# Amtsblatt L 184/2019

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 184 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 62. Jahrgang10. Juli 2019 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 184

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

62. Jahrgang10. Juli 2019

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1172 des Rates vom 6. Juni 2019 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen | 1 |
| | | Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen | 3 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2019/1173 der Kommission vom 2. Juli 2019 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Ayrshire New Potatoes/Ayrshire Earlies (g. g. A.)) | 11 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2019/1174 der Kommission vom 9. Juli 2019 zur Festsetzung der Höchstbeträge für 2019 für bestimmte Direktzahlungsregelungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates | 12 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1175 der Kommission vom 9. Juli 2019 über die Anerkennung des freiwilligen Systems Roundtable on Sustainable Palm Oil RED zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates | 21 |
| | | GESCHÄFTS- UND VERFAHRENSORDNUNGEN |
| | * | Geschäftsordnung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — März 2019 | 23 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Beschluss (EU) 2019/1172 des Rates vom 6. Juni 2019 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen

1

Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen

3

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/1173 der Kommission vom 2. Juli 2019 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Ayrshire New Potatoes/Ayrshire Earlies (g. g. A.))

11

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/1174 der Kommission vom 9. Juli 2019 zur Festsetzung der Höchstbeträge für 2019 für bestimmte Direktzahlungsregelungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates

12

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1175 der Kommission vom 9. Juli 2019 über die Anerkennung des freiwilligen Systems Roundtable on Sustainable Palm Oil RED zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

21

GESCHÄFTS- UND VERFAHRENSORDNUNGEN

*

Geschäftsordnung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — März 2019

23

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 10.7.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 184/1 |
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10.7.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 184/1

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BESCHLUSS (EU) 2019/1172 DES RATES

vom 6. Juni 2019

über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 82 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe d und Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 10. Juni 2016 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen (im Folgenden „Abkommen“). |
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(1)

Am 10. Juni 2016 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen (im Folgenden „Abkommen“).

| (2) | Die Verhandlungen wurden mit der Paraphierung des Abkommens am 24. Mai 2018 erfolgreich abgeschlossen. |
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(2)

Die Verhandlungen wurden mit der Paraphierung des Abkommens am 24. Mai 2018 erfolgreich abgeschlossen.

| (3) | Die Verbesserung des Informationsaustauschs im Bereich der Strafverfolgung zum Zweck der Aufrechterhaltung der Sicherheit in der Union kann von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden, da die internationale Kriminalität naturgemäß nicht an den Grenzen der Union haltmacht. Die Möglichkeit für alle Mitgliedstaaten und das Fürstentum Liechtenstein, gegenseitig auf die DNA-Analysedateien, automatisierten daktyloskopischen Identifizierungssysteme und Fahrzeugregisterdaten in den nationalen Datenbanken zuzugreifen, ist für die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung von zentraler Bedeutung. |
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(3)

Die Verbesserung des Informationsaustauschs im Bereich der Strafverfolgung zum Zweck der Aufrechterhaltung der Sicherheit in der Union kann von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden, da die internationale Kriminalität naturgemäß nicht an den Grenzen der Union haltmacht. Die Möglichkeit für alle Mitgliedstaaten und das Fürstentum Liechtenstein, gegenseitig auf die DNA-Analysedateien, automatisierten daktyloskopischen Identifizierungssysteme und Fahrzeugregisterdaten in den nationalen Datenbanken zuzugreifen, ist für die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung von zentraler Bedeutung.

| (4) | Irland ist durch den Beschluss 2008/615/JI des Rates (1), den Durchführungsbeschluss 2008/616/JI des Rates (2) und den zugehörigen Anhang sowie den Rahmenbeschluss 2009/905/JI des Rates (3) gebunden und beteiligt sich daher an der Annahme und Anwendung des vorliegenden Beschlusses. |
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(4)

Irland ist durch den Beschluss 2008/615/JI des Rates (1), den Durchführungsbeschluss 2008/616/JI des Rates (2) und den zugehörigen Anhang sowie den Rahmenbeschluss 2009/905/JI des Rates (3) gebunden und beteiligt sich daher an der Annahme und Anwendung des vorliegenden Beschlusses.

| (5) | Das Vereinigte Königreich ist durch den Beschluss 2008/615/JI, den Durchführungsbeschluss 2008/616/JI und den zugehörigen Anhang sowie den Rahmenbeschluss 2009/905/JI gebunden und beteiligt sich daher an der Annahme und Anwendung des vorliegenden Beschlusses. |
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(5)

Das Vereinigte Königreich ist durch den Beschluss 2008/615/JI, den Durchführungsbeschluss 2008/616/JI und den zugehörigen Anhang sowie den Rahmenbeschluss 2009/905/JI gebunden und beteiligt sich daher an der Annahme und Anwendung des vorliegenden Beschlusses.

| (6) | Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Annahme verpflichtet. |
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(6)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Annahme verpflichtet.

| (7) | Das Abkommen sollte unterzeichnet und die beigefügte Erklärung genehmigt sollte werden. Einige Bestimmungen des Abkommens sollten bis zum Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet werden — |
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(7)

Das Abkommen sollte unterzeichnet und die beigefügte Erklärung genehmigt sollte werden. Einige Bestimmungen des Abkommens sollten bis zum Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen, wird — vorbehaltlich des Abschlusses dieses Abkommens — genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Die dem Abkommen beigefügte Erklärung wird im Namen der Union genehmigt.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist/sind, das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.

Artikel 4

Gemäß Artikel 8 Absatz 3 des Abkommens wird Artikel 5 Absätze 1 und 2 des Abkommens ab dem Tag der Unterzeichnung des Abkommens (4) bis zum Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet.

Artikel 5

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 6. Juni 2019.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

A. BIRCHALL

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(1)  Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1).

1

(2)  Beschluss 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 12).

2

(3)  Rahmenbeschluss 2009/905/JI des Rates vom 30. November 2009 über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen (ABl. L 322 vom 9.12.2009, S. 14).

3

(4)  Das Datum der Unterzeichnung des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

4

Amtsblatt der Europäischen Union

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| 10.7.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 184/3 |
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10.7.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 184/3

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ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen

DIE EUROPÄISCHE UNION

einerseits und

DAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN

andererseits,

im Folgenden zusammen „Vertragsparteien“ genannt,

IN DEM WUNSCH, die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein unbeschadet der Vorschriften zum Schutz der Freiheit des Einzelnen zu verbessern,

IN DER ERWÄGUNG, dass die gegenwärtigen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien, insbesondere das Protokoll zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (1), Ausdruck der engen Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung sind,

UNTER HINWEIS auf das gemeinsame Interesse der Vertragsparteien sicherzustellen, dass die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein schnell und effizient in einer Weise erfolgt, die mit den wesentlichen Grundsätzen ihrer nationalen Rechtsordnungen vereinbar ist und mit den Rechten des Einzelnen sowie den Grundsätzen der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Einklang steht,

IN DEM BEWUSSTSEIN, dass im Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates vom 18. Dezember 2006 über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (2) bereits Vorschriften festgelegt sind, nach denen die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Fürstentums Liechtenstein rasch und wirksam vorhandene Informationen und Erkenntnisse zum Zwecke der Durchführung strafrechtlicher Ermittlungen oder polizeilicher Erkenntnisgewinnungsverfahren austauschen können,

IN DEM BEWUSSTSEIN, dass es für die Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung von grundlegender Bedeutung ist, dass zeitnah und effizient genaue Informationen ausgetauscht werden können,

IN DEM BEWUSSTSEIN, dass es hierfür erforderlich ist, Verfahren einzuführen, mit denen ein schneller, effizienter und kostengünstiger Datenaustausch gefördert werden kann, und dass für die gemeinsame Nutzung von Daten diese Verfahren der Rechenschaftspflicht unterliegen sollten und geeignete Garantien zur Gewährleistung der Richtigkeit und Sicherheit der Daten während der Übermittlung und Speicherung sowie Verfahren zur Protokollierung des Datenaustauschs und Beschränkungen für die Verwendung ausgetauschter Informationen vorsehen werden sollten,

UNTER HINWEIS DARAUF, dass dieses Abkommen daher Bestimmungen enthält, die auf den wichtigsten Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (3), des Beschlusses 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (4) und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates vom 30. November 2009 über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen (5) beruhen und nach denen sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und das Fürstentum Liechtenstein zur Verbesserung des Informationsaustauschs gegenseitig Zugriffsrechte für ihre automatisierten DNA-Analyse-Dateien, ihre automatisierten daktyloskopischen Identifizierungssysteme und ihre Fahrzeugregisterdaten gewähren,

UNTER HINWEIS DARAUF, dass bei Daten aus den nationalen DNA-Analyse-Dateien und den nationalen automatisierten daktyloskopischen Identifizierungssystemen ein Treffer/Kein-Treffer-System dem abfragenden Staat die Möglichkeit geben sollte, in einem zweiten Schritt den Datei führenden Staat um die spezifischen dazugehörigen personenbezogenen Daten und erforderlichenfalls im Wege der gegenseitigen Amtshilfe um weitere Informationen zu ersuchen; dies schließt auch die nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates festgelegten Verfahren ein,

IN DER ERWÄGUNG, dass die genannten Bestimmungen eine erhebliche Beschleunigung der derzeit geltenden Verfahren bewirken würden, die es den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein ermöglichen, in Erfahrung zu bringen, ob ein anderer Staat über die von ihnen benötigten Informationen verfügt, und, wenn ja, um welchen Staat es sich handelt,

IN DER ERWÄGUNG, dass der grenzüberschreitende Datenabgleich eine neue Dimension in der Kriminalitätsbekämpfung eröffnen wird und dass die durch den Datenabgleich gewonnenen Informationen neue Ermittlungsansätze erschließen und so maßgeblich zur Unterstützung der Strafverfolgungs- und Justizbehörden der Staaten beitragen werden,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Vorschriften auf der Vernetzung der nationalen Datenbanken der Staaten beruhen,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Staaten unter bestimmten Voraussetzungen in der Lage sein sollten, personenbezogene und nicht personenbezogene Daten zu übermitteln, um den Informationsaustausch im Hinblick auf die Prävention von Straftaten und die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Zusammenhang mit Großveranstaltungen mit grenzüberschreitendem Bezug zu verbessern,

IN DEM BEWUSSTSEIN, dass zusätzlich zum verbesserten Informationsaustausch weitere Formen der engeren Zusammenarbeit der Polizeibehörden, insbesondere durch gemeinsame Einsätze zur Gefahrenabwehr (zum Beispiel gemeinsame Streifen), geregelt werden müssen,

IN DER ERWÄGUNG, dass das Treffer/Kein-Treffer-System eine Struktur für den Abgleich anonymer Profile bietet, bei der zusätzliche personenbezogene Daten nur nach einem Treffer ausgetauscht werden und Übermittlung wie Empfang dieser Daten dem nationalen Recht, einschließlich der Vorschriften über die Rechtshilfe, unterliegen und dass damit ein angemessenes Datenschutzsystem gewährleistet wird, wobei davon ausgegangen wird, dass die Übermittlung personenbezogener Daten an einen anderen Staat ein angemessenes Datenschutzniveau seitens des empfangenden Staates voraussetzt,

IN DER ERWÄGUNG, dass das Fürstentum Liechtenstein die Kosten tragen sollte, die seinen Behörden aus der Anwendung dieses Abkommens entstehen,

IN DEM BEWUSSTSEIN, dass, da die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen, ein wichtiger Schritt hin zu einem sichereren und wirksameren Austausch kriminaltechnischer Erkenntnisse ist, einige Bestimmungen des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates vom Fürstentum Liechtenstein beachtet werden sollten,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten nach diesem Abkommen durch die Behörden des Fürstentums Liechtenstein zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung oder Aufklärung von Terrorismus und grenzüberschreitenden Kriminalität einem Standard für den Schutz personenbezogener Daten nach dem nationalen Recht des Fürstentums Liechtenstein unterliegen sollte, der der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (6) entspricht,

AUF DER GRUNDLAGE des gegenseitigen Vertrauens der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Fürstentums Liechtenstein in die Struktur und die Funktionsweise ihrer Rechtsordnungen,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Tatsache, dass nach dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein, in dem auf die Zusammenarbeit im Rahmen der schweizerischen Informationssysteme für daktyloskopische Daten und DNA-Profile Bezug genommen wird (7), beide Länder dieselbe Datenbank und dieselben Systeme für den Austausch von Informationen bezüglich DNA- bzw. daktyloskopischen Daten gemeinsam nutzen,

IN DEM BEWUSSTSEIN, dass für alle Angelegenheiten, die nicht unter dieses Abkommen fallen, weiter die Bestimmungen bilateraler und multilateraler Übereinkünfte gelten,

HABEN BESCHLOSSEN, DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIEẞEN:

Artikel 1

Gegenstand und Zweck

(1)   Vorbehaltlich dieses Abkommens finden die Artikel 1 bis 24, Artikel 25 Absatz 1, sowie die Artikel 26 bis 32 und Artikel 34 des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, in den bilateralen Beziehungen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und jedem der Mitgliedstaaten Anwendung.

(2)   Vorbehaltlich dieses Abkommens finden die Artikel 1 bis 19 und Artikel 21 des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs mit Ausnahme von dessen Kapitel 4 Nummer 1 in den bilateralen Beziehungen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und jedem der Mitgliedstaaten Anwendung.

(3)   Die Erklärungen der Mitgliedstaaten nach den Beschlüssen 2008/615/JI und 2008/616/JI des Rates finden auch für ihre bilateralen Beziehungen zum Fürstentum Liechtenstein Anwendung.

(4)   Vorbehaltlich dieses Abkommens finden die Artikel 1 bis 5 und Artikel 6 Absatz 1 des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen, in den bilateralen Beziehungen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und jedem der Mitgliedstaaten Anwendung.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck

| 1. | „Vertragsparteien“ die Europäische Union und das Fürstentum Liechtenstein; |
| --- | --- |

1.

„Vertragsparteien“ die Europäische Union und das Fürstentum Liechtenstein;

| 2. | „Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat der Europäischen Union; |
| --- | --- |

2.

„Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat der Europäischen Union;

| 3. | „Staat“ einen Mitgliedstaat oder das Fürstentum Liechtenstein. |
| --- | --- |

3.

„Staat“ einen Mitgliedstaat oder das Fürstentum Liechtenstein.

Artikel 3

Einheitliche Anwendung und Auslegung

(1)   Um eine möglichst einheitliche Anwendung und Auslegung der in Artikel 1 genannten Bestimmungen zu gewährleisten, verfolgen die Vertragsparteien ständig die Entwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und der zuständigen Gerichte des Fürstentums Liechtenstein zu diesen Bestimmungen. Zu diesem Zweck wird ein Mechanismus eingerichtet, der den regelmäßigen gegenseitigen Austausch dieser Rechtsprechung gewährleistet.

(2)   Das Fürstentum Liechtenstein kann beim Gerichtshof der Europäischen Union Schriftsätze einreichen oder schriftliche Stellungnahmen abgeben, wenn ein Gericht eines Mitgliedstaats diesem eine Frage zur Auslegung einer in Artikel 1 genannten Bestimmung zur Vorabentscheidung vorgelegt hat.

Artikel 4

Streitbeilegung

Streitigkeiten zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und einem Mitgliedstaat über die Auslegung oder die Anwendung dieses Abkommens oder einer der in Artikel 1 genannten Bestimmungen und diesbezüglicher Änderungen können von einer Streitpartei in einer Sitzung von Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten und des Fürstentums Liechtenstein zur raschen Beilegung unterbreitet werden.

Artikel 5

Änderungen

(1)   Wird eine Änderung der in Artikel 1 genannten Bestimmungen erforderlich, so unterrichtet die Europäische Union das Fürstentum Liechtenstein so früh wie möglich und holt seine Stellungnahme ein.

(2)   Eine Änderung der in Artikel 1 genannten Bestimmungen wird dem Fürstentum Liechtenstein von der Europäischen Union notifiziert, sobald die Änderung angenommen ist.

Das Fürstentum Liechtenstein entscheidet unabhängig, ob es den Inhalt der Änderung akzeptiert und ob es ihn in seine innerstaatliche Rechtsordnung umsetzt. Diese Entscheidung wird der Europäischen Union innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der in Unterabsatz 1 genannten Notifizierung notifiziert.

(3)   Kann der Inhalt der Änderung für das Fürstentum Liechtenstein erst nach Erfüllung verfassungsrechtlicher Voraussetzungen rechtsverbindlich werden, so unterrichtet das Fürstentum Liechtenstein die Europäische Union davon zum Zeitpunkt seiner Notifizierung. Das Fürstentum Liechtenstein unterrichtet die Europäische Union unverzüglich in schriftlicher Form über die Erfüllung aller verfassungsrechtlichen Voraussetzungen. Wird kein Referendum ergriffen, so erfolgt die Notifizierung unverzüglich nach Ablauf der Referendumsfrist. Wird ein Referendum ergriffen, so verfügt das Fürstentum Liechtenstein für seine Notifizierung über eine Frist von höchstens achtzehn Monaten ab der Notifizierung durch die Europäische Union. Von dem Zeitpunkt an, der für das Inkrafttreten der Änderung für das Fürstentum Liechtenstein vorgesehen ist, bis zur Mitteilung über die Erfüllung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen wendet das Fürstentum Liechtenstein den Inhalt der Änderung, wenn möglich, vorläufig an.

(4)   Akzeptiert das Fürstentum Liechtenstein den Inhalt der Änderung nicht, so wird dieses Abkommen ausgesetzt. Eine Sitzung der Vertragsparteien wird einberufen, um alle weiteren Möglichkeiten zu prüfen, das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Abkommens aufrechtzuerhalten, einschließlich der Möglichkeit einer Anerkennung der Gleichwertigkeit der Rechtsvorschriften. Die Aussetzung wird beendet, sobald das Fürstentum Liechtenstein notifiziert, dass es den Inhalt der Änderung akzeptiert, oder wenn die Vertragsparteien übereinkommen, das Abkommen wieder anzuwenden.

(5)   Sind die Vertragsparteien nach einer sechsmonatigen Aussetzung nicht übereingekommen, das Abkommen wieder anzuwenden, so findet es keine Anwendung mehr.

(6)   Die Absätze 4 und 5 dieses Artikels gelten nicht für eine Änderung der Kapitel 3, 4 oder 5 des Beschlusses 2008/615/JI des Rates oder des Artikels 17 des Beschlusses 2008/616/JI des Rates, zu der das Fürstentum Liechtenstein der Europäischen Union unter Angabe der Gründe für seinen Einwand notifiziert hat, dass es die Änderung nicht akzeptiert. Unbeschadet des Artikels 10 des vorliegenden Abkommens sind in solchen Fällen die betreffenden Bestimmungen in ihrer vor der Änderung geltenden Fassung in den bilateralen Beziehungen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und jedem der Mitgliedstaaten weiter anwendbar.

Artikel 6

Überprüfung

Die Vertragsparteien kommen überein, spätestens fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten eine gemeinsame Überprüfung dieses Abkommens vorzunehmen. Die Überprüfung bezieht sich insbesondere auf die praktische Durchführung, die Auslegung und die Weiterentwicklung des Abkommens und umfasst auch Fragen wie die Folgen der Weiterentwicklung der Europäischen Union für den Gegenstand dieses Abkommens.

Artikel 7

Verhältnis zu anderen Rechtsinstrumenten

(1)   Das Fürstentum Liechtenstein kann bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte oder Vereinbarungen über grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten, die am Tag des Abschlusses dieses Abkommens in Kraft sind, weiter anwenden, soweit diese Übereinkünfte oder Vereinbarungen nicht mit den Zielen dieses Abkommens unvereinbar sind. Das Fürstentum Liechtenstein notifiziert der Europäischen Union Übereinkünfte oder Vereinbarungen, die weiter angewendet werden.

(2)   Das Fürstentum Liechtenstein kann nach Inkrafttreten dieses Abkommens zusätzliche bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte oder Vereinbarungen über grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten schließen oder in Kraft setzen, soweit in diesen Übereinkünften oder Vereinbarungen vorgesehen ist, über die Ziele dieses Abkommens hinauszugehen. Das Fürstentum Liechtenstein notifiziert der Europäischen Union neue Übereinkünfte oder Vereinbarungen innerhalb von drei Monaten nach deren Unterzeichnung, oder, falls es sich um Übereinkünfte oder Vereinbarungen handelt, die vor Inkrafttreten dieses Abkommens unterzeichnet wurden, innerhalb von drei Monaten nach deren Inkrafttreten.

(3)   Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Übereinkünfte und Vereinbarungen lassen die Beziehungen zu Mitgliedstaaten, die nicht Vertragspartei dieser Übereinkünfte und Vereinbarungen sind, unberührt.

(4)   Dieses Abkommen lässt bestehende Übereinkünfte über Rechtshilfe oder die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen unberührt.

Artikel 8

Notifizierungen, Erklärungen und Inkrafttreten

(1)   Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der Verfahren, die erforderlich sind, um ihre Zustimmung dazu zu bekunden, durch dieses Abkommen gebunden zu sein.

(2)   Die Europäische Union kann ihre Zustimmung dazu, durch dieses Abkommen gebunden zu sein, auch dann bekunden, wenn die Beschlüsse hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten, die nach dem Beschluss 2008/615/JI des Rates übermittelt werden oder übermittelt worden sind, noch nicht für alle Mitgliedstaaten gefasst wurden.

(3)   Artikel 5 Absätze 1 und 2 wird ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens vorläufig angewendet.

(4)   Für Änderungen der in Artikel 1 genannten Bestimmungen, die nach Unterzeichnung, aber vor Inkrafttreten dieses Abkommens angenommen werden, beginnt die Frist von drei Monaten nach Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens.

(5)   Bei der Notifizierung nach Absatz 1 oder, falls dies so vorgesehen ist, zu einem späteren Zeitpunkt gibt das Fürstentum Liechtenstein die Erklärungen nach Artikel 1 Absatz 3 ab.

(6)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats nach dem Tag der letzten Notifizierung nach Absatz 1 in Kraft.

(7)   Die Mitgliedstaaten und das Fürstentum Liechtenstein übermitteln personenbezogene Daten nach diesem Abkommen erst nachdem die Bestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI des Rates in das nationale Recht der an der betreffenden Übermittlung beteiligten Staaten umgesetzt worden sind.

Um zu überprüfen, ob dies im Fürstentum Liechtenstein der Fall ist, werden dort ein Bewertungsbesuch und ein Testlauf unter Bedingungen und nach Vereinbarungen durchgeführt, die für das Fürstentum Liechtenstein annehmbar sind und denjenigen ähneln, die für die Mitgliedstaaten nach Kapitel 4 des Anhangs des Beschlusses 2008/616/JI des Rates durchgeführt wurden.

Auf der Grundlage eines Gesamtbewertungsberichts legt der Rat nach dem gleichen Verfahren wie bei der Einleitung des automatisierten Datenaustauschs in den Mitgliedstaaten den Tag oder die Tage fest, ab dem beziehungsweise ab denen die Mitgliedstaaten nach diesem Abkommen dem Fürstentum Liechtenstein personenbezogene Daten übermitteln dürfen.

(8)   Die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates werden vom Fürstentum Liechtenstein umgesetzt und angewendet. Das Fürstentum Liechtenstein teilt der Europäischen Kommission den Wortlaut der wichtigsten Bestimmungen mit, die es auf dem unter jene Richtlinie fallenden Gebiet erlassen hat.

(9)   Die Artikel 1 bis 24, Artikel 25 Absatz 1 sowie die Artikel 26 bis 32 und Artikel 34 des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates werden vom Fürstentum Liechtenstein umgesetzt und angewendet. Das Fürstentum Liechtenstein teilt der Europäischen Kommission den Wortlaut der wichtigsten Bestimmungen mit, die es auf dem unter jenen Rahmenbeschluss des Rates fallenden Gebiet erlassen hat.

(10)   Die zuständigen Behörden des Fürstentums Liechtenstein wenden die Bestimmungen des Kapitels 2 des Beschlusses 2008/615/JI des Rates erst an, nachdem es die in den Absätzen 8 und 9 dieses Artikels genannten Maßnahmen umgesetzt und angewendet hat.

Artikel 9

Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union

Der Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union begründet zwischen diesen neuen Mitgliedstaaten und dem Fürstentum Liechtenstein Rechte und Pflichten nach diesem Abkommen.

Artikel 10

Kündigung

(1)   Dieses Abkommen kann jederzeit von einer der Vertragsparteien durch Hinterlegung einer Notifizierung der Kündigung bei der anderen Vertragspartei gekündigt werden.

(2)   Die Kündigung dieses Abkommens gemäß Absatz 1 wird sechs Monate nach Hinterlegung der Notifizierung der Kündigung wirksam.

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Съставено в Брюксел на двадесет и седми юни две хиляди и деветнадесета година.

Hecho en Bruselas, el veintisiete de junio de dos mil diecinueve.

V Bruselu dne dvacátého sedmého června dva tisíce devatenáct.

Udfærdiget i Bruxelles den syvogtyvende juni to tusind og nitten.

Geschehen zu Brüssel am siebenundzwanzigsten Juni zweitausendneunzehn.

Kahe tuhande üheksateistkümnenda aasta juunikuu kahekümne seitsmendal päeval Brüsselis.

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι εφτά Ιουνίου δύο χιλιάδες δεκαεννέα.

Done at Brussels on the twenty-seventh day of June in the year two thousand and nineteen.

Fait à Bruxelles, le vingt-sept juin deux mille dix-neuf.

Sastavljeno u Bruxellesu dvadeset sedmog lipnja godine dvije tisuće devetnaeste.

Fatto a Bruxelles, addì ventisette giugno duemiladiciannove.

Briselē, divi tūkstoši deviņpadsmitā gada divdesmit septītajā jūnijā.

Priimta du tūkstančiai devynioliktų metų birželio dvidešimt septintą dieną Briuselyje.

Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenkilencedik év június havának huszonhetedik napján.

Magħmul fi Brussell, fis-sebgħa u għoxrin jum ta' Ġunju fis-sena elfejn u dsatax.

Gedaan te Brussel, zevenentwintig juni tweeduizend negentien.

Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego siódmego czerwca roku dwa tysiące dziewiętnastego.

Feito em Bruxelas, em vinte e sete de junho de dois mil e dezanove.

Întocmit la Bruxelles la douăzeci și șapte iunie două mii nouăsprezece.

V Bruseli dvadsiateho siedmeho júna dvetisícdevätnásť.

V Bruslju, dne sedemindvajsetega junija leta dva tisoč devetnajst.

Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäseitsemäntenä päivänä kesäkuuta vuonna kaksituhattayhdeksäntoista.

Som skedde i Bryssel den tjugosjunde juni år tjugohundranitton.

