# Amtsblatt L 200/2019

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 200 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 62. Jahrgang29. Juli 2019 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 200

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

62. Jahrgang29. Juli 2019

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2019/1266 der Kommission vom 24. Juli 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2019/1267 der Kommission vom 26. Juli 2019 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Wolframelektroden mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 | 4 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1268 der Kommission vom 3. Juli 2019 über die geplante Bürgerinitiative mit dem Titel Mettons fin à l'ère du plastique en Europe (Lasst uns das Plastikzeitalter in Europa beenden)
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 4974) | 33 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1269 der Kommission vom 26. Juli 2019 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/287/EU der Kommission zur Festlegung von Kriterien für die Einrichtung europäischer Referenznetzwerke, für die Evaluierung dieser Netzwerke und ihrer Mitglieder und zur Erleichterung des Austauschs von Informationen und Fachwissen in Bezug auf die Einrichtung und Evaluierung solcher Netzwerke (
  1
  ) | 35 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1270 der Kommission vom 26. Juli 2019 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 5737)

   (
  1
  ) | 44 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/1266 der Kommission vom 24. Juli 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/1267 der Kommission vom 26. Juli 2019 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Wolframelektroden mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036

4

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2019/1268 der Kommission vom 3. Juli 2019 über die geplante Bürgerinitiative mit dem Titel Mettons fin à l'ère du plastique en Europe (Lasst uns das Plastikzeitalter in Europa beenden)
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 4974)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 4974)

33

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1269 der Kommission vom 26. Juli 2019 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/287/EU der Kommission zur Festlegung von Kriterien für die Einrichtung europäischer Referenznetzwerke, für die Evaluierung dieser Netzwerke und ihrer Mitglieder und zur Erleichterung des Austauschs von Informationen und Fachwissen in Bezug auf die Einrichtung und Evaluierung solcher Netzwerke (
  1
  )

1

35

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1270 der Kommission vom 26. Juli 2019 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 5737)

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(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 5737)

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44

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 29.7.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 200/1 |
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29.7.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 200/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/1266 DER KOMMISSION

vom 24. Juli 2019

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 183 Buchstabe b,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1216/2009 und (EG) Nr. 614/2009 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (3) wurden Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin festgelegt und die diesbezüglichen repräsentativen Preise festgesetzt. |
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(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (3) wurden Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin festgelegt und die diesbezüglichen repräsentativen Preise festgesetzt.

| (2) | Aus der regelmäßig durchgeführten Kontrolle der Angaben, auf die sich die Festsetzung der repräsentativen Preise für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, geht hervor, dass die repräsentativen Preise für die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu ändern sind. |
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(2)

Aus der regelmäßig durchgeführten Kontrolle der Angaben, auf die sich die Festsetzung der repräsentativen Preise für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, geht hervor, dass die repräsentativen Preise für die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu ändern sind.

| (3) | Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 ist daher zu ändern. |
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(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 ist daher zu ändern.

| (4) | Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — |
| --- | --- |

(4)

Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juli 2019

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 1.

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle und zur Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 163/67/EWG (ABl. L 145 vom 29.6.1995, S. 47).

3

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ANHANG

„ANHANG I

| KN-Code | Warenbezeichnung | Repräsentativer Preis
  (EUR/100 kg) | Sicherheit gemäß Artikel 3
  (EUR/100 kg) | Ursprung (1) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 0207 12 90 | Geflügelschlachtkörper der Art Gallus domesticus, 65 %, gefroren | 142,5 | 0 | AR |
| 0207 14 10 | Geflügelteilstücke ohne Knochen der Art Gallus domesticus, gefroren | 235,4 | 19 | AR |
| 206,5 | 28 | BR |
| 222,7 | 23 | TH |
| 1602 32 11 | Geflügelzubereitungen der Art Gallus domesticus, roh | 276,1 | 3 | BR |

KN-Code

Warenbezeichnung

Repräsentativer Preis

(EUR/100 kg)

Sicherheit gemäß Artikel 3

(EUR/100 kg)

Ursprung (1)

0207 12 90

Geflügelschlachtkörper der Art Gallus domesticus, 65 %, gefroren

142,5

0

AR

0207 14 10

Geflügelteilstücke ohne Knochen der Art Gallus domesticus, gefroren

235,4

19

AR

206,5

28

BR

222,7

23

TH

1602 32 11

Geflügelzubereitungen der Art Gallus domesticus, roh

276,1

3

BR

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7).

1

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| 29.7.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 200/4 |
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29.7.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 200/4

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/1267 DER KOMMISSION

vom 26. Juli 2019

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Wolframelektroden mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

VERFAHREN

1.1.   Geltende Maßnahmen

Geltende Maßnahmen

| (1) | Im März 2007 führte der Rat nach einer Antidumpinguntersuchung (im Folgenden „Ausgangsuntersuchung“) mit der Verordnung (EG) Nr. 260/2007 (2) (im Folgenden „endgültige Verordnung“) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Wolframelektroden mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) ein, die derzeit unter den KN-Codes ex 8101 99 10 und ex 8515 90 80 (TARIC-Codes 8101991010 und 8515908010) eingereiht werden. |
| --- | --- |

(1)

Im März 2007 führte der Rat nach einer Antidumpinguntersuchung (im Folgenden „Ausgangsuntersuchung“) mit der Verordnung (EG) Nr. 260/2007 (2) (im Folgenden „endgültige Verordnung“) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Wolframelektroden mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) ein, die derzeit unter den KN-Codes ex 8101 99 10 und ex 8515 90 80 (TARIC-Codes 8101991010 und 8515908010) eingereiht werden.

2

| (2) | Mit der endgültigen Verordnung wurde ein Antidumpingzoll in Höhe von 17,0 bis 41,0 % auf die Einfuhren der in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller und von 63,5 % auf die Einfuhren aller übrigen ausführenden Hersteller in der VR China eingeführt. |
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(2)

Mit der endgültigen Verordnung wurde ein Antidumpingzoll in Höhe von 17,0 bis 41,0 % auf die Einfuhren der in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller und von 63,5 % auf die Einfuhren aller übrigen ausführenden Hersteller in der VR China eingeführt.

| (3) | Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung (im Folgenden „vorausgegangene Auslaufüberprüfung“) beschloss der Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 508/2013 (3) die Aufrechterhaltung des geltenden Antidumpingzolls. |
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(3)

Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung (im Folgenden „vorausgegangene Auslaufüberprüfung“) beschloss der Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 508/2013 (3) die Aufrechterhaltung des geltenden Antidumpingzolls.

3

1.2.   Einleitung einer Auslaufüberprüfung

Einleitung einer Auslaufüberprüfung

| (4) | Am 2. September 2017 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung (4) des bevorstehenden Außerkrafttretens der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Wolframelektroden mit Ursprung in der VR China. |
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(4)

Am 2. September 2017 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung (4) des bevorstehenden Außerkrafttretens der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Wolframelektroden mit Ursprung in der VR China.

Amtsblatt der Europäischen Union

4

| (5) | Am 27. Februar 2018 stellten zwei Unionshersteller (Gesellschaft für Wolfram Industrie mbH und Plansee SE) (im Folgenden „Antragsteller“), auf die 100 % der gesamten Produktion von Wolframelektroden in der Europäischen Union (im Folgenden „Union“) entfallen, einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung (im Folgenden „Antrag“) nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (5) (im Folgenden „Grundverordnung“). |
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(5)

Am 27. Februar 2018 stellten zwei Unionshersteller (Gesellschaft für Wolfram Industrie mbH und Plansee SE) (im Folgenden „Antragsteller“), auf die 100 % der gesamten Produktion von Wolframelektroden in der Europäischen Union (im Folgenden „Union“) entfallen, einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung (im Folgenden „Antrag“) nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (5) (im Folgenden „Grundverordnung“).

5

| (6) | Der Antrag wurde damit begründet, dass beim Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten oder erneuten Auftreten des Dumpings und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei. |
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(6)

Der Antrag wurde damit begründet, dass beim Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten oder erneuten Auftreten des Dumpings und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei.

| (7) | Nachdem die Kommission festgestellt hatte, dass genügend Beweise vorlagen, die die Einleitung einer Auslaufüberprüfung rechtfertigten, veröffentlichte sie am 31. Mai 2018 eine Einleitungsbekanntmachung (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) im Amtsblatt der Europäischen Union (6). |
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(7)

Nachdem die Kommission festgestellt hatte, dass genügend Beweise vorlagen, die die Einleitung einer Auslaufüberprüfung rechtfertigten, veröffentlichte sie am 31. Mai 2018 eine Einleitungsbekanntmachung (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) im Amtsblatt der Europäischen Union (6).

Amtsblatt der Europäischen Union

6

1.3.   Untersuchungszeitraum der Überprüfung und Bezugszeitraum

Untersuchungszeitraum der Überprüfung und Bezugszeitraum

| (8) | Die Untersuchung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. April 2017 bis zum 31. März 2018 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). |
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(8)

Die Untersuchung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. April 2017 bis zum 31. März 2018 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“).

| (9) | Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant waren, umfasste den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung (im Folgenden „Bezugszeitraum“). |
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(9)

Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant waren, umfasste den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

1.4.   Interessierte Parteien

Interessierte Parteien

| (10) | In der Einleitungsbekanntmachung forderte die Kommission interessierte Parteien auf, mit ihr Kontakt aufzunehmen und bei der Untersuchung mitzuarbeiten. Außerdem unterrichtete die Kommission gezielt die Antragsteller, ihr bekannte Einführer und Verwender von Wolframelektroden in der Union, die Behörden in der VR China und ihr bekannte Hersteller in der VR China über die Einleitung der Auslaufüberprüfung und bat sie um ihre Mitarbeit. |
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(10)

In der Einleitungsbekanntmachung forderte die Kommission interessierte Parteien auf, mit ihr Kontakt aufzunehmen und bei der Untersuchung mitzuarbeiten. Außerdem unterrichtete die Kommission gezielt die Antragsteller, ihr bekannte Einführer und Verwender von Wolframelektroden in der Union, die Behörden in der VR China und ihr bekannte Hersteller in der VR China über die Einleitung der Auslaufüberprüfung und bat sie um ihre Mitarbeit.

| (11) | Alle interessierten Parteien hatten die Möglichkeit, zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren zu beantragen. Es gingen keine Stellungnahmen zur Einleitung der Untersuchung und keine Anträge auf Anhörung ein. |
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(11)

Alle interessierten Parteien hatten die Möglichkeit, zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren zu beantragen. Es gingen keine Stellungnahmen zur Einleitung der Untersuchung und keine Anträge auf Anhörung ein.

1.5.   Stichprobenverfahren

Stichprobenverfahren

| (12) | In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie möglicherweise nach Artikel 17 der Grundverordnung eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden werde. |
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(12)

In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie möglicherweise nach Artikel 17 der Grundverordnung eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden werde.

1.5.1.   Bildung einer Stichprobe der unabhängigen Einführer

Bildung einer Stichprobe der unabhängigen Einführer

| (13) | In der Einleitungsbekanntmachung forderte die Kommission die Einführer auf, sie zu kontaktieren und ihr spezifische Informationen zu übermitteln, die sie benötigte, um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens zu entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe zu bilden. |
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(13)

In der Einleitungsbekanntmachung forderte die Kommission die Einführer auf, sie zu kontaktieren und ihr spezifische Informationen zu übermitteln, die sie benötigte, um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens zu entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe zu bilden.

| (14) | Von den 46 unabhängigen Einführern, die kontaktiert wurden, meldeten sich fünf Unternehmen bei der Kommission. Zwei von ihnen führten im Untersuchungszeitraum der Überprüfung jedoch keine Wolframelektroden mit Ursprung in der VR China ein, und die anderen drei gaben an, sie seien keine Einführer, sondern Verwender – und nur einer von ihnen betrachtete sich als interessierte Partei. Ein weiterer Einführer meldete sich zu einem späteren Zeitpunkt der Untersuchung, und ihm wurde der Status einer interessierten Partei zuerkannt. Daher wurde bei den Einführern keine Stichprobe gebildet. |
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(14)

Von den 46 unabhängigen Einführern, die kontaktiert wurden, meldeten sich fünf Unternehmen bei der Kommission. Zwei von ihnen führten im Untersuchungszeitraum der Überprüfung jedoch keine Wolframelektroden mit Ursprung in der VR China ein, und die anderen drei gaben an, sie seien keine Einführer, sondern Verwender – und nur einer von ihnen betrachtete sich als interessierte Partei. Ein weiterer Einführer meldete sich zu einem späteren Zeitpunkt der Untersuchung, und ihm wurde der Status einer interessierten Partei zuerkannt. Daher wurde bei den Einführern keine Stichprobe gebildet.

1.5.2.   Bildung einer Stichprobe der Hersteller in der VR China

Bildung einer Stichprobe der Hersteller in der VR China

| (15) | Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, bat die Kommission alle ihr bekannten Hersteller in der VR China um Übermittlung der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen. Ferner ersuchte sie die Vertretung der VR China bei der Europäischen Union, gegebenenfalls andere Hersteller in der VR China zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit bei der Untersuchung interessiert sein könnten. |
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(15)

Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, bat die Kommission alle ihr bekannten Hersteller in der VR China um Übermittlung der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen. Ferner ersuchte sie die Vertretung der VR China bei der Europäischen Union, gegebenenfalls andere Hersteller in der VR China zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit bei der Untersuchung interessiert sein könnten.

| (16) | Drei Hersteller in der VR China übermittelten die erbetenen Informationen und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Angesichts der geringen Zahl mitarbeitender Hersteller befand die Kommission, dass sich die Bildung einer Stichprobe erübrigte, und bat alle chinesischen Hersteller, die ausgefüllte Stichprobenformulare übermittelt hatten, den einschlägigen Fragebogen auszufüllen. |
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(16)

Drei Hersteller in der VR China übermittelten die erbetenen Informationen und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Angesichts der geringen Zahl mitarbeitender Hersteller befand die Kommission, dass sich die Bildung einer Stichprobe erübrigte, und bat alle chinesischen Hersteller, die ausgefüllte Stichprobenformulare übermittelt hatten, den einschlägigen Fragebogen auszufüllen.

1.6.   Verwender

Verwender

| (17) | In der Einleitungsbekanntmachung forderte die Kommission die Verwender auf, sie zu kontaktieren und mitzuarbeiten. Wie in Erwägungsgrund 14 dargelegt, meldeten sich drei Verwender, von denen jedoch nur einer als interessierte Partei registriert werden wollte. |
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(17)

In der Einleitungsbekanntmachung forderte die Kommission die Verwender auf, sie zu kontaktieren und mitzuarbeiten. Wie in Erwägungsgrund 14 dargelegt, meldeten sich drei Verwender, von denen jedoch nur einer als interessierte Partei registriert werden wollte.

1.7.   Beantwortung der Fragebogen

Beantwortung der Fragebogen

| (18) | Die Kommission sandte Fragebogen an die beiden Unionshersteller, die drei Hersteller in der VR China, die sich im Rahmen des Stichprobenverfahrens gemeldet hatten, und an die Regierung der Volksrepublik China (im Folgenden „chinesische Regierung“). Beantwortet wurden die Fragebogen nur von den beiden Unionsherstellern und einem chinesischen Unternehmen, Shaanxi Yuheng Tungsten & Molybdenum Industrial Co., Ltd. Dieses Unternehmen war in der Vergangenheit ein Hersteller der in Erwägungsgrund 32 definierten überprüften Ware, hat aber derzeit die Produktion ausgesetzt und ist momentan ausschließlich im Handel tätig. |
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(18)

Die Kommission sandte Fragebogen an die beiden Unionshersteller, die drei Hersteller in der VR China, die sich im Rahmen des Stichprobenverfahrens gemeldet hatten, und an die Regierung der Volksrepublik China (im Folgenden „chinesische Regierung“). Beantwortet wurden die Fragebogen nur von den beiden Unionsherstellern und einem chinesischen Unternehmen, Shaanxi Yuheng Tungsten & Molybdenum Industrial Co., Ltd. Dieses Unternehmen war in der Vergangenheit ein Hersteller der in Erwägungsgrund 32 definierten überprüften Ware, hat aber derzeit die Produktion ausgesetzt und ist momentan ausschließlich im Handel tätig.

| (19) | Somit arbeiteten keine Hersteller (7) der überprüften Ware in der VR China – ob Ausführer oder auch nicht – mit, ebenso wenig wie die chinesische Regierung. Die Kommission unterrichtete die Hersteller über die Konsequenzen einer mangelnden Mitarbeit; dennoch fand sich kein Hersteller zur Mitarbeit bereit. |
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(19)

Somit arbeiteten keine Hersteller (7) der überprüften Ware in der VR China – ob Ausführer oder auch nicht – mit, ebenso wenig wie die chinesische Regierung. Die Kommission unterrichtete die Hersteller über die Konsequenzen einer mangelnden Mitarbeit; dennoch fand sich kein Hersteller zur Mitarbeit bereit.

7

1.8.   Kontrollbesuche

Kontrollbesuche

| (20) | Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens von Dumping und Schädigung sowie zur Ermittlung des Unionsinteresses benötigte, und überprüfte sie. Bei folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchgeführt: | Unionshersteller








  — | Gesellschaft für Wolfram Industrie mbH, Traunstein, Deutschland |
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(20)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens von Dumping und Schädigung sowie zur Ermittlung des Unionsinteresses benötigte, und überprüfte sie. Bei folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchgeführt:

Unionshersteller

Unionshersteller

—

Gesellschaft für Wolfram Industrie mbH, Traunstein, Deutschland

| — | Plansee SE, Reutte, Österreich |
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—

Plansee SE, Reutte, Österreich

| | Ausführer in der VR China








  — | Shaanxi Yuheng Tungsten & Molybdenum Industrial Co., Ltd, Baoji, Shaanxi, VR China |
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Ausführer in der VR China

Ausführer in der VR China

—

Shaanxi Yuheng Tungsten & Molybdenum Industrial Co., Ltd, Baoji, Shaanxi, VR China

1.9.   Verfahren zur Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung

Verfahren zur Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung

| (21) | Angesichts der zum Zeitpunkt der Einleitung der Untersuchung vorliegenden ausreichenden Beweise, die tendenziell auf das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung hindeuteten, erachtete es die Kommission als angemessen, die Untersuchung auf der Grundlage des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung einzuleiten. |
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(21)

Angesichts der zum Zeitpunkt der Einleitung der Untersuchung vorliegenden ausreichenden Beweise, die tendenziell auf das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung hindeuteten, erachtete es die Kommission als angemessen, die Untersuchung auf der Grundlage des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung einzuleiten.

| (22) | Zur Erhebung der im Hinblick auf eine etwaige Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung erforderlichen Daten forderte die Kommission daher in der Einleitungsbekanntmachung alle ihr bekannten Hersteller in der VR China auf, die in Anhang III der Bekanntmachung angeforderten Informationen zu den bei der Herstellung der überprüften Ware verwendeten Inputs vorzulegen. Zwei chinesische Hersteller lieferten entsprechende Informationen. |
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(22)

Zur Erhebung der im Hinblick auf eine etwaige Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung erforderlichen Daten forderte die Kommission daher in der Einleitungsbekanntmachung alle ihr bekannten Hersteller in der VR China auf, die in Anhang III der Bekanntmachung angeforderten Informationen zu den bei der Herstellung der überprüften Ware verwendeten Inputs vorzulegen. Zwei chinesische Hersteller lieferten entsprechende Informationen.

| (23) | Wie bereits in Erwägungsgrund 18 erläutert, sandte die Kommission außerdem einen Fragebogen an die chinesische Regierung, um die Informationen einzuholen, die sie für ihre Untersuchung betreffend die mutmaßlichen nennenswerten Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung benötigte. Von der chinesischen Regierung ging aber keine Antwort ein. |
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(23)

Wie bereits in Erwägungsgrund 18 erläutert, sandte die Kommission außerdem einen Fragebogen an die chinesische Regierung, um die Informationen einzuholen, die sie für ihre Untersuchung betreffend die mutmaßlichen nennenswerten Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung benötigte. Von der chinesischen Regierung ging aber keine Antwort ein.

| (24) | In der Einleitungsbekanntmachung bat die Kommission darüber hinaus alle interessierten Parteien, innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union ihren Standpunkt bezüglich der Angemessenheit der Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Es gingen jedoch keine diesbezüglichen Beiträge oder zusätzlichen Nachweise seitens der chinesischen Regierung oder der Hersteller in der VR China ein. |
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(24)

In der Einleitungsbekanntmachung bat die Kommission darüber hinaus alle interessierten Parteien, innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union ihren Standpunkt bezüglich der Angemessenheit der Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Es gingen jedoch keine diesbezüglichen Beiträge oder zusätzlichen Nachweise seitens der chinesischen Regierung oder der Hersteller in der VR China ein.

Amtsblatt der Europäischen Union

| (25) | In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission ferner darauf hin, dass es angesichts der vorliegenden Beweise erforderlich werden könne, nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung zur Ermittlung des Normalwerts anhand unverzerrter Preise oder Vergleichswerte ein geeignetes repräsentatives Land auszuwählen. |
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(25)

In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission ferner darauf hin, dass es angesichts der vorliegenden Beweise erforderlich werden könne, nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung zur Ermittlung des Normalwerts anhand unverzerrter Preise oder Vergleichswerte ein geeignetes repräsentatives Land auszuwählen.

| (26) | Am 8. November 2018 legte die Kommission einen ersten Vermerk (im Folgenden „Vermerk vom 8. November 2018“) vor, in dem sie die interessierten Parteien aufforderte, sich zu den relevanten Quellen zu äußern, die sie zur Ermittlung des Normalwerts heranziehen könnte. Der Vermerk vom 8. November 2018 enthielt eine Liste aller Produktionsfaktoren – wie Werkstoffe, Energie und Arbeit –, die bei der Herstellung der überprüften Ware von den ausführenden Herstellern eingesetzt werden. Darüber hinaus ermittelten die Kommissionsdienststellen in dieser Phase unter Berücksichtigung der Kriterien für die Auswahl unverzerrter Preise oder Vergleichswerte Brasilien, Mexiko, Russland und die Türkei als potenzielle repräsentative Länder. Im Vermerk vom 8. November 2018 wurde ferner die Absicht bekundet, internationale Vergleichswerte für die Kosten des wichtigsten Rohstoffs heranzuziehen. |
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(26)

Am 8. November 2018 legte die Kommission einen ersten Vermerk (im Folgenden „Vermerk vom 8. November 2018“) vor, in dem sie die interessierten Parteien aufforderte, sich zu den relevanten Quellen zu äußern, die sie zur Ermittlung des Normalwerts heranziehen könnte. Der Vermerk vom 8. November 2018 enthielt eine Liste aller Produktionsfaktoren – wie Werkstoffe, Energie und Arbeit –, die bei der Herstellung der überprüften Ware von den ausführenden Herstellern eingesetzt werden. Darüber hinaus ermittelten die Kommissionsdienststellen in dieser Phase unter Berücksichtigung der Kriterien für die Auswahl unverzerrter Preise oder Vergleichswerte Brasilien, Mexiko, Russland und die Türkei als potenzielle repräsentative Länder. Im Vermerk vom 8. November 2018 wurde ferner die Absicht bekundet, internationale Vergleichswerte für die Kosten des wichtigsten Rohstoffs heranzuziehen.

| (27) | Alle interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb von 10 Tagen Stellung zu nehmen. Von zwei Unionsherstellern gingen Stellungnahmen ein. Insbesondere der Wirtschaftszweig der Union brachte vor, dass die Kosten in der Türkei eine bessere Grundlage bildeten als die von Mexiko, Brasilien oder Russland. |
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(27)

Alle interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb von 10 Tagen Stellung zu nehmen. Von zwei Unionsherstellern gingen Stellungnahmen ein. Insbesondere der Wirtschaftszweig der Union brachte vor, dass die Kosten in der Türkei eine bessere Grundlage bildeten als die von Mexiko, Brasilien oder Russland.

| (28) | Die Kommission berücksichtigte die eingegangenen Stellungnahmen der beiden Unionshersteller in einem zweiten Vermerk zu den Quellen für die Ermittlung des Normalwerts, dem Vermerk vom 6. März 2019 (im Folgenden „Vermerk vom 6. März 2019“). Im Vermerk vom 6. März 2019 wurde auf der Grundlage der zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Informationen die Türkei als das am besten geeignete repräsentative Land nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung genannt. Im Vermerk vom 6. März 2019 wurde ferner angegeben, dass die Kommission in Bezug auf die Arbeits- und Stromkosten die vom Statistikinstitut der Türkei veröffentlichten Daten verwenden wolle. Des Weiteren wurde auf der Grundlage der verfügbaren Informationen darauf hingewiesen, dass die überprüfte Ware außerhalb der VR China und der Union offenbar nicht hergestellt wird. Daher teilte die Kommission mit, dass sie beabsichtigte, im Hinblick auf die Herstellgemeinkosten, die VVG-Kosten und die Gewinne die öffentlich verfügbaren Daten für die beiden mitarbeitenden Unionshersteller heranzuziehen. Für den Nettopreis des Rohstoffs (in Ammoniumparawolframat (im Folgenden „APW“) enthaltenes Wolframoxid) sollte die vom National Minerals Information Center (nationales Mineralieninformationszentrum) des U.S. Geological Survey (Geologischer Dienst der Vereinigten Staaten) veröffentlichte internationale Benchmark der „Platts Metals Week“ verwendet werden. |
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(28)

Die Kommission berücksichtigte die eingegangenen Stellungnahmen der beiden Unionshersteller in einem zweiten Vermerk zu den Quellen für die Ermittlung des Normalwerts, dem Vermerk vom 6. März 2019 (im Folgenden „Vermerk vom 6. März 2019“). Im Vermerk vom 6. März 2019 wurde auf der Grundlage der zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Informationen die Türkei als das am besten geeignete repräsentative Land nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung genannt. Im Vermerk vom 6. März 2019 wurde ferner angegeben, dass die Kommission in Bezug auf die Arbeits- und Stromkosten die vom Statistikinstitut der Türkei veröffentlichten Daten verwenden wolle. Des Weiteren wurde auf der Grundlage der verfügbaren Informationen darauf hingewiesen, dass die überprüfte Ware außerhalb der VR China und der Union offenbar nicht hergestellt wird. Daher teilte die Kommission mit, dass sie beabsichtigte, im Hinblick auf die Herstellgemeinkosten, die VVG-Kosten und die Gewinne die öffentlich verfügbaren Daten für die beiden mitarbeitenden Unionshersteller heranzuziehen. Für den Nettopreis des Rohstoffs (in Ammoniumparawolframat (im Folgenden „APW“) enthaltenes Wolframoxid) sollte die vom National Minerals Information Center (nationales Mineralieninformationszentrum) des U.S. Geological Survey (Geologischer Dienst der Vereinigten Staaten) veröffentlichte internationale Benchmark der „Platts Metals Week“ verwendet werden.

| (29) | Alle interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb einer Frist von 10 Tagen Stellung zu nehmen; es gingen jedoch keine Stellungnahmen ein. |
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(29)

Alle interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb einer Frist von 10 Tagen Stellung zu nehmen; es gingen jedoch keine Stellungnahmen ein.

1.9.1.   Weiteres Verfahren

Weiteres Verfahren

| (30) | Am 6. Mai 2019 erfolgte seitens der Kommission die Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, aufgrund deren die Antidumpingzölle aufrechterhalten werden sollten (im Folgenden „endgültige Unterrichtung“). Nach dieser Unterrichtung wurde allen Parteien eine Frist zur Stellungnahme und zur Beantragung einer Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten in Handelsverfahren eingeräumt. |
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(30)

Am 6. Mai 2019 erfolgte seitens der Kommission die Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, aufgrund deren die Antidumpingzölle aufrechterhalten werden sollten (im Folgenden „endgültige Unterrichtung“). Nach dieser Unterrichtung wurde allen Parteien eine Frist zur Stellungnahme und zur Beantragung einer Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten in Handelsverfahren eingeräumt.

| (31) | Eine Partei übermittelte eine Stellungnahme, in der Aspekte hervorgehoben wurden, auf die in dieser Verordnung bereits hinreichend eingegangen wurde. Es wurden keine Anträge auf Anhörung eingereicht. |
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(31)

Eine Partei übermittelte eine Stellungnahme, in der Aspekte hervorgehoben wurden, auf die in dieser Verordnung bereits hinreichend eingegangen wurde. Es wurden keine Anträge auf Anhörung eingereicht.

2.   ÜBERPRÜFTE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

ÜBERPRÜFTE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

2.1.   Überprüfte Ware

Überprüfte Ware

| (32) | Bei der überprüften Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der Ausgangsuntersuchung, nämlich um Schweißelektroden aus Wolfram, einschließlich Stangen und Stäben für Schweißelektroden, mit einem Wolframgehalt von 94 GHT oder mehr, ausgenommen nur gesinterte, auch zugeschnitten, die derzeit unter den KN-Codes ex 8101 99 10 und ex 8515 90 80 (TARIC-Codes 8101991010 und 8515908010) eingereiht werden (im Folgenden „überprüfte Ware“). |
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(32)

Bei der überprüften Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der Ausgangsuntersuchung, nämlich um Schweißelektroden aus Wolfram, einschließlich Stangen und Stäben für Schweißelektroden, mit einem Wolframgehalt von 94 GHT oder mehr, ausgenommen nur gesinterte, auch zugeschnitten, die derzeit unter den KN-Codes ex 8101 99 10 und ex 8515 90 80 (TARIC-Codes 8101991010 und 8515908010) eingereiht werden (im Folgenden „überprüfte Ware“).

| (33) | Die überprüfte Ware wird beim Schweißen und ähnlichen Verfahren verwendet, beispielsweise beim Wolfram-Inertgas-Schweißen (WIG-Schweißen), Plasmaschweißen und Plasma-Lichtbogenschneiden. Diese Verfahren kommen in vielen Industriebereichen zur Anwendung, beispielsweise im Bauwesen, beim Schiffbau, in der Automobilindustrie, beim Schiffsmaschinenbau, in der chemischen Verfahrenstechnik, in der Kerntechnik, in der Luft- und Raumfahrt sowie bei Erdöl- und Erdgasrohrleitungen. Aufgrund ihrer materiellen und chemischen Eigenschaften und der Austauschbarkeit der verschiedenen Typen dieser Ware aus Sicht der Verwender werden alle Wolframelektroden für die Zwecke dieser Untersuchung als eine einzige Ware betrachtet. |
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(33)

Die überprüfte Ware wird beim Schweißen und ähnlichen Verfahren verwendet, beispielsweise beim Wolfram-Inertgas-Schweißen (WIG-Schweißen), Plasmaschweißen und Plasma-Lichtbogenschneiden. Diese Verfahren kommen in vielen Industriebereichen zur Anwendung, beispielsweise im Bauwesen, beim Schiffbau, in der Automobilindustrie, beim Schiffsmaschinenbau, in der chemischen Verfahrenstechnik, in der Kerntechnik, in der Luft- und Raumfahrt sowie bei Erdöl- und Erdgasrohrleitungen. Aufgrund ihrer materiellen und chemischen Eigenschaften und der Austauschbarkeit der verschiedenen Typen dieser Ware aus Sicht der Verwender werden alle Wolframelektroden für die Zwecke dieser Untersuchung als eine einzige Ware betrachtet.

2.2.   Gleichartige Ware

Gleichartige Ware

| (34) | Zur gleichartigen Ware gingen keine Stellungnahmen interessierter Parteien ein. Infolgedessen wurde in dieser Auslaufüberprüfung die bereits in der Ausgangsuntersuchung getroffene Feststellung bestätigt, dass die in der VR China hergestellte und auf den chinesischen Inlandsmärkten verkaufte Ware und die in der Union von den Unionsherstellern hergestellte und verkaufte Ware dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Endverwendungen aufweisen. Sie werden daher als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen. |
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(34)

Zur gleichartigen Ware gingen keine Stellungnahmen interessierter Parteien ein. Infolgedessen wurde in dieser Auslaufüberprüfung die bereits in der Ausgangsuntersuchung getroffene Feststellung bestätigt, dass die in der VR China hergestellte und auf den chinesischen Inlandsmärkten verkaufte Ware und die in der Union von den Unionsherstellern hergestellte und verkaufte Ware dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Endverwendungen aufweisen. Sie werden daher als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.

3.   WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS DES DUMPINGS

WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS DES DUMPINGS

3.1.   Vorbemerkungen zur VR China

Vorbemerkungen zur VR China

| (35) | Nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob im Falle des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen ein Anhalten oder erneutes Auftreten des Dumpings seitens der VR China wahrscheinlich wäre. |
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(35)

Nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob im Falle des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen ein Anhalten oder erneutes Auftreten des Dumpings seitens der VR China wahrscheinlich wäre.

| (36) | Wie in den Erwägungsgründen 18 und 19 ausgeführt, arbeitete keiner der chinesischen Hersteller bei der Untersuchung mit. Die chinesischen Hersteller füllten weder den Fragebogen aus noch lieferten sie Angaben zu Ausfuhrpreisen und -kosten, Inlandspreisen und -kosten, Kapazitäten, Produktion, Investitionen usw. Ebenso wenig nahmen die chinesische Regierung und die chinesischen Hersteller zu den im einschlägigen Dossier vorliegenden Beweisen, beispielsweise zu dem China betreffenden Bericht, Stellung. Daher griff die Kommission im Einklang mit Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen zurück. |
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(36)

Wie in den Erwägungsgründen 18 und 19 ausgeführt, arbeitete keiner der chinesischen Hersteller bei der Untersuchung mit. Die chinesischen Hersteller füllten weder den Fragebogen aus noch lieferten sie Angaben zu Ausfuhrpreisen und -kosten, Inlandspreisen und -kosten, Kapazitäten, Produktion, Investitionen usw. Ebenso wenig nahmen die chinesische Regierung und die chinesischen Hersteller zu den im einschlägigen Dossier vorliegenden Beweisen, beispielsweise zu dem China betreffenden Bericht, Stellung. Daher griff die Kommission im Einklang mit Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen zurück.

| (37) | Die Kommission unterrichtete die chinesischen Behörden und die beiden chinesischen Hersteller, die sich im Rahmen des Stichprobenverfahrens gemeldet hatten, über die Anwendung des Artikels 18 der Grundverordnung und gab ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme. Es wurden keine Anmerkungen übermittelt, die einer Anwendung des Artikels 18 der Grundverordnung entgegengestanden hätten. |
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(37)

Die Kommission unterrichtete die chinesischen Behörden und die beiden chinesischen Hersteller, die sich im Rahmen des Stichprobenverfahrens gemeldet hatten, über die Anwendung des Artikels 18 der Grundverordnung und gab ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme. Es wurden keine Anmerkungen übermittelt, die einer Anwendung des Artikels 18 der Grundverordnung entgegengestanden hätten.

| (38) | Somit stützen sich – im Einklang mit Artikel 18 der Grundverordnung – die folgenden Feststellungen zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings auf die verfügbaren Informationen, insbesondere auf die im Antrag und in den Beiträgen der interessierten Parteien enthaltenen Angaben sowie auf die in der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung abrufbaren statistischen Daten und andere gegebenenfalls nachstehend genannte öffentliche Quellen. |
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(38)

Somit stützen sich – im Einklang mit Artikel 18 der Grundverordnung – die folgenden Feststellungen zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings auf die verfügbaren Informationen, insbesondere auf die im Antrag und in den Beiträgen der interessierten Parteien enthaltenen Angaben sowie auf die in der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung abrufbaren statistischen Daten und andere gegebenenfalls nachstehend genannte öffentliche Quellen.

3.2.   Dumping im Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Dumping im Untersuchungszeitraum der Überprüfung

| (39) | Den statistischen Daten aus der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung zufolge wurden im Untersuchungszeitraum der Überprüfung 45 000-50 000 kg Wolframelektroden aus der VR China in die Union eingeführt, was 40-50 % des gesamten Unionsverbrauchs entspricht. Folglich gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Einfuhren im Untersuchungszeitraum der Überprüfung repräsentativ waren, und prüfte daraufhin, ob das Dumping im Untersuchungszeitraum der Überprüfung anhielt. |
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(39)

Den statistischen Daten aus der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung zufolge wurden im Untersuchungszeitraum der Überprüfung 45 000-50 000 kg Wolframelektroden aus der VR China in die Union eingeführt, was 40-50 % des gesamten Unionsverbrauchs entspricht. Folglich gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Einfuhren im Untersuchungszeitraum der Überprüfung repräsentativ waren, und prüfte daraufhin, ob das Dumping im Untersuchungszeitraum der Überprüfung anhielt.

3.3.   Normalwert

Normalwert

| (40) | Nach Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung stützt sich der Normalwert „normalerweise auf die Preise, die im normalen Handelsverkehr von unabhängigen Abnehmern im Ausfuhrland gezahlt wurden oder zu zahlen sind“. |
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(40)

Nach Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung stützt sich der Normalwert „normalerweise auf die Preise, die im normalen Handelsverkehr von unabhängigen Abnehmern im Ausfuhrland gezahlt wurden oder zu zahlen sind“.

| (41) | Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung sieht allerdings Folgendes vor: „Wird [...] festgestellt, dass es nicht angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten im Ausfuhrland zu verwenden, weil in diesem Land nennenswerte Verzerrungen im Sinne von Buchstabe b bestehen, so wird der Normalwert ausschließlich anhand von Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, rechnerisch ermittelt“; dieser rechnerisch ermittelte Normalwert „muss einen unverzerrten und angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne beinhalten“. Wie im Folgenden dargelegt, gelangte die Kommission in dieser Untersuchung zu dem Schluss, dass auf der Grundlage der vorliegenden Beweise und in Ermangelung einer Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung und der ausführenden Hersteller die Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung angezeigt war. |
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(41)

Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung sieht allerdings Folgendes vor: „Wird [...] festgestellt, dass es nicht angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten im Ausfuhrland zu verwenden, weil in diesem Land nennenswerte Verzerrungen im Sinne von Buchstabe b bestehen, so wird der Normalwert ausschließlich anhand von Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, rechnerisch ermittelt“; dieser rechnerisch ermittelte Normalwert „muss einen unverzerrten und angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne beinhalten“. Wie im Folgenden dargelegt, gelangte die Kommission in dieser Untersuchung zu dem Schluss, dass auf der Grundlage der vorliegenden Beweise und in Ermangelung einer Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung und der ausführenden Hersteller die Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung angezeigt war.

3.3.1.   Vorliegen nennenswerter Verzerrungen

Vorliegen nennenswerter Verzerrungen

3.3.1.1.   Einführung

| (42) | Nennenswerte Verzerrungen sind in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung definiert als „Verzerrungen, die eintreten, wenn sich die gemeldeten Preise oder Kosten, einschließlich der Rohstoff- und Energiekosten, nicht aus dem freien Spiel der Marktkräfte ergeben, weil sie von erheblichen staatlichen Eingriffen beeinflusst sind. Bei der Beurteilung der Frage, ob nennenswerte Verzerrungen vorliegen, werden unter anderem die möglichen Auswirkungen von einem oder mehreren der folgenden Sachverhalte berücksichtigt:







  — | Situation, in der der betreffende Markt in erheblichem Maße von Unternehmen versorgt wird, die im Eigentum oder unter der Kontrolle oder der politischen Aufsicht von Behörden des Ausfuhrlandes stehen oder deren Ausrichtung von diesen Behörden festgelegt wird; |
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(42)

Nennenswerte Verzerrungen sind in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung definiert als „Verzerrungen, die eintreten, wenn sich die gemeldeten Preise oder Kosten, einschließlich der Rohstoff- und Energiekosten, nicht aus dem freien Spiel der Marktkräfte ergeben, weil sie von erheblichen staatlichen Eingriffen beeinflusst sind. Bei der Beurteilung der Frage, ob nennenswerte Verzerrungen vorliegen, werden unter anderem die möglichen Auswirkungen von einem oder mehreren der folgenden Sachverhalte berücksichtigt:

Verzerrungen, die eintreten, wenn sich die gemeldeten Preise oder Kosten, einschließlich der Rohstoff- und Energiekosten, nicht aus dem freien Spiel der Marktkräfte ergeben, weil sie von erheblichen staatlichen Eingriffen beeinflusst sind. Bei der Beurteilung der Frage, ob nennenswerte Verzerrungen vorliegen, werden unter anderem die möglichen Auswirkungen von einem oder mehreren der folgenden Sachverhalte berücksichtigt:

—

Situation, in der der betreffende Markt in erheblichem Maße von Unternehmen versorgt wird, die im Eigentum oder unter der Kontrolle oder der politischen Aufsicht von Behörden des Ausfuhrlandes stehen oder deren Ausrichtung von diesen Behörden festgelegt wird;

Situation, in der der betreffende Markt in erheblichem Maße von Unternehmen versorgt wird, die im Eigentum oder unter der Kontrolle oder der politischen Aufsicht von Behörden des Ausfuhrlandes stehen oder deren Ausrichtung von diesen Behörden festgelegt wird;

| — | staatliche Präsenz in Unternehmen, die es dem Staat ermöglicht, Preise oder Kosten zu beeinflussen; |
| --- | --- |

—

staatliche Präsenz in Unternehmen, die es dem Staat ermöglicht, Preise oder Kosten zu beeinflussen;

staatliche Präsenz in Unternehmen, die es dem Staat ermöglicht, Preise oder Kosten zu beeinflussen;

| — | staatliche Strategien oder Maßnahmen, mit denen inländische Lieferanten begünstigt werden oder durch die das freie Spiel der Marktkräfte anderweitig beeinflusst wird; |
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—

staatliche Strategien oder Maßnahmen, mit denen inländische Lieferanten begünstigt werden oder durch die das freie Spiel der Marktkräfte anderweitig beeinflusst wird;

staatliche Strategien oder Maßnahmen, mit denen inländische Lieferanten begünstigt werden oder durch die das freie Spiel der Marktkräfte anderweitig beeinflusst wird;

| — | Fehlen, diskriminierende Anwendung oder unzulängliche Durchsetzung des Insolvenz-, Gesellschafts- oder Eigentumsrechts; |
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—

Fehlen, diskriminierende Anwendung oder unzulängliche Durchsetzung des Insolvenz-, Gesellschafts- oder Eigentumsrechts;

Fehlen, diskriminierende Anwendung oder unzulängliche Durchsetzung des Insolvenz-, Gesellschafts- oder Eigentumsrechts;

| — | verzerrte Lohnkosten; |
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—

verzerrte Lohnkosten;

verzerrte Lohnkosten;

| — | Zugang zu Finanzmitteln über Institute, die staatliche Ziele umsetzen oder anderweitig nicht unabhängig vom Staat agieren.
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Zugang zu Finanzmitteln über Institute, die staatliche Ziele umsetzen oder anderweitig nicht unabhängig vom Staat agieren.
  “

Zugang zu Finanzmitteln über Institute, die staatliche Ziele umsetzen oder anderweitig nicht unabhängig vom Staat agieren.

| (43) | Nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung wird bei der Beurteilung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a u. a. die nicht erschöpfende Liste der Sachverhalte in der erstgenannten Bestimmung herangezogen. Gemäß Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung werden bei der Beurteilung der Frage, ob nennenswerte Verzerrungen vorliegen, die möglichen Auswirkungen von einem oder mehreren dieser Sachverhalte auf die Preise und Kosten im Ausfuhrland der betroffenen Ware berücksichtigt. Da diese Liste nicht kumulativ ist, müssen nicht alle genannten Sachverhalte berücksichtigt werden, wenn es um die Feststellung nennenswerter Verzerrungen geht. Auch kann ein und dasselbe Faktum zugrunde gelegt werden, um das Vorliegen mehrerer in der Liste genannter Sachverhalte zu bewerten. Allerdings ist jede Schlussfolgerung zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a auf der Grundlage sämtlicher vorliegender Beweise zu treffen. Bei der Gesamtbewertung des Vorliegens von Verzerrungen können auch der allgemeine Kontext und die allgemeine Lage im Ausfuhrland berücksichtigt werden, insbesondere wenn die Regierung aufgrund der grundlegenden Elemente der Wirtschafts- und Verwaltungsstruktur des Ausfuhrlandes über umfangreiche Befugnisse verfügt, die es ihr ermöglichen, in die Marktkräfte einzugreifen, was darauf hindeutet, dass sich die Preise und Kosten nicht aus dem freien Spiel der Marktkräfte ergeben. |
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(43)

Nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung wird bei der Beurteilung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a u. a. die nicht erschöpfende Liste der Sachverhalte in der erstgenannten Bestimmung herangezogen. Gemäß Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung werden bei der Beurteilung der Frage, ob nennenswerte Verzerrungen vorliegen, die möglichen Auswirkungen von einem oder mehreren dieser Sachverhalte auf die Preise und Kosten im Ausfuhrland der betroffenen Ware berücksichtigt. Da diese Liste nicht kumulativ ist, müssen nicht alle genannten Sachverhalte berücksichtigt werden, wenn es um die Feststellung nennenswerter Verzerrungen geht. Auch kann ein und dasselbe Faktum zugrunde gelegt werden, um das Vorliegen mehrerer in der Liste genannter Sachverhalte zu bewerten. Allerdings ist jede Schlussfolgerung zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a auf der Grundlage sämtlicher vorliegender Beweise zu treffen. Bei der Gesamtbewertung des Vorliegens von Verzerrungen können auch der allgemeine Kontext und die allgemeine Lage im Ausfuhrland berücksichtigt werden, insbesondere wenn die Regierung aufgrund der grundlegenden Elemente der Wirtschafts- und Verwaltungsstruktur des Ausfuhrlandes über umfangreiche Befugnisse verfügt, die es ihr ermöglichen, in die Marktkräfte einzugreifen, was darauf hindeutet, dass sich die Preise und Kosten nicht aus dem freien Spiel der Marktkräfte ergeben.

| (44) | In Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe c der Grundverordnung ist Folgendes festgelegt: „Wenn die Kommission fundierte Hinweise darauf hat, dass in einem bestimmten Land oder einer bestimmten Branche in diesem Land möglicherweise nennenswerte Verzerrungen im Sinne von Buchstabe b vorliegen, und wenn es für die wirksame Anwendung dieser Verordnung angemessen ist, erstellt die Kommission einen Bericht, in dem die Marktgegebenheiten gemäß Buchstabe b in diesem Land oder dieser Branche beschrieben werden, macht ihn öffentlich zugänglich und aktualisiert ihn regelmäßig.“ |
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(44)

In Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe c der Grundverordnung ist Folgendes festgelegt: „Wenn die Kommission fundierte Hinweise darauf hat, dass in einem bestimmten Land oder einer bestimmten Branche in diesem Land möglicherweise nennenswerte Verzerrungen im Sinne von Buchstabe b vorliegen, und wenn es für die wirksame Anwendung dieser Verordnung angemessen ist, erstellt die Kommission einen Bericht, in dem die Marktgegebenheiten gemäß Buchstabe b in diesem Land oder dieser Branche beschrieben werden, macht ihn öffentlich zugänglich und aktualisiert ihn regelmäßig.“

| (45) | Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, die zum Zeitpunkt der Einleitung der Untersuchung im Dossier enthaltenen Beweise zu widerlegen, zu ergänzen oder dazu Stellung zu nehmen. Diesbezüglich stützt sich die Kommission auf den Bericht (8), in dem aufgezeigt wird, dass auf vielen Ebenen der Wirtschaft erhebliche staatliche Eingriffe sowie dadurch bedingte spezifische Verzerrungen bei wichtigen Produktionsfaktoren (wie Boden, Energie, Kapital, Rohstoffe und Arbeit) und in spezifischen Sektoren (wie etwa Stahl und Chemikalien) festzustellen sind. Der Bericht wurde zu Beginn der Untersuchung in das Dossier aufgenommen. Auch der Antrag enthielt einige relevante Beweise, die den Bericht ergänzten. |
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(45)

Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, die zum Zeitpunkt der Einleitung der Untersuchung im Dossier enthaltenen Beweise zu widerlegen, zu ergänzen oder dazu Stellung zu nehmen. Diesbezüglich stützt sich die Kommission auf den Bericht (8), in dem aufgezeigt wird, dass auf vielen Ebenen der Wirtschaft erhebliche staatliche Eingriffe sowie dadurch bedingte spezifische Verzerrungen bei wichtigen Produktionsfaktoren (wie Boden, Energie, Kapital, Rohstoffe und Arbeit) und in spezifischen Sektoren (wie etwa Stahl und Chemikalien) festzustellen sind. Der Bericht wurde zu Beginn der Untersuchung in das Dossier aufgenommen. Auch der Antrag enthielt einige relevante Beweise, die den Bericht ergänzten.

8

| (46) | Der Antragsteller verwies in seinem Antrag auf die in dem Bericht genannten Verzerrungen in der Wolframindustrie, insbesondere auf:






  — | Maßnahmen der chinesischen Regierung zur Begrenzung der Kapazität und zur Förderung nachgelagerter Produkte: Begrenzung der Zahl der Bergbau- und Ausfuhrlizenzen, Produktionsquoten und zusätzliche Auflagen für Abbau und Verarbeitung, |
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(46)

Der Antragsteller verwies in seinem Antrag auf die in dem Bericht genannten Verzerrungen in der Wolframindustrie, insbesondere auf:

—

Maßnahmen der chinesischen Regierung zur Begrenzung der Kapazität und zur Förderung nachgelagerter Produkte: Begrenzung der Zahl der Bergbau- und Ausfuhrlizenzen, Produktionsquoten und zusätzliche Auflagen für Abbau und Verarbeitung,

| — | Pläne zur Verringerung der Produktion von Wolframkonzentraten, die im Jahr 2016 von acht großen Herstellern in der VR China angekündigt wurden, nachdem der Chinesische Verband der Wolframindustrie (China Tungsten Industry Association) zu einer Produktionsdrosselung aufgerufen hatte, |
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Pläne zur Verringerung der Produktion von Wolframkonzentraten, die im Jahr 2016 von acht großen Herstellern in der VR China angekündigt wurden, nachdem der Chinesische Verband der Wolframindustrie (China Tungsten Industry Association) zu einer Produktionsdrosselung aufgerufen hatte,

| — | die Tatsache, dass Wolfram Teil des 13. Fünfjahresplans für mineralische Ressourcen ist und einer umfassenden Regulierung unterliegt, |
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—

die Tatsache, dass Wolfram Teil des 13. Fünfjahresplans für mineralische Ressourcen ist und einer umfassenden Regulierung unterliegt,

| — | die Tatsache, dass Wolfram einer Ausfuhrlizenzpflicht unterliegt, sodass nur bestimmte staatliche Handelsunternehmen mit Wolfram handeln dürfen, |
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die Tatsache, dass Wolfram einer Ausfuhrlizenzpflicht unterliegt, sodass nur bestimmte staatliche Handelsunternehmen mit Wolfram handeln dürfen,

| — | Ausfuhrkontingente und |
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Ausfuhrkontingente und

| — | den Aufbau von Lagerbeständen. |
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den Aufbau von Lagerbeständen.

| (47) | Die Kommission prüfte, ob es angesichts nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten in der VR China heranzuziehen. Dabei stützte sich die Kommission auf die im Dossier vorliegenden Beweise, einschließlich der in dem Bericht angeführten Beweise; in dem Bericht wiederum wird auf öffentlich zugängliche Quellen zurückgegriffen, die in dem Bericht genannt werden, vor allem auf chinesische Rechtsvorschriften, auf veröffentlichte offizielle politische Dokumente der VR China, auf von internationalen Organisationen veröffentlichte Berichte sowie auf Studien/Artikel von Wissenschaftlern. Im Rahmen der Analyse wurden nicht nur die erheblichen staatlichen Eingriffe in die chinesische Wirtschaft im Allgemeinen untersucht, sondern auch die spezifische Marktsituation im betreffenden Sektor, insbesondere in Bezug auf die überprüfte Ware. |
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(47)

Die Kommission prüfte, ob es angesichts nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten in der VR China heranzuziehen. Dabei stützte sich die Kommission auf die im Dossier vorliegenden Beweise, einschließlich der in dem Bericht angeführten Beweise; in dem Bericht wiederum wird auf öffentlich zugängliche Quellen zurückgegriffen, die in dem Bericht genannt werden, vor allem auf chinesische Rechtsvorschriften, auf veröffentlichte offizielle politische Dokumente der VR China, auf von internationalen Organisationen veröffentlichte Berichte sowie auf Studien/Artikel von Wissenschaftlern. Im Rahmen der Analyse wurden nicht nur die erheblichen staatlichen Eingriffe in die chinesische Wirtschaft im Allgemeinen untersucht, sondern auch die spezifische Marktsituation im betreffenden Sektor, insbesondere in Bezug auf die überprüfte Ware.

| (48) | Wie in den Erwägungsgründen 18 und 19 dargelegt, nahmen weder die chinesische Regierung noch die chinesischen Hersteller zu den im Dossier, einschließlich des Berichts, vorliegenden Beweisen und den von den Antragstellern beigebrachten zusätzlichen Beweisen für das Bestehen nennenswerter Verzerrungen und/oder zur Angemessenheit der Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung auf den vorliegenden Fall Stellung und legten auch keine Beweise zur Stützung oder Widerlegung der betreffenden Beweise vor. |
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(48)

Wie in den Erwägungsgründen 18 und 19 dargelegt, nahmen weder die chinesische Regierung noch die chinesischen Hersteller zu den im Dossier, einschließlich des Berichts, vorliegenden Beweisen und den von den Antragstellern beigebrachten zusätzlichen Beweisen für das Bestehen nennenswerter Verzerrungen und/oder zur Angemessenheit der Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung auf den vorliegenden Fall Stellung und legten auch keine Beweise zur Stützung oder Widerlegung der betreffenden Beweise vor.

