# Amtsblatt C 334/2013

| | ISSN 1977-088X
  doi:10.3000/1977088X.C_2013.334.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 334 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 56. Jahrgang15. November 2013 |

ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2013.334.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 334

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

56. Jahrgang15. November 2013

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2013/C 334/01 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den rat und den Rechnungshof — Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union — Finanzjahr 2012 | 1 |
| 2013/C 334/02 | Dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegte Zuverlässigkeitserklärung des Hofes — Vermerk des unabhängigen Abschlussprüfers | 122 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2013/C 334/01

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den rat und den Rechnungshof — Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union — Finanzjahr 2012

1

2013/C 334/02

Dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegte Zuverlässigkeitserklärung des Hofes — Vermerk des unabhängigen Abschlussprüfers

122

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 15.11.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 334/1 |
| --- | --- | --- | --- |

15.11.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 334/1

---

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN RECHNUNGSHOF

KONSOLIDIERTE JAHRESRECHNUNG DER EUROPÄISCHEN UNION FINANZJAHR 2012

2013/C 334/01

INHALTSVERZEICHNIS

Vermerk zur konsolidierten Jahresrechnung

EU-Haushalt: Von der Erstellung bis zur Entlastung

| TEIL I: | Konsolidierte Jahresabschlüsse und Erläuterungen |
| --- | --- |

TEIL I:

Vermögensübersicht

Ergebnisrechnung

Kapitalflussrechnung

Veränderungen der Nettovermögenswerte

Erläuterungen zu den Jahresabschlüssen

| TEIL II: | Aggregierte Übersichten über den Haushaltsvollzug sowie Erläuterungen |
| --- | --- |

TEIL II:

Ergebnis der Ausführung des Haushaltsplans der EU sowie Erläuterungen

Aggregierte Übersichten über den Haushaltsvollzug

VERMERK ZUR KONSOLIDIERTEN JAHRESRECHNUNG

Die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für 2012 wurde auf der Grundlage der Informationen erstellt, die die Organe und Einrichtungen gemäß Artikel 148 Absatz 2 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union vorlegen. Ich erkläre hiermit, dass sie gemäß dem Titel VII der Haushaltsordnung und gemäß den Grundsätzen, Vorschriften und Methoden der Rechnungsführung, die in den Erläuterungen zu den Jahresabschlüssen aufgeführt sind, erstellt wurde.

Von den Rechnungsführern dieser Organe und Einrichtungen habe ich sämtliche Informationen erhalten, die für die Erstellung der Übersichten über die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der Europäischen Union und den Haushaltsvollzug notwendig sind; die Zuverlässigkeit dieser Informationen wurde von diesen Rechnungsführern bestätigt.

Ich bescheinige hiermit, dass ich anhand dieser Informationen und auf der Grundlage der Prüfungen, die ich zur Validierung der Rechnungen für erforderlich erachtet habe, eine hinreichende Gewähr dafür erlangt habe, dass die Jahresrechnung die finanzielle Lage, das operative Ergebnis und den Cashflow der Europäischen Union in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht darstellt.

[Unterschrift]

Manfred KRAFF

Rechnungsführer der Kommission

24. Juli 2013

EU-HAUSHALT: VON DER ERSTELLUNG BIS ZUR ENTLASTUNG

EU-HAUSHALT: VON DER ERSTELLUNG BIS ZUR ENTLASTUNG

Die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union (EU) enthält Informationen zu den Tätigkeiten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU aus der Perspektive der Haushaltsbuchführung und der Periodenrechnung. Diese Jahresrechnung enthält nicht die Jahresrechnungen der Mitgliedstaaten.

1.   JÄHRLICHER HAUSHALTSPLAN

JÄHRLICHER HAUSHALTSPLAN

Aus den EU-Haushaltsmitteln werden viele Politikbereiche und Programme in der gesamten EU finanziert. Gemäß den von den Mitgliedstaaten im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) festgelegten Prioritäten führt die Kommission spezifische Programme, Maßnahmen und Projekte durch. Dabei kann es sich unter anderem um die Unterstützung von Projekten im Bildungswesen wie die Förderung der Mobilität von Lernenden und Lehrenden, die Unterstützung von Landwirten, produktive Investitionen zur Schaffung oder Erhaltung von Arbeitsplätzen, Entwicklungshilfe, um Projekte zugunsten eines besseren Arbeitsumfelds für Arbeitnehmer in der EU oder um den Ausbau der Kontrollen an den Außengrenzen handeln.

Mehr als 90 % der EU-Haushaltsmittel dienen zur Finanzierung solcher Politikbereiche und Tätigkeiten der EU, über die alle Mitgliedstaaten Einvernehmen erzielt haben. Die direkte Verknüpfung zwischen dem jährlichen Haushaltsplan und den EU-Politikbereichen wird durch die tätigkeitsbezogene Veranschlagung der Haushaltsmittel (ABB-Konzept) gewährleistet. Der ABB-Eingliederungsplan ermöglicht es, die Politikbereiche der Europäischen Union und den Gesamtbetrag der Ressourcen, der jedem dieser Politikbereiche zugewiesen ist, eindeutig zu identifizieren.

Die Politikbereiche sind in circa 200 Tätigkeiten untergliedert; ungefähr 110 Tätigkeiten umfassen operative Haushaltslinien und sind somit im Eingliederungsplan als Haushaltskapitel aufgeführt. Bei diesen Politikbereichen handelt es sich im Wesentlichen um operative Bereiche, deren Kerntätigkeiten darauf ausgerichtet sind, im jeweiligen Tätigkeitsbereich Maßnahmen zugunsten Dritter durchzuführen. Andere Politikbereiche wie „Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung“ oder „Haushalt“ sind indessen horizontaler Natur und sorgen für ein reibungsloses Funktionieren der Kommission. Mit der ABB-Struktur liegt ein gemeinsamer konzeptioneller Rahmen vor, der Prioritätenfestlegung, Planung, Budgetierung, Überwachung und Berichterstattung ermöglicht, wobei eine wirtschaftlichere, effizientere und wirksamere Verwendung der Ressourcen im Vordergrund steht.

Der Haushaltsplan wird von der Kommission erstellt und gemäß dem Verfahren des Artikels 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Regel Mitte Dezember vom Parlament und dem Rat erlassen.

2.   WIE WIRD DIE EUROPÄISCHE UNION FINANZIERT?

WIE WIRD DIE EUROPÄISCHE UNION FINANZIERT?

Die Europäische Union stützt sich auf zwei wichtige Finanzierungskategorien: Eigenmitteleinnahmen und verschiedene Einnahmen.

2.1   Einnahmen aus Eigenmitteln

Einnahmen aus Eigenmitteln

Eigenmittel sind Einnahmen, die der EU für die Finanzierung ihres Haushalts zufließen, ohne dass hierfür weitere spezielle Entscheidungen der nationalen Behörden erforderlich wären. Der erforderliche Eigenmittelgesamtbetrag errechnet sich durch Abzug der „sonstigen Einnahmen“ von den Gesamtausgaben. Der Gesamtbetrag der Eigenmittel darf 1,23 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU nicht überschreiten. Die Eigenmittel können unterteilt werden in traditionelle Eigenmittel, auf der Mehrwertsteuer (MwSt) basierende Eigenmittel und unter Zugrundelegung des BNE abgeführte Eigenmittel.

2.2   Verschiedene Einnahmen

Verschiedene Einnahmen

Verschiedene Einnahmen aus den Tätigkeiten der Europäischen Union machen in der Regel weniger als 10 % der Gesamteinnahmen aus. Dabei handelt es sich beispielsweise um Geldbußen im Wettbewerbsbereich und um Einziehungsanordnungen gegenüber privaten und öffentlichen Schuldnern im Zusammenhang mit der Verwaltung von EU-Projekten. Ebenfalls unter diese Finanzierungskategorie fallen Zwangsgelder, die der Europäische Gerichtshof den Mitgliedstaaten bei Nichtbefolgen eines Urteils auferlegt. Für alle zum Fälligkeitsdatum nicht bezahlten Schulden fallen Verzugszinsen an. Bleiben Schulden von anderen Drittschuldnern als den Mitgliedstaaten unbeglichen, können die Kommission (und der Rat) Beschlüsse über die Verpflichtung zur Zahlung erlassen, die direkt vollstreckbar sind, und zwar gemäß den zivilrechtlichen Verfahrensvorschriften des Hoheitsgebiets, in dem der Beschluss zu vollstrecken ist. Die dann noch verbleibenden Schuldner werden vom Juristischen Dienst der Kommission über externe Anwaltskanzleien abgemahnt.

3.   WIE WERDEN DIE EU-HAUSHALTSMITTEL VERWALTET UND AUSGEGEBEN?

WIE WERDEN DIE EU-HAUSHALTSMITTEL VERWALTET UND AUSGEGEBEN?

3.1   Operative Primärausgaben

Operative Primärausgaben

Die operativen Ausgaben der EU beziehen sich auf die verschiedenen Rubriken des Finanzrahmens und werden je nach Art der Auszahlung und Verwaltung der Mittel in unterschiedlicher Form ausgewiesen. Für die Zwecke der Jahresrechnung 2012 untergliedert die Kommission ihre Ausgaben wie folgt:

| | Direkte zentrale Mittelverwaltung: In diesem Fall erfolgt der Haushaltsvollzug direkt über die Kommissionsdienststellen. |
| --- | --- |

Direkte zentrale Mittelverwaltung: In diesem Fall erfolgt der Haushaltsvollzug direkt über die Kommissionsdienststellen.

Direkte zentrale Mittelverwaltung:

| | Indirekte zentrale Mittelverwaltung: Die Kommission überträgt den Haushaltsvollzug an Einrichtungen des EU-Rechts oder nationalen Rechts, wie EU-Agenturen des öffentlichen Rechts oder Einrichtungen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen. |
| --- | --- |

Indirekte zentrale Mittelverwaltung: Die Kommission überträgt den Haushaltsvollzug an Einrichtungen des EU-Rechts oder nationalen Rechts, wie EU-Agenturen des öffentlichen Rechts oder Einrichtungen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen.

Indirekte zentrale Mittelverwaltung:

| | Dezentrale Mittelverwaltung: In diesem Fall überträgt die Kommission bestimmte Haushaltsvollzugsaufgaben an Drittländer. |
| --- | --- |

Dezentrale Mittelverwaltung: In diesem Fall überträgt die Kommission bestimmte Haushaltsvollzugsaufgaben an Drittländer.

Dezentrale Mittelverwaltung:

| | Geteilte Mittelverwaltung: Im Rahmen dieser Form der Mittelverwaltung werden Haushaltsvollzugsaufgaben an die Mitgliedstaaten übertragen. Die meisten Ausgaben, beispielsweise in den Bereichen Landwirtschaft und Strukturmaßnahmen, fallen unter diese Form der Mittelverwaltung. |
| --- | --- |

Geteilte Mittelverwaltung: Im Rahmen dieser Form der Mittelverwaltung werden Haushaltsvollzugsaufgaben an die Mitgliedstaaten übertragen. Die meisten Ausgaben, beispielsweise in den Bereichen Landwirtschaft und Strukturmaßnahmen, fallen unter diese Form der Mittelverwaltung.

Geteilte Mittelverwaltung:

| | Gemeinsame Mittelverwaltung: In diesem Fall überträgt die Kommission bestimmte Mittelausführungsaufgaben an internationale Organisationen. |
| --- | --- |

Gemeinsame Mittelverwaltung: In diesem Fall überträgt die Kommission bestimmte Mittelausführungsaufgaben an internationale Organisationen.

Gemeinsame Mittelverwaltung:

Ab 2014 werden diese Klassifizierungen infolge des Inkrafttretens der aktualisierten Haushaltsordnung geändert.

3.2   Die verschiedenen Finanzakteure innerhalb der Kommission

Die verschiedenen Finanzakteure innerhalb der Kommission

Das Kollegium der Kommissionsmitglieder trägt die kollegiale politische Verantwortung, besitzt aber so gut wie keine Haushaltsvollzugsbefugnisse. Es überträgt diese Aufgaben alljährlich auf bestimmte Beamte, für die die Haushaltsordnung und das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften gelten und die dem Kollegium gegenüber rechenschaftspflichtig sind. Die betreffenden Beamten – in der Regel Generaldirektoren und Dienststellenleiter – agieren als „bevollmächtigte Anweisungsbefugte“. Sie sind dazu befugt, Haushaltsvollzugsbefugnisse auf „nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte“ zu übertragen.

Kollegium der Kommissionsmitglieder

Die Verantwortung der Anweisungsbefugten erstreckt sich auf den gesamten Verwaltungsprozess. Dieser reicht von der Festlegung der Maßnahmen, die erforderlich sind, um die vom Organ für einen bestimmten Politikbereich festgelegten Ziele zu erreichen, bis hin zur Verwaltung der eingeleiteten Maßnahmen in operativer und budgetärer Hinsicht einschließlich des Eingehens rechtlicher Verpflichtungen, der Leistungsüberwachung, der Vornahme von Zahlungen und erforderlichenfalls der Einziehung von Mitteln. Die wirtschaftliche Haushaltsführung und die gebotene Rechenschaftspflicht werden innerhalb jeder Dienststelle sichergestellt, und zwar durch eine Trennung der Kontrolle auf Managementebene (die beim Anweisungsbefugten liegt) von der internen Prüfung und Kontrolle der Einhaltung der Regeln, wobei klare interne Kontrollstandards (auf der Grundlage internationaler Normen), Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen, unabhängige interne Prüfungen auf der Grundlage von Risikoabschätzungen und regelmäßige Berichterstattungen an die einzelnen Mitglieder der Kommission über die jeweiligen Tätigkeiten vorgesehen sind.

Anweisungsbefugten

Jeder Anweisungsbefugte muss einen Jährlichen Tätigkeitsbericht über die unter seine Zuständigkeit fallenden Tätigkeiten erstellen. In seinem Tätigkeitsbericht legt er die Ergebnisse in den Politikbereichen dar und schätzt ab, welche hinreichende Gewähr er dafür geben kann, dass die den beschriebenen Tätigkeiten zugewiesenen Ressourcen für den beabsichtigten Zweck und gemäß den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung eingesetzt wurden und dass mit den existierenden Kontrollverfahren Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Transaktionen gewährleistet sind. Auf der Grundlage von Artikel 66 der Haushaltsordnung nimmt die Kommission eine Zusammenfassung der jährlichen Tätigkeitsberichte (Synthesebericht) an, die auch die Gesamteinschätzung des internen Prüfers berücksichtigt, und übernimmt somit im Einklang mit Artikel 317 AEUV die gesamte politische Verantwortung für die Verwaltung des EU-Haushalts. Diese Zusammenfassung und die jährlichen Tätigkeitsberichte sind verfügbar unter: http://ec.europa.eu/atwork/planning-and-preparing/synthesis-report/index_de.htm.

Der Rechnungsführer führt die von den Anweisungsbefugten erteilten Zahlungs- und Einziehungsanordnungen aus und ist für die Verwaltung der Kassenmittel, die Festlegung der Rechnungsführungsregeln und -methoden, die Validierung der Rechnungsführungssysteme, die Rechnungsführung und die Erstellung der Jahresrechnung des Organs zuständig. Außerdem muss der Rechnungsführer die Jahresrechnung abzeichnen und dabei bescheinigen, dass sie die finanzielle Lage, das operative Ergebnis und den Cashflow in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht darstellen.

Rechnungsführer

3.3   Mittelbindung vor Tätigung der EU-Ausgaben

Mittelbindung vor Tätigung der EU-Ausgaben

Bevor eine rechtliche Verpflichtung (beispielsweise ein Vertrag oder eine Finanzhilfevereinbarung) mit einem Dritten eingegangen werden kann, muss im jährlichen Haushaltsplan eine Haushaltslinie vorgesehen sein, auf deren Grundlage die betreffende Tätigkeit durchgeführt werden kann. Ferner müssen dieser Haushaltslinie Mittel in ausreichender Höhe zugewiesen sein, damit die anfallenden Ausgaben gedeckt sind. Sind diese Bedingungen erfüllt, müssen die erforderlichen Mittel durch eine im Rechnungsführungssystem erfasste Mittelbindung im Haushaltsplan vorgemerkt werden.

Geld aus dem EU-Haushalt fließt erst dann, wenn der Anweisungsbefugte eine rechtliche Verpflichtung eingegangen ist.

Die Mittelbindung wird – sobald sie genehmigt ist – in der Haushaltsbuchführung erfasst und die Mittel werden entsprechend in Anspruch genommen. Dies wirkt sich jedoch nicht auf die Finanzbuchführung (oder das Hauptbuch) aus, da noch keine Aufwendungen entstanden sind.

3.4   Vornahme einer Zahlung

Vornahme einer Zahlung

3.4.1   Allgemeine Vorschriften

Allgemeine Vorschriften

Eine Zahlung kann erst dann vorgenommen werden, wenn der mit dem Vorgang befasste Anweisungsbefugte eine entsprechende Mittelbindung genehmigt hat. Wenn eine Zahlung im Rechnungsführungssystem bewilligt ist, erfolgt als nächster Schritt die Überweisung auf das Konto des Empfängers. Jährlich tätigt die Kommission mehr als 1,8 Millionen Zahlungen. Sie nimmt an SWIFT teil (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication).

3.4.2   Vorfinanzierungen, Kostenaufstellungen und Förderfähigkeit von Ausgaben

Vorfinanzierungen, Kostenaufstellungen und Förderfähigkeit von Ausgaben

Vorfinanzierungen sind Zahlungen, mit denen dem Empfänger ein Vorschuss gewährt werden soll. Sie können sich auf mehrere Teilzahlungen über einen in der jeweiligen rechtlichen Verpflichtung festgelegten Zeitraum verteilen. Der Vorschuss wird entweder in der in der rechtlichen Verpflichtung vereinbarten Zeit für die darin vereinbarten Zwecke verwendet oder wird zurückgezahlt. Tätigt der Empfänger keine förderfähigen Ausgaben, ist die Rückzahlung der Vorfinanzierung an die EU zwingend vorgeschrieben. Daher gilt die ausgezahlte Vorfinanzierung erst als endgültiger Aufwand, wenn die entsprechenden Bedingungen erfüllt sind; sie wird in der Vermögensübersicht als Vermögenswert ausgewiesen, wenn die erste Zahlung erfolgt. Der Betrag dieser Vorfinanzierung in der Vermögensübersicht verringert sich entweder oder verschwindet ganz mit der Anerkennung förderfähiger Kosten und den getätigten Rückzahlungen.

Einige Zeit nach der Zahlung des Vorfinanzierungsbetrags geht bei der zuständigen EU-Einrichtung ein Zahlungsantrag ein, der belegt, wie dieser Vorfinanzierungsbetrag von dem Empfänger in Einklang mit der rechtlichen Verpflichtung ausgegeben wurde. Die Häufigkeit, mit der diese Zahlungsanträge während des Haushaltsjahres übermittelt werden, hängt von der Art der finanzierten Maßnahmen und von den Bedingungen ab, und sie müssen nicht unbedingt am Ende des Haushaltsjahres eintreffen.

Die Bedingungen für eine Förderfähigkeit sind in dem Basisrechtsakt, in den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, in anderen Informationsdokumenten für Begünstigte von Finanzhilfen und/oder in den Vertragsklauseln der Finanzhilfevereinbarungen oder im Finanzhilfebeschluss festgelegt. Nach der Analyse werden die förderfähigen Ausgaben als Aufwand verbucht, und der Begünstigte wird über möglicherweise nicht förderfähige Beträge informiert.

4.   ANLEIHE- UND DARLEHENSTÄTIGKEITEN

ANLEIHE- UND DARLEHENSTÄTIGKEITEN

Die EU ist durch Basisrechtsakte, die sich auf den EU-Vertrag stützen, ermächtigt, Anleiheprogramme zu verabschieden, um die erforderlichen Mittel für die finanzielle Unterstützung von Mitgliedstaaten und Nicht-Mitgliedstaaten zu mobilisieren. Die Europäische Kommission verwaltet im Namen der Europäischen Union derzeit drei Hauptprogramme, den Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM), Zahlungsbilanzdarlehen und die Makrofinanzhilfe (MFH), mit denen sie Darlehen gewährt, indem sie Schuldtitel auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstituten ausgibt. Da die Mittel durch Gegengeschäfte (Back-to-back-Transaktionen) aufgebracht werden, gibt es keine direkten Auswirkungen auf den EU-Haushalt, obgleich die EU aus rechtlicher Sicht weiterhin zum Schuldendienst der Anleihen verpflichtet ist.

5.   SCHUTZ DES EU-HAUSHALTS FINANZKORREKTUREN UND EINZIEHUNGEN

SCHUTZ DES EU-HAUSHALTS FINANZKORREKTUREN UND EINZIEHUNGEN

Die Haushaltsordnung und andere geltende Rechtsvorschriften, insbesondere in den Bereichen der Agrar- und Kohäsionspolitik, sehen Ausgabenkontrollen vor, die bis zu mehrere Jahre nach Tätigung der Ausgaben durchgeführt werden können. Werden Fehler, Unregelmäßigkeiten oder Betrugsfälle festgestellt, werden Einziehungen oder Finanzkorrekturen vorgenommen. Die Aufdeckung und Korrektur von Fehlern, Unregelmäßigkeiten und Betrug stellen den letzten Schritt der Kontrollsysteme dar, der wesentlich für den Nachweis der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ist.

Bei Finanzhilfen wird die Förderfähigkeit der zulasten des Haushalts gehenden Ausgaben von den zuständigen EU-Dienststellen – oder bei geteilter Mittelverwaltung von den Mitgliedstaaten – geprüft, wofür die in den jeweils geltenden Rechtsvorschriften oder den Bedingungen der jeweiligen Finanzhilfe vorgeschriebenen Belege und Nachweise herangezogen werden. Um das Kosten-/Nutzenverhältnis der Kontrollsysteme zu optimieren, werden die Belege und Nachweise für Anträge auf Abschlusszahlung bei direkter zentraler Mittelverwaltung eingehender geprüft als dies bei den Anträgen auf Zwischenzahlung der Fall ist, so dass eventuelle fehlerhafte Zwischenzahlungen erkannt und diese bei der Abschlusszahlung entsprechend korrigiert werden können. Zudem sind die EU und/oder der Mitgliedstaat verpflichtet, während und/oder nach (ex post) der Durchführung der finanzierten Maßnahme die Ordnungsmäßigkeit der Belege und Nachweise in den Räumlichkeiten des Antragstellers zu prüfen. Für den Umgang mit Fehlern, Unregelmäßigkeiten und Betrugsfällen, die von der Kommission und den Mitgliedstaaten festgestellt werden, sind in den geltenden Rechtsvorschriften verschiedene Verfahren vorgesehen. Näher sind diese in Abschnitt 6 der Erläuterungen zu den Jahresabschlüssen beschrieben.

6

6.   FINANZBERICHTERSTATTUNG

FINANZBERICHTERSTATTUNG

Die Jahresrechnung der EU besteht aus zwei separaten aber miteinander verbundenen Teilen:

| (a) | den Jahresabschlüssen und |
| --- | --- |

(a)

den Jahresabschlüssen und

| (b) | den Übersichten über den Haushaltsvollzug, in denen der Vollzug des Haushaltsplans im Einzelnen dargestellt wird. |
| --- | --- |

(b)

den Übersichten über den Haushaltsvollzug, in denen der Vollzug des Haushaltsplans im Einzelnen dargestellt wird.

Die Jahresrechnung wird von der Kommission angenommen, dem Rechnungshof zur Prüfung vorgelegt und schließlich für das Entlastungsverfahren an das Parlament und den Rat weitergeleitet.

Zusätzlich zu dieser jährlichen Berichterstattung werden monatliche Übersichten über den Haushaltsvollzug erstellt.

6.1   Jahresabschluss

Jahresabschluss

Es liegt in der Verantwortung des Rechnungsführers der Kommission, den Jahresabschluss der EU zu erstellen und sicherzustellen, dass er in allen wesentlichen Punkten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der finanziellen Lage, des operativen Ergebnisses und des Cashflows der EU darstellt. Er wird gemäß den Rechnungsführungsvorschriften der EU erstellt, die auf den internationalen Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor (International Public Sector Accounting Standards – IPSAS) beruhen. Weitere Informationen zum Jahresabschluss enthält Abschnitt 1 der Erläuterungen.

1

6.2   Haushaltsbuchführung

Haushaltsbuchführung

Der Rechnungsführer der Kommission ist dafür zuständig, auf monatlicher und jährlicher Basis Übersichten über den Haushaltsvollzug zu erstellen. Nur der Einzelplan der Kommission umfasst sowohl Verwaltungsmittel als auch operative Mittel. Die übrigen Organe verfügen ausschließlich über Verwaltungsmittel. Zudem wird im Haushaltsplan zwischen zwei Mittelkategorien unterschieden: den „nichtgetrennten“ Mitteln (NGM) und den „getrennten“ Mitteln (GM). Die nichtgetrennten Mittel sind zur Finanzierung der jährlich angelegten (und somit dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit entsprechenden) Maßnahmen bestimmt. Die getrennten Mittel sollen es ermöglichen, diesen Jährlichkeitsgrundsatz mit der Notwendigkeit einer über mehrere Jahre gestaffelten Finanzierung bestimmter Maßnahmen in Einklang zu bringen. Sie dienen hauptsächlich der Deckung der mehrjährig angelegten Maßnahmen. Die getrennten Mittel untergliedern sich in Mittel für Verpflichtungen (MfV) und Mittel für Zahlungen (MfZ):

| — | Mittel für Verpflichtungen: Die Mittel für Verpflichtungen decken die Gesamtkosten der rechtlichen Verpflichtungen, die im laufenden Haushaltsjahr für Maßnahmen eingegangen wurden, deren Durchführung sich über mehrere Haushaltsjahre erstreckt. Mittelbindungen für Maßnahmen, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, können jedoch über mehrere Jahre in jährlichen Tranchen erfolgen. |
| --- | --- |

—

Mittel für Verpflichtungen: Die Mittel für Verpflichtungen decken die Gesamtkosten der rechtlichen Verpflichtungen, die im laufenden Haushaltsjahr für Maßnahmen eingegangen wurden, deren Durchführung sich über mehrere Haushaltsjahre erstreckt. Mittelbindungen für Maßnahmen, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, können jedoch über mehrere Jahre in jährlichen Tranchen erfolgen.

Mittel für Verpflichtungen

| — | Mittel für Zahlungen: Die Mittel für Zahlungen decken die Ausgaben, die in dem betreffenden Haushaltsjahr zur Erfüllung der in diesem Haushaltsjahr und/oder in früheren Haushaltsjahren eingegangenen Verpflichtungen entstehen. |
| --- | --- |

—

Mittel für Zahlungen: Die Mittel für Zahlungen decken die Ausgaben, die in dem betreffenden Haushaltsjahr zur Erfüllung der in diesem Haushaltsjahr und/oder in früheren Haushaltsjahren eingegangenen Verpflichtungen entstehen.

Mittel für Zahlungen

Das Konzept der getrennten Mittel führte zu einer Differenz zwischen eingegangenen Verpflichtungen und geleisteten Zahlungen, die aufgrund der zeitlichen Verschiebung zwischen dem Zeitpunkt, zu dem die Mittel gebunden werden, und dem Zeitpunkt der tatsächlichen Leistung der entsprechenden Zahlungen entsteht. Es ergeben sich „noch abzuwickelnde Mittelbindungen“ oder „RAL“ („reste à liquider“).

7.   PRÜFUNG UND ENTLASTUNG

PRÜFUNG UND ENTLASTUNG

7.1   Prüfung

Prüfung

Die Jahresrechnung und die Mittelverwaltung der EU werden durch einen externen Prüfer, den Europäischen Rechnungshof, überwacht, der einen Jahresbericht für das Europäische Parlament und den Rat erstellt. Die Hauptaufgabe des Rechnungshofs ist die externe, unabhängige Prüfung der EU-Jahresrechnung. Zu den Aufgaben des Rechnungshofs gehört unter anderem:

| (1) | die Erstellung des Jahresberichts über im Rahmen des Gesamthaushaltsplans finanzierten Maßnahmen, der die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Jahresrechnung und zu den der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgängen enthält; |
| --- | --- |

(1)

die Erstellung des Jahresberichts über im Rahmen des Gesamthaushaltsplans finanzierten Maßnahmen, der die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Jahresrechnung und zu den der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgängen enthält;

| (2) | die Abgabe einer auf den Ergebnissen seiner Prüfungstätigkeit basierenden und im Jahresbericht enthaltenen Stellungnahme in Form einer Zuverlässigkeitserklärung über (i) die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und (ii) die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Rechnungsführung zugrunde liegenden Vorgänge, die sowohl die von Steuerpflichtigen erhobenen Einnahmen als auch die an Endempfänger geleisteten Zahlungen umfassen; |
| --- | --- |

(2)

die Abgabe einer auf den Ergebnissen seiner Prüfungstätigkeit basierenden und im Jahresbericht enthaltenen Stellungnahme in Form einer Zuverlässigkeitserklärung über (i) die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und (ii) die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Rechnungsführung zugrunde liegenden Vorgänge, die sowohl die von Steuerpflichtigen erhobenen Einnahmen als auch die an Endempfänger geleisteten Zahlungen umfassen;

| (3) | die Erstellung von Sonderberichten, in denen die Ergebnisse von Prüfungen, die bestimmte Bereiche betreffen, veröffentlicht werden. |
| --- | --- |

(3)

die Erstellung von Sonderberichten, in denen die Ergebnisse von Prüfungen, die bestimmte Bereiche betreffen, veröffentlicht werden.

7.2   Entlastung

Entlastung

Die letzte Phase im Haushaltzyklus ist die Entlastung in Bezug auf den Haushaltsplan für ein bestimmtes Haushaltsjahr. Das Europäische Parlament ist das für die Entlastung zuständige Organ der EU. Dies bedeutet, dass es dem Europäischen Parlament obliegt, im Anschluss an die Prüfung und abschließende Überarbeitung der Jahresrechnung und auf der Grundlage einer vom Rat bezüglich der Entlastung ausgesprochenen Empfehlung, der Kommission und anderen Einrichtungen der EU für den Vollzug des EU-Haushalts im vorangegangenen Haushaltsjahr Entlastung zu erteilen. Bei dieser Entscheidung stützt sich das Europäische Parlament auf eine Überprüfung der Jahresrechnung, den jährlichen Bewertungsbericht der Kommission sowie auf den Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs und die Antworten der Kommission und berücksichtigt auch Fragen und zusätzliche Auskunftsersuchen, die an die Kommission gerichtet werden.

Die Entlastung stellt die politische Komponente der externen Kontrolle des Haushaltsvollzugs dar und ist die Entscheidung, durch die das Europäische Parlament auf Empfehlung des Rates die Kommission aus der Verantwortung für die Verwaltung eines bestimmten Haushaltsplans entlässt und so das Bestehen dieses Haushaltsplans für beendet erklärt. Das Entlastungsverfahren kann zu einem der drei folgenden Ergebnisse führen: zur Erteilung, zum Aufschub oder zur Ablehnung der Entlastung. Wesentlicher Teil des jährlichen Entlastungsverfahrens im Europäischen Parlament sind die Anhörungen der Kommissare, die von Mitgliedern des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments zu den in ihre Zuständigkeit fallenden Politikbereichen befragt werden. Der endgültige Entlastungsbericht enthält spezielle, an die Kommission gerichtete Aufforderungen zum Tätigwerden und wird auf der Plenartagung verabschiedet. Die Entlastungsempfehlung des Rates wird vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ (ECOFIN) angenommen. Sowohl der Entlastungsbericht des Europäischen Parlaments als auch die Entlastungsempfehlungen des Rates sind Gegenstand eines jährlichen Folgeberichts, in dem die Kommission konkrete Maßnahmen darlegt, die sie zur Umsetzung der Aufforderungen des Europäischen Parlaments und der Empfehlungen des Rates getroffen hat.

TEIL I

KONSOLIDIERTE JAHRESABSCHLÜSSE UND ERLÄUTERUNGEN
   (1)

KONSOLIDIERTE JAHRESABSCHLÜSSE UND ERLÄUTERUNGEN

1

INHALTSVERZEICHNIS

INHALTSVERZEICHNIS

Vermögensübersicht

Ergebnisrechnung

Kapitalflussrechnung

Veränderungen der Nettovermögenswerte

Erläuterungen zu den Jahresabschlüssen

| 1. | Maßgebliche Rechnungsführungsgrundsätze und -vorschriften |
| --- | --- |

1.

| 2. | Erläuterungen zur Vermögensübersicht |
| --- | --- |

2.

| 3. | Erläuterungen zur Ergebnisrechnung |
| --- | --- |

3.

| 4. | Erläuterungen zur Kapitalflussrechnung |
| --- | --- |

4.

| 5. | Eventualforderungen und -verbindlichkeiten und sonstige wichtige Angaben |
| --- | --- |

5.

| 6. | Schutz des EU-Haushalts |
| --- | --- |

6.

| 7. | Mechanismen zur finanziellen Förderung |
| --- | --- |

7.

| 8. | Finanzrisikomanagement |
| --- | --- |

8.

| 9. | Angaben zu verbundenen Vertragsparteien |
| --- | --- |

9.

| 10. | Ereignisse nach dem Abschlussstichtag |
| --- | --- |

10.

| 11. | Konsolidierungskreis |
| --- | --- |

11.

VERMÖGENSÜBERSICHT

VERMÖGENSÜBERSICHT

| Mio. EUR |
| --- |
| | Erläuterung | 31.12.2012 | 31.12.2011 |
| LANGFRISTIGE VERMÖGENSWERTE |
| Immaterielle Vermögenswerte | 2.1 | 188 | 149 |
| Sachanlagen | 2.2 | 5 978 | 5 071 |
| Investitionen, die nach der Äquivalenzmethode erfasst werden | 2.3 | 392 | 374 |
| Finanzielle Vermögenswerte | 2.4 | 62 311 | 43 672 |
| Forderungen und einzuziehende Beträge | 2.5 | 564 | 289 |
| Vorfinanzierungen | 2.6 | 44 505 | 44 723 |
| | | 113 938 | 94 278 |
| KURZFRISTIGE VERMÖGENSWERTE |
| Lagerbestände | 2.7 | 138 | 94 |
| Finanzielle Vermögenswerte | 2.8 | 1 981 | 3 721 |
| Forderungen und einzuziehende Beträge | 2.9 | 14 039 | 9 477 |
| Vorfinanzierungen | 2.10 | 13 238 | 11 007 |
| Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente | 2.11 | 10 674 | 18 935 |
| | | 40 070 | 43 234 |
| GESAMTVERMÖGEN | | 154 008 | 137 512 |
| LANGFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN |
| Ruhestandsbezüge und sonstige Mitarbeitersozialleistungen | 2.12 | (42 503) | (34 835) |
| Rückstellungen | 2.13 | (1 258) | (1 495) |
| Finanzielle Verbindlichkeiten | 2.14 | (57 232) | (41 179) |
| Sonstige Verbindlichkeiten | 2.15 | (2 527) | (2 059) |
| | | (103 520) | (79 568) |
| KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN |
| Rückstellungen | 2.16 | (806) | (270) |
| Finanzielle Verbindlichkeiten | 2.17 | (15) | (51) |
| Verbindlichkeiten | 2.18 | (90 083) | (91 473) |
| | | (90 904) | (91 794) |
| GESAMTVERBINDLICHKEITEN | | (194 424) | (171 362) |
| NETTOVERMÖGEN | | (40 416) | (33 850) |
| Rücklagen | 2.19 | 4 061 | 3 608 |
| Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge (2) | 2.20 | (44 477) | (37 458) |
| NETTOVERMÖGEN | | (40 416) | (33 850) |

Mio. EUR

Erläuterung

31.12.2012

31.12.2011

LANGFRISTIGE VERMÖGENSWERTE

Immaterielle Vermögenswerte

2.1

2.1

188

149

Sachanlagen

2.2

2.2

5 978

5 071

Investitionen, die nach der Äquivalenzmethode erfasst werden

2.3

2.3

392

374

Finanzielle Vermögenswerte

2.4

2.4

62 311

43 672

Forderungen und einzuziehende Beträge

2.5

2.5

564

289

Vorfinanzierungen

2.6

2.6

44 505

44 723

113 938

94 278

KURZFRISTIGE VERMÖGENSWERTE

Lagerbestände

2.7

2.7

138

94

Finanzielle Vermögenswerte

2.8

2.8

1 981

3 721

Forderungen und einzuziehende Beträge

2.9

2.9

14 039

9 477

Vorfinanzierungen

2.10

2.10

13 238

11 007

Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente

2.11

2.11

10 674

18 935

40 070

43 234

GESAMTVERMÖGEN

154 008

137 512

LANGFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN

Ruhestandsbezüge und sonstige Mitarbeitersozialleistungen

2.12

2.12

(42 503)

(34 835)

Rückstellungen

2.13

2.13

(1 258)

(1 495)

Finanzielle Verbindlichkeiten

2.14

2.14

(57 232)

(41 179)

Sonstige Verbindlichkeiten

2.15

2.15

(2 527)

(2 059)

(103 520)

(79 568)

KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN

Rückstellungen

2.16

2.16

(806)

(270)

Finanzielle Verbindlichkeiten

2.17

2.17

(15)

(51)

Verbindlichkeiten

2.18

2.18

(90 083)

(91 473)

(90 904)

(91 794)

GESAMTVERBINDLICHKEITEN

(194 424)

(171 362)

NETTOVERMÖGEN

(40 416)

(40 416)

(33 850)

(33 850)

Rücklagen

2.19

2.19

4 061

3 608

Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge (2)

2

2.20

2.20

(44 477)

(37 458)

NETTOVERMÖGEN

NETTOVERMÖGEN

(40 416)

(40 416)

(33 850)

(33 850)

ERGEBNISRECHNUNG

ERGEBNISRECHNUNG

| Mio. EUR |
| --- |
| | Erläuterung | 2012 | 2011 |
| OPERATIVE ERTRÄGE |
| Erträge aus Eigenmitteln und Beiträgen | 3.1 | 130 919 | 124 677 |
| Sonstige operative Erträge | 3.2 | 6 826 | 5 376 |
| | | 137 745 | 130 053 |
| OPERATIVE AUFWENDUNGEN |
| Verwaltungsaufwendungen | 3.3 | (9 320) | (8 976) |
| Operative Aufwendungen | 3.4 | (124 633) | (123 778) |
| | | (133 953) | (132 754) |
| ÜBERSCHUSS/(VERLUST) AUS OPERATIVEN TÄTIGKEITEN | | 3 792 | (2 701) |
| Finanzerträge | 3.5 | 2 157 | 1 491 |
| Finanzaufwendungen | 3.6 | (1 942) | (1 355) |
| Entwicklung der Verbindlichkeit „Ruhestandsgehalt und andere Mitarbeitersozialleistungen“ | | (8 846) | 1 212 |
| Anteil am Nettoverlust von Gemeinschaftsunternehmen und verbundenen Unternehmen | 3.7 | (490) | (436) |
| WIRTSCHAFTLICHES ERGEBNIS DES HAUSHALTSJAHRES | | (5 329) | (1 789) |

Mio. EUR

Erläuterung

2012

2011

OPERATIVE ERTRÄGE

Erträge aus Eigenmitteln und Beiträgen

3.1

3.1

130 919

124 677

Sonstige operative Erträge

3.2

3.2

6 826

5 376

137 745

137 745

130 053

130 053

OPERATIVE AUFWENDUNGEN

Verwaltungsaufwendungen

3.3

3.3

(9 320)

(8 976)

Operative Aufwendungen

3.4

3.4

(124 633)

(123 778)

(133 953)

(133 953)

(132 754)

(132 754)

ÜBERSCHUSS/(VERLUST) AUS OPERATIVEN TÄTIGKEITEN

3 792

3 792

(2 701)

(2 701)

Finanzerträge

3.5

3.5

2 157

1 491

Finanzaufwendungen

3.6

3.6

(1 942)

(1 355)

Entwicklung der Verbindlichkeit „Ruhestandsgehalt und andere Mitarbeitersozialleistungen“

(8 846)

1 212

Anteil am Nettoverlust von Gemeinschaftsunternehmen und verbundenen Unternehmen

3.7

3.7

(490)

(436)

WIRTSCHAFTLICHES ERGEBNIS DES HAUSHALTSJAHRES

WIRTSCHAFTLICHES ERGEBNIS DES HAUSHALTSJAHRES

(5 329)

(5 329)

(1 789)

(1 789)

KAPITALFLUSSRECHNUNG

KAPITALFLUSSRECHNUNG

| Mio. EUR |
| --- |
| | Erläuterung | 2012 | 2011 |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres | | (5 329) | (1 789) |
| Operative Tätigkeiten | 4.2 | | |
| Abschreibungen auf immaterielle Vermögenswerte | | 39 | 33 |
| Abschreibungen auf Sachanlagen | | 405 | 361 |
| (Zugang)/Abgang bei Darlehen | | (16 062) | (27 692) |
| (Zugang)/Abgang bei Forderungen und einzuziehenden Beträgen | | (4 837) | 1 605 |
| (Zugang)/Abgang bei Vorfinanzierungen | | (2 013) | (1 534) |
| (Zugang)/Abgang bei Lagerbeständen | | (44) | (3) |
| (Zugang)/Abgang bei Rückstellungen | | 299 | 234 |
| Zugang/(Abgang) bei Finanzverbindlichkeiten | | 16 017 | 27 781 |
| Zugang/(Abgang) bei sonstigen Verbindlichkeiten | | 468 | (45) |
| Zugang/(Abgang) bei Verbindlichkeiten | | (1 390) | 6 944 |
| Haushaltsüberschuss des Vorjahres wird als zahlungsunwirksamer Ertrag übernommen | | (1 497) | (4 539) |
| Sonstige zahlungsunwirksame Bewegungen | | 260 | (75) |
| Zugang/(Abgang) bei der Verbindlichkeit „Ruhestandsgehalt und Mitarbeitersozialleistungen“ | | 7 668 | (2 337) |
| Investitionstätigkeit | 4.3 | | |
| (Zugang)/Abgang bei immateriellen Vermögenswerten sowie Sachanlagen | | (1 390) | (693) |
| (Zugang)/Abgang bei Investitionen, die nach der Äquivalenzmethode erfasst werden | | (18) | 118 |
| (Zugang)/Abgang bei zur Veräußerung verfügbaren Finanzanlagen | | (837) | (1 497) |
| NETTOCASHFLOW | | (8 261) | (3 128) |
| Nettozunahme/(-abnahme) der Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente | | (8 261) | (3 128) |
| Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zu Beginn des Jahres | 2.11 | 18 935 | 22 063 |
| Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zum Ende des Jahres | 2.11 | 10 674 | 18 935 |

Mio. EUR

Erläuterung

2012

2011

Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres

Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres

(5 329)

(5 329)

(1 789)

(1 789)

Operative Tätigkeiten

Operative Tätigkeiten

4.2

4.2

Abschreibungen auf immaterielle Vermögenswerte

39

33

Abschreibungen auf Sachanlagen

405

361

(Zugang)/Abgang bei Darlehen

(16 062)

(27 692)

(Zugang)/Abgang bei Forderungen und einzuziehenden Beträgen

(4 837)

1 605

(Zugang)/Abgang bei Vorfinanzierungen

(2 013)

(1 534)

(Zugang)/Abgang bei Lagerbeständen

(44)

(3)

(Zugang)/Abgang bei Rückstellungen

299

234

Zugang/(Abgang) bei Finanzverbindlichkeiten

16 017

27 781

Zugang/(Abgang) bei sonstigen Verbindlichkeiten

468

(45)

Zugang/(Abgang) bei Verbindlichkeiten

(1 390)

6 944

Haushaltsüberschuss des Vorjahres wird als zahlungsunwirksamer Ertrag übernommen

(1 497)

(4 539)

Sonstige zahlungsunwirksame Bewegungen

260

(75)

Zugang/(Abgang) bei der Verbindlichkeit „Ruhestandsgehalt und Mitarbeitersozialleistungen“

7 668

(2 337)

Investitionstätigkeit

Investitionstätigkeit

4.3

4.3

(Zugang)/Abgang bei immateriellen Vermögenswerten sowie Sachanlagen

(1 390)

(693)

(Zugang)/Abgang bei Investitionen, die nach der Äquivalenzmethode erfasst werden

(18)

118

(Zugang)/Abgang bei zur Veräußerung verfügbaren Finanzanlagen

(837)

(1 497)

NETTOCASHFLOW

NETTOCASHFLOW

(8 261)

(8 261)

(3 128)

(3 128)

Nettozunahme/(-abnahme) der Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente

(8 261)

(3 128)

Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zu Beginn des Jahres

2.11

2.11

18 935

22 063

Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zum Ende des Jahres

2.11

2.11

10 674

18 935

VERÄNDERUNGEN DER NETTOVERMÖGENSWERTE

VERÄNDERUNGEN DER NETTOVERMÖGENSWERTE

| Mio. EUR |
| --- |
| | Rücklagen (A) | Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge (B) | |
| Neubewertungsrücklage | Sonstige Rücklagen | Kumulierter Überschuss/(Verlust) | Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres |
| SALDO AM 31.12.2010 | (61) | 3 545 | (48 163) | 17 232 | (27 447) |
| Entwicklung der Garantiefonds-Rücklage | | 165 | (165) | | 0 |
| Entwicklung der Neubewertung | (47) | | | | (47) |
| Sonstiges | | 2 | (30) | | (28) |
| Zuordnung des wirtschaftlichen Ergebnisses 2010 | | 4 | 17 228 | (17 232) | 0 |
| Haushaltsergebnis 2010, den Mitgliedstaaten gutgeschrieben | | | (4 539) | | (4 539) |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres | | | | (1 789) | (1 789) |
| SALDO AM 31.12.2010 | (108) | 3 716 | (35 669) | (1 789) | (33 850) |
| Entwicklung der Garantiefonds-Rücklage | | 168 | (168) | | 0 |
| Entwicklung der Neubewertung | 258 | | | | 258 |
| Sonstiges | | 21 | (19) | | 2 |
| Zuordnung des wirtschaftlichen Ergebnisses 2011 | | 6 | (1 795) | 1 789 | 0 |
| Haushaltsergebnis 2011, den Mitgliedstaaten gutgeschrieben | | | (1 497) | | (1 497) |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres | | | | (5 329) | (5 329) |
| SALDO AM 31.12.2010 | 150 | 3 911 | (39 148) | (5 329) | (40 416) |

Mio. EUR

Rücklagen (A)

Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge (B)

Formula

Neubewertungsrücklage

Sonstige Rücklagen

Kumulierter Überschuss/(Verlust)

Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres

SALDO AM 31.12.2010

SALDO AM 31.12.2010

(61)

(61)

3 545

3 545

(48 163)

(48 163)

17 232

17 232

(27 447)

(27 447)

Entwicklung der Garantiefonds-Rücklage

165

(165)

0

Entwicklung der Neubewertung

(47)

(47)

Sonstiges

2

(30)

(28)

Zuordnung des wirtschaftlichen Ergebnisses 2010

4

17 228

(17 232)

0

Haushaltsergebnis 2010, den Mitgliedstaaten gutgeschrieben

(4 539)

(4 539)

Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres

(1 789)

(1 789)

SALDO AM 31.12.2010

SALDO AM 31.12.2010

(108)

(108)

3 716

3 716

(35 669)

(35 669)

(1 789)

(1 789)

(33 850)

(33 850)

Entwicklung der Garantiefonds-Rücklage

168

(168)

0

Entwicklung der Neubewertung

258

258

Sonstiges

21

(19)

2

Zuordnung des wirtschaftlichen Ergebnisses 2011

6

(1 795)

1 789

0

Haushaltsergebnis 2011, den Mitgliedstaaten gutgeschrieben

(1 497)

(1 497)

Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres

(5 329)

(5 329)

SALDO AM 31.12.2010

SALDO AM 31.12.2010

150

150

3 911

3 911

(39 148)

(39 148)

(5 329)

(5 329)

(40 416)

(40 416)

ERLÄUTERUNGEN ZU DEN JAHRESABSCHLÜSSEN

ERLÄUTERUNGEN ZU DEN JAHRESABSCHLÜSSEN

1.   MASSGEBLICHE RECHNUNGSFÜHRUNGSGRUNDSÄTZE UND -VORSCHRIFTEN

1.1   RECHTSGRUNDLAGE UND RECHNUNGSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN

RECHTSGRUNDLAGE UND RECHNUNGSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN

Die Rechnungsführung der Europäischen Union (EU) erfolgt nach Maßgabe der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union ( (3) nachstehend „Haushaltsordnung“) und der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 (4) über die Anwendungsbestimmungen für diese Verordnung.

3

4

Die EU erstellt ihre Jahresrechnung gemäß Artikel 143 der Haushaltsordnung nach Rechnungsführungsvorschriften auf der Grundlage der Periodenrechnung, die den IPSAS (International Public Sector Accounting Standards) folgen. Die vom Rechnungsführer der Kommission eingeführten Rechnungsführungsvorschriften müssen von allen konsolidierten europäischen Organen und Einrichtungen angewandt werden, um zur Harmonisierung des Verfahrens für die Erstellung der Jahresabschlüsse und Konsolidierung einheitliche Vorschriften über Rechnungsführung, Bewertung und Rechnungslegung festzulegen. Die Jahresrechnungen werden jeweils nach Kalenderjahren in Euro geführt.

1.2   GRUNDSÄTZE DER RECHNUNGSLEGUNG

GRUNDSÄTZE DER RECHNUNGSLEGUNG

Grundsätzlich besteht der Zweck von Jahresabschlüssen in der Vermittlung von Informationen über Finanzlage, Leistungen und Cashflow eines Unternehmens, die für verschiedenste Benutzer von Interesse sind. Die in den Jahresabschlüssen öffentlicher Einrichtungen wie der Europäischen Union enthaltenen Informationen sollen insbesondere die Entscheidungsfindung erleichtern und zeigen, dass die betreffende Einrichtung die ihr anvertrauten Mittel effizient und verantwortungsvoll eingesetzt hat. Das vorliegende Dokument wurde unter Berücksichtigung dieser Erfordernisse verfasst.

Die allgemeinen Erwägungen (oder Methoden der Rechnungslegung), die im Rahmen der Erstellung der Jahresabschlüsse zu berücksichtigen sind, sind in der EU-Rechnungsführungsvorschrift 2 festgelegt und entsprechen den Bestimmungen von IPSAS 1: sachgerechte Darstellung, periodengerechte Rechnungslegung, Kontinuität der Tätigkeiten, konsistente Darstellung, Aggregation, Verrechnung und Vergleichsinformation.

Die Erstellung des Jahresabschlusses nach Maßgabe der obengenannten Regeln und Prinzipien erfordert die Vornahme von Schätzungen, die sich sowohl auf Beträge bei bestimmten Posten der Vermögensübersicht und der Ergebnisrechnung auswirken als auch auf die entsprechenden Angaben zu Eventualforderungen und -verbindlichkeiten.

1.3   KONSOLIDIERUNG

KONSOLIDIERUNG

Konsolidierungskreis

Konsolidierungskreis

Die konsolidierten Jahresabschlüsse der Europäischen Union umfassen alle wichtigen kontrollierten Einrichtungen (Organe und Agenturen) sowie alle verbundenen Einrichtungen und Gemeinschaftsunternehmen. Dies betrifft 51 kontrollierte Einrichtungen, fünf Gemeinschaftsunternehmen und vier verbundene Einrichtungen. Die vollständige Liste der konsolidierten Einrichtungen ist Erläuterung 11.1 zu entnehmen. Gegenüber 2011 umfasst der Konsolidierungskreis eine weitere kontrollierte Einrichtung (Agentur). Diese Ausweitung wirkt sich nur unwesentlich auf die konsolidierten Jahresabschlüsse aus.

11.1

Kontrollierte Unternehmen

Kontrollierte Unternehmen

Die Entscheidung, ein Unternehmen in den Konsolidierungskreis aufzunehmen, basiert auf dem Konzept der Kontrolle. Kontrollierte Unternehmen sind ausnahmslos Unternehmen, in denen die Europäische Union direkt oder indirekt die Befugnis zur Bestimmung ihrer finanziellen und operativen Tätigkeiten hat, um aus den Tätigkeiten dieser Unternehmen Nutzen ziehen zu können. Diese Befugnis muss gegenwärtig ausübbar sein. Die Konsolidierung der kontrollierten Unternehmen erfolgt anhand der Vollkonsolidierungsmethode. Die Konsolidierung beginnt am ersten Tag, an dem die Kontrolle besteht, und endet, wenn keine Kontrolle mehr besteht.

Die gängigsten Kontrollindikatoren der Europäischen Union sind: Gründung des Unternehmens durch Gründungsverträge oder einen Rechtsakt des Sekundärrechts, Finanzierung des Unternehmens aus dem Gesamthaushaltsplan, das Bestehen von Stimmrechten in den leitenden Organen, Prüfung durch den Europäischen Rechnungshof und Entlastung durch das Europäische Parlament. Aus offensichtlichen Gründen muss auf Ebene der jeweiligen Unternehmen eine Einschätzung erfolgen, ob eines oder alle der obengenannten Kriterien als auslösende Bedingung(en) für Kontrolle ausreichen.

Diesem Ansatz zufolge stehen die Einrichtungen (mit Ausnahme der EZB) und Agenturen der Europäischen Union (mit Ausnahme der Agenturen der ehemaligen zweiten Säule) unter der alleinigen Kontrolle der Europäischen Union und fallen somit in den Konsolidierungskreis. Zusätzlich gilt auch die in Abwicklung befindliche Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) als kontrolliertes Unternehmen.

Alle wesentlichen Transaktionen und Salden zwischen den kontrollierten Einrichtungen der Europäischen Union wurden eliminiert, mit Ausnahme der nicht realisierten Gewinne und Verluste, die unwesentlich sind.

Gemeinschaftsunternehmen

Gemeinschaftsunternehmen

Ein Gemeinschaftsunternehmen ist ein vertraglich vereinbarter Zusammenschluss, in dessen Rahmen die EU und eine oder mehrere andere Parteien (die „Mitunternehmer“) eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, die einer gemeinsamen Kontrolle unterliegt. Gemeinsame Kontrolle bedeutet die vertraglich vereinbarte gemeinsame, direkte oder indirekte Kontrolle über eine Tätigkeit mit Nutzungspotenzial.

Beteiligungen an Gemeinschaftsunternehmen werden nach der Äquivalenzmethode und bei der ersten Erfassung nach dem Anschaffungswertprinzip angesetzt. Die Beteiligung der EU an den Gewinnen oder Verlusten ihrer gemeinsam kontrollierten Einrichtungen wird in der Ergebnisrechnung ausgewiesen, ihre Beteiligung an der Rücklagenentwicklung ist unter den Rücklagen erfasst. Die anfänglichen Kosten ergeben zusammen mit allen Entwicklungen (zusätzliche Beiträge, Anteile am wirtschaftlichen Ergebnis und Rücklagenentwicklungen, Wertminderungen und Dividenden) den Buchwert des Gemeinschaftsunternehmens in der Rechnungslegung zum Abschlussstichtag.

Unrealisierte Gewinne und Verluste bei Geschäftsvorfällen zwischen der EU und ihren gemeinsam kontrollierten Einrichtungen sind unwesentlich und wurden daher nicht eliminiert. Die Grundsätze der Rechnungslegung von Gemeinschaftsunternehmen können sich bei ähnlichen Vorgängen und Ereignissen unter vergleichbaren Umständen von jenen der EU unterscheiden.

Verbundene Einrichtungen

Verbundene Einrichtungen

Verbundene Einrichtungen sind Einrichtungen, auf die die EU zwar mittel- oder unmittelbar einen maßgeblichen Einfluss ausübt, die aber nicht ihrer Kontrolle unterliegen. Ein maßgeblicher Einfluss wird angenommen, wenn die EU direkt oder indirekt mindestens 20 % der Stimmrechte hält.

Beteiligungen an verbundenen Einrichtungen werden nach der Äquivalenzmethode und bei der ersten Erfassung nach dem Anschaffungswertprinzip angesetzt. Der Anteil der EU an den Gewinnen oder Verlusten ihrer verbundenen Einrichtungen wird in der Ergebnisrechnung ausgewiesen, ihr Anteil an der Rücklagenentwicklung wird in den Rücklagen angesetzt. Die anfänglichen Kosten ergeben zusammen mit allen Entwicklungen (zusätzliche Beiträge, Ergebnisanteile und Rücklagenentwicklungen, Wertminderungen und Dividenden) den Buchwert der verbundenen Einrichtung in der Rechnungslegung zum Abschlussstichtag. Dabei verringern Gewinnausschüttungen verbundener Einrichtungen den Buchwert des Vermögenswertes. Unrealisierte Gewinne und Verluste bei Geschäftsvorgängen zwischen der EU und ihren verbundenen Einrichtungen sind unwesentlich und wurden daher nicht eliminiert.

Die Grundsätze der Rechnungslegung von verbundenen Einrichtungen können sich bei ähnlichen Vorgängen und Ereignissen unter vergleichbaren Umständen von jenen der EU unterscheiden. In Fällen, in denen die EU 20 % oder mehr an einem Anlagekapitalfonds hält, strebt sie keinen maßgeblichen Einfluss an. Daher werden solche Fonds wie Finanzinstrumente behandelt und als zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte eingestuft.

Nicht konsolidierte Einrichtungen, deren Fonds die Kommission bewirtschaftet

Nicht konsolidierte Einrichtungen, deren Fonds die Kommission bewirtschaftet

In der Rechnungslegung der EU nicht konsolidiert werden jene Fonds, welche die Kommission für das Krankheitsfürsorgesystem des EU-Personals, den Europäischen Entwicklungsfonds und den Teilnehmer-Garantiefonds bewirtschaftet, da die EU diese nicht kontrolliert – siehe Erläuterung 11.2 für Einzelheiten zu den betreffenden Beträgen.

11.2

1.4   ERSTELLUNGSGRUNDLAGE

ERSTELLUNGSGRUNDLAGE

1.4.1   
  Währung und Umrechnungskurse

Währung und Umrechnungskurse

Funktions- und Berichtswährung

Funktions- und Berichtswährung

Die Jahresabschlüsse werden in Millionen EUR dargestellt, da der Euro die Funktions- und Berichtswährung der Europäischen Union ist.

Fremdwährungstransaktionen und Jahressalden

Fremdwährungstransaktionen und Jahressalden

Fremdwährungstransaktionen werden zu dem am Datum der jeweiligen Transaktion geltenden Kurs in Euro umgerechnet. Fremdwährungsgewinne und -verluste aus der Abrechnung von Fremdwährungstransaktionen und der Umrechnung von monetären Forderungen und Verbindlichkeiten in Fremdwährungen zu den Kursen am Jahresende sind in der Ergebnisrechnung ausgewiesen.

Für Sachanlagen sowie immaterielle Vermögenswerte gelten andere Umrechnungsmethoden. Sie werden mit ihrem Erstanschaffungswert, umgerechnet in Euro zu dem im Anschaffungszeitpunkt geltenden Kurs, erfasst.

Die Jahresendstände der monetären Forderungen und Verbindlichkeiten in Fremdwährungen werden anhand der am 31. Dezember geltenden Kurse wie folgt umgerechnet:

Euro-Wechselkurse

Euro-Wechselkurse

| Währung | 31.12.2012 | 31.12.2011 |
| --- | --- | --- |
| BGN | 1,9558 | 1,9558 |
| CZK | 25,1510 | 25,7870 |
| DKK | 7,4610 | 7,4342 |
| GBP | 0,8161 | 0,8353 |
| HUF | 292,3000 | 314,5800 |
| LVL | 0,6977 | 0,6995 |
| LTL | 3,4528 | 3,4528 |
| PLN | 4,0740 | 4,4580 |
| RON | 4,4445 | 4,3233 |
| SEK | 8,5820 | 8,9120 |
| CHF | 1,2072 | 1,2156 |
| JPY | 113,6100 | 100,2000 |
| USD | 1,3194 | 1,2939 |

Währung

31.12.2012

31.12.2011

BGN

1,9558

1,9558

CZK

25,1510

25,7870

DKK

7,4610

7,4342

GBP

0,8161

0,8353

HUF

292,3000

314,5800

LVL

0,6977

0,6995

LTL

3,4528

3,4528

PLN

4,0740

4,4580

RON

4,4445

4,3233

SEK

8,5820

8,9120

CHF

1,2072

1,2156

JPY

113,6100

100,2000

USD

1,3194

1,2939

Änderungen im beizulegenden Zeitwert der auf Fremdwährung lautenden und als „zur Veräußerung verfügbar“ klassifizierten Finanzanlagen werden in der Ergebnisrechnung erfasst. Umrechnungsdifferenzen bei nichtmonetären Finanzanlagen und Verbindlichkeiten, die erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert ausgewiesen werden, sind in der Ergebnisrechnung erfasst. Umrechnungsdifferenzen nichtmonetärer Finanzanlagen, die als zur Veräußerung verfügbar klassifiziert werden, sind in der Zeitwert-Rücklage enthalten.

1.4.2   
  Schätzungen

Schätzungen

Nach IPSAS und den allgemein anerkannten Grundsätzen der Rechnungsführung beinhalten die Jahresabschlüsse auch immer Beträge, die auf Schätzungen und Annahmen beruhen, die von den jeweiligen Entscheidungsträgern auf der Grundlage der zuverlässigsten verfügbaren Informationen vorgenommen werden. Zu den wichtigen Schätzungen im vorliegenden Dokument gehören unter anderem Beträge für Verbindlichkeiten in Bezug auf Mitarbeitersozialleistungen, Rückstellungen, finanzielle Risiken in Zusammenhang mit Lagerbeständen oder Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, antizipative Aktiva und Passiva, Eventualforderungen und -verbindlichkeiten sowie die Höhe der Wertminderung bei immateriellen Anlagewerten und Sachanlagen. Die tatsächlichen Ergebnisse können von diesen Schätzungen abweichen. Änderungen der Schätzungen werden in jenem Rechnungszeitraum ausgewiesen, in dem sie bekannt werden.

1.5   VERMÖGENSÜBERSICHT

VERMÖGENSÜBERSICHT

1.5.1   
  Immaterielle Vermögenswerte

Immaterielle Vermögenswerte

Durch Kauf erworbene Computer-Softwarelizenzen werden zu ihren Anschaffungskosten abzüglich der kumulierten Abschreibungen und der Wertminderungsverluste ausgewiesen. Die Abschreibung dieser Vermögenswerte erfolgt linear unter Berücksichtigung der geschätzten Nutzungsdauer. Intern entwickelte immaterielle Vermögenswerte werden aktiviert, wenn die maßgeblichen Kriterien der EU-Rechnungsführungsvorschriften erfüllt sind. Zu den aktivierbaren Kosten gehören alle unmittelbar zurechenbaren Kosten, die notwendigerweise für die Erzeugung, Herstellung und Vorbereitung des Vermögenswertes entstehen, damit dieser in der von den Entscheidungsträgern vorgesehenen Weise arbeiten kann. Kosten im Zusammenhang mit Forschungstätigkeiten sowie nicht aktivierbare Entwicklungskosten und Wartungskosten werden nach Anfall als Aufwendungen angesetzt.

1.5.2   
  Sachanlagen

Sachanlagen

Alle Sachanlagen werden nach dem Anschaffungswertprinzip abzüglich kumulierter Abschreibung und der Wertminderungsverluste ausgewiesen. Zu den Anschaffungskosten werden jene Ausgaben hinzugerechnet, die direkt mit dem Erwerb oder dem Bau der einzelnen Anlagen in Zusammenhang stehen.

Folgekosten sind im Buchwert der betreffenden Position enthalten oder werden als gesonderte Position ausgewiesen, wenn künftige wirtschaftliche Vorteile oder das mit dem Posten verbundene Nutzungspotenzial voraussichtlich der EU zugute kommen und die Kosten verlässlich ermittelt werden können. Kosten für Reparaturen und Wartungsarbeiten werden in der Ergebnisrechnung in der Rechnungsperiode ihres Anfalls als Aufwendungen verbucht.

Grundstücke und Kunstwerke werden nicht abgeschrieben, da davon ausgegangen wird, dass ihre Nutzungsdauer unbegrenzt ist. Anlagen im Bau werden nicht abgeschrieben, da diese Anlagen noch nicht verfügbar sind. Die Abschreibung sonstiger Anlagen erfolgt linear, so dass ihre Kosten dem jeweiligen Restwert über die geschätzte Nutzungsdauer wie folgt zugeordnet werden:

| Art der Anlage | Lineare Abschreibung |
| --- | --- |
| Gebäude | 4 % |
| Technische Anlagen, Maschinen und Geräte | 10 % – 25 % |
| Mobiliar | 10 % – 25 % |
| Installationen | 10 % – 33 % |
| Fuhrpark | 25 % |
| Computerhardware | 25 % |
| Sonstige Sachanlagen | 10 % – 33 % |

Art der Anlage

Lineare Abschreibung

Gebäude

4 %

Technische Anlagen, Maschinen und Geräte

10 % – 25 %

Mobiliar

10 % – 25 %

Installationen

10 % – 33 %

Fuhrpark

25 %

Computerhardware

25 %

Sonstige Sachanlagen

10 % – 33 %

Veräußerungsgewinne oder -verluste werden durch Vergleich der Erlöse abzüglich Verkaufskosten mit dem Buchwert des veräußerten Vermögenswerts ermittelt und in die Ergebnisrechnung aufgenommen.

Leasingtransaktionen

Leasingtransaktionen

Das Leasing von materiellen Vermögenswerten wird dann als Finanzleasing eingestuft, wenn Risiken und Erträge im Wesentlichen auf die EU entfallen. Finanzleasing wird zu Beginn der Leasingdauer zum geringeren Wert zwischen Verkehrswert des Leasinggegenstandes und Zeitwert der Mindestleasingzahlungen aktiviert. Jede Leasingzahlung wird so zwischen Verbindlichkeiten und Finanzaufwendungen aufgeteilt, dass sich ein konstanter Zinssatz des noch zu finanzierenden Betrages ergibt. Die Leasingverbindlichkeiten abzüglich Finanzierungskosten sind unter den sonstigen (lang- und kurzfristigen) Verbindlichkeiten ausgewiesen. Der Zinsanteil an den Finanzierungskosten wird in der Ergebnisrechnung über die Leasingdauer als Aufwendung verbucht, so dass sich für jede Periode ein konstanter, periodischer Zinssatz für die noch verbleibenden Verbindlichkeiten ergibt. Die durch Finanzleasing gehaltenen Vermögenswerte werden über den jeweils kürzeren Zeitraum von Nutzungs- und Leasingdauer abgeschrieben.

Leasingtransaktionen, bei denen ein erheblicher Anteil an den Risiken und Erträgen beim Leasinggeber verbleibt, gelten als Operating Leasing. Operating-Leasing-Zahlungen werden in der Ergebnisrechnung linear über die Leasingdauer als Aufwand verbucht.

1.5.3   
  Wertminderung nichtfinanzieller Vermögenswerte

Wertminderung nichtfinanzieller Vermögenswerte

Vermögenswerte mit unbegrenzter Nutzungsdauer unterliegen keiner Abschreibung auf immaterielle/materielle Vermögenswerte, sondern werden einem jährlichen Werthaltigkeitstest (Impairment-Test) unterzogen. Abzuschreibende Vermögenswerte werden hingegen immer dann einem Werthaltigkeitstest unterzogen, wenn Ereignisse oder geänderte Umstände anzeigen, dass der Buchwert möglicherweise nicht mehr erzielbar ist. Ein Wertminderungsverlust wird in Höhe der Differenz zwischen Buchwert und erzielbarem Veräußerungswert abgeschrieben. Der erzielbare Veräußerungswert ist der jeweils höhere Wert des beizulegenden Zeitwerts des Vermögenswerts abzüglich Verkaufskosten und Nutzungswert.

Restwert und Nutzungsdauer von immateriellen Vermögenswerten und Sachanlagen werden jeweils mindestens jährlich überprüft und gegebenenfalls berichtigt. Der Buchwert eines Vermögenswerts wird, wenn er höher ist als der durch Veräußerung erzielbare Wert, unmittelbar auf den erzielbaren Wert abgeschrieben. Wenn die Ursachen für in vorangehenden Jahren erfasste Wertminderungen nicht mehr gültig sind, werden die Wertminderungsverluste entsprechend zurückgebucht.

1.5.4   
  Investitionen

Investitionen

Beteiligungen an verbundenen Einrichtungen und Gemeinschaftsunternehmen

Beteiligungen an verbundenen Einrichtungen und Gemeinschaftsunternehmen

Beteiligungen an verbundenen Einrichtungen und Gemeinschaftsunternehmen werden nach der Äquivalenzmethode erfasst. Wenn Anzeichen einer Wertminderung vorliegen, werden die Eigenkapitalkosten angepasst, um den Anteil der Erhöhungen oder Verringerungen im Nettovermögen der verbundenen Einrichtungen und Gemeinschaftsunternehmen widerzuspiegeln, die der EU nach der erstmaligen Erfassung zuzuschreiben sind, und gegebenenfalls werden Abschreibungen auf den niedrigeren erzielbaren Veräußerungswert vorgenommen. Der erzielbare Betrag wird, wie unter 1.5.3 beschrieben, ermittelt. Ist die Ursache für die Wertminderung zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr gültig, wird der Wertminderungsverlust auf den Buchwert zurückgebucht, der im Falle einer Nicht-Erfassung eines Wertminderungsverlusts ermittelt worden wäre.

1.5.3

Investitionen in Risikokapitalfonds

Investitionen in Risikokapitalfonds

Investitionen in Risikokapitalfonds werden als zur Veräußerung verfügbare Vermögenswerte (siehe 1.5.5) klassifiziert und sind daher zu ihrem beizulegenden Zeitwert zu erfassen, wobei Gewinne und Verluste, die aus Änderungen des beizulegenden Zeitwerts (einschließlich Umrechnungsdifferenzen) entstehen, in der Zeitwert-Rücklage ausgewiesen werden.

1.5.5

Da es zu Investitionen in Risikokapitalfonds auf keinem aktiven Markt notierte Kurse gibt, werden sie einzeln nach Positionen zum niedrigeren Wert zwischen Anschaffungs- und Nettoinventarwert („NAV“) erfasst. Nicht realisierte Gewinne, die sich aus der Ermittlung des beizulegenden Zeitwerts ergeben, werden über Rücklagen erfasst, während nicht realisierte Verluste auf ihre Wertminderung hin geprüft werden. So lässt sich feststellen, ob sie als Wertminderungsverlust in der Ergebnisrechnung oder als Änderungen in der Zeitwert-Rücklage auszuweisen sind.

1.5.5   
  Finanzielle Vermögenswerte

Finanzielle Vermögenswerte

Klassifizierung

Klassifizierung

Die finanziellen Vermögenswerte der EU werden in folgende Kategorien eingeteilt: zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasste finanzielle Vermögenswerte; Darlehen und Forderungen; bis zur Endfälligkeit gehaltene Anlagen; zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte. Die Klassifizierung der Finanzinstrumente wird bei ihrer erstmaligen Erfassung vorgenommen und an jedem Abschlussstichtag überprüft.

(i)   Zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasste finanzielle Vermögenswerte

Zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasste finanzielle Vermögenswerte

Finanzielle Vermögenswerte fallen in diese Kategorie, wenn sie vor allem im Hinblick auf ihren baldigen Wiederverkauf erworben oder von der EU so eingestuft werden. Auch Derivate werden unter dieser Kategorie erfasst. Vermögenswerte dieser Kategorie werden als Umlaufvermögen behandelt, falls von einem Verkauf innerhalb von 12 Monaten nach dem Abschlussstichtag auszugehen ist.

(ii)   Darlehen und Forderungen

Darlehen und Forderungen

Darlehen und Forderungen sind nicht derivative finanzielle Vermögenswerte mit festgelegten oder vorhersehbaren Zahlungen, die nicht an einem aktiven Markt notiert sind. Sie entstehen, wenn die EU einem Schuldner Geld, Waren oder Dienstleistungen ohne die Absicht, die Forderung zu verkaufen, direkt zur Verfügung stellt. Sie fallen unter die langfristigen Vermögenswerte, sofern ihre Fälligkeit ab dem Abschlussstichtag mindestens zwölf Monate beträgt.

(iii)   Bis zur Endfälligkeit gehaltene Investitionen

Bis zur Endfälligkeit gehaltene Investitionen

Bis zur Endfälligkeit gehaltene Investitionen sind nicht derivative finanzielle Vermögenswerte mit festgelegten oder vorhersehbaren Zahlungen und fester Laufzeit, welche die EU bis zu ihrer Endfälligkeit halten will und kann. In diesem Haushaltsjahr bestanden bei der EU keine Investitionen dieser Kategorie.

(iv)   Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte

Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte

Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte sind nicht derivative Anlagen, die entweder ausdrücklich in diese Kategorie eingeordnet werden oder unter keine der anderen Kategorien fallen. Sie werden entweder als Umlauf- oder Anlagevermögen klassifiziert, je nach dem Zeitraum, in dem die EU ihre Veräußerung beabsichtigt, der in der Regel der Restlaufzeit bis zum Abschlussstichtag entspricht. Auch Investitionen in nicht konsolidierte Einrichtungen und sonstige Kapitalbeteiligungen (z. B. Risikokapitaloperationen), die nicht nach der Äquivalenzmethode buchmäßig erfasst werden, werden als zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte klassifiziert.

Erstansatz und -bewertung

Erstansatz und -bewertung

Käufe und Verkäufe von finanziellen Vermögenswerten der Kategorien „erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasst“, „bis zur Endfälligkeit gehalten“ und „zur Veräußerung verfügbar“ werden am Handelstag – dem Datum, an dem die EU sich zum Kauf oder Verkauf verpflichtet – erfasst. Darlehen werden mit ihrer Auszahlung an die Darlehensnehmer erfasst. Finanzinstrumente werden anfangs zum beigelegten Zeitwert erfasst. Alle finanziellen Vermögenswerte, die nicht zum beigelegten Zeitwert erfolgswirksam erfasst werden, werden anfangs zum beigelegten Zeitwert zuzüglich Transaktionskosten erfasst. Finanzielle Vermögenswerte, die zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasst werden, werden anfangs zum beigelegten Zeitwert zuzüglich Transaktionskosten erfasst und in der Ergebnisrechnung als Aufwand verbucht.

Der beizulegende Zeitwert eines finanziellen Vermögenswertes entspricht bei erstmaligem Ansatz im Normalfall dem Transaktionspreis (d. h. dem beizulegenden Zeitwert des erhaltenen Entgelts). Wird jedoch ein langfristiges, unverzinstes oder günstiger als marktüblich verzinstes Darlehen gewährt, kann sein beizulegender Zeitwert als Zeitwert aller künftigen abgezinsten Zahlungsströme ermittelt werden, wobei der geltende Marktzinssatz für vergleichbare Instrumente mit ähnlichem Rating als Vergleich herangezogen wird.

Darlehen aus Anleihemitteln werden zu ihrem Nennbetrag erfasst, der als beizulegender Zeitwert des Darlehens gilt. Dies wird wie folgt begründet:

| — | Das „Marktumfeld“ für Anleihegeschäfte der EU zeichnet sich durch ganz besondere Merkmale aus, die es von dem Kapitalmarkt unterscheiden, der sonst zur Emission von Industrie- oder Staatsanleihen genutzt wird. Da Darlehensgeber in diesen Märkten unter verschiedenen Investitionen wählen können, wird die Opportunitätsmöglichkeit in den Marktkursen berücksichtigt. Der EU steht diese Möglichkeit der Wahl alternativer Investitionen jedoch nicht offen, da ihr Geldanlagen auf den Kapitalmärkten untersagt sind. Sie nimmt Mittel nur zu dem Zweck auf, diese zum gleichen Zinssatz auszuleihen. Daraus ergibt sich, dass der EU für die aufgenommenen Beträge keine alternativen Kreditvergabe- oder Investitionsmöglichkeiten offenstehen. Folglich gibt es keine Opportunitätskosten und somit besteht auch keine Basis für einen Vergleich mit Marktkursen. Tatsächlich stellt das Darlehensgeschäft der Europäischen Union an sich bereits den Markt dar. Da die „Option“ Opportunitätskosten nicht zutrifft, verhält es sich grundsätzlich so, dass der Marktkurs den wesentlichen Gehalt der EU-Darlehenstransaktionen nicht angemessen widerspiegelt. Daher ist es nicht angebracht, den beizulegenden Zeitwert für das Darlehensgeschäft der Europäischen Union unter Zugrundelegung von Industrie- oder Staatsanleihen zu bestimmen. |
| --- | --- |

—

Das „Marktumfeld“ für Anleihegeschäfte der EU zeichnet sich durch ganz besondere Merkmale aus, die es von dem Kapitalmarkt unterscheiden, der sonst zur Emission von Industrie- oder Staatsanleihen genutzt wird. Da Darlehensgeber in diesen Märkten unter verschiedenen Investitionen wählen können, wird die Opportunitätsmöglichkeit in den Marktkursen berücksichtigt. Der EU steht diese Möglichkeit der Wahl alternativer Investitionen jedoch nicht offen, da ihr Geldanlagen auf den Kapitalmärkten untersagt sind. Sie nimmt Mittel nur zu dem Zweck auf, diese zum gleichen Zinssatz auszuleihen. Daraus ergibt sich, dass der EU für die aufgenommenen Beträge keine alternativen Kreditvergabe- oder Investitionsmöglichkeiten offenstehen. Folglich gibt es keine Opportunitätskosten und somit besteht auch keine Basis für einen Vergleich mit Marktkursen. Tatsächlich stellt das Darlehensgeschäft der Europäischen Union an sich bereits den Markt dar. Da die „Option“ Opportunitätskosten nicht zutrifft, verhält es sich grundsätzlich so, dass der Marktkurs den wesentlichen Gehalt der EU-Darlehenstransaktionen nicht angemessen widerspiegelt. Daher ist es nicht angebracht, den beizulegenden Zeitwert für das Darlehensgeschäft der Europäischen Union unter Zugrundelegung von Industrie- oder Staatsanleihen zu bestimmen.

| — | Da es darüber hinaus weder einen aktiven Markt noch ähnliche Transaktionen als Vergleichsgrundlage gibt, sollte der von der EU für eine angemessene Bewertung ihrer Darlehensgeschäfte im Rahmen von EFSM-, Zahlungsbilanz- oder anderen Darlehen dieser Art eingesetzte Zinssatz dem in Rechnung gestellten Zinssatz entsprechen. |
| --- | --- |

—

Da es darüber hinaus weder einen aktiven Markt noch ähnliche Transaktionen als Vergleichsgrundlage gibt, sollte der von der EU für eine angemessene Bewertung ihrer Darlehensgeschäfte im Rahmen von EFSM-, Zahlungsbilanz- oder anderen Darlehen dieser Art eingesetzte Zinssatz dem in Rechnung gestellten Zinssatz entsprechen.

| — | Zudem bestehen bei diesen Darlehen aufgrund ihrer Wechselseitigkeit (back-to-back) Ausgleichseffekte zwischen Darlehen und Ausleihungen. Der Effektivzins für das Darlehen ist also gleich dem Effektivzins der zugehörigen Ausleihungen. Die von der EU getragenen und an den Darlehensempfänger weiter verrechneten Transaktionskosten werden direkt in der Ergebnisrechnung erfasst. |
| --- | --- |

—

Zudem bestehen bei diesen Darlehen aufgrund ihrer Wechselseitigkeit (back-to-back) Ausgleichseffekte zwischen Darlehen und Ausleihungen. Der Effektivzins für das Darlehen ist also gleich dem Effektivzins der zugehörigen Ausleihungen. Die von der EU getragenen und an den Darlehensempfänger weiter verrechneten Transaktionskosten werden direkt in der Ergebnisrechnung erfasst.

