# Amtsblatt L 274/2019

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 274 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 62. Jahrgang28. Oktober 2019 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 274

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

62. Jahrgang28. Oktober 2019

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| Inhalt | | I   Gesetzgebungsakte | Seite |
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| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1798 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Oktober 2019 zur Ernennung des Europäischen Generalstaatsanwalts der Europäischen Staatsanwaltschaft | 1 |

Inhalt

I   Gesetzgebungsakte

Seite

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2019/1798 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Oktober 2019 zur Ernennung des Europäischen Generalstaatsanwalts der Europäischen Staatsanwaltschaft

1

| | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter |
| --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2019/1799 der Kommission vom 22. Oktober 2019 zur Festlegung der technischen Spezifikationen für individuelle Online-Sammelsysteme gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Bürgerinitiative | 3 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1800 des Rates vom 24. Oktober 2019 zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der Obergrenze für 2021, des Jahresbeitrags für 2020, der ersten Tranche 2020 und einer unverbindlichen Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre 2022 und 2023 | 9 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1801 des Rates vom 24. Oktober 2019 zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der dritten Tranche 2019 | 12 |
| | | RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN |
| | * | Beschluss Nr. 1/2018 des Gemischten ECAA-Ausschusses vom 3. Mai 2018 zur Annahme seiner Geschäftsordnung 2019/1802 | 15 |

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/1799 der Kommission vom 22. Oktober 2019 zur Festlegung der technischen Spezifikationen für individuelle Online-Sammelsysteme gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Bürgerinitiative

3

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2019/1800 des Rates vom 24. Oktober 2019 zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der Obergrenze für 2021, des Jahresbeitrags für 2020, der ersten Tranche 2020 und einer unverbindlichen Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre 2022 und 2023

9

*

Beschluss (EU) 2019/1801 des Rates vom 24. Oktober 2019 zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der dritten Tranche 2019

12

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

*

Beschluss Nr. 1/2018 des Gemischten ECAA-Ausschusses vom 3. Mai 2018 zur Annahme seiner Geschäftsordnung 2019/1802

15

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Gesetzgebungsakte

BESCHLÜSSE

| 28.10.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 274/1 |
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28.10.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 274/1

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BESCHLUSS (EU) 2019/1798 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 14. Oktober 2019

zur Ernennung des Europäischen Generalstaatsanwalts der Europäischen Staatsanwaltschaft

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (1), insbesondere auf Artikel 14,

gestützt auf den Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1696 des Rates vom 13. Juli 2018 über die Regeln für die Tätigkeit des Auswahlausschusses nach Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1939 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (2),

gestützt auf den Beschluss (EU) 2018/1275 des Rates vom 18. September 2018 zur Ernennung der Mitglieder des in Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1939 vorgesehenen Auswahlausschusses (3),

gestützt auf den Vorschlag einer Auswahlliste von Bewerbern, die vom Auswahlausschuss am 4. Februar 2019 gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1696 mit dem Ziel der Ernennung des Europäischen Generalstaatsanwalts der Europäischen Staatsanwaltschaft erstellt wurde,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) wurde durch die Verordnung (EU) 2017/1939 errichtet. Die Kommission ist für die Errichtung und den anfänglichen administrativen Betrieb der EUStA zuständig, bis diese in der Lage ist, ihren eigenen Haushalt auszuführen. |
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(1)

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) wurde durch die Verordnung (EU) 2017/1939 errichtet. Die Kommission ist für die Errichtung und den anfänglichen administrativen Betrieb der EUStA zuständig, bis diese in der Lage ist, ihren eigenen Haushalt auszuführen.

| (2) | Der Europäische Generalstaatsanwalt ist der Leiter der EUStA; er organisiert die Arbeit der EUStA, leitet ihre Tätigkeit und trifft Entscheidungen gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 und der Geschäftsordnung der EUStA. Das Kollegium der EUStA besteht aus dem Europäischen Generalstaatsanwalt und einem Europäischen Staatsanwalt je Mitgliedstaat. |
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(2)

Der Europäische Generalstaatsanwalt ist der Leiter der EUStA; er organisiert die Arbeit der EUStA, leitet ihre Tätigkeit und trifft Entscheidungen gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 und der Geschäftsordnung der EUStA. Das Kollegium der EUStA besteht aus dem Europäischen Generalstaatsanwalt und einem Europäischen Staatsanwalt je Mitgliedstaat.

| (3) | Gemäß Artikel 120 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2017/1939 übernimmt die EUStA die ihr durch die genannte Verordnung übertragenen Ermittlungs- und Strafverfolgungsaufgaben zu einem Zeitpunkt, der durch einen Beschluss der Kommission auf Vorschlag des Europäischen Generalstaatsanwalts nach Errichtung der EUStA festzulegen ist. |
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(3)

Gemäß Artikel 120 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2017/1939 übernimmt die EUStA die ihr durch die genannte Verordnung übertragenen Ermittlungs- und Strafverfolgungsaufgaben zu einem Zeitpunkt, der durch einen Beschluss der Kommission auf Vorschlag des Europäischen Generalstaatsanwalts nach Errichtung der EUStA festzulegen ist.

| (4) | Es ist daher erforderlich, den ersten Europäischen Generalstaatsanwalt der EUStA im gegenseitigem Einvernehmen zwischen dem Europäische Parlament und dem Rat zu ernennen. |
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(4)

Es ist daher erforderlich, den ersten Europäischen Generalstaatsanwalt der EUStA im gegenseitigem Einvernehmen zwischen dem Europäische Parlament und dem Rat zu ernennen.

| (5) | Eine Ausschreibung der Stelle des Europäischen Generalstaatsanwalts als Bediensteter auf Zeit der Besoldungsgruppe AD 15 wurde am 19. November 2018 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (4). |
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(5)

Eine Ausschreibung der Stelle des Europäischen Generalstaatsanwalts als Bediensteter auf Zeit der Besoldungsgruppe AD 15 wurde am 19. November 2018 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (4).

| (6) | Im Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1696 sind die Regeln für die Tätigkeit des Auswahlausschusses nach Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1939 (im Folgenden „Regeln für die Tätigkeit des Auswahlausschusses“) festgelegt. |
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(6)

Im Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1696 sind die Regeln für die Tätigkeit des Auswahlausschusses nach Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1939 (im Folgenden „Regeln für die Tätigkeit des Auswahlausschusses“) festgelegt.

| (7) | Gemäß Regel VII.1 Absatz 1 der Regeln für die Tätigkeit des Auswahlausschusses hat der Auswahlausschuss eine Auswahlliste von drei Bewerbern erstellt und in Schreiben, die dem Europäische Parlament und dem Rat am 4. Februar 2019 beziehungsweise am 14. Februar 2019 übermittelt wurden, begründet, warum die betreffenden Bewerber in die Auswahlliste aufgenommen wurden. Das Europäische Parlament und der Rat sollten in gegenseitigem Einvernehmen einen der Bewerber, die in die Auswahlliste aufgenommen wurden, zum Europäischen Generalstaatsanwalt ernennen. Gemäß Regel VII.1 Absatz 2 der Regeln für die Tätigkeit des Auswahlausschusses hat der Auswahlausschuss eine Rangfolge der Bewerber entsprechend ihren Qualifikationen und Erfahrungen festgelegt. Diese Rangfolge entspricht der vom Auswahlausschuss bevorzugten Reihenfolge, ist aber für das Europäische Parlament und den Rat nicht bindend. |
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(7)

Gemäß Regel VII.1 Absatz 1 der Regeln für die Tätigkeit des Auswahlausschusses hat der Auswahlausschuss eine Auswahlliste von drei Bewerbern erstellt und in Schreiben, die dem Europäische Parlament und dem Rat am 4. Februar 2019 beziehungsweise am 14. Februar 2019 übermittelt wurden, begründet, warum die betreffenden Bewerber in die Auswahlliste aufgenommen wurden. Das Europäische Parlament und der Rat sollten in gegenseitigem Einvernehmen einen der Bewerber, die in die Auswahlliste aufgenommen wurden, zum Europäischen Generalstaatsanwalt ernennen. Gemäß Regel VII.1 Absatz 2 der Regeln für die Tätigkeit des Auswahlausschusses hat der Auswahlausschuss eine Rangfolge der Bewerber entsprechend ihren Qualifikationen und Erfahrungen festgelegt. Diese Rangfolge entspricht der vom Auswahlausschuss bevorzugten Reihenfolge, ist aber für das Europäische Parlament und den Rat nicht bindend.

