# Amtsblatt L 182/2019

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 182 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 62. Jahrgang8. Juli 2019 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 182

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

62. Jahrgang8. Juli 2019

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2019/1162 der Kommission vom 1. Juli 2019 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 hinsichtlich der Musterveterinärbescheinigungen BOV-X, OVI-X, OVI-Y und RUM sowie der Listen der Drittländer, Gebiete und Teile davon, aus denen das Verbringen bestimmter Huftiere und bestimmten frischen Fleisches in die Union zulässig ist (
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  ) | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2019/1163 der Kommission vom 5. Juli 2019 zur Änderung und Festlegung einer einzigen Liste der Anhänge mit den Kontaktdaten der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission über bestimmte Verordnungen über restriktive Maßnahmen | 33 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (GASP) 2019/1164 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 2. Juli 2019 zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (EU BAM Rafah/1/2019) | 41 |
| | * | Beschluss (GASP) 2019/1165 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 2. Juli 2019 zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (EUPOL COPPS/1/2019) | 43 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1166 der Kommission vom 28. Juni 2019 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1113 hinsichtlich des Vertreters des Zulassungsinhabers
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 4604)

   (
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  ) | 44 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1167 der Kommission vom 28. Juni 2019 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/2453 hinsichtlich der Zulassungsinhaber und ihrer Vertreter
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 4610)

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  ) | 46 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1168 der Kommission vom 5. Juli 2019 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter für eine neue Amtszeit | 48 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/1162 der Kommission vom 1. Juli 2019 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 hinsichtlich der Musterveterinärbescheinigungen BOV-X, OVI-X, OVI-Y und RUM sowie der Listen der Drittländer, Gebiete und Teile davon, aus denen das Verbringen bestimmter Huftiere und bestimmten frischen Fleisches in die Union zulässig ist (
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*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/1163 der Kommission vom 5. Juli 2019 zur Änderung und Festlegung einer einzigen Liste der Anhänge mit den Kontaktdaten der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission über bestimmte Verordnungen über restriktive Maßnahmen

33

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (GASP) 2019/1164 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 2. Juli 2019 zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (EU BAM Rafah/1/2019)

41

*

Beschluss (GASP) 2019/1165 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 2. Juli 2019 zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (EUPOL COPPS/1/2019)

43

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1166 der Kommission vom 28. Juni 2019 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1113 hinsichtlich des Vertreters des Zulassungsinhabers
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 4604)

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  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 4604)

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44

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1167 der Kommission vom 28. Juni 2019 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/2453 hinsichtlich der Zulassungsinhaber und ihrer Vertreter
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 4610)

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(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 4610)

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46

*

Beschluss (EU) 2019/1168 der Kommission vom 5. Juli 2019 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter für eine neue Amtszeit

48

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 8.7.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 182/1 |
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8.7.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 182/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/1162 DER KOMMISSION

vom 1. Juli 2019

zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 hinsichtlich der Musterveterinärbescheinigungen BOV-X, OVI-X, OVI-Y und RUM sowie der Listen der Drittländer, Gebiete und Teile davon, aus denen das Verbringen bestimmter Huftiere und bestimmten frischen Fleisches in die Union zulässig ist

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf Artikel 8 Absätze 1 und 4 sowie Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b und Absatz 4 Buchstabe b,

gestützt auf die Richtlinie 2004/68/EG des Rates vom 26. April 2004 zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr und die Durchfuhr bestimmter lebender Huftiere in bzw. durch die Gemeinschaft, zur Änderung der Richtlinien 90/426/EWG und 92/65/EWG und zur Aufhebung der Richtlinie 72/462/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1, Artikel 7 Buchstabe e und Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission (3) sind unter anderem die Veterinärbescheinigungen festgelegt, die für das Verbringen bestimmter Sendungen mit lebenden Tieren, einschließlich Sendungen mit Huftieren, in die Union erforderlich sind. Anhang I Teil 1 der genannten Verordnung enthält eine Liste von Drittländern, Gebieten und Teilen davon, aus denen solche Sendungen in die Union eingeführt werden dürfen, sowie die besonderen Bedingungen für die Einfuhr solcher Sendungen aus bestimmten Drittländern. |
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(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission (3) sind unter anderem die Veterinärbescheinigungen festgelegt, die für das Verbringen bestimmter Sendungen mit lebenden Tieren, einschließlich Sendungen mit Huftieren, in die Union erforderlich sind. Anhang I Teil 1 der genannten Verordnung enthält eine Liste von Drittländern, Gebieten und Teilen davon, aus denen solche Sendungen in die Union eingeführt werden dürfen, sowie die besonderen Bedingungen für die Einfuhr solcher Sendungen aus bestimmten Drittländern.

| (2) | Anhang I Teil 2 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 enthält die Muster von Veterinärbescheinigungen für Hausrinder (einschließlich Bubalus- und Bison-Arten sowie ihrer Kreuzungen), die nach der Einfuhr für Zucht- und/oder Nutzzwecke bestimmt sind (BOV-X), für Hausschafe und -ziegen (Ovis aries und Capra hircus), die nach der Einfuhr für Zucht- und/oder Nutzzwecke bestimmt sind (OVI-X), für Hausschafe und -ziegen (Ovis aries und Capra hircus), die nach der Einfuhr zur sofortigen Schlachtung bestimmt sind (OVI-Y), sowie für Tiere der Ordnung Artiodactyla (ausgenommen Rinder — einschließlich Bubalus- und Bison-Arten sowie ihrer Kreuzungen —, Ovis aries, Capra hircus, Suidae und Tayassuidae) sowie für Tiere der Familien der Rhinocerotidae und Elephantidae (RUM). Diese Bescheinigungen umfassen Garantien hinsichtlich der epizootischen Hämorrhagie, einer nicht ansteckenden Viruserkrankung von Wiederkäuern, die durch Mücken bestimmter Culicoides-Arten übertragen wird. |
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(2)

Anhang I Teil 2 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 enthält die Muster von Veterinärbescheinigungen für Hausrinder (einschließlich Bubalus- und Bison-Arten sowie ihrer Kreuzungen), die nach der Einfuhr für Zucht- und/oder Nutzzwecke bestimmt sind (BOV-X), für Hausschafe und -ziegen (Ovis aries und Capra hircus), die nach der Einfuhr für Zucht- und/oder Nutzzwecke bestimmt sind (OVI-X), für Hausschafe und -ziegen (Ovis aries und Capra hircus), die nach der Einfuhr zur sofortigen Schlachtung bestimmt sind (OVI-Y), sowie für Tiere der Ordnung Artiodactyla (ausgenommen Rinder — einschließlich Bubalus- und Bison-Arten sowie ihrer Kreuzungen —, Ovis aries, Capra hircus, Suidae und Tayassuidae) sowie für Tiere der Familien der Rhinocerotidae und Elephantidae (RUM). Diese Bescheinigungen umfassen Garantien hinsichtlich der epizootischen Hämorrhagie, einer nicht ansteckenden Viruserkrankung von Wiederkäuern, die durch Mücken bestimmter Culicoides-Arten übertragen wird.

| (3) | Kanada (CA-0) ist gemäß Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 für die Einfuhr von Sendungen mit bestimmten Huftieren in die Union unter Verwendung der Musterveterinärbescheinigungen POR-X, BOV-X, OVI-X, OVI-Y und RUM zugelassen. |
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(3)

Kanada (CA-0) ist gemäß Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 für die Einfuhr von Sendungen mit bestimmten Huftieren in die Union unter Verwendung der Musterveterinärbescheinigungen POR-X, BOV-X, OVI-X, OVI-Y und RUM zugelassen.

| (4) | Kanada hat einen Antrag auf Anerkennung als saisonal von der epizootischen Hämorrhagie freies Land gestellt. Zu diesem Zweck hat es 2016 Informationen vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass in Kanada aufgrund der Wetterbedingungen vom 1. November bis zum 15. Mai eine Verbreitung der Culicoides-Arten, die als Übertragungsvekoren sowohl für die Blauzungenkrankheit als auch die epizootische Hämorrhagie fungieren, nicht möglich ist. |
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(4)

Kanada hat einen Antrag auf Anerkennung als saisonal von der epizootischen Hämorrhagie freies Land gestellt. Zu diesem Zweck hat es 2016 Informationen vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass in Kanada aufgrund der Wetterbedingungen vom 1. November bis zum 15. Mai eine Verbreitung der Culicoides-Arten, die als Übertragungsvekoren sowohl für die Blauzungenkrankheit als auch die epizootische Hämorrhagie fungieren, nicht möglich ist.

| (5) | Die von Kanada vorgelegten Informationen entsprechen nach Erachten der Kommission den Standards der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) für den Nachweis saisonaler Freiheit von der Blauzungenkrankheit sowie den Anforderungen der Union (4) an die Verbringung empfänglicher Tiere innerhalb der Union. Daher wurde Kanada mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/384 der Kommission (5) der Status als saisonal frei von der Blauzungenkrankheit zuerkannt, und zwar für den Zeitraum vom 1. November bis zum 15. Mai. |
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(5)

Die von Kanada vorgelegten Informationen entsprechen nach Erachten der Kommission den Standards der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) für den Nachweis saisonaler Freiheit von der Blauzungenkrankheit sowie den Anforderungen der Union (4) an die Verbringung empfänglicher Tiere innerhalb der Union. Daher wurde Kanada mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/384 der Kommission (5) der Status als saisonal frei von der Blauzungenkrankheit zuerkannt, und zwar für den Zeitraum vom 1. November bis zum 15. Mai.

| (6) | Die Standards der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) für den Nachweis saisonaler Freiheit von der epizootischen Hämorrhagie entsprechen denen bezüglich der Blauzungenkrankheit. Daher sollte Kanada der Status als saisonal frei von der epizootischen Hämorrhagie, und zwar ebenfalls für den Zeitraum vom 1. November bis zum 15. Mai, zuerkannt werden. |
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(6)

Die Standards der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) für den Nachweis saisonaler Freiheit von der epizootischen Hämorrhagie entsprechen denen bezüglich der Blauzungenkrankheit. Daher sollte Kanada der Status als saisonal frei von der epizootischen Hämorrhagie, und zwar ebenfalls für den Zeitraum vom 1. November bis zum 15. Mai, zuerkannt werden.

| (7) | Folglich bedarf es einer Änderung der Liste und der besonderen Bedingungen in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 in Bezug auf das Verbringen in die Union bestimmter für die epizootische Hämorrhagie empfänglicher Huftiere aus einem Land oder Gebiet, dem der Status als saisonal frei von der epizootischen Hämorrhagie zuerkannt wurde, und außerdem in Bezug auf die Anerkennung einer solchen saisonalen Freiheit von der epizootischen Hämorrhagie für Kanada während des Zeitraums vom 1. November bis zum 15. Mai. |
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(7)

Folglich bedarf es einer Änderung der Liste und der besonderen Bedingungen in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 in Bezug auf das Verbringen in die Union bestimmter für die epizootische Hämorrhagie empfänglicher Huftiere aus einem Land oder Gebiet, dem der Status als saisonal frei von der epizootischen Hämorrhagie zuerkannt wurde, und außerdem in Bezug auf die Anerkennung einer solchen saisonalen Freiheit von der epizootischen Hämorrhagie für Kanada während des Zeitraums vom 1. November bis zum 15. Mai.

| (8) | Die Musterveterinärbescheinigungen BOV-X, OVI-X, OVI-Y und RUM in Teil 2 des genannten Anhangs sollten darüber hinaus dahin gehend geändert werden, dass die relevanten Tiergesundheitsbescheinigungen für Tiere aus einem Land oder Gebiet, dem der Status als saisonal frei von der epizootischen Hämorrhagie zuerkannt wurde, aufgenommen werden. |
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(8)

Die Musterveterinärbescheinigungen BOV-X, OVI-X, OVI-Y und RUM in Teil 2 des genannten Anhangs sollten darüber hinaus dahin gehend geändert werden, dass die relevanten Tiergesundheitsbescheinigungen für Tiere aus einem Land oder Gebiet, dem der Status als saisonal frei von der epizootischen Hämorrhagie zuerkannt wurde, aufgenommen werden.

| (9) | In der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 sind auch die besonderen Bedingungen für das Verbringen von Sendungen mit frischem Fleisch bestimmter Huftiere in die Union festgelegt. Anhang II der genannten Verordnung enthält eine Liste von Drittländern, Gebieten und Teilen davon, aus denen solche Sendungen in die Union eingeführt werden dürfen, sowie die Musterveterinärbescheinigungen für die betreffenden Sendungen und die besonderen Bedingungen für deren Einfuhr aus bestimmten Drittländern. |
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(9)

In der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 sind auch die besonderen Bedingungen für das Verbringen von Sendungen mit frischem Fleisch bestimmter Huftiere in die Union festgelegt. Anhang II der genannten Verordnung enthält eine Liste von Drittländern, Gebieten und Teilen davon, aus denen solche Sendungen in die Union eingeführt werden dürfen, sowie die Musterveterinärbescheinigungen für die betreffenden Sendungen und die besonderen Bedingungen für deren Einfuhr aus bestimmten Drittländern.

| (10) | Derzeit ist nur eines der in Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 aufgeführten argentinischen Gebiete, nämlich AR-2, für die Ausfuhr von frischem Fleisch (mit Knochen) von Rindern und Schafen sowie von Haus- und Wildwiederkäuern in die Union zugelassen. Die zuständigen Behörden Argentiniens haben die Kommission ersucht, einen weiteren Teil des argentinischen Hoheitsgebiets, bekannt als „Nordpatagonien A“, für die Einfuhr von frischem Fleisch (mit Knochen) bestimmter Huftiere in die Union zuzulassen. Dieses Gebiet, bestehend aus Teilen der Provinzen Neuquén, Río Negro und Buenos Aires, die zuvor dem Gebiet AR-1 zugeordnet waren, wurde im Jahr 2013 von der OIE als frei von Maul- und Klauenseuche (MKS) ohne Impfung anerkannt (6). |
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(10)

Derzeit ist nur eines der in Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 aufgeführten argentinischen Gebiete, nämlich AR-2, für die Ausfuhr von frischem Fleisch (mit Knochen) von Rindern und Schafen sowie von Haus- und Wildwiederkäuern in die Union zugelassen. Die zuständigen Behörden Argentiniens haben die Kommission ersucht, einen weiteren Teil des argentinischen Hoheitsgebiets, bekannt als „Nordpatagonien A“, für die Einfuhr von frischem Fleisch (mit Knochen) bestimmter Huftiere in die Union zuzulassen. Dieses Gebiet, bestehend aus Teilen der Provinzen Neuquén, Río Negro und Buenos Aires, die zuvor dem Gebiet AR-1 zugeordnet waren, wurde im Jahr 2013 von der OIE als frei von Maul- und Klauenseuche (MKS) ohne Impfung anerkannt (6).

| (11) | Die Kommissionsdienststellen führten im März 2018 ein Audit durch, um zu bewerten, ob durch die Überwachungs- und Regionalisierungsmaßnahmen bezüglich der Maul- und Klauenseuche im Gebiet „Nordpatagonien A“ ausreichende Garantien für das Verbringen von frischem, nicht entbeintem und gereiftem Fleisch von Rindern, Schafen sowie Haus- und Wildwiederkäuern in die Union bestehen. Die Ergebnisse des Audits waren positiv. |
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(11)

Die Kommissionsdienststellen führten im März 2018 ein Audit durch, um zu bewerten, ob durch die Überwachungs- und Regionalisierungsmaßnahmen bezüglich der Maul- und Klauenseuche im Gebiet „Nordpatagonien A“ ausreichende Garantien für das Verbringen von frischem, nicht entbeintem und gereiftem Fleisch von Rindern, Schafen sowie Haus- und Wildwiederkäuern in die Union bestehen. Die Ergebnisse des Audits waren positiv.

| (12) | Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 sollte deshalb dahin gehend geändert werden, dass die Regionalisierung Argentiniens aktualisiert und ein neuer Teil des argentinischen Hoheitsgebiets für die Einfuhr von frischem Fleisch (mit Knochen) bestimmter Huftiere in die Union zugelassen wird. |
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(12)

Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 sollte deshalb dahin gehend geändert werden, dass die Regionalisierung Argentiniens aktualisiert und ein neuer Teil des argentinischen Hoheitsgebiets für die Einfuhr von frischem Fleisch (mit Knochen) bestimmter Huftiere in die Union zugelassen wird.

| (13) | Des Weiteren ist die Einfuhr von frischem Fleisch wildlebender Huftiere in die Union unter Verwendung der Musterveterinärbescheinigung RUW aus den drei als MKS-frei aufgeführten argentinischen Gebieten zugelassen, und zwar unabhängig davon, ob dort geimpft wird oder nicht. Wo geimpft wird, sind die zusätzlichen Garantien für frisches Fleisch hinsichtlich der Reifung, der pH-Messung und des Entbeinens anwendbar. Allerdings wurde in die Liste in Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 eine Fußnote aufgenommen, um bestimmte Bezirke der Provinz Corrientes, in denen im Jahr 2006 MKS-Ausbrüche gemeldet wurden, von dieser Genehmigung auszuschließen. Die zuständigen Behörden Argentiniens haben bei der Kommission die Streichung dieser Fußnote beantragt, damit der derzeitigen Tiergesundheitslage in diesen Bezirken Rechnung getragen wird. Nach Auffassung der Kommission rechtfertigt die derzeitige Tiergesundheitslage in diesen Bezirken die Streichung der Fußnote. Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 sollte folglich dahin gehend geändert werden, dass die betreffende Fußnote gestrichen wird. |
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(13)

Des Weiteren ist die Einfuhr von frischem Fleisch wildlebender Huftiere in die Union unter Verwendung der Musterveterinärbescheinigung RUW aus den drei als MKS-frei aufgeführten argentinischen Gebieten zugelassen, und zwar unabhängig davon, ob dort geimpft wird oder nicht. Wo geimpft wird, sind die zusätzlichen Garantien für frisches Fleisch hinsichtlich der Reifung, der pH-Messung und des Entbeinens anwendbar. Allerdings wurde in die Liste in Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 eine Fußnote aufgenommen, um bestimmte Bezirke der Provinz Corrientes, in denen im Jahr 2006 MKS-Ausbrüche gemeldet wurden, von dieser Genehmigung auszuschließen. Die zuständigen Behörden Argentiniens haben bei der Kommission die Streichung dieser Fußnote beantragt, damit der derzeitigen Tiergesundheitslage in diesen Bezirken Rechnung getragen wird. Nach Auffassung der Kommission rechtfertigt die derzeitige Tiergesundheitslage in diesen Bezirken die Streichung der Fußnote. Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 sollte folglich dahin gehend geändert werden, dass die betreffende Fußnote gestrichen wird.

| (14) | Nach Vermittlung der Vereinten Nationen (VN) schlossen Athen und Skopje im Juni 2018 ein bilaterales Abkommen („Prespa-Abkommen“) zur Änderung der vorläufigen Bezeichnung der VN für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien. Dieses Abkommen wurde nunmehr von beiden Ländern ratifiziert, und die Republik Nordmazedonien hat der EU dessen Inkrafttreten förmlich mitgeteilt. |
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(14)

Nach Vermittlung der Vereinten Nationen (VN) schlossen Athen und Skopje im Juni 2018 ein bilaterales Abkommen („Prespa-Abkommen“) zur Änderung der vorläufigen Bezeichnung der VN für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien. Dieses Abkommen wurde nunmehr von beiden Ländern ratifiziert, und die Republik Nordmazedonien hat der EU dessen Inkrafttreten förmlich mitgeteilt.

| (15) | Die Anhänge I und II der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 sollten daher entsprechend geändert werden. |
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(15)

Die Anhänge I und II der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 sollten daher entsprechend geändert werden.

| (16) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
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(16)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I und II der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Juli 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

1

(2)  
  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 321.

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission vom 12. März 2010 zur Erstellung von Listen der Drittländer, Gebiete und Teile davon, aus denen das Verbringen bestimmter Tiere und bestimmten frischen Fleisches in die Europäische Union zulässig ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (ABl. L 73 vom 20.3.2010, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 der Kommission vom 26. Oktober 2007 mit Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2000/75/EG des Rates hinsichtlich der Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit sowie der Beschränkungen, die für Verbringungen bestimmter Tiere von für die Blauzungenkrankheit empfänglichen Arten gelten (ABl. L 283 vom 27.10.2007, S. 37).

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/384 der Kommission vom 2. März 2017 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 hinsichtlich der Musterveterinärbescheinigungen BOV-X, OVI-X, OVI-Y und RUM sowie der Listen der Drittländer, Gebiete und Teile davon, aus denen das Verbringen bestimmter Huftiere und bestimmten frischen Fleisches in die Union zulässig ist (ABl. L 59 vom 7.3.2017, S. 3).

5

(6)  http://www.oie.int/fileadmin/Home/eng/Animal_Health_in_the_World/map/A_Argentina.jpg

6

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ANHANG

1.

| a) | Teil 1 wird wie folgt geändert:






  i) | Die Zeile zu MK-0 erhält folgende Fassung:










  „MK — Republik Nordmazedonien | MK-0 | Gesamtes Hoheitsgebiet | | | I“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

a)

Teil 1 wird wie folgt geändert:

i)

Die Zeile zu MK-0 erhält folgende Fassung:

„MK — Republik Nordmazedonien

MK-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

I“

| ii) | Folgende Fußnote wird gestrichen:






  „(****) | Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien: Die endgültige Benennung dieses Landes wird nach Abschluss der laufenden Verhandlungen innerhalb der Vereinten Nationen festgelegt.“; |
| --- | --- | --- |

ii)

Folgende Fußnote wird gestrichen:

„(****)

| iii) | Die Fußnote (******) erhält folgende Fassung:

  „Kanada (******): Gemäß dem OIE-Gesundheitskodex für Landtiere gilt der Zeitraum vom 1. November bis zum 15. Mai als saisonal frei von der Blauzungenkrankheit und der epizootischen Hämorrhagie.“; |
| --- | --- |

iii)

Die Fußnote (******) erhält folgende Fassung:

„Kanada (******): Gemäß dem OIE-Gesundheitskodex für Landtiere gilt der Zeitraum vom 1. November bis zum 15. Mai als saisonal frei von der Blauzungenkrankheit und der epizootischen Hämorrhagie.“;

| iv) | In der Liste Besondere Bedingungen erhält der vierte Absatz der besonderen Bedingung „I“ folgende Fassung:

  „Die Bescheinigung ist vor der Durchfuhr durch ein oder mehrere Drittländer am Ort des Ausgangs aus der Union von der zuständigen Veterinärbehörde mit dem Vermerk ‚NUR ZUR DURCHFUHR ZWISCHEN VERSCHIEDENEN TEILEN DER EUROPÄISCHEN UNION DURCH DIE REPUBLIK NORDMAZEDONIEN/MONTENEGRO/SERBIEN (*) (**)‘ zu versehen.“; |
| --- | --- |

iv)

In der Liste Besondere Bedingungen erhält der vierte Absatz der besonderen Bedingung „I“ folgende Fassung:

„Die Bescheinigung ist vor der Durchfuhr durch ein oder mehrere Drittländer am Ort des Ausgangs aus der Union von der zuständigen Veterinärbehörde mit dem Vermerk ‚NUR ZUR DURCHFUHR ZWISCHEN VERSCHIEDENEN TEILEN DER EUROPÄISCHEN UNION DURCH DIE REPUBLIK NORDMAZEDONIEN/MONTENEGRO/SERBIEN (*) (**)‘ zu versehen.“;

| v) | In der Liste Besondere Bedingungen erhält die besondere Bedingung „XIII“ folgende Fassung:







  „XIII | : | Gebiet, dem zum Zweck der Ausfuhr lebender Tiere, für die eine Bescheinigung nach dem Muster BOV-X, OVI-X, OVI-Y oder RUM ausgestellt wurde, in die Union der Status „amtlich anerkannt als saisonal frei von der Blauzungenkrankheit und der epizootischen Hämorrhagie“ zuerkannt wurde.“. |
| --- | --- | --- | --- |

v)

In der Liste Besondere Bedingungen erhält die besondere Bedingung „XIII“ folgende Fassung:

„XIII

:

Gebiet, dem zum Zweck der Ausfuhr lebender Tiere, für die eine Bescheinigung nach dem Muster BOV-X, OVI-X, OVI-Y oder RUM ausgestellt wurde, in die Union der Status „amtlich anerkannt als saisonal frei von der Blauzungenkrankheit und der epizootischen Hämorrhagie“ zuerkannt wurde.“.

| b) | Teil 2 wird wie folgt geändert:






  i) | Das Muster der Veterinärbescheinigung BOV-X erhält folgende Fassung:

  „
  Muster BOV-X




  Text von Bild

  LAND
  Veterinärbescheinigung für die Einfuhr in die EU
  Teil I: Angaben zur Sendung
  I.1. Absender
  Name
  Anschrift
  Tel.-Nr.
  I.2. Bezugsnr. der Bescheinigung
  I.2.a.
  I.3. Zuständige oberste Behörde
  I.4. Zuständige örtliche Behörde
  I.5. Empfänger
  Name
  Anschrift
  Postleitzahl
  Tel.-Nr.
  I.6.
  I.7. Herkunfts-land
  ISO-Code
  I.8. Herkunfts-region
  Code
  I.9. Bestimmungsland
  ISO-Code
  I.10 Bestimmungs-region
  Code
  I.11. Herkunftsort
  Name Zulassungsnummer
  Anschrift
  I.12.
  I.13. Verladeort
  Anschrift Zulassungsnummer
  I.14. Datum des Abtransports
  I.15. Transportmittel
  Flugzeug Schiff Eisenbahn-waggon
  Straßenfahrzeug Andere
  Kennzeichnung
  Bezugsdokumente
  I.16. Eingangsgrenzkontrollstelle
  I.17.
  I.18. Beschreibung der Ware
  I.19. Warencode (HS-Code)
  01.02
  I.20. Menge
  I.21.
  I.22. Anzahl Packstücke




  Text von Bild

  I.23. Plomben-/Containernummer
  I.24.
  I.25. Waren zertifiziert für
  Zucht Mast
  I.26.
  I.27. Für Einfuhr in die EU oder Zulassung
  I.28. Identifizierung der Waren
  Art(wissenschaftl. Bezeichnung)
  Rasse
  Identifizierungssystem
  Kennnummer
  Alter
  Geschlecht




  Text von Bild

  LAND
  Muster BOV-X
  II. Gesundheitsinformationen
  II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung
  II.b.
  Teil II: Bescheinigung
  II.1. Genusstauglichkeitsbescheinigung
  Der unterzeichnete amtliche Tierarzt/Die unterzeichnete amtliche Tierärztin bescheinigt, dass die in dieser Bescheinigung bezeichneten Tiere folgende Anforderungen erfüllen:
  II.1.1. Sie kommen aus Betrieben, die in den letzten 42 Tagen nicht wegen Brucellose, in den letzten 30 Tagen nicht wegen Milzbrand und in den letzten sechs Monaten nicht wegen Tollwut von Amts wegen gesperrt waren, und sind nicht mit Tieren aus Betrieben in Berührung gekommen, die diese Bedingungen nicht erfüllten;
  II.1.2. sie wurden nicht behandelt mit
  — Stilbenen oder Stoffen mit thyreostatischer Wirkung,
  — Stoffen mit östrogener, androgener bzw. gestagener Wirkung oder β-Agonisten zu anderen als therapeutischen oder tierzüchterischen Zwecken (im Sinne der Richtlinie 96/22/EG);
  II.1.3. in Bezug auf die bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) gilt Folgendes:
  a) Die Tiere werden durch ein dauerhaftes Kennzeichnungssystem identifiziert, anhand dessen Muttertier und Herkunftsbestand ermittelt werden können, und sind nicht in Kontakt gekommen mit
  i) an BSE erkrankten Rindern;
  ii) Rindern, die in ihrem ersten Lebensjahr zusammen mit an BSE erkrankten Rindern in deren erstem Lebensjahr aufgezogen wurden und in diesem Zeitraum nachweislich das gleiche möglicherweise kontaminierte Futter gefressen haben, oder
  iii) wenn der Nachweis, auf den in Ziffer ii Bezug genommen wird, nicht eindeutig ist: Rindern, die im selben Bestand und innerhalb von 12 Monaten vor oder nach der Geburt der an BSE erkrankten Rinder geboren wurden;
  (1) (2) entweder [b) ist in dem betreffenden Land bei einheimischen Tieren BSE aufgetreten, so wurden die Tiere nach dem Tag der tatsächlichen Durchsetzung des Verbots, aus Wiederkäuern gewonnene Tiermehle oder Grieben gemäß der Definition im Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit an Wiederkäuer zu verfüttern, geboren oder nach dem Tag der Geburt des letzten einheimischen BSE-infizierten Tieres, wenn dieses nach dem Tag der Durchsetzung des Verfütterungsverbots geboren wurde.]
  (1) (3) oder [b) die Tiere wurden nach dem Tag der tatsächlichen Durchsetzung des Verbots, aus Wiederkäuern gewonnene Tiermehle oder Grieben gemäß der Definition im Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit an Wiederkäuer zu verfüttern, geboren oder nach dem Tag der Geburt des letzten einheimischen BSE-infizierten Tieres, wenn dieses nach dem Tag der Durchsetzung des Verfütterungsverbots geboren wurde.]
  (1) (4) oder [b) die Tiere wurden mindestens zwei Jahre nach dem Tag der tatsächlichen Durchsetzung des Verbots, aus Wiederkäuern gewonnene Tiermehle oder Grieben gemäß der Definition im Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit an Wiederkäuer zu verfüttern, geboren oder nach dem Tag der Geburt des letzten einheimischen BSE-infizierten Tieres, wenn dieses nach dem Tag der Durchsetzung des Verfütterungsverbots geboren wurde.]
  II.2. Tiergesundheitsbescheinigung
  Der unterzeichnete amtliche Tierarzt/Die unterzeichnete amtliche Tierärztin bescheinigt, dass die vorstehend bezeichneten Tiere folgende Anforderungen erfüllen:
  II.2.1. Sie kommen aus dem Gebiet mit dem Code (5), das zum Zeitpunkt der Ausstellung dieser Bescheinigung
  (1) entweder [a) seit 24 Monaten frei von Maul- und Klauenseuche ist;]
  (1) oder [a) seit dem (TT.MM.JJJJ) als frei von Maul- und Klauenseuche gilt, da nach diesem Datum keine Fälle/Ausbrüche zu verzeichnen waren, und gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. ----/---- der Kommission vom (TT.MM.JJJJ) solche Tiere in die Union ausführen darf;]




