# Amtsblatt L 265/2019

| | ISSN 1977-0642 |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 265 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 62. Jahrgang18. Oktober 2019 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 265

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

62. Jahrgang18. Oktober 2019

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2019/1735 des rates vom 17. Oktober 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik | 1 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1736 des Rates vom 10. Oktober 2019 über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits eingesetzten Partnerschaftsausschuss im Zusammenhang mit der geplanten Annahme eines Beschlusses zur Aufstellung der Liste von Personen, die in Streitbeilegungsverfahren als Schiedsrichter dienen sollen, zu vertretenden Standpunkt | 4 |
| | * | Beschluss (GASP) 2019/1737 des rates vom 17. Oktober 2019 zur Änderung des Beschlusses 2013/798/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Zentralafrikanische Republik | 7 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1738 der Kommission vom 16. Oktober 2019 zur Ermächtigung des Königreichs Dänemark, mit Grönland und mit den Färöern jeweils eine Vereinbarung für Geldtransfers zu schließen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 7302) | 10 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1739 der Kommission vom 16. Oktober 2019 über Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung des Rose-rosette-Virus
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 7328) | 12 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2019/1735 des rates vom 17. Oktober 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik

1

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2019/1736 des Rates vom 10. Oktober 2019 über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits eingesetzten Partnerschaftsausschuss im Zusammenhang mit der geplanten Annahme eines Beschlusses zur Aufstellung der Liste von Personen, die in Streitbeilegungsverfahren als Schiedsrichter dienen sollen, zu vertretenden Standpunkt

4

*

Beschluss (GASP) 2019/1737 des rates vom 17. Oktober 2019 zur Änderung des Beschlusses 2013/798/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Zentralafrikanische Republik

7

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1738 der Kommission vom 16. Oktober 2019 zur Ermächtigung des Königreichs Dänemark, mit Grönland und mit den Färöern jeweils eine Vereinbarung für Geldtransfers zu schließen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 7302)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 7302)

10

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1739 der Kommission vom 16. Oktober 2019 über Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung des Rose-rosette-Virus
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 7328)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 7328)

12

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1726 der Kommission vom 15. Oktober 2019 über Abzüge von den Fangquoten für 2019 für bestimmte Fischbestände wegen Überfischung in den vorangegangenen Jahren (Amtsblatt der Europäischen Union L 263 vom 16. Oktober 2019) | 16 |
| | * | Berichtigung des Beschlusses 2019/1734 des eu-korea-ausschusses handel und nachhaltige entwicklung vom 30. September 2019 zur Festlegung einer überarbeiteten Liste der Sachverständigen, die willens und in der Lage sind, als Mitglieder der Sachverständigengruppen gemäß Artikel 13.15 des Abkommens zu fungieren [2019/...]
  (ABl. L 264 vom 17.10.2019) | 21 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1726 der Kommission vom 15. Oktober 2019 über Abzüge von den Fangquoten für 2019 für bestimmte Fischbestände wegen Überfischung in den vorangegangenen Jahren (Amtsblatt der Europäischen Union L 263 vom 16. Oktober 2019)

(Amtsblatt der Europäischen Union L 263 vom 16. Oktober 2019)

16

*

Berichtigung des Beschlusses 2019/1734 des eu-korea-ausschusses handel und nachhaltige entwicklung vom 30. September 2019 zur Festlegung einer überarbeiteten Liste der Sachverständigen, die willens und in der Lage sind, als Mitglieder der Sachverständigengruppen gemäß Artikel 13.15 des Abkommens zu fungieren [2019/...]
  (ABl. L 264 vom 17.10.2019)

(ABl. L 264 vom 17.10.2019)

21

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

---

II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 18.10.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 265/1 |
| --- | --- | --- | --- |

18.10.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 265/1

---

VERORDNUNG (EU) 2019/1735 DES RATES

vom 17. Oktober 2019

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,

gestützt auf den Beschluss 2013/798/GASP des Rates vom 23. Dezember 2013 über restriktive Maßnahmen gegen die Zentralafrikanische Republik (1),

auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 des Rates (2) werden bestimmte im Beschluss 2013/798/GASP vorgesehene Maßnahmen umgesetzt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 des Rates (2) werden bestimmte im Beschluss 2013/798/GASP vorgesehene Maßnahmen umgesetzt.

| (2) | Der Beschluss 2013/798/GASP sieht ein Waffenembargo gegenüber der Zentralafrikanischen Republik und das Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen bestimmter Personen vor, die Handlungen vornehmen oder unterstützen, die den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit der Zentralafrikanischen Republik untergraben. |
| --- | --- |

(2)

Der Beschluss 2013/798/GASP sieht ein Waffenembargo gegenüber der Zentralafrikanischen Republik und das Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen bestimmter Personen vor, die Handlungen vornehmen oder unterstützen, die den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit der Zentralafrikanischen Republik untergraben.

| (3) | Am 12. September 2019 nahm der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2488 (2019) zur Änderung der Ausnahmen von dem Waffenembargo, darunter in Bezug auf die Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzmitteln und Finanzhilfe sowie von Vermittlungsdiensten, an. Der Rat hat den Beschluss 2019/1737/GASP (3) zur Änderung des Beschlusses 2013/798/GASP angenommen, um die Resolution 2488 (2019) des Sicherheitsrats umzusetzen. |
| --- | --- |

(3)

Am 12. September 2019 nahm der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2488 (2019) zur Änderung der Ausnahmen von dem Waffenembargo, darunter in Bezug auf die Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzmitteln und Finanzhilfe sowie von Vermittlungsdiensten, an. Der Rat hat den Beschluss 2019/1737/GASP (3) zur Änderung des Beschlusses 2013/798/GASP angenommen, um die Resolution 2488 (2019) des Sicherheitsrats umzusetzen.

| (4) | Da diese Maßnahme in den Geltungsbereich des Vertrags fällt, ist für ihre Umsetzung eine Regelung auf Unionsebene erforderlich, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(4)

Da diese Maßnahme in den Geltungsbereich des Vertrags fällt, ist für ihre Umsetzung eine Regelung auf Unionsebene erforderlich, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

| (5) | Zur Durchführung dieser Verordnung und zur Gewährleistung eines Höchstmaßes an Rechtssicherheit innerhalb der Union sollten die Namen der und übrigen sachdienlichen Angaben zu den natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach dieser Verordnung eingefroren werden, veröffentlicht werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten muss unter Einhaltung der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) erfolgen. |
| --- | --- |

(5)

Zur Durchführung dieser Verordnung und zur Gewährleistung eines Höchstmaßes an Rechtssicherheit innerhalb der Union sollten die Namen der und übrigen sachdienlichen Angaben zu den natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach dieser Verordnung eingefroren werden, veröffentlicht werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten muss unter Einhaltung der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) erfolgen.

| (6) | Die Verordnung (EU) Nr. 224/2014 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(6)

Die Verordnung (EU) Nr. 224/2014 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) Nr. 224/2014 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 3 wird der folgender Buchstabe angefügt:






  „d) | die Lieferungen nichtletalen militärischen Geräts betreffen, das ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt ist, sofern die Bereitstellung solcher Hilfe oder Diensten dem Sanktionsausschuss mindestens 20 Tage zuvor angekündigt wurde.“. |
| --- | --- | --- |

1.

In Artikel 3 wird der folgender Buchstabe angefügt:

„d)

die Lieferungen nichtletalen militärischen Geräts betreffen, das ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt ist, sofern die Bereitstellung solcher Hilfe oder Diensten dem Sanktionsausschuss mindestens 20 Tage zuvor angekündigt wurde.“.

| 2. | Artikel 4 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 4

  Abweichend von Artikel 2 gelten die dort genannten Verbote, sofern die Bereitstellung der technischen Hilfe, Vermittlungsdienste, Finanzmittel, oder Finanzhilfe zuvor vom Sanktionsausschuss genehmigt wurde, nicht für die Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzmitteln oder Finanzhilfe für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von in der Gemeinsamen Militärgüterliste aufgeführten Gütern und Technologien sowie die Bereitstellung von technischer Hilfe oder Vermittlungsdiensten im Zusammenhang damit.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 4 erhält folgende Fassung:

„Artikel 4

Abweichend von Artikel 2 gelten die dort genannten Verbote, sofern die Bereitstellung der technischen Hilfe, Vermittlungsdienste, Finanzmittel, oder Finanzhilfe zuvor vom Sanktionsausschuss genehmigt wurde, nicht für die Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzmitteln oder Finanzhilfe für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von in der Gemeinsamen Militärgüterliste aufgeführten Gütern und Technologien sowie die Bereitstellung von technischer Hilfe oder Vermittlungsdiensten im Zusammenhang damit.“

| (3) | Folgender Artikel wird eingefügt:

  „Artikel 19a


  (1)   Der Rat, die Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden ‚Hoher Vertreter‘) können personenbezogene Daten verarbeiten, um ihre Aufgaben nach dieser Verordnung zu erfüllen. Zu diesen Aufgaben gehören,






  a) | was den Rat betrifft, die Ausarbeitung und Durchführung von Änderungen an Anhang I; |
| --- | --- | --- |

