# Amtsblatt L 244/2019

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 244 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 62. Jahrgang24. September 2019 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 244

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

62. Jahrgang24. September 2019

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1577 des Rates vom 16. September 2019 über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (
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  ) | 1 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1578 des Rates vom 20. September 2019 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Ausschuss Handel und nachhaltige Entwicklung, der mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits eingesetzt wurde, zu der in Artikel 13.15 genannten Sachverständigengruppe zu vertretenden Standpunkts | 4 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1579 der Kommission vom 18. September 2019 zur Änderung der Entscheidungen 2008/933/EG, 2009/813/EG, 2009/814/EG und des Beschlusses 2010/429/EU sowie der Durchführungsbeschlüsse 2012/82/EU, 2012/83/EU, 2012/347/EU, 2013/649/EU, (EU) 2015/683, (EU) 2015/684, (EU) 2015/685, (EU) 2015/686, (EU) 2015/687, (EU) 2015/688, (EU) 2015/689, (EU) 2015/693, (EU) 2015/695, (EU) 2015/696, (EU) 2015/700, (EU) 2015/701, (EU) 2015/2279, (EU) 2015/2281, (EU) 2016/1216, (EU) 2016/1217, (EU) 2017/1207, (EU) 2018/1111, (EU) 2018/2045 und (EU) 2018/2046 hinsichtlich des Vertreters des Inhabers der Zulassungen für das Inverkehrbringen bestimmter genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel in der Union
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 6520)

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Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2019/1577 des Rates vom 16. September 2019 über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (
  1
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1

1

*

Beschluss (EU) 2019/1578 des Rates vom 20. September 2019 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Ausschuss Handel und nachhaltige Entwicklung, der mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits eingesetzt wurde, zu der in Artikel 13.15 genannten Sachverständigengruppe zu vertretenden Standpunkts

4

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1579 der Kommission vom 18. September 2019 zur Änderung der Entscheidungen 2008/933/EG, 2009/813/EG, 2009/814/EG und des Beschlusses 2010/429/EU sowie der Durchführungsbeschlüsse 2012/82/EU, 2012/83/EU, 2012/347/EU, 2013/649/EU, (EU) 2015/683, (EU) 2015/684, (EU) 2015/685, (EU) 2015/686, (EU) 2015/687, (EU) 2015/688, (EU) 2015/689, (EU) 2015/693, (EU) 2015/695, (EU) 2015/696, (EU) 2015/700, (EU) 2015/701, (EU) 2015/2279, (EU) 2015/2281, (EU) 2016/1216, (EU) 2016/1217, (EU) 2017/1207, (EU) 2018/1111, (EU) 2018/2045 und (EU) 2018/2046 hinsichtlich des Vertreters des Inhabers der Zulassungen für das Inverkehrbringen bestimmter genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel in der Union
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 6520)

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(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 6520)

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

BESCHLÜSSE

| 24.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 244/1 |
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24.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 244/1

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BESCHLUSS (EU) 2019/1577 DES RATES

vom 16. September 2019

über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 196 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft. |
| --- | --- |

(1)

Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.

| (2) | Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung von Protokoll 31 zu dem Abkommen beschließen. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung von Protokoll 31 zu dem Abkommen beschließen.

| (3) | Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen enthält besondere Bestimmungen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten. |
| --- | --- |

(3)

Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen enthält besondere Bestimmungen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten.

| (4) | Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens auf den Beschluss (EU) 2019/420 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) auszuweiten. |
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(4)

Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens auf den Beschluss (EU) 2019/420 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) auszuweiten.

| (5) | Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher entsprechend geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 21. März 2019 zu ermöglichen. |
| --- | --- |

(5)

Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher entsprechend geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 21. März 2019 zu ermöglichen.

| (6) | Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss sollte auf dem beigefügten Beschlussentwurf beruhen — |
| --- | --- |

(6)

Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss sollte auf dem beigefügten Beschlussentwurf beruhen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt der Union zur vorgeschlagenen Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 16. September 2019.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

T. TUPPURAINEN

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(1)  
  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

1

(2)  
  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

2

(3)  Beschluss (EU) 2019/420 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2019 zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (ABl L 77I vom 20.3.2019, S. 1.).

3

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ENTWURF

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. [...]

vom [...]

zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf den Beschluss (EU) 2019/420 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2019 zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (1) auszuweiten. |
| --- | --- |

(1)

Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf den Beschluss (EU) 2019/420 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2019 zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (1) auszuweiten.

| (2) | Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher entsprechend geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 21. März 2019 zu ermöglichen — |
| --- | --- |

(2)

Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher entsprechend geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 21. März 2019 zu ermöglichen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Protokoll 31 des Abkommens wird in Artikel 10 Absatz 8 Buchstabe d (Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates) unter dem Gedankenstrich Folgendes eingefügt:

„geändert durch

| — | 32019 D 0420: Beschluss (EU) 2019/420 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2019 zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (ABl L 77 I vom 20.3.2019, S. 1.)“. |
| --- | --- |

—

32019 D 0420: Beschluss (EU) 2019/420 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2019 zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (ABl L 77 I vom 20.3.2019, S. 1.)“.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (*1).

Er gilt ab dem 21. März 2019.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Präsident

Die Sekretäre

des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

---

(1)  
  ABl L 77I vom 20.3.2019, S. 1.

1

(*1)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]

*1

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| 24.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 244/4 |
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24.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 244/4

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BESCHLUSS (EU) 2019/1578 DES RATES

vom 20. September 2019

zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“, der mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits eingesetzt wurde, zu der in Artikel 13.15 genannten Sachverständigengruppe zu vertretenden Standpunkts

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem Beschluss 2011/265/EU (1) des Rates wurde die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (2) (im Folgenden „Abkommen“) genehmigt. Das Abkommen wurde am 6. Oktober 2010 unterzeichnet und wird seit dem 1. Juli 2011 vorläufig angewandt. |
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(1)

Mit dem Beschluss 2011/265/EU (1) des Rates wurde die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (2) (im Folgenden „Abkommen“) genehmigt. Das Abkommen wurde am 6. Oktober 2010 unterzeichnet und wird seit dem 1. Juli 2011 vorläufig angewandt.

| (2) | Das Abkommen wurde von der Union mit dem Beschluss (EU) 2015/2169 des Rates (3) geschlossen und trat am 13. Dezember 2015 in Kraft. |
| --- | --- |

(2)

Das Abkommen wurde von der Union mit dem Beschluss (EU) 2015/2169 des Rates (3) geschlossen und trat am 13. Dezember 2015 in Kraft.

| (3) | Mit dem Beschluss Nr. 2/2012 vom 27. Juni 2012 (4) legte der EU-Korea-Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ (im Folgenden „Ausschuss“) eine Liste von Sachverständigen fest, die als Mitglieder der Sachverständigengruppen für die Zwecke des Artikels 13.15 des Abkommens amtieren dürfen. |
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(3)

Mit dem Beschluss Nr. 2/2012 vom 27. Juni 2012 (4) legte der EU-Korea-Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ (im Folgenden „Ausschuss“) eine Liste von Sachverständigen fest, die als Mitglieder der Sachverständigengruppen für die Zwecke des Artikels 13.15 des Abkommens amtieren dürfen.

| (4) | Am 30. Juli 2019 informierte die Republik Korea die Union darüber, dass sie die Namen mehrerer koreanischer Sachverständiger in der im Anhang des Beschlusses Nr. 2/2012 aufgestellten Sachverständigenliste ersetzen wolle. Um Rechtswirkungen zu entfalten, sollte die geänderte Sachverständigenliste dem Ausschuss so rasch wie möglich zur Genehmigung vorgelegt werden. |
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(4)

Am 30. Juli 2019 informierte die Republik Korea die Union darüber, dass sie die Namen mehrerer koreanischer Sachverständiger in der im Anhang des Beschlusses Nr. 2/2012 aufgestellten Sachverständigenliste ersetzen wolle. Um Rechtswirkungen zu entfalten, sollte die geänderte Sachverständigenliste dem Ausschuss so rasch wie möglich zur Genehmigung vorgelegt werden.

| (5) | Daher ist es zweckmäßig, den im Namen der Union im Ausschuss zu vertretenden Standpunkt anhand des beigefügten Beschlussentwurfs festzulegen, damit eine wirksame Umsetzung des Abkommens gewährleistet ist — |
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(5)

Daher ist es zweckmäßig, den im Namen der Union im Ausschuss zu vertretenden Standpunkt anhand des beigefügten Beschlussentwurfs festzulegen, damit eine wirksame Umsetzung des Abkommens gewährleistet ist —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union im EU-Korea-Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“, der mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits eingesetzt wurde, zu der Liste der Sachverständigen zu vertreten ist, die willens und in der Lage sind, als Mitglieder der Sachverständigengruppen gemäß Artikel 13.15 des Abkommens zu amtieren, beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf des EU-Korea-Ausschusses „Handel und nachhaltige Entwicklung“.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 20. September 2019.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

S. MARIN

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(1)  Beschluss 2011/265/EU des Rates vom 16. September 2010 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (ABl. L 127 vom 14.5.2011, S. 1).

1

(2)  
  ABl. L 127 vom 14.5.2011, S. 6.

2

(3)  Beschluss (EU) 2015/2169 des Rates vom 1. Oktober 2015 über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (ABl. L 307 vom 25.11.2015, S. 2).

3

(4)  Beschluss Nr. 2/2012 des EU-Korea-Ausschusses „Handel und nachhaltige Entwicklung“ vom 27. Juni 2012 über die Einsetzung einer Sachverständigengruppe nach Artikel 13.15 des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (ABl. L 331 vom 1.12.2012, S. 54).

