# Amtsblatt L 183/2019

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 183 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 62. Jahrgang9. Juli 2019 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 183

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

62. Jahrgang9. Juli 2019

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2019/1169 des Rates vom 8. Juli 2019 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2063 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2019/1170 der Kommission vom 8. Juli 2019 zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 29/2009 zur Festlegung der Anforderungen an Datalink-Dienste im einheitlichen europäischen Luftraum (
  1
  ) | 6 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (GASP) 2019/1171 des Rates vom 8. Juli 2019 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2074 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela | 9 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/1169 des Rates vom 8. Juli 2019 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2063 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/1170 der Kommission vom 8. Juli 2019 zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 29/2009 zur Festlegung der Anforderungen an Datalink-Dienste im einheitlichen europäischen Luftraum (
  1
  )

1

6

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (GASP) 2019/1171 des Rates vom 8. Juli 2019 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2074 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela

9

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung des Beschlusses (GASP) 2019/1113 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 19. Juni 2019 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Missionseinsatzkräfte der militärischen Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) (EUTM RCA/1/2019) ( ABl. L 176 vom 1.7.2019 ) | 14 |

Berichtigungen

*

Berichtigung des Beschlusses (GASP) 2019/1113 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 19. Juni 2019 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Missionseinsatzkräfte der militärischen Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) (EUTM RCA/1/2019) ( ABl. L 176 vom 1.7.2019 )

( ABl. L 176 vom 1.7.2019 )

14

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 9.7.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 183/1 |
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9.7.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 183/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/1169 DES RATES

vom 8. Juli 2019

zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2063 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/2063 des Rates vom 13. November 2017 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 1,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 13. November 2017 hat der Rat die Verordnung (EU) 2017/2063 angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Am 13. November 2017 hat der Rat die Verordnung (EU) 2017/2063 angenommen.

| (2) | Die Begründungen für drei in Anhang IV der Verordnung (EU) 2017/2063 aufgeführte Personen sollten aktualisiert werden, und in den Angaben zur Person sollte das Geschlecht aller in diesem Anhang aufgeführten Personen angegeben werden. |
| --- | --- |

(2)

Die Begründungen für drei in Anhang IV der Verordnung (EU) 2017/2063 aufgeführte Personen sollten aktualisiert werden, und in den Angaben zur Person sollte das Geschlecht aller in diesem Anhang aufgeführten Personen angegeben werden.

| (3) | Anhang IV der Verordnung (EU) 2017/2063 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(3)

Anhang IV der Verordnung (EU) 2017/2063 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang IV der Verordnung (EU) 2017/2063 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2019.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

A.-K. PEKONEN

---

(1)  
  ABl. L 295 vom 14.11.2017, S. 21.

1

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ANHANG

In Anhang IV der Verordnung (EU) 2017/2063 erhalten die Einträge 1 bis 18 folgende Fassung:

| | Name | Angaben zur Person | Begründung | Datum der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „1. | Néstor Luis Reverol Torres | Geburtsdatum: 28. Oktober 1964
  Geschlecht: männlich | Minister für Inneres, Justiz und Frieden; ehemaliger Oberbefehlshaber der bolivarischen Nationalgarde. Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und für die Unterdrückung der demokratischen Opposition in Venezuela, einschließlich des Verbots und der Niederschlagung politischer Demonstrationen. | 22.1.2018 |
| 2. | Gustavo Enrique González López | Geburtsdatum: 2. November 1960
  Geschlecht: männlich | Am 30. April 2019 erneut zum Leiter des bolivarischen nationalen Geheimdienstes (SEBIN) ernannt. Ehemals Sicherheits- und Geheimdienstberater für das Büro des Präsidenten vom 8. Januar 2019 bis zum 30. April 2019 und Leiter des SEBIN bis Oktober 2018. Als Leiter des SEBIN verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen (einschließlich willkürlicher Verhaftung, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung und Folter) sowie für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Venezuela. | 22.1.2018 |
| 3. | Tibisay Lucena Ramírez | Geburtsdatum: 26. April 1959
  Geschlecht: weiblich | Präsidentin des nationalen Wahlrats (Consejo Nacional Electoral – CNE). Durch ihre Handlungen und Maßnahmen hat sie die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben, auch indem sie der Einsetzung der verfassungsgebenden Versammlung Vorschub geleistet hat, statt dafür zu sorgen, dass der CNE im Einklang mit der venezolanischen Verfassung unparteilich und unabhängig bleibt. | 22.1.2018 |
| 4. | Antonio José Benavides Torres | Geburtsdatum: 13. Juni 1961
  Geschlecht: männlich | Regierungschef des Hauptstadtdistrikts (Distrito Capital) bis Januar 2018. Oberbefehlshaber der bolivarischen Nationalgarde bis zum 21. Juni 2017. Beteiligt an der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und demokratischen Opposition in Venezuela und verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, die die bolivarische Nationalgarde unter seiner Führung begangen hat. Durch seine Handlungen und Maßnahmen als Oberbefehlshaber der bolivarischen Nationalgarde hat er die Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben, auch weil die bolivarische Nationalgarde beim Vorgehen der Polizei gegen zivile Demonstrationen federführend war und er öffentlich dafür eingetreten ist, dass Zivilpersonen vor Militärgerichte gestellt werden sollten. | 22.1.2018 |
| 5. | Maikel José Moreno Pérez | Geburtsdatum: 12. Dezember 1965
  Geschlecht: männlich | Präsident und ehemaliger Vizepräsident des obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo de Justicia) von Venezuela. In diesen Funktionen hat er die Handlungen und Maßnahmen der Regierung, mit denen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben wurden, unterstützt und ihnen Vorschub geleistet; er ist zudem für Handlungen und Äußerungen verantwortlich, die einen Angriff auf die Autorität der Nationalversammlung darstellen. | 22.1.2018 |
| 6. | Tarek William Saab Halabi | Geburtsdatum: 10. September 1963
  Geschlecht: männlich | Von der verfassungsgebenden Versammlung ernannter Generalstaatsanwalt Venezuelas. In dieser Funktion und seinen früheren Funktionen als Bürgerbeauftragter und Präsident des Republikanischen Moralrates (Consejo Moral Republicano) hat er die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben, indem er Maßnahmen gegen Regierungsgegner und den Entzug der Befugnisse der Nationalversammlung öffentlich befürwortet hat. | 22.1.2018 |
| 7. | Diosdado Cabello Rondón | Geburtsdatum: 15. April 1963
  Geschlecht: männlich | Präsident der verfassungsgebenden Versammlung und erster Vizepräsident der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV). Beteiligt an der Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Venezuela, auch indem er die Medien nutzt, um die politische Opposition, andere Medien und die Zivilgesellschaft öffentlich anzugreifen und zu bedrohen. | 22.1.2018 |
| 8. | Tareck Zaidan El-Aissami Maddah | Vizepräsident für Wirtschaft und Minister für Inländische Industrie und Produktion
  Geburtsdatum: 12. November 1974
  Geschlecht: männlich | Vizepräsident für Wirtschaft und Minister für Inländische Industrie und Produktion. Als ehemaliger Vizepräsident von Venezuela beaufsichtigt Maddah die Leitung des bolivarischen nationalen Geheimdienstes (SEBIN) und ist für die von dieser Organisation verübten schweren Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, einschließlich willkürlicher Festnahmen, politisch motivierter Ermittlungen, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung und Folter. Zudem ist er verantwortlich für die Unterstützung und Durchführung von politischen Maßnahmen und Tätigkeiten, die die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit untergraben, einschließlich des Verbots öffentlicher Demonstrationen, sowie für die Leitung des ‚Anti-Putsch-Kommandos‘ von Präsident Maduro, das die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verfolgt. | 25.6.2018 |
| 9. | Sergio José Rivero Marcano | Generalinspekteur der bolivarischen nationalen Streitkräfte
  Geburtsdatum: 8. November 1964
  Geschlecht: männlich | Oberbefehlshaber der bolivarischen Nationalgarde bis zum 16. Januar 2018. Er ist an der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Venezuela beteiligt und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, die die bolivarische Nationalgarde unter seinem Kommando verübt hat, einschließlich des übermäßigen Gewalteinsatzes und der willkürlichen Festnahme und Misshandlung von Angehörigen der Zivilgesellschaft und der Opposition. Seine Handlungen und Maßnahmen als Oberbefehlshaber der bolivarischen Nationalgarde — u. a. im Zusammenhang mit dem Angriff der bolivarischen Nationalgarde auf Mitglieder der demokratisch gewählten Nationalversammlung und der Einschüchterung von Journalisten, die über die manipulierten Wahlen zur unrechtmäßigen Verfassungsgebenden Versammlung berichtet haben — haben die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben. | 25.6.2018 |
| 10. | Jesús Rafael Suárez Chourio | Oberbefehlshaber der bolivarischen Armee
  Geburtsdatum: 19. Juli 1962
  Geschlecht: männlich | Oberbefehlshaber der venezolanischen bolivarischen nationalen Armee und ehemaliger Befehlshaber der venezolanischen Region für integrale Verteidigung Zentrum (REDI Central). Er ist verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen, die von Kräften unter seinem Kommando verübt wurden, einschließlich der übermäßigen Gewaltanwendung und der Misshandlung von Inhaftierten. Er hat die demokratische Opposition verfolgt und den Einsatz von Militärgerichten für Anklagen gegen zivile Demonstranten unterstützt. | 25.6.2018 |
| 11. | Iván Hernández Dala | Leiter der Generaldirektion der militärischen Spionageabwehr
  Geburtsdatum: 18. Mai 1966
  Geschlecht: männlich | Seit Januar 2014 Leiter der Generaldirektion der militärischen Spionageabwehr (DGCIM) und seit September 2015 Leiter der Präsidentengarde. Als Leiter der DGCIM ist Iván Hernández Dala verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition durch Angehörige der DGCIM unter seinem Kommando, einschließlich der übermäßigen Gewaltanwendung und der Misshandlung von Inhaftierten. | 25.6.2018 |
| 12. | Delcy Eloina Rodríguez Gómez | Vizepräsidentin der Bolivarischen Republik Venezuela
  Geburtsdatum: 18. Mai 1969
  Geschlecht: weiblich | Vizepräsidentin von Venezuela, ehemalige Präsidentin der unrechtmäßigen Verfassungsgebenden Versammlung und ehemals Mitglied der Präsidialkommission für die unrechtmäßige Nationale Verfassungsgebende Versammlung. Ihre Handlungen im Rahmen der Präsidialkommission und dann als Präsidentin der unrechtmäßigen Verfassungsgebenden Versammlung haben die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben, u. a. durch die Anmaßung der Befugnisse der Nationalversammlung und deren Einsatz zur Verfolgung der Opposition und zur Verhinderung ihrer Teilnahme am politischen Prozess. | 25.6.2018 |
| 13. | Elías José Jaua Milano | Minister der Volksmacht für die Bildung
  Geburtsdatum: 16. Dezember 1969
  Geschlecht: männlich | Minister der Volksmacht für die Bildung. Ehemals Vorsitzender der Präsidialkommission für die unrechtmäßige Verfassungsgebende Nationalversammlung. Durch seine führende Rolle bei der Einsetzung der unrechtmäßigen Verfassungsgebenden Versammlung ist er verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Venezuela. | 25.6.2018 |
| 14. | Sandra Oblitas Ruzza | Vizepräsidentin des Nationalen Wahlrates
  Geburtsdatum: 7. Juni 1969
  Geschlecht: weiblich | Vizepräsidentin des Nationalen Wahlrates (CNE) und Präsidentin der Kommission für das Wählerverzeichnis und das Personenstandsregister. Sie ist verantwortlich für Tätigkeiten des CNE, die die Demokratie in Venezuela untergraben haben, einschließlich der Ermöglichung der Einsetzung der unrechtmäßigen Verfassungsgebenden Versammlung und der Manipulation der Wahlen. | 25.6.2018 |
| 15. | Freddy Alirio Bernal Rosales | Geburtsdatum: 16. Juni 1962
  Geschlecht: männlich | Leiter des Nationalen Kontrollzentrums des Komitees für lokale Versorgung und Produktion (CLAP) und Generalkommissar des SEBIN. Er ist verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie, weil er die Verteilung von Hilfsmitteln im Rahmen des CLAP-Programms zu Wahlzwecken manipuliert hat. Außerdem ist er als Generalkommissar des SEBIN verantwortlich für dessen Tätigkeiten, die schwere Menschenrechtsverletzungen umfassen wie etwa willkürliche Festnahmen. | 25.6.2018 |
| 16. | Katherine Nayarith Harrington Padrón | Geburtsdatum: 5. Dezember 1971
  Geschlecht: weiblich | Stellvertretende Generalstaatsanwältin von Juli 2017 bis Oktober 2018. Sie wurde unter Verstoß gegen die Verfassung vom Obersten Gerichtshof und nicht von der Nationalversammlung zur Stellvertretenden Generalstaatsanwältin ernannt. Sie ist verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Venezuela, u. a. weil sie politisch motivierte Verfolgungen eingeleitet hat und in Fällen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen durch das Maduro-Regime nicht ermittelt. | 25.6.2018 |
| 17. | Socorro Elizabeth Hernández Hernández | Geburtsdatum: 11. März 1952
  Geschlecht: weiblich | Mitglied (Rektorin) des Nationalen Wahlrates (CNE) und der Nationalen Wahlkommission (JNE). Sie ist verantwortlich für Tätigkeiten des CNE, die die Demokratie in Venezuela untergraben haben, einschließlich der Ermöglichung der Einsetzung der unrechtmäßigen Verfassungsgebenden Versammlung und der Manipulation der Wahlen im Zusammenhang mit der Annullierung der Wahlen zur Abberufung des Präsidenten 2016, der Verschiebung der Gouverneurswahlen 2016 und der kurzfristigen Verlegung von Wahllokalen vor den Gouverneurswahlen 2017. | 25.6.2018 |
| 18. | Xavier Antonio Moreno Reyes | Generalsekretär des Nationalen Wahlrates
  Geschlecht: männlich | Generalsekretär des Nationalen Wahlrates (CNE). Er ist verantwortlich für die Billigung von Entscheidungen des CNE, die die Demokratie in Venezuela untergraben haben, einschließlich der Ermöglichung der Einsetzung der unrechtmäßigen Verfassungsgebenden Versammlung und der Manipulation der Wahlen. | 25.6.2018“ |

Name

Angaben zur Person

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

„1.

Néstor Luis Reverol Torres

Geburtsdatum: 28. Oktober 1964

Geschlecht: männlich

Minister für Inneres, Justiz und Frieden; ehemaliger Oberbefehlshaber der bolivarischen Nationalgarde. Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und für die Unterdrückung der demokratischen Opposition in Venezuela, einschließlich des Verbots und der Niederschlagung politischer Demonstrationen.

22.1.2018

2.

Gustavo Enrique González López

Geburtsdatum: 2. November 1960

Geschlecht: männlich

Am 30. April 2019 erneut zum Leiter des bolivarischen nationalen Geheimdienstes (SEBIN) ernannt. Ehemals Sicherheits- und Geheimdienstberater für das Büro des Präsidenten vom 8. Januar 2019 bis zum 30. April 2019 und Leiter des SEBIN bis Oktober 2018. Als Leiter des SEBIN verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen (einschließlich willkürlicher Verhaftung, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung und Folter) sowie für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Venezuela.

22.1.2018

3.

Tibisay Lucena Ramírez

Geburtsdatum: 26. April 1959

Geschlecht: weiblich

Präsidentin des nationalen Wahlrats (Consejo Nacional Electoral – CNE). Durch ihre Handlungen und Maßnahmen hat sie die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben, auch indem sie der Einsetzung der verfassungsgebenden Versammlung Vorschub geleistet hat, statt dafür zu sorgen, dass der CNE im Einklang mit der venezolanischen Verfassung unparteilich und unabhängig bleibt.

22.1.2018

4.