(3)

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 19a

(1)   Der Rat, die Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden ‚Hoher Vertreter‘) können personenbezogene Daten verarbeiten, um ihre Aufgaben nach dieser Verordnung zu erfüllen. Zu diesen Aufgaben gehören,

a)

was den Rat betrifft, die Ausarbeitung und Durchführung von Änderungen an Anhang I;

| b) | was den Hohen Vertreter betrifft, die Ausarbeitung von Änderungen an Anhang I; |
| --- | --- |

b)

was den Hohen Vertreter betrifft, die Ausarbeitung von Änderungen an Anhang I;

| c) | was die Kommission betrifft,






  i) | die Aufnahme des Inhalts von Anhang I in die elektronisch verfügbare konsolidierte Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, die finanziellen restriktiven Maßnahmen der Union unterliegen, und in die interaktive Weltkarte der Sanktionen, die beide öffentlich zugänglich sind; |
| --- | --- | --- |

c)

was die Kommission betrifft,

i)

die Aufnahme des Inhalts von Anhang I in die elektronisch verfügbare konsolidierte Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, die finanziellen restriktiven Maßnahmen der Union unterliegen, und in die interaktive Weltkarte der Sanktionen, die beide öffentlich zugänglich sind;

| ii) | die Verarbeitung von Informationen über die Auswirkungen der nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen, z. B. Wert der eingefrorenen Gelder, und von Informationen über die von den zuständigen Behörden erteilten Genehmigungen. |
| --- | --- |

ii)

die Verarbeitung von Informationen über die Auswirkungen der nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen, z. B. Wert der eingefrorenen Gelder, und von Informationen über die von den zuständigen Behörden erteilten Genehmigungen.

(2)   Der Rat, die Kommission sowie der Hohe Vertreter dürfen Daten, die Straftaten der in der Liste geführten natürlichen Personen sowie strafrechtliche Verurteilungen dieser Personen oder Sicherungsmaßregeln im Zusammenhang mit diesen Personen betreffen, nur in dem Umfang verarbeiten, in dem dies für die Ausarbeitung des Anhangs I erforderlich ist.

(3)   Für die Zwecke dieser Verordnung werden der Rat, die in Anhang II dieser Verordnung angegebene Dienststelle der Kommission sowie der Hohe Vertreter zu ‚Verantwortlichen‘ im Sinne von Artikel 3 Nummer 8 der Verordnung (EU) 2018/1725 bestimmt, um sicherzustellen, dass die betreffenden natürlichen Personen ihre Rechte nach der Verordnung (EU) 2018/1725 ausüben können.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. Oktober 2019.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

T. TUPPURAINEN

---

(1)  
  ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 51.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 224/2014 des Rates vom 10. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik (ABl. L 70 vom 11.3.2014, S. 1).

2

(3)  Beschluss (GASP) (EU) 2019/1737 vom 17. Oktober 2019 zur Änderung des Beschlusses 2013/798/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Zentralafrikanischen Republik (siehe Seite 7 dieses Amtsblatts).

3

(4)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

4

(5)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

5

---

BESCHLÜSSE

| 18.10.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 265/4 |
| --- | --- | --- | --- |

18.10.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 265/4

---

BESCHLUSS (EU) 2019/1736 DES RATES

vom 10. Oktober 2019

über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits eingesetzten Partnerschaftsausschuss im Zusammenhang mit der geplanten Annahme eines Beschlusses zur Aufstellung der Liste von Personen, die in Streitbeilegungsverfahren als Schiedsrichter dienen sollen, zu vertretenden Standpunkt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 339 Absatz 1 des umfassenden und verstärkten Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits (im Folgenden „Abkommen“) muss der gemäß Artikel 363 des Abkommens eingesetzte Partnerschaftsausschuss eine Liste von mindestens 15 Personen aufstellen, die willens und in der Lage sind, in Streitbeilegungsverfahren als Schiedsrichter (im Folgenden „Liste der Schiedsrichter“) zu dienen. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 339 Absatz 1 des umfassenden und verstärkten Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits (im Folgenden „Abkommen“) muss der gemäß Artikel 363 des Abkommens eingesetzte Partnerschaftsausschuss eine Liste von mindestens 15 Personen aufstellen, die willens und in der Lage sind, in Streitbeilegungsverfahren als Schiedsrichter (im Folgenden „Liste der Schiedsrichter“) zu dienen.

| (2) | Das Abkommen wurde im Einklang mit Artikel 385 Absatz 5 des Abkommens seit dem 1. Juni 2018 vorläufig angewandt. |
| --- | --- |

(2)

Das Abkommen wurde im Einklang mit Artikel 385 Absatz 5 des Abkommens seit dem 1. Juni 2018 vorläufig angewandt.

| (3) | Im Einklang mit Artikel 339 Absatz 1 des Abkommens haben die Union und die Republik Armenien jeweils ihre Schiedsrichterkandidaten vorgeschlagen, und Einigung über fünf Drittstaatsangehörige erzielt, die in einem Schiedspanel den Vorsitz führen sollen. |
| --- | --- |

(3)

Im Einklang mit Artikel 339 Absatz 1 des Abkommens haben die Union und die Republik Armenien jeweils ihre Schiedsrichterkandidaten vorgeschlagen, und Einigung über fünf Drittstaatsangehörige erzielt, die in einem Schiedspanel den Vorsitz führen sollen.

| (4) | Es ist zweckmäßig, den im Partnerschaftsausschuss im Namen der Union im Hinblick auf die Aufstellung der Liste der Schiedsrichter zu vertretenden Standpunkt festzulegen |
| --- | --- |

(4)

Es ist zweckmäßig, den im Partnerschaftsausschuss im Namen der Union im Hinblick auf die Aufstellung der Liste der Schiedsrichter zu vertretenden Standpunkt festzulegen

| (5) | Der im Partnerschaftsausschuss zu vertretende Standpunkt der Union sollte auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen — |
| --- | --- |

(5)

Der im Partnerschaftsausschuss zu vertretende Standpunkt der Union sollte auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union in dem gemäß Artikel 363 des Abkommens eingesetzten Partnerschaftsausschuss im Hinblick auf die Aufstellung einer gemäß Liste von Personen nach Artikel 339 Absatz 1, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen, zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Partnerschaftsausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 10. Oktober 2019.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. LINTILÄ

---

ENTWURF

BESCHLUSS Nr. .../... DES PARTNERSCHAFTSAUSSCHUSSES EU-REPUBLIK ARMENIEN

vom ...

zur Aufstellung der in Artikel 339 Absatz 1 des Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits genannten Liste der Schiedsrichter

DER PARTNERSCHAFTSAUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 339 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Einklang mit Artikel 339 Absatz 1 des Abkommens erstellt der gemäß Artikel 363 des Abkommens eingesetzte Partnerschaftsausschuss eine Liste mit mindestens 15 Personen, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen (im Folgenden „Liste der Schiedsrichter“). |
| --- | --- |

(1)

Im Einklang mit Artikel 339 Absatz 1 des Abkommens erstellt der gemäß Artikel 363 des Abkommens eingesetzte Partnerschaftsausschuss eine Liste mit mindestens 15 Personen, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen (im Folgenden „Liste der Schiedsrichter“).

| (2) | Gemäß Artikel 339 Absatz 1 des Abkommens setzt sich die Liste der Schiedsrichter aus drei Teillisten zusammen: je eine Teilliste für jede Vertragspartei und eine Teilliste mit Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen und im Schiedspanel den Vorsitz führen sollen. Auf jeder Teilliste sind mindestens fünf Personen aufzuführen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 339 Absatz 1 des Abkommens setzt sich die Liste der Schiedsrichter aus drei Teillisten zusammen: je eine Teilliste für jede Vertragspartei und eine Teilliste mit Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen und im Schiedspanel den Vorsitz führen sollen. Auf jeder Teilliste sind mindestens fünf Personen aufzuführen.

| (3) | Die Europäische Union und die Republik Armenien haben jeweils fünf Kandidaten vorgeschlagen und Einigung über fünf Drittstaatsangehörige erzielt, die in einem Schiedspanel den Vorsitz führen sollen. Alle in die Liste aufgenommenen Personen sind willens und in der Lage, als Schiedsrichter zu fungieren. |
| --- | --- |

(3)

Die Europäische Union und die Republik Armenien haben jeweils fünf Kandidaten vorgeschlagen und Einigung über fünf Drittstaatsangehörige erzielt, die in einem Schiedspanel den Vorsitz führen sollen. Alle in die Liste aufgenommenen Personen sind willens und in der Lage, als Schiedsrichter zu fungieren.

| (4) | Um das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens sicherzustellen, insbesondere in Bezug auf Titel VI Kapitel 13, sollte die Liste der Schiedsrichter vom Partnerschaftsausschuss aufgestellt werden — |
| --- | --- |

(4)

Um das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens sicherzustellen, insbesondere in Bezug auf Titel VI Kapitel 13, sollte die Liste der Schiedsrichter vom Partnerschaftsausschuss aufgestellt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Liste der Personen, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter gemäß Artikel 339 Absatz 1 des Abkommens zu dienen, wird hiermit aufgestellt.