| (8) | Die drei Bewerber, die in die Auswahlliste aufgenommen wurden, erschienen am 26. Februar 2019 vor dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments und vor dem Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments. Am 7. März 2019 hat die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments beschlossen, dass Frau Laura Codruța KÖVESI die Kandidatin des Europäischen Parlaments ist, und hat diese Position am 18. Juli 2019 bekräftigt. |
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(8)

Die drei Bewerber, die in die Auswahlliste aufgenommen wurden, erschienen am 26. Februar 2019 vor dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments und vor dem Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments. Am 7. März 2019 hat die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments beschlossen, dass Frau Laura Codruța KÖVESI die Kandidatin des Europäischen Parlaments ist, und hat diese Position am 18. Juli 2019 bekräftigt.

| (9) | Am 20. Februar 2019 hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten (AStV) gemäß dem internen Verfahren, das er am 15. Februar 2019 unterstützt hatte, eine Probeabstimmung abgehalten, um die Position des Rates für die Diskussionen mit den Vertretern des Europäischen Parlaments festzulegen. Infolge dieser Diskussionen hat der AStV am 19. September 2019 die Ernennung von Frau Laura Codruța KÖVESI zur Europäische Generalstaatsanwältin unterstützt. |
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(9)

Am 20. Februar 2019 hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten (AStV) gemäß dem internen Verfahren, das er am 15. Februar 2019 unterstützt hatte, eine Probeabstimmung abgehalten, um die Position des Rates für die Diskussionen mit den Vertretern des Europäischen Parlaments festzulegen. Infolge dieser Diskussionen hat der AStV am 19. September 2019 die Ernennung von Frau Laura Codruța KÖVESI zur Europäische Generalstaatsanwältin unterstützt.

| (10) | Der Europäische Generalstaatsanwalt der EUStA ist vom Europäischen Parlament und vom Rat in gegenseitigem Einvernehmen für eine nicht verlängerbare Amtszeit von sieben Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses zu ernennen. |
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(10)

Der Europäische Generalstaatsanwalt der EUStA ist vom Europäischen Parlament und vom Rat in gegenseitigem Einvernehmen für eine nicht verlängerbare Amtszeit von sieben Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses zu ernennen.

| (11) | Nach gemeinsamen Sitzungen der vom Europäischen Parlament und vom Rat ernannten Verhandlungsteams haben beide Organe gegenseitiges Einvernehmen über die Ernennung der Europäischen Generalstaatsanwältin erreicht. |
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(11)

Nach gemeinsamen Sitzungen der vom Europäischen Parlament und vom Rat ernannten Verhandlungsteams haben beide Organe gegenseitiges Einvernehmen über die Ernennung der Europäischen Generalstaatsanwältin erreicht.

| (12) | Mit der Ernennung von Frau Laura Codruța KÖVESI haben beide Organe die jeweiligen Verdienste der Kandidaten gewürdigt und dabei die Begründung des Auswahlausschusses berücksichtigt — |
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(12)

Mit der Ernennung von Frau Laura Codruța KÖVESI haben beide Organe die jeweiligen Verdienste der Kandidaten gewürdigt und dabei die Begründung des Auswahlausschusses berücksichtigt —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Frau Laura Codruța KÖVESI wird für eine nicht verlängerbare Amtszeit von sieben Jahren ab dem 31. Oktober 2019 als Bedienstete auf Zeit der Besoldungsgruppe AD 15 zur Europäischen Generalstaatsanwältin der EUStA ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 14. Oktober 2019.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

D. M. SASSOLI

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

T. TUPPURAINEN

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(1)  
  ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1.

1

(2)  
  ABl. L 282 vom 12.11.2018, S. 8.

2

(3)  
  ABl. L 238 vom 21.9.2018, S. 92.

3

(4)  
  ABl. C 418 A vom 19.11.2018, S. 1.

4

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 28.10.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 274/3 |
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28.10.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 274/3

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/1799 DER KOMMISSION

vom 22. Oktober 2019

zur Festlegung der technischen Spezifikationen für individuelle Online-Sammelsysteme gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Bürgerinitiative

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Europäische Bürgerinitiative (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EU) 2019/788 enthält überarbeitete Vorschriften für die Europäische Bürgerinitiative und hebt die Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auf. |
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(1)

Die Verordnung (EU) 2019/788 enthält überarbeitete Vorschriften für die Europäische Bürgerinitiative und hebt die Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auf.

| (2) | Gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 müssen Organisatoren bei der Online-Sammlung von Unterstützungsbekundungen für registrierte Bürgerinitiativen das zentrale Online-Sammelsystem nutzen, das von der Kommission eingerichtet und betrieben wird. Um jedoch die Übergangsphase für die Initiativen zu erleichtern, die noch vor Ende 2022 gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 registriert werden, können sich die Organisatoren entscheiden, ihr eigenes individuelles Online-Sammelsystem zu nutzen. |
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(2)

Gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 müssen Organisatoren bei der Online-Sammlung von Unterstützungsbekundungen für registrierte Bürgerinitiativen das zentrale Online-Sammelsystem nutzen, das von der Kommission eingerichtet und betrieben wird. Um jedoch die Übergangsphase für die Initiativen zu erleichtern, die noch vor Ende 2022 gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 registriert werden, können sich die Organisatoren entscheiden, ihr eigenes individuelles Online-Sammelsystem zu nutzen.

| (3) | Nach der Verordnung (EU) 2019/788 sollte ein individuelles System, das für die Online-Sammlung von Unterstützungsbekundungen genutzt wird, über hinreichende Sicherheits- und sonstige technische Merkmale verfügen, um zu gewährleisten, dass die Daten während der gesamten Sammlungsfrist sicher gesammelt, gespeichert und übermittelt werden. Die Kommission sollte gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die technischen Spezifikationen für die Umsetzung der Anforderungen an individuelle Online-Sammelsysteme festlegen. |
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(3)

Nach der Verordnung (EU) 2019/788 sollte ein individuelles System, das für die Online-Sammlung von Unterstützungsbekundungen genutzt wird, über hinreichende Sicherheits- und sonstige technische Merkmale verfügen, um zu gewährleisten, dass die Daten während der gesamten Sammlungsfrist sicher gesammelt, gespeichert und übermittelt werden. Die Kommission sollte gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die technischen Spezifikationen für die Umsetzung der Anforderungen an individuelle Online-Sammelsysteme festlegen.

| (4) | Die Bestimmungen dieser Verordnung ersetzen die in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1179/2011 der Kommission (3) festgelegten Regeln, die daher hinfällig werden. |
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(4)

Die Bestimmungen dieser Verordnung ersetzen die in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1179/2011 der Kommission (3) festgelegten Regeln, die daher hinfällig werden.

| (5) | Die durchzuführenden technischen und organisatorischen Maßnahmen sollten sowohl zum Zeitpunkt der Systementwicklung als auch während der gesamten Sammlungsfrist jede unbefugte Verarbeitung personenbezogener Daten verhindern und sie gegen die zufällige oder unrechtmäßige Vernichtung, den zufälligen Verlust, die Änderung, die unberechtigte Weitergabe oder den unberechtigten Zugang schützen. |
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(5)

Die durchzuführenden technischen und organisatorischen Maßnahmen sollten sowohl zum Zeitpunkt der Systementwicklung als auch während der gesamten Sammlungsfrist jede unbefugte Verarbeitung personenbezogener Daten verhindern und sie gegen die zufällige oder unrechtmäßige Vernichtung, den zufälligen Verlust, die Änderung, die unberechtigte Weitergabe oder den unberechtigten Zugang schützen.

| (6) | Zu diesem Zweck sollten die Organisatoren angemessene Risikomanagementverfahren anwenden, um die Risiken für ihre Systeme zu ermitteln und geeignete und verhältnismäßige Gegenmaßnahmen festzulegen, um diese Risiken auf ein vertretbares Maß zu reduzieren. Die Organisatoren sollten die ermittelten Risiken für die Sicherheit und den Datenschutz sowie die Maßnahmen zur Vermeidung dieser Risiken unter Berücksichtigung der von der Bescheinigungsbehörde angewandten Sicherheitsanforderungen und -vorschriften ordnungsgemäß dokumentieren. Die Sicherheitsanforderungen und -vorschriften sollten mit der Verordnung (EU) 2019/788 in Einklang stehen und auf Anfrage von der Bescheinigungsbehörde bereitgestellt werden. |
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(6)