Antonio José Benavides Torres

Geburtsdatum: 13. Juni 1961

Geschlecht: männlich

Regierungschef des Hauptstadtdistrikts (Distrito Capital) bis Januar 2018. Oberbefehlshaber der bolivarischen Nationalgarde bis zum 21. Juni 2017. Beteiligt an der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und demokratischen Opposition in Venezuela und verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, die die bolivarische Nationalgarde unter seiner Führung begangen hat. Durch seine Handlungen und Maßnahmen als Oberbefehlshaber der bolivarischen Nationalgarde hat er die Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben, auch weil die bolivarische Nationalgarde beim Vorgehen der Polizei gegen zivile Demonstrationen federführend war und er öffentlich dafür eingetreten ist, dass Zivilpersonen vor Militärgerichte gestellt werden sollten.

22.1.2018

5.

Maikel José Moreno Pérez

Geburtsdatum: 12. Dezember 1965

Geschlecht: männlich

Präsident und ehemaliger Vizepräsident des obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo de Justicia) von Venezuela. In diesen Funktionen hat er die Handlungen und Maßnahmen der Regierung, mit denen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben wurden, unterstützt und ihnen Vorschub geleistet; er ist zudem für Handlungen und Äußerungen verantwortlich, die einen Angriff auf die Autorität der Nationalversammlung darstellen.

22.1.2018

6.

Tarek William Saab Halabi

Geburtsdatum: 10. September 1963

Geschlecht: männlich

Von der verfassungsgebenden Versammlung ernannter Generalstaatsanwalt Venezuelas. In dieser Funktion und seinen früheren Funktionen als Bürgerbeauftragter und Präsident des Republikanischen Moralrates (Consejo Moral Republicano) hat er die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben, indem er Maßnahmen gegen Regierungsgegner und den Entzug der Befugnisse der Nationalversammlung öffentlich befürwortet hat.

22.1.2018

7.

Diosdado Cabello Rondón

Geburtsdatum: 15. April 1963

Geschlecht: männlich

Präsident der verfassungsgebenden Versammlung und erster Vizepräsident der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV). Beteiligt an der Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Venezuela, auch indem er die Medien nutzt, um die politische Opposition, andere Medien und die Zivilgesellschaft öffentlich anzugreifen und zu bedrohen.

22.1.2018

8.

Tareck Zaidan El-Aissami Maddah

Vizepräsident für Wirtschaft und Minister für Inländische Industrie und Produktion

Geburtsdatum: 12. November 1974

Geschlecht: männlich

Vizepräsident für Wirtschaft und Minister für Inländische Industrie und Produktion. Als ehemaliger Vizepräsident von Venezuela beaufsichtigt Maddah die Leitung des bolivarischen nationalen Geheimdienstes (SEBIN) und ist für die von dieser Organisation verübten schweren Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, einschließlich willkürlicher Festnahmen, politisch motivierter Ermittlungen, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung und Folter. Zudem ist er verantwortlich für die Unterstützung und Durchführung von politischen Maßnahmen und Tätigkeiten, die die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit untergraben, einschließlich des Verbots öffentlicher Demonstrationen, sowie für die Leitung des ‚Anti-Putsch-Kommandos‘ von Präsident Maduro, das die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verfolgt.

25.6.2018

9.

Sergio José Rivero Marcano

Generalinspekteur der bolivarischen nationalen Streitkräfte

Geburtsdatum: 8. November 1964

Geschlecht: männlich

Oberbefehlshaber der bolivarischen Nationalgarde bis zum 16. Januar 2018. Er ist an der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Venezuela beteiligt und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, die die bolivarische Nationalgarde unter seinem Kommando verübt hat, einschließlich des übermäßigen Gewalteinsatzes und der willkürlichen Festnahme und Misshandlung von Angehörigen der Zivilgesellschaft und der Opposition. Seine Handlungen und Maßnahmen als Oberbefehlshaber der bolivarischen Nationalgarde — u. a. im Zusammenhang mit dem Angriff der bolivarischen Nationalgarde auf Mitglieder der demokratisch gewählten Nationalversammlung und der Einschüchterung von Journalisten, die über die manipulierten Wahlen zur unrechtmäßigen Verfassungsgebenden Versammlung berichtet haben — haben die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben.

25.6.2018

10.

Jesús Rafael Suárez Chourio

Oberbefehlshaber der bolivarischen Armee

Geburtsdatum: 19. Juli 1962

Geschlecht: männlich

Oberbefehlshaber der venezolanischen bolivarischen nationalen Armee und ehemaliger Befehlshaber der venezolanischen Region für integrale Verteidigung Zentrum (REDI Central). Er ist verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen, die von Kräften unter seinem Kommando verübt wurden, einschließlich der übermäßigen Gewaltanwendung und der Misshandlung von Inhaftierten. Er hat die demokratische Opposition verfolgt und den Einsatz von Militärgerichten für Anklagen gegen zivile Demonstranten unterstützt.

25.6.2018

11.

Iván Hernández Dala

Leiter der Generaldirektion der militärischen Spionageabwehr

Geburtsdatum: 18. Mai 1966

Geschlecht: männlich

Seit Januar 2014 Leiter der Generaldirektion der militärischen Spionageabwehr (DGCIM) und seit September 2015 Leiter der Präsidentengarde. Als Leiter der DGCIM ist Iván Hernández Dala verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition durch Angehörige der DGCIM unter seinem Kommando, einschließlich der übermäßigen Gewaltanwendung und der Misshandlung von Inhaftierten.

25.6.2018

12.

Delcy Eloina Rodríguez Gómez

Vizepräsidentin der Bolivarischen Republik Venezuela

Geburtsdatum: 18. Mai 1969

Geschlecht: weiblich

Vizepräsidentin von Venezuela, ehemalige Präsidentin der unrechtmäßigen Verfassungsgebenden Versammlung und ehemals Mitglied der Präsidialkommission für die unrechtmäßige Nationale Verfassungsgebende Versammlung. Ihre Handlungen im Rahmen der Präsidialkommission und dann als Präsidentin der unrechtmäßigen Verfassungsgebenden Versammlung haben die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben, u. a. durch die Anmaßung der Befugnisse der Nationalversammlung und deren Einsatz zur Verfolgung der Opposition und zur Verhinderung ihrer Teilnahme am politischen Prozess.

25.6.2018

13.

Elías José Jaua Milano

Minister der Volksmacht für die Bildung

Geburtsdatum: 16. Dezember 1969

Geschlecht: männlich

Minister der Volksmacht für die Bildung. Ehemals Vorsitzender der Präsidialkommission für die unrechtmäßige Verfassungsgebende Nationalversammlung. Durch seine führende Rolle bei der Einsetzung der unrechtmäßigen Verfassungsgebenden Versammlung ist er verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Venezuela.

25.6.2018

14.

Sandra Oblitas Ruzza

Vizepräsidentin des Nationalen Wahlrates

Geburtsdatum: 7. Juni 1969

Geschlecht: weiblich

Vizepräsidentin des Nationalen Wahlrates (CNE) und Präsidentin der Kommission für das Wählerverzeichnis und das Personenstandsregister. Sie ist verantwortlich für Tätigkeiten des CNE, die die Demokratie in Venezuela untergraben haben, einschließlich der Ermöglichung der Einsetzung der unrechtmäßigen Verfassungsgebenden Versammlung und der Manipulation der Wahlen.

25.6.2018

15.

Freddy Alirio Bernal Rosales

Geburtsdatum: 16. Juni 1962

Geschlecht: männlich

Leiter des Nationalen Kontrollzentrums des Komitees für lokale Versorgung und Produktion (CLAP) und Generalkommissar des SEBIN. Er ist verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie, weil er die Verteilung von Hilfsmitteln im Rahmen des CLAP-Programms zu Wahlzwecken manipuliert hat. Außerdem ist er als Generalkommissar des SEBIN verantwortlich für dessen Tätigkeiten, die schwere Menschenrechtsverletzungen umfassen wie etwa willkürliche Festnahmen.

25.6.2018

16.

Katherine Nayarith Harrington Padrón

Geburtsdatum: 5. Dezember 1971

Geschlecht: weiblich

Stellvertretende Generalstaatsanwältin von Juli 2017 bis Oktober 2018. Sie wurde unter Verstoß gegen die Verfassung vom Obersten Gerichtshof und nicht von der Nationalversammlung zur Stellvertretenden Generalstaatsanwältin ernannt. Sie ist verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Venezuela, u. a. weil sie politisch motivierte Verfolgungen eingeleitet hat und in Fällen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen durch das Maduro-Regime nicht ermittelt.