Finanzinstrumente werden dann nicht mehr erfasst, wenn die Zahlungsansprüche aus den Investitionen erloschen sind oder übertragen wurden und die EU im Wesentlichen alle Risiken und Erträge aus dem Eigentum übertragen hat.

Folgebewertung

Folgebewertung

| (i) | Zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasste Finanzanlagen werden anschließend zum beizulegenden Zeitwert ausgewiesen. Gewinne und Verluste durch Änderungen im beizulegenden Zeitwert von Finanzinstrumenten aus der Kategorie „Finanzinstrumente mit erfolgswirksamer Bewertung zum beizulegenden Zeitwert“ werden in der Periode ihres Entstehens in der Ergebnisrechnung ausgewiesen. |
| --- | --- |

(i)

Zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasste Finanzanlagen werden anschließend zum beizulegenden Zeitwert ausgewiesen. Gewinne und Verluste durch Änderungen im beizulegenden Zeitwert von Finanzinstrumenten aus der Kategorie „Finanzinstrumente mit erfolgswirksamer Bewertung zum beizulegenden Zeitwert“ werden in der Periode ihres Entstehens in der Ergebnisrechnung ausgewiesen.

| (ii) | Darlehen und Forderungen sowie bis zur Endfälligkeit gehaltene Anlagen werden anhand der Effektivzinsmethode zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertet. Im Falle von Darlehen aus Anleihemitteln wird derselbe Effektivzinssatz auf Darlehen und Anleihen angewandt, da diese Darlehen die Merkmale von Gegengeschäften (Back-to-back-Transaktionen) erfüllen und die Differenzen zwischen dem Darlehen, den Darlehensbedingungen und dem Betrag nicht wesentlich sind. Die von der EU getragenen und an den Darlehensempfänger weiterverrechneten Transaktionskosten werden direkt in der Ergebnisrechnung erfasst. |
| --- | --- |

(ii)

Darlehen und Forderungen sowie bis zur Endfälligkeit gehaltene Anlagen werden anhand der Effektivzinsmethode zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertet. Im Falle von Darlehen aus Anleihemitteln wird derselbe Effektivzinssatz auf Darlehen und Anleihen angewandt, da diese Darlehen die Merkmale von Gegengeschäften (Back-to-back-Transaktionen) erfüllen und die Differenzen zwischen dem Darlehen, den Darlehensbedingungen und dem Betrag nicht wesentlich sind. Die von der EU getragenen und an den Darlehensempfänger weiterverrechneten Transaktionskosten werden direkt in der Ergebnisrechnung erfasst.

| (iii) | Bis zur Endfälligkeit gehaltene Anlagen: die EU hält gegenwärtig keine Investitionen dieser Kategorie. |
| --- | --- |

(iii)

Bis zur Endfälligkeit gehaltene Anlagen: die EU hält gegenwärtig keine Investitionen dieser Kategorie.

| (iv) | Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte werden anschließend zum beizulegenden Zeitwert ausgewiesen. Erträge und Verluste aufgrund von Änderungen des beizulegenden Zeitwerts von zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten werden in der Zeitwert-Rücklage ausgewiesen. Wird ein als zur Veräußerung verfügbar eingestufter finanzieller Vermögenswert verkauft oder abgewertet, werden die zuvor in der Zeitwert-Rücklage ausgewiesenen kumulativen Berichtigungen auf ihren beizulegenden Zeitwert in der Ergebnisrechnung erfasst. Die mithilfe der Effektivzinsmethode berechneten Zinsen zur Veräußerung verfügbarer finanzieller Vermögenswerte werden in der Ergebnisrechnung erfasst. Dividenden der zur Veräußerung verfügbaren Dividendenpapiere werden erfasst, sobald ein Auszahlungsanspruch der EU besteht.
  Der beizulegende Zeitwert von in aktiven Märkten notierten Anlagen basiert auf den jeweiligen Geldkursen. Besteht kein aktiver Markt für einen finanziellen Vermögenswert (und für nicht börsennotierte Wertpapiere), so legt die EU mithilfe von Bewertungstechniken einen beizulegenden Zeitwert fest. Dies umfasst die Zugrundelegung aktueller marktüblicher Transaktionen, den Verweis auf andere, weitgehend ähnliche Wertpapiere, DCF-Analysen, Optionspreismodelle und sonstige von den Marktteilnehmern häufig verwendete Bewertungstechniken.
  Sollte sich kein notierter Kurs eines aktiven Marktes zur Ermittlung des beizulegenden Zeitwerts verlässlich ermitteln lassen, werden die Anlagen zum Anschaffungswert abzüglich Wertminderung bewertet. |
| --- | --- |

(iv)

Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte werden anschließend zum beizulegenden Zeitwert ausgewiesen. Erträge und Verluste aufgrund von Änderungen des beizulegenden Zeitwerts von zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten werden in der Zeitwert-Rücklage ausgewiesen. Wird ein als zur Veräußerung verfügbar eingestufter finanzieller Vermögenswert verkauft oder abgewertet, werden die zuvor in der Zeitwert-Rücklage ausgewiesenen kumulativen Berichtigungen auf ihren beizulegenden Zeitwert in der Ergebnisrechnung erfasst. Die mithilfe der Effektivzinsmethode berechneten Zinsen zur Veräußerung verfügbarer finanzieller Vermögenswerte werden in der Ergebnisrechnung erfasst. Dividenden der zur Veräußerung verfügbaren Dividendenpapiere werden erfasst, sobald ein Auszahlungsanspruch der EU besteht.

Der beizulegende Zeitwert von in aktiven Märkten notierten Anlagen basiert auf den jeweiligen Geldkursen. Besteht kein aktiver Markt für einen finanziellen Vermögenswert (und für nicht börsennotierte Wertpapiere), so legt die EU mithilfe von Bewertungstechniken einen beizulegenden Zeitwert fest. Dies umfasst die Zugrundelegung aktueller marktüblicher Transaktionen, den Verweis auf andere, weitgehend ähnliche Wertpapiere, DCF-Analysen, Optionspreismodelle und sonstige von den Marktteilnehmern häufig verwendete Bewertungstechniken.

Sollte sich kein notierter Kurs eines aktiven Marktes zur Ermittlung des beizulegenden Zeitwerts verlässlich ermitteln lassen, werden die Anlagen zum Anschaffungswert abzüglich Wertminderung bewertet.

Wertminderung von finanziellen Vermögenswerten

Wertminderung von finanziellen Vermögenswerten

Die EU überprüft zu jedem Abschlussstichtag, ob objektive Hinweise auf die Wertminderung eines finanziellen Vermögenswertes vorliegen. Ein finanzieller Vermögenswert wird nur dann abgewertet und Wertminderungsverluste entstehen nur dann, wenn aufgrund eines oder mehrerer Ereignisse nach der erstmaligen Erfassung des Vermögenswertes objektive Hinweise auf eine Wertminderung vorliegen, sofern dieses Ereignis (oder diese Ereignisse) verlässlich vorhersagbare Auswirkungen auf die künftigen Cashflows des finanziellen Vermögenswertes hat (haben).

(a)   Zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertete Vermögenswerte

Zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertete Vermögenswerte

Besteht ein objektiver Hinweis auf den Eintritt von Wertminderungsverlusten bei Darlehen und Forderungen oder bis zur Endfälligkeit gehaltenen, zu fortgeführten Anschaffungskosten bewerteten Vermögenswerten, wird die Höhe dieser Verluste als Differenz zwischen Buchwert und Zeitwert der geschätzten künftigen Cashflows (ohne die künftigen, bisher nicht entstandenen Kreditverluste), abgezinst zum ursprünglichen Effektivzinssatz des finanziellen Vermögenswertes, ermittelt. Der Buchwert verringert sich entsprechend und der Verlust wird in der Ergebnisrechnung erfasst. Bei variabler Verzinsung eines Darlehens oder einer bis zur Fälligkeit gehaltenen Anlage wird der vertraglich vereinbarte Effektivzinssatz als Abzinsungssatz zur Ermittlung des Wertminderungsverlusts herangezogen. Unabhängig von der Wahrscheinlichkeit einer Aufkündigung spiegelt die Zeitwertberechnung der geschätzten künftigen Cashflows eines besicherten finanziellen Vermögenswertes den möglichen Cashflow aus der Aufkündigung abzüglich der Kosten für den Erwerb und Verkauf der Sicherheit wider. Verringert sich der Wertminderungsverlust in einer späteren Periode und lässt sich diese Verringerung objektiv mit einem Ereignis nach Erfassung der Wertminderung in Verbindung bringen, so wird die zuvor erfasste Wertminderung in der Ergebnisrechnung zurückgebucht.

(b)   Zu ihrem beizulegenden Zeitwert bewertete Vermögenswerte

Zu ihrem beizulegenden Zeitwert bewertete Vermögenswerte

Werden Kapitalbeteiligungen als zur Veräußerung verfügbar klassifiziert, wird ein signifikanter oder dauerhafter (längerfristiger) Rückgang ihres beizulegenden Zeitwertes unter den Anschaffungswert beim Werthaltigkeitstest berücksichtigt. Besteht bei zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten ein solcher Hinweis, wird der kumulierte Verlust – gemessen als die Differenz zwischen Anschaffungskosten und dem aktuellen beizulegenden Zeitwert, abzüglich eventueller, zuvor in der Ergebnisrechnung ausgewiesener Wertminderungsverluste dieses finanziellen Vermögenswerts – aus den Rücklagen herausgenommen und in der Ergebnisrechnung erfasst. In der Ergebnisrechnung erfasste Wertminderungsverluste aus Kapitalbeteiligungsinstrumenten werden in der Ergebnisrechnung nicht zurückgebucht. Steigt in einer späteren Periode der beizulegende Zeitwert eines als zur Veräußerung verfügbar klassifizierten Schuldtitels und lässt sich die Steigerung objektiv mit einem Ereignis in Verbindung bringen, das nach Erfassung des Wertminderungsverlustes eingetreten ist, erfolgt eine Rückbuchung des Wertminderungsverlusts in der Ergebnisrechnung.

1.5.6   
  Lagerbestände

Lagerbestände

Lagerbestände werden zum jeweils geringeren Wert zwischen Anschaffungswert und erzielbarem Veräußerungswert ausgewiesen. Der Anschaffungswert wird mithilfe der FIFO-Methode (first-in, first-out) ermittelt. Die Kosten fertiger und unfertiger Erzeugnisse beinhalten Rohstoffe, direkte Arbeitskosten, sonstige direkt zurechenbare Kosten und zugehörige Produktionsgemeinkosten (auf der Grundlage normaler betrieblicher Kapazitäten). Der erzielbare Veräußerungswert entspricht dem geschätzten Veräußerungspreis im ordentlichen Geschäftsverlauf abzüglich der Kosten für Fertigstellung und Verkauf. Werden Bestände für eine kostenlose oder auf einen nominellen Betrag beschränkte Vergabe gehalten, sind sie zum geringeren Wert von Anschaffungskosten und aktuellen Wiederbeschaffungskosten erfasst. Die aktuellen Wiederbeschaffungskosten sind jene Kosten, die der EU entstünden, würde sie den betreffenden Vermögenswert zum Berichtsdatum erwerben.

1.5.7   
  Vorfinanzierungen

Vorfinanzierungen

Vorfinanzierungen sind Zahlungen, mit denen dem Empfänger ein Vorschuss gewährt werden soll. Sie können sich auf mehrere Teilzahlungen über einen im jeweiligen Vorfinanzierungsvertrag festgelegten Zeitraum verteilen. Das Startkapital bzw. der Vorschuss muss zurückgezahlt oder innerhalb der vertraglich festgelegten Frist für die vereinbarten Zwecke verwendet werden. Hat der Empfänger keine entsprechenden Ausgaben zu tätigen, ist er zur Rückzahlung der Vorfinanzierung an die EU verpflichtet. Der Vorfinanzierungsbetrag verringert sich oder entfällt ganz mit der Anerkennung förderfähiger Kosten (die als Aufwendungen erfasst wurden) und mit den getätigten Rückzahlungen.

Zum Jahresende werden zur Bewertung ausstehender Vorfinanzierungsbeträge die ursprünglich gezahlten Beträge um Folgendes gekürzt: um Rückzahlungen, bereits abgerechnete förderfähige Beträge, den Schätzwert der am Jahresende noch nicht abgerechneten förderfähigen Beträge sowie um Wertminderungen.

Die Zinsen der Vorfinanzierungen werden mit ihrer jeweiligen vertraglichen Fälligkeit erfasst. Eine Schätzung der abgegrenzten Zinseinnahmen wird anhand möglichst zuverlässiger Informationen zum Jahresende vorgenommen und in der Vermögensübersicht ausgewiesen.

1.5.8   
  Forderungen

Forderungen

Forderungen werden in ihrer ursprünglichen Höhe abzüglich Wertminderungsabschreibungen erfasst. Eine Wertminderungsabschreibung von Forderungen erfolgt, wenn objektive Hinweise vorliegen, dass es der EU nicht möglich sein wird, alle Beträge entsprechend den ursprünglichen Konditionen einzuziehen. Die Höhe der Abschreibung entspricht der Differenz zwischen dem Buchwert des Vermögenswerts und dem erzielbaren Betrag. Der Abschreibungsbetrag wird in der Ergebnisrechnung ausgewiesen. Auf ausstehende Einziehungsanordnungen, für die noch keine gesonderte Abschreibung vorgenommen wurde, erfolgt eine auf Erfahrungswerten basierende, allgemeine Abschreibung. Wie antizipative Aktiva, d. h. Beträge, die zwar schon angefallen sind, aber noch nicht eingenommen wurden, zum Jahresende erfasst werden, ist in Erläuterung 1.5.14 beschrieben.

1.5.14

1.5.9   
  Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente

Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente

Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente sind Finanzinstrumente und gehören zu den kurzfristigen Vermögenswerten. Sie umfassen Kassenbestände, kurzfristig verfügbare Bankeinlagen, sonstige kurzfristige und hochliquide Anlagen mit einer ursprünglichen Fälligkeit von höchstens drei Monaten.

1.5.10   
  Ruhestandsgehalt und andere Mitarbeitersozialleistungen

Ruhestandsgehalt und andere Mitarbeitersozialleistungen

Versorgungsleistungen

Versorgungsleistungen

Die EU stellt Pensionspläne auf, deren Leistungen im Voraus und beitragsunabhängig festgelegt werden. Die Bediensteten leisten zwar von ihren Dienstbezügen einen Beitrag in Höhe von einem Drittel der voraussichtlichen Kosten für diese Leistungen, die Verbindlichkeit wird aber nicht finanziert. Die in der Vermögensübersicht für diese Pensionspläne ausgewiesene Verbindlichkeit entspricht dem Zeitwert der Pensionsverpflichtungen zum Abschlussstichtag. Versicherungsmathematiker berechnen die Verpflichtungen aus einem solchen Pensionsplan anhand des Anwartschafts-Barwertverfahrens. Der Zeitwert der Pensionsverpflichtungen wird ermittelt, indem die geschätzten künftigen Cashflows zum Zinssatz von Staatsanleihen in der Währung der Pensionszahlungen bei einer Laufzeit, die in etwa jener der zugehörigen Pensionsverbindlichkeit entspricht, abgezinst werden.

Versicherungsmathematische Gewinne und Verluste durch empirisch bestimmte Anpassungen und Änderungen der versicherungsmathematischen Annahmen werden unmittelbar in der Ergebnisrechnung erfasst. Jeder nachzuverrechnende Dienstzeitaufwand wird unmittelbar in der Ergebnisrechnung erfasst, sofern die Änderungen im Pensionsplan nicht von der Anwartschaftsdauer abhängen. In diesem Fall wird der nachzuverrechnende Dienstzeitaufwand linear über die Anwartschaftsdauer abgeschrieben.

Leistungen bei Krankheit nach Eintritt in den Ruhestand

Leistungen bei Krankheit nach Eintritt in den Ruhestand

Die EU gewährt ihren Bediensteten Gesundheitsleistungen durch die Erstattung medizinischer Ausgaben. Für die tägliche Verwaltung wurde ein separater Fonds geschaffen. Bedienstete im aktiven Dienst sowie Bedienstete im Ruhestand, Verwitwete und ihre Berechtigten haben Anspruch auf Leistungen aus diesem System. Die den nicht im aktiven Dienst befindlichen Personen (Ruhegehaltsempfänger, Waisen usw.) gewährten Leistungen gelten als „Sozialleistungen für nicht im aktiven Dienst befindliche Personen“. Aufgrund der Art dieser Leistungen ist eine versicherungsmathematische Berechnung erforderlich. Die Verbindlichkeit in der Vermögensübersicht wird auf einer ähnlichen Grundlage bestimmt wie jene für die Versorgungsleistungen (siehe oben).

1.5.11   
  Rückstellungen

Rückstellungen

Rückstellungen werden erfasst, wenn für die EU infolge vergangener Ereignisse eine rechtliche oder vertragliche Verpflichtung gegenüber Dritten besteht, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden muss, dass zu ihrer Erfüllung Mittel fließen werden, und wenn der Betrag zuverlässig geschätzt werden kann. Für künftige operative Verluste werden keine Rückstellungen ausgewiesen. Die Höhe der Rückstellungen entspricht den geschätzten Ausgaben, die voraussichtlich zur Befriedigung der jeweiligen Verpflichtungen am Berichtsdatum getätigt werden müssen. Umfasst eine Rückstellung eine große Zahl an Positionen, wird die Verpflichtung durch Gewichtung aller möglichen Ergebnisse nach ihrem jeweiligen Wahrscheinlichkeitsgrad („Erwartungswertmethode“) geschätzt.

1.5.12   
  Finanzverbindlichkeiten

Finanzverbindlichkeiten

Finanzverbindlichkeiten werden als zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasste Finanzverbindlichkeiten klassifiziert oder als Finanzverbindlichkeiten zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertet (Anleihemittel). Die Anleihemittel setzen sich aus Anleihen von Kreditinstituten und Schuldzertifikaten zusammen. Sie werden zunächst zu ihrem beizulegenden Zeitwert erfasst, der den Ausgabeerlösen (dem beizulegenden Zeitwert der erzielten Erlöse) abzüglich Transaktionskosten entspricht, in der Folge aber zu fortgeführten Anschaffungskosten nach der Effektivzinsmethode geführt. Jede Differenz zwischen den Erlösen abzüglich Transaktionskosten und Tilgungswert wird in der Ergebnisrechnung anhand der Effektivzinsmethode über die Laufzeit der Anleihen erfasst.

Sie werden mit Ausnahme der Anleihen mit Fälligkeiten von weniger als 12 Monaten ab Abschlussstichtag als langfristige Verbindlichkeiten eingestuft. Bei Darlehen aus Anleihemitteln kann die Effektivzinsmethode aus Gründen der Wesentlichkeit nicht auf Darlehen und Anleihen angewendet werden. Die von der EU getragenen und an den Darlehensempfänger weiterverrechneten Transaktionskosten werden direkt in der Ergebnisrechnung erfasst.

Die zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfassten Finanzverbindlichkeiten beinhalten Derivate, wenn ihr beizulegender Zeitwert negativ ist. Diese werden buchhalterisch ebenso behandelt wie die zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfassten finanziellen Vermögenswerte (siehe dazu Erläuterung 1.5.5).

1.5.5

1.5.13   
  Verbindlichkeiten

Verbindlichkeiten

Verbindlichkeiten der EU in erheblicher Höhe beziehen sich nicht auf den Erwerb von Lieferungen oder Leistungen, sondern es handelt sich hierbei um nicht beglichene Zahlungsanträge von Zahlungshilfeempfängern oder aus sonstigen EU-Finanzierungen. Sie werden als Verbindlichkeiten in der Höhe der Zahlungsanträge ausgewiesen, nachdem diese eingegangen sind. Nach Überprüfung und Genehmigung der zulässigen Kosten werden die Verbindlichkeiten in Höhe des anerkannten und zulässigen Betrags bewertet.

Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Lieferungen und Leistungen werden bei Rechnungseingang in der Höhe des ursprünglichen Betrages erfasst und die zugehörigen Aufwendungen werden verbucht, sobald die betreffenden Lieferungen und Leistungen erbracht und von der EU anerkannt wurden.

1.5.14   
  Antizipative und transitorische Aktiva und Passiva

Antizipative und transitorische Aktiva und Passiva

Nach den EU-Rechnungsführungsvorschriften werden Transaktionen und Ereignisse in den Jahresabschlüssen in jener Periode erfasst, auf die sie sich beziehen. Am Ende der Rechnungsperiode werden antizipative Passiva auf der Grundlage eines Betrags erfasst, der der geschätzten Höhe der für die Periode fälligen Transferverpflichtung entspricht. Die Berechnung antizipativer Passiva erfolgt gemäß detaillierten operationellen und praktischen Leitlinien, die die Kommission herausgegeben hat, um sicherzustellen, dass die Jahresabschlüsse ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der finanziellen Lage wiedergeben.

Auch Erträge werden in der Periode, auf welche sie sich beziehen, ausgewiesen. Wenn bis zum Jahresende keine Rechnung erstellt wurde, aber die Leistung erbracht wurde, die Lieferungen von der EU vorgenommen wurden oder (aufgrund eines Abkommens) eine vertragliche Vereinbarung besteht, dann muss in den Jahresabschlüssen ein antizipativer Aktivposten erfasst werden.

Wenn vor dem Jahresende eine Rechnung ausgestellt wurde, aber die Leistungen noch nicht erbracht oder die Lieferungen noch nicht vorgenommen wurden, dann werden die Erträge passiv abgegrenzt und in der nächsten Rechnungsperiode erfasst.

1.6   ERGEBNISRECHNUNG

ERGEBNISRECHNUNG

1.6.1   
  Erträge

Erträge

Erträge ohne Leistungsaustausch

Erträge ohne Leistungsaustausch

Darunter fällt die überwiegende Mehrzahl der Erträge der EU, und darin erfasst sind vor allem direkte und indirekte Steuern und Eigenmittel. Zusätzlich zu Steuermitteln kann die EU auch Zuwendungen Dritter, Zölle, Geldbußen und Schenkungen erhalten.

BNE-Eigenmittel und MwSt-Eigenmittel

BNE-Eigenmittel und MwSt-Eigenmittel

Erträge werden periodengerecht mit dem Ergehen eines Abrufs der Europäischen Kommission an die Mitgliedstaaten, mit dem die EU ihre Beiträge einfordert, erfasst. Sie werden in Höhe des „abgerufenen Betrags“ ausgewiesen. Da Mehrwertsteuer- und BNE-Eigenmittel auf geschätzten Angaben für das betreffende Haushaltsjahr beruhen, kann es bis zur Vorlage der endgültigen Daten durch die Mitgliedstaaten bei Änderungen zu Anpassungen kommen. Die Auswirkungen einer Änderung des geschätzten Betrages werden berücksichtigt, wenn der Nettoüberschuss oder das Nettodefizit für die Periode der Änderung bestimmt wird.

Traditionelle Eigenmittel

Traditionelle Eigenmittel

Forderungen und zugehörige Einnahmen werden erfasst, sobald die relevanten monatlichen A-Erklärungen (einschließlich garantierter und unbestrittener erhobener Zölle und fälliger Beträge) der Mitgliedstaaten eintreffen. Zum Berichtsdatum werden die von den Mitgliedstaaten für die jeweilige Periode eingezogenen Beträge, die jedoch noch nicht an die Europäische Kommission gezahlt wurden, geschätzt und als antizipative Einnahmen periodengerecht erfasst. Die von den Mitgliedstaaten eingegangenen vierteljährlichen B-Erklärungen (einschließlich der weder erhobenen noch garantierten Zölle und vom Schuldner bestrittenen Beträge) werden als Erträge abzüglich Einziehungskosten (25 %), zu deren Einbehaltung die Mitgliedstaaten berechtigt sind, ausgewiesen. Außerdem wird eine Wertminderung für den Betrag der geschätzten Einziehungslücke in der Ergebnisrechnung ausgewiesen.

Geldbußen

Geldbußen

Erträge aus Geldbußen werden erfasst, wenn der Beschluss der EU über die Verhängung einer Geldbuße erlassen und dem Adressaten offiziell mitgeteilt wurde. Bestehen Zweifel an der Zahlungsfähigkeit der betreffenden Einrichtung, wird ein herabgesetzter Betrag ausgewiesen. Nach dem Beschluss zur Verhängung einer Geldbuße bleiben dem Schuldner ab dem Datum der Mitteilung zwei Monate,

| — | um entweder die Strafe anzunehmen – in diesem Fall hat er die Geldbuße innerhalb der festgesetzten Frist zu zahlen, wobei der betreffende Betrag endgültig von der EU eingezogen wird; |
| --- | --- |

—

um entweder die Strafe anzunehmen – in diesem Fall hat er die Geldbuße innerhalb der festgesetzten Frist zu zahlen, wobei der betreffende Betrag endgültig von der EU eingezogen wird;

| — | oder um den Beschluss abzulehnen und entsprechend dem EU-Recht Rechtsmittel einzulegen. |
| --- | --- |

—

oder um den Beschluss abzulehnen und entsprechend dem EU-Recht Rechtsmittel einzulegen.

Gleichwohl ist der Schuldner gemäß Artikel 278 EU-Vertrag verpflichtet, die Geldbuße zunächst innerhalb der gesetzten Frist von drei Monaten zu entrichten, da eine Klage keine aufschiebende Wirkung hat, oder er kann stattdessen unter bestimmten Umständen mit Zustimmung des Rechnungsführers der Kommission eine Bankgarantie über den entsprechenden Betrag vorlegen.

Legt die mit einer Strafe belegte Einrichtung Berufung gegen den Beschluss ein, nachdem sie die Geldbuße bereits vorläufig entrichtet hat, wird der Betrag als Eventualverbindlichkeit ausgewiesen. Da jedoch einer Berufung gegen einen Beschluss der EU keine aufschiebende Wirkung zukommt, wird der Betrag zur Forderungsabrechnung herangezogen. Falls eine Garantie statt einer Zahlung eingegangen ist, bleibt die Geldbuße als Forderung erfasst. Wenn es als wahrscheinlich gilt, dass das Gericht der Europäischen Union gegen die EU entscheidet, muss eine Rückstellung zur Deckung dieses Risikos gebildet werden. Wurde stattdessen eine Bankgarantie geleistet, wird die ausstehende Forderung vorschriftsmäßig abgeschrieben. Die aufgelaufenen Zinsen, die die Europäische Kommission erhält, da die auf den Bankkonten eingegangenen Zahlungen verzinst werden, sind als Ertrag auszuweisen und die etwaige Eventualverbindlichkeit ist entsprechend zu erhöhen.

Erträge mit Leistungsaustausch

Erträge mit Leistungsaustausch

Erträge aus dem Verkauf von Gütern und Dienstleistungen werden zum Zeitpunkt des Übergangs der wesentlichen Eigentumsrisiken und Erträge an den Gütern auf den Käufer erfasst. Erträge im Zusammenhang mit Transaktionen, die die Bereitstellung von Dienstleistungen umfassen, werden unter Bezugnahme auf die Phase der Fertigstellung zum Berichtsdatum erfasst.

Zinserträge und Zinsaufwendungen

Zinserträge und Zinsaufwendungen

Zinserträge und Zinsaufwendungen werden in der Ergebnisrechnung anhand der Effektivzinsmethode ausgewiesen. Mit dieser Methode lassen sich die fortgeführten Anschaffungskosten einer Finanzanlage oder Finanzverbindlichkeit berechnen und die Zinserträge oder -aufwendungen über den relevanten Zeitraum zuordnen. Bei der Berechnung des Effektivzinssatzes schätzt die EU die Cashflows unter Berücksichtigung aller vertraglichen Konditionen des Finanzinstruments (beispielsweise Vorauszahlungsoptionen), künftige Kreditverluste bleiben jedoch unberücksichtigt. Die Berechnung beinhaltet alle zwischen den Vertragsparteien bezahlten oder erhaltenen Gebühren und Zinspunkte, die in den Effektivzinssatz einfließen, sowie die Transaktionskosten und alle sonstigen Auf- oder Abschläge.

Wurde ein einzelner finanzieller Vermögenswert oder eine Gruppe ähnlicher finanzieller Vermögenswerte infolge eines Wertminderungsverlusts abgeschrieben, werden die Zinserträge erfasst, wozu der zur Diskontierung der künftigen Cashflows verwendete Zinssatz herangezogen wird, um den Wertminderungsverlust zu erheben.

Dividendenerträge

Dividendenerträge

Die Dividendenerträge werden mit der Errichtung des Zahlungsanspruchs erfasst.

1.6.2   
  Aufwendungen

Aufwendungen

Aufwendungen mit Leistungsaustausch, die aus dem Einkauf von Gütern und dem Erwerb von Leistungen entstehen, werden mit ihrer Lieferung und Annahme durch die EU erfasst. Sie werden zum ursprünglichen Rechnungsbetrag bewertet. Aufwendungen ohne Leistungsaustausch sind eine Besonderheit der EU und machen den Großteil der Aufwendungen aus. Sie beziehen sich auf Transferleistungen an Empfänger und können in drei Arten unterteilt werden: Ansprüche, vertragliche Transferzahlungen und Finanzhilfen, Beiträge und Schenkungen nach Ermessen.

Transferzahlungen werden im Rechnungszeitraum der Ereignisse, die Anlass zur betreffenden Zahlung gegeben haben, als Aufwendungen verbucht, wenn die Art der Transferzahlung durch eine Rechtsvorschrift oder Verordnung (Haushaltsordnung, Beamtenstatut oder sonstige Verordnung) gedeckt ist oder zur Genehmigung der Transferzahlung ein Vertrag geschlossen wurde, wenn außerdem der Empfänger alle Förderkriterien erfüllt und eine vernünftige Schätzung des Betrages möglich ist.

Geht ein Antrag auf Zahlung oder Kostenvergütung ein und entspricht er den Zulassungskriterien, so wird er in Höhe des zulässigen Betrages als Aufwand verbucht. Bis zum Jahresende entstandene, relevante Aufwendungen, die fällig sind, aber noch nicht gemeldet wurden, werden geschätzt und als antizipative Passiva erfasst.

1.7   EVENTUALFORDERUNGEN UND -VERBINDLICHKEITEN

EVENTUALFORDERUNGEN UND -VERBINDLICHKEITEN

1.7.1   
  Eventualforderungen

Eventualforderungen

Eine Eventualforderung ist eine mögliche, aber unsichere Forderung infolge vergangener Ereignisse, deren Existenz erst durch das Eintreten oder Nichteintreten eines oder mehrerer ungewisser künftiger Ereignisse, die nicht gänzlich in der Kontrolle der EU liegen, bestätigt wird. Eine Eventualforderung ist auszuweisen, wenn voraussichtlich mit dem Eintritt eines wirtschaftlichen Nutzens oder eines Nutzungspotenzials zu rechnen ist.

1.7.2   
  Eventualverbindlichkeiten

Eventualverbindlichkeiten

Eine Eventualverbindlichkeit ist eine mögliche, aber unsichere Verpflichtung infolge vergangener Ereignisse, deren Existenz erst durch das Eintreten oder Nichteintreten eines oder mehrerer ungewisser künftiger Ereignisse, die nicht gänzlich in der Kontrolle der EU liegen, bestätigt wird, oder eine gegenwärtige Verpflichtung, die auf vergangenen Ereignissen beruht, jedoch nicht erfasst wird, weil nicht wahrscheinlich ist, dass zur Erfüllung der Verpflichtung ein Mittelabfluss in Form eines wirtschaftlichen Nutzens oder eines Dienstleistungspotenzials verbunden ist, eintreten wird, oder weil in extrem seltenen Fällen die Höhe der Verpflichtung nicht ausreichend zuverlässig ermittelt werden kann.

2.   ERLÄUTERUNGEN ZUR VERMÖGENSÜBERSICHT

LANGFRISTIGE VERMÖGENSWERTE

LANGFRISTIGE VERMÖGENSWERTE

2.1   IMMATERIELLE VERMÖGENSWERTE

IMMATERIELLE VERMÖGENSWERTE

| Mio. EUR |
| --- |
| | Betrag |
| Bruttobuchwert zum 31.12.2011 | 301 |
| Zugänge | 89 |
| Veräußerungen | (11) |
| Sonstige Änderungen | 0 |
| Bruttobuchwert zum 31.12.2012 | 379 |
| Kumulierte Abschreibungen auf immaterielle Vermögenswerte zum 31.12.2011 | (152) |
| Abschreibungsaufwand für das Haushaltsjahr | (39) |
| Veräußerungen | 4 |
| Sonstige Änderungen | (4) |
| Kumulierte Abschreibungen auf immaterielle Vermögenswerte zum 31.12.2012 | (191) |
| Nettobuchwert zum 31.12.2012 | 188 |
| Nettobuchwert zum 31.12.2011 | 149 |

Mio. EUR

Betrag

Bruttobuchwert zum 31.12.2011

301

Zugänge

89

Veräußerungen

(11)

Sonstige Änderungen

0

Bruttobuchwert zum 31.12.2012

Bruttobuchwert zum 31.12.2012

379

379

Kumulierte Abschreibungen auf immaterielle Vermögenswerte zum 31.12.2011

(152)

Abschreibungsaufwand für das Haushaltsjahr

(39)

Veräußerungen

4

Sonstige Änderungen

(4)

Kumulierte Abschreibungen auf immaterielle Vermögenswerte zum 31.12.2012

Kumulierte Abschreibungen auf immaterielle Vermögenswerte zum 31.12.2012

(191)

(191)

Nettobuchwert zum 31.12.2012

Nettobuchwert zum 31.12.2012

188

188

Nettobuchwert zum 31.12.2011

Nettobuchwert zum 31.12.2011

149

149

Die oben aufgeführten Beträge beziehen sich in erster Linie auf Computersoftware.

2.2   SACHANLAGEN

SACHANLAGEN

Unter den Anlagen im Bau sind zum 31. Dezember 2012 660 Mio. EUR (2011: 219 Mio. EUR) für das Projekt Galileo, das globale Satellitennavigationssystem der EU, angeführt, das mit Unterstützung der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) aufgebaut wird. Nach Abschluss umfasst das System 30 Satelliten, 2 Kontrollzentren und 16 Bodenstationen. Der Betrag in der Vermögensübersicht entspricht den kapitalisierbaren Kosten, die der Kommission seit dem 22. Oktober 2011, dem Zeitpunkt, an dem die ersten beiden Satelliten des Systems erfolgreich gestartet wurden, entstanden sind. Vor diesem Zeitpunkt betrachtete die Kommission das Projekt als in der Forschungsphase befindlich, wie auch aus vorhergehenden Jahresrechnungen hervorgeht, und somit wurden gemäß der EU-Rechnungsführungsvorschriften alle übernommenen Kosten als Aufwendungen erfasst. Seit Beginn des Projekts und bis zum Ende des derzeitigen Finanzrahmens sind Haushaltsmittel in Höhe von 3 837 Mio. EUR vorgesehen. Für den nächsten Finanzrahmen ist ein Betrag von weiteren 5 400 Mio. EUR für Folgendes veranschlagt: die vollständige Errichtung des Systems und dessen Betrieb, die Erbringung von Diensten im Rahmen von Galileo bis 2020 sowie die Vorbereitung der nächsten Generation der Konstellation; dies alles vollständig über den EU-Haushalt finanziert wird. 2012 wurde ein Betrag von 13 Mio. EUR der nicht kapitalisierbaren Entwicklungskosten als Aufwendungen erfasst.

Seit Oktober 2011 wurden bis zum Abschlussstichtag insgesamt vier Satelliten gestartet und nach Abschluss der darauffolgenden Testserie für diese Satelliten ist die IOV-Phase („In-Orbit Validierung“) des Projekts beendet. Diese Phase wurde gemeinsam durch die EU und die ESA sowie gemäß dem von den beiden Seiten unterzeichneten Beihilfeabkommen finanziert; die ESA wird eine offizielle Übertragung der errichteten Anlagen an die EU vornehmen. Für diese rechtliche Übertragung ist die Zustimmung des Rates der ESA erforderlich, wobei alle Mitgliedsstaaten der ESA mit der Ausnahme von zwei Staaten (Norwegen und die Schweiz) ebenfalls EU-Mitgliedstaaten sind. Zum aktuellen Zeitpunkt besteht für die Kommission kein Anlass zur Annahme, dass ein solcher Transfer von einem oder mehreren Mitgliedern der ESA blockiert wird.

SACHANLAGEN

SACHANLAGEN

| Mio. EUR |
| --- |
| | Grundstücke und Gebäude | Anlagen und Ausstattung | Mobiliar und Fuhrpark | Computerhardware | Sonstige Sachanlagen | Finanzleasing | Anlagen im Bau | Insgesamt |
| Bruttobuchwert zum vorigen Jahresende | 4 118 | 528 | 229 | 557 | 228 | 2 685 | 645 | 8 990 |
| Zugänge | 96 | 42 | 22 | 52 | 11 | 511 | 583 | 1 317 |
| Veräußerungen | (26) | (23) | (21) | (54) | (11) | 0 | 0 | (135) |
| Umwidmungen zwischen Vermögenskategorien | 102 | 8 | 0 | 12 | 0 | (14) | (111) | (3) |
| Sonstige Änderungen | 24 | 3 | 3 | 11 | 3 | (1) | 1 | 44 |
| Bruttobuchwert zum Jahresende | 4 314 | 558 | 233 | 578 | 231 | 3 181 | 1 118 | 10 213 |
| Kumulierte Abschreibungen zum vorigen Jahresende | (1 999) | (425) | (166) | (396) | (137) | (796) | | (3 919) |
| Abschreibungsaufwand für das Haushaltsjahr | (138) | (45) | (20) | (67) | (21) | (114) | | (405) |
| Abschreibungs-Rückbuchungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 | | 1 |
| Veräußerungen | 3 | 23 | 21 | 51 | 10 | 5 | | 113 |
| Umwidmungen zwischen Vermögenskategorien | — | 0 | 0 | (11) | 0 | 14 | | 3 |
| Sonstige Änderungen | (3) | (2) | (1) | (13) | (2) | (7) | | (28) |
| Kumulierte Abschreibungen zum Jahresende | (2 137) | (449) | (166) | (436) | (150) | (897) | | (4 235) |
| Nettobuchwert zum 31.12.2012 | 2 177 | 109 | 67 | 142 | 81 | 2 284 | 1 118 | 5 978 |
| Nettobuchwert zum 31.12.2011 | 2 119 | 103 | 63 | 161 | 91 | 1 889 | 645 | 5 071 |

Mio. EUR

Grundstücke und Gebäude

Anlagen und Ausstattung

Mobiliar und Fuhrpark

Computerhardware

Sonstige Sachanlagen

Finanzleasing

Anlagen im Bau

Insgesamt

Bruttobuchwert zum vorigen Jahresende

4 118

528

229

557

228

2 685

645

8 990

Zugänge

96

42

22

52

11

511

583

1 317

Veräußerungen

(26)

(23)

(21)

(54)

(11)

0

0

(135)

Umwidmungen zwischen Vermögenskategorien

102

8

0

12

0

(14)

(111)

(3)

Sonstige Änderungen

24

3

3

11

3

(1)

1

44

Bruttobuchwert zum Jahresende

Bruttobuchwert zum Jahresende

4 314

4 314

558

558

233

233

578

578

231

231

3 181

3 181

1 118

1 118

10 213

10 213

Kumulierte Abschreibungen zum vorigen Jahresende

(1 999)

(425)

(166)

(396)

(137)

(796)

(3 919)

Abschreibungsaufwand für das Haushaltsjahr

(138)

(45)

(20)

(67)

(21)

(114)

(405)

Abschreibungs-Rückbuchungen

0

0

0

0

0

1

1

Veräußerungen

3

23

21

51

10

5

113

Umwidmungen zwischen Vermögenskategorien

—

0

0

(11)

0

14

3

Sonstige Änderungen

(3)

(2)

(1)

(13)

(2)

(7)

(28)

Kumulierte Abschreibungen zum Jahresende

Kumulierte Abschreibungen zum Jahresende

(2 137)

(2 137)

(449)

(449)

(166)

(166)

(436)

(436)

(150)

(150)

(897)

(897)

(4 235)

(4 235)

Nettobuchwert zum 31.12.2012

Nettobuchwert zum 31.12.2012

2 177

2 177

109

109

67

67

142

142

81

81

2 284

2 284

1 118

1 118

5 978

5 978

Nettobuchwert zum 31.12.2011

Nettobuchwert zum 31.12.2011

2 119

103

63

161

91

1 889

645

5 071

Die im Rahmen von Finanzleasings und ähnlichen Rechten noch zu leistenden Zahlungen werden als langfristige bzw. kurzfristige Verbindlichkeiten in der Vermögensübersicht ausgewiesen (siehe Erläuterungen 2.15 und 2.18.1). Sie setzen sich wie folgt zusammen:

2.15

2.18.1

FINANZLEASINGS

FINANZLEASINGS

| Mio. EUR |
| --- |
| Beschreibung | Gesamtaufwendungen | Künftig zahlbare Beträge | Gesamtwert | Spätere Ausgaben für Anlagen | Anlagewert | Abschreibungen auf materielle Vermögenswerte | Netto-Buchwert |
| (A) | < 1 Jahr | > 1 Jahr | > 5 Jahre | Gesamtverbindlichkeit
  (B) | (A+B) | (C) | (A+B+C) | (D) | = A+B+C+E |
| Grundstücke und Gebäude | 992 | 63 | 342 | 1 686 | 2 091 | 3 083 | 61 | 3 144 | (877) | 2 267 |
| Sonstige Sachanlagen | 18 | 7 | 11 | 1 | 19 | 37 | — | 37 | (20) | 17 |
| Gesamtwert zum 31.12.2012 | 1 010 | 70 | 353 | 1 687 | 2 110 | 3 120 | 61 | 3 181 | (897) | 2 284 |
| Zinsbestandteil | | 85 | 307 | 502 | 893 | | | | | |
| Künftige Mindestleasingzahlungen insgesamt zum 31.12.2012 | | 155 | 660 | 2 189 | 3 003 |
| Künftige Mindestleasingzahlungen insgesamt zum 31.12.2011 | | 153 | 608 | 1 859 | 2 620 |

Mio. EUR

Beschreibung

Gesamtaufwendungen

Künftig zahlbare Beträge

Gesamtwert

Spätere Ausgaben für Anlagen

Anlagewert

Abschreibungen auf materielle Vermögenswerte

Netto-Buchwert

(A)

< 1 Jahr

> 1 Jahr

> 5 Jahre

Gesamtverbindlichkeit

(B)

(A+B)

(C)

(A+B+C)

(D)

= A+B+C+E

Grundstücke und Gebäude

992

63

342

1 686

2 091

3 083

61

3 144

(877)

2 267

2 267

Sonstige Sachanlagen

18

7

11

1

19

37

—

37

(20)

17

17

Gesamtwert zum 31.12.2012

1 010

70

353

1 687

2 110

3 120

61

3 181

(897)

2 284

Zinsbestandteil

85

307

502

893

Künftige Mindestleasingzahlungen insgesamt zum 31.12.2012

155

660

2 189

3 003

Künftige Mindestleasingzahlungen insgesamt zum 31.12.2011

153

608

1 859

2 620

2.3   INVESTITIONEN, DIE NACH DER ÄQUIVALENZMETHODE ERFASST WERDEN

INVESTITIONEN, DIE NACH DER ÄQUIVALENZMETHODE ERFASST WERDEN

| Mio. EUR |
| --- |
| | Erläuterung | 31.12.2012 | 31.12.2011 |
| Beteiligungen an Gemeinschaftsunternehmen | 2.3.1 | 42 | 62 |
| Beteiligungen an verbundenen Einrichtungen | 2.3.2 | 350 | 312 |
| Insgesamt | | 392 | 374 |

Mio. EUR

Erläuterung

31.12.2012

31.12.2011

Beteiligungen an Gemeinschaftsunternehmen

2.3.1

2.3.1

42

62

Beteiligungen an verbundenen Einrichtungen

2.3.2

2.3.2

350

312

Insgesamt

392

374

2.3.1   
  Beteiligungen an Gemeinschaftsunternehmen

Beteiligungen an Gemeinschaftsunternehmen

| Mio. EUR |
| --- |
| | GJU | SESAR | ITER | IMI | FCH | Insgesamt |
| Betrag zum 31.12.2011 | 0 | 0 | 0 | 25 | 37 | 62 |
| Beiträge | — | 70 | 116 | 98 | 54 | 338 |
| Anteil am Nettoergebnis | — | (70) | (106) | (91) | (91) | (358) |
| Betrag zum 31.12.2012 | 0 | 0 | 10 | 32 | 0 | 42 |

Mio. EUR

GJU

SESAR

ITER

IMI

FCH

Insgesamt

Betrag zum 31.12.2011

0

0

0

25

37

62

Beiträge

—

70

116

98

54

338

Anteil am Nettoergebnis

—

(70)

(106)

(91)

(91)

(358)

Betrag zum 31.12.2012

Betrag zum 31.12.2012

0

0

0

0

10

10

32

32

0

0

42

42

Beteiligungen an Gemeinschaftsunternehmen werden nach der Äquivalenzmethode bilanziert. Die folgenden Buchwerte sind der EU auf der Grundlage ihrer Beteiligung zuordenbar:

| Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2012 | 31.12.2011 |
| Langfristige Vermögenswerte | 226 | 211 |
| Kurzfristige Vermögenswerte | 106 | 123 |
| Langfristige Verbindlichkeiten | 0 | 0 |
| Kurzfristige Verbindlichkeiten | (291) | (314) |
| Erträge | 8 | 8 |
| Aufwendungen | (427) | (379) |

Mio. EUR

31.12.2012

31.12.2011

Langfristige Vermögenswerte

226

211

Kurzfristige Vermögenswerte

106

123

Langfristige Verbindlichkeiten

0

0

Kurzfristige Verbindlichkeiten

(291)

(314)

Erträge

8

8

Aufwendungen

(427)

(379)

Gemeinsames Unternehmen Galileo (GJU) in Abwicklung

Gemeinsames Unternehmen Galileo (GJU) in Abwicklung

Die Abwicklung des gemeinsamen Unternehmens Galileo (GJU) wurde Ende 2006 eingeleitet und ist noch nicht abgeschlossen. Da das Unternehmen inaktiv war und sich 2012 noch in Abwicklung befand, entstanden keine Erträge oder Aufwendungen.

Gemeinsames Unternehmen SESAR

Gemeinsames Unternehmen SESAR

Mit diesem gemeinsamen Unternehmen sollen das europäische Flugverkehrsmanagementsystem modernisiert und der europäische Generalplan für das Flugverkehrsmanagement rasch eingeführt werden, indem alle einschlägigen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten in der EU koordiniert und gebündelt werden. Zum 31. Dezember 2012 besaß die Kommission einen Eigentumsanteil von 46,12 % an SESAR. Der für SESAR vorgesehene (indikative) Gesamtbeitrag der Kommission beträgt 700 Mio. EUR (im Zeitraum 2007–2013), der kumulierte, nicht anerkannte Anteil der Verluste 157 Mio. EUR.

Internationale Fusionsenergieorganisation ITER (ITER)

Internationale Fusionsenergieorganisation ITER (ITER)

In der ITER sind die EU, China, Indien, Russland, Südkorea, Japan und die Vereinigten Staaten von Amerika vertreten. ITER wurde zum Betrieb der ITER-Anlagen, zur Förderung von deren Nutzung sowie des Verständnisses und der Akzeptanz der Fusionsenergie in der Öffentlichkeit und zur Durchführung sonstiger Tätigkeiten errichtet, die für die Erfüllung ihres Zwecks erforderlich sind. Der Beitrag der EU (Euratom) an ITER International wird über die Agentur „Fusion for Energy“ (Kernfusion für die Energiegewinnung) erteilt und beinhaltet auch die Beiträge der Mitgliedstaaten und der Schweiz. Der Gesamtbeitrag gilt rechtlich als Euratom-Beitrag an ITER, da die Mitgliedstaaten und die Schweiz keine Eigentumsanteile an ITER haben. Da die EU rechtlich die Beteiligung am Gemeinschaftsunternehmen ITER International hält, muss die Kommission die Beteiligung in ihren Jahresrechnungen ausweisen. Zum 31. Dezember 2012 besaß die Kommission einen Eigentumsanteil von 44,25 % an ITER. Der für ITER vorgesehene (indikative) Gesamtbeitrag von Euratom beträgt 8 949 Mio. EUR (im Zeitraum 2007–2041).

Gemeinsame Technologieinitiativen

Gemeinsame Technologieinitiativen

Mit Blick auf die Zielsetzungen der Lissabon-Agenda für Wachstum und Beschäftigung wurden öffentlich-private Partnerschaften in Form von gemeinsamen Technologieinitiativen gegründet, die durch gemeinsame Unternehmen im Sinne des Artikels 187 des Vertrags umgesetzt wurden. IMI und FCH fallen unter diese Rubrik, allerdings werden drei andere Unternehmen, nämlich ARTEMIS, Clean Sky und ENIAC zwar als gemeinsame Unternehmen bezeichnet, unter Gesichtspunkten der Rechnungsführung sind sie jedoch als verbundene Einrichtungen anzusehen (und sind als solche in Erläuterung 2.3.2 aufgenommen). Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Kommission zwar einen erheblichen Einfluss auf diese Unternehmen ausübt, sie aber nicht insgesamt kontrolliert.

2.3.2

Gemeinsame Technologieinitiative IMI für innovative Arzneimittel

Gemeinsame Technologieinitiative IMI für innovative Arzneimittel

Das gemeinsame Unternehmen IMI verfolgt folgende Ziele: Förderung der vorwettbewerblichen Arzneimittelforschung und -entwicklung in den Mitgliedstaaten und assoziierten Ländern zur Erhöhung der Forschungsinvestitionen im Biopharmaziesektor und zur verstärkten Einbeziehung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) in seine Aktivitäten. Zum 31. Dezember 2012 besaß die Kommission einen Eigentumsanteil von 78,58 % an IMI. Zum 31.12.2017 wird sich der maximale indikative Beitrag der Kommission auf 1 Mrd. EUR belaufen.

Gemeinsames Unternehmen FCH Fuel Cells and Hydrogen

Gemeinsames Unternehmen FCH Fuel Cells and Hydrogen

Mit dem gemeinsamen Unternehmen FCH wird das Ziel verfolgt, zur Stärkung der Forschungstätigkeiten Mittel aus dem öffentlichen und dem privaten Sektor zusammenzuführen, um auf diese Weise die Effizienz der europäischen Forschungsanstrengungen insgesamt zu steigern sowie die Entwicklung und den Einsatz der Brennstoffzellen- und Wasserstoff-Technologie zu beschleunigen. Zum 31. Dezember 2012 besaß die Kommission einen Eigentumsanteil von 80,6 % an FCH. Zum 31.12.2017 wird sich der maximale indikative Beitrag der EU auf 470 Mio. EUR belaufen. Der kumulierte, nicht anerkannte Anteil der Verluste beträgt 12 Mio. EUR.

2.3.2   
  Beteiligungen an verbundenen Einrichtungen

Beteiligungen an verbundenen Einrichtungen

| Mio. EUR |
| --- |
| | EIF | ARTEMIS | Clean Sky | ENIAC | Insgesamt |
| Betrag zum 31.12.2011 | 292 | 0 | 0 | 20 | 312 |
| Beiträge | — | 22 | 97 | 16 | 135 |
| Anteil am Nettoüberschuss/(Defizit) | 9 | (22) | (97) | (22) | (132) |
| Sonstige Eigenkapitalbewegungen | 35 | — | — | — | 35 |
| Betrag zum 31.12.2012 | 336 | 0 | 0 | 14 | 350 |

Mio. EUR

EIF

ARTEMIS

Clean Sky

ENIAC

Insgesamt

Betrag zum 31.12.2011

292

0

0

20

312

312

Beiträge

—

22

97

16

135

135

Anteil am Nettoüberschuss/(Defizit)

9

(22)

(97)

(22)

(132)

(132)

Sonstige Eigenkapitalbewegungen

35

—

—

—

35

35

Betrag zum 31.12.2012

Betrag zum 31.12.2012

336

336

0

0

0

0

14

14

350

350

Beteiligungen an verbundenen Einrichtungen werden nach der Äquivalenzmethode bilanziert. Die folgenden Buchwerte sind der EU auf der Grundlage ihrer Beteiligung zuordenbar:

| Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2012 | 31.12.2011 |
| Aktiva | 505 | 460 |
| Passiva | (191) | (162) |
| Erträge | 33 | 28 |
| Defizit | (177) | (182) |

Mio. EUR

31.12.2012

31.12.2011

Aktiva

505

460

Passiva

(191)

(162)

Erträge

33

28

Defizit

(177)

(182)

Europäischer Investitionsfonds (EIF)

Europäischer Investitionsfonds (EIF)

Der Europäische Investitionsfonds (EIF) ist die Finanzinstitution der EU, die sich darauf spezialisiert hat, Risikokapital und Bürgschaften für KMU zur Verfügung zu stellen. Die Kommission hat 20 % ihrer Beteiligung eingezahlt, der nicht abgerufene Saldo beläuft sich auf 720 Mio. EUR.

| Mio. EUR |
| --- |
| EIF | Gesamtkapital des EIF | Von der Kommission gezeichnet |
| Aktienkapital insgesamt | 3 000 | 900 |
| Eingezahlt | (600) | (180) |
| Noch nicht abgerufen | 2 400 | 720 |

Mio. EUR

EIF

Gesamtkapital des EIF

Von der Kommission gezeichnet

Aktienkapital insgesamt

3 000

900

Eingezahlt

(600)

(180)

Noch nicht abgerufen

Noch nicht abgerufen

2 400

2 400

720

720

Gemeinsames Unternehmen ARTEMIS

Gemeinsames Unternehmen ARTEMIS

Dieses Unternehmen wurde gegründet, um mit dem Privatsektor eine gemeinsame Technologieinitiative für eingebettete Informations- und Kommunikationstechnologien umzusetzen. Der maximale indikative Beitrag der Kommission wird sich auf 420 Mio. EUR belaufen. Der kumulierte, nicht anerkannte Anteil der Verluste beträgt 5 Mio. EUR (95,2 % Eigentumsanteil).

Gemeinsames Unternehmen Clean Sky

Gemeinsames Unternehmen Clean Sky

Mit diesem Unternehmen sollen Entwicklung, Validierung und Erprobung sauberer Luftverkehrstechnologien in der EU beschleunigt werden, insbesondere soll zur Reduzierung der durch den Luftverkehr hervorgerufenen Auswirkungen auf die Umwelt ein extrem innovatives Luftverkehrssystem geschaffen werden. Der maximale indikative Beitrag der Kommission wird sich auf 800 Mio. EUR belaufen. Der kumulierte, nicht anerkannte Anteil der Verluste beträgt 48 Mio. EUR (62,89 % Eigentumsanteil).

Gemeinsames Unternehmen ENIAC

Gemeinsames Unternehmen ENIAC

ENIAC dient der Festlegung einer gemeinsam vereinbarten Forschungsagenda auf dem Gebiet der Nanoelektronik, um mit Blick auf die Entwicklung und Erschließung von Schlüsselkompetenzen in diesem Bereich Prioritäten für die Forschung zu setzen. Dafür werden Ressourcen des öffentlichen und privaten Sektors gebündelt, wobei FuE-Aktivitäten in Form von Projekten unterstützt werden. Die gesamten Verpflichtungen der EU werden sich auf 450 Mio. EUR belaufen. Zum 31. Dezember 2012 besaß die Kommission einen Eigentumsanteil von 95,90 % an ENIAC.

2.4   LANGFRISTIGE FINANZIELLE VERMÖGENSWERTE

LANGFRISTIGE FINANZIELLE VERMÖGENSWERTE

| Mio. EUR |
| --- |
| | Erläuterung | 31.12.2012 | 31.12.2011 |
| Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte | 2.4.1 | 4 870 | 2 272 |
| Darlehen | 2.4.2 | 57 441 | 41 400 |
| Insgesamt | | 62 311 | 43 672 |

Mio. EUR

Erläuterung

31.12.2012

31.12.2011

Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte

2.4.1

2.4.1

4 870

2 272

Darlehen

2.4.2

2.4.2

57 441

41 400

Insgesamt

62 311

43 672

2.4.1   
  Zur Veräußerung verfügbare langfristige finanzielle Vermögenswerte

Zur Veräußerung verfügbare langfristige finanzielle Vermögenswerte

| Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2012 | 31.12.2011 |
| Garantiefonds (5) | 1 327 | 1 475 |
| EGKS in Abwicklung | 1 102 | — |
| BUFI-Investitionen | 832 | — |
| Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (RSFF) | 593 | — |
| Kreditgarantieinstrument für TEN-V-Vorhaben (LGTT) | 52 | — |
| Europäische Chemikalienagentur | 52 | — |
| Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung | 188 | 188 |
| Risikokapitaloperationen | 123 | 134 |
| ETF-Startkapital | 305 | 234 |
| Andere zur Veräußerung verfügbare Investitionen | 296 | 241 |
| Insgesamt | 4 870 | 2 272 |

Mio. EUR

31.12.2012

31.12.2011

Garantiefonds (5)

5

1 327

1 475

EGKS in Abwicklung

1 102

—

BUFI-Investitionen

832

—

Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (RSFF)

593

—

Kreditgarantieinstrument für TEN-V-Vorhaben (LGTT)

52

—

Europäische Chemikalienagentur

52

—

Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

188

188

Risikokapitaloperationen

123

134

ETF-Startkapital

305

234

Andere zur Veräußerung verfügbare Investitionen

296

241

Insgesamt

4 870

2 272

Um ein aussagekräftigeres Bild der wirtschaftlichen Realität zu zeichnen, werden ab dem Jahr 2012 alle zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerte gemäß ihrer Restlaufzeit zum Abschlussstichtag dargestellt. Vermögenswerte, deren Laufzeit zum Berichtsstichtag mehr als ein Jahr beträgt, werden als langfristige Vermögenswerte erfasst, während Vermögenswerte, deren Laufzeit vor Ende 2013 abläuft, als kurzfristige Vermögenswerte erfasst werden (siehe Erläuterung 2.8). Der oben für 2012 genannte Betrag für den Garantiefonds wird anders als 2011 ohne Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente (2011: 302 Mio. EUR) und die damit verbundenen Passiva (2011: 1 Mio. EUR) ausgewiesen. Wäre das derzeitige Konzept bei der Jahresrechnung 2011 angewandt worden, hätten sich folgende Vergleichswerte ergeben:

2.8

| Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2012 | 31.12.2011 |
| Garantiefonds (6) | 1 327 | 973 |
| EGKS in Abwicklung | 1 102 | 982 |
| BUFI-Investitionen | 832 | 588 |
| Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (RSFF) | 593 | 365 |
| Kreditgarantieinstrument für TEN-V-Vorhaben (LGTT) | 52 | 47 |
| Europäische Chemikalienagentur | 52 | 91 |
| Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung | 188 | 188 |
| Risikokapitaloperationen | 123 | 134 |
| ETF-Startkapital | 305 | 234 |
| Andere zur Veräußerung verfügbare Investitionen | 296 | 241 |
| Insgesamt | 4 870 | 3 843 |

Mio. EUR

31.12.2012

31.12.2011

Garantiefonds (6)

6

1 327

973

EGKS in Abwicklung

1 102

982

BUFI-Investitionen

832

588

Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (RSFF)

593

365

Kreditgarantieinstrument für TEN-V-Vorhaben (LGTT)

52

47

Europäische Chemikalienagentur

52

91

Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

188

188

Risikokapitaloperationen

123

134

ETF-Startkapital

305

234

Andere zur Veräußerung verfügbare Investitionen

296

241

Insgesamt

4 870

3 843

Garantiefonds

Garantiefonds

Der Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Außenbereich deckt Darlehen, die auf Beschluss des Rates von der EU besichert werden, insbesondere Darlehenstransaktionen der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Drittländern, Darlehen im Rahmen der Makrofinanzhilfe (MFH) sowie Euratom-Darlehen außerhalb der EU. Es handelt sich um ein langfristiges Instrument zur Deckung von notleidenden Darlehen, die von der EU besichert werden. Der Fonds finanziert sich zu 9 % des Kapitalwertes der Transaktionen durch Zahlungen aus dem Gesamthaushaltsplan der EU. Hinzu kommen Zins- und Investitionserträge aus dem Vermögen des Fonds sowie die von säumigen Schuldnern, für die der Fonds seine Garantie aktivieren musste, eingezogenen Gelder. Ein etwaiger Jahresüberschuss fließt als Einnahme in den Haushalt der EU zurück.

Die EU muss in den Haushaltsplan eine Rücklage zur Sicherung von Darlehen an Drittländer einsetzen. Diese Rücklage dient zur Finanzierung der Deckungsmittel des Garantiefonds und gegebenenfalls zur Deckung der über die verfügbaren Fondsmittel hinausgehenden Garantieleistungen, deren Verbuchung im Haushaltsplan damit ermöglicht wird. Die Rücklage entspricht dem Zielbetrag von 9 % der zum Jahresende ausstehenden Darlehen.

EGKS in Abwicklung

EGKS in Abwicklung

In Bezug auf die Beträge der EGKS in Abwicklung handelt es sich bei sämtlichen zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten an aktiven Märkten notierte, auf Euro lautende Schuldverschreibungen. Zum 31. Dezember 2012 beliefen sich diese Schuldtitel (zu ihrem beizulegenden Zeitwert), deren Laufzeit im Haushaltsjahr 2013 endet, auf 490 Mio. EUR (2011: 481 Mio. EUR).

BUFI-Investitionen

BUFI-Investitionen

Vorläufig eingenommene Geldbußen werden seit dem 1. Januar 2010 von der Kommission in einem speziell eingerichteten Fonds (BUFI) verwaltet und in Finanzinstrumente investiert, die als zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte kategorisiert werden.

Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis RSFF

Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis RSFF

Die Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis wird von der EIB verwaltet und mit dem Investitionsportfolio der Kommission wird das finanzielle Risiko für Darlehen und Garantien, die von der EIB für förderfähige Forschungsprojekte gestellt wurden, gedeckt. Insgesamt ist eine Beteiligung der Kommission von bis zu 1 Mrd. EUR für den Zeitraum 2007–2013 vorgesehen, wovon bis zu 800 Mio. EUR aus dem „Kooperationsprogramm“ und bis zu 200 Mio. EUR aus dem „Kapazitätsprogramm“ stammen. Die EIB hat sich verpflichtet, den gleichen Betrag bereitzustellen.

Zum 31. Dezember 2012 hatte die Kommission, einschließlich EFTA-Beiträgen und Beiträgen von Drittländern, 1 006 Mio. EUR zur RSFF beigetragen. Diese Beiträge wurden von der EIB in Anleihen (mit einem beizulegenden Zeitwert von 754 Mio. EUR zum 31. Dezember 2012) sowie Bar- und Terminanlagen (314 Mio. EUR) angelegt. Der als Eventualverbindlichkeit ausgewiesene Betrag (Erläuterung 5.2.1) von 948 Mio. EUR stellt den zum 31. Dezember 2012 geschätzten höchsten Verlust dar, den die Kommission bei einem Ausfall von Darlehen oder Sicherheiten zu tragen hätte, die von der EIB im Rahmen der RSFF gestellt wurden. Hierbei ist zu beachten, dass sich das Gesamtrisiko der Kommission auf deren Beitrag zur Fazilität beschränkt.

5.2.1

Kreditgarantieinstrument für TEN-V-Vorhaben (LGTT)

Kreditgarantieinstrument für TEN-V-Vorhaben (LGTT)

Das Kreditgarantieinstrument für transeuropäische Verkehrsnetzprojekte (LGTT) stellt Sicherheiten aus, um das Ertragsrisiko in den ersten Jahren von TEN-Verkehrsprojekten zu mindern. Die Sicherheit bietet insbesondere eine vollständige Deckung für Bereitschaftskreditlinien, die nur in Fällen verwendet werden, in denen die Cashflows des Projekts nicht ausreichen, um vorrangige Verbindlichkeiten zu bedienen. Bei dem Instrument handelt es sich um ein gemeinsames Finanzprodukt der Kommission und der EIB. Im Rahmen der TEN-V-Verordnung wurden 500 Mio. EUR aus dem EU-Haushalt als zweckgebundene Mittel für den Zeitraum 2007–2013 vorgesehen. Die EIB wird weitere 500 Mio. EUR beitragen, so dass sich der für dieses Instrument verfügbare Gesamtbetrag auf 1 Mrd. EUR beläuft.

Zum 31. Dezember 2012 hatte die Kommission einen Beitrag von 155 Mio. EUR zum LGTT geleistet. Dieser Betrag wurde von der EIB in Anleihen (mit einem beizulegenden Zeitwert von 75 Mio. EUR zum 31. Dezember 2012) und Terminanlagen (88 Mio. EUR) angelegt. Ende 2012 waren Darlehensvereinbarungen über 523 Mio. EUR unterzeichnet worden und fielen dementsprechend unter die Deckung durch die Garantie. Der als Eventualverbindlichkeit ausgewiesene Betrag (Erläuterung 5.2.1) von 39 Mio. EUR stellt den zum 31. Dezember 2012 geschätzten höchsten Verlust dar, den die Kommission bei einem Ausfall von Darlehen zu tragen hätte, die von der EIB im Rahmen der LGTT-Operationen gestellt wurden. Dies entspricht 7,4 % der insgesamt garantierten Beträge. Hierbei ist zu beachten, dass sich das Gesamtrisiko der Kommission auf deren Beitrag zu dem Instrument beschränkt.

5.2.1

Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE)

Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE)

Da die EBWE nicht börsennotiert ist und aufgrund der vertraglichen Einschränkungen durch die Gründungsurkunde der Bank, die sich unter anderem auf den Verkauf von Beteiligungen beziehen, für den die Erwerbskosten als Obergrenze gelten und der auf die bestehenden Anteilseigner beschränkt ist, wird die Beteiligung der Kommission zu Anschaffungskosten abzüglich möglicher Wertminderungsabschreibungen ausgewiesen.

| Mio. EUR |
| --- |
| EBWE | EBWE-Kapital insgesamt | Von der Kommission gezeichnet |
| Aktienkapital insgesamt | 29 601 | 900 |
| Eingezahlt | (6 202) | (188) |
| Noch nicht abgerufen | 23 399 | 712 |

Mio. EUR

EBWE

EBWE-Kapital insgesamt

Von der Kommission gezeichnet

Aktienkapital insgesamt

29 601

900

Eingezahlt

(6 202)

(188)

Noch nicht abgerufen

Noch nicht abgerufen

23 399

23 399

712

712

Risikokapitaloperationen

Risikokapitaloperationen

Im Rahmen von Risikokapitaloperationen werden Beträge zur Finanzierung von Kapitalbeteiligungen an Finanzmittler vergeben. Sie werden von der EIB verwaltet und im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik finanziert.

ETF-Startkapital

ETF-Startkapital

Das ETF-Startkapital umfasst das Programm für Wachstum und Entwicklung, das Programm MAP, das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation CIP und das Pilotprojekt für den Technologietransfer unter der Treuhandschaft des EIF zur Unterstützung der Gründung und Anschubfinanzierung von KMU durch Investitionen in geeignete, spezialisierte Wagniskapitalfonds. Zum Jahresende waren weitere 122 Mio. EUR für das ETF-Startkapitalinstrument zugesagt, aber von den anderen Partnern noch nicht in Anspruch genommen worden.

Andere zur Veräußerung verfügbare Investitionen

Andere zur Veräußerung verfügbare Investitionen

Die höchsten Beträge in der obengenannten Kategorie der anderen zur Veräußerung verfügbaren langfristigen Investitionen werden für den Europäischen Fonds für Südosteuropa (113 Mio. EUR), den Green for Growth Fund (39 Mio. EUR) und den Globalen Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien (GEEREF) (68 Mio. EUR) aufgebracht.

Europäischen Fonds für Südosteuropa

Green for Growth Fund

Globalen Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien (GEEREF)

2.4.2   
  Langfristige Darlehen

Langfristige Darlehen

| Mio. EUR |
| --- |
| | Erläuterung | 31.12.2012 | 31.12.2011 |
| Darlehen aus dem Haushaltsplan der EU und der EGKS | 2.4.2.1 | 162 | 170 |
| Darlehen aus Anleihemitteln | 2.4.2.2 | 57 279 | 41 230 |
| Insgesamt | | 57 441 | 41 400 |

Mio. EUR

Erläuterung

31.12.2012

31.12.2011

Darlehen aus dem Haushaltsplan der EU und der EGKS

2.4.2.1

2.4.2.1

162

170

Darlehen aus Anleihemitteln

2.4.2.2

2.4.2.2

57 279

41 230

Insgesamt

57 441

41 400

2.4.2.1   Darlehen aus dem Haushaltsplan der Europäischen Union und der EGKS in Abwicklung

Darlehen aus dem Haushaltsplan der Europäischen Union und der EGKS in Abwicklung

| Mio. EUR |
| --- |
| | Darlehen zu Sonderbedingungen | Wohnbaudarlehen der EGKS | Insgesamt |
| Gesamtwert zum 31.12.11 | 151 | 19 | 170 |
| Neue Darlehen | — | — | — |
| Rückzahlungen | (17) | (4) | (21) |
| Wechselkursdifferenzen | 1 | — | 1 |
| Änderungen im Buchwert | 11 | 1 | 12 |
| Gesamtwert zum 31.12.2012 | 146 | 16 | 162 |

Mio. EUR

Darlehen zu Sonderbedingungen

Wohnbaudarlehen der EGKS

Insgesamt

Gesamtwert zum 31.12.11

151

19

170

Neue Darlehen

—

—

—

Rückzahlungen

(17)

(4)

(21)

Wechselkursdifferenzen

1

—

1

Änderungen im Buchwert

11

1

12

Gesamtwert zum 31.12.2012

146

16

162

Darlehen mit Sonderbedingungen werden im Rahmen der Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu Vorzugszinsen gewährt. Die Zahlung aller Beträge wird mehr als zwölf Monate nach Jahresende fällig. Die effektiven Zinssätze für diese Darlehen schwanken zwischen 7,73 % und 14,507 %.

2.4.2.2   Darlehen aus Anleihemitteln

Darlehen aus Anleihemitteln

| Mio. EUR |
| --- |
| | MFH | Euratom | Zahlungsbilanzdarlehen | EFSM | EGKS in Abwicklung | Insgesamt |
| Gesamtwert zum 31.12.2011 | 595 | 451 | 11 625 | 28 344 | 266 | 41 281 |
| Neue Darlehen | 39 | — | — | 15 800 | — | 15 839 |
| Rückzahlungen | (84) | (24) | — | — | (46) | (154) |
| Wechselkursdifferenzen | — | — | — | — | 5 | 5 |
| Änderungen im Buchwert | (1) | (2) | (2) | 332 | (4) | 323 |
| Gesamtwert zum 31.12.2012 | 549 | 425 | 11 623 | 44 476 | 221 | 57 294 |
| Fälliger Betrag < 1 Jahr | 15 | — | — | — | — | 15 |
| Fälliger Betrag > 1 Jahr | 534 | 425 | 11 623 | 44 476 | 221 | 57 279 |

Mio. EUR

MFH

Euratom

Zahlungsbilanzdarlehen

EFSM

EGKS in Abwicklung

Insgesamt

Gesamtwert zum 31.12.2011

595

451

11 625

28 344

266

41 281

Neue Darlehen

39

—

—

15 800

—

15 839

Rückzahlungen

(84)

(24)

—

—

(46)

(154)

Wechselkursdifferenzen

—

—

—

—

5

5

Änderungen im Buchwert

(1)

(2)

(2)

332

(4)

323

Gesamtwert zum 31.12.2012

549

425

11 623

44 476

221

57 294

Fälliger Betrag < 1 Jahr

15

—

—

—

—

15

Fälliger Betrag > 1 Jahr

Fälliger Betrag > 1 Jahr

534

534

425

425

11 623

11 623

44 476

44 476

221

221

57 279

57 279

Der starke Anstieg dieser Beträge geht auf die im Jahr 2012 ausgezahlten EFSM-Darlehen zurück und führt gleichzeitig zu einem Anstieg bei den EU-Anleihen (siehe Erläuterung 2.14). Nähere Einzelheiten zur Anleihe- und Darlehenstätigkeit sind Erläuterung 7 zu entnehmen.

2.14

7

2.5   LANGFRISTIGE FORDERUNGEN UND EINZIEHBARE BETRÄGE

LANGFRISTIGE FORDERUNGEN UND EINZIEHBARE BETRÄGE

| Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2012 | 31.12.2011 |
| Mitgliedstaaten | 545 | 268 |
| Sonstiges | 19 | 21 |
| Insgesamt | 564 | 289 |

Mio. EUR

31.12.2012

31.12.2011

Mitgliedstaaten

545

268

Sonstiges

19

21

Insgesamt

564

289

550 Mio. EUR (2011: 273 Mio. EUR) der aufgeführten Forderungen beziehen sich auf Transaktionen ohne Leistungsaustausch.

Der Anstieg der von den Mitgliedstaaten geschuldeten Beträge betrifft die nicht ausgeführten Abschlussbeschlüsse im Hinblick auf den EGFL und den ELER.

2.6   LANGFRISTIGE VORFINANZIERUNGEN

LANGFRISTIGE VORFINANZIERUNGEN

| Mio. EUR |
| --- |
| | Erläuterung | 31.12.2012 | 31.12.2011 |
| Vorfinanzierungen | 2.6.1 | 40 790 | 40 625 |
| Aktivische Abgrenzungen | 2.6.2 | 3 715 | 4 098 |
| Insgesamt | | 44 505 | 44 723 |

Mio. EUR

Erläuterung

31.12.2012

31.12.2011

Vorfinanzierungen

2.6.1

2.6.1

40 790

40 625

Aktivische Abgrenzungen

2.6.2

2.6.2

3 715

4 098

Insgesamt

44 505

44 723

2.6.1   
  Vorfinanzierungen

Vorfinanzierungen

Der Zeitpunkt der Realisierbarkeit oder Nutzung der Vorfinanzierungen ist dafür entscheidend, ob sie als kurz- oder langfristige Vorfinanzierungen ausgewiesen werden. Die Nutzung wird in der dem Projekt zugrunde liegenden Vereinbarung festgelegt. Sämtliche Rückzahlungen oder Nutzungen vor Ablauf von zwölf Monaten nach dem Berichtstermin werden als kurzfristige Vorfinanzierungen ausgewiesen.

Garantien für Vorfinanzierungen

Garantien für Vorfinanzierungen

Hierbei handelt es sich um Garantien, die die Kommission von den Empfängern, die keine Mitgliedstaaten sind, in bestimmten Fällen für ihre Vorauszahlungen (Vorfinanzierungen) fordert. Für diese Art von Garantie sind zwei Werte auszuweisen, der „Nennwert“ und der „laufende Wert“. Beim „Nennwert“ ist das die Garantie auslösende Ereignis an das eigentliche Bestehen der Garantie gebunden. Beim „laufenden Wert“ werden die geleisteten Vorfinanzierungen und/oder nachfolgende Abrechnungen berücksichtigt. Am 31. Dezember 2012 belief sich der „Nennwert“ der in Bezug auf Vorfinanzierungen erhaltenen Garantien auf 1 348 Mio. EUR gegenüber dem „laufenden Wert“ in Höhe von 1 083 Mio. EUR (2011: 1 330 Mio. EUR bzw. 1 083 Mio. EUR).

Bestimmte Vorfinanzierungsbeträge, die im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung ausgezahlt wurden, sind effektiv durch einen Teilnehmer-Garantiefonds abgedeckt: 2012 waren es insgesamt 4 Mrd. EUR (2011: 3,3 Mrd. EUR). Dieser Fonds ist eine von der EU separate Einheit und ist in dieser Jahresrechnung nicht konsolidiert; siehe Erläuterung 11.2.3.