Die Liste der Schiedsrichter ist im Anhang dieses Beschlusses enthalten.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.

Geschehen zu ...

Für den Partnerschaftsausschuss

Die Vorsitzende

---

ANHANG

IN ARTIKEL 339 DES ABKOMMENS ÜBER EINE UMFASSENDE UND VERSTÄRKTE PARTNERSCHAFT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DER REPUBLIK ARMENIEN ANDERERSEITS GENANNTE LISTE DER SCHIEDSRICHTER

Von der Europäischen Union vorgeschlagene Schiedsrichter

| 1. | Claus-Dieter EHLERMANN |
| --- | --- |

1.

Claus-Dieter EHLERMANN

| 2. | Giorgio SACERDOTI |
| --- | --- |

2.

Giorgio SACERDOTI

| 3. | Jacques BOURGEOIS |
| --- | --- |

3.

Jacques BOURGEOIS

| 4. | Pieter Jan KUIJPER |
| --- | --- |

4.

Pieter Jan KUIJPER

| 5. | Ramon TORRENT |
| --- | --- |

5.

Ramon TORRENT

Von der Republik Armenien vorgeschlagene Schiedsrichter

| 1. | Nora SARGSYAN |
| --- | --- |

1.

Nora SARGSYAN

| 2. | Arman SARGSYAN |
| --- | --- |

2.

Arman SARGSYAN

| 3. | Grigor BEKMEZYAN |
| --- | --- |

3.

Grigor BEKMEZYAN

| 4. | Levon GEVORGYAN |
| --- | --- |

4.

Levon GEVORGYAN

| 5. | Mushegh MANUKYAN |
| --- | --- |

5.

Mushegh MANUKYAN

Vorsitzende

| 1. | William DAVEY (USA) |
| --- | --- |

1.

William DAVEY (USA)

| 2. | Helge SELAND (Norwegen) |
| --- | --- |

2.

Helge SELAND (Norwegen)

| 3. | Maryse ROBERT (Kanada) |
| --- | --- |

3.

Maryse ROBERT (Kanada)

| 4. | Christian HÄBERLI (Schweiz) |
| --- | --- |

4.

Christian HÄBERLI (Schweiz)

| 5. | Merit JANOW (USA) |
| --- | --- |

5.

Merit JANOW (USA)

---

| 18.10.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 265/7 |
| --- | --- | --- | --- |

18.10.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 265/7

---

BESCHLUSS (GASP) 2019/1737 DES RATES

vom 17. Oktober 2019

zur Änderung des Beschlusses 2013/798/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Zentralafrikanische Republik

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 23. Dezember 2013 den Beschluss 2013/798/GASP (1) über restriktive Maßnahmen gegen die Zentralafrikanische Republik zur Durchführung des Waffenembargos gemäß Resolution 2127 (2013) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 23. Dezember 2013 den Beschluss 2013/798/GASP (1) über restriktive Maßnahmen gegen die Zentralafrikanische Republik zur Durchführung des Waffenembargos gemäß Resolution 2127 (2013) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen erlassen.

| (2) | Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 12. September 2019 die Resolution 2488 (2019) verabschiedet, mit der die auf das Waffenembargo anwendbaren Ausnahmen erweitert werden. |
| --- | --- |

(2)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 12. September 2019 die Resolution 2488 (2019) verabschiedet, mit der die auf das Waffenembargo anwendbaren Ausnahmen erweitert werden.

| (3) | In den Beschluss 2013/798/GASP sollte eine Bestimmung aufgenommen werden, nach der der Rat und der Hohe Vertreter personenbezogene Daten verarbeiten dürfen, um ihre Aufgaben nach diesem Beschluss zu erfüllen. |
| --- | --- |

(3)

In den Beschluss 2013/798/GASP sollte eine Bestimmung aufgenommen werden, nach der der Rat und der Hohe Vertreter personenbezogene Daten verarbeiten dürfen, um ihre Aufgaben nach diesem Beschluss zu erfüllen.

| (4) | Der Beschluss 2013/798/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(4)

Der Beschluss 2013/798/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Beschluss 2013/798/GASP wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 2 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 2


  (1)   Artikel 1 gilt nicht für






  a) | den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern sowie die Bereitstellung damit zusammenhängender technischer Hilfe oder Finanzierung und finanzieller Unterstützung, die ausschließlich zur Unterstützung der Mehrdimensionalen integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in der Zentralafrikanischen Republik (MINUSCA), der Missionen der Union und der in die Zentralafrikanische Republik entsandten französischen Truppen sowie der Truppen anderer Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, die gemäß Buchstabe b im Voraus angekündigte Ausbildung und Hilfe bereitstellen, oder zur Nutzung durch sie bestimmt sind; |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 2 erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

(1)   Artikel 1 gilt nicht für

a)

den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern sowie die Bereitstellung damit zusammenhängender technischer Hilfe oder Finanzierung und finanzieller Unterstützung, die ausschließlich zur Unterstützung der Mehrdimensionalen integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in der Zentralafrikanischen Republik (MINUSCA), der Missionen der Union und der in die Zentralafrikanische Republik entsandten französischen Truppen sowie der Truppen anderer Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, die gemäß Buchstabe b im Voraus angekündigte Ausbildung und Hilfe bereitstellen, oder zur Nutzung durch sie bestimmt sind;

| b) | den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletalem Gerät und die Bereitstellung von Hilfe, einschließlich operativer und nichtoperativer Ausbildung der Sicherheitskräfte der Zentralafrikanischen Republik einschließlich ihrer Institutionen der zivilen öffentlichen Ordnung, die ausschließlich zur Unterstützung des Prozesses der Reform des Sicherheitssektors in der Zentralafrikanischen Republik oder zur Nutzung in diesem Prozess bestimmt sind, in Abstimmung mit der MINUSCA und soweit sie dem gemäß Nummer 57 der Resolution 2127 (2013) des VN-Sicherheitsrates eingesetzten Ausschuss (im Folgenden ‚Ausschuss‘) im Voraus angekündigt wurden; |
| --- | --- |

b)

den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletalem Gerät und die Bereitstellung von Hilfe, einschließlich operativer und nichtoperativer Ausbildung der Sicherheitskräfte der Zentralafrikanischen Republik einschließlich ihrer Institutionen der zivilen öffentlichen Ordnung, die ausschließlich zur Unterstützung des Prozesses der Reform des Sicherheitssektors in der Zentralafrikanischen Republik oder zur Nutzung in diesem Prozess bestimmt sind, in Abstimmung mit der MINUSCA und soweit sie dem gemäß Nummer 57 der Resolution 2127 (2013) des VN-Sicherheitsrates eingesetzten Ausschuss (im Folgenden ‚Ausschuss‘) im Voraus angekündigt wurden;

| c) | den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern, die von tschadischen oder sudanesischen Streitkräften ausschließlich zur eigenen Verwendung bei internationalen Patrouillen der am 23. Mai 2011 in Khartum von der Zentralafrikanischen Republik, Tschad und Sudan zur Erhöhung der Sicherheit in den gemeinsamen Grenzgebieten in Zusammenarbeit mit der MINUSCA eingerichteten dreiseitigen Truppe in die Zentralafrikanische Republik verbracht wurden, sofern dies vom Ausschuss im Voraus genehmigt wurde; |
| --- | --- |

c)

den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern, die von tschadischen oder sudanesischen Streitkräften ausschließlich zur eigenen Verwendung bei internationalen Patrouillen der am 23. Mai 2011 in Khartum von der Zentralafrikanischen Republik, Tschad und Sudan zur Erhöhung der Sicherheit in den gemeinsamen Grenzgebieten in Zusammenarbeit mit der MINUSCA eingerichteten dreiseitigen Truppe in die Zentralafrikanische Republik verbracht wurden, sofern dies vom Ausschuss im Voraus genehmigt wurde;

| d) | den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletalem militärischem Gerät, das ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt ist, und damit zusammenhängende technische Hilfe oder Ausbildung, soweit dies dem Ausschuss im Voraus angekündigt wurde; |
| --- | --- |

d)

den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletalem militärischem Gerät, das ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt ist, und damit zusammenhängende technische Hilfe oder Ausbildung, soweit dies dem Ausschuss im Voraus angekündigt wurde;

| e) | den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die von Personal der Vereinten Nationen, Personal der Union oder ihrer Mitgliedstaaten, Medienvertretern sowie humanitären Helfern und Entwicklungshelfern und beigeordnetem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend in die Zentralafrikanische Republik ausgeführt wird; |
| --- | --- |

e)

den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die von Personal der Vereinten Nationen, Personal der Union oder ihrer Mitgliedstaaten, Medienvertretern sowie humanitären Helfern und Entwicklungshelfern und beigeordnetem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend in die Zentralafrikanische Republik ausgeführt wird;