Zu diesem Zweck sollten die Organisatoren angemessene Risikomanagementverfahren anwenden, um die Risiken für ihre Systeme zu ermitteln und geeignete und verhältnismäßige Gegenmaßnahmen festzulegen, um diese Risiken auf ein vertretbares Maß zu reduzieren. Die Organisatoren sollten die ermittelten Risiken für die Sicherheit und den Datenschutz sowie die Maßnahmen zur Vermeidung dieser Risiken unter Berücksichtigung der von der Bescheinigungsbehörde angewandten Sicherheitsanforderungen und -vorschriften ordnungsgemäß dokumentieren. Die Sicherheitsanforderungen und -vorschriften sollten mit der Verordnung (EU) 2019/788 in Einklang stehen und auf Anfrage von der Bescheinigungsbehörde bereitgestellt werden.

| (7) | Die Umsetzung der in dieser Verordnung festgelegten technischen Spezifikationen sollte unbeschadet der Verpflichtung der Organisatoren gelten, die gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) geltenden Datenschutzanforderungen zu erfüllen, einschließlich der etwaigen Notwendigkeit einer Datenschutz-Folgenabschätzung. |
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(7)

Die Umsetzung der in dieser Verordnung festgelegten technischen Spezifikationen sollte unbeschadet der Verpflichtung der Organisatoren gelten, die gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) geltenden Datenschutzanforderungen zu erfüllen, einschließlich der etwaigen Notwendigkeit einer Datenschutz-Folgenabschätzung.

| (8) | Der Vertreter einer Organisatorengruppe oder gegebenenfalls einer juristischen Person im Sinne von Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2019/788 gilt in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten in einem individuellen Online-Sammelsystem als für die Verarbeitung Verantwortlicher im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679. |
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(8)

Der Vertreter einer Organisatorengruppe oder gegebenenfalls einer juristischen Person im Sinne von Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2019/788 gilt in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten in einem individuellen Online-Sammelsystem als für die Verarbeitung Verantwortlicher im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679.

| (9) | Organisatoren, die Änderungen ihres individuellen Online-Sammelsystems nach der Zertifizierung des Systems vornehmen, sollten die jeweilige Bescheinigungsbehörde unverzüglich darüber in Kenntnis setzen, wenn die Änderung die der Zertifizierung zugrunde liegende Bewertung beeinflussen könnte. Vorher können die Organisatoren die Stellungnahme der Bescheinigungsbehörde einholen, um zu überprüfen, ob die Änderung solche Auswirkungen haben kann und daher gemeldet werden sollte. |
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(9)

Organisatoren, die Änderungen ihres individuellen Online-Sammelsystems nach der Zertifizierung des Systems vornehmen, sollten die jeweilige Bescheinigungsbehörde unverzüglich darüber in Kenntnis setzen, wenn die Änderung die der Zertifizierung zugrunde liegende Bewertung beeinflussen könnte. Vorher können die Organisatoren die Stellungnahme der Bescheinigungsbehörde einholen, um zu überprüfen, ob die Änderung solche Auswirkungen haben kann und daher gemeldet werden sollte.

| (10) | Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) angehört und hat am 16. September 2019 eine Stellungnahme abgegeben. Die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit wurde konsultiert und übermittelte ihre Anmerkungen am 18. Juli 2019. |
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(10)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) angehört und hat am 16. September 2019 eine Stellungnahme abgegeben. Die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit wurde konsultiert und übermittelte ihre Anmerkungen am 18. Juli 2019.

| (11) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 22 der Verordnung (EU) 2019/788 eingesetzten Ausschusses — |
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(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 22 der Verordnung (EU) 2019/788 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2019/788 genannten technischen Spezifikationen sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgelegt.

Artikel 2

(1)   Die Organisatoren stellen sicher, dass ihr individuelles Online-Sammelsystem während der gesamten Sammlungsfrist die im Anhang aufgeführten technischen Spezifikationen erfüllt.

(2)   Die Organisatoren setzen die nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/788 zuständige Behörde des Mitgliedstaats unverzüglich über Änderungen, die nach der Zertifizierung des Systems durch diese bescheinigende Behörde im System oder in den unterstützenden organisatorischen Maßnahmen vorgenommen wurden, in Kenntnis, wenn diese Änderungen die der Zertifizierung zugrunde liegende Bewertung beeinflussen könnten. Vorher können die Organisatoren die Stellungnahme der zuständigen Behörde einholen, um zu überprüfen, ob die Änderung solche Auswirkungen haben kann.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2020.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Oktober 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 130 vom 17.5.2019, S. 55.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative (ABl. L 65 vom 11.3.2011, S. 1).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1179/2011 der Kommission vom 17. November 2011 zur Festlegung der technischen Spezifikationen für Online-Sammelsysteme gemäß der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiative (ABl. L 301 vom 18.11.2011, S. 3).

3

(4)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

4

(5)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

5

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ANHANG

1.   TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN FÜR DIE UMSETZUNG VON ARTIKEL 11 ABSATZ 4 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG (EU) 2019/788

Das System umfasst technische Maßnahmen, die sicherstellen, dass nur natürliche Personen Unterstützungsbekundungen abgeben können. Mit den technischen Maßnahmen dürfen nicht mehr personenbezogene Daten gesammelt und gespeichert werden als die in Anhang III zur Verordnung (EU) 2019/788 aufgeführten.

2.   TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN FÜR DIE UMSETZUNG VON ARTIKEL 11 ABSATZ 4 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG (EU) 2019/788

Die Organisatoren treffen angemessene und wirksame technische und organisatorische Maßnahmen zur Eindämmung der Risiken für die Sicherheit der von ihnen eingesetzten Netz- und Informationssysteme, um sicherzustellen, dass die Informationen über die Initiative, die im Online-Sammelsystem bereitgestellt und der Öffentlichkeit im Internet zugänglich gemacht werden, den im Register nach Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2019/788 veröffentlichten Informationen über die Initiative entsprechen.

Die Organisatoren stellen sicher, dass

| a) | die Informationen, die im Online-Sammelsystem über die Initiative bereitgestellt werden, den im Register veröffentlichten Informationen entsprechen; |
| --- | --- |

a)

die Informationen, die im Online-Sammelsystem über die Initiative bereitgestellt werden, den im Register veröffentlichten Informationen entsprechen;

| b) | das System die im Register veröffentlichten Informationen über die Initiative anzeigt, bevor die Bürger die Unterstützungsbekundungen abgeben; |
| --- | --- |

b)

das System die im Register veröffentlichten Informationen über die Initiative anzeigt, bevor die Bürger die Unterstützungsbekundungen abgeben;

| c) | Sicherheitsmaßnahmen eingeführt wurden, die gewährleisten, dass die Dateneingabefelder in den Unterstützungsbekundungen zusammen mit den Informationen über die betreffende Initiative angezeigt werden, damit das Risiko vermieden wird, dass Unterstützungsbekundungen durch eine falsche Darstellung der Initiative für eine andere Initiative abgegeben werden; |
| --- | --- |

c)

Sicherheitsmaßnahmen eingeführt wurden, die gewährleisten, dass die Dateneingabefelder in den Unterstützungsbekundungen zusammen mit den Informationen über die betreffende Initiative angezeigt werden, damit das Risiko vermieden wird, dass Unterstützungsbekundungen durch eine falsche Darstellung der Initiative für eine andere Initiative abgegeben werden;

| d) | das System die Daten nach der Abgabe der Unterstützungsbekundung zusammen mit den Informationen über die Initiative speichert; |
| --- | --- |

d)

das System die Daten nach der Abgabe der Unterstützungsbekundung zusammen mit den Informationen über die Initiative speichert;

| e) | Sicherheitsmaßnahmen dafür sorgen, dass an den im Online-Sammelsystem bereitgestellten Informationen über die Initiative keine unbefugten Änderungen vorgenommen werden können. |
| --- | --- |

e)

Sicherheitsmaßnahmen dafür sorgen, dass an den im Online-Sammelsystem bereitgestellten Informationen über die Initiative keine unbefugten Änderungen vorgenommen werden können.

3.   TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN FÜR DIE UMSETZUNG VON ARTIKEL 11 ABSATZ 4 BUCHSTABE C DER VERORDNUNG (EU) 2019/788

Mit dem System wird gewährleistet, dass die Unterstützungsbekundungen in Übereinstimmung mit den in Anhang III der Verordnung (EU) 2019/788 vorgesehenen Datenfeldern abgegeben werden.

Mit dem System wird gewährleistet, dass eine Person eine Unterstützungsbekundung nur dann abgeben kann, wenn sie bestätigt hat, dass sie die in Anhang III der Verordnung (EU) 2019/788 festgelegte Datenschutzerklärung gelesen hat.