4

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BESCHLUSS Nr. [X/2019] DES EU-KOREA-AUSSCHUSSES „HANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG“

vom ...

zur Festlegung einer überarbeiteten Liste der Sachverständigen, die willens und in der Lage sind, als Mitglieder der Sachverständigengruppen gemäß Kapitel 13.15 des Abkommens zu amtieren

DER EU-KOREA-AUSSCHUSS „HANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG“ —

gestützt auf das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 13.15 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 13.15 Absatz 3 des Abkommens einigen sich die Vertragsparteien auf eine Liste von mindestens 15 Personen, die willens und in der Lage sind, als Mitglieder der Sachverständigengruppe für Fragen im Bereich des Kapitels 13 „Handel und nachhaltige Entwicklung“ zu amtieren und die über einschlägiges Fachwissen verfügen. Mindestens fünf dieser Personen dürfen nicht die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien besitzen und sollen den Vorsitz in den Sachverständigengruppen führen. |
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(1)

Nach Artikel 13.15 Absatz 3 des Abkommens einigen sich die Vertragsparteien auf eine Liste von mindestens 15 Personen, die willens und in der Lage sind, als Mitglieder der Sachverständigengruppe für Fragen im Bereich des Kapitels 13 „Handel und nachhaltige Entwicklung“ zu amtieren und die über einschlägiges Fachwissen verfügen. Mindestens fünf dieser Personen dürfen nicht die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien besitzen und sollen den Vorsitz in den Sachverständigengruppen führen.

| (2) | Am 27. Juni 2012 verabschiedete der EU-Korea-Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ den Beschluss Nr. 2/2012 (1), mit dem eine Liste von 18 Sachverständigen festgelegt wurde, die als Mitglieder der Sachverständigengruppen amtieren dürfen. |
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(2)

Am 27. Juni 2012 verabschiedete der EU-Korea-Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ den Beschluss Nr. 2/2012 (1), mit dem eine Liste von 18 Sachverständigen festgelegt wurde, die als Mitglieder der Sachverständigengruppen amtieren dürfen.

| (3) | Die Republik Korea hat den Wunsch geäußert, einige der koreanischen Staatsangehörigen auf der Liste der Sachverständigen zu ersetzen. Damit diese Änderung wirksam wird, sollte die überarbeitete Sachverständigenliste vom EU-Korea-Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ genehmigt werden. |
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(3)

Die Republik Korea hat den Wunsch geäußert, einige der koreanischen Staatsangehörigen auf der Liste der Sachverständigen zu ersetzen. Damit diese Änderung wirksam wird, sollte die überarbeitete Sachverständigenliste vom EU-Korea-Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ genehmigt werden.

| (4) | Daher haben die Vertragsparteien die mit dem Beschluss Nr. 2/2012 festgelegte Liste der Sachverständigen überarbeitet; die als Anhang beigefügte überarbeitete Sachverständigenliste sollte angenommen werden — |
| --- | --- |

(4)

Daher haben die Vertragsparteien die mit dem Beschluss Nr. 2/2012 festgelegte Liste der Sachverständigen überarbeitet; die als Anhang beigefügte überarbeitete Sachverständigenliste sollte angenommen werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Liste der Sachverständigen im Anhang des Beschlusses Nr. 2/2012, die als Mitglieder der Sachverständigengruppen für die Zwecke des Artikels 13.15 des Abkommens amtieren dürfen, erhält die Fassung im Anhang des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu ...

Für den EU-KOREA-AUSSCHUSS „HANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG“

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(1)  Beschluss Nr. 2/2012 des EU-Korea-Ausschusses „Handel und nachhaltige Entwicklung“ vom 27. Juni 2012 über die Einsetzung einer Sachverständigengruppe nach Artikel 13.15 des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (ABl. L 331 vom 1.12.2012, S. 54).

1

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ANHANG

LISTE DER SACHVERSTÄNDIGEN, DIE WILLENS UND IN DER LAGE SIND, ALS MITGLIEDER DER SACHVERSTÄNDIGENGRUPPEN GEMÄẞ KAPITEL 13 (HANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG) DES ABKOMMENS ZU AMTIEREN

Von der Republik Korea benannte Sachverständige:

| | Sung Wook LEE |
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Sung Wook LEE

| | Jaemin LEE |
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Jaemin LEE

| | Chang Young KWON |
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Chang Young KWON

| | Suh-Yong CHUNG |
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Suh-Yong CHUNG

| | Taek-Whan HAN |
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Taek-Whan HAN

| | Won-Mog CHOI |
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Won-Mog CHOI

Von der Europäischen Union benannte Sachverständige:

| | Eddy LAURIJSSEN |
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Eddy LAURIJSSEN

| | Jorge CARDONA |
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Jorge CARDONA

| | Karin LUKAS |
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Karin LUKAS

| | Hélène RUIZ FABRI |
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Hélène RUIZ FABRI

| | Laurence BOISSON DE CHAZOURNES |
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Laurence BOISSON DE CHAZOURNES

| | Geert VAN CALSTER |
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Geert VAN CALSTER

Vorsitzende (Nicht-Staatsangehörige der Vertragsparteien):

| | Thomas P. PINANSKY |
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Thomas P. PINANSKY

| | Nguyen Van TAI |
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Nguyen Van TAI

| | Le HA THANH |
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Le HA THANH

| | Jill MURRAY |
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Jill MURRAY

| | Ricardo MELÉNDEZ-ORTIZ |
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Ricardo MELÉNDEZ-ORTIZ

| | Nathalie BERNASCONI-OSTERWALDER |
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Nathalie BERNASCONI-OSTERWALDER

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| 24.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 244/8 |
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24.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 244/8

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/1579 DER KOMMISSION

vom 18. September 2019

zur Änderung der Entscheidungen 2008/933/EG, 2009/813/EG, 2009/814/EG und des Beschlusses 2010/429/EU sowie der Durchführungsbeschlüsse 2012/82/EU, 2012/83/EU, 2012/347/EU, 2013/649/EU, (EU) 2015/683, (EU) 2015/684, (EU) 2015/685, (EU) 2015/686, (EU) 2015/687, (EU) 2015/688, (EU) 2015/689, (EU) 2015/693, (EU) 2015/695, (EU) 2015/696, (EU) 2015/700, (EU) 2015/701, (EU) 2015/2279, (EU) 2015/2281, (EU) 2016/1216, (EU) 2016/1217, (EU) 2017/1207, (EU) 2018/1111, (EU) 2018/2045 und (EU) 2018/2046 hinsichtlich des Vertreters des Inhabers der Zulassungen für das Inverkehrbringen bestimmter genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel in der Union

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 6520)

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 21 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Belgien ansässige Monsanto Europe S.A./N.V. ist der Vertreter der Monsanto Company mit Sitz in den Vereinigten Staaten in Bezug auf 28 Zulassungen für das Inverkehrbringen bestimmter genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003, geregelt durch die Entscheidungen der Kommission 2008/933/EG (2), 2009/813/EG (3), 2009/814/EG (4) und den Beschluss 2010/429/EU (5) sowie die Durchführungsbeschlüsse 2012/82/EU (6), 2012/83/EU (7), 2012/347/EU (8), 2013/649/EU (9), (EU) 2015/683 (10), (EU) 2015/684 (11), (EU) 2015/685 (12), (EU) 2015/686 (13), (EU) 2015/687 (14), (EU) 2015/688 (15), (EU) 2015/689 (16), (EU) 2015/693 (17), (EU) 2015/695 (18), (EU) 2015/696 (19), (EU) 2015/700 (20), (EU) 2015/701 (21), (EU) 2015/2279 (22), (EU) 2015/2281 (23), (EU) 2016/1216 (24), (EU) 2016/1217 (25), (EU) 2017/1207 (26), (EU) 2018/1111 (27), (EU) 2018/2045 (28) und (EU) 2018/2046 (29). |
| --- | --- |

(1)

Die in Belgien ansässige Monsanto Europe S.A./N.V. ist der Vertreter der Monsanto Company mit Sitz in den Vereinigten Staaten in Bezug auf 28 Zulassungen für das Inverkehrbringen bestimmter genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003, geregelt durch die Entscheidungen der Kommission 2008/933/EG (2), 2009/813/EG (3), 2009/814/EG (4) und den Beschluss 2010/429/EU (5) sowie die Durchführungsbeschlüsse 2012/82/EU (6), 2012/83/EU (7), 2012/347/EU (8), 2013/649/EU (9), (EU) 2015/683 (10), (EU) 2015/684 (11), (EU) 2015/685 (12), (EU) 2015/686 (13), (EU) 2015/687 (14), (EU) 2015/688 (15), (EU) 2015/689 (16), (EU) 2015/693 (17), (EU) 2015/695 (18), (EU) 2015/696 (19), (EU) 2015/700 (20), (EU) 2015/701 (21), (EU) 2015/2279 (22), (EU) 2015/2281 (23), (EU) 2016/1216 (24), (EU) 2016/1217 (25), (EU) 2017/1207 (26), (EU) 2018/1111 (27), (EU) 2018/2045 (28) und (EU) 2018/2046 (29).

| (2) | Mit Schreiben vom 27. August 2018 wurde der Kommission mitgeteilt, dass der Vertreter in der Union der Monsanto Company, Vereinigte Staaten von Amerika, Monsanto Europe S.A./N.V., seine Rechtsform umgewandelt und seinen Namen in Bayer Agriculture BVBA, Belgien, geändert hat. Mit Schreiben vom 4. September 2018 teilte die Kommission der Bayer Agriculture BVBA mit, dass die betreffenden Zulassungen entsprechend geändert werden müssten. |
| --- | --- |