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  LAND
  Muster BOV-X
  II. Gesundheitsinformationen
  II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung
  II.b.
  b) seit zwölf Monaten frei von Rinderpest, Rifttalfieber, Lungenseuche der Rinder und Lumpy-skin-Krankheit sowie seit sechs Monaten frei von vesikulärer Stomatitis ist;
  c) in dem in den letzten zwölf Monaten gegen keine der in den Buchstaben a und b genannten Krankheiten und die epizootische Hämorrhagie geimpft wurde und in dem die Einfuhr von Hausklauentieren, die gegen diese Krankheiten geimpft sind, verboten ist;
  (1) entweder [d) seit 24 Monaten frei von der Blauzungenkrankheit und seit zwölf Monaten frei von der epizootischen Hämorrhagie ist;]
  (1) (9) oder [d) seit 24 Monaten frei von der Blauzungenkrankheit ist, und die Tiere wurden zweimalanhand von Blutproben, die zu Beginn ihrer Isolierung/Quarantäne und frühestens28 Tage später, am (TT.MM.JJJJ) und am (TT.MM.JJJJ), entnommen wurden, serologisch auf Antikörper gegen Blauzungenkrankheit und epizootische Hämorrhagie untersucht, wobei das Ergebnis negativ war und die zweite Probe innerhalb von 10 Tagen vor der Ausfuhr entnommen wurde;]
  (1) oder [d) seit zwölf Monaten frei von der epizootischen Hämorrhagie und nicht seit 24 Monaten frei von der Blauzungenkrankheit ist, und die Tiere wurden mit einem inaktivierten Impfstoff mindestens 60 Tage vor der Versendung in die Union gegen alle Blauzungenserotypen (Serotyp(en) einsetzen) geimpft, die, wie durch ein Überwachungsprogramm (12) nachgewiesen, in der Quellpopulation in einem Gebiet im Umkreis von 150 km um den/die Herkunftsbetrieb(e) gemäß Feld I.11 vorhanden sind, und die Tiere befinden sich noch in dem in den Spezifikationen des für das Impfprogramm zugelassenen Impfstoffs garantierten Immunitätszeitraum;]
  (1) (13) oder [d) saisonal frei von der Blauzungenkrankheit und der epizootischen Hämorrhagie ist, und die Tiere wurden während des saisonal virusfreien Zeitraums von Geburt an oder mindestens die letzten 60 Tage vor der Versendung in dem saisonal virusfreien Gebiet gehalten;]
  (1) (13) oder [d) saisonal frei von der Blauzungenkrankheit und der epizootischen Hämorrhagie ist, und die Tiere wurden während des saisonal virusfreien Zeitraums mindestens die letzten 28 Tage vor der Versendung in dem saisonal virusfreien Gebiet gehalten, und sie wurden mit Negativbefund einem serologischen Test gemäß dem OIE-Handbuch auf Antikörper gegen das Blauzungenvirus und das Virus der epizootischen Hämorrhagie unterzogen, der frühestens 28 Tage nach dem Beginn des Aufenthaltszeitraums durchgeführt worden ist;]
  (1) (13) oder [d) saisonal frei von der Blauzungenkrankheit und der epizootischen Hämorrhagie ist, und die Tiere wurden während des saisonal virusfreien Zeitraums mindestens die letzten 14 Tage vor der Versendung in dem saisonal virusfreien Gebiet gehalten, und sie wurden mit Negativbefund einem PCR-Test auf das Blauzungenvirus und das Virus der epizootischen Hämorrhagie gemäß dem OIE-Handbuch unterzogen, der frühestens 14 Tage nach dem Beginn des Aufenthaltszeitraums durchgeführt worden ist;]
  II.2.2. sie wurden von Geburt an oder zumindest in den letzten sechs Monaten vor ihrer Versendung in die Union in dem Gebiet gemäß Nummer II.2.1 gehalten und sind in den letzten 30 Tagen nicht mit eingeführten Klauentieren in Berührung gekommen;
  II.2.3. sie wurden von Geburt an oder zumindest in den letzten 40 Tagen vor ihrer Versendung in dem Herkunftsbetrieb bzw. den Herkunftsbetrieben gemäß Feld I.11 gehalten, der bzw. die folgende Anforderungen erfüllt/erfüllen:
  a) Im Betrieb und im Umkreis von 150 km war in den letzten 60 Tagen kein Fall/Ausbruch von epizootischer Hämorrhagie zu verzeichnen;
  b) im Betrieb und im Umkreis von 10 km war in den letzten 40 Tagen kein Fall/Ausbruch von Maul- und Klauenseuche, Rinderpest, Rifttalfieber, Blauzungenkrankheit, infektiöser Pleuropneumonie der Rinder, Lumpy-skin-Krankheit und vesikulärer Stomatitis zu verzeichnen;
  II.2.4. es handelt sich nicht um Tiere, die im Rahmen eines nationalen Seuchentilgungsprogramms getötet werden müssen, und sie wurden nicht gegen die unter Nummer II.2.1 Buchstaben a und b genannten Krankheiten geimpft;
  II.2.5. sie kommen aus Beständen, die keinen Beschränkungen nach den nationalen Gesetzen zur Tilgung von Tuberkulose, Brucellose und enzootischer Rinderleukose unterliegen;
  II.2.6. sie kommen aus amtlich anerkannt tuberkulosefreien Beständen (6) (6b);




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  LAND
  Muster BOV-X
  II. Gesundheitsinformationen
  II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung
  II.b.
  und (1) (7) entweder [sie kommen aus einem Gebiet, das amtlich anerkannt frei von Tuberkulose ist (6);]
  (1) oder [sie wurden in den letzten 30 Tagen vor der Versendung in die Union mit Negativbefund einer intrakutanen Tuberkulinprobe (8) unterzogen;]
  (1) oder [sie sind weniger als sechs Wochen alt;]
  II.2.7. sie sind nicht gegen Brucellose geimpft und kommen aus amtlich anerkannt brucellosefreien Beständen (6);
  und (1) (7) entweder [sie kommen aus einem Gebiet, das amtlich anerkannt frei von Brucellose ist (6);]
  (1) oder [sie wurden mindestens einem Test auf Rinderbrucellose (8) anhand von in den letzten 30 Tagen vor der Versendung in die Union genommenen Proben unterzogen;]
  (1) oder [sie sind weniger als zwölf Monate alt;]
  (1) oder [es handelt sich um kastrierte männliche Tiere jeden Alters;]
  (1) entweder [II.2.8. sie kommen aus Beständen, für die ein amtliches Programm zur Bekämpfung der enzootischen Rinderleukose gilt, und bei ihnen wurde diese Krankheit in den letzten zwei Jahren weder klinisch noch in Laboruntersuchungen nachgewiesen;]
  (1) oder [II.2.8. sie kommen aus Beständen, die amtlich anerkannt frei von enzootischer Rinderleukose sind (6) (6a);]
  und (1) (7) entweder [sie kommen aus einem Gebiet, das amtlich anerkannt frei von enzootischer Rinderleukose ist (6);]
  (1) oder [sie wurden mit Negativbefund einem einzelnen Test auf enzootische Rinderleukose (8) anhand von in den letzten 30 Tagen vor der Versendung in die Union genommenen Proben unterzogen;]
  (1) oder [sie sind weniger als zwölf Monate alt;]
  II.2.9. sie werden/wurden (1) aus ihrem bzw. ihren Herkunftsbetrieb(en) versandt, ohne im Zuge dessen auf einen Markt aufgetrieben zu werden, und zwar
  (1) entweder [auf direktem Wege in die Union,]
  (1) oder [zu der amtlich zugelassenen Sammelstelle gemäß Feld I.13 innerhalb des Gebiets gemäß Nummer II.2.1,]
  und sind bis zu ihrer Versendung in die Union
  a) nicht mit anderen Klauentieren in Berührung gekommen, die die Tiergesundheitsanforderungen gemäß dieser Bescheinigung nicht erfüllen, und
  b) nicht an Orten gehalten worden, an denen bzw. um die im Umkreis von 10 km in den letzten 30 Tagen ein Fall/Ausbruch einer der unter Nummer II.2.1 genannten Krankheiten zu verzeichnen war;
  II.2.10. alle Transportmittel und Container, auf die bzw. in die die Tiere verladen wurden, sind vor dem Verladen mit einem amtlich zugelassenen Desinfektionsmittel gereinigt und desinfiziert worden;
  II.2.11. die Tiere wurden innerhalb von 24 Stunden vor dem Verladen von einem amtlichen Tierarzt/einer amtlichen Tierärztin untersucht und für frei von klinischen Anzeichen einer Krankheit befunden;
  II.2.12. sie wurden am (TT.MM.JJJJ) (10) zur Versendung in die Union auf die Transportmittel gemäß Feld I.15 verladen, die vor dem Verladen mit einem amtlich zugelassenen Desinfektionsmittel gereinigt und desinfiziert wurden und so konstruiert sind, dass Kot, Urin, Einstreu und Futter während der Beförderung nicht aus dem Transportmittel oder Container ausfließen oder herausfallen können.
  II.3. Bescheinigung der Transportfähigkeit
  Der unterzeichnete amtliche Tierarzt/Die unterzeichnete amtliche Tierärztin bescheinigt, dass die vorstehend bezeichneten Tiere vor und bei dem Verladen gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 behandelt — insbesondere gefüttert und getränkt — wurden und transportfähig sind.




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  LAND
  Muster BOV-X
  II. Gesundheitsinformationen
  II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung
  II.b.
  (1) (11) [II.4. Besondere Anforderungen
  II.4.1. Nach amtlichen Angaben wurden im Herkunftsbetrieb bzw. in den Herkunftsbetrieben gemäß Feld I.11 in den letzten zwölf Monaten weder klinische noch pathologische Anzeichen infektiöser boviner Rhinotracheitis (IBR) festgestellt.
  II.4.2. Die in Feld I.28 genannten Tiere erfüllen folgende Anforderungen:
  a) Sie wurden in den letzten 30 Tagen unmittelbar vor ihrer Versendung zur Ausfuhr in Stallungen, die von der zuständigen Behörde zugelassen waren, in Quarantäne gehalten, und
  b) sie wurden, ebenso wie alle anderen in Quarantäne befindlichen Tiere, anhand von Seren, die frühestens 21 Tage nach Beginn der Quarantäne entnommen wurden, mit Negativbefund serologisch auf IBR untersucht, und
  c) sie wurden nicht gegen IBR geimpft.]
  Erläuterungen
  Diese Bescheinigung ist für Hausrinder (einschließlich Bubalus- und Bison-Arten sowie ihrer Kreuzungen) vorgesehen, die für Zucht- und/oder Nutzzwecke bestimmt sind.
  Nach der Einfuhr müssen die Tiere unverzüglich zum Bestimmungsbetrieb befördert werden, in dem sie vor einer etwaigen Weiterbeförderung mindestens 30 Tage lang gehalten werden, es sei denn, sie werden zu einem Schlachthof befördert.
  Teil I:
  — Feld I.8: Gebietscode gemäß Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 angeben.
  — Feld I.13: Die Sammelstelle (falls zutreffend) muss die Bedingungen für ihre Zulassung gemäß Anhang I Teil 5 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 erfüllen.
  — Feld I.15: Registrierungsnummer (Eisenbahnwaggons oder Container und LKW), Flugnummer (Flugzeug) oder Namen (Schiff) angeben. Im Fall des Entladens und Umladens muss der Absender die Eingangsgrenzkontrollstelle der Union darüber informieren.
  — Feld I.23: Im Fall der Beförderung in Containern oder Kisten die Containernummer und (ggf.) die Plombennummer angeben.
  — Feld I.28: Identifizierungssystem: Die Tiere müssen wie folgt gekennzeichnet sein:
  durch eine individuelle Kennnummer, anhand deren sich der Herkunftsbetrieb feststellen lässt; das Identifizierungssystem (z. B. Ohrmarke, Tätowierung, Brandzeichen, Chip, Transponder) angeben;
  durch eine Ohrmarke mit dem ISO-Code des Ausfuhrlandes; anhand der individuellen Kennnummer muss sich der Herkunftsbetrieb feststellen lassen.
  Art: ‚Bos‘, ‚Bison‘ bzw. ‚Bubalus‘ angeben.
  Alter: Geburtsdatum (TT.MM.JJJJ) angeben.
  Geschlecht: (M = männlich, W = weiblich, K = kastriert).
  Rasse: Angabe, ob es sich um reinrassige Tiere oder um Kreuzungen handelt.
  Teil II:
  (1) Nichtzutreffendes streichen.
  (2) Nur wenn die Tiere in einem Land oder einem Gebiet geboren und ununterbrochen aufgezogen wurden, das gemäß der Entscheidung 2007/453/EG als Land bzw. Gebiet mit vernachlässigbarem BSE-Risiko eingestuft ist.




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  LAND
  Muster BOV-X
  II. Gesundheitsinformationen
  II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung
  II.b.
  (3) Nur wenn das Herkunftsland oder -gebiet gemäß der Entscheidung 2007/453/EG als Land bzw. Gebiet mit kontrolliertem BSE-Risiko eingestuft ist.
  (4) Nur wenn das Herkunftsland oder -gebiet gemäß der Entscheidung 2007/453/EG als Land bzw. Gebiet mit unbestimmtem BSE-Risiko eingestuft ist.
  (5) Gebietscode gemäß Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 angeben.
  (6) Amtlich anerkannt tuberkulosefreie/brucellosefreie Gebiete und Bestände gemäß Anhang A der Richtlinie 64/432/EWG und amtlich anerkannt von enzootischer Rinderleukose freie Gebiete und Bestände gemäß Anhang D Kapitel I der Richtlinie 64/432/EWG.
  (6a) Nur für amtlich anerkannt von enzootischer Rinderleukose freie Bestände, die als den Anforderungen gemäß Anhang D Kapitel I der Richtlinie 64/432/EWG für die Zwecke der Ausfuhr lebender Tiere in die EU entsprechend anerkannt sind, gemäß der Musterbescheinigung BOV-X aus dem Gebiet, das in Spalte 6 der Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 mit dem Eintrag ‚IVb‘ für enzootische Rinderleukose gekennzeichnet ist.
  (6b) Nur für ein Gebiet, das in Spalte 6 der Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 mit dem Eintrag ‚XII‘ gekennzeichnet ist zur Angabe, dass als amtlich tuberkulosefrei erklärte Rinderbestände für die Zwecke der Ausfuhr lebender Tiere, für die Bescheinigungen nach der Musterveterinärbescheinigung BOV-X ausgestellt wurden, in die Union als den Anforderungen in Anhang A Nummer I Absätze 1 und 2 der Richtlinie 64/432/EWG entsprechend anerkannt werden.
  (7) Nur bei einem Gebiet mit Eintrag ‚II‘ (gilt für Tuberkulose), Eintrag ‚III‘ (gilt für Brucellose) und/oder Eintrag ‚Iva‘ (gilt für enzootische Rinderleukose) in Spalte 6 der Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010.
  (8) Untersuchungen/Tests nach den Protokollen, die für die jeweilige Krankheit in Anhang I Teil 6 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 beschrieben sind.
  (9) Zusätzliche Garantien, die abzugeben sind, falls sie mit dem Eintrag ‚A‘ in Spalte 5 („ZG“) der Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 verlangt werden.
  Untersuchungen auf Blauzungenkrankheit und epizootische Hämorrhagie gemäß Anhang I Teil 6 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010.
  (10) Falls der Bestimmungsmitgliedstaat oder die Schweiz dies gemäß der Entscheidung 2004/558/EG bzw. gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132) verlangt.
  (11) Falls der Bestimmungsmitgliedstaat oder die Schweiz dies gemäß der Entscheidung 2004/558/EG bzw. gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132) verlangt.
  (12) Überwachungsprogramm gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 der Kommission (ABl. L 283 vom 27.10.2007, S. 37).
  (13) Nur bei einem Gebiet mit Eintrag ‚XIII‘ in Spalte 6 der Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 zur Angabe des Status ‚amtlich anerkannt als saisonal frei von der Blauzungenkrankheit und der epizootischen Hämorrhagie‘. Gemäß dem OIE-Gesundheitskodex für Landtiere endet der saisonal virusfreie Zeitraum unverzüglich, wenn aktuelle Klimadaten oder Daten aus einem Überwachungsprogramm eine frühere Wiederaufnahme der Aktivität adulter Culicoides belegen.
  Amtlicher Tierarzt/Amtliche Tierärztin
  Name (in Großbuchstaben): Qualifikation und Amtsbezeichnung:
  Datum: Unterschrift:
  Stempel:

  “ |
| --- | --- | --- |

b)

Teil 2 wird wie folgt geändert:

i)

Das Muster der Veterinärbescheinigung BOV-X erhält folgende Fassung:

„
  Muster BOV-X

LAND

Veterinärbescheinigung für die Einfuhr in die EU

Teil I: Angaben zur Sendung

I.1. Absender

Name

Anschrift

Tel.-Nr.

I.2. Bezugsnr. der Bescheinigung

I.2.a.

I.3. Zuständige oberste Behörde

I.4. Zuständige örtliche Behörde

I.5. Empfänger

Name

Anschrift

Postleitzahl

Tel.-Nr.

I.6.

I.7. Herkunfts-land

ISO-Code

I.8. Herkunfts-region

Code

I.9. Bestimmungsland

ISO-Code

I.10 Bestimmungs-region

Code

I.11. Herkunftsort

Name Zulassungsnummer

Anschrift

I.12.

I.13. Verladeort

Anschrift Zulassungsnummer

I.14. Datum des Abtransports

I.15. Transportmittel

Flugzeug Schiff Eisenbahn-waggon

Straßenfahrzeug Andere

Kennzeichnung

Bezugsdokumente

I.16. Eingangsgrenzkontrollstelle

I.17.

I.18. Beschreibung der Ware

I.19. Warencode (HS-Code)

01.02

I.20. Menge

I.21.

I.22. Anzahl Packstücke

I.23. Plomben-/Containernummer

I.24.

I.25. Waren zertifiziert für

Zucht Mast

I.26.

I.27. Für Einfuhr in die EU oder Zulassung

I.28. Identifizierung der Waren

Art(wissenschaftl. Bezeichnung)

Rasse

Identifizierungssystem

Kennnummer

Alter

Geschlecht

LAND

Muster BOV-X

II. Gesundheitsinformationen

II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung

II.b.

Teil II: Bescheinigung

II.1. Genusstauglichkeitsbescheinigung

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt/Die unterzeichnete amtliche Tierärztin bescheinigt, dass die in dieser Bescheinigung bezeichneten Tiere folgende Anforderungen erfüllen:

II.1.1. Sie kommen aus Betrieben, die in den letzten 42 Tagen nicht wegen Brucellose, in den letzten 30 Tagen nicht wegen Milzbrand und in den letzten sechs Monaten nicht wegen Tollwut von Amts wegen gesperrt waren, und sind nicht mit Tieren aus Betrieben in Berührung gekommen, die diese Bedingungen nicht erfüllten;

II.1.2. sie wurden nicht behandelt mit

— Stilbenen oder Stoffen mit thyreostatischer Wirkung,

— Stoffen mit östrogener, androgener bzw. gestagener Wirkung oder β-Agonisten zu anderen als therapeutischen oder tierzüchterischen Zwecken (im Sinne der Richtlinie 96/22/EG);

II.1.3. in Bezug auf die bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) gilt Folgendes:

a) Die Tiere werden durch ein dauerhaftes Kennzeichnungssystem identifiziert, anhand dessen Muttertier und Herkunftsbestand ermittelt werden können, und sind nicht in Kontakt gekommen mit

i) an BSE erkrankten Rindern;

ii) Rindern, die in ihrem ersten Lebensjahr zusammen mit an BSE erkrankten Rindern in deren erstem Lebensjahr aufgezogen wurden und in diesem Zeitraum nachweislich das gleiche möglicherweise kontaminierte Futter gefressen haben, oder

iii) wenn der Nachweis, auf den in Ziffer ii Bezug genommen wird, nicht eindeutig ist: Rindern, die im selben Bestand und innerhalb von 12 Monaten vor oder nach der Geburt der an BSE erkrankten Rinder geboren wurden;

(1) (2) entweder [b) ist in dem betreffenden Land bei einheimischen Tieren BSE aufgetreten, so wurden die Tiere nach dem Tag der tatsächlichen Durchsetzung des Verbots, aus Wiederkäuern gewonnene Tiermehle oder Grieben gemäß der Definition im Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit an Wiederkäuer zu verfüttern, geboren oder nach dem Tag der Geburt des letzten einheimischen BSE-infizierten Tieres, wenn dieses nach dem Tag der Durchsetzung des Verfütterungsverbots geboren wurde.]

(1) (3) oder [b) die Tiere wurden nach dem Tag der tatsächlichen Durchsetzung des Verbots, aus Wiederkäuern gewonnene Tiermehle oder Grieben gemäß der Definition im Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit an Wiederkäuer zu verfüttern, geboren oder nach dem Tag der Geburt des letzten einheimischen BSE-infizierten Tieres, wenn dieses nach dem Tag der Durchsetzung des Verfütterungsverbots geboren wurde.]

(1) (4) oder [b) die Tiere wurden mindestens zwei Jahre nach dem Tag der tatsächlichen Durchsetzung des Verbots, aus Wiederkäuern gewonnene Tiermehle oder Grieben gemäß der Definition im Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit an Wiederkäuer zu verfüttern, geboren oder nach dem Tag der Geburt des letzten einheimischen BSE-infizierten Tieres, wenn dieses nach dem Tag der Durchsetzung des Verfütterungsverbots geboren wurde.]

II.2. Tiergesundheitsbescheinigung

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt/Die unterzeichnete amtliche Tierärztin bescheinigt, dass die vorstehend bezeichneten Tiere folgende Anforderungen erfüllen:

II.2.1. Sie kommen aus dem Gebiet mit dem Code (5), das zum Zeitpunkt der Ausstellung dieser Bescheinigung

(1) entweder [a) seit 24 Monaten frei von Maul- und Klauenseuche ist;]

(1) oder [a) seit dem (TT.MM.JJJJ) als frei von Maul- und Klauenseuche gilt, da nach diesem Datum keine Fälle/Ausbrüche zu verzeichnen waren, und gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. ----/---- der Kommission vom (TT.MM.JJJJ) solche Tiere in die Union ausführen darf;]

LAND

Muster BOV-X

II. Gesundheitsinformationen

II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung

II.b.

b) seit zwölf Monaten frei von Rinderpest, Rifttalfieber, Lungenseuche der Rinder und Lumpy-skin-Krankheit sowie seit sechs Monaten frei von vesikulärer Stomatitis ist;

c) in dem in den letzten zwölf Monaten gegen keine der in den Buchstaben a und b genannten Krankheiten und die epizootische Hämorrhagie geimpft wurde und in dem die Einfuhr von Hausklauentieren, die gegen diese Krankheiten geimpft sind, verboten ist;

(1) entweder [d) seit 24 Monaten frei von der Blauzungenkrankheit und seit zwölf Monaten frei von der epizootischen Hämorrhagie ist;]

(1) (9) oder [d) seit 24 Monaten frei von der Blauzungenkrankheit ist, und die Tiere wurden zweimalanhand von Blutproben, die zu Beginn ihrer Isolierung/Quarantäne und frühestens28 Tage später, am (TT.MM.JJJJ) und am (TT.MM.JJJJ), entnommen wurden, serologisch auf Antikörper gegen Blauzungenkrankheit und epizootische Hämorrhagie untersucht, wobei das Ergebnis negativ war und die zweite Probe innerhalb von 10 Tagen vor der Ausfuhr entnommen wurde;]

(1) oder [d) seit zwölf Monaten frei von der epizootischen Hämorrhagie und nicht seit 24 Monaten frei von der Blauzungenkrankheit ist, und die Tiere wurden mit einem inaktivierten Impfstoff mindestens 60 Tage vor der Versendung in die Union gegen alle Blauzungenserotypen (Serotyp(en) einsetzen) geimpft, die, wie durch ein Überwachungsprogramm (12) nachgewiesen, in der Quellpopulation in einem Gebiet im Umkreis von 150 km um den/die Herkunftsbetrieb(e) gemäß Feld I.11 vorhanden sind, und die Tiere befinden sich noch in dem in den Spezifikationen des für das Impfprogramm zugelassenen Impfstoffs garantierten Immunitätszeitraum;]

(1) (13) oder [d) saisonal frei von der Blauzungenkrankheit und der epizootischen Hämorrhagie ist, und die Tiere wurden während des saisonal virusfreien Zeitraums von Geburt an oder mindestens die letzten 60 Tage vor der Versendung in dem saisonal virusfreien Gebiet gehalten;]

(1) (13) oder [d) saisonal frei von der Blauzungenkrankheit und der epizootischen Hämorrhagie ist, und die Tiere wurden während des saisonal virusfreien Zeitraums mindestens die letzten 28 Tage vor der Versendung in dem saisonal virusfreien Gebiet gehalten, und sie wurden mit Negativbefund einem serologischen Test gemäß dem OIE-Handbuch auf Antikörper gegen das Blauzungenvirus und das Virus der epizootischen Hämorrhagie unterzogen, der frühestens 28 Tage nach dem Beginn des Aufenthaltszeitraums durchgeführt worden ist;]

(1) (13) oder [d) saisonal frei von der Blauzungenkrankheit und der epizootischen Hämorrhagie ist, und die Tiere wurden während des saisonal virusfreien Zeitraums mindestens die letzten 14 Tage vor der Versendung in dem saisonal virusfreien Gebiet gehalten, und sie wurden mit Negativbefund einem PCR-Test auf das Blauzungenvirus und das Virus der epizootischen Hämorrhagie gemäß dem OIE-Handbuch unterzogen, der frühestens 14 Tage nach dem Beginn des Aufenthaltszeitraums durchgeführt worden ist;]

II.2.2. sie wurden von Geburt an oder zumindest in den letzten sechs Monaten vor ihrer Versendung in die Union in dem Gebiet gemäß Nummer II.2.1 gehalten und sind in den letzten 30 Tagen nicht mit eingeführten Klauentieren in Berührung gekommen;

II.2.3. sie wurden von Geburt an oder zumindest in den letzten 40 Tagen vor ihrer Versendung in dem Herkunftsbetrieb bzw. den Herkunftsbetrieben gemäß Feld I.11 gehalten, der bzw. die folgende Anforderungen erfüllt/erfüllen:

a) Im Betrieb und im Umkreis von 150 km war in den letzten 60 Tagen kein Fall/Ausbruch von epizootischer Hämorrhagie zu verzeichnen;

b) im Betrieb und im Umkreis von 10 km war in den letzten 40 Tagen kein Fall/Ausbruch von Maul- und Klauenseuche, Rinderpest, Rifttalfieber, Blauzungenkrankheit, infektiöser Pleuropneumonie der Rinder, Lumpy-skin-Krankheit und vesikulärer Stomatitis zu verzeichnen;

II.2.4. es handelt sich nicht um Tiere, die im Rahmen eines nationalen Seuchentilgungsprogramms getötet werden müssen, und sie wurden nicht gegen die unter Nummer II.2.1 Buchstaben a und b genannten Krankheiten geimpft;

II.2.5. sie kommen aus Beständen, die keinen Beschränkungen nach den nationalen Gesetzen zur Tilgung von Tuberkulose, Brucellose und enzootischer Rinderleukose unterliegen;

II.2.6. sie kommen aus amtlich anerkannt tuberkulosefreien Beständen (6) (6b);

LAND

Muster BOV-X

II. Gesundheitsinformationen

II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung

II.b.

und (1) (7) entweder [sie kommen aus einem Gebiet, das amtlich anerkannt frei von Tuberkulose ist (6);]

(1) oder [sie wurden in den letzten 30 Tagen vor der Versendung in die Union mit Negativbefund einer intrakutanen Tuberkulinprobe (8) unterzogen;]

(1) oder [sie sind weniger als sechs Wochen alt;]

II.2.7. sie sind nicht gegen Brucellose geimpft und kommen aus amtlich anerkannt brucellosefreien Beständen (6);

und (1) (7) entweder [sie kommen aus einem Gebiet, das amtlich anerkannt frei von Brucellose ist (6);]

(1) oder [sie wurden mindestens einem Test auf Rinderbrucellose (8) anhand von in den letzten 30 Tagen vor der Versendung in die Union genommenen Proben unterzogen;]

(1) oder [sie sind weniger als zwölf Monate alt;]

(1) oder [es handelt sich um kastrierte männliche Tiere jeden Alters;]

(1) entweder [II.2.8. sie kommen aus Beständen, für die ein amtliches Programm zur Bekämpfung der enzootischen Rinderleukose gilt, und bei ihnen wurde diese Krankheit in den letzten zwei Jahren weder klinisch noch in Laboruntersuchungen nachgewiesen;]

(1) oder [II.2.8. sie kommen aus Beständen, die amtlich anerkannt frei von enzootischer Rinderleukose sind (6) (6a);]

und (1) (7) entweder [sie kommen aus einem Gebiet, das amtlich anerkannt frei von enzootischer Rinderleukose ist (6);]

(1) oder [sie wurden mit Negativbefund einem einzelnen Test auf enzootische Rinderleukose (8) anhand von in den letzten 30 Tagen vor der Versendung in die Union genommenen Proben unterzogen;]

(1) oder [sie sind weniger als zwölf Monate alt;]

II.2.9. sie werden/wurden (1) aus ihrem bzw. ihren Herkunftsbetrieb(en) versandt, ohne im Zuge dessen auf einen Markt aufgetrieben zu werden, und zwar

(1) entweder [auf direktem Wege in die Union,]

(1) oder [zu der amtlich zugelassenen Sammelstelle gemäß Feld I.13 innerhalb des Gebiets gemäß Nummer II.2.1,]

und sind bis zu ihrer Versendung in die Union

a) nicht mit anderen Klauentieren in Berührung gekommen, die die Tiergesundheitsanforderungen gemäß dieser Bescheinigung nicht erfüllen, und

b) nicht an Orten gehalten worden, an denen bzw. um die im Umkreis von 10 km in den letzten 30 Tagen ein Fall/Ausbruch einer der unter Nummer II.2.1 genannten Krankheiten zu verzeichnen war;

II.2.10. alle Transportmittel und Container, auf die bzw. in die die Tiere verladen wurden, sind vor dem Verladen mit einem amtlich zugelassenen Desinfektionsmittel gereinigt und desinfiziert worden;

II.2.11. die Tiere wurden innerhalb von 24 Stunden vor dem Verladen von einem amtlichen Tierarzt/einer amtlichen Tierärztin untersucht und für frei von klinischen Anzeichen einer Krankheit befunden;

II.2.12. sie wurden am (TT.MM.JJJJ) (10) zur Versendung in die Union auf die Transportmittel gemäß Feld I.15 verladen, die vor dem Verladen mit einem amtlich zugelassenen Desinfektionsmittel gereinigt und desinfiziert wurden und so konstruiert sind, dass Kot, Urin, Einstreu und Futter während der Beförderung nicht aus dem Transportmittel oder Container ausfließen oder herausfallen können.