4.   TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN FÜR DIE UMSETZUNG VON ARTIKEL 11 ABSATZ 4 BUCHSTABE D DER VERORDNUNG (EU) 2019/788

4.1.   Verwaltung

| 4.1.1. | Die Organisatorengruppe ernennt einen Sicherheitsbeauftragten, der für die Sicherheit des Systems und die sichere Übermittlung der gesammelten Unterstützungsbekundungen an die zuständige Behörde des verantwortlichen Mitgliedstaats verantwortlich ist. Der Sicherheitsbeauftragte überwacht die Informationssicherung sowie die technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen für die sichere Sammlung, Speicherung und Übermittlung der von den Unterzeichnern bereitgestellten Daten. |
| --- | --- |

4.1.1.

| 4.1.2. | Die Organisatoren können die nationale zuständige Behörde nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/788 auffordern, die für die Zertifizierung individueller Online-Sammelsysteme anwendbaren Sicherheitsvorschriften und -anforderungen bereitzustellen. Die zuständige Behörde stellt die Sicherheitsvorschriften und -anforderungen in der Regel innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags bereit. Die anwendbaren Sicherheitsvorschriften und -anforderungen müssen mit den einschlägigen nationalen oder internationalen Sicherheitsstandards in Einklang stehen. |
| --- | --- |

4.1.2.

| 4.1.3. | In den für die Zertifizierung des Systems anwendbaren Sicherheitsvorschriften und -anforderungen werden die in Abschnitt 4.2 definierten Risiken und die Spezifikationen in Abschnitt 4.3 berücksichtigt. |
| --- | --- |

4.1.3.

4.2.   Informationssicherung

| 4.2.1. | Die Organisatoren wenden Risikomanagementverfahren an, um die Risiken im Zusammenhang mit der Nutzung ihrer Systeme, einschließlich in Bezug auf die Rechte und Freiheiten der Unterzeichner, zu ermitteln und geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen festzulegen, um Vorfälle, die die Sicherheit der von ihnen verwendeten Netze und Informationssysteme beeinträchtigen könnten, zu verhindern bzw. deren Auswirkungen abzumildern.
  Das Risikomanagementverfahren konzentriert sich insbesondere auf die Risiken im Zusammenhang mit der Vertraulichkeit und Integrität der Informationen im System. Diese Risiken können das Ergebnis von Bedrohungen sein wie






  a) | Benutzerfehler |
| --- | --- | --- |

4.2.1.

Das Risikomanagementverfahren konzentriert sich insbesondere auf die Risiken im Zusammenhang mit der Vertraulichkeit und Integrität der Informationen im System. Diese Risiken können das Ergebnis von Bedrohungen sein wie

a)

Benutzerfehler

| b) | Fehler der System-/Sicherheitsadministratoren |
| --- | --- |

b)

Fehler der System-/Sicherheitsadministratoren

| c) | Konfigurationsfehler |
| --- | --- |

c)

Konfigurationsfehler

| d) | Infektionen durch Malware |
| --- | --- |

d)

Infektionen durch Malware

| e) | unbeabsichtigte Veränderung von Informationen |
| --- | --- |

e)

unbeabsichtigte Veränderung von Informationen

| f) | Offenlegung oder Weitergabe von Informationen |
| --- | --- |

f)

Offenlegung oder Weitergabe von Informationen

| g) | Softwareschwachstellen |
| --- | --- |

g)

Softwareschwachstellen

| h) | unberechtigter Zugang |
| --- | --- |

h)

unberechtigter Zugang

| i) | Abfangen oder Abhören der Datenströme |
| --- | --- |

i)

Abfangen oder Abhören der Datenströme

| j) | Datenschutzrisiken. |
| --- | --- |

j)

Datenschutzrisiken.

| 4.2.2. | Die Organisatoren legen Unterlagen vor, aus denen hervorgeht, dass sie:






  a) | die Risiken des Systems bewertet haben; |
| --- | --- | --- |

4.2.2.

a)

die Risiken des Systems bewertet haben;

| b) | geeignete Maßnahmen getroffen haben, um Vorfälle, die die Sicherheit des Systems beeinträchtigen könnten, zu verhindern bzw. deren Auswirkungen abzumildern; |
| --- | --- |

b)

geeignete Maßnahmen getroffen haben, um Vorfälle, die die Sicherheit des Systems beeinträchtigen könnten, zu verhindern bzw. deren Auswirkungen abzumildern;

| c) | die Restrisiken ermittelt haben; |
| --- | --- |

c)

die Restrisiken ermittelt haben;

| d) | die Maßnahmen umgesetzt und ihre Umsetzung überprüft haben; |
| --- | --- |

d)

die Maßnahmen umgesetzt und ihre Umsetzung überprüft haben;

| e) | die organisatorischen Voraussetzungen für den Erhalt von Informationen zu neuen Bedrohungen und zu Verbesserungen im Bereich der Informationssicherheit geschaffen haben; |
| --- | --- |

e)

die organisatorischen Voraussetzungen für den Erhalt von Informationen zu neuen Bedrohungen und zu Verbesserungen im Bereich der Informationssicherheit geschaffen haben;

| f) | die Zertifizierungsanforderungen gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/788, einschließlich der dafür erforderlichen Verfahren, während des gesamten Sammlungsprozesses erfüllen. |
| --- | --- |

f)

die Zertifizierungsanforderungen gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/788, einschließlich der dafür erforderlichen Verfahren, während des gesamten Sammlungsprozesses erfüllen.

| 4.2.3. | Die Maßnahmen zur Verhinderung von Vorfällen, die die Sicherheit des Systems beeinträchtigen könnten, bzw. zur Abmilderung deren Auswirkungen umfassen folgende Bereiche:






  a) | Personalsicherheit |
| --- | --- | --- |

4.2.3.

a)

Personalsicherheit

| b) | Zugangskontrolle |
| --- | --- |

b)

Zugangskontrolle

| c) | kryptografische Kontrollen |
| --- | --- |

c)

kryptografische Kontrollen

| d) | physische Sicherheit und umgebungsbezogene Sicherheit |
| --- | --- |

d)

physische Sicherheit und umgebungsbezogene Sicherheit

| e) | Betriebssicherheit |
| --- | --- |

e)

Betriebssicherheit

| f) | Kommunikationssicherheit |
| --- | --- |

f)

Kommunikationssicherheit

| g) | Anschaffung, Entwicklung und Instandhaltung der Systeme |
| --- | --- |

g)

Anschaffung, Entwicklung und Instandhaltung der Systeme

| h) | Handhabung von Informationssicherheitsvorfällen |
| --- | --- |

h)

Handhabung von Informationssicherheitsvorfällen

| i) | Compliance. |
| --- | --- |

i)

Compliance.

Die Anwendung dieser Sicherheitsmaßnahmen kann auf die Teile der Organisation beschränkt werden, die für das Online-Sammelsystem relevant sind. Die Personalsicherheit beispielsweise kann auf die Mitarbeiter begrenzt werden, die physischen oder logischen Zugang zum Online-Sammelsystem haben. Der Aspekt der physischen und umgebungsbezogenen Sicherheit wiederum kann auf die Gebäude beschränkt sein, in denen die systemrelevante Hard- und Software untergebracht ist.

| 4.2.4. | Übertragen die Organisatoren die Entwicklung oder Bereitstellung von Online-Sammelsystemen oder Teilen davon einem Auftragsverarbeiter, so legen sie Unterlagen vor, anhand derer die Bescheinigungsbehörde feststellen kann, ob die erforderlichen Sicherheitskontrollen vorhanden sind. |
| --- | --- |

4.2.4.

4.3.   Datenverschlüsselung

Das System sieht folgende Verschlüsselung von Daten vor:

| a) | Personenbezogene Daten in elektronischer Form werden bei der Speicherung oder der Übermittlung an die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 verschlüsselt; die hierfür verwendeten Schlüssel werden in einem separaten System gesichert und verwaltet. |
| --- | --- |

a)

Personenbezogene Daten in elektronischer Form werden bei der Speicherung oder der Übermittlung an die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 verschlüsselt; die hierfür verwendeten Schlüssel werden in einem separaten System gesichert und verwaltet.

| b) | Es werden geeignete Standardalgorithmen und geeignete Schlüssel gemäß internationalen Standards (wie der ETSI-Norm) verwendet. Eine Schlüsselverwaltung ist vorhanden. |
| --- | --- |

b)

Es werden geeignete Standardalgorithmen und geeignete Schlüssel gemäß internationalen Standards (wie der ETSI-Norm) verwendet. Eine Schlüsselverwaltung ist vorhanden.

| c) | Alle Schlüssel und Kennwörter sind vor unberechtigtem Zugriff geschützt. |
| --- | --- |

c)

Alle Schlüssel und Kennwörter sind vor unberechtigtem Zugriff geschützt.