3.3.1.2.   Nennenswerte Verzerrungen, die die Inlandspreise und -kosten in der Volksrepublik China beeinflussen: allgemeiner wirtschaftlicher Kontext

| (49) | Das chinesische Wirtschaftssystem basiert auf dem Konzept einer „sozialistischen Marktwirtschaft“. Das Konzept ist in der chinesischen Verfassung verankert und bestimmt maßgeblich die wirtschaftspolitische Steuerung in der VR China. Grundprinzip ist das „sozialistische Gemeineigentum an den Produktionsmitteln, das heißt das Volkseigentum und das Kollektiveigentum der werktätigen Massen“. Die staatliche Wirtschaft ist die „dominierende Kraft in der Volkswirtschaft“ und der Staat hat „Konsolidierung und Entwicklung der staatlichen Wirtschaft“ zu gewährleisten. (9) Die Gesamtarchitektur der chinesischen Volkswirtschaft ermöglicht somit erhebliche staatliche Eingriffe in die Wirtschaft nicht nur, sondern sieht solche Eingriffe sogar ausdrücklich vor. Der Gedanke des Primats des Gemeineigentums gegenüber dem Privateigentum durchdringt das gesamte Rechtssystem und wird in allen wesentlichen Rechtsvorschriften als allgemeines Prinzip herausgestellt. Ein Paradebeispiel ist das chinesische Eigentumsrecht: Es stellt ab auf die erste Stufe des Sozialismus und überträgt dem Staat die Aufgabe, das grundlegende Wirtschaftssystem aufrechtzuerhalten, in dem das Gemeineigentum eine dominierende Rolle spielt. Andere Formen von Eigentum werden toleriert und dürfen sich dem Gesetz nach Seite an Seite neben dem Staatseigentum entwickeln. (10) |
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(49)

Das chinesische Wirtschaftssystem basiert auf dem Konzept einer „sozialistischen Marktwirtschaft“. Das Konzept ist in der chinesischen Verfassung verankert und bestimmt maßgeblich die wirtschaftspolitische Steuerung in der VR China. Grundprinzip ist das „sozialistische Gemeineigentum an den Produktionsmitteln, das heißt das Volkseigentum und das Kollektiveigentum der werktätigen Massen“. Die staatliche Wirtschaft ist die „dominierende Kraft in der Volkswirtschaft“ und der Staat hat „Konsolidierung und Entwicklung der staatlichen Wirtschaft“ zu gewährleisten. (9) Die Gesamtarchitektur der chinesischen Volkswirtschaft ermöglicht somit erhebliche staatliche Eingriffe in die Wirtschaft nicht nur, sondern sieht solche Eingriffe sogar ausdrücklich vor. Der Gedanke des Primats des Gemeineigentums gegenüber dem Privateigentum durchdringt das gesamte Rechtssystem und wird in allen wesentlichen Rechtsvorschriften als allgemeines Prinzip herausgestellt. Ein Paradebeispiel ist das chinesische Eigentumsrecht: Es stellt ab auf die erste Stufe des Sozialismus und überträgt dem Staat die Aufgabe, das grundlegende Wirtschaftssystem aufrechtzuerhalten, in dem das Gemeineigentum eine dominierende Rolle spielt. Andere Formen von Eigentum werden toleriert und dürfen sich dem Gesetz nach Seite an Seite neben dem Staatseigentum entwickeln. (10)

9

10

| (50) | Gemäß dem chinesischen Recht erfolgt die Weiterentwicklung der sozialistischen Marktwirtschaft unter Führung der Kommunistischen Partei Chinas (im Folgenden auch kurz als „Kommunistische Partei“ bezeichnet). Die Strukturen des chinesischen Staates und der Kommunistischen Partei sind auf allen Ebenen (rechtlich, institutionell, personell) miteinander verflochten und bilden einen Überbau, in dem die Rolle der Kommunistischen Partei und die Rolle des Staates kaum voneinander zu trennen sind. Mit der Änderung der chinesischen Verfassung vom März 2018 wurde der Führungsrolle der Kommunistischen Partei noch größeres Gewicht verliehen, indem sie in Artikel 1 der Verfassung verankert wurde. Nach dem ersten Satz „Das sozialistische System ist das grundlegende System der Volksrepublik China“ wurde ein neuer zweiter Satz eingefügt, der wie folgt lautet: „Das grundlegende Merkmal des Sozialismus chinesischer Prägung ist die Führungsrolle der Kommunistischen Partei Chinas.“ (11) Dies veranschaulicht die Kontrolle der Kommunistischen Partei über das Wirtschaftssystem der VR China. Diese Kontrolle ist dem System inhärent und geht über das hinaus, was in anderen Ländern üblich ist, in denen die Regierungen eine umfassende makroökonomische Kontrolle ausüben, innerhalb deren Grenzen sich aber das freie Spiel der Marktkräfte entfaltet. |
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(50)

Gemäß dem chinesischen Recht erfolgt die Weiterentwicklung der sozialistischen Marktwirtschaft unter Führung der Kommunistischen Partei Chinas (im Folgenden auch kurz als „Kommunistische Partei“ bezeichnet). Die Strukturen des chinesischen Staates und der Kommunistischen Partei sind auf allen Ebenen (rechtlich, institutionell, personell) miteinander verflochten und bilden einen Überbau, in dem die Rolle der Kommunistischen Partei und die Rolle des Staates kaum voneinander zu trennen sind. Mit der Änderung der chinesischen Verfassung vom März 2018 wurde der Führungsrolle der Kommunistischen Partei noch größeres Gewicht verliehen, indem sie in Artikel 1 der Verfassung verankert wurde. Nach dem ersten Satz „Das sozialistische System ist das grundlegende System der Volksrepublik China“ wurde ein neuer zweiter Satz eingefügt, der wie folgt lautet: „Das grundlegende Merkmal des Sozialismus chinesischer Prägung ist die Führungsrolle der Kommunistischen Partei Chinas.“ (11) Dies veranschaulicht die Kontrolle der Kommunistischen Partei über das Wirtschaftssystem der VR China. Diese Kontrolle ist dem System inhärent und geht über das hinaus, was in anderen Ländern üblich ist, in denen die Regierungen eine umfassende makroökonomische Kontrolle ausüben, innerhalb deren Grenzen sich aber das freie Spiel der Marktkräfte entfaltet.

11

| (51) | Der chinesische Staat verfolgt eine interventionistische Wirtschaftspolitik, die nicht die in einem freien Markt gegebenen wirtschaftlichen Bedingungen widerspiegelt, sondern deren Zielsetzungen der von der Kommunistischen Partei festgelegten politischen Agenda entsprechen. (12) Das Spektrum der von den chinesischen Behörden eingesetzten interventionistischen wirtschaftspolitischen Instrumente ist vielfältig und umfasst unter anderem das System der industriellen Planung, das Finanzsystem sowie Elemente des Regelungsumfelds. |
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(51)

Der chinesische Staat verfolgt eine interventionistische Wirtschaftspolitik, die nicht die in einem freien Markt gegebenen wirtschaftlichen Bedingungen widerspiegelt, sondern deren Zielsetzungen der von der Kommunistischen Partei festgelegten politischen Agenda entsprechen. (12) Das Spektrum der von den chinesischen Behörden eingesetzten interventionistischen wirtschaftspolitischen Instrumente ist vielfältig und umfasst unter anderem das System der industriellen Planung, das Finanzsystem sowie Elemente des Regelungsumfelds.

12

| (52) | Erstens erfolgt die Steuerung der chinesischen Wirtschaft auf der Ebene der allgemeinen Verwaltungskontrolle durch ein komplexes System der industriellen Planung, das alle wirtschaftlichen Tätigkeiten im Land betrifft. Die Gesamtheit dieser Pläne deckt eine umfassende und komplexe Matrix von Sektoren und Querschnittspolitiken ab und ist auf allen staatlichen Ebenen omnipräsent. Die Pläne auf Provinzebene sind detailliert, wohingegen in den nationalen Plänen weiter gefasste Ziele formuliert werden. Darüber hinaus werden in den Plänen die zur Unterstützung der betreffenden Industriezweige bzw. Sektoren einzusetzenden Instrumente sowie der Zeitrahmen für die Realisierung der Ziele festgelegt. Manche Pläne beinhalten konkrete Produktionsziele. Im Rahmen der Pläne werden im Einklang mit den Prioritäten der Regierung einzelne Industriezweige und/oder Projekte als (positive oder negative) Prioritäten bestimmt, denen spezifische Entwicklungsziele zugewiesen werden (industrielle Aufwertung, internationale Expansion usw.). Die Wirtschaftsbeteiligten – Privatunternehmen wie staatseigene Unternehmen – müssen ihre Geschäftstätigkeiten effektiv an den durch das Planungssystem vorgegebenen Realitäten ausrichten. Durch den verbindlichen Charakter der Pläne und die Tatsache, dass die zuständigen chinesischen Behörden auf allen staatlichen Ebenen in das Planungssystem eingebunden sind und die ihnen übertragenen Befugnisse entsprechend ausüben, werden die Wirtschaftsbeteiligten dazu gebracht, die in den Plänen festgelegten Prioritäten einzuhalten (siehe auch Abschnitt 3.3.1.5). (13) |
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(52)

Erstens erfolgt die Steuerung der chinesischen Wirtschaft auf der Ebene der allgemeinen Verwaltungskontrolle durch ein komplexes System der industriellen Planung, das alle wirtschaftlichen Tätigkeiten im Land betrifft. Die Gesamtheit dieser Pläne deckt eine umfassende und komplexe Matrix von Sektoren und Querschnittspolitiken ab und ist auf allen staatlichen Ebenen omnipräsent. Die Pläne auf Provinzebene sind detailliert, wohingegen in den nationalen Plänen weiter gefasste Ziele formuliert werden. Darüber hinaus werden in den Plänen die zur Unterstützung der betreffenden Industriezweige bzw. Sektoren einzusetzenden Instrumente sowie der Zeitrahmen für die Realisierung der Ziele festgelegt. Manche Pläne beinhalten konkrete Produktionsziele. Im Rahmen der Pläne werden im Einklang mit den Prioritäten der Regierung einzelne Industriezweige und/oder Projekte als (positive oder negative) Prioritäten bestimmt, denen spezifische Entwicklungsziele zugewiesen werden (industrielle Aufwertung, internationale Expansion usw.). Die Wirtschaftsbeteiligten – Privatunternehmen wie staatseigene Unternehmen – müssen ihre Geschäftstätigkeiten effektiv an den durch das Planungssystem vorgegebenen Realitäten ausrichten. Durch den verbindlichen Charakter der Pläne und die Tatsache, dass die zuständigen chinesischen Behörden auf allen staatlichen Ebenen in das Planungssystem eingebunden sind und die ihnen übertragenen Befugnisse entsprechend ausüben, werden die Wirtschaftsbeteiligten dazu gebracht, die in den Plänen festgelegten Prioritäten einzuhalten (siehe auch Abschnitt 3.3.1.5). (13)

13

| (53) | Zweitens wird das Finanzsystem Chinas in Bezug auf die Zuweisung finanzieller Ressourcen von den staatseigenen Geschäftsbanken dominiert. Diese Banken müssen sich bei der Gestaltung und Umsetzung ihrer Kreditvergabepolitik an der Industriepolitik der Regierung ausrichten, statt vorrangig die Wirtschaftlichkeit eines bestimmten Projekts zu bewerten (siehe auch Abschnitt 3.3.1.8). (14) Gleiches gilt für die übrigen Komponenten des chinesischen Finanzsystems, wie etwa die Aktien-, Anleihe- und Private-Equity-Märkte. Obgleich von geringerer Bedeutung als der Bankensektor, sind diese Teile des Finanzsektors institutionell und operativ nicht auf ein möglichst effizientes Funktionieren der Finanzmärkte, sondern auf die Gewährleistung der Kontrolle und die Ermöglichung von Interventionen des Staates und der Kommunistischen Partei ausgerichtet. (15) |
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(53)

Zweitens wird das Finanzsystem Chinas in Bezug auf die Zuweisung finanzieller Ressourcen von den staatseigenen Geschäftsbanken dominiert. Diese Banken müssen sich bei der Gestaltung und Umsetzung ihrer Kreditvergabepolitik an der Industriepolitik der Regierung ausrichten, statt vorrangig die Wirtschaftlichkeit eines bestimmten Projekts zu bewerten (siehe auch Abschnitt 3.3.1.8). (14) Gleiches gilt für die übrigen Komponenten des chinesischen Finanzsystems, wie etwa die Aktien-, Anleihe- und Private-Equity-Märkte. Obgleich von geringerer Bedeutung als der Bankensektor, sind diese Teile des Finanzsektors institutionell und operativ nicht auf ein möglichst effizientes Funktionieren der Finanzmärkte, sondern auf die Gewährleistung der Kontrolle und die Ermöglichung von Interventionen des Staates und der Kommunistischen Partei ausgerichtet. (15)

14

15

| (54) | Drittens nehmen die staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft auf der Ebene des Regelungsumfelds eine Vielzahl von Formen an. So stellen beispielsweise die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der Regel nicht auf Wirtschaftlichkeit, sondern auf die Verfolgung anderer politischer Ziele ab und untergraben damit in diesem Bereich die marktwirtschaftlichen Grundsätze. Die geltenden Rechtsvorschriften sehen ausdrücklich vor, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge in einer Weise zu erfolgen hat, die der Erreichung der staatlich vorgegebenen Ziele förderlich ist. Die Art dieser Ziele ist jedoch nicht festgelegt, sodass den Entscheidungsgremien ein weiter Ermessensspielraum bleibt. (16) Auch im Bereich der Investitionen übt die chinesische Regierung eine erhebliche Kontrolle und großen Einfluss mit Blick auf die Bestimmung und die Größenordnung sowohl staatlicher als auch privater Investitionen aus. Die Überprüfung von Investitionen sowie unterschiedliche Anreize, Beschränkungen und Verbote im Zusammenhang mit Investitionen dienen den Behörden als wichtige Instrumente für die Unterstützung industriepolitischer Zielsetzungen wie etwa der Wahrung der staatlichen Kontrolle über Schlüsselsektoren oder der Stärkung der heimischen Industrie. (17) |
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(54)

Drittens nehmen die staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft auf der Ebene des Regelungsumfelds eine Vielzahl von Formen an. So stellen beispielsweise die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der Regel nicht auf Wirtschaftlichkeit, sondern auf die Verfolgung anderer politischer Ziele ab und untergraben damit in diesem Bereich die marktwirtschaftlichen Grundsätze. Die geltenden Rechtsvorschriften sehen ausdrücklich vor, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge in einer Weise zu erfolgen hat, die der Erreichung der staatlich vorgegebenen Ziele förderlich ist. Die Art dieser Ziele ist jedoch nicht festgelegt, sodass den Entscheidungsgremien ein weiter Ermessensspielraum bleibt. (16) Auch im Bereich der Investitionen übt die chinesische Regierung eine erhebliche Kontrolle und großen Einfluss mit Blick auf die Bestimmung und die Größenordnung sowohl staatlicher als auch privater Investitionen aus. Die Überprüfung von Investitionen sowie unterschiedliche Anreize, Beschränkungen und Verbote im Zusammenhang mit Investitionen dienen den Behörden als wichtige Instrumente für die Unterstützung industriepolitischer Zielsetzungen wie etwa der Wahrung der staatlichen Kontrolle über Schlüsselsektoren oder der Stärkung der heimischen Industrie. (17)

16

17

| (55) | Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass das chinesische Wirtschaftsmodell auf bestimmten Grundaxiomen beruht, die vielfältige staatliche Eingriffe vorsehen und fördern. Diese erheblichen staatlichen Eingriffe sind unvereinbar mit einem freien Spiel der Marktkräfte und führen zu Verzerrungen, die einer wirksamen Ressourcenallokation nach Marktgrundsätzen entgegenstehen. (18) |
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(55)

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass das chinesische Wirtschaftsmodell auf bestimmten Grundaxiomen beruht, die vielfältige staatliche Eingriffe vorsehen und fördern. Diese erheblichen staatlichen Eingriffe sind unvereinbar mit einem freien Spiel der Marktkräfte und führen zu Verzerrungen, die einer wirksamen Ressourcenallokation nach Marktgrundsätzen entgegenstehen. (18)

18

3.3.1.3.   Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b erster Gedankenstrich der Grundverordnung: Situation, in der der betreffende Markt in erheblichem Maße von Unternehmen versorgt wird, die im Eigentum oder unter der Kontrolle oder der politischen Aufsicht von Behörden des Ausfuhrlandes stehen oder deren Ausrichtung von diesen Behörden festgelegt wird

| (56) | Unternehmen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle oder der politischen Aufsicht des Staates stehen oder deren Ausrichtung vom Staat festgelegt wird, stellen in der VR China einen wesentlichen Teil der Wirtschaft dar. |
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(56)

Unternehmen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle oder der politischen Aufsicht des Staates stehen oder deren Ausrichtung vom Staat festgelegt wird, stellen in der VR China einen wesentlichen Teil der Wirtschaft dar.

| (57) | Kennzeichnend für weite Teile der chinesischen Wolframbranche ist nach wie vor die staatliche Eigentümerschaft. Viele der großen Unternehmen im Wolframbergbau befinden sich in staatlichem Eigentum, da die Lizenzen für den Wolframabbau überwiegend an staatseigene Unternehmen vergeben werden. (19) |
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(57)

Kennzeichnend für weite Teile der chinesischen Wolframbranche ist nach wie vor die staatliche Eigentümerschaft. Viele der großen Unternehmen im Wolframbergbau befinden sich in staatlichem Eigentum, da die Lizenzen für den Wolframabbau überwiegend an staatseigene Unternehmen vergeben werden. (19)

19

| (58) | Was die Kontrolle durch den Staat betrifft, so verfügen die Regierung und die Kommunistische Partei über Strukturen, die ihnen eine ständige Einflussnahme auf die Unternehmen ermöglichen. Der Staat (vielfach auch die Kommunistische Partei) übernimmt nicht nur eine aktive Rolle, indem er (sie) Vorgaben für die Umsetzung allgemeiner wirtschaftspolitischer Strategien durch einzelne Unternehmen formuliert und die Umsetzung überwacht, sondern beansprucht auch das Recht auf Mitwirkung an operativen Entscheidungen dieser Unternehmen. Zu den Faktoren, die auf eine staatliche Kontrolle über Unternehmen in der Wolframindustrie hindeuten, zählen Bergbaulizenzen, Investitionsbeschränkungen und Ausfuhrbeschränkungen. (20) Darüber hinaus gibt es zahlreiche detaillierte Ziele und Quoten, die im 13. Fünfjahresplan für die Nichteisen-Metallindustrie (im Folgenden „13. Fünfjahresplan für die NE-Metallindustrie“) festgelegt wurden. (21) |
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(58)

Was die Kontrolle durch den Staat betrifft, so verfügen die Regierung und die Kommunistische Partei über Strukturen, die ihnen eine ständige Einflussnahme auf die Unternehmen ermöglichen. Der Staat (vielfach auch die Kommunistische Partei) übernimmt nicht nur eine aktive Rolle, indem er (sie) Vorgaben für die Umsetzung allgemeiner wirtschaftspolitischer Strategien durch einzelne Unternehmen formuliert und die Umsetzung überwacht, sondern beansprucht auch das Recht auf Mitwirkung an operativen Entscheidungen dieser Unternehmen. Zu den Faktoren, die auf eine staatliche Kontrolle über Unternehmen in der Wolframindustrie hindeuten, zählen Bergbaulizenzen, Investitionsbeschränkungen und Ausfuhrbeschränkungen. (20) Darüber hinaus gibt es zahlreiche detaillierte Ziele und Quoten, die im 13. Fünfjahresplan für die Nichteisen-Metallindustrie (im Folgenden „13. Fünfjahresplan für die NE-Metallindustrie“) festgelegt wurden. (21)

20

21

| (59) | Die Ergebnisse der Analyse, inwiefern der Sektor einer politischen Aufsicht unterliegt und seine Ausrichtung staatlicherseits bestimmt wird, werden in den Abschnitten 3.3.1.4 und 3.3.1.5 dargelegt. Angesichts der starken staatlichen Kontrolle und der erheblichen staatlichen Eingriffe in der Wolframbranche, wie sie im Folgenden beschrieben werden, können selbst in Privateigentum stehende Wolframhersteller nicht unter Marktbedingungen agieren. |
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(59)

Die Ergebnisse der Analyse, inwiefern der Sektor einer politischen Aufsicht unterliegt und seine Ausrichtung staatlicherseits bestimmt wird, werden in den Abschnitten 3.3.1.4 und 3.3.1.5 dargelegt. Angesichts der starken staatlichen Kontrolle und der erheblichen staatlichen Eingriffe in der Wolframbranche, wie sie im Folgenden beschrieben werden, können selbst in Privateigentum stehende Wolframhersteller nicht unter Marktbedingungen agieren.

| (60) | In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass der Markt für Wolframelektroden in der VR China in erheblichem Maße von Unternehmen versorgt wird, die unter der Kontrolle oder der politischen Aufsicht der chinesischen Regierung stehen oder deren Ausrichtung von der Regierung festgelegt wird. |
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(60)

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass der Markt für Wolframelektroden in der VR China in erheblichem Maße von Unternehmen versorgt wird, die unter der Kontrolle oder der politischen Aufsicht der chinesischen Regierung stehen oder deren Ausrichtung von der Regierung festgelegt wird.

3.3.1.4.   Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung: staatliche Präsenz in Unternehmen, die es dem Staat ermöglicht, Preise oder Kosten zu beeinflussen

| (61) | Der chinesische Staat kann durch die staatliche Präsenz in den Unternehmen Preise und Kosten beeinflussen. Das in den chinesischen Rechtsvorschriften vorgesehene Recht der zuständigen Behörden, Schlüsselpositionen im Management staatseigener Unternehmen zu besetzen und Personen aus solchen Positionen abzuberufen, kann als ein sich aus den entsprechenden Eigentumsrechten ergebendes Recht gesehen werden (22); der Staat kann aber noch über einen anderen Kanal Einfluss auf Unternehmensentscheidungen nehmen, nämlich über die in staateigenen wie auch in privaten Unternehmen bestehenden Zellen der Kommunistischen Partei. Nach dem chinesischen Unternehmensrecht muss in jedem Unternehmen (in dem es mindestens drei Parteimitglieder gibt – so sieht es das Statut der Kommunistischen Partei Chinas vor (23)) eine Organisation der Kommunistischen Partei gebildet werden; zudem muss das Unternehmen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Parteiorganisation ihre Tätigkeiten ausüben kann. In der Vergangenheit wurde diese Vorschrift offenbar nicht immer eingehalten bzw. konsequent durchgesetzt. Jedoch macht die Kommunistische Partei spätestens seit 2016 verstärkt ihren Anspruch auf Kontrolle der Geschäftsentscheidungen staatseigener Unternehmen als politisches Prinzip geltend. Auch wird berichtet, dass die Kommunistische Partei Druck auf private Unternehmen dahin gehend ausübt, „Patriotismus“ an oberste Stelle zu setzen und die Parteidisziplin zu wahren. (24) Im Jahr 2017 gab es Berichten zufolge in 70 % der etwa 1,86 Millionen Privatunternehmen Parteizellen, wobei verstärkt darauf gedrungen wurde, dass die Organisationen der Kommunistischen Partei bei Geschäftsentscheidungen der betreffenden Unternehmen das letzte Wort haben sollten. (25) Die einschlägigen Regeln gelten allgemein für die gesamte chinesische Wirtschaft, einschließlich der Wolframbranche. Somit gelten sie auch für die Hersteller von Wolframelektroden und für die Lieferanten ihrer Inputs. |
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(61)

Der chinesische Staat kann durch die staatliche Präsenz in den Unternehmen Preise und Kosten beeinflussen. Das in den chinesischen Rechtsvorschriften vorgesehene Recht der zuständigen Behörden, Schlüsselpositionen im Management staatseigener Unternehmen zu besetzen und Personen aus solchen Positionen abzuberufen, kann als ein sich aus den entsprechenden Eigentumsrechten ergebendes Recht gesehen werden (22); der Staat kann aber noch über einen anderen Kanal Einfluss auf Unternehmensentscheidungen nehmen, nämlich über die in staateigenen wie auch in privaten Unternehmen bestehenden Zellen der Kommunistischen Partei. Nach dem chinesischen Unternehmensrecht muss in jedem Unternehmen (in dem es mindestens drei Parteimitglieder gibt – so sieht es das Statut der Kommunistischen Partei Chinas vor (23)) eine Organisation der Kommunistischen Partei gebildet werden; zudem muss das Unternehmen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Parteiorganisation ihre Tätigkeiten ausüben kann. In der Vergangenheit wurde diese Vorschrift offenbar nicht immer eingehalten bzw. konsequent durchgesetzt. Jedoch macht die Kommunistische Partei spätestens seit 2016 verstärkt ihren Anspruch auf Kontrolle der Geschäftsentscheidungen staatseigener Unternehmen als politisches Prinzip geltend. Auch wird berichtet, dass die Kommunistische Partei Druck auf private Unternehmen dahin gehend ausübt, „Patriotismus“ an oberste Stelle zu setzen und die Parteidisziplin zu wahren. (24) Im Jahr 2017 gab es Berichten zufolge in 70 % der etwa 1,86 Millionen Privatunternehmen Parteizellen, wobei verstärkt darauf gedrungen wurde, dass die Organisationen der Kommunistischen Partei bei Geschäftsentscheidungen der betreffenden Unternehmen das letzte Wort haben sollten. (25) Die einschlägigen Regeln gelten allgemein für die gesamte chinesische Wirtschaft, einschließlich der Wolframbranche. Somit gelten sie auch für die Hersteller von Wolframelektroden und für die Lieferanten ihrer Inputs.

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| (62) | Gerade in der Wolframbranche (einschließlich der überprüften Ware) bestehen enge Verbindungen zwischen den Entscheidungsprozessen der in dem Sektor tätigen Unternehmen und den staatlichen Instanzen, insbesondere der Kommunistischen Partei. Die Wolframhersteller sind im Chinesischen Verband der Wolframindustrie (China Tungsten Industry Association – im Folgenden „CTIA“) organisiert, der zum Chinesischen Verband der Nichteisen-Metallindustrie gehört. Letzterer folgt eindeutig der Regierungspolitik und hält Beschäftigte und Mitglieder unter anderem dazu an, den Geist der „Lianghui-Doppeltagung“ („Lianghui – Two Sessions“) zu vermitteln und umzusetzen. (26) Der CTIA implementiert staatliche Strategien, was zu Kosten- und Preisverzerrungen auf dem chinesischen Markt führt. Im Jahr 2016 kündigten acht große Hersteller in der VR China Pläne zur Verringerung der Produktion von Wolframkonzentraten an; der Chinesische Verband der Wolframindustrie bat seine Mitglieder, die Produktion zu drosseln, und das chinesische State Reserve Bureau führte Ausschreibungen zum Kauf von Wolframkonzentraten durch. Da die VR China über 80 % der weltweiten Produktion von Wolfram erzeugt, wirken sich solche Maßnahmen sowohl auf die chinesischen als auch auf die globalen Wolframpreise aus. Außerdem verteilt sich der Großteil der Abbauquote für Wolfram auf sechs große staatseigene Unternehmen: China Minmetals, Aluminium Corporation of China, China Northern Rare Earth Group High-Tech, Xiamen Tungsten, China Southern Rare Earth Group, Guangdong Rare Earth Industry Group (27). Somit kommt die staatliche Präsenz in der chinesischen Wolframindustrie nicht nur direkt in den staatseigenen Unternehmen zum Tragen, sondern auch indirekt über den CTIA. |
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(62)

Gerade in der Wolframbranche (einschließlich der überprüften Ware) bestehen enge Verbindungen zwischen den Entscheidungsprozessen der in dem Sektor tätigen Unternehmen und den staatlichen Instanzen, insbesondere der Kommunistischen Partei. Die Wolframhersteller sind im Chinesischen Verband der Wolframindustrie (China Tungsten Industry Association – im Folgenden „CTIA“) organisiert, der zum Chinesischen Verband der Nichteisen-Metallindustrie gehört. Letzterer folgt eindeutig der Regierungspolitik und hält Beschäftigte und Mitglieder unter anderem dazu an, den Geist der „Lianghui-Doppeltagung“ („Lianghui – Two Sessions“) zu vermitteln und umzusetzen. (26) Der CTIA implementiert staatliche Strategien, was zu Kosten- und Preisverzerrungen auf dem chinesischen Markt führt. Im Jahr 2016 kündigten acht große Hersteller in der VR China Pläne zur Verringerung der Produktion von Wolframkonzentraten an; der Chinesische Verband der Wolframindustrie bat seine Mitglieder, die Produktion zu drosseln, und das chinesische State Reserve Bureau führte Ausschreibungen zum Kauf von Wolframkonzentraten durch. Da die VR China über 80 % der weltweiten Produktion von Wolfram erzeugt, wirken sich solche Maßnahmen sowohl auf die chinesischen als auch auf die globalen Wolframpreise aus. Außerdem verteilt sich der Großteil der Abbauquote für Wolfram auf sechs große staatseigene Unternehmen: China Minmetals, Aluminium Corporation of China, China Northern Rare Earth Group High-Tech, Xiamen Tungsten, China Southern Rare Earth Group, Guangdong Rare Earth Industry Group (27). Somit kommt die staatliche Präsenz in der chinesischen Wolframindustrie nicht nur direkt in den staatseigenen Unternehmen zum Tragen, sondern auch indirekt über den CTIA.

26

27

| (63) | Die Präsenz und das Eingreifen des Staates auf den Finanzmärkten (siehe auch Abschnitt 3.3.1.8) sowie bei der Bereitstellung von Rohstoffen und Inputs bewirken eine zusätzliche Verzerrung des Marktes. (28) |
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(63)

Die Präsenz und das Eingreifen des Staates auf den Finanzmärkten (siehe auch Abschnitt 3.3.1.8) sowie bei der Bereitstellung von Rohstoffen und Inputs bewirken eine zusätzliche Verzerrung des Marktes. (28)

28

| (64) | Auf der Grundlage aller vorstehenden Ausführungen wird der Schluss gezogen, dass die staatliche Präsenz in Unternehmen der Wolframbranche sowie im Finanzsektor und in anderen Input-Sektoren in Verbindung mit den in Abschnitt 3.3.1.3 und den nachfolgenden Abschnitten beschriebenen Rahmenbedingungen es der chinesischen Regierung ermöglicht, Preise und Kosten zu beeinflussen. |
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(64)

Auf der Grundlage aller vorstehenden Ausführungen wird der Schluss gezogen, dass die staatliche Präsenz in Unternehmen der Wolframbranche sowie im Finanzsektor und in anderen Input-Sektoren in Verbindung mit den in Abschnitt 3.3.1.3 und den nachfolgenden Abschnitten beschriebenen Rahmenbedingungen es der chinesischen Regierung ermöglicht, Preise und Kosten zu beeinflussen.

3.3.1.5.   Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b dritter Gedankenstrich der Grundverordnung: staatliche Strategien oder Maßnahmen, mit denen inländische Lieferanten begünstigt werden oder durch die das freie Spiel der Marktkräfte anderweitig beeinflusst wird

| (65) | Die Ausrichtung der chinesischen Volkswirtschaft wird in erheblichem Maße durch ein ausgefeiltes Planungssystem bestimmt, in dem Prioritäten festgelegt und die Ziele vorgegeben werden, die die Zentralregierung und die lokalen Regierungen schwerpunktmäßig verfolgen müssen. Auf allen Regierungsebenen gibt es einschlägige Pläne, die praktisch alle Wirtschaftszweige abdecken; die in den Planungsinstrumenten gesteckten Ziele sind verbindlich, und die Behörden aller Verwaltungsebenen überwachen die Umsetzung der Pläne durch die jeweils nachgeordnete Ebene. Insgesamt führt das Planungssystem in der VR China dazu, dass Ressourcen nicht in Abhängigkeit von den Marktkräften zugewiesen werden, sondern in Sektoren fließen, die von der Regierung als strategische oder anderweitig politisch wichtige Sektoren erachtet werden. (29) |
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(65)

Die Ausrichtung der chinesischen Volkswirtschaft wird in erheblichem Maße durch ein ausgefeiltes Planungssystem bestimmt, in dem Prioritäten festgelegt und die Ziele vorgegeben werden, die die Zentralregierung und die lokalen Regierungen schwerpunktmäßig verfolgen müssen. Auf allen Regierungsebenen gibt es einschlägige Pläne, die praktisch alle Wirtschaftszweige abdecken; die in den Planungsinstrumenten gesteckten Ziele sind verbindlich, und die Behörden aller Verwaltungsebenen überwachen die Umsetzung der Pläne durch die jeweils nachgeordnete Ebene. Insgesamt führt das Planungssystem in der VR China dazu, dass Ressourcen nicht in Abhängigkeit von den Marktkräften zugewiesen werden, sondern in Sektoren fließen, die von der Regierung als strategische oder anderweitig politisch wichtige Sektoren erachtet werden. (29)

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| (66) | Die Wolframindustrie wird durch die chinesische Regierung in starkem Maße kontrolliert und reguliert. Dies wird durch den 13. Fünfjahresplan für die NE-Metallindustrie und den 13. Fünfjahresplan für mineralische Ressourcen bestätigt, aber auch durch die Gesetze zur Regulierung des Wolframbergbaus, der Wolframverarbeitung sowie der Ausfuhr von Wolfram und der Investitionen in die Wolframindustrie. |
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(66)

Die Wolframindustrie wird durch die chinesische Regierung in starkem Maße kontrolliert und reguliert. Dies wird durch den 13. Fünfjahresplan für die NE-Metallindustrie und den 13. Fünfjahresplan für mineralische Ressourcen bestätigt, aber auch durch die Gesetze zur Regulierung des Wolframbergbaus, der Wolframverarbeitung sowie der Ausfuhr von Wolfram und der Investitionen in die Wolframindustrie.

| (67) | Im 13. Fünfjahresplan für mineralische Ressourcen wird Wolfram als eines der 24 strategischen Mineralien aufgeführt, die „bei Makrokontrolle, Überwachung und Management der mineralischen Ressourcen eine zentrale Rolle“ spielen. (30) Darüber hinaus wird durch den Plan die Gesamtfördermenge von Wolframerz auf 120 000 Tonnen pro Jahr begrenzt (31); außerdem ist vorgesehen, den Umfang der Abbautätigkeiten zu stabilisieren und die Wolfram-Ressourcenbasen im Süden von Jiangxi und in Hunan (Chenzhou) zu konsolidieren. Des Weiteren wird das Ziel festgelegt, den Anteil mittlerer bis großer Bergwerke auf mehr als 12 % zu erhöhen, und es ist vorgesehen, die Unternehmenskonzentration und die Entwicklung von großen und mittleren Bergwerken voranzubringen, die auf dem Markt wettbewerbsfähig sind. (32) |
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(67)

Im 13. Fünfjahresplan für mineralische Ressourcen wird Wolfram als eines der 24 strategischen Mineralien aufgeführt, die „bei Makrokontrolle, Überwachung und Management der mineralischen Ressourcen eine zentrale Rolle“ spielen. (30) Darüber hinaus wird durch den Plan die Gesamtfördermenge von Wolframerz auf 120 000 Tonnen pro Jahr begrenzt (31); außerdem ist vorgesehen, den Umfang der Abbautätigkeiten zu stabilisieren und die Wolfram-Ressourcenbasen im Süden von Jiangxi und in Hunan (Chenzhou) zu konsolidieren. Des Weiteren wird das Ziel festgelegt, den Anteil mittlerer bis großer Bergwerke auf mehr als 12 % zu erhöhen, und es ist vorgesehen, die Unternehmenskonzentration und die Entwicklung von großen und mittleren Bergwerken voranzubringen, die auf dem Markt wettbewerbsfähig sind. (32)

30

31

32

| (68) | Im 13. Fünfjahresplan für die NE-Metallindustrie wird das Ziel festgeschrieben, „die Produktionsbeschränkungen und Wertschutzmechanismen für Wolfram usw. zu verbessern“ und „die Indikatoren für die Kontrolle der Wolfram-Fördermenge in angemessener Weise anzupassen und zu überwachen“. (33) |
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(68)

Im 13. Fünfjahresplan für die NE-Metallindustrie wird das Ziel festgeschrieben, „die Produktionsbeschränkungen und Wertschutzmechanismen für Wolfram usw. zu verbessern“ und „die Indikatoren für die Kontrolle der Wolfram-Fördermenge in angemessener Weise anzupassen und zu überwachen“. (33)

33

| (69) | Außerdem ist Wolfram in der Liste der Waren aufgeführt, für die Ausfuhrzölle (34) und eine Ausfuhrlizenzpflicht (35) gelten und bei denen der Handel staatlichen Unternehmen vorbehalten ist (36). Zusammen mit strengen Kontrollen der Produktionsquoten und den großen Reserven des State Reserve Bureau (37) ermöglicht dies der chinesischen Regierung, das Wolframangebot in China zu kontrollieren. |
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(69)

Außerdem ist Wolfram in der Liste der Waren aufgeführt, für die Ausfuhrzölle (34) und eine Ausfuhrlizenzpflicht (35) gelten und bei denen der Handel staatlichen Unternehmen vorbehalten ist (36). Zusammen mit strengen Kontrollen der Produktionsquoten und den großen Reserven des State Reserve Bureau (37) ermöglicht dies der chinesischen Regierung, das Wolframangebot in China zu kontrollieren.

34

35

36

37

| (70) | Daher wird festgestellt, dass die chinesische Regierung, was die Herstellung von Wolfram und Schweißelektroden aus Wolfram anbelangt, auf staatliche Strategien zurückgreift, durch die das freie Spiel der Marktkräfte beeinflusst wird. Derartige Maßnahmen verhindern ein normales Funktionieren der Marktkräfte. |
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(70)

Daher wird festgestellt, dass die chinesische Regierung, was die Herstellung von Wolfram und Schweißelektroden aus Wolfram anbelangt, auf staatliche Strategien zurückgreift, durch die das freie Spiel der Marktkräfte beeinflusst wird. Derartige Maßnahmen verhindern ein normales Funktionieren der Marktkräfte.

| (71) | Darüber hinaus weist die Kommission darauf hin, dass es zwar nicht einer Analyse der bei der Herstellung der überprüften Ware verwendeten Rohstoffe bedurfte, um herauszufinden, dass das freie Spiel der Marktkräfte in der Wolframelektrodenbranche durch staatliche Strategien beeinträchtigt wird, dass die Kommission aber dennoch feststellte, dass der wichtigste Rohstoff, APW, in China einem Ausfuhrlizenzsystem unterliegt. (38) |
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(71)

Darüber hinaus weist die Kommission darauf hin, dass es zwar nicht einer Analyse der bei der Herstellung der überprüften Ware verwendeten Rohstoffe bedurfte, um herauszufinden, dass das freie Spiel der Marktkräfte in der Wolframelektrodenbranche durch staatliche Strategien beeinträchtigt wird, dass die Kommission aber dennoch feststellte, dass der wichtigste Rohstoff, APW, in China einem Ausfuhrlizenzsystem unterliegt. (38)

38

| (72) | Ausfuhrlizenzen sind im „Inventory of Export Restrictions on Industrial Raw Materials“ der OECD (Verzeichnis von Ausfuhrbeschränkungen für industriell genutzte Rohstoffe) als ein Typ von Ausfuhrbeschränkungen aufgeführt. (39) Ausfuhrlizenzen ermöglichen es der Regierung, die Ausführer und die Mengen der ausgeführten Waren zu kontrollieren (40), sodass sie die Ausfuhren erheblich beschränken kann, indem sie die Waren auf dem Inlandsmarkt hält. Dies wiederum führt möglicherweise zu einem Anstieg des Angebots, der nicht unbedingt mit einer steigenden Nachfrage verbunden ist, was die Inlandspreise nach unten treiben kann. Dies könnte auf eine Verzerrung in Form indirekter Subventionierung eines inländischen Wirtschaftszweigs hindeuten, der den Beschränkungen unterworfenen Grundstoff als Input verwendet. (41) Somit schaffen die für APW vorgesehenen Ausfuhrlizenzen einen zusätzlichen Anreiz für die chinesische Industrie, zu niedrigeren Preisen zu produzieren und auszuführen, da die nachgelagerte Industrie bei der Herstellung der betroffenen Ware Zugang zu billigeren Rohstoffen hat. Dies wirkt sich auf das Wettbewerbsverhältnis zwischen der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware aus, da die chinesische Industrie in der Lage ist, die überprüfte Ware unter Bedingungen zu produzieren und auszuführen, bei denen sie selbst Preise zahlt, die sich aufgrund der Ausfuhrlizenzen nicht aus dem freien Spiel der Marktkräfte ergeben. |
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(72)

Ausfuhrlizenzen sind im „Inventory of Export Restrictions on Industrial Raw Materials“ der OECD (Verzeichnis von Ausfuhrbeschränkungen für industriell genutzte Rohstoffe) als ein Typ von Ausfuhrbeschränkungen aufgeführt. (39) Ausfuhrlizenzen ermöglichen es der Regierung, die Ausführer und die Mengen der ausgeführten Waren zu kontrollieren (40), sodass sie die Ausfuhren erheblich beschränken kann, indem sie die Waren auf dem Inlandsmarkt hält. Dies wiederum führt möglicherweise zu einem Anstieg des Angebots, der nicht unbedingt mit einer steigenden Nachfrage verbunden ist, was die Inlandspreise nach unten treiben kann. Dies könnte auf eine Verzerrung in Form indirekter Subventionierung eines inländischen Wirtschaftszweigs hindeuten, der den Beschränkungen unterworfenen Grundstoff als Input verwendet. (41) Somit schaffen die für APW vorgesehenen Ausfuhrlizenzen einen zusätzlichen Anreiz für die chinesische Industrie, zu niedrigeren Preisen zu produzieren und auszuführen, da die nachgelagerte Industrie bei der Herstellung der betroffenen Ware Zugang zu billigeren Rohstoffen hat. Dies wirkt sich auf das Wettbewerbsverhältnis zwischen der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware aus, da die chinesische Industrie in der Lage ist, die überprüfte Ware unter Bedingungen zu produzieren und auszuführen, bei denen sie selbst Preise zahlt, die sich aufgrund der Ausfuhrlizenzen nicht aus dem freien Spiel der Marktkräfte ergeben.

39

40

41

| (73) | Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Kommission nachgewiesen hat, dass die chinesische Regierung auch bei dem wichtigsten bei der Herstellung von Wolframelektroden verwendeten Rohstoff, nämlich APW, auf staatliche Strategien zurückgreift, durch die das freie Spiel der Marktkräfte beeinflusst wird. |
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(73)

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Kommission nachgewiesen hat, dass die chinesische Regierung auch bei dem wichtigsten bei der Herstellung von Wolframelektroden verwendeten Rohstoff, nämlich APW, auf staatliche Strategien zurückgreift, durch die das freie Spiel der Marktkräfte beeinflusst wird.

3.3.1.6.   Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b vierter Gedankenstrich der Grundverordnung: Fehlen, diskriminierende Anwendung oder unzulängliche Durchsetzung des Insolvenz-, Gesellschafts- oder Eigentumsrechts

| (74) | Den Informationen im Dossier zufolge erscheint das chinesische Insolvenzsystem nicht dazu geeignet, seinen Hauptzweck, nämlich die faire Abwicklung von Forderungen und Verbindlichkeiten und die Wahrung der gesetzlichen Rechte und der Interessen von Gläubigern und Schuldnern, zu erfüllen. Dies ist offenbar darauf zurückzuführen, dass – obgleich das chinesische Insolvenzrecht formal auf ähnlichen Grundsätzen basiert wie die entsprechenden Rechtsvorschriften in anderen Ländern – das chinesische System durch eine systematisch unzureichende Durchsetzung gekennzeichnet ist. Die Zahl der Insolvenzen ist im Verhältnis zur Größe der chinesischen Volkswirtschaft nach wie vor gering; seinen Grund hat dies nicht zuletzt in den zahlreichen Mängeln der Insolvenzverfahren, die im Hinblick auf die Anmeldung von Insolvenzen eine abschreckende Wirkung haben. Darüber hinaus nimmt der Staat in Insolvenzverfahren weiterhin eine starke, aktive Rolle wahr und hat häufig unmittelbaren Einfluss auf das Ergebnis der Verfahren. (42) |
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(74)

Den Informationen im Dossier zufolge erscheint das chinesische Insolvenzsystem nicht dazu geeignet, seinen Hauptzweck, nämlich die faire Abwicklung von Forderungen und Verbindlichkeiten und die Wahrung der gesetzlichen Rechte und der Interessen von Gläubigern und Schuldnern, zu erfüllen. Dies ist offenbar darauf zurückzuführen, dass – obgleich das chinesische Insolvenzrecht formal auf ähnlichen Grundsätzen basiert wie die entsprechenden Rechtsvorschriften in anderen Ländern – das chinesische System durch eine systematisch unzureichende Durchsetzung gekennzeichnet ist. Die Zahl der Insolvenzen ist im Verhältnis zur Größe der chinesischen Volkswirtschaft nach wie vor gering; seinen Grund hat dies nicht zuletzt in den zahlreichen Mängeln der Insolvenzverfahren, die im Hinblick auf die Anmeldung von Insolvenzen eine abschreckende Wirkung haben. Darüber hinaus nimmt der Staat in Insolvenzverfahren weiterhin eine starke, aktive Rolle wahr und hat häufig unmittelbaren Einfluss auf das Ergebnis der Verfahren. (42)

42

| (75) | Außerdem treten die Defizite im System der Eigentumsrechte in China besonders deutlich zutage, wenn es um Grundbesitz und Landnutzungsrechte geht. (43) Aller Grund und Boden ist Eigentum des chinesischen Staates (ländlicher Grund und Boden ist Kollektiveigentum, städtischer Grund und Boden ist Staatseigentum). Die Zuweisung von Grund und Boden fällt in die ausschließliche Zuständigkeit des Staates. Es gibt Rechtsvorschriften, die auf eine transparente Zuteilung von Landnutzungsrechten zu Marktpreisen abzielen und beispielsweise Ausschreibungsverfahren vorsehen. Diese Vorschriften werden jedoch regelmäßig missachtet, und bestimmte Käufer erhalten Land unentgeltlich oder zu Preisen unterhalb des Marktniveaus. (44) Darüber hinaus verfolgen die Behörden bei der Zuteilung von Land oft auch bestimmte politische Ziele wie etwa die Umsetzung der wirtschaftspolitischen Pläne. (45) |
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(75)

Außerdem treten die Defizite im System der Eigentumsrechte in China besonders deutlich zutage, wenn es um Grundbesitz und Landnutzungsrechte geht. (43) Aller Grund und Boden ist Eigentum des chinesischen Staates (ländlicher Grund und Boden ist Kollektiveigentum, städtischer Grund und Boden ist Staatseigentum). Die Zuweisung von Grund und Boden fällt in die ausschließliche Zuständigkeit des Staates. Es gibt Rechtsvorschriften, die auf eine transparente Zuteilung von Landnutzungsrechten zu Marktpreisen abzielen und beispielsweise Ausschreibungsverfahren vorsehen. Diese Vorschriften werden jedoch regelmäßig missachtet, und bestimmte Käufer erhalten Land unentgeltlich oder zu Preisen unterhalb des Marktniveaus. (44) Darüber hinaus verfolgen die Behörden bei der Zuteilung von Land oft auch bestimmte politische Ziele wie etwa die Umsetzung der wirtschaftspolitischen Pläne. (45)

43

44

45

| (76) | Somit scheinen das chinesische Insolvenzrecht und das chinesische Eigentumsrecht nicht ordnungsgemäß zu funktionieren, was zu Verzerrungen führt, wenn etwa insolvente Unternehmen über Wasser gehalten werden oder wenn es um die Bereitstellung und den Erwerb von Grund und Boden in der VR China geht. Diese Rechtsvorschriften gelten auch für die Wolframbranche, einschließlich der ausführenden Hersteller der überprüften Ware. |
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(76)

Somit scheinen das chinesische Insolvenzrecht und das chinesische Eigentumsrecht nicht ordnungsgemäß zu funktionieren, was zu Verzerrungen führt, wenn etwa insolvente Unternehmen über Wasser gehalten werden oder wenn es um die Bereitstellung und den Erwerb von Grund und Boden in der VR China geht. Diese Rechtsvorschriften gelten auch für die Wolframbranche, einschließlich der ausführenden Hersteller der überprüften Ware.

| (77) | In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass das Insolvenz- und das Eigentumsrecht in der Wolframbranche in diskriminierender Weise angewandt oder nur unzulänglich durchgesetzt wurde, und zwar auch in Bezug auf die überprüfte Ware. |
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(77)

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass das Insolvenz- und das Eigentumsrecht in der Wolframbranche in diskriminierender Weise angewandt oder nur unzulänglich durchgesetzt wurde, und zwar auch in Bezug auf die überprüfte Ware.

3.3.1.7.   Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b fünfter Gedankenstrich der Grundverordnung: verzerrte Lohnkosten

| (78) | Ein System marktbasierter Löhne kann sich in der VR China nicht voll entwickeln, da Arbeitnehmer und Arbeitgeber in ihrer Koalitionsfreiheit eingeschränkt sind. China hat eine Reihe grundlegender Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), insbesondere die Übereinkommen über Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen, nicht ratifiziert. (46) Nach nationalem Recht ist nur eine Gewerkschaftsorganisation aktiv. Diese ist jedoch nicht von den staatlichen Behörden unabhängig, und ihre Beteiligung an Kollektivverhandlungen sowie ihr Einsatz für den Schutz der Arbeitnehmerrechte sind nach wie vor rudimentär. (47) Darüber hinaus wird die Mobilität der chinesischen Arbeitskräfte durch das Haushaltsregistrierungssystem behindert, das den Zugang zum gesamten Spektrum von Leistungen der sozialen Sicherheit und anderen Leistungen auf die in einem bestimmten Verwaltungsgebiet ansässigen Einwohner beschränkt. In der Regel führt dies dazu, dass sich Arbeitnehmer ohne örtliche Wohnsitzregistrierung in einer prekären Beschäftigungssituation befinden und ein geringeres Einkommen haben als Arbeitnehmer mit Wohnsitzregistrierung. (48) Dies deutet auf eine Verzerrung der Lohnkosten in der VR China hin. |
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(78)

Ein System marktbasierter Löhne kann sich in der VR China nicht voll entwickeln, da Arbeitnehmer und Arbeitgeber in ihrer Koalitionsfreiheit eingeschränkt sind. China hat eine Reihe grundlegender Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), insbesondere die Übereinkommen über Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen, nicht ratifiziert. (46) Nach nationalem Recht ist nur eine Gewerkschaftsorganisation aktiv. Diese ist jedoch nicht von den staatlichen Behörden unabhängig, und ihre Beteiligung an Kollektivverhandlungen sowie ihr Einsatz für den Schutz der Arbeitnehmerrechte sind nach wie vor rudimentär. (47) Darüber hinaus wird die Mobilität der chinesischen Arbeitskräfte durch das Haushaltsregistrierungssystem behindert, das den Zugang zum gesamten Spektrum von Leistungen der sozialen Sicherheit und anderen Leistungen auf die in einem bestimmten Verwaltungsgebiet ansässigen Einwohner beschränkt. In der Regel führt dies dazu, dass sich Arbeitnehmer ohne örtliche Wohnsitzregistrierung in einer prekären Beschäftigungssituation befinden und ein geringeres Einkommen haben als Arbeitnehmer mit Wohnsitzregistrierung. (48) Dies deutet auf eine Verzerrung der Lohnkosten in der VR China hin.

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48

| (79) | Die Wolframbranche, einschließlich der Herstellung von Wolframelektroden, unterliegt ebenfalls den genannten Regelungen des chinesischen Arbeitsrechts. Somit gibt es in der Wolframbranche mit Blick auf die Lohnkosten Verzerrungen sowohl direkter Art (bei der Herstellung der überprüften Ware) als auch indirekter Art (beim Zugang zu Kapital oder zu Inputs von Unternehmen, für die ebenfalls diese Regelungen des chinesischen Arbeitsrechts gelten). |
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(79)

Die Wolframbranche, einschließlich der Herstellung von Wolframelektroden, unterliegt ebenfalls den genannten Regelungen des chinesischen Arbeitsrechts. Somit gibt es in der Wolframbranche mit Blick auf die Lohnkosten Verzerrungen sowohl direkter Art (bei der Herstellung der überprüften Ware) als auch indirekter Art (beim Zugang zu Kapital oder zu Inputs von Unternehmen, für die ebenfalls diese Regelungen des chinesischen Arbeitsrechts gelten).

| (80) | In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Lohnkosten in der Wolframbranche verzerrt waren, auch bei der überprüften Ware. |
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(80)

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Lohnkosten in der Wolframbranche verzerrt waren, auch bei der überprüften Ware.