11.2.3

| Mio. EUR |
| --- |
| Art der Mittelverwaltung | 31.12.2012 | 31.12.2011 |
| Direkte zentrale Mittelverwaltung | 1 249 | 1 219 |
| Indirekte zentrale Mittelverwaltung | 1 042 | 774 |
| Dezentrale Mittelverwaltung | 677 | 697 |
| Geteilte Mittelverwaltung | 37 214 | 37 249 |
| Gemeinsame Mittelverwaltung | 592 | 686 |
| Mittelverwaltung durch andere Organe und Agenturen | 16 | — |
| Insgesamt | 40 790 | 40 625 |

Mio. EUR

Art der Mittelverwaltung

31.12.2012

31.12.2011

Direkte zentrale Mittelverwaltung

1 249

1 219

Indirekte zentrale Mittelverwaltung

1 042

774

Dezentrale Mittelverwaltung

677

697

Geteilte Mittelverwaltung

37 214

37 249

Gemeinsame Mittelverwaltung

592

686

Mittelverwaltung durch andere Organe und Agenturen

16

—

Insgesamt

40 790

40 625

Bei den höchsten langfristigen Vorfinanzierungen handelt es sich um strukturpolitische Maßnahmen für den Programmplanungszeitraum 2007–2013: Auf den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Kohäsionsfonds entfallen 23,9 Mrd. EUR, auf den Europäischen Sozialfonds (ESF) 6,5 Mrd. EUR, auf den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) 6,1 Mrd. EUR und auf den Europäischen Fischereifonds (EFF) 0,6 Mrd. EUR. Da viele dieser Projekte ihrem Wesen nach langfristig angelegt sind, ist es notwendig, dass die zugehörigen Vorfinanzierungen mehr als ein Jahr lang zur Verfügung stehen. Die Beträge dieser Vorfinanzierungen werden daher als langfristige Vermögenswerte ausgewiesen.

Vorfinanzierungen stellen einen großen Anteil der gesamten Vermögenswerte der EU dar, so dass sie regelmäßig gebührende Beachtung finden. Es ist festzuhalten, dass der Umfang der Vorfinanzierungen in den verschiedenen Programmen ausreichend hoch sein muss, um den für den Projektstart notwendigen Geldfluss für den Empfänger sicherzustellen, während die finanziellen Interessen der EU ebenfalls gewahrt und rechtliche, operationelle sowie mit der Kosteneffizienz verbundene Sachzwänge gleichermaßen berücksichtigt werden müssen. Alle diese Elemente wurden von der Kommission im Rahmen von Bemühungen zur Verbesserung des Follow-up der Vorfinanzierungen entsprechend berücksichtigt.

2.6.2   
  Aktivische Abgrenzungen

Aktivische Abgrenzungen

| Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2012 | 31.12.2011 |
| Finanzierungsinstrumente | 2 717 | 3 378 |
| Beihilferegelungen | 998 | 720 |
| Insgesamt | 3 715 | 4 098 |

Mio. EUR

31.12.2012

31.12.2011

Finanzierungsinstrumente

2 717

3 378

Beihilferegelungen

998

720

Insgesamt

3 715

4 098

Im Rahmen der Strukturfondsprogramme 2007–2013 können an Mitgliedstaaten Zahlungen aus dem EU—Haushalt geleistet werden, die als Beitrag zu Finanzierungsinstrumenten (sei es in Form von Darlehen, Kapitalbeteiligungen oder Garantien), die unter der Verantwortlichkeit des jeweiligen Mitgliedstaates eingerichtet und verwaltet werden, dienen. Gelder, die zum Jahresende durch diese Instrumente nicht verwendet wurden, sind Eigentum der EU (gemäß der Standard-Vorfinanzierung) und werden daher in der Vermögensübersicht der Kommission als Vermögen erfasst. Die Mitgliedstaaten werden durch die Basisrechtsakte jedoch nicht dazu verpflichtet, der Kommission regelmäßig Berichte über die Verwendung dieser Vorauszahlungen vorzulegen, und in bestimmten Fällen sind diese Mittel nicht einmal in den der Kommission vorzulegenden Ausgabenplänen auszuweisen. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten über die Verwendung der Mittel gelieferten Informationen wird daher jeweils zum Jahresende eine Schätzung dieses Vermögenswerts vorgenommen.

Bei den Beträgen, die in der Rubrik Beihilferegelungen ausgewiesen werden, handelt es sich um eine Kommissionsschätzung der offenen Vorschüsse für verschiedene Beihilferegelungen (staatliche Beihilfen, Marktmaßnahmen des EGFL).

KURZFRISTIGE VERMÖGENSWERTE

KURZFRISTIGE VERMÖGENSWERTE

2.7   LAGERBESTÄNDE

LAGERBESTÄNDE

| Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2012 | 31.12.2011 |
| Wissenschaftliches Material | 81 | 78 |
| Sonstiges | 57 | 16 |
| Insgesamt | 138 | 94 |

Mio. EUR

31.12.2012

31.12.2011

Wissenschaftliches Material

81

78

Sonstiges

57

16

Insgesamt

138

94

2.8   KURZFRISTIGE FINANZIELLE VERMÖGENSWERTE

KURZFRISTIGE FINANZIELLE VERMÖGENSWERTE

| Mio. EUR |
| --- |
| | Erläuterung | 31.12.2012 | 31.12.2011 |
| Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte | 2.8.1 | 1 858 | 3 619 |
| Darlehen | 2.8.2 | 123 | 102 |
| Insgesamt | | 1 981 | 3 721 |

Mio. EUR

Erläuterung

31.12.2012

31.12.2011

Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte

2.8.1

2.8.1

1 858

3 619

Darlehen

2.8.2

2.8.2

123

102

Insgesamt

1 981

3 721

2.8.1   
  Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte

Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte

Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte werden zu Rendite- oder Ertragszwecken gekauft oder gehalten, um eine bestimmte Anlagenstruktur zu erreichen oder eine zweite Liquiditätsquelle zu erhalten, und können daher zur Deckung des Liquiditätsbedarfs oder bei Änderungen der Zinssätze veräußert werden. Die folgende Tabelle bietet einen Überblick über die zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerte mit einer Restlaufzeit vor Ende 2013:

| Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2012 | 31.12.2011 |
| Garantiefonds | 268 | — |
| EGKS in Abwicklung | 490 | 1 463 |
| BUFI-Investitionen | 845 | 1 358 |
| Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (RSFF) | 160 | 547 |
| Kreditgarantieinstrument für TEN-V-Vorhaben (LGTT) | 23 | 97 |
| Europäische Chemikalienagentur | 69 | 151 |
| Sonstige zur Veräußerung verfügbare Investitionen | 3 | 3 |
| Insgesamt | 1 858 | 3 619 |

Mio. EUR

31.12.2012

31.12.2011

Garantiefonds

268

—

EGKS in Abwicklung

490

1 463

BUFI-Investitionen

845

1 358

Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (RSFF)

160

547

Kreditgarantieinstrument für TEN-V-Vorhaben (LGTT)

23

97

Europäische Chemikalienagentur

69

151

Sonstige zur Veräußerung verfügbare Investitionen

3

3

Insgesamt

1 858

3 619

Wie in Erläuterung 2.4.1 dargelegt, hat sich die Darstellung der zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerte ab 2012 geändert. Wäre dasselbe Konzept bei der Jahresrechnung 2011 angewandt worden, hätten sich folgende Vergleichswerte ergeben:

2.4.1

| Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2012 | 31.12.2011 |
| Garantiefonds | 268 | 201 |
| EGKS in Abwicklung | 490 | 481 |
| BUFI-Investitionen | 845 | 770 |
| Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (RSFF) | 160 | 182 |
| Kreditgarantieinstrument für TEN-V-Vorhaben (LGTT) | 23 | 49 |
| Europäische Chemikalienagentur | 69 | 60 |
| Sonstige zur Veräußerung verfügbare Investitionen | 3 | 3 |
| Insgesamt | 1 858 | 1 746 |

Mio. EUR

31.12.2012

31.12.2011

Garantiefonds

268

201

EGKS in Abwicklung

490

481

BUFI-Investitionen

845

770

Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (RSFF)

160

182

Kreditgarantieinstrument für TEN-V-Vorhaben (LGTT)

23

49

Europäische Chemikalienagentur

69

60

Sonstige zur Veräußerung verfügbare Investitionen

3

3

Insgesamt

1 858

1 746

2.8.2   
  Kurzfristige Darlehen

Kurzfristige Darlehen

Unter dieser Rubrik werden Darlehen mit einer Restlaufzeit von weniger als 12 Monaten nach dem Abschlussstichtag ausgewiesen (nähere Einzelheiten sind Erläuterung 2.4.2.2 zu entnehmen). Ferner werden unter dieser Rubrik kurzfristige Einlagen des Europäischen Auswärtigen Dienstes (42 Mio. EUR) und der EGKS in Abwicklung (22 Mio. EUR) erfasst.

2.4.2.2

2.9   KURZFRISTIGE FORDERUNGEN UND EINZIEHBARE BETRÄGE

KURZFRISTIGE FORDERUNGEN UND EINZIEHBARE BETRÄGE

| Mio. EUR |
| --- |
| | Erläuterung | 31.12.2012 | 31.12.2011 |
| Geldbußen | 2.9.1 | 4 090 | 3 125 |
| Mitgliedstaaten | 2.9.2 | 6 270 | 2 693 |
| Antizipative Aktiva und transitorische Passiva | 2.9.3 | 3 368 | 3 267 |
| Sonstige Forderungen und einziehbare Beträge | 2.9.4 | 311 | 392 |
| Insgesamt | | 14 039 | 9 477 |

Mio. EUR

Erläuterung

31.12.2012

31.12.2011

Geldbußen

2.9.1

2.9.1

4 090

3 125

Mitgliedstaaten

2.9.2

2.9.2

6 270

2 693

Antizipative Aktiva und transitorische Passiva

2.9.3

2.9.3

3 368

3 267

Sonstige Forderungen und einziehbare Beträge

2.9.4

2.9.4

311

392

Insgesamt

14 039

9 477

Von dem oben aufgeführten Gesamtbetrag beziehen sich geschätzte 13 729 Mio. EUR (2011: 8 955 Mio. EUR) auf Transaktionen ohne Leistungsaustausch.

2.9.1   
  Geldbußen

Geldbußen

Es handelt sich um Beträge, die aufgrund von Geldbußen der Kommission in Höhe von 4 357 Mio. EUR (2011: 3 369 Mio. EUR) abzüglich einer Wertberichtigung von 267 Mio. EUR (2011: 244 Mio. EUR) einzuziehen sind.

Garantien in Höhe von insgesamt 2 513 Mio. EUR (2011: 3 012 Mio. EUR) wurden in Verbindung mit den zum 31. Dezember 2012 offenen Forderungen gestellt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass von den Forderungen 1 471 Mio. EUR erst nach dem 31. Dezember 2012 fällig waren.

2.9.2   
  Mitgliedstaaten

Mitgliedstaaten

| Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2012 | 31.12.2011 |
| Forderungen aus dem EGFL und dem Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums: |
| EGFL | 1 172 | 1 439 |
| ELER | 14 | 23 |
| Befristetes Finanzinstrument zur Entwicklung des ländlichen Raums (TRDI) | 44 | 37 |
| SAPARD | 136 | 142 |
| Abschreibung | (814) | (771) |
| Insgesamt | 552 | 870 |
| Gezahlte und einziehbare MwSt | 44 | 41 |
| Eigenmittel: |
| In der A-Buchführung erfasst | 45 | 29 |
| In der gesonderten Buchführung erfasst | 1 294 | 1 263 |
| Forderungen aus Eigenmitteln | 3 617 | — |
| Abschreibung | (773) | (779) |
| Sonstiges | 16 | 114 |
| Insgesamt | 4 199 | 627 |
| Sonstige Forderungen gegenüber Mitgliedstaaten: |
| Erwartete Einziehungen von Vorfinanzierungen | 1 220 | 963 |
| Sonstiges | 255 | 192 |
| Insgesamt | 1 475 | 1 155 |
| Insgesamt | 6 270 | 2 693 |

Mio. EUR

31.12.2012

31.12.2011

Forderungen aus dem EGFL und dem Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums:

Forderungen aus dem EGFL und dem Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums:

EGFL

1 172

1 439

ELER

14

23

Befristetes Finanzinstrument zur Entwicklung des ländlichen Raums (TRDI)

44

37

SAPARD

136

142

Abschreibung

(814)

(771)

Insgesamt

552

870

Gezahlte und einziehbare MwSt

Gezahlte und einziehbare MwSt

44

44

41

41

Eigenmittel:

Eigenmittel:

In der A-Buchführung erfasst

45

29

In der gesonderten Buchführung erfasst

1 294

1 263

Forderungen aus Eigenmitteln

3 617

—

Abschreibung

(773)

(779)

Sonstiges

16

114

Insgesamt

4 199

627

Sonstige Forderungen gegenüber Mitgliedstaaten:

Sonstige Forderungen gegenüber Mitgliedstaaten:

Erwartete Einziehungen von Vorfinanzierungen

1 220

963

Sonstiges

255

192

Insgesamt

1 475

1 155

Insgesamt

6 270

2 693

Forderungen aus dem EGFL und dem Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums

Forderungen aus dem EGFL und dem Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums

Dieser Posten beinhaltet vorwiegend die Forderungen der Mitgliedstaaten zum 31. Dezember, die von den Mitgliedstaaten zum 15. Oktober gemeldet und bestätigt wurden. Für die Forderungen, die nach dieser Meldung bis zum 31. Dezember entstehen, wird eine Schätzung vorgenommen. Die Kommission nimmt auch eine Schätzung für eine Abschreibung auf die Beträge vor, die von Empfängern geschuldet und wahrscheinlich nicht eingezogen werden. Wenn eine solche Anpassung vorgenommen wird, so bedeutet dies nicht, dass die Kommission künftig auf die Einziehung der betreffenden Beträge verzichtet. In die Anpassung wird ebenfalls ein Abzug von 20 % aufgenommen, der dem Betrag entspricht, den die Mitgliedstaaten zur Deckung von Verwaltungskosten einbehalten dürfen.

Forderungen aus Eigenmitteln

Forderungen aus Eigenmitteln

Der deutliche Anstieg der Forderungen gegenüber den Mitgliedstaaten ist hauptsächlich durch die zum 31. Dezember 2012 fälligen Forderungen von Eigenmitteln in Höhe von 3 617 Mio. EUR bedingt, die auf die Berichtigungshaushaltspläne Nr. 5 und 6/2012 zurückgehen. Diese Berichtigungshaushaltspläne wurden am 21. November 2012 bzw. 12. Dezember 2012 angenommen. Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 erfolgten die den Angleichungen der BNE-Beiträge entsprechenden Gutschriften am ersten Arbeitstag des Monats Januar 2013.

Da die Mitgliedstaaten 25 % der traditionellen Eigenmittel als Einziehungskosten einbehalten dürfen, sind die vorstehend aufgeführten Werte abzüglich des einbehaltenen Betrags ausgewiesen. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Schätzungen wurden bei den Forderungen gegenüber Mitgliedstaaten Abzüge vorgenommen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Kommission auf die Einziehung der unter diese Wertberichtigung fallenden Beträge verzichtet.

2.9.3   
  Antizipative Aktiva und transitorische Passiva

Antizipative Aktiva und transitorische Passiva

| Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2012 | 31.12.2011 |
| Antizipative Aktiva | 3 002 | 2 952 |
| Transitorische Passiva | 351 | 296 |
| Sonstiges | 15 | 19 |
| Insgesamt | 3 368 | 3 267 |

Mio. EUR

31.12.2012

31.12.2011

Antizipative Aktiva

3 002

2 952

Transitorische Passiva

351

296

Sonstiges

15

19

Insgesamt

3 368

3 267

Der höchste Betrag bei diesem Posten sind antizipative Aktiva:

| Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2012 | 31.12.2011 |
| Eigenmittel | 2 388 | 2 644 |
| Zweckgebundene Mittel für die Landwirtschaft November und Dezember | 218 | 111 |
| Kohäsionsfonds, Regionalfonds und Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums: Finanzkorrekturen | 276 | 16 |
| Sonstige antizipative Aktiva | 120 | 181 |
| Insgesamt | 3 002 | 2 952 |

Mio. EUR

31.12.2012

31.12.2011

Eigenmittel

2 388

2 644

Zweckgebundene Mittel für die Landwirtschaft November und Dezember

218

111

Kohäsionsfonds, Regionalfonds und Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums: Finanzkorrekturen

276

16

Sonstige antizipative Aktiva

120

181

Insgesamt

3 002

2 952

2.9.4   
  Sonstige Forderungen und einziehbare Beträge

Sonstige Forderungen und einziehbare Beträge

Unter dieser Rubrik werden hauptsächlich Einziehungen von Vorfinanzierungen, Einziehungen von Aufwendungen sowie sonstige Einnahmen aus administrativen und operativen Tätigkeiten erfasst.

2.10   KURZFRISTIGE VORFINANZIERUNGEN

KURZFRISTIGE VORFINANZIERUNGEN

| Mio. EUR |
| --- |
| | Erläuterung | 31.12.2012 | 31.12.2011 |
| Vorfinanzierungen | 2.10.1 | 9 548 | 8 089 |
| Aktivische Abgrenzungen | 2.10.2 | 3 690 | 2 918 |
| Insgesamt | | 13 238 | 11 007 |

Mio. EUR

Erläuterung

31.12.2012

31.12.2011

Vorfinanzierungen

2.10.1

2.10.1

9 548

8 089

Aktivische Abgrenzungen

2.10.2

2.10.2

3 690

2 918

Insgesamt

13 238

11 007

2.10.1   
  Vorfinanzierungen

Vorfinanzierungen

| Mio. EUR |
| --- |
| Art der Mittelverwaltung | 31.12.2012 | 31.12.2011 |
| Direkte zentrale Mittelverwaltung | 3 289 | 3 048 |
| Indirekte zentrale Mittelverwaltung | 3 908 | 3 037 |
| Dezentrale Mittelverwaltung | 301 | 330 |
| Geteilte Mittelverwaltung | 1 008 | 761 |
| Gemeinsame Mittelverwaltung | 844 | 803 |
| Mittelverwaltung durch andere Organe und Agenturen | 198 | 110 |
| Insgesamt | 9 548 | 8 089 |

Mio. EUR

Art der Mittelverwaltung

31.12.2012

31.12.2011

Direkte zentrale Mittelverwaltung

3 289

3 048

Indirekte zentrale Mittelverwaltung

3 908

3 037

Dezentrale Mittelverwaltung

301

330

Geteilte Mittelverwaltung

1 008

761

Gemeinsame Mittelverwaltung

844

803

Mittelverwaltung durch andere Organe und Agenturen

198

110

Insgesamt

9 548

8 089

Die kurzfristige Vorfinanzierungsbilanz hat zwei Komponenten: die Bruttovorfinanzierungen und die Rechnungsabgrenzungsposten dieser Vorfinanzierungen (zur Widerspiegelung der diesbezüglich geschätzten Ausgaben, die zum Jahresende angefallen sind). Beide Elemente müssen zur ordnungsgemäßen Analyse der Veränderung der Bilanz der kurzfristigen Nettovorfinanzierungen von einem Jahr zum anderen berücksichtigt werden.

Einerseits war im Jahr 2012 ein weiterer Rückgang der kurzfristigen Bruttovorfinanzierungen um 3 Mrd. EUR unter geteilter Mittelverwaltung aufgrund der wesentlichen Fortschritte beim Verfahren zum Abschluss des vorherigen Programmplanungszeitraums 2000–2006 zu verzeichnen. Andererseits sind die Rechnungsabgrenzungsposten dieser Vorfinanzierungen um 3,3 Mrd. EUR zurückgegangen, was insgesamt zu einem Anstieg der kurzfristigen Nettovorfinanzierungen um 0,3 Mrd. EUR geführt hat. Bedingt wurden diese Bewegungen durch die Überschneidung des vorherigen Programmplanungszeitraums 2000–2006 (der sich nun in seiner Abschlussphase befindet) und des jetzigen Programmplanungszeitraums 2007–2013. Während die den vorherigen Programmplanungszeitraum betreffenden Vorfinanzierungen vollständig aufgebraucht worden sein dürften (d. h. der Nettosaldo beträgt Null), wird erwartet, dass die Vorfinanzierungen des jetzigen Programmplanungszeitraums zum 31. Dezember 2012 erst teilweise ausgeschöpft wurden. Der restliche Teil dürfte 2013 oder später in Anspruch genommen werden.

Ähnlich verhält es sich bei der direkten zentralen Mittelverwaltung, bei der die Bruttovorfinanzierungen um 741 Mio. EUR zurückgegangen sind, während bei den Nettovorfinanzierungen ein leichter Anstieg um 241 Mio. EUR zu verzeichnen war.

2.10.2   
  Aktivische Abgrenzungen

Aktivische Abgrenzungen

| Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2012 | 31.12.2011 |
| Finanzierungsinstrumente | 1 358 | 1 126 |
| Beihilferegelungen | 2 332 | 1 792 |
| Insgesamt | 3 690 | 2 918 |

Mio. EUR

31.12.2012

31.12.2011

Finanzierungsinstrumente

1 358

1 126

Beihilferegelungen

2 332

1 792

Insgesamt

3 690

2 918

2.11   ZAHLUNGSMITTEL UND ZAHLUNGSMITTELÄQUIVALENTE

ZAHLUNGSMITTEL UND ZAHLUNGSMITTELÄQUIVALENTE

| Mio. EUR |
| --- |
| | Erläuterung | 31.12.2012 | 31.12.2011 |
| Zahlungsmittel ohne Verfügungsbeschränkungen: | 2.11.1 | | |
| Konten bei Haushaltsverwaltungen und Zentralbanken | | 2 203 | 7 450 |
| Girokonten | | 967 | 1 099 |
| Zahlstellen | | 38 | 43 |
| Durchläufer (durchlaufende Gelder) | | (1) | (5) |
| Insgesamt | | 3 207 | 8 587 |
| Zahlungsmittel für Finanzinstrumente und kurzfristige Einlagen | 2.11.2 | 2 345 | 2 028 |
| Zahlungsmittel mit Verfügungsbeschränkungen | 2.11.3 | 5 122 | 8 320 |
| Insgesamt | | 10 674 | 18 935 |

Mio. EUR

Erläuterung

31.12.2012

31.12.2011

Zahlungsmittel ohne Verfügungsbeschränkungen:

Zahlungsmittel ohne Verfügungsbeschränkungen:

2.11.1

2.11.1

Konten bei Haushaltsverwaltungen und Zentralbanken

2 203

7 450

Girokonten

967

1 099

Zahlstellen

38

43

Durchläufer (durchlaufende Gelder)

(1)

(5)

Insgesamt

3 207

8 587

Zahlungsmittel für Finanzinstrumente und kurzfristige Einlagen

Zahlungsmittel für Finanzinstrumente und kurzfristige Einlagen

2.11.2

2.11.2

2 345

2 345

2 028

2 028

Zahlungsmittel mit Verfügungsbeschränkungen

Zahlungsmittel mit Verfügungsbeschränkungen

2.11.3

2.11.3

5 122

5 122

8 320

8 320

Insgesamt

10 674

18 935

2.11.1   
  Zahlungsmittel ohne Verfügungsbeschränkungen

Zahlungsmittel ohne Verfügungsbeschränkungen

Unter Zahlungsmitteln ohne Verfügungsbeschränkungen sind sämtliche im Besitz der EU befindlichen liquiden Finanzmittel ausgewiesen, d. h. die Guthaben ihrer Konten bei den Mitgliedstaaten und den EFTA-Staaten (Haushaltsverwaltungen oder Zentralbanken), die Guthaben ihrer Girokonten, die Kassenmittel der Zahlstellen und sonstige Nebenkassen.

Der deutliche Rückgang der Zahlungsmittel ohne Verfügungsbeschränkungen war hauptsächlich auf eine Abnahme der Konten bei Haushaltsverwaltungen und Zentralbanken zurückzuführen. Der Abschlusssaldo 2012 war aufgrund der hohen Ausführungsrate im Jahr 2012 merklich niedriger als der Abschlusssaldo 2011. Darüber hinaus standen zusätzliche Zahlungsmittel im Zusammenhang mit dem Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5/2012 und dem Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012 erst 2013 zur Verfügung.

2.11.2   
  Zahlungsmittel für Finanzinstrumente und kurzfristige Einlagen

Zahlungsmittel für Finanzinstrumente und kurzfristige Einlagen

Bei den unter dieser Rubrik ausgewiesenen Beträgen handelt es sich hauptsächlich um Zahlungsmitteläquivalente (1 845 Mio. EUR), die Treuhänder für die Kommission zur Ausführung bestimmter aus dem EU-Haushalt finanzierter Programme im Zusammenhang mit Finanzinstrumenten verwalten, sowie um kurzfristige Einlagen (500 Mio. EUR). Die Zahlungsmittel für Finanzinstrumente können somit nur für das jeweilige Programm im Zusammenhang mit dem betreffenden Finanzinstrument verwendet werden. Zum Jahresende waren 100 Mio. EUR für von Treuhändern verwaltete Finanzinstrumente zugesagt, aber von den anderen Partnern noch nicht in Anspruch genommen worden.

Wie in Erläuterung 2.4.1 dargelegt, hat sich die Darstellung der zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerte und der damit verbundenen Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente ab 2012 geändert. 2012 umfasst diese Rubrik die Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente des Garantiefonds, während im Gesamtwert für 2011 die Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente des Garantiefonds für 2011 in Höhe von 302 Mio. EUR nicht enthalten sind, sondern unter langfristig zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte ausgewiesen wurden. Wenn die neue Darstellung, einschließlich der Ausweisung der Zahlungsmittel für alle Finanzinstrumente in einer gesonderten Zeile, in der Jahresrechnung für 2011 vorgenommen worden wäre, hätten die Vergleichswerte für Girokonten 963 Mio. EUR und für Zahlungsmittel für Finanzinstrumente und kurzfristige Einlagen 2 466 Mio. EUR betragen.

2.4.1

2.11.3   
  Zahlungsmittel mit Verfügungsbeschränkungen

Zahlungsmittel mit Verfügungsbeschränkungen

Bei den Zahlungsmitteln mit Verfügungsbeschränkungen handelt es sich um Eingänge in Zusammenhang mit den von der Kommission verhängten Geldbußen, wenn die Verfahren noch nicht abgeschlossen sind. Diese Zahlungsmittel werden auf besonderen Einlagenkonten gehalten, die für keine anderen Aktivitäten verwendet werden. Falls Rechtsmittel eingelegt wurden oder nicht bekannt ist, ob von der anderen Seite Rechtsmittel eingelegt werden, wird der entsprechende Betrag in Erläuterung 5.2 als Eventualverbindlichkeit ausgewiesen.

5.2

Der Rückgang der Zahlungsmittel mit Verfügungsbeschränkungen ist hauptsächlich auf zwei Ursachen zurückzuführen: Einerseits erließ der Gerichtshof eine Reihe von rechtskräftigen Entscheidungen über erhebliche Beträge und andererseits wurde der speziell geschaffene Fonds für Geldbußen (BUFI) in zunehmendem Maße in Anspruch genommen. Seit dem 1. Januar 2010 werden alle vorläufig eingenommenen Geldbußen von der Kommission in diesem Fonds verwaltet und in Finanzinstrumente investiert, die als zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte eingestuft werden (siehe Erläuterung 2.4 und 2.8).

2.4

2.8

LANGFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN

LANGFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN

2.12   RUHESTANDSBEZÜGE UND SONSTIGE MITARBEITERSOZIALLEISTUNGEN

RUHESTANDSBEZÜGE UND SONSTIGE MITARBEITERSOZIALLEISTUNGEN

| Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2012 | 31.12.2011 |
| Ruhestandsbezüge – Personal | 37 528 | 30 617 |
| Ruhestandsbezüge – Sonstige | 968 | 777 |
| Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem | 4 007 | 3 441 |
| Insgesamt | 42 503 | 34 835 |

Mio. EUR

31.12.2012

31.12.2011

Ruhestandsbezüge – Personal

37 528

30 617

Ruhestandsbezüge – Sonstige

968

777

Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem

4 007

3 441

Insgesamt

42 503

34 835

Der deutliche Anstieg der Pensionsverbindlichkeiten ist durch den beträchtlichen Rückgang des angewandten Abzinsungssatzes zu erklären und hat einen großen versicherungsmathematischen Verlust für das Jahr zur Folge.

2.12.1   
  Ruhestandsbezüge – Personal

Ruhestandsbezüge – Personal

Gemäß Artikel 83 des Statuts werden die Versorgungsleistungen aus dem Haushalt der EU gezahlt. Das Versorgungssystem wird nicht finanziert, sondern die Mitgliedstaaten garantieren die Zahlung dieser Leistungen gemeinsam entsprechend dem für die Finanzierung dieser Ausgaben festgelegten Schlüssel. Außerdem tragen die Beamten über einen Pflichtbeitrag ein Drittel zur langfristigen Finanzierung dieses Versorgungssystems bei.

Die Verbindlichkeiten des Versorgungssystems wurden anhand der Zahl der Bediensteten und Bediensteten im Ruhestand zum 31. Dezember 2012 und gemäß den zu diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften des Statuts bewertet. Diese Bewertung erfolgte auf der Grundlage der Methodik des Internationalen Rechnungsführungsstandards IPSAS 25 (und somit auch der EU-Rechnungsführungsvorschrift 12). Die zur Berechnung dieser Verbindlichkeit herangezogene Methode ist als Anwartschaftsbarwertverfahren bekannt. Die wichtigsten versicherungsmathematischen Annahmen, die zum Bewertungszeitpunkt verfügbar waren und die für die Bewertung verwendet wurden, waren Folgende:

| Verbindlichkeit Versorgungssystem | 31.12.2012 | 31.12.2011 |
| --- | --- | --- |
| Nominaler Abzinsungssatz | 3,6 % | 4,9 % |
| Angenommene Inflationsrate | 2,0 % | 1,8 % |
| Realer Abzinsungssatz | 1,6 % | 3,0 % |
| Wahrscheinlichkeit der Eheschließung: Männer/Frauen | 84 %/38 % | 84 %/38 % |
| Allgemeines Bruttolohnwachstum/allgemeine Anpassung der Versorgungsleistungen | 0 % | 0 % |
| Sterbetafel internationaler Beamter 2008 | Ja | Ja |

Verbindlichkeit Versorgungssystem

31.12.2012

31.12.2011

Nominaler Abzinsungssatz

3,6 %

4,9 %

Angenommene Inflationsrate

2,0 %

1,8 %

Realer Abzinsungssatz

1,6 %

3,0 %

Wahrscheinlichkeit der Eheschließung: Männer/Frauen

84 %/38 %

84 %/38 %

Allgemeines Bruttolohnwachstum/allgemeine Anpassung der Versorgungsleistungen

0 %

0 %

Sterbetafel internationaler Beamter 2008

Ja

Ja

Entwicklung der Bruttoverbindlichkeit Mitarbeitersozialleistungen

Entwicklung der Bruttoverbindlichkeit Mitarbeitersozialleistungen

| Mio. EUR |
| --- |
| | Verbindlichkeit Versorgungssystem | Krankenversicherung |
| Bruttoverbindlichkeit zum vorigen Jahresende | 34 233 | 3 711 |
| Dienstzeit/normaler Aufwand | 1 144 | — |
| Zinsaufwand | 1 043 | — |
| Gezahlte Leistungen | (1 243) | — |
| Versicherungsmathematische Verluste | 6 691 | 567 |
| Änderung aufgrund von Neuzugängen | 93 | — |
| Bruttoverbindlichkeit zum Jahresende | 41 961 | 4 278 |
| Berichtigungskoeffizienten für Ruhestandsbezüge | 1 022 | Entfällt |
| Abzug von Steuern auf Ruhestandsbezüge | (5 455) | Entfällt |
| Planvermögen | Entfällt | (271) |
| Nettoverbindlichkeit zum Jahresende | 37 528 | 4 007 |

Mio. EUR

Verbindlichkeit Versorgungssystem

Krankenversicherung

Bruttoverbindlichkeit zum vorigen Jahresende

Bruttoverbindlichkeit zum vorigen Jahresende

34 233

34 233

3 711

3 711

Dienstzeit/normaler Aufwand

1 144

—

Zinsaufwand

1 043

—

Gezahlte Leistungen

(1 243)

—

Versicherungsmathematische Verluste

6 691

567

Änderung aufgrund von Neuzugängen

93

—

Bruttoverbindlichkeit zum Jahresende

Bruttoverbindlichkeit zum Jahresende

41 961

41 961

4 278

4 278

Berichtigungskoeffizienten für Ruhestandsbezüge

1 022

Entfällt

Abzug von Steuern auf Ruhestandsbezüge

(5 455)

Entfällt

Planvermögen

Entfällt

(271)

Nettoverbindlichkeit zum Jahresende

37 528

4 007

2.12.2   
  Ruhestandsbezüge – Sonstige

Ruhestandsbezüge – Sonstige

Dieser Posten umfasst die Verbindlichkeit in Zusammenhang mit den Pensionsverpflichtungen gegenüber Mitgliedern und früheren Mitgliedern der Kommission, des Gerichtshofs (und des Gerichts der Europäischen Union) sowie des Rechnungshofs, ferner gegenüber den Generalsekretären des Rates, dem Europäischen Bürgerbeauftragten, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und gegenüber Mitgliedern des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union. Zudem umfasst diese Rubrik die Verbindlichkeit im Zusammenhang mit den Ruhestandsbezügen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments.

2.12.3   
  Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem

Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem

Die geschätzte Verbindlichkeit der EU im Zusammenhang mit ihren Beiträgen zum gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem in Bezug auf das Personal im Ruhestand wird ebenfalls bewertet. Die Bruttoverbindlichkeit wurde mit 4 278 Mio. EUR angesetzt. Zur Ermittlung des Nettobetrags wird von dieser Bruttoverbindlichkeit ein Planvermögen in Höhe von 271 Mio. EUR abgezogen. Der der Berechnung zugrunde gelegte Abzinsungssatz und das allgemeine Lohnwachstum entsprechen den Werten, die auch bei der Bewertung des Versorgungssystems herangezogen wurden.

2.13   LANGFRISTIGE RÜCKSTELLUNGEN

LANGFRISTIGE RÜCKSTELLUNGEN

| Mio. EUR |
| --- |
| | Betrag zum 31.12.2011 | Zusätzliche Rückstellungen | Rückgebuchte nicht in Anspruch genommene Beträge | In Anspruch genommene Beträge | Transfer in kurzfristige Rückstellungen | Veränderung der Schätzung | Betrag zum 31.12.2012 |
| Rechtssachen | 368 | 58 | (241) | (53) | 0 | 0 | 132 |
| Abbau nuklearer Anlagen | 1 005 | 0 | 0 | (3) | (29) | 24 | 997 |
| Finanzierungsrückstellungen | 100 | 38 | 0 | 0 | (33) | 3 | 108 |
| Sonstiges | 22 | 1 | (1) | (1) | 0 | 0 | 21 |
| Insgesamt | 1 495 | 97 | (242) | (57) | (62) | 27 | 1 258 |

Mio. EUR

Betrag zum 31.12.2011

Zusätzliche Rückstellungen

Rückgebuchte nicht in Anspruch genommene Beträge

In Anspruch genommene Beträge

Transfer in kurzfristige Rückstellungen

Veränderung der Schätzung

Betrag zum 31.12.2012

Rechtssachen

368

58

(241)

(53)

0

0

132

Abbau nuklearer Anlagen

1 005

0

0

(3)

(29)

24

997

Finanzierungsrückstellungen

100

38

0

0

(33)

3

108

Sonstiges

22

1

(1)

(1)

0

0

21

Insgesamt

1 495

97

(242)

(57)

(62)

27

1 258

Rechtssachen

Rechtssachen

Hierbei handelt es sich um eine Schätzung der Beträge, die voraussichtlich mehr als zwölf Monate nach Jahresende im Zusammenhang mit einer Reihe laufender Rechtssachen zahlbar sind. Der Rückgang der Rückstellungen für Rechtssachen ist hauptsächlich auf den Abschluss eines EGFL-Gerichtsverfahrens im Jahr 2012 zurückzuführen.

Abbau nuklearer Anlagen

Abbau nuklearer Anlagen

2008 aktualisierte ein Konsortium unabhängiger Gutachter seine Studie aus dem Jahr 2003 über die voraussichtlichen Kosten des Programms für den Rückbau der JRC-Kernanlagen und die Entsorgung nuklearer Abfälle. Die Neuschätzung dieses Konsortiums in Höhe von 1 222 Mio. EUR (zuvor 1 145 Mio. EUR) dient als Grundlage für die im Jahresabschluss auszuweisende Rückstellung. Nach Maßgabe der Rechnungsführungsvorschriften der EU wurde diese Schätzung an die Inflation angepasst und dann auf den gegenwärtigen Nettozeitwert abgezinst (unter Verwendung der Euro-Nullkupon-Swapkurve). Angesichts der geschätzten Laufzeit des Programms (rund 20 Jahre) ist darauf hinzuweisen, dass diese Schätzung bestimmte Unwägbarkeiten aufweist, so dass die endgültigen Kosten unter Umständen von den veranschlagten Beträgen abweichen können.

Finanzierungsrückstellungen

Finanzierungsrückstellungen

Hierbei handelt es sich um Rückstellungen für die geschätzten Verluste, die im Zusammenhang mit den Garantien entstehen werden, die gemäß der KMU-Bürgschaftsfazilität 1998, der KMU-Bürgschaftsfazilität 2001 und der KMU-Bürgschaftsfazilität 2007 im Rahmen des CIP und des europäischen Progress-Mikrofinanzierungsinstruments (Garantie) ausgestellt wurden, wonach der Europäische Investitionsfonds (EIF) befugt ist, Garantien im eigenen Namen, aber im Auftrag und auf Risiko der Kommission auszustellen. Das mit den in Anspruch genommenen und nicht in Anspruch genommenen Garantien verbundene Finanzierungsrisiko ist jedoch nach oben beschränkt. Langfristige Finanzierungsrückstellungen werden auf ihren Nettozeitwert abgezinst (unter Verwendung des 1-Jahres-Euro-Swapsatzes).

2.14   LANGFRISTIGE FINANZIELLE VERBINDLICHKEITEN

LANGFRISTIGE FINANZIELLE VERBINDLICHKEITEN

| Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2012 | 31.12.2011 |
| Langfristige Anleihen | 57 252 | 41 200 |
| Eliminierung Garantiefonds (7) | (20) | (21) |
| Insgesamt | 57 232 | 41 179 |

Mio. EUR

31.12.2012

31.12.2011

Langfristige Anleihen

57 252

41 200

Eliminierung Garantiefonds (7)

7

(20)

(21)

Insgesamt

57 232

41 179

Langfristige Anleihen

Langfristige Anleihen

| Mio. EUR |
| --- |
| | MFH | Euratom | Zahlungsbilanzdarlehen | EFSM | EGKS in Abwicklung | Insgesamt |
| Gesamtwert zum 31.12.2011 | 595 | 451 | 11 625 | 28 344 | 236 | 41 251 |
| Neue Anleihen | 39 | — | — | 15 800 | — | 15 839 |
| Rückzahlungen | (84) | (24) | — | — | (46) | (154) |
| Wechselkursdifferenzen | — | — | — | — | 4 | 4 |
| Änderungen im Buchwert | (1) | (2) | (2) | 332 | — | 327 |
| Gesamtwert zum 31.12.2012 | 549 | 425 | 11 623 | 44 476 | 194 | 57 267 |
| Fälliger Betrag < 1 Jahr | 15 | — | — | — | — | 15 |
| Fälliger Betrag > 1 Jahr | 534 | 425 | 11 623 | 44 476 | 194 | 57 252 |

Mio. EUR

MFH

Euratom

Zahlungsbilanzdarlehen

EFSM

EGKS in Abwicklung

Insgesamt

Gesamtwert zum 31.12.2011

595

451

11 625

28 344

236

41 251

Neue Anleihen

39

—

—

15 800

—

15 839

Rückzahlungen

(84)

(24)

—

—

(46)

(154)

Wechselkursdifferenzen

—

—

—

—

4

4

Änderungen im Buchwert

(1)

(2)

(2)

332

—

327

Gesamtwert zum 31.12.2012

549

425

11 623

44 476

194

57 267

Fälliger Betrag < 1 Jahr

Fälliger Betrag < 1 Jahr

15

15

—

—

—

—

—

—

—

—

15

15

Fälliger Betrag > 1 Jahr

Fälliger Betrag > 1 Jahr

534

534

425

425

11 623

11 623

44 476

44 476

194

194

57 252

57 252

In dieser Rubrik sind die Anleihen, die von der EU zurückzuzahlen sind und erst nach über einem Jahr fällig werden, ausgewiesen. Die Anleihen enthalten durch Zertifikate bescheinigte Schulden in Höhe von 57 026 Mio. EUR (2011: 41 011 Mio. EUR). Die Änderungen im Buchwert entsprechen der Änderung der aufgelaufenen Zinsen. Zu näheren Einzelheiten zu der Anleihe- und Darlehenstätigkeit siehe Erläuterung 7.

7

2.15   SONSTIGE LANGFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN

SONSTIGE LANGFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN

| Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2012 | 31.12.2011 |
| Verbindlichkeiten aus Finanzierungsleasing | 2 040 | 1 603 |
| Gebäude, deren Kaufpreis in Teilzahlungen gezahlt wird | 352 | 367 |
| Sonstiges | 135 | 89 |
| Insgesamt | 2 527 | 2 059 |

Mio. EUR

31.12.2012

31.12.2011

Verbindlichkeiten aus Finanzierungsleasing

2 040

1 603

Gebäude, deren Kaufpreis in Teilzahlungen gezahlt wird

352

367

Sonstiges

135

89

Insgesamt

2 527

2 059

KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN

KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN

2.16   KURZFRISTIGE RÜCKSTELLUNGEN

KURZFRISTIGE RÜCKSTELLUNGEN

| Mio. EUR |
| --- |
| | Betrag zum 31.12.2011 | Zusätzliche Rückstellungen | Rückgebuchte nicht in Anspruch genommene Beträge | In Anspruch genommene Beträge | Transfers aus langfristigen Rückstellungen | Veränderung der Schätzung | Betrag zum 31.12.2012 |
| Rechtssachen | 17 | 218 | (2) | (9) | 0 | 0 | 224 |
| Abbau nuklearer Anlagen | 29 | 0 | 0 | (29) | 29 | 0 | 29 |
| Finanzierungsrückstellungen | 165 | 30 | 0 | (43) | 33 | 3 | 188 |
| Sonstiges | 59 | 342 | (32) | (5) | 1 | 0 | 365 |
| Insgesamt | 270 | 590 | (34) | (86) | 63 | 3 | 806 |

Mio. EUR

Betrag zum 31.12.2011

Zusätzliche Rückstellungen

Rückgebuchte nicht in Anspruch genommene Beträge

In Anspruch genommene Beträge

Transfers aus langfristigen Rückstellungen

Veränderung der Schätzung

Betrag zum 31.12.2012

Rechtssachen

17

218

(2)

(9)

0

0

224

Abbau nuklearer Anlagen

29

0

0

(29)

29

0

29

Finanzierungsrückstellungen

165

30

0

(43)

33

3

188

Sonstiges

59

342

(32)

(5)

1

0

365

Insgesamt

270

590

(34)

(86)

63

3

806

2.17   KURZFRISTIGE FINANZIELLE VERBINDLICHKEITEN

KURZFRISTIGE FINANZIELLE VERBINDLICHKEITEN

Diese Rubrik bezieht sich auf Anleihen (siehe Erläuterung 2.14), die innerhalb von zwölf Monaten nach Abschlussstichtag fällig werden.

2.14

2.18   VERBINDLICHKEITEN

VERBINDLICHKEITEN

| Mio. EUR |
| --- |
| | Erläuterung | 31.12.2012 | 31.12.2011 |
| Kurzfristiger Anteil an langfristigen Verbindlichkeiten | 2.18.1 | 89 | 81 |
| Verbindlichkeiten | 2.18.2 | 21 558 | 22 311 |
| Antizipative und transitorische Passiva | 2.18.3 | 68 436 | 69 081 |
| Insgesamt | | 90 083 | 91 473 |

Mio. EUR

Erläuterung

31.12.2012

31.12.2011

Kurzfristiger Anteil an langfristigen Verbindlichkeiten

2.18.1

2.18.1

89

81

Verbindlichkeiten

2.18.2

2.18.2

21 558

22 311

Antizipative und transitorische Passiva

2.18.3

2.18.3

68 436

69 081

Insgesamt

90 083

91 473

2.18.1   
  Kurzfristiger Anteil an langfristigen Verbindlichkeiten

Kurzfristiger Anteil an langfristigen Verbindlichkeiten

| Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2012 | 31.12.2011 |
| Verbindlichkeiten aus Finanzierungsleasing | 70 | 66 |
| Sonstiges | 19 | 15 |
| Insgesamt | 89 | 81 |

Mio. EUR

31.12.2012

31.12.2011

Verbindlichkeiten aus Finanzierungsleasing

70

66

Sonstiges

19

15

Insgesamt

89

81

2.18.2   
  Verbindlichkeiten

Verbindlichkeiten

| Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2012 | 31.12.2011 |
| Mitgliedstaaten | 23 029 | 22 200 |
| Leistungserbringer und andere | 1 704 | 1 611 |
| Geschätzte, nicht förderfähige Beträge und ausstehende Vorauszahlungen | (3 175) | (1 500) |
| Insgesamt | 21 558 | 22 311 |

Mio. EUR

31.12.2012

31.12.2011

Mitgliedstaaten

23 029

22 200

Leistungserbringer und andere

1 704

1 611

Geschätzte, nicht förderfähige Beträge und ausstehende Vorauszahlungen

(3 175)

(1 500)

Insgesamt

21 558

22 311

Die Verbindlichkeiten beziehen sich auf Ausgabenaufstellungen, welche die Kommission im Rahmen der Finanzhilfen erhalten hat. Sie werden bei Erhalt der Zahlungsanträge in Höhe des beantragten Betrags verbucht. Ist der Vertragspartner ein Mitgliedstaat, werden sie entsprechend klassifiziert. Dasselbe Verfahren gilt auch für Rechnungen und Gutschriften, die in Zusammenhang mit dem Beschaffungswesen eingehen. Die betreffenden Zahlungsanträge wurden für die Rechnungsabgrenzung zum Jahresende (Cut-off) berücksichtigt. Im Anschluss an diese Rechnungsabgrenzungen wurden die geschätzten förderfähigen Beträge als Ausgaben erfasst, während die übrigen Beträge als „geschätzte, nicht förderfähige Beträge und ausstehende Vorauszahlungen“ verbucht werden (siehe unten). Um eine Überbewertung der Forderungen und Verbindlichkeiten zu vermeiden, wurde beschlossen, den Nettobetrag unter den kurzfristigen Verbindlichkeiten auszuweisen.

Mitgliedstaaten

Mitgliedstaaten

Bei einem Großteil der Beträge handelt es sich um nicht beglichene Zahlungsanträge (5,6 Mrd. EUR für den EFS und 15,6 Mrd. EUR für den EFRE und den Kohäsionsfonds) in Verbindung mit Strukturfondsmaßnahmen.

Leistungserbringer und andere

Leistungserbringer und andere

In dieser Rubrik ausgewiesen werden sonstige Verbindlichkeiten, Beträge, die infolge von Finanzhilfen und im Zusammenhang mit dem Beschaffungswesen geschuldet werden, sowie Beträge, die an öffentliche Einrichtungen und nicht konsolidierte Einrichtungen (z. B. den EEF) zahlbar sind.

Geschätzte, nicht förderfähige Beträge und ausstehende Vorauszahlungen

Geschätzte, nicht förderfähige Beträge und ausstehende Vorauszahlungen

Die Verbindlichkeiten werden um den Teil der eingegangenen, aber noch nicht überprüften Erstattungsanträge verringert, der als nicht förderfähig betrachtet wurde. Die höchsten Beträge entfallen auf die für die Strukturfondsmaßnahmen zuständigen Generaldirektionen. Die Verbindlichkeiten werden ferner um den Teil der eingegangenen Erstattungsanträge verringert, der den vorausgezahlten Ausgaben entspricht, die zum Jahresende noch zu zahlen sind (2,4 Mrd. EUR).

2.18.3   
  Antizipative und transitorische Passiva

Antizipative und transitorische Passiva

| Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2012 | 31.12.2011 |
| Antizipative Passiva | 68 216 | 68 577 |
| Transitorische Passiva | 201 | 490 |
| Sonstiges | 19 | 14 |
| Insgesamt | 68 436 | 69 081 |

Mio. EUR

31.12.2012

31.12.2011

Antizipative Passiva

68 216

68 577

Transitorische Passiva

201

490

Sonstiges

19

14

Insgesamt

68 436

69 081

Die Aufteilung der antizipativen Passiva ist wie folgt:

| Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2012 | 31.12.2011 |
| Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums: |
| EGFL: Direktbeihilfen vom 16.10 bis 31.12 | 33 040 | 33 774 |
| EGFL: Direktbeihilfen – sonstige Ansprüche | 11 492 | 10 701 |
| EGFL: Umstrukturierung des Zuckersektors | 0 | 224 |
| EGFL: Sonstiges | 1 | 23 |
| ELER | 12 497 | 12 127 |
| Insgesamt | 57 030 | 56 849 |
| Strukturmaßnahmen: |
| EFF/FIAF | 66 | 56 |
| EFRE und Kohäsionsfonds | 4 359 | 4 791 |
| ISPA | 382 | 172 |
| ESF | 1 378 | 1 687 |
| Insgesamt | 6 185 | 6 706 |
| Sonstige antizipative Passiva: |
| Forschung und Entwicklung | 1 077 | 1 157 |
| Sonstiges | 3 924 | 3 865 |
| Insgesamt | 5 001 | 5 022 |
| Insgesamt | 68 216 | 68 577 |

Mio. EUR

31.12.2012

31.12.2011

Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums:

Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums:

EGFL: Direktbeihilfen vom 16.10 bis 31.12

33 040

33 774

EGFL: Direktbeihilfen – sonstige Ansprüche

11 492

10 701

EGFL: Umstrukturierung des Zuckersektors

0

224

EGFL: Sonstiges

1

23

ELER

12 497

12 127

Insgesamt

57 030

56 849

Strukturmaßnahmen:

Strukturmaßnahmen:

EFF/FIAF

66

56

EFRE und Kohäsionsfonds

4 359

4 791

ISPA

382

172

ESF

1 378

1 687

Insgesamt

6 185

6 706

Sonstige antizipative Passiva:

Sonstige antizipative Passiva:

Forschung und Entwicklung

1 077

1 157

Sonstiges

3 924

3 865

Insgesamt

5 001

5 022

Insgesamt

68 216

68 577

NETTOVERMÖGEN

NETTOVERMÖGEN

2.19   RÜCKLAGEN

RÜCKLAGEN

| Mio. EUR |
| --- |
| | Erläuterung | 31.12.2012 | 31.12.2011 |
| Fair-Value-Rücklage | 2.19.1 | 150 | (108) |
| Garantiefondsrücklage | 2.19.2 | 2 079 | 1 911 |
| Sonstige Rücklagen | 2.19.3 | 1 832 | 1 805 |
| Insgesamt | | 4 061 | 3 608 |

Mio. EUR

Erläuterung

31.12.2012

31.12.2011

Fair-Value-Rücklage

2.19.1

2.19.1

150

(108)

Garantiefondsrücklage

2.19.2

2.19.2

2 079

1 911

Sonstige Rücklagen

2.19.3

2.19.3

1 832

1 805

Insgesamt

4 061

3 608

2.19.1   
  Fair-Value-Rücklage

Fair-Value-Rücklage

Gemäß den Rechnungsführungsvorschriften wird die Anpassung der zur Veräußerung verfügbaren Vermögenswerte an den beizulegenden Zeitwert („fair value“) in der Fair-Value-Rücklage erfasst. 2012 wurde ein Nettobetrag von 5 Mio. EUR (2011: 24 Mio. EUR) aus den kumulierten Zeitwert-Verminderungen herausgenommen und in der Ergebnisrechnung im Zusammenhang mit zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten erfasst.

2.19.2   
  Garantiefonds-Rücklage

Garantiefonds-Rücklage

Diese Rücklage spiegelt den 9 %igen Zielbetrag der ausstehenden und vom Fonds garantierten Beträge wider, der als Vermögenswert gehalten werden muss.

2.19.3   
  Sonstige Rücklagen

Sonstige Rücklagen

Der Betrag betrifft in erster Linie die Rücklage der EGKS in Abwicklung (1 534 Mio. EUR) für die Vermögenswerte des Forschungsfonds für Kohle und Stahl, die im Zusammenhang mit der Abwicklung der EGKS gebildet wurde.

2.20   BEI DEN MITGLIEDSTAATEN ABZURUFENDE BETRÄGE

BEI DEN MITGLIEDSTAATEN ABZURUFENDE BETRÄGE

| Mio. EUR |
| --- |
| | Betrag |
| Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge zum 31.12.2011 | 37 458 |
| Rückfluss des Haushaltsüberschusses 2011 an Mitgliedstaaten | 1 497 |
| Entwicklung der Garantiefonds-Rücklage | 168 |
| Entwicklung sonstiger Rücklagen | 25 |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres | 5 329 |
| Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Gesamtbeträge zum 31.12.2012 | 44 477 |
| Aufteilung zwischen: | |
| Mitarbeitersozialleistungen | 42 503 |
| Sonstige Beträge | 1 974 |

Mio. EUR

Betrag

Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge zum 31.12.2011

37 458

Rückfluss des Haushaltsüberschusses 2011 an Mitgliedstaaten

1 497

Entwicklung der Garantiefonds-Rücklage

168

Entwicklung sonstiger Rücklagen

25

Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres

5 329

Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Gesamtbeträge zum 31.12.2012

44 477

Aufteilung zwischen:

Aufteilung zwischen:

Mitarbeitersozialleistungen

42 503

Sonstige Beträge

1 974

Dieser Betrag entspricht dem Teil der Aufwendungen, die der Kommission bis zum 31. Dezember 2012 bereits entstanden sind und die über künftige Haushalte finanziert werden müssen. Gemäß der periodengerechten Zuordnung werden viele Aufwendungen im Jahr N erfasst, obwohl sie tatsächlich erst im Jahr N+1 aus dem Haushalt des Jahres N+1 bezahlt werden. Die Einbeziehung dieser Verbindlichkeiten in die Jahresrechnung sowie die Tatsache, dass die entsprechenden Beträge aus künftigen Haushalten finanziert werden, führen dazu, dass die Verbindlichkeiten zum Jahresende weit höher sind als die Vermögenswerte. Die höchsten Beträge, die hervorzuheben sind, betreffen die EGFL-Tätigkeiten. Die abzurufenden Beträge werden von den Mitgliedstaaten tatsächlich überwiegend innerhalb von 12 Monaten nach Ende des jeweiligen Haushaltsjahres als Beitrag des Haushaltsplans des Folgejahres gezahlt.

Im Wesentlichen werden nur die Mitarbeitersozialleistungen, zu deren Zahlung die Kommission gegenüber ihren Bediensteten verpflichtet ist, über einen längeren Zeitraum hinweg ausbezahlt; in diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, dass die Finanzierung der Ruhestandsbezüge aus den jährlichen Haushaltsplänen von den Mitgliedstaaten garantiert wird. Rein zu Informationszwecken wird nachstehend die geschätzte Aufteilung der künftigen Zahlungen von Mitarbeitersozialleistungen dargestellt:

| Mio. EUR |
| --- |
| | Betrag |
| 2013 zu zahlende Beträge | 1 399 |
| Nach 2013 zu zahlende Beträge | 41 104 |
| Gesamtverbindlichkeit Mitarbeitersozialleistungen zum 31.12.2012 | 42 503 |

Mio. EUR

Betrag

2013 zu zahlende Beträge

1 399

Nach 2013 zu zahlende Beträge

41 104

Gesamtverbindlichkeit Mitarbeitersozialleistungen zum 31.12.2012

42 503

Zudem ist festzuhalten, dass die oben aufgeführten Sachverhalte keine Auswirkungen auf das Haushaltsergebnis haben. Die Haushaltseinnahmen müssen immer den Haushaltsausgaben entsprechen oder sie übersteigen und jeder Überschuss bei den Erträgen fließt an die Mitgliedstaaten zurück.

3.   ERLÄUTERUNGEN ZUR ERGEBNISRECHNUNG

3.1   ERTRÄGE AUS EIGENMITTELN UND BEITRÄGEN

ERTRÄGE AUS EIGENMITTELN UND BEITRÄGEN

| Mio. EUR |
| --- |
| | Erläuterung | 2012 | 2011 |
| BNE-Eigenmittel | | 98 061 | 88 442 |
| Traditionelle Eigenmittel: Zölle | | 16 087 | 16 528 |
| Zuckerabgaben | | 157 | 161 |
| MwSt-Eigenmittel | | 14 871 | 14 763 |
| Erträge aus Eigenmitteln | 3.1.1 | 129 176 | 119 894 |
| Haushaltsanpassungen | 3.1.2 | 1 439 | 4 533 |
| Beiträge von Drittländern (einschließlich EFTA-Ländern) | | 304 | 250 |
| Insgesamt | | 130 919 | 124 677 |

Mio. EUR

Erläuterung

2012

2011

BNE-Eigenmittel

98 061

88 442

Traditionelle Eigenmittel: Zölle

16 087

16 528

Zuckerabgaben

157

161

MwSt-Eigenmittel

14 871

14 763

Erträge aus Eigenmitteln

Erträge aus Eigenmitteln

3.1.1

3.1.1

129 176

129 176

119 894

119 894

Haushaltsanpassungen

3.1.2

3.1.2

1 439

4 533

Beiträge von Drittländern (einschließlich EFTA-Ländern)

304

250

Insgesamt

130 919

124 677

3.1.1   
  Erträge aus Eigenmitteln

Erträge aus Eigenmitteln

Die Eigenmittel bilden das wichtigste Element der operativen Erträge der Europäischen Union. Der Großteil der Ausgaben der EU wird somit aus Eigenmitteln finanziert, während nur ein geringer Anteil der Gesamtfinanzierung aus sonstigen Erträgen stammt. Es werden drei Kategorien von Eigenmitteln unterschieden: traditionelle Eigenmittel („TEM“), MwSt-Eigenmittel und BNE-Eigenmittel. Die traditionellen Eigenmittel setzen sich aus Zuckerabgaben und Zöllen zusammen. Überdies sind ein Mechanismus zur Korrektur von Haushaltsungleichgewichten (VK-Korrekturbetrag) sowie eine Bruttokürzung des jeweiligen BNE-Beitrags der Niederlande und Schwedens Bestandteil des Eigenmittelsystems. Die Mitgliedstaaten behalten 25 % der traditionellen Eigenmittel als Erhebungskosten ein. Die vorstehenden Beträge werden nach diesem Abzug ausgewiesen.

Es ist anzumerken, dass die belgischen Behörden 2011 eine Erstattung von rund 126 Mio. EUR netto) für Beträge beantragt haben, die im Rahmen der TEM in den EU-Haushalt übertragen wurden. Da die von der Kommission durchgeführten Inspektionen und die vom Rechnungshof durchgeführten Prüfungen bestimmte Mängel in den belgischen Abrechnungs- und Erfassungssystemen zutage gefördert haben, die sich auf die Zuverlässigkeit der Beträge auswirken, die im Rahmen der TEM in den EU-Haushalt übertragen werden, wurde eine externe Prüfung durchgeführt. Im ersten Halbjahr 2013 nahmen die Kommissionsdienststellen eine zusätzliche Inspektion zur Bewertung der Ergebnisse des Audits, einschließlich der beantragten Erstattung und der soweit erforderlich ergriffenen Korrekturmaßnahmen, vor. Das Audit ergab, dass der Erstattungsantrag keine wesentlichen Fehler aufweist und die Berechnung verlässlich ist, was die Inspektion durch die Kommission bestätigte. Somit hat die Kommission am 31. Dezember 2012 auf ihren Konten eine Rückstellung zur Deckung der von den belgischen Behörden beantragten Erstattung verbucht, die 2013 ausgeführt wird.

3.1.2   
  Haushaltsanpassungen

Haushaltsanpassungen

Die Haushaltsanpassungen umfassen den Haushaltsüberschuss von 2011 (1 497 Mio. EUR), der den Mitgliedstaaten indirekt erstattet wird, indem von den Eigenmittelbeträgen, die sie an die EU im Folgejahr zu überweisen haben, ein Abzug vorgenommen wird – somit handelt es sich um Einnahmen für 2012.

3.2   SONSTIGE OPERATIVE ERTRÄGE

SONSTIGE OPERATIVE ERTRÄGE

| Mio. EUR |
| --- |
| | Erläuterung | 2012 | 2011 |
| Geldbußen | 3.2.1 | 1 884 | 868 |
| Agrarabschöpfungen | 3.2.2 | 87 | 65 |
| Einziehung von Aufwendungen: | 3.2.3 | | |
| Direkte zentrale Mittelverwaltung | | 63 | 76 |
| Indirekte zentrale Mittelverwaltung | | 30 | 17 |
| Dezentrale Mittelverwaltung | | 27 | 106 |
| Gemeinsame Mittelverwaltung | | 8 | 3 |
| Geteilte Mittelverwaltung | | 1 376 | 845 |
| Insgesamt | | 1 504 | 1 047 |
| Ertrag aus Verwaltungstätigkeit: | 3.2.4 | | |
| Personalbestand | | 1 209 | 1 141 |
| Ertrag aus Sachanlagen | | 23 | 94 |
| Sonstige Verwaltungserträge | | 59 | 119 |
| Insgesamt | | 1 291 | 1 354 |
| Sonstige operative Erträge: | 3.2.5 | | |
| Anpassungen/Rückstellungen | | 280 | 59 |
| Wechselkursgewinne | | 335 | 476 |
| Sonstiges | | 1 445 | 1 507 |
| Insgesamt | | 2 060 | 2 042 |
| Insgesamt | | 6 826 | 5 376 |

Mio. EUR

Erläuterung

2012

2011

Geldbußen

Geldbußen

3.2.1

3.2.1

1 884

1 884

868

868

Agrarabschöpfungen

Agrarabschöpfungen

3.2.2

3.2.2

87

87

65

65

Einziehung von Aufwendungen:

Einziehung von Aufwendungen:

3.2.3

3.2.3

Direkte zentrale Mittelverwaltung

63

76

Indirekte zentrale Mittelverwaltung

30

17

Dezentrale Mittelverwaltung

27

106

Gemeinsame Mittelverwaltung

8

3

Geteilte Mittelverwaltung

1 376

845

Insgesamt

1 504

1 047

Ertrag aus Verwaltungstätigkeit:

Ertrag aus Verwaltungstätigkeit:

3.2.4

3.2.4

Personalbestand

1 209

1 141

Ertrag aus Sachanlagen

23

94

Sonstige Verwaltungserträge

59

119

Insgesamt

1 291

1 354

Sonstige operative Erträge:

Sonstige operative Erträge:

3.2.5

3.2.5

Anpassungen/Rückstellungen

280

59

Wechselkursgewinne

335

476

Sonstiges

1 445

1 507

Insgesamt

2 060

2 042

Insgesamt

6 826

5 376

3.2.1   
  Geldbußen

Geldbußen

Diese Einnahmen stammen aus von der Kommission für Verstöße gegen die Wettbewerbsvorschriften verhängten Geldbußen. Die Forderungen und zugehörigen Einnahmen werden erfasst, wenn der Beschluss der Kommission über die Verhängung einer Geldbuße erlassen und dem Adressaten offiziell mitgeteilt wurde. Die Geldbußen haben gegenüber dem Jahr 2011 deshalb zugenommen, weil 2012 in einem Bildröhren für Fernsehgeräte und Computerbildschirme betreffenden Fall eine hohe Geldbuße verhängt wurde.

Microsoft wurde im März 2013 mit einer Geldbuße von 561 Mio. EUR belegt, weil der Konzern bei den Nutzern in der EU nur für seinen Internet Explorer und nicht für ein breites Angebot von Webbrowsern warb.

3.2.2   
  Agrarabschöpfungen

Agrarabschöpfungen

Bei diesen Beträgen handelt es sich in erster Linie um Milchabgaben, die ein Instrument für die Marktlenkung sind und auf eine Bestrafung der Milcherzeuger abzielen, die ihre Referenzmengen überschreiten. Da sie nicht mit früheren Zahlungen der Kommission verbunden sind, werden sie in der Praxis als Einnahmen für einen bestimmten Zweck betrachtet.

3.2.3   
  Einziehung von Aufwendungen

Einziehung von Aufwendungen

Diese Rubrik umfasst zum einen die von der Kommission im Anschluss an Kontrollen, abgeschlossene Prüfungen und Prüfungen der Förderfähigkeit angeordneten und verbuchten Einziehungen und Kürzungen nachfolgender Zahlungen, die im Rechnungsführungssystem der Kommission erfasst sind, mit denen zuvor aus dem Gesamthaushaltsplan bereitgestellte Beträge wieder zurückgefordert werden, und zum anderen die von Mitgliedstaaten gegenüber Empfängern von Beträgen aus dem EGFL angeordneten Einziehungen. Zudem wird in diesem Posten die Abweichung der Schätzungen für antizipative Aktiva des Vorjahresendwertes gegenüber dem aktuellen Jahresendwert berücksichtigt.

Es ist zu beachten, dass diese Zahlen lediglich die Auswirkungen von Korrekturmaßnahmen der EU auf die Rechnungsführung unter Zugrundelegung der einschlägigen Vorschriften abbilden. Somit können und sollen mit diesen Zahlen nicht die gesamten Einziehungen von Aufwendungen der EU ausgewiesen werden. Dies gilt insbesondere für die kostenaufwendigen Strukturmaßnahmen, für die besondere Mechanismen geschaffen wurden, dank derer die nicht förderfähigen Gelder größtenteils auch ohne Ausstellung einer Einziehungsanordnung eingezogen werden können, weshalb sie auch für das Rechnungslegungssystem der EU keine Rolle spielen. Ferner werden auch die Einziehungen von Vorfinanzierungen gemäß den Rechnungsführungsvorschriften der EU nicht als Einnahmen ausgewiesen. Die Erläuterung 6 enthält ausführlichere Angaben zu den Finanzkorrekturen und zur Einziehung von Aufwendungen.

6

Landwirtschaft: EGFL und Entwicklung des ländlichen Raums

Landwirtschaft: EGFL und Entwicklung des ländlichen Raums

Im Rahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums ELER belaufen sich die als Ertrag für das Jahr unter dieser Rubrik erfassten Beträge auf 1 020 Mio. EUR, die sich wie folgt zusammensetzen:

| — | Korrekturen im Zusammenhang mit Konformitätsprüfungen, die während des Jahres beschlossen wurden, in Höhe von 724 Mio. EUR; |
| --- | --- |

—

Korrekturen im Zusammenhang mit Konformitätsprüfungen, die während des Jahres beschlossen wurden, in Höhe von 724 Mio. EUR;

| — | Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten in Höhe von 296 Mio. EUR: von den Mitgliedstaaten gemeldete Erstattungen, die während des Jahres eingezogen wurden, in Höhe von 195 Mio. EUR zuzüglich des Nettoanstiegs der von den Mitgliedstaaten gemeldeten ausstehenden Beträge aufgrund von Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten, die bis zum Jahresende einzuziehen sind, von 101 Mio. EUR. |
| --- | --- |

—

Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten in Höhe von 296 Mio. EUR: von den Mitgliedstaaten gemeldete Erstattungen, die während des Jahres eingezogen wurden, in Höhe von 195 Mio. EUR zuzüglich des Nettoanstiegs der von den Mitgliedstaaten gemeldeten ausstehenden Beträge aufgrund von Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten, die bis zum Jahresende einzuziehen sind, von 101 Mio. EUR.

Strukturmaßnahmen

Strukturmaßnahmen

Die Wiedereinziehung von Ausgaben im Rahmen der Strukturmaßnahmen, die unter dieser Rubrik erfasst sind, belief sich auf 356 Mio. EUR (gegenüber 109 Mio. EUR für 2011). Zu den wichtigsten Beträgen in diesem Unterposten gehören die von der Kommission ausgestellten Einziehungsanordnungen in Höhe von 95 Mio. EUR zur Rückforderung von in den Vorjahren rechtsgrundlos geleisteten Zahlungen (einschließlich 5 Mio. EUR im Zusammenhang mit der Abteilung Ausrichtung des EAGFL) sowie die Differenz (Anstieg) der antizipativen Aktiva zum Jahresende von 261 Mio. EUR.

Einziehungsanordnungen werden lediglich in den folgenden Fällen ausgestellt:

| — | Bei förmlichen Beschlüssen der Kommission über Finanzkorrekturen infolge der Feststellung rechtsgrundlos getätigter Ausgaben im Rahmen von Zahlungsanträgen von Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

—

Bei förmlichen Beschlüssen der Kommission über Finanzkorrekturen infolge der Feststellung rechtsgrundlos getätigter Ausgaben im Rahmen von Zahlungsanträgen von Mitgliedstaaten;

| — | bei Anpassungen am Ende eines Programms, die eine Kürzung der EU-Beteiligung zur Folge haben, wenn die von dem betreffenden Mitgliedstaat angegebenen förderfähigen Ausgaben unterhalb des gesamten Vorfinanzierungsbetrags und der bereits geleisteten Zwischenzahlungen bleiben; diese Vorgänge können ohne einen förmlichen Beschluss der Kommission vorgenommen werden, sofern sie vom Mitgliedstaat akzeptiert werden; |
| --- | --- |

—

bei Anpassungen am Ende eines Programms, die eine Kürzung der EU-Beteiligung zur Folge haben, wenn die von dem betreffenden Mitgliedstaat angegebenen förderfähigen Ausgaben unterhalb des gesamten Vorfinanzierungsbetrags und der bereits geleisteten Zwischenzahlungen bleiben; diese Vorgänge können ohne einen förmlichen Beschluss der Kommission vorgenommen werden, sofern sie vom Mitgliedstaat akzeptiert werden;

| — | bei Rückzahlungen von eingezogenen Beträgen nach dem Abschluss eines Programms infolge der Beendigung gerichtlicher Verfahren, die zum Zeitpunkt des Abschlusses noch anhängig waren. |
| --- | --- |

—

bei Rückzahlungen von eingezogenen Beträgen nach dem Abschluss eines Programms infolge der Beendigung gerichtlicher Verfahren, die zum Zeitpunkt des Abschlusses noch anhängig waren.

Die im Rahmen von Strukturmaßnahmen ausgestellten sonstigen Einziehungsanordnungen betreffen die Einziehung von Vorfinanzierungen – siehe Erläuterung 6.5. Diese Beträge werden nicht als Ertrag ausgewiesen, sondern unter der Rubrik Vorfinanzierung der Vermögensübersicht gutgeschrieben.

6.5

3.2.4   
  Erträge aus Verwaltungstätigkeit

Erträge aus Verwaltungstätigkeit

Diese Erträge ergeben sich aus Gehaltsabzügen und setzen sich hauptsächlich aus zwei Beträgen, den Arbeitnehmerbeiträgen zu den Versorgungsleistungen für die Mitarbeiter und den Einkommensteuern, zusammen.

3.2.5   
  Sonstige operative Erträge

Sonstige operative Erträge

Ein Betrag von 672 Mio. EUR (Vergleichswert 2011: 535 Mio. EUR) setzt sich aus von den Beitrittsländern erhaltenen Beträgen zusammen. Auch Wechselkursgewinne sind mit Ausnahme der in Erläuterung 3.5 behandelten Finanztätigkeiten unter dieser Rubrik erfasst. Sie entstehen im Zuge der täglichen Aktivitäten und der zugehörigen Transaktionen in Fremdwährungen sowie bei der zur Erstellung der Jahresrechnung erforderlichen Neubewertung zum Jahresende. Es handelt sich hierbei sowohl um realisierte als auch um nicht realisierte Gewinne. Im Haushaltsjahr war ein Netto-Wechselkursgewinn von 52 Mio. EUR zu verzeichnen (2011: 94 Mio. EUR).

3.5

3.3   VERWALTUNGSAUFWENDUNGEN

VERWALTUNGSAUFWENDUNGEN

| Mio. EUR |
| --- |
| | 2012 | 2011 |
| Personalaufwendungen | 5 708 | 5 416 |
| Abschreibungen und Wertminderungen | 451 | 412 |
| Sonstige Verwaltungsaufwendungen | 3 161 | 3 148 |
| Insgesamt | 9 320 | 8 976 |

Mio. EUR

2012

2011

Personalaufwendungen

5 708

5 416

Abschreibungen und Wertminderungen

451

412

Sonstige Verwaltungsaufwendungen

3 161

3 148

Insgesamt

9 320

8 976

Unter dieser Rubrik sind Ausgaben in Höhe von 379 Mio. EUR (2011: 358 Mio. EUR) für Operating-Leasing zusammengefasst, die während der restlichen Laufzeit dieser Leasingverträge folgendermaßen zu zahlen sind:

| Mio. EUR |
| --- |
| | Künftig zahlbare Beträge |
| < 1 Jahr | 1- 5 Jahre | > 5 Jahre | Insgesamt |
| Gebäude | 340 | 947 | 575 | 1 862 |
| IT-Material und sonstige Ausrüstung | 5 | 7 | 0 | 12 |
| Insgesamt | 345 | 954 | 575 | 1 874 |

Mio. EUR

Künftig zahlbare Beträge

< 1 Jahr

1- 5 Jahre

> 5 Jahre

Insgesamt

Gebäude

340

947

575

1 862

IT-Material und sonstige Ausrüstung

5

7

0

12

Insgesamt

345

954

575

1 874

3.4   OPERATIVE AUFWENDUNGEN

OPERATIVE AUFWENDUNGEN

| Mio. EUR |
| --- |
| | Erläuterung | 2012 | 2011 |
| Wichtigste operative Aufwendungen: | 3.4.1 | | |
| Direkte zentrale Mittelverwaltung | | 9 883 | 10 356 |
| Indirekte zentrale Mittelverwaltung | | 4 151 | 4 119 |
| Dezentrale Mittelverwaltung | | 1 019 | 766 |
| Geteilte Mittelverwaltung | | 106 378 | 104 067 |
| Gemeinsame Mittelverwaltung | | 1 819 | 1 714 |
| Insgesamt | | 123 250 | 121 022 |
| Sonstige operative Aufwendungen: | 3.4.2 | | |
| Anpassungen/Rückstellungen | | 427 | 251 |
| Wechselkursverluste | | 281 | 382 |
| Sonstiges | | 675 | 2 123 |
| Insgesamt | | 1 383 | 2 756 |
| Insgesamt | | 124 633 | 123 778 |

Mio. EUR

Erläuterung

2012

2011

Wichtigste operative Aufwendungen:

Wichtigste operative Aufwendungen:

3.4.1

3.4.1

Direkte zentrale Mittelverwaltung

9 883

10 356

Indirekte zentrale Mittelverwaltung

4 151

4 119

Dezentrale Mittelverwaltung

1 019

766

Geteilte Mittelverwaltung

106 378

104 067

Gemeinsame Mittelverwaltung

1 819

1 714

Insgesamt

123 250

121 022

Sonstige operative Aufwendungen:

Sonstige operative Aufwendungen:

3.4.2

3.4.2

Anpassungen/Rückstellungen

427

251

Wechselkursverluste

281

382

Sonstiges

675

2 123

Insgesamt

1 383

2 756

Insgesamt

124 633

123 778

3.4.1   
  Wichtigste operative Aufwendungen

Wichtigste operative Aufwendungen

Die operativen Ausgaben der EU beziehen sich auf die verschiedenen Rubriken des Finanzrahmens und werden je nach Art der Auszahlung und Verwaltung der Mittel in unterschiedlicher Form ausgewiesen. Der Großteil der operativen Aufwendungen fällt unter die Rubrik „Geteilte Mittelverwaltung“, bei der bestimmte Aufgaben an die Mitgliedstaaten übertragen werden. Dies gilt etwa für die Ausgaben für den EGFL und die Strukturmaßnahmen (im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Sozialfonds (ESF), des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), des Kohäsionsfonds und des Europäischen Fonds für Fischerei (EFF)).

Der Großteil der operativen Aufwendungen für die vorstehenden Aufgaben kommt folgenden Bereichen zugute: Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums (57 Mrd. EUR), Regionalentwicklung und Kohäsion (39 Mrd. EUR), Beschäftigung und Soziales (11 Mrd. EUR), Forschungs- und Kommunikationsnetze, Inhalt und Technologie (6 Mrd. EUR) und Außenbeziehungen (3 Mrd. EUR).

3.4.2   
  Sonstige operative Aufwendungen

Sonstige operative Aufwendungen

Wechselkursverluste mit Ausnahme der in Erläuterung 3.6 behandelten Finanztätigkeiten treten bei den täglichen Aktivitäten mit zugehörigen Fremdwährungstransaktionen, aber auch bei der für die Erstellung der Jahresrechnung erforderlichen Neubewertung auf. Es handelt sich hierbei sowohl um realisierte als auch nicht realisierte Verluste.

3.6

Die Position „Sonstiges“ (unter „Sonstige operative Aufwendungen“) für 2011 enthielt überwiegend die Korrektur von in früheren Jahren verhängten Geldbußen von insgesamt 1 471 Mio. EUR.