(2)

Mit Schreiben vom 27. August 2018 wurde der Kommission mitgeteilt, dass der Vertreter in der Union der Monsanto Company, Vereinigte Staaten von Amerika, Monsanto Europe S.A./N.V., seine Rechtsform umgewandelt und seinen Namen in Bayer Agriculture BVBA, Belgien, geändert hat. Mit Schreiben vom 4. September 2018 teilte die Kommission der Bayer Agriculture BVBA mit, dass die betreffenden Zulassungen entsprechend geändert werden müssten.

| (3) | Die Entscheidungen 2008/933/EG, 2009/813/EG', 2009/814/EG und der Beschluss 2010/429/EU sowie die Durchführungsbeschlüsse 2012/82/EU, 2012/83/EU, 2012/347/EU, 2013/649/EU, (EU) 2015/683, (EU) 2015/684, (EU) 2015/685, (EU) 2015/686, (EU) 2015/687, (EU) 2015/688, (EU) 2015/689, (EU) 2015/693, (EU) 2015/695, (EU) 2015/696, (EU) 2015/700, (EU) 2015/701, (EU) 2015/2279, (EU) 2015/2281, (EU) 2016/1216, (EU) 2016/1217, (EU) 2017/1207, (EU) 2018/1111, (EU) 2018/2045 und (EU) 2018/2046 sollten daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Entscheidungen 2008/933/EG, 2009/813/EG', 2009/814/EG und der Beschluss 2010/429/EU sowie die Durchführungsbeschlüsse 2012/82/EU, 2012/83/EU, 2012/347/EU, 2013/649/EU, (EU) 2015/683, (EU) 2015/684, (EU) 2015/685, (EU) 2015/686, (EU) 2015/687, (EU) 2015/688, (EU) 2015/689, (EU) 2015/693, (EU) 2015/695, (EU) 2015/696, (EU) 2015/700, (EU) 2015/701, (EU) 2015/2279, (EU) 2015/2281, (EU) 2016/1216, (EU) 2016/1217, (EU) 2017/1207, (EU) 2018/1111, (EU) 2018/2045 und (EU) 2018/2046 sollten daher entsprechend geändert werden.

| (4) | Die vorgeschlagenen Änderungen der Zulassungsentscheidungen und der Zulassungsbeschlüsse sind ein rein administrativer Vorgang und erfordern keine Neubewertung der betreffenden Erzeugnisse. |
| --- | --- |

(4)

Die vorgeschlagenen Änderungen der Zulassungsentscheidungen und der Zulassungsbeschlüsse sind ein rein administrativer Vorgang und erfordern keine Neubewertung der betreffenden Erzeugnisse.

| (5) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(5)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Entscheidung 2008/933/EG

Die Entscheidung 2008/933/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 6 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 6
  Zulassungsinhaber
  Der Zulassungsinhaber ist Bayer Agriculture BVBA, Belgien, im Namen der Monsanto Company, Vereinigte Staaten von Amerika.“; |
| --- | --- |

1.

Artikel 6 erhält folgende Fassung:

„Artikel 6

Zulassungsinhaber

Der Zulassungsinhaber ist Bayer Agriculture BVBA, Belgien, im Namen der Monsanto Company, Vereinigte Staaten von Amerika.“;

| 2. | Artikel 8 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 8
  Adressat
  Diese Entscheidung ist gerichtet an Bayer Agriculture BVBA, Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien.“; |
| --- | --- |

2.

Artikel 8 erhält folgende Fassung:

„Artikel 8

Adressat

Diese Entscheidung ist gerichtet an Bayer Agriculture BVBA, Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien.“;

| 3. | Buchstabe a des Anhangs erhält folgende Fassung:






  „a) | Antragsteller und Zulassungsinhaber:
  Name: Bayer Agriculture BVBA
  Anschrift: Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien

  im Namen der Monsanto Company, 800 N. Lindbergh Boulevard, St. Louis, Missouri 63167, Vereinigte Staaten von Amerika.“ |
| --- | --- | --- |

3.

Buchstabe a des Anhangs erhält folgende Fassung:

„a)

Antragsteller und Zulassungsinhaber:

Name: Bayer Agriculture BVBA

Anschrift: Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien

im Namen der Monsanto Company, 800 N. Lindbergh Boulevard, St. Louis, Missouri 63167, Vereinigte Staaten von Amerika.“

Artikel 2

Änderung der Entscheidung 2009/813/EG

Die Entscheidung 2009/813/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 6 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 6
  Zulassungsinhaber
  Der Zulassungsinhaber ist Bayer Agriculture BVBA, Belgien, im Namen der Monsanto Company, Vereinigte Staaten von Amerika.“; |
| --- | --- |

1.

Artikel 6 erhält folgende Fassung:

„Artikel 6

Zulassungsinhaber

Der Zulassungsinhaber ist Bayer Agriculture BVBA, Belgien, im Namen der Monsanto Company, Vereinigte Staaten von Amerika.“;

| 2. | Artikel 8 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 8
  Adressat
  Diese Entscheidung ist gerichtet an Bayer Agriculture BVBA, Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien.“; |
| --- | --- |

2.

Artikel 8 erhält folgende Fassung:

„Artikel 8

Adressat

Diese Entscheidung ist gerichtet an Bayer Agriculture BVBA, Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien.“;

| 3. | Buchstabe a des Anhangs erhält folgende Fassung:






  „a) | Antragsteller und Zulassungsinhaber:
  Name: Bayer Agriculture BVBA
  Anschrift: Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien

  im Namen der Monsanto Company, 800 N. Lindbergh Boulevard, St. Louis, Missouri 63167, Vereinigte Staaten von Amerika.“ |
| --- | --- | --- |

3.

Buchstabe a des Anhangs erhält folgende Fassung:

„a)

Antragsteller und Zulassungsinhaber:

Name: Bayer Agriculture BVBA

Anschrift: Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien

im Namen der Monsanto Company, 800 N. Lindbergh Boulevard, St. Louis, Missouri 63167, Vereinigte Staaten von Amerika.“

Artikel 3

Änderung der Entscheidung 2009/814/EG

Die Entscheidung 2009/814/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 6 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 6
  Zulassungsinhaber
  Der Zulassungsinhaber ist Bayer Agriculture BVBA, Belgien, im Namen der Monsanto Company, Vereinigte Staaten von Amerika.“; |
| --- | --- |

1.

Artikel 6 erhält folgende Fassung:

„Artikel 6

Zulassungsinhaber

Der Zulassungsinhaber ist Bayer Agriculture BVBA, Belgien, im Namen der Monsanto Company, Vereinigte Staaten von Amerika.“;

| 2. | Artikel 8 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 8
  Adressat
  Diese Entscheidung ist gerichtet an Bayer Agriculture BVBA, Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien.“; |
| --- | --- |

2.

Artikel 8 erhält folgende Fassung:

„Artikel 8

Adressat

Diese Entscheidung ist gerichtet an Bayer Agriculture BVBA, Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien.“;

| 3. | Buchstabe a des Anhangs erhält folgende Fassung:






  „a) | Antragsteller und Zulassungsinhaber:
  Name: Bayer Agriculture BVBA
  Anschrift: Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien

  im Namen der Monsanto Company, 800 N. Lindbergh Boulevard, St. Louis, Missouri 63167, Vereinigte Staaten von Amerika.“ |
| --- | --- | --- |

3.

Buchstabe a des Anhangs erhält folgende Fassung:

„a)

Antragsteller und Zulassungsinhaber:

Name: Bayer Agriculture BVBA

Anschrift: Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien

im Namen der Monsanto Company, 800 N. Lindbergh Boulevard, St. Louis, Missouri 63167, Vereinigte Staaten von Amerika.“

Artikel 4

Änderung des Beschlusses 2010/429/EU

Der Beschluss 2010/429/EU der Kommission wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 6 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 6
  Zulassungsinhaber
  Der Zulassungsinhaber ist Bayer Agriculture BVBA, Belgien, im Namen der Monsanto Company, Vereinigte Staaten von Amerika.“; |
| --- | --- |

1.

Artikel 6 erhält folgende Fassung:

„Artikel 6

Zulassungsinhaber

Der Zulassungsinhaber ist Bayer Agriculture BVBA, Belgien, im Namen der Monsanto Company, Vereinigte Staaten von Amerika.“;

| 2. | Artikel 8 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 8
  Adressat
  Dieser Beschluss ist gerichtet an Bayer Agriculture BVBA, Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien.“; |
| --- | --- |

2.

Artikel 8 erhält folgende Fassung:

„Artikel 8

Adressat

Dieser Beschluss ist gerichtet an Bayer Agriculture BVBA, Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien.“;

| 3. | Buchstabe a des Anhangs erhält folgende Fassung:






  „a) | Antragsteller und Zulassungsinhaber:
  Name: Bayer Agriculture BVBA
  Anschrift: Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien

  im Namen der Monsanto Company, 800 N. Lindbergh Boulevard, St. Louis, Missouri 63167, Vereinigte Staaten von Amerika.“ |
| --- | --- | --- |

3.

Buchstabe a des Anhangs erhält folgende Fassung:

„a)

Antragsteller und Zulassungsinhaber:

Name: Bayer Agriculture BVBA

Anschrift: Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien

im Namen der Monsanto Company, 800 N. Lindbergh Boulevard, St. Louis, Missouri 63167, Vereinigte Staaten von Amerika.“

Artikel 5

Änderung des Durchführungsbeschlusses 2012/82/EU

Der Durchführungsbeschluss 2012/82/EU wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 6 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 6
  Zulassungsinhaber
  Der Zulassungsinhaber ist Bayer Agriculture BVBA, Belgien, im Namen der Monsanto Company, Vereinigte Staaten von Amerika.“; |
| --- | --- |

1.