| f) | den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Kleinwaffen und anderer damit zusammenhängender Ausrüstung, die ausschließlich zur Verwendung durch Patrouillen unter internationaler Führung, die in dem Dreistaaten-Schutzgebiet Sangha-Fluss für Sicherheit sorgen, oder durch bewaffnete Wildhüter des Chinko-Projekts und des Bamingui-Bangoran-Nationalparks bestimmt sind, um gegen Wilderei, den Elfenbein- und Waffenschmuggel und andere Aktivitäten vorzugehen, die gegen das innerstaatliche Recht der Zentralafrikanischen Republik oder gegen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen verstoßen, soweit dies dem Ausschuss im Voraus angekündigt wurde; |
| --- | --- |

f)

den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Kleinwaffen und anderer damit zusammenhängender Ausrüstung, die ausschließlich zur Verwendung durch Patrouillen unter internationaler Führung, die in dem Dreistaaten-Schutzgebiet Sangha-Fluss für Sicherheit sorgen, oder durch bewaffnete Wildhüter des Chinko-Projekts und des Bamingui-Bangoran-Nationalparks bestimmt sind, um gegen Wilderei, den Elfenbein- und Waffenschmuggel und andere Aktivitäten vorzugehen, die gegen das innerstaatliche Recht der Zentralafrikanischen Republik oder gegen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen verstoßen, soweit dies dem Ausschuss im Voraus angekündigt wurde;

| g) | den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Waffen mit einem Kaliber von bis zu 14,5 mm sowie von speziell für diese Waffen entwickelte Munition und Komponenten an die Sicherheitskräfte der Zentralafrikanischen Republik, einschließlich der Institutionen der zivilen öffentlichen Ordnung, sofern solche Waffen, Munition und Komponenten dem ausschließlichen Zweck dienen, den Prozess der Reform des Sicherheitssektors in der Zentralafrikanischen Republik zu unterstützen oder dabei verwendet zu werden, soweit dies dem Ausschuss im Voraus angekündigt wurde; |
| --- | --- |

g)

den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Waffen mit einem Kaliber von bis zu 14,5 mm sowie von speziell für diese Waffen entwickelte Munition und Komponenten an die Sicherheitskräfte der Zentralafrikanischen Republik, einschließlich der Institutionen der zivilen öffentlichen Ordnung, sofern solche Waffen, Munition und Komponenten dem ausschließlichen Zweck dienen, den Prozess der Reform des Sicherheitssektors in der Zentralafrikanischen Republik zu unterstützen oder dabei verwendet zu werden, soweit dies dem Ausschuss im Voraus angekündigt wurde;

| h) | den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und anderem dazugehörigen letalen Gerät, die nicht unter Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g dieses Beschlusses aufgeführt sind, an die Sicherheitskräfte der Zentralafrikanischen Republik, einschließlich der Institutionen der zivilen öffentlichen Ordnung, sofern solche Rüstungsgütern und Geräte dem ausschließlichen Zweck dienen, den Prozess der Reform des Sicherheitssektors in der Zentralafrikanischen Republik zu unterstützen oder dabei verwendet zu werden, sofern dies vom Ausschuss im Voraus genehmigt wurde, oder |
| --- | --- |

h)

den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und anderem dazugehörigen letalen Gerät, die nicht unter Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g dieses Beschlusses aufgeführt sind, an die Sicherheitskräfte der Zentralafrikanischen Republik, einschließlich der Institutionen der zivilen öffentlichen Ordnung, sofern solche Rüstungsgütern und Geräte dem ausschließlichen Zweck dienen, den Prozess der Reform des Sicherheitssektors in der Zentralafrikanischen Republik zu unterstützen oder dabei verwendet zu werden, sofern dies vom Ausschuss im Voraus genehmigt wurde, oder

| i) | den sonstigen Verkauf, die sonstige Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr von Rüstungsgütern und anderen dazugehörigen Gütern oder die Bereitstellung von Hilfe oder Personal, sofern dies vom Ausschuss im Voraus genehmigt wurde. |
| --- | --- |

i)

den sonstigen Verkauf, die sonstige Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr von Rüstungsgütern und anderen dazugehörigen Gütern oder die Bereitstellung von Hilfe oder Personal, sofern dies vom Ausschuss im Voraus genehmigt wurde.

(2)   Die Mitgliedstaaten kündigen dem Ausschuss jeden Verkauf, jede Lieferung, jede Weitergabe oder Ausfuhr, die gemäß Absatz 1 Buchstaben d, f und g zulässig sind, mindestens 20 Tage im Voraus an.

(3)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Ankündigungen und alle Ausnahmeersuchen an den Ausschuss folgende Informationen enthalten:

| a) | Angaben zum Hersteller und zum Lieferanten der Ausrüstung; |
| --- | --- |

a)

Angaben zum Hersteller und zum Lieferanten der Ausrüstung;

| b) | eine Beschreibung der Ausrüstung, einschließlich Typ, Kaliber, Menge sowie Seriennummern und Losnummern oder, im Falle eines Ausnahmeersuchens, der/die vorgeschlagenen Tag(e), an denen die Seriennummern und Losnummern bereitgestellt werden sollen; |
| --- | --- |

b)

eine Beschreibung der Ausrüstung, einschließlich Typ, Kaliber, Menge sowie Seriennummern und Losnummern oder, im Falle eines Ausnahmeersuchens, der/die vorgeschlagenen Tag(e), an denen die Seriennummern und Losnummern bereitgestellt werden sollen;

| c) | vorgeschlagene(n) Liefertermin(e) und Lieferort(e); |
| --- | --- |

c)

vorgeschlagene(n) Liefertermin(e) und Lieferort(e);

| d) | Beförderungsart(en) und Transportweg(e) und |
| --- | --- |

d)

Beförderungsart(en) und Transportweg(e) und

| e) | Verwendungszweck sowie Endverwender, einschließlich der Einheit der Sicherheitskräfte der Zentralafrikanischen Republik, für die die Lieferung bestimmt ist, sowie der geplante Lagerort.“ |
| --- | --- |

e)

Verwendungszweck sowie Endverwender, einschließlich der Einheit der Sicherheitskräfte der Zentralafrikanischen Republik, für die die Lieferung bestimmt ist, sowie der geplante Lagerort.“

| 2. | Folgender Artikel wird eingefügt:

  „Artikel 2f


  (1)   Der Rat und der Hohe Vertreter können personenbezogene Daten verarbeiten, um ihre Aufgaben nach diesem Beschluss zu erfüllen, insbesondere






  a) | für den Rat bei der Ausarbeitung und Durchführung von Änderungen des Anhangs; |
| --- | --- | --- |

2.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 2f

(1)   Der Rat und der Hohe Vertreter können personenbezogene Daten verarbeiten, um ihre Aufgaben nach diesem Beschluss zu erfüllen, insbesondere

a)

für den Rat bei der Ausarbeitung und Durchführung von Änderungen des Anhangs;

| b) | für den Hohen Vertreter bei der Ausarbeitung von Änderungen des Anhangs. |
| --- | --- |

b)

für den Hohen Vertreter bei der Ausarbeitung von Änderungen des Anhangs.

(2)   Der Rat und der Hohe Vertreter dürfen gegebenenfalls Daten, die Straftaten der in der Liste geführten natürlichen Personen sowie strafrechtliche Verurteilungen dieser Personen oder Sicherungsmaßregeln im Zusammenhang mit diesen Personen betreffen, nur in dem Umfang verarbeiten, in dem dies für die Ausarbeitung des Anhangs erforderlich ist.

(3)   Für die Zwecke dieses Beschlusses werden der Rat und der Hohe Vertreter zu ‚Verantwortlichen‘ im Sinne von Artikel 3 Nummer 8 der Verordnung (EU) 2018/1725 der Europäischen Parlament und des Rates (*1) bestimmt, um sicherzustellen, dass die betreffenden natürlichen Personen ihre Rechte gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 ausüben können.

(*1)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).“
  "

*1

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 17. Oktober 2019.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

T. TUPPURAINEN

---

(1)  Beschluss 2013/798/GASP des Rates vom 23. Dezember 2013 über restriktive Maßnahmen gegen die Zentralafrikanische Republik (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 51).