За Европейския съюз

Рог la Unión Europea

Za Evropskou unii

For Den Europæiske Union

Für die Europäische Union

Euroopa Liidu nimel

Για την Ευρωπαϊκή Ένωση

For the European Union

Pour l'Union européenne

Za Europsku uniju

Per l'Unione europea

Eiropas Savienības vārdā –

Europos Sąjungos vardu

Az Európai Unió részéről

Għall-Unjoni Ewropea

Voor de Europese Unie

W imieniu Unii Europejskiej

Pela União Europeia

Pentru Uniunea Europeană

Za Európsku úniu

Za Evropsko unijo

Euroopan unionin puolesta

För Europeiska unionen

Image 1

За Княжество Лихтенщайн

Por el Principado de Liechtenstein

Za Lichtenštejnské knížectví

For Fyrstendømmet Liechtenstein

Für das Fürstentum Liechtenstein

Liechtensteini Vürstiriigi nimel

Για το Πριγκιπάτο του Λιχτενστάιν

For the Principality of Liechtenstein

Pour la Principauté de Liechtenstein

Za Kneževinu Lihtenštajn

Per il Principato del Liechtenstein

Lihtenšteinas Firstistes vārdā –

Lichtenšteino Kunigaikštystės vardu

A Liechtensteini Hercegség részéről

Għall-Prinċipat tal-Liechtenstein

Voor het Vorstendom Liechtenstein

W imieniu Księstwa Liechtensteinu

Pelo Principado do Listenstaine

Pentru Principatul Liechtenstein

Za Lichtenštajnské kniežatstvo

Za Kneževino Lihtenštajn

Liechtensteinin ruhtinaskunnan puolesta

För Furstendömet Liechtenstein

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(1)  
  ABl. EU L 160 vom 18.6.2011, S. 3.

1

(2)  
  ABl. EU L 386 vom 29.12.2006, S. 89.

2

(3)  
  ABl. EU L 210 vom 6.8.2008, S. 1.

3

(4)  
  ABl. EU L 210 vom 6.8.2008, S. 12.

4

(5)  
  ABl. EU L 322 vom 9.12.2009, S. 14.

5

(6)  
  ABl. EU L 119 vom 4.5.2016, S. 89.

6

(7)  Amtliche Sammlung der liechtensteinischen Rechtsvorschriften, LGBl. 2006 Nr. 75; Systematische Sammlung der liechtensteinischen Rechtsvorschriften, LR 0.369.101.2.

7

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Erklärung der Vertragsparteien anlässlich der Unterzeichnung des Abkommens

Die Europäische Union und das Fürstentum Liechtenstein, Vertragsparteien des Abkommens über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen (nachstehend „das Abkommen“ genannt), geben folgende Erklärung ab:

| | Für den Austausch von Informationen, insbesondere von Daten betreffend DNA-Profile, daktyloskopischen und Fahrzeugregisterdaten, muss das Fürstentum Liechtenstein für jede der genannten Datenkategorien bilaterale Verbindungen mit jedem der Mitgliedstaaten aufbauen. |
| --- | --- |

Für den Austausch von Informationen, insbesondere von Daten betreffend DNA-Profile, daktyloskopischen und Fahrzeugregisterdaten, muss das Fürstentum Liechtenstein für jede der genannten Datenkategorien bilaterale Verbindungen mit jedem der Mitgliedstaaten aufbauen.

| | Um dies zu erleichtern, werden dem Fürstentum Liechtenstein alle verfügbaren Unterlagen, eine spezielle Software und eine Liste nützlicher Kontakte zur Verfügung gestellt. |
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Um dies zu erleichtern, werden dem Fürstentum Liechtenstein alle verfügbaren Unterlagen, eine spezielle Software und eine Liste nützlicher Kontakte zur Verfügung gestellt.

| | Das Fürstentum Liechtenstein kann eine informelle Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten eingehen, die einen solchen Informationsaustausch bereits aufgebaut haben, um gewonnene Erfahrungen austauschen und auf praktische und technische Unterstützung zugreifen zu können. Die Bedingungen einer derartigen Partnerschaft sind zwischen den betreffenden Staaten direkt zu vereinbaren. |
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Das Fürstentum Liechtenstein kann eine informelle Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten eingehen, die einen solchen Informationsaustausch bereits aufgebaut haben, um gewonnene Erfahrungen austauschen und auf praktische und technische Unterstützung zugreifen zu können. Die Bedingungen einer derartigen Partnerschaft sind zwischen den betreffenden Staaten direkt zu vereinbaren.

| | Liechtensteinische Experten können sich jederzeit mit dem Vorsitz des Rates, der Europäischen Kommission oder anerkannten Experten für die Bereiche, in denen sie Informationen, Erläuterungen oder Unterstützung anderer Art benötigen, in Verbindung setzen. Die Kommission kann ihrerseits in derselben Weise an das Fürstentum Liechtenstein herantreten, wenn es um die Ausarbeitung von Vorschlägen oder Mitteilungen geht und sie deshalb mit den Mitgliedstaaten in Kontakt steht. |
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Liechtensteinische Experten können sich jederzeit mit dem Vorsitz des Rates, der Europäischen Kommission oder anerkannten Experten für die Bereiche, in denen sie Informationen, Erläuterungen oder Unterstützung anderer Art benötigen, in Verbindung setzen. Die Kommission kann ihrerseits in derselben Weise an das Fürstentum Liechtenstein herantreten, wenn es um die Ausarbeitung von Vorschlägen oder Mitteilungen geht und sie deshalb mit den Mitgliedstaaten in Kontakt steht.

| | Die liechtensteinischen Experten können zur Teilnahme an Sitzungen geladen werden, in denen die Experten der Mitgliedstaaten über verschiedene technische Aspekte beraten, die direkt mit der Anwendung und Weiterentwicklung der oben genannten Beschlüsse des Rates in Zusammenhang stehen. |
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Die liechtensteinischen Experten können zur Teilnahme an Sitzungen geladen werden, in denen die Experten der Mitgliedstaaten über verschiedene technische Aspekte beraten, die direkt mit der Anwendung und Weiterentwicklung der oben genannten Beschlüsse des Rates in Zusammenhang stehen.

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VERORDNUNGEN

| 10.7.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 184/11 |
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10.7.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 184/11

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/1173 DER KOMMISSION

vom 2. Juli 2019

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben („Ayrshire New Potatoes“/„Ayrshire Earlies“ (g. g. A.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag des Vereinigten Königreichs auf Eintragung der Bezeichnung „Ayrshire New Potatoes“/„Ayrshire Earlies“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2). |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag des Vereinigten Königreichs auf Eintragung der Bezeichnung „Ayrshire New Potatoes“/„Ayrshire Earlies“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2).

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Ayrshire New Potatoes“/„Ayrshire Earlies“ eingetragen werden — |
| --- | --- |

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Ayrshire New Potatoes“/„Ayrshire Earlies“ eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bezeichnung „Ayrshire New Potatoes“/„Ayrshire Earlies“ (g. g. A.) wird eingetragen.

Mit der in Absatz 1 genannten Bezeichnung wird ein Erzeugnis der Klasse 1.6. Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (3) ausgewiesen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Juli 2019

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 94 vom 12.3.2019, S. 5.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).

3

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| 10.7.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 184/12 |
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10.7.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 184/12

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/1174 DER KOMMISSION

vom 9. Juli 2019

zur Festsetzung der Höchstbeträge für 2019 für bestimmte Direktzahlungsregelungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1, Artikel 36 Absatz 4, Artikel 42 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 3, Artikel 49 Absatz 2, Artikel 51 Absatz 4 und Artikel 53 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Für jeden Mitgliedstaat, der die Basisprämienregelung gemäß Titel III Kapitel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anwendet, setzt die Kommission die jährliche nationale Obergrenze gemäß Artikel 22 Absatz 1 derselben Verordnung für 2019 fest, indem sie von der in Anhang II derselben Verordnung angegebenen jährlichen nationalen Obergrenze die gemäß den Artikeln 42, 47, 49, 51 und 53 derselben Verordnung festgesetzten Obergrenzen abzieht. Gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 werden Aufstockungen, die die Mitgliedstaaten nach dieser Regelung anwenden, berücksichtigt. |
| --- | --- |

(1)

Für jeden Mitgliedstaat, der die Basisprämienregelung gemäß Titel III Kapitel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anwendet, setzt die Kommission die jährliche nationale Obergrenze gemäß Artikel 22 Absatz 1 derselben Verordnung für 2019 fest, indem sie von der in Anhang II derselben Verordnung angegebenen jährlichen nationalen Obergrenze die gemäß den Artikeln 42, 47, 49, 51 und 53 derselben Verordnung festgesetzten Obergrenzen abzieht. Gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 werden Aufstockungen, die die Mitgliedstaaten nach dieser Regelung anwenden, berücksichtigt.

| (2) | Für jeden Mitgliedstaat, der die einheitliche Flächenzahlung gemäß Titel III Kapitel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anwendet, setzt die Kommission die jährliche nationale Obergrenze gemäß Artikel 36 Absatz 4 derselben Verordnung für 2019 fest, indem sie von der in Anhang II derselben Verordnung angegebenen jährlichen nationalen Obergrenze die gemäß den Artikeln 42, 47, 49, 51 und 53 derselben Verordnung festgesetzten Obergrenzen abzieht. Gemäß Artikel 36 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 werden bei der Festsetzung der jährlichen nationalen Obergrenze für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung Aufstockungen, die die Mitgliedstaaten nach dieser Regelung anwenden, von der Kommission berücksichtigt. |
| --- | --- |

(2)

Für jeden Mitgliedstaat, der die einheitliche Flächenzahlung gemäß Titel III Kapitel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anwendet, setzt die Kommission die jährliche nationale Obergrenze gemäß Artikel 36 Absatz 4 derselben Verordnung für 2019 fest, indem sie von der in Anhang II derselben Verordnung angegebenen jährlichen nationalen Obergrenze die gemäß den Artikeln 42, 47, 49, 51 und 53 derselben Verordnung festgesetzten Obergrenzen abzieht. Gemäß Artikel 36 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 werden bei der Festsetzung der jährlichen nationalen Obergrenze für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung Aufstockungen, die die Mitgliedstaaten nach dieser Regelung anwenden, von der Kommission berücksichtigt.

| (3) | Für jeden Mitgliedstaat, der die Umverteilungsprämie gemäß Titel III Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gewährt, setzt die Kommission die jährliche nationale Obergrenze gemäß Artikel 42 Absatz 2 derselben Verordnung für 2019 auf der Grundlage des Prozentsatzes fest, den der betreffende Mitgliedstaat gemäß Artikel 42 Absatz 1 derselben Verordnung mitgeteilt hat. |
| --- | --- |

(3)

Für jeden Mitgliedstaat, der die Umverteilungsprämie gemäß Titel III Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gewährt, setzt die Kommission die jährliche nationale Obergrenze gemäß Artikel 42 Absatz 2 derselben Verordnung für 2019 auf der Grundlage des Prozentsatzes fest, den der betreffende Mitgliedstaat gemäß Artikel 42 Absatz 1 derselben Verordnung mitgeteilt hat.

| (4) | In Bezug auf die Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden gemäß Titel III Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 für 2019 sind die jährlichen nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 47 Absatz 3 derselben Verordnung für 2019 im Einklang mit Artikel 47 Absatz 1 derselben Verordnung zu berechnen und sie müssen 30 % der jährlichen nationalen Obergrenze des betreffenden Mitgliedstaats gemäß Anhang II derselben Verordnung betragen. |
| --- | --- |

(4)

In Bezug auf die Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden gemäß Titel III Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 für 2019 sind die jährlichen nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 47 Absatz 3 derselben Verordnung für 2019 im Einklang mit Artikel 47 Absatz 1 derselben Verordnung zu berechnen und sie müssen 30 % der jährlichen nationalen Obergrenze des betreffenden Mitgliedstaats gemäß Anhang II derselben Verordnung betragen.

| (5) | Für Mitgliedstaaten, die die Zahlung für Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen gemäß Titel III Kapitel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gewähren, setzt die Kommission die jährlichen nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 49 Absatz 2 derselben Verordnung für 2019 auf der Grundlage des Prozentsatzes fest, den die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 49 Absatz 1 derselben Verordnung mitgeteilt haben. |
| --- | --- |

(5)

Für Mitgliedstaaten, die die Zahlung für Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen gemäß Titel III Kapitel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gewähren, setzt die Kommission die jährlichen nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 49 Absatz 2 derselben Verordnung für 2019 auf der Grundlage des Prozentsatzes fest, den die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 49 Absatz 1 derselben Verordnung mitgeteilt haben.

| (6) | In Bezug auf die Zahlung für Junglandwirte gemäß Titel III Kapitel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 setzt die Kommission die jährlichen nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 51 Absatz 4 derselben Verordnung für 2019 auf der Grundlage des Prozentsatzes fest, den die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 51 Absatz 1 derselben Verordnung mitgeteilt haben und der nicht höher als 2 % der jährlichen nationalen Obergrenze gemäß Anhang II sein darf. |
| --- | --- |

(6)

In Bezug auf die Zahlung für Junglandwirte gemäß Titel III Kapitel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 setzt die Kommission die jährlichen nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 51 Absatz 4 derselben Verordnung für 2019 auf der Grundlage des Prozentsatzes fest, den die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 51 Absatz 1 derselben Verordnung mitgeteilt haben und der nicht höher als 2 % der jährlichen nationalen Obergrenze gemäß Anhang II sein darf.

| (7) | Falls der Gesamtbetrag der 2019 beantragten Zahlung für Junglandwirte in einem Mitgliedstaat die für den betreffenden Mitgliedstaat festgesetzte Obergrenze gemäß Artikel 51 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 übersteigt, finanziert der Mitgliedstaat die Differenz im Einklang mit Artikel 51 Absatz 2 derselben Verordnung unter Einhaltung des in Artikel 51 Absatz 1 derselben Verordnung festgesetzten Höchstbetrags. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, diesen Höchstbetrag für jeden Mitgliedstaat festzusetzen. |
| --- | --- |

(7)

Falls der Gesamtbetrag der 2019 beantragten Zahlung für Junglandwirte in einem Mitgliedstaat die für den betreffenden Mitgliedstaat festgesetzte Obergrenze gemäß Artikel 51 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 übersteigt, finanziert der Mitgliedstaat die Differenz im Einklang mit Artikel 51 Absatz 2 derselben Verordnung unter Einhaltung des in Artikel 51 Absatz 1 derselben Verordnung festgesetzten Höchstbetrags. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, diesen Höchstbetrag für jeden Mitgliedstaat festzusetzen.

| (8) | Für jeden Mitgliedstaat, der 2019 die fakultative gekoppelte Stützung gemäß Titel IV Kapitel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gewährt, setzt die Kommission die jährlichen nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 53 Absatz 7 derselben Verordnung für 2019 auf der Grundlage des Prozentsatzes fest, den der betreffende Mitgliedstaat gemäß Artikel 54 Absatz 1 derselben Verordnung mitgeteilt hat. |
| --- | --- |

(8)

Für jeden Mitgliedstaat, der 2019 die fakultative gekoppelte Stützung gemäß Titel IV Kapitel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gewährt, setzt die Kommission die jährlichen nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 53 Absatz 7 derselben Verordnung für 2019 auf der Grundlage des Prozentsatzes fest, den der betreffende Mitgliedstaat gemäß Artikel 54 Absatz 1 derselben Verordnung mitgeteilt hat.

| (9) | Für das Jahr 2019 hat die Durchführung der Direktzahlungsregelungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 am 1. Januar 2019 begonnen. Aus Gründen der Kohärenz zwischen der Anwendbarkeit der vorgenannten Verordnung für das Antragsjahr 2019 und der Anwendbarkeit der entsprechenden Höchstbeträge sollte die vorliegende Verordnung ab demselben Datum gelten. |
| --- | --- |

(9)

Für das Jahr 2019 hat die Durchführung der Direktzahlungsregelungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 am 1. Januar 2019 begonnen. Aus Gründen der Kohärenz zwischen der Anwendbarkeit der vorgenannten Verordnung für das Antragsjahr 2019 und der Anwendbarkeit der entsprechenden Höchstbeträge sollte die vorliegende Verordnung ab demselben Datum gelten.

| (10) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Direktzahlungen — |
| --- | --- |

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Direktzahlungen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die jährlichen nationalen Obergrenzen für 2019 für die Basisprämienregelung gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind im Anhang der vorliegenden Verordnung unter Nummer I aufgelistet.

(2)   Die jährlichen nationalen Obergrenzen für 2019 für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Artikel 36 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind im Anhang der vorliegenden Verordnung unter Nummer II aufgelistet.

(3)   Die jährlichen nationalen Obergrenzen für 2019 für die Umverteilungsprämie gemäß Artikel 42 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind im Anhang der vorliegenden Verordnung unter Nummer III aufgelistet.

(4)   Die jährlichen nationalen Obergrenzen für 2019 für die Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden gemäß Artikel 47 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind im Anhang der vorliegenden Verordnung unter Nummer IV aufgelistet.

(5)   Die jährlichen nationalen Obergrenzen für 2019 für die Zahlung für Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen gemäß Artikel 49 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind im Anhang der vorliegenden Verordnung unter Nummer V aufgelistet.

(6)   Die jährlichen nationalen Obergrenzen für 2019 für die Zahlung für Junglandwirte gemäß Artikel 51 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind im Anhang der vorliegenden Verordnung unter Nummer VI aufgelistet.

(7)   Die Höchstbeträge für 2019 für die Zahlung für Junglandwirte gemäß Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind im Anhang der vorliegenden Verordnung unter Nummer VII aufgelistet.

(8)   Die jährlichen nationalen Obergrenzen für 2019 für die fakultative gekoppelte Stützung gemäß Artikel 53 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind im Anhang der vorliegenden Verordnung unter Nummer VIII aufgelistet.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2019.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Juli 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608.

1

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ANHANG

I.   Jährliche nationale Obergrenzen für die Basisprämienregelung gemäss Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

| (in Tausend EUR) |
| --- |
| Kalenderjahr | 2019 |
| Belgien | 211 289 |
| Dänemark | 531 810 |
| Deutschland | 2 988 165 |
| Irland | 825 611 |
| Griechenland | 1 091 170 |
| Spanien | 2 845 377 |
| Frankreich | 3 025 958 |
| Kroatien | 143 257 |
| Italien | 2 155 184 |
| Luxemburg | 22 741 |
| Malta | 650 |
| Niederlande | 466 930 |
| Österreich | 470 383 |
| Portugal | 279 562 |
| Slowenien | 75 223 |
| Finnland | 262 840 |
| Schweden | 403 066 |
| Vereinigtes Königreich | 2 092 657 |

(in Tausend EUR)

Kalenderjahr

2019

Belgien

211 289

Dänemark

531 810

Deutschland

2 988 165

Irland

825 611

Griechenland

1 091 170

Spanien

2 845 377

Frankreich

3 025 958

Kroatien

143 257

Italien

2 155 184

Luxemburg

22 741

Malta

650

Niederlande

466 930

Österreich

470 383

Portugal

279 562

Slowenien

75 223

Finnland

262 840

Schweden

403 066

Vereinigtes Königreich

2 092 657

II.   Jährliche nationale Obergrenzen für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäss Artikel 36 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

| (in Tausend EUR) |
| --- |
| Kalenderjahr | 2019 |
| Bulgarien | 378 884 |
| Tschechische Republik | 472 211 |
| Estland | 93 655 |
| Zypern | 29 672 |
| Lettland | 148 482 |
| Litauen | 187 426 |
| Ungarn | 733 206 |
| Polen | 1 576 884 |
| Rumänien | 987 609 |
| Slowakei | 253 038 |

(in Tausend EUR)

Kalenderjahr

2019

Bulgarien

378 884

Tschechische Republik

472 211

Estland

93 655

Zypern

29 672

Lettland

148 482

Litauen

187 426

Ungarn

733 206

Polen

1 576 884

Rumänien

987 609

Slowakei

253 038

III.   Jährliche nationale Obergrenzen für die Umverteilungsprämie gemäss Artikel 42 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

| (in Tausend EUR) |
| --- |
| Kalenderjahr | 2019 |
| Belgien | 46 100 |
| Bulgarien | 55 900 |
| Deutschland | 335 480 |
| Frankreich | 687 718 |
| Kroatien | 31 765 |
| Litauen | 72 552 |
| Polen | 298 036 |
| Portugal | 23 050 |
| Rumänien | 101 799 |
| Vereinigtes Königreich | 81 479 |

(in Tausend EUR)

Kalenderjahr

2019

Belgien

46 100

Bulgarien

55 900

Deutschland

335 480

Frankreich

687 718

Kroatien

31 765

Litauen

72 552

Polen

298 036

Portugal

23 050

Rumänien

101 799

Vereinigtes Königreich

81 479

IV.   Jährliche nationale Obergrenzen für die Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden gemäss Artikel 47 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

| (in Tausend EUR) |
| --- |
| Kalenderjahr | 2019 |
| Belgien | 144 557 |
| Bulgarien | 238 888 |
| Tschechische Republik | 258 509 |
| Dänemark | 245 627 |
| Deutschland | 1 437 770 |
| Estland | 43 190 |
| Irland | 363 320 |
| Griechenland | 550 385 |
| Spanien | 1 468 030 |
| Frankreich | 2 063 154 |
| Kroatien | 95 294 |
| Italien | 1 111 301 |
| Zypern | 14 593 |
| Lettland | 84 046 |
| Litauen | 145 104 |
| Luxemburg | 10 030 |
| Ungarn | 402 860 |
| Malta | 1 573 |
| Niederlande | 201 261 |
| Österreich | 207 521 |
| Polen | 1 035 154 |
| Portugal | 179 807 |
| Rumänien | 570 959 |
| Slowenien | 40 283 |
| Slowakei | 135 498 |
| Finnland | 157 389 |
| Schweden | 209 930 |
| Vereinigtes Königreich | 961 573 |

(in Tausend EUR)

Kalenderjahr

2019

Belgien

144 557

Bulgarien

238 888

Tschechische Republik

258 509

Dänemark

245 627

Deutschland

1 437 770

Estland

43 190

Irland

363 320

Griechenland

550 385

Spanien

1 468 030

Frankreich

2 063 154

Kroatien

95 294

Italien

1 111 301

Zypern

14 593

Lettland

84 046

Litauen

145 104

Luxemburg

10 030

Ungarn

402 860

Malta

1 573

Niederlande

201 261

Österreich

207 521

Polen

1 035 154

Portugal

179 807

Rumänien

570 959

Slowenien

40 283

Slowakei

135 498

Finnland

157 389

Schweden

209 930

Vereinigtes Königreich

961 573

V.   Jährliche nationale Obergrenzen für die Zahlung für Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen gemäss Artikel 49 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

| (in Tausend EUR) |
| --- |
| Kalenderjahr | 2019 |
| Dänemark | 2 857 |
| Slowenien | 2 122 |

(in Tausend EUR)

Kalenderjahr

2019

Dänemark

2 857

Slowenien

2 122

VI.   Jährliche nationale Obergrenzen für die Zahlung für Junglandwirte gemäss Artikel 51 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

| (in Tausend EUR) |
| --- |
| Kalenderjahr | 2019 |
| Belgien | 9 095 |
| Bulgarien | 3 176 |
| Tschechische Republik | 1 723 |
| Dänemark | 14 328 |
| Deutschland | 47 926 |
| Estland | 979 |
| Irland | 24 221 |
| Griechenland | 36 692 |
| Spanien | 97 869 |
| Frankreich | 68 772 |
| Kroatien | 6 353 |
| Italien | 37 043 |
| Zypern | 657 |
| Lettland | 5 603 |
| Litauen | 6 046 |
| Luxemburg | 501 |
| Ungarn | 5 371 |
| Malta | 21 |
| Niederlande | 13 417 |
| Österreich | 13 835 |
| Polen | 34 505 |
| Portugal | 11 987 |
| Rumänien | 23 752 |
| Slowenien | 2 014 |
| Slowakei | 1 706 |
| Finnland | 5 246 |
| Schweden | 10 497 |
| Vereinigtes Königreich | 16 405 |

(in Tausend EUR)

Kalenderjahr

2019

Belgien

9 095

Bulgarien

3 176

Tschechische Republik

1 723

Dänemark

14 328

Deutschland

47 926

Estland

979

Irland

24 221

Griechenland

36 692

Spanien

97 869

Frankreich

68 772

Kroatien

6 353

Italien

37 043

Zypern

657

Lettland

5 603

Litauen

6 046

Luxemburg

501

Ungarn

5 371

Malta

21

Niederlande

13 417

Österreich

13 835

Polen

34 505

Portugal

11 987

Rumänien

23 752

Slowenien

2 014

Slowakei

1 706

Finnland

5 246

Schweden

10 497

Vereinigtes Königreich

16 405

VII.   Höchstbeträge für die Zahlung für Junglandwirte gemäss Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

| (in Tausend EUR) |
| --- |
| Kalenderjahr | 2019 |
| Belgien | 9 637 |
| Bulgarien | 15 926 |
| Tschechische Republik | 17 234 |
| Dänemark | 16 375 |
| Deutschland | 95 851 |
| Estland | 2 879 |
| Irland | 24 221 |
| Griechenland | 36 692 |
| Spanien | 97 869 |
| Frankreich | 137 544 |
| Kroatien | 6 353 |
| Italien | 74 087 |
| Zypern | 973 |
| Lettland | 5 603 |
| Litauen | 9 674 |
| Luxemburg | 669 |
| Ungarn | 26 857 |
| Malta | 105 |
| Niederlande | 13 417 |
| Österreich | 13 835 |
| Polen | 69 010 |
| Portugal | 11 987 |
| Rumänien | 38 064 |
| Slowenien | 2 686 |
| Slowakei | 9 033 |
| Finnland | 10 493 |
| Schweden | 13 995 |
| Vereinigtes Königreich | 64 105 |

(in Tausend EUR)

Kalenderjahr

2019

Belgien

9 637

Bulgarien

15 926

Tschechische Republik

17 234

Dänemark

16 375

Deutschland

95 851

Estland

2 879

Irland

24 221

Griechenland

36 692

Spanien

97 869

Frankreich

137 544

Kroatien

6 353

Italien

74 087

Zypern

973

Lettland

5 603

Litauen

9 674

Luxemburg

669

Ungarn

26 857

Malta

105

Niederlande

13 417

Österreich

13 835

Polen

69 010

Portugal

11 987

Rumänien

38 064

Slowenien

2 686

Slowakei

9 033

Finnland

10 493

Schweden

13 995

Vereinigtes Königreich

64 105

VIII.   Jährliche nationale Obergrenzen für die fakultative gekoppelte Stützung gemäß Artikel 53 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

| (in Tausend EUR) |
| --- |
| Kalenderjahr | 2019 |
| Belgien | 80 935 |
| Bulgarien | 119 444 |
| Tschechische Republik | 129 255 |
| Dänemark | 24 135 |
| Estland | 6 142 |
| Irland | 3 000 |
| Griechenland | 182 056 |
| Spanien | 584 919 |
| Frankreich | 1 031 577 |
| Kroatien | 47 647 |
| Italien | 478 600 |
| Zypern | 3 891 |
| Lettland | 42 023 |
| Litauen | 72 552 |
| Luxemburg | 160 |
| Ungarn | 201 430 |
| Malta | 3 000 |
| Niederlande | 3 350 |
| Österreich | 14 526 |
| Polen | 505 933 |
| Portugal | 117 535 |
| Rumänien | 259 043 |
| Slowenien | 17 456 |
| Slowakei | 67 740 |
| Finnland | 102 828 |
| Schweden | 90 970 |
| Vereinigtes Königreich | 53 129 |