Artikel 6 erhält folgende Fassung:

„Artikel 6

Zulassungsinhaber

Der Zulassungsinhaber ist Bayer Agriculture BVBA, Belgien, im Namen der Monsanto Company, Vereinigte Staaten von Amerika.“;

| 2. | Artikel 9 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 9
  Adressat
  Dieser Beschluss ist gerichtet an Bayer Agriculture BVBA, Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien.“; |
| --- | --- |

2.

Artikel 9 erhält folgende Fassung:

„Artikel 9

Adressat

Dieser Beschluss ist gerichtet an Bayer Agriculture BVBA, Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien.“;

| 3. | Buchstabe a des Anhangs erhält folgende Fassung:






  „a) | Antragsteller und Zulassungsinhaber:
  Name: Bayer Agriculture BVBA
  Anschrift: Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien

  im Namen der Monsanto Company, 800 N. Lindbergh Boulevard, St. Louis, Missouri 63167, Vereinigte Staaten von Amerika.“ |
| --- | --- | --- |

3.

Buchstabe a des Anhangs erhält folgende Fassung:

„a)

Antragsteller und Zulassungsinhaber:

Name: Bayer Agriculture BVBA

Anschrift: Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien

im Namen der Monsanto Company, 800 N. Lindbergh Boulevard, St. Louis, Missouri 63167, Vereinigte Staaten von Amerika.“

Artikel 6

Änderung des Durchführungsbeschlusses 2012/83/EU

Der Durchführungsbeschluss 2012/83/EU wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 6 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 6
  Zulassungsinhaber
  Der Zulassungsinhaber ist Bayer Agriculture BVBA, Belgien, im Namen der Monsanto Company, Vereinigte Staaten von Amerika.“; |
| --- | --- |

1.

Artikel 6 erhält folgende Fassung:

„Artikel 6

Zulassungsinhaber

Der Zulassungsinhaber ist Bayer Agriculture BVBA, Belgien, im Namen der Monsanto Company, Vereinigte Staaten von Amerika.“;

| 2. | Artikel 8 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 8
  Adressat
  Dieser Beschluss ist gerichtet an Bayer Agriculture BVBA, Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien.“; |
| --- | --- |

2.

Artikel 8 erhält folgende Fassung:

„Artikel 8

Adressat

Dieser Beschluss ist gerichtet an Bayer Agriculture BVBA, Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien.“;

| 3. | Buchstabe a des Anhangs erhält folgende Fassung:






  „a) | Antragsteller und Zulassungsinhaber:
  Name: Bayer Agriculture BVBA
  Anschrift: Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien

  im Namen der Monsanto Company, 800 N. Lindbergh Boulevard, St. Louis, Missouri 63167, Vereinigte Staaten von Amerika.“ |
| --- | --- | --- |

3.

Buchstabe a des Anhangs erhält folgende Fassung:

„a)

Antragsteller und Zulassungsinhaber:

Name: Bayer Agriculture BVBA

Anschrift: Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien

im Namen der Monsanto Company, 800 N. Lindbergh Boulevard, St. Louis, Missouri 63167, Vereinigte Staaten von Amerika.“

Artikel 7

Änderung des Durchführungsbeschlusses 2012/347/EU

Der Durchführungsbeschluss 2012/347/EU wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 6 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 6
  Zulassungsinhaber
  Der Zulassungsinhaber ist die Monsanto Company, Vereinigte Staaten, vertreten durch Bayer Agriculture BVBA, Belgien.“; |
| --- | --- |

1.

Artikel 6 erhält folgende Fassung:

„Artikel 6

Zulassungsinhaber

Der Zulassungsinhaber ist die Monsanto Company, Vereinigte Staaten, vertreten durch Bayer Agriculture BVBA, Belgien.“;

| 2. | Artikel 8 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 8
  Adressat
  Dieser Beschluss ist gerichtet an Bayer Agriculture BVBA, Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien.“; |
| --- | --- |

2.

Artikel 8 erhält folgende Fassung:

„Artikel 8

Adressat

Dieser Beschluss ist gerichtet an Bayer Agriculture BVBA, Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien.“;

| 3. | Buchstabe a des Anhangs erhält folgende Fassung:






  „a) | Antragsteller und Zulassungsinhaber:
  Name: Monsanto Company
  Anschrift: 800 N. Lindbergh Boulevard, St. Louis, Missouri 63167, Vereinigte Staaten von Amerika,
  vertreten durch Bayer Agriculture BVBA, Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien.“ |
| --- | --- | --- |

3.

Buchstabe a des Anhangs erhält folgende Fassung:

„a)

Antragsteller und Zulassungsinhaber:

Name: Monsanto Company

Anschrift: 800 N. Lindbergh Boulevard, St. Louis, Missouri 63167, Vereinigte Staaten von Amerika,

vertreten durch Bayer Agriculture BVBA, Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien.“

Artikel 8

Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/649/EU

Der Durchführungsbeschluss 2013/649/EU wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 5 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 5
  Zulassungsinhaber
  Der Zulassungsinhaber ist Bayer Agriculture BVBA, Belgien, im Namen der Monsanto Company, Vereinigte Staaten von Amerika.“; |
| --- | --- |

1.

Artikel 5 erhält folgende Fassung:

„Artikel 5

Zulassungsinhaber

Der Zulassungsinhaber ist Bayer Agriculture BVBA, Belgien, im Namen der Monsanto Company, Vereinigte Staaten von Amerika.“;

| 2. | Artikel 7 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 7
  Adressat
  Dieser Beschluss ist gerichtet an Bayer Agriculture BVBA, Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien.“; |
| --- | --- |

2.

Artikel 7 erhält folgende Fassung:

„Artikel 7

Adressat

Dieser Beschluss ist gerichtet an Bayer Agriculture BVBA, Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien.“;

| 3. | Buchstabe a des Anhangs erhält folgende Fassung:






  „a) | Antragsteller und Zulassungsinhaber:
  Name: Bayer Agriculture BVBA
  Anschrift: Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien

  im Namen der Monsanto Company, 800 N. Lindbergh Boulevard, St. Louis, Missouri 63167, Vereinigte Staaten von Amerika.“ |
| --- | --- | --- |

3.

Buchstabe a des Anhangs erhält folgende Fassung:

„a)

Antragsteller und Zulassungsinhaber:

Name: Bayer Agriculture BVBA

Anschrift: Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien

im Namen der Monsanto Company, 800 N. Lindbergh Boulevard, St. Louis, Missouri 63167, Vereinigte Staaten von Amerika.“

Artikel 9

Änderungen des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/683 der Kommission

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/683 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 6 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 6
  Zulassungsinhaber
  Der Zulassungsinhaber ist Bayer Agriculture BVBA, Belgien, im Namen der Monsanto Company, Vereinigte Staaten von Amerika.“; |
| --- | --- |

1.

Artikel 6 erhält folgende Fassung:

„Artikel 6

Zulassungsinhaber

Der Zulassungsinhaber ist Bayer Agriculture BVBA, Belgien, im Namen der Monsanto Company, Vereinigte Staaten von Amerika.“;

| 2. | Artikel 8 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 8
  Adressat
  Dieser Beschluss ist gerichtet an Bayer Agriculture BVBA, Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien.“; |
| --- | --- |

2.

Artikel 8 erhält folgende Fassung:

„Artikel 8

Adressat

Dieser Beschluss ist gerichtet an Bayer Agriculture BVBA, Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien.“;

| 3. | Buchstabe a des Anhangs erhält folgende Fassung:






  „a) | Antragsteller und Zulassungsinhaber:
  Name: Bayer Agriculture BVBA
  Anschrift: Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien

  im Namen der Monsanto Company, 800 N. Lindbergh Boulevard, St. Louis, Missouri 63167, Vereinigte Staaten von Amerika.“ |
| --- | --- | --- |

3.

Buchstabe a des Anhangs erhält folgende Fassung:

„a)

Antragsteller und Zulassungsinhaber:

Name: Bayer Agriculture BVBA

Anschrift: Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien

im Namen der Monsanto Company, 800 N. Lindbergh Boulevard, St. Louis, Missouri 63167, Vereinigte Staaten von Amerika.“

Artikel 10

Änderungen des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/684

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/684 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 6 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 6
  Zulassungsinhaber
  Der Zulassungsinhaber ist Bayer Agriculture BVBA, Belgien, im Namen der Monsanto Company, Vereinigte Staaten von Amerika.“; |
| --- | --- |

1.

Artikel 6 erhält folgende Fassung:

„Artikel 6

Zulassungsinhaber

Der Zulassungsinhaber ist Bayer Agriculture BVBA, Belgien, im Namen der Monsanto Company, Vereinigte Staaten von Amerika.“;

| 2. | Artikel 9 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 9
  Adressat
  Dieser Beschluss ist gerichtet an Bayer Agriculture BVBA, Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien.“; |
| --- | --- |

2.

Artikel 9 erhält folgende Fassung:

„Artikel 9

Adressat

Dieser Beschluss ist gerichtet an Bayer Agriculture BVBA, Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien.“;

| 3. | Buchstabe a des Anhangs erhält folgende Fassung:






  „a) | Antragsteller und Zulassungsinhaber:
  Name: Bayer Agriculture BVBA
  Anschrift: Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien

  im Namen der Monsanto Company, 800 N. Lindbergh Boulevard, St. Louis, Missouri 63167, Vereinigte Staaten von Amerika.“ |
| --- | --- | --- |

3.