Kosten für Forschung und Entwicklung

Kosten für Forschung und Entwicklung

Folgende Kosten für Forschung und nicht aktivierten Entwicklungskosten fallen sowohl unter die Verwaltungsaufwendungen (siehe Erläuterung 3.3) als auch unter die operativen Aufwendungen:

3.3

| Mio. EUR |
| --- |
| | 2012 | 2011 |
| Forschungskosten | 331 | 327 |
| Nicht aktivierte Entwicklungskosten | 76 | 145 |
| Als Aufwendungen erfasst | 407 | 472 |

Mio. EUR

2012

2011

Forschungskosten

331

327

Nicht aktivierte Entwicklungskosten

76

145

Als Aufwendungen erfasst

407

472

3.5   FINANZERTRÄGE

FINANZERTRÄGE

| Mio. EUR |
| --- |
| | 2012 | 2011 |
| Dividendenerträge | 12 | 5 |
| Zinserträge: |
| Aus Vorfinanzierungen | 28 | 40 |
| Aus Nichteinhaltung der Zahlungsfristen | 242 | 89 |
| Aus zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten | 100 | 113 |
| Aus Darlehen | 1 559 | 921 |
| Aus Zahlungsmitteln und Zahlungsmitteläquivalenten | 26 | 132 |
| Sonstiges | 2 | 5 |
| Insgesamt | 1 957 | 1 300 |
| Sonstige Finanzerträge: |
| Gewinne aus dem Verkauf von finanziellen Vermögenswerten | 18 | 3 |
| Sonstiges | 160 | 178 |
| Insgesamt | 178 | 181 |
| Zeitwertanpassungen | 0 | 1 |
| Wechselkursgewinne | 10 | 4 |
| Insgesamt | 2 157 | 1 491 |

Mio. EUR

2012

2011

Dividendenerträge

Dividendenerträge

12

12

5

5

Zinserträge:

Zinserträge:

Aus Vorfinanzierungen

28

40

Aus Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

242

89

Aus zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten

100

113

Aus Darlehen

1 559

921

Aus Zahlungsmitteln und Zahlungsmitteläquivalenten

26

132

Sonstiges

2

5

Insgesamt

1 957

1 300

Sonstige Finanzerträge:

Sonstige Finanzerträge:

Gewinne aus dem Verkauf von finanziellen Vermögenswerten

18

3

Sonstiges

160

178

Insgesamt

178

181

Zeitwertanpassungen

Zeitwertanpassungen

0

0

1

1

Wechselkursgewinne

Wechselkursgewinne

10

10

4

4

Insgesamt

2 157

1 491

Die Zunahme der Finanzerträge ist hauptsächlich auf die gestiegenen Zinserträge aus Darlehen zurückzuführen. Diese Zunahme steht im Einklang mit der erhöhten Bilanz der EFSM-Darlehen (siehe Erläuterungen 2.4.2 und 7). Da es sich bei diesen Darlehen um Back-to-back-Darlehen handelt, war eine entsprechende Zunahme auch bei den Zinsaufwendungen für Darlehen zu verzeichnen (siehe Erläuterung 3.6). Die Abnahme der Erträge aus Zahlungsmitteln und Zahlungsmitteläquivalenten lässt sich durch den starken Rückgang der Marktzinssätze im Jahr 2012 erklären. Am stärksten betroffen war die Kategorie der Zinsen aus vorläufig eingenommenen Geldbußen. Hier machte sich die Wirkung der gesunkenen Zinssätze in Kombination mit einer hohen Anzahl von 2012 geschlossenen Sonderkonten für Geldbußen bemerkbar, die zu einem Rückgang der Zinserträge um rund 81 Mio. EUR geführt hat.

2.4.2

7

3.6

3.6   FINANZAUFWENDUNGEN

FINANZAUFWENDUNGEN

| Mio. EUR |
| --- |
| | 2012 | 2011 |
| Zinsaufwendungen: |
| Leasing | 88 | 91 |
| Für Anleihen | 1 545 | 903 |
| Sonstiges | 23 | 30 |
| Insgesamt | 1 656 | 1 024 |
| Sonstige Finanzaufwendungen: |
| Anpassungen an Finanzierungsrückstellungen | 75 | 74 |
| Aufwendungen für durch Treuhänder verwaltete Finanzinstrumente | 43 | 47 |
| Wertminderungsverluste aus zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten | 8 | 12 |
| Realisierte Verluste aus dem Verkauf von finanziellen Vermögenswerten | 4 | 5 |
| Sonstiges | 143 | 144 |
| Insgesamt | 273 | 282 |
| Wechselkursverluste | 13 | 49 |
| Insgesamt | 1 942 | 1 355 |

Mio. EUR

2012

2011

Zinsaufwendungen:

Zinsaufwendungen:

Leasing

88

91

Für Anleihen

1 545

903

Sonstiges

23

30

Insgesamt

1 656

1 024

Sonstige Finanzaufwendungen:

Sonstige Finanzaufwendungen:

Anpassungen an Finanzierungsrückstellungen

75

74

Aufwendungen für durch Treuhänder verwaltete Finanzinstrumente

43

47

Wertminderungsverluste aus zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten

8

12

Realisierte Verluste aus dem Verkauf von finanziellen Vermögenswerten

4

5

Sonstiges

143

144

Insgesamt

273

282

Wechselkursverluste

Wechselkursverluste

13

13

49

49

Insgesamt

1 942

1 355

3.7   ANTEIL AM NETTOVERLUST VON GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMEN UND VERBUNDENEN EINRICHTUNGEN

ANTEIL AM NETTOVERLUST VON GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMEN UND VERBUNDENEN EINRICHTUNGEN

Gemäß der Äquivalenzmethode bezieht die Kommission ihren Anteil am Nettoverlust ihrer Gemeinschaftsunternehmen und verbundenen Einrichtungen in die Ergebnisrechnung mit ein (siehe dazu auch Erläuterungen2.3.1 und 2.3.2).

2.3.1

2.3.2

3.8   ERTRÄGE AUS TRANSAKTIONEN OHNE LEISTUNGSAUSTAUSCH

ERTRÄGE AUS TRANSAKTIONEN OHNE LEISTUNGSAUSTAUSCH

Im Jahr 2012 wurde in der Ergebnisrechnung ein Betrag von 137 023 Mio. EUR (2011: 130 391 Mio. EUR) als Ertrag aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch angesetzt.

3.9   SEGMENTBERICHTERSTATTUNG

SEGMENTBERICHTERSTATTUNG

Dieser Bericht bietet eine Übersicht über die Aufteilung der operativen Erträge und Aufwendungen nach Politikbereichen. Grundlage ist die Aufstellung des Haushaltsplans nach Tätigkeitsbereichen innerhalb der Kommission. Diese Politikbereiche lassen sich in drei Hauptfelder unterteilen: Tätigkeiten innerhalb der Europäischen Union, Tätigkeiten außerhalb der Europäischen Union sowie Dienstleistungen und Sonstige.

„Tätigkeiten innerhalb der Europäischen Union“ ist der größte Bereich, da er zahlreiche Politikbereiche in der Europäischen Union einschließt. „Tätigkeiten außerhalb der Europäischen Union“ bezieht sich auf Bereiche außerhalb der EU wie Handel und Hilfsprogramme. „Dienstleistungen und Sonstige“ umfasst interne und horizontale Tätigkeiten, die für das Funktionieren der Organe und Einrichtungen der Europäischen Union erforderlich sind. Es sei darauf hingewiesen, dass die Informationen im Hinblick auf die Agenturen unter den entsprechenden Politikbereichen erfasst sind. Zu beachten ist ebenfalls, dass Eigenmittel und Beiträge nicht nach den verschiedenen Tätigkeiten aufgegliedert werden, da diese von den zentralen Dienststellen der Kommission berechnet, erhoben und verwaltet werden.

| Mio. EUR |
| --- |
| | Tätigkeiten innerhalb der EU | Tätigkeiten außerhalb der EU | Dienstleistungen und Sonstiges | EGKS in Abwicklung | Sonstige Organe | Herausnahme aus Konsolidierung | Insgesamt |
| Geldbußen | 1 884 | — | — | — | — | — | 1 884 |
| Agrarabschöpfungen | 87 | — | — | — | — | — | 87 |
| Einziehung von Aufwendungen | 1 444 | 59 | 1 | — | — | — | 1 504 |
| Erträge aus Verwaltungstätigkeit | 99 | 1 | 992 | — | 664 | (465) | 1 291 |
| Sonstige operative Erträge | 2 692 | 90 | 440 | 7 | 8 | (1 177) | 2 060 |
| Andere operative Erträge | 6 206 | 150 | 1 433 | 7 | 672 | (1 642) | 6 826 |
| Personalaufwendungen | (2 256) | (318) | (1 352) | — | (1 802) | 20 | (5 708) |
| Aufwendungen für immaterielle Vermögenswerte und Ausrüstungsgegenstände | (126) | 1 | (113) | — | (213) | — | (451) |
| Sonstige Verwaltungsaufwendungen | (1 003) | (311) | (880) | — | (1 594) | 627 | (3 161) |
| Verwaltungsaufwendungen | (3 385) | (628) | (2 345) | — | (3 609) | 647 | (9 320) |
| Direkte zentrale Mittelverwaltung | (6 996) | (3 572) | (159) | — | — | 844 | (9 883) |
| Indirekte zentrale Mittelverwaltung | (3 762) | (422) | (34) | — | — | 67 | (4 151) |
| Dezentrale Mittelverwaltung | (494) | (525) | — | — | — | — | (1 019) |
| Geteilte Mittelverwaltung | (106 464) | 83 | 3 | — | — | — | (106 378) |
| Gemeinsame Mittelverwaltung | (269) | (1 550) | — | — | — | — | (1 819) |
| Andere operative Aufwendungen | (774) | (3) | (634) | (48) | (8) | 84 | (1 383) |
| Operative Aufwendungen | (118 759) | (5 989) | (824) | (48) | (8) | 995 | (124 633) |
| Operative aufwendungen gesamt | (122 144) | (6 617) | (3 169) | (48) | (3 617) | 1 642 | (133 953) |
| Operative Nettoaufwendungen | (115 938) | (6 467) | (1 736) | (41) | (2 945) | 0 | (127 127) |
| Erträge aus Eigenmitteln und Beiträgen | | | | | | | 130 919 |
| Überschuss aus operativer Tätigkeit | | | | | | | 3 792 |
| Nettofinanzerträge | | | | | | | 215 |
| Entwicklung der Verbindlichkeit „Ruhestandsgehalt und andere Mitarbeitersozialleistungen“ | | | | | | | (8 846) |
| Anteil am Nettoverlust von Gemeinschaftsunternehmen und verbundenen Einrichtungen | | | | | | | (490) |
| Wirtschaftliches Ergebnis für das Haushaltsjahr | | | | | | | (5 329) |

Mio. EUR

Tätigkeiten innerhalb der EU

Tätigkeiten außerhalb der EU

Dienstleistungen und Sonstiges

EGKS in Abwicklung

Sonstige Organe

Herausnahme aus Konsolidierung

Insgesamt

Geldbußen

1 884

—

—

—

—

—

1 884

Agrarabschöpfungen

87

—

—

—

—

—

87

Einziehung von Aufwendungen

1 444

59

1

—

—

—

1 504

Erträge aus Verwaltungstätigkeit

99

1

992

—

664

(465)

1 291

Sonstige operative Erträge

2 692

90

440

7

8

(1 177)

2 060

Andere operative Erträge

Andere operative Erträge

6 206

6 206

150

150

1 433

1 433

7

7

672

672

(1 642)

(1 642)

6 826

6 826

Personalaufwendungen

(2 256)

(318)

(1 352)

—

(1 802)

20

(5 708)

Aufwendungen für immaterielle Vermögenswerte und Ausrüstungsgegenstände

(126)

1

(113)

—

(213)

—

(451)

Sonstige Verwaltungsaufwendungen

(1 003)

(311)

(880)

—

(1 594)

627

(3 161)

Verwaltungsaufwendungen

Verwaltungsaufwendungen

(3 385)

(3 385)

(628)

(628)

(2 345)

(2 345)

—

(3 609)

(3 609)

647

647

(9 320)

(9 320)

Direkte zentrale Mittelverwaltung

(6 996)

(3 572)

(159)

—

—

844

(9 883)

Indirekte zentrale Mittelverwaltung

(3 762)

(422)

(34)

—

—

67

(4 151)

Dezentrale Mittelverwaltung

(494)

(525)

—

—

—

—

(1 019)

Geteilte Mittelverwaltung

(106 464)

83

3

—

—

—

(106 378)

Gemeinsame Mittelverwaltung

(269)

(1 550)

—

—

—

—

(1 819)

Andere operative Aufwendungen

(774)

(3)

(634)

(48)

(8)

84

(1 383)

Operative Aufwendungen

Operative Aufwendungen

(118 759)

(118 759)

(5 989)

(5 989)

(824)

(824)

(48)

(48)

(8)

(8)

995

995

(124 633)

(124 633)

Operative aufwendungen gesamt

(122 144)

(6 617)

(3 169)

(48)

(3 617)

1 642

(133 953)

Operative Nettoaufwendungen

Operative Nettoaufwendungen

(115 938)

(115 938)

(6 467)

(6 467)

(1 736)

(1 736)

(41)

(41)

(2 945)

(2 945)

0

0

(127 127)

(127 127)

Erträge aus Eigenmitteln und Beiträgen

130 919

Überschuss aus operativer Tätigkeit

Überschuss aus operativer Tätigkeit

3 792

3 792

Nettofinanzerträge

215

Entwicklung der Verbindlichkeit „Ruhestandsgehalt und andere Mitarbeitersozialleistungen“

(8 846)

Anteil am Nettoverlust von Gemeinschaftsunternehmen und verbundenen Einrichtungen

(490)

Wirtschaftliches Ergebnis für das Haushaltsjahr

Wirtschaftliches Ergebnis für das Haushaltsjahr

(5 329)

(5 329)

SEGMENTBERICHTERSTATTUNG – TÄTIGKEITEN INNERHALB DER EU

SEGMENTBERICHTERSTATTUNG – TÄTIGKEITEN INNERHALB DER EU

| Mio. EUR |
| --- |
| | Wirtschaft & Finanzen | Unternehmen & Industrie | Wettbewerb | Beschäftigung | Landwirtschaft | Verkehr & Energie | Umwelt | Forschung | Informationsgesellschaft |
| Andere operative Erträge: | | | | | | | | | |
| Geldbußen | 0 | 6 | 1 878 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Agrarabschöpfungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 87 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Einziehung von Aufwendungen | 0 | 1 | 0 | 48 | 1 025 | 10 | 3 | 21 | 18 |
| Erträge aus Verwaltungstätigkeit | 0 | 18 | 0 | 0 | 0 | 16 | 0 | 7 | 0 |
| Sonstige operative Erträge | 4 | 93 | 0 | 34 | 239 | 220 | 39 | 845 | 12 |
| ANDERE OPERATIVE ERTRÄGE | 4 | 118 | 1 878 | 82 | 1 351 | 246 | 42 | 873 | 30 |
| Verwaltungsaufwendungen: | (68) | (210) | (89) | (107) | (127) | (412) | (126) | (432) | (131) |
| Personalaufwendungen | (60) | (147) | (83) | (82) | (107) | (281) | (88) | (236) | (107) |
| Aufwendungen für immaterielle Vermögenswerte und Ausrüstungsgegenstände | 0 | (8) | 0 | (1) | 0 | (15) | (1) | (15) | 0 |
| Andere Verwaltungsaufwendungen | (8) | (55) | (6) | (24) | (20) | (116) | (37) | (181) | (24) |
| Operative Aufwendungen: | (40) | 394 | (80) | (10 873) | (56 842) | (2 372) | (329) | (4 365) | (1 312) |
| Direkte zentrale Mittelverwaltung | (40) | 211 | 0 | (169) | (48) | (1 061) | (307) | (2 906) | (1 285) |
| Indirekte zentrale Verwaltung | 0 | 352 | 0 | (3) | 0 | (1 127) | (10) | (1 408) | (22) |
| Dezentrale Mittelverwaltung | 0 | 0 | 0 | (61) | (38) | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Geteilte Mittelverwaltung | 0 | 0 | 0 | (10 618) | (56 655) | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Gemeinsame Mittelverwaltung | 0 | (130) | 0 | (7) | 0 | (123) | 0 | 0 | 0 |
| Andere operative Aufwendungen | 0 | (39) | (80) | (15) | (101) | (61) | (12) | (51) | (5) |
| OPERATIVE AUFWENDUNGEN GESAMT | (108) | 184 | (169) | (10 980) | (56 969) | (2 784) | (455) | (4 797) | (1 443) |
| OPERATIVE NETTOAUFWENDUNGEN | (104) | 302 | 1 709 | (10 898) | (55 618) | (2 538) | (413) | (3 924) | (1 413) |

Mio. EUR

Wirtschaft & Finanzen

Unternehmen & Industrie

Wettbewerb

Beschäftigung

Landwirtschaft

Verkehr & Energie

Umwelt

Forschung

Informationsgesellschaft

Andere operative Erträge:

Geldbußen

0

6

1 878

0

0

0

0

0

0

Agrarabschöpfungen

0

0

0

0

87

0

0

0

0

Einziehung von Aufwendungen

0

1

0

48

1 025

10

3

21

18

Erträge aus Verwaltungstätigkeit

0

18

0

0

0

16

0

7

0

Sonstige operative Erträge

4

93

0

34

239

220

39

845

12

ANDERE OPERATIVE ERTRÄGE

4

4

118

118

1 878

1 878

82

82

1 351

1 351

246

246

42

42

873

873

30

30

Verwaltungsaufwendungen:

Verwaltungsaufwendungen:

(68)

(68)

(210)

(210)

(89)

(89)

(107)

(107)

(127)

(127)

(412)

(412)

(126)

(126)

(432)

(432)

(131)

(131)

Personalaufwendungen

(60)

(147)

(83)

(82)

(107)

(281)

(88)

(236)

(107)

Aufwendungen für immaterielle Vermögenswerte und Ausrüstungsgegenstände

0

(8)

0

(1)

0

(15)

(1)

(15)

0

Andere Verwaltungsaufwendungen

(8)

(55)

(6)

(24)

(20)

(116)

(37)

(181)

(24)

Operative Aufwendungen:

Operative Aufwendungen:

(40)

(40)

394

394

(80)

(80)

(10 873)

(10 873)

(56 842)

(56 842)

(2 372)

(2 372)

(329)

(329)

(4 365)

(4 365)

(1 312)

(1 312)

Direkte zentrale Mittelverwaltung

(40)

211

0

(169)

(48)

(1 061)

(307)

(2 906)

(1 285)

Indirekte zentrale Verwaltung

0

352

0

(3)

0

(1 127)

(10)

(1 408)

(22)

Dezentrale Mittelverwaltung

0

0

0

(61)

(38)

0

0

0

0

Geteilte Mittelverwaltung

0

0

0

(10 618)

(56 655)

0

0

0

0

Gemeinsame Mittelverwaltung

0

(130)

0

(7)

0

(123)

0

0

0

Andere operative Aufwendungen

0

(39)

(80)

(15)

(101)

(61)

(12)

(51)

(5)

OPERATIVE AUFWENDUNGEN GESAMT

(108)

184

(169)

(10 980)

(56 969)

(2 784)

(455)

(4 797)

(1 443)

OPERATIVE NETTOAUFWENDUNGEN

OPERATIVE NETTOAUFWENDUNGEN

(104)

(104)

302

302

1 709

1 709

(10 898)

(10 898)

(55 618)

(55 618)

(2 538)

(2 538)

(413)

(413)

(3 924)

(3 924)

(1 413)

(1 413)

| Mio. EUR |
| --- |
| | Gemeinsame Forschungsstelle | Fischerei | Binnenmarkt | Regionalpolitik | Steuern & Zollunion | Bildung & Kultur | Gesundheit & Verbraucherschutz | Justiz Freiheit & Sicherheit | Gesamttätigkeiten innerhalb der EU |
| Andere operative Erträge: | | | | | | | | | |
| Geldbußen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 884 |
| Agrarabschöpfungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 87 |
| Einziehung von Aufwendungen | 0 | 6 | 0 | 303 | 0 | 6 | 2 | 1 | 1 444 |
| Erträge aus Verwaltungstätigkeit | 39 | 0 | 2 | 0 | 0 | 0 | 16 | 1 | 99 |
| Sonstige operative Erträge | 78 | 9 | 225 | (3) | 1 | 287 | 363 | 246 | 2 692 |
| ANDERE OPERATIVE ERTRÄGE | 117 | 15 | 227 | 300 | 1 | 293 | 381 | 248 | 6 206 |
| Verwaltungsaufwendungen: | (358) | (47) | (229) | (78) | (113) | (205) | (348) | (305) | (3 385) |
| Personalaufwendungen | (249) | (39) | (150) | (66) | (43) | (110) | (234) | (174) | (2 256) |
| Aufwendungen für immaterielle Vermögenswerte und Ausrüstungsgegenstände | (27) | 0 | (8) | 0 | (10) | (1) | (25) | (15) | (126) |
| Andere Verwaltungsaufwendungen | (82) | (8) | (71) | (12) | (60) | (94) | (89) | (116) | (1 003) |
| Operative Aufwendungen: | (82) | (807) | (69) | (38 622) | (14) | (1 808) | (661) | (877) | (118 759) |
| Direkte zentrale Mittelverwaltung | (60) | (175) | (36) | (41) | (14) | (229) | (436) | (400) | (6 996) |
| Indirekte zentrale Mittelverwaltung | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | (1 478) | (66) | 0 | (3 762) |
| Dezentrale Mittelverwaltung | 0 | 0 | 0 | (395) | 0 | 0 | 0 | 0 | (494) |
| Geteilte Mittelverwaltung | 0 | (629) | 0 | (38 186) | 0 | 0 | 0 | (376) | (106 464) |
| Gemeinsame Mittelverwaltung | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | (2) | (7) | 0 | (269) |
| Andere operative Aufwendungen | (22) | (3) | (33) | 0 | 0 | (99) | (152) | (101) | (774) |
| OPERATIVE AUFWENDUNGEN GESAMT | (440) | (854) | (298) | (38 700) | (127) | (2 013) | (1 009) | (1 182) | (122 144) |
| OPERATIVE NETTOAUFWENDUNGEN | (323) | (839) | (71) | (38 400) | (126) | (1 720) | (628) | (934) | (115 938) |

Mio. EUR

Gemeinsame Forschungsstelle

Fischerei

Binnenmarkt

Regionalpolitik

Steuern & Zollunion

Bildung & Kultur

Gesundheit & Verbraucherschutz

Justiz Freiheit & Sicherheit

Gesamttätigkeiten innerhalb der EU

Andere operative Erträge:

Geldbußen

0

0

0

0

0

0

0

0

1 884

Agrarabschöpfungen

0

0

0

0

0

0

0

0

87

Einziehung von Aufwendungen

0

6

0

303

0

6

2

1

1 444

Erträge aus Verwaltungstätigkeit

39

0

2

0

0

0

16

1

99

Sonstige operative Erträge

78

9

225

(3)

1

287

363

246

2 692

ANDERE OPERATIVE ERTRÄGE

117

117

15

15

227

227

300

300

1

1

293

293

381

381

248

248

6 206

6 206

Verwaltungsaufwendungen:

Verwaltungsaufwendungen:

(358)

(358)

(47)

(47)

(229)

(229)

(78)

(78)

(113)

(113)

(205)

(205)

(348)

(348)

(305)

(305)

(3 385)

(3 385)

Personalaufwendungen

(249)

(39)

(150)

(66)

(43)

(110)

(234)

(174)

(2 256)

Aufwendungen für immaterielle Vermögenswerte und Ausrüstungsgegenstände

(27)

0

(8)

0

(10)

(1)

(25)

(15)

(126)

Andere Verwaltungsaufwendungen

(82)

(8)

(71)

(12)

(60)

(94)

(89)

(116)

(1 003)

Operative Aufwendungen:

Operative Aufwendungen:

(82)

(82)

(807)

(807)

(69)

(69)

(38 622)

(38 622)

(14)

(14)

(1 808)

(1 808)

(661)

(661)

(877)

(877)

(118 759)

(118 759)

Direkte zentrale Mittelverwaltung

(60)

(175)

(36)

(41)

(14)

(229)

(436)

(400)

(6 996)

Indirekte zentrale Mittelverwaltung

0

0

0

0

0

(1 478)

(66)

0

(3 762)

Dezentrale Mittelverwaltung

0

0

0

(395)

0

0

0

0

(494)

Geteilte Mittelverwaltung

0

(629)

0

(38 186)

0

0

0

(376)

(106 464)

Gemeinsame Mittelverwaltung

0

0

0

0

0

(2)

(7)

0

(269)

Andere operative Aufwendungen

(22)

(3)

(33)

0

0

(99)

(152)

(101)

(774)

OPERATIVE AUFWENDUNGEN GESAMT

(440)

(854)

(298)

(38 700)

(127)

(2 013)

(1 009)

(1 182)

(122 144)

OPERATIVE NETTOAUFWENDUNGEN

OPERATIVE NETTOAUFWENDUNGEN

(323)

(323)

(839)

(839)

(71)

(71)

(38 400)

(38 400)

(126)

(126)

(1 720)

(1 720)

(628)

(628)

(934)

(934)

(115 938)

(115 938)

SEGMENTBERICHTERSTATTUNG – TÄTIGKEITEN AUSSERHALB DER EU

SEGMENTBERICHTERSTATTUNG – TÄTIGKEITEN AUSSERHALB DER EU

| Mio. EUR |
| --- |
| | Außenbeziehungen | Handel | Entwicklung | Erweiterung | Humanitäre Hilfe | Gesamttätigkeiten außerh. d. EU |
| Andere operative Erträge: | | | | | | |
| Einziehung von Aufwendungen | 34 | 0 | 2 | 24 | (1) | 59 |
| Erträge aus Verwaltungstätigkeit | 1 | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 |
| Sonstige operative Erträge | 5 | 0 | 87 | (1) | (1) | 90 |
| ANDERE OPERATIVE ERTRÄGE | 40 | 0 | 89 | 23 | (2) | 150 |
| Verwaltungsaufwendungen: | (102) | (72) | (342) | (80) | (32) | (628) |
| Personalaufwendungen | (15) | (65) | (165) | (49) | (24) | (318) |
| Aufwendungen für immaterielle Vermögenswerte und Ausrüstungsgegenstände | 1 | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 |
| Andere Verwaltungsaufwendungen | (88) | (7) | (177) | (31) | (8) | (311) |
| Operative Aufwendungen: | (2 876) | (11) | (1 091) | (863) | (1 148) | (5 989) |
| Direkte zentrale Mittelverwaltung | (1 729) | (6) | (782) | (485) | (570) | (3 572) |
| Indirekte zentrale Mittelverwaltung | (350) | 0 | (19) | (53) | 0 | (422) |
| Dezentrale Mittelverwaltung | (218) | 0 | (37) | (270) | 0 | (525) |
| Geteilte Mittelverwaltung | 83 | 0 | 0 | 0 | 0 | 83 |
| Gemeinsame Mittelverwaltung | (662) | (5) | (252) | (54) | (577) | (1 550) |
| Andere operative Aufwendungen | 0 | 0 | (1) | (1) | (1) | (3) |
| OPERATIVE AUFWENDUNGEN GESAMT | (2 978) | (83) | (1 433) | (943) | (1 180) | (6 617) |
| OPERATIVE NETTOAUFWENDUNGEN | (2 938) | (83) | (1 344) | (920) | (1 182) | (6 467) |

Mio. EUR

Außenbeziehungen

Handel

Entwicklung

Erweiterung

Humanitäre Hilfe

Gesamttätigkeiten außerh. d. EU

Andere operative Erträge:

Einziehung von Aufwendungen

34

0

2

24

(1)

59

Erträge aus Verwaltungstätigkeit

1

0

0

0

0

1

Sonstige operative Erträge

5

0

87

(1)

(1)

90

ANDERE OPERATIVE ERTRÄGE

40

40

0

0

89

89

23

23

(2)

(2)

150

150

Verwaltungsaufwendungen:

Verwaltungsaufwendungen:

(102)

(102)

(72)

(72)

(342)

(342)

(80)

(80)

(32)

(32)

(628)

(628)

Personalaufwendungen

(15)

(65)

(165)

(49)

(24)

(318)

Aufwendungen für immaterielle Vermögenswerte und Ausrüstungsgegenstände

1

0

0

0

0

1

Andere Verwaltungsaufwendungen

(88)

(7)

(177)

(31)

(8)

(311)

Operative Aufwendungen:

Operative Aufwendungen:

(2 876)

(2 876)

(11)

(11)

(1 091)

(1 091)

(863)

(863)

(1 148)

(1 148)

(5 989)

(5 989)

Direkte zentrale Mittelverwaltung

(1 729)

(6)

(782)

(485)

(570)

(3 572)

Indirekte zentrale Mittelverwaltung

(350)

0

(19)

(53)

0

(422)

Dezentrale Mittelverwaltung

(218)

0

(37)

(270)

0

(525)

Geteilte Mittelverwaltung

83

0

0

0

0

83

Gemeinsame Mittelverwaltung

(662)

(5)

(252)

(54)

(577)

(1 550)

Andere operative Aufwendungen

0

0

(1)

(1)

(1)

(3)

OPERATIVE AUFWENDUNGEN GESAMT

(2 978)

(83)

(1 433)

(943)

(1 180)

(6 617)

OPERATIVE NETTOAUFWENDUNGEN

OPERATIVE NETTOAUFWENDUNGEN

(2 938)

(2 938)

(83)

(83)

(1 344)

(1 344)

(920)

(920)

(1 182)

(1 182)

(6 467)

(6 467)

SEGMENTBERICHTERSTATTUNG – DIENSTLEISTUNGEN UND SONSTIGES

SEGMENTBERICHTERSTATTUNG – DIENSTLEISTUNGEN UND SONSTIGES

| Mio. EUR |
| --- |
| | Presse & Kommunikation | Europäisches Amt f. Betrugs-bekämpfung | Koordinierung | Personal & Verwaltung | Eurostat | Haushalt | Prüfung | Sprachen | Sonstiges | Dienstleistungen und Sonstiges gesamt |
| Andere operative Erträge: | | | | | | | | | | |
| Einziehung von Aufwendungen | 1 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 |
| Erträge aus Verwaltungstätigkeit | 0 | 7 | 2 | 829 | 0 | 56 | 0 | 98 | 0 | 992 |
| Sonstige operative Erträge | (2) | 5 | 1 | 53 | 0 | 9 | 0 | 47 | 327 | 440 |
| ANDERE OPERATIVE ERTRÄGE | (1) | 12 | 3 | 882 | 0 | 65 | 0 | 145 | 327 | 1 433 |
| Verwaltungsaufwendungen: | (124) | (51) | (184) | (1 424) | (91) | (58) | (11) | (441) | 39 | (2 345) |
| Personalaufwendungen | (79) | (38) | (159) | (632) | (70) | (45) | (10) | (358) | 39 | (1 352) |
| Aufwendungen für immaterielle Vermögenswerte und Ausrüstungsgegenstände | (2) | (1) | 0 | (109) | 0 | 0 | 0 | (1) | 0 | (113) |
| Andere Verwaltungsaufwendungen | (43) | (12) | (25) | (683) | (21) | (13) | (1) | (82) | 0 | (880) |
| Operative Aufwendungen: | (124) | (22) | (2) | (14) | (32) | (341) | 0 | (16) | (273) | (824) |
| Direkte zentrale Mittelverwaltung | (90) | (22) | 0 | (12) | (32) | (3) | 0 | 0 | 0 | (159) |
| Indirekte zentrale Mittelverwaltung | (34) | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | (34) |
| Geteilte Mittelverwaltung | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 3 | 0 | 0 | 0 | 3 |
| Andere operative Aufwendungen | 0 | 0 | (2) | (2) | 0 | (341) | 0 | (16) | (273) | (634) |
| OPERATIVE AUFWENDUNGEN GESAMT | (248) | (73) | (186) | (1 438) | (123) | (399) | (11) | (457) | (234) | (3 169) |
| OPERATIVE NETTOAUFWENDUNGEN | (249) | (61) | (183) | (556) | (123) | (334) | (11) | (312) | 93 | (1 736) |

Mio. EUR

Presse & Kommunikation

Europäisches Amt f. Betrugs-bekämpfung

Koordinierung

Personal & Verwaltung

Eurostat

Haushalt

Prüfung

Sprachen

Sonstiges

Dienstleistungen und Sonstiges gesamt

Andere operative Erträge:

Einziehung von Aufwendungen

1

0

0

0

0

0

0

0

0

1

Erträge aus Verwaltungstätigkeit

0

7

2

829

0

56

0

98

0

992

Sonstige operative Erträge

(2)

5

1

53

0

9

0

47

327

440

ANDERE OPERATIVE ERTRÄGE

(1)

(1)

12

12

3

3

882

882

0

0

65

65

0

0

145

145

327

327

1 433

1 433

Verwaltungsaufwendungen:

Verwaltungsaufwendungen:

(124)

(124)

(51)

(51)

(184)

(184)

(1 424)

(1 424)

(91)

(91)

(58)

(58)

(11)

(11)

(441)

(441)

39

39

(2 345)

(2 345)

Personalaufwendungen

(79)

(38)

(159)

(632)

(70)

(45)

(10)

(358)

39

(1 352)

Aufwendungen für immaterielle Vermögenswerte und Ausrüstungsgegenstände

(2)

(1)

0

(109)

0

0

0

(1)

0

(113)

Andere Verwaltungsaufwendungen

(43)

(12)

(25)

(683)

(21)

(13)

(1)

(82)

0

(880)

Operative Aufwendungen:

Operative Aufwendungen:

(124)

(124)

(22)

(22)

(2)

(2)

(14)

(14)

(32)

(32)

(341)

(341)

0

0

(16)

(16)

(273)

(273)

(824)

(824)

Direkte zentrale Mittelverwaltung

(90)

(22)

0

(12)

(32)

(3)

0

0

0

(159)

Indirekte zentrale Mittelverwaltung

(34)

0

0

0

0

0

0

0

0

(34)

Geteilte Mittelverwaltung

0

0

0

0

0

3

0

0

0

3

Andere operative Aufwendungen

0

0

(2)

(2)

0

(341)

0

(16)

(273)

(634)

OPERATIVE AUFWENDUNGEN GESAMT

(248)

(73)

(186)

(1 438)

(123)

(399)

(11)

(457)

(234)

(3 169)

OPERATIVE NETTOAUFWENDUNGEN

OPERATIVE NETTOAUFWENDUNGEN

(249)

(249)

(61)

(61)

(183)

(183)

(556)

(556)

(123)

(123)

(334)

(334)

(11)

(11)

(312)

(312)

93

93

(1 736)

(1 736)

4.   ERLÄUTERUNGEN ZUR KAPITALFLUSSRECHNUNG

4.1   ZWECK UND ERSTELLUNG DER KAPITALFLUSSRECHNUNG

ZWECK UND ERSTELLUNG DER KAPITALFLUSSRECHNUNG

Die Angaben zu den Kassenmittelbewegungen (Cashflow) bilden die Grundlage dafür, die Fähigkeit der Europäischen Union zur Generierung von Zahlungsmitteln und Zahlungsmitteläquivalenten sowie ihren entsprechenden Cashflow-Bedarf bewerten zu können.

Die Kapitalflussrechnung wird mithilfe der indirekten Methode erstellt. Das bedeutet, dass der Nettoüberschuss oder das Nettodefizit aus dem Haushaltsjahr unter Berücksichtigung der Auswirkungen nicht zahlungswirksamer Transaktionen, möglicher aktiver oder passiver Rechnungsabgrenzungen vergangener oder künftiger Zahlungseingänge oder -ausgänge aus operativer Tätigkeit sowie der Ertrags- oder Aufwandspositionen für die Veranlagung von Cashflows angepasst wird.

Cashflows aus Fremdwährungstransaktionen werden in der Berichtswährung der Europäischen Union, dem Euro, dargestellt, wobei der Fremdwährungsbetrag zu dem am Datum des Zahlungsflusses geltenden Wechselkurs in Euro umgerechnet wird.

Die dargestellte Kapitalflussrechnung enthält die Cashflows der Rechnungsperiode, aufgegliedert nach operativen Tätigkeiten und Investitionstätigkeiten (die EU übt keine Finanzierungstätigkeit aus).

4.2   OPERATIVE TÄTIGKEITEN

OPERATIVE TÄTIGKEITEN

Operative Tätigkeiten sind alle jene Tätigkeiten der Europäischen Union, bei denen es sich nicht um Investitionstätigkeiten handelt. Dies trifft auf die meisten der durchgeführten Tätigkeiten zu. Darlehen (und gegebenenfalls die zugehörigen Anleihen) gelten nicht als Investitionstätigkeit (oder Finanzierungstätigkeit), weil sie unter die allgemeinen Ziele und somit unter das Tagesgeschäft der Europäischen Union fallen. Operative Tätigkeiten beinhalten überdies Investitionen wie die Beteiligung am Europäischen Investitionsfonds (EIF), an der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und an den Risikokapitalfonds. Zweck dieser Tätigkeiten ist die Verwirklichung der politisch vorgegebenen Ziele.

4.3   INVESTITIONSTÄTIGKEITEN

INVESTITIONSTÄTIGKEITEN

Bei den Investitionstätigkeiten handelt es sich um den Erwerb oder die Veräußerung immaterieller Vermögenswerte und Sachanlagen sowie anderer Anlagen, die jedoch nicht unter die Rubrik Zahlungsmitteläquivalente fallen. Die Darlehensvergabe gehört nicht zu den Investitionstätigkeiten. Es sollen die tatsächlichen Investitionen der EU dargestellt werden.

5.   EVENTUALFORDERUNGEN UND -VERBINDLICHKEITEN UND SONSTIGE WICHTIGE ANGABEN

5.1   EVENTUALFORDERUNGEN

EVENTUALFORDERUNGEN

| Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2012 | 31.12.2011 |
| Erhaltene Garantien: | | |
| Ausfallbürgschaften | 337 | 300 |
| Sonstige Garantien | 43 | 34 |
| Sonstige Eventualforderungen | 14 | 19 |
| Insgesamt | 394 | 353 |

Mio. EUR

31.12.2012

31.12.2011

Erhaltene Garantien:

Ausfallbürgschaften

337

300

Sonstige Garantien

43

34

Sonstige Eventualforderungen

14

19

Insgesamt

394

353

Mitunter werden Ausfallbürgschaften vorgeschrieben, damit sichergestellt ist, dass die Empfänger von EU-Finanzierungen die Verpflichtungen aus ihren Verträgen mit der EU erfüllen.

5.2   EVENTUALVERBINDLICHKEITEN

EVENTUALVERBINDLICHKEITEN

| Mio. EUR |
| --- |
| | Erläuterung | 31.12.2012 | 31.12.2011 |
| Gestellte Sicherheiten | 5.2.1 | 22 317 | 24 394 |
| Geldbußen | 5.2.2 | 6 378 | 8 951 |
| EGFL, Entwicklung des ländlichen Raums und Heranführungsinstrumente | 5.2.3 | 1 188 | 2 345 |
| Kohäsionspolitik | 5.2.4 | 546 | 318 |
| Gerichtsverfahren und sonstige Streitfälle | 5.2.5 | 91 | 251 |
| Sonstige Eventualverbindlichkeiten | | 1 | 2 |
| Insgesamt | | 30 521 | 36 261 |
| Alle Eventualverbindlichkeiten bis auf jene, die mit Geldbußen zusammenhängen, würden bei Fälligkeit aus den künftigen Haushaltsplänen der EU finanziert. |

Mio. EUR

Erläuterung

31.12.2012

31.12.2011

Gestellte Sicherheiten

5.2.1

5.2.1

22 317

24 394

Geldbußen

5.2.2

5.2.2

6 378

8 951

EGFL, Entwicklung des ländlichen Raums und Heranführungsinstrumente

5.2.3

5.2.3

1 188

2 345

Kohäsionspolitik

5.2.4

5.2.4

546

318

Gerichtsverfahren und sonstige Streitfälle

5.2.5

5.2.5

91

251

Sonstige Eventualverbindlichkeiten

1

2

Insgesamt

30 521

36 261

Alle Eventualverbindlichkeiten bis auf jene, die mit Geldbußen zusammenhängen, würden bei Fälligkeit aus den künftigen Haushaltsplänen der EU finanziert.

Alle Eventualverbindlichkeiten bis auf jene, die mit Geldbußen zusammenhängen, würden bei Fälligkeit aus den künftigen Haushaltsplänen der EU finanziert.

5.2.1   
  Gestellte Sicherheiten

Gestellte Sicherheiten

| Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2012 | 31.12.2011 |
| Für Darlehen aus Eigenmitteln der EIB: |
| Garantie 65 % | 18 683 | 20 362 |
| Garantie 70 % | 1 654 | 1 992 |
| Garantie 75 % | 383 | 534 |
| Garantie 100 % | 594 | 724 |
| Insgesamt | 21 314 | 23 612 |
| Sonstige gestellte Sicherheiten | 1 003 | 782 |
| Insgesamt | 22 317 | 24 394 |

Mio. EUR

31.12.2012

31.12.2011

Für Darlehen aus Eigenmitteln der EIB:

Für Darlehen aus Eigenmitteln der EIB:

Garantie 65 %

18 683

20 362

Garantie 70 %

1 654

1 992

Garantie 75 %

383

534

Garantie 100 %

594

724

Insgesamt

21 314

23 612

Sonstige gestellte Sicherheiten

Sonstige gestellte Sicherheiten

1 003

1 003

782

782

Insgesamt

22 317

24 394

Aus dem Haushalt der EU werden Sicherheiten für die von der EIB aus Eigenmitteln zum 31. Dezember 2012 an Drittländer vergebenen und unterzeichneten Darlehen gestellt (einschließlich der an Mitgliedstaaten vor dem Beitritt vergebenen Darlehen). Diese sind allerdings auf einen bestimmten Prozentsatz des genehmigten Darlehenshöchstbetrags begrenzt: 65 % (für das Mandat 2000–2007), 70 %, 75 % oder 100 %. Die von der EU gestellten Sicherheiten waren im Mandat 2007–2013 auf 65 % der noch nicht beglichenen Salden begrenzt, nicht etwa auf die genehmigten Darlehenshöchstbeträge. Wird dieser Höchstbetrag nicht ausgeschöpft, so erstreckt sich die EU-Bürgschaft auf die gesamte Höhe der tatsächlich vergebenen Darlehen. Zum 31. Dezember 2012 betrugen die Außenstände 21 314 Mio. EUR. Auf diesen Betrag ist de facto auch das von der EU getragene Risiko begrenzt.

Im für das Jahr 2011 aufgeführten Betrag für die Garantien von 65 % blieb die unterschiedliche Berechnungsweise bei den Mandaten 2000–2007 und 2007–2013 unberücksichtigt. Wäre der Betrag für 2011 unter Zugrundelegung dieses Unterschieds berechnet worden, hätte ein Betrag von 17 423 Mio. EUR ausgewiesen werden müssen.

Die sonstigen gestellten Sicherheiten betreffen hauptsächlich die Finanzierungsfazilität mit Risikoteilung (948 Mio. EUR) und das Kreditgarantieinstrument für TEN-Verkehrsprojekte (39 Mio. EUR). Weitere Informationen zu diesen Fazilitäten enthält Erläuterung 2.4.

2.4

5.2.2   
  Geldbußen

Geldbußen

Diese Beträge betreffen Geldbußen, die von der Kommission für die Verletzung von Wettbewerbsvorschriften auferlegt und vorläufig entrichtet wurden und gegen die entweder ein Rechtsmittel eingelegt wurde oder bei denen nicht bekannt ist, ob ein Rechtsmittel eingelegt wird. Die Eventualverbindlichkeit wird bis zu einer endgültigen Entscheidung des Gerichtshofes beibehalten. Die auf solche vorläufigen Zahlungen aufgelaufenen Zinsbeträge sind wegen der Ungewissheit des Anspruchs der Kommission auf diese Beträge einerseits in der Ergebnisrechnung für das betreffende Jahr und andererseits auch bei den Eventualverbindlichkeiten ausgewiesen.

5.2.3   
  EGFL, Entwicklung des ländlichen Raums und Heranführungsinstrumente

EGFL, Entwicklung des ländlichen Raums und Heranführungsinstrumente

Es handelt sich hierbei um Eventualverbindlichkeiten gegenüber den Mitgliedstaaten im Rahmen der EGFL-Konformitätsbeschlüsse, der ländlichen Entwicklung und der finanziellen Korrekturen im Zusammenhang mit den Heranführungsinstrumenten, für die eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs noch aussteht. Die Festsetzung der endgültigen Höhe der Verbindlichkeit und das Jahr, in dem die Aufwendung aufgrund des gefällten Urteils zulasten des Haushalts verbucht wird, hängen von der Dauer des beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Verfahrens ab.

5.2.4   
  Kohäsionspolitik

Kohäsionspolitik

Hier handelt es sich um Eventualverbindlichkeiten gegenüber den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Maßnahmen im Rahmen der Kohäsionspolitik, für die die mündliche Verhandlung bzw. das Urteil des Gerichtshofes noch aussteht.

5.2.5   
  Rechtssachen und sonstige Streitfälle

Rechtssachen und sonstige Streitfälle

Diese Rubrik bezieht sich auf Schadensersatzklagen, die gegen die Kommission eingereicht werden, auf sonstige Rechtsstreitigkeiten sowie die geschätzten Verfahrenskosten. Bei Schadensersatzklagen gemäß Artikel 288 EG-Vertrag muss der Kläger nachweisen, dass sich das beklagte Organ eine schwerwiegende Verletzung einer Rechtsvorschrift, die Einzelpersonen bestimmte Ansprüche einräumt, zuschulden kommen ließ, wodurch dem Kläger ernsthafter Schaden entstanden ist. Außerdem muss ein unmittelbarer kausaler Zusammenhang zwischen dem fraglichen Verstoß und dem verursachten Schaden erkennbar sein.

5.3   SONSTIGE WICHTIGE ANGABEN

SONSTIGE WICHTIGE ANGABEN

5.3.1   
  Noch nicht abgewickelte Mittelbindungen

Noch nicht abgewickelte Mittelbindungen

| Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2012 | 31.12.2011 |
| Noch nicht abgewickelte Mittelbindungen | 175 853 | 165 236 |

Mio. EUR

31.12.2012

31.12.2011

Noch nicht abgewickelte Mittelbindungen

175 853

165 236

Der ausgewiesene Betrag entspricht den noch abzuwickelnden Mittelbindungen („reste à liquider“ – RAL) des Haushalts abzüglich der in der Ergebnisrechnung 2012 als Aufwendungen erfassten zugehörigen Beträge. Die noch abzuwickelnden Mittelbindungen des Haushalts (RAL) entsprechen den offenen Verpflichtungen, für die noch keine Zahlungen und/oder Aufhebungen vorgenommen wurden. Dies ist eine übliche Folgewirkung mehrjähriger Programme. Zum 31. Dezember 2012 beliefen sich die noch abzuwickelnden Mittelbindungen auf insgesamt 217 810 Mio. EUR (2011: 207 443 Mio. EUR).

5.3.2   
  WICHTIGE RECHTLICHE VERPFLICHTUNGEN

WICHTIGE RECHTLICHE VERPFLICHTUNGEN

| Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2012 | 31.12.2011 |
| Strukturmaßnahmen | 71 775 | 142 916 |
| Protokolle mit Mittelmeerländern | 264 | 264 |
| Fischereiabkommen | 173 | 37 |
| Programm Galileo | 143 | 320 |
| GMES-Programm | 233 | 400 |
| TEN-V | 1 331 | 3 416 |
| Sonstige vertragliche Verpflichtungen | 3 884 | 4 493 |
| Insgesamt | 77 803 | 151 846 |

Mio. EUR

31.12.2012

31.12.2011

Strukturmaßnahmen

71 775

142 916

Protokolle mit Mittelmeerländern

264

264

Fischereiabkommen

173

37

Programm Galileo

143

320

GMES-Programm

233

400

TEN-V

1 331

3 416

Sonstige vertragliche Verpflichtungen

3 884

4 493

Insgesamt

77 803

151 846

Diese Mittelbindungen gehen darauf zurück, dass die EU langfristige rechtliche Verpflichtungen über Beträge einging, für die im Haushaltsplan noch keine ausreichenden Mittel bewilligt waren. Hier werden entweder mehrjährige Programme, wie beispielsweise Strukturmaßnahmen, oder Beträge ausgewiesen, zu deren künftiger Zahlung die EU im Rahmen von zum Abschlussstichtag der Vermögensübersicht bestehenden Verträgen verpflichtet ist (z. B. in Bezug auf die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Sicherheit, Reinigung usw., aber auch vertragliche Verpflichtungen in Verbindung mit besonderen Projekten etwa im Bausektor).

Strukturmaßnahmen

Strukturmaßnahmen

In der nachstehenden Tabelle ist ein Vergleich zwischen den rechtlichen Verpflichtungen, für die noch keine Mittelbindungen vorgenommen wurden, und den Höchstbeträgen der Mittelbindungen in Bezug auf die im Finanzrahmen 2007–2013 vorgesehenen Beträge dargestellt.

| Mio. EUR |
| --- |
| | Finanzrahmen 2007-2013
  (A) | Eingegangene rechtliche Verpflichtungen
  (B) | Mittelbindungen 2007-2011
  (C) | Rechtliche Verpflichtungen abzgl. Mittelbindungen
  (= B - C) | Höchstbetrag der Mittelbindung
  (= A - C) |
| Strukturfonds | 347 552 | 347 521 | 293 050 | 54 471 | 54 502 |
| Natürliche Ressourcen | 100 549 | 100 539 | 85 058 | 15 481 | 15 491 |
| Instrument für Heranführungshilfe (IPA) | 11 255 | 9 895 | 9 473 | 422 | 1 782 |
| Insgesamt | 459 356 | 457 955 | 387 581 | 70 374 | 71 775 |

Mio. EUR

Finanzrahmen 2007-2013

(A)

Eingegangene rechtliche Verpflichtungen

(B)

Mittelbindungen 2007-2011

(C)

Rechtliche Verpflichtungen abzgl. Mittelbindungen

(= B - C)

Höchstbetrag der Mittelbindung

(= A - C)

Strukturfonds

347 552

347 521

293 050

54 471

54 502

Natürliche Ressourcen

100 549

100 539

85 058

15 481

15 491

Instrument für Heranführungshilfe (IPA)

11 255

9 895

9 473

422

1 782

Insgesamt

459 356

457 955

387 581

70 374

71 775

Protokolle mit Mittelmeerländern

Protokolle mit Mittelmeerländern

Diese Verpflichtungen beziehen sich auf mit den Mittelmeerdrittländern geschlossene Finanzprotokolle. Der hier ausgewiesene Betrag entspricht der Differenz zwischen dem Gesamtvolumen der unterzeichneten Finanzprotokolle und dem Gesamtbetrag der buchmäßig erfassten Mittelbindungen. Bei diesen Protokollen handelt es sich um internationale Abkommen, die nur mit Zustimmung beider Vertragspartner rückgängig gemacht werden können. Entsprechende Bemühungen laufen derzeit.

Fischereiabkommen

Fischereiabkommen

Diese Abkommen betreffen Verpflichtungen gegenüber Drittländern, die für Maßnahmen im Rahmen von internationalen Fischereiübereinkommen eingegangen wurden.

Programm Galileo

Programm Galileo

Diese Beträge beziehen sich auf das Programm Galileo zur Entwicklung eines europäischen globalen Satellitennavigationssystems – siehe ebenfalls Erläuterung 2.2.

2.2

GMES-Programm

GMES-Programm

Die Kommission hat für den Zeitraum 2008–2013 mit der ESA einen Vertrag zur Einführung der Weltraumkomponente der globalen Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES) geschlossen. Der indikative Gesamtbetrag für diesen Zeitraum liegt bei 728 Mio. EUR.

TEN-V-Verpflichtungen

TEN-V-Verpflichtungen

Dieser Betrag bezieht sich auf Finanzhilfen im Bereich des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) für den Zeitraum 2007–2013. Das Programm kommt Projekten zur Entwicklung des transeuropäischen Verkehrsnetzes zugute und soll Infrastrukturprojekte sowie Forschungs- und Innovationsprojekte unterstützen, um die Integration neuer Technologien und innovativer Prozesse bei der Errichtung der neuen Verkehrsinfrastruktur zu fördern. Der indikative Gesamtbetrag für dieses Programm liegt bei 7 900 Mio. EUR.

Die Abnahme der rechtlichen Verpflichtungen für das TEN-V hängt sowohl mit infolge von Änderungsbeschlüssen verringerten rechtlichen Verpflichtungen als auch mit gestiegenen Mittelbindungen zusammen.

Sonstige vertragliche Verpflichtungen

Sonstige vertragliche Verpflichtungen

Die unter dieser Rubrik ausgewiesenen Beträge entsprechen den während der jeweiligen Vertragslaufzeit zu zahlenden Beträgen. Die größten Beträge unter dieser Rubrik entfallen auf Beschaffungsvereinbarungen zwischen der Agentur „Fusion for Energy“ im Zusammenhang mit dem ITER-Projekt sowie auf Bauaufträge des Europäischen Parlaments.

6.   SCHUTZ DES EU-HAUSHALTS

6.1   HINTERGRUND

HINTERGRUND

Beim Vollzug des EU-Haushalts ist unbedingt darauf zu achten, dass die Prävention, Aufdeckung und Korrektur von Fehlern, Unregelmäßigkeiten und Betrug auf geeignete Weise zu gewährleisten ist. Mit diesem Abschnitt der Erläuterungen soll (1) ein Überblick über die in den geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Präventions- und Korrekturmechanismen gegeben werden, durch die genau geregelt ist, wie die Feststellung von Fehlern, Unregelmäßigkeiten und Betrug und der Umgang damit durch die EU-Organe und Mitgliedstaaten zu erfolgen hat, und (2) eine bestmögliche Schätzung der betreffenden Beträge zur realistischen Veranschaulichung des Schutzes des EU-Haushalts vorgenommen werden.

Im Folgenden wird nicht nur auf Maßnahmen auf EU-Ebene eingegangen, sondern auch auf die Korrekturen, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung im Anschluss an von ihnen durchgeführte Kontrollen und Audits vorgenommen wurden (dies betrifft nur den Programmplanungszeitraum 2007–2013, da für frühere Planungszeiträume von den Mitgliedstaaten unvollständig und/oder unzuverlässige Daten vorgelegt wurden). Diese Korrekturen werden nicht im Rechnungsführungssystem der Kommission verbucht, weil die Mitgliedstaaten diese Beträge in den meisten Fällen für andere förderfähige Ausgaben wiederverwenden können. Die Zahlen der Mitgliedstaaten sind der Tabelle 6.7 zu entnehmen.

6.7

Weitere Einzelheiten zu den nachstehend aufgeführten Beträgen und den diesbezüglichen Verfahren finden sich in der Mitteilung der Kommission, die ab 2013 jeweils im September an das für die Entlastung zuständige Organ und an den Rechnungshof übermittelt wird und auf dem Server Europa auf der Website der GD Haushalt abrufbar ist.

6.2   PRÄVENTIONSMECHANISMEN DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION

PRÄVENTIONSMECHANISMEN DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION

Bei der direkten Mittelverwaltung überprüfen die zuständigen Dienststellen im Zuge der Präventivmaßnahmen, ob die von den Empfängern geltend gemachten Ausgaben förderfähig sind. Diese Ex-ante-Kontrollen sollen als Teil der Verfahren zur Verwaltung der Programme die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben hinreichend gewährleisten. Die Kommissionsdienststellen können auch Hilfestellung – vor allem bei vertraglichen Aspekten – anbieten, damit eine wirtschaftliche und effiziente Verwaltung der Mittel gewährleistet ist und somit Unregelmäßigkeiten vorgebeugt wird.

Bei der geteilten Mittelverwaltung (etwa im Bereich der [Ausgaben für die] Agrar- und Kohäsionspolitik) sind in erster Linie die Mitgliedstaaten während des gesamten Ausgabenzyklus dafür verantwortlich, dass die Zahlungen aus dem EU-Haushalt im Einklang mit den rechtlichen Bestimmungen ordnungsgemäß erfolgen. Präventivmechanismen sind auch auf der Ebene der als Überwachungsgremium fungierenden Kommission vorgesehen. Die Kommission kann:

| — | bei Programmen des Planungszeitraums 2007–2013 die Zahlungsfrist für höchstens sechs Monate unterbrechen, falls:






  (a) | es Beweise für einen erheblichen Mangel in der Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme des betroffenen Mitgliedstaats gibt oder |
| --- | --- | --- |

—

bei Programmen des Planungszeitraums 2007–2013 die Zahlungsfrist für höchstens sechs Monate unterbrechen, falls:

unterbrechen

(a)

es Beweise für einen erheblichen Mangel in der Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme des betroffenen Mitgliedstaats gibt oder

| (b) | die Dienststellen der Kommission zusätzliche Prüfungen durchführen müssen, nachdem bekanntgeworden war, dass in einer bescheinigten Ausgabenerklärung aufgeführte Ausgaben im Zusammenhang mit einer schweren Unregelmäßigkeit stehen, die nicht korrigiert wurde; |
| --- | --- |

(b)

die Dienststellen der Kommission zusätzliche Prüfungen durchführen müssen, nachdem bekanntgeworden war, dass in einer bescheinigten Ausgabenerklärung aufgeführte Ausgaben im Zusammenhang mit einer schweren Unregelmäßigkeit stehen, die nicht korrigiert wurde;

| — | eine Zwischenzahlung an einen Mitgliedstaat für Programme des Planungszeitraums 2007–2013 in den folgenden drei Fällen vollständig oder teilweise aussetzen:






  (a) | Es gibt Beweise für schwere Mängel im Verwaltungs- und Kontrollsystem des Programms und der Mitgliedstaat hat die erforderlichen Korrekturmaßnahmen nicht ergriffen; |
| --- | --- | --- |

—

eine Zwischenzahlung an einen Mitgliedstaat für Programme des Planungszeitraums 2007–2013 in den folgenden drei Fällen vollständig oder teilweise aussetzen:

aussetzen

(a)

Es gibt Beweise für schwere Mängel im Verwaltungs- und Kontrollsystem des Programms und der Mitgliedstaat hat die erforderlichen Korrekturmaßnahmen nicht ergriffen;

| (b) | in einer bescheinigten Ausgabenerklärung aufgeführte Ausgaben stehen im Zusammenhang mit einer schweren Unregelmäßigkeit, die nicht korrigiert wurde; |
| --- | --- |

(b)

in einer bescheinigten Ausgabenerklärung aufgeführte Ausgaben stehen im Zusammenhang mit einer schweren Unregelmäßigkeit, die nicht korrigiert wurde;

| (c) | es liegt ein schwerer Verstoß eines Mitgliedstaats gegen seine Verwaltungs- und Kontrollpflichten vor. |
| --- | --- |

(c)

es liegt ein schwerer Verstoß eines Mitgliedstaats gegen seine Verwaltungs- und Kontrollpflichten vor.

Führt der Mitgliedstaat vorgeschriebene Maßnahmen nicht durch, kann die Kommission beschließen, ihm eine Finanzkorrektur vorzuschreiben. Zahlen über Unterbrechungen und Aussetzungen finden sich in Erläuterung 6.4.1.

6.4.1

6.3   KORREKTURMECHANISMEN DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION

KORREKTURMECHANISMEN DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION

6.3.1   
  Finanzkorrekturen

Finanzkorrekturen

Bei der geteilten Mittelverwaltung sind zunächst in erster Linie die Mitgliedstaaten für die Prävention, Aufdeckung und Korrektur von Fehlern, Unregelmäßigkeiten und Betrugsfällen auf Seiten der Empfänger zuständig; die Kommission nimmt hingegen eine allgemeine Aufsichtsfunktion wahr. Wenn schwere Mängel der Verwaltungs- und Kontrollsysteme von Mitgliedstaaten zu einzelnen oder systemischen Fehlern, Unregelmäßigkeiten oder Betrugsfällen geführt haben oder dazu führen könnten, kann die Kommission Finanzkorrekturen vornehmen. Finanzkorrekturen werden in den folgenden drei Hauptschritten abgewickelt:

Finanzkorrekturen

| (1) | Finanzkorrekturen
  in Bearbeitung: Bei diesen Korrekturen sind noch Änderungen möglich, da sie von den Mitgliedstaaten noch nicht offiziell akzeptiert wurden, etwa im Fall eines Audits, das zwar abgeschlossen wurde, bei dem sich die Kommission aber noch in der kontradiktorischen Phase mit dem betreffenden Mitgliedstaat befindet. |
| --- | --- |

(1)

Finanzkorrekturen
  in Bearbeitung: Bei diesen Korrekturen sind noch Änderungen möglich, da sie von den Mitgliedstaaten noch nicht offiziell akzeptiert wurden, etwa im Fall eines Audits, das zwar abgeschlossen wurde, bei dem sich die Kommission aber noch in der kontradiktorischen Phase mit dem betreffenden Mitgliedstaat befindet.

Finanzkorrekturen

in Bearbeitung

| (2) | Bestätigte/beschlossene
  Finanzkorrekturen: Es handelt sich um endgültige Beträge. Dies bedeutet, dass sie entweder vom betreffenden Mitgliedstaat bestätigt (d. h. akzeptiert) wurden oder auf einen Beschluss der Kommission zurückgehen. Sie sind in der Tabelle unter 6.4.2.1 aufgeführt. |
| --- | --- |

(2)

Bestätigte/beschlossene
  Finanzkorrekturen: Es handelt sich um endgültige Beträge. Dies bedeutet, dass sie entweder vom betreffenden Mitgliedstaat bestätigt (d. h. akzeptiert) wurden oder auf einen Beschluss der Kommission zurückgehen. Sie sind in der Tabelle unter 6.4.2.1 aufgeführt.

Bestätigte/beschlossene

Finanzkorrekturen

6.4.2.1

| (3) | Durchgeführte
  Finanzkorrekturen: Diese Beträge stehen für die abschließende Phase des Verfahrens, mit dem die festgestellte rechtsgrundlos geleistete Zahlung endgültig korrigiert wird. In den Regelungsrahmen sind für die jeweiligen Bereiche mehrere Korrekturmechanismen vorgesehen. Die entsprechenden Zahlen sind in den Tabellen 6.4.2.2 und 6.4.3.1 enthalten. |
| --- | --- |

(3)

Durchgeführte
  Finanzkorrekturen: Diese Beträge stehen für die abschließende Phase des Verfahrens, mit dem die festgestellte rechtsgrundlos geleistete Zahlung endgültig korrigiert wird. In den Regelungsrahmen sind für die jeweiligen Bereiche mehrere Korrekturmechanismen vorgesehen. Die entsprechenden Zahlen sind in den Tabellen 6.4.2.2 und 6.4.3.1 enthalten.

Durchgeführte

Finanzkorrekturen

6.4.2.2

6.4.3.1

6.3.2   
  Einziehungen

Einziehungen

Gemäß der Haushaltsordnung legt der Anweisungsbefugte im Rahmen der direkten Mittelverwaltung Einziehungsanordnungen für rechtsgrundlos gezahlte Beträge fest. Die Einziehung erfolgt dann mittels direkter Banküberweisung seitens des Schuldners (z. B. des Mitgliedstaats) oder mittels Verrechnung mit Verbindlichkeiten der Kommission gegenüber dem Schuldner. Die Haushaltsordnung sieht außerdem weitere Verfahren zur Sicherstellung der Beitreibung überfälliger Einziehungsanordnungen vor, die Gegenstand besonderer Folgemaßnahmen durch den Rechnungsführer der Kommission sind.

Bei der geteilten Mittelverwaltung im Bereich der Landwirtschaft sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Fehler und Unregelmäßigkeiten zu ermitteln und rechtsgrundlos gezahlte Beträge im Einklang mit nationalen Vorschriften und Verfahren einzuziehen. Beim EGFL werden von den Empfängern eingezogene Beträge der Kommission gutgeschrieben. Hierbei nehmen die Mitgliedstaaten (im Durchschnitt) einen Abzug von 20 % vor, den sie als Einnahme verbuchen. Beim ELER werden Einziehungen vom nächsten Zahlungsantrag abgezogen, bevor dieser an die Dienststellen der Kommission gesandt wird. Der entsprechende Betrag kann folglich erneut für das Programm genutzt werden. Verfolgt ein Mitgliedstaat die Einziehung nicht weiter oder geht er nicht mit der erforderlichen Sorgfalt vor, kann die Kommission beschließen einzuschreiten und dem betreffenden Mitgliedstaat eine Finanzkorrektur vorschreiben. Auf dem Gebiet der Kohäsionspolitik sind vorrangig die Mitgliedstaaten (und nicht die Kommission) für die Einziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge bei den Empfängern zuständig, auf die gegebenenfalls Verzugszinsen erhoben werden. Die von Mitgliedstaaten eingezogenen Beträge werden in diesem Abschnitt der Erläuterungen zur Information zusätzlich zu den von der Kommission vorgeschriebenen Finanzkorrekturen offengelegt. Die Mitgliedstaaten sind rechtlich verpflichtet, der Kommission für den Zeitraum 2007–2013 klare, strukturierte Daten über die Beträge vorzulegen, die vor Abschluss der Einziehung auf nationaler Ebene von der Kofinanzierung einbehalten wurden. Außerdem sind die Beträge anzugeben, die auf nationaler Ebene effektiv bei Empfängern eingezogen wurden.

6.3.3   
  Einziehung von nicht in Anspruch genommenen Vorfinanzierungen

Einziehung von nicht in Anspruch genommenen Vorfinanzierungen

Die EU tätigt in fast allen Bereichen Vorfinanzierungen oder Vorauszahlungen zugunsten von Empfängern. Wie in Erläuterung 1.5.7 ausgeführt wird, soll dem Empfänger mit diesen Zahlungen ein Vorschuss gewährt werden. Wenn ein Empfänger nicht die gesamte Vorfinanzierung der EU in Anspruch genommen (ausgegeben) hat, stellen die Kommissionsdienststellen durch eine Einziehungsanordnung sicher, dass diese Gelder in den EU-Haushalt zurückfließen. Dieses Verfahren stellt eine wichtige Phase des Kontrollsystems dar, mit dem die EU verhindert, dass Empfänger überschüssige Gelder ohne ordnungsgemäße Ausgabebelege einbehalten, und leistet damit einen Beitrag zum Schutz des EU-Haushalts. Diese eingezogenen Beträge sind der Tabelle 6.5 zu entnehmen.

1.5.7

6.5

Einziehungen nicht in Anspruch genommener Vorfinanzierungen sollten nicht mit eingezogenen unrechtmäßigen Ausgaben verwechselt werden. Wenn die Dienststellen der Kommission auf solche Ausgaben in Zusammenhang mit ausgezahlten Vorfinanzierungen stoßen und diese einziehen, werden diese im Rahmen der üblichen Finanzkorrektur- und Einziehungsverfahren behandelt, die in den Erläuterungen 6.3.1 und 6.3.2 beschrieben werden.

nicht in Anspruch genommener

6.3.1

6.3.2

6.3.4   
  Eigenmittel – Einziehungen

Eigenmittel – Einziehungen

Bei den Eigenmitteln, aus denen sich der EU-Haushalt hauptsächlich speist, kommt es zu Einziehungen infolge von Prüfberichten der Europäischen Kommission, von Audits des Europäischen Rechnungshofes, von Haftungen, die wegen administrativer Fehler von Mitgliedstaaten oder deren mangelnder Sorgfalt bei Einziehungsmaßnahmen zu übernehmen sind, von Vertragsverletzungsverfahren, von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs sowie auch zu Einziehungen, die auf spontane Zahlungen von Mitgliedstaaten und Verzugszinsen im Zusammenhang mit Eigenmitteln zurückgehen. Diese Beträge sind der Tabelle 6.6 zu entnehmen.

6.6

6.4   FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN VON PRÄVENTIONS- UND KORREKTURMECHANISMEN

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN VON PRÄVENTIONS- UND KORREKTURMECHANISMEN

6.4.1   
  Unterbrechungen und Aussetzungen im Jahr 2012

Unterbrechungen und Aussetzungen im Jahr 2012

Unterbrechungen:

Unterbrechungen:

Die nachstehenden Tabellen geben für den EFRE, den KF (Kohäsionsfonds), den ESF und den EFF darüber Aufschluss, wie sich die Anzahl und Beträge der Unterbrechungsvorgänge entwickelt haben. In der Eröffnungsbilanz sind alle Ende 2011 noch nicht abgeschlossenen Vorgänge erfasst, wobei das Jahr, in dem die Unterbrechung dem Mitgliedstaat mitgeteilt wurde, keine Rolle spielt (aus diesem Grund sind einige Zahlen nicht direkt mit den in der Jahresrechnung 2011 offengelegten Zahlen vergleichbar). Die neuen Vorgänge beziehen sich nur auf die 2012 mitgeteilten Unterbrechungen. Bei den abgeschlossenen Vorgängen handelt es sich um die Fälle, in denen die Begleichung der Zahlungsanträge 2012 wiederaufgenommen wurde, wobei das Jahr, in dem es zu der Unterbrechung kam, dafür nicht relevant ist. Die Ende 2012 noch nicht abgeschlossenen Vorgänge entsprechen den Unterbrechungen, die am 31. Dezember 2012 nach wie vor bestehen, was bedeutet, dass die Begleichung der Zahlungsanträge bis zur Durchführung der vom betreffenden Mitgliedstaat zu ergreifenden Korrekturmaßnahmen unterbrochen bleibt.

| Mio. EUR |
| --- |
| Programmplanungszeitraum 2007–2013 | EFRE / KF |
| Offene Vorgänge insgesamt zum 31.12.2011 | Neue Vorgänge 2012 | 2012 abgeschlossene Vorgänge | Offene Vorgänge insgesamt zum 31.12.2012 |
| Mitgliedstaat | Zahl der Vorgänge | Betrag | Zahl der Vorgänge | Betrag | Zahl der Vorgänge | Betrag | Zahl der Vorgänge | Betrag |
| Deutschland | 3 | 17 | 2 | 163 | | | 5 | 180 |
| Spanien | | | 49 | 1 495 | 41 | 1 319 | 8 | 176 |
| Frankreich | | | 6 | 51 | 5 | 24 | 1 | 27 |
| Italien (8) | 10 | 265 | 20 | 1 122 | 19 | 860 | 11 | 526 |
| Lettland | | | 5 | 94 | 5 | 94 | 0 | 0 |
| Litauen | | | 4 | 164 | 4 | 164 | 0 | 0 |
| Ungarn | | | 3 | 55 | | | 3 | 55 |
| Polen | | | 5 | 605 | | | 5 | 605 |
| Rumänien | | | 1 | 41 | | | 1 | 41 |
| Slowenien | | | 1 | 6 | 1 | 6 | 0 | 0 |
| Slowakei | 2 | 71 | | | 2 | 71 | 0 | 0 |
| Vereinigtes Königreich | | | 1 | 22 | | | 1 | 22 |
| Grenzübergreifend | | | 11 | 59 | 8 | 52 | 3 | 6 |
| Insgesamt | 15 | 353 | 108 | 3 878 | 85 | 2 592 | 38 | 1 639 |

Mio. EUR

Programmplanungszeitraum 2007–2013

EFRE / KF

Offene Vorgänge insgesamt zum 31.12.2011

Neue Vorgänge 2012

2012 abgeschlossene Vorgänge

Offene Vorgänge insgesamt zum 31.12.2012

Mitgliedstaat

Zahl der Vorgänge

Betrag

Zahl der Vorgänge

Betrag

Zahl der Vorgänge

Betrag

Zahl der Vorgänge

Betrag

Deutschland

3

17

2

163

5

5

180

180

Spanien

49

1 495

41

1 319

8

8

176

176

Frankreich

6

51

5

24

1

1

27

27

Italien (8)

8

10

265

20

1 122

19

860

11

11

526

526

Lettland

5

94

5

94

0

0

0

0

Litauen

4

164

4

164

0

0

0

0

Ungarn

3

55

3

3

55

55

Polen

5

605

5

5

605

605

Rumänien

1

41

1

1

41

41

Slowenien

1

6

1

6

0

0

0

0

Slowakei

2

71

2

71

0

0

0

0

Vereinigtes Königreich

1

22

1

1

22

22

Grenzübergreifend

11

59

8

52

3

3

6

6

Insgesamt

15

353

108

3 878

85

2 592

38

1 639

Zusätzlich zu diesen Unterbrechungen wurden 2012 für den EFRE 119 Mahnschreiben (in Fällen, in denen kein Zahlungsantrag vorlag) versandt; damit wurde ein weiterer Beitrag zur Vermeidung unrechtmäßiger Zahlungen geleistet.

| Mio. EUR |
| --- |
| Programmplanungszeitraum 2007–2013 | ESF |
| Offene Vorgänge insgesamt zum 31.12.2011 | Neue Vorgänge 2012 | 2012 abgeschlossene Vorgänge | Offene Vorgänge insgesamt zum 31.12.2012 |
| Mitgliedstaat | Zahl der Vorgänge | Betrag | Zahl der Vorgänge | Betrag | Zahl der Vorgänge | Betrag | Zahl der Vorgänge | Betrag |
| Tschechische Republik | | | 1 | 47 | | | 1 | 47 |
| Deutschland | | | 5 | 165 | 4 | 145 | 1 | 19 |
| Spanien | 2 | 10 | 8 | 159 | 9 | 160 | 1 | 9 |
| Frankreich | 2 | 25 | 9 | 142 | 4 | 91 | 7 | 76 |
| Italien | 4 | 53 | 7 | 207 | 6 | 231 | 5 | 30 |
| Lettland | | | 2 | 26 | 2 | 26 | 0 | 0 |
| Litauen | | | 1 | 1 | 1 | 1 | 0 | 0 |
| Rumänien | | | 1 | 21 | 1 | 21 | 0 | 0 |
| Slowakei | | | 1 | 45 | 1 | 45 | 0 | 0 |
| Vereinigtes Königreich | 2 | 234 | 2 | 69 | 4 | 303 | 0 | 0 |
| Insgesamt | 10 | 323 | 37 | 881 | 32 | 1 023 | 15 | 181 |

Mio. EUR

Programmplanungszeitraum 2007–2013

ESF

Offene Vorgänge insgesamt zum 31.12.2011

Neue Vorgänge 2012

2012 abgeschlossene Vorgänge

Offene Vorgänge insgesamt zum 31.12.2012

Mitgliedstaat

Zahl der Vorgänge

Betrag

Zahl der Vorgänge

Betrag

Zahl der Vorgänge

Betrag

Zahl der Vorgänge

Betrag

Tschechische Republik

1

47

1

1

47

47

Deutschland

5

165

4

145

1

1

19

19

Spanien

2

10

8

159

9

160

1

1

9

9

Frankreich

2

25

9

142

4

91

7

7

76

76

Italien

4

53

7

207

6

231

5

5

30

30

Lettland

2

26

2

26

0

0

0

0

Litauen

1

1

1

1

0

0

0

0

Rumänien

1

21

1

21

0

0

0

0

Slowakei

1

45

1

45

0

0

0

0

Vereinigtes Königreich

2

234

2

69

4

303

0

0

0

0

Insgesamt

10

323

37

881

32

1 023

15

181

| Mio. EUR |
| --- |
| Programmplanungszeitraum 2007–2013 | EFF |
| Offene Vorgänge insgesamt zum 31.12.2011 | Neue Vorgänge 2012 | 2012 abgeschlossene Vorgänge | Offene Vorgänge insgesamt zum 31.12.2012 |
| Mitgliedstaat | Zahl der Vorgänge | Betrag | Zahl der Vorgänge | Betrag | Zahl der Vorgänge | Betrag | Zahl der Vorgänge | Betrag |
| Tschechische Republik | | | 1 | 1 | 1 | 1 | 0 | 0 |
| Dänemark | 1 | 0 | | | 1 | 0 | 0 | 0 |
| Deutschland | 2 | 1 | | | | | 2 | 1 |
| Estland | 1 | 0 | 3 | 0 | | | 4 | 0 |
| Spanien | 1 | 62 | 2 | 32 | 2 | 84 | 1 | 9 |
| Frankreich | 2 | 3 | | | | | 2 | 3 |
| Italien | | | 6 | 38 | | | 6 | 38 |
| Lettland | | | 1 | 0 | | | 1 | 0 |
| Niederlande | | | 3 | 8 | 3 | 8 | 0 | 0 |
| Polen | | | 1 | 2 | 1 | 2 | 0 | 0 |
| Portugal | | | 3 | 16 | 2 | 12 | 1 | 4 |
| Rumänien | | | 5 | 35 | | | 5 | 35 |
| Slowakei | | | 2 | 2 | | | 2 | 2 |
| Finnland | 2 | 0 | 3 | 0 | 5 | 1 | 0 | 0 |
| Schweden | 1 | 0 | 2 | 6 | | | 3 | 6 |
| Vereinigtes Königreich | 1 | 34 | 4 | 7 | 2 | 33 | 3 | 8 |
| Insgesamt | 11 | 100 | 36 | 149 | 17 | 141 | 30 | 108 |

Mio. EUR

Programmplanungszeitraum 2007–2013

EFF

Offene Vorgänge insgesamt zum 31.12.2011

Neue Vorgänge 2012

2012 abgeschlossene Vorgänge

Offene Vorgänge insgesamt zum 31.12.2012

Mitgliedstaat

Zahl der Vorgänge

Betrag

Zahl der Vorgänge

Betrag

Zahl der Vorgänge

Betrag

Zahl der Vorgänge

Betrag

Tschechische Republik

1

1

1

1

0

0

0

0

Dänemark

1

0

1

0

0

0

0

0

Deutschland

2

1

2

2

1

1

Estland

1

0

3

0

4

4

0

0

Spanien

1

62

2

32

2

84

1

1

9

9

Frankreich

2

3

2

2

3

3

Italien

6

38

6

6

38

38

Lettland

1

0

1

1

0

0

Niederlande

3

8

3

8

0

0

0

0

Polen

1

2

1

2

0

0

0

0

Portugal

3

16

2

12

1

1

4

4

Rumänien

5

35

5

5

35

35

Slowakei

2

2

2

2

2

2

Finnland

2

0

3

0

5

1

0

0

0

0

Schweden

1

0

2

6

3

3

6

6

Vereinigtes Königreich

1

34

4

7

2

33

3

3

8

8

Insgesamt

11

100

36

149

17

141

30

108

Aussetzungen:

Aussetzungen:

Was den EFRE und den Kohäsionsfonds anbelangt, so wurden Beschlüsse für die Aussetzung von zwei Programmen in Deutschland bzw. Italien gefasst. Beide Aussetzungen waren am 31. Dezember 2012 noch in Kraft. Bezüglich des ESF gab es 2012 zwei Aussetzungsbeschlüsse, die die Tschechische Republik und die Slowakei betrafen. Die Aussetzung war für die Tschechische Republik am 31. Dezember 2012 noch aufrecht. Für den EFF wurden 2012 keine Aussetzungsbeschlüsse gefasst.