(in Tausend EUR)

Kalenderjahr

2019

Belgien

80 935

Bulgarien

119 444

Tschechische Republik

129 255

Dänemark

24 135

Estland

6 142

Irland

3 000

Griechenland

182 056

Spanien

584 919

Frankreich

1 031 577

Kroatien

47 647

Italien

478 600

Zypern

3 891

Lettland

42 023

Litauen

72 552

Luxemburg

160

Ungarn

201 430

Malta

3 000

Niederlande

3 350

Österreich

14 526

Polen

505 933

Portugal

117 535

Rumänien

259 043

Slowenien

17 456

Slowakei

67 740

Finnland

102 828

Schweden

90 970

Vereinigtes Königreich

53 129

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BESCHLÜSSE

| 10.7.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 184/21 |
| --- | --- | --- | --- |

10.7.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 184/21

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/1175 DER KOMMISSION

vom 9. Juli 2019

über die Anerkennung des freiwilligen Systems „Roundtable on Sustainable Palm Oil RED“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 7c Absatz 4 Unterabsatz 2,

gestützt auf die Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 4 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In den Artikeln 7b und 7c und in Anhang IV der Richtlinie 98/70/EG sowie in den Artikeln 17 und 18 und in Anhang V der Richtlinie 2009/28/EG sind ähnliche Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe sowie ähnliche Verfahren zur Überprüfung der Einhaltung dieser Kriterien festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

In den Artikeln 7b und 7c und in Anhang IV der Richtlinie 98/70/EG sowie in den Artikeln 17 und 18 und in Anhang V der Richtlinie 2009/28/EG sind ähnliche Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe sowie ähnliche Verfahren zur Überprüfung der Einhaltung dieser Kriterien festgelegt.

| (2) | Sollen Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe für die in Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Richtlinie 2009/28/EG genannten Zwecke berücksichtigt werden, sollten die Mitgliedstaaten von den Wirtschaftsteilnehmern den Nachweis verlangen, dass die Biokraftstoffe und flüssigen Biobrennstoffe die in Artikel 17 Absätze 2 bis 5 der genannten Richtlinie festgelegten Nachhaltigkeitskriterien erfüllen. |
| --- | --- |

(2)

Sollen Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe für die in Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Richtlinie 2009/28/EG genannten Zwecke berücksichtigt werden, sollten die Mitgliedstaaten von den Wirtschaftsteilnehmern den Nachweis verlangen, dass die Biokraftstoffe und flüssigen Biobrennstoffe die in Artikel 17 Absätze 2 bis 5 der genannten Richtlinie festgelegten Nachhaltigkeitskriterien erfüllen.

| (3) | Die Kommission kann beschließen, dass freiwillige nationale oder internationale Systeme, in denen Standards für die Herstellung von Biomasseerzeugnissen vorgegeben werden, genaue Daten für die Zwecke des Artikels 17 Absatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG enthalten und/oder den Nachweis erbringen, dass Lieferungen von Biokraftstoffen oder flüssigen Biobrennstoffen mit den in Artikel 17 Absätze 3, 4 und 5 der genannten Richtlinie aufgeführten Nachhaltigkeitskriterien übereinstimmen und/oder dass keine Materialien absichtlich geändert oder entsorgt wurden, damit die Lieferung ganz oder teilweise unter Anhang IX fällt. Wenn ein Wirtschaftsteilnehmer Nachweise oder Daten auf der Grundlage eines von der Kommission anerkannten freiwilligen Systems vorlegt, sollte ein Mitgliedstaat von dem Lieferanten keine weiteren Nachweise für die Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien verlangen, soweit dies den Gegenstandsbereich des Anerkennungsbeschlusses betrifft. |
| --- | --- |

(3)

Die Kommission kann beschließen, dass freiwillige nationale oder internationale Systeme, in denen Standards für die Herstellung von Biomasseerzeugnissen vorgegeben werden, genaue Daten für die Zwecke des Artikels 17 Absatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG enthalten und/oder den Nachweis erbringen, dass Lieferungen von Biokraftstoffen oder flüssigen Biobrennstoffen mit den in Artikel 17 Absätze 3, 4 und 5 der genannten Richtlinie aufgeführten Nachhaltigkeitskriterien übereinstimmen und/oder dass keine Materialien absichtlich geändert oder entsorgt wurden, damit die Lieferung ganz oder teilweise unter Anhang IX fällt. Wenn ein Wirtschaftsteilnehmer Nachweise oder Daten auf der Grundlage eines von der Kommission anerkannten freiwilligen Systems vorlegt, sollte ein Mitgliedstaat von dem Lieferanten keine weiteren Nachweise für die Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien verlangen, soweit dies den Gegenstandsbereich des Anerkennungsbeschlusses betrifft.

| (4) | Am 24. April 2018 wurde bei der Kommission die Anerkennung beantragt, dass das freiwillige System „Roundtable on Sustainable Palm Oil RED“ den Nachweis erbringt, dass Lieferungen von Biokraftstoff mit den in den Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG aufgeführten Nachhaltigkeitskriterien übereinstimmen. Das System mit der Anschrift Menara UOA Bangsar, No. 5, Jalan Bangsar Utama 1, 59000 Kuala Lumpur, Malaysia, erfasst Produkte auf der Basis von Palmöl und die gesamte Produktkette. Die Unterlagen über das anerkannte System sollten auf der gemäß der Richtlinie 2009/28/EG eingerichteten Transparenzplattform zugänglich gemacht werden. |
| --- | --- |

(4)

Am 24. April 2018 wurde bei der Kommission die Anerkennung beantragt, dass das freiwillige System „Roundtable on Sustainable Palm Oil RED“ den Nachweis erbringt, dass Lieferungen von Biokraftstoff mit den in den Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG aufgeführten Nachhaltigkeitskriterien übereinstimmen. Das System mit der Anschrift Menara UOA Bangsar, No. 5, Jalan Bangsar Utama 1, 59000 Kuala Lumpur, Malaysia, erfasst Produkte auf der Basis von Palmöl und die gesamte Produktkette. Die Unterlagen über das anerkannte System sollten auf der gemäß der Richtlinie 2009/28/EG eingerichteten Transparenzplattform zugänglich gemacht werden.

| (5) | Bei der Prüfung des freiwilligen Systems „Roundtable on Sustainable Palm Oil RED“ stellte die Kommission fest, dass es die Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG angemessen widerspiegelt und ein Massenbilanzsystem nutzt, das den Anforderungen des Artikels 7c Absatz 1 der Richtlinie 98/70/EG und des Artikels 18 Absatz 1 der Richtlinie 2009/28/EG entspricht. |
| --- | --- |

(5)

Bei der Prüfung des freiwilligen Systems „Roundtable on Sustainable Palm Oil RED“ stellte die Kommission fest, dass es die Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG angemessen widerspiegelt und ein Massenbilanzsystem nutzt, das den Anforderungen des Artikels 7c Absatz 1 der Richtlinie 98/70/EG und des Artikels 18 Absatz 1 der Richtlinie 2009/28/EG entspricht.

| (6) | Die Prüfung des freiwilligen Systems „Roundtable on Sustainable Palm Oil RED“ hat ergeben, dass es hinsichtlich seiner Zuverlässigkeit, Transparenz und unabhängigen Überprüfung angemessenen Standards entspricht und die methodischen Anforderungen des Anhangs IV der Richtlinie 98/70/EG und des Anhangs V der Richtlinie 2009/28/EG erfüllt. |
| --- | --- |

(6)

Die Prüfung des freiwilligen Systems „Roundtable on Sustainable Palm Oil RED“ hat ergeben, dass es hinsichtlich seiner Zuverlässigkeit, Transparenz und unabhängigen Überprüfung angemessenen Standards entspricht und die methodischen Anforderungen des Anhangs IV der Richtlinie 98/70/EG und des Anhangs V der Richtlinie 2009/28/EG erfüllt.

| (7) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen — |
| --- | --- |

(7)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Mit dem freiwilligen System „Roundtable on Sustainable Palm Oil RED“ (im Folgenden das „System“), dessen Anerkennung am 24. April 2018 bei der Kommission beantragt wurde, kann nachgewiesen werden, dass Lieferungen von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen, die nach den im System festgelegten Standards für die Herstellung von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen produziert wurden, mit den in Artikel 7b Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 98/70/EG und in Artikel 17 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 2009/28/EG aufgeführten Nachhaltigkeitskriterien übereinstimmen.

Das System enthält zudem genaue Daten, die für die Zwecke des Artikels 17 Absatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG und des Artikels 7b Absatz 2 der Richtlinie 98/70/EG herangezogen werden können.

Artikel 2

Werden an dem System, dessen Anerkennung am 24. April 2018 bei der Kommission beantragt wurde, inhaltliche Änderungen vorgenommen, die die Grundlage dieses Beschlusses betreffen könnten, sind diese Änderungen der Kommission unverzüglich zu melden. Die Kommission prüft die gemeldeten Änderungen im Hinblick darauf, ob das System die Nachhaltigkeitskriterien, für die es anerkannt wurde, noch angemessen erfüllt.

Artikel 3

Die Kommission kann diesen Beschluss unter anderem unter folgenden Umständen widerrufen:

| a) | falls eindeutig nachgewiesen wird, dass das System Aspekte nicht umgesetzt hat, die für diesen Beschluss als ausschlaggebend angesehen werden, oder falls ein schwerwiegender, struktureller Verstoß gegen diese Aspekte vorliegt; |
| --- | --- |

a)

falls eindeutig nachgewiesen wird, dass das System Aspekte nicht umgesetzt hat, die für diesen Beschluss als ausschlaggebend angesehen werden, oder falls ein schwerwiegender, struktureller Verstoß gegen diese Aspekte vorliegt;

| b) | falls der Kommission die jährlichen Berichte gemäß Artikel 7c Absatz 6 der Richtlinie 98/70/EG und Artikel 18 Absatz 6 der Richtlinie 2009/28/EG für das System nicht vorgelegt werden; |
| --- | --- |

b)

falls der Kommission die jährlichen Berichte gemäß Artikel 7c Absatz 6 der Richtlinie 98/70/EG und Artikel 18 Absatz 6 der Richtlinie 2009/28/EG für das System nicht vorgelegt werden;

| c) | falls es versäumt wird, Standards einer unabhängigen Überprüfung entsprechend den Durchführungsrechtsakten, die in Artikel 7c Absatz 5 Unterabsatz 3 der Richtlinie 98/70/EG und in Artikel 18 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2009/28/EG genannt werden, oder Verbesserungen anderer Aspekte des Systems, die für eine weitere Anerkennung als ausschlaggebend angesehen werden, in dem System umzusetzen. |
| --- | --- |

c)

falls es versäumt wird, Standards einer unabhängigen Überprüfung entsprechend den Durchführungsrechtsakten, die in Artikel 7c Absatz 5 Unterabsatz 3 der Richtlinie 98/70/EG und in Artikel 18 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2009/28/EG genannt werden, oder Verbesserungen anderer Aspekte des Systems, die für eine weitere Anerkennung als ausschlaggebend angesehen werden, in dem System umzusetzen.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Er gilt bis zum 30. Juni 2021.

Brüssel, den 9. Juli 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58.

1

(2)  
  ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16.

2

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GESCHÄFTS- UND VERFAHRENSORDNUNGEN

| 10.7.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 184/23 |
| --- | --- | --- | --- |

10.7.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 184/23

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GESCHÄFTSORDNUNG DES EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES

März 2019

TEIL I

GRÜNDUNGSTEXTE

GRÜNDUNGSTEXTE

Vorbemerkungen

Vorbemerkungen

| 1. | Der Wirtschafts- und Sozialausschuss wurde durch die Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft errichtet, die am 25. März 1957 in Rom unterzeichnet wurden und am 1. Januar 1958 in Kraft traten.
  Diese beiden Verträge sind seitdem mehrfach geändert worden. |
| --- | --- |

1.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss wurde durch die Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft errichtet, die am 25. März 1957 in Rom unterzeichnet wurden und am 1. Januar 1958 in Kraft traten.

Diese beiden Verträge sind seitdem mehrfach geändert worden.

| 2. | Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der kodifizierten Fassung dieser Geschäftsordnung (15. März 2019) sind die Gründungstexte des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses im Vertrag über die Europäische Union (Art. 13) und im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Art. 300 bis 304) enthalten, die durch den am 13. Dezember 2007 unterzeichneten und am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon geändert bzw. geschaffen wurden. |
| --- | --- |

2.

Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der kodifizierten Fassung dieser Geschäftsordnung (15. März 2019) sind die Gründungstexte des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses im Vertrag über die Europäische Union (Art. 13) und im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Art. 300 bis 304) enthalten, die durch den am 13. Dezember 2007 unterzeichneten und am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon geändert bzw. geschaffen wurden.

| Hinweis: | Bei eventuellen Fragen oder Bemerkungen zum Wortlaut dieser Geschäftsordnung oder der einschlägigen Durchführungsbestimmungen sowie zu deren Umsetzung wenden Sie sich bitte an die Kanzlei des EWSA (UniteGreffeCESE@eesc.europa.eu). |
| --- | --- |

Hinweis:

Hinweis:

Bei eventuellen Fragen oder Bemerkungen zum Wortlaut dieser Geschäftsordnung oder der einschlägigen Durchführungsbestimmungen sowie zu deren Umsetzung wenden Sie sich bitte an die Kanzlei des EWSA (UniteGreffeCESE@eesc.europa.eu).

VERTRAG ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION (EUV)

VERTRAG ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION (EUV)

Artikel 13

1.   Die Union verfügt über einen institutionellen Rahmen, der zum Zweck hat, ihren Werten Geltung zu verschaffen, ihre Ziele zu verfolgen, ihren Interessen, denen ihrer Bürgerinnen und Bürger und denen der Mitgliedstaaten zu dienen sowie die Kohärenz, Effizienz und Kontinuität ihrer Politik und ihrer Maßnahmen sicherzustellen.

Die Organe der Union sind

| — | das Europäische Parlament, |
| --- | --- |

—

das Europäische Parlament,

| — | der Europäische Rat, |
| --- | --- |

—

der Europäische Rat,

| — | der Rat, |
| --- | --- |

—

der Rat,

| — | die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“), |
| --- | --- |

—

die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“),

| — | der Gerichtshof der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

der Gerichtshof der Europäischen Union,

| — | die Europäische Zentralbank, |
| --- | --- |

—

die Europäische Zentralbank,

| — | der Rechnungshof. |
| --- | --- |

—

der Rechnungshof.

2.   Jedes Organ handelt nach Maßgabe der ihm in den Verträgen zugewiesenen Befugnisse nach den Verfahren, Bedingungen und Zielen, die in den Verträgen festgelegt sind. Die Organe arbeiten loyal zusammen.

3.   Die Bestimmungen über die Europäische Zentralbank und den Rechnungshof sowie die detaillierten Bestimmungen über die übrigen Organe sind im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union enthalten.

4.   Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission werden von einem Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie einem Ausschuss der Regionen unterstützt, die beratende Aufgaben wahrnehmen.

VERTRAG ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION

VERTRAG ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION

KAPITEL 3 DIE BERATENDEN EINRICHTUNGEN DER UNION

KAPITEL 3 DIE BERATENDEN EINRICHTUNGEN DER UNION

Artikel 300

1.   Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission werden von einem Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie einem Ausschuss der Regionen unterstützt, die beratende Aufgaben wahrnehmen.

2.   Der Wirtschafts- und Sozialausschuss setzt sich zusammen aus Vertretern der Organisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie anderen Vertretern der Zivilgesellschaft, insbesondere aus dem sozialen und wirtschaftlichen, dem staatsbürgerlichen, dem beruflichen und dem kulturellen Bereich.

3.   Der Ausschuss der Regionen setzt sich zusammen aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, die entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind.

4.   Die Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen sind an keine Weisungen gebunden. Sie üben ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit zum allgemeinen Wohl der Union aus.

5.   Die Vorschriften der Absätze 2 und 3 über die Art der Zusammensetzung dieser Ausschüsse werden in regelmäßigen Abständen vom Rat überprüft, um der wirtschaftlichen, sozialen und demografischen Entwicklung in der Union Rechnung zu tragen. Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission Beschlüsse zu diesem Zweck.

ABSCHNITT 1

ABSCHNITT 1

DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS

DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS

Artikel 301

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat höchstens dreihundertfünfzig Mitglieder.

Der Rat erlässt einstimmig auf Vorschlag der Kommission einen Beschluss über die Zusammensetzung des Ausschusses.

Der Rat setzt die Vergütungen für die Mitglieder des Ausschusses fest.

Artikel 302

1.   Die Mitglieder des Ausschusses werden für fünf Jahre ernannt. Der Rat nimmt die gemäß den Vorschlägen der einzelnen Mitgliedstaaten erstellte Liste der Mitglieder an. Die Wiederernennung der Mitglieder des Ausschusses ist zulässig.

2.   Der Rat beschließt nach Anhörung der Kommission. Er kann die Meinung der maßgeblichen europäischen Organisationen der verschiedenen Zweige des Wirtschafts- und Soziallebens und der Zivilgesellschaft einholen, die von der Tätigkeit der Union betroffen sind.

Artikel 303

Der Ausschuss wählt aus seiner Mitte seinen Präsidenten und sein Präsidium auf zweieinhalb Jahre.

Er gibt sich eine Geschäftsordnung.

Der Ausschuss wird von seinem Präsidenten auf Antrag des Europäischen Parlaments, des Rates oder der Kommission einberufen. Er kann auch von sich aus zusammentreten.

Artikel 304

Der Ausschuss wird vom Europäischen Parlament, vom Rat oder der Kommission in den in den Verträgen vorgesehenen Fällen gehört. Er kann von diesen Organen in allen Fällen gehört werden, in denen diese es für zweckmäßig erachten. Er kann von sich aus eine Stellungnahme in den Fällen abgeben, in denen er dies für zweckmäßig erachtet.

Wenn das Europäische Parlament, der Rat oder die Kommission es für notwendig erachten, setzen sie dem Ausschuss für die Vorlage seiner Stellungnahme eine Frist; diese beträgt mindestens einen Monat, vom Eingang der Mitteilung beim Präsidenten des Ausschusses an gerechnet. Nach Ablauf der Frist kann das Fehlen einer Stellungnahme unberücksichtigt bleiben.

Die Stellungnahmen des Ausschusses sowie ein Bericht über die Beratungen werden dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission übermittelt.

PROTOKOLL Nr. 7 ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION, DAS DEM VERTRAG ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION BEIGEFÜGT IST – AUSZUG AUS KAPITEL IV

PROTOKOLL Nr. 7 ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION, DAS DEM VERTRAG ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION BEIGEFÜGT IST – AUSZUG AUS KAPITEL IV

Artikel 10

Den Vertretern der Mitgliedstaaten, die an den Arbeiten der Organe der Union teilnehmen, sowie ihren Beratern und Sachverständigen stehen während der Ausübung ihrer Tätigkeit und auf der Reise zum und vom Tagungsort die üblichen Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen zu.

Dies gilt auch für die Mitglieder der beratenden Organe der Union.

BESCHLUSS (EU) 2015/1157 DES RATES VOM 14. JULI 2015 ZUR FESTLEGUNG DER ZUSAMMENSETZUNG DES EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES (AUSZUG)

BESCHLUSS (EU) 2015/1157 DES RATES VOM 14. JULI 2015 ZUR FESTLEGUNG DER ZUSAMMENSETZUNG DES EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES (AUSZUG)

Artikel 1

Die Zahl der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses wird wie folgt festgesetzt:

| Belgien | 12 |
| --- | --- |
| Bulgarien | 12 |
| Dänemark | 9 |
| Deutschland | 24 |
| Estland | 6 |
| Finnland | 9 |
| Frankreich | 24 |
| Griechenland | 12 |
| Irland | 9 |
| Italien | 24 |
| Kroatien | 9 |
| Lettland | 7 |
| Litauen | 9 |
| Luxemburg | 5 |
| Malta | 5 |
| Niederlande | 12 |
| Österreich | 12 |
| Polen | 21 |
| Portugal | 12 |
| Rumänien | 15 |
| Slowakei | 9 |
| Slowenien | 7 |
| Schweden | 12 |
| Spanien | 21 |
| Tschechische Republik | 12 |
| Ungarn | 12 |
| Vereinigtes Königreich | 24 |
| Zypern | 5 |

Belgien

12

Bulgarien

12

Dänemark

9

Deutschland

24

Estland

6

Finnland

9

Frankreich

24

Griechenland

12

Irland

9

Italien

24

Kroatien

9

Lettland

7

Litauen

9

Luxemburg

5

Malta

5

Niederlande

12

Österreich

12

Polen

21

Portugal

12

Rumänien

15

Slowakei

9

Slowenien

7

Schweden

12

Spanien

21

Tschechische Republik

12

Ungarn

12

Vereinigtes Königreich

24

Zypern

5

TEIL II

GESCHÄFTSORDNUNG

GESCHÄFTSORDNUNG

KODIFIZIERTE FASSUNG DER GESCHÄFTSORDNUNG DES EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES (AM 15. MÄRZ 2019 IN KRAFT GETRETEN)

KODIFIZIERTE FASSUNG DER GESCHÄFTSORDNUNG DES EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES (AM 15. MÄRZ 2019 IN KRAFT GETRETEN)

– BEMERKUNGEN –

| A. | In der vorliegenden Ausgabe sind folgende Texte zusammengefügt:






  — | die auf der Plenartagung am 17. Juli 2002 (ABl. L 268 vom 4. Oktober 2002) verabschiedete und am 1. August 2002 gemäß Artikel 78 in Kraft getretene Geschäftsordnung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses; |
| --- | --- | --- |

A.

In der vorliegenden Ausgabe sind folgende Texte zusammengefügt:

—

die auf der Plenartagung am 17. Juli 2002 (ABl. L 268 vom 4. Oktober 2002) verabschiedete und am 1. August 2002 gemäß Artikel 78 in Kraft getretene Geschäftsordnung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses;

| — | die sich aus folgenden Rechtsakten ergebenden Änderungen:






  1. | Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 27. Februar 2003 (ABl. L 258 vom 10. Oktober 2003), |
| --- | --- | --- |

—

die sich aus folgenden Rechtsakten ergebenden Änderungen:

1.

Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 27. Februar 2003 (ABl. L 258 vom 10. Oktober 2003),

| 2. | Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 31. März 2004 (ABl. L 310 vom 7. Oktober 2004), |
| --- | --- |

2.

Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 31. März 2004 (ABl. L 310 vom 7. Oktober 2004),

| 3. | Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 5. Juli 2006 (ABl. L 93 vom 3. April 2007), |
| --- | --- |

3.

Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 5. Juli 2006 (ABl. L 93 vom 3. April 2007),

| 4. | Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 12. März 2008 (ABl. L 159 vom 20. Juni 2009), |
| --- | --- |

4.

Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 12. März 2008 (ABl. L 159 vom 20. Juni 2009),

| 5. | Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 14. Juli 2010, |
| --- | --- |

5.

Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 14. Juli 2010,

| 6. | Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 20. Februar 2019, |
| --- | --- |

6.

Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 20. Februar 2019,

| — | der Verhaltenskodex der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, der der Geschäftsordnung gemäß dem Beschluss des Plenums vom 20. Februar 2019 als Anhang beigefügt wird. |
| --- | --- |

—

der Verhaltenskodex der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, der der Geschäftsordnung gemäß dem Beschluss des Plenums vom 20. Februar 2019 als Anhang beigefügt wird.

| B. | Diese Ausgabe wurde vom Generalsekretariat des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses herausgegeben und umfasst die verschiedenen vom Ausschussplenum genehmigten Änderungen. |
| --- | --- |

B.

Diese Ausgabe wurde vom Generalsekretariat des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses herausgegeben und umfasst die verschiedenen vom Ausschussplenum genehmigten Änderungen.

| C. | Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Geschäftsordnung, die vom Präsidium gemäß Artikel 86 Absatz 3 festgelegt wurden, sind Gegenstand eines separaten Dokuments. |
| --- | --- |

C.

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Geschäftsordnung, die vom Präsidium gemäß Artikel 86 Absatz 3 festgelegt wurden, sind Gegenstand eines separaten Dokuments.

PRÄAMBEL

| 1. | Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss gewährleistet die Vertretung der verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Bereiche der organisierten Zivilgesellschaft. Er wurde 1957 durch die Römischen Verträge eingesetzt und ist eine institutionelle beratende Versammlung. |
| --- | --- |

1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss gewährleistet die Vertretung der verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Bereiche der organisierten Zivilgesellschaft. Er wurde 1957 durch die Römischen Verträge eingesetzt und ist eine institutionelle beratende Versammlung.

| 2. | Die beratende Funktion des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ermöglicht es seinen Mitgliedern und damit auch den Organisationen, die sie vertreten, am Beschlussfassungsprozess der Europäischen Union teilzuhaben. Am Widerstreit der bisweilen diametral entgegengesetzten Auffassungen und am Dialog zwischen den Mitgliedern sind nicht nur die eigentlichen Sozialpartner, also Arbeitgeber (Gruppe I) und Arbeitnehmer (Gruppe II), beteiligt, sondern auch die Vertreter der übrigen wirtschaftlichen und sozialen Interessen (Gruppe III). Das Fachwissen der EWSA-Mitglieder, der Dialog und das daraus resultierende Konvergenzstreben innerhalb des Ausschusses können die Qualität und Glaubwürdigkeit der politischen Beschlussfassung der Europäischen Union erhöhen, denn sie erleichtern den europäischen Bürgerinnen und Bürgern das Verständnis und die Akzeptanz dafür und tragen zu der in einer Demokratie unverzichtbaren Transparenz bei. |
| --- | --- |

2.

Die beratende Funktion des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ermöglicht es seinen Mitgliedern und damit auch den Organisationen, die sie vertreten, am Beschlussfassungsprozess der Europäischen Union teilzuhaben. Am Widerstreit der bisweilen diametral entgegengesetzten Auffassungen und am Dialog zwischen den Mitgliedern sind nicht nur die eigentlichen Sozialpartner, also Arbeitgeber (Gruppe I) und Arbeitnehmer (Gruppe II), beteiligt, sondern auch die Vertreter der übrigen wirtschaftlichen und sozialen Interessen (Gruppe III). Das Fachwissen der EWSA-Mitglieder, der Dialog und das daraus resultierende Konvergenzstreben innerhalb des Ausschusses können die Qualität und Glaubwürdigkeit der politischen Beschlussfassung der Europäischen Union erhöhen, denn sie erleichtern den europäischen Bürgerinnen und Bürgern das Verständnis und die Akzeptanz dafür und tragen zu der in einer Demokratie unverzichtbaren Transparenz bei.

| 3. | Der Ausschuss erfüllt eine spezifische Funktion im Gefüge der europäischen Institutionen: Er ist das Vertretungsorgan und Gesprächsforum par excellence der organisierten Zivilgesellschaft in der Europäischen Union und der bevorzugte Mittler zwischen der Zivilgesellschaft und den Institutionen der Europäischen Union. |
| --- | --- |

3.