Buchstabe a des Anhangs erhält folgende Fassung:

„a)

Antragsteller und Zulassungsinhaber:

Name: Bayer Agriculture BVBA

Anschrift: Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien

im Namen der Monsanto Company, 800 N. Lindbergh Boulevard, St. Louis, Missouri 63167, Vereinigte Staaten von Amerika.“

Artikel 11

Änderungen des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/685

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/685 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 6 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 6
  Zulassungsinhaber
  Der Zulassungsinhaber ist Bayer Agriculture BVBA, Belgien, im Namen der Monsanto Company, Vereinigte Staaten von Amerika.“; |
| --- | --- |

1.

Artikel 6 erhält folgende Fassung:

„Artikel 6

Zulassungsinhaber

Der Zulassungsinhaber ist Bayer Agriculture BVBA, Belgien, im Namen der Monsanto Company, Vereinigte Staaten von Amerika.“;

| 2. | Artikel 8 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 8
  Adressat
  Dieser Beschluss ist gerichtet an Bayer Agriculture BVBA, Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien.“; |
| --- | --- |

2.

Artikel 8 erhält folgende Fassung:

„Artikel 8

Adressat

Dieser Beschluss ist gerichtet an Bayer Agriculture BVBA, Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien.“;

| 3. | Buchstabe a des Anhangs erhält folgende Fassung:






  „a) | Antragsteller und Zulassungsinhaber:
  Name: Bayer Agriculture BVBA
  Anschrift: Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien

  im Namen der Monsanto Company, 800 N. Lindbergh Boulevard, St. Louis, Missouri 63167, Vereinigte Staaten von Amerika.“ |
| --- | --- | --- |

3.

Buchstabe a des Anhangs erhält folgende Fassung:

„a)

Antragsteller und Zulassungsinhaber:

Name: Bayer Agriculture BVBA

Anschrift: Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien

im Namen der Monsanto Company, 800 N. Lindbergh Boulevard, St. Louis, Missouri 63167, Vereinigte Staaten von Amerika.“

Artikel 12

Änderungen des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/686

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/686 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 7 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 7
  Zulassungsinhaber
  Der Zulassungsinhaber ist Bayer Agriculture BVBA, Belgien, im Namen der Monsanto Company, Vereinigte Staaten von Amerika.“; |
| --- | --- |

1.

Artikel 7 erhält folgende Fassung:

„Artikel 7

Zulassungsinhaber

Der Zulassungsinhaber ist Bayer Agriculture BVBA, Belgien, im Namen der Monsanto Company, Vereinigte Staaten von Amerika.“;

| 2. | Artikel 9 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 9
  Adressat
  Dieser Beschluss ist gerichtet an Bayer Agriculture BVBA, Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien.“; |
| --- | --- |

2.

Artikel 9 erhält folgende Fassung:

„Artikel 9

Adressat

Dieser Beschluss ist gerichtet an Bayer Agriculture BVBA, Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien.“;

| 3. | Buchstabe a des Anhangs erhält folgende Fassung:






  „a) | Antragsteller und Zulassungsinhaber:
  Name: Bayer Agriculture BVBA
  Anschrift: Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien

  im Namen der Monsanto Company, 800 N. Lindbergh Boulevard, St. Louis, Missouri 63167, Vereinigte Staaten von Amerika.“ |
| --- | --- | --- |

3.

Buchstabe a des Anhangs erhält folgende Fassung:

„a)

Antragsteller und Zulassungsinhaber:

Name: Bayer Agriculture BVBA

Anschrift: Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien

im Namen der Monsanto Company, 800 N. Lindbergh Boulevard, St. Louis, Missouri 63167, Vereinigte Staaten von Amerika.“

Artikel 13

Änderungen des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/687

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/687 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 6 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 6
  Zulassungsinhaber
  Der Zulassungsinhaber ist Bayer Agriculture BVBA, Belgien, im Namen der Monsanto Company, Vereinigte Staaten von Amerika.“; |
| --- | --- |

1.

Artikel 6 erhält folgende Fassung:

„Artikel 6

Zulassungsinhaber

Der Zulassungsinhaber ist Bayer Agriculture BVBA, Belgien, im Namen der Monsanto Company, Vereinigte Staaten von Amerika.“;

| 2. | Artikel 8 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 8
  Adressat
  Dieser Beschluss ist gerichtet an Bayer Agriculture BVBA, Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien.“; |
| --- | --- |

2.

Artikel 8 erhält folgende Fassung:

„Artikel 8

Adressat

Dieser Beschluss ist gerichtet an Bayer Agriculture BVBA, Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien.“;

| 3. | Buchstabe a des Anhangs erhält folgende Fassung:






  „a) | Antragsteller und Zulassungsinhaber:
  Name: Bayer Agriculture BVBA
  Anschrift: Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien

  im Namen der Monsanto Company, 800 N. Lindbergh Boulevard, St. Louis, Missouri 63167, Vereinigte Staaten von Amerika.“ |
| --- | --- | --- |

3.

Buchstabe a des Anhangs erhält folgende Fassung:

„a)

Antragsteller und Zulassungsinhaber:

Name: Bayer Agriculture BVBA

Anschrift: Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien

im Namen der Monsanto Company, 800 N. Lindbergh Boulevard, St. Louis, Missouri 63167, Vereinigte Staaten von Amerika.“

Artikel 14

Änderungen des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/688

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/688 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 6 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 6
  Zulassungsinhaber
  Der Zulassungsinhaber ist Bayer Agriculture BVBA, Belgien, im Namen der Monsanto Company, Vereinigte Staaten von Amerika.“; |
| --- | --- |

1.

Artikel 6 erhält folgende Fassung:

„Artikel 6

Zulassungsinhaber

Der Zulassungsinhaber ist Bayer Agriculture BVBA, Belgien, im Namen der Monsanto Company, Vereinigte Staaten von Amerika.“;

| 2. | Artikel 8 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 8
  Adressat
  Dieser Beschluss ist gerichtet an Bayer Agriculture BVBA, Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien.“; |
| --- | --- |

2.

Artikel 8 erhält folgende Fassung:

„Artikel 8

Adressat

Dieser Beschluss ist gerichtet an Bayer Agriculture BVBA, Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien.“;

| 3. | Buchstabe a des Anhangs erhält folgende Fassung:






  „a) | Antragsteller und Zulassungsinhaber:
  Name: Bayer Agriculture BVBA
  Anschrift: Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien

  im Namen der Monsanto Company, 800 N. Lindbergh Boulevard, St. Louis, Missouri 63167, Vereinigte Staaten von Amerika.“ |
| --- | --- | --- |

3.

Buchstabe a des Anhangs erhält folgende Fassung:

„a)

Antragsteller und Zulassungsinhaber:

Name: Bayer Agriculture BVBA

Anschrift: Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien

im Namen der Monsanto Company, 800 N. Lindbergh Boulevard, St. Louis, Missouri 63167, Vereinigte Staaten von Amerika.“

Artikel 15

Änderungen des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/689

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/689 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 5 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 5
  Zulassungsinhaber
  Der Zulassungsinhaber ist Bayer Agriculture BVBA, Belgien, im Namen der Monsanto Company, Vereinigte Staaten von Amerika.“; |
| --- | --- |

1.

Artikel 5 erhält folgende Fassung:

„Artikel 5

Zulassungsinhaber

Der Zulassungsinhaber ist Bayer Agriculture BVBA, Belgien, im Namen der Monsanto Company, Vereinigte Staaten von Amerika.“;

| 2. | Artikel 7 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 7
  Adressat
  Dieser Beschluss ist gerichtet an Bayer Agriculture BVBA, Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien.“; |
| --- | --- |

2.

Artikel 7 erhält folgende Fassung:

„Artikel 7

Adressat

Dieser Beschluss ist gerichtet an Bayer Agriculture BVBA, Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien.“;

| 3. | Buchstabe a des Anhangs erhält folgende Fassung:






  „a) | Antragsteller und Zulassungsinhaber:
  Name: Bayer Agriculture BVBA
  Anschrift: Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien

  im Namen der Monsanto Company, 800 N. Lindbergh Boulevard, St. Louis, Missouri 63167, Vereinigte Staaten von Amerika.“ |
| --- | --- | --- |

3.

Buchstabe a des Anhangs erhält folgende Fassung:

„a)

Antragsteller und Zulassungsinhaber:

Name: Bayer Agriculture BVBA

Anschrift: Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien

im Namen der Monsanto Company, 800 N. Lindbergh Boulevard, St. Louis, Missouri 63167, Vereinigte Staaten von Amerika.“

Artikel 16

Änderungen des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/693

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/693 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 5 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 5
  Zulassungsinhaber
  Der Zulassungsinhaber ist Bayer Agriculture BVBA, Belgien, im Namen der Monsanto Company, Vereinigte Staaten von Amerika“; |
| --- | --- |

1.

Artikel 5 erhält folgende Fassung:

„Artikel 5

Zulassungsinhaber

Der Zulassungsinhaber ist Bayer Agriculture BVBA, Belgien, im Namen der Monsanto Company, Vereinigte Staaten von Amerika“;

| 2. | Artikel 7 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 7
  Adressat
  Dieser Beschluss ist gerichtet an Bayer Agriculture BVBA, Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien.“; |
| --- | --- |

2.