3.3.1.8.   Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b sechster Gedankenstrich der Grundverordnung: Zugang zu Finanzmitteln über Institute, die staatliche Ziele umsetzen oder anderweitig nicht unabhängig vom Staat agieren

| (81) | Der Zugang von Unternehmen zu Kapital unterliegt in der VR China unterschiedlichen Verzerrungen. |
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(81)

Der Zugang von Unternehmen zu Kapital unterliegt in der VR China unterschiedlichen Verzerrungen.

| (82) | Erstens ist das chinesische Finanzsystem durch die starke Marktposition staatseigener Banken gekennzeichnet (49), die bei der Gewährung des Zugangs zu Finanzmitteln andere Kriterien heranziehen als die Rentabilität eines Projekts. Ähnlich wie nichtfinanzielle staatseigene Unternehmen sind auch die Banken nach wie vor nicht nur durch die Eigentümerschaft mit dem Staat verbunden, sondern auch durch personelle Verflechtungen (die Top-Führungskräfte der großen staatseigenen Finanzinstitute werden letztlich von der Kommunistischen Partei ernannt) (50); darüber hinaus setzen die Banken, ebenfalls genau wie nichtfinanzielle staatseigene Unternehmen, grundsätzlich die von der Regierung festgelegten staatlichen Strategien um. Damit kommen die Banken einer ausdrücklichen gesetzlichen Verpflichtung nach, ihre Geschäfte im Einklang mit den Erfordernissen der nationalen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu führen und sich dabei an der Industriepolitik des Staates auszurichten. (51) Hinzu kommt, dass es weitere Regelungen gibt, aufgrund deren Finanzmittel in Sektoren gelenkt werden, die von der Regierung als geförderte oder anderweitig relevante Sektoren ausgewiesen werden. (52) |
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(82)

Erstens ist das chinesische Finanzsystem durch die starke Marktposition staatseigener Banken gekennzeichnet (49), die bei der Gewährung des Zugangs zu Finanzmitteln andere Kriterien heranziehen als die Rentabilität eines Projekts. Ähnlich wie nichtfinanzielle staatseigene Unternehmen sind auch die Banken nach wie vor nicht nur durch die Eigentümerschaft mit dem Staat verbunden, sondern auch durch personelle Verflechtungen (die Top-Führungskräfte der großen staatseigenen Finanzinstitute werden letztlich von der Kommunistischen Partei ernannt) (50); darüber hinaus setzen die Banken, ebenfalls genau wie nichtfinanzielle staatseigene Unternehmen, grundsätzlich die von der Regierung festgelegten staatlichen Strategien um. Damit kommen die Banken einer ausdrücklichen gesetzlichen Verpflichtung nach, ihre Geschäfte im Einklang mit den Erfordernissen der nationalen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu führen und sich dabei an der Industriepolitik des Staates auszurichten. (51) Hinzu kommt, dass es weitere Regelungen gibt, aufgrund deren Finanzmittel in Sektoren gelenkt werden, die von der Regierung als geförderte oder anderweitig relevante Sektoren ausgewiesen werden. (52)

49

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51

52

| (83) | Auch wenn es verschiedene Rechtsinstrumente geben mag, die auf die Notwendigkeit verweisen, den bankenüblichen Gepflogenheiten und aufsichtsrechtlichen Vorschriften zu folgen und etwa die Kreditwürdigkeit eines Kreditnehmers zu prüfen, legen die einschlägigen Beweise den Schluss nahe, dass diese Bestimmungen bei der Anwendung der unterschiedlichen Rechtsinstrumente nur eine untergeordnete Rolle spielen. (53) Frühere Handelsschutzuntersuchungen gelangten zu derselben Schlussfolgerung. (54) |
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(83)

Auch wenn es verschiedene Rechtsinstrumente geben mag, die auf die Notwendigkeit verweisen, den bankenüblichen Gepflogenheiten und aufsichtsrechtlichen Vorschriften zu folgen und etwa die Kreditwürdigkeit eines Kreditnehmers zu prüfen, legen die einschlägigen Beweise den Schluss nahe, dass diese Bestimmungen bei der Anwendung der unterschiedlichen Rechtsinstrumente nur eine untergeordnete Rolle spielen. (53) Frühere Handelsschutzuntersuchungen gelangten zu derselben Schlussfolgerung. (54)

53

54

| (84) | Darüber hinaus sind Anleiheratings und Bonitätsbewertungen häufig aus den unterschiedlichsten Gründen verzerrt, unter anderem weil die strategische Bedeutung eines Betriebs für die chinesische Regierung und etwaige stillschweigende staatliche Garantien sich auf die Risikobewertungen auswirken. Schätzungen deuten darauf hin, dass chinesische Bonitätsbewertungen durchgängig niedrigeren internationalen Ratings entsprechen. (55) |
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(84)

Darüber hinaus sind Anleiheratings und Bonitätsbewertungen häufig aus den unterschiedlichsten Gründen verzerrt, unter anderem weil die strategische Bedeutung eines Betriebs für die chinesische Regierung und etwaige stillschweigende staatliche Garantien sich auf die Risikobewertungen auswirken. Schätzungen deuten darauf hin, dass chinesische Bonitätsbewertungen durchgängig niedrigeren internationalen Ratings entsprechen. (55)

55

| (85) | Dies führt bei der Kreditvergabe zu einer Verzerrung zugunsten staatseigener Unternehmen, großer, gut vernetzter Privatunternehmen und von Unternehmen in Schlüsselindustrien, was wiederum bedeutet, dass Verfügbarkeit und Kosten von Kapital nicht für alle Marktakteure gleich sind. |
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(85)

Dies führt bei der Kreditvergabe zu einer Verzerrung zugunsten staatseigener Unternehmen, großer, gut vernetzter Privatunternehmen und von Unternehmen in Schlüsselindustrien, was wiederum bedeutet, dass Verfügbarkeit und Kosten von Kapital nicht für alle Marktakteure gleich sind.

| (86) | Zweitens wurden die Fremdkapitalkosten künstlich niedrig gehalten, um das Investitionswachstum zu fördern. Dies hat zu übermäßigen Anlageinvestitionen bei immer niedrigeren Kapitalrenditen geführt. Davon zeugt der trotz eines drastischen Rückgangs der Rentabilität zu beobachtende jüngste Anstieg der Unternehmensverschuldung im staatlichen Sektor, der darauf schließen lässt, dass die Mechanismen im Bankensystem nicht einer normalen unternehmerischen Logik folgen. |
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(86)

Zweitens wurden die Fremdkapitalkosten künstlich niedrig gehalten, um das Investitionswachstum zu fördern. Dies hat zu übermäßigen Anlageinvestitionen bei immer niedrigeren Kapitalrenditen geführt. Davon zeugt der trotz eines drastischen Rückgangs der Rentabilität zu beobachtende jüngste Anstieg der Unternehmensverschuldung im staatlichen Sektor, der darauf schließen lässt, dass die Mechanismen im Bankensystem nicht einer normalen unternehmerischen Logik folgen.

| (87) | Drittens ist festzustellen, dass trotz der Liberalisierung des Nominalzinses im Oktober 2015 die Preissignale nach wie vor nicht das Ergebnis eines freien Spiels der Marktkräfte sind, sondern durch staatlich induzierte Verzerrungen beeinflusst werden. De facto beläuft sich der Anteil der zum Referenzzinssatz oder zu einem niedrigeren Zinssatz vergebenen Kredite an der Gesamtkreditvergabe noch immer auf 45 %, wobei offenbar zunehmend zielorientierte Kredite vergeben werden, da ihr Anteil trotz sich verschlechternder wirtschaftlicher Bedingungen seit 2015 spürbar gestiegen ist. Künstlich niedrig gehaltene Zinssätze führen zu Finanzierungskosten unter Preis und folglich zu einem übermäßigen Kapitaleinsatz. |
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(87)

Drittens ist festzustellen, dass trotz der Liberalisierung des Nominalzinses im Oktober 2015 die Preissignale nach wie vor nicht das Ergebnis eines freien Spiels der Marktkräfte sind, sondern durch staatlich induzierte Verzerrungen beeinflusst werden. De facto beläuft sich der Anteil der zum Referenzzinssatz oder zu einem niedrigeren Zinssatz vergebenen Kredite an der Gesamtkreditvergabe noch immer auf 45 %, wobei offenbar zunehmend zielorientierte Kredite vergeben werden, da ihr Anteil trotz sich verschlechternder wirtschaftlicher Bedingungen seit 2015 spürbar gestiegen ist. Künstlich niedrig gehaltene Zinssätze führen zu Finanzierungskosten unter Preis und folglich zu einem übermäßigen Kapitaleinsatz.

| (88) | Das Gesamtkreditwachstum in der VR China zeugt von einer sinkenden Effizienz der Kapitalallokation, wobei es keinerlei Anzeichen für eine Kreditverknappung gibt, wie sie in einem unverzerrten Marktumfeld zu erwarten wäre. Infolgedessen war in den letzten Jahren ein starker Anstieg notleidender Kredite zu beobachten. Angesichts der Zunahme risikobehafteter Forderungen war die chinesische Regierung bestrebt, Ausfälle zu verhindern. Daher wurden Probleme im Zusammenhang mit uneinbringlichen Forderungen durch Umschuldung gelöst – was zur Entstehung sogenannter „Zombie-Unternehmen“ führte – oder durch Übertragung des Eigentums an den Forderungen (z. B. im Wege von Fusionen oder Debt-Equity-Swaps), ohne jedoch das Schuldenproblem insgesamt zu beseitigen oder dessen eigentliche Ursachen anzugehen. |
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(88)

Das Gesamtkreditwachstum in der VR China zeugt von einer sinkenden Effizienz der Kapitalallokation, wobei es keinerlei Anzeichen für eine Kreditverknappung gibt, wie sie in einem unverzerrten Marktumfeld zu erwarten wäre. Infolgedessen war in den letzten Jahren ein starker Anstieg notleidender Kredite zu beobachten. Angesichts der Zunahme risikobehafteter Forderungen war die chinesische Regierung bestrebt, Ausfälle zu verhindern. Daher wurden Probleme im Zusammenhang mit uneinbringlichen Forderungen durch Umschuldung gelöst – was zur Entstehung sogenannter „Zombie-Unternehmen“ führte – oder durch Übertragung des Eigentums an den Forderungen (z. B. im Wege von Fusionen oder Debt-Equity-Swaps), ohne jedoch das Schuldenproblem insgesamt zu beseitigen oder dessen eigentliche Ursachen anzugehen.

| (89) | Insgesamt ist festzustellen, dass die Kreditvergabe an Unternehmen in der VR China trotz der jüngsten Schritte zur Marktliberalisierung durch erhebliche systemische Probleme und Verzerrungen gekennzeichnet ist, die auf die anhaltenden, allgegenwärtigen Eingriffe des Staates in die Kapitalmärkte zurückzuführen sind. |
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(89)

Insgesamt ist festzustellen, dass die Kreditvergabe an Unternehmen in der VR China trotz der jüngsten Schritte zur Marktliberalisierung durch erhebliche systemische Probleme und Verzerrungen gekennzeichnet ist, die auf die anhaltenden, allgegenwärtigen Eingriffe des Staates in die Kapitalmärkte zurückzuführen sind.

| (90) | Im konkreten Fall der Wolframbranche lässt sich festhalten, dass sowohl im 13. Fünfjahresplan für die NE-Metallindustrie als auch im 13. Fünfjahresplan für mineralische Ressourcen eine Reihe von unterstützenden Maßnahmen und Subventionen zur Förderung der einschlägigen Wirtschaftszweige vorgesehen ist, zu denen auch die Wolframindustrie gehört. (56) Da die Wolframindustrie in der Liste der Wirtschaftszweige aufgeführt ist, die dem 13. Fünfjahresplan für die NE-Metallindustrie und dem 13. Fünfjahresplan für mineralische Ressourcen zufolge staatlich unterstützt werden, und die Banken ihre Kreditvergabepolitik an diesen Plänen ausrichten (siehe Erwägungsgrund 53), haben sowohl die ausführenden Hersteller als auch ihre Lieferanten Zugang zu Vorzugsfinanzierungen, wie sie in diesem Abschnitt beschrieben werden. (57) |
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(90)

Im konkreten Fall der Wolframbranche lässt sich festhalten, dass sowohl im 13. Fünfjahresplan für die NE-Metallindustrie als auch im 13. Fünfjahresplan für mineralische Ressourcen eine Reihe von unterstützenden Maßnahmen und Subventionen zur Förderung der einschlägigen Wirtschaftszweige vorgesehen ist, zu denen auch die Wolframindustrie gehört. (56) Da die Wolframindustrie in der Liste der Wirtschaftszweige aufgeführt ist, die dem 13. Fünfjahresplan für die NE-Metallindustrie und dem 13. Fünfjahresplan für mineralische Ressourcen zufolge staatlich unterstützt werden, und die Banken ihre Kreditvergabepolitik an diesen Plänen ausrichten (siehe Erwägungsgrund 53), haben sowohl die ausführenden Hersteller als auch ihre Lieferanten Zugang zu Vorzugsfinanzierungen, wie sie in diesem Abschnitt beschrieben werden. (57)

56

57

| (91) | Angesichts des Vorstehenden gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Hersteller von Wolframelektroden Zugang zu Finanzmitteln über Institute hatten, die staatliche Ziele umsetzen oder anderweitig nicht unabhängig vom Staat agieren. |
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(91)

Angesichts des Vorstehenden gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Hersteller von Wolframelektroden Zugang zu Finanzmitteln über Institute hatten, die staatliche Ziele umsetzen oder anderweitig nicht unabhängig vom Staat agieren.

3.3.1.9.   Systemischer Charakter der beschriebenen Verzerrungen

| (92) | Die Kommission stellte fest, dass die im Bericht beschriebenen Verzerrungen nicht auf die Wolframbranche im Allgemeinen oder den Bereich der Schweißelektroden aus Wolfram im Besonderen beschränkt sind. Vielmehr zeugen die verfügbaren Beweise davon, dass die in den Abschnitten 3.3.1.1 bis 3.3.1.5 sowie in Teil I des Berichts enthaltenen Feststellungen zu den Gegebenheiten und Merkmalen des chinesischen Systems auf das gesamte Land und alle Wirtschaftszweige zutreffen. Gleiches gilt für die Aussagen zu den Produktionsfaktoren in den Abschnitten 3.3.1.6 bis 3.3.1.8 sowie in Teil II des Berichts. |
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(92)

Die Kommission stellte fest, dass die im Bericht beschriebenen Verzerrungen nicht auf die Wolframbranche im Allgemeinen oder den Bereich der Schweißelektroden aus Wolfram im Besonderen beschränkt sind. Vielmehr zeugen die verfügbaren Beweise davon, dass die in den Abschnitten 3.3.1.1 bis 3.3.1.5 sowie in Teil I des Berichts enthaltenen Feststellungen zu den Gegebenheiten und Merkmalen des chinesischen Systems auf das gesamte Land und alle Wirtschaftszweige zutreffen. Gleiches gilt für die Aussagen zu den Produktionsfaktoren in den Abschnitten 3.3.1.6 bis 3.3.1.8 sowie in Teil II des Berichts.

| (93) | Der wichtigste Input für die Herstellung von Schweißelektroden aus Wolfram ist Ammoniumparawolframat („APW“). Wenn Hersteller von Schweißelektroden aus Wolfram diese Inputs beschaffen, unterliegen die von ihnen gezahlten Preise (die als Kosten erfasst werden) natürlich denselben vorstehend beschriebenen systemischen Verzerrungen. So beschäftigen beispielsweise die Lieferanten der Inputs Arbeitskräfte zu durch Verzerrungen gekennzeichneten Bedingungen. Sie nehmen möglicherweise Kredite auf, die den Verzerrungen im Finanzsektor bzw. bei der Kapitalallokation unterliegen. Darüber hinaus unterliegen sie dem Planungssystem, das sich auf alle staatlichen Ebenen und Wirtschaftszweige erstreckt. |
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(93)

Der wichtigste Input für die Herstellung von Schweißelektroden aus Wolfram ist Ammoniumparawolframat („APW“). Wenn Hersteller von Schweißelektroden aus Wolfram diese Inputs beschaffen, unterliegen die von ihnen gezahlten Preise (die als Kosten erfasst werden) natürlich denselben vorstehend beschriebenen systemischen Verzerrungen. So beschäftigen beispielsweise die Lieferanten der Inputs Arbeitskräfte zu durch Verzerrungen gekennzeichneten Bedingungen. Sie nehmen möglicherweise Kredite auf, die den Verzerrungen im Finanzsektor bzw. bei der Kapitalallokation unterliegen. Darüber hinaus unterliegen sie dem Planungssystem, das sich auf alle staatlichen Ebenen und Wirtschaftszweige erstreckt.

| (94) | Folglich können nicht nur die Inlandsverkaufspreise für Schweißelektroden aus Wolfram nicht herangezogen werden, sondern auch sämtliche Kosten der Inputs (Rohstoffe, Energie, Boden, Finanzierung, Arbeit usw.) nicht, denn sie sind ebenfalls Verzerrungen unterworfen, da die Preisbildung durch erhebliche staatliche Eingriffe beeinflusst wird, wie sie in den Teilen I und II des Berichts beschrieben werden. De facto sind die im Zusammenhang mit Kapitalallokation, Boden, Arbeit, Energie und Rohstoffen beschriebenen staatlichen Eingriffe in der gesamten VR China festzustellen. Das bedeutet beispielsweise, dass ein Input, der selbst schon in der VR China unter Einsatz einer Reihe von Produktionsfaktoren hergestellt wurde, ebenfalls nennenswerten Verzerrungen unterliegt. Gleiches gilt für die Inputs der Inputs und so weiter. |
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(94)

Folglich können nicht nur die Inlandsverkaufspreise für Schweißelektroden aus Wolfram nicht herangezogen werden, sondern auch sämtliche Kosten der Inputs (Rohstoffe, Energie, Boden, Finanzierung, Arbeit usw.) nicht, denn sie sind ebenfalls Verzerrungen unterworfen, da die Preisbildung durch erhebliche staatliche Eingriffe beeinflusst wird, wie sie in den Teilen I und II des Berichts beschrieben werden. De facto sind die im Zusammenhang mit Kapitalallokation, Boden, Arbeit, Energie und Rohstoffen beschriebenen staatlichen Eingriffe in der gesamten VR China festzustellen. Das bedeutet beispielsweise, dass ein Input, der selbst schon in der VR China unter Einsatz einer Reihe von Produktionsfaktoren hergestellt wurde, ebenfalls nennenswerten Verzerrungen unterliegt. Gleiches gilt für die Inputs der Inputs und so weiter.

3.3.1.10.   Schlussfolgerung

| (95) | Die in den Abschnitten 3.3.1.2 bis 3.3.1.9 dargelegte Analyse, in deren Rahmen alle vorliegenden Beweise für staatliche Eingriffe der VR China in die chinesische Wirtschaft im Allgemeinen und die Wolframbranche (einschließlich der Herstellung der überprüften Ware) im Besonderen geprüft wurden, hat gezeigt, dass die Preise bzw. Kosten, einschließlich der Rohstoff-, Energie- und Arbeitskosten, nicht das Ergebnis des freien Spiels der Marktkräfte sind, sondern durch erhebliche staatliche Eingriffe im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung beeinflusst werden. Angesichts dieses Sachverhalts und der mangelnden Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung und der Hersteller in der VR China gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es in diesem Fall nicht angemessen ist, bei der Ermittlung des Normalwerts die Inlandspreise und -kosten heranzuziehen. |
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(95)

Die in den Abschnitten 3.3.1.2 bis 3.3.1.9 dargelegte Analyse, in deren Rahmen alle vorliegenden Beweise für staatliche Eingriffe der VR China in die chinesische Wirtschaft im Allgemeinen und die Wolframbranche (einschließlich der Herstellung der überprüften Ware) im Besonderen geprüft wurden, hat gezeigt, dass die Preise bzw. Kosten, einschließlich der Rohstoff-, Energie- und Arbeitskosten, nicht das Ergebnis des freien Spiels der Marktkräfte sind, sondern durch erhebliche staatliche Eingriffe im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung beeinflusst werden. Angesichts dieses Sachverhalts und der mangelnden Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung und der Hersteller in der VR China gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es in diesem Fall nicht angemessen ist, bei der Ermittlung des Normalwerts die Inlandspreise und -kosten heranzuziehen.

| (96) | Folglich stützte sich die Kommission im Einklang mit Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts ausschließlich auf Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, im vorliegenden Fall auf die entsprechenden Herstell- und Verkaufskosten in einem geeigneten repräsentativen Land, wie im folgenden Abschnitt erläutert. Dabei verwies die Kommission auf den Umstand, dass keiner der chinesischen Hersteller bei der Untersuchung mitarbeitete und dass auch von keiner interessierten Partei auf der Grundlage des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a dritter Gedankenstrich der Grundverordnung vorgebracht wurde, dass bestimmte Inlandskosten nicht verzerrt seien. |
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(96)

Folglich stützte sich die Kommission im Einklang mit Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts ausschließlich auf Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, im vorliegenden Fall auf die entsprechenden Herstell- und Verkaufskosten in einem geeigneten repräsentativen Land, wie im folgenden Abschnitt erläutert. Dabei verwies die Kommission auf den Umstand, dass keiner der chinesischen Hersteller bei der Untersuchung mitarbeitete und dass auch von keiner interessierten Partei auf der Grundlage des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a dritter Gedankenstrich der Grundverordnung vorgebracht wurde, dass bestimmte Inlandskosten nicht verzerrt seien.

3.3.2.   Repräsentatives Land

Repräsentatives Land

3.3.2.1.   Allgemeine Bemerkungen

| (97) | Bei der Auswahl des repräsentativen Landes waren folgende Kriterien maßgebend:






  — | Ähnlicher wirtschaftlicher Entwicklungsstand wie in der VR China – Entsprechend wählte die Kommission Länder aus, die laut Datenbank der Weltbank ein ähnliches Bruttonationaleinkommen ausweisen wie die VR China. (58) |
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(97)

Bei der Auswahl des repräsentativen Landes waren folgende Kriterien maßgebend:

—

Ähnlicher wirtschaftlicher Entwicklungsstand wie in der VR China – Entsprechend wählte die Kommission Länder aus, die laut Datenbank der Weltbank ein ähnliches Bruttonationaleinkommen ausweisen wie die VR China. (58)

58

| — | Herstellung der überprüften Ware im betreffenden Land (59) |
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—

Herstellung der überprüften Ware im betreffenden Land (59)

59

| — | Verfügbarkeit einschlägiger öffentlicher Daten im betreffenden Land |
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—

Verfügbarkeit einschlägiger öffentlicher Daten im betreffenden Land

| — | Gibt es mehr als ein potenzielles repräsentatives Land, wird gegebenenfalls dasjenige Land bevorzugt, in dem ein angemessener Sozial- und Umweltschutz besteht. |
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—

Gibt es mehr als ein potenzielles repräsentatives Land, wird gegebenenfalls dasjenige Land bevorzugt, in dem ein angemessener Sozial- und Umweltschutz besteht.

| (98) | Wie in Erwägungsgrund 26 erläutert, unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien mit dem Vermerk vom 8. November 2018 darüber, dass sie vier in Betracht kommende repräsentative Länder ermittelt hatte, nämlich Brasilien, Mexiko, Russland und die Türkei, und forderte die interessierten Parteien auf, Stellungnahmen abzugeben und gegebenenfalls andere Länder vorzuschlagen. |
| --- | --- |

(98)

Wie in Erwägungsgrund 26 erläutert, unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien mit dem Vermerk vom 8. November 2018 darüber, dass sie vier in Betracht kommende repräsentative Länder ermittelt hatte, nämlich Brasilien, Mexiko, Russland und die Türkei, und forderte die interessierten Parteien auf, Stellungnahmen abzugeben und gegebenenfalls andere Länder vorzuschlagen.

| (99) | Zur Wahl des repräsentativen Landes ging bei der Kommission auf ihren Vermerk vom 8. November 2018 hin eine Stellungnahme des Wirtschaftszweigs der Union ein. |
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(99)

Zur Wahl des repräsentativen Landes ging bei der Kommission auf ihren Vermerk vom 8. November 2018 hin eine Stellungnahme des Wirtschaftszweigs der Union ein.

| (100) | Konkret brachte der Wirtschaftszweig der Union vor, dass die Kosten in der Türkei eine bessere Grundlage bildeten als die in Mexiko, Brasilien oder Russland. Begründet wurde dies damit, dass die Kosten in diesen drei Ländern aus verschiedenen Gründen verzerrt seien, darunter hohe Inflation und staatliche Protektion. |
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(100)

Konkret brachte der Wirtschaftszweig der Union vor, dass die Kosten in der Türkei eine bessere Grundlage bildeten als die in Mexiko, Brasilien oder Russland. Begründet wurde dies damit, dass die Kosten in diesen drei Ländern aus verschiedenen Gründen verzerrt seien, darunter hohe Inflation und staatliche Protektion.

| (101) | Der Wirtschaftszweig der Union stellte insbesondere infrage, ob Russland ein angemessenes repräsentatives Land sei, und führte als Argument an, dass die dortigen Energiepreise stark verzerrt seien. Zur Untermauerung dieser Behauptung verwies der Wirtschaftszweig auf die jüngsten Feststellungen der Kommission im Zusammenhang mit der Antidumpingsache betreffend Ammoniumnitrat (Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1703 der Kommission). Da die Kommission, wie in Erwägungsgrund 108 dargelegt, bei der jetzigen Untersuchung letztendlich die Türkei als geeignetes repräsentatives Land ausgewählt hat, weil ihren Erkenntnissen zufolge die Türkei unter den betrachteten potenziellen repräsentativen Ländern über die detailliertesten statistischen Daten zu den Arbeitskosten verfügt, war es nicht erforderlich, sich mit diesem Vorbringen eingehender zu befassen und das Bestehen von Verzerrungen im Energiebereich in Russland im Rahmen dieses Verfahrens zu untersuchen. |
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(101)

Der Wirtschaftszweig der Union stellte insbesondere infrage, ob Russland ein angemessenes repräsentatives Land sei, und führte als Argument an, dass die dortigen Energiepreise stark verzerrt seien. Zur Untermauerung dieser Behauptung verwies der Wirtschaftszweig auf die jüngsten Feststellungen der Kommission im Zusammenhang mit der Antidumpingsache betreffend Ammoniumnitrat (Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1703 der Kommission). Da die Kommission, wie in Erwägungsgrund 108 dargelegt, bei der jetzigen Untersuchung letztendlich die Türkei als geeignetes repräsentatives Land ausgewählt hat, weil ihren Erkenntnissen zufolge die Türkei unter den betrachteten potenziellen repräsentativen Ländern über die detailliertesten statistischen Daten zu den Arbeitskosten verfügt, war es nicht erforderlich, sich mit diesem Vorbringen eingehender zu befassen und das Bestehen von Verzerrungen im Energiebereich in Russland im Rahmen dieses Verfahrens zu untersuchen.

3.3.2.2.   Ähnlicher wirtschaftlicher Entwicklungsstand wie in der VR China

| (102) | Im Hinblick auf den wirtschaftlichen Entwicklungsstand stellt die Kommission fest, dass sich alle in Erwägungsgrund 98 aufgeführten Länder laut Weltbank auf derselben Einkommensstufe (mittleres Einkommen, obere Einkommenskategorie) befinden (60) und sich daher in dieser Hinsicht gleichermaßen als repräsentative Länder eignen. |
| --- | --- |

(102)

Im Hinblick auf den wirtschaftlichen Entwicklungsstand stellt die Kommission fest, dass sich alle in Erwägungsgrund 98 aufgeführten Länder laut Weltbank auf derselben Einkommensstufe (mittleres Einkommen, obere Einkommenskategorie) befinden (60) und sich daher in dieser Hinsicht gleichermaßen als repräsentative Länder eignen.

60

3.3.2.3.   Herstellung der überprüften Ware im repräsentativen Land und Verfügbarkeit einschlägiger öffentlicher Daten im repräsentativen Land

| (103) | Im Vermerk vom 6. März 2019 teilte die Kommission den interessierten Parteien mit, dass die überprüfte Ware den verfügbaren Informationen zufolge nur in der VR China und der Union hergestellt wurde. Diesbezüglich gingen keine Stellungnahmen ein. |
| --- | --- |

(103)

Im Vermerk vom 6. März 2019 teilte die Kommission den interessierten Parteien mit, dass die überprüfte Ware den verfügbaren Informationen zufolge nur in der VR China und der Union hergestellt wurde. Diesbezüglich gingen keine Stellungnahmen ein.

| (104) | Da es mehr als ein mögliches repräsentatives Land gab, berücksichtigte die Kommission mit Blick auf Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung die Verfügbarkeit einschlägiger öffentlicher Daten im repräsentativen Land. |
| --- | --- |

(104)

Da es mehr als ein mögliches repräsentatives Land gab, berücksichtigte die Kommission mit Blick auf Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung die Verfügbarkeit einschlägiger öffentlicher Daten im repräsentativen Land.

| (105) | Die Kommission berücksichtigte die Bedeutung der Produktionsfaktoren für Wolframelektroden. Nach dem wichtigsten Rohstoff, APW, auf das der Großteil der Endproduktkosten entfällt, folgten an zweiter und dritter Stelle der wichtigsten Faktoren Arbeit und Strom. Infolgedessen verglich die Kommission die vier potenziellen repräsentativen Länder unter dem Aspekt der Qualität der Informationen über Arbeits- und Stromkosten. |
| --- | --- |

(105)

Die Kommission berücksichtigte die Bedeutung der Produktionsfaktoren für Wolframelektroden. Nach dem wichtigsten Rohstoff, APW, auf das der Großteil der Endproduktkosten entfällt, folgten an zweiter und dritter Stelle der wichtigsten Faktoren Arbeit und Strom. Infolgedessen verglich die Kommission die vier potenziellen repräsentativen Länder unter dem Aspekt der Qualität der Informationen über Arbeits- und Stromkosten.

| (106) | Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen stellte die Kommission fest, dass unter den betrachteten potenziellen repräsentativen Ländern die Türkei über die detailliertesten statistischen Daten zu den Arbeitskosten verfügte. Das Statistikinstitut der Türkei veröffentlicht nach wirtschaftlichen Tätigkeiten aufgeschlüsselte Arbeitskostendaten. Somit stehen spezifische Informationen zu den Arbeitskosten im Bereich der Metallerzeugung und -bearbeitung zur Verfügung. Ebenso lagen detaillierte Daten zu den Strompreisen für Industrieabnehmer vor. |
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(106)

Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen stellte die Kommission fest, dass unter den betrachteten potenziellen repräsentativen Ländern die Türkei über die detailliertesten statistischen Daten zu den Arbeitskosten verfügte. Das Statistikinstitut der Türkei veröffentlicht nach wirtschaftlichen Tätigkeiten aufgeschlüsselte Arbeitskostendaten. Somit stehen spezifische Informationen zu den Arbeitskosten im Bereich der Metallerzeugung und -bearbeitung zur Verfügung. Ebenso lagen detaillierte Daten zu den Strompreisen für Industrieabnehmer vor.

| (107) | Unter Berücksichtigung der vom Wirtschaftszweig der Union vorgelegten Informationen in Kombination mit der Verfügbarkeit der einschlägigen öffentlichen Daten im repräsentativen Land schlug die Kommission in ihrem Vermerk vom 6. März 2019 vor, die Türkei als repräsentatives Land heranzuziehen, und forderte die interessierten Parteien zur Stellungnahme auf. Es gingen jedoch keine Stellungnahmen ein. |
| --- | --- |

(107)

Unter Berücksichtigung der vom Wirtschaftszweig der Union vorgelegten Informationen in Kombination mit der Verfügbarkeit der einschlägigen öffentlichen Daten im repräsentativen Land schlug die Kommission in ihrem Vermerk vom 6. März 2019 vor, die Türkei als repräsentatives Land heranzuziehen, und forderte die interessierten Parteien zur Stellungnahme auf. Es gingen jedoch keine Stellungnahmen ein.

3.3.2.4.   Schlussfolgerung zum repräsentativen Land

| (108) | In Anbetracht der vorstehenden Analyse und der im Dossier enthaltenen Daten verwendete die Kommission im Einklang mit Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung zur Ermittlung der entsprechenden Arbeits- und Stromkosten in einem geeigneten repräsentativen Land die Daten der Türkei. |
| --- | --- |

(108)

In Anbetracht der vorstehenden Analyse und der im Dossier enthaltenen Daten verwendete die Kommission im Einklang mit Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung zur Ermittlung der entsprechenden Arbeits- und Stromkosten in einem geeigneten repräsentativen Land die Daten der Türkei.

3.3.3.   Zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts verwendete Daten

Zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts verwendete Daten

| (109) | Nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung „wird der Normalwert ausschließlich anhand von Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, rechnerisch ermittelt“ und „muss einen unverzerrten und angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne beinhalten“. |
| --- | --- |

(109)

Nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung „wird der Normalwert ausschließlich anhand von Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, rechnerisch ermittelt“ und „muss einen unverzerrten und angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne beinhalten“.

| (110) | In ihrem Vermerk vom 8. November 2018 erklärte die Kommission, dass sie bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung zur Bewertung des wichtigsten Produktionsfaktors nicht auf die Einfuhrdaten geeigneter repräsentativer Länder zurückgreifen könne. Der Grund dafür war die extreme Inkohärenz der in den vier möglichen repräsentativen Ländern zu verzeichnenden Preise für die Einfuhren unter dem zugehörigen HS-Code, unter den nicht nur der wichtigste Rohstoff (APW), sondern auch andere Waren fallen. Zur Ermittlung der unverzerrten Kosten für den Hauptrohstoff wurde stattdessen die vom National Minerals Information Center des U.S. Geological Survey veröffentlichte internationale Benchmark verwendet. |
| --- | --- |

(110)

In ihrem Vermerk vom 8. November 2018 erklärte die Kommission, dass sie bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung zur Bewertung des wichtigsten Produktionsfaktors nicht auf die Einfuhrdaten geeigneter repräsentativer Länder zurückgreifen könne. Der Grund dafür war die extreme Inkohärenz der in den vier möglichen repräsentativen Ländern zu verzeichnenden Preise für die Einfuhren unter dem zugehörigen HS-Code, unter den nicht nur der wichtigste Rohstoff (APW), sondern auch andere Waren fallen. Zur Ermittlung der unverzerrten Kosten für den Hauptrohstoff wurde stattdessen die vom National Minerals Information Center des U.S. Geological Survey veröffentlichte internationale Benchmark verwendet.

| (111) | Als Datenquelle zu den Arbeits- und Stromkosten zog die Kommission die Informationen des Statistikinstituts der Türkei heran. |
| --- | --- |

(111)

Als Datenquelle zu den Arbeits- und Stromkosten zog die Kommission die Informationen des Statistikinstituts der Türkei heran.

3.3.4.   Produktionsfaktoren

Produktionsfaktoren

| (112) | Der Vermerk der Kommission vom 8. November 2018 enthielt eine erste Liste der Produktionsfaktoren – wie Werkstoffe, Energie und Arbeit –, die bei der Herstellung der überprüften Ware von mitarbeitenden Herstellern eingesetzt werden, sowie der Quellen, die zur Bewertung all dieser Produktionsfaktoren herangezogen werden sollten. |
| --- | --- |

(112)

Der Vermerk der Kommission vom 8. November 2018 enthielt eine erste Liste der Produktionsfaktoren – wie Werkstoffe, Energie und Arbeit –, die bei der Herstellung der überprüften Ware von mitarbeitenden Herstellern eingesetzt werden, sowie der Quellen, die zur Bewertung all dieser Produktionsfaktoren herangezogen werden sollten.

| (113) | Aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit seitens der chinesischen Hersteller stützte sich die Kommission bei der Ermittlung der bei der Herstellung eingesetzten Produktionsfaktoren auf die Angaben der Antragsteller und die der beiden Hersteller, die die in Anhang III der Einleitungsbekanntmachung angeforderten Informationen übermittelt hatten. |
| --- | --- |

(113)

Aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit seitens der chinesischen Hersteller stützte sich die Kommission bei der Ermittlung der bei der Herstellung eingesetzten Produktionsfaktoren auf die Angaben der Antragsteller und die der beiden Hersteller, die die in Anhang III der Einleitungsbekanntmachung angeforderten Informationen übermittelt hatten.

| (114) | Bei der Kommission gingen keine Stellungnahmen zu spezifischen Produktionsfaktoren ein. |
| --- | --- |

(114)

Bei der Kommission gingen keine Stellungnahmen zu spezifischen Produktionsfaktoren ein.

| (115) | Unter Berücksichtigung aller vom Antragsteller vorgelegten Informationen wurden die folgenden Produktionsfaktoren und gegebenenfalls die zugehörigen Tarifpositionen ermittelt:

  Tabelle 1


  Produktionsfaktoren









  Produktionsfaktor | HS-Code | Verwendete Quelle | Wert |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Rohstoffe |
| Ammoniumparawolframat („APW“) | ex 2841 80 | Nettopreis von in APW enthaltenem Wolframoxid laut der vom National Minerals Information Center des U.S. Geological Survey veröffentlichten internationalen Benchmark der „Platts Metals Week“ | 34,81 EUR/kg |
| Arbeit |
| Direkte Arbeitskosten,
  Löhne im verarbeitenden Gewerbe | [nicht zutreffend] | Statistikinstitut der Türkei | 8,15 EUR/Arbeitsstunde |
| Energie |
| Strom | [nicht zutreffend] | Statistikinstitut der Türkei | 0,06 EUR/kWh |

(115)

Unter Berücksichtigung aller vom Antragsteller vorgelegten Informationen wurden die folgenden Produktionsfaktoren und gegebenenfalls die zugehörigen Tarifpositionen ermittelt:

Tabelle 1

Tabelle 1

Produktionsfaktoren

Produktionsfaktoren

Produktionsfaktor

HS-Code

Verwendete Quelle

Wert

Rohstoffe

Rohstoffe

Ammoniumparawolframat („APW“)

ex 2841 80

Nettopreis von in APW enthaltenem Wolframoxid laut der vom National Minerals Information Center des U.S. Geological Survey veröffentlichten internationalen Benchmark der „Platts Metals Week“

34,81 EUR/kg

Arbeit

Arbeit

Direkte Arbeitskosten,

Löhne im verarbeitenden Gewerbe

[nicht zutreffend]

Statistikinstitut der Türkei

8,15 EUR/Arbeitsstunde

Energie

Energie

Strom

[nicht zutreffend]

Statistikinstitut der Türkei

0,06 EUR/kWh

3.3.4.1.   Rohstoffe

| (116) | Der Hauptrohstoff für die Herstellung der überprüften Ware ist APW. In ihrem Vermerk vom 6. März 2019 gab die Kommission an, dass sie beabsichtigte, die internationale Benchmark der „Platts Metals Week“ zu verwenden, wie sie vom National Minerals Information Center des U.S. Geological Survey (61) in dessen monatlichen Erhebungen zu Mineralien veröffentlicht wird. |
| --- | --- |

(116)

Der Hauptrohstoff für die Herstellung der überprüften Ware ist APW. In ihrem Vermerk vom 6. März 2019 gab die Kommission an, dass sie beabsichtigte, die internationale Benchmark der „Platts Metals Week“ zu verwenden, wie sie vom National Minerals Information Center des U.S. Geological Survey (61) in dessen monatlichen Erhebungen zu Mineralien veröffentlicht wird.

61

| (117) | APW muss vor der Verwendung als Ausgangsstoff für die Herstellung von Wolframelektroden in Wolframmetallpulver umgewandelt werden. |
| --- | --- |

(117)

APW muss vor der Verwendung als Ausgangsstoff für die Herstellung von Wolframelektroden in Wolframmetallpulver umgewandelt werden.

| (118) | Da die internationale Benchmark den APW-Preis in Abhängigkeit vom Gehalt an Wolframoxiden wiedergibt und außerdem die Umwandlungskosten hinzugerechnet werden müssen, wurden die Benchmarkdaten berichtigt, indem mit dem Faktor 1,26 multipliziert wurde und pro Kilogramm des umgewandelten Stoffs 0,767 EUR addiert wurden. Dieser vom Wirtschaftszweig der Union vorgeschlagene Ansatz für die Umwandlungskosten wurde den interessierten Parteien mitgeteilt und die Kommission erhielt keine diesbezüglichen Stellungnahmen. |
| --- | --- |

(118)

Da die internationale Benchmark den APW-Preis in Abhängigkeit vom Gehalt an Wolframoxiden wiedergibt und außerdem die Umwandlungskosten hinzugerechnet werden müssen, wurden die Benchmarkdaten berichtigt, indem mit dem Faktor 1,26 multipliziert wurde und pro Kilogramm des umgewandelten Stoffs 0,767 EUR addiert wurden. Dieser vom Wirtschaftszweig der Union vorgeschlagene Ansatz für die Umwandlungskosten wurde den interessierten Parteien mitgeteilt und die Kommission erhielt keine diesbezüglichen Stellungnahmen.

3.3.4.2.   Arbeit

| (119) | Was die Arbeitskosten betrifft, kündigte die Kommission in ihrem Vermerk vom 6. März 2019 an, dass sie die vom Statistikinstitut der Türkei veröffentlichen Daten heranzuziehen beabsichtige. So wollte die Kommission die Arbeitskosten pro Stunde im verarbeitenden Gewerbe im Jahr 2016 für die Tätigkeit C24 (Metallerzeugung und -bearbeitung) gemäß NACE Rev. 2 (62) zugrunde legen; dabei handelte es sich um die neuesten verfügbaren statistischen Daten (63). Sie wies ferner darauf hin, dass die Werte gebührend berichtigt würden, um der Inflation Rechnung zu tragen; dabei sollte auf den vom Statistikinstitut der Türkei veröffentlichten Index der inländischen Erzeugerpreise (64) zurückgegriffen werden. Da keine Stellungnahmen hierzu eingingen, beschloss die Kommission, wie beschrieben zu verfahren. |
| --- | --- |

(119)

Was die Arbeitskosten betrifft, kündigte die Kommission in ihrem Vermerk vom 6. März 2019 an, dass sie die vom Statistikinstitut der Türkei veröffentlichen Daten heranzuziehen beabsichtige. So wollte die Kommission die Arbeitskosten pro Stunde im verarbeitenden Gewerbe im Jahr 2016 für die Tätigkeit C24 (Metallerzeugung und -bearbeitung) gemäß NACE Rev. 2 (62) zugrunde legen; dabei handelte es sich um die neuesten verfügbaren statistischen Daten (63). Sie wies ferner darauf hin, dass die Werte gebührend berichtigt würden, um der Inflation Rechnung zu tragen; dabei sollte auf den vom Statistikinstitut der Türkei veröffentlichten Index der inländischen Erzeugerpreise (64) zurückgegriffen werden. Da keine Stellungnahmen hierzu eingingen, beschloss die Kommission, wie beschrieben zu verfahren.

62

63

64

3.3.4.3.   Strom

| (120) | Was die Stromkosten anbelangt, kündigte die Kommission in ihrem Vermerk vom 6. März 2019 an, dass sie beabsichtige, den durchschnittlichen Strompreis pro Einheit für Industrieabnehmer zugrunde zu legen, wie er in einer Pressemitteilung des Statistikinstituts der Türkei veröffentlicht wurde. Da keine Stellungnahmen hierzu eingingen, beschloss die Kommission, wie beschrieben zu verfahren. |
| --- | --- |

(120)

Was die Stromkosten anbelangt, kündigte die Kommission in ihrem Vermerk vom 6. März 2019 an, dass sie beabsichtige, den durchschnittlichen Strompreis pro Einheit für Industrieabnehmer zugrunde zu legen, wie er in einer Pressemitteilung des Statistikinstituts der Türkei veröffentlicht wurde. Da keine Stellungnahmen hierzu eingingen, beschloss die Kommission, wie beschrieben zu verfahren.

3.3.4.4.   Herstellgemeinkosten, VVG-Kosten und Gewinne

| (121) | Nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung muss der rechnerisch ermittelte Normalwert „einen unverzerrten und angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden“ VVG-Kosten„) sowie für Gewinne beinhalten“. Außerdem musste ein Wert für die Herstellgemeinkosten ermittelt werden, um die Kosten zu erfassen, die in den Kosten der Produktionsfaktoren nicht enthalten sind. |
| --- | --- |

(121)

Nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung muss der rechnerisch ermittelte Normalwert „einen unverzerrten und angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden“ VVG-Kosten„) sowie für Gewinne beinhalten“. Außerdem musste ein Wert für die Herstellgemeinkosten ermittelt werden, um die Kosten zu erfassen, die in den Kosten der Produktionsfaktoren nicht enthalten sind.

| (122) | Im Vermerk vom 8. November 2018 hielt die Kommission fest, dass sie nur zwei Hersteller von Wolframelektroden außerhalb der VR China ermittelt hatte, bei denen es sich um die mitarbeitenden Unionshersteller handelte. Da keine diesbezüglichen Stellungnahmen eingingen, verwendete die Kommission für die Herstellgemeinkosten, die VVG-Kosten und die Gewinne die Daten dieser beiden Hersteller. Da nur einer der beiden Unionshersteller seinen Jahresabschluss veröffentlicht hatte und dieser in der Datenbank Orbis (65) ohne Weiteres verfügbar war, wurden nur die Daten dieses Herstellers herangezogen. |
| --- | --- |

(122)

Im Vermerk vom 8. November 2018 hielt die Kommission fest, dass sie nur zwei Hersteller von Wolframelektroden außerhalb der VR China ermittelt hatte, bei denen es sich um die mitarbeitenden Unionshersteller handelte. Da keine diesbezüglichen Stellungnahmen eingingen, verwendete die Kommission für die Herstellgemeinkosten, die VVG-Kosten und die Gewinne die Daten dieser beiden Hersteller. Da nur einer der beiden Unionshersteller seinen Jahresabschluss veröffentlicht hatte und dieser in der Datenbank Orbis (65) ohne Weiteres verfügbar war, wurden nur die Daten dieses Herstellers herangezogen.

65

| (123) | Um einen unverzerrten Wert für die Herstellgemeinkosten und die VVG-Kosten zu ermitteln, legte die Kommission den Anteil der Herstellkosten zugrunde, den die Herstellgemeinkosten und die VVG-Kosten in der Kostenstruktur des mitarbeitenden Unionsherstellers ausmachen. |
| --- | --- |

(123)

Um einen unverzerrten Wert für die Herstellgemeinkosten und die VVG-Kosten zu ermitteln, legte die Kommission den Anteil der Herstellkosten zugrunde, den die Herstellgemeinkosten und die VVG-Kosten in der Kostenstruktur des mitarbeitenden Unionsherstellers ausmachen.

| (124) | Genauer gesagt bestimmte die Kommission zunächst den Prozentanteil der tatsächlichen Herstellgemeinkosten und VVG-Kosten des mitarbeitenden Unionsherstellers an seinen tatsächlichen Gesamtherstellkosten. Dann wandte die Kommission den entsprechenden Prozentsatz auf den unverzerrten Wert der Herstellkosten an, um den unverzerrten Wert der Herstellgemeinkosten und VVG-Kosten zu ermitteln. |
| --- | --- |

(124)

Genauer gesagt bestimmte die Kommission zunächst den Prozentanteil der tatsächlichen Herstellgemeinkosten und VVG-Kosten des mitarbeitenden Unionsherstellers an seinen tatsächlichen Gesamtherstellkosten. Dann wandte die Kommission den entsprechenden Prozentsatz auf den unverzerrten Wert der Herstellkosten an, um den unverzerrten Wert der Herstellgemeinkosten und VVG-Kosten zu ermitteln.

| (125) | Zur Ermittlung des Gewinns verwendete die Kommission die Finanzdaten desselben Unionsherstellers. Die Kommission zog die Gewinnzahlen heran, die im geprüften Abschluss des Unternehmens für den Zeitraum vom 1. März 2017 bis zum 28. Februar 2018 ausgewiesen waren. |
| --- | --- |

(125)

Zur Ermittlung des Gewinns verwendete die Kommission die Finanzdaten desselben Unionsherstellers. Die Kommission zog die Gewinnzahlen heran, die im geprüften Abschluss des Unternehmens für den Zeitraum vom 1. März 2017 bis zum 28. Februar 2018 ausgewiesen waren.

| (126) | Somit wurde zu den unverzerrten Herstellkosten Folgendes hinzugerechnet:






  — | Herstellgemeinkosten und VVG-Kosten (66) in Höhe von 32,06 %, angewandt auf die Herstellkosten (Verbrauch von Werkstoffen, Arbeit und Energie), |
| --- | --- | --- |

(126)

Somit wurde zu den unverzerrten Herstellkosten Folgendes hinzugerechnet:

—

Herstellgemeinkosten und VVG-Kosten (66) in Höhe von 32,06 %, angewandt auf die Herstellkosten (Verbrauch von Werkstoffen, Arbeit und Energie),

66

| — | ein Gewinn (67) in Höhe von 5,58 %, angewandt auf die Summe der Herstellkosten. |
| --- | --- |

—

ein Gewinn (67) in Höhe von 5,58 %, angewandt auf die Summe der Herstellkosten.

67

3.3.4.5.   Berechnung des Normalwerts

| (127) | Bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts ging die Kommission wie folgt vor: |
| --- | --- |

(127)

Bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts ging die Kommission wie folgt vor:

| (128) | Zunächst ermittelte die Kommission die unverzerrten Herstellkosten. Da die chinesischen Hersteller nicht mitarbeiteten, legte die Kommission denselben anteiligen Verbrauch an Werkstoffen, Arbeit und Energie zugrunde, wie ihn der Unionshersteller mit der größten Produktion in der Union aufwies. Die verwendeten Daten bezogen sich auf die Produktion der gebräuchlichsten Elektrode, WL15 mit einem Durchmesser von 2,4 mm und einer Länge von 175 mm. |
| --- | --- |

(128)

Zunächst ermittelte die Kommission die unverzerrten Herstellkosten. Da die chinesischen Hersteller nicht mitarbeiteten, legte die Kommission denselben anteiligen Verbrauch an Werkstoffen, Arbeit und Energie zugrunde, wie ihn der Unionshersteller mit der größten Produktion in der Union aufwies. Die verwendeten Daten bezogen sich auf die Produktion der gebräuchlichsten Elektrode, WL15 mit einem Durchmesser von 2,4 mm und einer Länge von 175 mm.

| (129) | Anschließend multiplizierte die Kommission den Faktoreinsatz mit den unverzerrten Kosten je Einheit gemäß Tabelle 1 und rechnete die Herstellgemeinkosten, VVG-Kosten und Gewinne, wie in Erwägungsgrund 126 beschrieben, hinzu. |
| --- | --- |

(129)

Anschließend multiplizierte die Kommission den Faktoreinsatz mit den unverzerrten Kosten je Einheit gemäß Tabelle 1 und rechnete die Herstellgemeinkosten, VVG-Kosten und Gewinne, wie in Erwägungsgrund 126 beschrieben, hinzu.

| (130) | Auf dieser Grundlage berechnete die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung den Normalwert auf der Stufe ab Werk. |
| --- | --- |

(130)

Auf dieser Grundlage berechnete die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung den Normalwert auf der Stufe ab Werk.

| (131) | Da keiner der chinesischen Hersteller mitarbeitete, wurde der Normalwert auf landesweiter Basis berechnet und nicht separat für jeden einzelnen Hersteller. |
| --- | --- |

(131)

Da keiner der chinesischen Hersteller mitarbeitete, wurde der Normalwert auf landesweiter Basis berechnet und nicht separat für jeden einzelnen Hersteller.

3.4.   Ausfuhrpreis

Ausfuhrpreis

| (132) | Aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit seitens der chinesischen Hersteller wurde der Ausfuhrpreis anhand des aus der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung abgerufenen CIF-Einfuhrpreises bestimmt. |
| --- | --- |

(132)

Aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit seitens der chinesischen Hersteller wurde der Ausfuhrpreis anhand des aus der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung abgerufenen CIF-Einfuhrpreises bestimmt.

3.5.   Vergleich

Vergleich

| (133) | Soweit es im Interesse eines fairen Vergleichs gerechtfertigt war, nahm die Kommission nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen des Normalwerts und des Ausfuhrpreises zur Berücksichtigung von Unterschieden vor, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten. |
| --- | --- |

(133)

Soweit es im Interesse eines fairen Vergleichs gerechtfertigt war, nahm die Kommission nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen des Normalwerts und des Ausfuhrpreises zur Berücksichtigung von Unterschieden vor, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten.

| (134) | Der Normalwert wurde um 17 % Ausfuhrumsatzsteuer nach oben berichtigt, da es bei den Ausfuhren der überprüften Ware keinen Ausfuhrumsatzsteuernachlass gibt; außerdem wurde beim Ausfuhrpreis eine Berichtigung nach unten vorgenommen, um den Kosten für internationale und inländische Fracht und Versicherungen Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(134)

Der Normalwert wurde um 17 % Ausfuhrumsatzsteuer nach oben berichtigt, da es bei den Ausfuhren der überprüften Ware keinen Ausfuhrumsatzsteuernachlass gibt; außerdem wurde beim Ausfuhrpreis eine Berichtigung nach unten vorgenommen, um den Kosten für internationale und inländische Fracht und Versicherungen Rechnung zu tragen.

3.6.   Dumpingspanne

Dumpingspanne

| (135) | In Ermangelung einer Mitarbeit der chinesischen Hersteller verglich die Kommission nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung den Normalwert der gleichartigen Ware mit dem Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk. |
| --- | --- |

(135)

In Ermangelung einer Mitarbeit der chinesischen Hersteller verglich die Kommission nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung den Normalwert der gleichartigen Ware mit dem Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk.

| (136) | Auf diese Weise ermittelte die Kommission eine Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, von 55 %. |
| --- | --- |

(136)

Auf diese Weise ermittelte die Kommission eine Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, von 55 %.

| (137) | Die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass das Dumping im Untersuchungszeitraum der Überprüfung anhielt. |
| --- | --- |

(137)

Die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass das Dumping im Untersuchungszeitraum der Überprüfung anhielt.

3.7.   Wahrscheinlichkeit des Anhaltens des Dumpings im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen

Wahrscheinlichkeit des Anhaltens des Dumpings im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen

| (138) | Nachdem für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung Dumping festgestellt wurde, untersuchte die Kommission nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen. Dabei wurden die folgenden zusätzlichen Faktoren untersucht: die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in der VR China, die Attraktivität des Unionsmarktes und die Verzerrungen bei den Rohstoffen. |
| --- | --- |

(138)

Nachdem für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung Dumping festgestellt wurde, untersuchte die Kommission nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen. Dabei wurden die folgenden zusätzlichen Faktoren untersucht: die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in der VR China, die Attraktivität des Unionsmarktes und die Verzerrungen bei den Rohstoffen.

| (139) | In Anbetracht der mangelnden Mitarbeit der Hersteller in der VR China stützte sich die Untersuchung auf die der Kommission vorliegenden Informationen, also auf Angaben im Antrag sowie Informationen aus anderen verfügbaren Quellen – wie der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung – und Informationen, die im Verlauf der Untersuchung von interessierten Parteien übermittelt wurden. |
| --- | --- |

(139)

In Anbetracht der mangelnden Mitarbeit der Hersteller in der VR China stützte sich die Untersuchung auf die der Kommission vorliegenden Informationen, also auf Angaben im Antrag sowie Informationen aus anderen verfügbaren Quellen – wie der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung – und Informationen, die im Verlauf der Untersuchung von interessierten Parteien übermittelt wurden.