II.3. Bescheinigung der Transportfähigkeit

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt/Die unterzeichnete amtliche Tierärztin bescheinigt, dass die vorstehend bezeichneten Tiere vor und bei dem Verladen gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 behandelt — insbesondere gefüttert und getränkt — wurden und transportfähig sind.

LAND

Muster BOV-X

II. Gesundheitsinformationen

II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung

II.b.

(1) (11) [II.4. Besondere Anforderungen

II.4.1. Nach amtlichen Angaben wurden im Herkunftsbetrieb bzw. in den Herkunftsbetrieben gemäß Feld I.11 in den letzten zwölf Monaten weder klinische noch pathologische Anzeichen infektiöser boviner Rhinotracheitis (IBR) festgestellt.

II.4.2. Die in Feld I.28 genannten Tiere erfüllen folgende Anforderungen:

a) Sie wurden in den letzten 30 Tagen unmittelbar vor ihrer Versendung zur Ausfuhr in Stallungen, die von der zuständigen Behörde zugelassen waren, in Quarantäne gehalten, und

b) sie wurden, ebenso wie alle anderen in Quarantäne befindlichen Tiere, anhand von Seren, die frühestens 21 Tage nach Beginn der Quarantäne entnommen wurden, mit Negativbefund serologisch auf IBR untersucht, und

c) sie wurden nicht gegen IBR geimpft.]

Erläuterungen

Diese Bescheinigung ist für Hausrinder (einschließlich Bubalus- und Bison-Arten sowie ihrer Kreuzungen) vorgesehen, die für Zucht- und/oder Nutzzwecke bestimmt sind.

Nach der Einfuhr müssen die Tiere unverzüglich zum Bestimmungsbetrieb befördert werden, in dem sie vor einer etwaigen Weiterbeförderung mindestens 30 Tage lang gehalten werden, es sei denn, sie werden zu einem Schlachthof befördert.

Teil I:

— Feld I.8: Gebietscode gemäß Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 angeben.

— Feld I.13: Die Sammelstelle (falls zutreffend) muss die Bedingungen für ihre Zulassung gemäß Anhang I Teil 5 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 erfüllen.

— Feld I.15: Registrierungsnummer (Eisenbahnwaggons oder Container und LKW), Flugnummer (Flugzeug) oder Namen (Schiff) angeben. Im Fall des Entladens und Umladens muss der Absender die Eingangsgrenzkontrollstelle der Union darüber informieren.

— Feld I.23: Im Fall der Beförderung in Containern oder Kisten die Containernummer und (ggf.) die Plombennummer angeben.

— Feld I.28: Identifizierungssystem: Die Tiere müssen wie folgt gekennzeichnet sein:

durch eine individuelle Kennnummer, anhand deren sich der Herkunftsbetrieb feststellen lässt; das Identifizierungssystem (z. B. Ohrmarke, Tätowierung, Brandzeichen, Chip, Transponder) angeben;

durch eine Ohrmarke mit dem ISO-Code des Ausfuhrlandes; anhand der individuellen Kennnummer muss sich der Herkunftsbetrieb feststellen lassen.

Art: ‚Bos‘, ‚Bison‘ bzw. ‚Bubalus‘ angeben.

Alter: Geburtsdatum (TT.MM.JJJJ) angeben.

Geschlecht: (M = männlich, W = weiblich, K = kastriert).

Rasse: Angabe, ob es sich um reinrassige Tiere oder um Kreuzungen handelt.

Teil II:

(1) Nichtzutreffendes streichen.

(2) Nur wenn die Tiere in einem Land oder einem Gebiet geboren und ununterbrochen aufgezogen wurden, das gemäß der Entscheidung 2007/453/EG als Land bzw. Gebiet mit vernachlässigbarem BSE-Risiko eingestuft ist.

LAND

Muster BOV-X

II. Gesundheitsinformationen

II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung

II.b.

(3) Nur wenn das Herkunftsland oder -gebiet gemäß der Entscheidung 2007/453/EG als Land bzw. Gebiet mit kontrolliertem BSE-Risiko eingestuft ist.

(4) Nur wenn das Herkunftsland oder -gebiet gemäß der Entscheidung 2007/453/EG als Land bzw. Gebiet mit unbestimmtem BSE-Risiko eingestuft ist.

(5) Gebietscode gemäß Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 angeben.

(6) Amtlich anerkannt tuberkulosefreie/brucellosefreie Gebiete und Bestände gemäß Anhang A der Richtlinie 64/432/EWG und amtlich anerkannt von enzootischer Rinderleukose freie Gebiete und Bestände gemäß Anhang D Kapitel I der Richtlinie 64/432/EWG.

(6a) Nur für amtlich anerkannt von enzootischer Rinderleukose freie Bestände, die als den Anforderungen gemäß Anhang D Kapitel I der Richtlinie 64/432/EWG für die Zwecke der Ausfuhr lebender Tiere in die EU entsprechend anerkannt sind, gemäß der Musterbescheinigung BOV-X aus dem Gebiet, das in Spalte 6 der Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 mit dem Eintrag ‚IVb‘ für enzootische Rinderleukose gekennzeichnet ist.

(6b) Nur für ein Gebiet, das in Spalte 6 der Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 mit dem Eintrag ‚XII‘ gekennzeichnet ist zur Angabe, dass als amtlich tuberkulosefrei erklärte Rinderbestände für die Zwecke der Ausfuhr lebender Tiere, für die Bescheinigungen nach der Musterveterinärbescheinigung BOV-X ausgestellt wurden, in die Union als den Anforderungen in Anhang A Nummer I Absätze 1 und 2 der Richtlinie 64/432/EWG entsprechend anerkannt werden.

(7) Nur bei einem Gebiet mit Eintrag ‚II‘ (gilt für Tuberkulose), Eintrag ‚III‘ (gilt für Brucellose) und/oder Eintrag ‚Iva‘ (gilt für enzootische Rinderleukose) in Spalte 6 der Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010.

(8) Untersuchungen/Tests nach den Protokollen, die für die jeweilige Krankheit in Anhang I Teil 6 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 beschrieben sind.

(9) Zusätzliche Garantien, die abzugeben sind, falls sie mit dem Eintrag ‚A‘ in Spalte 5 („ZG“) der Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 verlangt werden.

Untersuchungen auf Blauzungenkrankheit und epizootische Hämorrhagie gemäß Anhang I Teil 6 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010.

(10) Falls der Bestimmungsmitgliedstaat oder die Schweiz dies gemäß der Entscheidung 2004/558/EG bzw. gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132) verlangt.

(11) Falls der Bestimmungsmitgliedstaat oder die Schweiz dies gemäß der Entscheidung 2004/558/EG bzw. gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132) verlangt.

(12) Überwachungsprogramm gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 der Kommission (ABl. L 283 vom 27.10.2007, S. 37).

(13) Nur bei einem Gebiet mit Eintrag ‚XIII‘ in Spalte 6 der Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 zur Angabe des Status ‚amtlich anerkannt als saisonal frei von der Blauzungenkrankheit und der epizootischen Hämorrhagie‘. Gemäß dem OIE-Gesundheitskodex für Landtiere endet der saisonal virusfreie Zeitraum unverzüglich, wenn aktuelle Klimadaten oder Daten aus einem Überwachungsprogramm eine frühere Wiederaufnahme der Aktivität adulter Culicoides belegen.

Amtlicher Tierarzt/Amtliche Tierärztin

Name (in Großbuchstaben): Qualifikation und Amtsbezeichnung:

Datum: Unterschrift:

Stempel:

| ii) | Das Muster der Veterinärbescheinigung OVI-X erhält folgende Fassung:

  „
  Muster OVI-X




  Text von Bild

  LAND
  Veterinärbescheinigung für die Einfuhr in die EU
  Teil I: Angaben zur Sendung
  I.1. Absender
  Name
  Anschrift
  Tel.-Nr.
  I.2. Bezugsnr. der Bescheinigung
  I.2.a.
  I.3. Zuständige oberste Behörde
  I.4. Zuständige örtliche Behörde
  I.5. Empfänger
  Name
  Anschrift
  Postleitzahl
  Tel.-Nr.
  I.6.
  I.7. Herkunfts-land
  ISO-Code
  I.8. Herkunfts-region
  Code
  I.9. Bestimmungsland
  ISO-Code
  I.10. Bestimmungs-region
  Code
  I.11. Herkunftsort
  Name Zulassungsnummer
  Anschrift
  I.12.
  I.13. Verladeort
  Anschrift Zulassungsnummer
  I.14. Datum des Abtransports
  I.15. Transportmittel
  Flugzeug Schiff Eisenbahn-waggon
  Straßenfahrzeug Andere
  Kennzeichnung
  Bezugsdokumente
  I.16. Eingangsgrenzkontrollstelle
  I.17.
  I.18. Beschreibung der Ware
  I.19. Warencode (HS-Code)
  I.20. Menge
  I.21.
  I.22. Anzahl Packstücke




  Text von Bild

  I.23. Plomben-/Containernummer
  I.24.
  I.25. Waren zertifiziert für
  Zucht Mast
  I.26.
  I.27. Für Einfuhr in die EU oder Zulassung
  I.28. Identifizierung der Waren
  Art(wissenschaftliche Bezeichnung)
  Rasse
  Identifizierungssystem
  Kennnummer
  Alter
  Geschlecht




  Text von Bild

  LAND
  Muster OVI-X
  II. Gesundheitsinformationen
  II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung
  II.b.
  Teil II: Bescheinigung
  II.1. Genusstauglichkeitsbescheinigung
  Der unterzeichnete amtliche Tierarzt/Die unterzeichnete amtliche Tierärztin bescheinigt, dass die in dieser Bescheinigung bezeichneten Tiere folgende Anforderungen erfüllen:
  II.1.1. Sie kommen aus Betrieben, die in den letzten 42 Tagen nicht wegen Brucellose, in den letzten 30 Tagen nicht wegen Milzbrand und in den letzten sechs Monaten nicht wegen Tollwut von Amts wegen gesperrt waren, und sind nicht mit Tieren aus Betrieben in Berührung gekommen, die diese Bedingungen nicht erfüllten;
  II.1.2. sie wurden nicht behandelt mit
  — Stilbenen oder Stoffen mit thyreostatischer Wirkung,
  — Stoffen mit östrogener, androgener bzw. gestagener Wirkung oder β-Agonisten zu anderen als therapeutischen oder tierzüchterischen Zwecken (im Sinne der Richtlinie 96/22/EG).
  II.2. Tiergesundheitsbescheinigung
  Der unterzeichnete amtliche Tierarzt/Die unterzeichnete amtliche Tierärztin bescheinigt, dass die vorstehend bezeichneten Tiere folgende Anforderungen erfüllen:
  II.2.1. Sie kommen aus dem Gebiet mit dem Code (1), das zum Zeitpunkt der Ausstellung dieser Bescheinigung
  (2) entweder [a) seit 24 Monaten frei von Maul- und Klauenseuche ist;]
  (2) oder [a) seit dem (TT.MM.JJJJ) als frei von Maul- und Klauenseuche gilt, da nach diesem Datum keine Fälle/Ausbrüche zu verzeichnen waren, und gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. ----/---- der Kommission vom (TT.MM.JJJJ) solche Tiere in die Union ausführen darf;]
  b) seit zwölf Monaten frei von Rinderpest, Rifttalfieber, Pest der kleinen Wiederkäuer, Schaf- und Ziegenpocken sowie Lungenseuche der Ziege und seit sechs Monaten frei von vesikulärer Stomatitis ist;
  c) in dem in den letzten zwölf Monaten gegen keine der in den Buchstaben a und b genannten Krankheiten und die epizootische Hämorrhagie geimpft wurde und in dem die Einfuhr von Hausklauentieren, die gegen diese Krankheiten geimpft sind, verboten ist;]
  (2) entweder [d) seit 24 Monaten frei von der Blauzungenkrankheit und seit zwölf Monaten frei von der epizootischen Hämorrhagie ist;]
  (2) (7) oder [d) seit 24 Monaten frei von der Blauzungenkrankheit ist, und die Tiere wurden zweimal anhand von Blutproben, die zu Beginn ihrer Isolierung/Quarantäne und frühestens 28 Tage später,am (TT.MM.JJJJ) und am (TT.MM.JJJJ), entnommen wurden, serologisch auf Antikörper gegen Blauzungenkrankheit und epizootische Hämorrhagie untersucht, wobei das Ergebnis negativ war und die zweite Probe innerhalb von 10 Tagen vor der Ausfuhr entnommen wurde;]
  (2) oder [d) seit zwölf Monaten frei von der epizootischen Hämorrhagie und nicht seit 24 Monaten frei von der Blauzungenkrankheit ist, und die Tiere wurden mit einem inaktivierten Impfstoff mindestens 60 Tage vor der Versendung in die Union gegen alle Blauzungenserotypen (Serotyp(en) einsetzen) geimpft, die, wie durch ein Überwachungsprogramm (9) nachgewiesen, in der Quellpopulation in einem Gebiet im Umkreis von 150 km um den/die Herkunftsbetrieb(e) gemäß Feld I.11 vorhanden sind, und die Tiere befinden sich noch in dem in den Spezifikationen des für das Impfprogramm zugelassenen Impfstoffs garantierten Immunitätszeitraum;]
  (2) (10) oder [d) saisonal frei von der Blauzungenkrankheit und der epizootischen Hämorrhagie ist, und die Tiere wurden während des saisonal virusfreien Zeitraums von Geburt an oder mindestens die letzten 60 Tage vor der Versendung in dem saisonal virusfreien Gebiet gehalten;]
  (2) (10) oder [d) saisonal frei von der Blauzungenkrankheit und der epizootischen Hämorrhagie ist, und die Tiere wurden während des saisonal virusfreien Zeitraums mindestens die letzten 28 Tage vor der Versendung in dem saisonal virusfreien Gebiet gehalten, und sie wurden mit Negativbefund einem serologischen Test gemäß dem OIE-Handbuch auf Antikörper gegen das Blauzungenvirus und das Virus der epizootischen Hämorrhagie unterzogen, der frühestens 28 Tage nach dem Beginn des Aufenthaltszeitraums durchgeführt worden ist;]




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  LAND
  Muster OVI-X
  II. Gesundheitsinformationen
  II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung
  II.b.
  (2) (10) oder [d) saisonal frei von der Blauzungenkrankheit und der epizootischen Hämorrhagie ist, und die Tiere wurden während des saisonal virusfreien Zeitraums mindestens die letzten 14 Tage vor der Versendung in dem saisonal virusfreien Gebiet gehalten, und sie wurden mit Negativbefund einem PCR-Test auf das Blauzungenvirus und das Virus der epizootischen Hämorrhagie gemäß dem OIE-Handbuch unterzogen, der frühestens 14 Tage nach dem Beginn des Aufenthaltszeitraums durchgeführt worden ist;]
  II.2.2. sie wurden von Geburt an oder zumindest in den letzten sechs Monaten vor ihrer Versendung in die Union in dem Gebiet gemäß Nummer II.2.1 gehalten und sind in den letzten 30 Tagen nicht mit eingeführten Klauentieren in Berührung gekommen;
  II.2.3. sie wurden von Geburt an oder zumindest in den letzten 40 Tagen vor ihrer Versendung in dem Betrieb bzw. den Betrieben gemäß Feld I.11 gehalten, der/die folgende Anforderungen erfüllt/erfüllen:
  a) Im Betrieb und im Umkreis von 150 km war in den letzten 60 Tagen kein Fall/Ausbruch von epizootischer Hämorrhagie zu verzeichnen;
  b) im Betrieb und im Umkreis von 10 km war in den letzten 40 Tagen kein Fall/Ausbruch von Maul- und Klauenseuche, Rinderpest, Rifttalfieber, Blauzungenkrankheit, Pest der kleinen Wiederkäuer, Schaf- und Ziegenpocken, Lungenseuche der Ziege und vesikulärer Stomatitis zu verzeichnen;
  II.2.4. meines Wissens und gemäß der schriftlichen Erklärung des Tiereigentümers erfüllen die Tiere folgende Anforderungen:
  a) Sie kommen nicht aus Betrieben und sind nicht mit Tieren aus Betrieben in Berührung gekommen, in denen folgende Krankheiten klinisch nachgewiesen wurden:
  i) kontagiöse Agalaktie der Schafe und Ziegen (Mycoplasma agalactiae, Mycoplasma capricolum, Mycoplasma mycoides var. mycoides ‚large colony‘) in den letzten sechs Monaten,
  ii) Paratuberkulose und Lymphadenitis caseosa in den letzten zwölf Monaten,
  iii) Lungenadenomatose in den letzten drei Jahren und
  iv) Maedi/Visna oder virale Arthritis/Enzephalitis der Ziege
  (2) entweder [in den letzten drei Jahren;]
  (2) oder [in den letzten zwölf Monaten, und alle infizierten Tiere wurden getötet und die verbleibenden Tiere anschließend zweimal im Abstand von mindestens sechs Monaten mit Negativbefund getestet;]
  b) sie unterliegen einem amtlichen System zur Meldung dieser Krankheiten und
  c) sie waren in den letzten drei Jahren vor der Ausfuhr frei von klinischen oder sonstigen Anzeichen von Tuberkulose und Brucellose;
  II.2.5. es handelt sich nicht um Tiere, die im Rahmen eines nationalen Seuchentilgungsprogramms getötet werden müssen, und sie wurden nicht gegen die unter Nummer II.2.1 Buchstaben a und b genannten Krankheiten geimpft;
  II.2.6. sie stammen
  (2) (3) entweder [aus dem Gebiet gemäß Feld I.8, das amtlich anerkannt frei von Brucellose ist;]
  (2) oder [aus dem Betrieb bzw. den Betrieben gemäß Feld I.11, der/die in Bezug auf Brucellose (Brucella melitensis) folgende Anforderungen erfüllt/erfüllen:
  a) In den letzten zwölf Monaten waren alle empfänglichen Tiere frei von klinischen oder sonstigen Anzeichen dieser Krankheit;
  b) eine repräsentative Anzahl der über sechs Monate alten Hausschafe und Hausziegen wird jährlich einer serologischen Untersuchung unterzogen; (4)]




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  LAND
  Muster OVI-X
  II. Gesundheitsinformationen
  II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung
  II.b.
  (2) (5) entweder [c) kein Hausschaf und keine Hausziege wurde gegen diese Krankheit geimpft, ausgenommen Tiere, die vor mehr als zwei Jahren mit einem Impfstoff auf der Basis des Stamms Rev. 1 geimpft wurden;
  d) das Ergebnis der letzten beiden Untersuchungen (6), denen im Abstand von mindestens sechs Monaten, und zwar am (TT.MM.JJJJ) undam (TT.MM.JJJJ), alle über sechs Monate alten Hausschafe und Hausziegen unterzogen wurden, war negativ; und]
  (2) oder [c) unter sieben Monate alte Hausschafe und Hausziegen wurden mit einem Impfstoff auf der Basis des Stamms Rev. 1 gegen diese Krankheit geimpft;
  d) das Ergebnis der letzten beiden Untersuchungen (6), denen im Abstand von mindestens sechs Monaten, und zwar
  am (TT.MM.JJJJ) und am (TT.MM.JJJJ), alle nicht geimpftenüber sechs Monate alten Hausschafe und Hausziegen sowie am (TT.MM.JJJJ) und am (TT.MM.JJJJ) alle geimpften über 18 Monate alten Hausschafe und Hausziegen unterzogen wurden, war negativ; und]
  e) es werden ausschließlich Hausschafe und Hausziegen gehalten, die die oben genannten Bedingungen und Anforderungen erfüllen;
  (2) [II.2.7. nicht kastrierte Schafböcke sind in den letzten 60 Tagen ununterbrochen in einem Betrieb gehalten worden, in dem in den letzten zwölf Monaten kein Fall infektiöser Epididymitis des Schafbocks (Brucella ovis) festgestellt wurde; sie wurden in den letzten 30 Tagen zum Nachweis der infektiösen Epididymitis einer Untersuchung mittels Komplementbindungsreaktion unterzogen, die ein Ergebnis von weniger als 50 IE/ml lieferte;]
  II.2.8. sie wurden von Geburt an ununterbrochen in einem Land gehalten, in dem folgende Voraussetzungen gegeben sind:
  a) Für klassische Scrapie besteht Meldepflicht;
  b) es gibt ein Programm zur Sensibilisierung, Überwachung und Beaufsichtigung für klassische Scrapie;
  c) an klassischer Scrapie erkrankte Schafe und Ziegen werden getötet und vollständig vernichtet;
  d) die Verfütterung von Tiermehlen oder Grieben, die von Wiederkäuern stammen, an Schafe und Ziegen ist im gesamten Land seit mindestens sieben Jahren verboten, und das Verbot wird wirksam durchgesetzt; und
  (2) entweder [II.2.8.1. es handelt sich um Tiere für Nutzzwecke, die für einen Mitgliedstaat bestimmt sind, dem nicht gemäß Anhang VIII Kapitel A Teil A Nummer 2.2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 bezüglich klassischer Scrapie der Status ‚vernachlässigbares Risiko‘ zuerkannt wurde oder der nicht in Anhang VIII Kapitel A Teil A Nummer 3.2 der genannten Verordnung unter den Mitgliedstaaten aufgeführt ist, deren nationales Programm zur Bekämpfung von Scrapie genehmigt wurde;]
  (2) oder [II.2.8.1. es handelt sich um Tiere für Zuchtzwecke, die für einen Mitgliedstaat bestimmt sind, dem nicht gemäß Anhang VIII Kapitel A Teil A Nummer 2.2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 bezüglich klassischer Scrapie der Status ‚vernachlässigbares Risiko‘ zuerkannt wurde oder der nicht in Anhang VIII Kapitel A Teil A Nummer 3.2 der genannten Verordnung unter den Mitgliedstaaten aufgeführt ist, deren nationales Programm zur Bekämpfung von Scrapie genehmigt wurde; und]
  (2) entweder [sie kommen aus einem Haltungsbetrieb oder aus Haltungsbetrieben, der/die die Voraussetzungen in Anhang VIII Kapitel A Teil A Nummer 1.3 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 erfüllt/erfüllen;]
  (2) oder [es handelt sich um Schafe des Prionprotein-Genotyps ARR/ARR, und sie kommen aus einem Haltungsbetrieb, für den in den letzten beiden Jahren keine amtliche Verbringungsbeschränkung aufgrund von BSE oder klassischer Scrapie verhängt worden ist;]]
  (2) oder [II.2.8.1. sie sind für einen Mitgliedstaat bestimmt, dem gemäß Anhang VIII Kapitel A Teil A Nummer 2.2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 bezüglich klassischer Scrapie der Status ‚vernachlässigbares Risiko‘ zuerkannt wurde oder der in Anhang VIII Kapitel A Teil A Nummer 3.2 der genannten Verordnung unter den Mitgliedstaaten aufgeführt ist, deren nationales Programm zur Bekämpfung von Scrapie genehmigt wurde; und
  (2) entweder [sie kommen aus einem Haltungsbetrieb oder aus Haltungsbetrieben, der/die die Voraussetzungen in Anhang VIII Kapitel A Teil A Nummer 1.2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 erfüllt/erfüllen;]




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  LAND
  Muster OVI-X
  II. Gesundheitsinformationen
  II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung
  II.b.
  (2) oder [es handelt sich um Schafe des Prionprotein-Genotyps ARR/ARR, und sie kommen aus einem Haltungsbetrieb, für den in den letzten beiden Jahren keine amtliche Verbringungsbeschränkung aufgrund von BSE oder klassischer Scrapie verhängt worden ist;]]
  II.2.9. sie werden/wurden (2) aus ihrem bzw. ihren Herkunftsbetrieb(en) versandt, ohne im Zuge dessen auf einen Markt aufgetrieben zu werden, und zwar
  (2) entweder [auf direktem Wege in die Union,]
  (2) oder [zu der amtlich zugelassenen Sammelstelle gemäß Feld I.13 innerhalb des Gebiets gemäß Nummer II.2.1,]
  und sind bis zu ihrer Versendung in die Union
  a) nicht mit anderen Klauentieren in Berührung gekommen, die die Tiergesundheitsanforderungen gemäß dieser Bescheinigung nicht erfüllen, und
  b) nicht an Orten gehalten worden, an denen bzw. um die im Umkreis von 10 km in den letzten 30 Tagen ein Fall/Ausbruch einer der unter Nummer II.2.1 genannten Krankheiten zu verzeichnen war;
  II.2.10. alle Transportmittel und Container, auf die bzw. in die die Tiere verladen wurden, sind vor dem Verladen mit einem amtlich zugelassenen Desinfektionsmittel gereinigt und desinfiziert worden;
  II.2.11. die Tiere wurden innerhalb von 24 Stunden vor dem Verladen von einem amtlichen Tierarzt/einer amtlichen Tierärztin untersucht und für frei von klinischen Anzeichen einer Krankheit befunden;
  II.2.12. sie wurden am (TT.MM.JJJJ) (8) zur Versendung in die Union auf die Transportmittel gemäß Feld I.15 verladen, die vor dem Verladen mit einem amtlich zugelassenen Desinfektionsmittel gereinigt und desinfiziert wurden und so konstruiert sind, dass Kot, Urin, Einstreu und Futter während der Beförderung nicht aus dem Transportmittel oder Container ausfließen oder herausfallen können.
  II.3. Bescheinigung der Transportfähigkeit
  Der unterzeichnete amtliche Tierarzt/Die unterzeichnete amtliche Tierärztin bescheinigt, dass die vorstehend bezeichneten Tiere vor und bei dem Verladen gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 behandelt — insbesondere gefüttert und getränkt — wurden und transportfähig sind.
  Erläuterungen
  Diese Bescheinigung ist für lebende Hausschafe (Ovis aries) und Hausziegen (Capra hircus) vorgesehen, die für Zucht- oder Nutzzwecke bestimmt sind.
  Nach der Einfuhr müssen die Tiere unverzüglich zum Bestimmungsbetrieb befördert werden, in dem sie vor einer etwaigen Weiterbeförderung mindestens 30 Tage lang gehalten werden, es sei denn, sie werden zu einem Schlachthof befördert.
  Teil I:
  — Feld I.8: Gebietscode gemäß Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 angeben.
  — Feld I.13: Die Sammelstelle (falls zutreffend) muss die Bedingungen für ihre Zulassung gemäß Anhang I Teil 5 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 erfüllen.
  — Feld I.15: Registrierungsnummer (Eisenbahnwaggons oder Container und LKW), Flugnummer (Flugzeug) oder Namen (Schiff) angeben. Im Fall des Entladens und Umladens muss der Absender die Eingangsgrenzkontrollstelle der Union darüber informieren.
  — Feld I.19: Den entsprechenden HS-Code angeben: 01.04.10 oder 01.04.20.
  — Feld I.23: Im Fall der Beförderung in Containern oder Kisten die Containernummer und (ggf.) die Plombennummer angeben.