Der Ausschuss erfüllt eine spezifische Funktion im Gefüge der europäischen Institutionen: Er ist das Vertretungsorgan und Gesprächsforum par excellence der organisierten Zivilgesellschaft in der Europäischen Union und der bevorzugte Mittler zwischen der Zivilgesellschaft und den Institutionen der Europäischen Union.

| 4. | Als Gesprächsforum und mit den von ihm erarbeiteten Stellungnahmen trägt der Ausschuss dazu bei, dass sich die Bürger bei der Vollendung der Europäischen Union und bei den Beziehungen der Union zu den wirtschaftlichen und sozialen Gruppen dritter Länder verstärkt artikulieren können, und ist so an der Entwicklung eines echten europäischen Bewusstseins beteiligt. |
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4.

Als Gesprächsforum und mit den von ihm erarbeiteten Stellungnahmen trägt der Ausschuss dazu bei, dass sich die Bürger bei der Vollendung der Europäischen Union und bei den Beziehungen der Union zu den wirtschaftlichen und sozialen Gruppen dritter Länder verstärkt artikulieren können, und ist so an der Entwicklung eines echten europäischen Bewusstseins beteiligt.

| 5. | Zur Erfüllung seines Auftrags hat sich der Ausschuss am 17. Juli 2002 gemäß Artikel 260 Absatz 2 des EG-Vertrags eine Geschäftsordnung (1) gegeben. |
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5.

Zur Erfüllung seines Auftrags hat sich der Ausschuss am 17. Juli 2002 gemäß Artikel 260 Absatz 2 des EG-Vertrags eine Geschäftsordnung (1

| 6. | Der Ausschuss nahm auf seiner Plenartagung am 20. Februar 2019 die letzte Fassung dieser Geschäftsordnung an. |
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6.

Der Ausschuss nahm auf seiner Plenartagung am 20. Februar 2019 die letzte Fassung dieser Geschäftsordnung an.

TITEL I

ORGANISATION DES AUSSCHUSSES

ORGANISATION DES AUSSCHUSSES

KAPITEL I

KAPITEL I

ERSTE EINBERUFUNG DES AUSSCHUSSES

ERSTE EINBERUFUNG DES AUSSCHUSSES

Artikel 1

1.   Die Mandatsperioden des Ausschusses erstrecken sich über fünf Jahre.

2.   Nach jeder Neubesetzung, die alle fünf Jahre erfolgt, wird der Ausschuss nach Möglichkeit innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt, zu dem den Ausschussmitgliedern ihre Ernennung durch den Rat mitgeteilt wurde, vom Alterspräsidenten einberufen.

3.   Die Mitglieder des Ausschusses sind an keine Weisungen gebunden. Sie üben ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit zum allgemeinen Wohl der Europäischen Union aus. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und auf dem Weg von und zu den Sitzungsorten haben sie Anspruch auf die Vorrechte und Befreiungen gemäß dem Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union. Konkret genießen sie die Rechte der Bewegungsfreiheit, der Unverletzlichkeit und der Immunität. Die Mitglieder achten die Würde des Ausschusses und schaden seinem Ruf nicht.

4.   Die Mitglieder achten bei ihrer Tätigkeit die Würde am Arbeitsplatz. Die Mitglieder des Ausschusses unterlassen und verurteilen jede Form von Mobbing oder sexueller Belästigung. Die Mitglieder des Ausschusses verpflichten sich, den Verhaltenskodex, der dieser Geschäftsordnung als Anhang beigefügt ist, einzuhalten, und unterzeichnen ihn.

Mitglieder, die die Erklärung zu diesem Kodex nicht unterzeichnet haben, können nicht zu Amtsträgern der Arbeitsorgane des Ausschusses gewählt oder zu Berichterstattern bestellt werden und auch nicht an offiziellen Reisen teilnehmen.

5.   Der Ausschuss sorgt in allen seinen Politikbereichen für die Einhaltung des Grundsatzes der Gleichstellung der Geschlechter und des Diskriminierungsverbots, wie sie im Unionsrecht verankert sind. Er sorgt dafür, dass Frauen in allen internen Arbeitsorganen stärker vertreten sind, als es ihrem Anteil im Plenum entspricht. Das Präsidium zieht eine Bilanz der Entwicklung des Verhältnisses der Geschlechter und spricht gegebenenfalls konkrete Empfehlungen aus. Am Ende und zur Hälfte der Mandatszeit wird dem Präsidium ein Bericht vorgelegt, in dem die Entwicklungen bewertet werden.

Artikel 2

1.   Der Ausschuss hat folgende Arbeitsorgane: das Plenum, das Präsidium, den Präsidenten und die Fachgruppen.

2.   Der Ausschuss ist in drei Gruppen gegliedert, deren Zusammensetzung und Rolle in Artikel 30 festgelegt sind.

3.   Die Mitglieder des Ausschusses sind an keine Weisungen gebunden. Sie üben ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit zum allgemeinen Wohl der Europäischen Union aus. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und auf dem Weg von und zu den Sitzungsorten haben sie Anspruch auf die Vorrechte und Befreiungen gemäß dem Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union. Konkret genießen sie die Rechte der Bewegungsfreiheit, der Unverletzlichkeit und der Immunität.

Artikel 3

1.   Der Ausschuss erkennt die nachstehend genannten Symbole der Union an und macht sie sich zu eigen:

| a) | die Flagge mit einem Kreis aus zwölf goldenen Sternen auf blauem Grund; |
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a)

die Flagge mit einem Kreis aus zwölf goldenen Sternen auf blauem Grund;

| b) | die Hymne aus der „Ode an die Freude“ aus der Neunten Symphonie von Ludwig van Beethoven; |
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b)

die Hymne aus der „Ode an die Freude“ aus der Neunten Symphonie von Ludwig van Beethoven;

| c) | den Leitspruch „In Vielfalt geeint“. |
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c)

den Leitspruch „In Vielfalt geeint“.

2.   Der Ausschuss begeht den Europatag am 9. Mai.

3.   Die Flagge wird in den Gebäuden des Ausschusses und zu offiziellen Anlässen gehisst.

4.   Die Hymne wird zu Beginn jeder konstituierenden Sitzung zu Beginn der Mandatsperiode sowie bei weiteren feierlichen Sitzungen gespielt, insbesondere zur Begrüßung von Staats- und Regierungschefs oder neuer Mitglieder nach einer Erweiterung.

KAPITEL II

KAPITEL II

PRÄSIDIUM

PRÄSIDIUM

Artikel 4

1.   Die Wahl der Präsidiumsmitglieder erfolgt unter Wahrung eines insgesamt und geografisch ausgewogenen Verhältnisses zwischen den Gruppen. Dabei wird sichergestellt, dass jeder Mitgliedstaat durch mindestens ein Mitglied und höchstens drei Mitglieder vertreten ist. Die Gruppen verhandeln über die Zusammensetzung des Präsidiums und unterbreiten dem Plenum einen entsprechenden Vorschlag.

Das Präsidium besteht aus:

| a) | dem Präsidenten und zwei Vizepräsidenten, |
| --- | --- |

a)

dem Präsidenten und zwei Vizepräsidenten,

| b) | den drei Vorsitzenden der Gruppen, die gemäß Artikel 30 gewählt werden, |
| --- | --- |

b)

den drei Vorsitzenden der Gruppen, die gemäß Artikel 30 gewählt werden,

| c) | den Fachgruppenvorsitzenden, |
| --- | --- |

c)

den Fachgruppenvorsitzenden,

| d) | sowie einer variablen Zahl von Mitgliedern, die die Gesamtzahl der Mitgliedstaaten nicht übersteigen darf. |
| --- | --- |

d)

sowie einer variablen Zahl von Mitgliedern, die die Gesamtzahl der Mitgliedstaaten nicht übersteigen darf.

2.   Der Präsident wird abwechselnd aus den Mitgliedern der drei Gruppen gewählt.

3.   Der Präsident und die Vizepräsidenten können nicht in ihrem Amt bestätigt werden. Während der zweieinhalb Jahre nach Ablauf seiner Amtszeit kann der Präsident dem Präsidium nicht als Vizepräsident, Gruppen- oder Fachgruppenvorsitzender angehören.

4.   Die Vizepräsidenten werden aus den Mitgliedern der beiden Gruppen gewählt, denen der Präsident nicht angehört.

Artikel 5

1.   In seiner ersten, gemäß Artikel 1 abgehaltenen Sitzung wählt der Ausschuss unter dem Vorsitz des Alterspräsidenten aus seiner Mitte seinen Präsidenten, seine beiden Vizepräsidenten, die Vorsitzenden der Fachgruppen sowie die weiteren Präsidiumsmitglieder, die nicht Vorsitzende einer Gruppe sind, für die ersten zweieinhalb Jahre ab der Neubesetzung des Ausschusses.

2.   Unter dem Vorsitz des Alterspräsidenten sind lediglich Debatten über Fragen zulässig, die mit diesen Wahlen zusammenhängen.

Artikel 6

Die Sitzung, in der das Präsidium für die letzten zweieinhalb Jahre der fünfjährigen Mandatsperiode gewählt wird, ist vom scheidenden Präsidenten einzuberufen. Sie wird zu Beginn der Plenartagung des Monats abgehalten, in dem die Amtszeit des für die ersten zweieinhalb Jahre der Mandatsperiode gewählten Präsidiums abläuft. Den Vorsitz der führt der scheidende Präsident.

Artikel 7

1.   Der Ausschuss kann aus seiner Mitte eine aus je einem Vertreter pro Mitgliedstaat bestehende Vorbereitungskommission bilden, die die Kandidaturen entgegennimmt und dem Plenum eine Kandidatenliste unterbreitet; dabei ist Artikel 4 zu beachten.

2.   Der Ausschuss befindet nach Maßgabe dieses Artikels über die Kandidatenliste bzw. Kandidatenlisten für die Wahl der Präsidentschaft und des Präsidiums.

3.   Der Ausschuss wählt, gegebenenfalls in mehreren Wahlgängen, die Präsidiumsmitglieder, die nicht Vorsitzende einer Gruppe sind; dabei wird das Verfahren der Listenwahl angewandt.

4.   Zur Abstimmung können nur vollständige Kandidatenlisten zugelassen werden, die die Bestimmungen von Artikel 4 erfüllen und denen eine Zustimmungserklärung sämtlicher Kandidaten beigefügt ist.

5.   Ins Präsidium gewählt sind die Kandidaten derjenigen Liste, welche die meisten, mindestens aber ein Viertel der gültigen Stimmen auf sich vereinigt.

6.   Anschließend werden der Präsident und die Vizepräsidenten vom Plenum mit einfacher Mehrheit gewählt.

7.   Danach wählt der Ausschuss mit einfacher Mehrheit die Vorsitzenden der Fachgruppen.

8.   Abschließend wird über das gesamte Präsidium abgestimmt. Für die Bestätigung sind mindestens zwei Drittel der gültigen Stimmen erforderlich.

Artikel 8

Im Falle der Unmöglichkeit der Mandatsausübung oder in den in Artikel 75 Absatz 2 vorgesehenen Fällen werden Mitglieder des Präsidiums gemäß Artikel 7 für die verbleibende Amtszeit ersetzt. Das Plenum stimmt auf der Grundlage eines Vorschlags der betreffenden Gruppe über die Ersetzung ab.

Artikel 9

1.   Das Präsidium wird durch den Präsidenten von Amts wegen oder auf Antrag von zehn Mitgliedern einberufen.

2.   Über jede Präsidiumssitzung wird ein Protokoll erstellt. Dieses Protokoll wird dem Präsidium zur Genehmigung unterbreitet.

3.   Das Präsidium legt selbst die Vorschriften für seine Arbeitsweise fest.

4.   Es legt die interne Organisation und Arbeitsweise des Ausschusses und – nach Anhörung der Gruppen – die Durchführungsbestimmungen für die Geschäftsordnung fest.

5.   Das Präsidium und der Präsident üben die in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union sowie in der Geschäftsordnung des Ausschusses vorgesehenen Befugnisse in Haushalts- und Finanzfragen aus.

6.   Das Präsidium legt unter Einhaltung der Vorschriften der Haushalts- und Finanzverfahren die Durchführungsbestimmungen für die Reise- und Aufenthaltskosten der Mitglieder, ihrer gemäß Artikel 21 ernannten Stellvertreter, der gemäß Artikel 27 ernannten Delegierten und ihrer Stellvertreter sowie der gemäß Artikel 26 ernannten Sachverständigen fest.

7.   Das Präsidium trägt die politische Verantwortung für die allgemeine Leitung des Ausschusses. Bei der Ausübung dieser Verantwortung trägt es insbesondere dafür Sorge, dass die Tätigkeiten des Ausschusses, seiner Arbeitsorgane und seiner Bediensteten mit der dem Ausschuss übertragenen institutionellen Rolle in Einklang stehen.

8.   Das Präsidium trägt für den sachgerechten Einsatz der personellen, finanziellen und technischen Ressourcen Sorge, die dem Ausschuss zur Erfüllung der ihm durch den Vertrag übertragenen Aufgaben zur Verfügung stehen. Es ist in diesem Zusammenhang insbesondere am Haushaltsverfahren und an der Organisation des Sekretariats beteiligt.

9.   Das Präsidium kann aus seiner Mitte Ad-hoc-Gruppen zur Untersuchung aller in seine Zuständigkeit fallenden Angelegenheiten bilden. An den Arbeiten dieser Gruppen können auch andere Mitglieder beteiligt werden, sofern es nicht um die Ernennung von Beamten geht.

10.   Das Präsidium prüft alle sechs Monate die weitere Behandlung der vom Ausschuss verabschiedeten Stellungnahmen anhand eines zu diesem Zweck erstellten Berichts.

11.   Auf Anfrage eines Mitglieds oder des Generalsekretärs präzisiert das Präsidium die Auslegung der Geschäftsordnung und ihrer Durchführungsbestimmungen. Seine Schlussfolgerungen sind bindend, allerdings besteht das Recht, sich mit einem Einspruch an das Plenum zu wenden, das dann eine endgültige Entscheidung trifft.

12.   Bei der Neubesetzung des Ausschusses alle fünf Jahre nimmt das scheidende Präsidium die laufenden Geschäfte bis zur ersten Sitzung des neubesetzten Ausschusses wahr. In Ausnahmefällen kann das Präsidium ein scheidendes Mitglied mit punktuellen oder befristeten Aufgaben befassen, die besondere Sachkenntnis erfordern.

Artikel 10

Im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit kann das Präsidium den Präsidenten beauftragen, Vereinbarungen über die Zusammenarbeit mit den Organen und Einrichtungen der Europäischen Union zu schließen.

Artikel 11

1.   Es wird eine Kommission für Finanz- und Haushaltsfragen (CAF) gebildet, die das Präsidium und den Präsidenten berät und sämtliche Beschlüsse des Präsidiums in Finanz- und Haushaltsfragen sowie organisatorischen Fragen, die das Präsidium zu fassen hat, vorbereitet.

2.   Den Vorsitz in der Kommission für Finanz- und Haushaltsfragen hat einer der beiden Vizepräsidenten inne.

Die Kommission besteht aus zwölf Mitgliedern, die auf Vorschlag der Gruppen vom Präsidium ernannt werden.

3.   Die Kommission für Finanz- und Haushaltsfragen erarbeitet einen Entwurf des Haushaltsplans des Ausschusses, legt diesen dem Präsidium zur Genehmigung vor und vergewissert sich der korrekten Ausführung des Haushalts und der Einhaltung der Verpflichtung zur Rechnungslegung.

Die Kommission für Finanz- und Haushaltsfragen berät in

| — | allen wichtigen Angelegenheiten, die die effiziente Bewirtschaftung der Mittel beeinträchtigen bzw. das Erreichen der gesetzten Ziele verhindern könnten, insbesondere in Bezug auf die Vorausschätzung der Mittelverwendung; |
| --- | --- |

—

allen wichtigen Angelegenheiten, die die effiziente Bewirtschaftung der Mittel beeinträchtigen bzw. das Erreichen der gesetzten Ziele verhindern könnten, insbesondere in Bezug auf die Vorausschätzung der Mittelverwendung;

| — | Fragen der Ausführung des Haushaltsplans des laufenden Haushaltsjahres, der Mittelübertragungen, der Haushaltsauswirkungen im Zusammenhang mit den Stellenplänen, der Mittel für die Verwaltung und den Finanzvorgängen für Gebäudevorhaben; sie bewertet dabei den Stand der Durchführung und schlägt künftige Maßnahmen vor; |
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Fragen der Ausführung des Haushaltsplans des laufenden Haushaltsjahres, der Mittelübertragungen, der Haushaltsauswirkungen im Zusammenhang mit den Stellenplänen, der Mittel für die Verwaltung und den Finanzvorgängen für Gebäudevorhaben; sie bewertet dabei den Stand der Durchführung und schlägt künftige Maßnahmen vor;

| — | sie überwacht das Verfahren für die Haushaltsentlastung und arbeitet dabei eng mit dem Generalsekretär und dem Berichterstatter des Europäischen Parlaments zusammen. |
| --- | --- |

—

sie überwacht das Verfahren für die Haushaltsentlastung und arbeitet dabei eng mit dem Generalsekretär und dem Berichterstatter des Europäischen Parlaments zusammen.

4.   Im Haushalt des Ausschusses werden die Grundsätze der Einheit des Haushaltsplans, der Haushaltswahrheit, der Jährlichkeit, des Haushaltsausgleichs, der Rechnungseinheit, der Gesamtdeckung, der Spezialität, der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der Transparenz gewahrt.

5.   In bestimmten weiteren Fragen kann das Präsidium seine Entscheidungsbefugnis der Kommission für Finanz- und Haushaltsfragen übertragen.

6.   Die Kommission für Finanz- und Haushaltsfragen fasst ihre Beschlüsse gemäß ihren internen Verfahrensregeln, die folgende Bestimmungen enthalten müssen:

| a) | Die von der CAF einstimmig angenommenen Vorschläge werden dem Präsidium zur Genehmigung ohne Aussprache vorgelegt. |
| --- | --- |

a)

Die von der CAF einstimmig angenommenen Vorschläge werden dem Präsidium zur Genehmigung ohne Aussprache vorgelegt.

| b) | Bei der Annahme oder Ablehnung von Vorschlägen mit einfacher Mehrheit durch die CAF müssen im Hinblick auf die weitere Prüfung durch das Präsidium entsprechende Begründungen vorgelegt werden. |
| --- | --- |

b)

Bei der Annahme oder Ablehnung von Vorschlägen mit einfacher Mehrheit durch die CAF müssen im Hinblick auf die weitere Prüfung durch das Präsidium entsprechende Begründungen vorgelegt werden.

7.   Die Kommission für Finanz- und Haushaltsfragen übermittelt dem Präsidium einen Jahresbericht.

8.   Der Vorsitzende der Kommission für Finanz- und Haushaltsfragen leitet die mit den Verhandlungen mit der Haushaltsbehörde der Europäischen Union beauftragte Delegation und erstattet dem Präsidium darüber Bericht.

9.   Das Sekretariat übermittelt der Kommission für Finanz- und Haushaltsfragen sämtliche Informationen, die diese zur Wahrnehmung der ihr übertragenen Aufgabe der Beratung des Präsidiums und des Präsidenten benötigt.

Artikel 12

1.   Es wird eine Kommission für Kommunikation (COCOM) gebildet, die der Kommunikationsstrategie des Ausschusses die erforderlichen Impulse gibt und die Durchführung der Strategie begleitet. Im Rahmen ihrer Befugnisse nimmt die Kommission für Kommunikation eine beratende Funktion gegenüber dem Präsidium und dem Präsidenten wahr.

2.   Den Vorsitz in der Kommission für Kommunikation hat einer der beiden Vizepräsidenten des EWSA inne. Die Kommission besteht aus zwölf Mitgliedern, die auf Vorschlag der Gruppen vom Präsidium ernannt werden.

3.   Die Kommission für Kommunikation koordiniert die Aktivitäten der für die Kommunikation, die Beziehungen zur Presse und zu den Medien und die Kultur zuständigen Strukturen und stellt sicher, dass diese Aktivitäten im Einklang mit der Strategie und den verabschiedeten Programmen des Ausschusses stehen.

4.   Die Kommission für Kommunikation legt dem Präsidium jährlich einen Tätigkeitsbericht vor, der die Wahrnehmung ihrer Aufgaben, ihre Strategie und ein Arbeitsprogramm für das kommende Jahr umfasst.

KAPITEL III

KAPITEL III

PRÄSIDENTSCHAFT UND PRÄSIDENT

PRÄSIDENTSCHAFT UND PRÄSIDENT

Artikel 13

1.   Die Präsidentschaft besteht aus dem Präsidenten und den beiden Vizepräsidenten.

2.   Die Präsidentschaft tritt zur Vorbereitung der Arbeiten des Präsidiums und des Plenums mit den Gruppenvorsitzenden zusammen. Die Fachgruppenvorsitzenden können zur Teilnahme an diesen Sitzungen eingeladen werden.

3.   Die Präsidentschaft tritt mindestens zweimal pro Jahr mit den Vorsitzenden der Gruppen und der Fachgruppen zusammen, um die Arbeiten des Ausschusses zu planen und ihren Fortschritt zu bewerten.

Artikel 14

1.   Der Präsident leitet alle Tätigkeiten des Ausschusses und seiner Arbeitsorgane nach Maßgabe des Vertrags und dieser Geschäftsordnung. Er besitzt alle Befugnisse, um die bei den Beratungen des Ausschusses gefassten Beschlüsse umzusetzen bzw. für deren Umsetzung zu sorgen und den ordnungsgemäßen Ablauf zu gewährleisten.

2.   Der Präsident bezieht die Vizepräsidenten ständig in seine Arbeit ein; er kann ihnen bestimmte Aufgaben oder Befugnisse, die in seine Zuständigkeit fallen, übertragen.

3.   Der Präsident kann dem Generalsekretär bestimmte klar befristete Aufgaben übertragen.

4.   Der Präsident vertritt den Ausschuss. Er kann diese Vertretungsbefugnis einem Vizepräsidenten oder gegebenenfalls einem Mitglied übertragen.

5.   Der Präsident legt vor dem Ausschuss Rechenschaft über die zwischen den Tagungen des Plenums in dessen Namen unternommenen Schritte und ergriffenen Maßnahmen ab. An diese Mitteilungen schließt sich keinerlei Aussprache an.

6.   Nach seiner Wahl legt der Präsident auf der Plenartagung sein Arbeitsprogramm für die Dauer seines Mandats vor. In gleicher Weise legt er am Ende seiner Amtszeit eine Ergebnisbilanz vor.

Über beide Mitteilungen kann im Plenum eine Aussprache stattfinden.

Artikel 15

Die beiden Vizepräsidenten haben den Vorsitz in der Kommission für Finanz- und Haushaltsfragen bzw. der Kommission für Kommunikation inne und unterstehen bei der Ausübung dieser Aufgabe dem Präsidenten.

Artikel 16

1.   Die erweiterte Präsidentschaft besteht aus dem Präsidenten, den beiden Vizepräsidenten und den Gruppenvorsitzenden.

2.   Die erweiterte Präsidentschaft hat die Aufgabe,

| a) | die Arbeiten des Präsidiums und des Plenums vorzubereiten und zu erleichtern, |
| --- | --- |

a)

die Arbeiten des Präsidiums und des Plenums vorzubereiten und zu erleichtern,

| b) | in dringenden Fällen oder unter außergewöhnlichen Umständen die notwendigen Entscheidungen zu erleichtern. |
| --- | --- |

b)

in dringenden Fällen oder unter außergewöhnlichen Umständen die notwendigen Entscheidungen zu erleichtern.

Zu diesem Zweck können auch die Vorsitzenden der Fachgruppen und der beratenden Kommissionen sowie sonstige Personen zu ihren Sitzungen eingeladen werden.

3.   Die erweiterte Präsidentschaft kommt mindestens zweimal jährlich mit den Vorsitzenden der Fachgruppen und beratenden Kommissionen zu einer Sitzung zusammen, um das Arbeitsprogramm des Ausschusses aufzustellen und seine Durchführung zu bewerten.

KAPITEL IV

KAPITEL IV

FACHGRUPPEN

FACHGRUPPEN

Artikel 17

1.   Der Ausschuss umfasst sechs Fachgruppen. Auf Vorschlag des Präsidiums können für die von den Verträgen abgedeckten Bereiche vom Plenum weitere Fachgruppen eingesetzt werden.

2.   Der Ausschuss setzt die Fachgruppen nach jeder fünfjährlichen Neubesetzung auf seiner konstituierenden Tagung ein.

3.   Das Verzeichnis der Fachgruppen und ihre Zuständigkeitsbereiche können bei jeder fünfjährlichen Neubesetzung überprüft werden.

Artikel 18

1.   Die Mitgliederzahl der Fachgruppen wird vom Ausschuss auf Vorschlag des Präsidiums festgelegt.

2.   Mit Ausnahme des Präsidenten muss jedes Mitglied mindestens einer Fachgruppe angehören.

3.   Kein Ausschussmitglied darf mehr als zwei Fachgruppen angehören, es sei denn, es kommt aus einem Mitgliedstaat, der höchstens neun Mitglieder hat. Kein Mitglied darf jedoch mehr als drei Fachgruppen angehören.

4.   Die Mitglieder der Fachgruppen werden vom Ausschuss für die Dauer von zweieinhalb Jahren ernannt; dieses Mandat kann erneuert werden.

5.   Die Ersetzung von Mitgliedern einer Fachgruppe erfolgt nach dem gleichen Verfahren wie ihre Ernennung für die Fachgruppe.

Artikel 19

1.   Der Vorstand einer Fachgruppe wird für zweieinhalb Jahre gewählt und besteht aus zwölf Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden und dreier stellvertretender Vorsitzender, einer aus jeder Gruppe.

2.   Die Wahl der Vorsitzenden sowie der übrigen Vorstandsmitglieder der Fachgruppen erfolgt durch den Ausschuss.

3.   Eine Wiederwahl des Vorsitzenden und der übrigen Vorstandsmitglieder einer Fachgruppe ist zulässig.

4.   Alle zweieinhalb Jahre wechselt der Vorsitz von drei Fachgruppen zwischen den Gruppen. Keine Gruppe darf den Vorsitz einer Fachgruppe länger als fünf aufeinander folgende Jahre innehaben.

Artikel 20

1.   Den Fachgruppen obliegt es, zu den Gegenständen, mit denen sie gemäß Artikel 37 dieser Geschäftsordnung befasst werden, eine Stellungnahme oder einen Informationsbericht anzunehmen.

2.   Zur Behandlung der Fragen, mit denen die Fachgruppen befasst werden, können sie aus ihrer Mitte eine Studiengruppe oder eine Redaktionsgruppe bilden bzw. einen Alleinberichterstatter bestellen.

3.   Die Bestellung der Berichterstatter und gegebenenfalls der Mitberichterstatter sowie die Festlegung der Zusammensetzung der Studien- und Redaktionsgruppen erfolgt auf der Grundlage der von den Gruppen unterbreiteten Vorschläge.