3.7.1.   Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in der VR China

Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in der VR China

| (140) | Angesichts der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit der Hersteller aus der VR China stützt sich die nachstehende Schlussfolgerung auf die Angaben aus dem Überprüfungsantrag, die vom Wirtschaftszweig der Union im Verlauf der Untersuchung übermittelten Informationen und die Angaben von Shaanxi Yuheng Tungsten & Molybdenum Industrial Co., Ltd,. |
| --- | --- |

(140)

Angesichts der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit der Hersteller aus der VR China stützt sich die nachstehende Schlussfolgerung auf die Angaben aus dem Überprüfungsantrag, die vom Wirtschaftszweig der Union im Verlauf der Untersuchung übermittelten Informationen und die Angaben von Shaanxi Yuheng Tungsten & Molybdenum Industrial Co., Ltd,.

| (141) | In dem Antrag auf Überprüfung wurde die chinesische Produktionskapazität für Wolframelektroden auf 2 000 000 bis 4 000 000 kg pro Jahr geschätzt. Die in der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung ermittelte Kapazität belief sich auf 1 600 000 kg bei einer Kapazitätsauslastung von 63 %, woraus sich ungenutzte Produktionskapazitäten von etwa 600 000 kg ergaben, was nahezu dem Fünffachen des gesamten Unionsverbrauchs entspricht. |
| --- | --- |

(141)

In dem Antrag auf Überprüfung wurde die chinesische Produktionskapazität für Wolframelektroden auf 2 000 000 bis 4 000 000 kg pro Jahr geschätzt. Die in der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung ermittelte Kapazität belief sich auf 1 600 000 kg bei einer Kapazitätsauslastung von 63 %, woraus sich ungenutzte Produktionskapazitäten von etwa 600 000 kg ergaben, was nahezu dem Fünffachen des gesamten Unionsverbrauchs entspricht.

| (142) | Bei der jetzigen Untersuchung meldeten die beiden Hersteller, die in der Stichprobenphase geantwortet hatten, Kapazitätsreserven in Höhe von 17 %. Selbst bei Anwendung dieses Prozentsatzes auf einen ausgesprochen moderaten Schätzwert für die Produktionskapazität in der VR China ergeben sich für die VR China Kapazitätsreserven, die den gesamten Unionsverbrauch der gleichartigen Ware bei Weitem übersteigen. |
| --- | --- |

(142)

Bei der jetzigen Untersuchung meldeten die beiden Hersteller, die in der Stichprobenphase geantwortet hatten, Kapazitätsreserven in Höhe von 17 %. Selbst bei Anwendung dieses Prozentsatzes auf einen ausgesprochen moderaten Schätzwert für die Produktionskapazität in der VR China ergeben sich für die VR China Kapazitätsreserven, die den gesamten Unionsverbrauch der gleichartigen Ware bei Weitem übersteigen.

| (143) | Daher kann der Schluss gezogen werden, dass in der VR China erhebliche Kapazitätsreserven bestehen, bei deren Ausschöpfung die entsprechenden Mengen im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen in die Union gelenkt werden könnten. Außerdem lässt nichts darauf schließen, dass Drittlandsmärkte oder der Inlandsmarkt diese erheblichen Kapazitätsreserven aufnehmen könnten. |
| --- | --- |

(143)

Daher kann der Schluss gezogen werden, dass in der VR China erhebliche Kapazitätsreserven bestehen, bei deren Ausschöpfung die entsprechenden Mengen im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen in die Union gelenkt werden könnten. Außerdem lässt nichts darauf schließen, dass Drittlandsmärkte oder der Inlandsmarkt diese erheblichen Kapazitätsreserven aufnehmen könnten.

3.7.2.   Attraktivität des Unionsmarktes

Attraktivität des Unionsmarktes

| (144) | Die chinesischen Hersteller zeigten ein anhaltendes Interesse am Unionsmarkt und konnten ihren Marktanteil auf 40-50 % erhöhen. Die Union mit ihrer starken industriellen Basis ist zudem ein großer Markt, auf den beständig mehr als 10 % der geschätzten chinesischen Gesamtproduktion entfallen. |
| --- | --- |

(144)

Die chinesischen Hersteller zeigten ein anhaltendes Interesse am Unionsmarkt und konnten ihren Marktanteil auf 40-50 % erhöhen. Die Union mit ihrer starken industriellen Basis ist zudem ein großer Markt, auf den beständig mehr als 10 % der geschätzten chinesischen Gesamtproduktion entfallen.

| (145) | Wie aus Tabelle 4 und Tabelle 9 hervorgeht, liegen die Preise der Unionshersteller deutlich über den Einfuhrpreisen. Die Tatsache, dass trotz des geltenden Antidumpingzolls erhebliche Einfuhren aus der VR China in die Union getätigt werden, bestätigt die hohe Attraktivität des Unionsmarktes. |
| --- | --- |

(145)

Wie aus Tabelle 4 und Tabelle 9 hervorgeht, liegen die Preise der Unionshersteller deutlich über den Einfuhrpreisen. Die Tatsache, dass trotz des geltenden Antidumpingzolls erhebliche Einfuhren aus der VR China in die Union getätigt werden, bestätigt die hohe Attraktivität des Unionsmarktes.

3.7.3.   Verzerrungen bei den Rohstoffen

Verzerrungen bei den Rohstoffen

| (146) | Wie in den Erwägungsgründen 71 bis 73 dargelegt und in Abschnitt 12.4.1 des Berichts erläutert, hängt die wirtschaftliche Lage der Unternehmen auch von den Bedingungen für die Versorgung mit Rohstoffen ab. (68) Wenn aufgrund staatlicher Maßnahmen die Rohstoffallokation nicht auf der Grundlage von internationalem Angebot und internationaler Nachfrage erfolgt, sondern der inländische Verbrauch von Rohstoffen begünstigt wird, so ergibt sich ein Wettbewerbsvorteil für die heimische nachgelagerte Industrie. |
| --- | --- |

(146)

Wie in den Erwägungsgründen 71 bis 73 dargelegt und in Abschnitt 12.4.1 des Berichts erläutert, hängt die wirtschaftliche Lage der Unternehmen auch von den Bedingungen für die Versorgung mit Rohstoffen ab. (68) Wenn aufgrund staatlicher Maßnahmen die Rohstoffallokation nicht auf der Grundlage von internationalem Angebot und internationaler Nachfrage erfolgt, sondern der inländische Verbrauch von Rohstoffen begünstigt wird, so ergibt sich ein Wettbewerbsvorteil für die heimische nachgelagerte Industrie.

68

3.7.4.   Schlussfolgerung zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings

Schlussfolgerung zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings

| (147) | Wolframelektroden werden nur in der VR China und in der Union hergestellt. Die VR China wendet Ausfuhrbeschränkungen für den Hauptrohstoff an, der in großen Mengen nur in der VR China zu finden ist. Angesichts der Attraktivität des Unionsmarktes, der hohen installierten Kapazitätsreserven in der VR China und des anhaltenden erheblichen Dumpings kommt die Kommission zu dem Schluss, dass im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen ein Anhalten des Dumpings sehr wahrscheinlich ist. |
| --- | --- |

(147)

Wolframelektroden werden nur in der VR China und in der Union hergestellt. Die VR China wendet Ausfuhrbeschränkungen für den Hauptrohstoff an, der in großen Mengen nur in der VR China zu finden ist. Angesichts der Attraktivität des Unionsmarktes, der hohen installierten Kapazitätsreserven in der VR China und des anhaltenden erheblichen Dumpings kommt die Kommission zu dem Schluss, dass im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen ein Anhalten des Dumpings sehr wahrscheinlich ist.

4.   WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS DER SCHÄDIGUNG

WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS DER SCHÄDIGUNG

4.1.   Definition des Wirtschaftszweigs der Union und Unionsproduktion

Definition des Wirtschaftszweigs der Union und Unionsproduktion

| (148) | Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung wurde die gleichartige Ware von zwei der Kommission bekannten Herstellern in der Union hergestellt. Beide arbeiteten uneingeschränkt bei der Untersuchung mit. Sie bilden den „Wirtschaftszweig der Union“ im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung. |
| --- | --- |

(148)

Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung wurde die gleichartige Ware von zwei der Kommission bekannten Herstellern in der Union hergestellt. Beide arbeiteten uneingeschränkt bei der Untersuchung mit. Sie bilden den „Wirtschaftszweig der Union“ im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung.

4.2.   Vorbemerkungen

Vorbemerkungen

| (149) | Die Schädigung bewertete die Kommission aufgrund der Entwicklung von Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkäufen, Marktanteil, Beschäftigung, Produktivität und Wachstum sowie aufgrund der Entwicklung von Preisen, Rentabilität, Cashflow, Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten und Investitionen, Lagerbeständen, Kapitalrendite und Löhnen. |
| --- | --- |

(149)

Die Schädigung bewertete die Kommission aufgrund der Entwicklung von Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkäufen, Marktanteil, Beschäftigung, Produktivität und Wachstum sowie aufgrund der Entwicklung von Preisen, Rentabilität, Cashflow, Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten und Investitionen, Lagerbeständen, Kapitalrendite und Löhnen.

| (150) | Da der Wirtschaftszweig der Union nur aus zwei Unternehmen besteht, werden die Angaben zum Wirtschaftszweig der Union in Form von Spannen wiedergegeben, damit nach Artikel 19 der Grundverordnung die Vertraulichkeit der Informationen gewahrt bleibt. |
| --- | --- |

(150)

Da der Wirtschaftszweig der Union nur aus zwei Unternehmen besteht, werden die Angaben zum Wirtschaftszweig der Union in Form von Spannen wiedergegeben, damit nach Artikel 19 der Grundverordnung die Vertraulichkeit der Informationen gewahrt bleibt.

| (151) | Zur Wahrung der Vertraulichkeit der Informationen über den Wirtschaftszweig der Union werden auch die aus der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung abgerufenen Informationen über die Einfuhren aus der VR China in Spannen angegeben, da bei ihrer Offenlegung aufgrund der Gliederungstiefe die Produktion und die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union genau abgeleitet werden könnten. |
| --- | --- |

(151)

Zur Wahrung der Vertraulichkeit der Informationen über den Wirtschaftszweig der Union werden auch die aus der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung abgerufenen Informationen über die Einfuhren aus der VR China in Spannen angegeben, da bei ihrer Offenlegung aufgrund der Gliederungstiefe die Produktion und die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union genau abgeleitet werden könnten.

4.3.   Unionsproduktion und Unionsverbrauch

Unionsproduktion und Unionsverbrauch

| (152) | Die gesamte Unionsproduktion während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung lag im Bereich von 35-40 Tonnen und fiel damit geringer aus als bei der vorangegangenen Auslaufüberprüfung. |
| --- | --- |

(152)

Die gesamte Unionsproduktion während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung lag im Bereich von 35-40 Tonnen und fiel damit geringer aus als bei der vorangegangenen Auslaufüberprüfung.

| (153) | Zur Ermittlung des Unionsverbrauchs addierte die Kommission die Werte aus den Einfuhrstatistiken auf TARIC-Ebene unter Verwendung der nach Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung eingeholten Informationen in der einschlägigen Datenbank und die Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union in der Union. |
| --- | --- |

(153)

Zur Ermittlung des Unionsverbrauchs addierte die Kommission die Werte aus den Einfuhrstatistiken auf TARIC-Ebene unter Verwendung der nach Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung eingeholten Informationen in der einschlägigen Datenbank und die Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union in der Union.

| (154) | Der Unionsverbrauch der überprüften Ware entwickelte sich wie folgt:

  Tabelle 2


  Unionsverbrauch | 2014 | 2015 | 2016 | 2017 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Unionsverbrauch insgesamt (in kg) | 130 000 -140 000 | 120 000 -130 000 | 120 000 -130 000 | 100 000 -110 000 | 105 000 -115 000 |
| Index (2014 = 100) | 100 | 95 | 96 | 83 | 86 |
| Quelle: Fragebogenantworten, Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 |

(154)

Der Unionsverbrauch der überprüften Ware entwickelte sich wie folgt:

Tabelle 2

Tabelle 2

Unionsverbrauch

Unionsverbrauch

2014

2015

2016

2017

UZÜ

Unionsverbrauch insgesamt (in kg)

130 000 -140 000

120 000 -130 000

120 000 -130 000

100 000 -110 000

105 000 -115 000

Index (2014 = 100)

Index (2014 = 100)

100

100

95

95

96

96

83

83

86

86

Quelle: Fragebogenantworten, Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6

Quelle:

| (155) | Der Unionsverbrauch nahm im Bezugszeitraum um 14 % ab. Eine Analyse auf Jahresbasis zeigt einen nahezu kontinuierlichen Rückgang über den gesamten Zeitraum bis 2017, und anschließend einen leichten Anstieg um 3 % zwischen 2017 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung. |
| --- | --- |

(155)

Der Unionsverbrauch nahm im Bezugszeitraum um 14 % ab. Eine Analyse auf Jahresbasis zeigt einen nahezu kontinuierlichen Rückgang über den gesamten Zeitraum bis 2017, und anschließend einen leichten Anstieg um 3 % zwischen 2017 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung.

4.4.   Einfuhren aus der VR China

Einfuhren aus der VR China

4.4.1.   Menge und Marktanteil der Einfuhren aus der VR China

Menge und Marktanteil der Einfuhren aus der VR China

| (156) | Die Kommission ermittelte die Menge der Einfuhren aus der VR China in die Union auf der Grundlage der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung und die Marktanteile der Einfuhren, indem sie diese Einfuhrmengen mit dem in Tabelle 2 dargestellten Verbrauch der Union verglich. |
| --- | --- |

(156)

Die Kommission ermittelte die Menge der Einfuhren aus der VR China in die Union auf der Grundlage der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung und die Marktanteile der Einfuhren, indem sie diese Einfuhrmengen mit dem in Tabelle 2 dargestellten Verbrauch der Union verglich.

| (157) | Die Einfuhren aus der VR China und ihr Marktanteil entwickelten sich wie folgt:

  Tabelle 3


  Einfuhrmenge (in Tonnen) und Marktanteil | 2014 | 2015 | 2016 | 2017 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Menge der Einfuhren aus der VR China (in kg) | 45 000 -50 000 | 50 000 -55 000 | 50 000 -55 000 | 40 000 -45 000 | 45 000 -50 000 |
| Index (2014 = 100) | 100 | 103 | 109 | 87 | 97 |
| Marktanteil der Einfuhren aus der VR China (in %) | 30-40 % | 40-50 % | 40-50 % | 40-50 % | 40-50 % |
| Index (2014 = 100) | 100 | 108 | 113 | 105 | 112 |
| Quelle: Fragebogenantworten, Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 |

(157)

Die Einfuhren aus der VR China und ihr Marktanteil entwickelten sich wie folgt:

Tabelle 3

Tabelle 3

Einfuhrmenge (in Tonnen) und Marktanteil

Einfuhrmenge (in Tonnen) und Marktanteil

2014

2015

2016

2017

UZÜ

Menge der Einfuhren aus der VR China (in kg)

45 000 -50 000

50 000 -55 000

50 000 -55 000

40 000 -45 000

45 000 -50 000

Index (2014 = 100)

Index (2014 = 100)

100

100

103

103

109

109

87

87

97

97

Marktanteil der Einfuhren aus der VR China (in %)

30-40 %

40-50 %

40-50 %

40-50 %

40-50 %

Index (2014 = 100)

Index (2014 = 100)

100

100

108

108

113

113

105

105

112

112

Quelle: Fragebogenantworten, Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6

Quelle:

| (158) | Parallel zum Rückgang des Unionsverbrauchs nahm auch die Einfuhrmenge der überprüften Ware mit Ursprung in der VR China im Bezugszeitraum ab, und zwar um 3 %, womit sie im Untersuchungszeitraum der Überprüfung bei 45 000-50 000 kg lag (siehe Tabelle 3). Trotz dieses Rückgangs ist der Marktanteil der chinesischen Ausführer um 12 % auf fast die Hälfte des gesamten Unionsmarktes gestiegen. |
| --- | --- |

(158)

Parallel zum Rückgang des Unionsverbrauchs nahm auch die Einfuhrmenge der überprüften Ware mit Ursprung in der VR China im Bezugszeitraum ab, und zwar um 3 %, womit sie im Untersuchungszeitraum der Überprüfung bei 45 000-50 000 kg lag (siehe Tabelle 3). Trotz dieses Rückgangs ist der Marktanteil der chinesischen Ausführer um 12 % auf fast die Hälfte des gesamten Unionsmarktes gestiegen.

| (159) | Für die Analyse der Schädigung ist von Bedeutung, dass Einfuhren aus der VR China auch angesichts der zu entrichtenden Zölle im gesamten Bezugszeitraum weiterhin in die Union gelangten. |
| --- | --- |

(159)

Für die Analyse der Schädigung ist von Bedeutung, dass Einfuhren aus der VR China auch angesichts der zu entrichtenden Zölle im gesamten Bezugszeitraum weiterhin in die Union gelangten.

4.4.2.   Preise der Einfuhren aus der VR China

Preise der Einfuhren aus der VR China

| (160) | Die Kommission zog die Preise der Einfuhren aus der VR China in der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung heran. |
| --- | --- |

(160)

Die Kommission zog die Preise der Einfuhren aus der VR China in der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung heran.

| (161) | Der Durchschnittspreis der Einfuhren aus der VR China in die Union entwickelte sich wie folgt:

  Tabelle 4


  Preise für die Einfuhren aus der VR China (in EUR/Tonne) | 2014 | 2015 | 2016 | 2017 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Durchschnittlicher Preis der Einfuhren aus der VR China (in EUR/kg) | 45-50 | 50-55 | 45-50 | 45-50 | 45-50 |
| Index (2014 = 100) | 100 | 108 | 93 | 93 | 99 |
| Quelle: Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 |

(161)

Der Durchschnittspreis der Einfuhren aus der VR China in die Union entwickelte sich wie folgt:

Tabelle 4

Tabelle 4

Preise für die Einfuhren aus der VR China (in EUR/Tonne)

Preise für die Einfuhren aus der VR China (in EUR/Tonne)

2014

2015

2016

2017

UZÜ

Durchschnittlicher Preis der Einfuhren aus der VR China (in EUR/kg)

45-50

50-55

45-50

45-50

45-50

Index (2014 = 100)

Index (2014 = 100)

100

100

108

108

93

93

93

93

99

99

Quelle: Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6

Quelle:

| (162) | Die durchschnittlichen Preise der Einfuhren aus der VR China stiegen 2015 um 8 % an, gingen 2016 leicht zurück und hielten sich 2017 dann stabil, woraufhin sie im Untersuchungszeitraum der Überprüfung wieder fast auf das Niveau von 2014 stiegen. |
| --- | --- |

(162)

Die durchschnittlichen Preise der Einfuhren aus der VR China stiegen 2015 um 8 % an, gingen 2016 leicht zurück und hielten sich 2017 dann stabil, woraufhin sie im Untersuchungszeitraum der Überprüfung wieder fast auf das Niveau von 2014 stiegen.

| (163) | Die durchschnittlichen Preise der Einfuhren aus der VR China blieben im Bezugszeitraum deutlich unter dem durchschnittlichen Verkaufspreis und den durchschnittlichen Herstellkosten des Wirtschaftszweigs der Union (siehe Tabelle 9). |
| --- | --- |

(163)

Die durchschnittlichen Preise der Einfuhren aus der VR China blieben im Bezugszeitraum deutlich unter dem durchschnittlichen Verkaufspreis und den durchschnittlichen Herstellkosten des Wirtschaftszweigs der Union (siehe Tabelle 9).

4.4.3.   Preisunterbietung

Preisunterbietung

| (164) | Die Kommission ermittelte die Preisunterbietung im Untersuchungszeitraum der Überprüfung im Wege eines Vergleichs der auf die Stufe ab Werk gebrachten gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise, die die beiden Unionshersteller unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt berechneten, mit Daten aus der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung zu den Preisen der aus der VR China eingeführten überprüften Ware auf CIF-Stufe, berichtigt auf den Anlandepreis. |
| --- | --- |

(164)

Die Kommission ermittelte die Preisunterbietung im Untersuchungszeitraum der Überprüfung im Wege eines Vergleichs der auf die Stufe ab Werk gebrachten gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise, die die beiden Unionshersteller unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt berechneten, mit Daten aus der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung zu den Preisen der aus der VR China eingeführten überprüften Ware auf CIF-Stufe, berichtigt auf den Anlandepreis.

| (165) | Das Ergebnis des Vergleichs wurde ausgedrückt als Prozentsatz des Durchschnittspreises der beiden Unionshersteller im Untersuchungszeitraum der Überprüfung. |
| --- | --- |

(165)

Das Ergebnis des Vergleichs wurde ausgedrückt als Prozentsatz des Durchschnittspreises der beiden Unionshersteller im Untersuchungszeitraum der Überprüfung.

| (166) | Der Vergleich ergab für Einfuhren aus der VR China im Untersuchungszeitraum der Überprüfung eine durchschnittliche Preisunterbietung von über 50 % auf dem Unionsmarkt – und dies trotz eines Antidumpingzolls, der die Wettbewerbsunterschiede zwischen den beiden Waren ausgleichen sollte. |
| --- | --- |

(166)

Der Vergleich ergab für Einfuhren aus der VR China im Untersuchungszeitraum der Überprüfung eine durchschnittliche Preisunterbietung von über 50 % auf dem Unionsmarkt – und dies trotz eines Antidumpingzolls, der die Wettbewerbsunterschiede zwischen den beiden Waren ausgleichen sollte.

4.5.   Einfuhren aus anderen Drittländern als der VR China

Einfuhren aus anderen Drittländern als der VR China

| (167) | Die Menge der aus anderen Drittländern in die Union getätigten Einfuhren der überprüften Ware sowie der entsprechende Marktanteil und die Preisentwicklungen bei diesen Einfuhren sind Tabelle 5 zu entnehmen. Die Angaben zu Mengen- und Preisentwicklungen basieren auf Daten aus der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung.

  Tabelle 5


  Einfuhren aus anderen Drittländern als der VR China | 2014 | 2015 | 2016 | 2017 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Einfuhren aus anderen Drittländern als der VR China (in kg) | 60 000 -65 000 | 55 000 -60 000 | 50 000 -55 000 | 45 000 -50 000 | 45 000 -50 000 |
| Index (2014 = 100) | 100 | 88 | 85 | 76 | 75 |
| Marktanteil der Einfuhren aus Drittländern | 45-50 % | 45-50 % | 40-45 % | 40-45 % | 40-45 % |
| Index (2014 = 100) | 100 | 92 | 88 | 91 | 87 |
| Durchschnittlicher Preis der Einfuhren aus Drittländern (in EUR/kg) | 50-55 | 65-70 | 65-70 | 55-60 | 55-60 |
| Index (2014 = 100) | 100 | 129 | 124 | 113 | 111 |
| Quelle: Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 |

(167)

Die Menge der aus anderen Drittländern in die Union getätigten Einfuhren der überprüften Ware sowie der entsprechende Marktanteil und die Preisentwicklungen bei diesen Einfuhren sind Tabelle 5 zu entnehmen. Die Angaben zu Mengen- und Preisentwicklungen basieren auf Daten aus der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung.

Tabelle 5

Tabelle 5

Einfuhren aus anderen Drittländern als der VR China

Einfuhren aus anderen Drittländern als der VR China

2014

2015

2016

2017

UZÜ

Einfuhren aus anderen Drittländern als der VR China (in kg)

60 000 -65 000

55 000 -60 000

50 000 -55 000

45 000 -50 000

45 000 -50 000

Index (2014 = 100)

Index (2014 = 100)

100

100

88

88

85

85

76

76

75

75

Marktanteil der Einfuhren aus Drittländern

45-50 %

45-50 %

40-45 %

40-45 %

40-45 %

Index (2014 = 100)

Index (2014 = 100)

100

100

92

92

88

88

91

91

87

87

Durchschnittlicher Preis der Einfuhren aus Drittländern (in EUR/kg)

50-55

65-70

65-70

55-60

55-60

Index (2014 = 100)

Index (2014 = 100)

100

100

129

129

124

124

113

113

111

111

Quelle: Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6

Quelle:

| (168) | Die Einfuhrmenge aus anderen Drittländern ging im Bezugszeitraum um 25 % zurück. |
| --- | --- |

(168)

Die Einfuhrmenge aus anderen Drittländern ging im Bezugszeitraum um 25 % zurück.

| (169) | Der Marktanteil der Einfuhren aus anderen Drittländern ging im selben Zeitraum um 13 % zurück. |
| --- | --- |

(169)

Der Marktanteil der Einfuhren aus anderen Drittländern ging im selben Zeitraum um 13 % zurück.

| (170) | Die durchschnittlichen Preise der Einfuhren aus anderen Drittländern als der VR China stiegen im Bezugszeitraum zwar um 11 %, dennoch bleiben sie deutlich unter dem Preisniveau des Wirtschaftszweigs der Union (siehe Tabelle 10). |
| --- | --- |

(170)

Die durchschnittlichen Preise der Einfuhren aus anderen Drittländern als der VR China stiegen im Bezugszeitraum zwar um 11 %, dennoch bleiben sie deutlich unter dem Preisniveau des Wirtschaftszweigs der Union (siehe Tabelle 10).

| (171) | Wie in Erwägungsgrund 28 dargelegt, wird die überprüfte Ware ausschließlich in der VR China und in der Union hergestellt. Daher haben Einfuhren aus anderen Drittländern höchstwahrscheinlich ihren Ursprung in der VR China. |
| --- | --- |

(171)

Wie in Erwägungsgrund 28 dargelegt, wird die überprüfte Ware ausschließlich in der VR China und in der Union hergestellt. Daher haben Einfuhren aus anderen Drittländern höchstwahrscheinlich ihren Ursprung in der VR China.

4.6.   Wirtschaftslage des Wirtschaftszweigs der Union

Wirtschaftslage des Wirtschaftszweigs der Union

4.6.1.   Allgemeine Bemerkungen

Allgemeine Bemerkungen

| (172) | Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Untersuchung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union eine Bewertung aller Wirtschaftsindikatoren, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum relevant waren. |
| --- | --- |

(172)

Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Untersuchung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union eine Bewertung aller Wirtschaftsindikatoren, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum relevant waren.

| (173) | Bei der Ermittlung der Schädigung legte die Kommission für die Festlegung der Schadensindikatoren die Daten der einzigen beiden Unionshersteller zugrunde. |
| --- | --- |

(173)

Bei der Ermittlung der Schädigung legte die Kommission für die Festlegung der Schadensindikatoren die Daten der einzigen beiden Unionshersteller zugrunde.

| (174) | Folgende Schadensindikatoren wurden betrachtet: Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung, Produktivität, Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping, sowie durchschnittliche Stückpreise, Stückkosten, Arbeitskosten, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten. |
| --- | --- |

(174)

Folgende Schadensindikatoren wurden betrachtet: Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung, Produktivität, Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping, sowie durchschnittliche Stückpreise, Stückkosten, Arbeitskosten, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten.

4.6.2.   Schadensindikatoren

Schadensindikatoren

4.6.2.1.   Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

| (175) | Die Unionsgesamtproduktion, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 6


  Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung | 2014 | 2015 | 2016 | 2017 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Produktionsmenge (in kg) | 40 000 -45 000 | 40 000 -45 000 | 35 000 -40 000 | 35 000 -40 000 | 35 000 -40 000 |
| Index (2014 = 100) | 100 | 101 | 88 | 94 | 94 |
| Produktionskapazität (in kg) | 100 000 -110 000 | 100 000 -110 000 | 100 000 -110 000 | 100 000 -110 000 | 100 000 -110 000 |
| Index (2014 = 100) | 100 | 100 | 100 | 100 | 100 |
| Kapazitätsauslastung | 35-40 % | 35-40 % | 35-40 % | 35-40 % | 35-40 % |
| Index (2014 = 100) | 100 | 101 | 88 | 94 | 94 |
| Quelle: Fragebogenantworten |

(175)

Die Unionsgesamtproduktion, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 6

Tabelle 6

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

2014

2015

2016

2017

UZÜ

Produktionsmenge (in kg)

40 000 -45 000

40 000 -45 000

35 000 -40 000

35 000 -40 000

35 000 -40 000

Index (2014 = 100)

Index (2014 = 100)

100

100

101

101

88

88

94

94

94

94

Produktionskapazität (in kg)

100 000 -110 000

100 000 -110 000

100 000 -110 000

100 000 -110 000

100 000 -110 000

Index (2014 = 100)

Index (2014 = 100)

100

100

100

100

100

100

100

100

100

100

Kapazitätsauslastung

35-40 %

35-40 %

35-40 %

35-40 %

35-40 %

Index (2014 = 100)

Index (2014 = 100)

100

100

101

101

88

88

94

94

94

94

Quelle: Fragebogenantworten

Quelle:

| (176) | Die Produktionsmenge des Wirtschaftszweigs der Union nahm im Bezugszeitraum parallel zur rückläufigen Entwicklung des Unionsverbrauchs um 6 % ab. Nach einem erheblichen Rückgang um 12 % im Jahr 2016 nahm die Produktion im Jahr darauf wieder um 6 % zu und blieb dann während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung auf diesem Niveau. |
| --- | --- |

(176)

Die Produktionsmenge des Wirtschaftszweigs der Union nahm im Bezugszeitraum parallel zur rückläufigen Entwicklung des Unionsverbrauchs um 6 % ab. Nach einem erheblichen Rückgang um 12 % im Jahr 2016 nahm die Produktion im Jahr darauf wieder um 6 % zu und blieb dann während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung auf diesem Niveau.

| (177) | Die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union blieb den gesamten Bezugszeitraum über unverändert. |
| --- | --- |

(177)

Die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union blieb den gesamten Bezugszeitraum über unverändert.

| (178) | Die Kapazitätsauslastung im Bezugszeitraum schwankte. Zunächst stieg sie von 2014 bis 2015 um 1 %, nahm 2016 um 13 % ab, dann 2017 um 6 % zu und behielt dieses Niveau bei. Insgesamt blieb die Kapazitätsauslastung gering und ging im Bezugszeitraum um 6 % zurück. |
| --- | --- |

(178)

Die Kapazitätsauslastung im Bezugszeitraum schwankte. Zunächst stieg sie von 2014 bis 2015 um 1 %, nahm 2016 um 13 % ab, dann 2017 um 6 % zu und behielt dieses Niveau bei. Insgesamt blieb die Kapazitätsauslastung gering und ging im Bezugszeitraum um 6 % zurück.

| (179) | Sowohl die Produktion als auch die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Union nahm um 6 % ab und folgte damit der rückläufigen Entwicklung des Unionsverbrauchs (-14 %); auch die Einfuhren aus der VR China und aus Drittländern nahmen um 3 % bzw. 25 % ab. |
| --- | --- |

(179)

Sowohl die Produktion als auch die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Union nahm um 6 % ab und folgte damit der rückläufigen Entwicklung des Unionsverbrauchs (-14 %); auch die Einfuhren aus der VR China und aus Drittländern nahmen um 3 % bzw. 25 % ab.

4.6.2.2.   Verkaufsmenge und Marktanteil

| (180) | Verkaufsmenge und Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 7


  Verkaufsmenge und Marktanteil | 2014 | 2015 | 2016 | 2017 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verkaufsmenge auf dem Unionsmarkt (in kg) | 15 000 -20 000 | 15 000 -20 000 | 15 000 -20 000 | 15 000 -20 000 | 15 000 -20 000 |
| Index (2014 = 100) | 100 | 101 | 100 | 98 | 96 |
| Marktanteil | 10-15 % | 10-15 % | 10-15 % | 15-20 % | 15-20 % |
| Index (2014 = 100) | 100 | 106 | 105 | 118 | 111 |
| Quelle: Fragebogenantworten |

(180)

Verkaufsmenge und Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 7

Tabelle 7

Verkaufsmenge und Marktanteil

Verkaufsmenge und Marktanteil

2014

2015

2016

2017

UZÜ

Verkaufsmenge auf dem Unionsmarkt (in kg)

15 000 -20 000

15 000 -20 000

15 000 -20 000

15 000 -20 000

15 000 -20 000

Index (2014 = 100)

Index (2014 = 100)

100

100

101

101

100

100

98

98

96

96

Marktanteil

10-15 %

10-15 %

10-15 %

15-20 %

15-20 %

Index (2014 = 100)

Index (2014 = 100)

100

100

106

106

105

105

118

118

111

111

Quelle: Fragebogenantworten

Quelle:

| (181) | Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt ging im Bezugszeitraum um 4 % zurück. Dieser Rückgang spiegelte den Rückgang des Unionsverbrauchs wider. |
| --- | --- |

(181)

Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt ging im Bezugszeitraum um 4 % zurück. Dieser Rückgang spiegelte den Rückgang des Unionsverbrauchs wider.

| (182) | Der Wirtschaftszweig der Union konnte zwischen 2014 und 2017 neue Marktanteile (plus 18 %) hinzugewinnen, verlor jedoch im Untersuchungszeitraum der Überprüfung 7 %. Insgesamt stieg sein Marktanteil im Bezugszeitraum um 11 %. |
| --- | --- |

(182)

Der Wirtschaftszweig der Union konnte zwischen 2014 und 2017 neue Marktanteile (plus 18 %) hinzugewinnen, verlor jedoch im Untersuchungszeitraum der Überprüfung 7 %. Insgesamt stieg sein Marktanteil im Bezugszeitraum um 11 %.

4.6.2.3.   Wachstum

| (183) | Im Bezugszeitraum ging die Produktion des Wirtschaftszweigs der Union um 6 %, der Unionsverbrauch um 14 % und die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt um 4 % zurück. Der im Bezugszeitraum verzeichnete Rückgang der Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union ist im Zusammenhang mit dem nachlassenden Verbrauch im selben Zeitraum zu sehen. Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union nahm um 11 % zu. |
| --- | --- |

(183)

Im Bezugszeitraum ging die Produktion des Wirtschaftszweigs der Union um 6 %, der Unionsverbrauch um 14 % und die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt um 4 % zurück. Der im Bezugszeitraum verzeichnete Rückgang der Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union ist im Zusammenhang mit dem nachlassenden Verbrauch im selben Zeitraum zu sehen. Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union nahm um 11 % zu.

4.6.2.4.   Beschäftigung und Produktivität

| (184) | Beschäftigung und Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 8


  Beschäftigung und Produktivität | 2014 | 2015 | 2016 | 2017 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Zahl der Beschäftigten (VZÄ) | 40-50 | 40-50 | 40-50 | 40-50 | 40-50 |
| Index (2014 = 100) | 100 | 98 | 100 | 106 | 106 |
| Produktivität (in kg/VZÄ) | 900-1 000 | 900-1 000 | 800-900 | 800-900 | 800-900 |
| Index (2014 = 100) | 100 | 103 | 88 | 88 | 89 |
| Quelle: Fragebogenantworten |

(184)

Beschäftigung und Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 8

Tabelle 8

Beschäftigung und Produktivität

Beschäftigung und Produktivität

2014

2015

2016

2017

UZÜ

Zahl der Beschäftigten (VZÄ)

40-50

40-50

40-50

40-50

40-50

Index (2014 = 100)

Index (2014 = 100)

100

100

98

98

100

100

106

106

106

106

Produktivität (in kg/VZÄ)

900-1 000

900-1 000

800-900

800-900

800-900

Index (2014 = 100)

Index (2014 = 100)

100

100

103

103

88

88

88

88

89

89

Quelle: Fragebogenantworten

Quelle:

| (185) | Trotz der rückläufigen Produktion nahm im Bezugszeitraum die Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Union um 6 % zu. Dies wirkte sich entsprechend auf die Produktivität der Unionshersteller aus, die sich im Bezugszeitraum um 11 % verringerte. |
| --- | --- |

(185)

Trotz der rückläufigen Produktion nahm im Bezugszeitraum die Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Union um 6 % zu. Dies wirkte sich entsprechend auf die Produktivität der Unionshersteller aus, die sich im Bezugszeitraum um 11 % verringerte.

4.6.2.5.   Preise und die Preise beeinflussende Faktoren

| (186) | Die durchschnittlichen Verkaufspreise, die die Unionshersteller unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellten, und die Herstellkosten entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 9


  Verkaufspreise in der Union | 2014 | 2015 | 2016 | 2017 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Durchschnittlicher Verkaufspreis (in EUR/kg) | 140-180 | 140-180 | 140-180 | 140-180 | 140-180 |
| Index (2014 = 100) | 100 | 102 | 101 | 99 | 97 |
| Durchschnittliche Herstellkosten (in EUR/kg) | 130-150 | 130-150 | 130-150 | 130-150 | 130-150 |
| Index (2014 = 100) | 100 | 101 | 91 | 98 | 100 |
| Quelle: Fragebogenantworten |

(186)

Die durchschnittlichen Verkaufspreise, die die Unionshersteller unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellten, und die Herstellkosten entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 9

Tabelle 9

Verkaufspreise in der Union

Verkaufspreise in der Union

2014

2015

2016

2017

UZÜ

Durchschnittlicher Verkaufspreis (in EUR/kg)

140-180

140-180

140-180

140-180

140-180

Index (2014 = 100)

Index (2014 = 100)

100

100

102

102

101

101

99

99

97

97

Durchschnittliche Herstellkosten (in EUR/kg)

130-150

130-150

130-150

130-150

130-150

Index (2014 = 100)

Index (2014 = 100)

100

100

101

101

91

91

98

98

100

100

Quelle: Fragebogenantworten

Quelle:

| (187) | Der durchschnittliche Verkaufspreis, den der Wirtschaftszweig der Union unabhängigen Abnehmern in der Union berechnete, schwankte, sank aber im Bezugszeitraum insgesamt um 3 %, während die Produktionskosten im selben Zeitraum relativ stabil blieben, wobei im Jahr 2015 ein leichter Anstieg um 1 % und im Jahr 2016 ein Rückgang um 10 % zu verzeichnen war. |
| --- | --- |

(187)

Der durchschnittliche Verkaufspreis, den der Wirtschaftszweig der Union unabhängigen Abnehmern in der Union berechnete, schwankte, sank aber im Bezugszeitraum insgesamt um 3 %, während die Produktionskosten im selben Zeitraum relativ stabil blieben, wobei im Jahr 2015 ein leichter Anstieg um 1 % und im Jahr 2016 ein Rückgang um 10 % zu verzeichnen war.

4.6.2.6.   Arbeitskosten

| (188) | Die durchschnittlichen Arbeitskosten der Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 10


  Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten | 2014 | 2015 | 2016 | 2017 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten (in EUR/VZÄ) | 52 007 | 55 772 | 52 157 | 54 719 | 52 362 |
| Index (2014 = 100) | 100 | 107 | 100 | 105 | 101 |
| Quelle: Fragebogenantworten |

(188)

Die durchschnittlichen Arbeitskosten der Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 10

Tabelle 10

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten

2014

2015

2016

2017

UZÜ

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten (in EUR/VZÄ)

52 007

55 772

52 157

54 719

52 362

Index (2014 = 100)

Index (2014 = 100)

100

100

107

107

100

100

105

105

101

101

Quelle: Fragebogenantworten

Quelle:

| (189) | Die durchschnittlichen Arbeitskosten des Wirtschaftszweigs der Union je Beschäftigten schwankten im Bezugszeitraum, stiegen jedoch insgesamt um 1 % leicht an. |
| --- | --- |

(189)

Die durchschnittlichen Arbeitskosten des Wirtschaftszweigs der Union je Beschäftigten schwankten im Bezugszeitraum, stiegen jedoch insgesamt um 1 % leicht an.

4.6.2.7.   Lagerbestände

| (190) | Die Lagerbestände der Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 11


  Lagerbestände | 2014 | 2015 | 2016 | 2017 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Schlussbestand (in kg) | 3 500 -4 000 | 3 500 -4 000 | 2 500 -3 000 | 2 300 -2 800 | 2 500 -3 000 |
| Index (2014 = 100) | 100 | 106 | 71 | 67 | 81 |
| Quelle: Fragebogenantworten |

(190)

Die Lagerbestände der Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 11

Tabelle 11

Lagerbestände

Lagerbestände

2014

2015

2016

2017

UZÜ

Schlussbestand (in kg)

3 500 -4 000

3 500 -4 000

2 500 -3 000

2 300 -2 800

2 500 -3 000

Index (2014 = 100)

Index (2014 = 100)

100

100

106

106

71

71

67

67

81

81

Quelle: Fragebogenantworten

Quelle:

| (191) | Die Höhe der Schlussbestände im Bezugszeitraum schwankte. Insgesamt war im Bezugszeitraum ein Rückgang um 19 % zu verzeichnen. |
| --- | --- |

(191)

Die Höhe der Schlussbestände im Bezugszeitraum schwankte. Insgesamt war im Bezugszeitraum ein Rückgang um 19 % zu verzeichnen.

4.6.2.8.   Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

| (192) | Die Kommission ermittelte die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union als Gewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer in der Union, ausgedrückt in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes. |
| --- | --- |

(192)

Die Kommission ermittelte die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union als Gewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer in der Union, ausgedrückt in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes.

| (193) | Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite der Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 12


  Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite | 2014 | 2015 | 2016 | 2017 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Rentabilität der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union (in % des Umsatzes) | (10)-(5) | 0-5 | 0-5 | 0-5 | (5)-(0) |
| Index (2014 = 100) | 100 | 11 | 50 | 34 | 11 |
| Cashflow (in EUR) | 30 000 -35 000 | 300 000 -350 000 | 400 000 -450 000 | 500 000 -550 000 | (150 000 )-(75 000 ) |
| Index (2014 = 100) | 100 | 1 065 | 1 329 | 1 681 | 411 |
| Investitionen (in EUR) | 220 000 -270 000 | 200 000 -230 000 | 230 000 -250 000 | 250 000 -275 000 | 410 000 -440 000 |
| Index (2014 = 100) | 100 | 80 | 92 | 103 | 163 |
| Kapitalrendite | (15)-(10) | (5)-(0) | 5-10 | 5-10 | 0-5 |
| Index (2014 = 100) | 100 | 23 | 74 | 64 | 4 |
| Quelle: Fragebogenantworten |

(193)

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite der Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 12

Tabelle 12

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite

2014

2015

2016

2017

UZÜ

Rentabilität der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union (in % des Umsatzes)

(10)-(5)

0-5

0-5

0-5

(5)-(0)

Index (2014 = 100)

Index (2014 = 100)

100

100

11

11

50

50

34

34

11

11

Cashflow (in EUR)

30 000 -35 000

300 000 -350 000

400 000 -450 000

500 000 -550 000

(150 000 )-(75 000 )

Index (2014 = 100)

Index (2014 = 100)

100

100

1 065

1 065

1 329

1 329

1 681

1 681

411

411

Investitionen (in EUR)

220 000 -270 000

200 000 -230 000

230 000 -250 000

250 000 -275 000

410 000 -440 000

Index (2014 = 100)

Index (2014 = 100)

100

100

80

80

92

92

103

103

163

163

Kapitalrendite

(15)-(10)

(5)-(0)

5-10

5-10

0-5

Index (2014 = 100)

Index (2014 = 100)

100

100

23

23

74

74

64

64

4

4

Quelle: Fragebogenantworten

Quelle:

| (194) | Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union war im gesamten Bezugszeitraum schwankend. In den Jahren 2015, 2016 und 2017 war zwar eine Verbesserung zu verzeichnen, doch es kam im Untersuchungszeitraum der Überprüfung wieder zu einem Einbruch, der den Wirtschaftszweig in die Verlustzone brachte. |
| --- | --- |

(194)

Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union war im gesamten Bezugszeitraum schwankend. In den Jahren 2015, 2016 und 2017 war zwar eine Verbesserung zu verzeichnen, doch es kam im Untersuchungszeitraum der Überprüfung wieder zu einem Einbruch, der den Wirtschaftszweig in die Verlustzone brachte.

| (195) | Der Nettocashflow, der Aufschluss über die Fähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union gibt, seine Tätigkeiten selbst zu finanzieren, ging im Bezugszeitraum um 411 % zurück. Nachdem er sich 2015, 2016 und 2017 stabil gehalten hatte, kam es im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zu einem drastischen Rückgang. |
| --- | --- |

(195)

Der Nettocashflow, der Aufschluss über die Fähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union gibt, seine Tätigkeiten selbst zu finanzieren, ging im Bezugszeitraum um 411 % zurück. Nachdem er sich 2015, 2016 und 2017 stabil gehalten hatte, kam es im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zu einem drastischen Rückgang.

| (196) | Die vom Wirtschaftszweig der Union getätigten jährlichen Investitionen in die gleichartige Ware schwankten, nahmen jedoch insgesamt um 63 % zu. |
| --- | --- |

(196)

Die vom Wirtschaftszweig der Union getätigten jährlichen Investitionen in die gleichartige Ware schwankten, nahmen jedoch insgesamt um 63 % zu.

| (197) | Die Kapitalrendite des Wirtschaftszweigs der Union, also der Gewinn als Prozentsatz des Nettobuchwerts der Vermögenswerte, stieg im Bezugszeitraum um 104 %, blieb jedoch im Untersuchungszeitraum der Überprüfung sehr gering. |
| --- | --- |

(197)

Die Kapitalrendite des Wirtschaftszweigs der Union, also der Gewinn als Prozentsatz des Nettobuchwerts der Vermögenswerte, stieg im Bezugszeitraum um 104 %, blieb jedoch im Untersuchungszeitraum der Überprüfung sehr gering.

4.6.3.   Schlussfolgerung zur Lage des Wirtschaftszweigs der Union

Schlussfolgerung zur Lage des Wirtschaftszweigs der Union

| (198) | Die Untersuchung ergab, dass sich die meisten Schadensindikatoren negativ entwickelt hatten und dass sich die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum verschlechtert hatte. |
| --- | --- |

(198)

Die Untersuchung ergab, dass sich die meisten Schadensindikatoren negativ entwickelt hatten und dass sich die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum verschlechtert hatte.

| (199) | Die geltenden Maßnahmen ermöglichten es dem Wirtschaftszweig der Union, seinen Marktanteil auf einem rückläufigen Markt und trotz sinkender Preise um 11 % zu steigern. |
| --- | --- |

(199)

Die geltenden Maßnahmen ermöglichten es dem Wirtschaftszweig der Union, seinen Marktanteil auf einem rückläufigen Markt und trotz sinkender Preise um 11 % zu steigern.

| (200) | Produktion und Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union folgten dem negativen Trend beim Unionsverbrauch. Die Rentabilität verbesserte sich, blieb im Untersuchungszeitraum der Überprüfung jedoch in der Verlustzone. Der Cashflow verschlechterte sich und war im Untersuchungszeitraum der Überprüfung negativ. Die Investitionen nahmen im Bezugszeitraum ab. Die Kapitalrendite hat sich etwas erholt, lag jedoch im Untersuchungszeitraum der Überprüfung nur knapp über null. |
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(200)

Produktion und Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union folgten dem negativen Trend beim Unionsverbrauch. Die Rentabilität verbesserte sich, blieb im Untersuchungszeitraum der Überprüfung jedoch in der Verlustzone. Der Cashflow verschlechterte sich und war im Untersuchungszeitraum der Überprüfung negativ. Die Investitionen nahmen im Bezugszeitraum ab. Die Kapitalrendite hat sich etwas erholt, lag jedoch im Untersuchungszeitraum der Überprüfung nur knapp über null.

| (201) | Rentabilität, Cashflow und Kapitalrendite entwickelten sich zu Beginn des Bezugszeitraums positiv. Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung geriet der Wirtschaftszweig der Union jedoch wieder in die Verlustzone. |
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(201)

Rentabilität, Cashflow und Kapitalrendite entwickelten sich zu Beginn des Bezugszeitraums positiv. Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung geriet der Wirtschaftszweig der Union jedoch wieder in die Verlustzone.

| (202) | Gleichzeitig nahmen im Bezugszeitraum die Einfuhren aus Drittländern ab, und zwar sowohl in absoluten Zahlen als auch hinsichtlich des Marktanteils. Trotz des rückläufigen Unionsverbrauchs nahm der Marktanteil der Einfuhren aus der VR China um 4 % zu und die Preise für chinesische Ausfuhren sanken. Auch wenn die durchschnittlichen Preise der Einfuhren aus Drittländern leicht über den sehr niedrigen chinesischen Preisen lagen, konnte die Kommission, wie in Erwägungsgrund 171 dargelegt, nicht feststellen, ob diese Einfuhren ihren Ursprung eigentlich in der VR China hatten. Bei den Einfuhren aus Drittländern lag der durchschnittliche Stückpreis nur leicht über den Preisen der Ware, die im Untersuchungszeitraum der Überprüfung aus der VR China in den Unionsmarkt eingeführt wurde. Unabhängig davon, ob die Einfuhren aus Drittländern de facto ihren Ursprung in der VR China hatten, fiel die sich verschlechternde wirtschaftliche und finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Union zusammen mit einer anhaltenden Präsenz gedumpter Einfuhren aus der VR China auf dem Unionsmarkt in repräsentativen Mengen, wobei deren Preise nach wie vor die Preise der Wirtschaftszweigs der Union unterboten und den Wirtschaftszweig der Union weiterhin einem unfairen Wettbewerbsdruck aussetzten. |
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(202)

Gleichzeitig nahmen im Bezugszeitraum die Einfuhren aus Drittländern ab, und zwar sowohl in absoluten Zahlen als auch hinsichtlich des Marktanteils. Trotz des rückläufigen Unionsverbrauchs nahm der Marktanteil der Einfuhren aus der VR China um 4 % zu und die Preise für chinesische Ausfuhren sanken. Auch wenn die durchschnittlichen Preise der Einfuhren aus Drittländern leicht über den sehr niedrigen chinesischen Preisen lagen, konnte die Kommission, wie in Erwägungsgrund 171 dargelegt, nicht feststellen, ob diese Einfuhren ihren Ursprung eigentlich in der VR China hatten. Bei den Einfuhren aus Drittländern lag der durchschnittliche Stückpreis nur leicht über den Preisen der Ware, die im Untersuchungszeitraum der Überprüfung aus der VR China in den Unionsmarkt eingeführt wurde. Unabhängig davon, ob die Einfuhren aus Drittländern de facto ihren Ursprung in der VR China hatten, fiel die sich verschlechternde wirtschaftliche und finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Union zusammen mit einer anhaltenden Präsenz gedumpter Einfuhren aus der VR China auf dem Unionsmarkt in repräsentativen Mengen, wobei deren Preise nach wie vor die Preise der Wirtschaftszweigs der Union unterboten und den Wirtschaftszweig der Union weiterhin einem unfairen Wettbewerbsdruck aussetzten.

| (203) | Die Kommission kam nach einer Gesamtbewertung der Schadensindikatoren zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union weiterhin bedeutend geschädigt wird, da sich seine wirtschaftliche und finanzielle Situation nicht verbessern konnte und er sich von der bedeutenden Schädigung, die die Kommission in der Ausgangsuntersuchung festgestellt hatte, nicht erholt hat. |
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(203)

Die Kommission kam nach einer Gesamtbewertung der Schadensindikatoren zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union weiterhin bedeutend geschädigt wird, da sich seine wirtschaftliche und finanzielle Situation nicht verbessern konnte und er sich von der bedeutenden Schädigung, die die Kommission in der Ausgangsuntersuchung festgestellt hatte, nicht erholt hat.

4.7.   Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens der Schädigung

Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens der Schädigung

| (204) | Die Kommission prüfte nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung, ob die bedeutende Schädigung durch gedumpte Einfuhren aus der VR China im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen anhalten würde. |
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(204)

Die Kommission prüfte nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung, ob die bedeutende Schädigung durch gedumpte Einfuhren aus der VR China im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen anhalten würde.

| (205) | Um die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens der Schädigung bei einer Aufhebung der Maßnahmen gegenüber der VR China zu ermitteln, analysierte die Kommission i) die Kapazitätsreserven in der VR China, ii) die Attraktivität des Unionsmarktes und iii) die Auswirkungen der Einfuhren aus der VR China auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen. |
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(205)

Um die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens der Schädigung bei einer Aufhebung der Maßnahmen gegenüber der VR China zu ermitteln, analysierte die Kommission i) die Kapazitätsreserven in der VR China, ii) die Attraktivität des Unionsmarktes und iii) die Auswirkungen der Einfuhren aus der VR China auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen.

(a)   
  Kapazitätsreserven in der VR China

Kapazitätsreserven in der VR China

| (206) | Wie in den Erwägungsgründen 140 bis 143 dargelegt, bestehen in der VR China in Bezug auf die überprüfte Ware erhebliche Kapazitätsreserven, die den Gesamtverbrauch der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung bei Weitem überstiegen. |
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(206)

Wie in den Erwägungsgründen 140 bis 143 dargelegt, bestehen in der VR China in Bezug auf die überprüfte Ware erhebliche Kapazitätsreserven, die den Gesamtverbrauch der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung bei Weitem überstiegen.

| (207) | Zudem deutete nach den Erkenntnissen der Kommission nichts darauf hin, dass die Inlandsnachfrage nach der überprüften Ware in der VR China oder in einem anderen Drittlandsmarkt in naher Zukunft erheblich steigen dürfte. Die Kommission gelangte somit zu dem Schluss, dass die Inlandsnachfrage in der VR China oder in anderen Drittlandsmärkten die in der VR China vorhandenen Kapazitätsreserven nicht absorbieren kann. |
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(207)

Zudem deutete nach den Erkenntnissen der Kommission nichts darauf hin, dass die Inlandsnachfrage nach der überprüften Ware in der VR China oder in einem anderen Drittlandsmarkt in naher Zukunft erheblich steigen dürfte. Die Kommission gelangte somit zu dem Schluss, dass die Inlandsnachfrage in der VR China oder in anderen Drittlandsmärkten die in der VR China vorhandenen Kapazitätsreserven nicht absorbieren kann.

(b)   
  Attraktivität des Unionsmarktes

Attraktivität des Unionsmarktes

| (208) | Wie in den Erwägungsgründen 144 bis 145 erläutert, ist der Unionsmarkt ein attraktiver Markt für ausführende Hersteller in der VR China. Der Marktanteil der Einfuhren aus der VR China lag im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung (2001-2005) bei 76,2 %, was als Anhaltspunkt für den möglichen Umfang der Einfuhren aus der VR China im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen dienen kann. |
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(208)

Wie in den Erwägungsgründen 144 bis 145 erläutert, ist der Unionsmarkt ein attraktiver Markt für ausführende Hersteller in der VR China. Der Marktanteil der Einfuhren aus der VR China lag im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung (2001-2005) bei 76,2 %, was als Anhaltspunkt für den möglichen Umfang der Einfuhren aus der VR China im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen dienen kann.

| (209) | Ohne Antidumpingzölle hätten die Einfuhren aus der VR China die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung um mehr als 60 % unterboten. Dies deutet darauf hin, welches Preisniveau im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen bei den Einfuhren aus der VR China zu erwarten wäre. Somit dürfte der Preisdruck auf dem Unionsmarkt zunehmen, wenn die Maßnahmen aufgehoben würden, sodass der Wirtschaftszweig der Union weiter geschädigt würde. |
| --- | --- |

(209)

Ohne Antidumpingzölle hätten die Einfuhren aus der VR China die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung um mehr als 60 % unterboten. Dies deutet darauf hin, welches Preisniveau im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen bei den Einfuhren aus der VR China zu erwarten wäre. Somit dürfte der Preisdruck auf dem Unionsmarkt zunehmen, wenn die Maßnahmen aufgehoben würden, sodass der Wirtschaftszweig der Union weiter geschädigt würde.

| (210) | Es kann also davon ausgegangen werden, dass ohne die Maßnahmen ausführende Hersteller aus der VR China wahrscheinlich ihre Präsenz auf dem Unionsmarkt sowohl hinsichtlich der Mengen als auch hinsichtlich der Marktanteile weiter ausbauen würden, und dies zu gedumpten Preisen, die die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union erheblich unterbieten würden. |
| --- | --- |

(210)

Es kann also davon ausgegangen werden, dass ohne die Maßnahmen ausführende Hersteller aus der VR China wahrscheinlich ihre Präsenz auf dem Unionsmarkt sowohl hinsichtlich der Mengen als auch hinsichtlich der Marktanteile weiter ausbauen würden, und dies zu gedumpten Preisen, die die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union erheblich unterbieten würden.