EFRE

Kohäsionsfonds

ESF

EFF

6.4.2   
  2012 vorgenommene Finanzkorrekturen und Einziehungen

2012 vorgenommene Finanzkorrekturen und Einziehungen

6.4.2.1   2012 bestätigte/beschlossene Finanzkorrekturen und Einziehungen

2012 bestätigte/beschlossene Finanzkorrekturen und Einziehungen

| Mio. EUR |
| --- |
| | Finanz-korrekturen | Einziehungen | 2012 Insgesamt | 2011 Insgesamt |
| Landwirtschaft: |
| EGFL | 475 | 162 | 638 | 839 |
| Entwicklung des ländlichen Raums | 76 | 145 | 221 | 228 |
| Kohäsionspolitik: |
| EFRE | 958 | Entfällt | 958 | 424 |
| Kohäsionsfonds | 203 | Entfällt | 203 | 17 |
| ESF | 425 | Entfällt | 425 | 227 |
| FIAF/EFF | 2 | Entfällt | 2 | 3 |
| EAGFL Ausrichtung | 31 | 3 | 34 | 1 |
| Sonstige | Entfällt | 19 | 19 | 50 |
| Interne Politikbereiche | 1 | 252 | 253 | 270 |
| Externe Politikbereiche | Entfällt | 107 | 107 | 107 |
| Verwaltung (9) | Entfällt | 7 | 7 | 8 |
| 2012 insgesamt beschlossen/bestätigt | 2 172 | 695 | 2 867 | |
| 2011 insgesamt beschlossen/bestätigt | 1 406 | 768 | | 2 174 |

Mio. EUR

Finanz-korrekturen

Einziehungen

2012 Insgesamt

2011 Insgesamt

Landwirtschaft:

EGFL

EGFL

475

162

638

839

Entwicklung des ländlichen Raums

Entwicklung des ländlichen Raums

76

145

221

228

Kohäsionspolitik:

EFRE

EFRE

958

Entfällt

958

424

Kohäsionsfonds

Kohäsionsfonds

203

Entfällt

203

17

ESF

ESF

425

Entfällt

425

227

FIAF/EFF

FIAF/EFF

2

Entfällt

2

3

EAGFL Ausrichtung

EAGFL Ausrichtung

31

3

34

1

Sonstige

Sonstige

Entfällt

19

19

50

Interne Politikbereiche

1

252

253

270

Externe Politikbereiche

Entfällt

107

107

107

Verwaltung (9)

9

Entfällt

7

7

8

2012 insgesamt beschlossen/bestätigt

2 172

695

2 867

2011 insgesamt beschlossen/bestätigt

1 406

768

2 174

6.4.2.2   2012 durchgeführte Finanzkorrekturen und Einziehungen

2012 durchgeführte Finanzkorrekturen und Einziehungen

| Mio. EUR |
| --- |
| | Finanz-korrekturen | Einziehungen | 2012 Insgesamt | 2011 Insgesamt |
| Landwirtschaft: |
| EGFL | 610 | 161 | 771 | 621 |
| Entwicklung des ländlichen Raums | 59 | 166 | 225 | 201 |
| Kohäsionspolitik: |
| EFRE | 2 416 | Entfällt | 2 416 | 419 |
| Kohäsionsfonds | 207 | Entfällt | 207 | 115 |
| ESF | 430 | Entfällt | 430 | 178 |
| FIAF/EFF | 1 | Entfällt | 1 | (90) |
| EAGFL Ausrichtung | 17 | 3 | 20 | 1 |
| Sonstige | Entfällt | 11 | 11 | 48 |
| Interne Politikbereiche | 1 | 229 | 230 | 268 |
| Externe Politikbereiche | Entfällt | 99 | 99 | 77 |
| Verwaltung (10) | Entfällt | 9 | 9 | 2 |
| 2012 insgesamt durchgeführt | 3 742 | 678 | 4 419 | |
| 2011 insgesamt durchgeführt | 1 106 | 733 | | 1 840 |

Mio. EUR

Finanz-korrekturen

Einziehungen

2012 Insgesamt

2011 Insgesamt

Landwirtschaft:

EGFL

EGFL

610

161

771

621

Entwicklung des ländlichen Raums

Entwicklung des ländlichen Raums

59

166

225

201

Kohäsionspolitik:

EFRE

EFRE

2 416

Entfällt

2 416

419

Kohäsionsfonds

Kohäsionsfonds

207

Entfällt

207

115

ESF

ESF

430

Entfällt

430

178

FIAF/EFF

FIAF/EFF

1

Entfällt

1

(90)

EAGFL Ausrichtung

EAGFL Ausrichtung

17

3

20

1

Sonstige

Sonstige

Entfällt

11

11

48

Interne Politikbereiche

1

229

230

268

Externe Politikbereiche

Entfällt

99

99

77

Verwaltung (10)

10

Entfällt

9

9

2

2012 insgesamt durchgeführt

3 742

678

4 419

2011 insgesamt durchgeführt

1 106

733

1 840

6.4.2.3   2012 im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung durchgeführte Finanzkorrekturen – nach Mitgliedstaaten

2012 im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung durchgeführte Finanzkorrekturen – nach Mitgliedstaaten

| Mio. EUR |
| --- |
| Mitgliedstaat | EGFL | Entwicklung des ländlichen Raums | EFRE | Kohäsionsfonds | ESF | Sonstige | 2012 insgesamt | 2011 insgesamt |
| Belgien | 0 | 3 | 0 | — | 11 | 0 | 14 | 1 |
| Bulgarien | 15 | 7 | 0 | 6 | 1 | — | 30 | 25 |
| Tschechische Republik | 0 | — | 116 | 8 | — | 0 | 125 | 6 |
| Dänemark | 22 | — | 0 | — | — | — | 22 | 0 |
| Deutschland | (16) | 3 | 23 | — | 0 | 0 | 10 | 1 |
| Estland | 0 | 1 | 0 | 0 | 0 | — | 1 | 0 |
| Irland | (1) | 10 | — | — | — | — | 9 | 2 |
| Griechenland | 85 | 5 | 0 | 13 | 159 | 0 | 262 | 448 |
| Spanien | 47 | 2 | 1 952 | 81 | 84 | 7 | 2 172 | 159 |
| Frankreich | 64 | 1 | 20 | — | 37 | 2 | 123 | 33 |
| Italien | 209 | 0 | 57 | — | 3 | 7 | 275 | 50 |
| Zypern | 8 | 0 | — | — | — | 0 | 8 | 3 |
| Lettland | — | — | 1 | 1 | 9 | 0 | 12 | 0 |
| Litauen | 3 | 4 | 3 | 1 | 0 | 0 | 10 | 0 |
| Luxemburg | 0 | — | 0 | — | — | — | 0 | 0 |
| Ungarn | 6 | 0 | 0 | — | — | 0 | 6 | 41 |
| Malta | 0 | — | — | — | — | — | 0 | 0 |
| Niederlande | 17 | 2 | 0 | — | — | 0 | 20 | 53 |
| Österreich | 1 | — | — | — | — | 0 | 1 | 0 |
| Polen | 12 | 2 | 45 | 79 | 23 | 0 | 162 | 148 |
| Portugal | 15 | 1 | 117 | 0 | — | 0 | 134 | 26 |
| Rumänien | 24 | 12 | 22 | — | 81 | — | 139 | 53 |
| Slowenien | 0 | 0 | — | — | — | 0 | 0 | 4 |
| Slowakei | 0 | — | 29 | 17 | 11 | — | 57 | 5 |
| Finnland | 1 | 0 | 0 | — | — | 0 | 1 | 0 |
| Schweden | 72 | 2 | 0 | — | 0 | — | 74 | 3 |
| Vereinigtes Königreich | 27 | 4 | 4 | — | 12 | 2 | 50 | 44 |
| Regionen-/grenzübergreifend | — | — | 24 | — | — | — | 24 | 1 |
| Insgesamt Durchgeführt | 610 | 59 | 2 416 | 207 | 430 | 19 | 3 742 | 1 106 |

Mio. EUR

Mitgliedstaat

EGFL

Entwicklung des ländlichen Raums

EFRE

Kohäsionsfonds

ESF

Sonstige

2012 insgesamt

2011 insgesamt

Belgien

0

3

0

—

11

0

14

14

1

Bulgarien

15

7

0

6

1

—

30

30

25

Tschechische Republik

0

—

116

8

—

0

125

125

6

Dänemark

22

—

0

—

—

—

22

22

0

Deutschland

(16)

3

23

—

0

0

10

10

1

Estland

0

1

0

0

0

—

1

1

0

Irland

(1)

10

—

—

—

—

9

9

2

Griechenland

85

5

0

13

159

0

262

262

448

Spanien

47

2

1 952

81

84

7

2 172

2 172

159

Frankreich

64

1

20

—

37

2

123

123

33

Italien

209

0

57

—

3

7

275

275

50

Zypern

8

0

—

—

—

0

8

8

3

Lettland

—

—

1

1

9

0

12

12

0

Litauen

3

4

3

1

0

0

10

10

0

Luxemburg

0

—

0

—

—

—

0

0

0

Ungarn

6

0

0

—

—

0

6

6

41

Malta

0

—

—

—

—

—

0

0

0

Niederlande

17

2

0

—

—

0

20

20

53

Österreich

1

—

—

—

—

0

1

1

0

Polen

12

2

45

79

23

0

162

162

148

Portugal

15

1

117

0

—

0

134

134

26

Rumänien

24

12

22

—

81

—

139

139

53

Slowenien

0

0

—

—

—

0

0

0

4

Slowakei

0

—

29

17

11

—

57

57

5

Finnland

1

0

0

—

—

0

1

1

0

Schweden

72

2

0

—

0

—

74

74

3

Vereinigtes Königreich

27

4

4

—

12

2

50

50

44

Regionen-/grenzübergreifend

—

—

24

—

—

—

24

24

1

Insgesamt Durchgeführt

610

59

2 416

207

430

19

3 742

1 106

6.4.2.4   Erläuterung der Veränderungen bei Finanzkorrekturen und Einziehungen im Jahr 2012

Erläuterung der Veränderungen bei Finanzkorrekturen und Einziehungen im Jahr 2012

Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums: Die bestätigten/beschlossenen Finanzkorrekturen hängen hauptsächlich mit den Konformitäts- und Rechnungsabschlussbeschlüssen der Kommission zusammen, die infolge der von der Kommission durchgeführten Audits gefasst werden. Die Höhe der tatsächlich durchgeführten Korrekturen unterscheidet sich aufgrund des verzögerten Zahlungseingangs von dem beschlossenen Betrag. Die Höhe der Einziehungen ist im Vergleich zum Vorjahr relativ stabil geblieben.

Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums:

Kohäsionspolitik:

Kohäsionspolitik:

EFRE und Kohäsionsfonds: Sowohl die beschlossenen/bestätigten als auch die durchgeführten Finanzkorrekturen haben im Vergleich zum Vorjahr stark zugenommen:

EFRE und Kohäsionsfonds:

Beschlossene/bestätigte Beträge:

Beschlossene/bestätigte Beträge:

| — | Zeitraum 2007–2013: Mehr als die Hälfte der 2012 beschlossenen/bestätigten Finanzkorrekturen in Höhe von 1 161 Mio. EUR (631 Mio. EUR) betrifft den aktuellen Programmplanungszeitraum 2007–2013, was auf die strengere Überwachung durch die Kommission und die steigende Zahl der in dieser Phase der Programmdurchführung abgeschlossenen Audits zurückzuführen ist. Für die Höhe der 2012 beschlossenen/bestätigten Finanzkorrekturen für den Programmplanungszeitraum 2007–2013 sind hauptsächlich die Korrekturen für Spanien (267 Mio. EUR), die Tschechische Republik (111 Mio. EUR), Griechenland (82 Mio. EUR) und Polen (77 Mio. EUR) verantwortlich. Nicht in diesen Beträgen enthalten sind die Korrekturen für Ausgaben, die von den Empfängern auf der Ebene der Mitgliedstaaten gemeldet wurden und der Kommission gegenüber nicht bescheinigt wurden, weil dies so in deren Aktionsplänen vorgegeben war. |
| --- | --- |

—

Zeitraum 2007–2013: Mehr als die Hälfte der 2012 beschlossenen/bestätigten Finanzkorrekturen in Höhe von 1 161 Mio. EUR (631 Mio. EUR) betrifft den aktuellen Programmplanungszeitraum 2007–2013, was auf die strengere Überwachung durch die Kommission und die steigende Zahl der in dieser Phase der Programmdurchführung abgeschlossenen Audits zurückzuführen ist. Für die Höhe der 2012 beschlossenen/bestätigten Finanzkorrekturen für den Programmplanungszeitraum 2007–2013 sind hauptsächlich die Korrekturen für Spanien (267 Mio. EUR), die Tschechische Republik (111 Mio. EUR), Griechenland (82 Mio. EUR) und Polen (77 Mio. EUR) verantwortlich. Nicht in diesen Beträgen enthalten sind die Korrekturen für Ausgaben, die von den Empfängern auf der Ebene der Mitgliedstaaten gemeldet wurden und der Kommission gegenüber nicht bescheinigt wurden, weil dies so in deren Aktionsplänen vorgegeben war.

Zeitraum 2007–2013

| — | Zeitraum 2000–2006: Der verbleibende Betrag (531 Mio. EUR) umfasst Korrekturen im Zusammenhang mit dem laufenden Verfahren zur Abrechnung des Programmplanungszeitraums 2000–2006. Die Korrekturen zum Zeitpunkt des Abschlusses ergeben sich aus der Analyse der Abschlussvermerke oder werden aus der Restfehlerquote extrapoliert. Die größten Korrekturen sind für Spanien (316 Mio. EUR), Italien (65 Mio. EUR) und Portugal (53 Mio. EUR) erforderlich. Diese Korrekturen sollten auch noch 2013 – obgleich in geringerer Höhe – als Ergebnis des Abrechnungsverfahrens vorgenommen werden. |
| --- | --- |

—

Zeitraum 2000–2006: Der verbleibende Betrag (531 Mio. EUR) umfasst Korrekturen im Zusammenhang mit dem laufenden Verfahren zur Abrechnung des Programmplanungszeitraums 2000–2006. Die Korrekturen zum Zeitpunkt des Abschlusses ergeben sich aus der Analyse der Abschlussvermerke oder werden aus der Restfehlerquote extrapoliert. Die größten Korrekturen sind für Spanien (316 Mio. EUR), Italien (65 Mio. EUR) und Portugal (53 Mio. EUR) erforderlich. Diese Korrekturen sollten auch noch 2013 – obgleich in geringerer Höhe – als Ergebnis des Abrechnungsverfahrens vorgenommen werden.

Zeitraum 2000–2006:

Höhe der durchgeführten Korrekturen:

Höhe der durchgeführten Korrekturen:

Die in diesem Jahr gemeldeten Beträge beziehen sich fast ausschließlich auf den Programmplanungszeitraum 2000–2006 und auf in den Vorjahren beschlossene/angenommene Finanzkorrekturen. Es wurde gemeldet, dass eine bedeutende Korrektur für Spanien (1,8 Mrd. EUR) durchgeführt wurde, nachdem alle Abschlussunterlagen überprüft worden waren, die Zahlungsanträge der nationalen Behörden, von denen die Korrekturen abgezogen wurden, vollständig validiert waren sowie die Zahlung eines Teils des Restbetrags an Spanien vorgenommen worden war. Es sei darauf hingewiesen, dass die Kommission nicht den gesamten Spanien noch geschuldeten Betrag begleichen konnte, da der Haushalt 2012 zum Jahresende nicht ausreichend mit Mitteln für Zahlungen ausgestattet war (die Haushaltsbehörde hatte zuvor den Vorschlag für einen entsprechend aufgestockten Berichtigungshaushalt abgelehnt).

ESF:

ESF:

| — | 2000–2006: Bei den meisten Finanzkorrekturen handelt es sich entweder um aus der Restfehlerquote extrapolierte (sich aus den Analysen der Abschlussvermerke ergebende) Werte bei Abschluss oder um Nettokorrekturen bei Abschluss. Die Abschlussaudits sind noch im Gange. |
| --- | --- |

—

2000–2006: Bei den meisten Finanzkorrekturen handelt es sich entweder um aus der Restfehlerquote extrapolierte (sich aus den Analysen der Abschlussvermerke ergebende) Werte bei Abschluss oder um Nettokorrekturen bei Abschluss. Die Abschlussaudits sind noch im Gange.

2000–2006

| — | 2007–2013: Bei den gemeldeten Beträgen handelt es sich um unrechtmäßige Zahlungen, die von den durch die Mitgliedstaaten während der Programmlaufzeit beantragten Zwischenzahlungen abgezogen wurden. Die für diesen Programmplanungszeitraum entwickelte gemeinsame Auditstrategie führte zu einem Anstieg dieser Beträge. |
| --- | --- |

—

2007–2013: Bei den gemeldeten Beträgen handelt es sich um unrechtmäßige Zahlungen, die von den durch die Mitgliedstaaten während der Programmlaufzeit beantragten Zwischenzahlungen abgezogen wurden. Die für diesen Programmplanungszeitraum entwickelte gemeinsame Auditstrategie führte zu einem Anstieg dieser Beträge.

2007–2013

6.4.3   
  Durchgeführte Finanzkorrekturen und Einziehungen – kumulierte Zahlen

Durchgeführte Finanzkorrekturen und Einziehungen – kumulierte Zahlen

6.4.3.1   Durchgeführte Finanzkorrekturen – kumulierte Zahlen

Durchgeführte Finanzkorrekturen – kumulierte Zahlen

Die nachstehenden Informationen geben Aufschluss über die für den jeweiligen Programmplanungszeitraum gemeldeten kumulierten Finanzkorrekturen:

| Mio. EUR |
| --- |
| Finanz-korrekturen | Programmplanungszeitraum | Kumulierte EGFL-Beschlüsse | Insgesamt zum Ende 2012 | % Durchgeführt / Beschlossen bestätigt | Insgesamt noch nicht durchgeführt zum Ende 2012 | Zum Ende 2011 durchgeführt |
| Zeitraum 1994–1999 | Zeitraum 2000–2006 | Zeitraum 2007–2013 |
| Landwirtschaft: | — | 93 | 81 | 7 728 | 7 902 | 92,7 % | 623 | 7 139 |
| EGFL | — | — | — | 7 728 | 7 728 | 93,3 % | 558 | 7 024 |
| Entwicklung des ländlichen Raums (11) | — | 93 | 81 | — | 174 | 72,8 % | 65 | 115 |
| Kohäsionspolitik: | 2 535 | 6 359 | 779 | — | 9 673 | 89,7 % | 1 114 | |
| EFRE | 1 764 | 4 626 | 154 | — | 6 544 | 89,6 % | 761 | 4 128 |
| Kohäsionsfonds | 264 | 464 | 87 | — | 815 | 82,8 % | 169 | 608 |
| ESF | 407 | 1 206 | 538 | — | 2 150 | 96,7 % | 74 | 1 720 |
| FIAF/EFF | 100 | 5 | 0 | — | 105 | 52,2 % | 96 | 104 |
| EAGFL Ausrichtung (11) | 0 | 58 | — | — | 58 | 80,6 % | 14 | 41 |
| Sonstige | — | — | — | 2 | 2 | 100,0 % | — | 0 |
| Insgesamt | 2 535 | 6 452 | 861 | 7 730 | 17 577 | 91,0 % | 1 737 | 13 741 |

Mio. EUR

Finanz-korrekturen

Programmplanungszeitraum

Kumulierte EGFL-Beschlüsse

Insgesamt zum Ende 2012

% Durchgeführt / Beschlossen bestätigt

Insgesamt noch nicht durchgeführt zum Ende 2012

Zum Ende 2011 durchgeführt

Zeitraum 1994–1999

Zeitraum 2000–2006

Zeitraum 2007–2013

Landwirtschaft:

Landwirtschaft:

—

93

93

81

81

7 728

7 728

7 902

7 902

92,7 %

92,7 %

623

623

7 139

7 139

EGFL

EGFL

—

—

—

7 728

7 728

7 728

93,3 %

558

7 024

Entwicklung des ländlichen Raums (11)

Entwicklung des ländlichen Raums (11

—

93

81

—

174

174

72,8 %

65

115

Kohäsionspolitik:

Kohäsionspolitik:

2 535

2 535

6 359

6 359

779

779

—

9 673

9 673

89,7 %

89,7 %

1 114

1 114

EFRE

EFRE

1 764

4 626

154

—

6 544

6 544

89,6 %

761

4 128

Kohäsionsfonds

Kohäsionsfonds

264

464

87

—

815

815

82,8 %

169

608

ESF

ESF

407

1 206

538

—

2 150

2 150

96,7 %

74

1 720

FIAF/EFF

FIAF/EFF

100

5

0

—

105

105

52,2 %

96

104

EAGFL Ausrichtung (11)

EAGFL Ausrichtung (11

0

58

—

—

58

58

80,6 %

14

41

Sonstige

Sonstige

—

—

—

2

2

2

2

100,0 %

100,0 %

—

0

0

Insgesamt

2 535

6 452

861

7 730

17 577

91,0 %

1 737

13 741

Bei den in dieser Tabelle unter „Landwirtschaft“ angegebenen Finanzkorrekturen handelt es sich um Bruttobeträge im Zusammenhang mit den Konformitätsabschlussbeschlüssen. Allerdings sind in den in Erläuterung 6.4.2.2 aufgeführten Beträgen auch die Rechnungsabschlussbeschlüsse berücksichtigt.

6.4.2.2

Beim EGFL beinhaltet der durchgeführte kumulierte Betrag in Höhe von 7 728 Mio. EUR sämtliche Korrekturen, die seit dem ersten Beschluss aus dem Jahr 1999 vorgenommen worden waren. Bei der Entwicklung des ländlichen Raums umfasst der kumulierte Betrag von 174 Mio. EUR alle Korrekturen und Einziehungen von Beträgen bei Unregelmäßigkeiten. Man beachte, dass in einigen Fällen der Durchführungstermin um mehrere Jahre verlegt wurde; ferner verschob sich bei manchen Beschlüssen auch die Rückzahlung der Jahrestranchen. Dies gilt für Mitgliedstaaten, die finanziellen Beistand nach Maßgabe des am 7. Juni 2010 unterzeichneten Rahmenvertrags über die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität erhalten. Folglich klaffen die beschlossenen und durchgeführten kumulativen Beträge immer weiter auseinander.

EGFL

Entwicklung des ländlichen Raums

Zur Kohäsionspolitik:

Kohäsionspolitik

| | Zeitraum 2000–2006: Dass beim EFRE die Durchführungsquote für den Programmplanungszeitraum 2000–2006 im Jahr 2012 (auf 92 % gegenüber 53 % im Jahr 2011) gestiegen ist, lässt sich damit erklären, dass alle Abschlussschreiben für sämtliche operativen Programme bis Ende 2012 an alle – bis auf sieben – Mitgliedstaaten verschickt und die Anträge auf Abschlusszahlung für diesen Teil des EFRE 2000–2006 (nach Maßgabe der verfügbaren Mittel) danach genehmigt wurden. Eine derart hohe Durchführungsquote zu Ende des Jahres 2012 ist auch beim ESF festzustellen. Was den FIAF betrifft, so ist die niedrige Durchführungsquote für diesen Programmplanungszeitraum darauf zurückzuführen, dass die Abschlussunterlagen und die Anträge auf Abschlusszahlung immer noch von den Kommissionsdienststellen bearbeitet werden. |
| --- | --- |

Zeitraum 2000–2006: Dass beim EFRE die Durchführungsquote für den Programmplanungszeitraum 2000–2006 im Jahr 2012 (auf 92 % gegenüber 53 % im Jahr 2011) gestiegen ist, lässt sich damit erklären, dass alle Abschlussschreiben für sämtliche operativen Programme bis Ende 2012 an alle – bis auf sieben – Mitgliedstaaten verschickt und die Anträge auf Abschlusszahlung für diesen Teil des EFRE 2000–2006 (nach Maßgabe der verfügbaren Mittel) danach genehmigt wurden. Eine derart hohe Durchführungsquote zu Ende des Jahres 2012 ist auch beim ESF festzustellen. Was den FIAF betrifft, so ist die niedrige Durchführungsquote für diesen Programmplanungszeitraum darauf zurückzuführen, dass die Abschlussunterlagen und die Anträge auf Abschlusszahlung immer noch von den Kommissionsdienststellen bearbeitet werden.

Zeitraum 2000–2006

ESF

FIAF

| | Zeitraum 2007–2013: Infolge der strengeren Überwachung durch die Kommission werden immer mehr Audits in dieser Phase der Programmdurchführung abgeschlossen. Die Aufsichtsfunktion der Kommission und die EU-Audits werden dazu führen, dass in den kommenden Jahren immer mehr Korrekturen beschlossen/bestätigt bzw. durchgeführt werden. |
| --- | --- |

Zeitraum 2007–2013: Infolge der strengeren Überwachung durch die Kommission werden immer mehr Audits in dieser Phase der Programmdurchführung abgeschlossen. Die Aufsichtsfunktion der Kommission und die EU-Audits werden dazu führen, dass in den kommenden Jahren immer mehr Korrekturen beschlossen/bestätigt bzw. durchgeführt werden.

Zeitraum 2007–2013

Die vorstehende Tabelle enthält auch von bestimmten Mitgliedstaaten angefochtene Finanzkorrekturen (wobei die Kommission erfahrungsgemäß nur sehr selten Rückzahlungen aufgrund von derartigen Vorgängen tätigen musste). Für nähere Einzelheiten wird auf Erläuterung 5.2.4 verwiesen.

5.2.4

6.4.3.2   Durchgeführte Einziehungen – kumulierte Zahlen

Durchgeführte Einziehungen – kumulierte Zahlen

Für die Einziehungen liegen zuverlässige kumulierte Daten erst seit 2008 vor, als es durch eine neue spezifische Funktion im Rechnungsführungssystem der Kommission möglich wurde, derartige Einziehungen besser nachzuvollziehen und auszuweisen. Nachstehend ein nach Jahren aufgeschlüsselter Überblick über die durchgeführten Einziehungen:

| Mio. EUR |
| --- |
| Einziehungen | Jahre | Insgesamt zum Ende 2012 | Insgesamt zum Ende 2011 |
| 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 |
| Landwirtschaft: | | | | | | | |
| EGFL | 356 | 148 | 172 | 178 | 161 | 1 015 | 854 |
| Entwicklung des ländlichen Raums | 0 | 25 | 114 | 161 | 166 | 466 | 301 |
| Kohäsion | 31 | 102 | 25 | 48 | 14 | 219 | 205 |
| Interne Politikbereiche | 40 | 100 | 162 | 268 | 229 | 799 | 570 |
| Externe Politikbereiche | 32 | 81 | 136 | 77 | 99 | 425 | 326 |
| Verwaltung | 0 | 9 | 5 | 2 | 9 | 25 | 16 |
| Insgesamt | 459 | 464 | 614 | 734 | 678 | 2 949 | 2 272 |

Mio. EUR

Einziehungen

Jahre

Insgesamt zum Ende 2012

Insgesamt zum Ende 2011

2008

2009

2010

2011

2012

Landwirtschaft:

EGFL

EGFL

356

148

172

178

161

1 015

854

Entwicklung des ländlichen Raums

Entwicklung des ländlichen Raums

0

25

114

161

166

466

301

Kohäsion

31

102

25

48

14

219

205

Interne Politikbereiche

40

100

162

268

229

799

570

Externe Politikbereiche

32

81

136

77

99

425

326

Verwaltung

0

9

5

2

9

25

16

Insgesamt

459

464

614

734

678

2 949

2 272

6.5   EINZIEHUNG VON NICHT IN ANSPRUCH GENOMMENEN VORFINANZIERUNGEN

EINZIEHUNG VON NICHT IN ANSPRUCH GENOMMENEN VORFINANZIERUNGEN

| Mio. EUR |
| --- |
| | 2012 | 2011 |
| Landwirtschaft: | | |
| EGFL | 0 | 0 |
| Entwicklung des ländlichen Raums | 0 | 0 |
| Kohäsionspolitik: | | |
| EFRE | 38 | 13 |
| Kohäsionsfonds | 5 | 2 |
| ESF | 214 | 17 |
| FIAF/EFF | 0 | 0 |
| EAGFL Ausrichtung | 5 | 10 |
| Interne Politikbereiche | 207 | 212 |
| Externe Politikbereiche | 104 | 72 |
| Verwaltung | 2 | 0 |
| Einziehungen insgesamt | 575 | 327 |

Mio. EUR

2012

2011

Landwirtschaft:

EGFL

EGFL

0

0

Entwicklung des ländlichen Raums

Entwicklung des ländlichen Raums

0

0

Kohäsionspolitik:

EFRE

EFRE

38

13

Kohäsionsfonds

Kohäsionsfonds

5

2

ESF

ESF

214

17

FIAF/EFF

FIAF/EFF

0

0

EAGFL Ausrichtung

EAGFL Ausrichtung

5

10

Interne Politikbereiche

207

212

Externe Politikbereiche

104

72

Verwaltung

2

0

Einziehungen insgesamt

575

327

Die obengenannten Beträge wurden bei Ermittlung der Vorfinanzierungen abgezogen, auf die in den Erläuterungen 2.6 und 2.10 der eingegangen wird.

2.6

2.10

6.6   EINZIEHUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN EINNAHMEN AUS EIGENMITTELN

EINZIEHUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN EINNAHMEN AUS EIGENMITTELN

| Mio. EUR |
| --- |
| | 2012 | 2011 |
| Eingezogene Beträge: | | |
| — | Kapital |

Mio. EUR

2012

2011

Eingezogene Beträge:

—

Kapital

133

63

| — | Zinsen |
| --- | --- |

—

Zinsen

160

312

Einziehungen insgesamt

293

375

6.7   ZUSÄTZLICHE VON DEN MITGLIEDSTAATEN ALS DURCHGEFÜHRT GEMELDETE KORREKTUREN (EINBEHALTUNGEN UND EINZIEHUNGEN) FÜR DEN ZEITRAUM 2007–2013

ZUSÄTZLICHE VON DEN MITGLIEDSTAATEN ALS DURCHGEFÜHRT GEMELDETE KORREKTUREN (EINBEHALTUNGEN UND EINZIEHUNGEN) FÜR DEN ZEITRAUM 2007–2013

| Mio. EUR |
| --- |
| Mitgliedstaat | EFRE/KF | ESF | EFF | Insgesamt zum Ende 2012 |
| Belgien | 3 | 11 | — | 14 |
| Bulgarien | 13 | 2 | 0 | 15 |
| Tschechische Republik | 191 | 37 | — | 228 |
| Dänemark | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Deutschland | 290 | 49 | 1 | 340 |
| Estland | 4 | 0 | 0 | 4 |
| Irland | 0 | 5 | 0 | 5 |
| Griechenland | 63 | — | 0 | 63 |
| Spanien | 204 | 39 | 9 | 252 |
| Frankreich | 42 | 37 | 0 (12) | 79 |
| Italien | 141 | 27 | 0 | 168 |
| Zypern | 0 | 0 | 0 | 1 |
| Lettland | 10 | — | 0 | 10 |
| Litauen | 6 | 0 | 0 | 6 |
| Luxemburg | — | 0 | — | 0 |
| Ungarn | 26 | — | 0 | 26 |
| Malta | 1 | 0 | — | 1 |
| Niederlande | 1 | 2 | 0 | 3 |
| Österreich | 4 | 1 | 0 | 5 |
| Polen | 204 | — | 0 | 204 |
| Portugal | 46 | 28 | 1 | 75 |
| Rumänien | 43 | — | 0 | 43 |
| Slowenien | 5 | 5 | — | 10 |
| Slowakei | 33 | 4 | 0 | 37 |
| Finnland | 1 | 0 | 0 | 1 |
| Schweden | 2 | 1 | 1 | 4 |
| Vereinigtes Königreich | 38 | 13 | 1 | 52 |
| Grenzübergreifend | 8 | — | — | 8 |
| Insgesamt durchgeführt | 1 377 | 261 | 14 | 1 652 |

Mio. EUR

Mitgliedstaat

EFRE/KF

ESF

EFF

Insgesamt zum Ende 2012

Belgien

3

11

—

14

14

Bulgarien

13

2

0

15

15

Tschechische Republik

191

37

—

228

228

Dänemark

0

0

0

0

0

Deutschland

290

49

1

340

340

Estland

4

0

0

4

4

Irland

0

5

0

5

5

Griechenland

63

—

0

63

63

Spanien

204

39

9

252

252

Frankreich

42

37

0 (12)

12

79

79

Italien

141

27

0

168

168

Zypern

0

0

0

1

1

Lettland

10

—

0

10

10

Litauen

6

0

0

6

6

Luxemburg

—

0

—

0

0

Ungarn

26

—

0

26

26

Malta

1

0

—

1

1

Niederlande

1

2

0

3

3

Österreich

4

1

0

5

5

Polen

204

—

0

204

204

Portugal

46

28

1

75

75

Rumänien

43

—

0

43

43

Slowenien

5

5

—

10

10

Slowakei

33

4

0

37

37

Finnland

1

0

0

1

1

Schweden

2

1

1

4

4

Vereinigtes Königreich

38

13

1

52

52

Grenzübergreifend

8

—

—

8

8

Insgesamt durchgeführt

1 377

261

14

1 652

Aus der vorstehenden Tabelle sind die kumulativen Finanzkorrekturen zu entnehmen, die von den Mitgliedstaaten seit Beginn des Programmplanungszeitraums 2007–2013 bis Ende 2012 gemeldet wurden. Diese ergänzen die entsprechenden kumulativen Zahlen der Kommission (siehe Erläuterung 6.4.3).

6.4.3

Die Kommission führt seit 2011 ein Audit der Strukturmaßnahmen (EFRE, KF, ESF, EFF) durch, um zusätzliche Gewissheit über die Zuverlässigkeit und Vollständigkeit der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Daten über Einbehaltungen und Einziehungen zu erhalten. Eine aus 12 Bescheinigungsbehörden in 10 Mitgliedstaaten bestehende Stichprobe wurde auf der Grundlage einer Risikoanalyse ausgewählt. (13). Im Laufe des Jahres 2012 erlangten die maßgeblichen Kommissionsdienststellen angemessene Gewähr dafür, dass bei 11 der 12 im Rahmen des Audits untersuchten Bescheinigungsbehörden zufriedenstellende Vorkehrungen dafür getroffen wurden, um über Einbehaltungen und Einziehungen von rechtsgrundlos geleisteten Zahlungen Buch zu führen und der Kommission darüber Bericht zu erstatten.

13

Die Dienststellen der Kommission werden das Audit 2013 und in den Folgejahren in anderen Mitgliedstaaten nach einer Analyse der jährlichen Übersichten der Mitgliedstaaten über die 2013 zu erwartenden Einbehaltungen und Einziehungen fortsetzen.

7.   MECHANISMEN ZUR FINANZIELLEN FÖRDERUNG

In diesem Abschnitt der Erläuterungen sollen ein vollständiger Überblick über die bestehenden Mechanismen zur finanziellen Förderung in der EU und damit ergänzende Informationen zu Erläuterung 2 gegeben werden. Der erste Teil (7.1) enthält Informationen über die von der Kommission verwalteten Anleihe- und Darlehenstätigkeiten der EU. Im zweiten Teil (7.2) wird auf die zwischenstaatlichen Finanzstabilisierungsmechanismen eingegangen, die außerhalb des vom EU-Vertrag vorgegebenen Rahmens stehen und somit keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt haben.

2

7.1

7.2

7.1   VON DER KOMMISSION VERWALTETE ANLEIHE- UND DARLEHENSTÄTIGKEITEN

VON DER KOMMISSION VERWALTETE ANLEIHE- UND DARLEHENSTÄTIGKEITEN

7.1.1   
  Anleihe- und Darlehenstätigkeiten – Übersicht

Anleihe- und Darlehenstätigkeiten – Übersicht

Beträge zum Buchwert

Beträge zum Buchwert

| Mio. EUR |
| --- |
| | MFH | Euratom | Zahlungs bilanzdar-lehen | EFSM | EGKS in Abwicklung | Insgesamt 31.12.2012 | Insgesamt 31.12.2011 |
| Darlehen
  (Abschnitt 2.4.2 der Erläuterungen) | 549 | 425 | 11 623 | 44 476 | 221 | 57 294 | 41 281 |
| Anleihen
  (Erläuterung 2.14.2) | 549 | 425 | 11 623 | 44 476 | 194 | 57 267 | 41 251 |
| Die obengenannten Beträge sind zum Buchwert angegeben, die Zahlen in den nachstehenden Tabellen zum Nominalwert. |

Mio. EUR

MFH

Euratom

Zahlungs bilanzdar-lehen

EFSM

EGKS in Abwicklung

Insgesamt 31.12.2012

Insgesamt 31.12.2011

Darlehen

(Abschnitt 2.4.2 der Erläuterungen)

2.4.2

549

425

11 623

44 476

221

57 294

57 294

41 281

Anleihen

(Erläuterung 2.14.2)

2.14.2

549

425

11 623

44 476

194

57 267

57 267

41 251

Die obengenannten Beträge sind zum Buchwert angegeben, die Zahlen in den nachstehenden Tabellen zum Nominalwert.

Die EU ist durch den EU-Vertrag ermächtigt, Anleiheprogramme zu verabschieden, durch die die finanziellen Ressourcen zur Erfüllung ihres Auftrags mobilisiert werden. Die Europäische Kommission verwaltet im Namen der Europäischen Union derzeit drei Hauptprogramme, die Makrofinanzhilfe (MFH), Zahlungsbilanzdarlehen und den europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM), mit denen sie Darlehen gewährt, indem sie Schuldtitel auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstituten ausgibt.

Bei diesen drei Instrumenten ist auf die folgenden wesentlichen Charakteristika hinzuweisen:

| — | Die EU-Anleihen werden über die Kapitalmärkte oder Finanzinstitute und nicht über den Haushalt finanziert, da die EU keine Anleihen zur Finanzierung ihrer gewöhnlichen Haushaltsausgaben bzw. eines Haushaltsdefizits aufnehmen darf. |
| --- | --- |

—

Die EU-Anleihen werden über die Kapitalmärkte oder Finanzinstitute und nicht über den Haushalt finanziert, da die EU keine Anleihen zur Finanzierung ihrer gewöhnlichen Haushaltsausgaben bzw. eines Haushaltsdefizits aufnehmen darf.

| — | Der Umfang der Anleihen variiert von kleinen Privatplatzierungen in ein- oder zweistelliger Millionenhöhe bis zu Benchmark-Operationen im Kontext der Zahlungsbilanz- und EFSM-Darlehen. |
| --- | --- |

—

Der Umfang der Anleihen variiert von kleinen Privatplatzierungen in ein- oder zweistelliger Millionenhöhe bis zu Benchmark-Operationen im Kontext der Zahlungsbilanz- und EFSM-Darlehen.

| — | Die aufgebrachten Mittel werden back-to-back an das Empfängerland verliehen, d. h. Zinssatz, Laufzeit und Höhe sind gleich. Trotz der Back-to-back-Methode stellt die Bedienung der Anleihen eine rechtliche Verpflichtung der EU dar, mit der sichergestellt wird, dass alle Zahlungen rechtzeitig und in vollem Umfang erfolgen. Zu diesem Zweck sind die Begünstigten von Zahlungsbilanzdarlehen verpflichtet, die Erstattungen 7 Tage vor dem Fälligkeitstermin zurückzuzahlen; EFSM-Begünstigte leisten die Erstattung 14 Tage im Voraus, was der Kommission ausreichend Zeit gibt, um unter allen Umständen eine pünktliche Zahlung zu gewährleisten. |
| --- | --- |

—

Die aufgebrachten Mittel werden back-to-back an das Empfängerland verliehen, d. h. Zinssatz, Laufzeit und Höhe sind gleich. Trotz der Back-to-back-Methode stellt die Bedienung der Anleihen eine rechtliche Verpflichtung der EU dar, mit der sichergestellt wird, dass alle Zahlungen rechtzeitig und in vollem Umfang erfolgen. Zu diesem Zweck sind die Begünstigten von Zahlungsbilanzdarlehen verpflichtet, die Erstattungen 7 Tage vor dem Fälligkeitstermin zurückzuzahlen; EFSM-Begünstigte leisten die Erstattung 14 Tage im Voraus, was der Kommission ausreichend Zeit gibt, um unter allen Umständen eine pünktliche Zahlung zu gewährleisten.

| — | Mit Beschluss des Rates und der Kommission werden die bewilligte Gesamthöhe des jeweiligen Länderprogramms, die anfallenden Raten sowie die maximale Einzel- und Durchschnittslaufzeit des Darlehenspakets festgelegt. In der Folge vereinbaren die Kommission und das Empfängerland Darlehens-/Finanzierungsparameter und die entsprechenden Raten und Tranchen. Zudem hängen bei einem gemeinsamen finanziellen Beistand der EU und des IWF alle Darlehensraten (mit Ausnahme der ersten) von der Erfüllung strenger Vorgaben ab, die den für IWF-Pakete geltenden Konditionen ähnlich sind. Dies ist ein weiterer Faktor, durch den der Finanzierungszeitplan beeinflusst wird. |
| --- | --- |

—

Mit Beschluss des Rates und der Kommission werden die bewilligte Gesamthöhe des jeweiligen Länderprogramms, die anfallenden Raten sowie die maximale Einzel- und Durchschnittslaufzeit des Darlehenspakets festgelegt. In der Folge vereinbaren die Kommission und das Empfängerland Darlehens-/Finanzierungsparameter und die entsprechenden Raten und Tranchen. Zudem hängen bei einem gemeinsamen finanziellen Beistand der EU und des IWF alle Darlehensraten (mit Ausnahme der ersten) von der Erfüllung strenger Vorgaben ab, die den für IWF-Pakete geltenden Konditionen ähnlich sind. Dies ist ein weiterer Faktor, durch den der Finanzierungszeitplan beeinflusst wird.

| — | Daraus ergibt sich, dass Zeitplan und Fälligkeiten der Emission von den jeweils relevanten Darlehensaktivitäten der EU bestimmt werden. |
| --- | --- |

—

Daraus ergibt sich, dass Zeitplan und Fälligkeiten der Emission von den jeweils relevanten Darlehensaktivitäten der EU bestimmt werden.

| — | Die Finanzierung erfolgt ausschließlich in Euro und die Laufzeiten betragen zwischen 5 und 30 Jahre. |
| --- | --- |

—

Die Finanzierung erfolgt ausschließlich in Euro und die Laufzeiten betragen zwischen 5 und 30 Jahre.

| — | Bei den Anleihen handelt es sich um unmittelbare und unbedingte Zahlungsverpflichtungen der EU, für die die 28 Mitgliedstaaten haften. |
| --- | --- |

—

Bei den Anleihen handelt es sich um unmittelbare und unbedingte Zahlungsverpflichtungen der EU, für die die 28 Mitgliedstaaten haften.

| — | Bei einem Ausfall eines Empfängerlandes erfolgt die Bedienung der Anleihen, sofern möglich, aus der Kasse der Kommission. Falls dies nicht möglich ist, nimmt die Kommission die erforderlichen Mittel von den Mitgliedstaaten in Anspruch. Die EU-Mitgliedstaaten sind gemäß den Eigenmittelvorschriften der EU (Artikel 12 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates) rechtlich verpflichtet, ausreichende Mittel zur Erfüllung der Verpflichtungen der EU bereit zu stellen. Somit tragen die Anleger lediglich das Kreditrisiko der EU und nicht jenes der Empfänger der damit finanzierten Darlehen. |
| --- | --- |

—

Bei einem Ausfall eines Empfängerlandes erfolgt die Bedienung der Anleihen, sofern möglich, aus der Kasse der Kommission. Falls dies nicht möglich ist, nimmt die Kommission die erforderlichen Mittel von den Mitgliedstaaten in Anspruch. Die EU-Mitgliedstaaten sind gemäß den Eigenmittelvorschriften der EU (Artikel 12 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates) rechtlich verpflichtet, ausreichende Mittel zur Erfüllung der Verpflichtungen der EU bereit zu stellen. Somit tragen die Anleger lediglich das Kreditrisiko der EU und nicht jenes der Empfänger der damit finanzierten Darlehen.

| — | Da die Mittel back-to-back weiterverliehen werden, kommt es für den EU-Haushalt weder zu einer Zinsbelastung noch zu einem Wechselkursrisiko. |
| --- | --- |

—

Da die Mittel back-to-back weiterverliehen werden, kommt es für den EU-Haushalt weder zu einer Zinsbelastung noch zu einem Wechselkursrisiko.

Zusätzlich nimmt die Rechtsperson Euratom (vertreten durch die Kommission) Mittel auf, um diese im Rahmen der Finanzierung von Projekten im Zusammenhang mit Energieanlagen an Mitgliedstaaten und Nicht-Mitgliedstaaten zu verleihen. Schließlich erwarb die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) in Abwicklung nach der Umschuldung eines in Verzug geratenen Schuldners 2002 und 2007 Eigenwechsel der EIB (Kreditwürdigkeit AAA). Zum Abschlussstichtag betrug der Buchwert dieser Eigenwechsel 221 Mio. EUR.

Euratom

EGKS

Zusätzliche Informationen zu den einzelnen Instrumenten sind weiter unten aufgeführt. Die Effektivzinssätze (ausgedrückt als Bandbreite von Zinssätzen) lauteten wie folgt:

| Darlehen | 31.12.2012 | 31.12.2011 |
| --- | --- | --- |
| Makrofinanzhilfe (MFH) | 0,298 %-4,54 % | 1,58513 %-4,54 % |
| Euratom | 0,431 %-5,76 % | 1,067 %-5,76 % |
| Zahlungsbilanzdarlehen | 2,375 %-3,625 % | 2,375 %-3,625 % |
| EFSM | 2,375 %-3,750 % | 2,375 %-3,50 % |
| EGKS in Abwicklung | 5,2354 %-5,8103 % | 1,158 %-5,8103 % |

Darlehen

31.12.2012

31.12.2011

Makrofinanzhilfe (MFH)

0,298 %-4,54 %

1,58513 %-4,54 %

Euratom

0,431 %-5,76 %

1,067 %-5,76 %

Zahlungsbilanzdarlehen

2,375 %-3,625 %

2,375 %-3,625 %

EFSM

2,375 %-3,750 %

2,375 %-3,50 %

EGKS in Abwicklung

5,2354 %-5,8103 %

1,158 %-5,8103 %

| Anleihen | 31.12.2012 | 31.12.2011 |
| --- | --- | --- |
| Makrofinanzhilfe (MFH) | 0,298 %-4,54 % | 1,58513 %-4,54 % |
| Euratom | 0,351 %-5,6775 % | 0,867 %-5,6775 % |
| Zahlungsbilanzdarlehen | 2,375 %-3,625 % | 2,375 %-3,625 % |
| EFSM | 2,375 %-3,750 % | 2,375 %-3,50 % |
| EGKS in Abwicklung | 6,92 %-9,78 % | 1,158 %-9,2714 % |

Anleihen

31.12.2012

31.12.2011

Makrofinanzhilfe (MFH)

0,298 %-4,54 %

1,58513 %-4,54 %

Euratom

0,351 %-5,6775 %

0,867 %-5,6775 %

Zahlungsbilanzdarlehen

2,375 %-3,625 %

2,375 %-3,625 %

EFSM

2,375 %-3,750 %

2,375 %-3,50 %

EGKS in Abwicklung

6,92 %-9,78 %

1,158 %-9,2714 %

7.1.2   
  Europäischer Finanzstablisierungsmechanismus (EFSM)

Europäischer Finanzstablisierungsmechanismus (EFSM)

EFSM-Nominalwert

EFSM-Nominalwert

| Mio. EUR |
| --- |
| | Irland | Portugal | Insgesamt |
| Insgesamt gewährte Darlehen | 22 500 | 26 000 | 48 500 |
| Zum 31.12.2011 ausgezahlt | 13 900 | 14 100 | 28 000 |
| Im Jahr 2012 ausgezahlt | 7 800 | 8 000 | 15 800 |
| Zum 31.12.2012 ausgezahlte Darlehen | 21 700 | 22 100 | 43 800 |
| Zum 31.12.2012 zurückgezahlte Darlehen (14) | 0 | 0 | 0 |
| Zum 31.12.2012 ausstehende Darlehen | 21 700 | 22 100 | 43 800 |
| Zum 31.12.2012 noch nicht in Anspruch genommene Beträge | 800 | 3 900 | 4 700 |

Mio. EUR

Irland

Portugal

Insgesamt

Insgesamt gewährte Darlehen

Insgesamt gewährte Darlehen

22 500

22 500

26 000

26 000

48 500

48 500

Zum 31.12.2011 ausgezahlt

13 900

14 100

28 000

Im Jahr 2012 ausgezahlt

7 800

8 000

15 800

Zum 31.12.2012 ausgezahlte Darlehen

Zum 31.12.2012 ausgezahlte Darlehen

21 700

21 700

22 100

22 100

43 800

43 800

Zum 31.12.2012 zurückgezahlte Darlehen (14)

14

0

0

0

Zum 31.12.2012 ausstehende Darlehen

Zum 31.12.2012 ausstehende Darlehen

21 700

21 700

22 100

22 100

43 800

43 800

Zum 31.12.2012 noch nicht in Anspruch genommene Beträge

800

3 900

4 700

Am 11. Mai 2010 verabschiedete der Rat den EFSM zur Wahrung der finanziellen Stabilität in Europa (Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates). Der Mechanismus stützt sich auf Artikel 122 Absatz 2 AEUV und bietet Mitgliedstaaten, die aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse, die sich ihrer Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht sind, einen finanziellen Beistand. Die Finanzhilfe kann in Form eines Darlehens oder einer Kreditlinie erfolgen. Die Kommission nimmt für die EU einen Kredit auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstituten auf und stellt dem betreffenden Mitgliedstaat diese Mittel zur Verfügung. Alle Länder, die im Rahmen des EFSM ein Darlehen erhalten, werden vierteljährlich im Hinblick auf die Erfüllung der damit verbundenen politischen Bedingungen bewertet, bevor eine Tranche ausbezahlt wird.

In den Schlussfolgerungen des Rats „Wirtschaft und Finanzen“ (ECOFIN) vom 9. Mai 2010 wird die Fazilität auf 60 Mrd. EUR beschränkt, der gesetzliche Höchstbetrag ist aber in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates festgelegt, wonach die Höhe der ausstehenden Darlehen oder Kreditlinien auf den bei den Mitteln für Zahlungen bis zur Eigenmittel-Obergrenze vorhandenen Spielraum begrenzt wird. Anleihen zur Finanzierung von Darlehen im Rahmen des EFSM werden durch den EU-Haushalt garantiert. Somit ist der Haushalt zum 31. Dezember 2012 im Hinblick auf diese Darlehen einem maximalen Risiko in Höhe von 44 476 Mio. EUR ausgesetzt (wobei es sich bei den 43,8 Mrd. EUR um den Nominalwert handelt). Da die Anleihen im Rahmen des EFSM durch den EU-Haushalt garantiert sind, überwacht das Europäische Parlament die Tätigkeiten der Kommission im Zusammenhang mit dem EFSM und übt im Hinblick auf den Haushalt und das Entlastungsverfahren seine Kontrollbefugnisse aus.

Der Rat vergab in Form eines Durchführungsbeschlusses im Dezember 2010 ein Darlehen von maximal 22,5 Mrd. EUR an Irland und im Mai 2011 ein Darlehen von maximal 26 Mrd. EUR an Portugal. Mit den ursprünglichen Durchführungsbeschlüssen wurde eine Zinsspanne mit Konditionen festgelegt, die denen einer IWF-Beihilfe ähnlich sind. Durch die Annahme der Durchführungsbeschlüsse 2011/682/EU und 2011/683/EU des Rates vom 11 Oktober 2011 schaffte der Rat die Zinsspanne rückwirkend ab und dehnte die durchschnittliche Höchstlaufzeit von 7,5 Jahren auf 12,5 Jahre sowie die Laufzeit einzelner Tranchen auf bis zu 30 Jahre aus. Am 12. April 2013 stimmt der ECOFIN-Rat einer Verlängerung der durchschnittlichen Höchstlaufzeit der EFSM-Darlehen an Irland und Portugal um 7 Jahre auf 19,5 Jahre zu. Damit wird das Tilgungsprofil beider Länder geglättet und der Refinanzierungsbedarf nach Auslaufen des Programmplanungszeitraums gesenkt.

Die EU beabsichtigt, im letzten Quartal 2013 im Rahmen des EFSM weitere Anleihen in Höhe von insgesamt 3 Mrd. EUR für Darlehen an Irland und Portugal auszugeben. Der EFSM wird sich nicht mehr an neuen Finanzierungsprogrammen oder Vereinbarungen über Darlehensfazilitäten beteiligen, aber weiterhin aktiv die laufenden Programme für Portugal und Irland finanzieren (siehe auch Erläuterung 7.2.2).

7.2.2

7.1.3   
  Zahlungsbilanzdarlehen

Zahlungsbilanzdarlehen

Mit dem politisch-strategischem Finanzinstrument der Fazilität zur Stützung der Zahlungsbilanzen sollen EU-Mitgliedstaaten mittelfristig finanziell unterstützt werden. Damit können den Mitgliedstaaten Darlehen gewährt werden, die von Schwierigkeiten hinsichtlich ihrer Zahlungsbilanz oder ihres Kapitalverkehrs betroffen oder ernstlich davon bedroht sind. Nur Mitgliedstaaten, die den Euro noch nicht eingeführt haben, können diese Fazilität nutzen. Der Kapitalbetrag der im Rahmen dieses Instruments gewährten Darlehen ist auf 50 Mrd. EUR begrenzt. Anleihen zur Finanzierung der Zahlungsbilanzdarlehen werden durch den EU-Haushalt garantiert. Somit ist der Haushalt zum 31. Dezember 2012 im Hinblick auf diese Darlehen einem maximalen Risiko in Höhe von 11 623 Mio. EUR ausgesetzt (wobei es sich bei den 11,4 Mrd. EUR um den Nominalwert handelt).

Zahlungsbilanzdarlehen – Nominalwert

Zahlungsbilanzdarlehen – Nominalwert

| Mio. EUR |
| --- |
| | Ungarn | Lettland | Rumänien | Insgesamt |
| Insgesamt gewährte Darlehen | 6 500 | 3 100 | 6 400 | 16 000 |
| Ausgezahlt im Jahr 2008 | 2 000 | — | — | 2 000 |
| Ausgezahlt im Jahr 2009 | 3 500 | 2 200 | 1 500 | 7 200 |
| Ausgezahlt im Jahr 2010 | — | 700 | 2 150 | 2 850 |
| Ausgezahlt im Jahr 2011 | — | — | 1 350 | 1 350 |
| Ausgezahlt im Jahr 2012 | — | — | — | — |
| Zum 31.12.2011 ausgezahlte Darlehen | 5 500 | 2 900 | 5 000 | 13 400 |
| Zum 31.12.2011 zurückgezahlte Darlehen | (2 000) | — | — | (2 000) |
| Zum 31.12.2011 ausstehender Betrag | 3 500 | 2 900 | 5 000 | 11 400 |
| Zum 31.12.2012 nicht in Anspruch genommene Beträge | 0 | 0 | 1 400 | 1 400 |
| Eine Tabelle mit dem Rückzahlungsplan für diese Darlehen ist am Ende dieses Abschnitts der Erläuterungen aufgeführt. |

Mio. EUR

Ungarn

Lettland

Rumänien

Insgesamt

Insgesamt gewährte Darlehen

Insgesamt gewährte Darlehen

6 500

6 500

3 100

3 100

6 400

6 400

16 000

16 000

Ausgezahlt im Jahr 2008

2 000

—

—

2 000

Ausgezahlt im Jahr 2009

3 500

2 200

1 500

7 200

Ausgezahlt im Jahr 2010

—

700

2 150

2 850

Ausgezahlt im Jahr 2011

—

—

1 350

1 350

Ausgezahlt im Jahr 2012

—

—

—

—

Zum 31.12.2011 ausgezahlte Darlehen

Zum 31.12.2011 ausgezahlte Darlehen

5 500

5 500

2 900

2 900

5 000

5 000

13 400

13 400

Zum 31.12.2011 zurückgezahlte Darlehen

(2 000)

—

—

(2 000)

Zum 31.12.2011 ausstehender Betrag

Zum 31.12.2011 ausstehender Betrag

3 500

3 500

2 900

2 900

5 000

5 000

11 400

11 400

Zum 31.12.2012 nicht in Anspruch genommene Beträge

0

0

1 400

1 400

Eine Tabelle mit dem Rückzahlungsplan für diese Darlehen ist am Ende dieses Abschnitts der Erläuterungen aufgeführt.

Zwischen November 2008 und Ende 2012 wurden Ungarn, Lettland und Rumänien Darlehen in Höhe von 16 Mrd. EUR gewährt, wovon bis Ende 2012 13,4 Mrd. EUR ausgezahlt worden sind. Es ist darauf hinzuweisen, dass das Programm zur Zahlungsbilanzhilfe für Ungarn im November 2010 ausgelaufen ist, wobei 1 Mrd. EUR nicht in Anspruch genommen wurde und eine erste Rückzahlung in Höhe von 2 Mrd. EUR fristgerecht im Dezember 2011 erfolgte. Das Zahlungsbilanzhilfe-Programm für Lettland lief im Januar 2012 aus (200 Mio. EUR wurden nicht in Anspruch genommen), jenes für Rumänien im Mai 2012 (der gesamte gewährte Betrag wurde ausgezahlt).

Im Februar 2011 beantragte Rumänien ein Nachfolgeprogramm aus dem vorsorglichen finanziellen Beistand im Rahmen der Zahlungsbilanzfazilität, um das Wirtschaftswachstums neu zu beleben. Am 12. Mai 2011 beschloss der Rat für Rumänien vorsorglichen Beistand der EU zur Stützung der Zahlungsbilanz von bis zu 1,4 Mrd. EUR (Beschluss 2011/288/EU des Rates), der im Bedarfsfall als Darlehen mit einer Laufzeit von höchstens sieben Jahren gewährt werden sollte. Dieser vorsorgliche Beistand lief Ende März 2013 aus, ohne dass er in Anspruch genommen worden wäre.

Die nachstehende Tabelle bietet einen Überblick über den Plan zur Rückzahlung ausstehender Zahlungsbilanz- und EFSM-Darlehen (Nominalwert) zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Jahresabschlusses:

| Mrd. EUR |
| --- |
| Jahr | Zahlungsbilanzdarlehen | EFSM | Insgesamt |
| Ungarn | Lettland | Rumänien | Insgesamt | Irland | Portugal | Insgesamt |
| 2014 | 2,0 | 1,0 | | 3,0 | | | | 3,0 |
| 2015 | | 1,2 | 1,5 | 2,7 | 5,0 | | 5,0 | 7,7 |
| 2016 | 1,5 | | | 1,5 | | 4,75 | 4,75 | 6,25 |
| 2017 | | | 1,15 | 1,15 | | | | 1,15 |
| 2018 | | | 1,35 | 1,35 | 3,9 | 0,6 | 4,5 | 5,85 |
| 2019 | | 0,5 | 1,0 | 1,5 | | | | 1,5 |
| 2021 | | | | | 3,0 | 6,75 | 9,75 | 9,75 |
| 2022 | | | | | | 2,7 | 2,7 | 2,7 |
| 2025 | | 0,2 | | 0,2 | | | | 0,2 |
| 2026 | | | | | 2,0 | 2,0 | 4,0 | 4,0 |
| 2027 | | | | | 1,0 | 2,0 | 3,0 | 3,0 |
| 2028 | | | | | 2,3 | | 2,3 | 2,3 |
| 2032 | | | | | 3,0 | | 3,0 | 3,0 |
| 2038 | | | | | | 1,8 | 1,8 | 1,8 |
| 2042 | | | | | 1,5 | 1,5 | 3,0 | 3,0 |
| Insgesamt | 3,5 | 2,9 | 5,0 | 11,4 | 21,7 | 22,1 | 43,8 | 55,2 |

Mrd. EUR

Jahr

Zahlungsbilanzdarlehen

EFSM

Insgesamt

Ungarn

Lettland

Rumänien

Insgesamt

Irland

Portugal

Insgesamt

2014

2,0

1,0

3,0

3,0

2015

1,2

1,5

2,7

5,0

5,0

7,7

2016

1,5

1,5

4,75

4,75

6,25

2017

1,15

1,15

1,15

2018

1,35

1,35

3,9

0,6

4,5

5,85

2019

0,5

1,0

1,5

1,5

2021

3,0

6,75

9,75

9,75

2022

2,7

2,7

2,7

2025

0,2

0,2

0,2

2026

2,0

2,0

4,0

4,0

2027

1,0

2,0

3,0

3,0

2028

2,3

2,3

2,3

2032

3,0

3,0

3,0

2038

1,8

1,8

1,8

2042

1,5

1,5

3,0

3,0

Insgesamt

3,5

2,9

5,0

11,4

21,7

22,1

43,8

55,2

7.1.4   
  MFH, Euratom und EGKS in Abwicklung

MFH, Euratom und EGKS in Abwicklung

Makrofinanzhilfe (MFH): politisch-strategisches Finanzinstrument zur ungebundenen und nicht eigens gewidmeten Unterstützung von Drittländern, die sich in geografischer Nähe zum Gebiet der EU befinden und Probleme in ihrer Zahlungsbilanz oder Haushaltsbilanz haben. Diese Darlehen werden als mittel-/langfristige Kredite oder Finanzhilfen oder als Kombination aus beidem gewährt und verstehen sich zumeist als Ergänzung zu den Stabilisierungs- und Reformprogrammen des IWF. Zum 31. Dezember 2012 hatte die Kommission weitere Darlehensvereinbarungen über 100 Mio. EUR geschlossen, die jedoch bis zum Jahresende von den jeweiligen Vertragspartnern noch nicht in Anspruch genommen worden waren. Die Kommission verfügt über keine Bürgschaften Dritter für diese Darlehen, sie sind allerdings über den Garantiefonds abgesichert (siehe Erläuterung 2.4).

Makrofinanzhilfe (MFH)

2.4

Euratom ist eine durch die Kommission vertretene eigene Rechtsperson innerhalb der Europäischen Union. Sie vergibt Darlehen an Mitgliedstaaten, die zur Finanzierung von Investitionsprojekten in Zusammenhang mit der industriellen Stromerzeugung in Kernkraftwerken und für industrielle Anlagen mit nuklearem Brennstoffzyklus in diesen Mitgliedstaaten gewährt werden. Zudem vergibt Euratom Darlehen an Nicht-Mitgliedstaaten, die der Verbesserung der Sicherheit und Effizienz von Kernkraftwerken und bestehenden oder in Bau befindlichen Anlagen mit nuklearem Brennstoffzyklus dienen. Die Kommission verfügt über Bürgschaften Dritter für diese Darlehen in Höhe von 423 Mio. EUR (2011: 447 Mio. EUR).

Euratom

EGKS-Darlehen: Von der EGKS in Abwicklung aus von ihr aufgenommenen Mitteln gemäß den Artikeln 54 und 56 EGKS-Vertrag vergebene Darlehen sowie drei nicht notierte Schuldverschreibungen der EIB als Ersatz für einen Zahlungsausfall. Diese Schuldverschreibungen werden bis zu ihrer Endfälligkeit (2017 und 2019) gehalten, um den Schuldendienst für die betreffenden aufgenommenen Mittel zu leisten. Die Buchwertänderungen sind auf Anpassungen der abgegrenzten Zinsen sowie auf die nach der Effektivzinsmethode berechnete jährliche aufwandswirksame Erfassung von anfänglich gezahlten Prämien und Transaktionskosten zurückzuführen.

EGKS-Darlehen

7.2   ZWISCHENSTAATLICHE FINANZSTABILISIERUNGSMECHANISMEN AUSSERHALB DES VOM EU-VERTRAG VORGEGEBENEN RAHMENS

ZWISCHENSTAATLICHE FINANZSTABILISIERUNGSMECHANISMEN AUSSERHALB DES VOM EU-VERTRAG VORGEGEBENEN RAHMENS

7.2.1   
  Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF)

Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF)

Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität („EFSF“) wurde von den Mitgliedstaaten des Euroraums nach einem Beschluss des ECOFIN-Rates vom 9. Mai 2010 eingerichtet. Ihr Zweck ist die Gewährleistung der finanziellen Stabilität in Europa, indem Mitgliedstaaten des Euroraums Finanzbeistand geleistet wird. Die EFSF stellt in Übereinstimmung mit dem aktuellen Rahmenvertrag nach dem 1. Juli 2013 keine neuen Mittel bereit (siehe Erläuterung 7.2.2). Gemäß einer Vereinbarung mit den Staats- und Regierungschefs des Euroraums vom Juli 2011 kann die EFSF die folgenden Instrumente unter entsprechenden Auflagen einsetzen:

7.2.2

| — | Bereitstellung von Darlehen für Länder in finanziellen Schwierigkeiten; |
| --- | --- |

—

Bereitstellung von Darlehen für Länder in finanziellen Schwierigkeiten;

| — | Eingreifen in den Primär- und Sekundärmarkt für Schuldtitel. In den Sekundärmarkt wird nur eingegriffen, wenn auf der Grundlage einer EZB-Analyse festgestellt wird, dass außergewöhnliche Finanzmarktbedingungen vorliegen und Risiken für die finanzielle Stabilität bestehen; |
| --- | --- |

—

Eingreifen in den Primär- und Sekundärmarkt für Schuldtitel. In den Sekundärmarkt wird nur eingegriffen, wenn auf der Grundlage einer EZB-Analyse festgestellt wird, dass außergewöhnliche Finanzmarktbedingungen vorliegen und Risiken für die finanzielle Stabilität bestehen;

| — | Tätigkeit im Rahmen eines Vorsorgeprogramms; |
| --- | --- |

—

Tätigkeit im Rahmen eines Vorsorgeprogramms;

| — | Rekapitalisierung von Finanzinstituten durch Darlehen an Regierungen; |
| --- | --- |

—

Rekapitalisierung von Finanzinstituten durch Darlehen an Regierungen;

| — | Bereitstellung von Teilausfallschutzzertifikaten bei der Begebung neuer Anleihen von wirtschaftlich schwächeren Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

—

Bereitstellung von Teilausfallschutzzertifikaten bei der Begebung neuer Anleihen von wirtschaftlich schwächeren Mitgliedstaaten;

Die EFSF ist durch Garantiezusagen der Mitgliedstaaten des Euroraums über einen Gesamtbetrag von 780 Mrd. EUR abgesichert und verfügt über eine Darlehenskapazität in Höhe von 440 Mrd. EUR. Sie wird nicht durch den EU-Haushalt garantiert. Die EFSF ist eine Zweckgesellschaft mit Sitz in Luxemburg; die Mitgliedstaaten des Euroraums sind außerhalb des von den EU-Verträgen vorgegebenen Rahmens Anteilseigner. Die EFSF ist daher keine EU-Einrichtung und ist von der EU-Rechnungsführung völlig getrennt und nicht mit der EU-Jahresrechnung konsolidiert. Folglich wirkt sich die EFSF – abgesehen von den weiter unten beschriebenen möglichen Sanktionseinnahmen – nicht auf die EU-Rechnungsführung aus.

Die Kommission ist für die Verhandlung der politischen Auflagen, die mit der Finanzhilfe verknüpft sind, sowie für die Überwachung von deren Erfüllung verantwortlich. Die Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 des Parlaments und des Rates ermöglicht die Verhängung von Sanktionen in Form von Geldbußen gegenüber Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist. Diese Geldbußen betragen 0,2 % des Vorjahres-BIP des Mitgliedstaats und können angewendet werden, wenn ein Mitgliedstaat nicht angemessene Maßnahmen zur Korrektur eines übermäßigen Haushaltsdefizits unternommen hat oder wenn Statistiken manipuliert wurden. In ähnlicher Weise enthält die Verordnung (EU) Nr. 1174/2011 über makroökonomische Ungleichgewichte Bestimmungen über eine jährliche Geldbuße für Mitgliedstaaten des Euroraums in Höhe von 0,1 % des BIP in Fällen, in denen ein Mitgliedstaat die auferlegten Korrekturmaßnahmen nicht durchgeführt oder einen ungenügenden Korrekturmaßnahmenplan übermittelt hat. Mit der Verordnung (EU) Nr. 1177/2011 wurde die Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit aktualisiert. Diese aktualisierte Verordnung sieht ebenfalls die Möglichkeit vor, Geldbußen gegenüber Mitgliedstaaten des Euroraums zu verhängen (0,2 % des BIP plus eine variable Komponente). Gemäß allen drei Verordnungen werden alle von der Kommission eingezogenen Geldbußen an die EFSF bzw. den entsprechenden Nachfolgemechanismus weitergeleitet. Zum aktuellen Zeitpunkt ist vorgesehen, dass diese Geldbußen durch den EU-Haushalt fließen und an die EFSF weitergeleitet werden. Dies bedeutet, dass diese Beträge sowohl als Haushaltseinnahmen als auch als Ausgaben erscheinen und sich somit nicht auf das Gesamthaushaltsergebnis auswirken. Ebenso hätten sie keine Auswirkung auf das in den Jahresabschlüssen der EU ausgewiesene wirtschaftliche Ergebnis.

EFSF-Nominalwert

EFSF-Nominalwert

| Mio. EUR |
| --- |
| | Irland | Portugal | Griechenland (15) | Insgesamt |
| Insgesamt gewährte Darlehen | 17 700 | 26 000 | 144 600 | 188 300 |
| Zum 31.12.2012 ausgezahlte Darlehen | 12 000 | 18 200 | 108 300 | 138 500 |
| Zum 31.12.2012 zurückgezahlte Darlehen | — | — | — | — |
| Zum 31.12.2012 ausstehende Darlehen | 12 000 | 18 200 | 108 300 | 138 500 |

Mio. EUR

Irland

Portugal

Griechenland (15)

15

Insgesamt

Insgesamt gewährte Darlehen

Insgesamt gewährte Darlehen

17 700

17 700

26 000

26 000

144 600

144 600

188 300

188 300

Zum 31.12.2012 ausgezahlte Darlehen

12 000

18 200

108 300

138 500

Zum 31.12.2012 zurückgezahlte Darlehen

—

—

—

—

Zum 31.12.2012 ausstehende Darlehen

Zum 31.12.2012 ausstehende Darlehen

12 000

12 000

18 200

18 200

108 300

108 300

138 500

138 500

7.2.2   
  Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)

Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)

Der Europäische Rat erzielte am 17. Dezember 2010 Einvernehmen darüber, dass die Mitgliedstaaten des Euroraums einen ständigen Stabilitätsmechanismus einrichten müssen: den Europäischen Stabilitätsmechanismus („ESM“), eine zwischenstaatliche Organisation nach dem Völkerrecht außerhalb des von den EU-Verträgen vorgegebenen Rahmens. Der ESM-Vertrag wurde am 2. Februar 2012 von den 17 Mitgliedstaaten des Euroraums unterzeichnet und trat im Oktober 2012 in Kraft. Der ESM hat die Aufgaben des EFSM übernommen und jene des EFSF ab 1. Juli 2013; somit wurde er zum einzigen ständigen Mechanismus, mit dem auf neue Ansuchen von Mitgliedstaaten des Euroraums um finanziellen Beistand reagiert wird. Die EFSF und der EFSM werden sich daher nicht mehr an neuen Finanzierungsprogrammen oder Vereinbarungen über Darlehensfazilitäten beteiligen, aber weiterhin aktiv die laufenden Programme für Portugal, Irland und Griechenland finanzieren. Darlehen, die im Rahmen des EFSM bewilligt wurden, werden jedoch weiterhin ausgezahlt und gemäß den EFSM-Vorschriften zurückgezahlt, so dass die entsprechenden Anleihen nach wie vor durch den EU–Haushalt garantiert und in der Vermögensübersicht der EU ausgewiesen werden. Die Einrichtung des ESM wirkt sich folglich nicht auf die im Rahmen des EFSM bestehenden Verpflichtungen aus. Es ist ebenso darauf hinzuweisen, dass der EU-Haushalt keine Garantien für ESM-Anleihen übernimmt.

Der ESM ist durch eine solide Kapitalstruktur abgesichert; von einem gezeichneten Gesamtkapital von 700 Mrd. EUR werden 80 Mrd. EUR von den Mitgliedstaaten des Euroraums in Form von eingezahltem Kapital bereitgestellt. Mit dieser Kapitalausstattung sollte die Darlehenskapazität im Prinzip 500 Mrd. EUR erreichen. Der im Rahmen des ESM gewährte Beistand ist mit für das gewählte Finanzinstrument angemessenen Auflagen verbunden. Die Darlehen an die begünstigten Mitgliedstaaten werden parallel zu bestehenden Vereinbarungen an die Umsetzung eines strengen Anpassungsprogramms für Wirtschaft und Haushalt verknüpft sein. Da dieser Mechanismus eine eigene Rechtspersönlichkeit hat und unmittelbar von den Mitgliedstaaten des Euroraums finanziert wird, stellt er keine EU-Einrichtung dar und es ergeben sich weder Auswirkungen auf die Rechnungsführung noch auf den Haushalt der Europäischen Union, abgesehen von den möglichen, weiter unten erläuterten Sanktionseinnahmen. Die Kommission ist dafür zuständig, die mit der Finanzhilfe verbundenen politischen Auflagen auszuhandeln und deren Einhaltung zu überwachen (siehe auch EFSF weiter oben). Bei allen Ländern, die Finanzbeistand aus dem ESM erhalten, wird im Vorfeld der Auszahlung der Raten regelmäßig bewertet, ob sie die politischen Auflagen erfüllen.

Wie weiter oben ausgeführt, fließen die Geldbußen, die gemäß der Verordnungen (EU) Nr. 1173/2011, (EU) Nr. 1174/2011 und (EU) Nr. 1177/2011 eingezogen werden, durch den EU-Haushalt und werden an den ESM übermittelt, wenn die EFSF außer Kraft ist. Zudem sieht der von 25 Mitgliedstaaten (mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und der Tschechischen Republik) unterzeichnete Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion Strafzahlungen aller „Vertragsparteien“ vor, falls der jeweilige Mitgliedstaat nicht die erforderlichen Maßnahmen gegen die Verletzung eines Defizitkriteriums getroffen hat. Die Mitgliedstaaten des Euroraums auferlegten Geldbußen (die 0,1 % des BIP nicht überschreiten dürfen) sind an den ESM zu zahlen (ohne Auswirkungen auf das Ergebnis des EU-Haushalts, wie bei der EFSF weiter oben). Werden die Geldbußen Mitgliedstaaten auferlegt, die nicht dem Euroraum angehören, sind diese an den EU-Haushalt zu entrichten (siehe Artikel 8 Absatz 2 des Vertrags). Im letzteren Fall ist der Sanktionsbetrag eine Einnahme des EU-Haushalts und wird als solche in der Rechnungsführung ausgewiesen.

ESM-Nominalwert

ESM-Nominalwert

| Mio. EUR |
| --- |
| | Spanien |
| Insgesamt gewährte Darlehen | 100 000 |
| Zum 31.12.2012 ausgezahlte Darlehen | 39 468 |
| Zum 31.12.2012 zurückgezahlte Darlehen | — |
| Zum 31.12.2012 ausstehende Darlehen | 39 468 |
| Zum 31.12.2012 nicht in Anspruch genommene Beträge | 60 532 |

Mio. EUR

Spanien

Insgesamt gewährte Darlehen

Insgesamt gewährte Darlehen

100 000

100 000

Zum 31.12.2012 ausgezahlte Darlehen

39 468

Zum 31.12.2012 zurückgezahlte Darlehen

—

Zum 31.12.2012 ausstehende Darlehen

Zum 31.12.2012 ausstehende Darlehen

39 468

39 468

Zum 31.12.2012 nicht in Anspruch genommene Beträge

60 532

8.   FINANZRISIKOMANAGEMENT

Gegenstand der nachstehenden Angaben zum Finanzrisikomanagement der EU sind:

| — | die Anleihe- und Darlehenstätigkeit der Europäischen Kommission, die über den Europäischen Finanzstabilitätsmechanismus (EFSM), die Zahlungsbilanzdarlehen, die Makrofinanzhilfe (MFH), Euratom und die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (in Abwicklung) durchgeführt wird; |
| --- | --- |

—

die Anleihe- und Darlehenstätigkeit der Europäischen Kommission, die über den Europäischen Finanzstabilitätsmechanismus (EFSM), die Zahlungsbilanzdarlehen, die Makrofinanzhilfe (MFH), Euratom und die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (in Abwicklung) durchgeführt wird;

| — | die Kassentransaktionen der Europäischen Kommission für den Vollzug des EU-Haushalts, einschließlich der Einziehung von Geldbußen und |
| --- | --- |

—

die Kassentransaktionen der Europäischen Kommission für den Vollzug des EU-Haushalts, einschließlich der Einziehung von Geldbußen und

| — | der Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen. |
| --- | --- |

—

der Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen.

8.1   RISIKOTYPEN

RISIKOTYPEN

Das Marktrisiko bezeichnet das Risiko, dass der beizulegende Zeitwert oder künftige Cashflow eines Finanzinstruments aufgrund von Änderungen der Marktpreise schwanken. Das Marktrisiko steht nicht nur für das Potenzial für Verluste sondern auch für das Potenzial für Gewinne. Es beinhaltet das Wechselkursrisiko, das Zinsrisiko und sonstige Preisrisiken (die EU ist mit keinen anderen wesentlichen Preisrisiken konfrontiert).

Das Marktrisiko

| 1. | Das Wechselkursrisiko bezeichnet das Risiko einer Beeinträchtigung der Tätigkeiten der EU oder des Wertes ihrer Investitionen durch Wechselkursschwankungen. Das Risiko ergibt sich aus einer Preisschwankung zwischen zwei Währungen. |
| --- | --- |

1.