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BESCHLÜSSE

| 28.10.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 274/9 |
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28.10.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 274/9

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BESCHLUSS (EU) 2019/1800 DES RATES

vom 24. Oktober 2019

zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der Obergrenze für 2021, des Jahresbeitrags für 2020, der ersten Tranche 2020 und einer unverbindlichen Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre 2022 und 2023

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020 bereitgestellten Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (1), insbesondere auf Artikel 7,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1877 des Rates vom 26. November 2018 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds (2) (im Folgenden „Finanzregelung für den 11. EEF“), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß dem Verfahren nach den Artikeln 19 bis 22 der Finanzregelung für den 11. EEF und unter Berücksichtigung eines Vorschlags für die Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in den Haushaltsplan gemäß dem Vorschlag der Kommission für das externe Finanzierungsinstrument für die Zeit nach 2020 hat die Kommission bis zum 15. Oktober 2019 einen Vorschlag vorzulegen, in dem Folgendes festgelegt ist: a) die Obergrenze der Beiträge für das Jahr 2021, b) der Jahresbeitrag für das Jahr 2020, c) die Höhe der ersten Tranche des Beitrags für das Jahr 2020 und d) eine unverbindliche Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre 2022-2023. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß dem Verfahren nach den Artikeln 19 bis 22 der Finanzregelung für den 11. EEF und unter Berücksichtigung eines Vorschlags für die Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in den Haushaltsplan gemäß dem Vorschlag der Kommission für das externe Finanzierungsinstrument für die Zeit nach 2020 hat die Kommission bis zum 15. Oktober 2019 einen Vorschlag vorzulegen, in dem Folgendes festgelegt ist: a) die Obergrenze der Beiträge für das Jahr 2021, b) der Jahresbeitrag für das Jahr 2020, c) die Höhe der ersten Tranche des Beitrags für das Jahr 2020 und d) eine unverbindliche Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre 2022-2023.

| (2) | Gemäß Artikel 46 der Finanzregelung für den 11. EEF hat die Europäische Investitionsbank (EIB) der Kommission für die von ihr verwalteten Instrumente aktualisierte Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen übermittelt. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 46 der Finanzregelung für den 11. EEF hat die Europäische Investitionsbank (EIB) der Kommission für die von ihr verwalteten Instrumente aktualisierte Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen übermittelt.

| (3) | Artikel 20 Absatz 1 der Finanzregelung für den 11. EEF sieht vor, dass die Beiträge zunächst bis zur Ausschöpfung der für vorangehende EEF festgelegten Beträge abgerufen werden. Daher sollten Mittel aus dem 10. EEF für die EIB und Mittel aus dem 11. EEF für die Kommission abgerufen werden. |
| --- | --- |

(3)

Artikel 20 Absatz 1 der Finanzregelung für den 11. EEF sieht vor, dass die Beiträge zunächst bis zur Ausschöpfung der für vorangehende EEF festgelegten Beträge abgerufen werden. Daher sollten Mittel aus dem 10. EEF für die EIB und Mittel aus dem 11. EEF für die Kommission abgerufen werden.

| (4) | Mit dem Beschluss (EU) 2019/1093 (3) hat der Rat am 26. Juni 2019 auf Vorschlag der Kommission den Beschluss zur Festsetzung der Jahresbeiträge der Mitgliedstaaten zum EEF für das Jahr 2020 auf 4 400 000 000 EUR für die Kommission und 300 000 000 EUR für die EIB angenommen — |
| --- | --- |

(4)

Mit dem Beschluss (EU) 2019/1093 (3) hat der Rat am 26. Juni 2019 auf Vorschlag der Kommission den Beschluss zur Festsetzung der Jahresbeiträge der Mitgliedstaaten zum EEF für das Jahr 2020 auf 4 400 000 000 EUR für die Kommission und 300 000 000 EUR für die EIB angenommen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Obergrenze für die Jahresbeiträge der Mitgliedstaaten zum EEF für das Jahr 2021 wird auf 4 000 000 000 EUR festgesetzt. Davon entfallen 3 700 000 000 EUR auf die Kommission und 300 000 000 EUR auf die EIB.

Artikel 2

Die Höhe der Jahresbeiträge der Mitgliedstaaten zum EEF für das Jahr 2020 wird auf 4 700 000 000 EUR festgesetzt. Davon entfallen 4 400 000 000 EUR auf die Kommission und 300 000 000 EUR auf die EIB.

Artikel 3

Die einzelnen Beiträge zum EEF, die die Mitgliedstaaten als erste Tranche 2020 an die Kommission und die EIB zu zahlen haben, gehen aus der Tabelle im Anhang dieses Beschlusses hervor.

Artikel 4

Die vorläufig ermittelte unverbindliche Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für das Jahr 2022 wird auf 2 700 000 000 EUR für die Kommission und auf 300 000 000 EUR für die EIB festgesetzt und für das Jahr 2023 auf 2 000 000 000 EUR für die Kommission und 100 000 000 EUR für die EIB festgesetzt.

Artikel 5

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 24. Oktober 2019.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

A.-K. PEKONEN

---

(1)  
  ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1.

1

(2)  
  ABl. L 307 vom 3.12.2018, S. 1.

2

(3)  Beschluss (EU) 2019/1093 des Rates vom 26. Juni 2019 zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der zweiten Tranche 2019 und einer geänderten Obergrenze für die Jahresbeiträge für das Jahr 2020 (ABl. L 173 vom 27.6.2019, S. 49).

3

---

ANHANG

| MITGLIEDSTAATEN | Schlüssel 10. EEF % | Schlüssel 11. EEF % | Erste Tranche 2020 (in EUR) | Insgesamt |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Kommission | EIB |
| 11. EEF | 10. EEF |
| BELGIEN | 3,53 | 3,24927 | 58 486 860,00 | 3 530 000,00 | 62 016 860,00 |
| BULGARIEN | 0,14 | 0,21853 | 3 933 540,00 | 140 000,00 | 4 073 540,00 |
| TSCHECHIEN | 0,51 | 0,79745 | 14 354 100,00 | 510 000,00 | 14 864 100,00 |
| DÄNEMARK | 2,00 | 1,98045 | 35 648 100,00 | 2 000 000,00 | 37 648 100,00 |
| DEUTSCHLAND | 20,50 | 20,57980 | 370 436 400,00 | 20 500 000,00 | 390 936 400,00 |
| ESTLAND | 0,05 | 0,08635 | 1 554 300,00 | 50 000,00 | 1 604 300,00 |
| IRLAND | 0,91 | 0,94006 | 16 921 080,00 | 910 000,00 | 17 831 080,00 |
| GRIECHENLAND | 1,47 | 1,50735 | 27 132 300,00 | 1 470 000,00 | 28 602 300,00 |
| SPANIEN | 7,85 | 7,93248 | 142 784 640,00 | 7 850 000,00 | 150 634 640,00 |
| FRANKREICH | 19,55 | 17,81269 | 320 628 420,00 | 19 550 000,00 | 340 178 420,00 |
| KROATIEN | 0,00 | 0,22518 | 4 053 240,00 | 0,00 | 4 053 240,00 |
| ITALIEN | 12,86 | 12,53009 | 225 541 620,00 | 12 860 000,00 | 238 401 620,00 |
| ZYPERN | 0,09 | 0,11162 | 2 009 160,00 | 90 000,00 | 2 099 160,00 |
| LETTLAND | 0,07 | 0,11612 | 2 090 160,00 | 70 000,00 | 2 160 160,00 |
| LITAUEN | 0,12 | 0,18077 | 3 253 860,00 | 120 000,00 | 3 373 860,00 |
| LUXEMBURG | 0,27 | 0,25509 | 4 591 620,00 | 270 000,00 | 4 861 620,00 |
| UNGARN | 0,55 | 0,61456 | 11 062 080,00 | 550 000,00 | 11 612 080,00 |
| ΜΑLTA | 0,03 | 0,03801 | 684 180,00 | 30 000,00 | 714 180,00 |
| NIEDERLANDE | 4,85 | 4,77678 | 85 982 040,00 | 4 850 000,00 | 90 832 040,00 |
| ÖSTERREICH | 2,41 | 2,39757 | 43 156 260,00 | 2 410 000,00 | 45 566 260,00 |
| POLEN | 1,30 | 2,00734 | 36 132 120,00 | 1 300 000,00 | 37 432 120,00 |
| PORTUGAL | 1,15 | 1,19679 | 21 542 220,00 | 1 150 000,00 | 22 692 220,00 |
| RUMÄNIEN | 0,37 | 0,71815 | 12 926 700,00 | 370 000,00 | 13 296 700,00 |
| SLOWENIEN | 0,18 | 0,22452 | 4 041 360,00 | 180 000,00 | 4 221 360,00 |
| SLOWAKEI | 0,21 | 0,37616 | 6 770 880,00 | 210 000,00 | 6 980 880,00 |
| FINNLAND | 1,47 | 1,50909 | 27 163 620,00 | 1 470 000,00 | 28 633 620,00 |
| SCHWEDEN | 2,74 | 2,93911 | 52 903 980,00 | 2 740 000,00 | 55 643 980,00 |
| VEREINIGTES KÖNIGREICH | 14,82 | 14,67862 | 264 215 160,00 | 14 820 000,00 | 279 035 160,00 |
| EU-28 INSGESAMT | 100,00 | 100,00 | 1 800 000 000,00 | 100 000 000,00 | 1 900 000 000,00 |