(c)   
  Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union

Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union

| (211) | Die anhaltende Präsenz gedumpter Einfuhren aus der VR China auf dem Unionsmarkt und die zugrunde liegende Niedrigpreispolitik verhinderten, dass der Wirtschaftszweig der Union vollen Nutzen aus den geltenden Antidumpingmaßnahmen ziehen und sich von früheren schädigenden Dumpingpraktiken erholen konnte. Aufgrund der Präsenz dieser gedumpten Einfuhren war es dem Wirtschaftszweig der Union nicht möglich, seine Verkaufspreise so zu gestalten, dass sie die Kosten widerspiegeln, was zu einer erheblichen Verschlechterung seiner Rentabilität bis hin zum Abgleiten in die Verlustzone im Untersuchungszeitraum der Überprüfung führte. |
| --- | --- |

(211)

Die anhaltende Präsenz gedumpter Einfuhren aus der VR China auf dem Unionsmarkt und die zugrunde liegende Niedrigpreispolitik verhinderten, dass der Wirtschaftszweig der Union vollen Nutzen aus den geltenden Antidumpingmaßnahmen ziehen und sich von früheren schädigenden Dumpingpraktiken erholen konnte. Aufgrund der Präsenz dieser gedumpten Einfuhren war es dem Wirtschaftszweig der Union nicht möglich, seine Verkaufspreise so zu gestalten, dass sie die Kosten widerspiegeln, was zu einer erheblichen Verschlechterung seiner Rentabilität bis hin zum Abgleiten in die Verlustzone im Untersuchungszeitraum der Überprüfung führte.

| (212) | Sollten die Maßnahmen aufgehoben werden, wäre der Wirtschaftszweig der Union nicht mehr in der Lage, sein Verkaufsvolumen und seinen Marktanteil gegenüber den Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China zu halten. Ließe man die Maßnahmen auslaufen, würde der Marktanteil der VR China höchstwahrscheinlich schnell ansteigen. Ein weiterer Verlust von Verkaufsmengen würde zu einer noch niedrigeren Auslastung und einem Anstieg der durchschnittlichen Herstellkosten führen. Da die Unterbietung ohne die Maßnahmen bei mehr als 60 % läge, würde dies in Kombination mit dem zunehmenden Preisdruck zu einer weiteren Verschlechterung der bereits jetzt prekären finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Union und letztlich zur Schließung von Produktionsstandorten oder gar zum Verschwinden des Wirtschaftszweigs überall außerhalb der VR China führen. |
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(212)

Sollten die Maßnahmen aufgehoben werden, wäre der Wirtschaftszweig der Union nicht mehr in der Lage, sein Verkaufsvolumen und seinen Marktanteil gegenüber den Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China zu halten. Ließe man die Maßnahmen auslaufen, würde der Marktanteil der VR China höchstwahrscheinlich schnell ansteigen. Ein weiterer Verlust von Verkaufsmengen würde zu einer noch niedrigeren Auslastung und einem Anstieg der durchschnittlichen Herstellkosten führen. Da die Unterbietung ohne die Maßnahmen bei mehr als 60 % läge, würde dies in Kombination mit dem zunehmenden Preisdruck zu einer weiteren Verschlechterung der bereits jetzt prekären finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Union und letztlich zur Schließung von Produktionsstandorten oder gar zum Verschwinden des Wirtschaftszweigs überall außerhalb der VR China führen.

| (213) | Somit gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass ein Außerkraftteten der geltenden Maßnahmen mit großer Wahrscheinlichkeit ein Anhalten der Schädigung durch gedumpte Einfuhren aus der VR China zur Folge hätte und dass sich die ohnehin schon prekäre Lage des Wirtschaftszweigs der Union dadurch wahrscheinlich noch weiter verschärfen würde. |
| --- | --- |

(213)

Somit gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass ein Außerkraftteten der geltenden Maßnahmen mit großer Wahrscheinlichkeit ein Anhalten der Schädigung durch gedumpte Einfuhren aus der VR China zur Folge hätte und dass sich die ohnehin schon prekäre Lage des Wirtschaftszweigs der Union dadurch wahrscheinlich noch weiter verschärfen würde.

4.8.   Schlussfolgerung

Schlussfolgerung

| (214) | Die Aufhebung der Maßnahmen würde aller Wahrscheinlichkeit nach zu einem erheblichen Anstieg gedumpter Einfuhren aus der VR China führen, deren Preise die Preise des Wirtschaftszweigs der Union erheblich unterbieten würden. Daher gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen ein Anhalten der Schädigung sehr wahrscheinlich ist. |
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(214)

Die Aufhebung der Maßnahmen würde aller Wahrscheinlichkeit nach zu einem erheblichen Anstieg gedumpter Einfuhren aus der VR China führen, deren Preise die Preise des Wirtschaftszweigs der Union erheblich unterbieten würden. Daher gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen ein Anhalten der Schädigung sehr wahrscheinlich ist.

5.   INTERESSE DER UNION

INTERESSE DER UNION

| (215) | Nach Artikel 21 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob eine Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Union insgesamt zuwiderlaufen würde. |
| --- | --- |

(215)

Nach Artikel 21 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob eine Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Union insgesamt zuwiderlaufen würde.

| (216) | Bei der Ermittlung des Unionsinteresses wurden die Interessen aller Beteiligten, einschließlich der Interessen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer und der Verwender, berücksichtigt. Alle interessierten Parteien erhielten nach Artikel 21 Absatz 2 der Grundverordnung Gelegenheit, ihren Standpunkt darzulegen. |
| --- | --- |

(216)

Bei der Ermittlung des Unionsinteresses wurden die Interessen aller Beteiligten, einschließlich der Interessen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer und der Verwender, berücksichtigt. Alle interessierten Parteien erhielten nach Artikel 21 Absatz 2 der Grundverordnung Gelegenheit, ihren Standpunkt darzulegen.

| (217) | Auf dieser Grundlage prüfte die Kommission, ob ungeachtet der Schlussfolgerungen zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings und der Schädigung zwingende Gründe dafür sprachen, dass die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen nicht im Interesse der Union läge. |
| --- | --- |

(217)

Auf dieser Grundlage prüfte die Kommission, ob ungeachtet der Schlussfolgerungen zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings und der Schädigung zwingende Gründe dafür sprachen, dass die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen nicht im Interesse der Union läge.

5.1.   Interesse des Wirtschaftszweigs der Union

Interesse des Wirtschaftszweigs der Union

| (218) | Wie die Untersuchung ergeben hat, ist es im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen sehr wahrscheinlich, dass sich die ohnehin prekäre Lage des Wirtschaftszweigs der Union weiterhin erheblich verschlechtert. Dies könnte zu seinem Verschwinden und zu einem chinesischen Marktmonopol führen. |
| --- | --- |

(218)

Wie die Untersuchung ergeben hat, ist es im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen sehr wahrscheinlich, dass sich die ohnehin prekäre Lage des Wirtschaftszweigs der Union weiterhin erheblich verschlechtert. Dies könnte zu seinem Verschwinden und zu einem chinesischen Marktmonopol führen.

| (219) | Daher zog die Kommission den Schluss, dass eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen gegenüber der VR China dem Wirtschaftszweig der Union zugutekäme. |
| --- | --- |

(219)

Daher zog die Kommission den Schluss, dass eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen gegenüber der VR China dem Wirtschaftszweig der Union zugutekäme.

5.2.   Interesse der unabhängigen Einführer und der Verwender

Interesse der unabhängigen Einführer und der Verwender

| (220) | Wie in den Erwägungsgründen 14 und 17 dargelegt, wollten nur ein Einführer und ein Verwender als interessierte Partei registriert werden, und keiner der beiden gab Stellungnahmen zu dieser Untersuchung ab. Die geringe Bereitschaft zur Mitarbeit seitens der Einführer und Verwender, die bereits in der vorangegangenen Auslaufüberprüfung festzustellen war, lässt sich durch die geringen Auswirkungen der überprüften Ware auf ihre Produktionskosten erklären. Aus Sicht der Abnehmer wird die Ware offenbar als Grundstoff angesehen, und ihr Preis und die Möglichkeit, alle benötigten Arten bei einem einzigen Lieferanten zu beziehen, sind für sie vorrangige Kriterien. In Anbetracht des offensichtlich geringen Einflusses, den die überprüfte Ware auf die Kosten der nachgelagerten Produktion hat, wurde der Schluss gezogen, dass die Maßnahmen für Einführer und Verwender keine Belastung darstellen würden. |
| --- | --- |

(220)

Wie in den Erwägungsgründen 14 und 17 dargelegt, wollten nur ein Einführer und ein Verwender als interessierte Partei registriert werden, und keiner der beiden gab Stellungnahmen zu dieser Untersuchung ab. Die geringe Bereitschaft zur Mitarbeit seitens der Einführer und Verwender, die bereits in der vorangegangenen Auslaufüberprüfung festzustellen war, lässt sich durch die geringen Auswirkungen der überprüften Ware auf ihre Produktionskosten erklären. Aus Sicht der Abnehmer wird die Ware offenbar als Grundstoff angesehen, und ihr Preis und die Möglichkeit, alle benötigten Arten bei einem einzigen Lieferanten zu beziehen, sind für sie vorrangige Kriterien. In Anbetracht des offensichtlich geringen Einflusses, den die überprüfte Ware auf die Kosten der nachgelagerten Produktion hat, wurde der Schluss gezogen, dass die Maßnahmen für Einführer und Verwender keine Belastung darstellen würden.

5.3.   Schlussfolgerung zum Unionsinteresse

Schlussfolgerung zum Unionsinteresse

| (221) | Aufgrund der vorstehenden Überlegungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es keine zwingenden Gründe für die Annahme gibt, dass es dem Unionsinteresse zuwiderliefe, die geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der überprüften Ware mit Ursprung in der VR China aufrechtzuerhalten. |
| --- | --- |

(221)

Aufgrund der vorstehenden Überlegungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es keine zwingenden Gründe für die Annahme gibt, dass es dem Unionsinteresse zuwiderliefe, die geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der überprüften Ware mit Ursprung in der VR China aufrechtzuerhalten.

6.   ANTIDUMPINGMAẞNAHMEN

ANTIDUMPINGMAẞNAHMEN

| (222) | Angesichts der Schlussfolgerungen der Kommission zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings und der Schädigung sowie zum Unionsinteresse sollten die geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Wolframelektroden mit Ursprung in der VR China aufrechterhalten werden. |
| --- | --- |

(222)

Angesichts der Schlussfolgerungen der Kommission zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings und der Schädigung sowie zum Unionsinteresse sollten die geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Wolframelektroden mit Ursprung in der VR China aufrechterhalten werden.

| (223) | Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze gelten ausschließlich für Einfuhren der überprüften Ware, die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wurde. Einfuhren der überprüften Ware, die von anderen, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt wurde, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz. |
| --- | --- |

(223)

Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze gelten ausschließlich für Einfuhren der überprüften Ware, die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wurde. Einfuhren der überprüften Ware, die von anderen, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt wurde, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.

| (224) | Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze (z. B. infolge einer Umfirmierung oder der Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufsstätten) sind unverzüglich bei der Kommission (69) einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen. Dies gilt insbesondere für Informationen über eine etwaige mit der Umfirmierung oder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Ausfuhrverkäufe. Sofern erforderlich, wird die Verordnung dann entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert. |
| --- | --- |

(224)

Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze (z. B. infolge einer Umfirmierung oder der Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufsstätten) sind unverzüglich bei der Kommission (69) einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen. Dies gilt insbesondere für Informationen über eine etwaige mit der Umfirmierung oder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Ausfuhrverkäufe. Sofern erforderlich, wird die Verordnung dann entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.

69

| (225) | Nach Artikel 109 der Verordnung 2018/1046 (70) wird, wenn ein Betrag infolge einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union erstattet werden muss, der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag jedes Monats geltende Zinssatz angewandt, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird. |
| --- | --- |

(225)

Nach Artikel 109 der Verordnung 2018/1046 (70) wird, wenn ein Betrag infolge einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union erstattet werden muss, der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag jedes Monats geltende Zinssatz angewandt, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird.

70

Amtsblatt der Europäischen Union

| (226) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(226)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1.   Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren von Schweißelektroden aus Wolfram, einschließlich Stangen und Stäben für Schweißelektroden, mit einem Wolframgehalt von 94 GHT oder mehr, ausgenommen nur gesinterte, auch zugeschnitten, die derzeit unter den KN-Codes ex 8101 99 10 und ex 8515 90 80 (TARIC-Codes 8101991010 und 8515908010) eingereiht werden und die ihren Ursprung in der Volksrepublik China haben.

2.   Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:

| Unternehmen | Zollsatz | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- | --- |
| Shandong Weldstone Tungsten Industry Co., Ltd | 17,0 % | A754 |
| Shaanxi Yuheng Tungsten & Molybdenum Industrial Co., Ltd | 41,0 % | A755 |
| Beijing Advanced Metal Materials Co., Ltd | 38,8 % | A756 |
| Alle übrigen Unternehmen | 63,5 % | A999 |

Unternehmen

Zollsatz

TARIC-Zusatzcode

Shandong Weldstone Tungsten Industry Co., Ltd

17,0 %

A754

Shaanxi Yuheng Tungsten & Molybdenum Industrial Co., Ltd

41,0 %

A755

Beijing Advanced Metal Materials Co., Ltd

38,8 %

A756

Alle übrigen Unternehmen

63,5 %

A999

3.   Die Anwendung der unternehmensspezifischen Zollsätze für die in Absatz 2 genannten Unternehmen setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird; diese muss eine Erklärung enthalten, die von einer dafür zuständigen, mit Name und Funktion ausgewiesenen Person des rechnungsstellenden Unternehmens datiert und unterzeichnet wurde und deren Wortlaut wie folgt lautet: „Der/Die Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung aufgeführten und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften [Mengenangabe] Wolframelektroden von [Name und Anschrift des Unternehmens] ([TARIC-Zusatzcode]) in [betroffenes Land] hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.“ Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für alle übrigen Unternehmen geltende Zollsatz Anwendung.

4.   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juli 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 260/2007 des Rates (ABl. L 72 vom 13.3.2007, S. 1).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 508/2013 des Rates (ABl. L 150 vom 4.6.2013, S. 1).

3

(4)  
  ABl. C 292 vom 2.9.2017, S. 6.

4

(5)  
  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2018/825 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 (ABl. L 143 vom 7.6.2018, S. 1).

5

(6)  
  ABl. C 186 vom 31.5.2018, S. 13.

6

(7)  Ein Hersteller ist ein Unternehmen im betroffenen Land, das die überprüfte Ware herstellt, gegebenenfalls auch ein verbundenes Unternehmen, das an der Herstellung, den Inlandsverkäufen oder der Ausfuhr der überprüften Ware beteiligt ist.

7

(8)  Commission Staff Working Document on Significant Distortions in the Economy of the People's Republic of China for the purposes of Trade Defence Investigations (für die Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen erstellte Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen über nennenswerte wirtschaftliche Verzerrungen in der Volksrepublik China).

8

(9)  Bericht, Kapitel 2, S. 6-7.

9

(10)  Bericht, Kapitel 2, S. 10.

10

(11)  http://en.pkulaw.cn/display.aspx?cgid=311950&lib=law

11

(12)  Bericht, Kapitel 2, S. 20-21.

12

(13)  Bericht, Kapitel 3, S. 41 und S. 73-74.

13

(14)  Bericht, Kapitel 6, S. 120-121.

14

(15)  Bericht, Kapitel 6, S. 122-135.

15

(16)  Bericht, Kapitel 7, S. 167-168.

16

(17)  Bericht, Kapitel 8, S. 169-170 und S. 200-201.

17

(18)  Bericht, Kapitel 2, S. 15-16, Kapitel 4, S. 50 und S. 84, Kapitel 5, S. 108-109.

18

(19)  Bericht, Kapitel 13, S. 322.

19

(20)  Bericht, Kapitel 12, S. 298-312.

20

(21)  Bericht, Kapitel 12, S. 267-282.

21

(22)  Bericht, Kapitel 5, S. 100-101.

22

(23)  Bericht, Kapitel 2, S. 26.

23

(24)  Bericht, Kapitel 2, S. 31-32.

24

(25)  Siehe https://www.reuters.com/article/us-china-congress-companies-idUSKCN1B40JU.

25

(26)  Siehe Website des Chinesischen Verbands der Nichteisen-Metallindustrie: http://www.chinania.org.cn/html/dangjiangongzuo/dangjianhuodong/2019/0326/34906.html (abgerufen am 29. März 2019).

26

(27)  Bericht, Kapitel 12, S. 322.

27

(28)  Bericht, Kapitel 14.1 bis 14.3.

28

(29)  Bericht, Kapitel 4, S. 41-42 und S. 83.

29

(30)  Bericht, Kapitel 12, S. 268.

30

(31)  Bericht, Kapitel 12, S. 271.

31

(32)  Bericht, Kapitel 12, S. 273.

32

(33)  Bericht, Kapitel 12, S. 279.

33

(34)  Bericht, Kapitel 12, S. 306.

34

(35)  Bericht, Kapitel 12, S. 310.

35

(36)  Bericht, Kapitel 12, S. 311.

36

(37)  Bericht, Kapitel 12, S. 316.

37

(38)  Siehe Mitteilung des chinesischen Handelsministeriums (Mofcom) Nr. 208 [2018], abrufbar unter: http://www.mofcom.gov.cn/article/b/e/201812/20181202821970.shtml (abgerufen am 26.4.2019).

38

(39)  Siehe S. 298 des Berichts.

39

(40)  OECD, 2014: Export Restrictions in Raw Materials Trade: Facts, Fallacies and Better Practices (Ausfuhrbeschränkungen beim Handel mit Rohstoffen: Fakten, Trugschlüsse und bessere Verfahrensweisen) (OECD Publishing, 2014), S. 26.

40

(41)  OECD, 2016: Methodological note to the Inventory of Export Restrictions on Industrial Raw Materials (Vermerk zur Methodik für das Verzeichnis von Ausfuhrbeschränkungen für industriell genutzte Rohstoffe), OECD, 9. März 2016.

41

(42)  Bericht, Kapitel 6, S. 138-149.

42

(43)  Bericht, Kapitel 9, S. 216.

43

(44)  Bericht, Kapitel 9, S. 213-215.

44

(45)  Bericht, Kapitel 9, S. 209-211.

45

(46)  Bericht, Kapitel 13, S. 332-337.

46

(47)  Bericht, Kapitel 13, S. 336.

47

(48)  Bericht, Kapitel 13, S. 337-341.

48

(49)  Bericht, Kapitel 6, S. 114-117.

49

(50)  Bericht, Kapitel 6, S. 119.

50

(51)  Bericht, Kapitel 6, S. 120.

51

(52)  Bericht, Kapitel 6, S. 121-122, S. 126-128 und S. 133-135.

52

(53)  Bericht, ebd.

53

(54)  Bericht, Kapitel 14, S. 362-363, wo EU-Handelsschutzuntersuchungen (zu bestimmten warmgewalzten Flacherzeugnissen aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und zu bestimmten organisch beschichteten Stahlerzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China) sowie Handelsschutzuntersuchungen der australischen, kanadischen, indischen und US-Behörden aufgelistet werden.

54

(55)  Bericht, Kapitel 6, S. 127, insbesondere zu den Schätzungen des IWF.

55

(56)  Bericht, Kapitel 12, S. 274 und S. 281-282.

56

(57)  Bericht, Kapitel 6, S. 120.

57

(58)  World Bank Open Data – Upper Middle Income, https://data.worldbank.org/income-level/upper-middle-income.

58

(59)  Wird die überprüfte Ware in keinem der Länder mit einem ähnlichen Entwicklungsstand hergestellt, kann als Kriterium auch die Herstellung einer Ware, die derselben allgemeinen Kategorie und/oder demselben Sektor wie die überprüfte Ware zuzurechnen ist, angewandt werden.

59

(60)  World Bank Open Data – Upper Middle Income, https://data.worldbank.org/income-level/upper-middle-income.

60

(61)  https://minerals.usgs.gov/minerals/pubs/commodity/tungsten/.

61

(62)  Die NACE-Codes sind auf folgender Website zu finden:http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/index/nace_all.html.

62

(63)  Daten zu den Arbeitskosten sind auf folgender Website zu finden:http://www.turkstat.gov.tr/PreIstatistikTablo.do?istab_id=2088.

63

(64)  Die Pressemitteilung zur jährlichen Veränderung des Index der inländischen Erzeugerpreise für das verarbeitende Gewerbe wurde auf folgender Website veröffentlicht:http://www.turkstat.gov.tr/PreTabloArama.do?metod=search&araType=hb_x

64

(65)  Orbis (Bureau Van Dijk) ist ein weltweiter Datenanbieter, der Informationen über Unternehmen bereitstellt (www.bvdinfo.com).

65

(66)  Vermerk vom 6. März 2019, Anhang 2.

66

(67)  Vermerk vom 6. März 2019, Anhang 2.

67

(68)  Der Zusammenhang zwischen Ausfuhrbeschränkungen und Preisen wird im Bericht in Abschnitt 12.4.1, S. 298-299, näher erläutert.

68

(69)  
  Europäische Kommission, Generaldirektion Handel, Direktion H, B-1049 Brüssel, Belgien.

69

(70)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

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BESCHLÜSSE

| 29.7.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 200/33 |
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29.7.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 200/33

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BESCHLUSS (EU) 2019/1268 DER KOMMISSION

vom 3. Juli 2019

über die geplante Bürgerinitiative mit dem Titel „Mettons fin à l'ère du plastique en Europe“ („Lasst uns das Plastikzeitalter in Europa beenden“)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 4974)

(Nur der französische Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Gegenstand der geplanten Bürgerinitiative mit dem Titel „Mettons fin à l'ère du plastique en Europe“ („Lasst uns das Plastikzeitalter in Europa beenden“) wird wie folgt angegeben: „Wir rufen die Europäische Kommission dazu auf, die Richtlinie über die Auswirkungen bestimmter Kunststoffe auf die Umwelt mit dem Ziel zu überarbeiten, alle Einwegkunststoffe in Europa zu verbieten.“ |
| --- | --- |

(1)

Der Gegenstand der geplanten Bürgerinitiative mit dem Titel „Mettons fin à l'ère du plastique en Europe“ („Lasst uns das Plastikzeitalter in Europa beenden“) wird wie folgt angegeben: „Wir rufen die Europäische Kommission dazu auf, die Richtlinie über die Auswirkungen bestimmter Kunststoffe auf die Umwelt mit dem Ziel zu überarbeiten, alle Einwegkunststoffe in Europa zu verbieten.“

| (2) | Die Ziele der geplanten Bürgerinitiative lauten: „Am 10. Mai hat die Europäische Union bereits mehr Ressourcen verbraucht, als die Erde bereitstellen kann. Trotz der wissenschaftlichen Berichte, in denen dringender Handlungsbedarf angemahnt wird, nimmt Europa keine grundlegende Kursänderung vor. Plastik ist ein Beispiel für diese hartnäckige Weigerung, den Tatsachen ins Gesicht zu sehen und Umwelterfordernisse anzuerkennen. Wir fordern daher, bis 2027 alle Kunststoffverpackungen und Plastikflaschen zu verbieten, damit konkrete Maßnahmen ergriffen werden können, um der Begrenztheit unserer Ressourcen Rechnung zu tragen.“ |
| --- | --- |

(2)

Die Ziele der geplanten Bürgerinitiative lauten: „Am 10. Mai hat die Europäische Union bereits mehr Ressourcen verbraucht, als die Erde bereitstellen kann. Trotz der wissenschaftlichen Berichte, in denen dringender Handlungsbedarf angemahnt wird, nimmt Europa keine grundlegende Kursänderung vor. Plastik ist ein Beispiel für diese hartnäckige Weigerung, den Tatsachen ins Gesicht zu sehen und Umwelterfordernisse anzuerkennen. Wir fordern daher, bis 2027 alle Kunststoffverpackungen und Plastikflaschen zu verbieten, damit konkrete Maßnahmen ergriffen werden können, um der Begrenztheit unserer Ressourcen Rechnung zu tragen.“

| (3) | Der Vertrag über die Europäische Union (EUV) stärkt die Unionsbürgerschaft und führt zu einer weiteren Verbesserung der demokratischen Funktionsweise der Union, indem unter anderem festgelegt wird, dass jeder Bürger das Recht hat, über eine europäische Bürgerinitiative am demokratischen Leben der Union teilzunehmen. |
| --- | --- |

(3)

Der Vertrag über die Europäische Union (EUV) stärkt die Unionsbürgerschaft und führt zu einer weiteren Verbesserung der demokratischen Funktionsweise der Union, indem unter anderem festgelegt wird, dass jeder Bürger das Recht hat, über eine europäische Bürgerinitiative am demokratischen Leben der Union teilzunehmen.

| (4) | Die für die Bürgerinitiative erforderlichen Verfahren und Bedingungen sollten klar, einfach, benutzerfreundlich und dem Wesen der Bürgerinitiative angemessen sein, um die Bürger zur Teilnahme zu ermutigen und die Union zugänglicher zu machen. |
| --- | --- |

(4)

Die für die Bürgerinitiative erforderlichen Verfahren und Bedingungen sollten klar, einfach, benutzerfreundlich und dem Wesen der Bürgerinitiative angemessen sein, um die Bürger zur Teilnahme zu ermutigen und die Union zugänglicher zu machen.

| (5) | Die Kommission ist befugt, auf der Grundlage von Artikel 192 Absatz 1 AEUV in Verbindung mit Artikel 191 Absatz 1 AEUV Vorschläge für Rechtsakte der Union zur Durchführung der Verträge über Maßnahmen zur Erhaltung und zum Schutz der Umwelt sowie zur Verbesserung ihrer Qualität, zur Förderung der menschlichen Gesundheit, einer umsichtigen und rationellen Verwendung der natürlichen Ressourcen und zur Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme und insbesondere zur Bekämpfung des Klimawandels vorzulegen. |
| --- | --- |

(5)

Die Kommission ist befugt, auf der Grundlage von Artikel 192 Absatz 1 AEUV in Verbindung mit Artikel 191 Absatz 1 AEUV Vorschläge für Rechtsakte der Union zur Durchführung der Verträge über Maßnahmen zur Erhaltung und zum Schutz der Umwelt sowie zur Verbesserung ihrer Qualität, zur Förderung der menschlichen Gesundheit, einer umsichtigen und rationellen Verwendung der natürlichen Ressourcen und zur Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme und insbesondere zur Bekämpfung des Klimawandels vorzulegen.

| (6) | Somit liegt die geplante Bürgerinitiative im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung nicht offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen. |
| --- | --- |

(6)

Somit liegt die geplante Bürgerinitiative im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung nicht offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen.

| (7) | Ferner wurden nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung ein Bürgerausschuss gebildet und Kontaktpersonen benannt; auch ist die geplante Bürgerinitiative weder offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös noch verstößt sie offenkundig gegen die Werte der Union, wie sie in Artikel 2 EUV festgeschrieben sind. |
| --- | --- |

(7)

Ferner wurden nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung ein Bürgerausschuss gebildet und Kontaktpersonen benannt; auch ist die geplante Bürgerinitiative weder offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös noch verstößt sie offenkundig gegen die Werte der Union, wie sie in Artikel 2 EUV festgeschrieben sind.

| (8) | Die geplante Bürgerinitiative mit dem Titel „Mettons fin à l'ère du plastique en Europe“ sollte daher registriert werden — |
| --- | --- |

(8)

Die geplante Bürgerinitiative mit dem Titel „Mettons fin à l'ère du plastique en Europe“ sollte daher registriert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die geplante Bürgerinitiative mit dem Titel „Mettons fin à l'ère du plastique en Europe“ wird hiermit registriert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 26. Juli 2019 in Kraft.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Organisatoren (Mitglieder des Bürgerausschusses) der geplanten Bürgerinitiative „Mettons fin à l'ère du plastique en Europe“, vertreten durch Frau Daniela PLATSCH und Frau Alice BUSTIN als Kontaktpersonen, gerichtet.

Brüssel, den 3. Juli 2019

Für die Kommission

Frans TIMMERMANS

Erster Vizepräsident

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(1)  
  ABl. L 65 vom 11.3.2011, S. 1.

1

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| 29.7.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 200/35 |
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29.7.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 200/35

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/1269 DER KOMMISSION

vom 26. Juli 2019

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/287/EU der Kommission zur Festlegung von Kriterien für die Einrichtung europäischer Referenznetzwerke, für die Evaluierung dieser Netzwerke und ihrer Mitglieder und zur Erleichterung des Austauschs von Informationen und Fachwissen in Bezug auf die Einrichtung und Evaluierung solcher Netzwerke

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4 Buchstaben b und c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Durchführungsbeschluss 2014/287/EU der Kommission (2) sind Kriterien für die Einrichtung europäischer Referenznetzwerke, für die Evaluierung dieser Netzwerke und ihrer Mitglieder und zur Erleichterung des Austauschs von Informationen und Fachwissen in Bezug auf die Einrichtung und Evaluierung solcher Netzwerke festgelegt. Gemäß Artikel 6 des genannten Beschlusses sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, ein Gremium der Mitgliedstaaten einzurichten, das über die Genehmigung von Vorschlägen für Netzwerke und deren Mitgliedschaft und über die Auflösung von Netzwerken entscheidet. Die Mitgliedstaaten haben das Gremium der Mitgliedstaaten eingerichtet; dieses hat im Dezember 2016 23 europäische Referenznetzwerke (im Folgenden „ERN“) und im Februar 2017 ein weiteres genehmigt. Alle Netzwerke haben 2017 die Arbeit aufgenommen. |
| --- | --- |

(1)

Im Durchführungsbeschluss 2014/287/EU der Kommission (2) sind Kriterien für die Einrichtung europäischer Referenznetzwerke, für die Evaluierung dieser Netzwerke und ihrer Mitglieder und zur Erleichterung des Austauschs von Informationen und Fachwissen in Bezug auf die Einrichtung und Evaluierung solcher Netzwerke festgelegt. Gemäß Artikel 6 des genannten Beschlusses sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, ein Gremium der Mitgliedstaaten einzurichten, das über die Genehmigung von Vorschlägen für Netzwerke und deren Mitgliedschaft und über die Auflösung von Netzwerken entscheidet. Die Mitgliedstaaten haben das Gremium der Mitgliedstaaten eingerichtet; dieses hat im Dezember 2016 23 europäische Referenznetzwerke (im Folgenden „ERN“) und im Februar 2017 ein weiteres genehmigt. Alle Netzwerke haben 2017 die Arbeit aufgenommen.

| (2) | Um die Effizienz der europäischen Referenznetzwerke zu steigern, sollte das Gremium der Mitgliedstaaten zum Forum für den Austausch von Informationen und Fachwissen werden, um die Entwicklung der ERN zu steuern, den Netzwerken und den Mitgliedstaaten Leitlinien an die Hand zu geben und die Kommission in Fragen zu beraten, die mit der Einrichtung der Netzwerke zusammenhängen. Zur Förderung des Erfahrungsaustauschs und zur Erleichterung eines Prozesses, der mit dem anderweitigen grenzüberschreitenden Austausch von Gesundheitsdaten im Einklang steht, sollte das Gremium eine enge Zusammenarbeit mit dem eHealth-Netz vorsehen, um nach Möglichkeit gemeinsame Konzepte, Datenstrukturen und Leitlinien zu entwickeln, die einen transparenten Zugang zu verschiedenen Diensten erleichtern und die für die Gesundheitsdienstleister geltenden Regeln straffen. Das Gremium sollte auch die Diskussion mit anderen einschlägigen Foren der EU (z. B. mit der Lenkungsgruppe für Gesundheitsförderung, Krankheitsprävention und Management von nicht übertragbaren Krankheiten) auf Gebieten von gemeinsamem Interesse fördern. |
| --- | --- |

(2)

Um die Effizienz der europäischen Referenznetzwerke zu steigern, sollte das Gremium der Mitgliedstaaten zum Forum für den Austausch von Informationen und Fachwissen werden, um die Entwicklung der ERN zu steuern, den Netzwerken und den Mitgliedstaaten Leitlinien an die Hand zu geben und die Kommission in Fragen zu beraten, die mit der Einrichtung der Netzwerke zusammenhängen. Zur Förderung des Erfahrungsaustauschs und zur Erleichterung eines Prozesses, der mit dem anderweitigen grenzüberschreitenden Austausch von Gesundheitsdaten im Einklang steht, sollte das Gremium eine enge Zusammenarbeit mit dem eHealth-Netz vorsehen, um nach Möglichkeit gemeinsame Konzepte, Datenstrukturen und Leitlinien zu entwickeln, die einen transparenten Zugang zu verschiedenen Diensten erleichtern und die für die Gesundheitsdienstleister geltenden Regeln straffen. Das Gremium sollte auch die Diskussion mit anderen einschlägigen Foren der EU (z. B. mit der Lenkungsgruppe für Gesundheitsförderung, Krankheitsprävention und Management von nicht übertragbaren Krankheiten) auf Gebieten von gemeinsamem Interesse fördern.

| (3) | In Anbetracht der heutigen Erfahrungen mit den 24 bestehenden ERN ist es zur Gewährleistung eines wirksamen Funktionierens der einzelnen Netzwerke angezeigt, dass deren Mitglieder bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben eng zusammenarbeiten, beispielsweise durch den wirksamen und sicheren Austausch von Gesundheitsdaten für die Zwecke von Diagnose und Behandlung für Patienten, durch Beiträge zu wissenschaftlichen Forschungsarbeiten und zur Entwicklung medizinischer Leitlinien. Eine enge Zusammenarbeit erfordert wechselseitiges Vertrauen unter den Mitgliedern der einzelnen Netzwerke und die gegenseitige Anerkennung insbesondere von Fachwissen und Kompetenz, der Qualität der jeweiligen klinischen Versorgung sowie der spezifischen Personal-, Struktur- und Ausrüstungsressourcen, wie in Anhang II Nummer 2 des Delegierten Beschlusses 2014/286/EU der Kommission (3) vorgesehen. |
| --- | --- |

(3)

In Anbetracht der heutigen Erfahrungen mit den 24 bestehenden ERN ist es zur Gewährleistung eines wirksamen Funktionierens der einzelnen Netzwerke angezeigt, dass deren Mitglieder bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben eng zusammenarbeiten, beispielsweise durch den wirksamen und sicheren Austausch von Gesundheitsdaten für die Zwecke von Diagnose und Behandlung für Patienten, durch Beiträge zu wissenschaftlichen Forschungsarbeiten und zur Entwicklung medizinischer Leitlinien. Eine enge Zusammenarbeit erfordert wechselseitiges Vertrauen unter den Mitgliedern der einzelnen Netzwerke und die gegenseitige Anerkennung insbesondere von Fachwissen und Kompetenz, der Qualität der jeweiligen klinischen Versorgung sowie der spezifischen Personal-, Struktur- und Ausrüstungsressourcen, wie in Anhang II Nummer 2 des Delegierten Beschlusses 2014/286/EU der Kommission (3) vorgesehen.

| (4) | Wechselseitiges Vertrauen und gegenseitige Anerkennung durch Fachkollegen sind gleichermaßen wichtig, wenn sich Gesundheitsdienstleister einem bestehenden Netzwerk anschließen möchten, da sie die richtigen Voraussetzungen für eine künftige Zusammenarbeit innerhalb des Netzwerkes schaffen. Bewirbt sich ein Gesundheitsdienstleister um die Mitgliedschaft in einem Netzwerk und gibt dessen Vorstand — auf der Grundlage einer gemäß den in Anhang II Nummer 2 des Delegierten Beschlusses 2014/286/EU festgelegten Kriterien und Bedingungen durchgeführten Peer Review — eine befürwortende Stellungnahme ab, so sollte diese einem solchen Antrag bei seiner Vorlage vor der von der Kommission benannten unabhängigen Bewertungsstelle beigefügt sein. Damit der Gesundheitsdienstleister seinen Standpunkt zu der Stellungnahme des Vorstands des Netzwerkes zum Ausdruck bringen kann, sollte er Anmerkungen zum Entwurf der Stellungnahme innerhalb von einem Monat nach dessen Eingang übermitteln dürfen. |
| --- | --- |

(4)

Wechselseitiges Vertrauen und gegenseitige Anerkennung durch Fachkollegen sind gleichermaßen wichtig, wenn sich Gesundheitsdienstleister einem bestehenden Netzwerk anschließen möchten, da sie die richtigen Voraussetzungen für eine künftige Zusammenarbeit innerhalb des Netzwerkes schaffen. Bewirbt sich ein Gesundheitsdienstleister um die Mitgliedschaft in einem Netzwerk und gibt dessen Vorstand — auf der Grundlage einer gemäß den in Anhang II Nummer 2 des Delegierten Beschlusses 2014/286/EU festgelegten Kriterien und Bedingungen durchgeführten Peer Review — eine befürwortende Stellungnahme ab, so sollte diese einem solchen Antrag bei seiner Vorlage vor der von der Kommission benannten unabhängigen Bewertungsstelle beigefügt sein. Damit der Gesundheitsdienstleister seinen Standpunkt zu der Stellungnahme des Vorstands des Netzwerkes zum Ausdruck bringen kann, sollte er Anmerkungen zum Entwurf der Stellungnahme innerhalb von einem Monat nach dessen Eingang übermitteln dürfen.

| (5) | Es sollten angemessene Fristen für den Vorstand des Netzwerkes hinsichtlich des Entwurfs und der endgültigen Stellungnahme festgelegt werden. Entsprechend sollte die Frist für die endgültige Stellungnahme grundsätzlich auf vier Monate festgesetzt werden. Falls der Gesundheitsdienstleister jedoch Anmerkungen zum Entwurf der Stellungnahme des Vorstands des Netzwerkes übermittelt, sollte die Frist von vier Monaten für die Abgabe der endgültigen Stellungnahme um einen Monat verlängert werden, damit der Vorstand des Netzwerkes die eingegangenen Anmerkungen berücksichtigen kann. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte die endgültige Stellungnahme als befürwortend gelten, wenn der Vorstand des Netzwerkes den Entwurf einer Stellungnahme oder die endgültige Stellungnahme nicht innerhalb der gesetzten Fristen übermittelt. |
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(5)

Es sollten angemessene Fristen für den Vorstand des Netzwerkes hinsichtlich des Entwurfs und der endgültigen Stellungnahme festgelegt werden. Entsprechend sollte die Frist für die endgültige Stellungnahme grundsätzlich auf vier Monate festgesetzt werden. Falls der Gesundheitsdienstleister jedoch Anmerkungen zum Entwurf der Stellungnahme des Vorstands des Netzwerkes übermittelt, sollte die Frist von vier Monaten für die Abgabe der endgültigen Stellungnahme um einen Monat verlängert werden, damit der Vorstand des Netzwerkes die eingegangenen Anmerkungen berücksichtigen kann. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte die endgültige Stellungnahme als befürwortend gelten, wenn der Vorstand des Netzwerkes den Entwurf einer Stellungnahme oder die endgültige Stellungnahme nicht innerhalb der gesetzten Fristen übermittelt.

| (6) | Wird eine Bewerbung um Mitgliedschaft vom Vorstand des Netzwerks, dem sich der Gesundheitsdienstleister anschließen möchte, ablehnend beschieden, war diese jedoch in Form einer schriftlichen Erklärung des Mitgliedstaats der Niederlassung des Gesundheitsdienstleisters gebilligt worden, so sollte dieser Mitgliedstaat die Möglichkeit haben, das Gremium der Mitgliedstaaten aufzufordern, auf der Grundlage der in Anhang II Nummer 2 des Delegierten Beschlusses 2014/286/EU festgelegten Kriterien und Bedingungen zu entscheiden, ob die Bewerbung nicht trotzdem bei der Kommission eingereicht werden kann. |
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(6)

Wird eine Bewerbung um Mitgliedschaft vom Vorstand des Netzwerks, dem sich der Gesundheitsdienstleister anschließen möchte, ablehnend beschieden, war diese jedoch in Form einer schriftlichen Erklärung des Mitgliedstaats der Niederlassung des Gesundheitsdienstleisters gebilligt worden, so sollte dieser Mitgliedstaat die Möglichkeit haben, das Gremium der Mitgliedstaaten aufzufordern, auf der Grundlage der in Anhang II Nummer 2 des Delegierten Beschlusses 2014/286/EU festgelegten Kriterien und Bedingungen zu entscheiden, ob die Bewerbung nicht trotzdem bei der Kommission eingereicht werden kann.

| (7) | Zur Unterstützung einer räumlich entfernten Zusammenarbeit der Angehörigen der Gesundheitsberufe in den ERN bei der Diagnose und Behandlung für Patienten mit komplexen Erkrankungen oder Gesundheitsproblemen, die selten sind oder eine niedrige Prävalenz aufweisen, über nationale Grenzen hinweg und zur Vereinfachung der wissenschaftlichen Erforschung solcher Erkrankungen oder Gesundheitsprobleme hat die Kommission für die ERN das „Clinical Patient Management System“ (System für das klinische Patientenmanagement, im Folgenden „CPMS“) entwickelt, um die Einrichtung und das Funktionieren der ERN gemäß Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe c der Richtlinie 2011/24/EU zu erleichtern. |
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(7)

Zur Unterstützung einer räumlich entfernten Zusammenarbeit der Angehörigen der Gesundheitsberufe in den ERN bei der Diagnose und Behandlung für Patienten mit komplexen Erkrankungen oder Gesundheitsproblemen, die selten sind oder eine niedrige Prävalenz aufweisen, über nationale Grenzen hinweg und zur Vereinfachung der wissenschaftlichen Erforschung solcher Erkrankungen oder Gesundheitsprobleme hat die Kommission für die ERN das „Clinical Patient Management System“ (System für das klinische Patientenmanagement, im Folgenden „CPMS“) entwickelt, um die Einrichtung und das Funktionieren der ERN gemäß Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe c der Richtlinie 2011/24/EU zu erleichtern.

| (8) | Das CPMS sollte eine gemeinsame Infrastruktur für Angehörige der Gesundheitsberufe bieten, damit diese innerhalb der ERN bei der Diagnose und Behandlung für Patienten mit komplexen Erkrankungen oder Gesundheitsproblemen, die selten sind oder eine niedrige Prävalenz aufweisen, zusammenarbeiten können. Es sollte die Mittel bereitstellen, mit denen der Austausch von Informationen und Fachwissen über derartige Krankheiten innerhalb der ERN am wirksamsten stattfinden kann. |
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(8)

Das CPMS sollte eine gemeinsame Infrastruktur für Angehörige der Gesundheitsberufe bieten, damit diese innerhalb der ERN bei der Diagnose und Behandlung für Patienten mit komplexen Erkrankungen oder Gesundheitsproblemen, die selten sind oder eine niedrige Prävalenz aufweisen, zusammenarbeiten können. Es sollte die Mittel bereitstellen, mit denen der Austausch von Informationen und Fachwissen über derartige Krankheiten innerhalb der ERN am wirksamsten stattfinden kann.

| (9) | Das CPMS sollte daher aus einer sicheren IT-Infrastruktur bestehen, die eine gemeinsame Schnittstelle bietet, über die Gesundheitsdienstleister, die ERN-Mitglieder, assoziierte Partner (4) oder Gastnutzer sind (im Folgenden „CPMS-zugangsberechtigte Gesundheitsdienstleister“), Informationen innerhalb des Netzwerkes über die betreffenden Patienten austauschen können, damit deren Zugang zu einer sicheren und hochwertigen Gesundheitsversorgung vereinfacht und die wirksame Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Gesundheitsversorgung durch den Austausch einschlägiger Informationen erleichtert wird. |
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(9)

Das CPMS sollte daher aus einer sicheren IT-Infrastruktur bestehen, die eine gemeinsame Schnittstelle bietet, über die Gesundheitsdienstleister, die ERN-Mitglieder, assoziierte Partner (4) oder Gastnutzer sind (im Folgenden „CPMS-zugangsberechtigte Gesundheitsdienstleister“), Informationen innerhalb des Netzwerkes über die betreffenden Patienten austauschen können, damit deren Zugang zu einer sicheren und hochwertigen Gesundheitsversorgung vereinfacht und die wirksame Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Gesundheitsversorgung durch den Austausch einschlägiger Informationen erleichtert wird.

| (10) | Um die Einhaltung der Datenschutzvorschriften zu gewährleisten und die Nutzung einer wirksamen und sicheren Umgebung für den elektronischen Austausch personenbezogener Patientendaten zwischen Gesundheitsdienstleistern innerhalb der ERN für die in Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 2011/24/EU genannten Zwecke sicherzustellen, sollte dieser Austausch nur auf der Grundlage der ausdrücklichen Einwilligung der Patienten und nur über das CPMS erfolgen. Die Gesundheitsdienstleister sind verantwortlich für die Sicherheit der Daten, die sie außerhalb des CPMS zwecks Aufnahme in das CPMS verarbeiten, der Daten, die nicht in das CPMS eingegeben, sondern von ihnen im Zusammenhang mit dem CPMS verarbeitet werden (z. B. die Einwilligungsformulare), sowie der Daten, die sie vom CPMS herunterladen und außerhalb des CPMS verarbeiten. |
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(10)

Um die Einhaltung der Datenschutzvorschriften zu gewährleisten und die Nutzung einer wirksamen und sicheren Umgebung für den elektronischen Austausch personenbezogener Patientendaten zwischen Gesundheitsdienstleistern innerhalb der ERN für die in Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 2011/24/EU genannten Zwecke sicherzustellen, sollte dieser Austausch nur auf der Grundlage der ausdrücklichen Einwilligung der Patienten und nur über das CPMS erfolgen. Die Gesundheitsdienstleister sind verantwortlich für die Sicherheit der Daten, die sie außerhalb des CPMS zwecks Aufnahme in das CPMS verarbeiten, der Daten, die nicht in das CPMS eingegeben, sondern von ihnen im Zusammenhang mit dem CPMS verarbeitet werden (z. B. die Einwilligungsformulare), sowie der Daten, die sie vom CPMS herunterladen und außerhalb des CPMS verarbeiten.

| (11) | Im CPMS werden sensible Daten über Patienten verarbeitet, die unter komplexen Erkrankungen leiden, die selten sind oder eine niedrige Prävalenz aufweisen. Diese Daten werden ausschließlich zu dem Zweck verarbeitet, die Diagnose und Behandlung für Patienten zu erleichtern, sie in die einschlägigen Register oder andere Datenbanken für komplexe Erkrankungen, die selten sind und eine niedrige Prävalenz aufweisen, aufzunehmen, die der wissenschaftlichen Forschung bzw. klinischen oder gesundheitspolitischen Zwecken dienen, sowie für die Kontaktaufnahme mit potenziellen Teilnehmern wissenschaftlicher Forschungsinitiativen. Gesundheitsdienstleister innerhalb der ERN sollten in der Lage sein, die Patientendaten im Rahmen des CPMS zu verarbeiten, sobald sie die freiwillige, aufgeklärte Einwilligung der Patienten für den konkreten Fall in Bezug auf drei mögliche Verwendungen ihrer Daten erhalten haben (medizinische Bewertung des Dossiers zwecks Beratung zu Diagnose und Behandlung, Eingabe der Daten in Register seltener Erkrankungen oder andere Datenbanken für komplexe Erkrankungen, die selten sind und eine niedrige Prävalenz aufweisen, sowie die Möglichkeit für Patienten, zwecks Teilnahme an einer wissenschaftlichen Forschungsinitiative kontaktiert zu werden). Die Einwilligung sollte für jeden dieser drei Zwecke getrennt eingeholt werden. In diesem Beschluss sollten die Zwecke und Garantien für die Verarbeitung solcher Daten im CPMS festgelegt werden. Insbesondere sollte die Kommission die allgemeinen Funktionen des CPMS in Bezug auf jedes Netzwerk bereitstellen, für die erforderliche sichere IT-Infrastruktur sorgen, diese pflegen und ihr technisches Funktionieren und ihre Sicherheit gewährleisten. Im Einklang mit dem Grundsatz der Datenminimierung sollte die Kommission nur personenbezogene Daten verarbeiten, wenn dies unbedingt notwendig ist, um die Verwaltung des CPMS in Bezug auf jedes Netzwerk zu gewährleisten, und sollte daher keinen Zugang zu Gesundheitsdaten von Patienten haben, die in den ERN ausgetauscht werden, es sei denn, dies ist unbedingt erforderlich, um ihren Verpflichtungen als gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche nachkommen zu können. |
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(11)

Im CPMS werden sensible Daten über Patienten verarbeitet, die unter komplexen Erkrankungen leiden, die selten sind oder eine niedrige Prävalenz aufweisen. Diese Daten werden ausschließlich zu dem Zweck verarbeitet, die Diagnose und Behandlung für Patienten zu erleichtern, sie in die einschlägigen Register oder andere Datenbanken für komplexe Erkrankungen, die selten sind und eine niedrige Prävalenz aufweisen, aufzunehmen, die der wissenschaftlichen Forschung bzw. klinischen oder gesundheitspolitischen Zwecken dienen, sowie für die Kontaktaufnahme mit potenziellen Teilnehmern wissenschaftlicher Forschungsinitiativen. Gesundheitsdienstleister innerhalb der ERN sollten in der Lage sein, die Patientendaten im Rahmen des CPMS zu verarbeiten, sobald sie die freiwillige, aufgeklärte Einwilligung der Patienten für den konkreten Fall in Bezug auf drei mögliche Verwendungen ihrer Daten erhalten haben (medizinische Bewertung des Dossiers zwecks Beratung zu Diagnose und Behandlung, Eingabe der Daten in Register seltener Erkrankungen oder andere Datenbanken für komplexe Erkrankungen, die selten sind und eine niedrige Prävalenz aufweisen, sowie die Möglichkeit für Patienten, zwecks Teilnahme an einer wissenschaftlichen Forschungsinitiative kontaktiert zu werden). Die Einwilligung sollte für jeden dieser drei Zwecke getrennt eingeholt werden. In diesem Beschluss sollten die Zwecke und Garantien für die Verarbeitung solcher Daten im CPMS festgelegt werden. Insbesondere sollte die Kommission die allgemeinen Funktionen des CPMS in Bezug auf jedes Netzwerk bereitstellen, für die erforderliche sichere IT-Infrastruktur sorgen, diese pflegen und ihr technisches Funktionieren und ihre Sicherheit gewährleisten. Im Einklang mit dem Grundsatz der Datenminimierung sollte die Kommission nur personenbezogene Daten verarbeiten, wenn dies unbedingt notwendig ist, um die Verwaltung des CPMS in Bezug auf jedes Netzwerk zu gewährleisten, und sollte daher keinen Zugang zu Gesundheitsdaten von Patienten haben, die in den ERN ausgetauscht werden, es sei denn, dies ist unbedingt erforderlich, um ihren Verpflichtungen als gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche nachkommen zu können.

| (12) | Dieser Durchführungsbeschluss sollte nur für die Verarbeitung personenbezogener Daten im CPMS, insbesondere von Kontaktdaten und Gesundheitsdaten, innerhalb der ERN gelten. |
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(12)

Dieser Durchführungsbeschluss sollte nur für die Verarbeitung personenbezogener Daten im CPMS, insbesondere von Kontaktdaten und Gesundheitsdaten, innerhalb der ERN gelten.

| (13) | Artikel 26 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und Artikel 28 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) verpflichten die gemeinsam für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortlichen, in transparenter Form festzulegen, wer von ihnen welche Verpflichtung gemäß diesen Verordnungen erfüllt. Ferner ist darin die Möglichkeit vorgesehen, dass die Verantwortlichkeiten durch Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten festgelegt werden, denen die Verantwortlichen unterliegen. |
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(13)

Artikel 26 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und Artikel 28 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) verpflichten die gemeinsam für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortlichen, in transparenter Form festzulegen, wer von ihnen welche Verpflichtung gemäß diesen Verordnungen erfüllt. Ferner ist darin die Möglichkeit vorgesehen, dass die Verantwortlichkeiten durch Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten festgelegt werden, denen die Verantwortlichen unterliegen.

| (14) | Der Durchführungsbeschluss 2014/287/EU sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(14)

Der Durchführungsbeschluss 2014/287/EU sollte daher entsprechend geändert werden.

| (15) | Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 angehört und hat am 13. September 2018 eine Stellungnahme abgegeben. |
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(15)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 angehört und hat am 13. September 2018 eine Stellungnahme abgegeben.

| (16) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 16 der Richtlinie 2011/24/EU eingesetzten Ausschusses — |
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(16)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 16 der Richtlinie 2011/24/EU eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Durchführungsbeschluss 2014/287/EU wird wie folgt geändert:

| 1. | Folgender Artikel 1a wird eingefügt:

  „Artikel 1a
  Begriffsbestimmungen
  Im Sinne dieses Durchführungsbeschlusses bezeichnet der Ausdruck:






  a) | ‚Koordinator/in eines europäischen Referenznetzwerkes‘ die Person, die von dem als koordinierendes Mitglied im Sinne von Erwägungsgrund 3 und Artikel 4 des Delegierten Beschlusses 2014/286/EU fungierenden Mitglied eines europäischen Referenznetzwerkes zum Koordinator bzw. zur Koordinatorin des Netzwerkes benannt wurde; |
| --- | --- | --- |

1.