25.6.2018

17.

Socorro Elizabeth Hernández Hernández

Geburtsdatum: 11. März 1952

Geschlecht: weiblich

Mitglied (Rektorin) des Nationalen Wahlrates (CNE) und der Nationalen Wahlkommission (JNE). Sie ist verantwortlich für Tätigkeiten des CNE, die die Demokratie in Venezuela untergraben haben, einschließlich der Ermöglichung der Einsetzung der unrechtmäßigen Verfassungsgebenden Versammlung und der Manipulation der Wahlen im Zusammenhang mit der Annullierung der Wahlen zur Abberufung des Präsidenten 2016, der Verschiebung der Gouverneurswahlen 2016 und der kurzfristigen Verlegung von Wahllokalen vor den Gouverneurswahlen 2017.

25.6.2018

18.

Xavier Antonio Moreno Reyes

Generalsekretär des Nationalen Wahlrates

Geschlecht: männlich

Generalsekretär des Nationalen Wahlrates (CNE). Er ist verantwortlich für die Billigung von Entscheidungen des CNE, die die Demokratie in Venezuela untergraben haben, einschließlich der Ermöglichung der Einsetzung der unrechtmäßigen Verfassungsgebenden Versammlung und der Manipulation der Wahlen.

25.6.2018“

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| 9.7.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 183/6 |
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9.7.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 183/6

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/1170 DER KOMMISSION

vom 8. Juli 2019

zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 29/2009 zur Festlegung der Anforderungen an Datalink-Dienste im einheitlichen europäischen Luftraum

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014 und der Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2004 und (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates (1), insbesondere auf die Artikel 43 und 44,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EG) Nr. 29/2009 der Kommission (2) sind die Anforderungen für die koordinierte Einführung von Datalink-Diensten für die Bord-Boden-Datenkommunikation von Punkt zu Punkt festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 29/2009 der Kommission (2) sind die Anforderungen für die koordinierte Einführung von Datalink-Diensten für die Bord-Boden-Datenkommunikation von Punkt zu Punkt festgelegt.

| (2) | Angesichts der anhaltenden Probleme bei der Umsetzung der Datenübertragung und der bereits ergriffenen Abhilfemaßnahmen sowie mit Blick auf das Ziel, dass mindestens 75 % der Flüge mit der Datalink-Fähigkeit ausgerüstet sein sollten, sollten die Freistellungskriterien geändert werden. Diese Kriterien sollten wirksam bleiben, ohne übermäßige wirtschaftliche Belastungen für bestimmte Kategorien von Betreibern zu verursachen, die einen deutlich geringeren Anteil an der Gesamtzahl der Flüge aufweisen. Zu diesen Kategorien sollten Betreiber von Luftfahrzeugen zählen, die mit „Future Air Navigation Systems (FANS) 1/A-Systemen“ ausgerüstet sind, sowie Betreiber älterer Luftfahrzeuge und von Luftfahrzeugen, die für die Beförderung von höchsten 19 Fluggästen ausgelegt sind. |
| --- | --- |

(2)

Angesichts der anhaltenden Probleme bei der Umsetzung der Datenübertragung und der bereits ergriffenen Abhilfemaßnahmen sowie mit Blick auf das Ziel, dass mindestens 75 % der Flüge mit der Datalink-Fähigkeit ausgerüstet sein sollten, sollten die Freistellungskriterien geändert werden. Diese Kriterien sollten wirksam bleiben, ohne übermäßige wirtschaftliche Belastungen für bestimmte Kategorien von Betreibern zu verursachen, die einen deutlich geringeren Anteil an der Gesamtzahl der Flüge aufweisen. Zu diesen Kategorien sollten Betreiber von Luftfahrzeugen zählen, die mit „Future Air Navigation Systems (FANS) 1/A-Systemen“ ausgerüstet sind, sowie Betreiber älterer Luftfahrzeuge und von Luftfahrzeugen, die für die Beförderung von höchsten 19 Fluggästen ausgelegt sind.

| (3) | Um die Verordnung auf dem aktuellen Stand zu halten, sollten in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 29/2009 die Bezugnahmen auf Anhang 10 der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) geändert und verschiedene Berichtigungen von Sachfehlern vorgenommen werden. |
| --- | --- |

(3)

Um die Verordnung auf dem aktuellen Stand zu halten, sollten in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 29/2009 die Bezugnahmen auf Anhang 10 der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) geändert und verschiedene Berichtigungen von Sachfehlern vorgenommen werden.

| (4) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/310 (3) der Kommission wurde Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 29/2009 geändert, was jedoch in den entsprechenden Artikeln 6 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 29/2009 nicht berücksichtigt wurde. Dieses Versäumnis sollte berichtigt werden. |
| --- | --- |

(4)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/310 (3) der Kommission wurde Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 29/2009 geändert, was jedoch in den entsprechenden Artikeln 6 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 29/2009 nicht berücksichtigt wurde. Dieses Versäumnis sollte berichtigt werden.

| (5) | Da mit dieser Verordnung die Freistellungskriterien gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 29/2009 geändert werden, sollten die in der letztgenannten Verordnung enthaltenen Bestimmungen auch an Artikel 127 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1139, deren Artikel 44 hierauf Bezug nimmt, angepasst werden. |
| --- | --- |

(5)

Da mit dieser Verordnung die Freistellungskriterien gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 29/2009 geändert werden, sollten die in der letztgenannten Verordnung enthaltenen Bestimmungen auch an Artikel 127 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1139, deren Artikel 44 hierauf Bezug nimmt, angepasst werden.

| (6) | Die Verordnung (EG) Nr. 29/2009 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 29/2009 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 127 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1139 eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 127 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1139 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 29/2009 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

  „(3)   Absatz 2 gilt nicht für






  a) | Luftfahrzeuge mit einem individuellen Lufttüchtigkeitszeugnis, das erstmals vor dem 1. Januar 1995 ausgestellt wurde; |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Absatz 2 gilt nicht für

a)

Luftfahrzeuge mit einem individuellen Lufttüchtigkeitszeugnis, das erstmals vor dem 1. Januar 1995 ausgestellt wurde;

| b) | Luftfahrzeuge mit einem erstmals vor dem 31. Dezember 2003 ausgestellten individuellen Lufttüchtigkeitszeugnis, die den Betrieb in dem in Artikel 1 Absatz 3 genannten Luftraum vor dem 31. Dezember 2022 einstellen werden; |
| --- | --- |

b)

Luftfahrzeuge mit einem erstmals vor dem 31. Dezember 2003 ausgestellten individuellen Lufttüchtigkeitszeugnis, die den Betrieb in dem in Artikel 1 Absatz 3 genannten Luftraum vor dem 31. Dezember 2022 einstellen werden;

| c) | Luftfahrzeuge mit einem erstmals vor dem 1. Januar 2018 ausgestellten individuellen Lufttüchtigkeitszeugnis, die vor diesem Zeitpunkt mit einer Datalink-Ausrüstung ausgestattet wurden, die den Anforderungen eines der EUROCAE-Dokumente in Anhang III Nummer 10 genügt; |
| --- | --- |

c)

Luftfahrzeuge mit einem erstmals vor dem 1. Januar 2018 ausgestellten individuellen Lufttüchtigkeitszeugnis, die vor diesem Zeitpunkt mit einer Datalink-Ausrüstung ausgestattet wurden, die den Anforderungen eines der EUROCAE-Dokumente in Anhang III Nummer 10 genügt;

| d) | Luftfahrzeuge mit einer höchstzulässigen Sitzplatzkapazität von 19 Fluggästen oder weniger und einer höchstzulässigen Startmasse von 45 359 kg (100 000 lbs) oder weniger, deren erstes individuelles Lufttüchtigkeitszeugnis vor dem 5. Februar 2020 ausgestellt wurde; |
| --- | --- |

d)