Artikel 7 erhält folgende Fassung:

„Artikel 7

Adressat

Dieser Beschluss ist gerichtet an Bayer Agriculture BVBA, Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien.“;

| 3. | Buchstabe a des Anhangs erhält folgende Fassung:






  „a) | Antragsteller und Zulassungsinhaber:
  Name: Bayer Agriculture BVBA
  Anschrift: Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien

  im Namen der Monsanto Company, 800 N. Lindbergh Boulevard, St. Louis, Missouri 63167, Vereinigte Staaten von Amerika.“ |
| --- | --- | --- |

3.

Buchstabe a des Anhangs erhält folgende Fassung:

„a)

Antragsteller und Zulassungsinhaber:

Name: Bayer Agriculture BVBA

Anschrift: Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien

im Namen der Monsanto Company, 800 N. Lindbergh Boulevard, St. Louis, Missouri 63167, Vereinigte Staaten von Amerika.“

Artikel 17

Änderungen des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/695

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/695 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 5 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 5
  Zulassungsinhaber
  Der Zulassungsinhaber ist Bayer Agriculture BVBA, Belgien, im Namen der Monsanto Company, Vereinigte Staaten von Amerika.“; |
| --- | --- |

1.

Artikel 5 erhält folgende Fassung:

„Artikel 5

Zulassungsinhaber

Der Zulassungsinhaber ist Bayer Agriculture BVBA, Belgien, im Namen der Monsanto Company, Vereinigte Staaten von Amerika.“;

| 2. | Artikel 7 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 7
  Adressat
  Dieser Beschluss ist gerichtet an Bayer Agriculture BVBA, Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien.“; |
| --- | --- |

2.

Artikel 7 erhält folgende Fassung:

„Artikel 7

Adressat

Dieser Beschluss ist gerichtet an Bayer Agriculture BVBA, Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien.“;

| 3. | Buchstabe a des Anhangs erhält folgende Fassung:






  „a) | Antragsteller und Zulassungsinhaber:
  Name: Bayer Agriculture BVBA
  Anschrift: Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien

  im Namen der Monsanto Company, 800 N. Lindbergh Boulevard, St. Louis, Missouri 63167, Vereinigte Staaten von Amerika.“ |
| --- | --- | --- |

3.

Buchstabe a des Anhangs erhält folgende Fassung:

„a)

Antragsteller und Zulassungsinhaber:

Name: Bayer Agriculture BVBA

Anschrift: Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien

im Namen der Monsanto Company, 800 N. Lindbergh Boulevard, St. Louis, Missouri 63167, Vereinigte Staaten von Amerika.“

Artikel 18

Änderungen des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/696

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/696 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 7 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 7
  Zulassungsinhaber
  Der Zulassungsinhaber ist Bayer Agriculture BVBA, Belgien, im Namen der Monsanto Company, Vereinigte Staaten von Amerika.“; |
| --- | --- |

1.

Artikel 7 erhält folgende Fassung:

„Artikel 7

Zulassungsinhaber

Der Zulassungsinhaber ist Bayer Agriculture BVBA, Belgien, im Namen der Monsanto Company, Vereinigte Staaten von Amerika.“;

| 2. | Artikel 9 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 9
  Adressat
  Dieser Beschluss ist gerichtet an Bayer Agriculture BVBA, Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien.“; |
| --- | --- |

2.

Artikel 9 erhält folgende Fassung:

„Artikel 9

Adressat

Dieser Beschluss ist gerichtet an Bayer Agriculture BVBA, Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien.“;

| 3. | Buchstabe a des Anhangs erhält folgende Fassung:






  „a) | Antragsteller und Zulassungsinhaber:
  Name: Bayer Agriculture BVBA
  Anschrift: Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien

  im Namen der Monsanto Company, 800 N. Lindbergh Boulevard, St. Louis, Missouri 63167, Vereinigte Staaten von Amerika.“ |
| --- | --- | --- |

3.

Buchstabe a des Anhangs erhält folgende Fassung:

„a)

Antragsteller und Zulassungsinhaber:

Name: Bayer Agriculture BVBA

Anschrift: Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien

im Namen der Monsanto Company, 800 N. Lindbergh Boulevard, St. Louis, Missouri 63167, Vereinigte Staaten von Amerika.“

Artikel 19

Änderungen des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/700

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/700 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 6 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 6
  Zulassungsinhaber
  Der Zulassungsinhaber ist Bayer Agriculture BVBA, Belgien, im Namen der Monsanto Company, Vereinigte Staaten von Amerika.“; |
| --- | --- |

1.

Artikel 6 erhält folgende Fassung:

„Artikel 6

Zulassungsinhaber

Der Zulassungsinhaber ist Bayer Agriculture BVBA, Belgien, im Namen der Monsanto Company, Vereinigte Staaten von Amerika.“;

| 2. | Artikel 8 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 8
  Adressat
  Dieser Beschluss ist gerichtet an Bayer Agriculture BVBA, Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien.“; |
| --- | --- |

2.

Artikel 8 erhält folgende Fassung:

„Artikel 8

Adressat

Dieser Beschluss ist gerichtet an Bayer Agriculture BVBA, Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien.“;

| 3. | Buchstabe a des Anhangs erhält folgende Fassung:






  „a) | Antragsteller und Zulassungsinhaber:
  Name: Bayer Agriculture BVBA
  Anschrift: Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien

  im Namen der Monsanto Company, 800 N. Lindbergh Boulevard, St. Louis, Missouri 63167, Vereinigte Staaten von Amerika.“ |
| --- | --- | --- |

3.

Buchstabe a des Anhangs erhält folgende Fassung:

„a)

Antragsteller und Zulassungsinhaber:

Name: Bayer Agriculture BVBA

Anschrift: Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien

im Namen der Monsanto Company, 800 N. Lindbergh Boulevard, St. Louis, Missouri 63167, Vereinigte Staaten von Amerika.“

Artikel 20

Änderungen des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/701

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/701 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 6 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 6
  Zulassungsinhaber
  Der Zulassungsinhaber ist Bayer Agriculture BVBA, Belgien, im Namen der Monsanto Company, Vereinigte Staaten von Amerika.“; |
| --- | --- |

1.

Artikel 6 erhält folgende Fassung:

„Artikel 6

Zulassungsinhaber

Der Zulassungsinhaber ist Bayer Agriculture BVBA, Belgien, im Namen der Monsanto Company, Vereinigte Staaten von Amerika.“;

| 2. | Artikel 8 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 8
  Adressat
  Dieser Beschluss ist gerichtet an Bayer Agriculture BVBA, Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien.“; |
| --- | --- |

2.

Artikel 8 erhält folgende Fassung:

„Artikel 8

Adressat

Dieser Beschluss ist gerichtet an Bayer Agriculture BVBA, Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien.“;

| 3. | Buchstabe a des Anhangs erhält folgende Fassung:






  „a) | Antragsteller und Zulassungsinhaber:
  Name: Bayer Agriculture BVBA
  Anschrift: Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien

  im Namen der Monsanto Company, 800 N. Lindbergh Boulevard, St. Louis, Missouri 63167, Vereinigte Staaten von Amerika.“ |
| --- | --- | --- |

3.

Buchstabe a des Anhangs erhält folgende Fassung:

„a)

Antragsteller und Zulassungsinhaber:

Name: Bayer Agriculture BVBA

Anschrift: Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien

im Namen der Monsanto Company, 800 N. Lindbergh Boulevard, St. Louis, Missouri 63167, Vereinigte Staaten von Amerika.“

Artikel 21

Änderungen des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/2279

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2279 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 6 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 6
  Zulassungsinhaber
  Der Zulassungsinhaber ist Bayer Agriculture BVBA, Belgien, im Namen der Monsanto Company, Vereinigte Staaten von Amerika.“; |
| --- | --- |

1.

Artikel 6 erhält folgende Fassung:

„Artikel 6

Zulassungsinhaber

Der Zulassungsinhaber ist Bayer Agriculture BVBA, Belgien, im Namen der Monsanto Company, Vereinigte Staaten von Amerika.“;

| 2. | Artikel 8 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 8
  Adressat
  Dieser Beschluss ist gerichtet an Bayer Agriculture BVBA, Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien.“; |
| --- | --- |

2.

Artikel 8 erhält folgende Fassung:

„Artikel 8

Adressat

Dieser Beschluss ist gerichtet an Bayer Agriculture BVBA, Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien.“;

| 3. | Buchstabe a des Anhangs erhält folgende Fassung:






  „a) | Antragsteller und Zulassungsinhaber:
  Name: Bayer Agriculture BVBA
  Anschrift: Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien

  im Namen der Monsanto Company, 800 N. Lindbergh Boulevard, St. Louis, Missouri 63167, Vereinigte Staaten von Amerika.“ |
| --- | --- | --- |

3.

Buchstabe a des Anhangs erhält folgende Fassung:

„a)

Antragsteller und Zulassungsinhaber:

Name: Bayer Agriculture BVBA

Anschrift: Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien

im Namen der Monsanto Company, 800 N. Lindbergh Boulevard, St. Louis, Missouri 63167, Vereinigte Staaten von Amerika.“

Artikel 22

Änderungen des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/2281

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2281 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 6 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 6
  Zulassungsinhaber
  Der Zulassungsinhaber ist Bayer Agriculture BVBA, Belgien, im Namen der Monsanto Company, Vereinigte Staaten von Amerika.“; |
| --- | --- |

1.

Artikel 6 erhält folgende Fassung:

„Artikel 6

Zulassungsinhaber

Der Zulassungsinhaber ist Bayer Agriculture BVBA, Belgien, im Namen der Monsanto Company, Vereinigte Staaten von Amerika.“;

| 2. | Artikel 8 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 8
  Adressat
  Dieser Beschluss ist gerichtet an Bayer Agriculture BVBA, Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien.“; |
| --- | --- |

2.