MITGLIEDSTAATEN

Schlüssel 10. EEF %

Schlüssel 11. EEF %

Erste Tranche 2020 (in EUR)

Insgesamt

Kommission

EIB

11. EEF

10. EEF

BELGIEN

3,53

3,24927

58 486 860,00

3 530 000,00

62 016 860,00

BULGARIEN

0,14

0,21853

3 933 540,00

140 000,00

4 073 540,00

TSCHECHIEN

0,51

0,79745

14 354 100,00

510 000,00

14 864 100,00

DÄNEMARK

2,00

1,98045

35 648 100,00

2 000 000,00

37 648 100,00

DEUTSCHLAND

20,50

20,57980

370 436 400,00

20 500 000,00

390 936 400,00

ESTLAND

0,05

0,08635

1 554 300,00

50 000,00

1 604 300,00

IRLAND

0,91

0,94006

16 921 080,00

910 000,00

17 831 080,00

GRIECHENLAND

1,47

1,50735

27 132 300,00

1 470 000,00

28 602 300,00

SPANIEN

7,85

7,93248

142 784 640,00

7 850 000,00

150 634 640,00

FRANKREICH

19,55

17,81269

320 628 420,00

19 550 000,00

340 178 420,00

KROATIEN

0,00

0,22518

4 053 240,00

0,00

4 053 240,00

ITALIEN

12,86

12,53009

225 541 620,00

12 860 000,00

238 401 620,00

ZYPERN

0,09

0,11162

2 009 160,00

90 000,00

2 099 160,00

LETTLAND

0,07

0,11612

2 090 160,00

70 000,00

2 160 160,00

LITAUEN

0,12

0,18077

3 253 860,00

120 000,00

3 373 860,00

LUXEMBURG

0,27

0,25509

4 591 620,00

270 000,00

4 861 620,00

UNGARN

0,55

0,61456

11 062 080,00

550 000,00

11 612 080,00

ΜΑLTA

0,03

0,03801

684 180,00

30 000,00

714 180,00

NIEDERLANDE

4,85

4,77678

85 982 040,00

4 850 000,00

90 832 040,00

ÖSTERREICH

2,41

2,39757

43 156 260,00

2 410 000,00

45 566 260,00

POLEN

1,30

2,00734

36 132 120,00

1 300 000,00

37 432 120,00

PORTUGAL

1,15

1,19679

21 542 220,00

1 150 000,00

22 692 220,00

RUMÄNIEN

0,37

0,71815

12 926 700,00

370 000,00

13 296 700,00

SLOWENIEN

0,18

0,22452

4 041 360,00

180 000,00

4 221 360,00

SLOWAKEI

0,21

0,37616

6 770 880,00

210 000,00

6 980 880,00

FINNLAND

1,47

1,50909

27 163 620,00

1 470 000,00

28 633 620,00

SCHWEDEN

2,74

2,93911

52 903 980,00

2 740 000,00

55 643 980,00

VEREINIGTES KÖNIGREICH

14,82

14,67862

264 215 160,00

14 820 000,00

279 035 160,00

EU-28 INSGESAMT

100,00

100,00

1 800 000 000,00

100 000 000,00

1 900 000 000,00

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| 28.10.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 274/12 |
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28.10.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 274/12

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BESCHLUSS (EU) 2019/1801 DES RATES

vom 24. Oktober 2019

zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der dritten Tranche 2019

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (1), insbesondere auf Artikel 7,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1877 des Rates vom 26. November 2018 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds (2) (im Folgenden „Finanzregelung für den 11. EEF“), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß dem Verfahren nach Artikel 19 der Finanzregelung für den 11. EEF hat die Kommission bis zum 10. Oktober 2019 einen Vorschlag vorzulegen, in dem Folgendes festgelegt ist: a) die Höhe der dritten Tranche des Beitrags für das Jahr 2019 und b) ein geänderter Jahresbeitrag für 2019, falls der Beitrag vom tatsächlichen Bedarf abweicht. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß dem Verfahren nach Artikel 19 der Finanzregelung für den 11. EEF hat die Kommission bis zum 10. Oktober 2019 einen Vorschlag vorzulegen, in dem Folgendes festgelegt ist: a) die Höhe der dritten Tranche des Beitrags für das Jahr 2019 und b) ein geänderter Jahresbeitrag für 2019, falls der Beitrag vom tatsächlichen Bedarf abweicht.

| (2) | Gemäß Artikel 46 der Finanzregelung für den 11. EEF hat die Europäische Investitionsbank (EIB) der Kommission für die von ihr verwalteten Instrumente aktualisierte Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen übermittelt. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 46 der Finanzregelung für den 11. EEF hat die Europäische Investitionsbank (EIB) der Kommission für die von ihr verwalteten Instrumente aktualisierte Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen übermittelt.

| (3) | Artikel 20 Absatz 1 der Finanzregelung für den 11. EEF sieht vor, dass die Beiträge zunächst bis zur Ausschöpfung der für vorangehende Europäische Entwicklungsfonds (EEF) festgelegten Beträge abgerufen werden. Daher sollten Mittel aus dem 10. EEF für die EIB und Mittel aus dem 11. EEF für die Kommission abgerufen werden. |
| --- | --- |

(3)

Artikel 20 Absatz 1 der Finanzregelung für den 11. EEF sieht vor, dass die Beiträge zunächst bis zur Ausschöpfung der für vorangehende Europäische Entwicklungsfonds (EEF) festgelegten Beträge abgerufen werden. Daher sollten Mittel aus dem 10. EEF für die EIB und Mittel aus dem 11. EEF für die Kommission abgerufen werden.

| (4) | Mit dem Beschluss (EU) 2018/1715 (3) hat der Rat am 12. November 2018 auf Vorschlag der Kommission den Beschluss zur Festsetzung der Jahresbeiträge der Mitgliedstaaten zum EEF für das Jahr 2019 auf 4 400 000 000 EUR für die Kommission und 300 000 000 EUR für die EIB angenommen — |
| --- | --- |

(4)

Mit dem Beschluss (EU) 2018/1715 (3) hat der Rat am 12. November 2018 auf Vorschlag der Kommission den Beschluss zur Festsetzung der Jahresbeiträge der Mitgliedstaaten zum EEF für das Jahr 2019 auf 4 400 000 000 EUR für die Kommission und 300 000 000 EUR für die EIB angenommen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die einzelnen Beiträge zum EEF, die die Mitgliedstaaten als dritte Tranche 2019 an die Kommission und die EIB zu zahlen haben, gehen aus der Tabelle im Anhang dieses Beschlusses hervor.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 24. Oktober 2019.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

A.-K. PEKONEN

---

(1)  
  ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1.

1

(2)  
  ABl. L 307 vom 3.12.2018, S. 1.

2

(3)  Beschluss (EU) 2018/1715 des Rates vom 12. November 2018 zur Festlegung der Beiträge der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der Obergrenze für 2020, des jährlichen Betrags für 2019, der ersten Tranche 2019 und einer unverbindlichen Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre 2021 und 2022 (ABl. L 286 vom 14.11.2018, S. 30).