Luftfahrzeuge mit einer höchstzulässigen Sitzplatzkapazität von 19 Fluggästen oder weniger und einer höchstzulässigen Startmasse von 45 359 kg (100 000 lbs) oder weniger, deren erstes individuelles Lufttüchtigkeitszeugnis vor dem 5. Februar 2020 ausgestellt wurde;

| e) | Staatsluftfahrzeuge; |
| --- | --- |

e)

Staatsluftfahrzeuge;

| f) | Luftfahrzeuge, die in dem in Artikel 1 Absatz 3 genannten Luftraum zu Testzwecken, zur Überführung oder zu Instandhaltungszwecken oder mit vorübergehend nicht betriebsfähigen Datalink-Komponenten unter Bedingungen fliegen, die in der anwendbaren Mindestausrüstungsliste nach Anhang III Nummer 1 festgelegt sind.“; |
| --- | --- |

f)

Luftfahrzeuge, die in dem in Artikel 1 Absatz 3 genannten Luftraum zu Testzwecken, zur Überführung oder zu Instandhaltungszwecken oder mit vorübergehend nicht betriebsfähigen Datalink-Komponenten unter Bedingungen fliegen, die in der anwendbaren Mindestausrüstungsliste nach Anhang III Nummer 1 festgelegt sind.“;

| 2. | in Artikel 6 Absätze 1, 2 und 3 werden die Bezugnahmen auf Artikel 3 Absätze 2 und 3 durch Bezugnahmen auf Artikel 3 Absatz 2 ersetzt; |
| --- | --- |

2.

in Artikel 6 Absätze 1, 2 und 3 werden die Bezugnahmen auf Artikel 3 Absätze 2 und 3 durch Bezugnahmen auf Artikel 3 Absatz 2 ersetzt;

| 3. | in Artikel 8 Absätze 1, 2 und 3 werden die Bezugnahmen auf Artikel 3 Absatz 5 durch Bezugnahmen auf Artikel 3 Absatz 4 ersetzt; |
| --- | --- |

3.

in Artikel 8 Absätze 1, 2 und 3 werden die Bezugnahmen auf Artikel 3 Absatz 5 durch Bezugnahmen auf Artikel 3 Absatz 4 ersetzt;

| 4. | in Artikel 14 Absatz 2 wird „Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004“ ersetzt durch „Artikel 127 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1139“; |
| --- | --- |

4.

in Artikel 14 Absatz 2 wird „Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004“ ersetzt durch „Artikel 127 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1139“;

| 5. | Artikel 14 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

  „(3)   Die in Absatz 1 genannten Kriterien sind:






  a) | Kombinationen aus Luftfahrzeugmustern und -modellen, die das Ende ihres Produktionszyklus erreicht haben und in begrenzter Zahl hergestellt werden, und |
| --- | --- | --- |

5.

Artikel 14 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Die in Absatz 1 genannten Kriterien sind:

a)

Kombinationen aus Luftfahrzeugmustern und -modellen, die das Ende ihres Produktionszyklus erreicht haben und in begrenzter Zahl hergestellt werden, und

| b) | Kombinationen aus Luftfahrzeugmustern und -modellen, bei denen die für die Neukonstruktion aufzuwendenden Kosten wegen des Alters der Konstruktion unverhältnismäßig hoch wären.“; |
| --- | --- |

b)

Kombinationen aus Luftfahrzeugmustern und -modellen, bei denen die für die Neukonstruktion aufzuwendenden Kosten wegen des Alters der Konstruktion unverhältnismäßig hoch wären.“;

| 6. | Anhang III erhält die Fassung des im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Textes. |
| --- | --- |

6.

Anhang III erhält die Fassung des im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Textes.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Juli 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 212 vom 22.8.2018, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 29/2009 der Kommission vom 16. Januar 2009 zur Festlegung der Anforderungen an Datalink-Dienste im einheitlichen europäischen Luftraum (ABl. L 13 vom 17.1.2009, S. 3).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/310 der Kommission vom 26. Februar 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 29/2009 zur Festlegung der Anforderungen an Datalink-Dienste im einheitlichen europäischen Luftraum und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 441/2014 (ABl. L 56 vom 27.2.2015, S. 30).

3

---

ANHANG

„ANHANG III

1.

ORO.MLR.105 in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission vom 5. Oktober 2012 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb oder ICAO Anhang 6 — ‚Operation of aircraft, Part I‘, (International Commercial Air Transport — Aeroplanes) (11. Ausgabe, Juli 2018, mit Änderung 43) oder ICAO Anhang 6 — ‚Operation of aircraft, Part II‘ (International General Aviation — Aeroplanes) (10. Ausgabe — Juli 2018, mit Änderung 36).

2.

Kapitel 3 — ‚Aeronautical Telecommunication Network‘, Abschnitt 3.5.1.1 ‚Context Management‘ (CM) Anwendungselemente a und b von ICAO Anhang 10 — ‚Aeronautical Telecommunications‘ — Band III Teil I (‚Digital Data Communication Systems‘) (Zweite Ausgabe — Juli 2007 mit Änderungen Nr. 70-82).

3.

Kapitel 3 — ‚Aeronautical Telecommunication Network‘, Abschnitt 3.5.2.2 ‚Controller-Pilot Data Link Communications‘ (CPDLC) Anwendungselemente a und b von ICAO Anhang 10 — ‚Aeronautical Telecommunications‘ — Band III Teil I (‚Digital Data Communication Systems‘) (Zweite Ausgabe — Juli 2007 mit Änderungen Nr. 70-82).

4.

Kapitel 3 — ‚Aeronautical Telecommunication Network‘, Abschnitte 3.3, 3.4 und 3.6 von ICAO Anhang 10 — ‚Aeronautical Telecommunications‘ — Band III Teil I (‚Digital Data Communication Systems‘) (Zweite Ausgabe — Juli 2007 mit Änderungen Nr. 70-82).

5.

Kapitel 6 — ‚VHF air-ground digital link (VDL)‘ von ICAO Anhang 10 — ‚Aeronautical Telecommunications‘ — Band III Teil I (‚Digital Data Communication Systems‘) (Zweite Ausgabe — Juli 2007 mit Änderung Nr. 90).

6.

Kapitel 3 — ‚General procedures for the international aeronautical telecommunication service‘, Abschnitt 3.5.1.5 von ICAO Anhang 10 — ‚Aeronautical Telecommunications‘ — Band II (‚Communication Procedures including those with PANS status‘) (Siebte Ausgabe — Juli 2016 mit Änderungen Nr. 40-90).

7.

Kapitel 2 — ‚General‘ — Abschnitt 2.26.3 von ICAO Anhang 11 — ‚Air Traffic Services‘ (14. Ausgabe — Juli 2016 mit Änderung Nr. 50-A).

8.

Kapitel 6 — ‚Air traffic services requirements for communications‘ — Abschnitt 6.1.1.2 von ICAO Anhang 11 — ‚Air Traffic Services‘ (14. Ausgabe — Juli 2016 mit Änderung Nr. 50-A).

9.

Eurocae ED-111, ‚Functional specifications for CNS/ATM ground recording‘, Juli 2002 mit Änderung Nr. 1 (30.7.2003).

10.

Eurocae ED-100 (September 2000) und ED-100A (April 2005), ‚Interoperability requirements for ATS applications using ARINC 622 Data Communications‘.

11.

Eurocae ED-120 ‚Safety and Performance Requirements Standard for Air Traffic Data Link Services in Continental Airspace‘, veröffentlicht Mai 2004, mit Änderung Nr. 1, veröffentlicht April 2007, und Änderung Nr. 2, veröffentlicht Oktober 2007.