4.   Im Interesse einer schnellen Einsetzung der Studiengruppen und mittels Einvernehmen zwischen den drei Gruppenvorsitzenden über den Vorschlag für die Bestellung von Berichterstattern und gegebenenfalls von Mitberichterstattern sowie über die Zusammensetzung der Studien- oder Redaktionsgruppen treffen die Fachgruppenvorsitzenden die für die Aufnahme der Arbeiten notwendigen Maßnahmen.

5.   Der Berichterstatter verfolgt, gegebenenfalls unter Mitarbeit seines Sachverständigen, die Weiterbehandlung der Stellungnahme des Ausschusses nach ihrer Verabschiedung durch das Plenum. Er wird bei dieser Aufgabe vom Sekretariat der betreffenden Fachgruppe unterstützt. Die Fachgruppe wird über diese Weiterbehandlung unterrichtet.

6.   Die Studiengruppen dürfen außer in den vom Präsidium für einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren genehmigten Ausnahmefällen nicht zu ständigen Strukturen werden.

Artikel 21

1.   Ein Ausschussmitglied kann sich, wenn es verhindert ist, bei den Vorarbeiten durch seinen Stellvertreter vertreten lassen.

2.   Die Stellvertreter haben kein Stimmrecht.

3.   Ausschussmitglieder, die das Amt eines Fachgruppenvorsitzenden, Studiengruppenvorsitzenden, Mitglieds eines Fachgruppenvorstands oder Berichterstatters innehaben, können sich jedoch bei der Ausübung dieser Funktion nicht durch ihre Stellvertreter vertreten lassen.

4.   Name und Berufsstellung des Stellvertreters sind dem Präsidium zwecks Zulassung mitzuteilen.

5.   Der Stellvertreter nimmt bei den Vorarbeiten die gleichen Aufgaben wie das von ihm vertretene Mitglied wahr und unterliegt denselben Regelungen für die Reise- und Aufenthaltskosten.

KAPITEL V

KAPITEL V

UNTERAUSSCHÜSSE UND HAUPTBERICHTERSTATTER

UNTERAUSSCHÜSSE UND HAUPTBERICHTERSTATTER

Artikel 22

1.   Der Ausschuss kann in Ausnahmefällen auf Veranlassung des Präsidiums aus seiner Mitte Unterausschüsse bilden. Diese haben ausschließlich zu Querschnittsfragen von allgemeiner Tragweite Entwürfe für Stellungnahmen oder Informationsberichte auszuarbeiten, die zunächst dem Präsidium und anschließend dem Ausschuss zur Beratung unterbreitet werden.

2.   In der Zeit zwischen zwei Tagungen des Plenums kann das Präsidium, vorbehaltlich der anschließenden Bestätigung durch den Ausschuss, Unterausschüsse einsetzen. Ein Unterausschuss darf jeweils nur für einen einzigen Beratungsgegenstand eingesetzt werden. Sein Mandat erlischt, sobald der Ausschuss über den von ihm vorbereiteten Entwurf einer Stellungnahme oder eines Informationsberichts abstimmt.

3.   Fällt ein Gegenstand in die Zuständigkeit mehrerer Fachgruppen, so ist der Unterausschuss aus Mitgliedern der betreffenden Fachgruppen zu bilden.

4.   Die Vorschriften über die Fachgruppen finden auf die Unterausschüsse entsprechende Anwendung.

Artikel 23

Insbesondere bei Befassungen mit zweitrangigen Themen und bei dringenden Befassungen kann der Ausschuss einen Hauptberichterstatter bestellen, der allein und ohne vorherige Erörterung in der Fachgruppe dem Plenum Bericht erstattet.

KAPITEL VI

KAPITEL VI

BEOBACHTUNGSSTELLEN, ANHÖRUNGEN, SACHVERSTÄNDIGE

BEOBACHTUNGSSTELLEN, ANHÖRUNGEN, SACHVERSTÄNDIGE

Artikel 24

1.   Der Ausschuss kann Beobachtungsstellen einrichten, sofern die Art, der Umfang und die Komplexität des zu behandelnden Themas eine besondere Flexibilität der Arbeitsmethoden, Verfahren und Instrumente erfordern.

2.   Den Beschluss zur Einrichtung einer Beobachtungsstelle fasst das Plenum auf der Grundlage der vorherigen Zustimmung des Präsidiums zu einem entsprechenden Vorschlag einer Gruppe oder Fachgruppe.

3.   In dem Beschluss zur Einrichtung einer Beobachtungsstelle werden ihre Aufgabenstellung, Struktur und Zusammensetzung sowie die Dauer ihres Bestehens festgelegt.

4.   Die Beobachtungsstellen können einen jährlichen Informationsbericht über die Anwendung der Querschnittsklauseln des Vertrags (Sozialklausel, Umweltklausel und Verbraucherschutzklausel) und über deren Auswirkungen auf die Politikbereiche der Union erstellen. Dieser Bericht kann auf Beschluss des Plenums dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission übermittelt werden.

5.   Die einzelnen Beobachtungsstellen arbeiten jeweils unter der Aufsicht und Kontrolle einer Fachgruppe.

Artikel 25

Die verschiedenen Arbeitsorgane und Gremien des Ausschusses können, wenn dies durch die Bedeutung einer Frage zu einem bestimmten Thema gerechtfertigt ist, außenstehende Persönlichkeiten anhören. Entstehen dadurch zusätzliche Kosten, so muss das betreffende Gremium beim Präsidium einen Antrag auf vorherige Genehmigung und ein Programm zur Begründung des Antrags einreichen, in dem die Aspekte des Themas dargelegt sind, die seines Erachtens die Hinzuziehung außenstehender Persönlichkeiten erfordern.

Artikel 26

1.   Die Vorsitzenden der Gruppen können im Bedarfsfall zur Vorbereitung der Arbeiten auf Vorschlag der Berichterstatter und/oder Mitberichterstatter Sachverständige bestellen.

2.   Die Vorsitzenden der Gruppen können außerdem Sachverständige für ihre Gruppe bestellen.

3.   Für die Teilnahme der Sachverständigen an den Vorarbeiten gelten hinsichtlich der Reise- und Aufenthaltskosten dieselben Regelungen wie für die Mitglieder.

4.   Die Sachverständigen des Berichterstatters bzw. eines eventuellen Mitberichterstatters oder Ko-Berichterstatters können, wenn dies sinnvoll erscheint, auf deren Vorschlag an den Sitzungen der Fachgruppen oder beratenden Kommissionen teilnehmen, in denen die Stellungnahmen oder Informationsberichte erörtert werden, für die sie als Sachverständige ernannt wurden.

Dazu muss der Vorsitzende der jeweiligen Fachgruppe oder beratenden Kommission zuvor seine Zustimmung erteilen.

5.   Sachverständige vertreten nicht den Ausschuss und sind nicht befugt, in seinem Namen zu sprechen.

6.   Die Mitglieder des Ausschusses können nicht zu Sachverständigen ernannt werden.

Ihre Stellvertreter können zu Sachverständigen ernannt werden, wobei ihr Mandat als stellvertretendes Mitglied währenddessen ruht.

Die Delegierten beratender Kommissionen können nur für die Gruppe, die sie bestellt hat, oder für einen dieser Gruppe angehörenden Berichterstatter als Sachverständige ernannt werden.

KAPITEL VII

KAPITEL VII

BERATENDE KOMMISSIONEN

BERATENDE KOMMISSIONEN

Artikel 27

1.   Der Ausschuss kann beratende Kommissionen einsetzen. Diese setzen sich aus Mitgliedern des Ausschusses und Delegierten aus Bereichen der organisierten Zivilgesellschaft, die der Ausschuss zu seinen Arbeiten hinzuziehen möchte, zusammen.

2.   Die Einsetzung dieser Kommissionen erfolgt durch Beschluss des Plenums auf der Grundlage eines entsprechenden Präsidiumsbeschlusses. In dem Beschluss zur Einsetzung einer beratenden Kommission müssen ihre Aufgabenstellung, ihr Aufbau, ihre Zusammensetzung, die Dauer ihres Bestehens und ihre Funktionsregeln festgelegt sein.

3.   Gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels kann eine Beratende Kommission für den industriellen Wandel (CCMI) eingesetzt werden, die aus Mitgliedern des Ausschusses und aus Delegierten der repräsentativen Organisationen der verschiedenen, vom industriellen Wandel betroffenen Wirtschafts- und Sozialbereiche sowie der Zivilgesellschaft besteht. Der Vorsitzende dieser Kommission ist Mitglied des Ausschusspräsidiums, dem er alle zweieinhalb Jahre über die Tätigkeit der CCMI Bericht erstattet. Er wird aus dem Kreis der Präsidiumsmitglieder ausgewählt, auf die sich Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d dieser Geschäftsordnung bezieht. Für die Teilnahme der Delegierten und ihrer Stellvertreter an den Vorarbeiten gilt hinsichtlich der Reise- und Aufenthaltskosten dieselbe Regelung wie für die Mitglieder.

KAPITEL VIII

KAPITEL VIII

DIALOG MIT DEN WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN ORGANISATIONEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND VON DRITTLÄNDERN

DIALOG MIT DEN WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN ORGANISATIONEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND VON DRITTLÄNDERN

Artikel 28

1.   Der Ausschuss kann auf Veranlassung des Präsidiums strukturierte Beziehungen zu den Wirtschafts- und Sozialräten, vergleichbaren Einrichtungen sowie wirtschaftlichen und sozialen Organisationen der Zivilgesellschaft der Europäischen Union und von Drittländern unterhalten.

2.   Desgleichen ergreift er Maßnahmen, um die Errichtung von Wirtschafts- und Sozialräten und vergleichbaren Einrichtungen in den Ländern zu fördern, in denen derartige Einrichtungen noch nicht bestehen.

Artikel 29

1.   Der Ausschuss kann auf Vorschlag des Präsidiums Delegationen für die Pflege der Beziehungen zu den verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Bereichen der organisierten Zivilgesellschaft in nicht der Europäischen Union angehörenden Staaten oder in anderen Staatengemeinschaften bilden.

2.   Die Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss und den Partnerorganisationen der Zivilgesellschaft von Kandidatenländern erfolgt in Gemischten Beratenden Ausschüssen, soweit sie von den Assoziationsräten errichtet wurden. Ansonsten findet sie in Kontaktgruppen statt.

3.   Die Gemischten Beratenden Ausschüsse und die Kontaktgruppen arbeiten Informationsberichte und Erklärungen aus, die der Ausschuss den zuständigen Institutionen und den betroffenen Akteuren übermitteln kann.

KAPITEL IX

KAPITEL IX

GRUPPEN

GRUPPEN

Artikel 30

1.   Der Ausschuss bildet aus seinen Mitgliedern drei Gruppen, die die Arbeitgeber, die Arbeitnehmer und die sonstigen wirtschaftlichen und sozialen Bereiche der organisierten Zivilgesellschaft vertreten.

2.   Die Gruppen wählen einen Vorsitzenden sowie stellvertretende Vorsitzende. Sie wirken an der Vorbereitung, der Organisation und der Koordinierung der Arbeiten des Ausschusses und seiner Arbeitsorgane mit und tragen zu deren Information bei. Sie verfügen jeweils über ein Sekretariat.

3.   In Übereinstimmung mit dem von den Institutionen der Europäischen Union festgeschriebenen Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen schlagen die Gruppen dem Plenum die Kandidaten für die Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten gemäß Artikel 7 Absatz 6 vor.

4.   Die Vorsitzenden der Gruppen sind gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Mitglieder des Präsidiums.

5.   Die Vorsitzenden der Gruppen unterstützen die Präsidentschaft bei der Festlegung der politischen Strategien sowie gegebenenfalls bei der Ausgabenkontrolle.

6.   Die Vorsitzenden der Gruppen treten zur Vorbereitung der Arbeiten des Präsidiums und des Plenums mit der Präsidentschaft zusammen.

7.   Die Gruppen unterbreiten dem Plenum Vorschläge für die Wahl der Fachgruppenvorsitzenden gemäß Artikel 7 Absatz 7 und der Fachgruppenvorstände gemäß Artikel 19.

8.   Die Gruppen unterbreiten Vorschläge für die Zusammensetzung der vom Präsidium gemäß Artikel 11 Absatz 1 eingesetzten Kommission für Finanz- und Haushaltsfragen.

9.   Die Gruppen unterbreiten Vorschläge für die Zusammensetzung der Beobachtungsstellen und Beratenden Kommissionen, die gemäß Artikel 24 bzw. 27 vom Plenum eingerichtet werden.

10.   Die Gruppen unterbreiten Vorschläge für die Zusammensetzung der Delegationen und Gemischten Beratenden Ausschüsse, die gemäß Artikel 29 Absatz 1 bzw. 2 gebildet bzw. errichtet werden.

11.   Die Gruppen unterbreiten Vorschläge für die Berichterstatter sowie die Zusammensetzung der Studien- und Redaktionsgruppen, deren Bestellung bzw. Bildung gemäß Artikel 20 Absatz 3 den Fachgruppen obliegt.

12.   Bei der Anwendung der Absätze 7 bis 11 dieses Artikels berücksichtigen die Gruppen die Vertretung der Mitgliedstaaten im Ausschuss, die verschiedenen Bereiche des wirtschaftlichen und sozialen Lebens, die Kompetenzen und die Kriterien einer ordnungsgemäßen Verwaltung.

13.   Die Mitglieder können sich aus freien Stücken einer der Gruppen anschließen, wenn deren Mitglieder damit einverstanden sind. Jedes Mitglied darf nur einer Gruppe angehören.

14.   Das Generalsekretariat bietet den Mitgliedern, die keiner Gruppe angehören, die materielle und technische Unterstützung, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Über ihre Mitarbeit in Studiengruppen und anderen internen Strukturen befindet nach Konsultation der Gruppen der Ausschusspräsident.

KAPITEL X

KAPITEL X

INTERESSENGRUPPEN

INTERESSENGRUPPEN

Artikel 31

1.   Die Mitglieder des Ausschusses können sich aus freien Stücken zu Interessengruppen zusammenschließen, die die verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Interessen der organisierten Zivilgesellschaft der Europäischen Union vertreten.

2.   Eine Interessengruppe kann sich aus Mitgliedern der drei Gruppen des Ausschusses zusammensetzen. Ein Mitglied darf jeweils nur einer Interessengruppe angehören.

3.   Die Bildung einer Interessengruppe bedarf der Zustimmung des Präsidiums, welches das Plenum darüber unterrichtet.

4.   In dem Beschluss des Präsidiums zur Genehmigung der Bildung einer Interessengruppe werden ihre Aufgabenstellung, ihr Aufbau, ihre Zusammensetzung, die Dauer ihres Bestehens sowie die Regeln für ihre Arbeitsweise festgelegt.

Dieser Beschluss kann später vom Präsidium geändert oder widerrufen werden.

Für die Bildung einer Interessengruppe sind mindestens zehn Mitglieder erforderlich.

TITEL II

ARBEITSWEISE DES AUSSCHUSSES

ARBEITSWEISE DES AUSSCHUSSES

KAPITEL I

KAPITEL I

ANHÖRUNG DES AUSSCHUSSES

ANHÖRUNG DES AUSSCHUSSES

Artikel 32

1.   Der Ausschuss wird von seinem Präsidenten zur Verabschiedung der Stellungnahmen einberufen, um die das Europäische Parlament, der Rat oder die Kommission ersucht hat.

2.   Der Ausschuss wird von seinem Präsidenten auf Vorschlag seines Präsidiums und mit Zustimmung der Mehrheit seiner Mitglieder einberufen, um aus eigener Initiative Stellungnahmen zu allen Fragen abzugeben, die die Europäische Union, ihre Politikbereiche und deren mögliche Weiterentwicklungen betreffen.

Artikel 33

1.   Die in Artikel 32 Absatz 1 genannten Ersuchen um Abgabe von Stellungnahmen werden an den Präsidenten gerichtet. Der Präsident regelt die Arbeiten des Ausschusses im Benehmen mit dem Präsidium unter weitestgehender Berücksichtigung der in den Stellungnahmeersuchen gesetzten Fristen.

2.   Das Präsidium legt die Rangfolge für die Behandlung der Stellungnahmen fest und teilt sie zu diesem Zweck in Kategorien ein.

3.   Die Fachgruppen erarbeiten Vorschläge zur Einteilung der Stellungnahmen in die drei nachstehenden Kategorien. Sie machen eine vorläufige Angabe zur Größe der Studiengruppe. Nach einer Erörterung durch die Präsidentschaft und die Vorsitzenden der Gruppen wird der Vorschlag dem Präsidium zur Beschlussfassung vorgelegt. In besonderen Fällen können die Vorsitzenden der Gruppen eine Änderung der Studiengruppengröße vorschlagen. Das Präsidium bestätigt in seiner folgenden Sitzung diesen Vorschlag und legt die Größe der Studiengruppe endgültig fest.

Die drei Kategorien werden durch die nachstehenden Kriterien bestimmt:

| | Kategorie A (Befassungen zu als vorrangig eingestuften Themen). Diese Kategorie umfasst:






  — | sämtliche Ersuchen um Erarbeitung von Sondierungsstellungnahmen (Europäisches Parlament, künftige Ratsvorsitze, Kommission), |
| --- | --- | --- |

Kategorie A (Befassungen zu als vorrangig eingestuften Themen). Diese Kategorie umfasst:

—

sämtliche Ersuchen um Erarbeitung von Sondierungsstellungnahmen (Europäisches Parlament, künftige Ratsvorsitze, Kommission),

| — | sämtliche angenommenen Vorschläge für Initiativstellungnahmen, |
| --- | --- |

—

sämtliche angenommenen Vorschläge für Initiativstellungnahmen,

| — | bestimmte obligatorische und fakultative Befassungen. |
| --- | --- |

—

bestimmte obligatorische und fakultative Befassungen.

Diese Stellungnahmen werden von Studiengruppen unterschiedlicher Größe (6, 9, 12, 15, 18, 21 oder 24 Mitglieder) erarbeitet, die dazu entsprechende Mittel erhalten.

| | Kategorie B (obligatorische und fakultative Befassungen zu Themen von zweitrangiger Bedeutung oder zu dringenden Themen)
  Diese Stellungnahmen werden im Normalfall von einem Alleinberichterstatter oder einem Hauptberichterstatter erarbeitet. In Ausnahmefällen kann auf Beschluss des Präsidiums bei einer Befassung der Kategorie B eine dreiköpfige Redaktionsgruppe tätig werden (Kategorie B+). Das Präsidium legt die Zahl der Sitzungen und der Arbeitssprachen fest. |
| --- | --- |

Kategorie B (obligatorische und fakultative Befassungen zu Themen von zweitrangiger Bedeutung oder zu dringenden Themen)

Diese Stellungnahmen werden im Normalfall von einem Alleinberichterstatter oder einem Hauptberichterstatter erarbeitet. In Ausnahmefällen kann auf Beschluss des Präsidiums bei einer Befassung der Kategorie B eine dreiköpfige Redaktionsgruppe tätig werden (Kategorie B+). Das Präsidium legt die Zahl der Sitzungen und der Arbeitssprachen fest.

| | Kategorie C (obligatorische und fakultative Befassungen rein technischer Art)
  Bei diesen Befassungen wird eine Standardstellungnahme erarbeitet, die das Präsidium dem Plenum zur Beschlussfassung vorlegt. In diesem Verfahren ist weder die Bestellung eines Berichterstatters noch die Erörterung durch eine Fachgruppe vorgesehen, sondern lediglich die Annahme oder Ablehnung auf der Plenartagung. Bei der Behandlung auf der Plenartagung spricht sich das Plenum zunächst für oder gegen die Behandlung der Befassungen nach dem vorstehenden Verfahren aus und stimmt sodann für oder gegen die Annahme der Standardstellungnahme. |
| --- | --- |

Kategorie C (obligatorische und fakultative Befassungen rein technischer Art)

Bei diesen Befassungen wird eine Standardstellungnahme erarbeitet, die das Präsidium dem Plenum zur Beschlussfassung vorlegt. In diesem Verfahren ist weder die Bestellung eines Berichterstatters noch die Erörterung durch eine Fachgruppe vorgesehen, sondern lediglich die Annahme oder Ablehnung auf der Plenartagung. Bei der Behandlung auf der Plenartagung spricht sich das Plenum zunächst für oder gegen die Behandlung der Befassungen nach dem vorstehenden Verfahren aus und stimmt sodann für oder gegen die Annahme der Standardstellungnahme.

4.   Bei dringenden Fragen gelten die Bestimmungen von Artikel 63 dieser Geschäftsordnung.

Artikel 34

Der Ausschuss kann auf Vorschlag des Präsidiums die Erarbeitung eines Informationsberichts beschließen, um Fragen im Zusammenhang mit den Politikbereichen der Europäischen Union und deren mögliche Weiterentwicklungen zu untersuchen.

Artikel 35

Der Ausschuss kann auf Vorschlag einer Fachgruppe, einer Gruppe oder eines Drittels seiner Mitglieder Entschließungen zu aktuellen Themen abgeben, die vom Plenum gemäß Artikel 61 Absatz 2 verabschiedet werden. Entschließungsanträge werden auf der Tagesordnung des Plenums vorrangig behandelt.

Artikel 36

1.   Das Präsidium kann Tätigkeiten, die direkt oder indirekt mit der beratenden Funktion des Ausschusses im Zusammenhang stehen, durch allgemeine Beschlüsse regeln und durch spezifische Entscheidungen genehmigen, u. a.:

| — | die Einrichtung, Zusammensetzung und Verwaltung von Foren, Plattformen und sonstigen Gremien zur thematischen Konsultation sowie die Form der Teilnahme des Ausschusses und seiner Mitglieder an den Konsultationsgremien, die die Organe der Union einrichten bzw. an denen sie beteiligt sind; |
| --- | --- |

—

die Einrichtung, Zusammensetzung und Verwaltung von Foren, Plattformen und sonstigen Gremien zur thematischen Konsultation sowie die Form der Teilnahme des Ausschusses und seiner Mitglieder an den Konsultationsgremien, die die Organe der Union einrichten bzw. an denen sie beteiligt sind;

| — | die Durchführung und die Inauftraggabe von Studien und deren Veröffentlichung; |
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die Durchführung und die Inauftraggabe von Studien und deren Veröffentlichung;

| — | die Durchführung von Fachexkursionen sowie auswärtigen Veranstaltungen; |
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die Durchführung von Fachexkursionen sowie auswärtigen Veranstaltungen;

| — | die Bewertung politischer Maßnahmen auf Beschluss des Präsidiums oder auf Ersuchen der Organe der Union, insbesondere bei Ersuchen um Stellungnahmen und Informationsberichte im Sinne dieser Geschäftsordnung. Unter einer Politikbewertung wird eine nachträgliche Beurteilung einer politischen Maßnahme oder einer Rechtsvorschrift verstanden, deren Umsetzung bereits läuft. In ihr kommen die Einschätzungen und Forderungen der im Ausschuss vertretenen Organisationen zum Ausdruck (2). |
| --- | --- |

—

die Bewertung politischer Maßnahmen auf Beschluss des Präsidiums oder auf Ersuchen der Organe der Union, insbesondere bei Ersuchen um Stellungnahmen und Informationsberichte im Sinne dieser Geschäftsordnung. Unter einer Politikbewertung wird eine nachträgliche Beurteilung einer politischen Maßnahme oder einer Rechtsvorschrift verstanden, deren Umsetzung bereits läuft. In ihr kommen die Einschätzungen und Forderungen der im Ausschuss vertretenen Organisationen zum Ausdruck (2).

2.   Durch seine Ex-post-Bewertungen (Informationsberichte) bringt der EWSA die Standpunkte der Organisationen der Zivilgesellschaft zu den Auswirkungen der EU-Maßnahmen ein. Die Ex-post-Bewertungen sollten qualitativ und gezielt sein. Bei den Bewertungen sollen soziale, wirtschaftliche und ökologische Auswirkungen berücksichtigt werden.

3.   Die Beteiligung von Mitgliedern an externen Gremien wird vom Präsidium beschlossen und regelmäßig überwacht und bewertet. Die Vertretung der Mitglieder in externen Gremien sollte ausgewogen sein und regelmäßig wechseln.

KAPITEL II

KAPITEL II

REGELUNG DER ARBEITEN

REGELUNG DER ARBEITEN

A.   ARBEITEN DER FACHGRUPPEN

Artikel 37

1.   Zur Erarbeitung einer Stellungnahme oder eines Informationsberichts bestimmt das Präsidium gemäß Artikel 9 Absatz 4 die für die Vorarbeiten zuständige Fachgruppe. Fällt der Beratungsgegenstand eindeutig in die Zuständigkeit einer Fachgruppe, so obliegt diese Zuweisung dem Präsidenten, der das Präsidium hiervon unterrichtet.

2.   Wünscht die für die Erarbeitung einer Stellungnahme bestimmte Fachgruppe den Standpunkt der Beratenden Kommission für den industriellen Wandel (CCMI) einzuholen oder möchte diese sich zu dem Thema einer Stellungnahme äußern, die einer Fachgruppe zugewiesen wurde, kann das Präsidium der CCMI die Erarbeitung einer zusätzlichen Stellungnahme zu einem oder mehreren Punkten genehmigen, die Gegenstand des Stellungnahmeersuchens bzw. -antrags sind. Das Präsidium kann diese Entscheidung auch aus eigener Initiative treffen. Das Präsidium regelt die Arbeiten des Ausschusses so, dass die CCMI ihre Stellungnahme rechtzeitig genug für eine Berücksichtigung durch die Fachgruppe erarbeiten kann.

Für die Berichterstattung vor dem Ausschuss bleibt allein die Fachgruppe zuständig. Sie muss indes die zusätzliche Stellungnahme der CCMI ihrer eigenen Stellungnahme beifügen.

3.   Der Präsident teilt dem Vorsitzenden der betreffenden Fachgruppe die Entscheidung und die Frist für den Abschluss der Arbeiten der Fachgruppe mit.

4.   Er unterrichtet die Mitglieder des Ausschusses über die Befassung der Fachgruppe sowie über den Termin der Plenartagung, auf deren Tagesordnung der betreffende Beratungsgegenstand stehen soll.

Artikel 38

Der Präsident kann im Einvernehmen mit dem Präsidium eine Fachgruppe ermächtigen, eine gemeinsame Sitzung mit einem Ausschuss des Europäischen Parlaments oder einer Fachkommission des Ausschusses der Regionen abzuhalten.

Artikel 39

Die nach Maßgabe dieser Geschäftsordnung befassten Fachgruppen werden von ihren Vorsitzenden einberufen.

Artikel 40

1.   Die Sitzungen einer Fachgruppe werden von ihrem Vorsitzenden im Benehmen mit dem Vorstand vorbereitet.

2.   Die Leitung der Fachgruppensitzungen obliegt dem Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit einem der stellvertretenden Vorsitzenden.

Artikel 41

1.   Die Fachgruppen sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist oder vertreten wird.

2.   Ist die Beschlussfähigkeit nicht erreicht, so schließt der Vorsitzende die Sitzung und beraumt innerhalb einer in seinem Ermessen liegenden Frist und nach den von ihm festgelegten Modalitäten, jedoch noch während desselben Tages, eine neue Sitzung an, in der die Fachgruppe ungeachtet der Zahl der anwesenden oder vertretenen Mitglieder beschlussfähig ist.