3

---

ANHANG

| MITGLIEDSTAATEN | Schlüssel 10. EEF % | Schlüssel 11. EEF % | 3. Tranche 2019 (in EUR) | Insgesamt |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Kommission | EIB |
| 11. EEF | 10. EEF |
| BELGIEN | 3,53 | 3,24927 | 29 243 430,00 | 3 530 000,00 | 32 773 430,00 |
| BULGARIEN | 0,14 | 0,21853 | 1 966 770,00 | 140 000,00 | 2 106 770,00 |
| TSCHECHIEN | 0,51 | 0,79745 | 7 177 050,00 | 510 000,00 | 7 687 050,00 |
| DÄNEMARK | 2,00 | 1,98045 | 17 824 050,00 | 2 000 000,00 | 19 824 050,00 |
| DEUTSCHLAND | 20,50 | 20,57980 | 185 218 200,00 | 20 500 000,00 | 205 718 200,00 |
| ESTLAND | 0,05 | 0,08635 | 777 150,00 | 50 000,00 | 827 150,00 |
| IRLAND | 0,91 | 0,94006 | 8 460 540,00 | 910 000,00 | 9 370 540,00 |
| GRIECHENLAND | 1,47 | 1,50735 | 13 566 150,00 | 1 470 000,00 | 15 036 150,00 |
| SPANIEN | 7,85 | 7,93248 | 71 392 320,00 | 7 850 000,00 | 79 242 320,00 |
| FRANKREICH | 19,55 | 17,81269 | 160 314 210,00 | 19 550 000,00 | 179 864 210,00 |
| KROATIEN | 0,00 | 0,22518 | 2 026 620,00 | 0,00 | 2 026 620,00 |
| ITALIEN | 12,86 | 12,53009 | 112 770 810,00 | 12 860 000,00 | 125 630 810,00 |
| ZYPERN | 0,09 | 0,11162 | 1 004 580,00 | 90 000,00 | 1 094 580,00 |
| LETTLAND | 0,07 | 0,11612 | 1 045 080,00 | 70 000,00 | 1 115 080,00 |
| LITAUEN | 0,12 | 0,18077 | 1 626 930,00 | 120 000,00 | 1 746 930,00 |
| LUXEMBURG | 0,27 | 0,25509 | 2 295 810,00 | 270 000,00 | 2 565 810,00 |
| UNGARN | 0,55 | 0,61456 | 5 531 040,00 | 550 000,00 | 6 081 040,00 |
| ΜΑLTA | 0,03 | 0,03801 | 342 090,00 | 30 000,00 | 372 090,00 |
| NIEDERLANDE | 4,85 | 4,77678 | 42 991 020,00 | 4 850 000,00 | 47 841 020,00 |
| ÖSTERREICH | 2,41 | 2,39757 | 21 578 130,00 | 2 410 000,00 | 23 988 130,00 |
| POLEN | 1,30 | 2,00734 | 18 066 060,00 | 1 300 000,00 | 19 366 060,00 |
| PORTUGAL | 1,15 | 1,19679 | 10 771 110,00 | 1 150 000,00 | 11 921 110,00 |
| RUMÄNIEN | 0,37 | 0,71815 | 6 463 350,00 | 370 000,00 | 6 833 350,00 |
| SLOWENIEN | 0,18 | 0,22452 | 2 020 680,00 | 180 000,00 | 2 200 680,00 |
| SLOWAKEI | 0,21 | 0,37616 | 3 385 440,00 | 210 000,00 | 3 595 440,00 |
| FINNLAND | 1,47 | 1,50909 | 13 581 810,00 | 1 470 000,00 | 15 051 810,00 |
| SCHWEDEN | 2,74 | 2,93911 | 26 451 990,00 | 2 740 000,00 | 29 191 990,00 |
| VEREINIGTES KÖNIGREICH | 14,82 | 14,67862 | 132 107 580,00 | 14 820 000,00 | 146 927 580,00 |
| EU-28 INSGESAMT | 100,00 | 100,00 | 900 000 000,00 | 100 000 000,00 | 1 000 000 000,00 |

MITGLIEDSTAATEN

Schlüssel 10. EEF %

Schlüssel 11. EEF %

3. Tranche 2019 (in EUR)

Insgesamt

Kommission

EIB

11. EEF

10. EEF

BELGIEN

3,53

3,24927

29 243 430,00

3 530 000,00

32 773 430,00

BULGARIEN

0,14

0,21853

1 966 770,00

140 000,00

2 106 770,00

TSCHECHIEN

0,51

0,79745

7 177 050,00

510 000,00

7 687 050,00

DÄNEMARK

2,00

1,98045

17 824 050,00

2 000 000,00

19 824 050,00

DEUTSCHLAND

20,50

20,57980

185 218 200,00

20 500 000,00

205 718 200,00

ESTLAND

0,05

0,08635

777 150,00

50 000,00

827 150,00

IRLAND

0,91

0,94006

8 460 540,00

910 000,00

9 370 540,00

GRIECHENLAND

1,47

1,50735

13 566 150,00

1 470 000,00

15 036 150,00

SPANIEN

7,85

7,93248

71 392 320,00

7 850 000,00

79 242 320,00

FRANKREICH

19,55

17,81269

160 314 210,00

19 550 000,00

179 864 210,00

KROATIEN

0,00

0,22518

2 026 620,00

0,00

2 026 620,00

ITALIEN

12,86

12,53009

112 770 810,00

12 860 000,00

125 630 810,00

ZYPERN

0,09

0,11162

1 004 580,00

90 000,00

1 094 580,00

LETTLAND

0,07

0,11612

1 045 080,00

70 000,00

1 115 080,00

LITAUEN

0,12

0,18077

1 626 930,00

120 000,00

1 746 930,00

LUXEMBURG

0,27

0,25509

2 295 810,00

270 000,00

2 565 810,00

UNGARN

0,55

0,61456

5 531 040,00

550 000,00

6 081 040,00

ΜΑLTA

0,03

0,03801

342 090,00

30 000,00

372 090,00

NIEDERLANDE

4,85

4,77678

42 991 020,00

4 850 000,00

47 841 020,00

ÖSTERREICH

2,41

2,39757

21 578 130,00

2 410 000,00

23 988 130,00

POLEN

1,30

2,00734

18 066 060,00

1 300 000,00

19 366 060,00

PORTUGAL

1,15

1,19679

10 771 110,00

1 150 000,00

11 921 110,00

RUMÄNIEN

0,37

0,71815

6 463 350,00

370 000,00

6 833 350,00

SLOWENIEN

0,18

0,22452

2 020 680,00

180 000,00

2 200 680,00

SLOWAKEI

0,21

0,37616

3 385 440,00

210 000,00

3 595 440,00

FINNLAND

1,47

1,50909

13 581 810,00

1 470 000,00

15 051 810,00

SCHWEDEN

2,74

2,93911

26 451 990,00

2 740 000,00

29 191 990,00

VEREINIGTES KÖNIGREICH

14,82

14,67862

132 107 580,00

14 820 000,00

146 927 580,00

EU-28 INSGESAMT

100,00

100,00

900 000 000,00

100 000 000,00

1 000 000 000,00

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RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

| 28.10.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 274/15 |
| --- | --- | --- | --- |

28.10.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 274/15

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BESCHLUSS Nr. 1/2018 DES GEMISCHTEN ECAA-AUSSCHUSSES

vom 3. Mai 2018

zur Annahme seiner Geschäftsordnung 2019/1802

DER GEMISCHTE ECAA-AUSSCHUSS —

gestützt auf das multilaterale Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Republik Island, der Republik Montenegro, dem Königreich Norwegen, Rumänien, der Republik Serbien und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo (*1) zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums (1) (im Folgenden „ECAA-Übereinkommen“), insbesondere auf Artikel 18,

Das ECAA-Übereinkommen trat am 1. Dezember 2017 in Kraft.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Einziger Artikel

Die Geschäftsordnung des Gemischten ECAA-Ausschusses im Anhang dieses Beschlusses wird hiermit angenommen.

Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 2018.

Für den Gemischten Ausschuss,

der Vorsitzende

Carlos BERMEJO ACOSTA

---

(*1)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 (1999) des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

*1

(1)  
  ABl. L 285 vom 16.10.2006, S. 3.

1

---

ANHANG

GESCHÄFTSORDNUNG DES GEMISCHTEN ECAA-AUSSCHUSSES

Artikel 1

Allgemeine Bestimmungen

(1)   Der Gemischte ECAA-Ausschuss (im Folgenden der „Gemischte Ausschuss“) wird nach Artikel 18 des multilateralen Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Republik Island, der Republik Montenegro, dem Königreich Norwegen, Rumänien, der Republik Serbien und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums (im Folgenden „ECAA-Übereinkommen“) eingesetzt.