Folgender Artikel 1a wird eingefügt:

„Artikel 1a

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Durchführungsbeschlusses bezeichnet der Ausdruck:

a)

‚Koordinator/in eines europäischen Referenznetzwerkes‘ die Person, die von dem als koordinierendes Mitglied im Sinne von Erwägungsgrund 3 und Artikel 4 des Delegierten Beschlusses 2014/286/EU fungierenden Mitglied eines europäischen Referenznetzwerkes zum Koordinator bzw. zur Koordinatorin des Netzwerkes benannt wurde;

| b) | ‚Vorstand des Netzwerkes‘ ein Gremium, das für die Leitung des Netzwerkes zuständig ist und aus Vertretern jedes Mitglieds des Netzwerkes im Sinne von Erwägungsgrund 3 und Anhang I Nummer 1 Buchstabe b Ziffer ii des Delegierten Beschlusses 2014/286/EU besteht; |
| --- | --- |

b)

‚Vorstand des Netzwerkes‘ ein Gremium, das für die Leitung des Netzwerkes zuständig ist und aus Vertretern jedes Mitglieds des Netzwerkes im Sinne von Erwägungsgrund 3 und Anhang I Nummer 1 Buchstabe b Ziffer ii des Delegierten Beschlusses 2014/286/EU besteht;

| c) | ‚assoziierte Partner‘ assoziierte nationale Zentren, kooperierende nationale Zentren und nationale Koordinierungsstellen im Sinne von Erwägungsgrund 14 und Anhang I Nummer 7 Buchstabe c des Delegierten Beschlusses 2014/286/EU und der Erklärung des Gremiums der Mitgliedstaaten vom 10. Oktober 2017; |
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c)

‚assoziierte Partner‘ assoziierte nationale Zentren, kooperierende nationale Zentren und nationale Koordinierungsstellen im Sinne von Erwägungsgrund 14 und Anhang I Nummer 7 Buchstabe c des Delegierten Beschlusses 2014/286/EU und der Erklärung des Gremiums der Mitgliedstaaten vom 10. Oktober 2017;

| d) | ‚Gastnutzer‘ einen Gesundheitsdienstleister, der weder ein Mitglied noch ein assoziierter Partner ist und der nach der Genehmigung des zuständigen Koordinators bzw. der zuständigen Koordinatorin des europäischen Referenznetzwerkes befristet berechtigt ist, Patienten in das CPMS einzutragen und an dem Panel für diesen Patienten/diese Patientin oder als Sachverständiger an einem bestimmten Panel teilzunehmen.“ |
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d)

‚Gastnutzer‘ einen Gesundheitsdienstleister, der weder ein Mitglied noch ein assoziierter Partner ist und der nach der Genehmigung des zuständigen Koordinators bzw. der zuständigen Koordinatorin des europäischen Referenznetzwerkes befristet berechtigt ist, Patienten in das CPMS einzutragen und an dem Panel für diesen Patienten/diese Patientin oder als Sachverständiger an einem bestimmten Panel teilzunehmen.“

| 2. | In Artikel 8 werden die folgenden Absätze 4, 5 und 6 eingefügt:

  „(4)   Kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Anforderungen des Artikels 8 Absätze 2 und 3 erfüllt sind, gibt der Vorstand des Netzwerkes, dem sich der Gesundheitsdienstleister anschließen möchte, auf der Grundlage einer gemäß den in Anhang II Nummer 2 des Delegierten Beschlusses 2014/286/EU festgelegten Kriterien und Bedingungen durchgeführten Peer Review eine Stellungnahme zu der Bewerbung um Mitgliedschaft ab.


  (5)   Vor Abgabe der in Absatz 4 genannten Stellungnahme und innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem die Kommission bestätigt hat, dass die Anforderungen des Artikels 8 Absätze 2 und 3 erfüllt sind, übermittelt der Vorstand des Netzwerkes dem sich bewerbenden Gesundheitsdienstleister einen Entwurf der Stellungnahme; dieser kann innerhalb eines Monats nach Erhalt des Entwurfs der Stellungnahme dem Netzwerk Anmerkungen übermitteln. Erhält der Vorstand des Netzwerkes keine Anmerkungen zu diesem Entwurf, gibt er innerhalb von vier Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem die Kommission bestätigt hat, dass die Anforderungen des Artikels 8 Absätze 2 und 3 erfüllt sind, eine endgültige Stellungnahme zu der Bewerbung um Mitgliedschaft ab.
  Erhält der Vorstand des Netzwerkes Anmerkungen zu diesem Entwurf, wird die Frist für die Abgabe der Stellungnahme auf fünf Monate ab dem Zeitpunkt verlängert, zu dem die Kommission bestätigt hat, dass die Anforderungen des Artikels 8 Absätze 2 und 3 erfüllt sind. Nach Eingang solcher Anmerkungen ändert der Vorstand des Netzwerkes seine Stellungnahme und legt dar, ob diese Anmerkungen eine Änderung der Bewertung rechtfertigen oder nicht. Die endgültige Stellungnahme gilt als befürwortend, wenn der Vorstand des Netzwerkes den Entwurf einer Stellungnahme oder die endgültige Stellungnahme nicht innerhalb der gesetzten Fristen übermittelt.


  (6)   Im Falle einer ablehnenden Stellungnahme des Vorstands des Netzwerkes kann das Gremium der Mitgliedstaaten auf Antrag des Mitgliedstaats, in dem der Gesundheitsdienstleister seinen Sitz hat, nach erneuter Prüfung des Antrags auf der Grundlage der in Anhang II Nummer 2 des Delegierten Beschlusses 2014/286/EU festgelegten Kriterien und Bedingungen eine befürwortende Stellungnahme abgeben. Diese befürwortende Stellungnahme wird dem Antrag beigefügt.“ |
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2.

In Artikel 8 werden die folgenden Absätze 4, 5 und 6 eingefügt:

„(4)   Kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Anforderungen des Artikels 8 Absätze 2 und 3 erfüllt sind, gibt der Vorstand des Netzwerkes, dem sich der Gesundheitsdienstleister anschließen möchte, auf der Grundlage einer gemäß den in Anhang II Nummer 2 des Delegierten Beschlusses 2014/286/EU festgelegten Kriterien und Bedingungen durchgeführten Peer Review eine Stellungnahme zu der Bewerbung um Mitgliedschaft ab.

(5)   Vor Abgabe der in Absatz 4 genannten Stellungnahme und innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem die Kommission bestätigt hat, dass die Anforderungen des Artikels 8 Absätze 2 und 3 erfüllt sind, übermittelt der Vorstand des Netzwerkes dem sich bewerbenden Gesundheitsdienstleister einen Entwurf der Stellungnahme; dieser kann innerhalb eines Monats nach Erhalt des Entwurfs der Stellungnahme dem Netzwerk Anmerkungen übermitteln. Erhält der Vorstand des Netzwerkes keine Anmerkungen zu diesem Entwurf, gibt er innerhalb von vier Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem die Kommission bestätigt hat, dass die Anforderungen des Artikels 8 Absätze 2 und 3 erfüllt sind, eine endgültige Stellungnahme zu der Bewerbung um Mitgliedschaft ab.

Erhält der Vorstand des Netzwerkes Anmerkungen zu diesem Entwurf, wird die Frist für die Abgabe der Stellungnahme auf fünf Monate ab dem Zeitpunkt verlängert, zu dem die Kommission bestätigt hat, dass die Anforderungen des Artikels 8 Absätze 2 und 3 erfüllt sind. Nach Eingang solcher Anmerkungen ändert der Vorstand des Netzwerkes seine Stellungnahme und legt dar, ob diese Anmerkungen eine Änderung der Bewertung rechtfertigen oder nicht. Die endgültige Stellungnahme gilt als befürwortend, wenn der Vorstand des Netzwerkes den Entwurf einer Stellungnahme oder die endgültige Stellungnahme nicht innerhalb der gesetzten Fristen übermittelt.

(6)   Im Falle einer ablehnenden Stellungnahme des Vorstands des Netzwerkes kann das Gremium der Mitgliedstaaten auf Antrag des Mitgliedstaats, in dem der Gesundheitsdienstleister seinen Sitz hat, nach erneuter Prüfung des Antrags auf der Grundlage der in Anhang II Nummer 2 des Delegierten Beschlusses 2014/286/EU festgelegten Kriterien und Bedingungen eine befürwortende Stellungnahme abgeben. Diese befürwortende Stellungnahme wird dem Antrag beigefügt.“

| 3. | Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „(1)   Wird eine befürwortende Stellungnahme im Einklang mit Artikel 8 Absatz 5 oder 6 abgegeben, benennt die Kommission eine Stelle, die die Bewerbung um Mitgliedschaft, der diese Stellungnahme beigefügt ist, bewertet.“ |
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3.

Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Wird eine befürwortende Stellungnahme im Einklang mit Artikel 8 Absatz 5 oder 6 abgegeben, benennt die Kommission eine Stelle, die die Bewerbung um Mitgliedschaft, der diese Stellungnahme beigefügt ist, bewertet.“

| 4. | In Kapitel IV wird der folgende Artikel 15a eingefügt:

  „Artikel 15a
  Austausch von Informationen und Fachwissen zwischen den Mitgliedstaaten
  Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, Informationen und Fachwissen im Gremium der Mitgliedstaaten auszutauschen, um die Entwicklung der europäischen Referenznetzwerke zu steuern, den Netzwerken und den Mitgliedstaaten Leitlinien an die Hand zu geben und die Kommission in Fragen zu beraten, die mit der Einrichtung der Netzwerke zusammenhängen.“ |
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4.

In Kapitel IV wird der folgende Artikel 15a eingefügt:

„Artikel 15a

Austausch von Informationen und Fachwissen zwischen den Mitgliedstaaten

Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, Informationen und Fachwissen im Gremium der Mitgliedstaaten auszutauschen, um die Entwicklung der europäischen Referenznetzwerke zu steuern, den Netzwerken und den Mitgliedstaaten Leitlinien an die Hand zu geben und die Kommission in Fragen zu beraten, die mit der Einrichtung der Netzwerke zusammenhängen.“

| 5. | Folgender Artikel 16a wird eingefügt:

  „Artikel 16a
  System für das klinische Patientenmanagement

  (1)   Hiermit wird ein System für das klinische Patientenmanagement (Clinical Patient Management System — CPMS) zum elektronischen Austausch von personenbezogenen Patientendaten zwischen CPMS-zugangsberechtigten Gesundheitsdienstleistern innerhalb der europäischen Referenznetzwerke eingerichtet.


  (2)   Das CPMS besteht aus einem sicheren IT-Tool, das von der Kommission für gemeinsame Nutzung und Hosting von Patientendaten und für die Echtzeitkommunikation über Patientenfälle innerhalb der europäischen Referenznetzwerke bereitgestellt wird.


  (3)   Es umfasst unter anderem einen Viewer für medizinische Bilder, Datenmeldungskapazitäten, benutzerdefinierte Datensätze und ist mit angemessenen Datenschutzgarantien gemäß Anhang I ausgestattet.“ |
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5.

Folgender Artikel 16a wird eingefügt:

„Artikel 16a

System für das klinische Patientenmanagement

(1)   Hiermit wird ein System für das klinische Patientenmanagement (Clinical Patient Management System — CPMS) zum elektronischen Austausch von personenbezogenen Patientendaten zwischen CPMS-zugangsberechtigten Gesundheitsdienstleistern innerhalb der europäischen Referenznetzwerke eingerichtet.

(2)   Das CPMS besteht aus einem sicheren IT-Tool, das von der Kommission für gemeinsame Nutzung und Hosting von Patientendaten und für die Echtzeitkommunikation über Patientenfälle innerhalb der europäischen Referenznetzwerke bereitgestellt wird.

(3)   Es umfasst unter anderem einen Viewer für medizinische Bilder, Datenmeldungskapazitäten, benutzerdefinierte Datensätze und ist mit angemessenen Datenschutzgarantien gemäß Anhang I ausgestattet.“

| 6. | Folgender Artikel 16b wird eingefügt:

  „Artikel 16b
  Im CPMS verarbeitete personenbezogene Daten

  (1)   Personenbezogene Patientendaten, die aus Namen, Geschlecht, Geburtsdatum und -ort sowie sonstigen personenbezogenen Daten bestehen, die für die Diagnose und Behandlung erforderlich sind, werden innerhalb der europäischen Referenznetzwerke ausschließlich über das CPMS ausgetauscht und verarbeitet. Die Verarbeitung beschränkt sich darauf, die medizinische Bewertung eines Patientendossiers für Diagnose und Behandlung zu erleichtern, die Daten in Register und andere Datenbanken für komplexe Erkrankungen, die selten sind und eine niedrige Prävalenz aufweisen, aufzunehmen, die der wissenschaftlichen Forschung bzw. klinischen oder gesundheitspolitischen Zwecken dienen, sowie auf die Kontaktaufnahme mit potenziellen Teilnehmern wissenschaftlicher Forschungsinitiativen. Sie beruht auf einer im Einklang mit Anhang IV erteilten Einwilligung.


  (2)   Die Kommission gilt als Verantwortliche für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Verwaltung von Zugangsrechten und verarbeitet diese Daten auf der Grundlage der ausdrücklichen Einwilligung der von den Gesundheitsdienstleistern als Nutzer identifizierten und vom betreffenden europäischen Referenznetzwerk befugten Personen, soweit dies erforderlich ist, um sicherzustellen, dass






  a) | diesen Personen Zugangsrechte gewährt werden, |
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6.

Folgender Artikel 16b wird eingefügt:

„Artikel 16b

Im CPMS verarbeitete personenbezogene Daten

(1)   Personenbezogene Patientendaten, die aus Namen, Geschlecht, Geburtsdatum und -ort sowie sonstigen personenbezogenen Daten bestehen, die für die Diagnose und Behandlung erforderlich sind, werden innerhalb der europäischen Referenznetzwerke ausschließlich über das CPMS ausgetauscht und verarbeitet. Die Verarbeitung beschränkt sich darauf, die medizinische Bewertung eines Patientendossiers für Diagnose und Behandlung zu erleichtern, die Daten in Register und andere Datenbanken für komplexe Erkrankungen, die selten sind und eine niedrige Prävalenz aufweisen, aufzunehmen, die der wissenschaftlichen Forschung bzw. klinischen oder gesundheitspolitischen Zwecken dienen, sowie auf die Kontaktaufnahme mit potenziellen Teilnehmern wissenschaftlicher Forschungsinitiativen. Sie beruht auf einer im Einklang mit Anhang IV erteilten Einwilligung.

(2)   Die Kommission gilt als Verantwortliche für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Verwaltung von Zugangsrechten und verarbeitet diese Daten auf der Grundlage der ausdrücklichen Einwilligung der von den Gesundheitsdienstleistern als Nutzer identifizierten und vom betreffenden europäischen Referenznetzwerk befugten Personen, soweit dies erforderlich ist, um sicherzustellen, dass

a)

diesen Personen Zugangsrechte gewährt werden,

| b) | diese Personen ihre Rechte ausüben und ihren Verpflichtungen nachkommen können, und |
| --- | --- |

b)

diese Personen ihre Rechte ausüben und ihren Verpflichtungen nachkommen können, und

| c) | sie ihren Verpflichtungen als für die Verarbeitung Verantwortliche nachkommen kann. |
| --- | --- |

c)

sie ihren Verpflichtungen als für die Verarbeitung Verantwortliche nachkommen kann.

(3)   Die Kommission greift nicht auf personenbezogene Patientendaten zu, es sei denn, dies ist zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen als gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche unbedingt notwendig.

(4)   Nur Personen, die von europäischen Referenznetzen befugt wurden und zu den Personalgruppen und anderen Personen gehören, die mit den CPMS-zugangsberechtigten Gesundheitsdienstleistern assoziiert sind, dürfen Zugang zu personenbezogenen Patientendaten im CPMS erhalten.

(5)   Der Name des Patienten/der Patientin sowie Geburtsort und genaues Geburtsdatum werden im CPMS verschlüsselt und pseudonymisiert. Weitere personenbezogene Daten, die für die Diagnose und Behandlung erforderlich sind, werden pseudonymisiert. CPMS-Nutzern anderer Gesundheitsdienstleister werden nur pseudonymisierte Daten für Paneldiskussionen und die Bewertung von Patientendossiers zur Verfügung gestellt.

(6)   Die Kommission stellt die sichere Übermittlung und das sichere Hosting personenbezogener Daten sicher.

(7)   CPMS-zugangsberechtigte Gesundheitsdienstleister löschen Daten, die nicht mehr erforderlich sind. Personenbezogene Daten von Patienten werden nur so lange gespeichert, wie dies im Interesse der Patientenversorgung, der Diagnose von Erkrankungen oder der Sicherstellung der Betreuung von Familienangehörigen des Patienten/der Patientin innerhalb eines europäischen Referenznetzwerkes erforderlich ist. Jeder CPMS-zugangsberechtigte Gesundheitsdienstleister prüft mindestens alle fünfzehn Jahre die Notwendigkeit der Aufbewahrung der Patientendaten, für die er verantwortlich ist.

(8)   Die Wirksamkeit technischer und organisatorischer Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im CPMS wird von der Kommission und den CPMS-zugangsberechtigten Gesundheitsdienstleistern regelmäßig geprüft, beurteilt und bewertet.“

| 7. | Folgender Artikel 16c wird eingefügt:

  „Artikel 16c
  Gemeinsame Verantwortung für die Verarbeitung personenbezogener Patientendaten im CPMS

  (1)   Jeder Gesundheitsdienstleister, der Patientendaten im CPMS verarbeitet, und die Kommission übernehmen gemeinsam die Verantwortung für die Verarbeitung dieser Daten im CPMS.


  (2)   Für die Zwecke des Absatzes 1 werden die Verpflichtungen gemäß Anhang III zwischen den gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortlichen aufgeteilt.


  (3)   Jeder der gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortlichen befolgt die einschlägigen Rechtsvorschriften der Union und die nationalen Rechtsvorschriften, denen der jeweilige für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt.“ |
| --- | --- |

7.

Folgender Artikel 16c wird eingefügt:

„Artikel 16c

Gemeinsame Verantwortung für die Verarbeitung personenbezogener Patientendaten im CPMS

(1)   Jeder Gesundheitsdienstleister, der Patientendaten im CPMS verarbeitet, und die Kommission übernehmen gemeinsam die Verantwortung für die Verarbeitung dieser Daten im CPMS.

(2)   Für die Zwecke des Absatzes 1 werden die Verpflichtungen gemäß Anhang III zwischen den gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortlichen aufgeteilt.

(3)   Jeder der gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortlichen befolgt die einschlägigen Rechtsvorschriften der Union und die nationalen Rechtsvorschriften, denen der jeweilige für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt.“

| 8. | Ein neuer Anhang III wird hinzugefügt, dessen Wortlaut in Anhang I des vorliegenden Beschlusses aufgeführt ist. |
| --- | --- |

8.

Ein neuer Anhang III wird hinzugefügt, dessen Wortlaut in Anhang I des vorliegenden Beschlusses aufgeführt ist.

| 9. | Ein neuer Anhang IV wird hinzugefügt, dessen Wortlaut in Anhang II des vorliegenden Beschlusses aufgeführt ist. |
| --- | --- |

9.

Ein neuer Anhang IV wird hinzugefügt, dessen Wortlaut in Anhang II des vorliegenden Beschlusses aufgeführt ist.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 26. Juli 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 45.

1

(2)  Durchführungsbeschluss 2014/287/EU der Kommission vom 10. März 2014 zur Festlegung von Kriterien für die Einrichtung europäischer Referenznetzwerke, für die Evaluierung dieser Netzwerke und ihrer Mitglieder und zur Erleichterung des Austauschs von Informationen und Fachwissen in Bezug auf die Einrichtung und Evaluierung solcher Netzwerke (ABl. L 147 vom 17.5.2014, S. 79).

2

(3)  Delegierter Beschluss 2014/286/EU der Kommission vom 10. März 2014 über die Kriterien und Bedingungen, die Europäische Referenznetzwerke und Gesundheitsdienstleister, die sich einem Europäischen Referenznetzwerk anschließen möchten, erfüllen müssen (ABl. L 147 vom 17.5.2014, S. 71).

3

(4)  Vergleiche Erwägungsgrund 14 und Anhang I Nummer 7 Buchstabe c des Delegierten Beschlusses 2014/286/EU und die Erklärung des Gremiums der Mitgliedstaaten vom 10. Oktober 2017, abrufbar unter https://ec.europa.eu/health/sites/health/files/ern/docs/boms_affiliated_partners_en.pdf.

4

(5)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

5

(6)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

6

---

ANHANG I

„ANHANG III

AUFTEILUNG DER VERPFLICHTUNGEN ZWISCHEN DEN GEMEINSAM FÜR DIE VERARBEITUNG VERANTWORTLICHEN

| (1) | Die Kommission ist zuständig






  i) | für Einrichtung, Betrieb und Verwaltung des CPMS; |
| --- | --- | --- |

(1)

i)

für Einrichtung, Betrieb und Verwaltung des CPMS;

| ii) | dafür, den Gesundheitsdienstleistern die technischen Mittel bereitzustellen, damit sie die Patienten in die Lage versetzen können, ihre Rechte über das CPMS gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 geltend zu machen, und Anträge betroffener Personen zu beantworten sowie Ersuchen nachzukommen, wenn dies nach den geltenden Rechtsvorschriften erforderlich ist; |
| --- | --- |

ii)

dafür, den Gesundheitsdienstleistern die technischen Mittel bereitzustellen, damit sie die Patienten in die Lage versetzen können, ihre Rechte über das CPMS gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 geltend zu machen, und Anträge betroffener Personen zu beantworten sowie Ersuchen nachzukommen, wenn dies nach den geltenden Rechtsvorschriften erforderlich ist;

| iii) | dafür, sicherzustellen, dass das CPMS den Anforderungen an Kommunikations- und Informationssysteme der Kommission (1) genügt; |
| --- | --- |

iii)

dafür, sicherzustellen, dass das CPMS den Anforderungen an Kommunikations- und Informationssysteme der Kommission (1) genügt;

| iv) | für die Festlegung und den Einsatz der technischen Mittel, die es den Patienten ermöglichen, ihre Rechte im Einklang mit der Verordnung (EU) 2018/1725 geltend zu machen; |
| --- | --- |

iv)

für die Festlegung und den Einsatz der technischen Mittel, die es den Patienten ermöglichen, ihre Rechte im Einklang mit der Verordnung (EU) 2018/1725 geltend zu machen;

| v) | für die Benachrichtigung der Gesundheitsdienstleister über etwaige Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten im Rahmen des CPMS; |
| --- | --- |

v)

für die Benachrichtigung der Gesundheitsdienstleister über etwaige Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten im Rahmen des CPMS;

| vi) | den Export von Sätzen personenbezogener Daten aus dem CPMS im Falle eines Wechsels des Verarbeiters der personenbezogenen Daten; |
| --- | --- |

vi)

den Export von Sätzen personenbezogener Daten aus dem CPMS im Falle eines Wechsels des Verarbeiters der personenbezogenen Daten;

| vii) | für die Identifizierung der Personalgruppen und anderen Personen, die mit den CPMS-zugangsberechtigten Gesundheitsdienstleistern assoziiert sind und denen der Zugang zum CPMS gewährt werden kann; |
| --- | --- |

vii)

für die Identifizierung der Personalgruppen und anderen Personen, die mit den CPMS-zugangsberechtigten Gesundheitsdienstleistern assoziiert sind und denen der Zugang zum CPMS gewährt werden kann;

| viii) | dafür, sicherzustellen, dass der Name und der Geburtsort der Patienten (sofern nicht für die Diagnose und Behandlung erforderlich) und das genaue Geburtsdatum verschlüsselt und pseudonymisiert und die weiteren personenbezogenen Daten, die für die Diagnose und Behandlung erforderlich sind, im CPMS pseudonymisiert werden; |
| --- | --- |

viii)

dafür, sicherzustellen, dass der Name und der Geburtsort der Patienten (sofern nicht für die Diagnose und Behandlung erforderlich) und das genaue Geburtsdatum verschlüsselt und pseudonymisiert und die weiteren personenbezogenen Daten, die für die Diagnose und Behandlung erforderlich sind, im CPMS pseudonymisiert werden;

| ix) | für die Schaffung geeigneter Garantien zur Gewährleistung der Sicherheit und Vertraulichkeit der über das CPMS verarbeiteten personenbezogenen Patientendaten. |
| --- | --- |

ix)

für die Schaffung geeigneter Garantien zur Gewährleistung der Sicherheit und Vertraulichkeit der über das CPMS verarbeiteten personenbezogenen Patientendaten.

| (2) | Jeder CPMS-zugangsberechtigte Gesundheitsdienstleister ist zuständig






  i) | für die Auswahl der Patienten, deren personenbezogene Daten über das CPMS verarbeitet werden; |
| --- | --- | --- |

(2)

i)

für die Auswahl der Patienten, deren personenbezogene Daten über das CPMS verarbeitet werden;

| ii) | für die Einholung und Aufrechterhaltung einer ausdrücklichen, aufgeklärten, freiwillig für den konkreten Fall erteilten Einwilligung der Patienten, deren Daten über das CPMS im Einklang mit den verbindlichen Mindestanforderungen an das Einwilligungsformular gemäß Anhang IV verarbeitet werden; |
| --- | --- |

ii)

für die Einholung und Aufrechterhaltung einer ausdrücklichen, aufgeklärten, freiwillig für den konkreten Fall erteilten Einwilligung der Patienten, deren Daten über das CPMS im Einklang mit den verbindlichen Mindestanforderungen an das Einwilligungsformular gemäß Anhang IV verarbeitet werden;

| iii) | dafür, als Kontaktstelle für ihre Patienten zu fungieren, u. a. in Fällen, in denen diese ihre Rechte geltend machen, indem er Ersuchen von Patienten oder ihrer Vertreter nachkommt und sicherstellt, dass Patienten, deren Daten über das CPMS verarbeitet werden, in die Lage versetzt werden, ihre Rechte gemäß den Datenschutzvorschriften geltend zu machen, indem er erforderlichenfalls die von der Kommission gemäß Nummer 1 Ziffer ii zur Verfügung gestellten technischen Mittel verwendet; |
| --- | --- |

iii)

dafür, als Kontaktstelle für ihre Patienten zu fungieren, u. a. in Fällen, in denen diese ihre Rechte geltend machen, indem er Ersuchen von Patienten oder ihrer Vertreter nachkommt und sicherstellt, dass Patienten, deren Daten über das CPMS verarbeitet werden, in die Lage versetzt werden, ihre Rechte gemäß den Datenschutzvorschriften geltend zu machen, indem er erforderlichenfalls die von der Kommission gemäß Nummer 1 Ziffer ii zur Verfügung gestellten technischen Mittel verwendet;

| iv) | dafür, mindestens alle fünfzehn Jahre die Notwendigkeit zu prüfen, spezifische personenbezogene Patientendaten über das CPMS zu verarbeiten; |
| --- | --- |

iv)

dafür, mindestens alle fünfzehn Jahre die Notwendigkeit zu prüfen, spezifische personenbezogene Patientendaten über das CPMS zu verarbeiten;

| v) | dafür, Sicherheit und Vertraulichkeit bei der internen Verarbeitung personenbezogener Patientendaten außerhalb des CPMS sicherzustellen, wenn diese Daten für Zwecke oder im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Patientendaten über das CPMS verarbeitet werden; |
| --- | --- |

v)

dafür, Sicherheit und Vertraulichkeit bei der internen Verarbeitung personenbezogener Patientendaten außerhalb des CPMS sicherzustellen, wenn diese Daten für Zwecke oder im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Patientendaten über das CPMS verarbeitet werden;

| vi) | für die Benachrichtigung der Kommission, der zuständigen Aufsichtsbehörden und, soweit erforderlich, der Patienten über Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten in Bezug auf über das CPMS verarbeitete Patientendaten gemäß den Artikeln 33 und 34 der Verordnung (EU) 2016/679 oder auf Verlangen der Kommission; |
| --- | --- |

vi)

für die Benachrichtigung der Kommission, der zuständigen Aufsichtsbehörden und, soweit erforderlich, der Patienten über Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten in Bezug auf über das CPMS verarbeitete Patientendaten gemäß den Artikeln 33 und 34 der Verordnung (EU) 2016/679 oder auf Verlangen der Kommission;

| vii) | für die Identifizierung des Personals und anderer Personen, die mit den CPMS-zugangsberechtigten Gesundheitsdienstleistern assoziiert sind und denen der Zugang zu personenbezogenen Patientendaten im CPMS gemäß den Zugangskriterien nach Nummer 1 Ziffer vii dieses Anhang gewährt wird, sowie für die entsprechende Mitteilung an die Kommission; |
| --- | --- |

vii)

für die Identifizierung des Personals und anderer Personen, die mit den CPMS-zugangsberechtigten Gesundheitsdienstleistern assoziiert sind und denen der Zugang zu personenbezogenen Patientendaten im CPMS gemäß den Zugangskriterien nach Nummer 1 Ziffer vii dieses Anhang gewährt wird, sowie für die entsprechende Mitteilung an die Kommission;

| viii) | dafür, zu gewährleisten, dass sein Personal und die anderen Personen, die mit ihm assoziiert sind und Zugang zu personenbezogenen Patientendaten im CPMS haben, entsprechend geschult werden, damit sichergestellt wird, dass sie ihre Aufgaben im Einklang mit den für den Schutz personenbezogener Daten geltenden Vorschriften erfüllen, und dass sie der Geheimhaltungspflicht gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 unterworfen werden. |
| --- | --- |

viii)

dafür, zu gewährleisten, dass sein Personal und die anderen Personen, die mit ihm assoziiert sind und Zugang zu personenbezogenen Patientendaten im CPMS haben, entsprechend geschult werden, damit sichergestellt wird, dass sie ihre Aufgaben im Einklang mit den für den Schutz personenbezogener Daten geltenden Vorschriften erfüllen, und dass sie der Geheimhaltungspflicht gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 unterworfen werden.

---

(1)  Beschluss (EU, Euratom) 2017/46 der Kommission vom 10. Januar 2017 über die Sicherheit von Kommunikations- und Informationssystemen in der Europäischen Kommission (ABl. L 6 vom 11.1.2017, S. 40) und Beschluss der Kommission vom 13. Dezember 2017 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 3, 5, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 14 und 15 des Beschlusses (EU, Euratom) 2017/46 über die Sicherheit von Kommunikations- und Informationssystemen in der Europäischen Kommission (C(2017) 8841 final).

1

---

ANHANG II

„ANHANG IV

Verbindlichen Mindestanforderungen an das von CPMS-zugangsberechtigten Gesundheitdienstleistern vorzulegende Einwilligungsformular

| (1) | Das Einwilligungsformular muss eine Beschreibung der Rechtsgrundlage und der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, des Konzepts und des Zwecks der europäischen Referenznetzwerke (im Folgenden 'ERN') gemäß der Richtlinie 2011/24/EU über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung enthalten. Es muss über die spezifischen Verarbeitungsvorgänge und die jeweiligen Rechte der betroffenen Person gemäß den geltenden Datenschutzvorschriften informieren. Darin ist zu erläutern, dass die Netzwerke aus Mitgliedern bestehen, bei denen es sich um hochspezialisierte Gesundheitsdienstleister handelt, und dass ihr Zweck darin besteht, dass Angehörige der Gesundheitsberufe zusammenarbeiten können, um Patienten mit komplexen Erkrankungen oder Gesundheitsproblemen, die selten sind oder eine niedrige Prävalenz aufweisen und eine hochspezialisierte Gesundheitsversorgung erfordern, zu unterstützen. |
| --- | --- |

(1)

| (2) | Mit dem Einwilligungsformular wird der Patient/die Patientin um seine/ihre ausdrückliche Einwilligung darin gebeten, dass seine/ihre personenbezogenen Daten einem oder mehreren ERN übermittelt werden, und zwar ausschließlich zu dem Zweck, seinen/ihren Zugang zu Diagnose und Behandlung und zu einer hochwertigen Gesundheitsversorgung zu verbessern. Zu diesem Zweck ist darin Folgendes zu erklären:






  a) | Nach Erteilung der Einwilligung werden die personenbezogenen Daten der Patienten von den CPMS-zugangsberechtigten Gesundheitsdienstleistern unter folgenden Bedingungen verarbeitet:






  i) | Der Name des Patienten/der Patientin sowie Geburtsort und genaues Geburtsdatum werden nicht ausgetauscht; die eine Identifizierung ermöglichenden Patientendaten werden durch ein individuelles Kennzeichen ersetzt, sodass eine Identifizierung durch niemanden außer dem Gesundheitsdienstleister möglich ist (Pseudonymisierung). |
| --- | --- | --- | --- |

(2)

a)

Nach Erteilung der Einwilligung werden die personenbezogenen Daten der Patienten von den CPMS-zugangsberechtigten Gesundheitsdienstleistern unter folgenden Bedingungen verarbeitet:

i)

Der Name des Patienten/der Patientin sowie Geburtsort und genaues Geburtsdatum werden nicht ausgetauscht; die eine Identifizierung ermöglichenden Patientendaten werden durch ein individuelles Kennzeichen ersetzt, sodass eine Identifizierung durch niemanden außer dem Gesundheitsdienstleister möglich ist (Pseudonymisierung).

| ii) | Es werden nur Daten, die für Diagnose- und Behandlungszwecke relevant sind, ausgetauscht; hierzu können Geburts- und Wohnregion, Geschlecht, Geburtsjahr und Geburtsmonat, medizinische Bilder, Laborberichte sowie biologische Stichproben gehören. Außerdem können Schreiben und Berichte anderer Angehöriger der Gesundheitsberufe, die den Patienten/die Patientin in der Vergangenheit versorgt haben, dazu gehören. |
| --- | --- |

ii)

Es werden nur Daten, die für Diagnose- und Behandlungszwecke relevant sind, ausgetauscht; hierzu können Geburts- und Wohnregion, Geschlecht, Geburtsjahr und Geburtsmonat, medizinische Bilder, Laborberichte sowie biologische Stichproben gehören. Außerdem können Schreiben und Berichte anderer Angehöriger der Gesundheitsberufe, die den Patienten/die Patientin in der Vergangenheit versorgt haben, dazu gehören.

| iii) | Die Patientendaten werden über das 'Clinical Patient Management System' (System für das klinische Patientenmanagement, im Folgenden 'CPMS'), ein sicheres elektronisches Informationssystem, ausgetauscht. |
| --- | --- |

iii)

Die Patientendaten werden über das 'Clinical Patient Management System' (System für das klinische Patientenmanagement, im Folgenden 'CPMS'), ein sicheres elektronisches Informationssystem, ausgetauscht.

| iv) | Nur Angehörige der Gesundheitsberufe und andere mit solchen Gesundheitsdienstleistern assoziierte Personen, die dem Berufsgeheimnis unterliegen und die zum Zugang zu Patientendaten in den Netzwerken befugt sind, haben Zugang zu den Patientendaten. |
| --- | --- |

iv)

Nur Angehörige der Gesundheitsberufe und andere mit solchen Gesundheitsdienstleistern assoziierte Personen, die dem Berufsgeheimnis unterliegen und die zum Zugang zu Patientendaten in den Netzwerken befugt sind, haben Zugang zu den Patientendaten.

| v) | Angehörige der Gesundheitsberufe und andere mit solchen Gesundheitsdienstleistern assoziierte Personen, die zum Zugang zu Patientendaten befugt sind, dürfen Abfragen im CPMS durchführen und Berichte erstellen, um ähnliche Patientenfälle zu ermitteln. |
| --- | --- |

v)

Angehörige der Gesundheitsberufe und andere mit solchen Gesundheitsdienstleistern assoziierte Personen, die zum Zugang zu Patientendaten befugt sind, dürfen Abfragen im CPMS durchführen und Berichte erstellen, um ähnliche Patientenfälle zu ermitteln.

| b) | Wird die Einwilligung nicht erteilt, wirkt sich dies in keiner Weise auf die Versorgung des Patienten/der Patientin durch den jeweiligen Gesundheitsdienstleister aus. |
| --- | --- |

b)

Wird die Einwilligung nicht erteilt, wirkt sich dies in keiner Weise auf die Versorgung des Patienten/der Patientin durch den jeweiligen Gesundheitsdienstleister aus.

| (3) | Mit dem Einwilligungsformular kann auch um die zusätzliche Einwilligung des Patienten/der Patientin darin nachgesucht werden, dass seine/ihre Daten in Register oder andere Datenbanken für komplexe Erkrankungen, die selten sind und eine niedrige Prävalenz aufweisen, eingegeben werden, die der wissenschaftlichen Forschung bzw. klinischen oder politischen Zwecken dienen. Wird um Einwilligung zu diesem Zweck nachgesucht, so ist im Einwilligungsformular das Konzept und der Zweck der Register oder Datenbanken für seltene Erkrankungen zu beschreiben und Folgendes zu erläutern:






  a) | Nach Erteilung der Einwilligung werden die personenbezogenen Daten des Patienten/der Patientin von den CPMS-zugangsberechtigten Gesundheitsdienstleistern unter den folgenden Bedingungen verarbeitet:






  i) | Zum Gesundheitszustand des Patienten werden nur relevante Daten ausgetauscht. |
| --- | --- | --- | --- |

(3)

a)

Nach Erteilung der Einwilligung werden die personenbezogenen Daten des Patienten/der Patientin von den CPMS-zugangsberechtigten Gesundheitsdienstleistern unter den folgenden Bedingungen verarbeitet:

i)

Zum Gesundheitszustand des Patienten werden nur relevante Daten ausgetauscht.

| ii) | Angehörige der Gesundheitsberufe und andere mit solchen Gesundheitsdienstleistern assoziierte Personen, die zum Zugang zu Patientendaten befugt sind, dürfen Abfragen im CPMS durchführen und Berichte erstellen, um ähnliche Patientenfälle zu ermitteln. |
| --- | --- |

ii)

Angehörige der Gesundheitsberufe und andere mit solchen Gesundheitsdienstleistern assoziierte Personen, die zum Zugang zu Patientendaten befugt sind, dürfen Abfragen im CPMS durchführen und Berichte erstellen, um ähnliche Patientenfälle zu ermitteln.

| b) | Wird die Einwilligung nicht erteilt, wirkt sich dies in keiner Weise auf die Versorgung des Patienten/der Patientin durch den jeweiligen Gesundheitsdienstleister oder darauf aus, dass das Netzwerk auf Anfrage des Patienten/der Patientin Beratung zu Diagnose und Behandlung bereitstellt. |
| --- | --- |

b)

Wird die Einwilligung nicht erteilt, wirkt sich dies in keiner Weise auf die Versorgung des Patienten/der Patientin durch den jeweiligen Gesundheitsdienstleister oder darauf aus, dass das Netzwerk auf Anfrage des Patienten/der Patientin Beratung zu Diagnose und Behandlung bereitstellt.

| (4) | Mit dem Einwilligungsformular kann auch um die zusätzliche Einwilligung des Patienten/der Patientin darin nachgesucht werden, von einem Netzwerkmitglied kontaktiert zu werden, das den Patienten/die Patientin als geeignet für eine wissenschaftliche Forschungsinitiative, ein spezifisches wissenschaftliches Forschungsprojekt oder Teile eines wissenschaftlichen Forschungsprojekts betrachtet. Wird um eine Einwilligung zu diesem Zweck nachgesucht, ist in dem Einwilligungsformular zu erläutern, dass die Erteilung der Einwilligung, für wissenschaftliche Forschungszwecke kontaktiert zu werden, in diesem Stadium weder eine Einwilligung in die Nutzung von Patientendaten für eine spezifische wissenschaftliche Forschungsinitiative bedeutet, noch, dass der Patient/die Patientin auf jeden Fall in Verbindung mit einem spezifischen wissenschaftlichen Forschungsprojekt kontaktiert wird oder Teil eines solchen Projekts sein wird; ferner ist Folgendes zu erläutern:






  a) | Nach Erteilung der Einwilligung werden die personenbezogenen Daten des Patienten/der Patientin von den CPMS-zugangsberechtigten Gesundheitsdienstleistern unter den folgenden Bedingungen verarbeitet:






  i) | Angehörige der Gesundheitsberufe und andere mit solchen Gesundheitsdienstleistern assoziierte Personen, die zum Zugang zu Patientendaten befugt sind, dürfen Abfragen im CPMS durchführen und Berichte erstellen, um ähnliche Patientenfälle zu ermitteln. |
| --- | --- | --- | --- |

(4)

a)

Nach Erteilung der Einwilligung werden die personenbezogenen Daten des Patienten/der Patientin von den CPMS-zugangsberechtigten Gesundheitsdienstleistern unter den folgenden Bedingungen verarbeitet:

i)

Angehörige der Gesundheitsberufe und andere mit solchen Gesundheitsdienstleistern assoziierte Personen, die zum Zugang zu Patientendaten befugt sind, dürfen Abfragen im CPMS durchführen und Berichte erstellen, um ähnliche Patientenfälle zu ermitteln.

| ii) | Wird die Erkrankung oder das Gesundheitsproblem des Patienten/der Patientin als für ein spezifisches wissenschaftliches Forschungsprojekt relevant betrachtet, kann diese/r zwecks Einwilligung in die Nutzung seiner/ihrer Daten für dieses wissenschaftliche Forschungsprojekt kontaktiert werden. |
| --- | --- |

ii)

Wird die Erkrankung oder das Gesundheitsproblem des Patienten/der Patientin als für ein spezifisches wissenschaftliches Forschungsprojekt relevant betrachtet, kann diese/r zwecks Einwilligung in die Nutzung seiner/ihrer Daten für dieses wissenschaftliche Forschungsprojekt kontaktiert werden.

| b) | Wird die Einwilligung nicht erteilt, wirkt sich dies in keiner Weise auf die Versorgung des Patienten/der Patientin durch den jeweiligen Gesundheitsdienstleister oder darauf aus, dass das Netzwerk auf Anfrage des Patienten/der Patientin Beratung zu Diagnose und Behandlung bereitstellt. |
| --- | --- |

b)

Wird die Einwilligung nicht erteilt, wirkt sich dies in keiner Weise auf die Versorgung des Patienten/der Patientin durch den jeweiligen Gesundheitsdienstleister oder darauf aus, dass das Netzwerk auf Anfrage des Patienten/der Patientin Beratung zu Diagnose und Behandlung bereitstellt.

| (5) | Im Einwilligungsformular sind die Rechte des Patienten/der Patientin im Hinblick auf seine/ihre Einwilligung(en) in den Austausch personenbezogener Daten zu erläutern; insbesondere ist darüber zu informieren, dass der Patient/die Patientin:






  a) | das Recht hat, die Einwilligung zu erteilen oder zu verweigern, und dass dies keinen Einfluss auf seine/ihre Versorgung hat; |
| --- | --- | --- |

(5)

a)

das Recht hat, die Einwilligung zu erteilen oder zu verweigern, und dass dies keinen Einfluss auf seine/ihre Versorgung hat;

| b) | eine in der Vergangenheit erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen kann; |
| --- | --- |

b)

eine in der Vergangenheit erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen kann;

| c) | das Recht hat zu erfahren, welche Daten in einem Netzwerk ausgetauscht werden, sowie Zugang zu über ihn/sie ausgetauschte Daten zu erhalten und Fehler korrigieren zu lassen; |
| --- | --- |

c)

das Recht hat zu erfahren, welche Daten in einem Netzwerk ausgetauscht werden, sowie Zugang zu über ihn/sie ausgetauschte Daten zu erhalten und Fehler korrigieren zu lassen;

| d) | die Sperrung oder Löschung seiner/ihrer personenbezogenen Daten verlangen kann und ein Recht auf Datenübertragbarkeit hat. |
| --- | --- |

d)

die Sperrung oder Löschung seiner/ihrer personenbezogenen Daten verlangen kann und ein Recht auf Datenübertragbarkeit hat.

| (6) | Mit dem Einwilligungsformular ist der Patient/die Patientin darüber zu informieren, dass der Gesundheitsdienstleister die personenbezogenen Daten nur so lange speichern wird, wie es für den Zweck erforderlich ist, in den der Patient/die Patientin eingewilligt hat, wobei mindestens alle fünfzehn Jahre die Notwendigkeit einer Speicherung spezifischer personenbezogener Daten des Patienten/der Patientin im CPMS zu prüfen ist. |
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(6)

| (7) | Mit dem Einwilligungsformular ist der Patient/die Patientin über den Namen und die Kontaktdaten der für die Verarbeitung Verantwortlichen zu informieren, wobei klar anzugeben ist, dass die Kontaktstelle zur Geltendmachung der Patientenrechte der jeweilige CPMS-zugangsberechtigte Gesundheitsdienstleister ist, sowie über die Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten, gegebenenfalls über die verfügbaren Rechtsbehelfe im Zusammenhang mit dem Datenschutz und über die Kontaktdaten der nationalen Datenschutzbehörde. |
| --- | --- |

(7)

| (8) | Auf dem Einwilligungsformular ist die Einwilligung in jede der drei verschiedenen Formen des Datenaustauschs für den konkreten Fall, ausdrücklich und unmissverständlich wie folgt einzeln zu verzeichnen:






  a) | Die Einwilligung muss durch eine eindeutige bestätigende Handlung zum Ausdruck gebracht werden, z. B. durch Anklicken eines Kästchens und durch eine Unterschrift auf dem Formular; |
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(8)

a)

Die Einwilligung muss durch eine eindeutige bestätigende Handlung zum Ausdruck gebracht werden, z. B. durch Anklicken eines Kästchens und durch eine Unterschrift auf dem Formular;

| b) | es sind beide Optionen (die Erteilung oder die Verweigerung der Einwilligung) anzubieten. |
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b)

es sind beide Optionen (die Erteilung oder die Verweigerung der Einwilligung) anzubieten.

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| 29.7.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 200/44 |
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29.7.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 200/44

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/1270 DER KOMMISSION

vom 26. Juli 2019

zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 5737)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen innerhalb der Union im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (3), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission (4) werden tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten festgelegt, in denen Fälle dieser Seuche bei Haus- oder Wildschweinen bestätigt wurden (im Folgenden „betroffene Mitgliedstaaten“). Im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses sind in den Teilen I bis IV bestimmte Gebiete der betroffenen Mitgliedstaaten abgegrenzt und nach ihrem Risikoniveau entsprechend der Lage in Bezug auf die genannte Seuche eingestuft. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU ist unter Berücksichtigung der geänderten Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union, die sich in diesem Anhang widerspiegeln muss, mehrmals geändert worden. Nach einem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Polen, Bulgarien und Litauen wurde der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU zuletzt durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1247 der Kommission (5) geändert. |
| --- | --- |

(1)

Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission (4) werden tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten festgelegt, in denen Fälle dieser Seuche bei Haus- oder Wildschweinen bestätigt wurden (im Folgenden „betroffene Mitgliedstaaten“). Im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses sind in den Teilen I bis IV bestimmte Gebiete der betroffenen Mitgliedstaaten abgegrenzt und nach ihrem Risikoniveau entsprechend der Lage in Bezug auf die genannte Seuche eingestuft. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU ist unter Berücksichtigung der geänderten Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union, die sich in diesem Anhang widerspiegeln muss, mehrmals geändert worden. Nach einem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Polen, Bulgarien und Litauen wurde der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU zuletzt durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1247 der Kommission (5) geändert.

| (2) | Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1247 sind weitere Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Wild- und Hausschweinen in Bulgarien, Polen und Litauen aufgetreten, was sich ebenfalls im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU widerspiegeln sollte. |
| --- | --- |

(2)

Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1247 sind weitere Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Wild- und Hausschweinen in Bulgarien, Polen und Litauen aufgetreten, was sich ebenfalls im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU widerspiegeln sollte.

| (3) | Im Juli 2019 wurde ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen in der Region Russe in Bulgarien festgestellt; dieses Gebiet ist derzeit in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt. Durch diesen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses Gebiet in Bulgarien, das von der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, statt in Teil I nun in Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt werden. |
| --- | --- |

(3)

Im Juli 2019 wurde ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen in der Region Russe in Bulgarien festgestellt; dieses Gebiet ist derzeit in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt. Durch diesen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses Gebiet in Bulgarien, das von der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, statt in Teil I nun in Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt werden.

| (4) | Im Juli 2019 wurde ein Fall der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in der Region Silistra in Bulgarien festgestellt; dieses Gebiet ist derzeit in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt. Durch diesen Fall der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses Gebiet in Bulgarien, das von der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, statt in Teil I nun in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt werden. |
| --- | --- |

(4)

Im Juli 2019 wurde ein Fall der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in der Region Silistra in Bulgarien festgestellt; dieses Gebiet ist derzeit in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt. Durch diesen Fall der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses Gebiet in Bulgarien, das von der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, statt in Teil I nun in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt werden.

| (5) | Im Juli 2019 wurden drei Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen in den Verwaltungseinheiten Lubartowski, Ciechanowski und Sokołowski in Polen festgestellt; diese Gebiete sind derzeit in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt. Durch diese Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollten diese Gebiete in Polen, die von der Afrikanischen Schweinepest betroffen sind, statt in Teil II nun in Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt werden. |
| --- | --- |

(5)

Im Juli 2019 wurden drei Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen in den Verwaltungseinheiten Lubartowski, Ciechanowski und Sokołowski in Polen festgestellt; diese Gebiete sind derzeit in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt. Durch diese Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollten diese Gebiete in Polen, die von der Afrikanischen Schweinepest betroffen sind, statt in Teil II nun in Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt werden.

| (6) | Im Juli 2019 wurde ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen im Bezirk Alytus in Litauen festgestellt; dieses Gebiet ist derzeit in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt. Durch diesen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses Gebiet in Litauen, das von der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, statt in Teil II nun in Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt werden. |
| --- | --- |

(6)

Im Juli 2019 wurde ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen im Bezirk Alytus in Litauen festgestellt; dieses Gebiet ist derzeit in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt. Durch diesen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses Gebiet in Litauen, das von der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, statt in Teil II nun in Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt werden.

| (7) | Um den jüngsten epidemiologischen Entwicklungen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union Rechnung zu tragen und die mit der Ausbreitung dieser Seuche verbundenen Risiken proaktiv anzugehen, sollten in Bulgarien, Polen und Litauen neue, ausreichend große Gebiete mit hohem Risiko festgelegt und ordnungsgemäß in die Teile I, II und III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgenommen werden. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(7)

Um den jüngsten epidemiologischen Entwicklungen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union Rechnung zu tragen und die mit der Ausbreitung dieser Seuche verbundenen Risiken proaktiv anzugehen, sollten in Bulgarien, Polen und Litauen neue, ausreichend große Gebiete mit hohem Risiko festgelegt und ordnungsgemäß in die Teile I, II und III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgenommen werden. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU sollte daher entsprechend geändert werden.

| (8) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(8)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. Juli 2019

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

1

(2)  
  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

2

(3)  
  ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

3

(4)  Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission vom 9. Oktober 2014 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2014/178/EU (ABl. L 295 vom 11.10.2014, S. 63).

4

(5)  Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1247 der Kommission vom 19. Juli 2019 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 194 vom 22.7.2019, S. 27).