1

---

| 18.10.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 265/10 |
| --- | --- | --- | --- |

18.10.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 265/10

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/1738 DER KOMMISSION

vom 16. Oktober 2019

zur Ermächtigung des Königreichs Dänemark, mit Grönland und mit den Färöern jeweils eine Vereinbarung für Geldtransfers zu schließen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 7302)

(Nur der dänische Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 (1), insbesondere Artikel 24,

gestützt auf den Antrag Dänemarks nach Artikel 24 der Verordnung (EU) 2015/847,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem Durchführungsbeschluss 2012/43/EU der Kommission (2) wurde Dänemark eine Ausnahmeregelung für Geldtransfers zwischen Dänemark und Grönland sowie zwischen Dänemark und den Färöern gewährt. |
| --- | --- |

(1)

Mit dem Durchführungsbeschluss 2012/43/EU der Kommission (2) wurde Dänemark eine Ausnahmeregelung für Geldtransfers zwischen Dänemark und Grönland sowie zwischen Dänemark und den Färöern gewährt.

| (2) | Dänemark beantragte am 1. Mai 2019 eine Verlängerung der Ausnahmeregelung nach Artikel 24 der Verordnung (EU) 2015/847 für Geldtransfers zwischen Dänemark und Grönland sowie zwischen Dänemark und den Färöern. |
| --- | --- |

(2)

Dänemark beantragte am 1. Mai 2019 eine Verlängerung der Ausnahmeregelung nach Artikel 24 der Verordnung (EU) 2015/847 für Geldtransfers zwischen Dänemark und Grönland sowie zwischen Dänemark und den Färöern.

| (3) | Die Mitgliedstaaten wurden am 19. Juli 2019 im schriftlichen Verfahren vom Ausschuss zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung darüber informiert, dass die Kommission alle Informationen erhalten hat, die sie für die Beurteilung des Antrags Dänemarks für erforderlich hält. |
| --- | --- |

(3)

Die Mitgliedstaaten wurden am 19. Juli 2019 im schriftlichen Verfahren vom Ausschuss zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung darüber informiert, dass die Kommission alle Informationen erhalten hat, die sie für die Beurteilung des Antrags Dänemarks für erforderlich hält.

| (4) | Weder Grönland noch die Färöer gehören zum Gebiet der Union im Sinne des Artikels 52 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und des Artikels 355 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Diese Gebiete sind jedoch Teil des Währungsgebiets Dänemarks. Grönland und die Färöer erfüllen damit die Voraussetzung des Artikels 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2015/847. |
| --- | --- |

(4)

Weder Grönland noch die Färöer gehören zum Gebiet der Union im Sinne des Artikels 52 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und des Artikels 355 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Diese Gebiete sind jedoch Teil des Währungsgebiets Dänemarks. Grönland und die Färöer erfüllen damit die Voraussetzung des Artikels 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2015/847.

| (5) | Zahlungsverkehrsdienstleister in Grönland und auf den Färöern nehmen unmittelbar an den Zahlungsverkehrs- und Abwicklungssystemen in Dänemark teil, insbesondere an Kronos oder Sumclearing. Sie erfüllen damit die Voraussetzung des Artikels 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2015/847. |
| --- | --- |

(5)

Zahlungsverkehrsdienstleister in Grönland und auf den Färöern nehmen unmittelbar an den Zahlungsverkehrs- und Abwicklungssystemen in Dänemark teil, insbesondere an Kronos oder Sumclearing. Sie erfüllen damit die Voraussetzung des Artikels 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2015/847.

| (6) | Damit die Unionsvorschriften auch auf Grönland und auf die Färöer Anwendung finden, sollte Dänemark entsprechende Rechtsvorschriften erlassen. Dänemark hat das Gesetz Nr. 325 vom 30.3.2019 in Bezug auf die Färöer und das Gesetz Nr. 326 vom 30.3.2019 in Bezug auf Grönland erlassen und damit sichergestellt, dass diese Gebiete Bestimmungen in ihre Rechtsordnungen aufgenommen haben, die den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2015/847 entsprechen. |
| --- | --- |

(6)

Damit die Unionsvorschriften auch auf Grönland und auf die Färöer Anwendung finden, sollte Dänemark entsprechende Rechtsvorschriften erlassen. Dänemark hat das Gesetz Nr. 325 vom 30.3.2019 in Bezug auf die Färöer und das Gesetz Nr. 326 vom 30.3.2019 in Bezug auf Grönland erlassen und damit sichergestellt, dass diese Gebiete Bestimmungen in ihre Rechtsordnungen aufgenommen haben, die den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2015/847 entsprechen.

| (7) | Damit haben Grönland und die Färöer dieselben Bestimmungen eingeführt, wie sie die Verordnung (EU) 2015/847 vorsieht, und schreiben ihren Zahlungsverkehrsdienstleistern vor, nach diesen Bestimmungen zu verfahren, womit die Voraussetzung nach Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe c der genannten Verordnung erfüllt ist. |
| --- | --- |

(7)

Damit haben Grönland und die Färöer dieselben Bestimmungen eingeführt, wie sie die Verordnung (EU) 2015/847 vorsieht, und schreiben ihren Zahlungsverkehrsdienstleistern vor, nach diesen Bestimmungen zu verfahren, womit die Voraussetzung nach Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe c der genannten Verordnung erfüllt ist.

| (8) | Daher ist es angebracht, Dänemark die beantragte Ausnahmeregelung zu gewähren. |
| --- | --- |

(8)

Daher ist es angebracht, Dänemark die beantragte Ausnahmeregelung zu gewähren.

| (9) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung — |
| --- | --- |

(9)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Königreich Dänemark wird gestattet, mit Grönland und den Färöern jeweils eine Vereinbarung zu schließen, die bewirkt, dass Geldtransfers zwischen diesen Gebieten und Dänemark für die Zwecke der Verordnung (EU) 2015/847 wie innerdänische Geldtransfers behandelt werden.

Artikel 2

Der Beschluss 2012/43/EU wird aufgehoben.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 16. Oktober 2019

Für die Kommission

Věra JOUROVÁ

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 1.

1

(2)  Durchführungsbeschluss 2012/43/EU der Kommission vom 25. Januar 2012 zur Ermächtigung des Königreichs Dänemark gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, eine Vereinbarung mit Grönland und den Färöern zu schließen, damit Geldtransfers zwischen Frankreich und jedem dieser Gebiete wie innerdänische Geldtransfers behandelt werden können (ABl. L 24 vom 27.1.2012, S. 12).

2

---

| 18.10.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 265/12 |
| --- | --- | --- | --- |

18.10.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 265/12

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/1739 DER KOMMISSION

vom 16. Oktober 2019

über Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung des Rose-rosette-Virus

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 7328)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Satz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Rose-rosette-Virus (im Folgenden der „spezifizierte Organismus“) ist ein Schadorganismus, der derzeit nicht in Anhang I oder Anhang II der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführt ist. |
| --- | --- |

(1)

Das Rose-rosette-Virus (im Folgenden der „spezifizierte Organismus“) ist ein Schadorganismus, der derzeit nicht in Anhang I oder Anhang II der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführt ist.

| (2) | Der spezifizierte Organismus und sein Vektor Phyllocoptes fructiphilus kommen bekanntermaßen nicht im Gebiet der Union vor. Laut einer von der Pflanzenschutzorganisation für Europa und den Mittelmeerraum (EPPO) durchgeführten Schadorganismus-Risikoanalyse könnten der spezifizierte Organismus und seine Schadwirkungen allerdings die Pflanzengesundheit in der Union und insbesondere die Rosenproduktion erheblich beeinträchtigen. |
| --- | --- |

(2)

Der spezifizierte Organismus und sein Vektor Phyllocoptes fructiphilus kommen bekanntermaßen nicht im Gebiet der Union vor. Laut einer von der Pflanzenschutzorganisation für Europa und den Mittelmeerraum (EPPO) durchgeführten Schadorganismus-Risikoanalyse könnten der spezifizierte Organismus und seine Schadwirkungen allerdings die Pflanzengesundheit in der Union und insbesondere die Rosenproduktion erheblich beeinträchtigen.

| (3) | Angesichts dieser Erkenntnis und der anhaltenden Ausbreitung des spezifizierten Organismus sollten anfällige Pflanzen bei der Verbringung in die Union aus den Drittländern, in denen der Schädling auftritt (Kanada, Indien und USA), besonderen Maßnahmen unterzogen und von einem Pflanzengesundheitszeugnis begleitet werden. |
| --- | --- |

(3)

Angesichts dieser Erkenntnis und der anhaltenden Ausbreitung des spezifizierten Organismus sollten anfällige Pflanzen bei der Verbringung in die Union aus den Drittländern, in denen der Schädling auftritt (Kanada, Indien und USA), besonderen Maßnahmen unterzogen und von einem Pflanzengesundheitszeugnis begleitet werden.

| (4) | Diese besonderen Maßnahmen sollten den frühzeitigen Nachweis des spezifizierten Organismus und seines Vektors auf dem Gebiet der Union sicherstellen und Anforderungen an das Verbringen der spezifizierten Pflanzen in die Union sowie amtliche Kontrollen beim Verbringen dieser Pflanzen in die Union umfassen. |
| --- | --- |

(4)

Diese besonderen Maßnahmen sollten den frühzeitigen Nachweis des spezifizierten Organismus und seines Vektors auf dem Gebiet der Union sicherstellen und Anforderungen an das Verbringen der spezifizierten Pflanzen in die Union sowie amtliche Kontrollen beim Verbringen dieser Pflanzen in die Union umfassen.

| (5) | Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass sämtliche Personen, die über Pflanzen bestimmen, die von dem spezifizierten Organismus befallen sein können, über dessen mögliches Vorkommen und die zu ergreifenden Maßnahmen unterrichtet werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass sämtliche Personen, die über Pflanzen bestimmen, die von dem spezifizierten Organismus befallen sein können, über dessen mögliches Vorkommen und die zu ergreifenden Maßnahmen unterrichtet werden.