(2)   Er ist für die Verwaltung des ECAA-Übereinkommens zuständig und gewährleistet dessen ordnungsgemäße Durchführung.

(3)   Nach Artikel 18 Absatz 2 des ECAA-Übereinkommens setzt sich der Gemischte Ausschuss aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen.

(4)   Nach Artikel 18 Absatz 3 des ECAA-Übereinkommens beschließt der Gemischte Ausschuss einstimmig. Der Gemischte Ausschuss kann jedoch beschließen, in bestimmten Fragen ein Verfahren für Mehrheitsbeschlüssen festzulegen.

Artikel 2

Vorsitz

Den Vorsitz im Gemischten Ausschuss führen abwechselnd ein ECAA-Partner und die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten. Führen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten den Vorsitz, werden sie von der Europäischen Kommission vertreten.

Artikel 3

Sitzungen

(1)   Der Gemischte Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich zusammen sowie bei Bedarf, soweit nicht anderweitig von den Vertragsparteien vereinbart.

(2)   Die Sitzungen des Gemischten Ausschusses finden zu einem von den Vertragsparteien vereinbarten Zeitpunkt statt.

(3)   Vorbehaltlich der Zustimmung der Vertragsparteien können die Sitzungen des Gemischten Ausschusses auf jede vereinbarte technische Art und Weise, wie beispielsweise in Form einer Videokonferenz, abgehalten werden.

Artikel 4

Delegationen

(1)   Vor jeder Sitzung teilt der Sekretär des Gemischten Ausschusses (im Folgenden der „Sekretär“) den Vertragsparteien die voraussichtliche Zusammensetzung der an der Sitzung teilnehmenden Delegationen mit.

(2)   Der Gemischte Ausschuss kann Nichtmitglieder zur Teilnahme an seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.

Artikel 5

Sekretariat

Ein Beamter der Europäischen Kommission nimmt die Aufgaben des Sekretärs war.

Artikel 6

Schriftverkehr

Der gesamte Schriftverkehr des Vorsitzenden des Gemischten Ausschusses (im Folgenden der „Vorsitzende“) wird auch dem Sekretär übermittelt. Der Sekretär stellt sicher, dass der Schriftverkehr auch an die Vertragsparteien weitergeleitet wird.

Artikel 7

Vertraulichkeit

Die Beratungen des Gemischten Ausschusses sind vertraulich. Legt eine Vertragspartei dem Gemischten Ausschuss Informationen vor, die als vertraulich gekennzeichnet sind, so behandeln die anderen Vertragsparteien diese Informationen entsprechend.

Artikel 8

Tagesordnung

(1)   Der Sekretär erstellt anhand der von den Vertragsparteien eingereichten Vorschläge für jede Sitzung des Gemischten Ausschusses eine vorläufige Tagesordnung. Die Tagesordnungspunkte mit den einschlägigen Unterlagen werden spätestens 21 Kalendertage vor der Sitzung übermittelt.

(2)   Die vorläufige Tagesordnung wird allen Vertragsparteien spätestens 15 Kalendertage vor der Sitzung zugeleitet.

(3)   Der Gemischte Ausschuss nimmt die Tagesordnung zu Beginn jeder Sitzung an. Die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, erfordert die Zustimmung der Vertragsparteien.

(4)   Der Vorsitzende kann die in Absatz 1 genannte Frist verkürzen, um den Erfordernissen oder der Dringlichkeit in bestimmten Angelegenheiten gerecht zu werden.

Artikel 9

Protokoll und operative Schlussfolgerungen

(1)   Der Sekretär erstellt zu jeder Sitzung des Gemischten Ausschusses einen Protokollentwurf. Darin sind die gefassten Beschlüsse, die ausgesprochenen Empfehlungen und die angenommenen Schlussfolgerungen aufzuführen.

(2)   Der Protokollentwurf ist binnen eines Monats nach der Sitzung dem Gemischten Ausschuss im schriftlichen Verfahren zur Genehmigung vorzulegen. Das Protokoll kann auch auf der nächsten Sitzung des Gemischten Ausschusses genehmigt werden.

(3)   Nachdem das Protokoll genehmigt wurde, erhält jede Vertragspartei jeweils ein vom Vorsitzenden und vom Sekretär unterzeichnetes Exemplar.

Artikel 10

Beschlüsse und Empfehlungen

(1)   Der Gemischte Ausschuss fasst seine Beschlüsse und Empfehlungen einstimmig. Beschlüsse und Empfehlungen im Sinne der Artikel 16 und 20 sowie des Artikels 28 Absatz 3 des ECAA-Übereinkommens erfordern jedoch nur die einfache Mehrheit.

(2)   Der Gemischte Ausschuss gilt nur dann als beschlussfähig, wenn mindestens vier Vertragsparteien und die Europäische Union auf der betreffenden Sitzung vertreten sind.

(3)   In der Zeit zwischen den Sitzungen kann der Gemischte Ausschuss im schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen oder Empfehlungen abgeben. Jede Vertragspartei kann jedoch beantragen, dass der Gemischte Ausschuss zur Erörterung einer Angelegenheit einberufen wird. Die Vertragspartei, die die Anwendung des schriftlichen Verfahrens vorschlägt, übermittelt dem Sekretär den Entwurf des Dokuments zur Weiterleitung an alle Vertragsparteien. Jede Vertragspartei teilt dem Vorsitzenden und dem Sekretär binnen 15 Arbeitstagen ab Eingang des Entwurfsdokuments mit, ob sie dem Entwurf zustimmt, Änderungen des Entwurfs vorschlägt oder der Auffassung ist, dass der Gemischte Ausschuss zur Erörterung der Angelegenheit einberufen werden sollte. Wird der Entwurf angenommen, stellt der Vorsitzende die Beschlüsse oder Empfehlung nach den Absätzen 5 und 6 fertig.

(4)   Die Stimmenthaltung einer Vertragspartei hindert den Gemischten Ausschuss nicht daran, einen Beschluss oder eine Empfehlung zu fassen, sofern er gemäß Absatz 2 beschlussfähig ist.

(5)   Die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemischten Ausschusses tragen die Überschrift „Beschluss“ beziehungsweise „Empfehlung“, gefolgt von einer laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands.

(6)   Die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemischten Ausschusses werden vom Vorsitz unterzeichnet und vom Sekretär ausgefertigt.

(7)   Die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses werden im Amtsblatt der Europäischen Union und von den ECAA-Partnern veröffentlicht. In jedem Beschluss sind das Datum der Umsetzung durch die Vertragsparteien sowie alle sonstigen Informationen angegeben, die für Wirtschaftsakteure von Belang sein könnten.

Artikel 11

Sprachen

(1)   Die Amtssprachen des Gemischten Ausschusses sind die Amtssprachen der Vertragsparteien. Die Vertragsparteien sollten jedoch aus Gründen der Effizienz in den Sitzungen des Gemischten Ausschusses, für den Schriftverkehr und zur Ausarbeitung der Unterlagen die englische Sprache verwenden.

(2)   Die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemischten Ausschusses werden in englischer Sprache abgefasst.

Artikel 12

Kosten

(1)   Jede Vertragspartei trägt die Kosten, die ihr aufgrund ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Gemischten Ausschusses und der Arbeits- oder Sachverständigengruppen entstehen.

(2)   Der Gemischte Ausschuss einigt sich auf die Aufteilung der Kosten, die für Aufgaben anfallen, die Sachverständigen übertragen werden.

Artikel 13

Änderung der Geschäftsordnung

Diese Geschäftsordnung kann im Einklang mit Artikel 10 geändert werden.

Artikel 14

Arbeitsgruppen

(1)   Über die Zusammensetzung und die Funktion von Arbeits- oder Sachverständigengruppen, die nach Artikel 18 Absatz 8 des ECAA-Übereinkommens eingesetzt werden, wird analog zu den für den Gemischten Ausschuss geltenden Regeln entschieden.

(2)   Die Arbeitsgruppen und die Sachverständigengruppen werden unter der Leitung des Gemischten Ausschusses tätig, dem sie nach jeder ihrer Sitzungen Bericht erstatten. Sie sind nicht befugt, Beschlüsse zu fassen, können jedoch Empfehlungen an den Ausschuss richten.

(3)   Der Gemischte Ausschuss kann das Mandat von Arbeits- oder Sachverständigengruppen beenden oder abändern.

---