  Text von Bild

  LAND
  Muster OVI-X
  II. Gesundheitsinformationen
  II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung
  II.b.
  — Feld I.28: Identifizierungssystem: Die Tiere müssen wie folgt gekennzeichnet sein:
  durch eine individuelle Kennnummer, anhand deren sich der Herkunftsbetrieb feststellen lässt; das Identifizierungssystem (z. B. Ohrmarke, Tätowierung, Brandzeichen, Chip, Transponder) und die Anbringungsstelle am Tier sind anzugeben;
  durch eine Ohrmarke mit dem ISO-Code des Ausfuhrlandes; anhand der individuellen Kennnummer muss sich der Herkunftsbetrieb feststellen lassen.
  Art: ‚Ovis aries‘ bzw. ‚Capra hircus‘ angeben.
  Alter: (in Monaten).
  Geschlecht: (M = männlich, W = weiblich, K = kastriert).
  Teil II:
  (1) Gebietscode gemäß Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 angeben.
  (2) Nichtzutreffendes streichen.
  (3) Nur bei einem Gebiet mit Eintrag ‚V‘ in Spalte 6 der Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010.
  (4) Die repräsentative Anzahl von Tieren, die in jedem Betrieb auf Brucellose getestet werden muss, umfasst
  alle über sechs Monate alten nicht kastrierten Böcke, die nicht gegen Brucellose geimpft wurden,
  alle über 18 Monate alten nicht kastrierten Böcke, die gegen Brucellose geimpft wurden,
  alle Tiere, die seit den letzten Untersuchungen in den Betrieb verbracht wurden, und
  25 % aller geschlechtsreifen weiblichen Tiere, jedoch mindestens 50 Tiere.
  (5) Auszufüllen, wenn die Tiere für einen Mitgliedstaat oder einen Teil eines Mitgliedstaats gemäß einem der Anhänge der Entscheidung 93/52/EWG bestimmt sind.
  (6) Gemäß Anhang I Teil 6 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010.
  Handelt es sich um mehrere Herkunftsbetriebe, so muss das Datum der jüngsten Untersuchung für jeden Betrieb deutlich angegeben werden.
  (7) Zusätzliche Garantien, die abzugeben sind, falls sie mit dem Eintrag ‚A‘ in Spalte 5 (‚ZG‘) der Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 verlangt werden. Untersuchungen auf Blauzungenkrankheit und epizootische Hämorrhagie gemäß Anhang I Teil 6 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010.
  (8) Verladedatum angeben. Die Einfuhr derartiger Tiere ist nicht zulässig, wenn die Tiere entweder vor dem Datum, an dem die Ausfuhr aus dem Drittland, Gebiet bzw. Teil davon gemäß Feld I.7 bzw. Feld I.8 in die Union zugelassen wurde, oder während eines Zeitraums verladen wurden, in dem die Union die Einfuhr derartiger Tiere aus dem betreffenden Drittland, Gebiet oder Teil davon beschränkt hat.
  (9) Überwachungsprogramm gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 der Kommission (ABl. L 283 vom 27.10.2007, S. 37).
  (10) Nur bei einem Gebiet mit Eintrag ‚XIII‘ in Spalte 6 der Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 zur Angabe des Status ‚amtlich anerkannt als saisonal frei von der Blauzungenkrankheit und der epizootischen Hämorrhagie‘. Gemäß dem OIE-Gesundheitskodex für Landtiere endet der saisonal virusfreie Zeitraum unverzüglich, wenn aktuelle Klimadaten oder Daten aus einem Überwachungsprogramm eine frühere Wiederaufnahme der Aktivität adulter Culicoides belegen.
  Amtlicher Tierarzt/Amtliche Tierärztin
  Name (in Großbuchstaben): Qualifikation und Amtsbezeichnung:
  Datum: Unterschrift:
  Stempel:

  “ |
| --- | --- |

ii)

Das Muster der Veterinärbescheinigung OVI-X erhält folgende Fassung:

„
  Muster OVI-X

Muster OVI-X

LAND

Veterinärbescheinigung für die Einfuhr in die EU

Teil I: Angaben zur Sendung

I.1. Absender

Name

Anschrift

Tel.-Nr.

I.2. Bezugsnr. der Bescheinigung

I.2.a.

I.3. Zuständige oberste Behörde

I.4. Zuständige örtliche Behörde

I.5. Empfänger

Name

Anschrift

Postleitzahl

Tel.-Nr.

I.6.

I.7. Herkunfts-land

ISO-Code

I.8. Herkunfts-region

Code

I.9. Bestimmungsland

ISO-Code

I.10. Bestimmungs-region

Code

I.11. Herkunftsort

Name Zulassungsnummer

Anschrift

I.12.

I.13. Verladeort

Anschrift Zulassungsnummer

I.14. Datum des Abtransports

I.15. Transportmittel

Flugzeug Schiff Eisenbahn-waggon

Straßenfahrzeug Andere

Kennzeichnung

Bezugsdokumente

I.16. Eingangsgrenzkontrollstelle

I.17.

I.18. Beschreibung der Ware

I.19. Warencode (HS-Code)

I.20. Menge

I.21.

I.22. Anzahl Packstücke

I.23. Plomben-/Containernummer

I.24.

I.25. Waren zertifiziert für

Zucht Mast

I.26.

I.27. Für Einfuhr in die EU oder Zulassung

I.28. Identifizierung der Waren

Art(wissenschaftliche Bezeichnung)

Rasse

Identifizierungssystem

Kennnummer

Alter

Geschlecht

LAND

Muster OVI-X

II. Gesundheitsinformationen

II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung

II.b.

Teil II: Bescheinigung

II.1. Genusstauglichkeitsbescheinigung

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt/Die unterzeichnete amtliche Tierärztin bescheinigt, dass die in dieser Bescheinigung bezeichneten Tiere folgende Anforderungen erfüllen:

II.1.1. Sie kommen aus Betrieben, die in den letzten 42 Tagen nicht wegen Brucellose, in den letzten 30 Tagen nicht wegen Milzbrand und in den letzten sechs Monaten nicht wegen Tollwut von Amts wegen gesperrt waren, und sind nicht mit Tieren aus Betrieben in Berührung gekommen, die diese Bedingungen nicht erfüllten;

II.1.2. sie wurden nicht behandelt mit

— Stilbenen oder Stoffen mit thyreostatischer Wirkung,

— Stoffen mit östrogener, androgener bzw. gestagener Wirkung oder β-Agonisten zu anderen als therapeutischen oder tierzüchterischen Zwecken (im Sinne der Richtlinie 96/22/EG).

II.2. Tiergesundheitsbescheinigung

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt/Die unterzeichnete amtliche Tierärztin bescheinigt, dass die vorstehend bezeichneten Tiere folgende Anforderungen erfüllen:

II.2.1. Sie kommen aus dem Gebiet mit dem Code (1), das zum Zeitpunkt der Ausstellung dieser Bescheinigung

(2) entweder [a) seit 24 Monaten frei von Maul- und Klauenseuche ist;]

(2) oder [a) seit dem (TT.MM.JJJJ) als frei von Maul- und Klauenseuche gilt, da nach diesem Datum keine Fälle/Ausbrüche zu verzeichnen waren, und gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. ----/---- der Kommission vom (TT.MM.JJJJ) solche Tiere in die Union ausführen darf;]

b) seit zwölf Monaten frei von Rinderpest, Rifttalfieber, Pest der kleinen Wiederkäuer, Schaf- und Ziegenpocken sowie Lungenseuche der Ziege und seit sechs Monaten frei von vesikulärer Stomatitis ist;

c) in dem in den letzten zwölf Monaten gegen keine der in den Buchstaben a und b genannten Krankheiten und die epizootische Hämorrhagie geimpft wurde und in dem die Einfuhr von Hausklauentieren, die gegen diese Krankheiten geimpft sind, verboten ist;]

(2) entweder [d) seit 24 Monaten frei von der Blauzungenkrankheit und seit zwölf Monaten frei von der epizootischen Hämorrhagie ist;]

(2) (7) oder [d) seit 24 Monaten frei von der Blauzungenkrankheit ist, und die Tiere wurden zweimal anhand von Blutproben, die zu Beginn ihrer Isolierung/Quarantäne und frühestens 28 Tage später,am (TT.MM.JJJJ) und am (TT.MM.JJJJ), entnommen wurden, serologisch auf Antikörper gegen Blauzungenkrankheit und epizootische Hämorrhagie untersucht, wobei das Ergebnis negativ war und die zweite Probe innerhalb von 10 Tagen vor der Ausfuhr entnommen wurde;]

(2) oder [d) seit zwölf Monaten frei von der epizootischen Hämorrhagie und nicht seit 24 Monaten frei von der Blauzungenkrankheit ist, und die Tiere wurden mit einem inaktivierten Impfstoff mindestens 60 Tage vor der Versendung in die Union gegen alle Blauzungenserotypen (Serotyp(en) einsetzen) geimpft, die, wie durch ein Überwachungsprogramm (9) nachgewiesen, in der Quellpopulation in einem Gebiet im Umkreis von 150 km um den/die Herkunftsbetrieb(e) gemäß Feld I.11 vorhanden sind, und die Tiere befinden sich noch in dem in den Spezifikationen des für das Impfprogramm zugelassenen Impfstoffs garantierten Immunitätszeitraum;]

(2) (10) oder [d) saisonal frei von der Blauzungenkrankheit und der epizootischen Hämorrhagie ist, und die Tiere wurden während des saisonal virusfreien Zeitraums von Geburt an oder mindestens die letzten 60 Tage vor der Versendung in dem saisonal virusfreien Gebiet gehalten;]

(2) (10) oder [d) saisonal frei von der Blauzungenkrankheit und der epizootischen Hämorrhagie ist, und die Tiere wurden während des saisonal virusfreien Zeitraums mindestens die letzten 28 Tage vor der Versendung in dem saisonal virusfreien Gebiet gehalten, und sie wurden mit Negativbefund einem serologischen Test gemäß dem OIE-Handbuch auf Antikörper gegen das Blauzungenvirus und das Virus der epizootischen Hämorrhagie unterzogen, der frühestens 28 Tage nach dem Beginn des Aufenthaltszeitraums durchgeführt worden ist;]

LAND

Muster OVI-X

II. Gesundheitsinformationen

II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung

II.b.

(2) (10) oder [d) saisonal frei von der Blauzungenkrankheit und der epizootischen Hämorrhagie ist, und die Tiere wurden während des saisonal virusfreien Zeitraums mindestens die letzten 14 Tage vor der Versendung in dem saisonal virusfreien Gebiet gehalten, und sie wurden mit Negativbefund einem PCR-Test auf das Blauzungenvirus und das Virus der epizootischen Hämorrhagie gemäß dem OIE-Handbuch unterzogen, der frühestens 14 Tage nach dem Beginn des Aufenthaltszeitraums durchgeführt worden ist;]

II.2.2. sie wurden von Geburt an oder zumindest in den letzten sechs Monaten vor ihrer Versendung in die Union in dem Gebiet gemäß Nummer II.2.1 gehalten und sind in den letzten 30 Tagen nicht mit eingeführten Klauentieren in Berührung gekommen;

II.2.3. sie wurden von Geburt an oder zumindest in den letzten 40 Tagen vor ihrer Versendung in dem Betrieb bzw. den Betrieben gemäß Feld I.11 gehalten, der/die folgende Anforderungen erfüllt/erfüllen:

a) Im Betrieb und im Umkreis von 150 km war in den letzten 60 Tagen kein Fall/Ausbruch von epizootischer Hämorrhagie zu verzeichnen;

b) im Betrieb und im Umkreis von 10 km war in den letzten 40 Tagen kein Fall/Ausbruch von Maul- und Klauenseuche, Rinderpest, Rifttalfieber, Blauzungenkrankheit, Pest der kleinen Wiederkäuer, Schaf- und Ziegenpocken, Lungenseuche der Ziege und vesikulärer Stomatitis zu verzeichnen;

II.2.4. meines Wissens und gemäß der schriftlichen Erklärung des Tiereigentümers erfüllen die Tiere folgende Anforderungen:

a) Sie kommen nicht aus Betrieben und sind nicht mit Tieren aus Betrieben in Berührung gekommen, in denen folgende Krankheiten klinisch nachgewiesen wurden:

i) kontagiöse Agalaktie der Schafe und Ziegen (Mycoplasma agalactiae, Mycoplasma capricolum, Mycoplasma mycoides var. mycoides ‚large colony‘) in den letzten sechs Monaten,

ii) Paratuberkulose und Lymphadenitis caseosa in den letzten zwölf Monaten,

iii) Lungenadenomatose in den letzten drei Jahren und

iv) Maedi/Visna oder virale Arthritis/Enzephalitis der Ziege

(2) entweder [in den letzten drei Jahren;]

(2) oder [in den letzten zwölf Monaten, und alle infizierten Tiere wurden getötet und die verbleibenden Tiere anschließend zweimal im Abstand von mindestens sechs Monaten mit Negativbefund getestet;]

b) sie unterliegen einem amtlichen System zur Meldung dieser Krankheiten und

c) sie waren in den letzten drei Jahren vor der Ausfuhr frei von klinischen oder sonstigen Anzeichen von Tuberkulose und Brucellose;

II.2.5. es handelt sich nicht um Tiere, die im Rahmen eines nationalen Seuchentilgungsprogramms getötet werden müssen, und sie wurden nicht gegen die unter Nummer II.2.1 Buchstaben a und b genannten Krankheiten geimpft;

II.2.6. sie stammen

(2) (3) entweder [aus dem Gebiet gemäß Feld I.8, das amtlich anerkannt frei von Brucellose ist;]

(2) oder [aus dem Betrieb bzw. den Betrieben gemäß Feld I.11, der/die in Bezug auf Brucellose (Brucella melitensis) folgende Anforderungen erfüllt/erfüllen:

a) In den letzten zwölf Monaten waren alle empfänglichen Tiere frei von klinischen oder sonstigen Anzeichen dieser Krankheit;

b) eine repräsentative Anzahl der über sechs Monate alten Hausschafe und Hausziegen wird jährlich einer serologischen Untersuchung unterzogen; (4)]

LAND

Muster OVI-X

II. Gesundheitsinformationen

II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung

II.b.

(2) (5) entweder [c) kein Hausschaf und keine Hausziege wurde gegen diese Krankheit geimpft, ausgenommen Tiere, die vor mehr als zwei Jahren mit einem Impfstoff auf der Basis des Stamms Rev. 1 geimpft wurden;

d) das Ergebnis der letzten beiden Untersuchungen (6), denen im Abstand von mindestens sechs Monaten, und zwar am (TT.MM.JJJJ) undam (TT.MM.JJJJ), alle über sechs Monate alten Hausschafe und Hausziegen unterzogen wurden, war negativ; und]

(2) oder [c) unter sieben Monate alte Hausschafe und Hausziegen wurden mit einem Impfstoff auf der Basis des Stamms Rev. 1 gegen diese Krankheit geimpft;

d) das Ergebnis der letzten beiden Untersuchungen (6), denen im Abstand von mindestens sechs Monaten, und zwar

am (TT.MM.JJJJ) und am (TT.MM.JJJJ), alle nicht geimpftenüber sechs Monate alten Hausschafe und Hausziegen sowie am (TT.MM.JJJJ) und am (TT.MM.JJJJ) alle geimpften über 18 Monate alten Hausschafe und Hausziegen unterzogen wurden, war negativ; und]

e) es werden ausschließlich Hausschafe und Hausziegen gehalten, die die oben genannten Bedingungen und Anforderungen erfüllen;

(2) [II.2.7. nicht kastrierte Schafböcke sind in den letzten 60 Tagen ununterbrochen in einem Betrieb gehalten worden, in dem in den letzten zwölf Monaten kein Fall infektiöser Epididymitis des Schafbocks (Brucella ovis) festgestellt wurde; sie wurden in den letzten 30 Tagen zum Nachweis der infektiösen Epididymitis einer Untersuchung mittels Komplementbindungsreaktion unterzogen, die ein Ergebnis von weniger als 50 IE/ml lieferte;]

II.2.8. sie wurden von Geburt an ununterbrochen in einem Land gehalten, in dem folgende Voraussetzungen gegeben sind:

a) Für klassische Scrapie besteht Meldepflicht;

b) es gibt ein Programm zur Sensibilisierung, Überwachung und Beaufsichtigung für klassische Scrapie;

c) an klassischer Scrapie erkrankte Schafe und Ziegen werden getötet und vollständig vernichtet;

d) die Verfütterung von Tiermehlen oder Grieben, die von Wiederkäuern stammen, an Schafe und Ziegen ist im gesamten Land seit mindestens sieben Jahren verboten, und das Verbot wird wirksam durchgesetzt; und

(2) entweder [II.2.8.1. es handelt sich um Tiere für Nutzzwecke, die für einen Mitgliedstaat bestimmt sind, dem nicht gemäß Anhang VIII Kapitel A Teil A Nummer 2.2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 bezüglich klassischer Scrapie der Status ‚vernachlässigbares Risiko‘ zuerkannt wurde oder der nicht in Anhang VIII Kapitel A Teil A Nummer 3.2 der genannten Verordnung unter den Mitgliedstaaten aufgeführt ist, deren nationales Programm zur Bekämpfung von Scrapie genehmigt wurde;]

(2) oder [II.2.8.1. es handelt sich um Tiere für Zuchtzwecke, die für einen Mitgliedstaat bestimmt sind, dem nicht gemäß Anhang VIII Kapitel A Teil A Nummer 2.2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 bezüglich klassischer Scrapie der Status ‚vernachlässigbares Risiko‘ zuerkannt wurde oder der nicht in Anhang VIII Kapitel A Teil A Nummer 3.2 der genannten Verordnung unter den Mitgliedstaaten aufgeführt ist, deren nationales Programm zur Bekämpfung von Scrapie genehmigt wurde; und]

(2) entweder [sie kommen aus einem Haltungsbetrieb oder aus Haltungsbetrieben, der/die die Voraussetzungen in Anhang VIII Kapitel A Teil A Nummer 1.3 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 erfüllt/erfüllen;]

(2) oder [es handelt sich um Schafe des Prionprotein-Genotyps ARR/ARR, und sie kommen aus einem Haltungsbetrieb, für den in den letzten beiden Jahren keine amtliche Verbringungsbeschränkung aufgrund von BSE oder klassischer Scrapie verhängt worden ist;]]

(2) oder [II.2.8.1. sie sind für einen Mitgliedstaat bestimmt, dem gemäß Anhang VIII Kapitel A Teil A Nummer 2.2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 bezüglich klassischer Scrapie der Status ‚vernachlässigbares Risiko‘ zuerkannt wurde oder der in Anhang VIII Kapitel A Teil A Nummer 3.2 der genannten Verordnung unter den Mitgliedstaaten aufgeführt ist, deren nationales Programm zur Bekämpfung von Scrapie genehmigt wurde; und

(2) entweder [sie kommen aus einem Haltungsbetrieb oder aus Haltungsbetrieben, der/die die Voraussetzungen in Anhang VIII Kapitel A Teil A Nummer 1.2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 erfüllt/erfüllen;]

LAND

Muster OVI-X

II. Gesundheitsinformationen

II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung

II.b.

(2) oder [es handelt sich um Schafe des Prionprotein-Genotyps ARR/ARR, und sie kommen aus einem Haltungsbetrieb, für den in den letzten beiden Jahren keine amtliche Verbringungsbeschränkung aufgrund von BSE oder klassischer Scrapie verhängt worden ist;]]

II.2.9. sie werden/wurden (2) aus ihrem bzw. ihren Herkunftsbetrieb(en) versandt, ohne im Zuge dessen auf einen Markt aufgetrieben zu werden, und zwar

(2) entweder [auf direktem Wege in die Union,]

(2) oder [zu der amtlich zugelassenen Sammelstelle gemäß Feld I.13 innerhalb des Gebiets gemäß Nummer II.2.1,]

und sind bis zu ihrer Versendung in die Union

a) nicht mit anderen Klauentieren in Berührung gekommen, die die Tiergesundheitsanforderungen gemäß dieser Bescheinigung nicht erfüllen, und

b) nicht an Orten gehalten worden, an denen bzw. um die im Umkreis von 10 km in den letzten 30 Tagen ein Fall/Ausbruch einer der unter Nummer II.2.1 genannten Krankheiten zu verzeichnen war;

II.2.10. alle Transportmittel und Container, auf die bzw. in die die Tiere verladen wurden, sind vor dem Verladen mit einem amtlich zugelassenen Desinfektionsmittel gereinigt und desinfiziert worden;

II.2.11. die Tiere wurden innerhalb von 24 Stunden vor dem Verladen von einem amtlichen Tierarzt/einer amtlichen Tierärztin untersucht und für frei von klinischen Anzeichen einer Krankheit befunden;

II.2.12. sie wurden am (TT.MM.JJJJ) (8) zur Versendung in die Union auf die Transportmittel gemäß Feld I.15 verladen, die vor dem Verladen mit einem amtlich zugelassenen Desinfektionsmittel gereinigt und desinfiziert wurden und so konstruiert sind, dass Kot, Urin, Einstreu und Futter während der Beförderung nicht aus dem Transportmittel oder Container ausfließen oder herausfallen können.

II.3. Bescheinigung der Transportfähigkeit

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt/Die unterzeichnete amtliche Tierärztin bescheinigt, dass die vorstehend bezeichneten Tiere vor und bei dem Verladen gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 behandelt — insbesondere gefüttert und getränkt — wurden und transportfähig sind.

Erläuterungen

Diese Bescheinigung ist für lebende Hausschafe (Ovis aries) und Hausziegen (Capra hircus) vorgesehen, die für Zucht- oder Nutzzwecke bestimmt sind.

Nach der Einfuhr müssen die Tiere unverzüglich zum Bestimmungsbetrieb befördert werden, in dem sie vor einer etwaigen Weiterbeförderung mindestens 30 Tage lang gehalten werden, es sei denn, sie werden zu einem Schlachthof befördert.

Teil I:

— Feld I.8: Gebietscode gemäß Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 angeben.

— Feld I.13: Die Sammelstelle (falls zutreffend) muss die Bedingungen für ihre Zulassung gemäß Anhang I Teil 5 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 erfüllen.

— Feld I.15: Registrierungsnummer (Eisenbahnwaggons oder Container und LKW), Flugnummer (Flugzeug) oder Namen (Schiff) angeben. Im Fall des Entladens und Umladens muss der Absender die Eingangsgrenzkontrollstelle der Union darüber informieren.

— Feld I.19: Den entsprechenden HS-Code angeben: 01.04.10 oder 01.04.20.

— Feld I.23: Im Fall der Beförderung in Containern oder Kisten die Containernummer und (ggf.) die Plombennummer angeben.

LAND

Muster OVI-X

II. Gesundheitsinformationen

II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung

II.b.

— Feld I.28: Identifizierungssystem: Die Tiere müssen wie folgt gekennzeichnet sein:

durch eine individuelle Kennnummer, anhand deren sich der Herkunftsbetrieb feststellen lässt; das Identifizierungssystem (z. B. Ohrmarke, Tätowierung, Brandzeichen, Chip, Transponder) und die Anbringungsstelle am Tier sind anzugeben;

durch eine Ohrmarke mit dem ISO-Code des Ausfuhrlandes; anhand der individuellen Kennnummer muss sich der Herkunftsbetrieb feststellen lassen.

Art: ‚Ovis aries‘ bzw. ‚Capra hircus‘ angeben.

Alter: (in Monaten).

Geschlecht: (M = männlich, W = weiblich, K = kastriert).

Teil II:

(1) Gebietscode gemäß Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 angeben.

(2) Nichtzutreffendes streichen.

(3) Nur bei einem Gebiet mit Eintrag ‚V‘ in Spalte 6 der Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010.

(4) Die repräsentative Anzahl von Tieren, die in jedem Betrieb auf Brucellose getestet werden muss, umfasst

alle über sechs Monate alten nicht kastrierten Böcke, die nicht gegen Brucellose geimpft wurden,

alle über 18 Monate alten nicht kastrierten Böcke, die gegen Brucellose geimpft wurden,

alle Tiere, die seit den letzten Untersuchungen in den Betrieb verbracht wurden, und

25 % aller geschlechtsreifen weiblichen Tiere, jedoch mindestens 50 Tiere.

(5) Auszufüllen, wenn die Tiere für einen Mitgliedstaat oder einen Teil eines Mitgliedstaats gemäß einem der Anhänge der Entscheidung 93/52/EWG bestimmt sind.

(6) Gemäß Anhang I Teil 6 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010.

Handelt es sich um mehrere Herkunftsbetriebe, so muss das Datum der jüngsten Untersuchung für jeden Betrieb deutlich angegeben werden.

(7) Zusätzliche Garantien, die abzugeben sind, falls sie mit dem Eintrag ‚A‘ in Spalte 5 (‚ZG‘) der Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 verlangt werden. Untersuchungen auf Blauzungenkrankheit und epizootische Hämorrhagie gemäß Anhang I Teil 6 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010.

(8) Verladedatum angeben. Die Einfuhr derartiger Tiere ist nicht zulässig, wenn die Tiere entweder vor dem Datum, an dem die Ausfuhr aus dem Drittland, Gebiet bzw. Teil davon gemäß Feld I.7 bzw. Feld I.8 in die Union zugelassen wurde, oder während eines Zeitraums verladen wurden, in dem die Union die Einfuhr derartiger Tiere aus dem betreffenden Drittland, Gebiet oder Teil davon beschränkt hat.

(9) Überwachungsprogramm gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 der Kommission (ABl. L 283 vom 27.10.2007, S. 37).

(10) Nur bei einem Gebiet mit Eintrag ‚XIII‘ in Spalte 6 der Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 zur Angabe des Status ‚amtlich anerkannt als saisonal frei von der Blauzungenkrankheit und der epizootischen Hämorrhagie‘. Gemäß dem OIE-Gesundheitskodex für Landtiere endet der saisonal virusfreie Zeitraum unverzüglich, wenn aktuelle Klimadaten oder Daten aus einem Überwachungsprogramm eine frühere Wiederaufnahme der Aktivität adulter Culicoides belegen.