5

---

ANHANG

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU erhält folgende Fassung:

„ANHANG

TEIL I

1.   Belgien

Die folgenden Gebiete in Belgien:

In der Provinz Luxemburg:

| — | das Gebiet wird im Uhrzeigersinn begrenzt durch: |
| --- | --- |

—

das Gebiet wird im Uhrzeigersinn begrenzt durch:

| — | die Grenze zu Frankreich, |
| --- | --- |

—

die Grenze zu Frankreich,

| — | Rue Mersinhat, |
| --- | --- |

—

Rue Mersinhat,

| — | die N818 bis zur Kreuzung mit der N83, |
| --- | --- |

—

die N818 bis zur Kreuzung mit der N83,

| — | die N83 bis zur Kreuzung mit der N884, |
| --- | --- |

—

die N83 bis zur Kreuzung mit der N884,

| — | die N884 bis zur Kreuzung mit der N824, |
| --- | --- |

—

die N884 bis zur Kreuzung mit der N824,

| — | die N824 bis zur Kreuzung mit Le Routeux, |
| --- | --- |

—

die N824 bis zur Kreuzung mit Le Routeux,

| — | Le Routeux, |
| --- | --- |

—

Le Routeux,

| — | Rue d'Orgéo, |
| --- | --- |

—

Rue d'Orgéo,

| — | Rue de la Vierre, |
| --- | --- |

—

Rue de la Vierre,

| — | Rue du Bout-d'en-Bas, |
| --- | --- |

—

Rue du Bout-d'en-Bas,

| — | Rue Sous l'Eglise, |
| --- | --- |

—

Rue Sous l'Eglise,

| — | Rue Notre-Dame, |
| --- | --- |

—

Rue Notre-Dame,

| — | Rue du Centre, |
| --- | --- |

—

Rue du Centre,

| — | die N845 bis zur Kreuzung mit der N85, |
| --- | --- |

—

die N845 bis zur Kreuzung mit der N85,

| — | die N85 bis zur Kreuzung mit der N40, |
| --- | --- |

—

die N85 bis zur Kreuzung mit der N40,

| — | die N40 bis zur Kreuzung mit der N802, |
| --- | --- |

—

die N40 bis zur Kreuzung mit der N802,

| — | die N802 bis zur Kreuzung mit der N825, |
| --- | --- |

—

die N802 bis zur Kreuzung mit der N825,

| — | die N825 bis zur Kreuzung mit der E25-E411, |
| --- | --- |

—

die N825 bis zur Kreuzung mit der E25-E411,

| — | die E25-E411 bis zur Kreuzung mit der N40, |
| --- | --- |

—

die E25-E411 bis zur Kreuzung mit der N40,

| — | N40: Burnaimont, Rue de Luxembourg, Rue Ranci, Rue de la Chapelle, |
| --- | --- |

—

N40: Burnaimont, Rue de Luxembourg, Rue Ranci, Rue de la Chapelle,

| — | Rue du Tombois, |
| --- | --- |

—

Rue du Tombois,

| — | Rue Du Pierroy, |
| --- | --- |

—

Rue Du Pierroy,

| — | Rue Saint-Orban, |
| --- | --- |

—

Rue Saint-Orban,

| — | Rue Saint-Aubain, |
| --- | --- |

—

Rue Saint-Aubain,

| — | Rue des Cottages, |
| --- | --- |

—

Rue des Cottages,

| — | Rue de Relune, |
| --- | --- |

—

Rue de Relune,

| — | Rue de Rulune, |
| --- | --- |

—

Rue de Rulune,

| — | Route de l'Ermitage, |
| --- | --- |

—

Route de l'Ermitage,

| — | N87: Route de Habay, |
| --- | --- |

—

N87: Route de Habay,

| — | Chemin des Ecoliers, |
| --- | --- |

—

Chemin des Ecoliers,

| — | Le Routy, |
| --- | --- |

—

Le Routy,

| — | Rue Burgknapp, |
| --- | --- |

—

Rue Burgknapp,

| — | Rue de la Halte, |
| --- | --- |

—

Rue de la Halte,

| — | Rue du Centre, |
| --- | --- |

—

Rue du Centre,

| — | Rue de l'Eglise, |
| --- | --- |

—

Rue de l'Eglise,

| — | Rue du Marquisat, |
| --- | --- |

—

Rue du Marquisat,

| — | Rue de la Carrière, |
| --- | --- |

—

Rue de la Carrière,

| — | Rue de la Lorraine, |
| --- | --- |

—

Rue de la Lorraine,

| — | Rue du Beynert, |
| --- | --- |

—

Rue du Beynert,

| — | Millewée, |
| --- | --- |

—

Millewée,

| — | Rue du Tram, |
| --- | --- |

—

Rue du Tram,

| — | Millewée, |
| --- | --- |

—

Millewée,

| — | N4: Route de Bastogne, Avenue de Longwy, Route de Luxembourg, |
| --- | --- |

—

N4: Route de Bastogne, Avenue de Longwy, Route de Luxembourg,

| — | Grenze zum Großherzogtum Luxemburg, |
| --- | --- |

—

Grenze zum Großherzogtum Luxemburg,

| — | Grenze zu Frankreich, |
| --- | --- |

—

Grenze zu Frankreich,

| — | die N87 bis zur Kreuzung mit der N871 auf der Höhe von Rouvroy, |
| --- | --- |

—

die N87 bis zur Kreuzung mit der N871 auf der Höhe von Rouvroy,

| — | die N871 bis zur Kreuzung mit der N88, |
| --- | --- |

—

die N871 bis zur Kreuzung mit der N88,

| — | die N88 bis zur Kreuzung mit der rue Baillet Latour, |
| --- | --- |

—

die N88 bis zur Kreuzung mit der rue Baillet Latour,

| — | die rue Baillet Latour bis zur Kreuzung mit der N811, |
| --- | --- |

—

die rue Baillet Latour bis zur Kreuzung mit der N811,

| — | die N811 bis zur Kreuzung mit der N88, |
| --- | --- |

—

die N811 bis zur Kreuzung mit der N88,

| — | die N88 bis zur Kreuzung mit der N883 auf der Höhe von Aubange, |
| --- | --- |

—

die N88 bis zur Kreuzung mit der N883 auf der Höhe von Aubange,

| — | die N883 bis zur Kreuzung mit der N81 auf der Höhe von Aubange, |
| --- | --- |

—

die N883 bis zur Kreuzung mit der N81 auf der Höhe von Aubange,

| — | die N81 bis zur Kreuzung mit der E25-E411, |
| --- | --- |

—

die N81 bis zur Kreuzung mit der E25-E411,

| — | die E25-E411 bis zur Kreuzung mit der N40, |
| --- | --- |

—

die E25-E411 bis zur Kreuzung mit der N40,

| — | die N40 bis zur Kreuzung mit der rue du Fet, |
| --- | --- |

—

die N40 bis zur Kreuzung mit der rue du Fet,

| — | Rue du Fet, |
| --- | --- |

—

Rue du Fet,

| — | Rue de l'Accord bis zur Kreuzung mit der rue de la Gaume, |
| --- | --- |

—

Rue de l'Accord bis zur Kreuzung mit der rue de la Gaume,

| — | Rue de la Gaume bis zur Kreuzung mit der rue des Bruyères, |
| --- | --- |

—

Rue de la Gaume bis zur Kreuzung mit der rue des Bruyères,

| — | Rue des Bruyères, |
| --- | --- |

—

Rue des Bruyères,

| — | Rue de Neufchâteau, |
| --- | --- |

—

Rue de Neufchâteau,

| — | Rue de la Motte, |
| --- | --- |

—

Rue de la Motte,

| — | die N894 bis zur Kreuzung mit der N85, |
| --- | --- |

—

die N894 bis zur Kreuzung mit der N85,

| — | die N85 bis zur Kreuzung mit der Grenze zu Frankreich. |
| --- | --- |

—

die N85 bis zur Kreuzung mit der Grenze zu Frankreich.

2.   Bulgarien

Die folgenden Gebiete in Bulgarien:

| the whole region of Yambol, |
| --- |

the whole region of Yambol,

| the whole region of Sliven, |
| --- |

the whole region of Sliven,

| the whole region of Vidin, |
| --- |

the whole region of Vidin,

| in the region of Sofia District:





  the whole municipality of Dragoman, |
| --- |

in the region of Sofia District:

the whole municipality of Dragoman,

| the whole municipality of Svoge, |
| --- |

the whole municipality of Svoge,

| the whole municipality of Botevgrad, |
| --- |

the whole municipality of Botevgrad,

| the whole municipality of Etropole, |
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the whole municipality of Etropole,

| the whole region of Lovech excluding the areas in Part III, |
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the whole region of Lovech excluding the areas in Part III,

| the whole region of Burgas excluding the areas in Part III. |
| --- |

the whole region of Burgas excluding the areas in Part III.

3.   Estland

Die folgenden Gebiete in Estland:

| — | Hiiu maakond. |
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—

Hiiu maakond.

4.   Ungarn

Die folgenden Gebiete in Ungarn:

| — | Borsod-Abaúj-Zemplén megye 651100, 651300, 651400, 651500, 651610, 651700, 651801, 651802, 651803, 651900, 652000, 652200, 652300, 652601, 652602, 652603, 652700, 652900, 653000, 653100, 653200, 653300, 653401, 653403, 653500, 653600, 653700, 653800, 653900, 654000, 654201, 654202, 654301, 654302, 654400, 654501, 654502, 654600, 654700, 654800, 654900, 655000, 655100, 655200, 655300, 655500, 655600, 655700, 655800, 655901, 655902, 656000, 656100, 656200, 656300, 656400, 656600, 657300, 657400, 657500, 657600, 657700, 657800, 657900, 658000, 658201, 658202 és 658403 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Borsod-Abaúj-Zemplén megye 651100, 651300, 651400, 651500, 651610, 651700, 651801, 651802, 651803, 651900, 652000, 652200, 652300, 652601, 652602, 652603, 652700, 652900, 653000, 653100, 653200, 653300, 653401, 653403, 653500, 653600, 653700, 653800, 653900, 654000, 654201, 654202, 654301, 654302, 654400, 654501, 654502, 654600, 654700, 654800, 654900, 655000, 655100, 655200, 655300, 655500, 655600, 655700, 655800, 655901, 655902, 656000, 656100, 656200, 656300, 656400, 656600, 657300, 657400, 657500, 657600, 657700, 657800, 657900, 658000, 658201, 658202 és 658403 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Hajdú-Bihar megye 900750, 901250, 901260, 901270, 901350, 901551, 901560, 901570, 901580, 901590, 901650, 901660, 901750, 901950, 902050, 902150, 902250, 902350, 902450, 902550, 902650, 902660, 902670, 902750, 903250, 903650, 903750, 903850, 904350, 904750, 904760, 904850, 904860, 905360, 905450 és 905550 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Hajdú-Bihar megye 900750, 901250, 901260, 901270, 901350, 901551, 901560, 901570, 901580, 901590, 901650, 901660, 901750, 901950, 902050, 902150, 902250, 902350, 902450, 902550, 902650, 902660, 902670, 902750, 903250, 903650, 903750, 903850, 904350, 904750, 904760, 904850, 904860, 905360, 905450 és 905550 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Heves megye 702550, 703350, 703360, 703450, 703550, 703610, 703750, 703850, 703950, 704050, 704150, 704250, 704350, 704450, 704550, 704650, 704750, 704850, 704950, 705050, és 705350 kódszámúvadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Heves megye 702550, 703350, 703360, 703450, 703550, 703610, 703750, 703850, 703950, 704050, 704150, 704250, 704350, 704450, 704550, 704650, 704750, 704850, 704950, 705050, és 705350 kódszámúvadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Jász-Nagykun-Szolnok megye 750150, 750160, 750250, 750260, 750350, 750450, 750460, 750550, 750650, 750750, 750850, 750950, 751150, 752150 és 755550 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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Jász-Nagykun-Szolnok megye 750150, 750160, 750250, 750260, 750350, 750450, 750460, 750550, 750650, 750750, 750850, 750950, 751150, 752150 és 755550 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Nógrád megye 552010, 552150, 552250, 552350, 552450, 552460, 552520, 552550, 552610, 552620, 552710, 552850, 552860, 552950, 552970, 553050, 553110, 553250, 553260, 553350, 553650, 553750, 553850, 553910 és 554050 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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—

Nógrád megye 552010, 552150, 552250, 552350, 552450, 552460, 552520, 552550, 552610, 552620, 552710, 552850, 552860, 552950, 552970, 553050, 553110, 553250, 553260, 553350, 553650, 553750, 553850, 553910 és 554050 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Pest megye 571250, 571350, 571550, 571610, 571750, 571760, 572250, 572350, 572550, 572850, 572950, 573360, 573450, 580050 és 580450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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Pest megye 571250, 571350, 571550, 571610, 571750, 571760, 572250, 572350, 572550, 572850, 572950, 573360, 573450, 580050 és 580450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Szabolcs-Szatmár-Bereg megye851950, 852350, 852450, 852550, 852750, 853560, 853650, 853751, 853850, 853950, 853960, 854050, 854150, 854250, 854350, 855350, 855450, 855550, 855650, 855660 és 855850kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe. |
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Szabolcs-Szatmár-Bereg megye851950, 852350, 852450, 852550, 852750, 853560, 853650, 853751, 853850, 853950, 853960, 854050, 854150, 854250, 854350, 855350, 855450, 855550, 855650, 855660 és 855850kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe.

5.   Lettland

Die folgenden Gebiete in Lettland:

| — | Aizputes novada Cīravas pagasta daļa uz ziemeļiem no autoceļa 1192, Lažas pagasta daļa uz ziemeļrietumiem no autoceļa 1199 un uz ziemeļiem no Padures autoceļa, |
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—

Aizputes novada Cīravas pagasta daļa uz ziemeļiem no autoceļa 1192, Lažas pagasta daļa uz ziemeļrietumiem no autoceļa 1199 un uz ziemeļiem no Padures autoceļa,

| — | Alsungas novads, |
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—

Alsungas novads,

| — | Durbes novada Dunalkas pagasta daļa uz rietumiem no autoceļiem P112, 1193 un 1192, un Tadaiķu pagasts, |
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Durbes novada Dunalkas pagasta daļa uz rietumiem no autoceļiem P112, 1193 un 1192, un Tadaiķu pagasts,

| — | Kuldīgas novada Gudenieku pagasts, |
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Kuldīgas novada Gudenieku pagasts,

| — | Pāvilostas novads, |
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Pāvilostas novads,

| — | Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz rietumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes, |
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—

Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz rietumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes,

| — | Ventspils novada Jūrkalnes pagasts, |
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Ventspils novada Jūrkalnes pagasts,

| — | Grobiņas novads, |
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Grobiņas novads,

| — | Rucavas novada Dunikas pagasts. |
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Rucavas novada Dunikas pagasts.

6.   Litauen

Die folgenden Gebiete in Litauen:

| — | Jurbarko rajono savivaldybė: Smalininkų ir Viešvilės seniūnijos, |
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—

Jurbarko rajono savivaldybė: Smalininkų ir Viešvilės seniūnijos,

| — | Kelmės rajono savivaldybė: Kelmės, Kelmės apylinkių, Kražių, Kukečių seniūnijos dalis į pietus nuo kelio Nr. 2128 ir į vakarus nuo kelio Nr. 2106, Liolių, Pakražančio seniūnijos, Tytuvėnų seniūnijos dalis į vakarus ir šiaurę nuo kelio Nr. 157 ir į vakarus nuo kelio Nr. 2105 ir Tytuvėnų apylinkių seniūnijos dalis į šiaurę nuo kelio Nr. 157 ir į vakarus nuo kelio Nr. 2105, ir Vaiguvos seniūnijos, |
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—

Kelmės rajono savivaldybė: Kelmės, Kelmės apylinkių, Kražių, Kukečių seniūnijos dalis į pietus nuo kelio Nr. 2128 ir į vakarus nuo kelio Nr. 2106, Liolių, Pakražančio seniūnijos, Tytuvėnų seniūnijos dalis į vakarus ir šiaurę nuo kelio Nr. 157 ir į vakarus nuo kelio Nr. 2105 ir Tytuvėnų apylinkių seniūnijos dalis į šiaurę nuo kelio Nr. 157 ir į vakarus nuo kelio Nr. 2105, ir Vaiguvos seniūnijos,

| — | Pagėgių savivaldybė, |
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Pagėgių savivaldybė,

| — | Plungės rajono savivaldybė, |
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Plungės rajono savivaldybė,

| — | Raseinių rajono savivaldybė: Girkalnio ir Kalnujų seniūnijos dalis į šiaurę nuo kelio Nr A1, Nemakščių, Paliepių, Raseinių, Raseinių miesto ir Viduklės seniūnijos, |
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—

Raseinių rajono savivaldybė: Girkalnio ir Kalnujų seniūnijos dalis į šiaurę nuo kelio Nr A1, Nemakščių, Paliepių, Raseinių, Raseinių miesto ir Viduklės seniūnijos,

| — | Rietavo savivaldybė, |
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Rietavo savivaldybė,

| — | Skuodo rajono savivaldybė, |
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Skuodo rajono savivaldybė,

| — | Šilalės rajono savivaldybė, |
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Šilalės rajono savivaldybė,

| — | Šilutės rajono savivaldybė: Juknaičių, Kintų, Šilutės ir Usėnų seniūnijos, |
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Šilutės rajono savivaldybė: Juknaičių, Kintų, Šilutės ir Usėnų seniūnijos,

| — | Tauragės rajono savivaldybė: Lauksargių, Skaudvilės, Tauragės, Mažonų, Tauragės miesto ir Žygaičių seniūnijos. |
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Tauragės rajono savivaldybė: Lauksargių, Skaudvilės, Tauragės, Mažonų, Tauragės miesto ir Žygaičių seniūnijos.

7.   Polen

Die folgenden Gebiete in Polen:

| w województwie warmińsko-mazurskim:





  gmina Ruciane – Nida w powiecie piskim, |
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w województwie warmińsko-mazurskim:

gmina Ruciane – Nida w powiecie piskim,

| część gminy Ryn położona na południe od linii kolejowej łączącej miejscowości Giżycko i Kętrzyn w powiecie giżyckim, |
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część gminy Ryn położona na południe od linii kolejowej łączącej miejscowości Giżycko i Kętrzyn w powiecie giżyckim,

| gminy Mikołajki, Piecki, część gminy wiejskiej Mrągowo położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 16 biegnącą od zachodniej granicy gminy do granicy miasta Mrągowo oraz na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 59 biegnącą od wschodniej granicy gminy do granicy miasta Mrągowo w powiecie mrągowskim, |
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gminy Mikołajki, Piecki, część gminy wiejskiej Mrągowo położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 16 biegnącą od zachodniej granicy gminy do granicy miasta Mrągowo oraz na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 59 biegnącą od wschodniej granicy gminy do granicy miasta Mrągowo w powiecie mrągowskim,

| gminy Dźwierzuty, Pasym, Rozogi i Świętajno w powiecie szczycieńskim, |
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gminy Dźwierzuty, Pasym, Rozogi i Świętajno w powiecie szczycieńskim,

| gminy Gronowo Elbląskie, Markusy, Rychliki, część gminy Elbląg położona na zachódod zachodniej granicy powiatu miejskiego Elbląg i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 22 i część gminy Tolkmicko niewymieniona w części II załącznika w powiecie elbląskim oraz strefa wód przybrzeżnych Zalewu Wiślanego i Zatoki Elbląskiej, |
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gminy Gronowo Elbląskie, Markusy, Rychliki, część gminy Elbląg położona na zachódod zachodniej granicy powiatu miejskiego Elbląg i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 22 i część gminy Tolkmicko niewymieniona w części II załącznika w powiecie elbląskim oraz strefa wód przybrzeżnych Zalewu Wiślanego i Zatoki Elbląskiej,

| gminy Gietrzwałd, Purda, Stawiguda, Jonkowo, Świątki i miasto Olsztyn w powiecie olsztyńskim, |
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gminy Gietrzwałd, Purda, Stawiguda, Jonkowo, Świątki i miasto Olsztyn w powiecie olsztyńskim,

| gminy Łukta, Miłakowo, Małdyty, Miłomłyn i Morąg w powiecie ostródzkim, |
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gminy Łukta, Miłakowo, Małdyty, Miłomłyn i Morąg w powiecie ostródzkim,

| gmina Zalewo w powiecie iławskim, |
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gmina Zalewo w powiecie iławskim,

| w województwie podlaskim:





  gminy Rudka, Wyszki, część gminy Brańsk położona na północ od linii od linii wyznaczonej przez drogę nr 66 biegnącą od wschodniej granicy gminy do granicy miasta Brańsk i miasto Brańsk w powiecie bielskim, |
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w województwie podlaskim:

gminy Rudka, Wyszki, część gminy Brańsk położona na północ od linii od linii wyznaczonej przez drogę nr 66 biegnącą od wschodniej granicy gminy do granicy miasta Brańsk i miasto Brańsk w powiecie bielskim,

| gminy Kolno z miastem Kolno, Mały Płock i Turośl w powiecie kolneńskim, |
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gminy Kolno z miastem Kolno, Mały Płock i Turośl w powiecie kolneńskim,

| gmina Poświętne w powiecie białostockim, |
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gmina Poświętne w powiecie białostockim,

| gminy Kulesze Kościelne, Nowe Piekuty, Szepietowo, Klukowo, Wysokie Mazowieckie z miastem Wysokie Mazowieckie, Czyżew w powiecie wysokomazowieckim, |
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gminy Kulesze Kościelne, Nowe Piekuty, Szepietowo, Klukowo, Wysokie Mazowieckie z miastem Wysokie Mazowieckie, Czyżew w powiecie wysokomazowieckim,

| gminy Miastkowo, Nowogród, Śniadowo i Zbójna w powiecie łomżyńskim, |
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gminy Miastkowo, Nowogród, Śniadowo i Zbójna w powiecie łomżyńskim,

| powiat zambrowski, |
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powiat zambrowski,

| w województwie mazowieckim:





  powiat ostrołęcki, |
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w województwie mazowieckim:

powiat ostrołęcki,

| powiat miejski Ostrołęka, |
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powiat miejski Ostrołęka,

| powiat płocki, |
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powiat płocki,

| powiat sierpecki, |
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powiat sierpecki,

| powiat żuromiński, |
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powiat żuromiński,

| gminy Andrzejewo, Boguty – Pianki, Brok, Małkinia Górna, Stary Lubotyń, Szulborze Wielkie, Wąsewo, Zaręby Kościelne i Ostrów Mazowiecka z miastem Ostrów Mazowiecka w powiecie ostrowskim, |
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gminy Andrzejewo, Boguty – Pianki, Brok, Małkinia Górna, Stary Lubotyń, Szulborze Wielkie, Wąsewo, Zaręby Kościelne i Ostrów Mazowiecka z miastem Ostrów Mazowiecka w powiecie ostrowskim,

| gminy Dzierzgowo, Lipowiec Kościelny, Radzanów, Stupsk, Szreńsk, Szydłowo, Wieczfnia Kościelna, Wiśniewo i część gminy Strzegowo położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 7 w powiecie mławskim, |
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gminy Dzierzgowo, Lipowiec Kościelny, Radzanów, Stupsk, Szreńsk, Szydłowo, Wieczfnia Kościelna, Wiśniewo i część gminy Strzegowo położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 7 w powiecie mławskim,

| powiat przasnyski, |
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powiat przasnyski,

| powiat makowski, |
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powiat makowski,

| gminy Gzy, Obryte, Zatory, Pułtusk i część gminy Winnica położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Bielany, Winnica i Pokrzywnica w powiecie pułtuskim, |
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gminy Gzy, Obryte, Zatory, Pułtusk i część gminy Winnica położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Bielany, Winnica i Pokrzywnica w powiecie pułtuskim,

| gminy Brańszczyk, Długosiodło, Rząśnik, Wyszków, Zabrodzie i część gminy Somianka położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 62 w powiecie wyszkowskim, |
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gminy Brańszczyk, Długosiodło, Rząśnik, Wyszków, Zabrodzie i część gminy Somianka położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 62 w powiecie wyszkowskim,

| gminy Jadów, Klembów, Poświętne, Strachówkai Tłuszcz w powiecie wołomińskim, |
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gminy Jadów, Klembów, Poświętne, Strachówkai Tłuszcz w powiecie wołomińskim,

| gminy Garbatka Letnisko, Gniewoszów i Sieciechów w powiecie kozienickim, |
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gminy Garbatka Letnisko, Gniewoszów i Sieciechów w powiecie kozienickim,

| gminy Baranów i Jaktorów w powiecie grodziskim, |
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gminy Baranów i Jaktorów w powiecie grodziskim,

| powiat żyrardowski, |
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powiat żyrardowski,

| gminy Belsk Duży, Błędów, Goszczyn i Mogielnica w powiecie grójeckim, |
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gminy Belsk Duży, Błędów, Goszczyn i Mogielnica w powiecie grójeckim,

| gminy Białobrzegi, Promna, Stara Błotnica, Wyśmierzyce i Radzanów w powiecie białobrzeskim, |
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gminy Białobrzegi, Promna, Stara Błotnica, Wyśmierzyce i Radzanów w powiecie białobrzeskim,

| gminy Jedlińsk, Jastrzębia i Pionki z miastem Pionki w powiecie radomskim, |
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gminy Jedlińsk, Jastrzębia i Pionki z miastem Pionki w powiecie radomskim,

| gminy Iłów, Nowa Sucha, Rybno, część gminy Teresin położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 92, część gminy wiejskiej Sochaczew położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 92 i część miasta Sochaczew położona na południowy zachód od linii wyznaczonej przez drogi nr 50 i 92 w powiecie sochaczewskim, |
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gminy Iłów, Nowa Sucha, Rybno, część gminy Teresin położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 92, część gminy wiejskiej Sochaczew położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 92 i część miasta Sochaczew położona na południowy zachód od linii wyznaczonej przez drogi nr 50 i 92 w powiecie sochaczewskim,

| gmina Policzna w powiecie zwoleńskim, |
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gmina Policzna w powiecie zwoleńskim,

| gmina Solec nad Wisłą w powiecie lipskim, |
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gmina Solec nad Wisłą w powiecie lipskim,

| w województwie lubelskim:





  gminy Nowodwór, Ryki, Ułęż i miasto Dęblin w powiecie ryckim, |
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w województwie lubelskim:

gminy Nowodwór, Ryki, Ułęż i miasto Dęblin w powiecie ryckim,

| gmina Janowiec i część gminy wiejskiej Puławy położona na zachód od rzeki Wisły w powiecie puławskim, |
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gmina Janowiec i część gminy wiejskiej Puławy położona na zachód od rzeki Wisły w powiecie puławskim,

| gminy Bełżyce, Borzechów, Bychawa, Niedrzwica Duża, Konopnica, Strzyżewice, Wysokie, Wojciechów i Zakrzew w powiecie lubelskim, |
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gminy Bełżyce, Borzechów, Bychawa, Niedrzwica Duża, Konopnica, Strzyżewice, Wysokie, Wojciechów i Zakrzew w powiecie lubelskim,

| gminy Adamów, Miączyn, Radecznica, Sitno, Komarów-Osada, Krasnobród, Łabunie, Sułów, Szczebrzeszyn, Zamość, Zwierzyniec i Radecznica w powiecie zamojskim, |
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gminy Adamów, Miączyn, Radecznica, Sitno, Komarów-Osada, Krasnobród, Łabunie, Sułów, Szczebrzeszyn, Zamość, Zwierzyniec i Radecznica w powiecie zamojskim,

| powiat miejski Zamość, |
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powiat miejski Zamość,

| gminy Chodel, Karczmiska, Łaziska, Opole Lubelskie, Poniatowa i Wilków w powiecie opolskim, |
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gminy Chodel, Karczmiska, Łaziska, Opole Lubelskie, Poniatowa i Wilków w powiecie opolskim,

| gmina Żółkiewka w powiecie krasnostawskim, |
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gmina Żółkiewka w powiecie krasnostawskim,

| gminy Krynice, Rachanie i Tarnawatka w powiecie tomaszowskim, |
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gminy Krynice, Rachanie i Tarnawatka w powiecie tomaszowskim,

| gminy Aleksandrów, Józefów, Łukowa, Obsza, Tereszpol, Turobin, Frampol, Goraj w powiecie biłgorajskim, |
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gminy Aleksandrów, Józefów, Łukowa, Obsza, Tereszpol, Turobin, Frampol, Goraj w powiecie biłgorajskim,

| gminy Kraśnik z miastem Kraśnik, Szastarka, Trzydnik Duży, Urzędów, Wilkołaz i Zakrzówek w powiecie kraśnickim, |
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gminy Kraśnik z miastem Kraśnik, Szastarka, Trzydnik Duży, Urzędów, Wilkołaz i Zakrzówek w powiecie kraśnickim,

| gminy Modliborzyce, Potok Wielki, Chrzanów i Batorz w powiecie janowskim; |
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gminy Modliborzyce, Potok Wielki, Chrzanów i Batorz w powiecie janowskim;

| w województwie podkarpackim:





  gminy Cieszanów, Oleszyce, Stary Dzików, Wielki Oczy i Lubaczów z miastem Lubaczów w powiecie lubaczowskim, |
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w województwie podkarpackim:

gminy Cieszanów, Oleszyce, Stary Dzików, Wielki Oczy i Lubaczów z miastem Lubaczów w powiecie lubaczowskim,

| gminy Laszki i Wiązownica w powiecie jarosławskim, |
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gminy Laszki i Wiązownica w powiecie jarosławskim,

| gminy Pysznica, Zaleszany i miasto Stalowa Wola w powiecie stalowowolskim, |
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gminy Pysznica, Zaleszany i miasto Stalowa Wola w powiecie stalowowolskim,

| gmina Gorzyce w powiecie tarnobrzeskim; |
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gmina Gorzyce w powiecie tarnobrzeskim;

| w województwie świętokrzyskim:





  gminy Tarłów i Ożarów w powiecie opatowskim, |
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w województwie świętokrzyskim:

gminy Tarłów i Ożarów w powiecie opatowskim,

| gminy Dwikozy, Zawichost i miasto Sandomierz w powiecie sandomierskim. |
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gminy Dwikozy, Zawichost i miasto Sandomierz w powiecie sandomierskim.

8.   Rumänien

Die folgenden Gebiete in Rumänien:

| — | Județul Alba, |
| --- | --- |

—

Județul Alba,

| — | Județul Cluj, |
| --- | --- |

—

Județul Cluj,

| — | Județul Harghita, |
| --- | --- |

—

Județul Harghita,

| — | Județul Hunedoara, |
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—

Județul Hunedoara,

| — | Județul Iași cu restul comunelor care nu sunt incluse in partea II, |
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—

Județul Iași cu restul comunelor care nu sunt incluse in partea II,

| — | Județul Neamț, |
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—

Județul Neamț,

| — | Restul județului Mehedinți care nu a fost inclus în Partea III cu următoarele comune:






  — | Comuna Garla Mare, |
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—

Restul județului Mehedinți care nu a fost inclus în Partea III cu următoarele comune:

—

Comuna Garla Mare,

| — | Hinova, |
| --- | --- |

—

Hinova,

| — | Burila Mare, |
| --- | --- |

—

Burila Mare,

| — | Gruia, |
| --- | --- |

—

Gruia,

| — | Pristol, |
| --- | --- |

—

Pristol,

| — | Dubova, |
| --- | --- |

—

Dubova,

| — | Municipiul Drobeta Turnu Severin, |
| --- | --- |

—

Municipiul Drobeta Turnu Severin,

| — | Eselnița, |
| --- | --- |

—

Eselnița,

| — | Salcia, |
| --- | --- |

—

Salcia,

| — | Devesel, |
| --- | --- |

—

Devesel,

| — | Svinița, |
| --- | --- |

—

Svinița,

| — | Gogoșu, |
| --- | --- |

—

Gogoșu,

| — | Simian, |
| --- | --- |

—

Simian,

| — | Orșova, |
| --- | --- |

—

Orșova,

| — | Obârșia Closani, |
| --- | --- |

—

Obârșia Closani,

| — | Baia de Aramă, |
| --- | --- |

—

Baia de Aramă,

| — | Bala, |
| --- | --- |

—

Bala,

| — | Florești, |
| --- | --- |

—

Florești,

| — | Broșteni, |
| --- | --- |

—

Broșteni,

| — | Corcova, |
| --- | --- |

—

Corcova,

| — | Isverna, |
| --- | --- |

—

Isverna,

| — | Balta, |
| --- | --- |

—

Balta,

| — | Podeni, |
| --- | --- |

—

Podeni,

| — | Cireșu, |
| --- | --- |

—

Cireșu,

| — | Ilovița, |
| --- | --- |

—

Ilovița,

| — | Ponoarele, |
| --- | --- |

—

Ponoarele,

| — | Ilovăț, |
| --- | --- |

—

Ilovăț,

| — | Patulele, |
| --- | --- |

—

Patulele,

| — | Jiana, |
| --- | --- |

—

Jiana,

| — | Iyvoru Bârzii, |
| --- | --- |

—

Iyvoru Bârzii,

| — | Malovat, |
| --- | --- |

—

Malovat,

| — | Bălvănești, |
| --- | --- |

—

Bălvănești,

| — | Breznița Ocol, |
| --- | --- |

—

Breznița Ocol,

| — | Godeanu, |
| --- | --- |

—

Godeanu,

| — | Padina Mare, |
| --- | --- |

—

Padina Mare,

| — | Corlățel, |
| --- | --- |

—

Corlățel,

| — | Vânju Mare, |
| --- | --- |

—

Vânju Mare,

| — | Vânjuleț, |
| --- | --- |

—

Vânjuleț,

| — | Obârșia de Câmp, |
| --- | --- |

—

Obârșia de Câmp,

| — | Vânători, |
| --- | --- |

—

Vânători,

| — | Vladaia, |
| --- | --- |

—

Vladaia,

| — | Punghina, |
| --- | --- |

—

Punghina,

| — | Cujmir, |
| --- | --- |

—

Cujmir,

| — | Oprișor, |
| --- | --- |

—

Oprișor,

| — | Dârvari, |
| --- | --- |

—

Dârvari,

| — | Căzănești, |
| --- | --- |

—

Căzănești,

| — | Husnicioara, |
| --- | --- |

—

Husnicioara,

| — | Poroina Mare, |
| --- | --- |

—

Poroina Mare,

| — | Prunișor, |
| --- | --- |

—

Prunișor,

| — | Tămna, |
| --- | --- |

—

Tămna,

| — | Livezile, |
| --- | --- |

—

Livezile,

| — | Rogova, |
| --- | --- |

—

Rogova,

| — | Voloiac, |
| --- | --- |

—

Voloiac,

| — | Sisești, |
| --- | --- |

—

Sisești,

| — | Sovarna, |
| --- | --- |

—

Sovarna,

| — | Bălăcița, |
| --- | --- |

—

Bălăcița,

| — | Județul Gorj, |
| --- | --- |

—

Județul Gorj,

| — | Județul Suceava, |
| --- | --- |

—

Județul Suceava,

| — | Județul Mureș, |
| --- | --- |

—

Județul Mureș,

| — | Județul Sibiu, |
| --- | --- |

—

Județul Sibiu,

| — | Județul Caraș-Severin. |
| --- | --- |

—

Județul Caraș-Severin.

TEIL II

1.   Belgien

Die folgenden Gebiete in Belgien:

In der Provinz Luxemburg:

| — | das Gebiet wird im Uhrzeigersinn begrenzt durch: |
| --- | --- |

—

das Gebiet wird im Uhrzeigersinn begrenzt durch:

| — | die Grenze zu Frankreich auf der Höhe von Florenville, |
| --- | --- |

—

die Grenze zu Frankreich auf der Höhe von Florenville,

| — | die N85 bis zur Kreuzung mit der N894 auf der Höhe von Florenville, |
| --- | --- |

—

die N85 bis zur Kreuzung mit der N894 auf der Höhe von Florenville,

| — | die N894 bis zur Kreuzung mit der rue de la Motte, |
| --- | --- |

—

die N894 bis zur Kreuzung mit der rue de la Motte,

| — | rue de la Motte bis zur Kreuzung mit der rue de Neufchâteau, |
| --- | --- |

—

rue de la Motte bis zur Kreuzung mit der rue de Neufchâteau,

| — | rue de Neufchâteau, |
| --- | --- |

—

rue de Neufchâteau,

| — | rue des Bruyères bis zur Kreuzung mit der rue de la Gaume, |
| --- | --- |

—

rue des Bruyères bis zur Kreuzung mit der rue de la Gaume,

| — | rue de la Gaume bis zur Kreuzung mit der rue de l'Accord, |
| --- | --- |

—

rue de la Gaume bis zur Kreuzung mit der rue de l'Accord,

| — | rue de l'Accord, |
| --- | --- |

—

rue de l'Accord,

| — | rue du Fet, |
| --- | --- |

—

rue du Fet,

| — | die N40 bis zur Kreuzung mit der E25-E411, |
| --- | --- |

—

die N40 bis zur Kreuzung mit der E25-E411,

| — | die E25-E411 bis zur Kreuzung mit der N81 auf der Höhe von Weyler, |
| --- | --- |

—

die E25-E411 bis zur Kreuzung mit der N81 auf der Höhe von Weyler,

| — | die N81 bis zur Kreuzung mit der N883 auf der Höhe von Aubange, |
| --- | --- |

—

die N81 bis zur Kreuzung mit der N883 auf der Höhe von Aubange,

| — | die N883 bis zur Kreuzung mit der N88 auf der Höhe von Aubange, |
| --- | --- |

—

die N883 bis zur Kreuzung mit der N88 auf der Höhe von Aubange,

| — | die N88 bis zur Kreuzung mit der N811, |
| --- | --- |

—

die N88 bis zur Kreuzung mit der N811,

| — | die N811 bis zur Kreuzung mit der rue Baillet Latour, |
| --- | --- |

—

die N811 bis zur Kreuzung mit der rue Baillet Latour,

| — | die rue Baillet Latour bis zur Kreuzung mit der N88, |
| --- | --- |

—

die rue Baillet Latour bis zur Kreuzung mit der N88,

| — | die N88 bis zur Kreuzung mit der N871, |
| --- | --- |

—

die N88 bis zur Kreuzung mit der N871,

| — | die N871 bis zur Kreuzung mit der N87 auf der Höhe von Rouvroy, |
| --- | --- |

—

die N871 bis zur Kreuzung mit der N87 auf der Höhe von Rouvroy,

| — | die N87 bis zur Kreuzung mit der Grenze zu Frankreich. |
| --- | --- |

—

die N87 bis zur Kreuzung mit der Grenze zu Frankreich.

2.   Bulgarien

Die folgenden Gebiete in Bulgarien:

| — | the whole region of Varna, |
| --- | --- |

—

the whole region of Varna,

| — | the whole region of Dobrich, |
| --- | --- |

—

the whole region of Dobrich,

| — | the whole region of Shumen. |
| --- | --- |

—

the whole region of Shumen.

3.   Estland

Die folgenden Gebiete in Estland:

| — | Eesti Vabariik (välja arvatud Hiiu maakond). |
| --- | --- |

—

Eesti Vabariik (välja arvatud Hiiu maakond).

4.   Ungarn

Die folgenden Gebiete in Ungarn:

| — | Heves megye 700150, 700250, 700260, 700350, 700450, 700460, 700550, 700650, 700750, 700850, 700860, 700950, 701050, 701111, 701150, 701250, 701350, 701550, 701560, 701650, 701750, 701850, 701950, 702050, 702150, 702250, 702260, 702350, 702450, 702750, 702850, 702950, 703050, 703150, 703250, 703370, 705150,705250, 705450,705510 és 705610 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Heves megye 700150, 700250, 700260, 700350, 700450, 700460, 700550, 700650, 700750, 700850, 700860, 700950, 701050, 701111, 701150, 701250, 701350, 701550, 701560, 701650, 701750, 701850, 701950, 702050, 702150, 702250, 702260, 702350, 702450, 702750, 702850, 702950, 703050, 703150, 703250, 703370, 705150,705250, 705450,705510 és 705610 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Szabolcs-Szatmár-Bereg megye 850950, 851050, 851150, 851250, 851350, 851450, 851550, 851560, 851650, 851660, 851751, 851752, 852850, 852860, 852950, 852960, 853050, 853150, 853160, 853250, 853260, 853350, 853360, 853450, 853550, 854450, 854550, 854560, 854650, 854660, 854750, 854850, 854860, 854870, 854950, 855050, 855150, 855250, 855460, 855750, 855950, 855960, 856051, 856150, 856250, 856260, 856350, 856360, 856450, 856550, 856650, 856750, 856760, 856850, 856950, 857050, 857150, 857350, 857450, 857650, valamint 850150, 850250, 850260, 850350, 850450, 850550, 852050, 852150, 852250 és 857550, továbbá 850650, 850850, 851851 és 851852 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Szabolcs-Szatmár-Bereg megye 850950, 851050, 851150, 851250, 851350, 851450, 851550, 851560, 851650, 851660, 851751, 851752, 852850, 852860, 852950, 852960, 853050, 853150, 853160, 853250, 853260, 853350, 853360, 853450, 853550, 854450, 854550, 854560, 854650, 854660, 854750, 854850, 854860, 854870, 854950, 855050, 855150, 855250, 855460, 855750, 855950, 855960, 856051, 856150, 856250, 856260, 856350, 856360, 856450, 856550, 856650, 856750, 856760, 856850, 856950, 857050, 857150, 857350, 857450, 857650, valamint 850150, 850250, 850260, 850350, 850450, 850550, 852050, 852150, 852250 és 857550, továbbá 850650, 850850, 851851 és 851852 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Nógrád megye 550110, 550120, 550130, 550210, 550310, 550320, 550450, 550460, 550510, 550610, 550710, 550810, 550950, 551010, 551150, 551160, 551250, 551350, 551360, 551450, 551460, 551550, 551650, 551710, 551810, 551821,552360 és 552960 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Nógrád megye 550110, 550120, 550130, 550210, 550310, 550320, 550450, 550460, 550510, 550610, 550710, 550810, 550950, 551010, 551150, 551160, 551250, 551350, 551360, 551450, 551460, 551550, 551650, 551710, 551810, 551821,552360 és 552960 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Borsod-Abaúj-Zemplén megye 650100, 650200, 650300, 650400, 650500, 650600, 650700, 650800, 650900, 651000, 651200, 652100, 655400, 656701, 656702, 656800, 656900, 657010, 657100, 658100, 658310, 658401, 658402, 658404, 658500, 658600, 658700, 658801, 658802, 658901, 658902, 659000, 659100, 659210, 659220, 659300, 659400, 659500, 659601, 659602, 659701, 659800, 659901, 660000, 660100, 660200, 660400, 660501, 660502, 660600 és 660800, valamint 652400, 652500 és 652800 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Borsod-Abaúj-Zemplén megye 650100, 650200, 650300, 650400, 650500, 650600, 650700, 650800, 650900, 651000, 651200, 652100, 655400, 656701, 656702, 656800, 656900, 657010, 657100, 658100, 658310, 658401, 658402, 658404, 658500, 658600, 658700, 658801, 658802, 658901, 658902, 659000, 659100, 659210, 659220, 659300, 659400, 659500, 659601, 659602, 659701, 659800, 659901, 660000, 660100, 660200, 660400, 660501, 660502, 660600 és 660800, valamint 652400, 652500 és 652800 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Hajdú-Bihar megye 900150, 900250, 900350, 900450, 900550, 900650, 900660, 900670, 901850,900850, 900860, 900930, 900950, 901050, 901150, 901450, 902850, 902860, 902950, 902960, 903050, 903150, 903350, 903360, 903370, 903450, 903550, 904450, 904460, 904550, 904650 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe. |
| --- | --- |

—

Hajdú-Bihar megye 900150, 900250, 900350, 900450, 900550, 900650, 900660, 900670, 901850,900850, 900860, 900930, 900950, 901050, 901150, 901450, 902850, 902860, 902950, 902960, 903050, 903150, 903350, 903360, 903370, 903450, 903550, 904450, 904460, 904550, 904650 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe.

5.   Lettland

Die folgenden Gebiete in Lettland:

| — | Ādažu novads, |
| --- | --- |

—

Ādažu novads,

| — | Aizputes novada Kalvenes pagasts pagasta daļa uz dienvidiem no autoceļa A9, |
| --- | --- |

—

Aizputes novada Kalvenes pagasts pagasta daļa uz dienvidiem no autoceļa A9,

| — | Aglonas novads, |
| --- | --- |

—

Aglonas novads,

| — | Aizkraukles novads, |
| --- | --- |

—

Aizkraukles novads,

| — | Aknīstes novads, |
| --- | --- |

—

Aknīstes novads,

| — | Alojas novads, |
| --- | --- |

—

Alojas novads,

| — | Alūksnes novads, |
| --- | --- |

—

Alūksnes novads,

| — | Amatas novads, |
| --- | --- |

—

Amatas novads,

| — | Apes novads, |
| --- | --- |

—

Apes novads,

| — | Auces novads, |
| --- | --- |

—

Auces novads,

| — | Babītes novads, |
| --- | --- |

—

Babītes novads,

| — | Baldones novads, |
| --- | --- |

—

Baldones novads,

| — | Baltinavas novads, |
| --- | --- |

—

Baltinavas novads,

| — | Balvu novads, |
| --- | --- |

—

Balvu novads,

| — | Bauskas novads, |
| --- | --- |

—

Bauskas novads,

| — | Beverīnas novads, |
| --- | --- |

—

Beverīnas novads,

| — | Brocēnu novada Blīdenes pagasts, Remtes pagasta daļa uz austrumiem no autoceļa 1154 un P109, |
| --- | --- |

—

Brocēnu novada Blīdenes pagasts, Remtes pagasta daļa uz austrumiem no autoceļa 1154 un P109,

| — | Burtnieku novads, |
| --- | --- |

—

Burtnieku novads,

| — | Carnikavas novads, |
| --- | --- |

—

Carnikavas novads,

| — | Cēsu novads, |
| --- | --- |

—

Cēsu novads,

| — | Cesvaines novads, |
| --- | --- |

—

Cesvaines novads,

| — | Ciblas novads, |
| --- | --- |

—

Ciblas novads,

| — | Dagdas novads, |
| --- | --- |

—

Dagdas novads,

| — | Daugavpils novads, |
| --- | --- |

—

Daugavpils novads,

| — | Dobeles novads, |
| --- | --- |

—

Dobeles novads,

| — | Dundagas novads, |
| --- | --- |

—

Dundagas novads,

| — | Durbes novada Durbes pagasta daļa uz dienvidiem no dzelzceļa līnijas Jelgava-Liepāja, |
| --- | --- |

—

Durbes novada Durbes pagasta daļa uz dienvidiem no dzelzceļa līnijas Jelgava-Liepāja,

| — | Engures novads, |
| --- | --- |

—

Engures novads,

| — | Ērgļu novads, |
| --- | --- |

—

Ērgļu novads,

| — | Garkalnes novads, |
| --- | --- |

—

Garkalnes novads,

| — | Gulbenes novads, |
| --- | --- |

—

Gulbenes novads,

| — | Iecavas novads, |
| --- | --- |

—

Iecavas novads,

| — | Ikšķiles novads, |
| --- | --- |

—

Ikšķiles novads,

| — | Ilūkstes novads, |
| --- | --- |

—

Ilūkstes novads,

| — | Inčukalna novads, |
| --- | --- |

—

Inčukalna novads,

| — | Jaunjelgavas novads, |
| --- | --- |

—

Jaunjelgavas novads,

| — | Jaunpiebalgas novads, |
| --- | --- |

—

Jaunpiebalgas novads,

| — | Jaunpils novads, |
| --- | --- |

—

Jaunpils novads,

| — | Jēkabpils novads, |
| --- | --- |

—

Jēkabpils novads,

| — | Jelgavas novads, |
| --- | --- |

—

Jelgavas novads,

| — | Kandavas novads, |
| --- | --- |

—

Kandavas novads,

| — | Kārsavas novads, |
| --- | --- |

—

Kārsavas novads,

| — | Ķeguma novads, |
| --- | --- |

—

Ķeguma novads,

| — | Ķekavas novads, |
| --- | --- |

—

Ķekavas novads,

| — | Kocēnu novads, |
| --- | --- |

—

Kocēnu novads,

| — | Kokneses novads, |
| --- | --- |

—

Kokneses novads,

| — | Krāslavas novads, |
| --- | --- |

—

Krāslavas novads,

| — | Krimuldas novads, |
| --- | --- |

—

Krimuldas novads,

| — | Krustpils novads, |
| --- | --- |

—

Krustpils novads,

| — | Kuldīgas novada Ēdoles, Īvandes, Padures, Rendas, Kabiles, Rumbas, Kurmāles, Pelču, Snēpeles, Turlavas, Laidu un Vārmes pagasts, Kuldīgas pilsēta, |
| --- | --- |

—

Kuldīgas novada Ēdoles, Īvandes, Padures, Rendas, Kabiles, Rumbas, Kurmāles, Pelču, Snēpeles, Turlavas, Laidu un Vārmes pagasts, Kuldīgas pilsēta,

| — | Lielvārdes novads, |
| --- | --- |

—

Lielvārdes novads,

| — | Līgatnes novads, |
| --- | --- |

—

Līgatnes novads,

| — | Limbažu novads, |
| --- | --- |

—

Limbažu novads,

| — | Līvānu novads, |
| --- | --- |

—

Līvānu novads,

| — | Lubānas novads, |
| --- | --- |

—

Lubānas novads,

| — | Ludzas novads, |
| --- | --- |

—

Ludzas novads,

| — | Madonas novads, |
| --- | --- |

—

Madonas novads,

| — | Mālpils novads, |
| --- | --- |

—

Mālpils novads,

| — | Mārupes novads, |
| --- | --- |

—

Mārupes novads,

| — | Mazsalacas novads, |
| --- | --- |

—

Mazsalacas novads,

| — | Mērsraga novads, |
| --- | --- |

—

Mērsraga novads,

| — | Naukšēnu novads, |
| --- | --- |

—

Naukšēnu novads,

| — | Neretas novads, |
| --- | --- |

—

Neretas novads,

| — | Ogres novads, |
| --- | --- |

—

Ogres novads,

| — | Olaines novads, |
| --- | --- |

—

Olaines novads,

| — | Ozolnieku novads, |
| --- | --- |

—

Ozolnieku novads,

| — | Pārgaujas novads, |
| --- | --- |

—

Pārgaujas novads,

| — | Pļaviņu novads, |
| --- | --- |

—

Pļaviņu novads,

| — | Preiļu novads, |
| --- | --- |

—

Preiļu novads,

| — | Priekules novads, |
| --- | --- |

—

Priekules novads,

| — | Priekuļu novads, |
| --- | --- |

—

Priekuļu novads,

| — | Raunas novads, |
| --- | --- |

—

Raunas novads,

| — | republikas pilsēta Daugavpils, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Daugavpils,

| — | republikas pilsēta Jelgava, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Jelgava,

| — | republikas pilsēta Jēkabpils, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Jēkabpils,

| — | republikas pilsēta Jūrmala, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Jūrmala,

| — | republikas pilsēta Rēzekne, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Rēzekne,

| — | republikas pilsēta Valmiera, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Valmiera,

| — | Rēzeknes novads, |
| --- | --- |

—

Rēzeknes novads,

| — | Riebiņu novads, |
| --- | --- |

—

Riebiņu novads,

| — | Rojas novads, |
| --- | --- |

—

Rojas novads,

| — | Ropažu novads, |
| --- | --- |

—

Ropažu novads,

| — | Rugāju novads, |
| --- | --- |

—

Rugāju novads,

| — | Rundāles novads, |
| --- | --- |

—

Rundāles novads,

| — | Rūjienas novads, |
| --- | --- |

—

Rūjienas novads,

| — | Salacgrīvas novads, |
| --- | --- |

—

Salacgrīvas novads,

| — | Salas novads, |
| --- | --- |

—

Salas novads,

| — | Salaspils novads, |
| --- | --- |

—

Salaspils novads,

| — | Saldus novada Novadnieku, Kursīšu, Zvārdes, Pampāļu, Šķēdes, Nīgrandes, Zaņas, Ezeres, Rubas, Jaunauces un Vadakstes pagasts, |
| --- | --- |

—

Saldus novada Novadnieku, Kursīšu, Zvārdes, Pampāļu, Šķēdes, Nīgrandes, Zaņas, Ezeres, Rubas, Jaunauces un Vadakstes pagasts,

| — | Saulkrastu novads, |
| --- | --- |

—

Saulkrastu novads,

| — | Sējas novads, |
| --- | --- |

—

Sējas novads,

| — | Siguldas novads, |
| --- | --- |

—

Siguldas novads,

| — | Skrīveru novads, |
| --- | --- |

—

Skrīveru novads,

| — | Skrundas novads, |
| --- | --- |

—

Skrundas novads,

| — | Smiltenes novads, |
| --- | --- |

—

Smiltenes novads,

| — | Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz austrumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes, |
| --- | --- |

—

Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz austrumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes,

| — | Strenču novads, |
| --- | --- |

—

Strenču novads,

| — | Talsu novads, |
| --- | --- |

—

Talsu novads,

| — | Tērvetes novads, |
| --- | --- |

—

Tērvetes novads,

| — | Tukuma novads, |
| --- | --- |

—

Tukuma novads,

| — | Vaiņodes novads, |
| --- | --- |

—

Vaiņodes novads,

| — | Valkas novads, |
| --- | --- |

—

Valkas novads,

| — | Varakļānu novads, |
| --- | --- |

—

Varakļānu novads,

| — | Vārkavas novads, |
| --- | --- |

—

Vārkavas novads,

| — | Vecpiebalgas novads, |
| --- | --- |

—

Vecpiebalgas novads,

| — | Vecumnieku novads, |
| --- | --- |

—

Vecumnieku novads,

| — | Ventspils novada Ances, Tārgales, Popes, Vārves, Užavas, Piltenes, Puzes, Ziru, Ugāles, Usmas un Zlēku pagasts, Piltenes pilsēta, |
| --- | --- |

—

Ventspils novada Ances, Tārgales, Popes, Vārves, Užavas, Piltenes, Puzes, Ziru, Ugāles, Usmas un Zlēku pagasts, Piltenes pilsēta,

| — | Viesītes novads, |
| --- | --- |

—

Viesītes novads,

| — | Viļakas novads, |
| --- | --- |

—

Viļakas novads,

| — | Viļānu novads, |
| --- | --- |

—

Viļānu novads,

| — | Zilupes novads. |
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—

Zilupes novads.