Artikel 8 erhält folgende Fassung:

„Artikel 8

Adressat

Dieser Beschluss ist gerichtet an Bayer Agriculture BVBA, Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien.“;

| 3. | Buchstabe a des Anhangs erhält folgende Fassung:






  „a) | Antragsteller und Zulassungsinhaber:
  Name: Bayer Agriculture BVBA
  Anschrift: Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien

  im Namen der Monsanto Company, 800 N. Lindbergh Boulevard, St. Louis, Missouri 63167, Vereinigte Staaten von Amerika.“ |
| --- | --- | --- |

3.

Buchstabe a des Anhangs erhält folgende Fassung:

„a)

Antragsteller und Zulassungsinhaber:

Name: Bayer Agriculture BVBA

Anschrift: Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien

im Namen der Monsanto Company, 800 N. Lindbergh Boulevard, St. Louis, Missouri 63167, Vereinigte Staaten von Amerika.“

Artikel 23

Änderungen des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/1216

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1216 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 6 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 6
  Zulassungsinhaber
  Der Zulassungsinhaber ist Bayer Agriculture BVBA, Belgien, im Namen der Monsanto Company, Vereinigte Staaten von Amerika.“; |
| --- | --- |

1.

Artikel 6 erhält folgende Fassung:

„Artikel 6

Zulassungsinhaber

Der Zulassungsinhaber ist Bayer Agriculture BVBA, Belgien, im Namen der Monsanto Company, Vereinigte Staaten von Amerika.“;

| 2. | Artikel 8 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 8
  Adressat
  Dieser Beschluss ist gerichtet an Bayer Agriculture BVBA, Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien.“; |
| --- | --- |

2.

Artikel 8 erhält folgende Fassung:

„Artikel 8

Adressat

Dieser Beschluss ist gerichtet an Bayer Agriculture BVBA, Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien.“;

| 3. | Buchstabe a des Anhangs erhält folgende Fassung:






  „a) | Antragsteller und Zulassungsinhaber:
  Name: Bayer Agriculture BVBA
  Anschrift: Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien

  im Namen der Monsanto Company, 800 N. Lindbergh Boulevard, St. Louis, Missouri 63167, Vereinigte Staaten von Amerika.“ |
| --- | --- | --- |

3.

Buchstabe a des Anhangs erhält folgende Fassung:

„a)

Antragsteller und Zulassungsinhaber:

Name: Bayer Agriculture BVBA

Anschrift: Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien

im Namen der Monsanto Company, 800 N. Lindbergh Boulevard, St. Louis, Missouri 63167, Vereinigte Staaten von Amerika.“

Artikel 24

Änderungen des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/1217

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1217 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 7 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 7
  Zulassungsinhaber
  Der Zulassungsinhaber ist Bayer Agriculture BVBA, Belgien, im Namen der Monsanto Company, Vereinigte Staaten von Amerika.“; |
| --- | --- |

1.

Artikel 7 erhält folgende Fassung:

„Artikel 7

Zulassungsinhaber

Der Zulassungsinhaber ist Bayer Agriculture BVBA, Belgien, im Namen der Monsanto Company, Vereinigte Staaten von Amerika.“;

| 2. | Artikel 9 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 9
  Adressat
  Dieser Beschluss ist gerichtet an Bayer Agriculture BVBA, Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien.“; |
| --- | --- |

2.

Artikel 9 erhält folgende Fassung:

„Artikel 9

Adressat

Dieser Beschluss ist gerichtet an Bayer Agriculture BVBA, Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien.“;

| 3. | Buchstabe a des Anhangs erhält folgende Fassung:






  „a) | Antragsteller und Zulassungsinhaber:
  Name: Bayer Agriculture BVBA
  Anschrift: Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien

  im Namen der Monsanto Company, 800 N. Lindbergh Boulevard, St. Louis, Missouri 63167, Vereinigte Staaten von Amerika.“ |
| --- | --- | --- |

3.

Buchstabe a des Anhangs erhält folgende Fassung:

„a)

Antragsteller und Zulassungsinhaber:

Name: Bayer Agriculture BVBA

Anschrift: Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien

im Namen der Monsanto Company, 800 N. Lindbergh Boulevard, St. Louis, Missouri 63167, Vereinigte Staaten von Amerika.“

Artikel 25

Änderungen des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/1207

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1207 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 6 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 6
  Zulassungsinhaber
  Der Zulassungsinhaber ist Bayer Agriculture BVBA, Belgien, im Namen der Monsanto Company, Vereinigte Staaten von Amerika.“; |
| --- | --- |

1.

Artikel 6 erhält folgende Fassung:

„Artikel 6

Zulassungsinhaber

Der Zulassungsinhaber ist Bayer Agriculture BVBA, Belgien, im Namen der Monsanto Company, Vereinigte Staaten von Amerika.“;

| 2. | Artikel 8 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 8
  Adressat
  Dieser Beschluss ist gerichtet an Bayer Agriculture BVBA, Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien.“; |
| --- | --- |

2.

Artikel 8 erhält folgende Fassung:

„Artikel 8

Adressat

Dieser Beschluss ist gerichtet an Bayer Agriculture BVBA, Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien.“;

| 3. | Buchstabe a des Anhangs erhält folgende Fassung:






  „a) | Antragsteller und Zulassungsinhaber:
  Name: Bayer Agriculture BVBA
  Anschrift: Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien

  im Namen der Monsanto Company, 800 N. Lindbergh Boulevard, St. Louis, Missouri 63167, Vereinigte Staaten von Amerika.“ |
| --- | --- | --- |

3.

Buchstabe a des Anhangs erhält folgende Fassung:

„a)

Antragsteller und Zulassungsinhaber:

Name: Bayer Agriculture BVBA

Anschrift: Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien

im Namen der Monsanto Company, 800 N. Lindbergh Boulevard, St. Louis, Missouri 63167, Vereinigte Staaten von Amerika.“

Artikel 26

Änderungen des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1111

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1111 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 7 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 7
  Zulassungsinhaber
  Der Zulassungsinhaber ist Bayer Agriculture BVBA, Belgien, im Namen der Monsanto Company, Vereinigte Staaten von Amerika.“; |
| --- | --- |

1.

Artikel 7 erhält folgende Fassung:

„Artikel 7

Zulassungsinhaber

Der Zulassungsinhaber ist Bayer Agriculture BVBA, Belgien, im Namen der Monsanto Company, Vereinigte Staaten von Amerika.“;

| 2. | Artikel 10 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 10
  Adressat
  Dieser Beschluss ist gerichtet an Bayer Agriculture BVBA, Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien.“; |
| --- | --- |

2.

Artikel 10 erhält folgende Fassung:

„Artikel 10

Adressat

Dieser Beschluss ist gerichtet an Bayer Agriculture BVBA, Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien.“;

| 3. | Buchstabe a des Anhangs erhält folgende Fassung:






  „a) | Antragsteller und Zulassungsinhaber:
  Name: Bayer Agriculture BVBA
  Anschrift: Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien

  im Namen der Monsanto Company, 800 N. Lindbergh Boulevard, St. Louis, Missouri 63167, Vereinigte Staaten von Amerika.“ |
| --- | --- | --- |

3.

Buchstabe a des Anhangs erhält folgende Fassung:

„a)

Antragsteller und Zulassungsinhaber:

Name: Bayer Agriculture BVBA

Anschrift: Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien

im Namen der Monsanto Company, 800 N. Lindbergh Boulevard, St. Louis, Missouri 63167, Vereinigte Staaten von Amerika.“

Artikel 27

Änderungen des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/2045

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/2045 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 7 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 7
  Zulassungsinhaber
  Der Zulassungsinhaber ist die Monsanto Company, Vereinigte Staaten, vertreten durch Bayer Agriculture BVBA, Belgien.“; |
| --- | --- |

1.

Artikel 7 erhält folgende Fassung:

„Artikel 7

Zulassungsinhaber

Der Zulassungsinhaber ist die Monsanto Company, Vereinigte Staaten, vertreten durch Bayer Agriculture BVBA, Belgien.“;

| 2. | Artikel 9 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 9
  Adressat
  Dieser Beschluss ist gerichtet an Bayer Agriculture BVBA, Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien.“; |
| --- | --- |

2.

Artikel 9 erhält folgende Fassung:

„Artikel 9

Adressat

Dieser Beschluss ist gerichtet an Bayer Agriculture BVBA, Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien.“;

| 3. | Buchstabe a des Anhangs erhält folgende Fassung:






  „a) | Antragsteller und Zulassungsinhaber:
  Name: Monsanto Company
  Anschrift: 800 N. Lindbergh Boulevard, St. Louis, Missouri 63167, Vereinigte Staaten von Amerika

  vertreten durch Bayer Agriculture BVBA, Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien.“ |
| --- | --- | --- |

3.

Buchstabe a des Anhangs erhält folgende Fassung:

„a)

Antragsteller und Zulassungsinhaber:

Name: Monsanto Company

Anschrift: 800 N. Lindbergh Boulevard, St. Louis, Missouri 63167, Vereinigte Staaten von Amerika

vertreten durch Bayer Agriculture BVBA, Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien.“

Artikel 28

Änderungen des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/2046

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/2046 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 7 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 7
  Zulassungsinhaber
  Der Zulassungsinhaber ist die Monsanto Company, Vereinigte Staaten, vertreten durch Bayer Agriculture BVBA, Belgien.“; |
| --- | --- |

1.