Amtlicher Tierarzt/Amtliche Tierärztin

Name (in Großbuchstaben): Qualifikation und Amtsbezeichnung:

Datum: Unterschrift:

Stempel:

| iii) | Das Muster der Veterinärbescheinigung OVI-Y erhält folgende Fassung:

  „
  Muster OVI-Y




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  LAND
  Veterinärbescheinigung für die Einfuhr in die EU
  Teil I: Angaben zur Sendung
  I.1. Absender
  Name
  Anschrift
  Tel.-Nr.
  I.2. Bezugsnr. der Bescheinigung
  I.2.a.
  I.3. Zuständige oberste Behörde
  I.4. Zuständige örtliche Behörde
  I.5. Empfänger
  Name
  Anschrift
  Postleitzahl
  Tel.-Nr.
  I.6.
  I.7. Herkunfts-land
  ISO-Code
  I.8. Herkunfts-region
  Code
  I.9. Bestimmungsland
  ISO-Code
  I.10. Bestimmungs-region
  Code
  I.11. Herkunftsort
  Name Zulassungsnummer
  Anschrift
  I.12.
  I.13. Verladeort
  Anschrift Zulassungsnummer
  I.14. Datum des Abtransports
  I.15. Transportmittel
  Flugzeug Schiff Eisenbahn-waggon
  Straßenfahrzeug Andere
  Kennzeichnung
  Bezugsdokumente
  I.16. Eingangsgrenzkontrollstelle
  I.17.
  I.18. Beschreibung der Ware
  I.19. Warencode (HS-Code)
  I.20. Menge
  I.21.
  I.22. Anzahl Packstücke




  Text von Bild

  I.23. Plomben-/Containernummer
  I.24.
  I.25. Waren zertifiziert für
  Schlachtung
  I.26.
  I.27. Für Einfuhr in die EU oder Zulassung
  I.28. Identifizierung der Waren
  Art(wissenschaftl. Bezeichnung)
  Rasse
  Identifizierungssystem
  Kennnummer
  Alter
  Geschlecht




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  LAND
  Muster OVI-Y
  II. Gesundheitsinformationen
  II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung
  II.b.
  Teil II: Bescheinigung
  II.1. Genusstauglichkeitsbescheinigung
  Der unterzeichnete amtliche Tierarzt/Die unterzeichnete amtliche Tierärztin bescheinigt, dass die in dieser Bescheinigung bezeichneten Tiere folgende Anforderungen erfüllen:
  II.1.1. Sie kommen aus Betrieben, die in den letzten 42 Tagen nicht wegen Brucellose, in den letzten 30 Tagen nicht wegen Milzbrand und in den letzten sechs Monaten nicht wegen Tollwut von Amts wegen gesperrt waren, und sind nicht mit Tieren aus Betrieben in Berührung gekommen, die diese Bedingungen nicht erfüllten;
  II.1.2. sie wurden nicht behandelt mit
  — Stilbenen oder Stoffen mit thyreostatischer Wirkung,
  — Stoffen mit östrogener, androgener bzw. gestagener Wirkung oder β-Agonisten zu anderen als therapeutischen oder tierzüchterischen Zwecken (im Sinne der Richtlinie 96/22/EG).
  II.2. Tiergesundheitsbescheinigung
  Der unterzeichnete amtliche Tierarzt/Die unterzeichnete amtliche Tierärztin bescheinigt, dass die vorstehend bezeichneten Tiere folgende Anforderungen erfüllen:
  II.2.1. Sie kommen aus dem Gebiet mit dem Code (1), das zum Zeitpunkt der Ausstellung dieser Bescheinigung
  (2) entweder [a) seit 24 Monaten frei von Maul- und Klauenseuche ist;]
  (2) oder [a) seit dem (TT.MM.JJJJ) als frei von Maul- und Klauenseuche gilt, da nach diesem Datum keine Fälle/Ausbrüche zu verzeichnen waren, und gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. ----/---- der Kommission vom (TT.MM.JJJJ) solche Tiere in die Union ausführen darf;]
  b) seit zwölf Monaten frei von Rinderpest, Rifttalfieber, Pest der kleinen Wiederkäuer, Schaf- und Ziegenpocken sowie Lungenseuche der Ziege und seit sechs Monaten frei von vesikulärer Stomatitis ist;
  c) in dem in den letzten zwölf Monaten gegen keine der in den Buchstaben a und b genannten Krankheiten und die epizootische Hämorrhagie geimpft wurde und in dem die Einfuhr von Hausklauentieren, die gegen diese Krankheiten geimpft sind, verboten ist;
  (2) entweder [d) seit 24 Monaten frei von der Blauzungenkrankheit und seit zwölf Monaten frei von der epizootischen Hämorrhagie ist;]
  (2) oder [d) seit zwölf Monaten frei von der epizootischen Hämorrhagie und nicht seit 24 Monaten frei von der Blauzungenkrankheit ist, und die Tiere wurden mit einem inaktivierten Impfstoff mindestens 60 Tage vor der Versendung in die Union gegen alle Blauzungenserotypen (Serotyp(en) einsetzen) geimpft, die, wie durch ein Überwachungsprogramm (5) nachgewiesen, in der Quellpopulation in einem Gebiet im Umkreis von 150 km um den/die Herkunftsbetrieb(e) gemäß Feld I.11 vorhanden sind, und die Tiere befinden sich noch in dem in den Spezifikationen des für das Impfprogramm zugelassenen Impfstoffs garantierten Immunitätszeitraum;]
  (2) (3) oder [d) saisonal frei von der Blauzungenkrankheit und der epizootischen Hämorrhagie ist, und die Tiere wurden während des saisonal virusfreien Zeitraums von Geburt an oder mindestens die letzten 60 Tage vor der Versendung in dem saisonal virusfreien Gebiet gehalten;]
  (2) (3) oder [d) saisonal frei von der Blauzungenkrankheit und der epizootischen Hämorrhagie ist, und die Tiere wurden während des saisonal virusfreien Zeitraums mindestens die letzten 28 Tage vor der Versendung in dem saisonal virusfreien Gebiet gehalten, und sie wurden mit Negativbefund einem serologischen Test gemäß dem OIE-Handbuch auf Antikörper gegen das Blauzungenvirus und das Virus der epizootischen Hämorrhagie unterzogen, der frühestens 28 Tage nach dem Beginn des Aufenthaltszeitraums durchgeführt worden ist;]
  (2) (3) oder [d) saisonal frei von der Blauzungenkrankheit und der epizootischen Hämorrhagie ist, und die Tiere wurden während des saisonal virusfreien Zeitraums mindestens die letzten 14 Tage vor der Versendung in dem saisonal virusfreien Gebiet gehalten, und sie wurden mit Negativbefund einem PCR-Test auf das Blauzungenvirus und das Virus der epizootischen Hämorrhagie gemäß dem OIE-Handbuch unterzogen, der frühestens 14 Tage nach dem Beginn des Aufenthaltszeitraums durchgeführt worden ist;]
  II.2.2. sie wurden von Geburt an oder zumindest in den letzten drei Monaten vor ihrer Versendung in die Union in dem Gebiet gemäß Nummer II.2.1 gehalten und sind in den letzten 30 Tagen nicht mit eingeführten Klauentieren in Berührung gekommen;




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  LAND
  Muster OVI-Y
  II. Gesundheitsinformationen
  II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung
  II.b.
  II.2.3. sie wurden von Geburt an oder zumindest in den letzten 40 Tagen vor ihrer Versendung in dem Betrieb bzw. den Betrieben gemäß Feld I.11 gehalten, der bzw. die folgende Anforderungen erfüllt/erfüllen:
  a) Im Betrieb und im Umkreis von 150 km war in den letzten 60 Tagen kein Fall/Ausbruch von epizootischer Hämorrhagie zu verzeichnen; und
  b) im Betrieb und im Umkreis von 10 km war in den letzten 40 Tagen kein Fall/Ausbruch von Maul- und Klauenseuche, Rinderpest, Rifttalfieber, Blauzungenkrankheit, Pest der kleinen Wiederkäuer, Schaf- und Ziegenpocken, Lungenseuche der Ziege und vesikulärer Stomatitis zu verzeichnen;
  II.2.4. es handelt sich nicht um Tiere, die im Rahmen eines nationalen Seuchentilgungsprogramms getötet werden müssen, und sie wurden nicht gegen die unter Nummer II.2.1 Buchstaben a und b genannten Krankheiten geimpft;
  II.2.5. sie werden/wurden (2) aus ihrem bzw. ihren Herkunftsbetrieb(en) versandt, ohne im Zuge dessen auf einen Markt aufgetrieben zu werden, und zwar
  (2) entweder [auf direktem Wege in die Union,]
  (2) oder [zu der amtlich zugelassenen Sammelstelle gemäß Feld I.13 innerhalb des Gebiets gemäß Nummer II.2.1,]
  und sind bis zu ihrer Versendung in die Union
  a) nicht mit anderen Klauentieren in Berührung gekommen, die die Tiergesundheitsanforderungen gemäß dieser Bescheinigung nicht erfüllen, und
  b) nicht an Orten gehalten worden, an denen bzw. um die im Umkreis von 10 km in den letzten 30 Tagen ein Fall/Ausbruch einer der unter Nummer II.2.1 genannten Krankheiten zu verzeichnen war;
  II.2.6. sie wurden von Geburt an ununterbrochen in einem Land gehalten, in dem folgende Voraussetzungen gegeben sind:
  a) Für klassische Scrapie besteht Meldepflicht;
  b) es gibt ein Programm zur Sensibilisierung, Überwachung und Beaufsichtigung für klassische Scrapie;
  c) an klassischer Scrapie erkrankte Schafe und Ziegen werden getötet und vollständig vernichtet;
  d) die Verfütterung von Tiermehlen oder Grieben, die von Wiederkäuern stammen, an Schafe und Ziegen ist im gesamten Land seit mindestens sieben Jahren verboten, und das Verbot wird wirksam durchgesetzt;
  II.2.7. alle Transportmittel und Container, auf die bzw. in die die Tiere verladen wurden, sind vor dem Verladen mit einem amtlich zugelassenen Desinfektionsmittel gereinigt und desinfiziert worden;
  II.2.8. die Tiere wurden innerhalb von 24 Stunden vor dem Verladen von einem amtlichen Tierarzt/einer amtlichen Tierärztin untersucht und für frei von klinischen Anzeichen einer Krankheit befunden;
  II.2.9. sie wurden am (TT.MM.JJJJ) (4) zur Versendung in die Union auf die Transportmittel gemäß Feld I.15 verladen, die vor dem Verladen mit einem amtlich zugelassenen Desinfektionsmittel gereinigt und desinfiziert wurden und so konstruiert sind, dass Kot, Urin, Einstreu und Futter während der Beförderung nicht aus dem Transportmittel oder Container ausfließen oder herausfallen können.
  II.3. Bescheinigung der Transportfähigkeit
  Der unterzeichnete amtliche Tierarzt/Die unterzeichnete amtliche Tierärztin bescheinigt, dass die vorstehend bezeichneten Tiere vor und bei dem Verladen gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 behandelt — insbesondere gefüttert und getränkt — wurden und transportfähig sind.
  Erläuterungen
  Diese Bescheinigung ist für lebende Hausschafe (Ovis aries) und Hausziegen (Capra hircus) vorgesehen, die nach der Einfuhr zur sofortigen Schlachtung bestimmt sind.
  Nach der Einfuhr müssen die Tiere unverzüglich zum Bestimmungsschlachthof befördert und dort innerhalb von fünf Arbeitstagen geschlachtet werden.




  Text von Bild

  LAND
  Muster OVI-Y
  II. Gesundheitsinformationen
  II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung
  II.b.
  Teil I:
  — Feld I.8: Gebietscode gemäß Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 angeben.
  — Feld I.13: Die Sammelstelle (falls zutreffend) muss die Bedingungen für ihre Zulassung gemäß Anhang I Teil 5 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 erfüllen.
  — Feld I.15: Registrierungsnummer (Eisenbahnwaggons oder Container und LKW), Flugnummer (Flugzeug) oder Namen (Schiff) angeben. Im Fall des Entladens und Umladens muss der Absender die Eingangsgrenzkontrollstelle der Union darüber informieren.
  — Feld I.19: Den entsprechenden HS-Code angeben: 01.04.10 oder 01.04.20.
  — Feld I.23: Im Fall der Beförderung in Containern oder Kisten die Containernummer und (ggf.) die Plombennummer angeben.
  — Feld I.28: Identifizierungssystem: Die Tiere müssen wie folgt gekennzeichnet sein:
  durch eine individuelle Kennnummer, anhand deren sich der Herkunftsbetrieb feststellen lässt; das Identifizierungssystem (z. B. Ohrmarke, Tätowierung, Brandzeichen, Chip, Transponder) und die Anbringungsstelle am Tier sind anzugeben;
  durch eine Ohrmarke mit dem ISO-Code des Ausfuhrlandes; anhand der individuellen Kennnummer muss sich der Herkunftsbetrieb feststellen lassen.
  Art: ‚Ovis aries‘ bzw. ‚Capra hircus‘ angeben.
  Alter: in Monaten angeben.
  Geschlecht: (M = männlich, W = weiblich, K = kastriert).
  Teil II:
  (1) Gebietscode gemäß Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 angeben.
  (2) Nichtzutreffendes streichen.
  (3) Nur bei einem Gebiet mit Eintrag ‚XIII‘ in Spalte 6 der Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 zur Angabe des Status ‚amtlich anerkannt als saisonal frei von der Blauzungenkrankheit und der epizootischen Hämorrhagie‘. Gemäß dem OIE-Gesundheitskodex für Landtiere endet der saisonal virusfreie Zeitraum unverzüglich, wenn aktuelle Klimadaten oder Daten aus einem Überwachungsprogramm eine frühere Wiederaufnahme der Aktivität adulter Culicoides belegen.
  (4) Verladedatum angeben. Die Einfuhr derartiger Tiere ist nicht zulässig, wenn die Tiere entweder vor dem Datum, an dem die Ausfuhr aus dem Drittland, Gebiet bzw. Teil davon gemäß Feld I.7 bzw. Feld I.8 in die Union zugelassen wurde, oder während eines Zeitraums verladen wurden, in dem die Union die Einfuhr derartiger Tiere aus dem betreffenden Drittland, Gebiet oder Teil davon beschränkt hat.
  (5) Überwachungsprogramm gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 der Kommission (ABl. L 283 vom 27.10.2007, S. 37).
  Amtlicher Tierarzt/Amtliche Tierärztin
  Name (in Großbuchstaben): Qualifikation und Amtsbezeichnung:
  Datum: Unterschrift:
  Stempel:

  “ |
| --- | --- |

iii)

Das Muster der Veterinärbescheinigung OVI-Y erhält folgende Fassung:

„
  Muster OVI-Y

Muster OVI-Y

LAND

Veterinärbescheinigung für die Einfuhr in die EU

Teil I: Angaben zur Sendung

I.1. Absender

Name

Anschrift

Tel.-Nr.

I.2. Bezugsnr. der Bescheinigung

I.2.a.

I.3. Zuständige oberste Behörde

I.4. Zuständige örtliche Behörde

I.5. Empfänger

Name

Anschrift

Postleitzahl

Tel.-Nr.

I.6.

I.7. Herkunfts-land

ISO-Code

I.8. Herkunfts-region

Code

I.9. Bestimmungsland

ISO-Code

I.10. Bestimmungs-region

Code

I.11. Herkunftsort

Name Zulassungsnummer

Anschrift

I.12.

I.13. Verladeort

Anschrift Zulassungsnummer

I.14. Datum des Abtransports

I.15. Transportmittel

Flugzeug Schiff Eisenbahn-waggon

Straßenfahrzeug Andere

Kennzeichnung

Bezugsdokumente

I.16. Eingangsgrenzkontrollstelle

I.17.

I.18. Beschreibung der Ware

I.19. Warencode (HS-Code)

I.20. Menge

I.21.

I.22. Anzahl Packstücke

I.23. Plomben-/Containernummer

I.24.

I.25. Waren zertifiziert für

Schlachtung

I.26.

I.27. Für Einfuhr in die EU oder Zulassung

I.28. Identifizierung der Waren

Art(wissenschaftl. Bezeichnung)

Rasse

Identifizierungssystem

Kennnummer

Alter

Geschlecht

LAND

Muster OVI-Y

II. Gesundheitsinformationen

II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung

II.b.

Teil II: Bescheinigung

II.1. Genusstauglichkeitsbescheinigung

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt/Die unterzeichnete amtliche Tierärztin bescheinigt, dass die in dieser Bescheinigung bezeichneten Tiere folgende Anforderungen erfüllen:

II.1.1. Sie kommen aus Betrieben, die in den letzten 42 Tagen nicht wegen Brucellose, in den letzten 30 Tagen nicht wegen Milzbrand und in den letzten sechs Monaten nicht wegen Tollwut von Amts wegen gesperrt waren, und sind nicht mit Tieren aus Betrieben in Berührung gekommen, die diese Bedingungen nicht erfüllten;

II.1.2. sie wurden nicht behandelt mit

— Stilbenen oder Stoffen mit thyreostatischer Wirkung,

— Stoffen mit östrogener, androgener bzw. gestagener Wirkung oder β-Agonisten zu anderen als therapeutischen oder tierzüchterischen Zwecken (im Sinne der Richtlinie 96/22/EG).

II.2. Tiergesundheitsbescheinigung

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt/Die unterzeichnete amtliche Tierärztin bescheinigt, dass die vorstehend bezeichneten Tiere folgende Anforderungen erfüllen:

II.2.1. Sie kommen aus dem Gebiet mit dem Code (1), das zum Zeitpunkt der Ausstellung dieser Bescheinigung

(2) entweder [a) seit 24 Monaten frei von Maul- und Klauenseuche ist;]

(2) oder [a) seit dem (TT.MM.JJJJ) als frei von Maul- und Klauenseuche gilt, da nach diesem Datum keine Fälle/Ausbrüche zu verzeichnen waren, und gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. ----/---- der Kommission vom (TT.MM.JJJJ) solche Tiere in die Union ausführen darf;]

b) seit zwölf Monaten frei von Rinderpest, Rifttalfieber, Pest der kleinen Wiederkäuer, Schaf- und Ziegenpocken sowie Lungenseuche der Ziege und seit sechs Monaten frei von vesikulärer Stomatitis ist;

c) in dem in den letzten zwölf Monaten gegen keine der in den Buchstaben a und b genannten Krankheiten und die epizootische Hämorrhagie geimpft wurde und in dem die Einfuhr von Hausklauentieren, die gegen diese Krankheiten geimpft sind, verboten ist;

(2) entweder [d) seit 24 Monaten frei von der Blauzungenkrankheit und seit zwölf Monaten frei von der epizootischen Hämorrhagie ist;]

(2) oder [d) seit zwölf Monaten frei von der epizootischen Hämorrhagie und nicht seit 24 Monaten frei von der Blauzungenkrankheit ist, und die Tiere wurden mit einem inaktivierten Impfstoff mindestens 60 Tage vor der Versendung in die Union gegen alle Blauzungenserotypen (Serotyp(en) einsetzen) geimpft, die, wie durch ein Überwachungsprogramm (5) nachgewiesen, in der Quellpopulation in einem Gebiet im Umkreis von 150 km um den/die Herkunftsbetrieb(e) gemäß Feld I.11 vorhanden sind, und die Tiere befinden sich noch in dem in den Spezifikationen des für das Impfprogramm zugelassenen Impfstoffs garantierten Immunitätszeitraum;]

(2) (3) oder [d) saisonal frei von der Blauzungenkrankheit und der epizootischen Hämorrhagie ist, und die Tiere wurden während des saisonal virusfreien Zeitraums von Geburt an oder mindestens die letzten 60 Tage vor der Versendung in dem saisonal virusfreien Gebiet gehalten;]

(2) (3) oder [d) saisonal frei von der Blauzungenkrankheit und der epizootischen Hämorrhagie ist, und die Tiere wurden während des saisonal virusfreien Zeitraums mindestens die letzten 28 Tage vor der Versendung in dem saisonal virusfreien Gebiet gehalten, und sie wurden mit Negativbefund einem serologischen Test gemäß dem OIE-Handbuch auf Antikörper gegen das Blauzungenvirus und das Virus der epizootischen Hämorrhagie unterzogen, der frühestens 28 Tage nach dem Beginn des Aufenthaltszeitraums durchgeführt worden ist;]

(2) (3) oder [d) saisonal frei von der Blauzungenkrankheit und der epizootischen Hämorrhagie ist, und die Tiere wurden während des saisonal virusfreien Zeitraums mindestens die letzten 14 Tage vor der Versendung in dem saisonal virusfreien Gebiet gehalten, und sie wurden mit Negativbefund einem PCR-Test auf das Blauzungenvirus und das Virus der epizootischen Hämorrhagie gemäß dem OIE-Handbuch unterzogen, der frühestens 14 Tage nach dem Beginn des Aufenthaltszeitraums durchgeführt worden ist;]

II.2.2. sie wurden von Geburt an oder zumindest in den letzten drei Monaten vor ihrer Versendung in die Union in dem Gebiet gemäß Nummer II.2.1 gehalten und sind in den letzten 30 Tagen nicht mit eingeführten Klauentieren in Berührung gekommen;

LAND

Muster OVI-Y

II. Gesundheitsinformationen

II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung

II.b.

II.2.3. sie wurden von Geburt an oder zumindest in den letzten 40 Tagen vor ihrer Versendung in dem Betrieb bzw. den Betrieben gemäß Feld I.11 gehalten, der bzw. die folgende Anforderungen erfüllt/erfüllen:

a) Im Betrieb und im Umkreis von 150 km war in den letzten 60 Tagen kein Fall/Ausbruch von epizootischer Hämorrhagie zu verzeichnen; und

b) im Betrieb und im Umkreis von 10 km war in den letzten 40 Tagen kein Fall/Ausbruch von Maul- und Klauenseuche, Rinderpest, Rifttalfieber, Blauzungenkrankheit, Pest der kleinen Wiederkäuer, Schaf- und Ziegenpocken, Lungenseuche der Ziege und vesikulärer Stomatitis zu verzeichnen;

II.2.4. es handelt sich nicht um Tiere, die im Rahmen eines nationalen Seuchentilgungsprogramms getötet werden müssen, und sie wurden nicht gegen die unter Nummer II.2.1 Buchstaben a und b genannten Krankheiten geimpft;

II.2.5. sie werden/wurden (2) aus ihrem bzw. ihren Herkunftsbetrieb(en) versandt, ohne im Zuge dessen auf einen Markt aufgetrieben zu werden, und zwar

(2) entweder [auf direktem Wege in die Union,]

(2) oder [zu der amtlich zugelassenen Sammelstelle gemäß Feld I.13 innerhalb des Gebiets gemäß Nummer II.2.1,]

und sind bis zu ihrer Versendung in die Union

a) nicht mit anderen Klauentieren in Berührung gekommen, die die Tiergesundheitsanforderungen gemäß dieser Bescheinigung nicht erfüllen, und

b) nicht an Orten gehalten worden, an denen bzw. um die im Umkreis von 10 km in den letzten 30 Tagen ein Fall/Ausbruch einer der unter Nummer II.2.1 genannten Krankheiten zu verzeichnen war;

II.2.6. sie wurden von Geburt an ununterbrochen in einem Land gehalten, in dem folgende Voraussetzungen gegeben sind:

a) Für klassische Scrapie besteht Meldepflicht;

b) es gibt ein Programm zur Sensibilisierung, Überwachung und Beaufsichtigung für klassische Scrapie;

c) an klassischer Scrapie erkrankte Schafe und Ziegen werden getötet und vollständig vernichtet;

d) die Verfütterung von Tiermehlen oder Grieben, die von Wiederkäuern stammen, an Schafe und Ziegen ist im gesamten Land seit mindestens sieben Jahren verboten, und das Verbot wird wirksam durchgesetzt;

II.2.7. alle Transportmittel und Container, auf die bzw. in die die Tiere verladen wurden, sind vor dem Verladen mit einem amtlich zugelassenen Desinfektionsmittel gereinigt und desinfiziert worden;

II.2.8. die Tiere wurden innerhalb von 24 Stunden vor dem Verladen von einem amtlichen Tierarzt/einer amtlichen Tierärztin untersucht und für frei von klinischen Anzeichen einer Krankheit befunden;

II.2.9. sie wurden am (TT.MM.JJJJ) (4) zur Versendung in die Union auf die Transportmittel gemäß Feld I.15 verladen, die vor dem Verladen mit einem amtlich zugelassenen Desinfektionsmittel gereinigt und desinfiziert wurden und so konstruiert sind, dass Kot, Urin, Einstreu und Futter während der Beförderung nicht aus dem Transportmittel oder Container ausfließen oder herausfallen können.

II.3. Bescheinigung der Transportfähigkeit

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt/Die unterzeichnete amtliche Tierärztin bescheinigt, dass die vorstehend bezeichneten Tiere vor und bei dem Verladen gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 behandelt — insbesondere gefüttert und getränkt — wurden und transportfähig sind.

Erläuterungen

Diese Bescheinigung ist für lebende Hausschafe (Ovis aries) und Hausziegen (Capra hircus) vorgesehen, die nach der Einfuhr zur sofortigen Schlachtung bestimmt sind.

Nach der Einfuhr müssen die Tiere unverzüglich zum Bestimmungsschlachthof befördert und dort innerhalb von fünf Arbeitstagen geschlachtet werden.

LAND

Muster OVI-Y

II. Gesundheitsinformationen

II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung

II.b.

Teil I:

— Feld I.8: Gebietscode gemäß Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 angeben.

— Feld I.13: Die Sammelstelle (falls zutreffend) muss die Bedingungen für ihre Zulassung gemäß Anhang I Teil 5 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 erfüllen.

— Feld I.15: Registrierungsnummer (Eisenbahnwaggons oder Container und LKW), Flugnummer (Flugzeug) oder Namen (Schiff) angeben. Im Fall des Entladens und Umladens muss der Absender die Eingangsgrenzkontrollstelle der Union darüber informieren.

— Feld I.19: Den entsprechenden HS-Code angeben: 01.04.10 oder 01.04.20.

— Feld I.23: Im Fall der Beförderung in Containern oder Kisten die Containernummer und (ggf.) die Plombennummer angeben.

— Feld I.28: Identifizierungssystem: Die Tiere müssen wie folgt gekennzeichnet sein:

durch eine individuelle Kennnummer, anhand deren sich der Herkunftsbetrieb feststellen lässt; das Identifizierungssystem (z. B. Ohrmarke, Tätowierung, Brandzeichen, Chip, Transponder) und die Anbringungsstelle am Tier sind anzugeben;

durch eine Ohrmarke mit dem ISO-Code des Ausfuhrlandes; anhand der individuellen Kennnummer muss sich der Herkunftsbetrieb feststellen lassen.

Art: ‚Ovis aries‘ bzw. ‚Capra hircus‘ angeben.

Alter: in Monaten angeben.

Geschlecht: (M = männlich, W = weiblich, K = kastriert).

Teil II:

(1) Gebietscode gemäß Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 angeben.

(2) Nichtzutreffendes streichen.

(3) Nur bei einem Gebiet mit Eintrag ‚XIII‘ in Spalte 6 der Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 zur Angabe des Status ‚amtlich anerkannt als saisonal frei von der Blauzungenkrankheit und der epizootischen Hämorrhagie‘. Gemäß dem OIE-Gesundheitskodex für Landtiere endet der saisonal virusfreie Zeitraum unverzüglich, wenn aktuelle Klimadaten oder Daten aus einem Überwachungsprogramm eine frühere Wiederaufnahme der Aktivität adulter Culicoides belegen.

(4) Verladedatum angeben. Die Einfuhr derartiger Tiere ist nicht zulässig, wenn die Tiere entweder vor dem Datum, an dem die Ausfuhr aus dem Drittland, Gebiet bzw. Teil davon gemäß Feld I.7 bzw. Feld I.8 in die Union zugelassen wurde, oder während eines Zeitraums verladen wurden, in dem die Union die Einfuhr derartiger Tiere aus dem betreffenden Drittland, Gebiet oder Teil davon beschränkt hat.

(5) Überwachungsprogramm gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 der Kommission (ABl. L 283 vom 27.10.2007, S. 37).