| (6) | Die Mitgliedstaaten sollten jährliche Erhebungen über das Auftreten des spezifizierten Organismus in ihrem Hoheitsgebiet durchführen, um proaktiver gegen die Ansiedlung und Ausbreitung dieses Organismus vorzugehen. |
| --- | --- |

(6)

Die Mitgliedstaaten sollten jährliche Erhebungen über das Auftreten des spezifizierten Organismus in ihrem Hoheitsgebiet durchführen, um proaktiver gegen die Ansiedlung und Ausbreitung dieses Organismus vorzugehen.

| (7) | Es sollten Anforderungen an das Verbringen von Pflanzen, ausgenommen Samen, der Sorte Rosa spp. mit Ursprung in Kanada, Indien oder den USA (spezifizierte Pflanzen) in die Union festgelegt und amtliche Kontrollen bei ihrer Verbringung in die Union durchgeführt werden. Diese Maßnahmen sind erforderlich, um einen verbesserten Schutz des Gebiets der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung des spezifizierten Organismus zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(7)

Es sollten Anforderungen an das Verbringen von Pflanzen, ausgenommen Samen, der Sorte Rosa spp. mit Ursprung in Kanada, Indien oder den USA (spezifizierte Pflanzen) in die Union festgelegt und amtliche Kontrollen bei ihrer Verbringung in die Union durchgeführt werden. Diese Maßnahmen sind erforderlich, um einen verbesserten Schutz des Gebiets der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung des spezifizierten Organismus zu gewährleisten.

| (8) | Um es den zuständigen amtlichen Stellen und den Unternehmern zu ermöglichen, sich auf diese Anforderungen einzustellen, sollte der vorliegende Beschluss ab dem 1. November 2019 gelten. |
| --- | --- |

(8)

Um es den zuständigen amtlichen Stellen und den Unternehmern zu ermöglichen, sich auf diese Anforderungen einzustellen, sollte der vorliegende Beschluss ab dem 1. November 2019 gelten.

| (9) | Der vorliegende Beschluss sollte befristet sein und bis zum 31. Juli 2022 gelten, sodass er vor diesem Datum überarbeitet werden kann. |
| --- | --- |

(9)

Der vorliegende Beschluss sollte befristet sein und bis zum 31. Juli 2022 gelten, sodass er vor diesem Datum überarbeitet werden kann.

| (10) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(10)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Begriff

| a) | „spezifizierter Organismus“ das Rose-rosette-Virus; |
| --- | --- |

a)

„spezifizierter Organismus“ das Rose-rosette-Virus;

| b) | „spezifizierte Pflanzen“ Pflanzen, ausgenommen Samen, der Sorte Rosa spp. mit Ursprung in Kanada, Indien oder den USA; |
| --- | --- |

b)

„spezifizierte Pflanzen“ Pflanzen, ausgenommen Samen, der Sorte Rosa spp. mit Ursprung in Kanada, Indien oder den USA;

Rosa

| c) | „spezifizierter Vektor“Phyllocoptes fructiphilus. |
| --- | --- |

c)

„spezifizierter Vektor“Phyllocoptes fructiphilus.

Phyllocoptes fructiphilus.

Artikel 2

Verbot der Einschleppung in die Union und der Verbringung innerhalb der Union

Die Einschleppung des spezifizierten Organismus in die Union und seine Ausbreitung innerhalb der Union sind verboten.

Artikel 3

Nachweis oder Verdacht des Auftretens des spezifizierten Organismus

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass sämtliche Personen, die über Pflanzen bestimmen, die von dem spezifizierten Organismus oder seinem Vektor befallen sein können, unverzüglich über das Auftreten oder den Verdacht des Auftretens des spezifizierten Organismus und seines Vektors, die möglichen Folgen und Risiken sowie die zu ergreifenden Maßnahmen unterrichtet werden.

Artikel 4

Erhebungen über den spezifizierten Organismus im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten

(1)   Die Mitgliedstaaten führen jährliche Erhebungen über das Vorkommen des spezifizierten Organismus und des spezifizierten Vektors bei spezifizierten Pflanzen in ihrem Hoheitsgebiet durch. Diese Erhebungen werden von der zuständigen amtlichen Stelle oder unter deren amtlicher Aufsicht durchgeführt.

(2)   Diese Erhebungen umfassen Probenahmen und Untersuchungen und beruhen auf fundierten wissenschaftlichen und technischen Grundsätzen in Bezug auf die Möglichkeit, den spezifizierten Organismus und den spezifizierten Vektor nachzuweisen.

(3)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten jedes Jahr die Ergebnisse der im vorangegangenen Kalenderjahr durchgeführten Erhebungen mit.

Artikel 5

Anforderungen an die Verbringung der spezifizierten Pflanzen in die Union

(1)   Die spezifizierten Pflanzen dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die folgenden Anforderungen erfüllt sind:

| a) | Ihnen ist ein Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii der Richtlinie 2000/29/EG beigefügt; |
| --- | --- |

a)

Ihnen ist ein Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii der Richtlinie 2000/29/EG beigefügt;

| b) | sie entsprechen gegebenenfalls den Absätzen 2, 3 oder 4, und der Wortlaut der jeweiligen Anforderung ist in dem Pflanzengesundheitszeugnis unter „Zusätzliche Erklärung“ angegeben. |
| --- | --- |

b)

sie entsprechen gegebenenfalls den Absätzen 2, 3 oder 4, und der Wortlaut der jeweiligen Anforderung ist in dem Pflanzengesundheitszeugnis unter „Zusätzliche Erklärung“ angegeben.

(2)   Die spezifizierten Pflanzen haben ununterbrochen in einem Gebiet gestanden, das von der zuständigen nationalen Pflanzenschutzorganisation nach den einschlägigen internationalen Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen als frei von dem spezifizierten Organismus befunden wurde. Die Bezeichnung dieses Gebiets wird im Pflanzengesundheitszeugnis unter „Ursprungsort“ vermerkt.

(3)   Die spezifizierten Pflanzen haben ununterbrochen an einem Erzeugungsort gestanden, an dem bei amtlichen Kontrollen seit Beginn der letzten Vegetationsperiode keine Symptome des spezifizierten Organismus oder des spezifizierten Vektors festgestellt wurden. Außerdem sind folgende Bedingungen erfüllt:

| a) | Die zum Anpflanzen bestimmten spezifizierten Pflanzen wurden vor der Ausfuhr beprobt und untersucht und als frei von dem spezifizierten Organismus befunden; |
| --- | --- |

a)

Die zum Anpflanzen bestimmten spezifizierten Pflanzen wurden vor der Ausfuhr beprobt und untersucht und als frei von dem spezifizierten Organismus befunden;

| b) | die spezifizierten Pflanzen, ausgenommen zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen, wurden vor der Ausfuhr kontrolliert, bei Vorliegen von Symptomen beprobt und auf den spezifizierten Organismus untersucht und als frei von diesem Organismus befunden. |
| --- | --- |

b)

die spezifizierten Pflanzen, ausgenommen zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen, wurden vor der Ausfuhr kontrolliert, bei Vorliegen von Symptomen beprobt und auf den spezifizierten Organismus untersucht und als frei von diesem Organismus befunden.

(4)   Spezifizierte Pflanzen in Gewebekulturen, die ihren Ursprung nicht in einem Gebiet haben, das frei von dem spezifizierten Organismus ist, wurden von Mutterpflanzen gezogen, die untersucht und als frei von dem spezifizierten Organismus befunden wurden.

(5)   Die spezifizierten Pflanzen dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn sie so gehandhabt, verpackt und befördert werden, dass ein Befall durch den spezifizierten Vektor verhindert wird.

Artikel 6

Amtliche Kontrollen bei der Verbringung in die Union

Alle Sendungen mit spezifizierten Pflanzen werden am Ort des Eingangs in die Union oder am Bestimmungsort gemäß der Richtlinie 2004/103/EG der Kommission (2) amtlich kontrolliert.

2

Artikel 7

Einhaltung der Vorschriften

Die Mitgliedstaaten heben die Maßnahmen auf, die sie zum Schutz gegen die Einschleppung und Ausbreitung des spezifizierten Organismus bereits erlassen haben, oder ändern diese, damit sie mit den Bestimmungen dieses Beschlusses übereinstimmen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Artikel 8

Geltungsbeginn

Dieser Beschluss gilt ab dem 1. November 2019.

Artikel 9

Ende der Geltungsdauer

Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Juli 2022.

Artikel 10

Adressaten

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. Oktober 2019

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.

1

(2)  Richtlinie 2004/103/EG der Kommission vom 7. Oktober 2004 zur Regelung der Nämlichkeitskontrollen und Gesundheitsuntersuchungen von in Anhang V Teil B der Richtlinie 2000/29/EG des Rates genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, die an einem anderen Ort als dem Ort des Eingangs in das Gebiet der Gemeinschaft oder an einem nahe gelegenen Ort durchgeführt werden können (ABl. L 313 vom 12.10.2004, S. 16).