Das Wechselkursrisiko bezeichnet das Risiko einer Beeinträchtigung der Tätigkeiten der EU oder des Wertes ihrer Investitionen durch Wechselkursschwankungen. Das Risiko ergibt sich aus einer Preisschwankung zwischen zwei Währungen.

Das Wechselkursrisiko

| 2. | Das Zinsrisiko bezeichnet die Möglichkeit einer Wertminderung einer Sicherheit, insbesondere einer Anleihe, die sich aus einem Zinsanstieg ergibt. In der Regel verringert ein höherer Zinssatz den Preis von festverzinslichen Anleihen und umgekehrt. |
| --- | --- |

2.

Das Zinsrisiko bezeichnet die Möglichkeit einer Wertminderung einer Sicherheit, insbesondere einer Anleihe, die sich aus einem Zinsanstieg ergibt. In der Regel verringert ein höherer Zinssatz den Preis von festverzinslichen Anleihen und umgekehrt.

Das Zinsrisiko

Das Kreditrisiko bezeichnet das Risiko eines Verlustes, verursacht durch die Nichtzahlung eines Darlehens oder einer sonstigen Kreditlinie (entweder von Kapital oder Zinsen oder beidem) durch einen Schuldner/Nehmer oder die Nichteinhaltung einer vertraglichen Verpflichtung. Zahlungsausfälle schließen die verzögerte Rückzahlung, die Umstrukturierung der Rückzahlungen und Insolvenz ein.

Das Kreditrisiko

Das Liquiditätsrisiko bezeichnet das Risiko, das sich aus der Schwierigkeit der Veräußerung eines Vermögenswerts ergibt, z. B. das Risiko, dass eine bestimmte Sicherheit oder ein bestimmter Vermögenswert nicht schnell genug auf dem Markt gehandelt werden kann, um einen Verlust zu verhindern oder einer Verpflichtung nachzukommen.

Das Liquiditätsrisiko

8.2   RISIKOMANAGEMENTPOLITIK

RISIKOMANAGEMENTPOLITIK

Anleihe- und Darlehenstätigkeiten

Anleihe- und Darlehenstätigkeiten

Die Anleihe- und Darlehenstransaktionen sowie die die Verwaltung der Kassenmittel werden von der Europäischen Union gegebenenfalls nach den einschlägigen Beschlüssen des Rates und gemäß den internen Leitlinien durchgeführt. Verfahrenshandbücher wurden zu bestimmten Themenbereichen wie Anleihen, Darlehen und Verwaltung der Kassenmittel erstellt und sind bei den operativen Referaten in Verwendung. Im Allgemeinen werden keine Tätigkeiten zum Ausgleich von Zinsschwankungen oder Kursschwankungen durchgeführt (Hedging-Aktivitäten), weil die Anleihetransaktionen im Allgemeinen durch Gegengeschäfte (Back-to-back-Transaktionen) finanziert werden und somit keine offenen Zins- bzw. Währungspositionen entstehen. Die Anwendung des „Back-to-back“-Prinzips wird regelmäßig überprüft.

Die Europäische Kommission ist für die Abwicklung der Verbindlichkeiten der EGKS zuständig und es sind keine weiteren neuen oder entsprechenden Finanzierungen für die EGKS in Abwicklung vorgesehen. Neue Anleihen der EGKS sind nur insoweit gestattet, als sie zu einer auf die Verringerung der Finanzierungskosten abzielenden Refinanzierung eingesetzt werden. In der Finanzverwaltung kommt das Vorsichtsprinzip zur Anwendung, das die weitestgehende Begrenzung aller Finanzrisiken vorsieht.

Kassentransaktionen

Kassentransaktionen

Die Vorschriften und Grundsätze für die Verwaltung der Kassentransaktionen der Europäischen Kommission sind in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates (geändert durch die Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 und (EG, Euratom) Nr. 105/2009 des Rates) und in der Haushaltsordnung (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates, geändert durch die Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 1995/2006, (EG) Nr. 1525/2007 und (EU, Euratom) Nr. 1081/2010 des Rates) sowie den Durchführungsbestimmungen (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission, geändert durch die Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 1261/2005, (EG, Euratom) Nr. 1248/2006 und (EG, Euratom) Nr. 478/2007 der Kommission) festgelegt.

Aufgrund der vorstehenden Verordnungen gelten die folgenden Grundsätze:

| — | Eigenmittel werden von den Mitgliedstaaten auf Konten eingezahlt, die von jedem Mitgliedstaat eigens zu diesem Zweck bei seiner Haushaltsverwaltung oder bei einer von ihm bestimmten Einrichtung eröffnet wurden. Die Kommission darf bei den vorgenannten Konten nur dann Mittel in Anspruch nehmen, wenn sie ihren Bedarf an Kassenmitteln decken muss. |
| --- | --- |

—

Eigenmittel werden von den Mitgliedstaaten auf Konten eingezahlt, die von jedem Mitgliedstaat eigens zu diesem Zweck bei seiner Haushaltsverwaltung oder bei einer von ihm bestimmten Einrichtung eröffnet wurden. Die Kommission darf bei den vorgenannten Konten nur dann Mittel in Anspruch nehmen, wenn sie ihren Bedarf an Kassenmitteln decken muss.

| — | Eigenmittel werden von den Mitgliedstaaten in ihren eigenen Landeswährungen eingezahlt, während die Zahlungen der Kommission größtenteils auf Euro lauten. |
| --- | --- |

—

Eigenmittel werden von den Mitgliedstaaten in ihren eigenen Landeswährungen eingezahlt, während die Zahlungen der Kommission größtenteils auf Euro lauten.

| — | Im Namen der Kommission eröffnete Bankkonten dürfen nicht überzogen werden. Diese Einschränkung gilt nicht für die Eigenmittelkonten der Kommission bei Zahlungsausfall im Rahmen einer gemäß den Verordnungen und Beschlüssen des Rates begebenen oder garantierten Anleihe sowie unter bestimmten Bedingungen in Fällen, in denen der Kassenmittelbedarf die Guthaben der Konten übersteigt. |
| --- | --- |

—

Im Namen der Kommission eröffnete Bankkonten dürfen nicht überzogen werden. Diese Einschränkung gilt nicht für die Eigenmittelkonten der Kommission bei Zahlungsausfall im Rahmen einer gemäß den Verordnungen und Beschlüssen des Rates begebenen oder garantierten Anleihe sowie unter bestimmten Bedingungen in Fällen, in denen der Kassenmittelbedarf die Guthaben der Konten übersteigt.

| — | Die Guthaben auf Bankkonten, die auf andere Währungen als den Euro lauten, werden entweder für Zahlungen in diesen Währungen verwendet oder regelmäßig in Euro konvertiert. |
| --- | --- |

—

Die Guthaben auf Bankkonten, die auf andere Währungen als den Euro lauten, werden entweder für Zahlungen in diesen Währungen verwendet oder regelmäßig in Euro konvertiert.

Zusätzlich zu den Eigenmittelkonten wurden von der Kommission weitere Bankkonten bei Zentralbanken und Geschäftsbanken eingerichtet, und zwar zur Vornahme von Zahlungen und zum Empfang von Beträgen, die keine Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt darstellen.

Die Kassenmittel- und Zahlungsverwaltung ist stark automatisiert und basiert auf modernen IT-Systemen. Durch besondere Verfahren wird die Sicherheit des Systems garantiert und die Aufgabentrennung gemäß der Haushaltsordnung, den internen Kontrollstandards der Kommission und den Auditgrundsätzen gewährleistet.

Die Kassenmittel- und Zahlungsverwaltung der Kommission wird durch schriftliche Leitlinien und Verfahren geregelt, die die operativen und finanziellen Risiken begrenzen und ein angemessenes Kontrollniveau gewährleisten sollen. Diese Leitlinien und Verfahren umfassen verschiedene Tätigkeitsbereiche (Zahlungsausführung und Zahlungsmittelverwaltung, Cashflow-Vorausschau, Geschäftskontinuität usw.) und ihre Einhaltung wird regelmäßig kontrolliert. Zusätzlich findet zwischen der GD Haushalt und der GD Wirtschaft und Finanzen ein Informationsaustausch über Risikomanagement und bestes finanzielles Engagement statt.

Geldbußen

Geldbußen

Vorläufig eingenommene Geldbußen: Einlagen

Vorläufig eingenommene Geldbußen: Einlagen

Vor 2010 eingenommene Beträge verbleiben auf den Konten bei eigens zur Hinterlegung vorläufig eingenommener Geldbußen ausgewählten Banken. Die Auswahl der Banken erfolgt gemäß den in der Haushaltsordnung festgelegten Ausschreibungsverfahren. Für das Anlegen von Mitteln bei bestimmten Banken ist das interne Risikomanagement maßgeblich, durch das die Rating-Anforderungen und die Höhe der je nach Eigenmitteln des Vertragspartners anlegbaren Beträge festgelegt werden. Die finanziellen und operativen Risiken werden ermittelt und bewertet, die Einhaltung der internen Maßnahmen und Verfahren wird regelmäßig überprüft.

Vorläufig eingenommene Geldbußen: BUFI-Wertpapierbestand

Vorläufig eingenommene Geldbußen: BUFI-Wertpapierbestand

Ab 2010 werden vorläufig eingenommene Geldbußen in einen zu diesem Zweck eingerichteten Fonds mit der Bezeichnung BUFI eingezahlt. Vorläufig eingenommene Geldbußen werden von der Kommission nach internen Leitlinien sowie den Vermögensverwaltungsleitlinien verwaltet. Verfahrenshandbücher zu bestimmten Bereichen, wie beispielsweise der Zahlungsmittelverwaltung, wurden erstellt und sind bei den zuständigen operativen Referaten in Verwendung. Die finanziellen und operativen Risiken werden ermittelt und bewertet, die Einhaltung der internen Leitlinien und Verfahren wird regelmäßig überprüft.

Durch die Tätigkeiten der Vermögensverwaltung sollen die an die Kommission gezahlten Geldbußen so angelegt werden,

| (a) | dass die Mittel bei Bedarf leicht zugänglich sind |
| --- | --- |

(a)

dass die Mittel bei Bedarf leicht zugänglich sind

| (b) | und unter normalen Umständen eine Rendite erzielt wird, die durchschnittlich der Rendite der BUFI-Benchmark abzüglich entstandener Kosten entspricht. |
| --- | --- |

(b)

und unter normalen Umständen eine Rendite erzielt wird, die durchschnittlich der Rendite der BUFI-Benchmark abzüglich entstandener Kosten entspricht.

Investitionen sind im Wesentlichen auf folgende Kategorien beschränkt: Terminanlagen bei Zentralbanken des Euroraums, Agenturen für öffentliche Schuldtitel der Euroraums, vollständig im Staatsbesitz befindlichen bzw. staatlich garantierten Banken oder supranationalen Institutionen; Anleihen, Schatzwechsel und Einlagenzertifikate, ausgegeben von öffentlichen Einrichtungen, so dass eine unmittelbare Risikoposition der öffentlichen Hand im Euroraum entsteht, oder durch supranationale Institutionen.

Bankgarantien

Bankgarantien

Die Kommission verfügt im Zusammenhang mit den Geldbußen, die sie gegen Unternehmen verhängt, die gegen die Wettbewerbsvorschriften der EU verstoßen, über Garantien von Finanzinstituten in beträchtlicher Höhe (siehe Erläuterung 2.9.1). Diese Garantien werden von den mit einer Geldbuße belegten Unternehmen als Alternative zu vorläufigen Zahlungen bereitgestellt. Die Garantien werden gemäß dem internen Risikomanagement verwaltet. Die finanziellen und operativen Risiken werden ermittelt und bewertet, die Einhaltung der internen Maßnahmen und Verfahren wird regelmäßig überprüft.

2.9.1

Garantiefonds

Garantiefonds

Die Vorschriften und Grundsätze für die Verwaltung des Garantiefonds (siehe Erläuterung 2.4) sind in der Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und der EIB vom 25. November 1994 samt nachfolgenden Änderungen vom 17./23. September 1996, vom 8. Mai 2002, vom 25. Februar 2008 und vom 9. November 2010 dargelegt. Der Garantiefonds ist nur in Euro tätig. Er investiert ausschließlich in dieser Währung, um ein Wechselkursrisiko zu vermeiden. Die Verwaltung der Fondsmittel beruht auf dem traditionellen Vorsichtsgrundsatz bei Finanztätigkeiten. Besonderes Augenmerk ist darauf zu richten, dass die Risiken vermindert werden und gewährleistet ist, dass die verwalteten Vermögenswerte ohne erhebliche Verzögerung veräußert oder übertragen werden können, wobei die eingegangenen Verpflichtungen zu beachten sind.

2.4

8.3   WECHSELKURSRISIKO

WECHSELKURSRISIKO

Anleihe- und Darlehenstätigkeiten

Anleihe- und Darlehenstätigkeiten

Der Großteil der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten wird in Euro gehalten, so dass die EU in diesen Fällen keinem Wechselkursrisiko ausgesetzt ist. Allerdings gewährt die EU über das Finanzinstrument Euratom Darlehen in USD, die durch Anleihen über einen entsprechenden Betrag in USD finanziert sind (Back-to-back-Transaktionen). Zum Abschlussstichtag ist die Europäische Union in Bezug auf Euratom keinem Wechselkursrisiko ausgesetzt. Bei der EGKS in Abwicklung gibt es geringes Nettorisiko von Wechselkursschwankungen in Höhe eines Euro-Gegenwerts von 1,35 Mio. EUR, die sich aus Wohnbaudarlehen mit einem Euro-Gegenwert von 1,13 Mio. EUR und Leistungsbilanzsalden mit einem Euro-Gegenwert von 0,22 Mio. EUR zusammensetzen.

Kassentransaktionen

Kassentransaktionen

Von Mitgliedstaaten in anderen Währungen als dem Euro gezahlte Eigenmittel werden im Einklang mit der Eigenmittelverordnung auf den Eigenmittelkonten gehalten. Sie werden in Euro konvertiert, wenn sie für die Ausführung von Zahlungen benötigt werden. Die der Mittelverwaltung zugrunde liegende Vorgehensweise wird durch die obengenannte Verordnung vorgegeben. In einer begrenzten Zahl von Fällen werden diese Mittel direkt für die Ausführung von Zahlungen in Fremdwährungen verwendet.

Die Kommission unterhält bei Geschäftsbanken Konten in anderen EU-Währungen als dem Euro sowie in USD und CHF für die Ausführung von Zahlungen in diesen Währungen. Diese Konten werden jeweils in Höhe der auszuführenden Zahlungen aufgefüllt, weshalb die Salden dieser Konten keinen Wechselkursrisiken unterliegen.

Gehen sonstige Einnahmen (außer Eigenmitteln) in anderen Währungen als dem Euro ein, werden diese auf andere Konten der Kommission in denselben Währungen überwiesen, sofern sie zur Ausführung von Zahlungen benötigt werden, oder sie werden in Euro konvertiert und auf andere auf Euro lautende Konten überwiesen. Auf Zahlstellenkonten, die auf andere Währungen als den Euro lauten, werden Mittel in eben diesen Währungen je nach dem geschätzten kurzfristigen lokalen Zahlungsbedarf überwiesen. Die Salden dieser Konten dürfen bestimmte Höchstgrenzen nicht überschreiten.

Geldbußen

Geldbußen

Vorläufig eingenommene Geldbußen (Einlagen und BUFI-Wertpapierbestand) und Bankgarantien

Vorläufig eingenommene Geldbußen (Einlagen und BUFI-Wertpapierbestand) und Bankgarantien

Da alle Geldbußen in Euro verhängt und gezahlt werden, besteht kein Wechselkursrisiko.

Garantiefonds

Garantiefonds

Die Vermögenswerte werden in Euro gehalten, so dass kein Wechselkursrisiko besteht.

8.4   ZINSRISIKO

ZINSRISIKO

Anleihe- und Darlehenstätigkeiten

Anleihe- und Darlehenstätigkeiten

Variabel verzinsliche Anleihen und Darlehen

Variabel verzinsliche Anleihen und Darlehen

Aufgrund der Art ihrer Darlehens- und Anleihetätigkeiten verfügt die Europäische Union über zinstragende Vermögenswerte und Verbindlichkeiten in beträchtlicher Höhe. MFH- und Euratom-Anleihen, die zu variablen Zinssätzen begeben werden, bringen für die EU ein Zinsrisiko mit sich. Das mit den Anleihen einhergehende Zinsrisiko wird jedoch durch Darlehen zu gleichwertigen Konditionen, sogenannte Back-to-back-Transaktionen, ausgeglichen. Zum Abschlussstichtag verfügte die Europäische Union über variabel verzinste Darlehen mit einem Nennbetrag von 0,7 Mrd. EUR (2011: 0,8 Mrd. EUR), deren Zinssatz halbjährlich neu festgesetzt wird.

Festverzinsliche Anleihen und Darlehen

Festverzinsliche Anleihen und Darlehen

Die EU verfügt auch über festverzinsliche MFH- und Euratom-Darlehen über insgesamt 271 Mio. EUR im Jahr 2012 (2011: 236 Mio. EUR) mit einer Endfälligkeit zwischen einem und fünf Jahren (25 Mio. EUR) sowie mehr als fünf Jahren (246 Mio. EUR). Noch bedeutender ist jedoch, dass die Europäische Union 2012 über zehn festverzinsliche Darlehen im Rahmen des Instruments der Zahlungsbilanzhilfe in Höhe von insgesamt 11,4 Mrd. EUR verfügt (2011: 11,4 Mrd. EUR) mit Endfälligkeiten zwischen einem und fünf Jahren (8,4 Mrd. EUR) sowie mehr als fünf Jahren (3,0 Mrd. EUR). Im Rahmen des Finanzinstruments EFSM verfügt die EU 2012 über 18 festverzinsliche Darlehen über insgesamt 43,8 Mrd. EUR mit Endfälligkeiten zwischen einem und mehr als fünf Jahren (9,8 Mrd. EUR) sowie mehr als fünf Jahren (34 Mrd. EUR).

Aufgrund der Art ihrer Tätigkeiten ist die EGKS in Abwicklung einem Zinsrisiko ausgesetzt. Das mit Anleihen einhergehende Zinsrisiko wird in der Regel mit Darlehen zu gleichwertigen Darlehen ausgeglichen. Was die Anlagenverwaltung betrifft, so machen Anleihen mit variablen Zinssätzen 4 % des EGKS-Wertpapierbestands aus. Zum Abschlussstichtag bestanden 8 % des Anleihebestands aus Nullkuponanleihen.

Kassentransaktionen

Kassentransaktionen

Die Finanzverwaltung der Kommission nimmt keine Kredite auf, weshalb kein Zinsrisiko besteht. Sie erzielt jedoch einen Zinsgewinn für die Guthaben auf ihren verschiedenen Bankkonten. Aus diesem Grund gewährleistet die Kommission mit entsprechenden Maßnahmen, dass diese Zinsgewinne regelmäßig den Marktzinssätzen und deren möglichen Schwankungen angepasst werden.

Die bei den Haushaltsverwaltungen der Mitgliedstaaten oder den nationalen Zentralbanken eingerichteten Konten für Eigenmitteleinnahmen generieren keine Zinsen und sind kostenlos. Für alle übrigen bei nationalen Zentralbanken bestehenden Konten hängen die Gebühren von den Konditionen der jeweiligen Bank ab; die Zinssätze sind variabel und werden an die Marktschwankungen angepasst.

Mit bei einer Geschäftsbank gehaltenen Tagesgeldern werden täglich Zinsgewinne erzielt. Diese basieren auf variablen Marktzinssätzen, auf die eine vertraglich festgelegte (positive oder negative) Marge angewandt wird. Bei den meisten Konten ist die Berechnung der Zinsen an den EONIA (Euro Over Night Index Average) gebunden und wird an die Schwankungen dieses Satzes angepasst. Bei einigen anderen Konten ist für die Berechnung der Zinsen der marginale Zinssatz der EZB, der für deren Hauptrefinanzierungsgeschäfte gilt, maßgeblich. Somit wird das Risiko ausgeschlossen, dass der Zinsgewinn der Kommission unterhalb des Marktzinssatzes liegt.

Geldbußen

Geldbußen

Vorläufig eingenommene Geldbußen (Einlagen und BUFI-Wertpapierbestand) und Bankgarantien

Vorläufig eingenommene Geldbußen (Einlagen und BUFI-Wertpapierbestand) und Bankgarantien

Für Einlagen und Bankgarantien besteht kein Zinsrisiko. Zinsgewinne für Einlagen hängen von den Marktzinssätzen sowie von deren etwaigen Schwankungen ab. Im BUFI-Wertpapierbestand befinden sich keine Anleihen mit variablen Zinssätzen.

Garantiefonds

Garantiefonds

Variabel verzinsliche Wertpapiere innerhalb des Garantiefonds unterliegen der Volatilität dieser Zinssätze, festverzinsliche Wertpapiere hingegen einem Risiko hinsichtlich ihres beizulegenden Zeitwerts. Festverzinsliche Anleihen machen zum Abschlussstichtag rund 67 % des Wertpapierbestands aus (2011: 83 %).

8.5   KREDITRISIKO

KREDITRISIKO

Anleihe- und Darlehenstätigkeiten

Anleihe- und Darlehenstätigkeiten

Das Kreditrisiko wird zunächst durch Länderbürgschaften wie im Fall von Euratom verwaltet und ferner über den Garantiefonds (MFH und Euratom); schließlich besteht noch die Möglichkeit, die erforderlichen Mittel aus den Eigenmittelkonten der Kommission bei den Mitgliedstaaten und letztlich aus dem EU-Haushalt abzurufen. In den Eigenmittelvorschriften ist die Höchstgrenze für Eigenmittelzahlungen auf 1,23 % des BNE der Mitgliedstaaten festgelegt und 2012 wurden 0,93 % als Mittel für Zahlungen verwendet. Somit stand zum 31. Dezember 2012 eine Marge von 0,3 % für diese Sicherheiten zur Verfügung. Der Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen wurde 1994 eingerichtet, um das Ausfallrisiko im Zusammenhang mit Anleihen zur Finanzierung von Darlehen an Drittländer zu decken. In jedem Fall wird das Kreditrisiko dadurch eingedämmt, dass auf die Eigenmittelkonten der Kommission bei den Mitgliedstaaten über das Guthaben auf diesen Konten hinaus zurückgegriffen werden kann, falls ein Schuldner die fälligen Beträge nicht vollständig zurückzahlen kann. Zu diesem Zweck kann die EU Mittel von allen Mitgliedstaaten anfordern, um die Einhaltung ihrer rechtlichen Verpflichtungen gegenüber den Darlehensgebern zu gewährleisten.

Bei Finanztransaktionen müssen die Leitlinien über die Auswahl der Vertragspartner zur Anwendung kommen. Diesen zufolge darf das operative Referat Transaktionen nur mit zulässigen Banken abwickeln, die entsprechende Vertragsobergrenzen vorweisen können.

Zur Eindämmung des EGKS-Kreditrisikos wird regelmäßig überprüft, ob die Darlehensnehmer ihre Zins- und Kapitalrückzahlungsverpflichtungen erfüllen können. Zusätzlich werden gegen das Kreditrisiko Nebensicherheiten sowie Landes-, Unternehmens- und persönliche Bürgschaften eingesetzt. Bei Finanztransaktionen kommen die Leitlinien über die Auswahl der Vertragspartner zur Anwendung. Das operative Referat darf nur mit zulässigen Banken Transaktionen abwickeln, die entsprechende Vertragsobergrenzen vorweisen können.

Kassentransaktionen

Kassentransaktionen

Die meisten Kassenmittel der Kommission werden gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates über das Eigenmittelsystem auf den Konten gehalten, die von den Mitgliedstaaten zur Entrichtung ihrer Beiträge (Eigenmittel) bei den Haushaltsverwaltungen oder Zentralbanken der Mitgliedstaaten eröffnet wurden. Diese Einrichtungen bringen für die Kommission das geringste Kreditrisiko (Ausfallrisiko) mit sich, da das Risiko bei den Mitgliedstaaten liegt. Die Überweisung von Mitteln auf die Konten, die die Kommission für die laufenden Zahlungen bei Geschäftsbanken unterhält, erfolgt nach Bedarf und wird vom Kassenmittelverwaltungssystem der Kommission automatisch gesteuert. Die Mindestguthaben auf diesen Konten entsprechen dem durchschnittlichen Betrag der täglich von dem jeweiligen Konto geleisteten Zahlungen. Daher sind die Tagesgeldbeträge auf diesen Konten ständig niedrig (im Durchschnitt insgesamt zwischen 20 Mio. EUR und 100 Mio. EUR auf über 20 Konten), damit sich das Risiko für die Kommission in Grenzen hält. Diese Beträge sind im Zusammenhang mit den Gesamt-Kassenständen zu betrachten, die zwischen 1 Mrd. EUR und 35 Mrd. EUR schwanken, wobei 2012 Zahlungen in Höhe von insgesamt 139,5 Mrd. EUR durchgeführt wurden.

Zudem gelten besondere Leitlinien für die Auswahl von Geschäftsbanken, um das Ausfallrisiko für die Kommission weiter zu verringern:

| — | Sämtliche Geschäftsbanken werden durch Ausschreibungen ausgewählt. Für eine Zulassung zu den Ausschreibungsverfahren ist eine kurzfristige Bonitätsbewertung von Moody's von mindestens P-1 oder gleichwertig (S&P A-1 oder Fitch F1) erforderlich. Unter bestimmten und hinreichend begründeten Umständen kann eine niedrigere Stufe genügen. |
| --- | --- |

—

Sämtliche Geschäftsbanken werden durch Ausschreibungen ausgewählt. Für eine Zulassung zu den Ausschreibungsverfahren ist eine kurzfristige Bonitätsbewertung von Moody's von mindestens P-1 oder gleichwertig (S&P A-1 oder Fitch F1) erforderlich. Unter bestimmten und hinreichend begründeten Umständen kann eine niedrigere Stufe genügen.

| — | Die Bonitätsbewertung der Geschäftsbanken, bei denen die Kommission Konten hält, wird mindestens einmal im Monat oder erforderlichenfalls häufiger überprüft. Im Jahr 2012 wurden die vor dem Hintergrund der Finanzkrise intensivierten Überwachungsmaßnahmen beibehalten und die Ratings der Geschäftsbanken täglich überprüft. |
| --- | --- |

—

Die Bonitätsbewertung der Geschäftsbanken, bei denen die Kommission Konten hält, wird mindestens einmal im Monat oder erforderlichenfalls häufiger überprüft. Im Jahr 2012 wurden die vor dem Hintergrund der Finanzkrise intensivierten Überwachungsmaßnahmen beibehalten und die Ratings der Geschäftsbanken täglich überprüft.

| — | Die Delegationen außerhalb der EU unterhalten Zahlstellenkonten bei lokalen Banken, die in einem vereinfachten Ausschreibungsverfahren ausgewählt werden. Die Bonitätsanforderungen hängen von der Situation vor Ort ab und können sich von Land zu Land deutlich unterscheiden. Zur Begrenzung des Risikos werden die Salden auf diesen Konten (unter Berücksichtigung operativer Erfordernisse) auf einem möglichst niedrigen Stand gehalten; ferner werden regelmäßig Mittel auf diese Konten überwiesen und die geltenden Höchstgrenzen einmal jährlich überprüft. |
| --- | --- |

—

Die Delegationen außerhalb der EU unterhalten Zahlstellenkonten bei lokalen Banken, die in einem vereinfachten Ausschreibungsverfahren ausgewählt werden. Die Bonitätsanforderungen hängen von der Situation vor Ort ab und können sich von Land zu Land deutlich unterscheiden. Zur Begrenzung des Risikos werden die Salden auf diesen Konten (unter Berücksichtigung operativer Erfordernisse) auf einem möglichst niedrigen Stand gehalten; ferner werden regelmäßig Mittel auf diese Konten überwiesen und die geltenden Höchstgrenzen einmal jährlich überprüft.

Geldbußen

Geldbußen

Vorläufig eingenommene Geldbußen: Einlagen

Vorläufig eingenommene Geldbußen: Einlagen

Die Banken, bei denen vor 2010 eingenommene vorläufige Geldbußen hinterlegt sind, werden durch Ausschreibungen im Einklang mit dem Risikomanagement ausgewählt, mit dem die Rating-Anforderungen und die Höhe der je nach Eigenmitteln des Vertragspartners anlegbaren Beträge festgelegt werden.

In der Regel müssen speziell für Einlagen aus vorläufig eingenommenen Geldbußen (Zahlungsmittel mit Verfügungsbeschränkungen) ausgewählte Geschäftsbanken bei allen drei großen Ratingagenturen zumindest die langfristige Bonitätsbewertung A (von S&P oder ein gleichwertiges Rating) sowie die kurzfristige Bonitätsbewertung von A-1 (von S&P oder ein gleichwertiges Rating) vorweisen können. Bei einer Herabstufung von Banken dieser Gruppe finden spezifische Maßnahmen Anwendung. Darüber hinaus ist der bei den einzelnen Banken hinterlegte Betrag – je nach deren Rating – auf einen bestimmten prozentualen Anteil an den Eigenmitteln begrenzt. Bei der Berechnung dieser Begrenzung wird ebenfalls die Summe der Garantien, die für die Kommission von demselben Institut übernommen wurden, berücksichtigt. Es wird regelmäßig überprüft, ob bei den ausstehenden Einlagen die einschlägigen Anforderungen erfüllt werden.

Vorläufig eingenommene Geldbußen: BUFI-Wertpapierbestand

Vorläufig eingenommene Geldbußen: BUFI-Wertpapierbestand

Bei der Anlage vorläufig eingenommener Geldbußen geht die Kommission insofern ein Kreditrisiko ein als ein Vertragspartner nicht in der Lage sein könnte, Beträge bei Fälligkeit vollständig zu bezahlen. Die höchste Risikokonzentration besteht gegenüber Frankreich und Deutschland, da auf diese Länder 53 % bzw. 24 % des Gesamtvolumens dieses Wertpapierbestandes entfallen.

Bankgarantien

Bankgarantien

Die Kommission verfügt im Zusammenhang mit den Geldbußen, die sie gegen Unternehmen wegen Verstößen gegen die Wettbewerbsvorschriften der EU verhängt, auch über Garantien von Finanzinstituten in beträchtlicher Höhe (siehe Erläuterung 2.9.1). Diese Garantien werden von den mit einer Geldbuße belegten Unternehmen als Alternative zu vorläufigen Zahlungen bereitgestellt. Das Risikomanagement für die Annahme solcher Garantien wurde Anfang 2012 überarbeitet, wobei vor dem Hintergrund des aktuellen finanziellen Umfelds der EU eine neue Kombination aus Rating-Anforderungen und begrenzten prozentualen Anteilen pro Vertragspartner (je nach deren eigenen Mitteln) festgelegt wurde. Dadurch bleibt für die Kommission eine hohe Kreditwürdigkeit gewährleistet. Es wird regelmäßig überprüft, ob bei den Garantien die einschlägigen Anforderungen erfüllt werden.

2.9.1

Garantiefonds

Garantiefonds

Gemäß der Vereinbarung zwischen der EU und der EIB über die Verwaltung des Garantiefonds müssen Interbank-Anlagen eine Bonitätsbewertung von Moody's von mindestens P-1 oder ein gleichwertiges Rating aufweisen. Bis zum 31. Dezember 2012 wurden mit solchen Vertragspartnern Termineinlagen in Höhe von 242 Mio. EUR abgeschlossen (2011 waren es 300 Mio. EUR).

8.6   LIQUIDITÄTSRISIKO

LIQUIDITÄTSRISIKO

Anleihe- und Darlehenstätigkeiten

Anleihe- und Darlehenstätigkeiten

Das mit Anleihen einhergehende Liquiditätsrisiko wird in der Regel durch Darlehen zu gleichwertigen Konditionen, sogenannte Back-to-back-Transaktionen, ausgeglichen. Der Garantiefonds dient im Falle von Nichtzahlung oder Zahlungsverzug der Darlehensnehmer als Liquiditätsreserve (oder Sicherheitsnetz) für die MFH und Euratom. Für die Zahlungsbilanzhilfe sieht die Verordnung (EG) Nr. 431/2009 des Rates ein Verfahren vor, das ausreichend Zeit für eine Mobilisierung der Eigenmittelkonten der Kommission bei den Mitgliedstaaten bietet. Für den EFSM ist in der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates ein ähnliches Verfahren festgelegt.

Was die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der EGKS in Abwicklung betrifft, so verwaltet die Kommission den Liquiditätsbedarf, der auf Grundlage der Ausgabenprognosen in Absprache mit den zuständigen Kommissionsdienststellen ermittelt wird.

Kassentransaktionen

Kassentransaktionen

Durch die Haushaltsgrundsätze der EU ist sichergestellt, dass insgesamt für das Jahr zur Verfügung stehende Zahlungsmittel stets ausreichen, um alle Zahlungen auszuführen. So entsprechen die Gesamtbeiträge der Mitgliedstaaten dem Betrag der für das Haushaltsjahr vorgesehenen Mittel für Zahlungen. Die Beiträge der Mitgliedstaaten gehen jedoch in zwölf monatlichen über das Jahr verteilten Teilzahlungen ein, während die Zahlungen bestimmten jahreszeitlichen Schwankungen unterliegen. Außerdem werden im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates (Eigenmittel-Verordnung) die Beiträge der Mitgliedstaaten zu nach dem 16. eines Monats N genehmigten (Berichtigungs)Haushalten erst im Monat N+2 verfügbar, die entsprechenden Mittel für Zahlungen hingegen sofort bereitgestellt. Damit die Kassenmittel stets für die in einem bestimmten Monat zu tätigenden Zahlungen ausreichen, wurden Verfahren für regelmäßige Zahlungsmittelprognosen eingeführt, und bei Bedarf können Eigenmittel oder zusätzliche Finanzierungen unter bestimmten Bedingungen im Voraus von Mitgliedstaaten abgerufen werden. Darüber hinaus wird im Zuge der täglichen Kassentransaktionen der Kommission durch automatisierte Cash-Managementinstrumente sichergestellt, dass auf jedem Bankkonto der Kommission täglich ausreichend Liquidität vorhanden ist.

Garantiefonds

Garantiefonds

Für die Verwaltung des Fonds gilt das Prinzip, wonach die Vermögenswerte eine im Verhältnis zu den Verpflichtungen hinreichende Liquidität und Mobilisierbarkeit aufweisen. Der Fonds muss einen Mindestbetrag von 100 Mio. EUR in einem Wertpapierbestand mit einer Fälligkeit von unter 12 Monaten halten, der für die Investition in Geldmarktinstrumente bestimmt ist. Zum 31. Dezember 2012 beliefen sich diese Investitionen auf 250 Mio. EUR (einschließlich Kassenmittel). Darüber hinaus müssen mindestens 20 % des Nennwerts des Fonds auf Geldmarktinstrumente, festverzinsliche Anleihen mit einer Restlaufzeit von bis zu einem Jahr sowie variabel verzinsliche Anleihen entfallen. Zum 31. Dezember 2012 betrug dieser Anteil 52 %.

9.   ANGABEN ZU VERBUNDENEN VERTRAGSPARTEIEN

9.1   VERBUNDENE VERTRAGSPARTEIEN

VERBUNDENE VERTRAGSPARTEIEN

Bei den verbundenen Vertragsparteien der EU handelt es sich um die konsolidierten Einrichtungen der EU sowie um deren Bedienstete der höchsten Führungsebene. Da die Transaktionen zwischen diesen Einrichtungen als gewöhnliche Vorgänge im Rahmen der EU ablaufen, bestehen dafür nach deren Rechnungsführungsvorschriften keine spezifischen Offenlegungsanforderungen.

9.2   DIENSTBEZÜGE DER BEDIENSTETEN DER HÖCHSTEN FÜHRUNGSEBENE

DIENSTBEZÜGE DER BEDIENSTETEN DER HÖCHSTEN FÜHRUNGSEBENE

Zur Veranschaulichung der Transaktionen im Zusammenhang mit verbundenen Vertragsparteien werden die Bediensteten der höchsten Führungsebene der EU in fünf Besoldungsgruppen unterteilt:

| | Besoldungsgruppe 1: die Präsidenten des Europäischen Rates, der Kommission und des Europäischen Gerichtshofes. |
| --- | --- |

Besoldungsgruppe 1: die Präsidenten des Europäischen Rates, der Kommission und des Europäischen Gerichtshofes.

Besoldungsgruppe 1:

| | Besoldungsgruppe 2: Vizepräsident der Kommission und Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die anderen Vizepräsidenten der Kommission. |
| --- | --- |

Besoldungsgruppe 2: Vizepräsident der Kommission und Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die anderen Vizepräsidenten der Kommission.

Besoldungsgruppe 2:

| | Besoldungsgruppe 3: Generalsekretär des Rates, Mitglieder der Europäischen Kommission, Richter und Generalanwälte des Europäischen Gerichtshofes, Präsident und Mitglieder des Gerichts der Europäischen Union, Präsident und Mitglieder des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union, Europäischer Bürgerbeauftragter und Europäischer Datenschutzbeauftragter. |
| --- | --- |

Besoldungsgruppe 3: Generalsekretär des Rates, Mitglieder der Europäischen Kommission, Richter und Generalanwälte des Europäischen Gerichtshofes, Präsident und Mitglieder des Gerichts der Europäischen Union, Präsident und Mitglieder des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union, Europäischer Bürgerbeauftragter und Europäischer Datenschutzbeauftragter.

Besoldungsgruppe 3:

| | Besoldungsgruppe 4: Präsident und Mitglieder des Europäischen Rechnungshofes. |
| --- | --- |

Besoldungsgruppe 4: Präsident und Mitglieder des Europäischen Rechnungshofes.

Besoldungsgruppe 4:

| | Besoldungsgruppe 5: die höchstrangigen Beamten der Organe und Einrichtungen der EU. |
| --- | --- |

Besoldungsgruppe 5: die höchstrangigen Beamten der Organe und Einrichtungen der EU.

Besoldungsgruppe 5:

Eine Übersicht über die Dienstbezüge folgt unten; weitere Informationen enthält das Amtsblatt der Europäischen Union [(ABl. 187 vom 8.8.1967, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 904/2012 (ABl. L 269 vom 4.10.2012), und ABl. L 268 vom 20.10.1977, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1293/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004)]. Weitere Informationen finden sich im auf der Website Europa veröffentlichten Statut der Beamten, in dem die Rechte und Pflichten aller EU-Beamten offiziell festgelegt sind. Den Bediensteten der höchsten Führungsebene wurden keinerlei zinsgünstige EU-Darlehen gewährt.

DIENSTBEZÜGE DER BEDIENSTETEN DER HÖCHSTEN FÜHRUNGSEBENE

DIENSTBEZÜGE DER BEDIENSTETEN DER HÖCHSTEN FÜHRUNGSEBENE

| EUR |
| --- |
| Dienstbezüge (pro Bediensteten) | Besoldungsgruppe 1 | Besoldungsgruppe 2 | Besoldungsgruppe 3 | Besoldungsgruppe 4 | Besoldungsgruppe 5 |
| Grundgehalt (monatlich) | 25 351,76 | 22 963,55
  –23 882,09 | 18 370,84
  –20 667,20 | 19 840,51
  –21 126,47 | 11 681,17
  –18 370,84 |
| Wohnungs-/Auslandszulage | 15 % | 15 % | 15 % | 15 % | 16 % |
| Familienzulagen: |
| Haushaltszulage (% des Gehalts) | 2 % + 170,52 | 2 % + 170,52 | 2 % + 170,52 | 2 % + 170,52 | 2 % + 170,52 |
| Unterhaltsberechtigte Kinder | 372,61 | 372,61 | 372,61 | 372,61 | 372,61 |
| Vorschulkinder | 91,02 | 91,02 | 91,02 | 91,02 | 91,02 |
| Erziehungszulage oder | 252,81 | 252,81 | 252,81 | 252,81 | 252,81 |
| Erziehungszulage bei Schulbesuch außerhalb des Arbeitsortes | 505,39 | 505,39 | 505,39 | 505,39 | 505,39 |
| Pauschale für Vorsitz führende Richter | Entfällt | Entfällt | 500 – 810,74 | Entfällt | Entfällt |
| Repräsentationszulage | 1 418,07 | 0 – 911,38 | 500 – 607,71 | Entfällt | Entfällt |
| Jährliche Reisekosten | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Ja |
| Überweisungen in Herkunftsmitgliedstaat |
| Erziehungszulage (16) | Ja | Ja | Ja | Ja | Ja |
| % des Gehalts (16) | 5 % | 5 % | 5 % | 5 % | 5 % |
| % des Gehalts ohne Berichtigungskoeffizient | max. 25 % | max. 25 % | max. 25 % | max. 25 % | max. 25 % |
| Repräsentationsaufwand | Erstattet | Erstattet | Erstattet | Entfällt | Entfällt |
| Dienstantritt |
| Einrichtungsgeld | 50 703,52 | 45 927,10
  –47 764,18 | 36 741,68
  –41 334,40 | 39 681,02
  –42 252,94 | Erstattet |
| Reisekosten für Angehörige | Erstattet | Erstattet | Erstattet | Erstattet | Erstattet |
| Umzugskosten | Erstattet | Erstattet | Erstattet | Erstattet | Erstattet |
| Ausscheiden aus dem Dienst |
| Wiedereinrichtungskosten | 25 351,76 | 22 963,55
  –23 882,09 | 18 370,84
  –20 667,20 | 19 840,51
  –21 126,47 | Erstattet |
| Reisekosten für Angehörige | Erstattet | Erstattet | Erstattet | Erstattet | Erstattet |
| Umzugskosten | Erstattet | Erstattet | Erstattet | Erstattet | Erstattet |
| Übergangsgeld (% des Gehalts) (17) | 40 % – 65 % | 40 % – 65 % | 40 % – 65 % | 40 % – 65 % | Entfällt |
| Krankenversicherung | Gedeckt | Gedeckt | Gedeckt | Gedeckt | Fakultativ |
| Ruhegehalt (% des Gehalts, vor Steuern) | max. 70 % | max. 70 % | max. 70 % | max. 70 % | max. 70 % |
| Abzüge: |
| Gemeinschaftssteuer | 8 % – 45 % | 8 % – 45 % | 8 % – 45 % | 8 % – 45 % | 8 % – 45 % |
| Krankenversicherung (% des Gehalts) | 1,8 % | 1,8 % | 1,8 % | 1,8 % | 1,8 % |
| Sonderabgabe auf das Gehalt | 5,5 % | 5,5 % | 5,5 % | 5,5 % | 5,5 % |
| Abzug für Ruhegehalt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | 11,6 % |
| Anzahl der Personen zum Jahresende | 3 | 8 | 91 | 27 | 109 |

EUR

Dienstbezüge (pro Bediensteten)

Besoldungsgruppe 1

Besoldungsgruppe 2

Besoldungsgruppe 3

Besoldungsgruppe 4

Besoldungsgruppe 5

Grundgehalt (monatlich)

Grundgehalt

25 351,76

22 963,55

–23 882,09

18 370,84

–20 667,20

19 840,51

–21 126,47

11 681,17

–18 370,84

Wohnungs-/Auslandszulage

Wohnungs-/Auslandszulage

15 %

15 %

15 %

15 %

16 %

Familienzulagen:

Familienzulagen:

Haushaltszulage (% des Gehalts)

2 % + 170,52

2 % + 170,52

2 % + 170,52

2 % + 170,52

2 % + 170,52

Unterhaltsberechtigte Kinder

372,61

372,61

372,61

372,61

372,61

Vorschulkinder

91,02

91,02

91,02

91,02

91,02

Erziehungszulage oder

252,81

252,81

252,81

252,81

252,81

Erziehungszulage bei Schulbesuch außerhalb des Arbeitsortes

505,39

505,39

505,39

505,39

505,39

Pauschale für Vorsitz führende Richter

Pauschale für Vorsitz führende Richter

Entfällt

Entfällt

500 – 810,74

Entfällt

Entfällt

Repräsentationszulage

Repräsentationszulage

1 418,07

0 – 911,38

500 – 607,71

Entfällt

Entfällt

Jährliche Reisekosten

Jährliche Reisekosten

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Ja

Überweisungen in Herkunftsmitgliedstaat

Überweisungen in Herkunftsmitgliedstaat

Erziehungszulage (16)

16

Ja

Ja

Ja

Ja

Ja

% des Gehalts (16)

16

5 %

5 %

5 %

5 %

5 %

% des Gehalts ohne Berichtigungskoeffizient

max. 25 %

max. 25 %

max. 25 %

max. 25 %

max. 25 %

Repräsentationsaufwand

Repräsentationsaufwand

Erstattet

Erstattet

Erstattet

Entfällt

Entfällt

Dienstantritt

Dienstantritt

Einrichtungsgeld

50 703,52

45 927,10

–47 764,18

36 741,68

–41 334,40

39 681,02

–42 252,94

Erstattet

Reisekosten für Angehörige

Erstattet

Erstattet

Erstattet

Erstattet

Erstattet

Umzugskosten

Erstattet

Erstattet

Erstattet

Erstattet

Erstattet

Ausscheiden aus dem Dienst

Ausscheiden aus dem Dienst

Wiedereinrichtungskosten

25 351,76

22 963,55

–23 882,09

18 370,84

–20 667,20

19 840,51

–21 126,47

Erstattet

Reisekosten für Angehörige

Erstattet

Erstattet

Erstattet

Erstattet

Erstattet

Umzugskosten

Erstattet

Erstattet

Erstattet

Erstattet

Erstattet

Übergangsgeld (% des Gehalts) (17)

17

40 % – 65 %

40 % – 65 %

40 % – 65 %

40 % – 65 %

Entfällt

Krankenversicherung

Gedeckt

Gedeckt

Gedeckt

Gedeckt

Fakultativ

Ruhegehalt (% des Gehalts, vor Steuern)

Ruhegehalt

max. 70 %

max. 70 %

max. 70 %

max. 70 %

max. 70 %

Abzüge:

Abzüge:

Gemeinschaftssteuer

8 % – 45 %

8 % – 45 %

8 % – 45 %

8 % – 45 %

8 % – 45 %

Krankenversicherung (% des Gehalts)

1,8 %

1,8 %

1,8 %

1,8 %

1,8 %

Sonderabgabe auf das Gehalt

5,5 %

5,5 %

5,5 %

5,5 %

5,5 %

Abzug für Ruhegehalt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

11,6 %

Anzahl der Personen zum Jahresende

Anzahl der Personen zum Jahresende

3

3

8

8

91

91

27

27

109

109

10.   EREIGNISSE NACH DEM ABSCHLUSSSTICHTAG

Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Jahresrechnung lagen dem Rechnungsführer der Kommission keine wesentlichen Aspekte vor noch waren ihm Sachverhalte berichtet worden, für die besondere Angaben in diesem Abschnitt gemacht werden müssten. Die Jahresrechnung samt zugehörigen Erläuterungen wurde auf der Grundlage der aktuellsten verfügbaren Daten erstellt, wie aus den vorgelegten Angaben ersichtlich ist.

11.   KONSOLIDIERUNGSKREIS

11.1   KONSOLIDIERTE EINRICHTUNGEN

KONSOLIDIERTE EINRICHTUNGEN

A.   KONTROLLIERTE EINRICHTUNGEN

KONTROLLIERTE EINRICHTUNGEN

1.   Organe und Beratungsgremien (11)

Organe und Beratungsgremien (11)

| | Europäisches Parlament |
| --- | --- |

Europäisches Parlament

| | Europäischer Rat |
| --- | --- |

Europäischer Rat

| | Europäische Kommission |
| --- | --- |

Europäische Kommission

| | Ausschuss der Regionen |
| --- | --- |

Ausschuss der Regionen

| | Gerichtshof der Europäischen Union |
| --- | --- |

Gerichtshof der Europäischen Union

| | Europäischer Auswärtiger Dienst |
| --- | --- |

Europäischer Auswärtiger Dienst

| | Europäischer Datenschutzbeauftragter |
| --- | --- |

Europäischer Datenschutzbeauftragter

| | Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss |
| --- | --- |

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

| | Europäischer Bürgerbeauftragter |
| --- | --- |

Europäischer Bürgerbeauftragter

| | Europäischer Rechnungshof |
| --- | --- |

Europäischer Rechnungshof

| | Rat der Europäischen Union |
| --- | --- |

Rat der Europäischen Union

2.   EU-Agenturen (38)

EU-Agenturen (38)

2.1   Exekutivagenturen (6)

Exekutivagenturen (6)

| | Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur |
| --- | --- |

Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur

| | Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher |
| --- | --- |

Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher

| | Exekutivagentur für die Forschung |
| --- | --- |

Exekutivagentur für die Forschung

| | Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation |
| --- | --- |

Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation

| | Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz |
| --- | --- |

Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz

| | Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates |
| --- | --- |

Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates

2.2   Dezentrale Agenturen (32)

Dezentrale Agenturen (32)

| | Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs |
| --- | --- |

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs

| | Europäische Arzneimittelagentur |
| --- | --- |

Europäische Arzneimittelagentur

| | Aufsichtsbehörde für das Europäische GNSS |
| --- | --- |

Aufsichtsbehörde für das Europäische GNSS

| | Europäische Chemikalienagentur |
| --- | --- |

Europäische Chemikalienagentur

| | „Fusion for Energy“ (Europäisches gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie) |
| --- | --- |

„Fusion for Energy“ (Europäisches gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie)

| | Eurojust |
| --- | --- |

Eurojust

| | Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen |
| --- | --- |

Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen

| | Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz |
| --- | --- |

Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz

| | Europäisches Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten |
| --- | --- |

Europäisches Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten

| | Europäische Umweltagentur |
| --- | --- |

Europäische Umweltagentur

| | Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung |
| --- | --- |

Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung

| | Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden |
| --- | --- |

Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden

| | Europäische Bankaufsichtsbehörde |
| --- | --- |

Europäische Bankaufsichtsbehörde

| | Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (18) |
| --- | --- |

Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (18)

18

| | Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation |
| --- | --- |

Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation

| | Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union |
| --- | --- |

Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

| | Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit |
| --- | --- |

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

| | Europäische Eisenbahnagentur |
| --- | --- |

Europäische Eisenbahnagentur

| | Gemeinschaftliches Sortenamt |
| --- | --- |

Gemeinschaftliches Sortenamt

| | Europäische Fischereiaufsichtsagentur |
| --- | --- |

Europäische Fischereiaufsichtsagentur

| | Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht |
| --- | --- |

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

| | Europäische Polizeiakademie (CEPOL) |
| --- | --- |

Europäische Polizeiakademie (CEPOL)

| | Europäisches Polizeiamt (EUROPOL) |
| --- | --- |

Europäisches Polizeiamt (EUROPOL)

| | Europäische Agentur für Flugsicherheit |
| --- | --- |

Europäische Agentur für Flugsicherheit

| | Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit |
| --- | --- |

Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit

| | Agentur der Europäischen Union für Grundrechte |
| --- | --- |

Agentur der Europäischen Union für Grundrechte

| | Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung |
| --- | --- |

Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung

| | Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union |
| --- | --- |

Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union

| | Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde |
| --- | --- |

Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde

| | Europäische Stiftung für Berufsbildung |
| --- | --- |

Europäische Stiftung für Berufsbildung

| | Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen |
| --- | --- |

Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

| | Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) |
| --- | --- |

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

3.   Sonstige kontrollierte Einrichtungen (2)

Sonstige kontrollierte Einrichtungen (2)

| | Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (in Abwicklung) |
| --- | --- |

Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (in Abwicklung)

| | Europäisches Innovations- und Technologieinstitut |
| --- | --- |

Europäisches Innovations- und Technologieinstitut

B.   GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMEN (5)

GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMEN (5)

| | Internationale ITER-Fusionsenergieorganisation |
| --- | --- |

Internationale ITER-Fusionsenergieorganisation

| | Gemeinsames Unternehmen SESAR |
| --- | --- |

Gemeinsames Unternehmen SESAR

| | Gemeinsames Unternehmen FCH |
| --- | --- |

Gemeinsames Unternehmen FCH

| | Gemeinsames Unternehmen Galileo in Abwicklung |
| --- | --- |

Gemeinsames Unternehmen Galileo in Abwicklung

| | Gemeinsames Unternehmen IMI |
| --- | --- |

Gemeinsames Unternehmen IMI

C.   VERBUNDENE EINRICHTUNGEN (4)

VERBUNDENE EINRICHTUNGEN (4)

| | Europäischer Investitionsfonds |
| --- | --- |

Europäischer Investitionsfonds

| | Gemeinsames Unternehmen Clean Sky |
| --- | --- |

Gemeinsames Unternehmen Clean Sky

| | Gemeinsames Unternehmen ARTEMIS |
| --- | --- |

Gemeinsames Unternehmen ARTEMIS

| | Gemeinsames Unternehmen ENIAC |
| --- | --- |

Gemeinsames Unternehmen ENIAC

11.2   NICHT KONSOLIDIERTE EINRICHTUNGEN

NICHT KONSOLIDIERTE EINRICHTUNGEN

Die EU verwaltet zwar die Vermögenswerte der nachstehend genannten Einrichtungen, die allerdings die Voraussetzungen für eine Konsolidierung nicht erfüllen und daher nicht in die Jahresrechnungen der EU aufgenommen werden.

11.2.1   
  Der Europäische Entwicklungsfonds (EEF)

Der Europäische Entwicklungsfonds (EEF)

Der Europäische Entwicklungsfonds (EEF) ist das wichtigste Instrument der EU zur Förderung der Entwicklungszusammenarbeit mit den Staaten in Afrika, dem karibischen Raum und dem Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) sowie den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG). Seine Errichtung war in den Römischen Verträgen von 1957 vorgesehen, um technische und finanzielle Hilfe zunächst nur für die afrikanischen Länder bereitzustellen, zu denen einige Mitgliedstaaten historische Beziehungen unterhielten.

Der EEF wird nicht aus dem EU-Haushalt, sondern durch zuvor zwischenstaatlich verhandelte Direktbeiträge der Mitgliedstaaten finanziert. Die EEF-Mittel werden von der Kommission und von der EIB verwaltet. Jeder EEF hat gewöhnlich eine Laufzeit von rund fünf Jahren. Seit Abschluss des ersten Partnerschaftsabkommens (1964) richtet sich die Laufzeit des EEF im Allgemeinen nach den Zyklen der Partnerschaftsabkommen bzw. -übereinkommen.

Für den EEF gilt eine eigene Finanzregelung (ABl. L 78 vom 19.3.2008), die die Vorlage einer gesonderten, von jener der EU getrennten Jahresrechnung vorsieht. Die Jahresrechnung und die Mittelverwaltung des EEF unterliegen der externen Kontrolle durch den Europäischen Rechnungshof und das Europäische Parlament. Zur Information nachstehend Vermögensübersicht und Ergebnisrechung des 8., 9. und 10. EEF:

Vermögensübersicht – 8., 9. und 10. EEF

Vermögensübersicht – 8., 9. und 10. EEF

| Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2012 | 31.12.2011 |
| Langfristige Vermögenswerte | 438 | 380 |
| Kurzfristige Vermögenswerte | 2 094 | 2 510 |
| Vermögenswerte insgesamt | 2 532 | 2 890 |
| Kurzfristige Verbindlichkeiten | (1 057) | (1 033) |
| Langfristige Verbindlichkeiten | (40) | — |
| Verbindlichkeiten insgesamt | (1 097) | (1 033) |
| Nettovermögenswerte | 1 435 | 1 857 |
| MITTEL UND RÜCKLAGEN |
| Abgerufenes Fondskapital | 29 579 | 26 979 |
| Sonstige Rücklagen | 2 252 | 2 252 |
| Übertrag des wirtschaftlichen Ergebnisses aus Vorjahren | (27 374) | (24 674) |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres | (3 023) | (2 700) |
| Nettovermögenswerte | 1 435 | 1 857 |

Mio. EUR

31.12.2012

31.12.2011

Langfristige Vermögenswerte

438

380

Kurzfristige Vermögenswerte

2 094

2 510

Vermögenswerte insgesamt

2 532

2 890

Kurzfristige Verbindlichkeiten

(1 057)

(1 033)

Langfristige Verbindlichkeiten

(40)

—

Verbindlichkeiten insgesamt

(1 097)

(1 033)

Nettovermögenswerte

Nettovermögenswerte

1 435

1 435

1 857

1 857

MITTEL UND RÜCKLAGEN

Abgerufenes Fondskapital

29 579

26 979

Sonstige Rücklagen

2 252

2 252

Übertrag des wirtschaftlichen Ergebnisses aus Vorjahren

(27 374)

(24 674)

Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres

(3 023)

(2 700)

Nettovermögenswerte

Nettovermögenswerte

1 435

1 435

1 857

1 857

Ergebnisrechnung – 8., 9. und 10. EEF

Ergebnisrechnung – 8., 9. und 10. EEF

| Mio. EUR |
| --- |
| | 2012 | 2011 |
| Operative Erträge | 124 | 99 |
| Operative Aufwendungen | (3 017) | (2 702) |
| Verwaltungsaufwendungen | (107) | (75) |
| VERLUST AUS OPERATIVER TÄTIGKEIT | (3 001) | (2 679) |
| Finanztätigkeiten | (22) | (21) |
| WIRTSCHAFTLICHES ERGEBNIS DES HAUSHALTSJAHRES | (3 023) | (2 700) |

Mio. EUR

2012

2011

Operative Erträge

124

99

Operative Aufwendungen

(3 017)

(2 702)

Verwaltungsaufwendungen

(107)

(75)

VERLUST AUS OPERATIVER TÄTIGKEIT

VERLUST AUS OPERATIVER TÄTIGKEIT

(3 001)

(3 001)

(2 679)

(2 679)

Finanztätigkeiten

(22)

(21)

WIRTSCHAFTLICHES ERGEBNIS DES HAUSHALTSJAHRES

WIRTSCHAFTLICHES ERGEBNIS DES HAUSHALTSJAHRES

(3 023)

(3 023)

(2 700)

(2 700)

11.2.2   
  Das Gemeinsame Krankheitsfürsorgesystem

Das Gemeinsame Krankheitsfürsorgesystem

Das Gemeinsame Krankheitsfürsorgesystem ist die Krankenversicherung für das Personal der EU-Einrichtungen. Es ist mit eigenen, nicht von der EU kontrollierten Mitteln ausgestattet, die finanziellen Vermögenswerte werden hingegen von der Kommission verwaltet. Das System wird durch Beiträge der Mitglieder (Personal) und der Arbeitgeber (Organe, Agenturen, Einrichtungen) finanziert. Ein etwaiger Überschuss verbleibt im System.

Das System besteht aus vier getrennten Bereichen, nämlich dem Hauptbereich für das Personal der Organe und Agenturen der Europäischen Union sowie aus drei kleineren Bereichen für das Personal des Europäische Hochschulinstituts, für jenes der Europäischen Schulen und für das außerhalb der EU tätige Personal wie beispielsweise das Personal der EU-Delegationen. Das Gesamtvermögen des Krankenfürsorgesystems belief sich zum 31. Dezember 2012 auf insgesamt 296 Mio. EUR (2011: 294 Mio. EUR).

11.2.3   
  Der Teilnehmer-Garantiefonds

Der Teilnehmer-Garantiefonds

Bestimmte Vorfinanzierungsbeträge, die im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung (7. RP) ausgezahlt wurden, sind effektiv durch einen Teilnehmer-Garantiefonds abgedeckt: 2012 waren es insgesamt 4 Mrd. EUR (2011: 3,3 Mrd. EUR). Dieser Fonds ist eine von der Europäischen Kommission separate Einheit und in dieser Jahresrechnung nicht konsolidiert.

Beim Teilnehmer-Garantiefonds handelt es sich um ein Instrument zum gegenseitigen Nutzen, das zur Abdeckung der finanziellen Risiken eingeführt wurde, die für die EU und die Teilnehmer während der Umsetzung der indirekten Maßnahmen des 7. RP entstehen, wobei sein Kapital und die Zinsen eine Erfüllungsgarantie darstellen. Alle Teilnehmer an indirekten Maßnahmen in Form einer Finanzhilfe leisten während der Dauer der Maßnahme einen Beitrag von 5 % des Gesamtbeitrags der EU zum Kapital des Teilnehmer-Fonds. Daher sind die Teilnehmer Anteilsinhaber am Teilnehmer-Garantiefonds, wobei die EU (vertreten durch die Kommission) als ihr Handlungsbeauftragter fungiert. Bei Ende einer indirekten Maßnahme wird den Teilnehmern ihr Beitrag zum Kapital vollständig erstattet, sofern dem Teilnehmer-Garantiefonds keine Verluste aufgrund von säumigen Empfängern entstehen. In diesem Fall wird den Teilnehmern mindestens 80 % ihres Beitrags erstattet. Der Teilnehmer-Garantiefonds sichert somit die finanziellen Interessen der EU und der Teilnehmer.

Zum 31. Dezember 2012 betrug das Gesamtvermögen des Teilnehmer-Garantiefonds 1 452 Mio. EUR (2011: 1 171 Mio. EUR). Er verfügt über seine eigenen, nicht von der EU kontrollierten Mittel, die finanziellen Vermögenswerte werden von der EIB verwaltet.

TEIL II

AGGREGIERTE ÜBERSICHTEN ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG SOWIE ERLÄUTERUNGEN
   (19)

AGGREGIERTE ÜBERSICHTEN ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG SOWIE ERLÄUTERUNGEN

19

INHALTSVERZEICHNIS

INHALTSVERZEICHNIS

1.   Ergebnis der Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Union sowie Erläuterungen

Ergebnis der Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Union sowie Erläuterungen

| 1.1 | EU-Haushaltsergebnis |
| --- | --- |

1.1

| 1.2 | Abgleich des wirtschaftlichen Ergebnisses und des Haushaltsergebnisses |
| --- | --- |

1.2

| 1.3 | Übersicht über den Vergleich zwischen Haushaltsplan und Haushaltsvollzug |
| --- | --- |

1.3

Aggregierte Übersichten über den Haushaltsvollzug

Aggregierte Übersichten über den Haushaltsvollzug

| 2. | Übersicht über den Haushaltsvollzug im Bereich Einnahmen |
| --- | --- |

2.

Einnahmen

3.   Ausgaben:

Ausgaben:

| 3.1 | Aufschlüsselung und Entwicklung der Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen nach Rubriken des Finanzrahmens |
| --- | --- |

3.1

| 3.2 | Ausführung der Mittel für Verpflichtungen nach Rubriken des Finanzrahmens |
| --- | --- |

3.2

| 3.3 | Ausführung der Mittel für Zahlungen nach Rubriken des Finanzrahmens |
| --- | --- |

3.3

| 3.4 | Veränderungen bei den noch abzuwickelnden Mittelbindungen nach Rubriken des Finanzrahmens |
| --- | --- |

3.4

| 3.5 | Aufschlüsselung der noch abzuwickelnden Mittelbindungen nach Ursprungsjahr der Mittelbindung und nach Rubriken des Finanzrahmens |
| --- | --- |

3.5

| 3.6 | Aufschlüsselung und Entwicklung der Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen nach Politikbereichen |
| --- | --- |

3.6

| 3.7 | Ausführung der Mittel für Verpflichtungen nach Politikbereichen |
| --- | --- |

3.7

| 3.8 | Ausführung der Mittel für Zahlungen nach Politikbereichen |
| --- | --- |

3.8

| 3.9 | Veränderungen bei den noch abzuwickelnden Mittelbindungen nach Politikbereichen |
| --- | --- |

3.9

| 3.10 | Aufschlüsselung der noch abzuwickelnden Mittelbindungen nach Ursprungsjahr der Mittelbindung und Politikbereich |
| --- | --- |

3.10

4.   Organe und Agenturen:

Organe und Agenturen:

| 4.1 | Übersicht über den Haushaltsvollzug im Bereich der Einnahmen nach Organen |
| --- | --- |

4.1

| 4.2 | Ausführung der Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen nach Organen |
| --- | --- |

4.2

| 4.3 | Einnahmen der Agenturen: Vorausschätzungen, festgestellte Forderungen und vereinnahmte Beträge |
| --- | --- |

4.3

| 4.4 | Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen nach Agenturen |
| --- | --- |

4.4

| 4.5 | Haushaltsergebnis einschließlich Agenturen |
| --- | --- |

4.5

1.   ERGEBNIS DER AUSFÜHRUNG DES EU-HAUSHALTSPLANS

ERGEBNIS DER AUSFÜHRUNG DES EU-HAUSHALTSPLANS

1.1   EU-HAUSHALTSERGEBNIS

EU-HAUSHALTSERGEBNIS

| Mio. EUR |
| --- |
| | 2012 | 2011 |
| Einnahmen für das Haushaltsjahr | 139 541 | 130 000 |
| Zahlungen zulasten der Mittel des Haushaltsjahres | (137 738) | (128 043) |
| Auf das Jahr N+1 übertragene Mittel für Zahlungen | (936) | (1 019) |
| Annullierung aus dem Jahr N-1 übertragener nicht in Anspruch genommener Mittel für Zahlungen | 92 | 457 |
| Wechselkursdifferenzen im Jahresverlauf | 60 | 97 |
| Haushaltsergebnis
   (20) | 1 019 | 1 492 |

Mio. EUR

2012

2011

Einnahmen für das Haushaltsjahr

139 541

130 000

Zahlungen zulasten der Mittel des Haushaltsjahres

(137 738)

(128 043)

Auf das Jahr N+1 übertragene Mittel für Zahlungen

(936)

(1 019)

Annullierung aus dem Jahr N-1 übertragener nicht in Anspruch genommener Mittel für Zahlungen

92

457

Wechselkursdifferenzen im Jahresverlauf

60

97

Haushaltsergebnis
   (20)

Haushaltsergebnis

20

1 019

1 019

1 492

1 492

Überschüsse aus dem Haushalt der EU (1 023 Mio. EUR) gehen im Folgejahr an die Mitgliedstaaten zurück, indem deren Beiträge für das betreffende Jahr entsprechend gekürzt werden.

1.2   ABGLEICH DES WIRTSCHAFTLICHEN ERGEBNISSES UND DES HAUSHALTSERGNISSES

ABGLEICH DES WIRTSCHAFTLICHEN ERGEBNISSES UND DES HAUSHALTSERGNISSES

| Mio. EUR |
| --- |
| | 2012 | 2011 |
| WIRTSCHAFTLICHES ERGEBNIS DES HAUSHALTSJAHRES | (5 329) | (1 789) |
| Erträge |
| Im laufenden Jahr festgestellte, jedoch noch nicht eingezogene Forderungen | (2 000) | (371) |
| In vorhergehenden Jahren festgestellte und im laufenden Jahr eingezogene Forderungen | 4 582 | 2 072 |
| Antizipative Aktiva (netto) | (38) | (236) |
| Aufwendungen |
| Antizipative Passiva (netto) | (1 933) | 3 410 |
| Im laufenden Jahr gezahlte Aufwendungen aus dem Vorjahr | (2 695) | (936) |
| Nettoauswirkung der Vorfinanzierung | 1 210 | 1 131 |
| Auf das Folgejahr übertragene Mittel für Zahlungen | (4 666) | (1 211) |
| Zahlungen zulasten von übertragenen Mitteln und Annullierung nicht in Anspruch genommener Mittel für Zahlungen | 4 768 | 2 000 |
| Bewegungen bei Rückstellungen | 7 805 | (2 109) |
| Sonstiges | (670) | (378) |
| Wirtschaftliches Ergebnis Agenturen + EGKS | (15) | (91) |
| JAHRES-HAUSHALTSERGEBNIS | 1 019 | 1 492 |

Mio. EUR

2012

2011

WIRTSCHAFTLICHES ERGEBNIS DES HAUSHALTSJAHRES

WIRTSCHAFTLICHES ERGEBNIS DES HAUSHALTSJAHRES

(5 329)

(5 329)

(1 789)

(1 789)

Erträge

Erträge

Im laufenden Jahr festgestellte, jedoch noch nicht eingezogene Forderungen

(2 000)

(371)

In vorhergehenden Jahren festgestellte und im laufenden Jahr eingezogene Forderungen

4 582

2 072

Antizipative Aktiva (netto)

(38)

(236)

Aufwendungen

Aufwendungen

Antizipative Passiva (netto)

(1 933)

3 410

Im laufenden Jahr gezahlte Aufwendungen aus dem Vorjahr

(2 695)

(936)

Nettoauswirkung der Vorfinanzierung

1 210

1 131

Auf das Folgejahr übertragene Mittel für Zahlungen

(4 666)

(1 211)

Zahlungen zulasten von übertragenen Mitteln und Annullierung nicht in Anspruch genommener Mittel für Zahlungen

4 768

2 000

Bewegungen bei Rückstellungen

7 805

(2 109)

Sonstiges

(670)

(378)

Wirtschaftliches Ergebnis Agenturen + EGKS

Wirtschaftliches Ergebnis Agenturen + EGKS

(15)

(15)

(91)

(91)

JAHRES-HAUSHALTSERGEBNIS

JAHRES-HAUSHALTSERGEBNIS

1 019

1 019

1 492

1 492

1.3.   ÜBERSICHT ÜBER DEN VERGLEICH ZWISCHEN HAUSHALTSPLAN UND HAUSHALTSVOLLZUG

ÜBERSICHT ÜBER DEN VERGLEICH ZWISCHEN HAUSHALTSPLAN UND HAUSHALTSVOLLZUG

1.3.1   ERTRÄGE ODER EINNAHMEN

| Mio. EUR |
| --- |
| | Ursprüngliche Haushaltsansätze | Endgültiger Haushalt | Tatsächliche Erträge |
| 1. | Eigenmittel |

Mio. EUR

Ursprüngliche Haushaltsansätze

Endgültiger Haushalt

Tatsächliche Erträge

1.

Eigenmittel

127 512

128 655

128 886

davon Zölle

davon Zölle

19 171

19 171

16 701

16 701

16 261

16 261

davon MwSt

davon MwSt

14 499

14 499

14 546

14 546

14 648

14 648

davon BNE

davon BNE

93 719

93 719

97 284

97 284

97 856

97 856

| 3. | Überschüsse, Salden und Anpassungen |
| --- | --- |

3.

Überschüsse, Salden und Anpassungen

0

1 994

2 041

| 4. | Einnahmen im Zusammenhang mit den Beamten und Bediensteten der Organe und anderen Einrichtungen der Union |
| --- | --- |

4.

Einnahmen im Zusammenhang mit den Beamten und Bediensteten der Organe und anderen Einrichtungen der Union

1 312

1 312

1 236

| 5. | Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit der Organe |
| --- | --- |

5.

Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit der Organe

60

68

612

| 6. | Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Union |
| --- | --- |

6.

Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Union

50

50

2 928

| 7. | Verzugszinsen und Geldbußen |
| --- | --- |

7.

Verzugszinsen und Geldbußen

123

3 648

3 807

| 8. | Anleihen und Darlehen |
| --- | --- |

8.

Anleihen und Darlehen

0

0

0

| 9. | Sonstige Einnahmen |
| --- | --- |

9.

Sonstige Einnahmen

30

30

31

Insgesamt

129 088

135 758

139 541

1.3.2   MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN NACH RUBRIKEN DES FINANZRAHMENS

| Mio. EUR |
| --- |
| | Ursprüngliche Haushaltsansätze | Endgültiger Haushalt (21) | Mittel für Verpflichtungen |
| 1. | Nachhaltiges Wachstum |

Mio. EUR

Ursprüngliche Haushaltsansätze

Endgültiger Haushalt (21)

21

Mittel für Verpflichtungen

1.

Nachhaltiges Wachstum

67 506

70 842

69 000

| 2. | Nachhaltige Bewirtschaftung und Schutz der natürlichen Ressourcen |
| --- | --- |

2.

Nachhaltige Bewirtschaftung und Schutz der natürlichen Ressourcen

59 976

62 198

60 817

| 3. | Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit, Recht |
| --- | --- |

3.

Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit, Recht

2 065

2 994

2 892

| 4. | Die EU als globaler Akteur |
| --- | --- |

4.

Die EU als globaler Akteur

9 406

9 931

9 753

| 5. | Verwaltung |
| --- | --- |

5.

Verwaltung

8 280

9 113

8 822

| 6. | Ausgleichszahlungen |
| --- | --- |

6.

Ausgleichszahlungen

0

0

0

Insgesamt

147 232

155 077

151 284

1.3.3   MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN NACH POLITIKBEREICH

| Mio. EUR |
| --- |
| | Ursprüngliche Haushaltsansätze | Endgültiger Haushalt (22) | Mittel für Verpflichtungen |
| 01 | Wirtschaft und Finanzen |

Mio. EUR

Ursprüngliche Haushaltsansätze

Endgültiger Haushalt (22)

22

Mittel für Verpflichtungen

01

Wirtschaft und Finanzen

611

536

535

| 02 | Unternehmen |
| --- | --- |

02

Unternehmen

1 148

1 276

1 236

| 03 | Wettbewerb |
| --- | --- |

03

Wettbewerb

92

96

94

| 04 | Beschäftigung und Soziales |
| --- | --- |

04

Beschäftigung und Soziales

11 581

11 818

11 782

| 05 | Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums |
| --- | --- |

05

Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums

58 587

60 877

59 514

| 06 | Mobilität und Verkehr |
| --- | --- |

06

Mobilität und Verkehr

1 664

1 754

1 713

| 07 | Klima- und Umweltpolitik |
| --- | --- |

07

Klima- und Umweltpolitik

493

508

496

| 08 | Forschung |
| --- | --- |

08

Forschung

5 930

7 618

7 059

| 09 | Informationsgesellschaft und Medien |
| --- | --- |

09

Informationsgesellschaft und Medien

1 678

1 985

1 878

| 10 | Direkte Forschung |
| --- | --- |

10

Direkte Forschung

411

932

494

| 11 | Maritime Angelegenheiten und Fischerei |
| --- | --- |

11

Maritime Angelegenheiten und Fischerei

1 033

1 011

1 007

| 12 | Binnenmarkt |
| --- | --- |

12

Binnenmarkt

101

107

101

| 13 | Regionalpolitik |
| --- | --- |

13

Regionalpolitik

42 045

42 662

42 647

| 14 | Steuern und Zollunion |
| --- | --- |

14

Steuern und Zollunion

143

147

144

| 15 | Bildung und Kultur |
| --- | --- |

15

Bildung und Kultur

2 697

3 292

3 088

| 16 | Kommunikation |
| --- | --- |

16

Kommunikation

262

271

265

| 17 | Gesundheit und Verbraucherschutz |
| --- | --- |

17

Gesundheit und Verbraucherschutz

687

653

639

| 18 | Inneres |
| --- | --- |

18

Inneres

1 264

1 322

1 290

| 19 | Außenbeziehungen |
| --- | --- |

19

Außenbeziehungen

4 817

4 969

4 872

| 20 | Handel |
| --- | --- |

20

Handel

104

106

104

| 21 | Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten |
| --- | --- |

21

Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten

1 498

1 733

1 719

| 22 | Erweiterung |
| --- | --- |

22

Erweiterung

1 088

1 166

1 135

| 23 | Humanitäre Hilfe |
| --- | --- |

23

Humanitäre Hilfe

900

1 299

1 294

| 24 | Betrugsbekämpfung |
| --- | --- |

24

Betrugsbekämpfung

79

79

79

| 25 | Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission |
| --- | --- |

25

Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission

194

204

196

| 26 | Verwaltung der Kommission |
| --- | --- |

26

Verwaltung der Kommission

1 017

1 200

1 149

| 27 | Haushalt |
| --- | --- |

27

Haushalt

69

63

61

| 28 | Audit |
| --- | --- |

28

Audit

12

12

12

| 29 | Statistik |
| --- | --- |

29

Statistik

134

144

135

| 30 | Versorgungsbezüge und verbundene Ausgaben |
| --- | --- |

30

Versorgungsbezüge und verbundene Ausgaben

1 335

1 321

1 318

| 31 | Sprachendienste |
| --- | --- |

31

Sprachendienste

399

477

435

| 32 | Energie |
| --- | --- |

32

Energie

718

764

731

| 33 | Justiz |
| --- | --- |

33

Justiz

218

233

222

| 40 | Reserven |
| --- | --- |

40

Reserven

759

461

0

| 90 | Übrige Organe |
| --- | --- |

90

Übrige Organe

3 464

3 983

3 841

Insgesamt

147 232

155 077

151 284

1.3.4   AUSGABEN NACH RUBRIKEN DES FINANZRAHMENS

| Mio. EUR |
| --- |
| | Ursprüngliche Haushaltsansätze | Endgültiger Haushalt (23) | Zahlungen |
| 1. | Nachhaltiges Wachstum |

Mio. EUR

Ursprüngliche Haushaltsansätze

Endgültiger Haushalt (23)

23

Zahlungen

1.

Nachhaltiges Wachstum

55 337

63 753

61 585

| 2. | Nachhaltige Bewirtschaftung und Schutz der natürlichen Ressourcen |
| --- | --- |

2.

Nachhaltige Bewirtschaftung und Schutz der natürlichen Ressourcen

57 034

60 409

59 096

| 3. | Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht |
| --- | --- |

3.

Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht

1 484

2 477

2 375

| 4. | Die EU als globaler Akteur |
| --- | --- |

4.

Die EU als globaler Akteur

6 955

7 182

7 064

| 5. | Verwaltung |
| --- | --- |

5.

Verwaltung

8 278

9 824

8 564

| 6. | Ausgleichszahlungen |
| --- | --- |

6.