Amtlicher Tierarzt/Amtliche Tierärztin

Name (in Großbuchstaben): Qualifikation und Amtsbezeichnung:

Datum: Unterschrift:

Stempel:

| iv) | Das Muster der Veterinärbescheinigung „RUM“ erhält folgende Fassung:

  „
  Muster RUM




  Text von Bild

  LAND
  Veterinärbescheinigung für die Einfuhr in die EU
  Teil I: Angaben zur Sendung
  I.1. Absender
  Name
  Anschrift
  Tel.-Nr.
  I.2. Bezugsnr. der Bescheinigung
  I.2.a.
  I.3. Zuständige oberste Behörde
  I.4. Zuständige örtliche Behörde
  I.5. Empfänger
  Name
  Anschrift
  Postleitzahl
  Tel.-Nr.
  I.6.
  I.7. Herkunfts-land
  ISO-Code
  I.8. Herkunfts-region
  Code
  I.9. Bestimmungsland
  ISO-Code
  I.10. Bestimmungs-region
  Code
  I.11. Herkunftsort
  Name Zulassungsnummer
  Anschrift
  I.12.
  I.13. Verladeort
  Anschrift Zulassungsnummer
  I.14. Datum des Abtransports
  I.15. Transportmittel
  Flugzeug Schiff Eisenbahn-waggon
  Straßenfahrzeug Andere
  Kennzeichnung
  Bezugsdokumente
  I.16. Eingangsgrenzkontrollstelle
  I.17. CITES-Nr(n).
  I.18. Beschreibung der Ware
  I.19. Warencode (HS-Code)
  I.20. Menge
  I.21.
  I.22. Anzahl Packstücke




  Text von Bild

  I.23. Plomben-/Containernummer
  I.24.
  I.25. Waren zertifiziert für
  Zucht Mast Schlachtung
  I.26.
  I.27. Für Einfuhr in die EU oder Zulassung
  I.28. Identifizierung der Waren
  Art(wissenschaftliche Bezeichnung)
  Identifizierungssystem
  Kennnummer
  Alter
  Geschlecht




  Text von Bild

  LAND
  Muster RUM
  II. Gesundheits-informationen
  II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung
  II.b.
  Teil II: Bescheinigung
  II.1. Genusstauglichkeitsbescheinigung
  Der unterzeichnete amtliche Tierarzt/Die unterzeichnete amtliche Tierärztin bescheinigt, dass die in dieser Bescheinigung bezeichneten Tiere folgende Anforderungen erfüllen:
  II.1.1. Sie kommen aus Betrieben, die in den letzten 42 Tagen nicht wegen Brucellose oder Tuberkulose, in den letzten 30 Tagen nicht wegen Milzbrand und in den letzten sechs Monaten nicht wegen Tollwut von Amts wegen gesperrt waren, und sind nicht mit Tieren aus Betrieben in Berührung gekommen, die diese Anforderungen nicht erfüllten;
  II.1.2. sie wurden nicht behandelt mit
  — Stilbenen oder Stoffen mit thyreostatischer Wirkung,
  — Stoffen mit östrogener, androgener bzw. gestagener Wirkung oder β-Agonisten zu anderen als therapeutischen oder tierzüchterischen Zwecken (im Sinne der Richtlinie 96/22/EG).
  II.2. Tiergesundheitsbescheinigung
  Der unterzeichnete amtliche Tierarzt/Die unterzeichnete amtliche Tierärztin bescheinigt, dass die vorstehend bezeichneten Tiere folgende Anforderungen erfüllen:
  II.2.1. Sie kommen aus dem Gebiet mit dem Code (1), das zum Zeitpunkt der Ausstellung dieser Bescheinigung
  a) seit 24 Monaten frei von Maul- und Klauenseuche, seit zwölf Monaten frei von Rinderpest, Rifttalfieber, Lungenseuche der Rinder, Lumpy-skin-Krankheit, Pest der kleinen Wiederkäuer, Schaf- und Ziegenpocken sowie Lungenseuche der Ziege und seit sechs Monaten frei von vesikulärer Stomatitis ist;
  b) in dem in den letzten 12 Monaten keine Impfung gegen Maul- und Klauenseuche, Rinderpest, Rifttalfieber, Lungenseuche der Rinder, Lumpy-skin-Krankheit, Pest der kleinen Wiederkäuer, Schaf- und Ziegenpocken, Lungenseuche der Ziege und epizootische Hämorrhagie sowie in den letzten 24 Monaten keine Impfung gegen die Blauzungenkrankheit durchgeführt wurde und in dem die Einfuhr von Klauentieren, die gegen diese Krankheiten geimpft sind, verboten ist;
  (2) entweder [c) seit 24 Monaten frei von der Blauzungenkrankheit und seit zwölf Monaten frei von der epizootischen Hämorrhagie ist;]
  (2) (6) oder [c) seit 24 Monaten frei von der Blauzungenkrankheit ist, und die Tiere wurden zweimal anhand von Blutproben, die zu Beginn ihrer Isolierung/Quarantäne und frühestens 28 Tage später,am (TT.MM.JJJJ) und am (TT.MM.JJJJ), entnommen wurden, serologisch auf Antikörper gegen Blauzungenkrankheit und epizootische Hämorrhagie untersucht, wobei das Ergebnis negativ war und die zweite Probe innerhalb von 10 Tagen vor der Ausfuhr entnommen wurde;]
  (2) (9) oder [c) saisonal frei von der Blauzungenkrankheit und der epizootischen Hämorrhagie ist, und die Tiere wurden während des saisonal virusfreien Zeitraums von Geburt an oder mindestens die letzten 60 Tage vor der Versendung in dem saisonal virusfreien Gebiet gehalten;]
  (2) (9) oder [c) saisonal frei von der Blauzungenkrankheit und der epizootischen Hämorrhagie ist, und die Tiere wurden während des saisonal virusfreien Zeitraums mindestens die letzten 28 Tage vor der Versendung in dem saisonal virusfreien Gebiet gehalten, und sie wurden mit Negativbefund einem serologischen Test gemäß dem OIE-Handbuch auf Antikörper gegen das Blauzungenvirus und das Virus der epizootischen Hämorrhagie unterzogen, der frühestens 28 Tage nach dem Beginn des Aufenthaltszeitraums durchgeführt worden ist;]
  (2) (9) oder [c) saisonal frei von der Blauzungenkrankheit und der epizootischen Hämorrhagie ist, und die Tiere wurden während des saisonal virusfreien Zeitraums mindestens die letzten 14 Tage vor der Versendung in dem saisonal virusfreien Gebiet gehalten, und sie wurden mit Negativbefund einem PCR-Test auf das Blauzungenvirus und das Virus der epizootischen Hämorrhagie gemäß dem OIE-Handbuch unterzogen, der frühestens 14 Tage nach dem Beginn des Aufenthaltszeitraums durchgeführt worden ist;]
  II.2.2. die Tiere erfüllen folgende Anforderungen:
  (2) entweder [Sie wurden von Geburt an oder zumindest in den letzten sechs Monaten vor ihrer Versendung in die Union in dem Gebiet gemäß Nummer II.2.1 gehalten und sind nicht mit Klauentieren in Berührung gekommen, die vor weniger als sechs Monaten in dieses Gebiet eingeführt wurden;]




  Text von Bild

  LAND
  Muster RUM
  II. Gesundheits-informationen
  II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung
  II.b.
  (2) oder [Sie wurden nach der Einfuhr in das Versandland mindestens 60 Tage lang in diesem gehalten, wenn es sich um Tiere der Arten gemäß Anhang I Teil 7 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 handelt, die auf direktem Wege und unter den für die einzelnen Arten in Anhang I Teil 7 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 festgelegten Bedingungen innerhalb von weniger als sechs Monaten vor dem Verladen zur Versendung in die Union aus einem Drittland eingeführt wurden und im Ausfuhrland nach ihrer Freigabe und vor der Ausfuhr in die Union in jedem Fall getrennt von Tieren mit anderem Gesundheitsstatus gehalten wurden (3);]
  II.2.3. sie wurden von Geburt an oder zumindest in den letzten 40 Tagen vor ihrer Versendung in dem Betrieb/der Einrichtung (2) gemäß Feld I.11 bzw. I.13 gehalten, der/die folgende Voraussetzungen erfüllt:
  a) In dem Betrieb/der Einrichtung und im Umkreis von 150 km war in den letzten 60 Tagen kein Fall/Ausbruch von Blauzungenkrankheit oder epizootischer Hämorrhagie zu verzeichnen, und
  b) in dem Betrieb/der Einrichtung und im Umkreis von 10 km war in den letzten 40 Tagen kein Fall/Ausbruch einer der anderen unter Nummer II.2.1 genannten Krankheiten zu verzeichnen;
  II.2.4. es handelt sich nicht um Tiere, die im Rahmen eines nationalen Seuchentilgungsprogramms getötet werden müssen; die Tiere wurden gegen keine der unter Nummer II.2.1 genannten Krankheiten geimpft, und
  (2) (4) entweder [sie stammen aus einem Bestand, der amtlich anerkannt frei von Tuberkulose ist, und]
  (2) (5) oder [sie wurden in den letzten 30 Tagen mit Negativbefund einer intrakutanen Tuberkulinprobe unterzogen, und]
  sie wurden nicht gegen Brucellose geimpft, und
  (2) (4) entweder [sie stammen aus einem Bestand, der amtlich anerkannt frei von Brucellose ist;]
  (2) (5) oder [sie wurden in den letzten 30 Tagen einem Serumagglutinationstest unterzogen, bei dem ein Brucella-Titer von weniger als 30 IE/ml festgestellt wurde;]
  (2) oder [es handelt sich um kastrierte männliche Tiere jeden Alters;]
  II.2.5. meines Wissens und gemäß der schriftlichen Erklärung des Tiereigentümers erfüllen die Tiere folgende Anforderungen:
  a) Sie stammen nicht aus Betrieben/Einrichtungen (2) und sind nicht mit Tieren aus Betrieben/Einrichtungen in Berührung gekommen, in denen folgende Krankheiten klinisch nachgewiesen wurden:
  i) kontagiöse Agalaktie der Schafe und Ziegen (Mycoplasma agalactiae, Mycoplasma capricolum, Mycoplasma mycoides var. mycoides ‚large colony‘) in den letzten sechs Monaten,
  ii) Paratuberkulose oder Lymphadenitis caseosa in den letzten zwölf Monaten,
  iii) Lungenadenomatose in den letzten drei Jahren und
  iv) Maedi/Visna oder virale Arthritis/Enzephalitis der Ziege
  (2) entweder [in den letzten drei Jahren;]
  (2) oder [in den letzten zwölf Monaten, und alle infizierten Tiere wurden getötet und die verbleibenden Tiere anschließend zweimal im Abstand von mindestens sechs Monaten mit Negativbefund getestet;]
  b) sie unterliegen einem amtlichen System zur Meldung dieser Krankheiten und
  c) sie waren in den letzten drei Jahren vor der Ausfuhr frei von klinischen oder sonstigen Anzeichen von Tuberkulose und Brucellose;
  II.2.6. sie werden von dem Betrieb/der Einrichtung gemäß Feld I.11 bzw. I.13 auf direktem Wege in die Union versandt und sind bis zu ihrer Versendung
  a) nicht mit anderen Klauentieren in Berührung gekommen, die die Tiergesundheitsanforderungen gemäß dieser Bescheinigung nicht erfüllen, und




  Text von Bild

  LAND
  Muster RUM
  II. Gesundheits-informationen
  II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung
  II.b.
  b) nicht an Orten gehalten worden, an denen bzw. um die im Umkreis von 10 km in den letzten 30 Tagen ein Fall/Ausbruch einer der unter Nummer II.2.1 genannten Krankheiten zu verzeichnen war;
  II.2.7. alle Transportmittel und Container, auf die bzw. in die die Tiere verladen wurden, sind vor dem Verladen mit einem amtlich zugelassenen Desinfektionsmittel gereinigt und desinfiziert worden;
  II.2.8. die Tiere wurden innerhalb von 24 Stunden vor dem Verladen von einem amtlichen Tierarzt/einer amtlichen Tierärztin untersucht und für frei von klinischen Anzeichen einer Krankheit befunden;
  II.2.9. sie wurden am (TT.MM.JJJJ) (7) zur Versendung in die Union auf die Transportmittel gemäß Feld I.15 verladen, die vor dem Verladen mit einem amtlich zugelassenen Desinfektionsmittel gereinigt und desinfiziert wurden und so konstruiert sind, dass Kot, Urin, Einstreu und Futter während der Beförderung nicht aus dem Transportmittel oder Container ausfließen oder herausfallen können.
  II.3. Bescheinigung der Transportfähigkeit
  Der unterzeichnete amtliche Tierarzt/Die unterzeichnete amtliche Tierärztin bescheinigt, dass die vorstehend bezeichneten Tiere vor und bei dem Verladen gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 behandelt — insbesondere gefüttert und getränkt — wurden und transportfähig sind.
  (2) (8) [II.4. Besondere Anforderungen
  II.4.1. Nach amtlichen Angaben wurden im Herkunftsbetrieb/in der Herkunftseinrichtung (2) gemäß Feld I.11 bzw. I.13 in den letzten zwölf Monaten weder klinische noch pathologische Anzeichen infektiöser boviner Rhinotracheitis (IBR) festgestellt.
  II.4.2. Die in Feld I.28 genannten Tiere erfüllen folgende Anforderungen:
  a) Sie wurden in den letzten 30 Tagen unmittelbar vor ihrer Versendung zur Ausfuhr in Stallungen in Quarantäne gehalten, die von der zuständigen Behörde zugelassen waren, und
  b) sie wurden, ebenso wie alle anderen in Quarantäne befindlichen Tiere, anhand von Seren, die frühestens 21 Tage nach Beginn der Quarantäne entnommen wurden, mit Negativbefund serologisch auf IBR untersucht, und
  c) sie wurden nicht gegen IBR geimpft;
  (2) [II.4.3. (weitere Anforderungen und/oder Tests) ]]
  Erläuterungen
  Diese Bescheinigung ist vorgesehen für lebende Tiere der Ordnung Artiodactyla (ausgenommen Rinder — einschließlich Bubalus- und Bison-Arten sowie ihrer Kreuzungen —, Ovis aries, Capra hircus, Suidae und Tayassuidae) sowie für lebende Tiere der Familien der Rhinocerotidae und Elephantidae. Je Art ist eine separate Bescheinigung zu verwenden.
  Nach der Einfuhr müssen die Tiere unverzüglich zum Bestimmungsbetrieb befördert werden, in dem sie vor einer etwaigen Weiterbeförderung mindestens 30 Tage lang gehalten werden, es sei denn, sie werden zu einem Schlachthof befördert.
  Teil I:
  — Feld I.8: Gebietscode gemäß Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 angeben.
  — Feld I.13: Die Sammelstelle (falls zutreffend) muss die Bedingungen für ihre Zulassung gemäß Anhang I Teil 5 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 erfüllen.
  — Feld I.15: Registrierungsnummer (Eisenbahnwaggons oder Container und LKW), Flugnummer (Flugzeug) oder Namen (Schiff) angeben. Im Fall des Entladens und Umladens muss der Absender die Eingangsgrenzkontrollstelle der Union darüber informieren.
  — Feld I.19: Den entsprechenden HS-Code angeben: 01.02, 01.04.10, 01.04.20 oder 01.06.19.




  Text von Bild

  LAND
  Muster RUM
  II. Gesundheits-informationen
  II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung
  II.b.
  — Feld I.23: Im Fall der Beförderung in Containern oder Kisten die Containernummer und (ggf.) die Plombennummer angeben.
  — Feld I.28: Identifizierungssystem: Das Identifizierungssystem (Ohrmarke, Tätowierung, Brandmarke, Chip, Transponder) angeben. Die Ohrmarke muss den ISO-Code des Ausfuhrlandes aufweisen. Anhand der individuellen Kennnummer muss sich der Herkunftsbetrieb feststellen lassen.
  Alter: in Monaten angeben.
  Geschlecht: (M = männlich, W = weiblich, K = kastriert).
  Art: Aus den nachstehend genannten Familien die Art auswählen:
  Antilocapridae: Antilocapra spp.
  Bovidae: Addax spp., Aepyceros spp., Alcelaphus spp., Ammodorcas spp., Ammotragus spp., Antidorcas spp., Antilope spp., Boselaphus spp., Budorcas spp., Capra spp. (ausgenommen Capra hircus), Cephalophus spp., Connochaetes spp., Damaliscus spp. (einschließlich Beatragus), Dorcatragus spp., Gazella spp., Hemitragus spp., Hippotragus spp., Kobus spp., Litocranius spp., Madoqua spp., Naemorhedus spp. (einschließlich Nemorhaedus und Capricornis), Neotragus spp., Oreamnos spp., Oreotragus spp., Oryx spp., Ourebia spp., Ovibos spp., Ovis spp. (ausgenommen Ovis aries), Pantholops spp., Pelea spp., Procapra spp., Pseudois spp., Pseudoryx spp., Raphicerus spp., Redunca spp., Rupicapra spp., Saiga spp., Sigmoceros-Alecelaphus spp., Sylvicapra spp., Syncerus spp., Taurotragus spp., Tetracerus spp., Tragelaphus spp. (einschließlich Boocerus)
  Camelidae: Camelus spp., Lama spp., Vicugna spp.
  Cervidae: Alces spp., Axis-Hyelaphus spp., Blastocerus spp., Capreolus spp., Cervus-Rucervus spp., Dama spp., Elaphurus spp., Hippocamelus spp., Hydropotes spp., Mazama spp., Megamuntiacus spp., Muntiacus spp., Odocoileus spp., Ozotoceros spp., Pudu spp., Rangifer spp.
  Giraffidae: Giraffa spp., Okapia spp.
  Hippopotamidae: Hexaprotodon-Choeropsis spp., Hippopotamus spp.
  Moschidae: Moschus spp.
  Tragulidae: Hyemoschus spp., Tragulus-Moschiola spp.
  Rhinocerotidae: Ceratotherium spp., Dicerorhinus spp., Diceros spp., Rhinoceros spp.
  Elephantidae: Elephas spp., Loxodonta spp.
  Teil II:
  (1) Gebietscode gemäß Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 angeben.
  (2) Nichtzutreffendes streichen.
  (3) In diesem Fall muss der Veterinärbescheinigung die besondere Tiergesundheitsbescheinigung zu den Quarantäne- und Testbedingungen gemäß Anhang I Teil 2 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 (Muster ‚CAM‘) beiliegen.
  (4) Als frei von Tuberkulose bzw. Brucellose amtlich anerkannte Gebiete oder Bestände, die als den Anforderungen in Anhang A der Richtlinie 64/432/EWG entsprechend anerkannt sind und in Spalte 6 der Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 den Eintrag ‚VII‘ (Tuberkulose) bzw. ‚VIII‘ (Brucellose) aufweisen.




  Text von Bild

  LAND
  Muster RUM
  II. Gesundheits-informationen
  II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung
  II.b.
  (5) Untersuchungen/Tests nach den Protokollen, die für die jeweilige Krankheit in Anhang I Teil 6 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 beschrieben sind. Bei der Tuberkulinprobe gelten jedoch ein Anschwellen der Hautfaltendicke um 2 mm oder mehr oder klinische Anzeichen wie Ödeme, Ausschwitzungen, Nekrose, Schmerzempfindlichkeit und/oder Entzündungen als positiv.
  (6) Zusätzliche Garantien, die abzugeben sind, falls sie mit dem Eintrag ‚A‘ in Spalte 5 (‚ZG‘) der Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 verlangt werden. Untersuchungen auf Blauzungenkrankheit und epizootische Hämorrhagie gemäß Anhang I Teil 6 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010.
  (7) Verladedatum angeben. Die Einfuhr derartiger Tiere ist nicht zulässig, wenn die Tiere entweder vor dem Datum, an dem die Ausfuhr aus dem Drittland, Gebiet bzw. Teil davon gemäß Feld I.7 bzw. Feld I.8 in die Union zugelassen wurde, oder während eines Zeitraums verladen wurden, in dem die Union die Einfuhr derartiger Tiere aus dem betreffenden Drittland, Gebiet oder Teil davon beschränkt hat.
  (8) Wenn vom Bestimmungsmitgliedstaat verlangt.
  (9) Nur bei einem Gebiet mit Eintrag ‚XIII‘ in Spalte 6 der Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 zur Angabe des Status ‚amtlich anerkannt als saisonal frei von der Blauzungenkrankheit und der epizootischen Hämorrhagie‘. Gemäß dem OIE-Gesundheitskodex für Landtiere endet der saisonal virusfreie Zeitraum unverzüglich, wenn aktuelle Klimadaten oder Daten aus einem Überwachungsprogramm eine frühere Wiederaufnahme der Aktivität adulter Culicoides belegen.
  Amtlicher Tierarzt/Amtliche Tierärztin
  Name (in Großbuchstaben): Qualifikation und Amtsbezeichnung:
  Datum: Unterschrift:
  Stempel:

  “ |
| --- | --- |

iv)

Das Muster der Veterinärbescheinigung „RUM“ erhält folgende Fassung:

„
  Muster RUM

Muster RUM

LAND

Veterinärbescheinigung für die Einfuhr in die EU

Teil I: Angaben zur Sendung

I.1. Absender

Name

Anschrift

Tel.-Nr.

I.2. Bezugsnr. der Bescheinigung

I.2.a.

I.3. Zuständige oberste Behörde

I.4. Zuständige örtliche Behörde

I.5. Empfänger

Name

Anschrift

Postleitzahl

Tel.-Nr.

I.6.

I.7. Herkunfts-land

ISO-Code

I.8. Herkunfts-region

Code

I.9. Bestimmungsland

ISO-Code

I.10. Bestimmungs-region

Code

I.11. Herkunftsort

Name Zulassungsnummer

Anschrift

I.12.

I.13. Verladeort

Anschrift Zulassungsnummer

I.14. Datum des Abtransports

I.15. Transportmittel

Flugzeug Schiff Eisenbahn-waggon

Straßenfahrzeug Andere

Kennzeichnung

Bezugsdokumente

I.16. Eingangsgrenzkontrollstelle

I.17. CITES-Nr(n).

I.18. Beschreibung der Ware

I.19. Warencode (HS-Code)

I.20. Menge

I.21.

I.22. Anzahl Packstücke

I.23. Plomben-/Containernummer

I.24.

I.25. Waren zertifiziert für

Zucht Mast Schlachtung

I.26.

I.27. Für Einfuhr in die EU oder Zulassung

I.28. Identifizierung der Waren

Art(wissenschaftliche Bezeichnung)

Identifizierungssystem

Kennnummer

Alter

Geschlecht

LAND

Muster RUM

II. Gesundheits-informationen

II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung

II.b.

Teil II: Bescheinigung

II.1. Genusstauglichkeitsbescheinigung

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt/Die unterzeichnete amtliche Tierärztin bescheinigt, dass die in dieser Bescheinigung bezeichneten Tiere folgende Anforderungen erfüllen:

II.1.1. Sie kommen aus Betrieben, die in den letzten 42 Tagen nicht wegen Brucellose oder Tuberkulose, in den letzten 30 Tagen nicht wegen Milzbrand und in den letzten sechs Monaten nicht wegen Tollwut von Amts wegen gesperrt waren, und sind nicht mit Tieren aus Betrieben in Berührung gekommen, die diese Anforderungen nicht erfüllten;

II.1.2. sie wurden nicht behandelt mit

— Stilbenen oder Stoffen mit thyreostatischer Wirkung,

— Stoffen mit östrogener, androgener bzw. gestagener Wirkung oder β-Agonisten zu anderen als therapeutischen oder tierzüchterischen Zwecken (im Sinne der Richtlinie 96/22/EG).

II.2. Tiergesundheitsbescheinigung

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt/Die unterzeichnete amtliche Tierärztin bescheinigt, dass die vorstehend bezeichneten Tiere folgende Anforderungen erfüllen:

II.2.1. Sie kommen aus dem Gebiet mit dem Code (1), das zum Zeitpunkt der Ausstellung dieser Bescheinigung

a) seit 24 Monaten frei von Maul- und Klauenseuche, seit zwölf Monaten frei von Rinderpest, Rifttalfieber, Lungenseuche der Rinder, Lumpy-skin-Krankheit, Pest der kleinen Wiederkäuer, Schaf- und Ziegenpocken sowie Lungenseuche der Ziege und seit sechs Monaten frei von vesikulärer Stomatitis ist;

b) in dem in den letzten 12 Monaten keine Impfung gegen Maul- und Klauenseuche, Rinderpest, Rifttalfieber, Lungenseuche der Rinder, Lumpy-skin-Krankheit, Pest der kleinen Wiederkäuer, Schaf- und Ziegenpocken, Lungenseuche der Ziege und epizootische Hämorrhagie sowie in den letzten 24 Monaten keine Impfung gegen die Blauzungenkrankheit durchgeführt wurde und in dem die Einfuhr von Klauentieren, die gegen diese Krankheiten geimpft sind, verboten ist;

(2) entweder [c) seit 24 Monaten frei von der Blauzungenkrankheit und seit zwölf Monaten frei von der epizootischen Hämorrhagie ist;]

(2) (6) oder [c) seit 24 Monaten frei von der Blauzungenkrankheit ist, und die Tiere wurden zweimal anhand von Blutproben, die zu Beginn ihrer Isolierung/Quarantäne und frühestens 28 Tage später,am (TT.MM.JJJJ) und am (TT.MM.JJJJ), entnommen wurden, serologisch auf Antikörper gegen Blauzungenkrankheit und epizootische Hämorrhagie untersucht, wobei das Ergebnis negativ war und die zweite Probe innerhalb von 10 Tagen vor der Ausfuhr entnommen wurde;]

(2) (9) oder [c) saisonal frei von der Blauzungenkrankheit und der epizootischen Hämorrhagie ist, und die Tiere wurden während des saisonal virusfreien Zeitraums von Geburt an oder mindestens die letzten 60 Tage vor der Versendung in dem saisonal virusfreien Gebiet gehalten;]

(2) (9) oder [c) saisonal frei von der Blauzungenkrankheit und der epizootischen Hämorrhagie ist, und die Tiere wurden während des saisonal virusfreien Zeitraums mindestens die letzten 28 Tage vor der Versendung in dem saisonal virusfreien Gebiet gehalten, und sie wurden mit Negativbefund einem serologischen Test gemäß dem OIE-Handbuch auf Antikörper gegen das Blauzungenvirus und das Virus der epizootischen Hämorrhagie unterzogen, der frühestens 28 Tage nach dem Beginn des Aufenthaltszeitraums durchgeführt worden ist;]

(2) (9) oder [c) saisonal frei von der Blauzungenkrankheit und der epizootischen Hämorrhagie ist, und die Tiere wurden während des saisonal virusfreien Zeitraums mindestens die letzten 14 Tage vor der Versendung in dem saisonal virusfreien Gebiet gehalten, und sie wurden mit Negativbefund einem PCR-Test auf das Blauzungenvirus und das Virus der epizootischen Hämorrhagie gemäß dem OIE-Handbuch unterzogen, der frühestens 14 Tage nach dem Beginn des Aufenthaltszeitraums durchgeführt worden ist;]

II.2.2. die Tiere erfüllen folgende Anforderungen:

(2) entweder [Sie wurden von Geburt an oder zumindest in den letzten sechs Monaten vor ihrer Versendung in die Union in dem Gebiet gemäß Nummer II.2.1 gehalten und sind nicht mit Klauentieren in Berührung gekommen, die vor weniger als sechs Monaten in dieses Gebiet eingeführt wurden;]

LAND

Muster RUM

II. Gesundheits-informationen

II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung

II.b.