2

---

Berichtigungen

| 18.10.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 265/16 |
| --- | --- | --- | --- |

18.10.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 265/16

---

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1726 der Kommission vom 15. Oktober 2019 über Abzüge von den Fangquoten für 2019 für bestimmte Fischbestände wegen Überfischung in den vorangegangenen Jahren

(Amtsblatt der Europäischen Union L 263 vom 16. Oktober 2019)

Auf Seite 5 wird der Anhang wie folgt geändert:

„ANHANG

ABZÜGE VON FANGQUOTEN FÜR ÜBERFISCHTE BESTÄNDE IM JAHR 2019

| Mitgliedstaat | Artencode | Gebietscode | Artenname | Gebietsbezeichnung | Ausgangsquote 2018 (in kg) | Zulässige Anlandungen 2018 (angepasste Menge insgesamt in kg)
   (1) | Gesamtfänge 2018 (Menge in kg) | Quotenausschöpfung in Bezug auf die zulässigen Anlandungen | Überfischung in Bezug auf die zulässigen Anlandungen (Menge in kg) | Multiplikationsfaktor
   (2) | Zusätzlicher Multiplikationsfaktor
   (3),  (4) | Verbleibender Abzug aus dem/den Vorjahr(en)
   (5)


  (Menge in kg) | Abzüge 2019 (Menge in kg) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| BE | RJE | 7FG. | Kleinäugiger Rochen | Unionsgewässer von 7f und 7g | 14 000 | 15 400 | 19 888 | 129,14 % | 4 488 | 1,00 | / | / | 4 488 |
| BE | RJU | 07D. (6) | Perlrochen | Unionsgewässer von 7d | 2 000 | 969 | 1 394 | 143,86 % | 425 (7) | Nicht zutreffend | Nicht zutreffend | 2 617 | 2 617 |
| DE | COD | 3BC+24 | Kabeljau | Unterdivisionen 22-24 | 1 194 000 | 1 349 400 | 1 393 360 | 103,26 % | 43 960 | / | C (8) | / | 43 960 |
| DK | COD | 3BC+24 | Kabeljau | Unterdivisionen 22-24 | 2 444 000 | 2 594 270 | 2 617 780 | 100,91 % | 23 510 | / | C (8) | / | 23 510 |
| ES | BET | ATLANT | Großaugenthun | Atlantik | 9 791 920 | 9 281 920 | 9 756 069 | 105,11 % | 474 149 | / | C (8) | / | 474 149 |
| ES | GHL | 1N2AB. | Schwarzer Heilbutt | Norwegische Gewässer von 1 und 2 | / | 0 | 27 736 | Nicht zutreffend | 27 736 | 1,00 | A | / | 41 604 |
| ES | GHL | N3LMNO | Schwarzer Heilbutt | NAFO-Gebiet 3LMNO | 4 534 000 | 4 496 772 | 4 508 020 | 100,25 % | 11 248 | / | A (8)+C (8) | / | 11 248 |
| ES | NEP | *07U16 | Kaisergranat | Funktionseinheit 16 des ICES-Untergebiets 7 | 825 000 | 155 000 | 158 375 | 102,18 % | 3 375 | / | / | / | 3 375 |
| ES | RJU | 9-C. | Perlrochen | Unionsgewässer von 9 | 15 000 | 15 000 | 17 067 | 113,78 % | 2 067 | 1,00 | / | / | 2 067 |
| ES | YFT | IOTC | Gelbflossenthun | IOTC-Zuständigkeitsbereich | 45 682 000 | 45 354 940 | 44 964 373 | 99,14 % | – 390 567  (9) | Nicht zutreffend | Nicht zutreffend | 2 138 460 | 2 138 460 |
| EE | COD | N3M. | Kabeljau | NAFO-Gebiet 3M | 124 000 | 916 170 | 953 232 | 104,05 % | 37 062 | / | / | / | 37 062 |
| FR | GHL | 1N2AB. | Schwarzer Heilbutt | Norwegische Gewässer von 1 und 2 | / | 0 | 18 084 | Nicht zutreffend | 18 084 | 1,00 | / | / | 18 084 |
| IE | HER | 07A/MM | Hering | 7a | 1 826 000 | 1 850 311 | 1 979 666 | 106,99 % | 129 355 | / | / | / | 129 355 |
| IE | MAC | 2CX14- | Makrele | 6, 7, 8a, 8b, 8d und 8e; Unionsgewässer und internationale Gewässer von 5b; internationale Gewässer von 2a, 12 und 14 | 69 141 000 | 66 541 055 | 66 965 925 | 100,64 % | 424 870 | / | / | / | 424 870 |
| NL | POK | 2C3A4 | Seelachs | 3a und 4; Unionsgewässer von 2a | 110 000 | 210 994 | 265 115 | 125,65 % | 54 121 | 1,00 | / | / | 54 121 |
| NL | WHG | 56-14 | Wittling | 6; Unionsgewässer und internationale Gewässer von 5b; internationale Gewässer von 12 und 14 | / | 0 | 4 492 | Nicht zutreffend | 4 492 | 1,00 | / | / | 4 492 |
| PL | COD | 3BC+24 | Kabeljau | Unterdivisionen 22-24 | 654 000 | 786 200 | 858 164 | 109,15 % | 71 964 | / | C (8) | 32 331 | 104 295 |
| PT | ALF | 3X14- | Kaiserbarsch | Unionsgewässer und internationale Gewässer von III, IV, V, VI, VII, VIII, IX, X, XII und XIV | 182 000 | 179 044 | 184 010 | 102,77 % | 4 966 | / | / | / | 4 966 |
| PT | BET | ATLANT | Großaugenthun | Atlantik | 3 717 470 | 4 152 470 | 4 405 184 | 106,09 % | 252 714 | / | C (8) | / | 252 714 |
| PT | BFT | AE45WM | Roter Thun | Atlantik, östlich von 45° W, und Mittelmeer | 470 190 | 437 190 | 450 343 | 103,01 % | 13 153 | / | C (8) | / | 13 153 |
| PT | BUM | ATLANT | Blauer Marlin | Atlantik | 50 440 | 45 428 | 74 337 | 163,64 % | 28 909 | 1,00 | A | / | 43 364 |
| PT | RJU | 9-C. | Perlrochen | Unionsgewässer von 9 | 15 000 | 33 000 | 36 295 | 109,98 % | 3 295 | / | / | / | 3 295 |
| UK | COD | N1GL14 | Kabeljau | Grönländische Gewässer des NAFO-Gebiets 1F und grönländische Gewässer von 5, 12 und 14 | 382 000 | 497 520 | 512 187 | 102,95 % | 14 667 | / | / | / | 14 667 |
| UK | GHL | 1N2AB. | Schwarzer Heilbutt | Norwegische Gewässer von 1 und 2 | 25 000 | 22 000 | 24 434 | 111,06 % | 2 434 | 1,00 | / | / | 2 434 |
| UK | HER | 4AB. | Hering | Unionsgewässer und norwegische Gewässer von 4 nördlich von 53° 30′ N | 79 381 000 | 84 694 795 | 84 739 599 | 100,05 % | 44 804 | / | / | / | 44 804 |
| UK | MAC | 2CX14- | Makrele | 6, 7, 8a, 8b, 8d und 8e; Unionsgewässer und internationale Gewässer von 5b; internationale Gewässer von 2a, 12 und 14 | 190 143 000 | 186 253 028 | 189 644 893 | 101,82 % | 3 391 865 | / | A (8) | / | 3 391 865 |
| UK | POK | 1N2AB. | Seelachs | Norwegische Gewässer von 1 und 2 | 182 000 | 459 700 | 463 509 | 100,83 % | 3 809 | / | / | / | 3 809 |
| UK | RHG | 5B67- | Nordatlantik-Grenadier | Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb, VI und VII | 1 510 | 1 510 | 7 588 | 502,52 % | 6 078 | 1,00 | / | / | 6 078 |
| UK | WHG | 56-14 | Wittling | 6; Unionsgewässer und internationale Gewässer von 5b; internationale Gewässer von 12 und 14 | 122 000 | 124 060 | 139 470 | 112,42 % | 15 410 | 1,00 | / | / | 15 410 |

Mitgliedstaat

Artencode

Gebietscode

Artenname

Gebietsbezeichnung

Ausgangsquote 2018 (in kg)

Zulässige Anlandungen 2018 (angepasste Menge insgesamt in kg)
   (1)

Gesamtfänge 2018 (Menge in kg)

Quotenausschöpfung in Bezug auf die zulässigen Anlandungen

Überfischung in Bezug auf die zulässigen Anlandungen (Menge in kg)

Multiplikationsfaktor
   (2)

Zusätzlicher Multiplikationsfaktor
   (3),  (4)

Verbleibender Abzug aus dem/den Vorjahr(en)
   (5)

(Menge in kg)

Abzüge 2019 (Menge in kg)

BE

RJE

7FG.