---

BESCHLÜSSE

| 9.7.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 183/9 |
| --- | --- | --- | --- |

9.7.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 183/9

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BESCHLUSS (GASP) 2019/1171 DES RATES

vom 8. Juli 2019

zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2074 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 13. November 2017 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2017/2074 (1) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Am 13. November 2017 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2017/2074 (1) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela angenommen.

| (2) | Die Begründungen für drei in Anhang I des Beschlusses (GASP) 2017/2074 aufgeführte Personen sollten aktualisiert werden, und in den Angaben zur Person sollte das Geschlecht aller im Anhang aufgeführten Personen angegeben werden. |
| --- | --- |

(2)

Die Begründungen für drei in Anhang I des Beschlusses (GASP) 2017/2074 aufgeführte Personen sollten aktualisiert werden, und in den Angaben zur Person sollte das Geschlecht aller im Anhang aufgeführten Personen angegeben werden.

| (3) | Der Beschluss (GASP) 2017/2074 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(3)

Der Beschluss (GASP) 2017/2074 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I des Beschlusses (GASP) 2017/2074 wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2019.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

A.-K. PEKONEN

---

(1)  Beschluss (GASP) 2017/2074 des Rates vom 13. November 2017 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela (ABl. L 295 vom 14.11.2017, S. 60).

1

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ANHANG

In Anhang I des Beschlusses (GASP) 2017/2074 erhalten die Einträge 1 bis 18 folgende Fassung:

| | Name | Angaben zur Person | Begründung | Datum der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „1. | Néstor Luis Reverol Torres | Geburtsdatum: 28. Oktober 1964
  Geschlecht: männlich | Minister für Inneres, Justiz und Frieden; ehemaliger Oberbefehlshaber der bolivarischen Nationalgarde. Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und für die Unterdrückung der demokratischen Opposition in Venezuela, einschließlich des Verbots und der Niederschlagung politischer Demonstrationen. | 22.1.2018 |
| 2. | Gustavo Enrique González López | Geburtsdatum: 2. November 1960
  Geschlecht: männlich | Am 30. April 2019 erneut zum Leiter des bolivarischen nationalen Geheimdienstes (SEBIN) ernannt. Ehemals Sicherheits- und Geheimdienstberater für das Büro des Präsidenten vom 8. Januar 2019 bis zum 30. April 2019 und Leiter des SEBIN bis Oktober 2018. Als Leiter des SEBIN verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen (einschließlich willkürlicher Verhaftung, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung und Folter) sowie für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Venezuela. | 22.1.2018 |
| 3. | Tibisay Lucena Ramírez | Geburtsdatum: 26. April 1959
  Geschlecht: weiblich | Präsidentin des nationalen Wahlrats (Consejo Nacional Electoral – CNE). Durch ihre Handlungen und Maßnahmen hat sie die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben, auch indem sie der Einsetzung der verfassungsgebenden Versammlung Vorschub geleistet hat, statt dafür zu sorgen, dass der CNE im Einklang mit der venezolanischen Verfassung unparteilich und unabhängig bleibt. | 22.1.2018 |
| 4. | Antonio José Benavides Torres | Geburtsdatum: 13. Juni 1961
  Geschlecht: männlich | Regierungschef des Hauptstadtdistrikts (Distrito Capital) bis Januar 2018. Oberbefehlshaber der bolivarischen Nationalgarde bis zum 21. Juni 2017. Beteiligt an der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und demokratischen Opposition in Venezuela und verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, die die bolivarische Nationalgarde unter seiner Führung begangen hat. Durch seine Handlungen und Maßnahmen als Oberbefehlshaber der bolivarischen Nationalgarde hat er die Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben, auch weil die bolivarische Nationalgarde beim Vorgehen der Polizei gegen zivile Demonstrationen federführend war und er öffentlich dafür eingetreten ist, dass Zivilpersonen vor Militärgerichte gestellt werden sollten. | 22.1.2018 |
| 5. | Maikel José Moreno Pérez | Geburtsdatum: 12. Dezember 1965
  Geschlecht: männlich | Präsident und ehemaliger Vizepräsident des obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo de Justicia) von Venezuela. In diesen Funktionen hat er die Handlungen und Maßnahmen der Regierung, mit denen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben wurden, unterstützt und ihnen Vorschub geleistet; er ist zudem für Handlungen und Äußerungen verantwortlich, die einen Angriff auf die Autorität der Nationalversammlung darstellen. | 22.1.2018 |
| 6. | Tarek William Saab Halabi | Geburtsdatum: 10. September 1963
  Geschlecht: männlich | Von der verfassungsgebenden Versammlung ernannter Generalstaatsanwalt Venezuelas. In dieser Funktion und seinen früheren Funktionen als Bürgerbeauftragter und Präsident des Republikanischen Moralrates hat er die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben, indem er Maßnahmen gegen Regierungsgegner und den Entzug der Befugnisse der Nationalversammlung öffentlich befürwortet hat. | 22.1.2018 |
| 7. | Diosdado Cabello Rondón | Geburtsdatum: 15. April 1963
  Geschlecht: männlich | Präsident der verfassungsgebenden Versammlung und erster Vizepräsident der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV). Beteiligt an der Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Venezuela, auch indem er die Medien nutzt, um die politische Opposition, andere Medien und die Zivilgesellschaft öffentlich anzugreifen und zu bedrohen. | 22.1.2018 |
| 8. | Tareck Zaidan El-Aissami Maddah | Vizepräsident für Wirtschaft und Minister für Inländische Industrie und Produktion
  Geburtsdatum: 12. November 1974
  Geschlecht: männlich | Vizepräsident für Wirtschaft und Minister für Inländische Industrie und Produktion. Als ehemaliger Vizepräsident von Venezuela beaufsichtigt Maddah die Leitung des bolivarischen nationalen Geheimdienstes (SEBIN) und ist für die von dieser Organisation verübten schweren Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, einschließlich willkürlicher Festnahmen, politisch motivierter Ermittlungen, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung und Folter. Zudem ist er verantwortlich für die Unterstützung und Durchführung von politischen Maßnahmen und Tätigkeiten, die die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit untergraben, einschließlich des Verbots öffentlicher Demonstrationen, sowie für die Leitung des ‚Anti-Putsch-Kommandos‘ von Präsident Maduro, das die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verfolgt. | 25.6.2018 |
| 9. | Sergio José Rivero Marcano | Generalinspekteur der bolivarischen nationalen Streitkräfte
  Geburtsdatum: 8. November 1964
  Geschlecht: männlich | Oberbefehlshaber der bolivarischen Nationalgarde bis zum 16. Januar 2018. Er ist an der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Venezuela beteiligt und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, die die bolivarische Nationalgarde unter seinem Kommando verübt hat, einschließlich des übermäßigen Gewalteinsatzes und der willkürlichen Festnahme und Misshandlung von Angehörigen der Zivilgesellschaft und der Opposition. Seine Handlungen und Maßnahmen als Oberbefehlshaber der bolivarischen Nationalgarde — u. a. im Zusammenhang mit dem Angriff der bolivarischen Nationalgarde auf Mitglieder der demokratisch gewählten Nationalversammlung und der Einschüchterung von Journalisten, die über die manipulierten Wahlen zur unrechtmäßigen Verfassungsgebenden Versammlung berichtet haben — haben die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben. | 25.6.2018 |
| 10. | Jesús Rafael Suárez Chourio | Oberbefehlshaber der bolivarischen Armee
  Geburtsdatum: 19. Juli 1962
  Geschlecht: männlich | Oberbefehlshaber der venezolanischen bolivarischen nationalen Armee und ehemaliger Befehlshaber der venezolanischen Region für integrale Verteidigung Zentrum (REDI Central). Er ist verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen, die von Kräften unter seinem Kommando verübt wurden, einschließlich der übermäßigen Gewaltanwendung und der Misshandlung von Inhaftierten. Er hat die demokratische Opposition verfolgt und den Einsatz von Militärgerichten für Anklagen gegen zivile Demonstranten unterstützt. | 25.6.2018 |
| 11. | Iván Hernández Dala | Leiter der Generaldirektion der militärischen Spionageabwehr
  Geburtsdatum: 18. Mai 1966
  Geschlecht: männlich | Seit Januar 2014 Leiter der Generaldirektion der militärischen Spionageabwehr (DGCIM) und seit September 2015 Leiter der Präsidentengarde. Als Leiter der DGCIM ist Iván Hernández Dala verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition durch Angehörige der DGCIM unter seinem Kommando, einschließlich der übermäßigen Gewaltanwendung und der Misshandlung von Inhaftierten. | 25.6.2018 |
| 12. | Delcy Eloina Rodríguez Gómez | Vizepräsidentin der Bolivarischen Republik Venezuela
  Geburtsdatum: 18. Mai 1969
  Geschlecht: weiblich | Vizepräsidentin von Venezuela, ehemalige Präsidentin der unrechtmäßigen Verfassungsgebenden Versammlung und ehemals Mitglied der Präsidialkommission für die unrechtmäßige Nationale Verfassungsgebende Versammlung. Ihre Handlungen im Rahmen der Präsidialkommission und dann als Präsidentin der unrechtmäßigen Verfassungsgebenden Versammlung haben die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben, u. a. durch die Anmaßung der Befugnisse der Nationalversammlung und deren Einsatz zur Verfolgung der Opposition und zur Verhinderung ihrer Teilnahme am politischen Prozess. | 25.6.2018 |
| 13. | Elías José Jaua Milano | Minister der Volksmacht für die Bildung
  Geburtsdatum: 16. Dezember 1969
  Geschlecht: männlich | Minister der Volksmacht für die Bildung. Ehemals Vorsitzender der Präsidialkommission für die unrechtmäßige Verfassungsgebende Nationalversammlung. Durch seine führende Rolle bei der Einsetzung der unrechtmäßigen Verfassungsgebenden Versammlung ist er verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Venezuela. | 25.6.2018 |
| 14. | Sandra Oblitas Ruzza | Vizepräsidentin des Nationalen Wahlrates
  Geburtsdatum: 7. Juni 1969
  Geschlecht: weiblich | Vizepräsidentin des Nationalen Wahlrates (CNE) und Präsidentin der Kommission für das Wählerverzeichnis und das Personenstandsregister. Sie ist verantwortlich für Tätigkeiten des CNE, die die Demokratie in Venezuela untergraben haben, einschließlich der Ermöglichung der Einsetzung der unrechtmäßigen Verfassungsgebenden Versammlung und der Manipulation der Wahlen. | 25.6.2018 |
| 15. | Freddy Alirio Bernal Rosales | Geburtsdatum: 16. Juni 1962
  Geschlecht: männlich | Leiter des Nationalen Kontrollzentrums des Komitees für lokale Versorgung und Produktion (CLAP) und Generalkommissar des SEBIN. Er ist verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie, weil er die Verteilung von Hilfsmitteln im Rahmen des CLAP-Programms zu Wahlzwecken manipuliert hat. Außerdem ist er als Generalkommissar des SEBIN verantwortlich für dessen Tätigkeiten, die schwere Menschenrechtsverletzungen umfassen wie etwa willkürliche Festnahmen. | 25.6.2018 |
| 16. | Katherine Nayarith Harrington Padrón | Geburtsdatum: 5. Dezember 1971
  Geschlecht: weiblich | Stellvertretende Generalstaatsanwältin von Juli 2017 bis Oktober 2018. Sie wurde unter Verstoß gegen die Verfassung vom Obersten Gerichtshof und nicht von der Nationalversammlung zur Stellvertretenden Generalstaatsanwältin ernannt. Sie ist verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Venezuela, u. a. weil sie politisch motivierte Verfolgungen eingeleitet hat und in Fällen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen durch das Maduro-Regime nicht ermittelt. | 25.6.2018 |
| 17. | Socorro Elizabeth Hernández Hernández | Geburtsdatum: 11. März 1952
  Geschlecht: weiblich | Mitglied (Rektorin) des Nationalen Wahlrates (CNE) und der Nationalen Wahlkommission (JNE). Sie ist verantwortlich für Tätigkeiten des CNE, die die Demokratie in Venezuela untergraben haben, einschließlich der Ermöglichung der Einsetzung der unrechtmäßigen Verfassungsgebenden Versammlung und der Manipulation der Wahlen im Zusammenhang mit der Annullierung der Wahlen zur Abberufung des Präsidenten 2016, der Verschiebung der Gouverneurswahlen 2016 und der kurzfristigen Verlegung von Wahllokalen vor den Gouverneurswahlen 2017. | 25.6.2018 |
| 18. | Xavier Antonio Moreno Reyes | Generalsekretär des Nationalen Wahlrates
  Geschlecht: männlich | Generalsekretär des Nationalen Wahlrates (CNE). Er ist verantwortlich für die Billigung von Entscheidungen des CNE, die die Demokratie in Venezuela untergraben haben, einschließlich der Ermöglichung der Einsetzung der unrechtmäßigen Verfassungsgebenden Versammlung und der Manipulation der Wahlen. | 25.6.2018“ |