Artikel 42

Anhand des vom Berichterstatter und gegebenenfalls vom Mitberichterstatter vorgelegten Stellungnahmeentwurfs nimmt die Fachgruppe eine Stellungnahme an.

Artikel 43

1.   Die Stellungnahme der Fachgruppe enthält nur die Textpassagen, die von dieser nach dem in Artikel 61 dieser Geschäftsordnung vorgesehenen Abstimmungsverfahren angenommen wurden.

2.   Abgelehnte Änderungsanträge werden unter Angabe des Abstimmungsergebnisses im vollen Wortlaut als Anhang beigefügt, wenn sie mindestens ein Viertel der abgegebenen Stimmen als Ja-Stimmen auf sich vereinigt haben.

Artikel 44

Die Stellungnahme der Fachgruppe wird nebst den gemäß Artikel 43 beizufügenden Texten dem Präsidenten vom Vorsitzenden übermittelt und dem Ausschuss durch das Präsidium so schnell wie möglich vorgelegt. Diese Dokumente werden den Ausschussmitgliedern rechtzeitig zur Verfügung gestellt.

Artikel 45

Über jede Fachgruppensitzung wird ein Kurzprotokoll angefertigt. Das Protokoll wird der Fachgruppe zur Genehmigung vorgelegt.

Artikel 46

Der Präsident kann im Einvernehmen mit dem Präsidium oder gegebenenfalls dem Plenum eine Fachgruppe um erneute Prüfung eines Gegenstands ersuchen, wenn er der Auffassung ist, dass die in dieser Geschäftsordnung enthaltenen Verfahrensvorschriften für die Erarbeitung der Stellungnahmen nicht eingehalten wurden oder weitere Untersuchungen erforderlich sind.

Artikel 47

1.   Unbeschadet Artikel 20 Absatz 2 werden die Vorarbeiten der Fachgruppen grundsätzlich im Rahmen einer Studiengruppe durchgeführt.

2.   Der Berichterstatter, der von seinem Sachverständigen und gegebenenfalls von einem oder mehreren Mitberichterstattern unterstützt wird, untersucht den Beratungsgegenstand, berücksichtigt die vertretenen Standpunkte und erstellt auf dieser Grundlage den Entwurf der Stellungnahme, der dem Vorsitzenden der Fachgruppe übermittelt wird.

3.   In Studiengruppensitzungen finden keine Abstimmungen statt.

B.   ARBEITEN DES PLENUMS

Artikel 48

Die Gesamtheit der Ausschussmitglieder tritt zu Plenartagungen zusammen.

Artikel 49

1.   Die Plenartagungen werden vom Präsidenten im Benehmen mit dem Präsidium vorbereitet. Das Präsidium tritt vor jeder Plenartagung sowie gegebenenfalls während der Tagung zur Regelung der Arbeiten zusammen.

2.   Das Präsidium kann für jede Stellungnahme die Dauer der allgemeinen Aussprache im Rahmen der Plenartagung festlegen.

Artikel 50

1.   Der vom Präsidium auf Vorschlag der Präsidentschaft in Zusammenarbeit mit den Gruppenvorsitzenden aufgestellte Entwurf der Tagesordnung wird vom Präsidenten spätestens fünfzehn Tage vor Eröffnung der Plenartagung allen Mitgliedern sowie dem Europäischen Parlament, dem Rat oder der Kommission übermittelt.

2.   Der Entwurf der Tagesordnung wird dem Plenum bei der Eröffnung der Plenartagung zur Annahme unterbreitet. Nach Annahme der Tagesordnung müssen die Tagesordnungspunkte in der vorgesehenen Sitzung behandelt werden. Die für die Beratungen des Ausschusses erforderlichen Dokumente werden den Mitgliedern gemäß Artikel 44 zur Verfügung gestellt.

Artikel 51

1.   Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist oder vertreten wird.

2.   Ist die Beschlussfähigkeit nicht erreicht, so schließt der Präsident die Sitzung und beraumt innerhalb einer in seinem Ermessen liegenden Frist, jedoch während derselben Tagung, eine neue Sitzung an, in der der Ausschuss ungeachtet der Zahl der anwesenden oder vertretenen Mitglieder beschlussfähig ist.

Artikel 52

Anlässlich der Annahme der Tagesordnung kündigt der Präsident gegebenenfalls eine Aussprache über ein aktuelles Thema an.

Artikel 53

Der Ausschuss kann den Entwurf der Tagesordnung abändern, um Entschließungsanträge, die gemäß dem Verfahren nach Artikel 35 eingereicht wurden, zu prüfen.

Artikel 54

1.   Der Präsident eröffnet die Sitzung; er leitet die Beratungen und sorgt für die Einhaltung der Geschäftsordnung. Er wird dabei von den Vizepräsidenten unterstützt.

2.   Im Falle seiner Abwesenheit wird der Präsident von den Vizepräsidenten vertreten. Bei Abwesenheit der Vizepräsidenten wird die Vertretung vom ältesten Mitglied des Präsidiums wahrgenommen.

3.   Der Ausschuss berät auf der Grundlage der Arbeiten der Fachgruppe, die für die Berichterstattung im Plenum zuständig ist.

4.   Wurde ein Text in der Fachgruppe mit weniger als fünf Gegenstimmen angenommen, so kann das Präsidium vorschlagen, ihn unter dem Punkt „Verabschiedung der Stellungnahme nach dem Verfahren ohne Aussprache“ auf die Tagesordnung für die Plenartagung zu setzen.

Dieses Verfahren wird nicht angewandt, wenn

| — | sich mindestens 25 Mitglieder dagegen aussprechen, |
| --- | --- |

—

sich mindestens 25 Mitglieder dagegen aussprechen,

| — | Änderungsanträge zur Erörterung im Plenum vorgelegt werden |
| --- | --- |

—

Änderungsanträge zur Erörterung im Plenum vorgelegt werden

| — | oder die jeweilige Fachgruppe beschließt, dass der Text im Plenum erörtert werden soll. |
| --- | --- |

—

oder die jeweilige Fachgruppe beschließt, dass der Text im Plenum erörtert werden soll.

5.   Erhält ein Text bei der Abstimmung im Plenum nicht die Mehrheit der Stimmen, so kann der Präsident im Einvernehmen mit dem Plenum die Stellungnahme an die zuständige Fachgruppe zur erneuten Prüfung zurückverweisen oder einen Hauptberichterstatter bestellen, der während derselben oder einer späteren Plenartagung einen neuen Textentwurf vorlegt.

Artikel 55

1.   Änderungsanträge sind schriftlich abzufassen, von ihren Verfassern zu unterzeichnen und vor Eröffnung der Plenartagung beim Sekretariat einzureichen.

2.   Im Hinblick auf eine reibungslose Abwicklung der Arbeiten im Plenum legt das Präsidium die Modalitäten für das Einbringen der Änderungsanträge fest.

3.   Der Ausschuss lässt jedoch zu, dass Änderungsanträge vor Eröffnung der einzelnen Sitzungen eingebracht werden, sofern sie von mindestens fünfundzwanzig Mitgliedern unterzeichnet sind.

4.   In den Änderungsanträgen ist anzugeben, auf welchen Teil des Textes sie sich beziehen. Sie sind kurz zu begründen. Änderungsanträge, die sich inhaltlich und formal ähneln, werden zusammen behandelt.

5.   In der Regel wird bei jedem Änderungsantrag nur der Antragsteller, ein Gegner des Antrags und der Berichterstatter gehört.

6.   Bei der Prüfung eines Änderungsantrags kann der Berichterstatter mit Zustimmung des Antragstellers mündlich Kompromissvorschläge machen. In diesem Fall stimmt das Plenum nur über den Kompromissvorschlag ab.

7.   Gegebenenfalls kann der Präsident – im Benehmen mit dem Vorsitzenden und dem Berichterstatter der zuständigen Fachgruppe – dem Ausschuss vorschlagen, die Änderungsanträge so zu behandeln, dass der logische Textzusammenhang in der endgültigen Stellungnahme gewahrt bleibt.

Artikel 56

1.   Ein Änderungsantrag oder ein Paket von mehreren Änderungsanträgen, in dem eine insgesamt von der Stellungnahme der Fachgruppe oder beratenden Kommission abweichende Position zum Ausdruck gebracht wird, ist als Gegenstellungnahme anzusehen. Eine Gegenstellungnahme sollte kurz und prägnant und in sich schlüssig sein, d. h. Schlussfolgerungen und eine Erklärung beinhalten.

2.   Die Gruppen können das Präsidium auffordern, einen oder mehrere Änderungsanträge als Gegenstellungnahme einzustufen.

3.   Das Präsidium fasst seinen Beschluss nach Anhörung des Vorsitzenden der betreffenden Fachgruppe bzw. beratenden Kommission.

4.   Hat das Präsidium einen Änderungsantrag oder mehrere Änderungsanträge als Gegenstellungnahme eingestuft, kann es beschließen, die betreffende Stellungnahme zusammen mit der Gegenstellungnahme zur erneuten Prüfung an die betreffende Fachgruppe oder beratende Kommission zurückzuverweisen, sofern der Zeitplan für die Verabschiedung der Stellungnahme dies gestattet.

5.   Wurde ein Änderungsantrag so spät eingereicht, dass das Präsidium nicht über eine solche Einstufung entscheiden konnte, so beschließt das Plenum auf Vorschlag der erweiterten Präsidentschaft und nach Rücksprache mit dem Vorsitzenden des betreffenden Arbeitsorgans über eine Einstufung als Gegenstellungnahme sowie gegebenenfalls die Rückverweisung an das betreffende Arbeitsorgan.

6.   Wurde in dem in Absatz 5 genannten Fall das Dossier nicht an das betreffende Arbeitsorgan zurückverwiesen oder wurde der Antrag nicht als Gegenstellungnahme eingestuft, stimmt das Plenum nach dem für Änderungsanträge der Gruppen geltenden Verfahren über die eingereichten Änderungsanträge ab.

7.   Erhält die Gegenstellungnahme im Plenum die Stimmenmehrheit, gilt sie als verabschiedet.

Um zu entscheiden, ob der ursprüngliche Text der verabschiedeten Stellungnahme beigefügt werden soll, findet eine weitere Abstimmung statt. Der ursprüngliche Text wird der neuen Stellungnahme beigefügt, wenn er mindestens ein Viertel der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt.

8.   Kann die Gegenstellungnahme nicht die Stimmenmehrheit, aber mindestens ein Viertel der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen, wird sie der ursprünglichen Stellungnahme beigefügt.

Artikel 57

1.   Der Präsident kann von sich aus oder auf Antrag eines Mitglieds einen Beschluss des Ausschusses über eine Beschränkung der Redezeit sowie der Zahl der Redner, eine Unterbrechung der Sitzung oder den Abschluss der Beratungen herbeiführen. Nach Abschluss der Beratungen kann das Wort nur noch für Erklärungen zur Abstimmung erteilt werden. Diese dürfen erst nach der Abstimmung und unter Einhaltung der vom Präsidenten festgelegten Redezeit abgegeben werden.

2.   Ein Mitglied kann jederzeit um das Wort bitten und es mit Vorrang erhalten, um einen Antrag zur Geschäftsordnung einzubringen.

Artikel 58

1.   Über jede Plenartagung wird ein Protokoll angefertigt und dem Ausschuss zur Genehmigung vorgelegt.

2.   Das Protokoll wird in seiner endgültigen Form vom Präsidenten und vom Generalsekretär des Ausschusses unterzeichnet.

Artikel 59

1.   Die Stellungnahmen des Ausschusses enthalten neben der Angabe der Rechtsgrundlage eine Begründung und den Standpunkt des Ausschusses zu dem Beratungsgegenstand in seiner Gesamtheit.

2.   Das Ergebnis der Abstimmung über den Gesamttext der Stellungnahme ist in deren Verfahrensteil wiederzugeben. Hat eine namentliche Abstimmung stattgefunden, so sind die Namen der Abstimmenden anzuführen.

3.   Der Wortlaut und die Begründung der vom Plenum abgelehnten Änderungsanträge werden mit Angabe des Abstimmungsergebnisses im Anhang zur Stellungnahme wiedergegeben, wenn sie mindestens ein Viertel der abgegebenen Stimmen als Ja-Stimmen auf sich vereinigt haben. Diese Vorschrift gilt auch für Gegenstellungnahmen.

4.   Die Textstellen der vorgelegten Fachgruppenstellungnahmen, die infolge von im Plenum angenommenen Änderungsanträgen entfallen, werden zusammen mit den Abstimmungsergebnissen zu diesen Änderungsanträgen gleichfalls im Anhang zur Stellungnahme wiedergegeben, wenn sie mindestens ein Viertel der abgegebenen Stimmen als Ja-Stimmen auf sich vereinigt haben.

5.   Vertritt eine im Ausschuss gemäß Artikel 30 gebildete Gruppe oder eine gemäß Artikel 31 gebildete Interessengruppe zur Vertretung bestimmter wirtschaftlicher und sozialer Interessen hinsichtlich einer dem Plenum unterbreiteten Vorlage eine abweichende, aber in sich geschlossene Auffassung, so kann diese Haltung nach Abschluss einer namentlichen Abstimmung über den Beratungsgegenstand in einer kurzen Erklärung dargelegt werden, die der Stellungnahme als Anhang beigefügt wird.

Artikel 60

1.   Die vom Ausschuss verabschiedeten Stellungnahmen und das Protokoll der Plenartagung werden dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission übermittelt.

2.   Die vom Ausschuss verabschiedeten Stellungnahmen können allen weiteren betroffenen Institutionen oder Einrichtungen übermittelt werden.

TITEL III

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

KAPITEL I

ABSTIMMUNGSVERFAHREN

ABSTIMMUNGSVERFAHREN

Artikel 61

1.   Die gültigen Formen der Stimmabgabe sind die Ja-Stimme, die Nein-Stimme und die Stimmenthaltung.

2.   Für die Annahme der Texte oder sonstigen Beschlüsse des Ausschusses und seiner Arbeitsorgane ist die Mehrheit der Ja- oder Nein-Stimmen ausschlaggebend, sofern diese Geschäftsordnung nicht etwas anderes bestimmt.

3.   Abgestimmt wird entweder offen, durch namentliche Stimmabgabe oder geheim.

4.   Auf entsprechenden Antrag eines Viertels der anwesenden oder vertretenen Ausschussmitglieder hat eine namentliche Abstimmung über eine Entschließung, einen Änderungsantrag, eine Gegenstellungnahme, eine Stellungnahme als Ganzes und alle sonstigen Texte zu erfolgen.

5.   Die Wahlen für die Besetzung der einzelnen repräsentativen Ämter sind stets geheim. In anderen Fällen kann eine geheime Abstimmung auf Antrag einer Mehrheit der anwesenden oder vertretenen Ausschussmitglieder erfolgen.

6.   Bei Stimmengleichheit in einer Abstimmung gibt die Stimme des Sitzungsleiters den Ausschlag.

7.   Die Annahme eines Änderungsantrags durch den Berichterstatter ist kein Grund, auf die Abstimmung über diesen Antrag zu verzichten.

KAPITEL II

KAPITEL II

DRINGLICHKEITSVERFAHREN

DRINGLICHKEITSVERFAHREN

Artikel 62

1.   Ergibt sich die Dringlichkeit aus einer Frist, die dem Ausschuss vom Europäischen Parlament, vom Rat oder von der Kommission für die Vorlage seiner Stellungnahme gesetzt worden ist, kann die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens beschlossen werden, wenn der Präsident feststellt, dass dies im Hinblick auf die rechtzeitige Verabschiedung der Stellungnahme geboten ist.

2.   Im Falle der Dringlichkeit für den Ausschuss kann der Präsident ohne vorherige Anhörung des Präsidiums sofort alle erforderlichen Maßnahmen zur Regelung der Arbeiten des Ausschusses ergreifen. Er hat die Mitglieder des Präsidiums zu unterrichten.

3.   Die vom Präsidenten ergriffenen Maßnahmen werden dem Ausschuss auf der nächsten Plenartagung zur Bestätigung unterbreitet.

Artikel 63

1.   Ergibt sich die Dringlichkeit aus der einer Fachgruppe gesetzten Frist für die Erarbeitung der Stellungnahme, kann der Vorsitzende dieser Fachgruppe mit Zustimmung der drei Gruppenvorsitzenden bei der Regelung der Arbeiten von den entsprechenden Bestimmungen dieser Geschäftsordnung für die Regelung der Arbeiten der Fachgruppen abweichen.

2.   Die vom Vorsitzenden ergriffenen Maßnahmen werden der Fachgruppe in der nächsten Sitzung zur Bestätigung unterbreitet.

KAPITEL III

KAPITEL III

ABWESENHEIT UND VERTRETUNG

ABWESENHEIT UND VERTRETUNG

Artikel 64

1.   Mitglieder, die an einer Sitzung, zu der sie ordnungsgemäß eingeladen wurden, nicht teilnehmen können, benachrichtigen hiervon im Voraus den Präsidenten bzw. Vorsitzenden.

2.   Nimmt ein Ausschussmitglied, ohne einen Vertreter zu bestellen und ohne stichhaltigen Grund, an mehr als drei aufeinanderfolgenden Plenartagungen nicht teil, so kann der Präsident – nach Anhörung des Präsidiums und nach Aufforderung an das betreffende Mitglied, seine Abwesenheit zu begründen – den Rat ersuchen, das Mitglied seines Mandats zu entheben.

3.   Nimmt ein Mitglied einer Fachgruppe, ohne einen Vertreter zu bestellen und ohne einen stichhaltigen Grund anzugeben, an mehr als drei aufeinanderfolgenden Sitzungen nicht teil, so kann der Vorsitzende das Mitglied nach Aufforderung, seine Abwesenheit zu begründen, ersuchen, sich in der Fachgruppe ersetzen zu lassen, und teilt dies dem Präsidium mit.

Artikel 65

1.   Mitglieder, die an einer Plenartagung oder einer Fachgruppensitzung nicht teilnehmen können, haben die Möglichkeit, nach entsprechender Unterrichtung des Präsidenten bzw. Vorsitzenden ihr Stimmrecht schriftlich einem anderen Mitglied des Ausschusses bzw. der Fachgruppe zu übertragen.

2.   Sowohl im Plenum als auch in den Fachgruppen kann jedem Mitglied nur eine Zusatzstimme übertragen werden.

Artikel 66

1.   Mitglieder, die an einer Sitzung, zu der sie ordnungsgemäß eingeladen wurden, nicht teilnehmen können, haben die Möglichkeit, sich durch ein anderes Mitglied vertreten zu lassen. Sie teilen dies dem jeweiligen Vorsitzenden direkt oder über das Sekretariat ihrer Gruppe im Voraus mit. Diese Möglichkeit besteht nicht für die Sitzungen des Präsidiums und der Kommission für Finanz- und Haushaltsfragen.

2.   Das Vertretungsmandat gilt ausschließlich für die Sitzung, für die es übertragen wurde.

3.   Bei der Bildung einer Studiengruppe kann jedes Mitglied beantragen, dass ein anderes Ausschussmitglied an seiner Stelle Mitglied der Studiengruppe wird. Diese Ersetzung, die für einen bestimmten Gegenstand und für die gesamte Dauer der Arbeiten der betreffenden Fachgruppe gilt, kann nicht rückgängig gemacht werden. Die Ersetzung ist nur bis zum Ende der Mandatsperiode gültig, in der sie beschlossen wurde, auch wenn die Arbeiten der Studiengruppe über das Ende einer zweieinhalbjährigen oder fünfjährigen Mandatsperiode hinaus andauern.

KAPITEL IV

KAPITEL IV

ÖFFENTLICHKEIT UND VERBREITUNG DER ARBEITEN

ÖFFENTLICHKEIT UND VERBREITUNG DER ARBEITEN

Artikel 67

1.   Der Ausschuss veröffentlicht seine Stellungnahmen nach Maßgabe der vom Rat und von der Kommission nach Anhörung des Ausschusspräsidiums getroffenen Regelung im Amtsblatt der Europäischen Union.

2.   Die Zusammensetzung des Ausschusses, seines Präsidiums und der Fachgruppen sowie alle diesbezüglichen Änderungen werden ebenfalls im Amtsblatt sowie auf der Website des Ausschusses veröffentlicht.

Artikel 68

1.   Der Ausschuss gewährleistet die Transparenz seiner Beschlüsse entsprechend Artikel 1, zweiter Absatz des Vertrags über die Europäische Union.

2.   Der Generalsekretär trifft die erforderlichen Maßnahmen, um das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu den entsprechenden Dokumenten zu garantieren.

3.   Jeder Bürger der Europäischen Union kann sich gemäß Artikel 24 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union schriftlich in einer der Amtssprachen an den Ausschuss wenden und eine Antwort in derselben Sprache erhalten.

Artikel 69

1.   Die Plenartagungen des Ausschusses und die Sitzungen seiner Fachgruppen sind öffentlich.

2.   Bestimmte, nicht die beratenden Arbeiten betreffende Debatten können durch Beschluss des Ausschusses auf Antrag einer betroffenen Institution oder eines betroffenen Organs oder auf Vorschlag des Präsidiums für vertraulich erklärt werden.

3.   Die übrigen Sitzungen sind nicht öffentlich. In begründeten Fällen, die im Ermessen des Sitzungsleiters liegen, können andere Personen als Beobachter teilnehmen.

Artikel 70

1.   Die Mitglieder der EU-Organe können an den Sitzungen des Ausschusses und seiner Arbeitsorgane teilnehmen und das Wort ergreifen.

2.   Die Mitglieder anderer Institutionen und bevollmächtigte Beamte der Organe und Institutionen der EU können eingeladen werden, an den Sitzungen des Ausschusses teilzunehmen und unter der Leitung des Sitzungsleiters das Wort zu ergreifen oder Fragen zu beantworten.

KAPITEL V

KAPITEL V

TITEL, VORRECHTE, BEFREIUNGEN UND STATUT DER MITGLIEDER, QUÄSTOREN

TITEL, VORRECHTE, BEFREIUNGEN UND STATUT DER MITGLIEDER, QUÄSTOREN

Artikel 71

1.   Die Ausschussmitglieder führen den Titel „Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses“.

2.   Die Bestimmungen von Kapitel IV Artikel 10 des den Verträgen beigefügten Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union finden auf die Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Anwendung.

Artikel 72

1.   Das Statut der Mitglieder umfasst die Rechte und Pflichten der Mitglieder sowie sämtliche Vorschriften, die ihre Tätigkeit und ihre Beziehungen zum Ausschuss und seinen Dienststellen regeln. Darin sind auch die Sanktionen bei unangemessenem Verhalten geregelt.

Im Statut der Mitglieder sind auch die möglichen Maßnahmen im Fall eines Verstoßes gegen die Geschäftsordnung oder das Statut der Mitglieder festgelegt.

2.   Der Verhaltenskodex, in dem die Pflichten der Mitglieder und Stellvertreter des Ausschusses festgelegt und präzisiert werden, ist dieser Geschäftsordnung als Anhang beigefügt.

3.   Die Mitglieder verpflichten sich zu Beginn ihrer Mandatszeit, den vom Plenum angenommenen Verhaltenskodex einzuhalten und unterzeichnen ihn. Das Verhalten der Mitglieder ist geprägt von gegenseitigem Respekt und beruht auf den in den Verträgen festgelegten Werten und Grundsätzen. Sie handeln mit Würde und unter Wahrung des Ansehens des Ausschusses. Die Mitglieder unterlassen in den Debatten verleumderische, rassistische, sexistische und fremdenfeindliche Äußerungen und Verhaltensweisen.

Der Verstoß gegen diese Grundregeln und Vorschriften kann die Anwendung entsprechender Maßnahmen gemäß diesem Verhaltenskodex nach sich ziehen.

Die Anwendung dieses Artikels schränkt die Redefreiheit der Mitglieder nicht ein.

Sie gründet sich auf die uneingeschränkte Achtung der Vorrechte der Mitglieder, wie sie im Primärrecht der EU und im Statut der Mitglieder festgelegt sind.

Sie beruht auf dem Grundsatz der Transparenz und gewährleistet, dass jede diesbezügliche Bestimmung den Mitgliedern, die persönlich über ihre Rechte und Pflichten unterrichtet werden, zur Kenntnis gebracht wird.

Hält eine Person, die von einem Mitglied beschäftigt wird oder der ein Mitglied Zutritt zu den Gebäuden oder Zugang zur Ausstattung des EWSA verschafft hat, die oben genannten Verhaltensregeln nicht ein, können erforderlichenfalls die in diesem Verhaltenskodex festgelegten Sanktionen gegen das betroffene Mitglied verhängt werden.

Der vom Plenum angenommene Verhaltenskodex enthält Sanktionen bei Nichteinhaltung dieser Verhaltensregeln.

Der EWSA schließt sich den Vorschriften des Europäischen Parlaments an, soweit diese mit dem Statut der Mitglieder des EWSA vereinbar sind, und setzt zu diesem Zweck entsprechende Gremien ein.

Es wird ein Beirat zum Verhalten der Mitglieder eingesetzt (gemäß dem Verhaltenskodex für die Mitglieder des EWSA).

4.   Bei ihrer Ernennung geben die Mitglieder eine Erklärung ihrer finanziellen und sonstigen Interessen ab, die Auswirkungen auf ihre Tätigkeit im Ausschuss haben können.

Sie bestätigen mindestens einmal pro Jahr ausdrücklich den Inhalt der Erklärung und überarbeiten sie bei Änderungen unmittelbar.

Im Statut der Mitglieder und im Verhaltenskodex für die Mitglieder und Stellvertreter sind auch die möglichen Maßnahmen im Fall eines Verstoßes gegen diese Geschäftsordnung, den Verhaltenskodex oder das Statut der Mitglieder festgelegt.

Artikel 73

1.   Auf Vorschlag des Präsidiums wählt das Plenum für jeweils zweieinhalb Jahre aus den Reihen der Mitglieder, die innerhalb der Struktur des Ausschusses keine sonstigen ständigen Ämter innehaben, einen aus sechs Mitgliedern (drei Frauen und drei Männern) bestehenden Beirat zum Verhalten der Mitglieder.

2.   Im Falle eines vermuteten Verstoßes gegen den Verhaltenskodex des EWSA durch ein Mitglied gibt der Beirat einem Mitglied auf dessen Antrag vertraulich und innerhalb von 30 Kalendertagen Orientierungshilfe bezüglich der Auslegung und Anwendung der Bestimmungen des Verhaltenskodex. Das betreffende Mitglied kann sich auf diese Orientierungshilfe berufen.

3.   Auf Ersuchen des Präsidenten bewertet der Beirat auch die vermuteten Verstöße gegen den Verhaltenskodex und berät den Präsidenten zu möglichen Maßnahmen.