Ausgleichszahlungen

0

0

0

Insgesamt

129 088

143 644

138 683

1.3.5   AUSGABEN NACH POLITIKBEREICH

| Mio. EUR |
| --- |
| | Ursprüngliche Haushaltsansätze | Endgültiger Haushalt (24) | Zahlungen |
| 01 | Wirtschaft und Finanzen |

Mio. EUR

Ursprüngliche Haushaltsansätze

Endgültiger Haushalt (24)

24

Zahlungen

01

Wirtschaft und Finanzen

511

493

484

| 02 | Unternehmen |
| --- | --- |

02

Unternehmen

1 079

1 395

1 271

| 03 | Wettbewerb |
| --- | --- |

03

Wettbewerb

92

103

92

| 04 | Beschäftigung und Soziales |
| --- | --- |

04

Beschäftigung und Soziales

9 075

11 755

11 699

| 05 | Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums |
| --- | --- |

05

Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums

55 880

59 242

57 948

| 06 | Mobilität und Verkehr |
| --- | --- |

06

Mobilität und Verkehr

1 079

1 156

1 105

| 07 | Klima- und Umweltpolitik |
| --- | --- |

07

Klima- und Umweltpolitik

393

409

382

| 08 | Forschung |
| --- | --- |

08

Forschung

4 218

6 245

5 307

| 09 | Informationsgesellschaft und Medien |
| --- | --- |

09

Informationsgesellschaft und Medien

1 357

1 776

1 501

| 10 | Direkte Forschung |
| --- | --- |

10

Direkte Forschung

404

893

466

| 11 | Maritime Angelegenheiten und Fischerei |
| --- | --- |

11

Maritime Angelegenheiten und Fischerei

806

757

745

| 12 | Binnenmarkt |
| --- | --- |

12

Binnenmarkt

98

112

99

| 13 | Regionalpolitik |
| --- | --- |

13

Regionalpolitik

35 538

38 282

38 254

| 14 | Steuern und Zollunion |
| --- | --- |

14

Steuern und Zollunion

110

140

130

| 15 | Bildung und Kultur |
| --- | --- |

15

Bildung und Kultur

2 112

3 059

2 761

| 16 | Kommunikation |
| --- | --- |

16

Kommunikation

253

278

256

| 17 | Gesundheit und Verbraucherschutz |
| --- | --- |

17

Gesundheit und Verbraucherschutz

592

652

635

| 18 | Inneres |
| --- | --- |

18

Inneres

756

860

835

| 19 | Außenbeziehungen |
| --- | --- |

19

Außenbeziehungen

3 276

3 271

3 233

| 20 | Handel |
| --- | --- |

20

Handel

102

111

105

| 21 | Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten |
| --- | --- |

21

Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten

1 310

1 475

1 429

| 22 | Erweiterung |
| --- | --- |

22

Erweiterung

921

976

943

| 23 | Humanitäre Hilfe |
| --- | --- |

23

Humanitäre Hilfe

842

1 141

1 128

| 24 | Betrugsbekämpfung |
| --- | --- |

24

Betrugsbekämpfung

74

83

71

| 25 | Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission |
| --- | --- |

25

Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission

193

219

195

| 26 | Verwaltung der Kommission |
| --- | --- |

26

Verwaltung der Kommission

1 001

1 343

1 149

| 27 | Haushalt |
| --- | --- |

27

Haushalt

69

73

61

| 28 | Audit |
| --- | --- |

28

Audit

12

13

12

| 29 | Statistik |
| --- | --- |

29

Statistik

122

148

128

| 30 | Versorgungsbezüge und verbundene Ausgaben |
| --- | --- |

30

Versorgungsbezüge und verbundene Ausgaben

1 335

1 321

1 318

| 31 | Sprachendienste |
| --- | --- |

31

Sprachendienste

399

501

433

| 32 | Energie |
| --- | --- |

32

Energie

1 339

782

723

| 33 | Justiz |
| --- | --- |

33

Justiz

187

206

190

| 40 | Reserven |
| --- | --- |

40

Reserven

90

0

0

| 90 | Übrige Organe |
| --- | --- |

90

Übrige Organe

3 464

4 376

3 596

Insgesamt

129 088

143 644

138 683

Im ursprünglich verabschiedeten Haushaltsplan, der vom Präsidenten des Europäischen Parlaments am 1. Dezember 2011 unterzeichnet wurde, war für die Mittel für Zahlungen ein Betrag von 129 088 Mio. EUR vorgesehen, der durch Eigenmittel in Höhe von 127 512 Mio. EUR finanziert werden sollte. Die im ursprünglichen Haushaltsplan veranschlagten Einnahmen und Ausgaben werden normalerweise im Laufe des Haushaltsjahrs berichtigt; diese Änderungen werden in Berichtigungshaushaltsplänen dargelegt. Die Anpassungen der auf dem BNE beruhenden Eigenmittel gewährleisten, dass die Haushaltseinnahmen exakt den Haushaltsausgaben entsprechen. Nach dem Grundsatz des Haushaltsausgleichs muss der Haushaltsplan in Bezug auf Einnahmen und Ausgaben (Mittel für Zahlungen) ausgewogen sein.

Einnahmen:

Einnahmen:

Im Jahr 2012 wurden sechs Berichtigungshaushaltspläne angenommen. Unter Berücksichtigung dieser Berichtigungshaushaltspläne ergeben sich im Haushaltsplan 2012 endgültige Gesamteinnahmen in Höhe von 135 758 Mio. EUR. Diese wurden durch Eigenmittel in Höhe von insgesamt 128 655 Mio. EUR (eine um 1 143 Mio. EUR höhere Summe als ursprünglich veranschlagt) finanziert, der restliche Betrag wurde durch sonstige Einnahmen aufgebracht. Der höhere Bedarf an Mitteln für Zahlungen wurde hauptsächlich dadurch gedeckt, dass ein Betrag von 3 525 Mio. EUR (Verzugszinsen und Geldbußen) in den Berichtigungshaushalt Nr. 6/2012 unter sonstige Einnahmen einbezogen wurde.

Bei den Eigenmittelergebnissen ist darauf hinzuweisen, dass die Erhebung der traditionellen Eigenmittel weitgehend dem veranschlagten Betrag entsprach. Dies ist dadurch bedingt, dass die Haushaltsansätze, die zum Zeitpunkt der Aufstellung des Berichtigungshaushalts Nr. 4/2012 geändert wurden (man reduzierte sie um 1 520 Mio. EUR gemäß den neuen makroökonomischen Prognosen vom Frühjahr 2012), im Berichtigungshaushalt Nr. 6/2012 abermals angepasst wurden, damit der aktuelle Erhebungsrhythmus berücksichtigt ist. Die Haushaltsansätze wurden daher noch einmal um 950 Mio. EUR gekürzt.

Die endgültigen MwSt- und BNE-Zahlungen der Mitgliedstaaten entsprachen ebenfalls weitgehend den endgültigen Haushaltsansätzen. Die Differenz zwischen den veranschlagten Beträgen und den tatsächlich gezahlten Beträgen ist auf die Differenz zwischen den für die Zwecke des Haushaltsplans zugrunde gelegten Euro- Umrechnungskursen und den zu dem Zeitpunkt, als die nicht der WWU angehörenden Mitgliedstaaten ihre Zahlungen tatsächlich leisteten, geltenden Umrechnungskursen zurückzuführen.

Ausgaben:

Ausgaben:

Das Jahr 2012 war das sechste und vorletzte Jahr des aktuellen Programmplanungszeitraums 2007–2013. Alle wichtigen Programme waren voll angelaufen, so dass die Zahlungsanträge erheblich zunahmen, wie es gegen Ende des Haushaltszyklus üblich ist. Vor dem allgemeinen Hintergrund der Haushaltskonsolidierung in den Mitgliedstaaten wurde für 2012 ein eher konservativer Haushalt verabschiedet. Dieser Umstand führte zusammen mit den erheblichen Zahlungsrückständen aus dem Jahr 2011 und einer Zunahme der Erstattungsanträge zu einem enormen Druck auf die Mittel für Zahlungen, dem während des Jahres durch eine umsichtige Haushaltsführung und schließlich einen Berichtigungshaushalt gegengesteuert werden musste.

Im Hinblick auf die Mittel für Verpflichtungen wurden der bewilligte Haushaltsplan und somit die festgelegten politischen Ziele in vollem Umfang (99,6 %) durchgeführt. Bei den bedeutendsten Anpassungen durch Berichtigungshaushalte während des Jahres handelte es sich um Aufstockungen um 650 Mio. EUR für den ITER gemäß der Vereinbarung zu dessen Finanzierung vom Dezember 2011 sowie um 688 Mio. EUR zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union, einer naturgemäß unvorhersehbaren Ausgabe. Die Mittel für Verpflichtungen wurden im Berichtigungshaushalt Nr. 6/2012 um 142 Mio. EUR gesenkt, indem vor allem im Zusammenhang mit der Rücklage für internationale Fischereiübereinkommen, mit der Tilgung von Tierseuchen und mit Überwachungsprogrammen nicht in Anspruch genommene Beträge wieder in die Haushaltsmarge eingestellt wurden.

Die Mittel für Zahlungen insgesamt wurden zu Jahresende durch den Berichtigungshaushalt Nr. 6/2012 um 6 Mrd. EUR erhöht, so dass der ursprüngliche Haushaltsplan um 4,8 % aufgestockt wurde. Vom Mangel an Mitteln für Zahlungen waren nahezu alle Rubriken – insbesondere die Rubrik 1b „Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung“ – betroffen. Ferner sei darauf hingewiesen, dass die bewilligte Anhebung in Höhe von 6 Mrd. EUR um 3 Mrd. EUR niedriger war als der von der Kommission geforderte Betrag. Schließlich wurden Ende 2012 noch ausstehende Zahlungsanträge über 16,2 Mrd. EUR für den laufenden Programmplanungszeitraum der Kohäsionspolitik (2007–2013) vorgelegt, ferner Anträge über weitere 1,1 Mrd. EUR für den Abschluss der Programme für den Zeitraum 2000–2006. Diese Zahlungen sind 2013 zu leisten. Wie bei den Mitteln für Verpflichtungen wurde die Haushaltslinie für den Solidaritätsfonds der Europäischen Union im Laufe des Jahres durch Mittel für Zahlungen in Höhe von 688 Mrd. EUR aufgestockt. Die nicht in Anspruch genommenen verabschiedeten Mittel für Zahlungen beliefen sich auf 1 102 Mio. EUR (gegenüber 1 582 Mio. EUR im Jahr 2011), und nach dem Übertrag auf 2013 verfallen insgesamt 166 Mio. EUR (2011 waren es 562 Mio. EUR).

Die genaue Analyse der Haushaltsanpassungen, ihr jeweiliger Kontext, ihre Gründe und Auswirkungen werden im Bericht der Kommission über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2012 dargestellt. Teil A gibt einen allgemeinen Überblick über den Haushaltsvollzug und Teil B enthält nach den einzelnen Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens aufgeschlüsselte Informationen.

ERLÄUTERUNGEN ÜBER DIE AUSFÜHRUNG DES EU-HAUSHALTSPLANS

ERLÄUTERUNGEN ÜBER DIE AUSFÜHRUNG DES EU-HAUSHALTSPLANS

1.   ALLGEMEINER ÜBERBLICK

ALLGEMEINER ÜBERBLICK

Die Rechnungsführung erfolgt nach Maßgabe der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 298 vom 26. Oktober 2012; nachstehend „Haushaltsordnung“) und der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für diese Verordnung. Mit dem Gesamthaushaltsplan als zentralem finanzpolitischen Instrument der Union werden alljährlich die Einnahmen und Ausgaben der Union festgelegt und bewilligt.

Jedes Jahr nimmt die Kommission für das Haushaltsjahr eine Schätzung der Einnahmen und Ausgaben sämtlicher Organe vor und stellt anhand der ermittelten Zahlen einen Haushaltsentwurf auf, den sie der Haushaltsbehörde unterbreitet. Auf der Grundlage dieses Entwurfs arbeitet der Rat seine Position aus, über die beide Teile der Haushaltsbehörde anschließend verhandeln. Der Präsident des Europäischen Parlaments spricht die endgültige Feststellung des gemeinsamen Entwurfs aus, womit der Haushalt rechtskräftig wird. Die Ausführung des Haushaltsplans obliegt in erster Linie der Kommission.

Der Haushaltsplan gliedert sich für die Kommission in Verwaltungsmittel und operative Mittel. Die übrigen Organe verfügen ausschließlich über Verwaltungsmittel. Zudem wird im Haushaltsplan zwischen zwei Mittelkategorien unterschieden: den „nichtgetrennten“ Mitteln (NGM) und den „getrennten“ Mitteln (GM). Die nichtgetrennten Mittel sind zur Finanzierung der jährlich angelegten (und somit dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit entsprechenden) Maßnahmen bestimmt. Die getrennten Mittel sollen es ermöglichen, diesen Jährlichkeitsgrundsatz mit der Notwendigkeit einer über mehrere Jahre gestaffelten Finanzierung bestimmter Maßnahmen in Einklang zu bringen. Sie dienen hauptsächlich der Finanzierung der mehrjährig angelegten Maßnahmen. Die getrennten Mittel untergliedern sich in Mittel für Verpflichtungen (MfV) und Mittel für Zahlungen (MfZ):

Haushaltsplan gliedert sich

| — | Mittel für Verpflichtungen: Die Mittel für Verpflichtungen decken die Gesamtkosten der rechtlichen Verpflichtungen, die im laufenden Haushaltsjahr für Maßnahmen eingegangen werden, deren Durchführung sich über mehrere Haushaltsjahre erstreckt. Mittelbindungen für Maßnahmen, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, können allerdings über mehrere Jahre in jährlichen Tranchen erfolgen, wenn der Basisrechtsakt dies vorsieht. |
| --- | --- |

—

Mittel für Verpflichtungen: Die Mittel für Verpflichtungen decken die Gesamtkosten der rechtlichen Verpflichtungen, die im laufenden Haushaltsjahr für Maßnahmen eingegangen werden, deren Durchführung sich über mehrere Haushaltsjahre erstreckt. Mittelbindungen für Maßnahmen, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, können allerdings über mehrere Jahre in jährlichen Tranchen erfolgen, wenn der Basisrechtsakt dies vorsieht.

Mittel für Verpflichtungen

| — | Mittel für Zahlungen: Die Mittel für Zahlungen decken die Ausgaben, die in dem betreffenden Haushaltsjahr zur Erfüllung der in diesem Haushaltsjahr und/oder in früheren Haushaltsjahren eingegangenen Verpflichtungen entstehen. |
| --- | --- |

—

Mittel für Zahlungen: Die Mittel für Zahlungen decken die Ausgaben, die in dem betreffenden Haushaltsjahr zur Erfüllung der in diesem Haushaltsjahr und/oder in früheren Haushaltsjahren eingegangenen Verpflichtungen entstehen.

Mittel für Zahlungen

Herkunft der Mittel

Herkunft der Mittel

Hauptsächliche Finanzierungsquelle ist der Haushalt der Union für das betreffende Haushaltsjahr. Daneben sieht die Haushaltsordnung jedoch noch weitere Arten von Mitteln vor, die entweder aus den vorhergehenden Haushaltsjahren übertragen werden oder aber aus externen Quellen stammen:

| — | Ursprünglich für das Haushaltsjahr bewilligte Haushaltsmittel können durch Übertragungen zwischen verschiedenen Haushaltslinien und durch Berichtigungshaushalte ergänzt werden. |
| --- | --- |

—

Ursprünglich für das Haushaltsjahr bewilligte Haushaltsmittel können durch Übertragungen zwischen verschiedenen Haushaltslinien und durch Berichtigungshaushalte ergänzt werden.

Ursprünglich

Haushaltsmittel

Übertragungen

| — | Aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragene oder wieder zur Verfügung gestellte Mittel zur Unterstützung des Haushaltsplans. Dies sind (i) nichtgetrennte Mittel für Zahlungen, die nur auf das nachfolgende Haushaltsjahr automatisch übertragen werden können; (ii) auf Beschluss der Organe übertragene Mittel in einem der beiden folgenden Fälle: verspäteter Abschluss der Vorbereitungsphasen oder verspätete Verabschiedung der Rechtsgrundlage. Nach Aufhebung von Mittelbindungen wieder zu verwendende Mittel: Hierbei handelt es sich um Mittel für Verpflichtungen im Bereich der Strukturfonds, die nach Aufhebung einer Mittelbindung wieder in den Haushaltsplan eingesetzt werden. Eine solche Wiedereinsetzung erfolgt nur ausnahmsweise, z. B. wenn ein Fehler seitens der Kommission vorliegt oder wenn die entsprechenden Mittel für eine vollständige Durchführung der Programme unerlässlich sind. |
| --- | --- |

—

Aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragene oder wieder zur Verfügung gestellte Mittel zur Unterstützung des Haushaltsplans. Dies sind (i) nichtgetrennte Mittel für Zahlungen, die nur auf das nachfolgende Haushaltsjahr automatisch übertragen werden können; (ii) auf Beschluss der Organe übertragene Mittel in einem der beiden folgenden Fälle: verspäteter Abschluss der Vorbereitungsphasen oder verspätete Verabschiedung der Rechtsgrundlage. Nach Aufhebung von Mittelbindungen wieder zu verwendende Mittel: Hierbei handelt es sich um Mittel für Verpflichtungen im Bereich der Strukturfonds, die nach Aufhebung einer Mittelbindung wieder in den Haushaltsplan eingesetzt werden. Eine solche Wiedereinsetzung erfolgt nur ausnahmsweise, z. B. wenn ein Fehler seitens der Kommission vorliegt oder wenn die entsprechenden Mittel für eine vollständige Durchführung der Programme unerlässlich sind.

übertragene

Mittel

| — | Zweckgebundene Einnahmen, die sich wie folgt zusammensetzen:






  (i) | Rückzahlungen, wobei die Mittel jeweils den Haushaltslinien zugewiesen werden, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe getätigt wurde, und die ohne Einschränkung übertragen werden können; |
| --- | --- | --- |

—

Zweckgebundene Einnahmen, die sich wie folgt zusammensetzen:

Zweckgebundene Einnahmen,

(i)

Rückzahlungen, wobei die Mittel jeweils den Haushaltslinien zugewiesen werden, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe getätigt wurde, und die ohne Einschränkung übertragen werden können;

| (ii) | EFTA-Mittel: Im Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ist ein Finanzbeitrag der EWR-Mitgliedstaaten zu bestimmten Tätigkeiten des EU-Haushalts vorgesehen. Die einschlägigen Haushaltslinien mit den jeweils vorgesehenen Beträgen sind Anhang III des EU-Gesamthaushaltsplans zu entnehmen. Die ursprüngliche Mittelausstattung der betreffenden Linien erhöht sich jeweils um die EFTA-Beiträge. Zum Jahresende nicht in Anspruch genommene Mittel verfallen und werden den EWR-Mitgliedstaaten zurückerstattet; |
| --- | --- |

(ii)

EFTA-Mittel: Im Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ist ein Finanzbeitrag der EWR-Mitgliedstaaten zu bestimmten Tätigkeiten des EU-Haushalts vorgesehen. Die einschlägigen Haushaltslinien mit den jeweils vorgesehenen Beträgen sind Anhang III des EU-Gesamthaushaltsplans zu entnehmen. Die ursprüngliche Mittelausstattung der betreffenden Linien erhöht sich jeweils um die EFTA-Beiträge. Zum Jahresende nicht in Anspruch genommene Mittel verfallen und werden den EWR-Mitgliedstaaten zurückerstattet;

| (iii) | Einnahmen aus Zahlungen von Dritten/Drittländern, die mit der EU Abkommen geschlossen haben, in denen eine finanzielle Beteiligung an Tätigkeiten der EU vorgesehen ist. Ihre Beiträge gelten als Einnahmen aus Zahlungen Dritter mit einer Zweckbindung an bestimmte Haushaltslinien (vorwiegend im Bereich der Forschung) und können unbegrenzt übertragen werden; |
| --- | --- |

(iii)

Einnahmen aus Zahlungen von Dritten/Drittländern, die mit der EU Abkommen geschlossen haben, in denen eine finanzielle Beteiligung an Tätigkeiten der EU vorgesehen ist. Ihre Beiträge gelten als Einnahmen aus Zahlungen Dritter mit einer Zweckbindung an bestimmte Haushaltslinien (vorwiegend im Bereich der Forschung) und können unbegrenzt übertragen werden;

| (iv) | Einnahmen aus Leistungen für Dritte: Im Rahmen ihrer Forschungstätigkeiten können die Einrichtungen der EU-Forschungsstelle Leistungen für externe Einrichtungen erbringen. Wie die vorgenannten Einnahmen aus Zahlungen Dritter unterliegen auch diese Einnahmen aus Leistungen für Dritte einer Zweckbindung an bestimmte Haushaltslinien und können unbegrenzt übertragen werden; und |
| --- | --- |

(iv)

Einnahmen aus Leistungen für Dritte: Im Rahmen ihrer Forschungstätigkeiten können die Einrichtungen der EU-Forschungsstelle Leistungen für externe Einrichtungen erbringen. Wie die vorgenannten Einnahmen aus Zahlungen Dritter unterliegen auch diese Einnahmen aus Leistungen für Dritte einer Zweckbindung an bestimmte Haushaltslinien und können unbegrenzt übertragen werden; und

| (v) | wiederzuverwendende Mittel aus der Rückzahlung von Vorfinanzierungen: Hierbei handelt es sich um Mittel der Europäischen Union, die von den Empfängern zurückgezahlt wurden und die ohne Einschränkung übertragen werden können. |
| --- | --- |

(v)

wiederzuverwendende Mittel aus der Rückzahlung von Vorfinanzierungen: Hierbei handelt es sich um Mittel der Europäischen Union, die von den Empfängern zurückgezahlt wurden und die ohne Einschränkung übertragen werden können.

Zusammensetzung der verfügbaren Mittel

Zusammensetzung der verfügbaren Mittel

| — | Ursprüngliche Haushaltsmittel: im Dezember des Jahres N-1 bewilligte Haushaltsmittel; |
| --- | --- |

—

Ursprüngliche Haushaltsmittel: im Dezember des Jahres N-1 bewilligte Haushaltsmittel;

| — | ; |
| --- | --- |

—

Formula;

| — | |
| --- | --- |

—

Formula

1.1   JAHRES-HAUSHALTSERGEBNIS

JAHRES-HAUSHALTSERGEBNIS

Als eigene Mittel werden die Beträge verbucht, die den Konten der Kommission bei den Haushaltsverwaltungen der Mitgliedstaaten im Laufe des Haushaltsjahres gutgeschrieben worden sind. Die Einnahmen umfassen bei einem Überschuss auch das Haushaltsergebnis für das vorausgegangene Haushaltsjahr. Die übrigen Einnahmen werden nach Maßgabe der Beträge erfasst, die im Laufe des Haushaltsjahres tatsächlich eingegangen sind.

Bei der Ermittlung des Haushaltsergebnisses gelten als Ausgaben die Zahlungen zulasten der Mittel für Zahlungen des Haushaltsjahres zuzüglich der Mittel desselben Haushaltsjahres, die auf das nächste Haushaltsjahr übertragen werden. Als Zahlungen zulasten der Mittel für Zahlungen des Haushaltsjahres gelten diejenigen Zahlungen, die vom Rechnungsführer jeweils bis zum 31. Dezember des Haushaltsjahres geleistet worden sind. Im Bereich des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) werden die Zahlungen berücksichtigt, die von den Mitgliedstaaten zwischen dem 16. Oktober N-1 und dem 15. Oktober N getätigt worden sind, sofern die entsprechenden Mittelbindungen und Auszahlungsanordnungen dem Rechnungsführer spätestens bis zum 31. Januar N+1 zugegangen sind. Für die Ausgaben des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) kann ein Konformitätsbeschluss infolge von Kontrollen in den Mitgliedstaaten ergehen.

Das Haushaltsergebnis setzt sich aus zwei Elementen zusammen: den Ergebnissen des Haushaltsvollzugs der EU einerseits und den Beiträgen der dem EWR angehörenden EFTA-Staaten andererseits. Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 betreffend die Eigenmittel entspricht dieses Ergebnis der Differenz zwischen:

| — | dem Gesamtbetrag der Einnahmen des betreffenden Haushaltsjahres |
| --- | --- |

—

dem Gesamtbetrag der Einnahmen des betreffenden Haushaltsjahres

| — | und dem Betrag der zulasten der Mittel dieses Haushaltsjahres geleisteten Zahlungen zuzüglich des Betrags der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen Mittel des betreffenden Haushaltsjahres. |
| --- | --- |

—

und dem Betrag der zulasten der Mittel dieses Haushaltsjahres geleisteten Zahlungen zuzüglich des Betrags der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen Mittel des betreffenden Haushaltsjahres.

Diese Differenz erhöht bzw. vermindert sich um:

| — | den Nettosaldo aus den aus früheren Haushaltsjahren übertragenen und in Abgang gestellten Mitteln einerseits und den durch Euro-Kursschwankungen bedingten eventuellen Überschreitungen bei den Zahlungen zulasten von aus dem Vorjahr übertragenen nichtgetrennten Mitteln andererseits; |
| --- | --- |

—

den Nettosaldo aus den aus früheren Haushaltsjahren übertragenen und in Abgang gestellten Mitteln einerseits und den durch Euro-Kursschwankungen bedingten eventuellen Überschreitungen bei den Zahlungen zulasten von aus dem Vorjahr übertragenen nichtgetrennten Mitteln andererseits;

| — | den Saldo, der während des Haushaltsjahres festgestellten Wechselkursgewinne und -verluste. |
| --- | --- |

—

den Saldo, der während des Haushaltsjahres festgestellten Wechselkursgewinne und -verluste.

Überschüsse aus dem Haushalt fließen im Laufe des Folgejahres an die Mitgliedstaaten zurück, indem die für das betreffende Jahr fälligen Beiträge entsprechend gekürzt werden.

Überschüsse aus dem Haushalt fließen im Laufe des Folgejahres an die Mitgliedstaaten zurück, indem die für das betreffende Jahr fälligen Beiträge entsprechend gekürzt werden.

Die aus den vorhergehenden Haushaltsjahren übertragenen Mittel im Zusammenhang mit Beteiligungen Dritter und Leistungen für Dritte, die naturgemäß grundsätzlich nie verfallen, werden bei den zusätzlichen Mitteln des Haushaltsjahres ausgewiesen. Dies ist die Erklärung für die Differenz zwischen den aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen Mitteln in den Aufstellungen über den Haushaltsvollzug 2012 und den auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen Mitteln in den Aufstellungen über den Haushaltsvollzug 2011. Die wiederzuverwendenden Mittel für Zahlungen und die infolge der Rückzahlung von Vorfinanzierungen wieder eingesetzten Mittel werden bei der Berechnung des wirtschaftlichen Ergebnisses des Haushaltsjahres nicht berücksichtigt.

Die übertragenen Mittel für Zahlungen umfassen automatische Übertragungen und Übertragungen auf der Grundlage eines Beschlusses. Die Annullierung von aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen, nicht in Anspruch genommenen Mitteln für Zahlungen umfasst die Annullierungen von automatisch oder auf der Grundlage eines Beschlusses übertragenen Mitteln. Sie beinhaltet auch den Rückgang von auf das nachfolgende Jahr übertragenen Mitteln aus zweckgebundenen Einnahmen gegenüber 2011.

1.2   ABGLEICH DES WIRTSCHAFTLICHEN ERGEBNISSES UND DES HAUSHALTSERGNISSES

ABGLEICH DES WIRTSCHAFTLICHEN ERGEBNISSES UND DES HAUSHALTSERGNISSES

Das wirtschaftliche Jahresergebnis wird nach den Grundsätzen der periodengerechten Buchführung berechnet. Das Haushaltsergebnis beruht hingegen gemäß der Haushaltsordnung auf dem Kassenprinzip. Da beide Berechnungen auf denselben zugrunde liegenden Vorgängen basieren, ist der Abgleich der beiden Ergebnisse eine nützliche Kontrolle. In der nachstehenden Tabelle wird dieser Abgleich ausgewiesen, wobei die für den Abgleich wichtigen Beträge – untergliedert nach Einnahmen- und Ausgabenposten – hervorgehoben werden.

Abgleichsposten – Einnahmen

Abgleichsposten – Einnahmen

Die tatsächlichen Einnahmen eines Haushaltsjahres umfassen die Beträge, die aufgrund der im Laufe des betreffenden Jahres festgestellten Forderungen eingezogen werden, sowie die vereinnahmten Beträge aufgrund von aus den Vorjahren übertragenen Forderungen. Daher müssen die im laufenden Haushaltsjahr festgestellten Forderungen, deren Einziehung jedoch noch aussteht, im Rahmen des Abgleichs vom wirtschaftlichen Ergebnis abgezogen werden, da sie nicht Teil der Haushaltseinnahmen sind. In früheren Haushaltsjahren festgestellte Forderungen, die im betreffenden Haushaltsjahr eingezogen wurden, müssen im Rahmen des Abgleichs hingegen zum wirtschaftlichen Ergebnis addiert werden.

im laufenden Haushaltsjahr festgestellten Forderungen, deren Einziehung jedoch noch aussteht,

In früheren Haushaltsjahren festgestellte Forderungen, die im betreffenden Haushaltsjahr eingezogen wurden

Die antizipativen Aktiva (netto) setzen sich hauptsächlich aus Einnahmen aus Agrarabschöpfungen, Eigenmitteln, Zinsen und Dividenden zusammen. Lediglich die Nettoauswirkung, d. h. die antizipativen Aktiva für das betreffende Haushaltsjahr abzüglich der aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen antizipativen Aktiva, werden berücksichtigt.

antizipativen Aktiva (netto)

Abgleichsposten – Aufwendungen

Abgleichsposten – Aufwendungen

Die antizipativen Passiva (netto) setzen sich hauptsächlich aus Abgrenzungen für den Jahresabschluss zusammen, d. h. es handelt sich um von Empfängern von EU-Mitteln verauslagte förderfähige Ausgaben, die der Kommission noch nicht gemeldet wurden.

antizipativen Passiva (netto)

Während antizipative Passiva nicht als Haushaltsausgaben betrachtet werden, sind die Zahlungen, die im betreffenden Haushaltsjahr für in früheren Haushaltsjahren erfasste Rechnungen geleistet wurden, Teil der Haushaltsausgaben des betreffenden Haushaltsjahres.

die im betreffenden Haushaltsjahr für in früheren Haushaltsjahren erfasste Rechnungen geleistet wurden,

Die Nettoauswirkung der Vorfinanzierungen setzt sich zusammen aus (1) den neuen Vorfinanzierungsbeträgen, die im betreffenden Haushaltsjahr geleistet und als Haushaltsausgaben des betreffenden Haushaltsjahres erfasst wurden, und (2) der Verrechnung von Vorfinanzierungsbeträgen, die im betreffenden Haushaltsjahr oder in früheren Haushaltsjahren im Rahmen der Anerkennung förderfähiger Ausgaben geleistet wurden. Bei Letzteren handelt es sich nach dem Grundsatz der periodengerechten Buchführung um Ausgaben der Rechnungsperiode, im Sinne der Haushaltsbuchführung sind sie allerdings nicht zu berücksichtigen, da die Zahlung der ursprünglichen Vorfinanzierung bereits zum Zeitpunkt der Zahlung als Haushaltsausgabe berücksichtigt wurde.

Nettoauswirkung der Vorfinanzierungen

Neben den zulasten der Mittel des Haushaltsjahres geleisteten Zahlungen müssen auch die auf das Folgejahr übertragenen Mittel bei der Berechnung des Haushaltsergebnisses für das betreffende Haushaltsjahr (gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000) berücksichtigt werden. Dies gilt auch für die im betreffenden Haushaltsjahr geleisteten Zahlungen aus übertragenen Mitteln und annullierten, nicht in Anspruch genommenen Mitteln für Zahlungen.

die auf das Folgejahr übertragenen

übertragenen Mitteln und annullierten, nicht in Anspruch genommenen Mitteln für Zahlungen

Die Bewegungen bei Rückstellungen beziehen sich auf die Schätzungen zum Jahresende in der periodengerechten Buchführung (vorwiegend Personalaufwendungen), die keine Auswirkungen auf die Haushaltsbuchführung haben. Die sonstigen Ausgleichsbeträge umfassen verschiedene Elemente wie Abschreibung von Vermögenswerten, Erwerb von Vermögenswerten, Zahlungen für Finanzierungsleasing und Finanzbeteiligungen, die in der Haushaltsbuchführung und der periodengerechten Buchführung unterschiedlich behandelt werden.

Bewegungen bei Rückstellungen

Die sonstigen Ausgleichsbeträge

2.   ÜBERSICHTEN ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG: EINNAHMEN

ÜBERSICHTEN ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG: EINNAHMEN

Die Übersichten über den Haushaltsvollzug finden sich im Anschluss an diese Erläuterungen.

Eigenmittel machen den überwiegenden Teil der Einnahmen aus. Dies ist in Artikel 311 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union folgendermaßen festgelegt: „Der Haushalt wird unbeschadet der sonstigen Einnahmen vollständig aus Eigenmitteln finanziert.“ Die Haushaltsausgaben werden größtenteils über die Eigenmittel gedeckt. Die sonstigen Einnahmen machen nur einen kleinen Teil der Gesamtfinanzierung aus.

Die Eigenmittel können in folgende Kategorien unterteilt werden:

| (1) | Die traditionellen Eigenmittel (TEM) umfassen Zölle und Zuckerabgaben. Sie werden von den Wirtschaftsbeteiligten entrichtet und von den Mitgliedstaaten im Namen der EU erhoben. Die Mitgliedstaaten behalten jedoch 25 % der traditionellen Eigenmittel als Erhebungskosten ein. Die Zölle werden auf Erzeugnisse erhoben, die aus Drittländern eingeführt werden; die entsprechenden Zollsätze sind im Gemeinsamen Zolltarif festgeschrieben. Die Zuckerabgaben werden von den Zuckerherstellern entrichtet und dienen der Finanzierung der Ausfuhrerstattungen für Zucker. Der Anteil der TEM an den Eigenmitteleinnahmen beläuft sich in der Regel auf etwa 13 %. |
| --- | --- |

(1)

Die traditionellen Eigenmittel (TEM) umfassen Zölle und Zuckerabgaben. Sie werden von den Wirtschaftsbeteiligten entrichtet und von den Mitgliedstaaten im Namen der EU erhoben. Die Mitgliedstaaten behalten jedoch 25 % der traditionellen Eigenmittel als Erhebungskosten ein. Die Zölle werden auf Erzeugnisse erhoben, die aus Drittländern eingeführt werden; die entsprechenden Zollsätze sind im Gemeinsamen Zolltarif festgeschrieben. Die Zuckerabgaben werden von den Zuckerherstellern entrichtet und dienen der Finanzierung der Ausfuhrerstattungen für Zucker. Der Anteil der TEM an den Eigenmitteleinnahmen beläuft sich in der Regel auf etwa 13 %.

| (2) | Die auf der Mehrwertsteuer (MwSt) basierenden Eigenmittel werden anhand der gemäß den EU-Vorschriften eigens zu diesem Zweck harmonisierten MwSt-Bemessungsgrundlagen der Mitgliedstaaten erhoben. Es wird der gleiche Satz auf die harmonisierte Grundlage jedes Mitgliedstaats angewandt. Allerdings ist die MwSt-Grundlage eines jeden Mitgliedstaats auf höchstens 50 % seines BNE begrenzt. Der Anteil der MwSt-Eigenmittel an den Eigenmitteleinnahmen beläuft sich in der Regel auf circa 12 %. |
| --- | --- |

(2)

Die auf der Mehrwertsteuer (MwSt) basierenden Eigenmittel werden anhand der gemäß den EU-Vorschriften eigens zu diesem Zweck harmonisierten MwSt-Bemessungsgrundlagen der Mitgliedstaaten erhoben. Es wird der gleiche Satz auf die harmonisierte Grundlage jedes Mitgliedstaats angewandt. Allerdings ist die MwSt-Grundlage eines jeden Mitgliedstaats auf höchstens 50 % seines BNE begrenzt. Der Anteil der MwSt-Eigenmittel an den Eigenmitteleinnahmen beläuft sich in der Regel auf circa 12 %.

| (3) | Die auf dem Bruttonationaleinkommen (BNE) beruhenden Eigenmittel dienen dazu, Haushaltseinnahmen und -ausgaben auszugleichen, also den Teil der Ausgaben zu finanzieren, der von anderen Einnahmequellen nicht gedeckt wird. Ein gemäß den EU-Vorschriften berechneter einheitlicher Prozentsatz wird auf das BNE jedes Mitgliedstaats angewandt. Der Anteil der BNE-Eigenmittel an den Eigenmitteleinnahmen beläuft sich in der Regel auf etwa 75 %. |
| --- | --- |

(3)

Die auf dem Bruttonationaleinkommen (BNE) beruhenden Eigenmittel dienen dazu, Haushaltseinnahmen und -ausgaben auszugleichen, also den Teil der Ausgaben zu finanzieren, der von anderen Einnahmequellen nicht gedeckt wird. Ein gemäß den EU-Vorschriften berechneter einheitlicher Prozentsatz wird auf das BNE jedes Mitgliedstaats angewandt. Der Anteil der BNE-Eigenmittel an den Eigenmitteleinnahmen beläuft sich in der Regel auf etwa 75 %.

Die Zuweisung der Eigenmittel erfolgt gemäß den in dem Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 27. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (Eigenmittelbeschluss 2007) festgelegten Bestimmungen festgelegten Bestimmungen. Am 1. März 2009 trat der Eigenmittelbeschluss 2007 in Kraft. Er wurde jedoch bereits zum 1. Januar 2007 wirksam. Folglich wurden die rückwirkenden Auswirkungen im Haushaltsjahr 2009 berücksichtigt.

2.1   TRADITIONELLE EIGENMITTEL

TRADITIONELLE EIGENMITTEL

Traditionelle Eigenmittel: Die zuständigen Verwaltungen der Mitgliedstaaten weisen alle festgestellten Eigenmittelansprüche in einer der beiden dafür vorgesehenen Buchführungen aus:

| — | der regulären Buchführung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000: Ansprüche, die eingezogen worden sind oder für die eine Sicherheit geleistet worden ist. |
| --- | --- |

—

der regulären Buchführung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000: Ansprüche, die eingezogen worden sind oder für die eine Sicherheit geleistet worden ist.

| — | In der gesonderten Buchführung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000: alle noch nicht eingezogenen und/oder nicht durch eine Sicherheitsleistung garantierten Ansprüche sowie Ansprüche, für die eine Sicherheit geleistet wurde, die aber angefochten werden. |
| --- | --- |

—

In der gesonderten Buchführung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000: alle noch nicht eingezogenen und/oder nicht durch eine Sicherheitsleistung garantierten Ansprüche sowie Ansprüche, für die eine Sicherheit geleistet wurde, die aber angefochten werden.

Hinsichtlich der gesonderten Buchführung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission Vierteljahresübersichten, die folgende Angaben enthalten:

| — | im vorhergehenden Quartal einzuziehender Saldo; |
| --- | --- |

—

im vorhergehenden Quartal einzuziehender Saldo;

| — | im betreffenden Quartal festgestellte Forderungen; |
| --- | --- |

—

im betreffenden Quartal festgestellte Forderungen;

| — | Abänderungen der Bemessungsgrundlage (Berichtigungen/Annullierungen) im betreffenden Quartal); |
| --- | --- |

—

Abänderungen der Bemessungsgrundlage (Berichtigungen/Annullierungen) im betreffenden Quartal);

| — | Abschreibungen (die gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 nicht bereitgestellt werden können); |
| --- | --- |

—

Abschreibungen (die gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 nicht bereitgestellt werden können);

| — | im betreffenden Quartal eingezogene Beträge; |
| --- | --- |

—

im betreffenden Quartal eingezogene Beträge;

| — | am Ende des betreffenden Quartals einzuziehender Saldo. |
| --- | --- |

—

am Ende des betreffenden Quartals einzuziehender Saldo.

Traditionelle Eigenmittel sind spätestens am ersten Werktag nach dem 19. des zweiten Monats nach dem Monat, in dem die Forderung festgestellt wurde (oder im Falle der gesonderten Buchführung eingezogen wurde), dem Konto der Kommission bei der Haushaltsverwaltung des betreffenden Mitgliedstaats oder bei der zu diesem Zweck benannten Einrichtung gutzuschreiben. Die Mitgliedstaaten behalten 25 % der traditionellen Eigenmittel als Erhebungskosten ein. Die Eigenmittel-Eventualforderungen werden auf der Grundlage der Wahrscheinlichkeit ihrer tatsächlichen Einziehung angepasst.

2.2   MWST- UND BNE-EIGENMITTEL

MWST- UND BNE-EIGENMITTEL

Die MwSt-Eigenmittel ergeben sich aus der Anwendung eines für alle Mitgliedstaaten einheitlichen Satzes auf die harmonisierte MwSt-Bemessungsgrundlage, die nach Maßgabe von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Eigenmittelbeschlusses 2007 festgelegt wird. Der einheitliche Satz beträgt 0,30 %, nur im Zeitraum 2007–2013 ist der Abrufsatz für Österreich auf 0,225 %, für Deutschland auf 0,15 % sowie für die Niederlande und für Schweden auf 0,10 % festgesetzt. Die MwSt-Bemessungsgrundlage wird für alle Mitgliedstaaten auf 50 % ihres BNE begrenzt.

Bei den BNE-Eigenmitteln handelt es sich um eine variable Einnahmequelle, die zur Finanzierung des durch traditionelle Eigenmittel, MwSt-Eigenmittel und sonstige Einnahmen nicht gedeckten Teils der Gesamtausgaben im jeweiligen Haushaltsjahr dient. Sie werden durch Anwendung eines einheitlichen Prozentsatzes auf den Gesamtbetrag aller Mitgliedstaaten berechnet. Die MwSt- und BNE-Eigenmittel werden zunächst anhand von Vorausschätzungen der entsprechenden Bemessungsgrundlagen ermittelt, die im Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsentwurfs festgelegt werden. Später werden diese Schätzwerte überprüft und aktualisiert und die neuen Beträge im Jahresverlauf mittels eines Berichtigungshaushalts in den Haushaltsplan eingesetzt.

Die tatsächlichen Zahlen zu den MwSt- und BNE-Grundlagen sind erst in dem auf das Bezugshaushaltsjahr folgenden Jahr verfügbar. Die Kommission berechnet die Differenz zwischen den Beträgen, die von den Mitgliedstaaten nach Maßgabe der tatsächlichen Grundlagen abzuführen sind, und denen, die sie anhand der vorläufigen (ggf. aktualisierten) Grundlagen bereits gezahlt haben. Die so ermittelten – positiven oder negativen – MwSt- und BNE-Salden werden dann zum 1. Arbeitstag im Dezember des auf das Bezugshaushaltsjahr folgenden Jahres bei den Mitgliedstaaten abgerufen. Sofern kein Vorbehalt eingelegt wird, sind während der vier darauffolgenden Jahre noch Berichtigungen an den tatsächlichen MwSt- und BNE-Grundlagen möglich. Die zuvor ermittelten Salden werden daraufhin entsprechend angepasst und die Differenzbeträge zeitgleich mit den MwSt- und BNE-Salden des Vorjahres abgerufen.

Im Rahmen ihrer Kontrolle der MwSt-Übersichten und BNE-Daten kann die Kommission gegenüber den Mitgliedstaaten Vorbehalte formulieren, die bestimmte Sachverhalte betreffen, bei denen mit Auswirkungen auf die Eigenmittelbeiträge der Mitgliedstaaten zu rechnen ist. Beispiele für derartige Sachverhalte sind das Fehlen akzeptabler Daten oder die unbedingt erforderliche Entwicklung einer angemessenen Methode. Diese Vorbehalte sind als an die Mitgliedstaaten gerichtete potenzielle Forderungen nach Beträgen unbestimmter Höhe zu betrachten, da ihre finanziellen Auswirkungen nicht präzise geschätzt werden können. Sobald der exakte Betrag bestimmt werden kann, werden die MwSt- und BNE-Eigenmittel entweder im Zusammenhang mit den MwSt- und BNE-Salden oder über einen eigens dazu bestimmten Mittelabruf abgerufen.

2.3   VK-KORREKTUR

VK-KORREKTUR

Mithilfe dieses Mechanismus werden die Eigenmittelzahlungen des Vereinigten Königreichs (VK) proportional zu seinem „Haushaltsungleichgewicht“ vermindert und die Eigenmittelzahlungen der übrigen Mitgliedstaaten im gleichen Verhältnis erhöht. Der Mechanismus zur Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs wurde vom Europäischen Rat in Fontainebleau (Juni 1984) beschlossen und mit dem daraufhin verabschiedeten Eigenmittelbeschluss vom 7. Mai 1985 eingeführt. Durch diesen Mechanismus sollte das Haushaltsungleichgewicht des Vereinigten Königreichs mithilfe einer Reduzierung seiner Zahlungen an die Europäische Union verringert werden. Deutschland, Österreich, Schweden und den Niederlanden wird eine verringerte (auf ein Viertel ihrer normalen Beteiligung reduzierte) Finanzierungsbeteiligung an der Korrektur gewährt.

2.4   BRUTTOKÜRZUNG

BRUTTOKÜRZUNG

Der Europäische Rat beschloss am 15. und 16. Dezember 2005, dass die Niederlande und Schweden im Zeitraum 2007–2013 in den Genuss einer Bruttokürzung ihres jährlichen BNE-Beitrags kommen. Dieser Ausgleichsmechanismus sieht vor, dass die jährlichen BNE-Beiträge der Niederlande und Schwedens um brutto 605 Mio. EUR bzw. 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2004) gekürzt werden.

3.   ÜBERSICHTEN ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG: AUSGABEN

ÜBERSICHTEN ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG: AUSGABEN

Die Übersichten über den Haushaltsvollzug finden sich im Anschluss an diese Erläuterungen.

3.1   Finanzrahmen 2007–2013

Finanzrahmen 2007–2013

| Mio. EUR |
| --- |
| | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 |
| 1. | Nachhaltiges Wachstum |

Mio. EUR

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

1.

Nachhaltiges Wachstum

53 979

57 653

61 696

63 555

63 974

67 614

70 147

| 2. | Nachhaltige Bewirtschaftung und Schutz der natürlichen Ressourcen |
| --- | --- |

2.

Nachhaltige Bewirtschaftung und Schutz der natürlichen Ressourcen

55 143

59 193

56 333

59 955

59 888

60 810

61 289

| 3. | Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht |
| --- | --- |

3.

Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht

1 273

1 362

1 518

1 693

1 889

2 105

2 376

| 4. | Die EU als globaler Akteur |
| --- | --- |

4.

Die EU als globaler Akteur

6 578

7 002

7 440

7 893

8 430

8 997

9 595

| 5. | Verwaltung |
| --- | --- |

5.

Verwaltung

7 039

7 380

7 525

7 882

8 091

8 523

9 095

| 6. | Ausgleichszahlungen |
| --- | --- |

6.

Ausgleichszahlungen

445

207

210

0

0

0

0

Mittel für Verpflichtungen:

Mittel für Verpflichtungen:

124 457

124 457

132 797

132 797

134 722

134 722

140 978

140 978

142 272

142 272

148 049

148 049

152 502

152 502

Mittel für Zahlungen insgesamt:

122 190

129 681

120 445

134 289

133 700

141 360

143 911

In diesem Abschnitt werden die großen Ausgabenkategorien der EU – nach Rubriken des Finanzrahmens 2007–2013 untergliedert – dargestellt. Das Haushaltsjahr 2012 war das sechste Jahr, das unter den Finanzrahmen 2007–2013 fiel. Die Obergrenze für Mittel für Verpflichtungen im Jahr 2012 beläuft sich auf insgesamt 148 049 Mio. EUR, was 1,13 % des BNE entspricht. Die entsprechende Obergrenze der Mittel für Zahlungen liegt bei 141 360 Mio. EUR oder 1,08 % des BNE. In der oben aufgeführten Tabelle wird der Finanzrahmen zu jeweiligen Preisen dargestellt.

Rubrik 1 –   Nachhaltiges Wachstum

Rubrik 1 –

Nachhaltiges Wachstum

Diese Rubrik umfasst zwei Teilbereiche, die jedoch miteinander verbunden sind:

| — | 1a. Wettbewerbsfähigkeit im Dienste von Wachstum und Beschäftigung – hierunter fallen die Ausgaben für Forschung und Innovation, Bildung und Ausbildung, transeuropäische Netze, Sozialpolitik, Binnenmarkt und damit einhergehende Maßnahmen. |
| --- | --- |

—

1a. Wettbewerbsfähigkeit im Dienste von Wachstum und Beschäftigung – hierunter fallen die Ausgaben für Forschung und Innovation, Bildung und Ausbildung, transeuropäische Netze, Sozialpolitik, Binnenmarkt und damit einhergehende Maßnahmen.

| — | 1b. Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung – hierunter fallen die Ausgaben zur Förderung der Konvergenz zwischen den am wenigsten entwickelten Mitgliedstaaten und Regionen, zur Ergänzung der EU-Strategie für eine nachhaltige Entwicklung außerhalb der weniger wohlhabenden Regionen und zur Unterstützung der regionenübergreifenden Zusammenarbeit. |
| --- | --- |

—

1b. Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung – hierunter fallen die Ausgaben zur Förderung der Konvergenz zwischen den am wenigsten entwickelten Mitgliedstaaten und Regionen, zur Ergänzung der EU-Strategie für eine nachhaltige Entwicklung außerhalb der weniger wohlhabenden Regionen und zur Unterstützung der regionenübergreifenden Zusammenarbeit.

Rubrik 2 –   Nachhaltige Bewirtschaftung und Schutz der natürlichen Ressourcen

Rubrik 2 –

Nachhaltige Bewirtschaftung und Schutz der natürlichen Ressourcen

Die Rubrik 2 umfasst die Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik, die Gemeinsame Fischereipolitik, die Entwicklung des ländlichen Raums und den Umweltschutz, insbesondere für Natura 2000. Der für die Gemeinsame Agrarpolitik bestimmte Betrag spiegelt die Einigung wider, die der Europäische Rat im Oktober 2002 erzielt hat.

Rubrik 3 –   Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht

Rubrik 3 –

Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht

Die neue Rubrik 3 (Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht) trägt der Tatsache Rechnung, dass dieser Bereich zunehmend an Bedeutung gewinnt und der Europäischen Union auf den Gebieten Justiz und Inneres, Grenzschutz, Einwanderungs- und Asylpolitik, öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz, Kultur-, Jugend- und Informationspolitik sowie Dialog mit den Bürgern neue Aufgaben übertragen worden sind. Diese Rubrik ist in zwei Teilbereiche untergliedert:

| — | 3a. Freiheit, Sicherheit und Recht |
| --- | --- |

—

3a. Freiheit, Sicherheit und Recht

| — | 3b. Unionsbürgerschaft |
| --- | --- |

—

3b. Unionsbürgerschaft

Rubrik 4 –   Die EU als globaler Akteur

Rubrik 4 –

Die EU als globaler Akteur

Die Rubrik 4 umfasst alle Außenmaßnahmen einschließlich der Heranführungshilfen. Die Kommission hatte zwar vorgeschlagen, den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in den Finanzrahmen einzubeziehen, aber der Europäische Rat und das Europäische Parlament kamen überein, diesen Fonds außerhalb dieses Finanzrahmens zu belassen.

Rubrik 5 –   Verwaltung

Rubrik 5 –

Verwaltung

Unter diese Rubrik fallen die Verwaltungsausgaben aller Organe, die Versorgungsbezüge und die Europäischen Schulen. Außer im Falle der Kommission macht diese Ausgabenkategorie praktisch die Gesamtheit der Aufwendungen der Organe aus; bei den Agenturen und sonstigen Einrichtungen dagegen fallen sowohl Verwaltungsausgaben als auch operative Ausgaben an.

Rubrik 6 –   Ausgleichszahlungen

Rubrik 6 –

Ausgleichszahlungen

Entsprechend der politischen Übereinkunft, wonach die neuen Mitgliedstaaten zu Beginn ihrer Zugehörigkeit zur Union keinesfalls zu Nettozahlern werden dürfen, wurden unter dieser Rubrik Ausgleichszahlungen vorgesehen. Diese Mittel wurden den neuen Mitgliedstaaten zum Ausgleich ihrer Haushaltseinnahmen und -beiträge in Form von Transferzahlungen zur Verfügung gestellt.

3.2   Politikbereiche

Politikbereiche

Im Zuge der Einführung des maßnahmenbezogenen Managements (Activity Based Management – ABM) hat die Kommission die tätigkeitsbezogene Budgetierung (Activity Based Budgeting – ABB) in ihre Planungs- und Verwaltungsverfahren integriert. In der ABB-Haushaltsstruktur entsprechen die Haushaltstitel den Politikbereichen und die Kapitel der einzelnen Haushaltstitel den jeweiligen Tätigkeiten. Das ABB-System zielt darauf ab, einen klaren Rahmen für die Umsetzung der politischen Ziele der Kommission in legislative, finanzielle oder sonstige öffentliche Maßnahmen aufzustellen. Durch die Strukturierung der Arbeit der Kommission nach Tätigkeitsbereichen entsteht ein klareres Bild von den Aufgaben, die die Kommission wahrnimmt, und zugleich ein gemeinsamer Rahmen für die Prioritätensetzung. Den Prioritäten werden im Laufe des Haushaltsverfahrens entsprechende Mittel zugewiesen; dabei werden als Bausteine die Tätigkeiten herangezogen. Die mit der ABB-Struktur mögliche unmittelbare Zuordnung zwischen Mitteln und Tätigkeiten soll dazu beitragen, die Mittelverwendung der Kommission effizienter und wirksamer zu machen.

Ein Politikbereich ist eine für den Beschlussfassungsprozess relevante, homogene Gruppe von Tätigkeiten, die Teil der Kommissionsarbeit sind. In der Regel untersteht ein Politikbereich jeweils einer Generaldirektion und umfasst im Schnitt sechs oder sieben Tätigkeiten. Bei den Politikbereichen handelt es sich im Wesentlichen um operative Bereiche, deren Kerntätigkeiten darauf ausgerichtet sind, im jeweiligen Tätigkeitsbereich Maßnahmen zugunsten Dritter durchzuführen. Für jeden Politikbereich werden neben den operativen Mitteln auch die notwendigen Verwaltungsausgaben aufgeführt.

4.   ORGANE UND AGENTUREN

ORGANE UND AGENTUREN

Die Übersichten über den Haushaltsvollzug finden sich im Anschluss an diese Erläuterungen.

In den konsolidierten Übersichten über die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ist, wie in den Vorjahren, der Haushaltsvollzug sämtlicher Organe zusammengefasst, da innerhalb des EU- Haushalts für jedes Organ ein eigener Haushaltsplan vorgesehen ist. Für die Agenturen wird kein separater Haushaltsplan innerhalb des Haushaltsplans der Europäischen Union geführt, sie werden jedoch teilweise durch Zuschüsse aus dem Haushalt der Kommission finanziert.

Was den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) angeht, so sei darauf hingewiesen, dass dieser über seine Haushaltsmittel hinaus außerdem von der Kommission 212 Mio. EUR (2011: 202 Mio. EUR) und aus dem EEF 53 Mio. EUR (2011: 50 Mio. EUR) erhält. Diese Haushaltsmittel werden dem EAD (als zweckgebundene Einnahmen) zur Verfügung gestellt, um in erster Linie die Aufwendungen für Kommissionsbedienstete abzudecken, die in den EU-Delegationen tätig sind, die dem EAD verwaltungstechnisch unterstehen.

Damit die Haushaltsdaten der Agenturen ersichtlich sind, enthält der Haushaltsteil der konsolidierten Jahresrechnung gesonderte Angaben über den Haushaltsvollzug der konsolidierten traditionellen Agenturen.

AGGREGIERTE ÜBERSICHTEN ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG
   (25)

AGGREGIERTE ÜBERSICHTEN ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG

25

2.   ÜBERSICHT ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG IM BEREICH EINNAHMEN

ÜBERSICHT ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG IM BEREICH EINNAHMEN

| Mio. EUR |
| --- |
| Titel | Haushaltsmittel | Festgestellte Forderungen | Erträge | Eingänge in % der HH-Mittel | Noch einzuziehen |
| Ursprünglich | Endgültig | Laufendes Jahr | Übertragene Mittel | Insgesamt | Im laufenden Jahr festgestellte Forderungen | Übertragene Forderungen | Insgesamt |
| 1. | Eigenmittel |

Mio. EUR

Titel

Haushaltsmittel

Festgestellte Forderungen

Erträge

Eingänge in % der HH-Mittel

Noch einzuziehen

Ursprünglich

Endgültig

Laufendes Jahr

Übertragene Mittel

Insgesamt

Im laufenden Jahr festgestellte Forderungen

Übertragene Forderungen

Insgesamt

1.

Eigenmittel

127 512

128 655

128 902

29

128 931

128 883

2

128 886

100,18 %

45

| 3. | Überschüsse, Salden und Anpassungen |
| --- | --- |

3.

Überschüsse, Salden und Anpassungen

0

1 994

1 939

102

2 041

1 939

102

2 041

102,34 %

0

| 4. | Einnahmen im Zusammenhang mit den Beamten und Bediensteten der Organe und anderen Einrichtungen der Union |
| --- | --- |

4.

Einnahmen im Zusammenhang mit den Beamten und Bediensteten der Organe und anderen Einrichtungen der Union

1 312

1 312

1 235

6

1 241

1 230

6

1 236

94,15 %

5

| 5. | Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit der Organe |
| --- | --- |

5.

Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit der Organe

60

68

619

22

641

594

18

612

896,16 %

29

| 6. | Beiträge und Erstattungen im Rahmen der Abkommen und Programme der EU |
| --- | --- |

6.

Beiträge und Erstattungen im Rahmen der Abkommen und Programme der EU

50

50

3 163

291

3 453

2 776

152

2 928

5 856,15 %

525

| 7. | Verzugszinsen und Geldbußen |
| --- | --- |

7.

Verzugszinsen und Geldbußen

123

3 648

1 821

12 761

14 582

13

3 795

3 807

104,37 %

10 775

| 8. | Anleihen und Darlehen |
| --- | --- |

8.

Anleihen und Darlehen

0

0

63

159

222

0

0

0

222

| 9. | Sonstige Einnahmen |
| --- | --- |

9.

Sonstige Einnahmen

30

30

29

10

39

26

5

31

101,61 %

9

Insgesamt

129 088

135 758

137 771

13 379

151 150

135 460

4 080

139 541

102,79 %

11 610

Einzelheiten zu Titel 1:   Eigenmittel

Einzelheiten zu Titel 1:

Eigenmittel

| Kapitel | Haushaltsmittel | Festgestellte Forderungen | Erträge | Eingänge in % der HH-Mittel | Noch einzuziehen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Ursprünglich | Endgültig | Laufendes Jahr | Übertragene Mittel | Insgesamt | Im laufenden Jahr festgestellte Forderungen | Übertragene Forderungen | Insgesamt |
| 11. | Zuckerabgaben |

Kapitel

Haushaltsmittel

Festgestellte Forderungen

Erträge

Eingänge in % der HH-Mittel

Noch einzuziehen

Ursprünglich

Endgültig

Laufendes Jahr

Übertragene Mittel

Insgesamt

Im laufenden Jahr festgestellte Forderungen

Übertragene Forderungen

Insgesamt

11.

Zuckerabgaben

123

123

193

0

193

193

0

193

156,04 %

0

| 12. | Zölle |
| --- | --- |

12.

Zölle

19 171

16 701

16 277

29

16 306

16 258

2

16 261

97,37 %

45

| 13. | MwSt |
| --- | --- |

13.

MwSt

14 499

14 546

14 648

0

14 648

14 648

0

14 648

100,70 %

0

| 14. | BNE |
| --- | --- |

14.

BNE

93 719

97 284

97 856

0

97 856

97 856

0

97 856

100,59 %

0

| 15. | Korrektur der Haushaltsungleichgewichte |
| --- | --- |

15.

Korrektur der Haushaltsungleichgewichte

0

0

(74)

0

(74)

(74)

0

(74)

0

| 16. | Kürzung des BNE-Beitrags der NL und von SE |
| --- | --- |

16.

Kürzung des BNE-Beitrags der NL und von SE

0

0

2

0

2

2

0

2

0

Insgesamt

127 512

128 655

128 902

29

128 931

128 883

2

128 886

100,18 %

45

Einzelheiten zu Titel 3:   Überschüsse, Salden und Anpassungen

Einzelheiten zu Titel 3:

Überschüsse, Salden und Anpassungen

| Kapitel | Haushaltsmittel | Festgestellte Forderungen | Erträge | Eingänge in % der HH-Mittel | Noch einzuziehen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Ursprünglich | Endgültig | Laufendes Jahr | Übertragene Mittel | Insgesamt | Im laufenden Jahr festgestellte Forderungen | Übertragene Forderungen | Insgesamt |
| 30. | Überschuss aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr |

Kapitel

Haushaltsmittel

Festgestellte Forderungen

Erträge

Eingänge in % der HH-Mittel

Noch einzuziehen

Ursprünglich

Endgültig

Laufendes Jahr

Übertragene Mittel

Insgesamt

Im laufenden Jahr festgestellte Forderungen

Übertragene Forderungen

Insgesamt

30.

Überschuss aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr

0

1 497

1 497

0

1 497

1 497

0

1 497

100,00 %

0

| 31. | MwSt-Salden |
| --- | --- |

31.

MwSt-Salden

0

218

223

23

246

223

23

246

112,94 %

0

| 32. | BNE-Salden |
| --- | --- |

32.

BNE-Salden

0

280

204

80

284

204

80

284

101,42 %

0

| 34. | Anpassung aufgrund der Nichtbeteiligung an der Politik im Bereich Justiz und Inneres |
| --- | --- |

34.

Anpassung aufgrund der Nichtbeteiligung an der Politik im Bereich Justiz und Inneres

0

0

(3)

0

(3)

(3)

0

(3)

0

| 35. | VK-Korrektur – Anpassungen |
| --- | --- |

35.

VK-Korrektur – Anpassungen

0

0

3

0

3

3

0

3

0

| 36. | VK-Korrektur - vorläufige Berechnung |
| --- | --- |

36.

VK-Korrektur - vorläufige Berechnung

0

0

15

0

15

15

0

15

0

Insgesamt

0

1 994

1 939

102

2 041

1 939

102

2 041

102,34 %

0

3.1   AUFSCHLÜSSELUNG UND ENTWICKLUNG DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN UND MITTEL FÜR ZAHLUNGEN NACH RUBRIKEN DES FINANZRAHMENS

AUFSCHLÜSSELUNG UND ENTWICKLUNG DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN UND MITTEL FÜR ZAHLUNGEN NACH RUBRIKEN DES FINANZRAHMENS

| Mio. EUR |
| --- |
| Rubrik des Finanzrahmens | Mittel für Verpflichtungen | Mittel für Zahlungen |
| Bewilligte Mittel | Änderungen (Übertragungen und BH) | Übertragene Mittel | Zweckgebundene Einnahmen | Zusätzliche Mittel insgesamt | Bewilligte Mittel insgesamt | Bewilligte Mittel | Änderungen (Übertragungen und BH) | Übertragene Mittel | Zweckgebundene Einnahmen | Zusätzliche Mittel insgesamt | Bewilligte Mittel insgesamt |
| 1 | 2 | 3 | 4 | | | 7 | 8 | 9 | 10 | | |
| 1. | Nachhaltiges Wachstum |

Mio. EUR

Rubrik des Finanzrahmens

Mittel für Verpflichtungen

Mittel für Zahlungen

Bewilligte Mittel

Änderungen (Übertragungen und BH)

Übertragene Mittel

Zweckgebundene Einnahmen

Zusätzliche Mittel insgesamt

Bewilligte Mittel insgesamt

Bewilligte Mittel

Änderungen (Übertragungen und BH)

Übertragene Mittel

Zweckgebundene Einnahmen

Zusätzliche Mittel insgesamt

Bewilligte Mittel insgesamt

1

2

3

4

Formula

Formula

7

8

9

10

Formula

Formula

1.

Nachhaltiges Wachstum

67 506

636

36

2 664

2 700

70 842

55 337

5 137

187

3 092

3 279

63 753

| 2. | Nachhaltige Bewirtschaftung und Schutz der natürlichen Ressourcen |
| --- | --- |

2.

Nachhaltige Bewirtschaftung und Schutz der natürlichen Ressourcen

59 976

(126)

23

2 325

2 348

62 198

57 034

982

78

2 315

2 393

60 409

| 3. | Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht |
| --- | --- |

3.

Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht

2 065

688

41

199

240

2 994

1 484

729

47

216

263

2 477

| 4. | Die EU als globaler Akteur |
| --- | --- |

4.

Die EU als globaler Akteur

9 406

(2)

178

349

527

9 931

6 955

(178)

52

354

405

7 182

| 5. | Verwaltung |
| --- | --- |

5.

Verwaltung

8 280

0

22

811

833

9 113

8 278

0

711

835

1 546

9 824

| 6. | Ausgleichszahlungen |
| --- | --- |

6.

Ausgleichszahlungen

Insgesamt

147 232

1 196

300

6 348

6 649

155 077

129 088

6 670

1 074

6 812

7 886

143 644

3.2   AUSFÜHRUNG DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN NACH RUBRIKEN DES FINANZRAHMENS

AUSFÜHRUNG DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN NACH RUBRIKEN DES FINANZRAHMENS

| Mio. EUR |
| --- |
| Rubrik des Finanzrahmens | Bewilligte Mittel für Verpflichtungen | Vorgenommene Mittelbindungen | Übertragene Mittel | In Abgang gestellte Mittel |
| zulasten von Mitteln des Haushaltsjahres | zulasten von übertragenen Mitteln | aus zweckgebundenen Einnahmen | Insgesamt | % | Zweckgebundene Einnahmen | Übertragungen durch Beschlüsse | Insgesamt | % | zulasten von Mitteln des Haushaltsjahres | zulasten von übertragenen Mitteln | Zweckgebundene Einnahmen | Insgesamt | % |
| 1 | 2 | 3 | 4 | | | 7 | 8 | | | 11 | 12 | 13 | | |
| 1. | Nachhaltiges Wachstum |

Mio. EUR

Rubrik des Finanzrahmens

Bewilligte Mittel für Verpflichtungen

Vorgenommene Mittelbindungen

Übertragene Mittel

In Abgang gestellte Mittel

zulasten von Mitteln des Haushaltsjahres

zulasten von übertragenen Mitteln

aus zweckgebundenen Einnahmen

Insgesamt

%

Zweckgebundene Einnahmen

Übertragungen durch Beschlüsse

Insgesamt

%

zulasten von Mitteln des Haushaltsjahres

zulasten von übertragenen Mitteln

Zweckgebundene Einnahmen

Insgesamt

%

1

2

3

4

Formula

Formula

7

8

Formula

Formula

11

12

13

Formula

Formula

1.

Nachhaltiges Wachstum

70 842

67 653

36

1 311

69 000

97,40 %

1 354

28

1 381

1,95 %

461

0

0

461

0,65 %

| 2. | Nachhaltige Bewirtschaftung und Schutz der natürlichen Ressourcen |
| --- | --- |

2.

Nachhaltige Bewirtschaftung und Schutz der natürlichen Ressourcen

62 198

59 825

23

969

60 817

97,78 %

1 356

2

1 357

2,18 %

24

0

0

24

0,04 %

| 3. | Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht |
| --- | --- |

3.

Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht

2 994

2 741

41

110

2 892

96,62 %

89

0

89

2,96 %

13

0

0

13

0,42 %

| 4. | Die EU als globaler Akteur |
| --- | --- |

4.

Die EU als globaler Akteur

9 931

9 364

178

211

9 753

98,21 %

138

2

140

1,41 %

38

0

0

38

0,38 %

| 5. | Verwaltung |
| --- | --- |

5.

Verwaltung

9 113

8 184

22

617

8 822

96,81 %

195

0

195

2,14 %

96

0

0

96

1,05 %

| 6. | Ausgleichszahlungen |
| --- | --- |

6.

Ausgleichszahlungen

Insgesamt

155 077

147 766

300

3 218

151 284

97,55 %

3 131

31

3 162

2,04 %

631

0

0

631

0,41 %

3.3   AUSFÜHRUNG DER MITTEL FÜR ZAHLUNGEN NACH RUBRIKEN DES FINANZRAHMENS

AUSFÜHRUNG DER MITTEL FÜR ZAHLUNGEN NACH RUBRIKEN DES FINANZRAHMENS

| Mio. EUR |
| --- |
| Rubrik des Finanzrahmens | Zahlungen Bewilligte Mittel für Zahlungen | Geleistete Zahlungen | Übertragene Mittel | In Abgang gestellte Mittel |
| zulasten von Mitteln des Haushalts jahres | zulasten von übertragenen Mitteln | aus zweckgebundenen Einnahmen | Insgesamt | % | Automatische Übertragungen | Übertragungen durch Beschlüsse | ZweckgebundeneEinnahmen | Insgesamt | % | zulasten von Mitteln des Haushaltsjahres | zulasten von übertragenen Mitteln | Zweckgebundene Einnahmen | Insgesamt | % |
| 1 | 2 | 3 | 4 | | | 7 | 8 | 9 | | | 12 | 13 | 14 | | |
| 1. | Nachhaltiges Wachstum |

Mio. EUR

Rubrik des Finanzrahmens

Zahlungen Bewilligte Mittel für Zahlungen

Geleistete Zahlungen

Übertragene Mittel

In Abgang gestellte Mittel

zulasten von Mitteln des Haushalts jahres

zulasten von übertragenen Mitteln

aus zweckgebundenen Einnahmen

Insgesamt

%

Automatische Übertragungen

Übertragungen durch Beschlüsse

ZweckgebundeneEinnahmen

Insgesamt

%

zulasten von Mitteln des Haushaltsjahres

zulasten von übertragenen Mitteln

Zweckgebundene Einnahmen

Insgesamt

%

1

2

3

4

Formula

Formula

7

8

9

Formula

Formula

12

13

14

Formula

Formula

1.

Nachhaltiges Wachstum

63 753

60 288

168

1 129

61 585

96,60 %

128

26

1 963

2 117

3,32 %

32

19

0

51

0,08 %

| 2. | Nachhaltige Bewirtschaftung und Schutz der natürlichen Ressourcen |
| --- | --- |

2.

Nachhaltige Bewirtschaftung und Schutz der natürlichen Ressourcen

60 409

57 960

72

1 064

59 096

97,83 %

32

4

1 251

1 287

2,13 %

20

5

0

26

0,04 %

| 3. | Unionsbürger-schaft, Freiheit, Sicherheit und Recht |
| --- | --- |

3.

Unionsbürger-schaft, Freiheit, Sicherheit und Recht

2 477

2 192

46

136

2 375

95,86 %

8

1

80

88

3,57 %

13

1

0

14

0,57 %

| 4. | Die EU als globaler Akteur |
| --- | --- |

4.

Die EU als globaler Akteur

7 182

6 741

31

291

7 064

98,35 %

26

4

63

92

1,28 %

6

20

0

26

0,37 %

| 5. | Verwaltung |
| --- | --- |

5.

Verwaltung

9 824

7 475

628

461

8 564

87,18 %

706

1

373

1 081

11,01 %

95

83

0

178

1,81 %

| 6. | Ausgleichs-zahlungen |
| --- | --- |

6.

Ausgleichs-zahlungen

Insgesamt

143 644

134 656

946

3 081

138 683

96,55 %

900

36

3 730

4 666

3,25 %

166

128

0

295

0,21 %

3.4   VERÄNDERUNGEN BEI DEN NOCH ABZUWICKELNDEN MITTELBINDUNGEN NACH RUBRIKEN DES FINANZRAHMENS

VERÄNDERUNGEN BEI DEN NOCH ABZUWICKELNDEN MITTELBINDUNGEN NACH RUBRIKEN DES FINANZRAHMENS

| Mio. EUR |
| --- |
| Rubrik des Finanzrahmens | Zum Vorjahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen | Mittelbindungen des Haushaltsjahres |
| Aus dem Vorjahr übertragene Mittelbindungen | Aufhebungen/ Neubewertungen/ Annullierungen | Zahlungen | Zum Jahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen | Während des Haushaltsjahres eingegangene Mittelbindungen | Zahlungen | Annullierung nicht übertragbarer Mittelbindungen | Zum Jahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen | Zum Jahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen insgesamt |
| 1. | Nachhaltiges Wachstum |

Mio. EUR

Rubrik des Finanzrahmens

Zum Vorjahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen

Mittelbindungen des Haushaltsjahres

Aus dem Vorjahr übertragene Mittelbindungen

Aufhebungen/ Neubewertungen/ Annullierungen

Zahlungen

Zum Jahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen

Während des Haushaltsjahres eingegangene Mittelbindungen

Zahlungen

Annullierung nicht übertragbarer Mittelbindungen

Zum Jahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen

Zum Jahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen insgesamt

1.

Nachhaltiges Wachstum

159 707

(850)

(54 901)

103 957

69 000

(6 684)

(1)

62 314

166 271

| 2. | Nachhaltige Bewirtschaftung und Schutz der natürlichen Ressourcen |
| --- | --- |

2.

Nachhaltige Bewirtschaftung und Schutz der natürlichen Ressourcen

25 302

(137)

(12 983)

12 182

60 817

(46 113)

0

14 703

26 886

| 3. | Unionsbürger-schaft, Freiheit, Sicherheit und Recht |
| --- | --- |

3.

Unionsbürger-schaft, Freiheit, Sicherheit und Recht

2 130

(332)

(547)

1 251

2 892

(1 827)

0

1 065

2 316

| 4. | Die EU als globaler Akteur |
| --- | --- |

4.

Die EU als globaler Akteur

19 567

(827)

(4 870)

13 870

9 753

(2 193)

(1)

7 558

21 429

| 5. | Verwaltung |
| --- | --- |

5.

Verwaltung

737

(90)

(628)

19

8 822

(7 936)

4

890

909

| 6. | Ausgleichs-zahlungen |
| --- | --- |

6.

Ausgleichs-zahlungen

Insgesamt

207 443

(2 234)

(73 930)

131 279

151 284

(64 754)

1

86 531

217 810

3.5   AUFSCHLÜSSELUNG DER NOCH ABZUWICKELNDEN MITTELBINDUNGEN NACH URSPRUNGSJAHR NACH RUBRIKEN DES FINANZRAHMENS

AUFSCHLÜSSELUNG DER NOCH ABZUWICKELNDEN MITTELBINDUNGEN NACH URSPRUNGSJAHR NACH RUBRIKEN DES FINANZRAHMENS

| Mio. EUR |
| --- |
| Rubrik des Finanzrahmens | < 2006 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | Insgesamt |
| 1. | Nachhaltiges Wachstum |

Mio. EUR

Rubrik des Finanzrahmens

< 2006

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

Insgesamt

1.

Nachhaltiges Wachstum

1 222

6 765

499

2 978

11 444

30 896

50 154

62 314

166 271

| 2. | Nachhaltige Bewirtschaftung und Schutz der natürlichen Ressourcen |
| --- | --- |

2.

Nachhaltige Bewirtschaftung und Schutz der natürlichen Ressourcen

66

739

66

144

286

1 893

8 987

14 703

26 886

| 3. | Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht |
| --- | --- |

3.

Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht

14

5

28

86

241

314

562

1 065

2 316

| 4. | Die EU als globaler Akteur |
| --- | --- |

4.

Die EU als globaler Akteur

672

650

710

1 291

2 199

3 464

4 884

7 558

21 429

| 5. | Verwaltung |
| --- | --- |

5.