Name

Angaben zur Person

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

„1.

Néstor Luis Reverol Torres

Geburtsdatum: 28. Oktober 1964

Geschlecht: männlich

Minister für Inneres, Justiz und Frieden; ehemaliger Oberbefehlshaber der bolivarischen Nationalgarde. Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und für die Unterdrückung der demokratischen Opposition in Venezuela, einschließlich des Verbots und der Niederschlagung politischer Demonstrationen.

22.1.2018

2.

Gustavo Enrique González López

Geburtsdatum: 2. November 1960

Geschlecht: männlich

Am 30. April 2019 erneut zum Leiter des bolivarischen nationalen Geheimdienstes (SEBIN) ernannt. Ehemals Sicherheits- und Geheimdienstberater für das Büro des Präsidenten vom 8. Januar 2019 bis zum 30. April 2019 und Leiter des SEBIN bis Oktober 2018. Als Leiter des SEBIN verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen (einschließlich willkürlicher Verhaftung, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung und Folter) sowie für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Venezuela.

22.1.2018

3.

Tibisay Lucena Ramírez

Geburtsdatum: 26. April 1959

Geschlecht: weiblich

Präsidentin des nationalen Wahlrats (Consejo Nacional Electoral – CNE). Durch ihre Handlungen und Maßnahmen hat sie die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben, auch indem sie der Einsetzung der verfassungsgebenden Versammlung Vorschub geleistet hat, statt dafür zu sorgen, dass der CNE im Einklang mit der venezolanischen Verfassung unparteilich und unabhängig bleibt.

22.1.2018

4.

Antonio José Benavides Torres

Geburtsdatum: 13. Juni 1961

Geschlecht: männlich

Regierungschef des Hauptstadtdistrikts (Distrito Capital) bis Januar 2018. Oberbefehlshaber der bolivarischen Nationalgarde bis zum 21. Juni 2017. Beteiligt an der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und demokratischen Opposition in Venezuela und verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, die die bolivarische Nationalgarde unter seiner Führung begangen hat. Durch seine Handlungen und Maßnahmen als Oberbefehlshaber der bolivarischen Nationalgarde hat er die Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben, auch weil die bolivarische Nationalgarde beim Vorgehen der Polizei gegen zivile Demonstrationen federführend war und er öffentlich dafür eingetreten ist, dass Zivilpersonen vor Militärgerichte gestellt werden sollten.

22.1.2018

5.

Maikel José Moreno Pérez

Geburtsdatum: 12. Dezember 1965

Geschlecht: männlich

Präsident und ehemaliger Vizepräsident des obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo de Justicia) von Venezuela. In diesen Funktionen hat er die Handlungen und Maßnahmen der Regierung, mit denen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben wurden, unterstützt und ihnen Vorschub geleistet; er ist zudem für Handlungen und Äußerungen verantwortlich, die einen Angriff auf die Autorität der Nationalversammlung darstellen.

22.1.2018

6.

Tarek William Saab Halabi

Geburtsdatum: 10. September 1963

Geschlecht: männlich

Von der verfassungsgebenden Versammlung ernannter Generalstaatsanwalt Venezuelas. In dieser Funktion und seinen früheren Funktionen als Bürgerbeauftragter und Präsident des Republikanischen Moralrates hat er die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben, indem er Maßnahmen gegen Regierungsgegner und den Entzug der Befugnisse der Nationalversammlung öffentlich befürwortet hat.

22.1.2018

7.

Diosdado Cabello Rondón

Geburtsdatum: 15. April 1963

Geschlecht: männlich

Präsident der verfassungsgebenden Versammlung und erster Vizepräsident der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV). Beteiligt an der Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Venezuela, auch indem er die Medien nutzt, um die politische Opposition, andere Medien und die Zivilgesellschaft öffentlich anzugreifen und zu bedrohen.