Artikel 74

Auf Vorschlag des Präsidiums wählt das Plenum für jeden Zweieinhalbjahreszeitraum aus den Reihen der Mitglieder, die innerhalb der Struktur des Ausschusses keine sonstigen ständigen Ämter innehaben, eine aus drei Mitgliedern bestehende Quästorengruppe, der es obliegt,

| a) | das Statut der Mitglieder zur Geltung zu bringen und für seine ordnungsgemäße Anwendung Sorge zu tragen; |
| --- | --- |

a)

das Statut der Mitglieder zur Geltung zu bringen und für seine ordnungsgemäße Anwendung Sorge zu tragen;

| b) | Vorschläge zur Verbesserung und Optimierung des Statuts der Mitglieder zu erarbeiten; |
| --- | --- |

b)

Vorschläge zur Verbesserung und Optimierung des Statuts der Mitglieder zu erarbeiten;

| c) | sich im Falle von Zweifeln oder Konflikten in Bezug auf die Anwendung des Statuts der Mitglieder um eine Lösung zu bemühen und dazu geeignete Initiativen zu ergreifen; |
| --- | --- |

c)

sich im Falle von Zweifeln oder Konflikten in Bezug auf die Anwendung des Statuts der Mitglieder um eine Lösung zu bemühen und dazu geeignete Initiativen zu ergreifen;

| d) | die Beziehungen zwischen den Mitgliedern und dem Generalsekretariat hinsichtlich der Anwendung des Statuts der Mitglieder zu pflegen. |
| --- | --- |

d)

die Beziehungen zwischen den Mitgliedern und dem Generalsekretariat hinsichtlich der Anwendung des Statuts der Mitglieder zu pflegen.

KAPITEL VI

KAPITEL VI

BEENDIGUNG DES MANDATS DER MITGLIEDER, UNVEREINBARKEITEN

BEENDIGUNG DES MANDATS DER MITGLIEDER, UNVEREINBARKEITEN

Artikel 75

1.   Das Mandat der Mitglieder erlischt mit Ablauf der vom Rat bei der Neubesetzung des Ausschusses festgelegten fünfjährigen Mandatsperiode.

2.   Das Mandat eines Mitglieds endet durch Rücktritt, Amtsenthebung, Tod, höhere Gewalt oder durch Eintritt einer Unvereinbarkeit.

3.   Das Mandat eines Mitglieds des Ausschusses ist nicht vereinbar mit dem Amt eines Mitglieds einer Regierung oder eines Parlaments, eines Organs der Europäischen Union sowie des Ausschusses der Regionen und des Verwaltungsrats der Europäischen Investitionsbank und mit der Tätigkeit eines Beamten oder Bediensteten im aktiven Dienst der Europäischen Union.

4.   Ein Mitglied, das zurücktritt, teilt dies dem Präsidenten schriftlich mit.

5.   Eine Amtsenthebung erfolgt unter den in Artikel 64 Absatz 2 dieser Geschäftsordnung genannten Bedingungen. Beschließt der Rat die Beendigung des Mandats, so nimmt er die Ersetzung vor.

6.   Bei Rücktritt, Tod, höherer Gewalt oder Unvereinbarkeit der Ämter unterrichtet der Ausschusspräsident den Rat, der das Freiwerden des Sitzes feststellt und die Ersetzung vornimmt. Im Falle des Rücktritts bleibt das zurückgetretene Mitglied jedoch bis zum Wirksamwerden der Ernennung seines Nachfolgers im Amt, falls es keine gegenteilige Erklärung abgibt.

7.   In allen in Absatz 2 genannten Fällen wird der Nachfolger für die restliche Dauer der Mandatsperiode ernannt.

Artikel 76

1.   Auf Vorschlag des Präsidiums, der von mindestens drei Viertel der Mitglieder des Präsidiums unterstützt wird, kann das Plenum wegen schwerwiegender und ordnungsgemäß festgestellter Gründe mit einem Misstrauensantrag gegen den Präsidenten befasst werden.

In diesem Fall wird dieser Misstrauensantrag als erster Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Plenartagung gesetzt.

2.   Das Plenum stimmt geheim und ohne die Möglichkeit der Stimmrechtsübertragung ab, nachdem zuerst ein Mitglied jeder Gruppe und dann die Mitglieder der Präsidentschaft, die sich äußern möchten, sowie abschließend der Präsident gehört wurden.

Der Misstrauensantrag gilt als angenommen, wenn eine Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder dafür stimmt. Andernfalls gilt er als abgelehnt.

3.   Im Fall der Annahme eines Misstrauensantrags ersetzt das Plenum den Präsidenten umgehend durch ein Mitglied derselben Gruppe.

Dies geschieht unter dem provisorischen Vorsitz des Vizepräsidenten aus der Gruppe, die die nächste Präsidentschaft des EWSA übernimmt.

4.   Kann das Plenum diese Ersetzung nicht umgehend vornehmen, so werden seine Arbeiten unterbrochen, damit die Gruppen einen Vorschlag formulieren können. Das Plenum wird von dem Mitglied, das den provisorischen Vorsitz innehat, möglichst am selben Tag erneut einberufen.

5.   Das Mitglied, das den Präsidenten ersetzt und derselben Gruppe angehört, bleibt bis zum Ende der ursprünglichen vorgesehenen Amtszeit im Amt.

KAPITEL VII

KAPITEL VII

VERWALTUNG DES AUSSCHUSSES

VERWALTUNG DES AUSSCHUSSES

Artikel 77

1.   Dem Ausschuss steht ein Sekretariat zur Verfügung, das von einem Generalsekretär geleitet wird. Der Generalsekretär untersteht bei der Ausübung seines Amtes dem Präsidenten, der das Präsidium vertritt.

2.   Der Generalsekretär nimmt mit beratender Stimme an den Präsidiumssitzungen teil, über die er Protokoll führt.

3.   Der Generalsekretär übernimmt gegenüber dem Präsidium die feierliche Verpflichtung, die ihm übertragenen Aufgaben unparteiisch und gewissenhaft zu erfüllen.

4.   Dem Generalsekretär obliegt die Durchführung der Beschlüsse, die vom Plenum, vom Präsidium und vom Präsidenten nach Maßgabe dieser Geschäftsordnung gefasst werden. Er legt dem Präsidenten alle drei Monate einen schriftlichen Bericht über die Kriterien und Durchführungsbestimmungen vor, die in Verwaltungs-, Organisations- und Personalfragen angewandt wurden oder geplant sind.

5.   Der Generalsekretär kann seine Befugnisse innerhalb der vom Präsidenten festgelegten Grenzen übertragen.

6.   Der Organisationsplan des Generalsekretariats wird vom Präsidium auf Vorschlag des Generalsekretärs so festgelegt, dass das Generalsekretariat in der Lage ist, ein reibungsloses Arbeiten des Ausschusses und seiner Arbeitsorgane zu gewährleisten und die Mitglieder bei der Ausübung ihres Mandats, namentlich bei der Durchführung der Sitzungen und der Erarbeitung der Stellungnahmen, zu unterstützen.

7.   Die dem Generalsekretär durch den Präsidenten übertragenen Befugnisse sind befristet und gelten höchstens bis zum Ende der Amtszeit des Präsidenten.

Artikel 78

Für die Ernennung eines neuen Generalsekretärs gilt das folgende Verfahren:

| 1. | Das Präsidium






  — | fasst einen Beschluss zur dienstrechtlichen Stellung des Generalsekretärs (Beamter oder Zeitbediensteter), setzt eine Gruppe aus drei Mitgliedern für die Erarbeitung der Stellenausschreibung ein und nimmt die Stellenausschreibung dann an, |
| --- | --- | --- |

1.

Das Präsidium

—

fasst einen Beschluss zur dienstrechtlichen Stellung des Generalsekretärs (Beamter oder Zeitbediensteter), setzt eine Gruppe aus drei Mitgliedern für die Erarbeitung der Stellenausschreibung ein und nimmt die Stellenausschreibung dann an,

| — | setzt ein Vorauswahlgremium aus sechs Mitgliedern ein und legt die Fristen fest, innerhalb derer das Vorauswahlgremium ihm die Ergebnisse seiner Arbeiten vorlegen muss. |
| --- | --- |

—

setzt ein Vorauswahlgremium aus sechs Mitgliedern ein und legt die Fristen fest, innerhalb derer das Vorauswahlgremium ihm die Ergebnisse seiner Arbeiten vorlegen muss.

| 2. | Das Vorauswahlgremium hat den Auftrag, die Bewerbungen zu prüfen, die Gespräche zu führen, einen mit Gründen versehenen Bericht mit einem Verzeichnis der Bewerber in der Rangfolge ihrer Kompetenzen entsprechend dem Verfahren und den Kriterien gemäß der Stellenausschreibung zu erstellen und einen Bewerber bzw. eine Liste mit Bewerbern für die Stelle vorzuschlagen. |
| --- | --- |

2.

Das Vorauswahlgremium hat den Auftrag, die Bewerbungen zu prüfen, die Gespräche zu führen, einen mit Gründen versehenen Bericht mit einem Verzeichnis der Bewerber in der Rangfolge ihrer Kompetenzen entsprechend dem Verfahren und den Kriterien gemäß der Stellenausschreibung zu erstellen und einen Bewerber bzw. eine Liste mit Bewerbern für die Stelle vorzuschlagen.

| 3. | Das Vorauswahlgremium arbeitet vollkommen unabhängig, unparteilich und unter Wahrung der Vertraulichkeit auf der Grundlage der Kriterien, die das Präsidium bei der Einsetzung dieses Gremiums festgelegt hat.
  Das Gremium wird von den zuständigen Dienststellen des Sekretariats unterstützt und kann gegebenenfalls externe qualifizierte Sachverständige zu Rate ziehen. |
| --- | --- |

3.

Das Vorauswahlgremium arbeitet vollkommen unabhängig, unparteilich und unter Wahrung der Vertraulichkeit auf der Grundlage der Kriterien, die das Präsidium bei der Einsetzung dieses Gremiums festgelegt hat.

Das Gremium wird von den zuständigen Dienststellen des Sekretariats unterstützt und kann gegebenenfalls externe qualifizierte Sachverständige zu Rate ziehen.

| 4. | Das Präsidium trifft seine endgültige Entscheidung unter Berücksichtigung des Berichts des Vorauswahlgremiums durch eine Abstimmung, erforderlichenfalls mit mehreren Abstimmungsrunden.
  Erhält ein Bewerber bei der ersten Abstimmungsrunde die Zustimmung von mehr als der Hälfte aller Präsidiumsmitglieder (auch der abwesenden), so wird er ohne eine zweite Abstimmungsrunde ausgewählt.
  Erfüllt zunächst keiner der Bewerber diese Voraussetzung, so stimmt das Präsidium über die beiden Bewerber mit der höchsten Zahl der Stimmen in einer zweiten Runde erneut ab. Danach wird der Bewerber ausgewählt, der die meisten Stimmen der anwesenden Mitglieder erhalten hat.
  Im Falle einer Stimmengleichheit mit dem Ergebnis, dass es unmöglich ist, nach Abschluss der ersten Abstimmungsrunde nur zwei Bewerber weiter zu berücksichtigen oder nach der zweiten Abstimmungsrunde einen Generalsekretär zu ernennen, wird zum nächstmöglichen Termin eine neue Präsidiumssitzung einberufen, um einen Generalsekretär zu ernennen. |
| --- | --- |

4.

Das Präsidium trifft seine endgültige Entscheidung unter Berücksichtigung des Berichts des Vorauswahlgremiums durch eine Abstimmung, erforderlichenfalls mit mehreren Abstimmungsrunden.

Erhält ein Bewerber bei der ersten Abstimmungsrunde die Zustimmung von mehr als der Hälfte aller Präsidiumsmitglieder (auch der abwesenden), so wird er ohne eine zweite Abstimmungsrunde ausgewählt.

Erfüllt zunächst keiner der Bewerber diese Voraussetzung, so stimmt das Präsidium über die beiden Bewerber mit der höchsten Zahl der Stimmen in einer zweiten Runde erneut ab. Danach wird der Bewerber ausgewählt, der die meisten Stimmen der anwesenden Mitglieder erhalten hat.

Im Falle einer Stimmengleichheit mit dem Ergebnis, dass es unmöglich ist, nach Abschluss der ersten Abstimmungsrunde nur zwei Bewerber weiter zu berücksichtigen oder nach der zweiten Abstimmungsrunde einen Generalsekretär zu ernennen, wird zum nächstmöglichen Termin eine neue Präsidiumssitzung einberufen, um einen Generalsekretär zu ernennen.

Artikel 79

1.   Die Befugnisse, die nach dem Statut der Beamten der Europäischen Union der Anstellungsbehörde (AIPN) bzw. nach den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (BBSB) der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde (AHCC) übertragen sind, werden im Falle des Generalsekretärs durch das Präsidium ausgeübt.

2.   Die nach dem Statut der Beamten der Europäischen Union der Anstellungsbehörde übertragenen Befugnisse werden wie folgt ausgeübt:

| — | im Falle der stellvertretenden Generalsekretäre und Direktoren durch das Präsidium auf Vorschlag des Generalsekretärs, soweit es die Artikel 29, 30, 31, 40, 41, 49, 50, 51, 78 und 90 Absatz 1 des Statuts der Beamten betrifft, und durch den Präsidenten auf Vorschlag des Generalsekretärs, soweit es die übrigen Bestimmungen des Statuts einschließlich Artikel 90 Absatz 2 betrifft; |
| --- | --- |

—

im Falle der stellvertretenden Generalsekretäre und Direktoren durch das Präsidium auf Vorschlag des Generalsekretärs, soweit es die Artikel 29, 30, 31, 40, 41, 49, 50, 51, 78 und 90 Absatz 1 des Statuts der Beamten betrifft, und durch den Präsidenten auf Vorschlag des Generalsekretärs, soweit es die übrigen Bestimmungen des Statuts einschließlich Artikel 90 Absatz 2 betrifft;

| — | im Falle der






  — | stellvertretenden Direktoren, |
| --- | --- | --- |

—

im Falle der

—

stellvertretenden Direktoren,

| — | Referatsleiter |
| --- | --- |

—

Referatsleiter

durch den Präsidenten auf Vorschlag des Generalsekretärs und nach Konsultation der erweiterten Präsidentschaft;

| — | im Falle der Beamten der Funktionsgruppe AD, die keine Managementfunktion auf der Ebene der Referatsleiter oder höher wahrnehmen, sowie der Beamten der Funktionsgruppen AST und AST/SC durch den Generalsekretär. |
| --- | --- |

—

im Falle der Beamten der Funktionsgruppe AD, die keine Managementfunktion auf der Ebene der Referatsleiter oder höher wahrnehmen, sowie der Beamten der Funktionsgruppen AST und AST/SC durch den Generalsekretär.

3.   Die Befugnisse, die nach den BBSB der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde übertragen sind, werden wie folgt ausgeübt:

| — | im Falle der Bediensteten auf Zeit, die in der Funktion eines stellvertretenden Generalsekretärs oder eines Direktors ernannt werden, durch das Präsidium auf Vorschlag des Generalsekretärs, soweit es die Artikel 11, 17, 33 und 48 der BBSB betrifft, und durch den Präsidenten auf Vorschlag des Generalsekretärs, soweit es die übrigen Bestimmungen der BBSB betrifft; |
| --- | --- |

—

im Falle der Bediensteten auf Zeit, die in der Funktion eines stellvertretenden Generalsekretärs oder eines Direktors ernannt werden, durch das Präsidium auf Vorschlag des Generalsekretärs, soweit es die Artikel 11, 17, 33 und 48 der BBSB betrifft, und durch den Präsidenten auf Vorschlag des Generalsekretärs, soweit es die übrigen Bestimmungen der BBSB betrifft;

| — | im Falle der Bediensteten auf Zeit, die für die Funktion eines stellvertretenden Direktors oder Referatsleiters ernannt werden, durch den Präsidenten auf Vorschlag des Generalsekretärs; |
| --- | --- |

—

im Falle der Bediensteten auf Zeit, die für die Funktion eines stellvertretenden Direktors oder Referatsleiters ernannt werden, durch den Präsidenten auf Vorschlag des Generalsekretärs;

| — | im Falle der Bediensteten auf Zeit der Funktionsgruppe AD, die keine Managementfunktion auf der Ebene der Referatsleiter oder höher wahrnehmen, sowie der Bediensteten auf Zeit der Funktionsgruppen AST und AST/SC durch den Generalsekretär; |
| --- | --- |

—

im Falle der Bediensteten auf Zeit der Funktionsgruppe AD, die keine Managementfunktion auf der Ebene der Referatsleiter oder höher wahrnehmen, sowie der Bediensteten auf Zeit der Funktionsgruppen AST und AST/SC durch den Generalsekretär;

| — | im Falle der Sonderberater und der Vertragsbediensteten durch den Generalsekretär. |
| --- | --- |

—

im Falle der Sonderberater und der Vertragsbediensteten durch den Generalsekretär.

4.   Die jedem Organ kraft Artikel 110 des Beamtenstatuts übertragenen Befugnisse zur Anwendung der allgemeinen Durchführungsbestimmungen zum Statut und der im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Organen erlassenen Regelungen werden vom Präsidenten ausgeübt. Die Befugnisse zur Anwendung der sonstigen allgemeinen Bestimmungen werden vom Generalsekretär ausgeübt.

5.   Das Präsidium, der Präsident und der Generalsekretär können die ihnen aufgrund dieses Artikels zustehenden Befugnisse übertragen.

6.   In den Übertragungsverfügungen werden der Umfang der übertragenen Befugnisse und ihre inhaltliche und zeitliche Begrenzung festgelegt; außerdem wird darin bestimmt, ob die Befugnisse weiterübertragen werden dürfen.

7.   Bei der Ernennung von Beamten für den Posten eines stellvertretenden Generalsekretärs, Direktors, stellvertretenden Direktors oder Referatsleiters im Bereich Beratende Arbeiten

| — | wird die Stellenausschreibung gleichzeitig in allen europäischen Institutionen veröffentlicht; |
| --- | --- |

—

wird die Stellenausschreibung gleichzeitig in allen europäischen Institutionen veröffentlicht;

| — | legt der Generalsekretär vor Prüfung der Bewerbungen ein Bewertungsschema auf der Grundlage der Stellenausschreibung fest; |
| --- | --- |

—

legt der Generalsekretär vor Prüfung der Bewerbungen ein Bewertungsschema auf der Grundlage der Stellenausschreibung fest;

| — | wird der Generalsekretär bei der Prüfung der verschiedenen Bewerbungen insbesondere von drei Präsidiumsmitgliedern unterstützt; |
| --- | --- |

—

wird der Generalsekretär bei der Prüfung der verschiedenen Bewerbungen insbesondere von drei Präsidiumsmitgliedern unterstützt;

| — | unterbreitet der Generalsekretär am Ende des Verfahrens seinen Ernennungsvorschlag dem Präsidium, das auf dieser Grundlage beschließt. |
| --- | --- |

—

unterbreitet der Generalsekretär am Ende des Verfahrens seinen Ernennungsvorschlag dem Präsidium, das auf dieser Grundlage beschließt.

Artikel 80

1.   Die Gruppen verfügen über ein Sekretariat, das direkt dem Vorsitzenden der jeweiligen Gruppe unterstellt ist.

2.   Im Falle von Beamten, die gemäß Artikel 37 Buchstabe a zweiter Spiegelstrich des Statuts zu einer Gruppe des Ausschusses abgeordnet wurden, werden die Befugnisse der Anstellungsbehörde hinsichtlich Artikel 38 des Statuts einschließlich der Entscheidungen über ihre Laufbahnentwicklung in der Gruppe auf Vorschlag des Vorsitzenden der jeweiligen Gruppe ausgeübt.

Kehrt ein zu einer Gruppe abgeordneter Beamter in das Generalsekretariat des Ausschusses zurück, wird er in die Besoldungsgruppe eingestuft, auf die er als Beamter Anspruch hätte.

3.   Im Falle von Zeitbediensteten, die gemäß Artikel 2 Buchstabe c der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten zu einer Gruppe des Ausschusses abgeordnet wurden, werden die Befugnisse der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde hinsichtlich Artikel 8 Absatz 3, Artikel 9 und Artikel 10 Absatz 3 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten auf Vorschlag des Vorsitzenden der jeweiligen Gruppe ausgeübt.

Artikel 81

1.   Der Präsident verfügt über ein eigenes Sekretariat.

2.   Die Bediensteten dieses Sekretariats werden im Rahmen des Haushaltsplans als Bedienstete auf Zeit eingestellt, wobei die Befugnisse, die der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde übertragen sind, vom Präsidenten ausgeübt werden.

Artikel 82

1.   Vor dem 1. Juni jedes Jahres unterbreitet der Generalsekretär dem Präsidium den Entwurf eines Voranschlags der Ausgaben und Einnahmen des Ausschusses für das folgende Haushaltsjahr. Die Kommission für Finanz- und Haushaltsfragen prüft den Entwurf vor der Aussprache im Präsidium und macht gegebenenfalls Bemerkungen dazu oder schlägt Änderungen vor. Das Präsidium stellt den Voranschlag der Ausgaben und Einnahmen des Ausschusses auf. Es übermittelt ihn gemäß den Verfahren und innerhalb der Fristen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union.

2.   Der Ausgaben- und Einnahmenplan wird nach Maßgabe der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union vom Präsidenten oder auf seine Veranlassung ausgeführt.

Artikel 83

1.   Es wird ein Audit-Ausschuss eingesetzt, der den Präsidenten und das Präsidium in Auditfragen berät. Er übt seine Tätigkeit unabhängig und unter Beachtung der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und insbesondere der Befugnisse und Aufgaben des Internen Prüfers aus.

Der Audit-Ausschuss beaufsichtigt insbesondere alle Berichtsverfahren, internen Kontrollsysteme und alle Überwachungsverfahren im Hinblick auf die Einhaltung von Rechtsvorschriften, Regelungen, beruflichen und ethischen Normen und Verhaltenskodizes.

2.   Der Auditausschuss übermittelt seine Berichte dem Präsidenten, der sie unverzüglich an das Präsidium weiterleitet.

3.   Die Struktur, Zusammensetzung und Aufgaben des Auditausschusses sowie die Regeln für seine Tätigkeit werden vom Präsidium festgelegt.

4.   Die Mitglieder des Audit-Ausschusses werden auf Vorschlag der Gruppen vom Präsidium ernannt.

Die Mitgliedschaft im Audit-Ausschuss ist unvereinbar mit der Mitgliedschaft im Präsidium, in der Kommission für Finanz- und Haushaltsfragen oder in der Quästorengruppe.

5.   Der Audit-Ausschuss stellt interne Verfahrensregeln auf, um die Erfüllung seiner Aufgabe und Funktion und die Wahrnehmung seiner Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten gemäß diesem Artikel zu gewährleisten.

6.   Für die Ersetzung eines Mitglieds des Audit-Ausschusses gilt das Verfahren nach Absatz 4 erster Unterabsatz dieses Artikels.

Artikel 84

Die für den Ausschuss bestimmte Korrespondenz ist an den Präsidenten oder an den Generalsekretär zu richten.

KAPITEL VIII

KAPITEL VIII

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 85

Die in dieser Geschäftsordnung verwendeten Amts- und Funktionsbezeichnungen sind geschlechtsneutral aufzufassen.

Artikel 86

1.   Der Ausschuss kann mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder beschließen, die Geschäftsordnung zu überarbeiten.

2.   Für diese Überarbeitung der Geschäftsordnung setzt der Ausschuss eine „Kommission Geschäftsordnung“ ein. Er ernennt einen Hauptberichterstatter, der den Entwurf einer neuen Geschäftsordnung erarbeitet.

3.   Nach Verabschiedung der Geschäftsordnung mit absoluter Mehrheit verlängert das Plenum das Mandat der Kommission Geschäftsordnung um maximal 60 Tage, damit diese erforderlichenfalls einen Vorschlag zur Änderung der Durchführungsbestimmungen erarbeiten kann. Dieser Vorschlag wird dem Präsidium unterbreitet, das darüber beschließt, nachdem es die Standpunkte der Gruppen eingeholt hat.

4.   Der Tag des Inkrafttretens der neuen Geschäftsordnung und der geänderten Durchführungsbestimmungen wird bei deren Verabschiedung durch den Ausschuss festgelegt.

Artikel 87

Diese Geschäftsordnung tritt am 15. März 2019 in Kraft.