6.   Litauen

Die folgenden Gebiete in Litauen:

| — | Alytaus miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Alytaus miesto savivaldybė,

| — | Alytaus rajono savivaldybė: Alytaus, Alovės, Butrimonių, Daugų, Nemunaičio, Pivašiūnų, Punios, Raitininkų seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Alytaus rajono savivaldybė: Alytaus, Alovės, Butrimonių, Daugų, Nemunaičio, Pivašiūnų, Punios, Raitininkų seniūnijos,

| — | Anykščių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Anykščių rajono savivaldybė,

| — | Akmenės rajono savivaldybė: Ventos ir Papilės seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Akmenės rajono savivaldybė: Ventos ir Papilės seniūnijos,

| — | Biržų miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Biržų miesto savivaldybė,

| — | Biržų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Biržų rajono savivaldybė,

| — | Druskininkų savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Druskininkų savivaldybė,

| — | Elektrėnų savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Elektrėnų savivaldybė,

| — | Ignalinos rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Ignalinos rajono savivaldybė,

| — | Jonavos rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Jonavos rajono savivaldybė,

| — | Joniškio rajono savivaldybė: Kepalių, Kriukų, Saugėlaukio ir Satkūnų seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Joniškio rajono savivaldybė: Kepalių, Kriukų, Saugėlaukio ir Satkūnų seniūnijos,

| — | Jurbarko rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Jurbarko rajono savivaldybė,

| — | Kaišiadorių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kaišiadorių rajono savivaldybė,

| — | Kalvarijos savivaldybė: Akmenynų, Liubavo, Kalvarijos seniūnijos dalis į pietus nuo kelio Nr. 131 ir į pietus nuo kelio Nr. 200 ir Sangrūdos seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Kalvarijos savivaldybė: Akmenynų, Liubavo, Kalvarijos seniūnijos dalis į pietus nuo kelio Nr. 131 ir į pietus nuo kelio Nr. 200 ir Sangrūdos seniūnijos,

| — | Kauno miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kauno miesto savivaldybė,

| — | Kauno rajono savivaldybė: Babtų, Batniavos, Čekiškės, Domeikavos, Garliavos, Garliavos apylinkių, Karmėlavos, Kulautuvos, Lapių, Linksmakalnio, Neveronių, Raudondvario, Rokų, Samylų, Taurakiemio, Užliedžių, Vandžiogalos, Vilkijos ir Vilkijos apylinkių seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Kauno rajono savivaldybė: Babtų, Batniavos, Čekiškės, Domeikavos, Garliavos, Garliavos apylinkių, Karmėlavos, Kulautuvos, Lapių, Linksmakalnio, Neveronių, Raudondvario, Rokų, Samylų, Taurakiemio, Užliedžių, Vandžiogalos, Vilkijos ir Vilkijos apylinkių seniūnijos,

| — | Kelmės rajono savivaldybė: Tytuvėnų seniūnijos dalis į rytus ir pietus nuo kelio Nr. 157 ir į rytus nuo kelio Nr. 2105 ir Tytuvėnų apylinkių seniūnijos dalis į pietus nuo kelio Nr. 157 ir į rytus nuo kelio Nr. 2105, Užvenčio, Kukečių dalis į šiaurę nuo kelio Nr. 2128 ir į rytus nuo kelio Nr. 2106, ir Šaukėnų seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Kelmės rajono savivaldybė: Tytuvėnų seniūnijos dalis į rytus ir pietus nuo kelio Nr. 157 ir į rytus nuo kelio Nr. 2105 ir Tytuvėnų apylinkių seniūnijos dalis į pietus nuo kelio Nr. 157 ir į rytus nuo kelio Nr. 2105, Užvenčio, Kukečių dalis į šiaurę nuo kelio Nr. 2128 ir į rytus nuo kelio Nr. 2106, ir Šaukėnų seniūnijos,

| — | Kėdainių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kėdainių rajono savivaldybė,

| — | Kupiškio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kupiškio rajono savivaldybė,

| — | Lazdijų rajono savivaldybė: Būdviečio, Kapčiamieščio, Kučiūnų ir Noragėlių seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Lazdijų rajono savivaldybė: Būdviečio, Kapčiamieščio, Kučiūnų ir Noragėlių seniūnijos,

| — | Marijampolės savivaldybė: Degučių, Mokolų ir Narto seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Marijampolės savivaldybė: Degučių, Mokolų ir Narto seniūnijos,

| — | Mažeikių rajono savivaldybė: Šerkšnėnų, Sedos ir Židikų seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Mažeikių rajono savivaldybė: Šerkšnėnų, Sedos ir Židikų seniūnijos,

| — | Molėtų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Molėtų rajono savivaldybė,

| — | Pakruojo rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Pakruojo rajono savivaldybė,

| — | Panevėžio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Panevėžio rajono savivaldybė,

| — | Panevėžio miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Panevėžio miesto savivaldybė,

| — | Pasvalio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Pasvalio rajono savivaldybė,

| — | Radviliškio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Radviliškio rajono savivaldybė,

| — | Prienų rajono savivaldybė: Stakliškių ir Veiverių seniūnijos |
| --- | --- |

—

Prienų rajono savivaldybė: Stakliškių ir Veiverių seniūnijos

| — | Raseinių rajono savivaldybė: Ariogalos, Betygalos, Pagojukų, Šiluvos,Kalnujų seniūnijos ir Girkalnio seniūnijos dalis į pietus nuo kelio Nr. A1, |
| --- | --- |

—

Raseinių rajono savivaldybė: Ariogalos, Betygalos, Pagojukų, Šiluvos,Kalnujų seniūnijos ir Girkalnio seniūnijos dalis į pietus nuo kelio Nr. A1,

| — | Rokiškio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Rokiškio rajono savivaldybė,

| — | Šakių rajono savivaldybė: Barzdų, Griškabūdžio, Kidulių, Kudirkos Naumiesčio, Lekėčių, Sintautų, Slavikų. Sudargo, Žvirgždaičių seniūnijos ir Kriūkų seniūnijos dalis į rytus nuo kelio Nr. 3804, Lukšių seniūnijos dalis į rytus nuo kelio Nr. 3804, Šakių seniūnijos dalis į pietus nuo kelio Nr. 140 ir į pietvakarius nuo kelio Nr. 137 |
| --- | --- |

—

Šakių rajono savivaldybė: Barzdų, Griškabūdžio, Kidulių, Kudirkos Naumiesčio, Lekėčių, Sintautų, Slavikų. Sudargo, Žvirgždaičių seniūnijos ir Kriūkų seniūnijos dalis į rytus nuo kelio Nr. 3804, Lukšių seniūnijos dalis į rytus nuo kelio Nr. 3804, Šakių seniūnijos dalis į pietus nuo kelio Nr. 140 ir į pietvakarius nuo kelio Nr. 137

| — | Šalčininkų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šalčininkų rajono savivaldybė,

| — | Šiaulių miesto savivaldybė, |
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—

Šiaulių miesto savivaldybė,

| — | Šiaulių rajono savivaldybė: Šiaulių kaimiškoji seniūnija, |
| --- | --- |

—

Šiaulių rajono savivaldybė: Šiaulių kaimiškoji seniūnija,

| — | Šilutės rajono savivaldybė: Rusnės seniūnija, |
| --- | --- |

—

Šilutės rajono savivaldybė: Rusnės seniūnija,

| — | Širvintų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Širvintų rajono savivaldybė,

| — | Švenčionių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Švenčionių rajono savivaldybė,

| — | Tauragės rajono savivaldybė: Batakių ir Gaurės seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Tauragės rajono savivaldybė: Batakių ir Gaurės seniūnijos,

| — | Telšių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Telšių rajono savivaldybė,

| — | Trakų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Trakų rajono savivaldybė,

| — | Ukmergės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Ukmergės rajono savivaldybė,

| — | Utenos rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Utenos rajono savivaldybė,

| — | Varėnos rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Varėnos rajono savivaldybė,

| — | Vilniaus miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Vilniaus miesto savivaldybė,

| — | Vilniaus rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Vilniaus rajono savivaldybė,

| — | Vilkaviškio rajono savivaldybė:Bartninkų, Gražiškių, Keturvalakių, Kybartų, Klausučių, Pajevonio, Šeimenos, Vilkaviškio miesto, Virbalio, Vištyčio seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Vilkaviškio rajono savivaldybė:Bartninkų, Gražiškių, Keturvalakių, Kybartų, Klausučių, Pajevonio, Šeimenos, Vilkaviškio miesto, Virbalio, Vištyčio seniūnijos,

| — | Visagino savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Visagino savivaldybė,

| — | Zarasų rajono savivaldybė. |
| --- | --- |

—

Zarasų rajono savivaldybė.

7.   Polen

Die folgenden Gebiete in Polen:

| w województwie warmińsko-mazurskim:





  gminy Kalinowo, Prostki i gmina wiejska Ełk w powiecie ełckim, |
| --- |

w województwie warmińsko-mazurskim:

gminy Kalinowo, Prostki i gmina wiejska Ełk w powiecie ełckim,

| gminy Godkowo, Milejewo, Młynary, Pasłęk, część gminy Elbląg położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 22 oraz na południe i na południowy wschód od granicy powiatu miejskiego Elbląg, i część obszaru lądowego gminy Tolkmicko położona na południe od linii brzegowej Zalewu Wiślanego i Zatoki Elbląskiej do granicy z gminą wiejską Elbląg w powiecie elbląskim, |
| --- |

gminy Godkowo, Milejewo, Młynary, Pasłęk, część gminy Elbląg położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 22 oraz na południe i na południowy wschód od granicy powiatu miejskiego Elbląg, i część obszaru lądowego gminy Tolkmicko położona na południe od linii brzegowej Zalewu Wiślanego i Zatoki Elbląskiej do granicy z gminą wiejską Elbląg w powiecie elbląskim,

| powiat miejski Elbląg, |
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powiat miejski Elbląg,

| powiat gołdapski, |
| --- |

powiat gołdapski,

| gmina Wieliczki w powiecie oleckim, |
| --- |

gmina Wieliczki w powiecie oleckim,

| gminy Orzysz, Biała Piska i Pisz w powiecie piskim, |
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gminy Orzysz, Biała Piska i Pisz w powiecie piskim,

| gminy Górowo Iławeckie z miastem Górowo Iławeckie i Bisztynek w powiecie bartoszyckim, |
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gminy Górowo Iławeckie z miastem Górowo Iławeckie i Bisztynek w powiecie bartoszyckim,

| gminy Kolno, Jeziorany, Barczewo, Biskupiec, Dywity i Dobre Miasto w powiecie olsztyńskim, |
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gminy Kolno, Jeziorany, Barczewo, Biskupiec, Dywity i Dobre Miasto w powiecie olsztyńskim,

| powiat braniewski, |
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powiat braniewski,

| gmina Reszel, część gminy Kętrzyn położona na południe od linii kolejowej łączącej miejscowości Giżycko i Kętrzyn biegnącej do granicy miasta Kętrzyn, na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 591 biegnącą od miasta Kętrzyn do północnej granicy gminy oraz na zachód i na południe od zachodniej i południowej granicy miasta Kętrzyn, miasto Kętrzyn i część gminy Korsze położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od wschodniej granicy łączącą miejscowości Krelikiejmy i Sątoczno i na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Sątoczno, Sajna Wielka biegnącą do skrzyżowania z drogą nr 590 w miejscowości Glitajny, a następnie na wschód od drogi nr 590 do skrzyżowania z drogą nr 592 i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 592 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 590 w powiecie kętrzyńskim, |
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gmina Reszel, część gminy Kętrzyn położona na południe od linii kolejowej łączącej miejscowości Giżycko i Kętrzyn biegnącej do granicy miasta Kętrzyn, na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 591 biegnącą od miasta Kętrzyn do północnej granicy gminy oraz na zachód i na południe od zachodniej i południowej granicy miasta Kętrzyn, miasto Kętrzyn i część gminy Korsze położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od wschodniej granicy łączącą miejscowości Krelikiejmy i Sątoczno i na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Sątoczno, Sajna Wielka biegnącą do skrzyżowania z drogą nr 590 w miejscowości Glitajny, a następnie na wschód od drogi nr 590 do skrzyżowania z drogą nr 592 i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 592 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 590 w powiecie kętrzyńskim,

| gminy Lidzbark Warmiński z miastem Lidzbark Warmiński, Lubomino, Orneta i część gminy Kiwity położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 513 w powiecie lidzbarskim, |
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gminy Lidzbark Warmiński z miastem Lidzbark Warmiński, Lubomino, Orneta i część gminy Kiwity położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 513 w powiecie lidzbarskim,

| gmina Sorkwity i część gminy wiejskiej Mrągowo położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 16 biegnącą od zachodniej granicy gminy do granicy miasta Mrągowo oraz na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 59 biegnącą od wschodniej granicy gminy do granicy miasta Mrągowo w powiecie mrągowskim; |
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gmina Sorkwity i część gminy wiejskiej Mrągowo położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 16 biegnącą od zachodniej granicy gminy do granicy miasta Mrągowo oraz na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 59 biegnącą od wschodniej granicy gminy do granicy miasta Mrągowo w powiecie mrągowskim;

| w województwie podlaskim:





  powiat grajewski, |
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w województwie podlaskim:

powiat grajewski,

| powiat moniecki, |
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powiat moniecki,

| powiat sejneński, |
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powiat sejneński,

| gminy Łomża, Piątnica, Jedwabne, Przytuły i Wiznaw powiecie łomżyńskim, |
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gminy Łomża, Piątnica, Jedwabne, Przytuły i Wiznaw powiecie łomżyńskim,

| powiat miejski Łomża, |
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powiat miejski Łomża,

| gminy Dziadkowice, Grodzisk, Mielnik, Nurzec-Stacja i Siemiatycze z miastem Siemiatycze w powiecie siemiatyckim, |
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gminy Dziadkowice, Grodzisk, Mielnik, Nurzec-Stacja i Siemiatycze z miastem Siemiatycze w powiecie siemiatyckim,

| gminy Białowieża, Czyże, Narew, Narewka, Hajnówka z miastem Hajnówka i część gminy Dubicze Cerkiewne położona na północny wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1654B w powiecie hajnowskim, |
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gminy Białowieża, Czyże, Narew, Narewka, Hajnówka z miastem Hajnówka i część gminy Dubicze Cerkiewne położona na północny wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1654B w powiecie hajnowskim,

| gminy Kobylin-Borzymy i Sokoły w powiecie wysokomazowieckim, |
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gminy Kobylin-Borzymy i Sokoły w powiecie wysokomazowieckim,

| gminy Grabowo i Stawiski w powiecie kolneńskim, |
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gminy Grabowo i Stawiski w powiecie kolneńskim,

| gminy Czarna Białostocka, Dobrzyniewo Duże, Gródek, Juchnowiec Kościelny, Łapy, Michałowo, Supraśl, Suraż, Turośń Kościelna, Tykocin, Wasilków, Zabłudów, Zawady i Choroszcz w powiecie białostockim, |
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gminy Czarna Białostocka, Dobrzyniewo Duże, Gródek, Juchnowiec Kościelny, Łapy, Michałowo, Supraśl, Suraż, Turośń Kościelna, Tykocin, Wasilków, Zabłudów, Zawady i Choroszcz w powiecie białostockim,

| miasto Bielsk Podlaski, część gminy Bielsk Podlaski położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 biegnącą od południowo-zachodniej granicy gminy do granicy miasta Bielsk Podlaski, na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 689 biegnącą od wschodniej granicy gminy do wschodniej granicy miasta Bielsk Podlaski oraz na północ i północny zachód od granicy miasta Bielsk Podlaski, część gminy Boćki położona na zachód od linii od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 i część gminy Brańsk położona na południe od linii od linii wyznaczonej przez drogę nr 66 biegnącą od wschodniej granicy gminy do granicy miasta Brańsk w powiecie bielskim, |
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miasto Bielsk Podlaski, część gminy Bielsk Podlaski położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 biegnącą od południowo-zachodniej granicy gminy do granicy miasta Bielsk Podlaski, na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 689 biegnącą od wschodniej granicy gminy do wschodniej granicy miasta Bielsk Podlaski oraz na północ i północny zachód od granicy miasta Bielsk Podlaski, część gminy Boćki położona na zachód od linii od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 i część gminy Brańsk położona na południe od linii od linii wyznaczonej przez drogę nr 66 biegnącą od wschodniej granicy gminy do granicy miasta Brańsk w powiecie bielskim,

| powiat suwalski, |
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powiat suwalski,

| powiat miejski Suwałki, |
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powiat miejski Suwałki,

| powiat augustowski, |
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powiat augustowski,

| powiat sokólski, |
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powiat sokólski,

| powiat miejski Białystok; |
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powiat miejski Białystok;

| w województwie mazowieckim:





  gminy Korczew, Kotuń, Paprotnia, Przesmyki, Wodynie, Skórzec, Mokobody, Mordy, Siedlce, Suchożebry i Zbuczyn w powiecie siedleckim, |
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w województwie mazowieckim:

gminy Korczew, Kotuń, Paprotnia, Przesmyki, Wodynie, Skórzec, Mokobody, Mordy, Siedlce, Suchożebry i Zbuczyn w powiecie siedleckim,

| powiat miejski Siedlce, |
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powiat miejski Siedlce,

| gminy Bielany, Ceranów, Kosów Lacki, Repki i gmina wiejska Sokołów Podlaski w powiecie sokołowskim, |
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gminy Bielany, Ceranów, Kosów Lacki, Repki i gmina wiejska Sokołów Podlaski w powiecie sokołowskim,

| powiat węgrowski, |
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powiat węgrowski,

| powiat łosicki, |
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powiat łosicki,

| gminy Grudusk, Opinogóra Górna, Gołymin-Ośrodek i część gminy Glinojeck położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 7 w powiecie ciechanowskim, |
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gminy Grudusk, Opinogóra Górna, Gołymin-Ośrodek i część gminy Glinojeck położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 7 w powiecie ciechanowskim,

| gminy Brochów, Młodzieszyn, część gminy Teresin położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 92, część gminy wiejskiej Sochaczew położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 92 i część miasta Sochaczew położona na północny wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr 50 i 92 w powiecie sochaczewskim, |
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gminy Brochów, Młodzieszyn, część gminy Teresin położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 92, część gminy wiejskiej Sochaczew położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 92 i część miasta Sochaczew położona na północny wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr 50 i 92 w powiecie sochaczewskim,

| powiat nowodworski, |
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powiat nowodworski,

| powiat płoński, |
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powiat płoński,

| gminy Pokrzywnica, Świercze i część gminy Winnica położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Bielany, Winnica i Pokrzywnica w powiecie pułtuskim, |
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gminy Pokrzywnica, Świercze i część gminy Winnica położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Bielany, Winnica i Pokrzywnica w powiecie pułtuskim,

| gminy Dąbrówka, Kobyłka, Marki, Radzymin, Wołomin, Zielonka i Ząbki w powiecie wołomińskim, |
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gminy Dąbrówka, Kobyłka, Marki, Radzymin, Wołomin, Zielonka i Ząbki w powiecie wołomińskim,

| część gminy Somianka położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 62 w powiecie wyszkowskim, |
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część gminy Somianka położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 62 w powiecie wyszkowskim,

| gminy Borowie, Garwolin z miastem Garwolin, Górzno, Miastków Kościelny, Parysów, Pilawa, Trojanów, Żelechów, część gminy Wilga położona na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Wilga biegnącą od wschodniej granicy gminy do ujścia do rzeki Wisły w powiecie garwolińskim, |
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gminy Borowie, Garwolin z miastem Garwolin, Górzno, Miastków Kościelny, Parysów, Pilawa, Trojanów, Żelechów, część gminy Wilga położona na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Wilga biegnącą od wschodniej granicy gminy do ujścia do rzeki Wisły w powiecie garwolińskim,

| powiat otwocki, |
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powiat otwocki,

| powiat warszawski zachodni, |
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powiat warszawski zachodni,

| powiat legionowski, |
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powiat legionowski,

| powiat piaseczyński, |
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powiat piaseczyński,

| powiat pruszkowski, |
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powiat pruszkowski,

| gminy Chynów, Grójec, Jasieniec, Pniewy i Warkaw powiecie grójeckim, |
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gminy Chynów, Grójec, Jasieniec, Pniewy i Warkaw powiecie grójeckim,

| gminy Milanówek, Grodzisk Mazowiecki, Podkowa Leśna i Żabia Wola w powiecie grodziskim, |
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gminy Milanówek, Grodzisk Mazowiecki, Podkowa Leśna i Żabia Wola w powiecie grodziskim,

| gminy Grabów nad Pilicą, Magnuszew, Głowaczów, Kozienice w powiecie kozienickim, |
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gminy Grabów nad Pilicą, Magnuszew, Głowaczów, Kozienice w powiecie kozienickim,

| gmina Stromiec w powiecie białobrzeskim, |
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gmina Stromiec w powiecie białobrzeskim,

| powiat miejski Warszawa; |
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powiat miejski Warszawa;

| w województwie lubelskim:





  gminy Janów Podlaski, Kodeń, Tuczna, Leśna Podlaska, Rossosz, Łomazy, Konstantynów, Piszczac, Rokitno, Biała Podlaska, Zalesie, Terespol z miastem Terespol, Drelów, Międzyrzec Podlaski z miastem Międzyrzec Podlaski w powiecie bialskim, |
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w województwie lubelskim:

gminy Janów Podlaski, Kodeń, Tuczna, Leśna Podlaska, Rossosz, Łomazy, Konstantynów, Piszczac, Rokitno, Biała Podlaska, Zalesie, Terespol z miastem Terespol, Drelów, Międzyrzec Podlaski z miastem Międzyrzec Podlaski w powiecie bialskim,

| powiat miejski Biała Podlaska, |
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powiat miejski Biała Podlaska,

| gminy Markuszów, Nałęczów, Kazimierz Dolny, Końskowola, Kurów, Wąwolnica, Żyrzyn, Baranów, część gminy wiejskiej Puławy położona na wschód od rzeki Wisły i miasto Puławy w powiecie puławskim, |
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gminy Markuszów, Nałęczów, Kazimierz Dolny, Końskowola, Kurów, Wąwolnica, Żyrzyn, Baranów, część gminy wiejskiej Puławy położona na wschód od rzeki Wisły i miasto Puławy w powiecie puławskim,

| gminy Kłoczew i Stężyca w powiecie ryckim; |
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gminy Kłoczew i Stężyca w powiecie ryckim;

| gminy Stoczek Łukowski z miastem Stoczek Łukowski, Wola Mysłowska, Trzebieszów, Stanin, część gminy wiejskiej Łuków położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 63 biegnącą od północnej granicy gminy do granicy miasta Łuków i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 806 biegnącą od wschodniej granicy miasta Łuków do wschodniej granicy gminy wiejskiej Łuków i miasto Łuków w powiecie łukowskim, |
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gminy Stoczek Łukowski z miastem Stoczek Łukowski, Wola Mysłowska, Trzebieszów, Stanin, część gminy wiejskiej Łuków położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 63 biegnącą od północnej granicy gminy do granicy miasta Łuków i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 806 biegnącą od wschodniej granicy miasta Łuków do wschodniej granicy gminy wiejskiej Łuków i miasto Łuków w powiecie łukowskim,

| gminy Jabłonna, Krzczonów i Garbów w powiecie lubelskim, |
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gminy Jabłonna, Krzczonów i Garbów w powiecie lubelskim,

| gminy Rybczewice i Piaski w powiecie świdnickim, |
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gminy Rybczewice i Piaski w powiecie świdnickim,

| gminy Fajsławice i część gminy Łopiennik Górny położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 17 w powiecie krasnostawskim, |
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gminy Fajsławice i część gminy Łopiennik Górny położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 17 w powiecie krasnostawskim,

| gminy Dołhobyczów, Mircze, Trzeszczany, Werbkowice i część gminy wiejskiej Hrubieszów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 844 oraz na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 74 i miasto Hrubieszów w powiecie hrubieszowskim, |
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gminy Dołhobyczów, Mircze, Trzeszczany, Werbkowice i część gminy wiejskiej Hrubieszów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 844 oraz na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 74 i miasto Hrubieszów w powiecie hrubieszowskim,

| Łaszczów, Telatyn, Tyszowce i Ulhówek w powiecie tomaszowskim, |
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Łaszczów, Telatyn, Tyszowce i Ulhówek w powiecie tomaszowskim,

| część gminy Wojsławice położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnej granicy gminy przez miejscowość Wojsławice do południowej granicy gminy w powiecie chełmskim, |
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część gminy Wojsławice położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnej granicy gminy przez miejscowość Wojsławice do południowej granicy gminy w powiecie chełmskim,

| gmina Grabowiec i część gminy Skierbieszów położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 843 w powiecie zamojskim, |
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gmina Grabowiec i część gminy Skierbieszów położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 843 w powiecie zamojskim,

| gminy Annopol, Dzierzkowice i Gościeradów w powiecie kraśnickim, |
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gminy Annopol, Dzierzkowice i Gościeradów w powiecie kraśnickim,

| gmina Józefów nad Wisłą w powiecie opolskim, |
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gmina Józefów nad Wisłą w powiecie opolskim,

| w województwie podkarpackim:





  gminy Radomyśl nad Sanem i Zaklików w powiecie stalowowolskim, |
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w województwie podkarpackim:

gminy Radomyśl nad Sanem i Zaklików w powiecie stalowowolskim,

| gmina Horyniec-Zdrój w powiecie lubaczowskim. |
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gmina Horyniec-Zdrój w powiecie lubaczowskim.

8.   Rumänien

Die folgenden Gebiete in Rumänien:

| — | Restul județului Maramureș care nu a fost inclus în Partea III cu următoarele comune:






  — | Comuna Vișeu de Sus, |
| --- | --- | --- |

—

Restul județului Maramureș care nu a fost inclus în Partea III cu următoarele comune:

—

Comuna Vișeu de Sus,

| — | Comuna Moisei, |
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—

Comuna Moisei,

| — | Comuna Borșa, |
| --- | --- |

—

Comuna Borșa,

| — | Comuna Oarța de Jos, |
| --- | --- |

—

Comuna Oarța de Jos,

| — | Comuna Suciu de Sus, |
| --- | --- |

—

Comuna Suciu de Sus,

| — | Comuna Coroieni, |
| --- | --- |

—

Comuna Coroieni,

| — | Comuna Târgu Lăpuș, |
| --- | --- |

—

Comuna Târgu Lăpuș,

| — | Comuna Vima Mică, |
| --- | --- |

—

Comuna Vima Mică,

| — | Comuna Boiu Mare, |
| --- | --- |

—

Comuna Boiu Mare,

| — | Comuna Valea Chioarului, |
| --- | --- |

—

Comuna Valea Chioarului,

| — | Comuna Ulmeni, |
| --- | --- |

—

Comuna Ulmeni,

| — | Comuna Băsești, |
| --- | --- |

—

Comuna Băsești,

| — | Comuna Baia Mare, |
| --- | --- |

—

Comuna Baia Mare,

| — | Comuna Tăuții Magherăuș, |
| --- | --- |

—

Comuna Tăuții Magherăuș,

| — | Comuna Cicărlău, |
| --- | --- |

—

Comuna Cicărlău,

| — | Comuna Seini, |
| --- | --- |

—

Comuna Seini,

| — | Comuna Ardusat, |
| --- | --- |

—

Comuna Ardusat,

| — | Comuna Farcasa, |
| --- | --- |

—

Comuna Farcasa,

| — | Comuna Salsig, |
| --- | --- |

—

Comuna Salsig,

| — | Comuna Asuaju de Sus, |
| --- | --- |

—

Comuna Asuaju de Sus,

| — | Comuna Băița de sub Codru, |
| --- | --- |

—

Comuna Băița de sub Codru,

| — | Comuna Bicaz, |
| --- | --- |

—

Comuna Bicaz,

| — | Comuna Grosi, |
| --- | --- |

—

Comuna Grosi,

| — | Comuna Recea, |
| --- | --- |

—

Comuna Recea,

| — | Comuna Baia Sprie, |
| --- | --- |

—

Comuna Baia Sprie,

| — | Comuna Sisesti, |
| --- | --- |

—

Comuna Sisesti,

| — | Comuna Cernesti, |
| --- | --- |

—

Comuna Cernesti,

| — | Copalnic Mănăstur, |
| --- | --- |

—

Copalnic Mănăstur,

| — | Comuna Dumbrăvița, |
| --- | --- |

—

Comuna Dumbrăvița,

| — | Comuna Cupseni, |
| --- | --- |

—

Comuna Cupseni,

| — | Comuna Șomcuța Mare, |
| --- | --- |

—

Comuna Șomcuța Mare,

| — | Comuna Sacaleșeni, |
| --- | --- |

—

Comuna Sacaleșeni,

| — | Comuna Remetea Chioarului, |
| --- | --- |

—

Comuna Remetea Chioarului,

| — | Comuna Mireșu Mare, |
| --- | --- |

—

Comuna Mireșu Mare,

| — | Comuna Ariniș, |
| --- | --- |

—

Comuna Ariniș,

| — | Județul Bistrița-Năsăud, |
| --- | --- |

—

Județul Bistrița-Năsăud,

| — | Județul Iași cu următoarele comune:






  — | Bivolari, |
| --- | --- | --- |

—

Județul Iași cu următoarele comune:

—

Bivolari,

| — | Trifești, |
| --- | --- |

—

Trifești,

| — | Probota, |
| --- | --- |

—

Probota,

| — | Movileni, |
| --- | --- |

—

Movileni,

| — | Țigănași, |
| --- | --- |

—

Țigănași,

| — | Popricani, |
| --- | --- |

—

Popricani,

| — | Victoria, |
| --- | --- |

—

Victoria,

| — | Golăești, |
| --- | --- |

—

Golăești,

| — | Aroneanu, |
| --- | --- |

—

Aroneanu,

| — | Iași, |
| --- | --- |

—

Iași,

| — | Rediu, |
| --- | --- |

—

Rediu,

| — | Miroslava, |
| --- | --- |

—

Miroslava,

| — | Bârnova, |
| --- | --- |

—

Bârnova,

| — | Ciurea, |
| --- | --- |

—

Ciurea,

| — | Mogosești, |
| --- | --- |

—

Mogosești,

| — | Grajduri, |
| --- | --- |

—

Grajduri,

| — | Scânteia, |
| --- | --- |

—

Scânteia,

| — | Scheia, |
| --- | --- |

—

Scheia,

| — | Dobrovăț, |
| --- | --- |

—

Dobrovăț,

| — | Schitu Duca, |
| --- | --- |

—

Schitu Duca,

| — | Tuțora, |
| --- | --- |

—

Tuțora,

| — | Tomești, |
| --- | --- |

—

Tomești,

| — | Bosia, |
| --- | --- |

—

Bosia,

| — | Prisăcani, |
| --- | --- |

—

Prisăcani,

| — | Osoi, |
| --- | --- |

—

Osoi,

| — | Costuleni, |
| --- | --- |

—

Costuleni,

| — | Răducăneni, |
| --- | --- |

—

Răducăneni,

| — | Dolhești, |
| --- | --- |

—

Dolhești,

| — | Gorban, |
| --- | --- |

—

Gorban,

| — | Ciortești, |
| --- | --- |

—

Ciortești,

| — | Moșna, |
| --- | --- |

—

Moșna,

| — | Cozmești, |
| --- | --- |

—

Cozmești,

| — | Grozești, |
| --- | --- |

—

Grozești,

| — | Holboca. |
| --- | --- |

—

Holboca.

TEIL III

1.   Bulgarien

Die folgenden Gebiete in Bulgarien:

| the whole region of Montana, |
| --- |

the whole region of Montana,

| the whole region of Ruse, |
| --- |

the whole region of Ruse,

| the whole region of Razgrad, |
| --- |

the whole region of Razgrad,

| the whole region of Silistra, |
| --- |

the whole region of Silistra,

| the whole region of Pleven, |
| --- |

the whole region of Pleven,

| the whole region of Vratza, |
| --- |

the whole region of Vratza,

| the whole region of Targovishte, |
| --- |

the whole region of Targovishte,

| in the region of Lovech:





  within municipality of Lovech:





  Bahovitsa, |
| --- |

in the region of Lovech:

within municipality of Lovech:

Bahovitsa,

| Vladinya, |
| --- |

Vladinya,

| Goran, |
| --- |

Goran,

| Devetaki, |
| --- |

Devetaki,

| Doyrentsi, |
| --- |

Doyrentsi,

| Drenov, |
| --- |

Drenov,

| Yoglav, |
| --- |

Yoglav,

| Lisets, |
| --- |

Lisets,

| Slavyani, |
| --- |

Slavyani,

| Slatina, |
| --- |

Slatina,

| Smochan, |
| --- |

Smochan,

| within municipality of Lukovit:





  Bezhanovo, |
| --- |

within municipality of Lukovit:

Bezhanovo,

| Dermantsi, |
| --- |

Dermantsi,

| Karlukovo, |
| --- |

Karlukovo,

| Lukovit, |
| --- |

Lukovit,

| Petrevene, |
| --- |

Petrevene,

| Todorichene, |
| --- |

Todorichene,

| Aglen, |
| --- |

Aglen,

| within municipality of Ugarchin:





  Dragana, |
| --- |

within municipality of Ugarchin:

Dragana,

| Katunets, |
| --- |

Katunets,

| in the region of Veliko Tarnovo:





  the whole municipality of Svishtov, |
| --- |

in the region of Veliko Tarnovo:

the whole municipality of Svishtov,

| the whole municipality of Pavlikeni |
| --- |

the whole municipality of Pavlikeni

| the whole municipality of Polski Trambesh |
| --- |

the whole municipality of Polski Trambesh

| the whole municipality of Strajitsa, |
| --- |

the whole municipality of Strajitsa,

| in Burgas region:





  the whole municipality of Burgas, |
| --- |

in Burgas region:

the whole municipality of Burgas,

| the whole municipality of Kameno, |
| --- |

the whole municipality of Kameno,

| the whole municipality of Malko Tarnovo, |
| --- |

the whole municipality of Malko Tarnovo,

| the whole municipality of Primorsko, |
| --- |

the whole municipality of Primorsko,

| the whole municipality of Sozopol, |
| --- |

the whole municipality of Sozopol,

| the whole municipality of Sredets, |
| --- |

the whole municipality of Sredets,

| the whole municipality of Tsarevo. |
| --- |

the whole municipality of Tsarevo.

2.   Lettland

Die folgenden Gebiete in Lettland:

| — | Aizputes novada Aizputes pagasts, Cīravas pagasta daļa uz dienvidiem no autoceļa 1192, Kazdangas pagasts, Kalvenes pagasta daļa uz ziemeļiem no autoceļa A9, Lažas pagasta dienvidaustrumu daļa un pagasta daļa uz dienvidaustrumiem no autoceļa 1199 un uz dienvidiem no Padures autoceļa, Aizputes pilsēta, |
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Aizputes novada Aizputes pagasts, Cīravas pagasta daļa uz dienvidiem no autoceļa 1192, Kazdangas pagasts, Kalvenes pagasta daļa uz ziemeļiem no autoceļa A9, Lažas pagasta dienvidaustrumu daļa un pagasta daļa uz dienvidaustrumiem no autoceļa 1199 un uz dienvidiem no Padures autoceļa, Aizputes pilsēta,

| — | Durbes novada Vecpils pagasts, Durbes pagasta daļa uz ziemeļiem no dzelzceļa līnijas Jelgava-Liepāja, Dunalkas pagasta daļa uz austrumiem no autoceļiem P112, 1193 un 1192, Durbes pilsēta, |
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Durbes novada Vecpils pagasts, Durbes pagasta daļa uz ziemeļiem no dzelzceļa līnijas Jelgava-Liepāja, Dunalkas pagasta daļa uz austrumiem no autoceļiem P112, 1193 un 1192, Durbes pilsēta,

| — | Brocēnu novada Cieceres un Gaiķu pagasts, Remtes pagasta daļa uz rietumiem no autoceļa 1154 un P109, Brocēnu pilsēta, |
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Brocēnu novada Cieceres un Gaiķu pagasts, Remtes pagasta daļa uz rietumiem no autoceļa 1154 un P109, Brocēnu pilsēta,

| — | Saldus novada Saldus, Zirņu, Lutriņu un Jaunlutriņu pagasts, Saldus pilsēta. |
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Saldus novada Saldus, Zirņu, Lutriņu un Jaunlutriņu pagasts, Saldus pilsēta.

3.   Litauen

Die folgenden Gebiete in Litauen:

| — | Akmenės rajono savivaldybė: Akmenės, Kruopių, Naujosios Akmenės kaimiškoji ir Naujosios Akmenės miesto seniūnijos, |
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Akmenės rajono savivaldybė: Akmenės, Kruopių, Naujosios Akmenės kaimiškoji ir Naujosios Akmenės miesto seniūnijos,

| — | Alytaus rajono savivaldybė: Simno sen, Krokialaukio ir Miroslavo seniūnijos, |
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Alytaus rajono savivaldybė: Simno sen, Krokialaukio ir Miroslavo seniūnijos,

| — | Birštono savivaldybė, |
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Birštono savivaldybė,

| — | Joniškio rajono savivaldybė:Gaižaičių, Gataučių, Joniškio, Rudiškių, Skaistgirio, Žagarės seniūnijos, |
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Joniškio rajono savivaldybė:Gaižaičių, Gataučių, Joniškio, Rudiškių, Skaistgirio, Žagarės seniūnijos,

| — | Kalvarijos savivaldybė: Kalvarijos seniūnijos dalis į šiaurę nuo kelio Nr. 131 ir į šiaurę nuo kelio Nr. 200, |
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Kalvarijos savivaldybė: Kalvarijos seniūnijos dalis į šiaurę nuo kelio Nr. 131 ir į šiaurę nuo kelio Nr. 200,

| — | Kauno rajono savivaldybė: Akademijos, Alšėnų, Ežerėlio, Kačerginės, Ringaudų ir Zapyškio seniūnijos, |
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Kauno rajono savivaldybė: Akademijos, Alšėnų, Ežerėlio, Kačerginės, Ringaudų ir Zapyškio seniūnijos,

| — | Kazlų Rudos savivaldybė: Antanavo, Kazlų Rudos, Jankų ir Plutiškių seniūnijos, |
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Kazlų Rudos savivaldybė: Antanavo, Kazlų Rudos, Jankų ir Plutiškių seniūnijos,

| — | Lazdijų rajono savivaldybė: Krosnos, Lazdijų miesto, Lazdijų, Seirijų, Šeštokų, Šventežerio ir Veisiejų seniūnijos, |
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Lazdijų rajono savivaldybė: Krosnos, Lazdijų miesto, Lazdijų, Seirijų, Šeštokų, Šventežerio ir Veisiejų seniūnijos,

| — | Marijampolės savivaldybė: Gudelių, Igliaukos, Liudvinavo, Marijampolės,Sasnavos ir Šunskų seniūnijos, |
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Marijampolės savivaldybė: Gudelių, Igliaukos, Liudvinavo, Marijampolės,Sasnavos ir Šunskų seniūnijos,

| — | Mažeikių rajono savivaldybės: Laižuvos, Mažeikių apylinkės, Mažeikių, Reivyčių, Tirkšlių ir Viekšnių seniūnijos, |
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Mažeikių rajono savivaldybės: Laižuvos, Mažeikių apylinkės, Mažeikių, Reivyčių, Tirkšlių ir Viekšnių seniūnijos,

| — | Prienų rajono savivaldybė: Ašmintos, Balbieriškio, Išlaužo, Jiezno, Naujosios Ūtos, Pakuonio, Prienų ir Šilavotos seniūnijos, |
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Prienų rajono savivaldybė: Ašmintos, Balbieriškio, Išlaužo, Jiezno, Naujosios Ūtos, Pakuonio, Prienų ir Šilavotos seniūnijos,

| — | Šakių rajono savivaldybė: Gelgaudiškio ir Plokščių seniūnijos ir Kriūkų seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio Nr. 3804, Lukšių seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio Nr. 3804, Šakių seniūnijos dalis į šiaurę nuo kelio Nr. 140 ir į šiaurės rytus nuo kelio Nr. 137, |
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Šakių rajono savivaldybė: Gelgaudiškio ir Plokščių seniūnijos ir Kriūkų seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio Nr. 3804, Lukšių seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio Nr. 3804, Šakių seniūnijos dalis į šiaurę nuo kelio Nr. 140 ir į šiaurės rytus nuo kelio Nr. 137,

| — | Šiaulių rajono savivaldybės: Bubių, Ginkūnų, Gruzdžių, Kairių, Kuršėnų kaimiškoji, Kuršėnų miesto, Kužių, Meškuičių, Raudėnų ir Šakynos seniūnijos, |
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Šiaulių rajono savivaldybės: Bubių, Ginkūnų, Gruzdžių, Kairių, Kuršėnų kaimiškoji, Kuršėnų miesto, Kužių, Meškuičių, Raudėnų ir Šakynos seniūnijos,

| — | Šakių rajono savivaldybė: Gelgaudiškio ir Plokščių seniūnijos ir Kriūkų seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio Nr. 3804, Lukšių seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio Nr. 3804, Šakių seniūnijos dalis į šiaurę nuo kelio Nr. 140 ir į šiaurės rytus nuo kelio Nr. 137, |
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Šakių rajono savivaldybė: Gelgaudiškio ir Plokščių seniūnijos ir Kriūkų seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio Nr. 3804, Lukšių seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio Nr. 3804, Šakių seniūnijos dalis į šiaurę nuo kelio Nr. 140 ir į šiaurės rytus nuo kelio Nr. 137,

| — | Vilkaviškio rajono savivaldybės: Gižų ir Pilviškių seniūnijos. |
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Vilkaviškio rajono savivaldybės: Gižų ir Pilviškių seniūnijos.

4.   Polen

Die folgenden Gebiete in Polen:

| w województwie warmińsko-mazurskim:





  gminy Sępopol i Bartoszyce z miastem Bartoszyce w powiecie bartoszyckim, |
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w województwie warmińsko-mazurskim:

gminy Sępopol i Bartoszyce z miastem Bartoszyce w powiecie bartoszyckim,

| część gminy Kiwity położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 513 w powiecie lidzbarskim, |
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część gminy Kiwity położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 513 w powiecie lidzbarskim,

| gminy Srokowo, Barciany, część gminy Kętrzyn położona na północ od linii kolejowej łączącej miejscowości Giżycko i Kętrzyn biegnącej do granicy miasta Kętrzyn oraz na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 591 biegnącą od miasta Kętrzyn do północnej granicy gminy i część gminy Korsze położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od wschodniej granicy łączącą miejscowości Krelikiejmy i Sątoczno i na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Sątoczno, Sajna Wielka biegnącą do skrzyżowania z drogą nr 590 w miejscowości Glitajny, a następnie na zachód od drogi nr 590 do skrzyżowania z drogą nr 592 i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 592 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 590 w powiecie kętrzyńskim, |
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gminy Srokowo, Barciany, część gminy Kętrzyn położona na północ od linii kolejowej łączącej miejscowości Giżycko i Kętrzyn biegnącej do granicy miasta Kętrzyn oraz na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 591 biegnącą od miasta Kętrzyn do północnej granicy gminy i część gminy Korsze położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od wschodniej granicy łączącą miejscowości Krelikiejmy i Sątoczno i na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Sątoczno, Sajna Wielka biegnącą do skrzyżowania z drogą nr 590 w miejscowości Glitajny, a następnie na zachód od drogi nr 590 do skrzyżowania z drogą nr 592 i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 592 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 590 w powiecie kętrzyńskim,

| gmina Stare Juchy w powiecie ełckim, |
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gmina Stare Juchy w powiecie ełckim,

| gminy Kowale Oleckie, Olecko i Świętajno w powiecie oleckim, |
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gminy Kowale Oleckie, Olecko i Świętajno w powiecie oleckim,

| powiat węgorzewski, |
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powiat węgorzewski,

| gminy Kruklanki, Wydminy, Miłki, Giżycko z miastem Giżycko i część gminy Ryn położona na północ od linii kolejowej łączącej miejscowości Giżycko i Kętrzyn w powiecie giżyckim, |
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gminy Kruklanki, Wydminy, Miłki, Giżycko z miastem Giżycko i część gminy Ryn położona na północ od linii kolejowej łączącej miejscowości Giżycko i Kętrzyn w powiecie giżyckim,

| w województwie podlaskim:





  gmina Orla, część gminy Bielsk Podlaski położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 biegnącą od południowo-zachodniej granicy gminy do granicy miasta Bielsk Podlaski i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 689 biegnącą od wschodniej granicy gminy do wschodniej granicy miasta Bielsk Podlaski i część gminy Boćki położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 w powiecie bielskim, |
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w województwie podlaskim:

gmina Orla, część gminy Bielsk Podlaski położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 biegnącą od południowo-zachodniej granicy gminy do granicy miasta Bielsk Podlaski i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 689 biegnącą od wschodniej granicy gminy do wschodniej granicy miasta Bielsk Podlaski i część gminy Boćki położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 w powiecie bielskim,

| gminy Kleszczele, Czeremcha i część gminy Dubicze Cerkiewne położona na południowy zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1654B w powiecie hajnowskim, |
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gminy Kleszczele, Czeremcha i część gminy Dubicze Cerkiewne położona na południowy zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1654B w powiecie hajnowskim,

| gminy Perlejewo, Drohiczyn i Milejczyce w powiecie siemiatyckim, |
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gminy Perlejewo, Drohiczyn i Milejczyce w powiecie siemiatyckim,

| gmina Ciechanowiec w powiecie wysokomazowieckim, |
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gmina Ciechanowiec w powiecie wysokomazowieckim,

| w województwie mazowieckim:





  gminy Domanice i Wiśniew w powiecie siedleckim, |
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w województwie mazowieckim:

gminy Domanice i Wiśniew w powiecie siedleckim,

| gminy Łaskarzew z miastem Łaskarzew, Maciejowice, Sobolew i część gminy Wilga położona na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Wilga biegnącą od wschodniej granicy gminy do ujścia dorzeki Wisły w powiecie garwolińskim, |
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gminy Łaskarzew z miastem Łaskarzew, Maciejowice, Sobolew i część gminy Wilga położona na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Wilga biegnącą od wschodniej granicy gminy do ujścia dorzeki Wisły w powiecie garwolińskim,

| powiat miński, |
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powiat miński,

| gminy Jabłonna Lacka, Sabnie i Sterdyń w powiecie sokołowskim, |
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gminy Jabłonna Lacka, Sabnie i Sterdyń w powiecie sokołowskim,

| gminy Ojrzeń, Sońsk, Regimin, Ciechanów z miastem Ciechanów i część gminy Glinojeck położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 7 w powiecie ciechanowskim, |
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gminy Ojrzeń, Sońsk, Regimin, Ciechanów z miastem Ciechanów i część gminy Glinojeck położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 7 w powiecie ciechanowskim,

| część gminy Strzegowo położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 7 w powiecie mławskim, |
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część gminy Strzegowo położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 7 w powiecie mławskim,

| gmina Nur w powiecie ostrowskim, |
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gmina Nur w powiecie ostrowskim,

| w województwie lubelskim:





  gminy Bełżec, Jarczów, Lubycza Królewska, Susiec, Tomaszów Lubelski i miasto Tomaszów Lubelski w powiecie tomaszowskim, |
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w województwie lubelskim:

gminy Bełżec, Jarczów, Lubycza Królewska, Susiec, Tomaszów Lubelski i miasto Tomaszów Lubelski w powiecie tomaszowskim,

| gminy Białopole, Dubienka, Chełm, Leśniowice, Wierzbica, Sawin, Ruda Huta, Dorohusk, Kamień, Rejowiec, Rejowiec Fabryczny z miastem Rejowiec Fabryczny, Siedliszcze, Żmudź i część gminy Wojsławice położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Wojsławice do południowej granicy gminy w powiecie chełmskim, |
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gminy Białopole, Dubienka, Chełm, Leśniowice, Wierzbica, Sawin, Ruda Huta, Dorohusk, Kamień, Rejowiec, Rejowiec Fabryczny z miastem Rejowiec Fabryczny, Siedliszcze, Żmudź i część gminy Wojsławice położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Wojsławice do południowej granicy gminy w powiecie chełmskim,

| powiat miejski Chełm, |
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powiat miejski Chełm,

| gminy Izbica, Gorzków, Rudnik, Kraśniczyn, Krasnystaw z miastem Krasnystaw, Siennica Różana i część gminy Łopiennik Górny położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 17 w powiecie krasnostawskim, |
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gminy Izbica, Gorzków, Rudnik, Kraśniczyn, Krasnystaw z miastem Krasnystaw, Siennica Różana i część gminy Łopiennik Górny położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 17 w powiecie krasnostawskim,

| gmina Stary Zamość, Nielisz i część gminy Skierbieszów położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 843 w powiecie zamojskim, |
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gmina Stary Zamość, Nielisz i część gminy Skierbieszów położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 843 w powiecie zamojskim,

| gminy Hanna, Hańsk, Wola Uhruska, Urszulin, Stary Brus, Wyryki i gmina wiejska Włodawa w powiecie włodawskim, |
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gminy Hanna, Hańsk, Wola Uhruska, Urszulin, Stary Brus, Wyryki i gmina wiejska Włodawa w powiecie włodawskim,

| powiat łęczyński, |
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powiat łęczyński,

| gmina Trawniki w powiecie świdnickim, |
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gmina Trawniki w powiecie świdnickim,

| gminy Sławatycze, Sosnówka i Wisznice w powiecie bialskim, |
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gminy Sławatycze, Sosnówka i Wisznice w powiecie bialskim,

| gminy Adamów, Krzywda, Serokomla, Wojcieszków i część gminy wiejskiej Łuków położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 63 biegnącą od północnej granicy gminy do granicy miasta Łuków, a następnie na północ, zachód, południe i wschód od linii stanowiącej północną, zachodnią, południową i wschodnią granicę miasta Łuków do jej przecięcia się z drogą nr 806 i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 806 biegnącą od wschodniej granicy miasta Łuków do wschodniej granicy gminy wiejskiej Łuków w powiecie łukowskim, |
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gminy Adamów, Krzywda, Serokomla, Wojcieszków i część gminy wiejskiej Łuków położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 63 biegnącą od północnej granicy gminy do granicy miasta Łuków, a następnie na północ, zachód, południe i wschód od linii stanowiącej północną, zachodnią, południową i wschodnią granicę miasta Łuków do jej przecięcia się z drogą nr 806 i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 806 biegnącą od wschodniej granicy miasta Łuków do wschodniej granicy gminy wiejskiej Łuków w powiecie łukowskim,

| powiat parczewski, |
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powiat parczewski,

| powiat radzyński, |
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powiat radzyński,

| powiat lubartowski, |
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powiat lubartowski,

| gminy Horodło, Uchanie, Niedźwiada i część gminy wiejskiej Hrubieszów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 844 biegnącą od zachodniej granicy gminy wiejskiej Hrubieszów do granicy miasta Hrubieszów oraz na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 74 biegnącą od wschodniej granicy miasta Hrubieszów do wschodniej granicy gminy wiejskiej Hrubieszów w powiecie hrubieszowskim, |
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gminy Horodło, Uchanie, Niedźwiada i część gminy wiejskiej Hrubieszów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 844 biegnącą od zachodniej granicy gminy wiejskiej Hrubieszów do granicy miasta Hrubieszów oraz na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 74 biegnącą od wschodniej granicy miasta Hrubieszów do wschodniej granicy gminy wiejskiej Hrubieszów w powiecie hrubieszowskim,

| gminy Głusk, Jastków, Niemce i Wólka w powiecie lubelskim, |
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gminy Głusk, Jastków, Niemce i Wólka w powiecie lubelskim,

| gminy Mełgiew i miasto Świdnik w powiecie świdnickim, |
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gminy Mełgiew i miasto Świdnik w powiecie świdnickim,

| powiat miejski Lublin, |
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powiat miejski Lublin,

| w województwie podkarpackim:





  gmina Narol w powiecie lubaczowskim. |
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w województwie podkarpackim:

gmina Narol w powiecie lubaczowskim.

5.   Rumänien

Die folgenden Gebiete in Rumänien:

| — | Zona orașului București, |
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Zona orașului București,

| — | Județul Constanța, |
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Județul Constanța,

| — | Județul Satu Mare, |
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Județul Satu Mare,

| — | Județul Tulcea, |
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—

Județul Tulcea,

| — | Județul Bacău, |
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—

Județul Bacău,

| — | Județul Bihor, |
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Județul Bihor,

| — | Județul Brăila, |
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—

Județul Brăila,

| — | Județul Buzău, |
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—

Județul Buzău,

| — | Județul Călărași, |
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—

Județul Călărași,

| — | Județul Dâmbovița, |
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—

Județul Dâmbovița,

| — | Județul Galați, |
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—

Județul Galați,

| — | Județul Giurgiu, |
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—

Județul Giurgiu,

| — | Județul Ialomița, |
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—

Județul Ialomița,

| — | Județul Ilfov, |
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—

Județul Ilfov,

| — | Județul Prahova, |
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—

Județul Prahova,

| — | Județul Sălaj, |
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—

Județul Sălaj,

| — | Județul Vaslui, |
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—

Județul Vaslui,

| — | Județul Vrancea, |
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—

Județul Vrancea,

| — | Județul Teleorman, |
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—

Județul Teleorman,

| — | Partea din județul Maramureș cu următoarele delimitări:






  — | Comuna Petrova, |
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—

Partea din județul Maramureș cu următoarele delimitări:

—

Comuna Petrova,

| — | Comuna Bistra, |
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—

Comuna Bistra,

| — | Comuna Repedea, |
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—

Comuna Repedea,

| — | Comuna Poienile de sub Munte, |
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—

Comuna Poienile de sub Munte,

| — | Comuna Vișeu e Jos, |
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—

Comuna Vișeu e Jos,

| — | Comuna Ruscova, |
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—

Comuna Ruscova,

| — | Comuna Leordina, |
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—

Comuna Leordina,

| — | Comuna Rozavlea, |
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—

Comuna Rozavlea,

| — | Comuna Strâmtura, |
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—

Comuna Strâmtura,

| — | Comuna Bârsana, |
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—

Comuna Bârsana,

| — | Comuna Rona de Sus, |
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—

Comuna Rona de Sus,

| — | Comuna Rona de Jos, |
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—

Comuna Rona de Jos,

| — | Comuna Bocoiu Mare, |
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—

Comuna Bocoiu Mare,

| — | Comuna Sighetu Marmației, |
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—

Comuna Sighetu Marmației,

| — | Comuna Sarasau, |
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—

Comuna Sarasau,

| — | Comuna Câmpulung la Tisa, |
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—

Comuna Câmpulung la Tisa,

| — | Comuna Săpânța, |
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—

Comuna Săpânța,

| — | Comuna Remeti, |
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—

Comuna Remeti,

| — | Comuna Giulești, |
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—

Comuna Giulești,

| — | Comuna Ocna Șugatag, |
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—

Comuna Ocna Șugatag,

| — | Comuna Desești, |
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—

Comuna Desești,

| — | Comuna Budești, |
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—

Comuna Budești,

| — | Comuna Băiuț, |
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—

Comuna Băiuț,

| — | Comuna Cavnic, |
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—

Comuna Cavnic,

| — | Comuna Lăpuș, |
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—

Comuna Lăpuș,

| — | Comuna Dragomirești, |
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—

Comuna Dragomirești,

| — | Comuna Ieud, |
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—

Comuna Ieud,

| — | Comuna Saliștea de Sus, |
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—

Comuna Saliștea de Sus,

| — | Comuna Săcel, |
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—

Comuna Săcel,

| — | Comuna Călinești, |
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—

Comuna Călinești,

| — | Comuna Vadu Izei, |
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—

Comuna Vadu Izei,

| — | Comuna Botiza, |
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—

Comuna Botiza,

| — | Comuna Bogdan Vodă, |
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—

Comuna Bogdan Vodă,

| — | Localitatea Groșii Țibileșului, comuna Suciu de Sus, |
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—

Localitatea Groșii Țibileșului, comuna Suciu de Sus,

| — | Localitatea Vișeu de Mijloc, comuna Vișeu de Sus, |
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—

Localitatea Vișeu de Mijloc, comuna Vișeu de Sus,

| — | Localitatea Vișeu de Sus, comuna Vișeu de Sus. |
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—

Localitatea Vișeu de Sus, comuna Vișeu de Sus.

| — | Partea din județul Mehedinți cu următoarele comune:






  — | Comuna Strehaia, |
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—

Partea din județul Mehedinți cu următoarele comune:

—

Comuna Strehaia,

| — | Comuna Greci, |
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—

Comuna Greci,

| — | Comuna Brejnita Motru, |
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—

Comuna Brejnita Motru,

| — | Comuna Butoiești, |
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—

Comuna Butoiești,

| — | Comuna Stângăceaua, |
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—

Comuna Stângăceaua,

| — | Comuna Grozesti, |
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—

Comuna Grozesti,

| — | Comuna Dumbrava de Jos, |
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—

Comuna Dumbrava de Jos,

| — | Comuna Băcles, |
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—

Comuna Băcles,

| — | Comuna Bălăcița, |
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—

Comuna Bălăcița,

| — | Județul Argeș, |
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—

Județul Argeș,

| — | Județul Olt, |
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—

Județul Olt,

| — | Județul Dolj, |
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—

Județul Dolj,

| — | Județul Arad, |
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—

Județul Arad,

| — | Județul Timiș, |
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—

Județul Timiș,

| — | Județul Covasna, |
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—

Județul Covasna,

| — | Județul Brașov, |
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—

Județul Brașov,

| — | Județul Botoșani, |
| --- | --- |

—

Județul Botoșani,

| — | Județul Vâlcea. |
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—

Județul Vâlcea.

TEIL IV

Italien

Die folgenden Gebiete in Italien:

| — | tutto il territorio della Sardegna. |
| --- | --- |

—

tutto il territorio della Sardegna.

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