Kleinäugiger Rochen

Unionsgewässer von 7f und 7g

14 000

15 400

19 888

129,14 %

4 488

1,00

/

/

4 488

BE

RJU

07D. (6)

Perlrochen

Unionsgewässer von 7d

2 000

969

1 394

143,86 %

425 (7)

Nicht zutreffend

Nicht zutreffend

2 617

2 617

DE

COD

3BC+24

Kabeljau

Unterdivisionen 22-24

1 194 000

1 349 400

1 393 360

103,26 %

43 960

/

C (8)

/

43 960

DK

COD

3BC+24

Kabeljau

Unterdivisionen 22-24

2 444 000

2 594 270

2 617 780

100,91 %

23 510

/

C (8)

/

23 510

ES

BET

ATLANT

Großaugenthun

Atlantik

9 791 920

9 281 920

9 756 069

105,11 %

474 149

/

C (8)

/

474 149

ES

GHL

1N2AB.

Schwarzer Heilbutt

Norwegische Gewässer von 1 und 2

/

0

27 736

Nicht zutreffend

27 736

1,00

A

/

41 604

ES

GHL

N3LMNO

Schwarzer Heilbutt

NAFO-Gebiet 3LMNO

4 534 000

4 496 772

4 508 020

100,25 %

11 248

/

A (8)+C (8)

/

11 248

ES

NEP

*07U16

Kaisergranat

Funktionseinheit 16 des ICES-Untergebiets 7

825 000

155 000

158 375

102,18 %

3 375

/

/

/

3 375

ES

RJU

9-C.

Perlrochen

Unionsgewässer von 9

15 000

15 000

17 067

113,78 %

2 067

1,00

/

/

2 067

ES

YFT

IOTC

Gelbflossenthun

IOTC-Zuständigkeitsbereich

45 682 000

45 354 940

44 964 373

99,14 %

– 390 567  (9)

Nicht zutreffend

Nicht zutreffend

2 138 460

2 138 460

EE

COD

N3M.

Kabeljau

NAFO-Gebiet 3M

124 000

916 170

953 232

104,05 %

37 062

/

/

/

37 062

FR

GHL

1N2AB.

Schwarzer Heilbutt

Norwegische Gewässer von 1 und 2

/

0

18 084

Nicht zutreffend

18 084

1,00

/

/

18 084

IE

HER

07A/MM

Hering

7a

1 826 000

1 850 311

1 979 666

106,99 %

129 355

/

/

/

129 355

IE

MAC

2CX14-

Makrele

6, 7, 8a, 8b, 8d und 8e; Unionsgewässer und internationale Gewässer von 5b; internationale Gewässer von 2a, 12 und 14

69 141 000

66 541 055

66 965 925

100,64 %

424 870

/

/

/

424 870

NL

POK

2C3A4

Seelachs

3a und 4; Unionsgewässer von 2a

110 000

210 994

265 115

125,65 %

54 121

1,00

/

/

54 121

NL

WHG

56-14

Wittling

6; Unionsgewässer und internationale Gewässer von 5b; internationale Gewässer von 12 und 14

/

0

4 492

Nicht zutreffend

4 492

1,00

/

/

4 492

PL

COD

3BC+24

Kabeljau

Unterdivisionen 22-24

654 000

786 200

858 164

109,15 %

71 964

/

C (8)

32 331

104 295

PT

ALF

3X14-

Kaiserbarsch

Unionsgewässer und internationale Gewässer von III, IV, V, VI, VII, VIII, IX, X, XII und XIV

182 000

179 044

184 010

102,77 %

4 966

/

/

/

4 966

PT

BET

ATLANT

Großaugenthun

Atlantik

3 717 470

4 152 470

4 405 184

106,09 %

252 714

/

C (8)

/

252 714

PT

BFT

AE45WM

Roter Thun

Atlantik, östlich von 45° W, und Mittelmeer

470 190

437 190

450 343

103,01 %

13 153

/

C (8)

/

13 153

PT

BUM

ATLANT

Blauer Marlin

Atlantik

50 440

45 428

74 337

163,64 %

28 909

1,00

A

/

43 364

PT

RJU

9-C.

Perlrochen

Unionsgewässer von 9

15 000

33 000

36 295

109,98 %

3 295

/

/

/

3 295

UK

COD

N1GL14

Kabeljau

Grönländische Gewässer des NAFO-Gebiets 1F und grönländische Gewässer von 5, 12 und 14

382 000

497 520

512 187

102,95 %

14 667

/

/

/

14 667

UK

GHL

1N2AB.

Schwarzer Heilbutt

Norwegische Gewässer von 1 und 2

25 000

22 000

24 434

111,06 %

2 434

1,00

/

/

2 434

UK

HER

4AB.

Hering

Unionsgewässer und norwegische Gewässer von 4 nördlich von 53° 30′ N

79 381 000

84 694 795

84 739 599

100,05 %

44 804

/

/

/

44 804

UK

MAC

2CX14-

Makrele

6, 7, 8a, 8b, 8d und 8e; Unionsgewässer und internationale Gewässer von 5b; internationale Gewässer von 2a, 12 und 14

190 143 000

186 253 028

189 644 893

101,82 %

3 391 865

/

A (8)

/

3 391 865

UK

POK

1N2AB.

Seelachs

Norwegische Gewässer von 1 und 2

182 000

459 700

463 509

100,83 %

3 809

/

/

/

3 809

UK

RHG

5B67-

Nordatlantik-Grenadier

Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb, VI und VII

1 510

1 510

7 588

502,52 %

6 078

1,00

/

/

6 078

UK

WHG

56-14

Wittling

6; Unionsgewässer und internationale Gewässer von 5b; internationale Gewässer von 12 und 14

122 000

124 060

139 470

112,42 %

15 410

1,00

/

/

15 410

---

(1)  Einem Mitgliedstaat aufgrund der betreffenden Verordnungen über die Fangmöglichkeiten zugeteilte Quoten unter Berücksichtigung des Tauschs von Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 16 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22), von Quotenübertragungen von 2017 auf 2018 gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates (ABl. L 115 vom 9.5.1996, S. 3) und Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 oder der Neuaufteilung und des Abzugs von Fangmöglichkeiten gemäß den Artikeln 37 und 105 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009.

1

(2)  Gemäß Artikel 105 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009. Ein Abzug in Höhe der Überfischung * 1,00 gilt in allen Fällen, in denen die Überfischung 100 Tonnen oder weniger beträgt.

2

(3)  Gemäß Artikel 105 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009, sofern die Überfischung mehr als 10 % beträgt.

3

(4)  Buchstabe „A“ bedeutet, dass ein zusätzlicher Multiplikationsfaktor von 1,5 aufgrund kontinuierlicher Überfischung in den Jahren 2016, 2017 und 2018 angewendet wurde. Buchstabe „C“ bedeutet, dass ein zusätzlicher Multiplikationsfaktor von 1,5 angewendet wurde, da für den Bestand ein Mehrjahresplan gilt.

4

(5)  Verbleibende Mengen aus dem Vorjahr/den Vorjahren.

5

(6)  Abzuziehen von RJU/7DE. (Unionsgewässer von 7d und 7e).

6

(7)  Mengen von weniger als einer Tonne werden nicht berücksichtigt.

7

(8)  Zusätzlicher Multiplikationsfaktor nicht anwendbar, da die Überfischung nicht mehr als 10 % der zulässigen Anlandungen beträgt.

8

(9)  Der Abzug kann nicht um diese nicht ausgeschöpfte Menge verringert werden, da Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 nicht auf den Bestand YFT/IOTC anwendbar ist.

9

---

| 18.10.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 265/21 |
| --- | --- | --- | --- |

18.10.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 265/21

---

Berichtigung des Beschlusses 2019/1734 des eu-korea-ausschusses „handel und nachhaltige entwicklung“ vom 30. September 2019 zur Festlegung einer überarbeiteten Liste der Sachverständigen, die willens und in der Lage sind, als Mitglieder der Sachverständigengruppen gemäß Artikel 13.15 des Abkommens zu fungieren [2019/...]

(Amtsblatt der Europäischen Union L 264 vom 17. Oktober 2019)

Auf dem Deckblatt und auf Seite 42:

Anstatt:

„Beschluss 2019/1734 des eu-korea-ausschusses „handel und nachhaltige entwicklung“ vom 30. September 2019 zur Festlegung einer überarbeiteten Liste der Sachverständigen, die willens und in der Lage sind, als Mitglieder der Sachverständigengruppen gemäß Artikel 13.15 des Abkommens zu fungieren [2019/...]“

muss es heißen:

„Beschluss Nr. 1/2019 des EU-Korea-Ausschusses „Handel und nachhaltige Entwicklung“ vom 30. September 2019 zur Festlegung einer überarbeiteten Liste der Sachverständigen, die willens und in der Lage sind, als Mitglieder der Sachverständigengruppen gemäß Artikel 13.15 des Abkommens zu fungieren [2019/1734]“.

---