(2) oder [Sie wurden nach der Einfuhr in das Versandland mindestens 60 Tage lang in diesem gehalten, wenn es sich um Tiere der Arten gemäß Anhang I Teil 7 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 handelt, die auf direktem Wege und unter den für die einzelnen Arten in Anhang I Teil 7 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 festgelegten Bedingungen innerhalb von weniger als sechs Monaten vor dem Verladen zur Versendung in die Union aus einem Drittland eingeführt wurden und im Ausfuhrland nach ihrer Freigabe und vor der Ausfuhr in die Union in jedem Fall getrennt von Tieren mit anderem Gesundheitsstatus gehalten wurden (3);]

II.2.3. sie wurden von Geburt an oder zumindest in den letzten 40 Tagen vor ihrer Versendung in dem Betrieb/der Einrichtung (2) gemäß Feld I.11 bzw. I.13 gehalten, der/die folgende Voraussetzungen erfüllt:

a) In dem Betrieb/der Einrichtung und im Umkreis von 150 km war in den letzten 60 Tagen kein Fall/Ausbruch von Blauzungenkrankheit oder epizootischer Hämorrhagie zu verzeichnen, und

b) in dem Betrieb/der Einrichtung und im Umkreis von 10 km war in den letzten 40 Tagen kein Fall/Ausbruch einer der anderen unter Nummer II.2.1 genannten Krankheiten zu verzeichnen;

II.2.4. es handelt sich nicht um Tiere, die im Rahmen eines nationalen Seuchentilgungsprogramms getötet werden müssen; die Tiere wurden gegen keine der unter Nummer II.2.1 genannten Krankheiten geimpft, und

(2) (4) entweder [sie stammen aus einem Bestand, der amtlich anerkannt frei von Tuberkulose ist, und]

(2) (5) oder [sie wurden in den letzten 30 Tagen mit Negativbefund einer intrakutanen Tuberkulinprobe unterzogen, und]

sie wurden nicht gegen Brucellose geimpft, und

(2) (4) entweder [sie stammen aus einem Bestand, der amtlich anerkannt frei von Brucellose ist;]

(2) (5) oder [sie wurden in den letzten 30 Tagen einem Serumagglutinationstest unterzogen, bei dem ein Brucella-Titer von weniger als 30 IE/ml festgestellt wurde;]

(2) oder [es handelt sich um kastrierte männliche Tiere jeden Alters;]

II.2.5. meines Wissens und gemäß der schriftlichen Erklärung des Tiereigentümers erfüllen die Tiere folgende Anforderungen:

a) Sie stammen nicht aus Betrieben/Einrichtungen (2) und sind nicht mit Tieren aus Betrieben/Einrichtungen in Berührung gekommen, in denen folgende Krankheiten klinisch nachgewiesen wurden:

i) kontagiöse Agalaktie der Schafe und Ziegen (Mycoplasma agalactiae, Mycoplasma capricolum, Mycoplasma mycoides var. mycoides ‚large colony‘) in den letzten sechs Monaten,

ii) Paratuberkulose oder Lymphadenitis caseosa in den letzten zwölf Monaten,

iii) Lungenadenomatose in den letzten drei Jahren und

iv) Maedi/Visna oder virale Arthritis/Enzephalitis der Ziege

(2) entweder [in den letzten drei Jahren;]

(2) oder [in den letzten zwölf Monaten, und alle infizierten Tiere wurden getötet und die verbleibenden Tiere anschließend zweimal im Abstand von mindestens sechs Monaten mit Negativbefund getestet;]

b) sie unterliegen einem amtlichen System zur Meldung dieser Krankheiten und

c) sie waren in den letzten drei Jahren vor der Ausfuhr frei von klinischen oder sonstigen Anzeichen von Tuberkulose und Brucellose;

II.2.6. sie werden von dem Betrieb/der Einrichtung gemäß Feld I.11 bzw. I.13 auf direktem Wege in die Union versandt und sind bis zu ihrer Versendung

a) nicht mit anderen Klauentieren in Berührung gekommen, die die Tiergesundheitsanforderungen gemäß dieser Bescheinigung nicht erfüllen, und

LAND

Muster RUM

II. Gesundheits-informationen

II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung

II.b.

b) nicht an Orten gehalten worden, an denen bzw. um die im Umkreis von 10 km in den letzten 30 Tagen ein Fall/Ausbruch einer der unter Nummer II.2.1 genannten Krankheiten zu verzeichnen war;

II.2.7. alle Transportmittel und Container, auf die bzw. in die die Tiere verladen wurden, sind vor dem Verladen mit einem amtlich zugelassenen Desinfektionsmittel gereinigt und desinfiziert worden;

II.2.8. die Tiere wurden innerhalb von 24 Stunden vor dem Verladen von einem amtlichen Tierarzt/einer amtlichen Tierärztin untersucht und für frei von klinischen Anzeichen einer Krankheit befunden;

II.2.9. sie wurden am (TT.MM.JJJJ) (7) zur Versendung in die Union auf die Transportmittel gemäß Feld I.15 verladen, die vor dem Verladen mit einem amtlich zugelassenen Desinfektionsmittel gereinigt und desinfiziert wurden und so konstruiert sind, dass Kot, Urin, Einstreu und Futter während der Beförderung nicht aus dem Transportmittel oder Container ausfließen oder herausfallen können.

II.3. Bescheinigung der Transportfähigkeit

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt/Die unterzeichnete amtliche Tierärztin bescheinigt, dass die vorstehend bezeichneten Tiere vor und bei dem Verladen gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 behandelt — insbesondere gefüttert und getränkt — wurden und transportfähig sind.

(2) (8) [II.4. Besondere Anforderungen

II.4.1. Nach amtlichen Angaben wurden im Herkunftsbetrieb/in der Herkunftseinrichtung (2) gemäß Feld I.11 bzw. I.13 in den letzten zwölf Monaten weder klinische noch pathologische Anzeichen infektiöser boviner Rhinotracheitis (IBR) festgestellt.

II.4.2. Die in Feld I.28 genannten Tiere erfüllen folgende Anforderungen:

a) Sie wurden in den letzten 30 Tagen unmittelbar vor ihrer Versendung zur Ausfuhr in Stallungen in Quarantäne gehalten, die von der zuständigen Behörde zugelassen waren, und

b) sie wurden, ebenso wie alle anderen in Quarantäne befindlichen Tiere, anhand von Seren, die frühestens 21 Tage nach Beginn der Quarantäne entnommen wurden, mit Negativbefund serologisch auf IBR untersucht, und

c) sie wurden nicht gegen IBR geimpft;

(2) [II.4.3. (weitere Anforderungen und/oder Tests) ]]

Erläuterungen

Diese Bescheinigung ist vorgesehen für lebende Tiere der Ordnung Artiodactyla (ausgenommen Rinder — einschließlich Bubalus- und Bison-Arten sowie ihrer Kreuzungen —, Ovis aries, Capra hircus, Suidae und Tayassuidae) sowie für lebende Tiere der Familien der Rhinocerotidae und Elephantidae. Je Art ist eine separate Bescheinigung zu verwenden.

Nach der Einfuhr müssen die Tiere unverzüglich zum Bestimmungsbetrieb befördert werden, in dem sie vor einer etwaigen Weiterbeförderung mindestens 30 Tage lang gehalten werden, es sei denn, sie werden zu einem Schlachthof befördert.

Teil I:

— Feld I.8: Gebietscode gemäß Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 angeben.

— Feld I.13: Die Sammelstelle (falls zutreffend) muss die Bedingungen für ihre Zulassung gemäß Anhang I Teil 5 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 erfüllen.

— Feld I.15: Registrierungsnummer (Eisenbahnwaggons oder Container und LKW), Flugnummer (Flugzeug) oder Namen (Schiff) angeben. Im Fall des Entladens und Umladens muss der Absender die Eingangsgrenzkontrollstelle der Union darüber informieren.

— Feld I.19: Den entsprechenden HS-Code angeben: 01.02, 01.04.10, 01.04.20 oder 01.06.19.

LAND

Muster RUM

II. Gesundheits-informationen

II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung

II.b.

— Feld I.23: Im Fall der Beförderung in Containern oder Kisten die Containernummer und (ggf.) die Plombennummer angeben.

— Feld I.28: Identifizierungssystem: Das Identifizierungssystem (Ohrmarke, Tätowierung, Brandmarke, Chip, Transponder) angeben. Die Ohrmarke muss den ISO-Code des Ausfuhrlandes aufweisen. Anhand der individuellen Kennnummer muss sich der Herkunftsbetrieb feststellen lassen.

Alter: in Monaten angeben.

Geschlecht: (M = männlich, W = weiblich, K = kastriert).

Art: Aus den nachstehend genannten Familien die Art auswählen:

Antilocapridae: Antilocapra spp.

Bovidae: Addax spp., Aepyceros spp., Alcelaphus spp., Ammodorcas spp., Ammotragus spp., Antidorcas spp., Antilope spp., Boselaphus spp., Budorcas spp., Capra spp. (ausgenommen Capra hircus), Cephalophus spp., Connochaetes spp., Damaliscus spp. (einschließlich Beatragus), Dorcatragus spp., Gazella spp., Hemitragus spp., Hippotragus spp., Kobus spp., Litocranius spp., Madoqua spp., Naemorhedus spp. (einschließlich Nemorhaedus und Capricornis), Neotragus spp., Oreamnos spp., Oreotragus spp., Oryx spp., Ourebia spp., Ovibos spp., Ovis spp. (ausgenommen Ovis aries), Pantholops spp., Pelea spp., Procapra spp., Pseudois spp., Pseudoryx spp., Raphicerus spp., Redunca spp., Rupicapra spp., Saiga spp., Sigmoceros-Alecelaphus spp., Sylvicapra spp., Syncerus spp., Taurotragus spp., Tetracerus spp., Tragelaphus spp. (einschließlich Boocerus)

Camelidae: Camelus spp., Lama spp., Vicugna spp.

Cervidae: Alces spp., Axis-Hyelaphus spp., Blastocerus spp., Capreolus spp., Cervus-Rucervus spp., Dama spp., Elaphurus spp., Hippocamelus spp., Hydropotes spp., Mazama spp., Megamuntiacus spp., Muntiacus spp., Odocoileus spp., Ozotoceros spp., Pudu spp., Rangifer spp.

Giraffidae: Giraffa spp., Okapia spp.

Hippopotamidae: Hexaprotodon-Choeropsis spp., Hippopotamus spp.

Moschidae: Moschus spp.

Tragulidae: Hyemoschus spp., Tragulus-Moschiola spp.

Rhinocerotidae: Ceratotherium spp., Dicerorhinus spp., Diceros spp., Rhinoceros spp.

Elephantidae: Elephas spp., Loxodonta spp.

Teil II:

(1) Gebietscode gemäß Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 angeben.

(2) Nichtzutreffendes streichen.

(3) In diesem Fall muss der Veterinärbescheinigung die besondere Tiergesundheitsbescheinigung zu den Quarantäne- und Testbedingungen gemäß Anhang I Teil 2 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 (Muster ‚CAM‘) beiliegen.

(4) Als frei von Tuberkulose bzw. Brucellose amtlich anerkannte Gebiete oder Bestände, die als den Anforderungen in Anhang A der Richtlinie 64/432/EWG entsprechend anerkannt sind und in Spalte 6 der Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 den Eintrag ‚VII‘ (Tuberkulose) bzw. ‚VIII‘ (Brucellose) aufweisen.

LAND

Muster RUM

II. Gesundheits-informationen

II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung

II.b.

(5) Untersuchungen/Tests nach den Protokollen, die für die jeweilige Krankheit in Anhang I Teil 6 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 beschrieben sind. Bei der Tuberkulinprobe gelten jedoch ein Anschwellen der Hautfaltendicke um 2 mm oder mehr oder klinische Anzeichen wie Ödeme, Ausschwitzungen, Nekrose, Schmerzempfindlichkeit und/oder Entzündungen als positiv.

(6) Zusätzliche Garantien, die abzugeben sind, falls sie mit dem Eintrag ‚A‘ in Spalte 5 (‚ZG‘) der Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 verlangt werden. Untersuchungen auf Blauzungenkrankheit und epizootische Hämorrhagie gemäß Anhang I Teil 6 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010.

(7) Verladedatum angeben. Die Einfuhr derartiger Tiere ist nicht zulässig, wenn die Tiere entweder vor dem Datum, an dem die Ausfuhr aus dem Drittland, Gebiet bzw. Teil davon gemäß Feld I.7 bzw. Feld I.8 in die Union zugelassen wurde, oder während eines Zeitraums verladen wurden, in dem die Union die Einfuhr derartiger Tiere aus dem betreffenden Drittland, Gebiet oder Teil davon beschränkt hat.

(8) Wenn vom Bestimmungsmitgliedstaat verlangt.

(9) Nur bei einem Gebiet mit Eintrag ‚XIII‘ in Spalte 6 der Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 zur Angabe des Status ‚amtlich anerkannt als saisonal frei von der Blauzungenkrankheit und der epizootischen Hämorrhagie‘. Gemäß dem OIE-Gesundheitskodex für Landtiere endet der saisonal virusfreie Zeitraum unverzüglich, wenn aktuelle Klimadaten oder Daten aus einem Überwachungsprogramm eine frühere Wiederaufnahme der Aktivität adulter Culicoides belegen.

Amtlicher Tierarzt/Amtliche Tierärztin

Name (in Großbuchstaben): Qualifikation und Amtsbezeichnung:

Datum: Unterschrift:

Stempel:

2.

| a) | Der Eintrag zu Argentinien erhält folgende Fassung:














  „AR — Argentinien | AR-0 | Gesamtes Hoheitsgebiet | EQU | | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | AR-1 | Die Provinzen
  Teile von Buenos Aires (ausgenommen die unter AR-4 genannten Gebiete),
  Catamarca,
  Corrientes,
  Entre Ríos,
  La Rioja,
  Mendoza,
  Misiones,
  San Juan,
  San Luis,
  Santa Fe,
  Tucumán,
  Córdoba,
  La Pampa,
  Santiago del Estero,
  Chaco,
  Formosa,
  Jujuy,
  Salta (ausgenommen die unter AR-3 genannten Gebiete) | BOV
  RUF
  RUW | A | 1 | | 1. August 2010 |
| | AR-2 | Die Provinzen
  Chubut,
  Santa Cruz,
  Tierra del Fuego,
  Teile von Neuquén (ausgenommen die unter AR-4 genannten Gebiete),
  Teile von Río Negro (ausgenommen die unter AR-4 genannten Gebiete) | BOV
  OVI
  RUW
  RUF | | | | 1. August 2008 |
| | AR-3 | Teile von Salta: das 25 km breite Gebiet entlang der Grenze zu Bolivien und Paraguay, das sich vom Departamento Santa Catalina in der Provinz Jujuy bis zum Departamento Laishi in der Provinz Formosa erstreckt (die ehemals streng überwachte Pufferzone) | BOV
  RUF
  RUW | A | 1 | | 1. Juli 2016 |
| | AR-4 | Die Provinzen
  Teile von Neuquén (in Confluencia die Zone östlich der Provinzstraße 17 und in Picun Leufú die Zone östlich der Provinzstraße 17),
  Teile von Río Negro (in Avellaneda die Zone nördlich der Provinzstraße 7 und östlich der Provinzstraße 250, in Conesa die Zone östlich der Provinzstraße 2, in El Cuy die Zone nördlich der Provinzstraße 7 von deren Schnittpunkt mit der Provinzstraße 66 bis zur Grenze zum Bezirk Avellaneda, und in San Antonio die Zone östlich der Provinzstraßen 250 und 2),
  Teile von Buenos Aires (Bezirk (‚Partido‘) Patagonien) | BOV
  OVI
  RUW
  RUF | | | | 8. Juli 2019“ |

a)

Der Eintrag zu Argentinien erhält folgende Fassung:

„AR — Argentinien

AR-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

EQU

AR-1

Die Provinzen

Teile von Buenos Aires (ausgenommen die unter AR-4 genannten Gebiete),

Catamarca,

Corrientes,

Entre Ríos,

La Rioja,

Mendoza,

Misiones,

San Juan,

San Luis,

Santa Fe,

Tucumán,

Córdoba,

La Pampa,

Santiago del Estero,

Chaco,

Formosa,

Jujuy,

Salta (ausgenommen die unter AR-3 genannten Gebiete)

BOV

RUF

RUW

A

1

1. August 2010

AR-2

Die Provinzen

Chubut,

Santa Cruz,

Tierra del Fuego,

Teile von Neuquén (ausgenommen die unter AR-4 genannten Gebiete),

Teile von Río Negro (ausgenommen die unter AR-4 genannten Gebiete)

BOV

OVI

RUW

RUF

1. August 2008

AR-3

Teile von Salta: das 25 km breite Gebiet entlang der Grenze zu Bolivien und Paraguay, das sich vom Departamento Santa Catalina in der Provinz Jujuy bis zum Departamento Laishi in der Provinz Formosa erstreckt (die ehemals streng überwachte Pufferzone)

BOV

RUF

RUW

A

1

1. Juli 2016

AR-4

Die Provinzen

Teile von Neuquén (in Confluencia die Zone östlich der Provinzstraße 17 und in Picun Leufú die Zone östlich der Provinzstraße 17),

Teile von Río Negro (in Avellaneda die Zone nördlich der Provinzstraße 7 und östlich der Provinzstraße 250, in Conesa die Zone östlich der Provinzstraße 2, in El Cuy die Zone nördlich der Provinzstraße 7 von deren Schnittpunkt mit der Provinzstraße 66 bis zur Grenze zum Bezirk Avellaneda, und in San Antonio die Zone östlich der Provinzstraßen 250 und 2),

Teile von Buenos Aires (Bezirk (‚Partido‘) Patagonien)

BOV

OVI

RUW

RUF

8. Juli 2019“

| b) | Die Zeile zu MK-0 erhält folgende Fassung:












  „MK — Republik Nordmazedonien | MK-0 | Gesamtes Hoheitsgebiet | BOV, OVI, EQU“ | | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

b)

Die Zeile zu MK-0 erhält folgende Fassung:

„MK — Republik Nordmazedonien

MK-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

BOV, OVI, EQU“

| c) | Folgende Fußnoten werden gestrichen:






  „(4) | Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien: vorläufiger Code ohne Einfluss auf die endgültige Bezeichnung, die dem Land nach Abschluss der derzeitigen Verhandlungen auf UN-Ebene zugesprochen wird.“; |
| --- | --- | --- |

c)

Folgende Fußnoten werden gestrichen:

„(4)

| „(7) | ‚RUW‘: Außer den folgenden Bezirken der Provinz Corrientes: die Bezirke Berón de Astrada, Capital, Empedrado, General Paz, Itati, Mbucuruyá, San Cosme und San Luís del Palmar.“. |
| --- | --- |

„(7)

---

| 8.7.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 182/33 |
| --- | --- | --- | --- |

8.7.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 182/33

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/1163 DER KOMMISSION

vom 5. Juli 2019

zur Änderung und Festlegung einer einzigen Liste der Anhänge mit den Kontaktdaten der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission über bestimmte Verordnungen über restriktive Maßnahmen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (1), insbesondere auf Artikel 7, die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da'esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b, die Verordnung (EG) Nr. 147/2003 des Rates vom 27. Januar 2003 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Somalia (3), insbesondere auf Artikel 6a, die Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates vom 7. Juli 2003 über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2465/1996 (4), insbesondere auf Artikel 11 Buchstabe c, die Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe (5), insbesondere auf Artikel 11 Buchstabe a, die Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates vom 18. Juli 2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen (6), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6, die Verordnung (EG) Nr. 305/2006 des Rates vom 21. Februar 2006 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen, die der Beteiligung an der Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri verdächtig sind (7), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b, die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates vom 18. Mai 2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (8), insbesondere auf Artikel 8, die Verordnung (EG) Nr. 1412/2006 des Rates vom 25. September 2006 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Libanon (9), insbesondere auf Artikel 5, die Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Einführung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber der Republik Guinea (10), insbesondere auf Artikel 15, die Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates vom 4. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien (11), insbesondere auf Artikel 11, die Verordnung (EU) Nr. 270/2011 des Rates vom 21. März 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten (12), insbesondere auf Artikel 11, die Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates vom 12. April 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran (13), insbesondere auf Artikel 11, die Verordnung (EU) Nr. 753/2011 des Rates vom 1. August 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan (14), insbesondere auf Artikel 10, die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 (15), insbesondere auf Artikel 31, die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 (16), insbesondere auf Artikel 45, die Verordnung (EU) Nr. 377/2012 des Rates vom 3. Mai 2012 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen (17), insbesondere auf Artikel 10, die Verordnung (EU) Nr. 401/2013 des Rates vom 2. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 (18), insbesondere auf Artikel 7, die Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (19), insbesondere auf Artikel 13, die Verordnung (EU) Nr. 224/2014 des Rates vom 10. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik (20), insbesondere auf Artikel 16, die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (21), insbesondere auf Artikel 13, die Verordnung (EU) Nr. 747/2014 des Rates vom 10. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Sudan und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 131/2004 und (EG) Nr. 1184/2005 (22), insbesondere auf Artikel 14, die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (23), insbesondere auf Artikel 7, die Verordnung (EU) Nr. 1352/2014 des Rates vom 18. Dezember 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Jemen (24), insbesondere auf Artikel 14, die Verordnung (EU) 2015/735 des Rates vom 7. Mai 2015 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 748/2014 (25), insbesondere auf Artikel 19, die Verordnung (EU) 2015/1755 des Rates vom 1. Oktober 2015 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi (26), insbesondere auf Artikel 12, die Verordnung (EU) 2016/44 des Rates vom 18. Januar 2016 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 (27), insbesondere auf Artikel 20 Buchstabe a, die Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates vom 20. September 2016 zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh)- und Al-Qaida und der mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen (28), insbesondere auf Artikel 17, die Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates vom 30. August 2017 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 (29), insbesondere auf Artikel 46 Buchstabe a, die Verordnung (EU) 2017/1770 des Rates vom 28. September 2017 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali (30), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 5, die Verordnung (EU) 2017/2063 des Rates vom 13. November 2017 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela (31), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5, die Verordnung (EU) 2018/1542 des Rates vom 15. Oktober 2018 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen (32), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die Kontaktdaten der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Rahmen bestimmter Verordnungen über restriktive Maßnahmen zu harmonisieren und zu aktualisieren, enthält diese Verordnung eine einheitliche Liste der Kontaktdaten der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die Anschrift für Notifikationen an die Kommission. |
| --- | --- |

(1)

Um die Kontaktdaten der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Rahmen bestimmter Verordnungen über restriktive Maßnahmen zu harmonisieren und zu aktualisieren, enthält diese Verordnung eine einheitliche Liste der Kontaktdaten der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die Anschrift für Notifikationen an die Kommission.

| (2) | Die einheitliche Liste der Kontaktdaten der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die Adresse für Notifikationen an die Kommission, die in dieser Verordnung enthalten sind, ersetzen die spezifischen Listen in Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates, Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates, Verordnung (EG) Nr. 147/2003 des Rates, Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates, Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates, Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates, Verordnung (EG) Nr. 305/2006 des Rates, Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates, Verordnung (EG) Nr. 1412/2006 des Rates, Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 des Rates, Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates, Verordnung (EU) Nr. 270/2011 des Rates, Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates, Verordnung (EU) Nr. 753/2011 des Rates, Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates, Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates, Verordnung (EU) Nr. 377/2012 des Rates, Verordnung (EU) Nr. 401/2013 des Rates, Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates, Verordnung (EU) Nr. 224/2014 des Rates, Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, Verordnung (EU) Nr. 747/2014 des Rates, Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates, Verordnung (EU) Nr. 1352/2014 des Rates, Verordnung (EU) 2015/735 des Rates, Verordnung (EU) 2015/1755 des Rates, Verordnung (EU) 2016/44 des Rates, Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates, Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates, Verordnung (EU) 2017/1770 des Rates, Verordnung (EU)2017/2063 des Rates und Verordnung (EU) 2018/1542 des Rates, weshalb diese Verordnungen entsprechend geändert werden sollten – |
| --- | --- |

(2)

Die einheitliche Liste der Kontaktdaten der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die Adresse für Notifikationen an die Kommission, die in dieser Verordnung enthalten sind, ersetzen die spezifischen Listen in Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates, Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates, Verordnung (EG) Nr. 147/2003 des Rates, Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates, Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates, Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates, Verordnung (EG) Nr. 305/2006 des Rates, Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates, Verordnung (EG) Nr. 1412/2006 des Rates, Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 des Rates, Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates, Verordnung (EU) Nr. 270/2011 des Rates, Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates, Verordnung (EU) Nr. 753/2011 des Rates, Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates, Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates, Verordnung (EU) Nr. 377/2012 des Rates, Verordnung (EU) Nr. 401/2013 des Rates, Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates, Verordnung (EU) Nr. 224/2014 des Rates, Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, Verordnung (EU) Nr. 747/2014 des Rates, Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates, Verordnung (EU) Nr. 1352/2014 des Rates, Verordnung (EU) 2015/735 des Rates, Verordnung (EU) 2015/1755 des Rates, Verordnung (EU) 2016/44 des Rates, Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates, Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates, Verordnung (EU) 2017/1770 des Rates, Verordnung (EU)2017/2063 des Rates und Verordnung (EU) 2018/1542 des Rates, weshalb diese Verordnungen entsprechend geändert werden sollten –

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 3

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 147/2003 des Rates erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 4

Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates wird durch den Wortlaut des Anhangs dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 5

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 6

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 7

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 305/2006 des Rates erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 8

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 9

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1412/2006 des Rates erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 10

Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 des Rates wird durch den Wortlaut im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 11

Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 12

Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 des Rates erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 13

Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 14

Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 753/2011 des Rates erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 15

Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 16

Anhang X der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 17

Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 377/2012 des Rates wird durch den Wortlaut im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 18

Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 des Rates wird durch den Wortlaut im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 19

Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates wird durch den Wortlaut im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 20

Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 des Rates wird durch den Wortlaut im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 21

Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates wird durch den Wortlaut im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 22

Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 747/2014 des Rates wird durch den Wortlaut im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 23

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates wird durch den Wortlaut im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 24

Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1352/2014 des Rates wird durch den Wortlaut im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 25

Anhang III der Verordnung (EU) 2015/735 des Rates erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 26

Anhang II der Verordnung (EU) 2015/1755 des Rates erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 27

Anhang IV der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 28

Anhang II der Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 29

Anhang I der Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 30

Anhang II der Verordnung (EU) 2017/1770 des Rates erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 31

Anhang III der Verordnung (EU) 2017/2063 des Rates erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 32

Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1542 des Rates wird durch den Wortlaut im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 33

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Juli 2019

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Leiterin des Dienstes für außenpolitische Instrumente

---

(1)  
  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70.

1

(2)  
  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9.

2

(3)  
  ABl. L 24 vom 29.1.2003, S. 2.

3

(4)  
  ABl. L 169 vom 8.7.2003, S. 6.

4

(5)  
  ABl. L 55 vom 24.2.2004, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 193 vom 23.7.2005, S. 1.

6

(7)  
  ABl. L 51 vom 22.2.2006, S. 1.

7

(8)  
  ABl. L 134 vom 20.5.2006, S. 1.

8

(9)  
  ABl. L 267 vom 27.9.2006, S. 2.

9

(10)  
  ABl. L 346 vom 23.12.2009, S. 26.

10

(11)  
  ABl. L 31 vom 5.2.2011, S. 1.

11

(12)  
  ABl. L 76 vom 22.3.2011, S. 4.

12

(13)  
  ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 1.

13

(14)  
  ABl. L 199 vom 2.8.2011, S. 1.

14

(15)  
  ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 1.

15

(16)  
  ABl. L 88 vom 24.3.2012, S. 1.

16

(17)  
  ABl. L 119 vom 4.5.2012, S. 1.

17

(18)  
  ABl. L 121 vom 3.5.2013, S. 1.

18

(19)  
  ABl. L 66 vom 6.3.2014, S. 1.

19

(20)  
  ABl. L 70 vom 11.3.2014, S. 1.

20

(21)  
  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

21

(22)  
  ABl. L 203 vom 11.7.2014, S. 1.

22

(23)  
  ABl. L 229 vom 31.7.2014, S. 1.

23

(24)  
  ABl. L 365 vom 19.12.2014, S. 60.

24

(25)  
  ABl. L 117 vom 8.5.2015, S. 13.

25

(26)  
  ABl. L 257 vom 2.10.2015, S. 1.

26

(27)  
  ABl. L 12 vom 19.1.2016, S. 1.

27

(28)  
  ABl. L 255 vom 21.9.2016, S. 1.

28

(29)  
  ABl. L 224 vom 31.8.2017, S. 1.

29

(30)  
  ABl. L 251 vom 29.9.2017, S. 1.

30

(31)  
  ABl. L 295 vom 14.11.2017, S. 21.

31

(32)  
  ABl. L 259 vom 16.10.2018, S. 12.

32

---

ANHANG

BELGIEN

https://diplomatie.belgium.be/nl/Beleid/beleidsthemas/vrede_en_veiligheid/sancties

https://diplomatie.belgium.be/fr/politique/themes_politiques/paix_et_securite/sanctions

https://diplomatie.belgium.be/en/policy/policy_areas/peace_and_security/sanctions

BULGARIEN

https://www.mfa.bg/en/101

TSCHECHISCHE REPUBLIK

www.financnianalytickyurad.cz/mezinarodni-sankce.html

DÄNEMARK

http://um.dk/da/Udenrigspolitik/folkeretten/sanktioner/

DEUTSCHLAND

http://www.bmwi.de/DE/Themen/Außenwirtschaft/außenwirtschaftsrecht,did=404888.html

ESTLAND

http://www.vm.ee/est/kat_622/

IRLAND

http://www.dfa.ie/home/index.aspx?id =28519

GRIECHENLAND

http://www.mfa.gr/en/foreign-policy/global-issues/international-sanctions.html

SPANIEN

http://www.exteriores.gob.es/Portal/en/PoliticaExteriorCooperacion/GlobalizacionOportunidadesRiesgos/Paginas/SancionesInternacionales.aspx

FRANKREICH

http://www.diplomatie.gouv.fr/fr/autorites-sanctions/

KROATIEN

http://www.mvep.hr/sankcije

ITALIEN

https://www.esteri.it/mae/it/politica_estera/politica_europea/misure_deroghe

ZYPERN

http://www.mfa.gov.cy/mfa/mfa2016.nsf/mfa35_en/mfa35_en?OpenDocument

LETTLAND

http://www.mfa.gov.lv/en/security/4539

LITAUEN

http://www.urm.lt/sanctions

LUXEMBURG

https://maee.gouvernement.lu/fr/directions-du-ministere/affaires-europeennes/mesures-restrictives.html

UNGARN

http://www.kormany.hu/download/9/2a/f0000/EU%20szankci%C3%B3s%20t%C3%A1j%C3%A9koztat%C3%B3_20170214_final.pdf

ΜΑLTA

https://foreignaffairs.gov.mt/en/Government/SMB/Pages/Sanctions-Monitoring-Board.aspx

NIEDERLANDE

https://www.rijksoverheid.nl/onderwerpen/internationale-sancties

ÖSTERREICH

http://www.bmeia.gv.at/view.php3?f_id=12750&LNG=en&version=

POLEN

https://www.gov.pl/web/dyplomacja

PORTUGAL

http://www.portugal.gov.pt/pt/ministerios/mne/quero-saber-mais/sobre-o-ministerio/medidas-restritivas/medidas-restritivas.aspx

RUMÄNIEN

http://www.mae.ro/node/1548

SLOWENIEN

http://www.mzz.gov.si/si/omejevalni_ukrepi

SLOWAKEI

https://www.mzv.sk/europske_zalezitosti/europske_politiky-sankcie_eu

FINNLAND

http://formin.finland.fi/kvyhteistyo/pakotteet

SCHWEDEN

http://www.ud.se/sanktioner

VEREINIGTES KÖNIGREICH

https://www.gov.uk/sanctions-embargoes-and-restrictions

Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission

| Europäische Kommission |
| --- |
| Dienst für außenpolitische Instrumente (FPI) |
| Büro EEAS 07/99 |
| B-1049 Brüssel, Belgien |
| E-Mail: relex-sanctions@ec.europa.eu. |

Europäische Kommission

Dienst für außenpolitische Instrumente (FPI)

Büro EEAS 07/99

B-1049 Brüssel, Belgien

E-Mail: relex-sanctions@ec.europa.eu.