22.1.2018

8.

Tareck Zaidan El-Aissami Maddah

Vizepräsident für Wirtschaft und Minister für Inländische Industrie und Produktion

Geburtsdatum: 12. November 1974

Geschlecht: männlich

Vizepräsident für Wirtschaft und Minister für Inländische Industrie und Produktion. Als ehemaliger Vizepräsident von Venezuela beaufsichtigt Maddah die Leitung des bolivarischen nationalen Geheimdienstes (SEBIN) und ist für die von dieser Organisation verübten schweren Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, einschließlich willkürlicher Festnahmen, politisch motivierter Ermittlungen, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung und Folter. Zudem ist er verantwortlich für die Unterstützung und Durchführung von politischen Maßnahmen und Tätigkeiten, die die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit untergraben, einschließlich des Verbots öffentlicher Demonstrationen, sowie für die Leitung des ‚Anti-Putsch-Kommandos‘ von Präsident Maduro, das die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verfolgt.

25.6.2018

9.

Sergio José Rivero Marcano

Generalinspekteur der bolivarischen nationalen Streitkräfte

Geburtsdatum: 8. November 1964

Geschlecht: männlich

Oberbefehlshaber der bolivarischen Nationalgarde bis zum 16. Januar 2018. Er ist an der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Venezuela beteiligt und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, die die bolivarische Nationalgarde unter seinem Kommando verübt hat, einschließlich des übermäßigen Gewalteinsatzes und der willkürlichen Festnahme und Misshandlung von Angehörigen der Zivilgesellschaft und der Opposition. Seine Handlungen und Maßnahmen als Oberbefehlshaber der bolivarischen Nationalgarde — u. a. im Zusammenhang mit dem Angriff der bolivarischen Nationalgarde auf Mitglieder der demokratisch gewählten Nationalversammlung und der Einschüchterung von Journalisten, die über die manipulierten Wahlen zur unrechtmäßigen Verfassungsgebenden Versammlung berichtet haben — haben die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben.

25.6.2018

10.

Jesús Rafael Suárez Chourio

Oberbefehlshaber der bolivarischen Armee

Geburtsdatum: 19. Juli 1962

Geschlecht: männlich

Oberbefehlshaber der venezolanischen bolivarischen nationalen Armee und ehemaliger Befehlshaber der venezolanischen Region für integrale Verteidigung Zentrum (REDI Central). Er ist verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen, die von Kräften unter seinem Kommando verübt wurden, einschließlich der übermäßigen Gewaltanwendung und der Misshandlung von Inhaftierten. Er hat die demokratische Opposition verfolgt und den Einsatz von Militärgerichten für Anklagen gegen zivile Demonstranten unterstützt.

25.6.2018

11.

Iván Hernández Dala

Leiter der Generaldirektion der militärischen Spionageabwehr

Geburtsdatum: 18. Mai 1966

Geschlecht: männlich

Seit Januar 2014 Leiter der Generaldirektion der militärischen Spionageabwehr (DGCIM) und seit September 2015 Leiter der Präsidentengarde. Als Leiter der DGCIM ist Iván Hernández Dala verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition durch Angehörige der DGCIM unter seinem Kommando, einschließlich der übermäßigen Gewaltanwendung und der Misshandlung von Inhaftierten.

25.6.2018

12.

Delcy Eloina Rodríguez Gómez

Vizepräsidentin der Bolivarischen Republik Venezuela

Geburtsdatum: 18. Mai 1969

Geschlecht: weiblich

Vizepräsidentin von Venezuela, ehemalige Präsidentin der unrechtmäßigen Verfassungsgebenden Versammlung und ehemals Mitglied der Präsidialkommission für die unrechtmäßige Nationale Verfassungsgebende Versammlung. Ihre Handlungen im Rahmen der Präsidialkommission und dann als Präsidentin der unrechtmäßigen Verfassungsgebenden Versammlung haben die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben, u. a. durch die Anmaßung der Befugnisse der Nationalversammlung und deren Einsatz zur Verfolgung der Opposition und zur Verhinderung ihrer Teilnahme am politischen Prozess.

25.6.2018

13.

Elías José Jaua Milano

Minister der Volksmacht für die Bildung

Geburtsdatum: 16. Dezember 1969

Geschlecht: männlich

Minister der Volksmacht für die Bildung. Ehemals Vorsitzender der Präsidialkommission für die unrechtmäßige Verfassungsgebende Nationalversammlung. Durch seine führende Rolle bei der Einsetzung der unrechtmäßigen Verfassungsgebenden Versammlung ist er verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Venezuela.

25.6.2018

14.

Sandra Oblitas Ruzza

Vizepräsidentin des Nationalen Wahlrates

Geburtsdatum: 7. Juni 1969

Geschlecht: weiblich

Vizepräsidentin des Nationalen Wahlrates (CNE) und Präsidentin der Kommission für das Wählerverzeichnis und das Personenstandsregister. Sie ist verantwortlich für Tätigkeiten des CNE, die die Demokratie in Venezuela untergraben haben, einschließlich der Ermöglichung der Einsetzung der unrechtmäßigen Verfassungsgebenden Versammlung und der Manipulation der Wahlen.

25.6.2018

15.

Freddy Alirio Bernal Rosales

Geburtsdatum: 16. Juni 1962

Geschlecht: männlich

Leiter des Nationalen Kontrollzentrums des Komitees für lokale Versorgung und Produktion (CLAP) und Generalkommissar des SEBIN. Er ist verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie, weil er die Verteilung von Hilfsmitteln im Rahmen des CLAP-Programms zu Wahlzwecken manipuliert hat. Außerdem ist er als Generalkommissar des SEBIN verantwortlich für dessen Tätigkeiten, die schwere Menschenrechtsverletzungen umfassen wie etwa willkürliche Festnahmen.

25.6.2018

16.

Katherine Nayarith Harrington Padrón

Geburtsdatum: 5. Dezember 1971

Geschlecht: weiblich

Stellvertretende Generalstaatsanwältin von Juli 2017 bis Oktober 2018. Sie wurde unter Verstoß gegen die Verfassung vom Obersten Gerichtshof und nicht von der Nationalversammlung zur Stellvertretenden Generalstaatsanwältin ernannt. Sie ist verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Venezuela, u. a. weil sie politisch motivierte Verfolgungen eingeleitet hat und in Fällen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen durch das Maduro-Regime nicht ermittelt.

25.6.2018

17.

Socorro Elizabeth Hernández Hernández

Geburtsdatum: 11. März 1952

Geschlecht: weiblich

Mitglied (Rektorin) des Nationalen Wahlrates (CNE) und der Nationalen Wahlkommission (JNE). Sie ist verantwortlich für Tätigkeiten des CNE, die die Demokratie in Venezuela untergraben haben, einschließlich der Ermöglichung der Einsetzung der unrechtmäßigen Verfassungsgebenden Versammlung und der Manipulation der Wahlen im Zusammenhang mit der Annullierung der Wahlen zur Abberufung des Präsidenten 2016, der Verschiebung der Gouverneurswahlen 2016 und der kurzfristigen Verlegung von Wahllokalen vor den Gouverneurswahlen 2017.

25.6.2018

18.

Xavier Antonio Moreno Reyes

Generalsekretär des Nationalen Wahlrates

Geschlecht: männlich

Generalsekretär des Nationalen Wahlrates (CNE). Er ist verantwortlich für die Billigung von Entscheidungen des CNE, die die Demokratie in Venezuela untergraben haben, einschließlich der Ermöglichung der Einsetzung der unrechtmäßigen Verfassungsgebenden Versammlung und der Manipulation der Wahlen.

25.6.2018“

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Berichtigungen

| 9.7.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 183/14 |
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9.7.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 183/14

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Berichtigung des Beschlusses (GASP) 2019/1113 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 19. Juni 2019 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Missionseinsatzkräfte der militärischen Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) (EUTM RCA/1/2019)

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 176 vom 1. Juli 2019
  )

Seite 4:

Anstatt:

„
  Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Die Vorsitzende

S. FROM-EMMERSBERGER
  “

muss es heißen:

„
  Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Die Vorsitzende

S. FROM-EMMESBERGER
  “.

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