TEIL III

STICHWORTVERZEICHNIS ZUR GESCHÄFTSORDNUNG

STICHWORTVERZEICHNIS ZUR GESCHÄFTSORDNUNG

STICHWORTVERZEICHNIS

STICHWORTVERZEICHNIS

A

ABSTIMMUNG

| Abstimmung ohne Debatte | 54 |
| --- | --- |

| Abstimmungsverfahren | 61 |
| --- | --- |

| Erklärung zur Abstimmung | 57 |
| --- | --- |

| Kollektive Abstimmungserklärung (oder Minderheitserklärung) | 59 |
| --- | --- |

| Übertragung des Stimmrechts | 65 |
| --- | --- |

| ABWESENHEIT der Mitglieder | 64-66 |
| --- | --- |

| AKTUELLE THEMEN | 52 |
| --- | --- |

| ALTERSPRÄSIDENT | 1 |
| --- | --- |

| AMTSBLATT | 67 |
| --- | --- |

| AMTSENTHEBUNG | 75 |
| --- | --- |

Ä

| ÄNDERUNGSANTRÄGE | 55 |
| --- | --- |

| Abgelehnter Änderungsantrag | 59 |
| --- | --- |

| Änderungsantrag für die Fachgruppe | siehe FACHGRUPPE |
| --- | --- |

| Einreichung | 55 |
| --- | --- |

| Form | 55 |
| --- | --- |

| Globaler Änderungsantrag (siehe GEGENSTELLUNGNAHME) | 56 |
| --- | --- |

| Prüfung | 55 |
| --- | --- |

A

ANHÖRUNG

| außenstehender Persönlichkeiten | 25 |
| --- | --- |

| ANTRAG ZUR GESCHÄFTSORDNUNG | 57 |
| --- | --- |

| ARBEITSORGANE DES AUSSCHUSSES | 2 |
| --- | --- |

| AUDIT-AUSSCHUSS | 83 |
| --- | --- |

| AUSLEGUNG DER GESCHÄFTSORDNUNG | 9 |
| --- | --- |

AUSSCHUSS

| Arbeitsweise | 48-54 |
| --- | --- |

| Einberufung | 1, 32 |
| --- | --- |

| erste Einberufung | 1, 2 |
| --- | --- |

| Vertretung nach außen | 14 |
| --- | --- |

| AUSSENBEZIEHUNGEN DES AUSSCHUSSES | 14, 28, 29 |
| --- | --- |

B

| BEFASSUNGEN | 32, 33 |
| --- | --- |

| BEIRAT ZUM VERHALTEN DER MITGLIEDER | 73 |
| --- | --- |

| BEOBACHTUNGSSTELLEN | 24 |
| --- | --- |

| BERATENDE KOMMISSION FÜR DEN INDUSTRIELLEN WANDEL | 27, 37 |
| --- | --- |

| BERATENDE KOMMISSIONEN | 27 |
| --- | --- |

| BERATUNGEN | 54 |
| --- | --- |

BESCHLUSSFÄHIGKEIT

| Fachgruppe | 41 |
| --- | --- |

| Plenartagung | 51 |
| --- | --- |

| BESCHRÄNKUNG DER REDEZEIT | 57 |
| --- | --- |

D

| DELEGATIONEN DES AUSSCHUSSES | 29 |
| --- | --- |

DOKUMENTE

| Schriftverkehr | 84 |
| --- | --- |

| Veröffentlichung und Verbreitung | 67, 68 |
| --- | --- |

DRINGLICHKEITS(-VERFAHREN)

| auf Ausschussebene | 62 |
| --- | --- |

| auf Fachgruppenebene | 63 |
| --- | --- |

| DRINGLICHKEITSVERFAHREN | 62, 63 |
| --- | --- |

| DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN | 9, 86 |
| --- | --- |

E

| ENTSCHLIESSUNGEN | 35, 53 |
| --- | --- |

| ERKLÄRUNG ZUR ABSTIMMUNG eines Mitglieds | siehe ABSTIMMUNG, Erklärung zur Abstimmung |
| --- | --- |

| ERKLÄRUNG/POSITION einer Gruppe oder Interessengruppe | 59 |
| --- | --- |

| ERNENNUNG VON BEAMTEN UND BEDIENSTETEN | 79, 80 |
| --- | --- |

| ERWEITERTE PRÄSIDENTSCHAFT | 16 |
| --- | --- |

F

FACHGRUPPEN

| Abwesenheit | 64, 65, 66 |
| --- | --- |

| Änderungsantrag | 55 |
| --- | --- |

| Aufgaben | 20 |
| --- | --- |

| Beschlussfähigkeit | 41 |
| --- | --- |

| Bildung | 17 |
| --- | --- |

| Dauer der Mitgliedschaft in der Fachgruppe | 18 |
| --- | --- |

| Dringlichkeitsverfahren | 63 |
| --- | --- |

| Durchführung der Arbeiten | 37-47 |
| --- | --- |

| Einberufung | 39 |
| --- | --- |

| Erarbeitung der Stellungnahme | 42, 43 |
| --- | --- |

| Ernennung der Mitglieder | 18 |
| --- | --- |

| Ersetzung eines Mitglieds | 18 |
| --- | --- |

| Gemeinsame Sitzungen | 38 |
| --- | --- |

| Informationsbericht | 22, 34, 37 |
| --- | --- |

| Mitgliederzahl | 18 |
| --- | --- |

| Öffentlichkeit der Sitzungen | 69, 70 |
| --- | --- |

| Protokoll | 45 |
| --- | --- |

| Sachverständige | 26 |
| --- | --- |

| Sitzungen | 39, 40 |
| --- | --- |

| Stellungnahme der Fachgruppe | 20, 43, 44 |
| --- | --- |

| Vorstand (siehe FACHGRUPPENVORSTAND) | 19 |
| --- | --- |

| Zahl der Fachgruppen | 17 |
| --- | --- |

| Zusammensetzung | 18 |
| --- | --- |

| Zuständigkeiten | 17 |
| --- | --- |

FACHGRUPPENVORSTAND

| Dauer der Amtszeit | 19 |
| --- | --- |

| Wahl | 19 |
| --- | --- |

| Zusammensetzung | 19 |
| --- | --- |

G

| GEGENSTELLUNGNAHMEN | 56, 59 |
| --- | --- |

| GEMEINSAME SITZUNGEN | 38 |
| --- | --- |

| GEMISCHTE BERATENDE AUSSCHÜSSE | 29 |
| --- | --- |

GENERALSEKRETÄR

| Aufgaben | 77, 79, 82 |
| --- | --- |

| Ernennungsverfahren | 78 |
| --- | --- |

| GENERALSEKRETARIAT | 77, 79 |
| --- | --- |

GRUPPEN

| Anstellungsbehörde | 80 |
| --- | --- |

| Bildung und Organisation | 30 |
| --- | --- |

| Rolle der Gruppen | 30 |
| --- | --- |

| Sekretariate der Gruppen | 30, 80 |
| --- | --- |

H

| HAUPTBERICHTERSTATTER | 23, 54, 86 |
| --- | --- |

HAUSHALTSPLAN

| Aufstellung des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben | 82 |
| --- | --- |

| Ausführung des Haushaltsplans | 11, 82 |
| --- | --- |

| Kommission für Finanz- und Haushaltsfragen (CAF) | 11 |
| --- | --- |

I

| IMMUNITÄT | 2, 71 |
| --- | --- |

| INFORMATIONSBERICHTE | 22, 34, 37 |
| --- | --- |

| INKRAFTTRETEN DER GESCHÄFTSORDNUNG | 87 |
| --- | --- |

INTERESSENGRUPPEN

| Bildung, Zusammensetzung und Genehmigung | 31 |
| --- | --- |

| INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT | 10 |
| --- | --- |

K

| KOMMISSION FÜR FINANZ- UND HAUSHALTSFRAGEN (CAF) | 11 |
| --- | --- |

| KOMMISSION FÜR KOMMUNIKATION | 12 |
| --- | --- |

| KOMMISSION GESCHÄFTSORDNUNG | 86 |
| --- | --- |

M

MEHRHEITEN, ERFORDERLICHE

A)   bei Wahlen

Präsidium

| * Mitglieder | 4, 7 |
| --- | --- |

| * Präsident | 4, 7 |
| --- | --- |

| * Vizepräsident | 4, 7 |
| --- | --- |

B)   im Beschlussfassungsprozess

| Einberufung des Präsidiums | 9 |
| --- | --- |

| Studiengruppen und Berichterstatter | 20, 47 |
| --- | --- |

| Überarbeitung der Geschäftsordnung | 86 |
| --- | --- |

| MISSTRAUENSANTRAG | 76 |
| --- | --- |

| MITBERICHTERSTATTER | 20, 47 |
| --- | --- |

MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES

| Abwesenheit | 64-65 |
| --- | --- |

| Beendigung des Mandats | 75 |
| --- | --- |

| Mandat, Vorrechte und Befreiungen | 2, 71 |
| --- | --- |

| Rücktritt | 75 |
| --- | --- |

| Statut der Mitglieder | 72, 74 |
| --- | --- |

| Stellvertreter | 21 |
| --- | --- |

| Übertragung des Stimmrechts | 65 |
| --- | --- |

| Unvereinbarkeit | 75 |
| --- | --- |

| Vertretung in Sitzungen und Gremien | 66 |
| --- | --- |

Ö

| ÖFFENTLICHKEIT DER PLENARTAGUNGEN UND SITZUNGEN | 69, 70 |
| --- | --- |

| ÖFFENTLICHKEIT UND VERBREITUNG DER ARBEITEN | 67-70 |
| --- | --- |

O

| ORGANISIERTE ZIVILGESELLSCHAFT (siehe Präambel) | 28, 29 |
| --- | --- |

P

| PLANUNG DER ARBEITEN | 13 |
| --- | --- |

PLENUM

| Antrag zur Geschäftsordnung | 57 |
| --- | --- |

| Beschlussfähigkeit | 51 |
| --- | --- |

| Durchführung der Beratungen | 54 |
| --- | --- |

| Öffentlichkeit der Beschlüsse | 68 |
| --- | --- |

| Öffentlichkeit der Sitzungen | 69, 70 |
| --- | --- |

| Protokoll | 58 |
| --- | --- |

| Regelung der Arbeiten | 48-60 |
| --- | --- |

| Rückverweisung der Stellungnahme an die Fachgruppe | 46, 54 |
| --- | --- |

| Tagesordnung | 50, 52, 53 |
| --- | --- |

| Tagungen | 48 |
| --- | --- |

| Teilnahme der EU-Organe | 70 |
| --- | --- |

| Vorbereitung der Plenartagungen | 49, 50 |
| --- | --- |

| PRÄSIDENT | Siehe PRÄSIDENTSCHAFT |
| --- | --- |

PRÄSIDENTSCHAFT

| Arbeitsprogramm | 14, 16 |
| --- | --- |

Aufgaben des Präsidenten

| * Einberufung des Ausschusses | 32 |
| --- | --- |

| * Einberufung des Präsidiums | 9 |
| --- | --- |

| * Ernennung von Beamten | 79 |
| --- | --- |

| * Finanz- und Haushaltsbefugnisse | 11 |
| --- | --- |

| * Leitung der Beratungen | 54, 55, 57 |
| --- | --- |

| * Vertretung nach außen | 14 |
| --- | --- |

| * Vorbereitung der Plenartagungen | 49, 50 |
| --- | --- |

| Ergebnisbilanz des Präsidenten | 14 |
| --- | --- |

| Ersetzung des Präsidenten nach einem Misstrauensantrag | 76 |
| --- | --- |

| Sekretariat des Präsidenten | 81 |
| --- | --- |

| Wahl des Präsidenten | 4-7, 30 |
| --- | --- |

PRÄSIDIUM

| Aufgaben und Arbeitsweise | 9 |
| --- | --- |

| Auslegung der Geschäftsordnung | 9 |
| --- | --- |

| Dauer der Amtszeit | 4 |
| --- | --- |

| Durchführung der Beschlüsse | 77 |
| --- | --- |

| Einberufung | 9 |
| --- | --- |

| Ernennung von Beamten | 79 |
| --- | --- |

| Ersetzung eines Mitglieds | 8 |
| --- | --- |

| Wahl | 4-8 |
| --- | --- |

| Zusammensetzung | 4 |
| --- | --- |

PROTOKOLL

| Fachgruppe | 45 |
| --- | --- |

| Plenartagung | 58 |
| --- | --- |

Q

| QUÄSTOREN | 74 |
| --- | --- |

R

| REDAKTIONSGRUPPEN | 20 |
| --- | --- |

| RÜCKTRITT | 75 |
| --- | --- |

| RÜCKVERWEISUNG DER STELLUNGNAHME AN DIE FACHGRUPPE | 46, 54 |
| --- | --- |

S

| SACHVERSTÄNDIGE | 26 |
| --- | --- |

| SEKRETARIATE DER GRUPPEN | 80 |
| --- | --- |

| STÄNDIGE STUDIENGRUPPEN | 20 |
| --- | --- |

| STATUT DER MITGLIEDER | 72 |
| --- | --- |

| STELLUNGNAHMEERSUCHEN (siehe BEFASSUNGEN) | 32, 33 |
| --- | --- |

STELLUNGNAHMEN

| Abstimmung | siehe ABSTIMMUNG |
| --- | --- |

| Einteilung in Kategorien (A, B und C) | 33 |
| --- | --- |

| Form und Inhalt | 59 |
| --- | --- |

| Initiativstellungnahme | 32 |
| --- | --- |

| Rückverweisung der Stellungnahme an die Fachgruppe | 46, 54 |
| --- | --- |

| Stellungnahme der Fachgruppe (siehe FACHGRUPPEN, Erarbeitung der Stellungnahme) | 33 |
| --- | --- |

| Stellungnahmeersuchen | 32, 33 |
| --- | --- |

Übermittlung

| * Stellungnahme des Ausschusses | 60 |
| --- | --- |

| Veröffentlichung | 67 |
| --- | --- |

| Weiterbehandlung der Stellungnahme | 20 |
| --- | --- |

| STELLVERTRETER | 21 |
| --- | --- |

| STRUKTURIERTER DIALOG MIT DER ZIVILGESELLSCHAFT | 28, 29 |
| --- | --- |

STUDIENGRUPPEN

| Bildung | 20, 47 |
| --- | --- |

| Ersetzung eines Mitglieds | 66 |
| --- | --- |

| Rolle und Zusammensetzung | 20, 47 |
| --- | --- |

| Stellvertreter | 21 |
| --- | --- |

T

| TAGESORDNUNG DER PLENARTAGUNG | 50, 52, 53, 76 |
| --- | --- |

Ü

| ÜBERARBEITUNG DER GESCHÄFTSORDNUNG | 86 |
| --- | --- |

| ÜBERTRAGUNG DES STIMMRECHTS | 65 |
| --- | --- |

U

| UNTERAUSSCHÜSSE | 22 |
| --- | --- |

UNVEREINBARKEITEN

| Unvereinbarkeiten für die Mitglieder | 75 |
| --- | --- |

V

| VERHALTENSKODEX DER MITGLIEDER DES EWSA | 72 |
| --- | --- |

| VERTRETUNG DES AUSSCHUSSES | 14 |
| --- | --- |

| VERWALTUNG DES AUSSCHUSSES | 77-84 |
| --- | --- |

VIZEPRÄSIDENTEN

| Aufgaben | 15-16 |
| --- | --- |

| Wahl | 7 |
| --- | --- |

| VORANSCHLAG DER AUSGABEN UND EINNAHMEN | 82 |
| --- | --- |

| VORBEREITUNGSKOMMISSION | 7 |
| --- | --- |

| VORRECHTE UND BEFREIUNGEN | 2, 71 |
| --- | --- |

W

WAHLEN

| Fachgruppenvorsitz und -vorstand | 19 |
| --- | --- |

| Präsidentschaft und Präsidium | 4-8 |
| --- | --- |

| WEITERBEHANDLUNG DER STELLUNGNAHMEN | 9 |
| --- | --- |

TEIL IV

VERHALTENSKODEX DER MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES

VERHALTENSKODEX DER MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES

Die Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, nachstehend „der Ausschuss“,

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 2, (3) Artikel 3 (4) und Artikel 13 Absatz 4 (5);

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 300 bis 304 (6);

gestützt auf die Bestimmungen von Kapitel IV Artikel 10 des den Verträgen beigefügten Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union;

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Art. 8, Art. 10, Art. 19, Art. 25, Art. 43 Abs. 2, Art. 46, Art. 50, Art. 59 Abs. 1, Art. 91 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3, Art. 100 Abs. 2, Art. 113–115, Art. 148 Abs. 2, Art. 149, Art. 151, Art. 153, Art. 156, Art. 157 Abs. 3, Art. 159, Art. 164, Art. 165 Abs. 4 erster Gedankenstrich, Art. 166 Abs. 4, Art. 168 Abs. 4 und 5, Art. 169 Abs. 3, Art. 172, Art. 173 Abs. 3, Art. 175, Art. 177, Art. 178, Art. 182, Art. 188, Art. 192 und Art. 194 Abs. 2 (7) über die beratende Funktion des Ausschusses;

gestützt auf die Geschäftsordnung (8) und das Statut der Mitglieder (9) des Ausschusses;

gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

in der Erwägung, dass es unbeschadet der geltenden Vorschriften des Statuts der Mitglieder und der Geschäftsordnung angebracht ist, in einem Verhaltenskodex bestimmte Verpflichtungen festzuhalten, die sich aus den genannten Vorschriften ergeben;

in der Erwägung, dass die Mitglieder des Ausschusses gemäß Artikel 300 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union während ihrer Mitgliedschaft ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit zum allgemeinen Wohl der Union und ihrer Bürger ausüben. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und auf dem Weg von und zu den Sitzungsorten haben sie Anspruch auf die Vorrechte und Befreiungen gemäß dem Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union (10). Insbesondere verhalten sie sich in der Ausübung ihres Mandats respektvoll und integer;

in der Erwägung, dass der Verhaltenskodex, in dem die für die Mitglieder und Stellvertreter des Ausschusses geltenden Pflichten festgelegt und präzisiert werden, überarbeitet werden muss, um den bei seiner Anwendung gesammelten Erfahrungen Rechnung zu tragen und den hohen ethischen Anforderungen, die an die Mitglieder des Ausschusses gestellt werden, gerecht zu werden;

haben auf Vorschlag der Quästoren des Ausschusses und nach Konsultation des Präsidiums den folgenden Verhaltenskodex durch Abstimmung im Plenum angenommen.

Dieser Kodex regelt das Verhalten der Mitglieder zueinander und zu den im Ausschuss beschäftigten Personen.

Die Mitglieder verpflichten sich zu Beginn ihres Mandats auf diesen vom Plenum am 20. Februar 2019 angenommenen Verhaltenskodex.

Artikel 1

Allgemeine Grundsätze

1.   Dieser Verhaltenskodex gilt für die Mitglieder des Ausschusses und ihre Stellvertreter.

2.   Die Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vertreten verschiedene Gruppen wirtschaftlicher und sozialer Akteure und werden von ihren Regierungen nominiert und durch den Rat für fünf Jahre ernannt (11).

3.   Die Mitglieder des Ausschusses „üben ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit“ (12) aus und sind gemäß dem Vertrag an keine Weisungen gebunden.

4.   Die Mitglieder richten sich nach folgenden allgemeinen Verhaltensgrundsätzen und handeln nach deren Maßgabe: Integrität, Offenheit, Sorgfalt, Ehrlichkeit, Verantwortlichkeit und Wahrung des guten Rufs des Ausschusses.

5.   Die Mitglieder des Ausschusses üben ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit zum allgemeinen Wohl der Europäischen Union und ihrer Bürger aus.

6.   Im Einklang mit den Artikeln 2 und 3 des Vertrags über die Europäische Union und mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stellen die Mitglieder des Ausschusses bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben die Förderung, den wirksamen Schutz und die Achtung von Rechten und Werten wie Menschenwürde, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Freiheit, Solidarität und Rechtsstaatlichkeit sowie Gleichstellung von Frauen und Männern sicher. (13)

7.   Bei der Teilnahme der Mitglieder an der Arbeit des Ausschusses darf das persönliche Interesse nicht über das allgemeine Wohl der Union gestellt werden. (14)

Artikel 2

Aufgabenbereich

1.   Die Mitglieder des Ausschusses unterstützen den Ausschuss in seiner beratenden Arbeit. (15)

2.   Die Mitglieder vertreten den Ausschuss ständig, halten sich jedoch nicht ständig am Sitz des Ausschusses auf.

3.   Die Mitglieder üben ihre Tätigkeit im Geist einer fruchtbaren Zusammenarbeit aus.

4.   Bei ihrer Tätigkeit fördern die Mitglieder die Demokratie und die auf den Menschenrechten beruhenden Werte.

5.   Die Mitglieder erfüllen die ihnen übertragenen Aufgaben im Ausschuss und leisten ihren Beitrag zu den beratenden Arbeiten.

6.   Die Mitglieder verpflichten sich, für die Weiterbehandlung der Stellungnahmen des Ausschusses Sorge zu tragen.

Artikel 3

Freiheit, Unabhängigkeit und gegenseitige Achtung

In der Ausübung ihres Amtes und unter Bezugnahme auf Artikel 1 Absatz 4 dieses Kodex verpflichten sich die Mitglieder, unter gegenseitiger Achtung der Freiheit eines jeden Einzelnen und zum Wohle aller ungeachtet privater Erwägungen den bestmöglichen Konsens zu erzielen. (16)

16

Artikel 4

Würde

1.   Unbeschadet ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung verpflichten sich die Mitglieder, ihr Amt unter Wahrung der Würde am Arbeitsplatz auszuüben. Die Mitglieder des Ausschusses unterlassen und verurteilen jede Form von Mobbing oder sexueller Belästigung. (17)

2.   Sie verpflichten sich, ihre Immunität und die ihnen gewährten Vergünstigungen korrekt im Interesse des Ausschusses und der beratenden Funktion zu nutzen.

3.   Sie wahren die Vertraulichkeit in den im Vertrag und in ihrem Statut vorgesehenen Fällen. (18)

Artikel 5

Integrität und finanzielle Transparenz

1.   Die Mitglieder haben für die Ausübung ihrer beratenden Tätigkeit Anspruch auf Vergütungen, die vom Rat festgesetzt werden (19); sie erhalten jedoch kein Entgelt vom Ausschuss.

2.   In Falle der Erstattung der Kosten ihrer in Ausübung ihres Amts durchgeführten Reisen durch den Ausschuss darf keine nochmalige Erstattung durch einen Dritten erfolgen. (20)

3.   Obgleich die Stellungnahmen, die sie abgeben, eine rein beratende Funktion haben, übermitteln die Mitglieder in Anwendung des Grundsatzes der Transparenz dem Präsidenten bei ihrem Amtsantritt eine Erklärung über ihre finanziellen Interessen.

4.   Die Verpflichtung der Mitglieder des Ausschusses zur Abgabe einer Erklärung über ihre finanziellen Interessen gilt seit dem Jahr 2011. Die Erklärung der finanziellen Interessen enthält die Informationen gemäß Artikel 5a des Statuts der Mitglieder. (21)

Artikel 6

Interessenkonflikte

Die Mitglieder des Ausschusses vermeiden Situationen, die zu einem persönlichen Interessenkonflikt führen oder so aufgefasst werden können. Ein Interessenkonflikt liegt vor, wenn das persönliche Interesse eines Mitglieds die unabhängige Erfüllung seiner Aufgaben nach Maßgabe des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Artikel 300), der Geschäftsordnung des Ausschusses (2019), insbesondere Artikel 2 Absatz 3, sowie des Statuts der Mitglieder (Artikel 9) beeinflussen kann.

Artikel 7

Beirat zum Verhalten der Mitglieder

1.   Es wird ein Beirat zum Verhalten der Mitglieder (im Folgenden „der Beirat“) gebildet.

2.   Auf Vorschlag des Präsidiums wählt das Plenum für jeweils zweieinhalb Jahre aus den Reihen der Mitglieder, die innerhalb der Struktur des Ausschusses keine sonstigen ständigen Ämter innehaben (22), einen aus sechs Mitgliedern (drei Frauen und drei Männern) bestehenden Beirat.

3.   Auf Ersuchen eines Mitglieds gibt der Beirat diesem Mitglied – vertraulich und innerhalb von 30 Kalendertagen – Orientierungshilfe bei der Auslegung und Anwendung der Bestimmungen des Verhaltenskodex. Das betreffende Mitglied kann sich auf diese Orientierungshilfe berufen.

4.   Auf Ersuchen des Präsidenten bewertet der Beirat auch vermutete Verstöße gegen den Verhaltenskodex und berät den Präsidenten zu möglichen Maßnahmen.

Artikel 8

Verfahren bei etwaigen Verstößen gegen den Verhaltenskodex

1.   Besteht Grund für die Annahme, dass ein Mitglied womöglich gegen diesen Verhaltenskodex verstoßen hat, so unterrichtet der Präsident unter Wahrung der Unschuldsvermutung und Gewährleistung des Schutzes der Opfer die betroffenen Mitglieder schriftlich und verweist die Angelegenheit unverzüglich an den Beirat. (23)

2.   Der Beitrat prüft die Umstände des vermuteten Verstoßes und hört die betroffenen Mitglieder unter vollständiger Wahrung der Vertraulichkeit an. Auf der Grundlage seiner Schlussfolgerungen unterbreitet er dem Präsidenten eine Empfehlung für eine mögliche Entscheidung.

3.   Unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Beirates und nach Aufforderung an das Mitglied, sich schriftlich dazu zu äußern, konsultiert der Präsident die erweiterte Präsidentschaft und ersucht anschließend das Präsidium um einen Beschluss über die Maßnahmen, die gemäß dem Statut der Mitglieder und der Geschäftsordnung des Ausschusses getroffen werden können.

Je nach Schwere des Fehlverhaltens des Mitglieds können folgende Sanktionen verhängt werden:

| — | schriftliche Abmahnung, |
| --- | --- |

—

schriftliche Abmahnung,

| — | Aufnahme der schriftlichen Abmahnung in das Protokoll der Präsidiumssitzung und gegebenenfalls in das Protokoll der Plenartagung, |
| --- | --- |

—

Aufnahme der schriftlichen Abmahnung in das Protokoll der Präsidiumssitzung und gegebenenfalls in das Protokoll der Plenartagung,

| — | befristeter Ausschluss des Mitglieds vom Amt des Berichterstatters, vom Vorsitz und von der Mitgliedschaft in Studiengruppen sowie von der Teilnahme an Dienstreisen und außerordentlichen Sitzungen. |
| --- | --- |

—

befristeter Ausschluss des Mitglieds vom Amt des Berichterstatters, vom Vorsitz und von der Mitgliedschaft in Studiengruppen sowie von der Teilnahme an Dienstreisen und außerordentlichen Sitzungen.

Artikel 9

Anwendung des Kodex

Der Präsident stellt sicher, dass die Mitglieder diesen Kodex einhalten. Im Falle von Schwierigkeiten bei der Anwendung des Kodex konsultiert er die erweiterte Präsidentschaft und ersucht dann das Präsidium um Entscheidung.

Artikel 10

Inkrafttreten

Dieser Verhaltenskodex tritt mit seiner Annahme durch das Plenum des Ausschusses in Kraft.

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(1)  Diese Geschäftsordnung wurde später am 27. Februar 2003, am 31. März 2004, am 5. Juli 2006, am 12. März 2008 und am 14. Juli 2010 geändert.

1

(2)  Die vollständige Definition im Einklang mit dem Beschluss des Präsidiums vom 19. Januar 2016 wird in die Durchführungsbestimmungen zu dieser Geschäftsordnung aufgenommen.

2

(3)  
  ABl. C 326 vom 26.10.2012, S. 13 – In Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union heißt es insbesondere: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“

3

(4)  
  ABl. C 326 vom 26.10.2012, S. 13 – In Artikel 3 heißt es weiter: „Ziel der Union ist es, den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern.“

4

(5)  
  ABl. C 326 vom 26.10.2012, S. 13 – „Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission werden von einem Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie einem Ausschuss der Regionen unterstützt, die beratende Aufgaben wahrnehmen.“

5

(6)  
  ABl. C 326 vom 26.10.2012, S. 47.

6

(7)  
  ABl. C 326 vom 26.10.2012, S. 47.

7

(8)  Geschäftsordnung (2019).

8

(9)  Statut der Mitglieder (2012), insbesondere Artikel 2 über Unvereinbarkeiten, und Geschäftsordnung (2019), Artikel 75.

9

(10)  Geschäftsordnung (2019), Artikel 2 Absatz 3, und Statut der Mitglieder, Artikel 9.

10

(11)  Artikel 302 Absätze 1 und 2 AEUV.

11

(12)  Artikel 300 Absatz 4 AEUV und Artikel 2 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Ausschusses.

12

(13)  
  ABl. C 326 vom 26.10.2012, S. 13, Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

13

(14)  Artikel 300 Absatz 4 und Artikel 304 AEUV.

14

(15)  Artikel 300 Absatz 1 und Artikel 304 AEUV.

15

(16)  Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Artikel 11 Absatz 1.

16

(17)  Für die Bediensteten des EWSA gilt diesbezüglich die Verordnung Nr. 31 (EWG) 11 (EAG) über das Statut der Beamten der Europäischen Union und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

17

(18)  Artikel 339 AEUV; Artikel 8 des Statuts der Mitglieder des EWSA.

18

(19)  Artikel 301 AEUV.

19

(20)  Beschluss des EWSA vom 11. Oktober 1999 sowie Interinstitutionelle Vereinbarung vom 25. Mai 1999 (interne Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung OLAF).

20

(21)  Statut der Mitglieder des EWSA (2012) – Artikel 5a (Erklärung der finanziellen Interessen).

21

(22)  Präsident, Vizepräsidenten, Vorsitzende der Gruppen, Fachgruppen und der CCMI sowie Quästoren.

22

(23)  Der Präsident leitet etwaige Beschwerden umgehend an den Beirat weiter.

23

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