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BESCHLÜSSE

| 8.7.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 182/41 |
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8.7.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 182/41

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BESCHLUSS (GASP) 2019/1164 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

vom 2. Juli 2019

zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (EU BAM Rafah/1/2019)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,

gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP des Rates vom 25. November 2005 zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 10 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, die geeigneten Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 10 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, die geeigneten Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

| (2) | Das PSK hat am 8. Dezember 2017 den Beschluss (GASP) 2017/2430 (2) angenommen, mit dem Herr Günther FREISLEBEN für den Zeitraum vom 4. Dezember 2017 bis zum 30. Juni 2018 zum Missionsleiter der EU BAM Rafah ernannt wurde. |
| --- | --- |

(2)

Das PSK hat am 8. Dezember 2017 den Beschluss (GASP) 2017/2430 (2) angenommen, mit dem Herr Günther FREISLEBEN für den Zeitraum vom 4. Dezember 2017 bis zum 30. Juni 2018 zum Missionsleiter der EU BAM Rafah ernannt wurde.

| (3) | Am 3. Juli 2018 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2018/1004 (3) erlassen, mit dem das Mandat von Herrn Günther FREISLEBEN als Missionsleiter der EU BAM Rafah vom 1. Juli 2018 bis zum 30. Juni 2019 verlängert wurde. |
| --- | --- |

(3)

Am 3. Juli 2018 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2018/1004 (3) erlassen, mit dem das Mandat von Herrn Günther FREISLEBEN als Missionsleiter der EU BAM Rafah vom 1. Juli 2018 bis zum 30. Juni 2019 verlängert wurde.

| (4) | Der Rat hat am 28. Juni 2019 den Beschluss (GASP) 2019/1115 (4) erlassen, mit dem das Mandat der EU BAM Rafah vom 1. Juli 2019 bis zum 30. Juni 2020 verlängert wurde. |
| --- | --- |

(4)

Der Rat hat am 28. Juni 2019 den Beschluss (GASP) 2019/1115 (4) erlassen, mit dem das Mandat der EU BAM Rafah vom 1. Juli 2019 bis zum 30. Juni 2020 verlängert wurde.

| (5) | Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Günther FREISLEBEN als Missionsleiter der EU BAM Rafah vom 1. Juli 2019 bis zum 30. Juni 2020 zu verlängern — |
| --- | --- |

(5)

Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Günther FREISLEBEN als Missionsleiter der EU BAM Rafah vom 1. Juli 2019 bis zum 30. Juni 2020 zu verlängern —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Mandat von Herrn Günther FREISLEBEN als Missionsleiter der EU BAM Rafah wird vom 1. Juli 2019 bis zum 30. Juni 2020 verlängert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 2. Juli 2019.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Die Vorsitzende

S. FROM-EMMESBERGER

---

(1)  
  ABl. L 327 vom 14.12.2005, S. 28.

1

(2)  Beschluss (GASP) 2017/2430 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 8. Dezember 2017 über die Ernennung des Missionsleiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (EU BAM Rafah/2/2017) (ABl. L 344 vom 23.12.2017, S. 9).

2

(3)  Beschluss (GASP) 2018/1004 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 3. Juli 2018 zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (EU BAM Rafah/1/2018) (ABl. L 180 vom 17.7.2018, S. 22).

3

(4)  Beschluss (GASP) 2019/1115 des Rates vom 28. Juni 2019 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (ABl. L 176 vom 1.7.2019, S. 6).

4

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| 8.7.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 182/43 |
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8.7.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 182/43

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BESCHLUSS (GASP) 2019/1165 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

vom 2. Juli 2019

zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (EUPOL COPPS/1/2019)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,

gestützt auf den Beschluss 2013/354/GASP des Rates vom 3. Juli 2013 über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 9 Absatz 1 des Beschlusses 2013/354/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 des Beschlusses 2013/354/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

| (2) | Am 28. September 2017 hat das PSK den Beschluss EUPOL COPPS/1/2017 (2) angenommen, mit dem Herr Kauko AALTOMAA für den Zeitraum vom 1. Oktober 2017 bis zum 30. Juni 2018 zum Missionsleiter der EUPOL COPPS ernannt wurde. |
| --- | --- |

(2)

Am 28. September 2017 hat das PSK den Beschluss EUPOL COPPS/1/2017 (2) angenommen, mit dem Herr Kauko AALTOMAA für den Zeitraum vom 1. Oktober 2017 bis zum 30. Juni 2018 zum Missionsleiter der EUPOL COPPS ernannt wurde.

| (3) | Am 3. Juli 2018 hat das PSK den Beschluss EUPOL COPPS/1/2018 (3) angenommen, mit dem das Mandat von Herrn Kauko AALTOMAA als Missionsleiter der EUPOL COPPS vom 1. Juli 2018 bis zum 30. Juni 2019 verlängert wurde. |
| --- | --- |

(3)

Am 3. Juli 2018 hat das PSK den Beschluss EUPOL COPPS/1/2018 (3) angenommen, mit dem das Mandat von Herrn Kauko AALTOMAA als Missionsleiter der EUPOL COPPS vom 1. Juli 2018 bis zum 30. Juni 2019 verlängert wurde.

| (4) | Am 28. Juni 2019 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2019/1114 (4) angenommen, mit dem EUPOL COPPS vom 1. Juli 2019 bis zum 30. Juni 2020 verlängert wurde. |
| --- | --- |

(4)

Am 28. Juni 2019 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2019/1114 (4) angenommen, mit dem EUPOL COPPS vom 1. Juli 2019 bis zum 30. Juni 2020 verlängert wurde.

| (5) | Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Kauko AALTOMAA als Missionsleiter der EUPOL COPPS vom 1. Juli 2019 bis zum 30. Juni 2020 zu verlängern — |
| --- | --- |

(5)

Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Kauko AALTOMAA als Missionsleiter der EUPOL COPPS vom 1. Juli 2019 bis zum 30. Juni 2020 zu verlängern —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Mandat von Herrn Kauko AALTOMAA als Missionsleiter der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) wird vom 1. Juli 2019 bis zum 30. Juni 2020 verlängert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 2. Juli 2019.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Die Vorsitzende

S. FROM-EMMESBERGER

---

(1)  
  ABl. L 185 vom 4.7.2013, S. 12.

1

(2)  Beschluss (GASP) 2017/1802 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 28. September 2017 über die Ernennung des Missionsleiters der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (EUPOL COPPS/1/2017) (ABl. L 259 vom 7.10.2017, S. 20).

2

(3)  Beschluss (GASP) 2018/1005 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 3. Juli 2018 zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (EUPOL COPPS/1/2018) (ABl. L 180 vom 17.7.2018, S. 23).

3

(4)  Beschluss (GASP) 2019/1114 des Rates vom 28. Juni 2019 zur Änderung des Beschlusses 2013/354/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (ABl. L 176 vom 1.7.2019, S. 5).

4

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| 8.7.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 182/44 |
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8.7.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 182/44

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/1166 DER KOMMISSION

vom 28. Juni 2019

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1113 hinsichtlich des Vertreters des Zulassungsinhabers

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 4604)

(Nur der deutsche und der niederländische Text sind verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 23 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1113 der Kommission (2) über die Zulassung von genetisch veränderten Lebens- und Futtermitteln gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 ist Monsanto Europe S.A./N.V., Belgien, der in der Union ansässige Vertreter der Monsanto Company mit Sitz in den Vereinigten Staaten. Die Mitinhaber dieser Zulassung sind Monsanto Company mit Sitz in den Vereinigten Staaten und KWS SAAT SE mit Sitz in Deutschland. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1113 der Kommission (2) über die Zulassung von genetisch veränderten Lebens- und Futtermitteln gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 ist Monsanto Europe S.A./N.V., Belgien, der in der Union ansässige Vertreter der Monsanto Company mit Sitz in den Vereinigten Staaten. Die Mitinhaber dieser Zulassung sind Monsanto Company mit Sitz in den Vereinigten Staaten und KWS SAAT SE mit Sitz in Deutschland.

| (2) | Mit Schreiben vom 27. August 2018 wurde die Europäische Kommission darüber informiert, dass die Monsanto Europe S.A./N.V., der Vertreter der Monsanto Company in der Union für diese Zulassung, ihre Rechtsform umgewandelt und ihren Namen in Bayer Agriculture BVBA, Belgien, geändert hat. Mit Schreiben vom 4. September 2018 teilte die Kommission Bayer Agriculture BVBA mit, dass die betreffenden Zulassungen entsprechend geändert werden müssten. |
| --- | --- |

(2)

Mit Schreiben vom 27. August 2018 wurde die Europäische Kommission darüber informiert, dass die Monsanto Europe S.A./N.V., der Vertreter der Monsanto Company in der Union für diese Zulassung, ihre Rechtsform umgewandelt und ihren Namen in Bayer Agriculture BVBA, Belgien, geändert hat. Mit Schreiben vom 4. September 2018 teilte die Kommission Bayer Agriculture BVBA mit, dass die betreffenden Zulassungen entsprechend geändert werden müssten.

| (3) | Am 14. Februar 2019 bestätigte die Firma KWS SAAT SE, Deutschland, schriftlich ihr Einverständnis mit der Änderung des Vertreters. |
| --- | --- |

(3)

Am 14. Februar 2019 bestätigte die Firma KWS SAAT SE, Deutschland, schriftlich ihr Einverständnis mit der Änderung des Vertreters.

| (4) | Die Umsetzung der beantragten Änderung erfordert eine Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1113. |
| --- | --- |

(4)

Die Umsetzung der beantragten Änderung erfordert eine Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1113.

| (5) | Die vorgeschlagenen Änderungen der Zulassungsbeschlüsse sind ein rein administrativer Vorgang und erfordern keine Neubewertung der betreffenden Erzeugnisse. |
| --- | --- |

(5)

Die vorgeschlagenen Änderungen der Zulassungsbeschlüsse sind ein rein administrativer Vorgang und erfordern keine Neubewertung der betreffenden Erzeugnisse.

| (6) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(6)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1113 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung: „Monsanto Company, Vereinigte Staaten von Amerika, vertreten durch Bayer Agriculture BVBA, Belgien.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung: „Monsanto Company, Vereinigte Staaten von Amerika, vertreten durch Bayer Agriculture BVBA, Belgien.“

| 2. | Artikel 8 Buchstabe b erhält folgende Fassung: „Bayer Agriculture BVBA, Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 8 Buchstabe b erhält folgende Fassung: „Bayer Agriculture BVBA, Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien.“

| 3. | Buchstabe a des Anhangs erhält folgende Fassung:






  „a) | Antragsteller und Zulassungsinhaber: | Name: KWS SAAT SE
  Anschrift: Grimsehlstraße 31, 37574 Einbeck, Deutschland

  und |
| --- | --- | --- | --- |

3.

Buchstabe a des Anhangs erhält folgende Fassung:

„a)

Name: KWS SAAT SE

Anschrift: Grimsehlstraße 31, 37574 Einbeck, Deutschland

und

| | Name: Monsanto Company
  Anschrift: 800 N. Lindbergh Boulevard, St. Louis, Missouri 63167, Vereinigte Staaten von Amerika |
| --- | --- |

Name: Monsanto Company

Anschrift: 800 N. Lindbergh Boulevard, St. Louis, Missouri 63167, Vereinigte Staaten von Amerika

Vertreten durch Bayer Agriculture BVBA, Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien
  “

Artikel 2

Adressaten

Dieser Beschluss ist gerichtet an:

| a) | KWS SAAT SE, Grimsehlstraße 31, 37574 Einbeck, Deutschland; |
| --- | --- |

a)

KWS SAAT SE, Grimsehlstraße 31, 37574 Einbeck, Deutschland;

| b) | Bayer Agriculture BVBA, Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien. |
| --- | --- |

b)

Bayer Agriculture BVBA, Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien.

Brüssel, den 28. Juni 2019.

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1.

1

(2)  Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1113 der Kommission vom 3. August 2018 zur Erneuerung der Zulassung für das Inverkehrbringen von aus der genetisch veränderten Zuckerrübensorte H7-1 (KM-ØØØH71-4) gewonnenen Lebensmitteln und Futtermitteln gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 203 vom 10.8.2018, S. 32).

2

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| 8.7.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 182/46 |
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8.7.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 182/46

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/1167 DER KOMMISSION

vom 28. Juni 2019

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/2453 hinsichtlich der Zulassungsinhaber und ihrer Vertreter

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 4610)

(Nur der deutsche und der niederländische Text sind verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 21 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Belgien ansässige Bayer CropScience N.V. ist ein Vertreter von Bayer CropScience LP mit Sitz in den Vereinigten Staaten und ein Inhaber der mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2453 der Kommission (2) erteilten Zulassung für genetisch veränderten Raps. |
| --- | --- |

(1)

Die in Belgien ansässige Bayer CropScience N.V. ist ein Vertreter von Bayer CropScience LP mit Sitz in den Vereinigten Staaten und ein Inhaber der mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2453 der Kommission (2) erteilten Zulassung für genetisch veränderten Raps.

| (2) | Die in Belgien ansässige Monsanto Europe S.A. ist ein Vertreter von Monsanto Company mit Sitz in den Vereinigten Staaten und ein Inhaber der mit dem genannten Durchführungsbeschluss erteilten Zulassung für genetisch veränderten Raps. |
| --- | --- |

(2)

Die in Belgien ansässige Monsanto Europe S.A. ist ein Vertreter von Monsanto Company mit Sitz in den Vereinigten Staaten und ein Inhaber der mit dem genannten Durchführungsbeschluss erteilten Zulassung für genetisch veränderten Raps.

| (3) | Mit Schreiben vom 1. August 2018 beantragten die Bayer CropScience N.V. mit Sitz in Belgien und die Bayer CropScience LP mit Sitz in den Vereinigten Staaten bei der Kommission, dass ihre Rechte und Pflichten in Bezug auf alle ihre Zulassungen und anhängigen Zulassungsanträge für genetisch veränderte Erzeugnisse auf BASF Agricultural Solutions Seed US LLC mit Sitz in den Vereinigten Staaten übertragen werden. Mit Schreiben vom 19. Oktober 2018 bestätigte die BASF Agricultural Solutions Seed US LLC ihr Einverständnis mit dieser Übertragung und erteilte der in Deutschland ansässigen BASF SE die Vollmacht zu ihrer Vertretung in der Union. |
| --- | --- |

(3)

Mit Schreiben vom 1. August 2018 beantragten die Bayer CropScience N.V. mit Sitz in Belgien und die Bayer CropScience LP mit Sitz in den Vereinigten Staaten bei der Kommission, dass ihre Rechte und Pflichten in Bezug auf alle ihre Zulassungen und anhängigen Zulassungsanträge für genetisch veränderte Erzeugnisse auf BASF Agricultural Solutions Seed US LLC mit Sitz in den Vereinigten Staaten übertragen werden. Mit Schreiben vom 19. Oktober 2018 bestätigte die BASF Agricultural Solutions Seed US LLC ihr Einverständnis mit dieser Übertragung und erteilte der in Deutschland ansässigen BASF SE die Vollmacht zu ihrer Vertretung in der Union.

| (4) | Mit Schreiben vom 27. August 2018 wurde die Europäische Kommission darüber informiert, dass die Monsanto Europe N.V., Belgien, ihre Rechtsform umgewandelt und ihren Namen in Bayer Agriculture BVBA, Belgien, geändert hat. |
| --- | --- |

(4)

Mit Schreiben vom 27. August 2018 wurde die Europäische Kommission darüber informiert, dass die Monsanto Europe N.V., Belgien, ihre Rechtsform umgewandelt und ihren Namen in Bayer Agriculture BVBA, Belgien, geändert hat.

| (5) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2453 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2453 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (6) | Die vorgeschlagenen Änderungen des Zulassungsbeschlusses sind ein rein administrativer Vorgang und erfordern keine Neubewertung der betreffenden Erzeugnisse. |
| --- | --- |

(6)

Die vorgeschlagenen Änderungen des Zulassungsbeschlusses sind ein rein administrativer Vorgang und erfordern keine Neubewertung der betreffenden Erzeugnisse.

| (7) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(7)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2453 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a erhält „Monsanto Europe S.A., Belgien“ folgende Fassung: „Bayer Agriculture BVBA, Belgien“. |
| --- | --- |

1.

In Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a erhält „Monsanto Europe S.A., Belgien“ folgende Fassung: „Bayer Agriculture BVBA, Belgien“.

| 2. | In Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b erhält „Bayer CropScience N.V., Belgien, im Namen von Bayer CropScience LP, Vereinigte Staaten“ folgende Fassung:

  „BASF Agricultural Solutions Seed US LLC, im Namen von BASF SE, Deutschland“. |
| --- | --- |

2.

In Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b erhält „Bayer CropScience N.V., Belgien, im Namen von Bayer CropScience LP, Vereinigte Staaten“ folgende Fassung:

„BASF Agricultural Solutions Seed US LLC, im Namen von BASF SE, Deutschland“.

| 3. | Artikel 9 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 9
  Adressaten
  Dieser Beschluss ist gerichtet an:






  a) | Bayer Agriculture BVBA, Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien,
  und |
| --- | --- | --- |

3.

Artikel 9 erhält folgende Fassung:

„Artikel 9

Adressaten

Dieser Beschluss ist gerichtet an:

a)

Bayer Agriculture BVBA, Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien,

und

| b) | BASF SE, Carl-Bosch-Str. 38, 67063 Ludwigshafen, Deutschland.“. |
| --- | --- |

b)

BASF SE, Carl-Bosch-Str. 38, 67063 Ludwigshafen, Deutschland.“.

| 4. | Im Anhang erhält Buchstabe a folgende Fassung:






  „a) | Zulassungsinhaber:







  (1) | Name: Bayer Agriculture BVBA, Belgien
  Anschrift: Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien.
  im Namen von

  Monsanto Company, 800 N. Lindbergh Boulevard, St Louis, Missouri, 63167, Vereinigte Staaten,
  und |
| --- | --- | --- | --- |

4.

Im Anhang erhält Buchstabe a folgende Fassung:

„a)

Zulassungsinhaber:

Zulassungsinhaber:

(1)

Name: Bayer Agriculture BVBA, Belgien

Anschrift: Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien.

im Namen von

Monsanto Company, 800 N. Lindbergh Boulevard, St Louis, Missouri, 63167, Vereinigte Staaten,

und

| (2) | Name: BASF Agricultural Solutions Seed US LLC
  Anschrift: 100 Park Avenue, Florham Park, New Jersey 07932, Vereinigte Staaten von Amerika,
  vertreten durch

  BASF SE, Carl-Bosch-Str. 38, 67063 Ludwigshafen, Deutschland.“. |
| --- | --- |

(2)

Name: BASF Agricultural Solutions Seed US LLC

Anschrift: 100 Park Avenue, Florham Park, New Jersey 07932, Vereinigte Staaten von Amerika,

vertreten durch

BASF SE, Carl-Bosch-Str. 38, 67063 Ludwigshafen, Deutschland.“.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist gerichtet an:

| a) | Bayer Agriculture BVBA, Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien, |
| --- | --- |

a)

Bayer Agriculture BVBA, Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien,

| b) | BASF SE, Carl-Bosch-Str. 38, 67063 Ludwigshafen, Deutschland. |
| --- | --- |

b)

BASF SE, Carl-Bosch-Str. 38, 67063 Ludwigshafen, Deutschland.

Brüssel, den 28. Juni 2019

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1.

1

(2)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2453 der Kommission vom 21. Dezember 2017 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Raps MON 88302 × Ms8 × Rf3 (MON-883Ø2-9 × ACSBNØØ5-8 × ACS-BNØØ3-6), MON 88302 × Ms8 (MON-883Ø2-9 × ACSBNØØ5-8) und MON 88302 × Rf3 (MON-883Ø2-9 × ACS-BNØØ3-6) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. L 346 vom 28.12.2017, S. 31).

2

---

| 8.7.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 182/48 |
| --- | --- | --- | --- |

8.7.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 182/48

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BESCHLUSS (EU) 2019/1168 DER KOMMISSION

vom 5. Juli 2019

zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter für eine neue Amtszeit

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Beschluss 95/319/EG der Kommission vom 12. Juli 1995 zur Einsetzung eines Ausschusses Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter (1), insbesondere auf Artikel 5,

unter Berücksichtigung der Namen der von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Kandidaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 95/319/EG besteht der Ausschuss aus einem Vollmitglied je Mitgliedstaat; zudem kann für jedes Vollmitglied ein stellvertretendes Mitglied ernannt werden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 95/319/EG besteht der Ausschuss aus einem Vollmitglied je Mitgliedstaat; zudem kann für jedes Vollmitglied ein stellvertretendes Mitglied ernannt werden.

| (2) | Gemäß Artikel 5 Absatz 2 des genannten Beschlusses werden die Vollmitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses von der Kommission auf Vorschlag des jeweiligen Mitgliedstaats ernannt. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 5 Absatz 2 des genannten Beschlusses werden die Vollmitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses von der Kommission auf Vorschlag des jeweiligen Mitgliedstaats ernannt.

| (3) | Gemäß Artikel 5 Absatz 3 des genannten Beschlusses beträgt die Amtszeit eines Mitglieds drei Jahre, wobei eine Wiederernennung zulässig ist. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 5 Absatz 3 des genannten Beschlusses beträgt die Amtszeit eines Mitglieds drei Jahre, wobei eine Wiederernennung zulässig ist.

| (4) | Die vorangegangene Amtszeit des Ausschusses endete am 31. Dezember 2018. |
| --- | --- |

(4)

Die vorangegangene Amtszeit des Ausschusses endete am 31. Dezember 2018.

| (5) | Die Kommission muss daher auf der Grundlage der Vorschläge der Mitgliedstaaten die Mitglieder dieses Ausschusses für einen Zeitraum von drei Jahren ernennen — |
| --- | --- |

(5)

Die Kommission muss daher auf der Grundlage der Vorschläge der Mitgliedstaaten die Mitglieder dieses Ausschusses für einen Zeitraum von drei Jahren ernennen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die im Anhang des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Personen werden für den Dreijahreszeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2021 zu Vollmitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter ernannt.

(2)   Die Liste der Mitglieder wird zur Information im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 5. Juli 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 188 vom 9.8.1995, S. 11.

1

---

ANHANG

| Mitgliedstaat | Vollmitglied | Stellvertretendes Mitglied |
| --- | --- | --- |
| Belgien | Herr Paul TOUSSEYN | Herr Luc VAN HAMME |
| Bulgarien | Frau Miroslava ANGELOVA | Frau Irena DIMITROVA |
| Tschechien | Herr Rudolf HAHN | Herr Pavel HEISIG |
| Dänemark | Frau Vibe WEST | Frau Annemarie KNUDSEN |
| Deutschland | Herr Kai-Michael SCHÄFER | Herr Helmut GOTTWALD |
| Estland | Frau Maret MARIPUU | Frau Silja SOON |
| Irland | Herr Mark CULLEN | Herr P.J. CLAFFEY |
| Griechenland | Frau Panagiota KATSAKIORI | Frau Chrysoula TOUFEKOULA |
| Spanien | Frau Mariá Soledad SERRANO PONZ | Herr Adrián GONZÁLEZ MARTÍN |
| Frankreich | Herr Laurent VILBOEUF | Frau Jessy PRETTO |
| Kroatien | Herr Miroslav BABIĆ | Herr Branko MESIĆ |
| Italien | Herr Danilo PAPA | Frau Roberta FABRIZI |
| Zypern | Herr Anastassios YIANNAKI | Herr Aristodemos ECONOMIDES |
| Lettland | Herr Renārs LŪSIS | Frau Linda MATISĀNE |
| Litauen | Herr Jonas GRICIUS | Frau Dalia LEGIENE |
| Luxemburg | Herr Marco BOLY | Frau Patrice FURLANI |
| Ungarn | Herr Péter NESZTINGER | Herr Dániel MOLNÁR |
| Malta | Herr Mark GAUCI | Herr Vincent ATTARD |
| Niederlande | Herr M.J. (Marc) KUIPERS | Frau Rits DE BOER |
| Österreich | Frau Gertrud BREINDL | Frau Alexandra MARX |
| Polen | Herr Wiesław LYSZCZEK | Herr Bogdan DRZASTWA |
| Portugal | Frau Maria Luísa TORRES DE ECKENROTH GUIMARÃES | Frau Maria Fernanda FERREIRA CAMPOS |
| Rumänien | Vom 1. Januar 2019 bis zum 2. Juni 2019:

  Herr Dantes Ioan BRATU | Herr Ioan Cosmin CONSTANTIN |
| Ab 3. Juni 2019:

  Herr Mihail Adrian OPRESCU |
| Slowenien | Herr Jadranko GRLIĆ | Herr Slavko KRIŠTOFELC |
| Slowakei | Herr Karol HABINA | Frau Miroslava MOŠONOVÁ |
| Finnland | Herr Raimo ANTILA | Herr Arto TERONEN |
| Schweden | Herr Håkan OLSSON | Frau Pia ZÄTTERSTRÖM |
| Vereinigtes Königreich | Herr David SNOWBALL | Frau Kären CLAYTON |

Mitgliedstaat

Vollmitglied

Stellvertretendes Mitglied

Belgien

Herr Paul TOUSSEYN

Herr Luc VAN HAMME

Bulgarien

Frau Miroslava ANGELOVA

Frau Irena DIMITROVA

Tschechien

Herr Rudolf HAHN

Herr Pavel HEISIG

Dänemark

Frau Vibe WEST

Frau Annemarie KNUDSEN

Deutschland

Herr Kai-Michael SCHÄFER

Herr Helmut GOTTWALD

Estland

Frau Maret MARIPUU

Frau Silja SOON

Irland

Herr Mark CULLEN

Herr P.J. CLAFFEY

Griechenland

Frau Panagiota KATSAKIORI

Frau Chrysoula TOUFEKOULA

Spanien

Frau Mariá Soledad SERRANO PONZ

Herr Adrián GONZÁLEZ MARTÍN

Frankreich

Herr Laurent VILBOEUF

Frau Jessy PRETTO

Kroatien

Herr Miroslav BABIĆ

Herr Branko MESIĆ

Italien

Herr Danilo PAPA

Frau Roberta FABRIZI

Zypern

Herr Anastassios YIANNAKI

Herr Aristodemos ECONOMIDES

Lettland

Herr Renārs LŪSIS

Frau Linda MATISĀNE

Litauen

Herr Jonas GRICIUS

Frau Dalia LEGIENE

Luxemburg

Herr Marco BOLY

Frau Patrice FURLANI

Ungarn

Herr Péter NESZTINGER

Herr Dániel MOLNÁR

Malta

Herr Mark GAUCI

Herr Vincent ATTARD

Niederlande

Herr M.J. (Marc) KUIPERS

Frau Rits DE BOER

Österreich

Frau Gertrud BREINDL

Frau Alexandra MARX

Polen

Herr Wiesław LYSZCZEK

Herr Bogdan DRZASTWA

Portugal

Frau Maria Luísa TORRES DE ECKENROTH GUIMARÃES

Frau Maria Fernanda FERREIRA CAMPOS

Rumänien

Vom 1. Januar 2019 bis zum 2. Juni 2019:

Herr Dantes Ioan BRATU

Herr Ioan Cosmin CONSTANTIN

Ab 3. Juni 2019:

Herr Mihail Adrian OPRESCU

Slowenien

Herr Jadranko GRLIĆ

Herr Slavko KRIŠTOFELC

Slowakei

Herr Karol HABINA

Frau Miroslava MOŠONOVÁ

Finnland

Herr Raimo ANTILA

Herr Arto TERONEN

Schweden

Herr Håkan OLSSON

Frau Pia ZÄTTERSTRÖM

Vereinigtes Königreich

Herr David SNOWBALL

Frau Kären CLAYTON

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