Artikel 7 erhält folgende Fassung:

„Artikel 7

Zulassungsinhaber

Der Zulassungsinhaber ist die Monsanto Company, Vereinigte Staaten, vertreten durch Bayer Agriculture BVBA, Belgien.“;

| 2. | Artikel 10 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 10
  Adressat
  Dieser Beschluss ist gerichtet an Bayer Agriculture BVBA, Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien.“; |
| --- | --- |

2.

Artikel 10 erhält folgende Fassung:

„Artikel 10

Adressat

Dieser Beschluss ist gerichtet an Bayer Agriculture BVBA, Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien.“;

| 3. | Buchstabe a des Anhangs erhält folgende Fassung:






  „a) | Antragsteller und Zulassungsinhaber:
  Name: Monsanto Company
  Anschrift: 800 N. Lindbergh Boulevard, St. Louis, Missouri 63167, Vereinigte Staaten von Amerika

  vertreten durch Bayer Agriculture BVBA, Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien.“ |
| --- | --- | --- |

3.

Buchstabe a des Anhangs erhält folgende Fassung:

„a)

Antragsteller und Zulassungsinhaber:

Name: Monsanto Company

Anschrift: 800 N. Lindbergh Boulevard, St. Louis, Missouri 63167, Vereinigte Staaten von Amerika

vertreten durch Bayer Agriculture BVBA, Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien.“

Artikel 29

Adressat

Dieser Beschluss ist gerichtet an Bayer Agriculture BVBA, Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien.

Brüssel, den 18. September 2019

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1.

1

(2)  Entscheidung 2008/933/EG der Kommission vom 4. Dezember 2008 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON89788 (MON-89788-1) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 333 vom 11.12.2008, S. 7).

2

(3)  Entscheidung 2009/813/EG der Kommission vom 30. Oktober 2009 über die Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Maissorte MON 89034 (MON-89Ø34-3) bestehenden, diese enthaltenden oder aus dieser gewonnenen Erzeugnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 289 vom 5.11.2009, S. 21).

3

(4)  Entscheidung 2009/814/EG der Kommission vom 30. Oktober 2009 über die Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Maissorte MON 88017 (MON-88Ø17-3) bestehenden, diese enthaltenden oder aus dieser gewonnenen Erzeugnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 289 vom 5.11.2009, S. 25).

4

(5)  Beschluss der Kommission 2010/429/EU vom 28. Juli 2010 über die Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Maissorte MON 88017 × MON 810 (MON-88Ø17-3 × MON-ØØ81Ø-6) bestehenden, diese enthaltenden oder aus dieser gewonnenen Erzeugnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 201 vom 3.8.2010, S. 46).

5

(6)  Durchführungsbeschluss der Kommission 2012/82/EU vom 10. Februar 2012 im Hinblick auf die Erneuerung der Zulassung für das fortdauernde Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte 40-3-2 (MON-Ø4Ø32-6) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 40 vom 14.2.2012, S. 14).

6

(7)  Durchführungsbeschluss der Kommission 2012/83/EU vom 10. Februar 2012 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87701 (MON-877Ø1-2) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 40 vom 14.2.2012, S. 18).

7

(8)  Durchführungsbeschluss der Kommission 2012/347/EU vom 28. Juni 2012 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87701 × MON 89788 (MON-877Ø1-2 × MON-89788-1) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 171 vom 30.6.2012, S. 13).

8

(9)  Durchführungsbeschluss der Kommission 2013/649/EU vom 6. November 2013 über die Zulassung des Inverkehrbringens von aus der Maissorte MON 810 (MON-ØØ81Ø-6) gewonnenem Pollen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 302 vom 13.11.2013, S. 44).

9

(10)  Durchführungsbeschluss (EU) 2015/683 der Kommission vom 24. April 2015 über die Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Maissorte MON 87460 (MON 8746Ø-4) bestehenden, diese enthaltenden oder aus dieser gewonnenen Erzeugnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 112 vom 30.4.2015, S. 1).

10

(11)  Durchführungsbeschluss (EU) 2015/684 der Kommission vom 24. April 2015 über die Zulassung des Inverkehrbringens von genetisch verändertem Mais der Sorte NK603 (MON-ØØ6Ø3-6) und über die Erneuerung der Zulassung bereits existierender NK603-(MON-ØØ6Ø3-6-)Erzeugnisse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 112 vom 30.4.2015, S. 6)

11

(12)  Durchführungsbeschluss (EU) 2015/685 der Kommission vom 24. April 2015 über die Zulassung des Inverkehrbringens genetisch veränderter Baumwolle der Sorte MON 15985 (MON-15985-7) und die Erneuerung der Zulassung bereits existierender aus genetisch veränderter Baumwolle der Sorte MON 15985 (MON-15985-7) gewonnener Erzeugnisse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 112 vom 30.4.2015, S. 11).

12

(13)  Durchführungsbeschluss (EU) 2015/686 der Kommission vom 24. April 2015 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87769 (MON-87769-7) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 112 vom 30.4.2015, S. 16).

13

(14)  Durchführungsbeschluss (EU) 2015/687 der Kommission vom 24. April 2015 über die Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Rapssorte MON 88302 (MON-883Ø2-9) bestehenden, diese enthaltenden oder aus dieser gewonnenen Erzeugnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 112 vom 30.4.2015, S. 22).

14

(15)  Durchführungsbeschluss (EU) 2015/688 der Kommission vom 24. April 2015 über die Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Baumwollsorte MON 88913 (MON-88913-8) bestehenden, diese enthaltenden oder aus dieser gewonnenen Erzeugnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 112 vom 30.4.2015, S. 26).

15

(16)  Durchführungsbeschluss (EU) 2015/689 der Kommission vom 24. April 2015 zur Erneuerung der Zulassung bereits existierender Erzeugnisse aus genetisch veränderter Baumwolle der Sorte MON 531 (MON-ØØ531-6) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 112 vom 30.4.2015, S. 31).

16

(17)  Durchführungsbeschluss (EU) 2015/693 der Kommission vom 24. April 2015 über die Erneuerung der Zulassung für aus der bereits existierenden genetisch veränderten Baumwolle der Sorte MON 1445 (MON-Ø1445-2) gewonnene Erzeugnisse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 112 vom 30.4.2015, S. 48).

17

(18)  Durchführungsbeschluss (EU) 2015/695 der Kommission vom 24. April 2015 zur Erneuerung der Zulassung bereits existierender Erzeugnisse aus genetisch veränderter Baumwolle der Sorte MON 531 × MON 1445 (MON-ØØ531-6 × MON-Ø1445-2) und über die Zulassung des Inverkehrbringens von aus genetisch veränderter Baumwolle der Sorte MON 531 x MON 1445 (MON-ØØ531-6 × MON-Ø1445-2) gewonnenem Baumwollsamenöl gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 112 vom 30.4.2015, S. 56).

18

(19)  Durchführungsbeschluss (EU) 2015/696 der Kommission vom 24. April 2015 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87705 (MON-877Ø5-6) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 112 vom 30.4.2015, S. 60).

19

(20)  Durchführungsbeschluss (EU) 2015/700 der Kommission vom 24. April 2015 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87708 (MON-877Ø8-9) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 112 vom 30.4.2015, S. 81).

20

(21)  Durchführungsbeschluss (EU) 2015/701 der Kommission vom 24. April 2015 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Lebensmitteln, die den genetisch veränderten Raps GT73 enthalten oder daraus bestehen, sowie von Lebensmitteln und Futtermitteln, die aus diesem genetisch veränderten Organismus hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 112 vom 30.4.2015, S. 86).

21

(22)  Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2279 der Kommission vom 4. Dezember 2015 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die aus der genetisch veränderten Maissorte NK603 × T25 (MON-ØØ6Ø3-6 × ACS-ZMØØ3-2) bestehen, diese enthalten oder aus dieser gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 322 vom 8.12.2015, S. 58).

22

(23)  Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2281 der Kommission vom 4. Dezember 2015 über die Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Maissorte MON 87427 (MON-87427-7) bestehenden, diese enthaltenden oder aus dieser gewonnenen Erzeugnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 322 vom 8.12.2015, S. 67).

23

(24)  Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1216 der Kommission vom 22. Juli 2016 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87708 × MON 89788 (MON-877Ø8-9 × MON-89788-1) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 199 vom 26.7.2016, S. 22).

24

(25)  Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1217 der Kommission vom 22. Juli 2016 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87705 × MON 89788 (MON-877Ø5-6 × MON-89788-1) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 199 vom 26.7.2016, S. 28).

25

(26)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1207 der Kommission vom 4. Juli 2017 zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Maissorte MON 810 (MON-ØØ81Ø-6) gewonnenen Erzeugnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 6.7.2017, S. 18).

26

(27)  Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1111 der Kommission vom 3. August 2018 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 87427 × MON 89034 × NK603 (MON-87427-7 × MON-89Ø34-3 × MON-ØØ6Ø3-6) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei der Sorten MON 87427, MON 89034 und NK603 kombiniert werden, und zur Aufhebung des Beschlusses 2010/420/EU (ABl. L 203 vom 10.8.2018, S. 20).

27

(28)  Durchführungsbeschluss (EU) 2018/2045 der Kommission vom 19. Dezember 2018 zur Erneuerung der Zulassung für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte NK603 × MON 810 (MON-ØØ6Ø3-6 × MON-ØØ81Ø-6) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 327 vom 21.12.2018, S. 65).

28

(29)  Durchführungsbeschluss (EU) 2018/2046 der Kommission vom 19. Dezember 2018 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 87427 × MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei, drei oder vier der Einzelereignisse MON 87427, MON 89034, 1507, MON 88017 und 59122 kombiniert werden, und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/366/EU (ABl. L 327 vom 21.12.2018, S. 70).

29

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