Verwaltung

0

0

0

0

0

0

19

890

909

Insgesamt

1 975

8 159

1 304

4 498

14 171

36 568

64 606

86 531

217 810

3.6   AUFSCHLÜSSELUNG UND ENTWICKLUNG DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN UND MITTEL FÜR ZAHLUNGEN NACH POLITIKBEREICHEN

AUFSCHLÜSSELUNG UND ENTWICKLUNG DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN UND MITTEL FÜR ZAHLUNGEN NACH POLITIKBEREICHEN

| Mio. EUR |
| --- |
| Politikbereich | Mittel für Verpflichtungen | Mittel für Zahlungen |
| Bewilligte Mittel | Änderungen (Übertragungen und BH) | Übertragene Mittel | Zweckgebundene Einnahmen | Zusätzliche Mittel insgesamt | Bewilligte Mittel insgesamt | Bewilligte Mittel | Änderungen (Übertragungen und BH) | Übertragene Mittel | Zweckgebundene Einnahmen | Zusätzliche Mittel insgesamt | Bewilligte Mittel insgesamt |
| 1 | 2 | 3 | 4 | | | 7 | 8 | 9 | 10 | | |
| 01 | Wirtschaft und Finanzen |

Mio. EUR

Politikbereich

Mittel für Verpflichtungen

Mittel für Zahlungen

Bewilligte Mittel

Änderungen (Übertragungen und BH)

Übertragene Mittel

Zweckgebundene Einnahmen

Zusätzliche Mittel insgesamt

Bewilligte Mittel insgesamt

Bewilligte Mittel

Änderungen (Übertragungen und BH)

Übertragene Mittel

Zweckgebundene Einnahmen

Zusätzliche Mittel insgesamt

Bewilligte Mittel insgesamt

1

2

3

4

Formula

Formula

7

8

9

10

Formula

Formula

01

Wirtschaft und Finanzen

611

(94)

0

19

19

536

511

(42)

7

17

24

493

| 02 | Unternehmen |
| --- | --- |

02

Unternehmen

1 148

(4)

0

132

132

1 276

1 079

121

21

174

195

1 395

| 03 | Wettbewerb |
| --- | --- |

03

Wettbewerb

92

(1)

0

5

5

96

92

(1)

7

5

12

103

| 04 | Beschäftigung und Soziales |
| --- | --- |

04

Beschäftigung und Soziales

11 581

191

34

12

46

11 818

9 075

2 601

66

12

78

11 755

| 05 | Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums |
| --- | --- |

05

Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums

58 587

(22)

0

2 311

2 311

60 877

55 880

989

70

2 303

2 373

59 242

| 06 | Mobilität und Verkehr |
| --- | --- |

06

Mobilität und Verkehr

1 664

(1)

0

91

91

1 754

1 079

(40)

6

110

116

1 156

| 07 | Klima- und Umweltpolitik |
| --- | --- |

07

Klima- und Umweltpolitik

493

(1)

0

17

17

508

393

(20)

18

17

35

409

| 08 | Forschung |
| --- | --- |

08

Forschung

5 930

643

0

1 045

1 045

7 618

4 218

632

30

1 366

1 396

6 245

| 09 | Informationsgesellschaft und Medien |
| --- | --- |

09

Informationsgesellschaft und Medien

1 678

(2)

0

309

309

1 985

1 357

33

13

373

387

1 776

| 10 | Direkte Forschung |
| --- | --- |

10

Direkte Forschung

411

0

0

521

521

932

404

1

44

444

488

893

| 11 | Maritime Angelegenheiten und Fischerei |
| --- | --- |

11

Maritime Angelegenheiten und Fischerei

1 033

(48)

23

3

26

1 011

806

(56)

4

3

7

757

| 12 | Binnenmarkt |
| --- | --- |

12

Binnenmarkt

101

(2)

0

7

7

107

98

1

7

7

13

112

| 13 | Regionalpolitik |
| --- | --- |

13

Regionalpolitik

42 045

569

40

8

48

42 662

35 538

2 686

49

8

57

38 282

| 14 | Steuern und Zollunion |
| --- | --- |

14

Steuern und Zollunion

143

(1)

0

5

5

147

110

18

7

5

12

140

| 15 | Bildung und Kultur |
| --- | --- |

15

Bildung und Kultur

2 697

(8)

0

602

603

3 292

2 112

280

16

651

667

3 059

| 16 | Kommunikation |
| --- | --- |

16

Kommunikation

262

1

0

8

8

271

253

3

14

8

22

278

| 17 | Gesundheit und Verbraucherschutz |
| --- | --- |

17

Gesundheit und Verbraucherschutz

687

(68)

0

34

34

653

592

16

12

33

45

652

| 18 | Inneres |
| --- | --- |

18

Inneres

1 264

(1)

3

56

59

1 322

756

29

7

68

75

860

| 19 | Außenbeziehungen |
| --- | --- |

19

Außenbeziehungen

4 817

(51)

44

158

202

4 969

3 276

(188)

17

166

183

3 271

| 20 | Handel |
| --- | --- |

20

Handel

104

(1)

0

3

3

106

102

0

6

3

9

111

| 21 | Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten |
| --- | --- |

21

Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten

1 498

(2)

127

110

237

1 733

1 310

21

33

111

144

1 475

| 22 | Erweiterung |
| --- | --- |

22

Erweiterung

1 088

3

8

68

75

1 166

921

(1)

4

51

55

976

| 23 | Humanitäre Hilfe |
| --- | --- |

23

Humanitäre Hilfe

900

378

0

21

21

1 299

842

259

7

34

40

1 141

| 24 | Betrugsbekämpfung |
| --- | --- |

24

Betrugsbekämpfung

79

0

0

0

0

79

74

2

7

0

7

83

| 25 | Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission |
| --- | --- |

25

Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission

194

(1)

0

11

11

204

193

(1)

16

11

27

219

| 26 | Verwaltung der Kommission |
| --- | --- |

26

Verwaltung der Kommission

1 017

62

0

120

120

1 200

1 001

74

146

122

268

1 343

| 27 | Haushalt |
| --- | --- |

27

Haushalt

69

(12)

0

7

7

63

69

(12)

9

7

16

73

| 28 | Audit |
| --- | --- |

28

Audit

12

0

0

1

1

12

12

0

1

1

1

13

| 29 | Statistik |
| --- | --- |

29

Statistik

134

(6)

0

16

16

144

122

(1)

6

22

27

148

| 30 | Versorgungsbezüge und verbundene Ausgaben |
| --- | --- |

30

Versorgungsbezüge und verbundene Ausgaben

1 335

(14)

0

0

0

1 321

1 335

(14)

0

0

0

1 321

| 31 | Sprachendienste |
| --- | --- |

31

Sprachendienste

399

(9)

0

87

87

477

399

(9)

24

87

111

501

| 32 | Energie |
| --- | --- |

32

Energie

718

(1)

0

47

47

764

1 339

(622)

6

60

66

782

| 33 | Justiz |
| --- | --- |

33

Justiz

218

0

0

15

15

233

187

2

3

14

17

206

| 40 | Reserven |
| --- | --- |

40

Reserven

759

(298)

0

0

0

461

90

(90)

0

0

0

0

| 90 | Übrige Organe |
| --- | --- |

90

Übrige Organe

3 464

0

22

498

519

3 983

3 464

0

393

519

912

4 376

Insgesamt

147 232

1 196

300

6 348

6 649

155 077

129 088

6 670

1 074

6 812

7 886

143 644

3.7   AUSFÜHRUNG DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN NACH POLITIKBEREICHEN

AUSFÜHRUNG DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN NACH POLITIKBEREICHEN

| Mio. EUR |
| --- |
| Politikbereich | Bewilligte Mittel für Verpflichtungen | Vorgenommene Mittelbindungen | Übertragene Mittel | In Abgang gestellte Mittel |
| zulasten von Mitteln des Haushalts jahres | zulasten von übertra genen Mitteln | Zweckge bundene Einnahmen | Insgesamt | % | Zweckgebundene Einnahmen | Über trag ungen durch Beschlüsse | Insgesamt | % | Zulasten von Mitteln des Haushaltsjahres | zulasten von übertragenen Mitteln | Zweckgebundene Einnahmen | Insgesamt | % |
| 1 | 2 | 3 | 4 | | | 7 | 8 | | | 11 | 12 | 13 | | |
| 01 | Wirtschaft und Finanzen |

Mio. EUR

Politikbereich

Bewilligte Mittel für Verpflichtungen

Vorgenommene Mittelbindungen

Übertragene Mittel

In Abgang gestellte Mittel

zulasten von Mitteln des Haushalts jahres

zulasten von übertra genen Mitteln

Zweckge bundene Einnahmen

Insgesamt

%

Zweckgebundene Einnahmen

Über trag ungen durch Beschlüsse

Insgesamt

%

Zulasten von Mitteln des Haushaltsjahres

zulasten von übertragenen Mitteln

Zweckgebundene Einnahmen

Insgesamt

%

1

2

3

4

Formula

Formula

7

8

Formula

Formula

11

12

13

Formula

Formula

01

Wirtschaft und Finanzen

536

517

0

18

535

99,66 %

2

0

2

0,33 %

0

0

0

0

0,01 %

| 02 | Unternehmen |
| --- | --- |

02

Unternehmen

1 276

1 144

0

92

1 236

96,84 %

40

0

40

3,13 %

0

0

0

0

0,03 %

| 03 | Wettbewerb |
| --- | --- |

03

Wettbewerb

96

91

0

3

94

97,42 %

2

0

2

2,43 %

0

0

0

0

0,15 %

| 04 | Beschäftigung und Soziales |
| --- | --- |

04

Beschäftigung und Soziales

11 818

11 742

34

7

11 782

99,70 %

6

24

30

0,25 %

6

0

0

6

0,05 %

| 05 | Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums |
| --- | --- |

05

Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums

60 877

58 550

0

964

59 514

2

1 349

2,22 %

13

0

0

13

0,02 %

| 06 | Mobilität und Verkehr |
| --- | --- |

06

Mobilität und Verkehr

1 754

1 651

0

61

1 713

97,65 %

29

0

29

1,67 %

12

0

0

12

0,68 %

| 07 | Klima- und Umweltpolitik |
| --- | --- |

07

Klima- und Umweltpolitik

508

486

0

10

496

97,58 %

7

0

7

1,47 %

5

0

0

5

0,95 %

| 08 | Forschung |
| --- | --- |

08

Forschung

7 618

6 573

0

486

7 059

92,66 %

559

0

559

7,34 %

0

0

0

0

0,00 %

| 09 | Informationsgesellschaft und Medien |
| --- | --- |

09

Informationsgesellschaft und Medien

1 985

1 675

0

203

1 878

94,60 %

106

0

107

5,37 %

1

0

0

1

0,03 %

| 10 | Direkte Forschung |
| --- | --- |

10

Direkte Forschung

932

411

0

83

494

53,04 %

438

0

438

46,95 %

0

0

0

0

0,01 %

| 11 | Maritime Angelegenheiten und Fischerei |
| --- | --- |

11

Maritime Angelegenheiten und Fischerei

1 011

982

23

1

1 007

99,60 %

1

0

1

0,12 %

3

0

0

3

0,28 %

| 12 | Binnenmarkt |
| --- | --- |

12

Binnenmarkt

107

99

0

2

101

94,46 %

5

0

5

4,72 %

1

0

0

1

0,82 %

| 13 | Regionalpolitik |
| --- | --- |

13

Regionalpolitik

42 662

42 601

40

6

42 647

99,96 %

2

3

5

0,01 %

10

0

0

10

0,02 %

| 14 | Steuern und Zollunion |
| --- | --- |

14

Steuern und Zollunion

147

142

0

2

144

97,76 %

3

0

3

2,20 %

0

0

0

0

0,04 %

| 15 | Bildung und Kultur |
| --- | --- |

15

Bildung und Kultur

3 292

2 689

0

399

3 088

93,79 %

204

0

204

6,19 %

1

0

0

1

0,02 %

| 16 | Kommunikation |
| --- | --- |

16

Kommunikation

271

262

0

4

265

97,92 %

4

0

4

1,60 %

1

0

0

1

0,48 %

| 17 | Gesundheitswesen und Verbraucherschutz |
| --- | --- |

17

Gesundheitswesen und Verbraucherschutz

653

616

0

24

639

97,96 %

10

0

10

1,53 %

3

0

0

3

0,51 %

| 18 | Inneres |
| --- | --- |

18

Inneres

1 322

1 253

3

35

1 290

97,57 %

21

0

21

1,62 %

11

0

0

11

0,80 %

| 19 | Außenbeziehungen |
| --- | --- |

19

Außenbeziehungen

4 969

4 765

44

63

4 872

98,06 %

95

0

95

1,91 %

1

0

0

1

0,02 %

| 20 | Handel |
| --- | --- |

20

Handel

106

103

0

2

104

98,26 %

1

0

2

1,58 %

0

0

0

0

0,16 %

| 21 | Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten |
| --- | --- |

21

Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten

1 733

1 494

127

99

1 719

99,19 %

12

2

14

0,78 %

0

0

0

0

0,03 %

| 22 | Erweiterung |
| --- | --- |

22

Erweiterung

1 166

1 090

8

37

1 135

97,38 %

30

0

30

2,61 %

0

0

0

0

0,01 %

| 23 | Humanitäre Hilfe |
| --- | --- |

23

Humanitäre Hilfe

1 299

1 277

0

17

1 294

99,61 %

4

0

4

0,34 %

1

0

0

1

0,05 %

| 24 | Betrugsbekämpfung |
| --- | --- |

24

Betrugsbekämpfung

79

79

0

0

79

99,81 %

0

0

0

0,03 %

0

0

0

0

0,16 %

| 25 | Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission |
| --- | --- |

25

Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission

204

191

0

5

196

96,51 %

5

0

5

2,51 %

2

0

0

2

0,98 %

| 26 | Verwaltung der Kommission |
| --- | --- |

26

Verwaltung der Kommission

1 200

1 078

0

71

1 149

95,78 %

50

0

50

4,15 %

1

0

0

1

0,08 %

| 27 | Haushalt |
| --- | --- |

27

Haushalt

63

56

0

4

61

95,47 %

3

0

3

4,42 %

0

0

0

0

0,11 %

| 28 | Audit |
| --- | --- |

28

Audit

12

11

0

0

12

96,23 %

0

0

0

3,04 %

0

0

0

0

0,73 %

| 29 | Statistik |
| --- | --- |

29

Statistik

144

124

0

11

135

93,94 %

5

0

5

3,38 %

4

0

0

4

2,68 %

| 30 | Versorgungsbezüge und verbundene Ausgaben |
| --- | --- |

30

Versorgungsbezüge und verbundene Ausgaben

1 321

1 318

0

0

1 318

99,79 %

0

0

0

0,00 %

3

0

0

3

0,21 %

| 31 | Sprachendienste |
| --- | --- |

31

Sprachendienste

477

390

0

45

435

91,20 %

42

0

42

8,78 %

0

0

0

0

0,03 %

| 32 | Energie |
| --- | --- |

32

Energie

764

716

0

16

731

95,67 %

32

0

32

4,15 %

1

0

0

1

0,17 %

| 33 | Justiz |
| --- | --- |

33

Justiz

233

216

0

6

222

95,30 %

10

0

10

4,12 %

1

0

0

1

0,58 %

| 40 | Reserven |
| --- | --- |

40

Reserven

461

0

0

0

0

0,00 %

0

0

0

0,00 %

461

0

0

461

100,00 %

| 90 | Übrige Organe |
| --- | --- |

90

Übrige Organe

3 983

3 376

22

444

3 841

96,43 %

54

0

54

1,36 %

88

0

0

88

2,21 %

Insgesamt

155 077

147 766

300

3 218

151 284

97,55 %

3 131

31

3 162

2,04 %

631

0

0

631

0,41 %

3.8   AUSFÜHRUNG DER MITTEL FÜR ZAHLUNGEN NACH POLITIKBEREICHEN

AUSFÜHRUNG DER MITTEL FÜR ZAHLUNGEN NACH POLITIKBEREICHEN

| Mio. EUR |
| --- |
| Politikbereich | Bewilligte Mittel Mittel für Zahlungen | Geleistete Zahlungen | Übertragene Mittel | In Abgang gestellte Mittel |
| zulasten von Mitteln des Haushaltsjahres | zulasten von übertragenen Mitteln | Zweckgebundene Einnahmen | Insgesamt | % | Automatische Übertragungen | Übertragungen durch Beschlüsse | Zweckgebundene Einnahmen | Insgesamt | % | zulasten von Mitteln des Haushaltsjahres | zulasten von übertragenen Mitteln | Zweckgebundene Einnahmen | Insgesamt | % |
| 1 | 2 | 3 | 4 | | | 7 | 8 | 9 | | | 12 | 13 | 14 | | |
| 01 | Wirtschaft und Finanzen |

Mio. EUR

Politikbereich

Bewilligte Mittel Mittel für Zahlungen

Geleistete Zahlungen

Übertragene Mittel

In Abgang gestellte Mittel

zulasten von Mitteln des Haushaltsjahres

zulasten von übertragenen Mitteln

Zweckgebundene Einnahmen

Insgesamt

%

Automatische Übertragungen

Übertragungen durch Beschlüsse

Zweckgebundene Einnahmen

Insgesamt

%

zulasten von Mitteln des Haushaltsjahres

zulasten von übertragenen Mitteln

Zweckgebundene Einnahmen

Insgesamt

%

1

2

3

4

Formula

Formula

7

8

9

Formula

Formula

12

13

14

Formula

Formula

01

Wirtschaft und Finanzen

493

463

6

15

484

98,13 %

6

0

2

8

1,64 %

0

1

0

1

0,23 %

| 02 | Unternehmen |
| --- | --- |

02

Unternehmen

1 395

1 180

19

72

1 271

91,12 %

19

0

103

121

8,70 %

1

2

0

3

0,18 %

| 03 | Wettbewerb |
| --- | --- |

03

Wettbewerb

103

83

6

2

92

89,72 %

7

0

3

10

9,78 %

0

0

0

1

0,50 %

| 04 | Beschäftigung und Soziales |
| --- | --- |

04

Beschäftigung und Soziales

11 755

11 629

63

7

11 699

99,53 %

13

24

5

43

0,36 %

9

4

0

13

0,11 %

| 05 | Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums |
| --- | --- |

05

Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums

59 242

56 829

66

1 053

57 948

97,82 %

23

4

1 250

1 276

2,15 %

13

4

0

18

0,03 %

| 06 | Mobilität und Verkehr |
| --- | --- |

06

Mobilität und Verkehr

1 156

1 031

5

69

1 105

95,57 %

6

0

41

47

4,03 %

3

1

0

5

0,40 %

| 07 | Klima- und Umweltpolitik |
| --- | --- |

07

Klima- und Umweltpolitik

409

355

17

10

382

93,39 %

17

1

6

24

5,89 %

1

2

0

3

0,72 %

| 08 | Forschung |
| --- | --- |

08

Forschung

6 245

4 827

25

455

5 307

84,97 %

23

0

911

934

14,95 %

0

5

0

5

0,08 %

| 09 | Informationsgesellschaft und Medien |
| --- | --- |

09

Informationsgesellschaft und Medien

1 776

1 375

12

114

1 501

84,54 %

14

0

259

273

15,36 %

1

1

0

2

0,10 %

| 10 | Direkte Forschung |
| --- | --- |

10

Direkte Forschung

893

357

40

69

466

52,13 %

48

0

375

423

47,35 %

0

5

0

5

0,52 %

| 11 | Maritime Angelegenheiten und Fischerei |
| --- | --- |

11

Maritime Angelegenheiten und Fischerei

757

742

2

1

745

98,45 %

3

0

1

5

0,64 %

5

2

0

7

0,91 %

| 12 | Binnenmarkt |
| --- | --- |

12

Binnenmarkt

112

92

6

2

99

88,71 %

5

0

5

11

9,47 %

1

1

0

2

1,82 %

| 13 | Regionalpolitik |
| --- | --- |

13

Regionalpolitik

38 282

38 200

48

6

38 254

99,93 %

12

0

2

14

0,04 %

12

1

0

14

0,04 %

| 14 | Steuern und Zollunion |
| --- | --- |

14

Steuern und Zollunion

140

121

7

2

130

92,66 %

7

0

3

10

7,04 %

0

0

0

0

0,30 %

| 15 | Bildung und Kultur |
| --- | --- |

15

Bildung und Kultur

3 059

2 379

14

368

2 761

90,23 %

13

0

284

296

9,69 %

1

2

0

2

0,08 %

| 16 | Kommunikation |
| --- | --- |

16

Kommunikation

278

240

13

3

256

92,16 %

14

0

5

19

6,84 %

1

1

0

3

1,00 %

| 17 | Gesundheit und Verbraucherschutz |
| --- | --- |

17

Gesundheit und Verbraucherschutz

652

596

11

28

635

97,34 %

11

0

5

16

2,48 %

0

1

0

1

0,18 %

| 18 | Inneres |
| --- | --- |

18

Inneres

860

769

6

61

835

97,15 %

4

1

7

12

1,44 %

11

2

0

12

1,41 %

| 19 | Außenbeziehungen |
| --- | --- |

19

Außenbeziehungen

3 271

3 073

10

150

3 233

98,83 %

13

0

16

30

0,90 %

2

7

0

9

0,27 %

| 20 | Handel |
| --- | --- |

20

Handel

111

98

6

1

105

94,79 %

4

0

2

5

4,86 %

0

0

0

0

0,34 %

| 21 | Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten |
| --- | --- |

21

Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten

1 475

1 319

19

90

1 429

96,87 %

10

0

21

31

2,11 %

1

14

0

15

1,03 %

| 22 | Erweiterung |
| --- | --- |

22

Erweiterung

976

914

3

27

943

96,68 %

3

3

25

31

3,21 %

0

1

0

1

0,12 %

| 23 | Humanitäre Hilfe |
| --- | --- |

23

Humanitäre Hilfe

1 141

1 093

6

29

1 128

98,84 %

7

0

5

12

1,01 %

1

0

0

2

0,15 %

| 24 | Betrugsbekämpfung |
| --- | --- |

24

Betrugsbekämpfung

83

66

5

0

71

85,23 %

8

2

0

10

11,95 %

0

2

0

2

2,82 %

| 25 | Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission |
| --- | --- |

25

Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission

219

176

14

5

195

88,73 %

15

1

6

21

9,62 %

1

2

0

4

1,64 %

| 26 | Verwaltung der Kommission |
| --- | --- |

26

Verwaltung der Kommission

1 343

963

136

51

1 149

85,59 %

111

0

72

183

13,60 %

1

10

0

11

0,81 %

| 27 | Haushalt |
| --- | --- |

27

Haushalt

73

49

9

3

61

83,74 %

7

0

4

11

15,45 %

0

1

0

1

0,80 %

| 28 | Audit |
| --- | --- |

28

Audit

13

11

1

0

12

91,60 %

0

0

0

1

7,06 %

0

0

0

0

1,34 %

| 29 | Statistik |
| --- | --- |

29

Statistik

148

115

5

8

128

86,27 %

5

0

13

19

12,64 %

1

1

0

2

1,08 %

| 30 | Versorgungsbezüge und verbundene Ausgaben |
| --- | --- |

30

Versorgungsbezüge und verbundene Ausgaben

1 321

1 318

0

0

1 318

99,79 %

0

0

0

0

0,00 %

3

0

0

3

0,21 %

| 31 | Sprachendienste |
| --- | --- |

31

Sprachendienste

501

370

22

41

433

86,56 %

20

0

46

66

13,17 %

0

1

0

1

0,27 %

| 32 | Energie |
| --- | --- |

32

Energie

782

706

5

12

723

92,51 %

6

0

48

53

6,82 %

4

1

0

5

0,66 %

| 33 | Justiz |
| --- | --- |

33

Justiz

206

183

1

6

190

92,16 %

4

1

8

13

6,13 %

2

2

0

4

1,71 %

| 40 | Reserven |
| --- | --- |

40

Reserven

0

0

0

0

0

0,00 %

0

0

0

0

0,00 %

0

0

0

0

0,00 %

| 90 | Übrige Organe |
| --- | --- |

90

Übrige Organe

4 376

2 934

340

322

3 596

82,19 %

442

0

197

638

14,59 %

88

53

0

141

3,22 %

Insgesamt

143 644

134 656

946

3 081

138 683

96,55 %

900

36

3 730

4 666

3,25 %

166

128

0

295

0,21 %

3.9   VERÄNDERUNGEN BEI DEN NOCH ABZUWICKELNDEN MITTELBINDUNGEN NACH POLITIKBEREICHEN

VERÄNDERUNGEN BEI DEN NOCH ABZUWICKELNDEN MITTELBINDUNGEN NACH POLITIKBEREICHEN

| Mio. EUR |
| --- |
| Politikbereich | Zum Vorjahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen | Mittelbindungen des Haushaltsjahres | Zum Jahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen insgesamt |
| Aus dem Vorjahr übertragene Mittelbindungen | Aufhebungen/ Neubewertungen/ Annullierungen | Zahlungen | Zum Jahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen | Während des Haushaltsjahres eingegangene Mittelbindungen | Zahlungen | Annullierung nicht übertragbarer Mittelbindungen | Zum Jahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen |
| 01 | Wirtschaft und Finanzen |

Mio. EUR

Politikbereich

Zum Vorjahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen

Mittelbindungen des Haushaltsjahres

Zum Jahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen insgesamt

Aus dem Vorjahr übertragene Mittelbindungen

Aufhebungen/ Neubewertungen/ Annullierungen

Zahlungen

Zum Jahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen

Während des Haushaltsjahres eingegangene Mittelbindungen

Zahlungen

Annullierung nicht übertragbarer Mittelbindungen

Zum Jahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen

01

Wirtschaft und Finanzen

582

(9)

(143)

429

535

(341)

0

194

623

| 02 | Unternehmen |
| --- | --- |

02

Unternehmen

2 155

(31)

(850)

1 274

1 236

(421)

0

814

2 088

| 03 | Wettbewerb |
| --- | --- |

03

Wettbewerb

7

0

(6)

0

94

(86)

0

8

8

| 04 | Beschäftigung und Soziales |
| --- | --- |

04

Beschäftigung und Soziales

29 625

(40)

(11 226)

18 359

11 782

(473)

0

11 309

29 668

| 05 | Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums |
| --- | --- |

05

Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums

22 357

(76)

(11 972)

10 308

59 514

(45 975)

0

13 539

23 847

| 06 | Mobilität und Verkehr |
| --- | --- |

06

Mobilität und Verkehr

2 809

(100)

(879)

1 830

1 713

(226)

0

1 487

3 317

| 07 | Klima- und Umweltpolitik |
| --- | --- |

07

Klima- und Umweltpolitik

898

(11)

(243)

645

496

(138)

0

358

1 003

| 08 | Forschung |
| --- | --- |

08

Forschung

9 200

(170)

(2 983)

6 047

7 059

(2 324)

0

4 734

10 781

| 09 | Informationsgesellschaft und Medien |
| --- | --- |

09

Informationsgesellschaft und Medien

2 269

(51)

(782)

1 436

1 878

(720)

0

1 158

2 594

| 10 | Direkte Forschung |
| --- | --- |

10

Direkte Forschung

184

(13)

(114)

57

494

(352)

0

142

199

| 11 | Maritime Angelegenheiten und Fischerei |
| --- | --- |

11

Maritime Angelegenheiten und Fischerei

2 062

(33)

(538)

1 490

1 007

(207)

0

800

2 290

| 12 | Binnenmarkt |
| --- | --- |

12

Binnenmarkt

22

(2)

(16)

4

101

(83)

0

18

21

| 13 | Regionalpolitik |
| --- | --- |

13

Regionalpolitik

108 413

(498)

(36 781)

71 133

42 647

(1 473)

(1)

41 174

112 307

| 14 | Steuern und Zollunion |
| --- | --- |

14

Steuern und Zollunion

92

(13)

(55)

24

144

(75)

0

69

93

| 15 | Bildung und Kultur |
| --- | --- |

15

Bildung und Kultur

1 921

(53)

(839)

1 028

3 088

(1 921)

0

1 167

2 195

| 16 | Kommunikation |
| --- | --- |

16

Kommunikation

122

(13)

(86)

24

265

(170)

0

95

119

| 17 | Gesundheit und Verbraucherschutz |
| --- | --- |

17

Gesundheit und Verbraucherschutz

719

(81)

(317)

321

639

(318)

0

321

642

| 18 | Inneres |
| --- | --- |

18

Inneres

1 458

(235)

(268)

954

1 290

(567)

0

723

1 677

| 19 | Außenbeziehungen |
| --- | --- |

19

Außenbeziehungen

10 232

(528)

(2 379)

7 324

4 872

(854)

0

4 018

11 343

| 20 | Handel |
| --- | --- |

20

Handel

20

(1)

(13)

6

104

(93)

0

12

18

| 21 | Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten |
| --- | --- |

21

Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten

3 281

(119)

(970)

2 192

1 719

(459)

0

1 260

3 453

| 22 | Erweiterung |
| --- | --- |

22

Erweiterung

2 864

(16)

(769)

2 079

1 135

(175)

(1)

960

3 039

| 23 | Humanitäre Hilfe |
| --- | --- |

23

Humanitäre Hilfe

670

(4)

(417)

248

1 294

(711)

0

583

831

| 24 | Betrugsbekämpfung |
| --- | --- |

24

Betrugsbekämpfung

34

(7)

(15)

12

79

(56)

0

23

35

| 25 | Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission |
| --- | --- |

25

Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission

19

(3)

(15)

0

196

(179)

0

17

17

| 26 | Verwaltung der Kommission |
| --- | --- |

26

Verwaltung der Kommission

184

(12)

(161)

11

1 149

(988)

0

160

171

| 27 | Haushalt |
| --- | --- |

27

Haushalt

9

(1)

(9)

0

61

(52)

0

8

8

| 28 | Audit |
| --- | --- |

28

Audit

1

0

(1)

0

12

(11)

0

1

1

| 29 | Statistik |
| --- | --- |

29

Statistik

115

(9)

(45)

61

135

(82)

0

53

114

| 30 | Versorgungsbezüge und verbundene Ausgaben |
| --- | --- |

30

Versorgungsbezüge und verbundene Ausgaben

0

0

0

0

1 318

(1 318)

0

0

0

| 31 | Sprachendienste |
| --- | --- |

31

Sprachendienste

24

(1)

(22)

0

435

(411)

0

24

24

| 32 | Energie |
| --- | --- |

32

Energie

4 522

(12)

(622)

3 888

731

(102)

0

629

4 518

| 33 | Justiz |
| --- | --- |

33

Justiz

181

(34)

(67)

80

222

(122)

0

99

179

| 90 | Übrige Organe |
| --- | --- |

90

Übrige Organe

397

(57)

(325)

15

3 841

(3 272)

4

573

588

Insgesamt

207 443

(2 234)

(73 930)

131 279

151 284

(64 754)

1

86 531

217 810

3.10   AUFSCHLÜSSELUNG DER NOCH ABZUWICKELNDEN MITTELBINDUNGEN NACH URSPRUNGSJAHR DER MITTELBINDUNG UND POLITIKBEREICH

AUFSCHLÜSSELUNG DER NOCH ABZUWICKELNDEN MITTELBINDUNGEN NACH URSPRUNGSJAHR DER MITTELBINDUNG UND POLITIKBEREICH

| Mio. EUR |
| --- |
| Politikbereich | < 2006 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | Insgesamt |
| 01 | Wirtschaft und Finanzen |

Mio. EUR

Politikbereich

< 2006

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

Insgesamt

01

Wirtschaft und Finanzen

11

35

10

0

20

167

185

194

623

| 02 | Unternehmen |
| --- | --- |

02

Unternehmen

10

5

17

97

101

546

498

814

2 088

| 03 | Wettbewerb |
| --- | --- |

03

Wettbewerb

0

0

0

0

0

0

0

8

8

| 04 | Beschäftigung und Soziales |
| --- | --- |

04

Beschäftigung und Soziales

384

1 507

57

267

1 241

5 457

9 446

11 309

29 668

| 05 | Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums |
| --- | --- |

05

Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums

7

456

0

2

152

1 437

8 254

13 539

23 847

| 06 | Mobilität und Verkehr |
| --- | --- |

06

Mobilität und Verkehr

15

27

124

103

271

494

797

1 487

3 317

| 07 | Klima- und Umweltpolitik |
| --- | --- |

07

Klima- und Umweltpolitik

9

12

57

88

138

151

189

358

1 003

| 08 | Forschung |
| --- | --- |

08

Forschung

114

73

177

381

814

1 728

2 760

4 734

10 781

| 09 | Informationsgesellschaft und Medien |
| --- | --- |

09

Informationsgesellschaft und Medien

12

8

31

83

207

372

724

1 158

2 594

| 10 | Direkte Forschung |
| --- | --- |

10

Direkte Forschung

0

3

1

10

10

11

21

142

199

| 11 | Maritime Angelegenheiten und Fischerei |
| --- | --- |

11

Maritime Angelegenheiten und Fischerei

51

271

5

18

71

411

663

800

2 290

| 12 | Binnenmarkt |
| --- | --- |

12

Binnenmarkt

0

0

0

0

0

1

3

18

21

| 13 | Regionalpolitik |
| --- | --- |

13

Regionalpolitik

836

5 328

21

1 875

7 437

20 613

35 024

41 174

112 307

| 14 | Steuern und Zollunion |
| --- | --- |

14

Steuern und Zollunion

0

0

0

0

0

4

20

69

93

| 15 | Bildung und Kultur |
| --- | --- |

15

Bildung und Kultur

2

0

47

77

150

255

497

1 167

2 195

| 16 | Kommunikation |
| --- | --- |

16

Kommunikation

0

0

0

0

1

6

17

95

119

| 17 | Gesundheit und Verbraucherschutz |
| --- | --- |

17

Gesundheit und Verbraucherschutz

9

3

7

43

42

83

133

321

642

| 18 | Inneres |
| --- | --- |

18

Inneres

4

0

17

64

208

249

412

723

1 677

| 19 | Außenbeziehungen |
| --- | --- |

19

Außenbeziehungen

266

235

498

846

1 236

1 725

2 518

4 018

11 343

| 20 | Handel |
| --- | --- |

20

Handel

0

0

0

0

0

2

4

12

18

| 21 | Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten |
| --- | --- |

21

Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten

113

63

71

193

365

578

810

1 260

3 453

| 22 | Erweiterung |
| --- | --- |

22

Erweiterung

69

86

129

236

310

513

735

960

3 039

| 23 | Humanitäre Hilfe |
| --- | --- |

23

Humanitäre Hilfe

0

1

1

9

16

58

163

583

831

| 24 | Betrugsbekämpfung |
| --- | --- |

24

Betrugsbekämpfung

0

0

1

1

2

2

6

23

35

| 25 | Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission |
| --- | --- |

25

Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission

0

0

0

0

0

0

0

17

17

| 26 | Verwaltung der Kommission |
| --- | --- |

26

Verwaltung der Kommission

0

0

0

0

0

0

11

160

171

| 27 | Haushalt |
| --- | --- |

27

Haushalt

0

0

0

0

0

0

0

8

8

| 28 | Audit |
| --- | --- |

28

Audit

0

0

0

0

0

0

0

1

1

| 29 | Statistik |
| --- | --- |

29

Statistik

2

2

1

1

3

17

36

53

114

| 30 | Versorgungsbezüge und verbundene Ausgaben |
| --- | --- |

30

Versorgungsbezüge und verbundene Ausgaben

0

0

0

0

0

0

0

0

0

| 31 | Sprachendienste |
| --- | --- |

31

Sprachendienste

0

0

0

0

0

0

0

24

24

| 32 | Energie |
| --- | --- |

32

Energie

60

43

28

101

1 365

1 671

621

629

4 518

| 33 | Justiz |
| --- | --- |

33

Justiz

0

0

1

4

12

18

45

99

179

| 90 | Übrige Organe |
| --- | --- |

90

Übrige Organe

0

0

0

0

0

0

15

573

588

Insgesamt

1 975

8 159

1 304

4 498

14 171

36 568

64 606

86 531

217 810

4.1   ÜBERSICHT ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG IM BEREICH DER EINNAHMEN NACH ORGANEN

ÜBERSICHT ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG IM BEREICH DER EINNAHMEN NACH ORGANEN

| Mio. EUR |
| --- |
| Organ | Haushaltsmittel | Festgestellte Forderungen | Erträge | Eingänge in % der HH-Mittel | Noch einzuziehen |
| Ursprünglich | Endgültig | Laufendes Jahr | Übertragen | Insgesamt | Forderungen des Haushaltsjahrs | Übertragene Forderungen | Insgesamt |
| Europäisches Parlament | 147 | 147 | 174 | 26 | 200 | 172 | 4 | 176 | 119,41 % | 25 |
| Europäischer Rat und Rat | 58 | 58 | 99 | 11 | 109 | 88 | 10 | 98 | 168,80 % | 11 |
| Kommission | 128 761 | 135 431 | 137 081 | 13 342 | 150 423 | 134 783 | 4 066 | 138 849 | 102,52 % | 11 573 |
| Gerichtshof | 44 | 44 | 51 | 0 | 51 | 51 | 0 | 51 | 115,64 % | 0 |
| Rechnungshof | 21 | 21 | 19 | 0 | 19 | 19 | 0 | 19 | 90,58 % | 0 |
| Wirtschafts- und Sozialausschuss | 12 | 12 | 16 | 0 | 16 | 16 | 0 | 16 | 133,47 % | 0 |
| Ausschuss der Regionen | 8 | 8 | 20 | 0 | 20 | 20 | 0 | 20 | 250,50 % | 0 |
| Bürgerbeauftragter | 1 | 1 | 1 | 0 | 1 | 1 | 0 | 1 | 97,10 % | 0 |
| Europäischer Datenschutzbeauftragter | 1 | 1 | 1 | 0 | 1 | 1 | 0 | 1 | 77,36 % | 0 |
| Europäischer Auswärtiger Dienst | 35 | 35 | 309 | 0 | 310 | 309 | 0 | 309 | 889,83 % | 0 |
| Insgesamt | 129 088 | 135 758 | 137 771 | 13 379 | 151 150 | 135 460 | 4 080 | 139 541 | 102,79 % | 11 610 |

Mio. EUR

Organ

Haushaltsmittel

Festgestellte Forderungen

Erträge

Eingänge in % der HH-Mittel

Noch einzuziehen

Ursprünglich

Endgültig

Laufendes Jahr

Übertragen

Insgesamt

Forderungen des Haushaltsjahrs

Übertragene Forderungen

Insgesamt

Europäisches Parlament

147

147

174

26

200

172

4

176

119,41 %

25

Europäischer Rat und Rat

58

58

99

11

109

88

10

98

168,80 %

11

Kommission

128 761

135 431

137 081

13 342

150 423

134 783

4 066

138 849

102,52 %

11 573

Gerichtshof

44

44

51

0

51

51

0

51

115,64 %

0

Rechnungshof

21

21

19

0

19

19

0

19

90,58 %

0

Wirtschafts- und Sozialausschuss

12

12

16

0

16

16

0

16

133,47 %

0

Ausschuss der Regionen

8

8

20

0

20

20

0

20

250,50 %

0

Bürgerbeauftragter

1

1

1

0

1

1

0

1

97,10 %

0

Europäischer Datenschutzbeauftragter

1

1

1

0

1

1

0

1

77,36 %

0

Europäischer Auswärtiger Dienst

35

35

309

0

310

309

0

309

889,83 %

0

Insgesamt

129 088

135 758

137 771

13 379

151 150

135 460

4 080

139 541

102,79 %

11 610

4.2   AUSFÜHRUNG DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN UND MITTEL FÜR ZAHLUNGEN NACH ORGANEN

AUSFÜHRUNG DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN UND MITTEL FÜR ZAHLUNGEN NACH ORGANEN

Mittel für Verpflichtungen

Mittel für Verpflichtungen

| Mio. EUR |
| --- |
| Organ | Bewilligte Mittel für Verpflichtungen | Vorgenommene Mittelbindungen | Übertragene Mittel | In Abgang gestellte Mittel |
| zulasten von Mitteln des Haushaltsjahres | zulasten von übertragenen Mitteln | aus zweckgebundenen Einnahmen | Insgesamt | % | aus zweckgebundenen Einnahmen | Übertragungen durch Beschlüsse | Insgesamt | % | zulasten von Mitteln des Haushaltsjahres | zulasten von übertragenen Mitteln | Zweckgebundene Einnahmen | Insgesamt | % |
| 1 | 2 | 3 | 4 | | | 7 | 8 | | | 11 | 12 | 13 | | |
| Europäisches Parlament | 1 862 | 1 693 | 22 | 116 | 1 831 | 98,32 % | 6 | 0 | 6 | 0,34 % | 25 | 0 | 0 | 25 | 1,33 % |
| Europäischer Rat und Rat | 612 | 490 | 0 | 42 | 532 | 86,89 % | 36 | 0 | 36 | 5,92 % | 44 | 0 | 0 | 44 | 7,19 % |
| Kommission | 151 094 | 144 390 | 279 | 2 774 | 147 443 | 97,58 % | 3 077 | 31 | 3 108 | 2,06 % | 543 | 0 | 0 | 543 | 0,36 % |
| Gerichtshof | 351 | 344 | 0 | 1 | 345 | 98,36 % | 1 | 0 | 1 | 0,28 % | 5 | 0 | 0 | 5 | 1,36 % |
| Rechnungshof | 143 | 137 | 0 | 0 | 138 | 96,12 % | 0 | 0 | 0 | 0,30 % | 5 | 0 | 0 | 5 | 3,59 % |
| Wirtschafts- und Sozialausschuss | 133 | 125 | 0 | 4 | 128 | 96,62 % | 0 | 0 | 0 | 0,25 % | 4 | 0 | 0 | 4 | 3,13 % |
| Ausschuss der Regionen | 99 | 85 | 0 | 12 | 97 | 98,43 % | 0 | 0 | 0 | 0,03 % | 2 | 0 | 0 | 2 | 1,54 % |
| Bürgerbeauftragter | 10 | 9 | 0 | 0 | 9 | 95,86 % | 0 | 0 | 0 | 0,02 % | 0 | 0 | 0 | 0 | 4,12 % |
| Europäischer Datenschutzbeauftragter | 8 | 7 | 0 | 0 | 7 | 95,21 % | 0 | 0 | 0 | 0,00 % | 0 | 0 | 0 | 0 | 4,79 % |
| Europäischer Auswärtiger Dienst | 767 | 486 | 0 | 268 | 754 | 98,37 % | 10 | 0 | 10 | 1,26 % | 3 | 0 | 0 | 3 | 0,37 % |
| Insgesamt | 155 077 | 147 766 | 300 | 3 218 | 151 284 | 97,55 % | 3 131 | 31 | 3 162 | 2,04 % | 631 | 0 | 0 | 631 | 0,41 % |

Mio. EUR

Organ

Bewilligte Mittel für Verpflichtungen

Vorgenommene Mittelbindungen

Übertragene Mittel

In Abgang gestellte Mittel

zulasten von Mitteln des Haushaltsjahres

zulasten von übertragenen Mitteln

aus zweckgebundenen Einnahmen

Insgesamt

%

aus zweckgebundenen Einnahmen

Übertragungen durch Beschlüsse

Insgesamt

%

zulasten von Mitteln des Haushaltsjahres

zulasten von übertragenen Mitteln

Zweckgebundene Einnahmen

Insgesamt

%

1

2

3

4

Formula

Formula

7

8

Formula

Formula

11

12

13

Formula

Formula

Europäisches Parlament

1 862

1 693

22

116

1 831

98,32 %

6

0

6

0,34 %

25

0

0

25

1,33 %

Europäischer Rat und Rat

612

490

0

42

532

86,89 %

36

0

36

5,92 %

44

0

0

44

7,19 %

Kommission

151 094

144 390

279

2 774

147 443

97,58 %

3 077

31

3 108

2,06 %

543

0

0

543

0,36 %

Gerichtshof

351

344

0

1

345

98,36 %

1

0

1

0,28 %

5

0

0

5

1,36 %

Rechnungshof

143

137

0

0

138

96,12 %

0

0

0

0,30 %

5

0

0

5

3,59 %

Wirtschafts- und Sozialausschuss

133

125

0

4

128

96,62 %

0

0

0

0,25 %

4

0

0

4

3,13 %

Ausschuss der Regionen

99

85

0

12

97

98,43 %

0

0

0

0,03 %

2

0

0

2

1,54 %

Bürgerbeauftragter

10

9

0

0

9

95,86 %

0

0

0

0,02 %

0

0

0

0

4,12 %

Europäischer Datenschutzbeauftragter

8

7

0

0

7

95,21 %

0

0

0

0,00 %

0

0

0

0

4,79 %

Europäischer Auswärtiger Dienst

767

486

0

268

754

98,37 %

10

0

10

1,26 %

3

0

0

3

0,37 %

Insgesamt

155 077

147 766

300

3 218

151 284

97,55 %

3 131

31

3 162

2,04 %

631

0

0

631

0,41 %

Mittel für Zahlungen

Mittel für Zahlungen

| Mio. EUR |
| --- |
| Organ | Bewilligte Mittel für Zahlungen | Zahlungen | Übertragene Mittel | In Abgang gestellte Mittel |
| zulasten von Mitteln des Haushaltsjahres | zulasten von übertragenen Mitteln | aus zweckgebundenen Einnahmen | Insgesamt | % | Automatische Übertragungen | Übertragungen durch Beschlüsse | aus zweckgebundenen Einnahmen | Insgesamt | % | zulasten von Mitteln des Haushaltsjahres | zulasten von übertragenen Mitteln | Zweckgebundene Einnahmen | Insgesamt | % |
| 1 | 2 | 3 | 4 | | | 7 | 8 | 9 | | | 12 | 13 | 14 | | |
| Europäisches Parlament | 2 092 | 1 388 | 214 | 22 | 1 623 | 77,58 % | 305 | 0 | 108 | 413 | 19,76 % | 25 | 31 | 0 | 56 | 2,67 % |
| Europäischer Rat und Rat | 661 | 444 | 36 | 44 | 524 | 79,31 % | 46 | 0 | 41 | 87 | 13,13 % | 44 | 6 | 0 | 50 | 7,56 % |
| Kommission | 139 268 | 131 722 | 605 | 2 759 | 135 087 | 97,00 % | 458 | 36 | 3 533 | 4 028 | 2,89 % | 78 | 76 | 0 | 154 | 0,11 % |
| Gerichtshof | 369 | 326 | 16 | 1 | 343 | 92,92 % | 18 | 0 | 1 | 19 | 5,15 % | 5 | 2 | 0 | 7 | 1,93 % |
| Rechnungshof | 156 | 125 | 11 | 0 | 136 | 87,11 % | 13 | 0 | 0 | 13 | 8,41 % | 5 | 2 | 0 | 7 | 4,48 % |
| Wirtschafts- und Sozialausschuss | 141 | 117 | 7 | 4 | 127 | 90,15 % | 8 | 0 | 1 | 9 | 6,19 % | 4 | 1 | 0 | 5 | 3,66 % |
| Ausschuss der Regionen | 108 | 77 | 7 | 12 | 96 | 89,53 % | 8 | 0 | 0 | 8 | 7,37 % | 2 | 2 | 0 | 3 | 3,10 % |
| Bürgerbeauftragter | 10 | 8 | 1 | 0 | 9 | 89,11 % | 1 | 0 | 0 | 1 | 6,74 % | 0 | 0 | 0 | 0 | 4,15 % |
| Europäischer Datenschutzbeauftragter | 9 | 6 | 1 | 0 | 7 | 81,28 % | 1 | 0 | 0 | 1 | 10,68 % | 0 | 0 | 0 | 1 | 8,05 % |
| Europäischer Auswärtiger Dienst | 831 | 444 | 49 | 238 | 731 | 88,06 % | 42 | 0 | 46 | 88 | 10,58 % | 3 | 8 | 0 | 11 | 1,36 % |
| Insgesamt | 143 644 | 134 656 | 946 | 3 081 | 138 683 | 96,55 % | 900 | 36 | 3 730 | 4 666 | 3,25 % | 166 | 128 | 0 | 295 | 0,21 % |

Mio. EUR

Organ

Bewilligte Mittel für Zahlungen

Zahlungen

Übertragene Mittel

In Abgang gestellte Mittel

zulasten von Mitteln des Haushaltsjahres

zulasten von übertragenen Mitteln

aus zweckgebundenen Einnahmen

Insgesamt

%

Automatische Übertragungen

Übertragungen durch Beschlüsse

aus zweckgebundenen Einnahmen

Insgesamt

%

zulasten von Mitteln des Haushaltsjahres

zulasten von übertragenen Mitteln

Zweckgebundene Einnahmen

Insgesamt

%

1

2

3

4

Formula

Formula

7

8

9

Formula

Formula

12

13

14

Formula

Formula

Europäisches Parlament

2 092

1 388

214

22

1 623

77,58 %

305

0

108

413

19,76 %

25

31

0

56

2,67 %

Europäischer Rat und Rat

661

444

36

44

524

79,31 %

46

0

41

87

13,13 %

44

6

0

50

7,56 %

Kommission

139 268

131 722

605

2 759

135 087

97,00 %

458

36

3 533

4 028

2,89 %

78

76

0

154

0,11 %

Gerichtshof

369

326

16

1

343

92,92 %

18

0

1

19

5,15 %

5

2

0

7

1,93 %

Rechnungshof

156

125

11

0

136

87,11 %

13

0

0

13

8,41 %

5

2

0

7

4,48 %

Wirtschafts- und Sozialausschuss

141

117

7

4

127

90,15 %

8

0

1

9

6,19 %

4

1

0

5

3,66 %

Ausschuss der Regionen

108

77

7

12

96

89,53 %

8

0

0

8

7,37 %

2

2

0

3

3,10 %

Bürgerbeauftragter

10

8

1

0

9

89,11 %

1

0

0

1

6,74 %

0

0

0

0

4,15 %

Europäischer Datenschutzbeauftragter

9

6

1

0

7

81,28 %

1

0

0

1

10,68 %

0

0

0

1

8,05 %

Europäischer Auswärtiger Dienst

831

444

49

238

731

88,06 %

42

0

46

88

10,58 %

3

8

0

11

1,36 %

Insgesamt

143 644

134 656

946

3 081

138 683

96,55 %

900

36

3 730

4 666

3,25 %

166

128

0

295

0,21 %

4.3   EINNAHMEN DER AGENTUREN: VORAUSSCHÄTZUNGEN, FESTGESTELLTE FORDERUNGEN UND VEREINNAHMTE BETRÄGE

EINNAHMEN DER AGENTUREN: VORAUSSCHÄTZUNGEN, FESTGESTELLTE FORDERUNGEN UND VEREINNAHMTE BETRÄGE

| Mio. EUR |
| --- |
| Agentur | Geschätzte Haushaltsmittel | Festgestellte Forderungen | Vereinnahmte Beträge | Noch einzuziehen | Finanzierung –Politikbereich der Kommission |
| Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden | 7 | 7 | 7 | 0 | 06 |
| Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen | 7 | 2 | 2 | 0 | 18 |
| Europäische Agentur für Flugsicherheit | 150 | 116 | 115 | 1 | 06 |
| Frontex | 90 | 76 | 76 | 0 | 18 |
| Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung | 19 | 20 | 20 | 1 | 15 |
| Europäische Polizeiakademie | 8 | 9 | 9 | 0 | 18 |
| Europäische Chemikalienagentur | 33 | 35 | 35 | 0 | 02 |
| Europäisches Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten | 58 | 58 | 58 | 0 | 17 |
| Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht | 16 | 16 | 16 | 0 | 18 |
| Europäische Bankaufsichtsbehörde | 21 | 19 | 19 | 0 | 12 |
| Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung | 16 | 14 | 14 | 0 | 12 |
| Europäische Umweltagentur | 42 | 52 | 51 | 1 | 07 |
| Europäisches Polizeiamt | 84 | 83 | 83 | 0 | 18 |
| Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde | 20 | 19 | 19 | 0 | 12 |
| Europäische Fischereiaufsichtsagentur | 10 | 10 | 10 | 0 | 11 |
| Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit | 77 | 77 | 77 | 0 | 17 |
| Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen | 8 | 8 | 8 | 0 | 04 |
| Agentur für das Europäische GNSS | 13 | 21 | 21 | 0 | 06 |
| Gemeinsames Unternehmen Fusion for Energy | 344 | 379 | 379 | 0 | 08 |
| Eurojust | 33 | 33 | 33 | 0 | 18 |
| Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs | 59 | 54 | 53 | 0 | 06 |
| Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt | 175 | 176 | 176 | 0 | 12 |
| Europäische Arzneimittelagentur | 222 | 254 | 224 | 31 | 02 |
| Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit | 8 | 8 | 8 | 0 | 09 |
| Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation | 3 | 3 | 3 | 0 | 09 |
| Agentur der Europäischen Union für Grundrechte | 21 | 21 | 21 | 0 | 18 |
| Europäische Eisenbahnagentur | 26 | 26 | 26 | 0 | 06 |
| Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz | 15 | 15 | 15 | 0 | 04 |
| Europäisches Innovations- und Technologieinstitut | 78 | 77 | 77 | 0 | 15 |
| Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union | 48 | 49 | 45 | 4 | 15 |
| Europäische Stiftung für Berufsbildung | 21 | 20 | 20 | 0 | 15 |
| Gemeinschaftliches Sortenamt | 13 | 13 | 13 | 0 | 17 |
| Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen | 21 | 21 | 21 | 0 | 04 |
| Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur | 50 | 50 | 50 | 0 | 15 |
| Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation | 16 | 17 | 17 | 0 | 06 |
| Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates | 39 | 39 | 39 | 0 | 08 |
| Exekutivagentur für die Forschung | 46 | 47 | 47 | 0 | 08 |
| Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher | 7 | 7 | 7 | 0 | 17 |
| Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz | 10 | 10 | 10 | 0 | 06 |
| Insgesamt | 1 936 | 1 963 | 1 925 | 38 | |

Mio. EUR

Agentur

Geschätzte Haushaltsmittel

Festgestellte Forderungen

Vereinnahmte Beträge

Noch einzuziehen

Finanzierung –Politikbereich der Kommission

Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden

7

7

7

0

06

Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen

7

2

2

0

18

Europäische Agentur für Flugsicherheit

150

116

115

1

06

Frontex

90

76

76

0

18

Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung

19

20

20

1

15

Europäische Polizeiakademie

8

9

9

0

18

Europäische Chemikalienagentur

33

35

35

0

02

Europäisches Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten

58

58

58

0

17

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

16

16

16

0

18

Europäische Bankaufsichtsbehörde

21

19

19

0

12

Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung

16

14

14

0

12

Europäische Umweltagentur

42

52

51

1

07

Europäisches Polizeiamt

84

83

83

0

18

Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde

20

19

19

0

12

Europäische Fischereiaufsichtsagentur

10

10

10

0

11

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

77

77

77

0

17

Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen

8

8

8

0

04

Agentur für das Europäische GNSS

13

21

21

0

06

Gemeinsames Unternehmen Fusion for Energy

344

379

379

0

08

Eurojust

33

33

33

0

18

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs

59

54

53

0

06

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt

175

176

176

0

12

Europäische Arzneimittelagentur

222

254

224

31

02

Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit

8

8

8

0

09

Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation

3

3

3

0

09

Agentur der Europäischen Union für Grundrechte

21

21

21

0

18

Europäische Eisenbahnagentur

26

26

26

0

06

Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz

15

15

15

0

04

Europäisches Innovations- und Technologieinstitut

78

77

77

0

15

Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union

48

49

45

4

15

Europäische Stiftung für Berufsbildung

21

20

20

0

15

Gemeinschaftliches Sortenamt

13

13

13

0

17

Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

21

21

21

0

04

Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur

50

50

50

0

15

Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation

16

17

17

0

06

Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates

39

39

39

0

08

Exekutivagentur für die Forschung

46

47

47

0

08

Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher

7

7

7

0

17

Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz

10

10

10

0

06

Insgesamt

1 936

1 963

1 925

38

| Mio. EUR |
| --- |
| Einnahmeart | Geschätzte Haushaltsmittel | Festgestellte Forderungen | Vereinnahmte Beträge | Noch einzuziehen |
| Beitrag der Kommission | 1 304 | 1 276 | 1 272 | 5 |
| Einkünfte aus Gebühren | 465 | 490 | 460 | 30 |
| Sonstige Einkünfte | 168 | 197 | 193 | 4 |
| Insgesamt | 1 936 | 1 963 | 1 925 | 38 |

Mio. EUR

Einnahmeart

Geschätzte Haushaltsmittel

Festgestellte Forderungen

Vereinnahmte Beträge

Noch einzuziehen

Beitrag der Kommission

1 304

1 276

1 272

5

Einkünfte aus Gebühren

465

490

460

30

Sonstige Einkünfte

168

197

193

4

Insgesamt

1 936

1 963

1 925

38

4.4   MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN UND MITTEL FÜR ZAHLUNGEN NACH AGENTUREN

MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN UND MITTEL FÜR ZAHLUNGEN NACH AGENTUREN

| Mio. EUR |
| --- |
| Agentur | Mittel für Verpflichtungen | Mittel für Zahlungen |
| Mittel | Vorgenommene Mittelbindungen | Übertragene Mittel | Mittel | Geleistete Zahlungen | Übertragene Mittel |
| Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden | 7 | 7 | 0 | 8 | 5 | 2 |
| Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen | 7 | 5 | 0 | 6 | 2 | 2 |
| Europäische Agentur für Flugsicherheit | 164 | 132 | 27 | 176 | 117 | 53 |
| Frontex | 90 | 89 | 1 | 128 | 99 | 22 |
| Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung | 22 | 21 | 1 | 22 | 19 | 3 |
| Europäische Polizeiakademie | 9 | 8 | 0 | 11 | 8 | 2 |
| Europäische Chemikalienagentur | 99 | 96 | 0 | 113 | 94 | 15 |
| Europäisches Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten | 58 | 55 | 0 | 69 | 55 | 10 |
| Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht | 17 | 16 | 0 | 17 | 16 | 0 |
| Europäische Bankaufsichtsbehörde | 21 | 18 | 0 | 22 | 13 | 7 |
| Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung | 16 | 14 | 0 | 16 | 11 | 4 |
| Europäische Umweltagentur | 69 | 52 | 16 | 73 | 45 | 27 |
| Europäisches Polizeiamt | 85 | 84 | 1 | 100 | 79 | 17 |
| Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde | 20 | 17 | 0 | 22 | 15 | 4 |
| Europäische Fischereiaufsichtsagentur | 9 | 9 | 0 | 11 | 10 | 1 |
| Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit | 79 | 78 | 0 | 90 | 80 | 9 |
| Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen | 8 | 7 | 0 | 11 | 8 | 2 |
| Agentur für das Europäische GNSS | 106 | 58 | 47 | 55 | 33 | 22 |
| Gemeinsames Unternehmen Fusion for Energy | 1 482 | 1 482 | 0 | 384 | 362 | 7 |
| Eurojust | 35 | 34 | 1 | 41 | 35 | 5 |
| Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs | 57 | 53 | 1 | 61 | 53 | 2 |
| Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt | 429 | 189 | 0 | 461 | 180 | 37 |
| Europäische Arzneimittelagentur | 226 | 222 | 0 | 262 | 215 | 41 |
| Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit | 8 | 8 | 0 | 9 | 9 | 1 |
| Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation | 3 | 3 | 0 | 3 | 2 | 1 |
| Agentur der Europäischen Union für Grundrechte | 21 | 21 | 0 | 28 | 23 | 5 |
| Europäische Eisenbahnagentur | 26 | 25 | 0 | 30 | 26 | 2 |
| Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz | 17 | 15 | 1 | 20 | 15 | 5 |
| Europäisches Innovations- und Technologieinstitut | 97 | 95 | 0 | 83 | 71 | 7 |
| Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union | 48 | 42 | 0 | 52 | 41 | 4 |
| Europäische Stiftung für Berufsbildung | 20 | 20 | 0 | 21 | 20 | 1 |
| Gemeinschaftliches Sortenamt | 14 | 13 | 0 | 14 | 12 | 0 |
| Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen | 22 | 21 | 0 | 26 | 20 | 5 |
| Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur | 50 | 49 | 0 | 55 | 48 | 6 |
| Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation | 17 | 16 | 0 | 18 | 16 | 1 |
| Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates | 39 | 38 | 0 | 41 | 38 | 2 |
| Exekutivagentur für die Forschung | 46 | 44 | 0 | 50 | 43 | 4 |
| Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher | 7 | 7 | 0 | 8 | 7 | 1 |
| Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz | 10 | 10 | 0 | 11 | 9 | 1 |
| Insgesamt | 3 559 | 3 175 | 97 | 2 627 | 1 952 | 338 |

Mio. EUR

Agentur

Mittel für Verpflichtungen

Mittel für Zahlungen

Mittel

Vorgenommene Mittelbindungen

Übertragene Mittel

Mittel

Geleistete Zahlungen

Übertragene Mittel

Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden

7

7

0

8

5

2

Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen

7

5

0

6

2

2

Europäische Agentur für Flugsicherheit

164

132

27

176

117

53

Frontex

90

89

1

128

99

22

Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung

22

21

1

22

19

3

Europäische Polizeiakademie

9

8

0

11

8

2

Europäische Chemikalienagentur

99

96

0

113

94

15

Europäisches Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten

58

55

0

69

55

10

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

17

16

0

17

16

0

Europäische Bankaufsichtsbehörde

21

18

0

22

13

7

Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung

16

14

0

16

11

4

Europäische Umweltagentur

69

52

16

73

45

27

Europäisches Polizeiamt

85

84

1

100

79

17

Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde

20

17

0

22

15

4

Europäische Fischereiaufsichtsagentur

9

9

0

11

10

1

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

79

78

0

90

80

9

Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen

8

7

0

11

8

2

Agentur für das Europäische GNSS

106

58

47

55

33

22

Gemeinsames Unternehmen Fusion for Energy

1 482

1 482

0

384

362

7

Eurojust

35

34

1

41

35

5

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs

57

53

1

61

53

2

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt

429

189

0

461

180

37

Europäische Arzneimittelagentur

226

222

0

262

215

41

Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit

8

8

0

9

9

1

Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation

3

3

0

3

2

1

Agentur der Europäischen Union für Grundrechte

21

21

0

28

23

5

Europäische Eisenbahnagentur

26

25

0

30

26

2

Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz

17

15

1

20

15

5

Europäisches Innovations- und Technologieinstitut

97

95

0

83

71

7

Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union

48

42

0

52

41

4

Europäische Stiftung für Berufsbildung

20

20

0

21

20

1

Gemeinschaftliches Sortenamt

14

13

0

14

12

0

Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

22

21

0

26

20

5

Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur

50

49

0

55

48

6

Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation

17

16

0

18

16

1

Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates

39

38

0

41

38

2

Exekutivagentur für die Forschung

46

44

0

50

43

4

Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher

7

7

0

8

7

1

Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz

10

10

0

11

9

1

Insgesamt

3 559

3 175

97

2 627

1 952

338

| Art der Ausgaben | Mittel für Verpflichtungen | Mittel für Zahlungen |
| --- | --- | --- |
| Mittel | Vorgenommene Mittelbindungen | Übertragene Mittel | Mittel | Zahlungen | Übertragene Mittel |
| Personalbestand | 813 | 781 | 2 | 829 | 777 | 18 |
| Verwaltungsaufwendungen | 305 | 292 | 1 | 377 | 277 | 79 |
| Operative Ausgaben | 2 442 | 2 102 | 95 | 1 421 | 899 | 242 |
| Insgesamt | 3 559 | 3 175 | 97 | 2 627 | 1 952 | 338 |

Art der Ausgaben

Mittel für Verpflichtungen

Mittel für Zahlungen

Mittel

Vorgenommene Mittelbindungen

Übertragene Mittel

Mittel

Zahlungen

Übertragene Mittel

Personalbestand

813

781

2

829

777

18

Verwaltungsaufwendungen

305

292

1

377

277

79

Operative Ausgaben

2 442

2 102

95

1 421

899

242

Insgesamt

3 559

3 175

97

2 627

1 952

338

4.5   HAUSHALTSERGEBNIS EINSCHLIESSLICH AGENTUREN

HAUSHALTSERGEBNIS EINSCHLIESSLICH AGENTUREN

| Mio. EUR |
| --- |
| | Agenturen der Europäischen | Union | Eliminierung der Zuschüsse zugunsten der Agenturen | Insgesamt |
| Einnahmen für das Haushaltsjahr | 139 541 | 1 925 | (1 272) | 140 194 |
| Zahlungen zulasten der Mittel des Haushaltsjahres | (137 738) | (1 739) | 1 272 | (138 205) |
| Auf das Jahr N+1 übertragene Mittel für Zahlungen | (936) | (338) | 0 | (1 274) |
| Annullierung aus dem Jahr N-1 übertragener nicht in Anspruch genommener Mittel für Zahlungen | 92 | 171 | 0 | 263 |
| Wechselkursdifferenzen im Jahresverlauf | 60 | (8) | 0 | 52 |
| Haushaltsergebnis | 1 019 | 12 | 0 | 1 031 |

Mio. EUR

Agenturen der Europäischen

Union

Eliminierung der Zuschüsse zugunsten der Agenturen

Insgesamt

Einnahmen für das Haushaltsjahr

139 541

1 925

(1 272)

140 194

140 194

Zahlungen zulasten der Mittel des Haushaltsjahres

(137 738)

(1 739)

1 272

(138 205)

(138 205)

Auf das Jahr N+1 übertragene Mittel für Zahlungen

(936)

(338)

0

(1 274)

(1 274)

Annullierung aus dem Jahr N-1 übertragener nicht in Anspruch genommener Mittel für Zahlungen

92

171

0

263

263

Wechselkursdifferenzen im Jahresverlauf

60

(8)

0

52

52

Haushaltsergebnis

Haushaltsergebnis

1 019

1 019

12

12

0

0

1 031

1 031

---

(1)  Aufgrund der Auf- oder Abrundung auf Mio. EUR summieren sich die in den Tabellen weiter unten ausgewiesenen Finanzdaten möglicherweise nicht immer genau auf 100.

1

(2)  Das Europäische Parlament hat am 13. Dezember 2012 einen Haushaltsplan verabschiedet, der die Erfüllung der kurzfristigen Verbindlichkeiten der Europäischen Union mit den im Jahr 2013 von den Mitgliedstaaten zu erhebenden oder bei den Mitgliedstaaten abzurufenden Eigenmitteln vorsieht. Darüber hinaus übernehmen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 83 des Beamtenstatuts (Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 in der geänderten Fassung) eine gemeinsame Garantie der Ruhestandsbezüge.

2

(3)  ABl. L 298 vom 26. Oktober 2012;

3

(4)  ABl. L 362, vom 31.12.2012, p. 1.

4

(5)  Der Garantiefonds hält von der Kommission ausgegebene EFSM-Anleihen, die daher eliminiert wurden.

5

(6)  Der Garantiefonds hält von der Kommission ausgegebene EFSM-Anleihen, die daher eliminiert wurden.

6

(7)  Der Garantiefonds hält von der Kommission ausgegebene EFSM-Anleihen, die eliminiert werden müssen.

7

(8)  In der Eröffnungsbilanz werden die 2011 gemeldeten Zahlen angepasst.

8

(9)  Werte für den Bereich Verwaltung bisher nicht gemeldet.

9

(10)  Werte für den Bereich Verwaltung bisher nicht gemeldet.

10

(11)  Bestimmte zuvor als Finanzkorrekturen geführte Beträge finden sich jetzt unter „Einziehungen“.

11

(12)  Den Schlussfolgerungen des Audits zufolge müssen bei der französischen Bescheinigungsbehörde, von der die Einziehungszahlen für den EFF gemeldet werden, deutliche Fortschritte gemacht werden.

12

(13)  Die Schlussfolgerungen dieses Audits, die auf den Abschlussberichten und Folgemaßnahmen der betreffenden Mitgliedstaaten beruhen, wurden dem für die Entlastung zuständigen Organ mitgeteilt.

13

(14)  Eine Tabelle mit dem Rückzahlungsplan für diese Darlehen findet sich am Ende von Erläuterung 7.1.3.

14

7.1.3

(15)  2. Programm.

15

(16)  Berichtigungskoeffizient wird angewandt.

16

(17)  Wird während der ersten 3 Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Dienst gezahlt.

17

(18)  Erstmals 2012 konsolidiert.

18

(19)  Aufgrund der Auf- oder Abrundung auf Mio. EUR summieren sich die in diesen Tabellen zum Haushaltsvollzug ausgewiesenen Finanzdaten möglicherweise nicht immer genau auf 100.

19

(20)  Davon entfallen auf die EFTA 4 Mio. EUR im Jahr 2012 und 5 Mio. EUR im Jahr 2011.

20

(21)  Einschließlich Berichtigungshaushalte, übertragener Mittel und zweckgebundener Einnahmen.

21

Einschließlich Berichtigungshaushalte, übertragener Mittel und zweckgebundener Einnahmen.

(22)  Einschließlich Berichtigungshaushalte, übertragener Mittel und zweckgebundener Einnahmen.

22

Einschließlich Berichtigungshaushalte, übertragener Mittel und zweckgebundener Einnahmen.

(23)  Einschließlich Berichtigungshaushalte, übertragener Mittel und zweckgebundener Einnahmen.

23

Einschließlich Berichtigungshaushalte, übertragener Mittel und zweckgebundener Einnahmen.

(24)  Einschließlich Berichtigungshaushalte, übertragener Mittel und zweckgebundener Einnahmen.

24

Einschließlich Berichtigungshaushalte, übertragener Mittel und zweckgebundener Einnahmen.

(25)  Aufgrund der Auf- oder Abrundung auf Mio. EUR summieren sich die in diesen Tabellen zum Haushaltsvollzug ausgewiesenen Finanzdaten möglicherweise nicht immer genau auf 100.

25

---

| 15.11.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 334/122 |
| --- | --- | --- | --- |

15.11.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 334/122

---

DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT UND DEM RAT VORGELEGTE ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG DES HOFES — VERMERK DES UNABHÄNGIGEN ABSCHLUSSPRÜFERS

2013/C 334/02

| I. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) prüfte der Hof






  a) | die konsolidierten Rechnungsabschlüsse der Europäischen Union, die aus der konsolidierten Jahresrechnung (1) und den konsolidierten Übersichten über den Haushaltsvollzug (2) für das am 31. Dezember 2012 abgeschlossene Haushaltsjahr bestehen, die von der Kommission am 26. Juli 2013 gebilligt wurden, |
| --- | --- | --- |

I.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) prüfte der Hof

a)

die konsolidierten Rechnungsabschlüsse der Europäischen Union, die aus der konsolidierten Jahresrechnung (1) und den konsolidierten Übersichten über den Haushaltsvollzug (2) für das am 31. Dezember 2012 abgeschlossene Haushaltsjahr bestehen, die von der Kommission am 26. Juli 2013 gebilligt wurden,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der diesen Rechnungsabschlüssen zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der diesen Rechnungsabschlüssen zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| II. | Gemäß den Artikeln 310 bis 325 AEUV und der Haushaltsordnung ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und Darstellung der konsolidierten Rechnungsabschlüsse der Europäischen Union auf der Grundlage international anerkannter Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihnen zugrunde liegenden Vorgänge. Diese Verantwortung umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung interner Kontrollstrukturen, wie sie für die Aufstellung und Darstellung von Abschlüssen notwendig sind, die frei von wesentlichen - beabsichtigten oder unbeabsichtigten - falschen Darstellungen sind. Das Management muss außerdem sicherstellen, dass die Tätigkeiten, Finanzvorgänge und Informationen, die in den Abschlüssen Niederschlag finden, mit den für sie maßgebenden Vorgaben übereinstimmen. Die Kommission trägt die letzte Verantwortung für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Abschlüssen der Europäischen Union zugrunde liegenden Vorgänge (Artikel 317 AEUV). |
| --- | --- |

II.

Gemäß den Artikeln 310 bis 325 AEUV und der Haushaltsordnung ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und Darstellung der konsolidierten Rechnungsabschlüsse der Europäischen Union auf der Grundlage international anerkannter Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihnen zugrunde liegenden Vorgänge. Diese Verantwortung umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung interner Kontrollstrukturen, wie sie für die Aufstellung und Darstellung von Abschlüssen notwendig sind, die frei von wesentlichen - beabsichtigten oder unbeabsichtigten - falschen Darstellungen sind. Das Management muss außerdem sicherstellen, dass die Tätigkeiten, Finanzvorgänge und Informationen, die in den Abschlüssen Niederschlag finden, mit den für sie maßgebenden Vorgaben übereinstimmen. Die Kommission trägt die letzte Verantwortung für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Abschlüssen der Europäischen Union zugrunde liegenden Vorgänge (Artikel 317 AEUV).

Verantwortung des Prüfers

| III. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihr zugrunde liegenden Vorgänge vorzulegen. Der Hof hat seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden sowie dem Pflichten- und Verhaltenskodex der INTOSAI durchgeführt. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die konsolidierten Rechnungsabschlüsse der Europäischen Union frei von wesentlichen falschen Darstellungen sind und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

III.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihr zugrunde liegenden Vorgänge vorzulegen. Der Hof hat seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden sowie dem Pflichten- und Verhaltenskodex der INTOSAI durchgeführt. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die konsolidierten Rechnungsabschlüsse der Europäischen Union frei von wesentlichen falschen Darstellungen sind und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| IV. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in den konsolidierten Rechnungsabschlüssen enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihnen zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierzu gehört die Beurteilung der Risiken wesentlicher - beabsichtigter oder unbeabsichtigter - falscher Darstellungen in den konsolidierten Rechnungsabschlüssen sowie wesentlicher - beabsichtigter oder unbeabsichtigter - Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer das für die Aufstellung und sachgerechte Darstellung der konsolidierten Rechnungsabschlüsse und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge relevante interne Kontrollsystem, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit des internen Kontrollsystems abzugeben. Eine Prüfung umfasst auch eine Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden und der Vertretbarkeit der ermittelten geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie die Beurteilung der Gesamtdarstellung der konsolidierten Rechnungsabschlüsse. |
| --- | --- |

IV.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in den konsolidierten Rechnungsabschlüssen enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihnen zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierzu gehört die Beurteilung der Risiken wesentlicher - beabsichtigter oder unbeabsichtigter - falscher Darstellungen in den konsolidierten Rechnungsabschlüssen sowie wesentlicher - beabsichtigter oder unbeabsichtigter - Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer das für die Aufstellung und sachgerechte Darstellung der konsolidierten Rechnungsabschlüsse und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge relevante interne Kontrollsystem, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit des internen Kontrollsystems abzugeben. Eine Prüfung umfasst auch eine Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden und der Vertretbarkeit der ermittelten geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie die Beurteilung der Gesamtdarstellung der konsolidierten Rechnungsabschlüsse.

| V. | Im Bereich der Einnahmen zieht der Hof als Ausgangspunkt für seine Prüfung der auf der Mehrwertsteuer beruhenden und der vom Bruttonationaleinkommen abgeleiteten Eigenmittel die für ihre Berechnung relevanten makroökonomischen Aggregate heran und bewertet die Systeme der Kommission zur Verarbeitung dieser Daten bis zum Eingang der Beiträge der Mitgliedstaaten und bis zu ihrer Ausweisung in den konsolidierten Rechnungsabschlüssen. Im Bereich der traditionellen Eigenmittel untersucht der Hof die Rechnungsführung der Zollbehörden und analysiert die Abgabenströme bis zu ihrem Eingang bei der Kommission und bis zur Erfassung der Beträge in den Rechnungsabschlüssen. |
| --- | --- |

V.

Im Bereich der Einnahmen zieht der Hof als Ausgangspunkt für seine Prüfung der auf der Mehrwertsteuer beruhenden und der vom Bruttonationaleinkommen abgeleiteten Eigenmittel die für ihre Berechnung relevanten makroökonomischen Aggregate heran und bewertet die Systeme der Kommission zur Verarbeitung dieser Daten bis zum Eingang der Beiträge der Mitgliedstaaten und bis zu ihrer Ausweisung in den konsolidierten Rechnungsabschlüssen. Im Bereich der traditionellen Eigenmittel untersucht der Hof die Rechnungsführung der Zollbehörden und analysiert die Abgabenströme bis zu ihrem Eingang bei der Kommission und bis zur Erfassung der Beträge in den Rechnungsabschlüssen.

| VI. | Im Bereich der Ausgaben prüft der Hof die Zahlungsvorgänge, nachdem die Ausgaben getätigt, erfasst und akzeptiert wurden (als Ausgaben erfasste Zahlungen). Diese Prüfung erfolgt bei allen Arten von Zahlungen - außer den Vorschüssen - (einschließlich der Zahlungen für den Erwerb von Vermögenswerten) erst, nachdem sie getätigt wurden. Die Vorschusszahlungen werden geprüft, nachdem die Mittelempfänger Nachweise für deren ordnungsgemäße Verwendung vorgelegt und das Organ oder die Einrichtung diese Nachweise akzeptiert hat, indem der Vorschuss abgerechnet wird, unabhängig davon, ob dies innerhalb desselben Jahres oder später geschieht. |
| --- | --- |

VI.

Im Bereich der Ausgaben prüft der Hof die Zahlungsvorgänge, nachdem die Ausgaben getätigt, erfasst und akzeptiert wurden (als Ausgaben erfasste Zahlungen). Diese Prüfung erfolgt bei allen Arten von Zahlungen - außer den Vorschüssen - (einschließlich der Zahlungen für den Erwerb von Vermögenswerten) erst, nachdem sie getätigt wurden. Die Vorschusszahlungen werden geprüft, nachdem die Mittelempfänger Nachweise für deren ordnungsgemäße Verwendung vorgelegt und das Organ oder die Einrichtung diese Nachweise akzeptiert hat, indem der Vorschuss abgerechnet wird, unabhängig davon, ob dies innerhalb desselben Jahres oder später geschieht.

| VII. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Prüfungsurteile zu dienen. |
| --- | --- |

VII.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Prüfungsurteile zu dienen.

Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| VIII. | Nach Beurteilung des Hofes stellen die konsolidierten Rechnungsabschlüsse der Europäischen Union für das am 31. Dezember 2012 endende Jahr die Vermögens- und Finanzlage der Union zum 31. Dezember 2012, die Ergebnisse ihrer Vorgänge, ihre Cashflows und die Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung und den auf den international anerkannten Rechnungsführungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor basierenden Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
| --- | --- |

VIII.

Nach Beurteilung des Hofes stellen die konsolidierten Rechnungsabschlüsse der Europäischen Union für das am 31. Dezember 2012 endende Jahr die Vermögens- und Finanzlage der Union zum 31. Dezember 2012, die Ergebnisse ihrer Vorgänge, ihre Cashflows und die Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung und den auf den international anerkannten Rechnungsführungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor basierenden Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge

Einnahmen

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Einnahmen

| IX. | Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2012 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Einnahmen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

IX.

Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2012 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Einnahmen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

Mittelbindungen

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Mittelbindungen

| X. | Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2012 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Mittelbindungen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

X.

Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2012 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Mittelbindungen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

Zahlungen

Grundlage für das versagte Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen

| XI. | Der Hof gelangt zu der Schlussfolgerung, dass die geprüften Überwachungs- und Kontrollsysteme die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen bedingt wirksam gewährleisten (Ziffer VI). Alle Themenkreise, die operative Ausgaben umfassen, sind in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet. Der Hof schätzt die wahrscheinlichste Fehlerquote bei den der Jahresrechnung zugrunde liegenden als Ausgaben erfassten Zahlungen auf 4,8 % (3). |
| --- | --- |

XI.

Der Hof gelangt zu der Schlussfolgerung, dass die geprüften Überwachungs- und Kontrollsysteme die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen bedingt wirksam gewährleisten (Ziffer VI). Alle Themenkreise, die operative Ausgaben umfassen, sind in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet. Der Hof schätzt die wahrscheinlichste Fehlerquote bei den der Jahresrechnung zugrunde liegenden als Ausgaben erfassten Zahlungen auf 4,8 % (3).

Versagtes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen

| XII. | Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2012 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Zahlungen wegen der Bedeutung der im Absatz "Grundlage für das versagte Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen" beschriebenen Sachverhalte in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet. |
| --- | --- |

XII.

Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2012 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Zahlungen wegen der Bedeutung der im Absatz "Grundlage für das versagte Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen" beschriebenen Sachverhalte in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet.

5. September 2013

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

Europäischer Rechnungshof

12, rue Alcide De Gasperi, 1615 Luxemburg, LUXEMBURG

---

(1)  Die konsolidierte Jahresrechnung umfasst die Vermögensübersicht, die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Cashflow-Übersicht, die Veränderungen der Nettovermögenswerte sowie eine Zusammenfassung wichtiger Rechnungsführungsvorschriften und sonstige Erläuterungen (einschließlich Segmentberichterstattung).

1

(2)  Die konsolidierten Übersichten über den Haushaltsvollzug umfassen die konsolidierten Übersichten über den Haushaltsvollzug und die dazugehörigen Erläuterungen.

2

(3)  Bei Anwendung des in den Vorjahren befolgten Stichprobenansatzes hätte der Hof die wahrscheinlichste Fehlerquote auf 4,5 % geschätzt.

3

---