# Amtsblatt C 300/2013

| | ISSN 1977-088X
  doi:10.3000/1977088X.C_2013.300.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 300 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 56. Jahrgang16. Oktober 2013 |

ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2013.300.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 300

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

56. Jahrgang16. Oktober 2013

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2013/C 300/01 | Mitteilung der Kommission über zwei Listen mit Finanzhilfeinstrumenten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2013/C 300/01

Mitteilung der Kommission über zwei Listen mit Finanzhilfeinstrumenten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 472/2013

1

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2013/C 300/02 | Euro-Wechselkurs | 3 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2013/C 300/03 | Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien | 4 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2013/C 300/02

Euro-Wechselkurs

3

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2013/C 300/03

Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

4

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2013/C 300/04 | Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Ausgleichsmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien | 5 |
| 2013/C 300/05 | Bekanntmachung der Einleitung einer Auslaufüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Indien | 14 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2013/C 300/06 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6954 — KNB/UWI/Mitsui/Medini Iskandar Malaysia) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 23 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

2013/C 300/04

Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Ausgleichsmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien

5

2013/C 300/05

Bekanntmachung der Einleitung einer Auslaufüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Indien

14

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2013/C 300/06

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6954 — KNB/UWI/Mitsui/Medini Iskandar Malaysia) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

23

| | Berichtigungen |
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| 2013/C 300/07 | Berichtigung der Währungsumrechnungskurse zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates — Bezugszeitraum: April 2013 — Anwendungszeitraum: Juli, August und September 2013 (ABl. C 130 vom 7.5.2013) | 25 |

Berichtigungen

2013/C 300/07

Berichtigung der Währungsumrechnungskurse zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates — Bezugszeitraum: April 2013 — Anwendungszeitraum: Juli, August und September 2013 (ABl. C 130 vom 7.5.2013)

25

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 16.10.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 300/1 |
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16.10.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 300/1

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Mitteilung der Kommission über zwei Listen mit Finanzhilfeinstrumenten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 472/2013

2013/C 300/01

1.   Einleitung

Die Verordnung (EU) Nr. 472/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über den Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind (1), zielt auf eine uneingeschränkte Kohärenz zwischen dem im AEUV niedergelegten Überwachungsrahmen der Union und den mit einer Finanzhilfe verbundenen politischen Auflagen ab.

Bestimmte Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 verlangen, dass die Kommission zu Informationszwecken zwei Listen mit Finanzhilfeinstrumenten veröffentlicht für i) Instrumente auf vorsorglicher Basis und, davon getrennt, ii) Instrumente, für die gemäß den Vorschriften des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) kein makroökonomisches Anpassungsprogramm verlangt wird.

Die Kommission hat bei der Erstellung dieser Listen informelle Konsultationen mit den Mitgliedstaaten, dem ESM und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) geführt.

Diese Listen werden fortlaufend auf dem neuesten Stand gehalten.

2.   Liste von Instrumenten der vorsorglichen Finanzhilfe mit verstärkter Überwachung des begünstigten Mitgliedstaats, veröffentlicht gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 472/2013

Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 verlangt die Veröffentlichung einer Liste der Instrumente, mit denen die in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung genannte vorsorgliche Finanzhilfe gewährt wird. Mitgliedstaaten, die eine Finanzhilfe durch eines dieser Instrumente erhalten, unterliegen einer verstärkten Überwachung. Abweichend davon gilt diese verstärkte Überwachung nicht für Mitgliedstaaten, die Finanzhilfe in Form einer Kreditlinie erhalten, die nicht an die Annahme neuer politischer Maßnahmen durch den betroffenen Mitgliedstaat gebunden ist, vorausgesetzt die jeweilige Kreditlinie wird nicht in Anspruch genommen (Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung).

Diese Liste lautet wie folgt:

| | Europäischer Stabilitätsmechanismus







  — | Vorsorgliche bedingte Kreditlinie (sofern in Anspruch genommen) |
| --- | --- | --- |

Europäischer Stabilitätsmechanismus

—

Vorsorgliche bedingte Kreditlinie (sofern in Anspruch genommen)

| — | Kreditlinie mit erweiterten Konditionen |
| --- | --- |

—

Kreditlinie mit erweiterten Konditionen

| — | Primärmarkt-Unterstützungsfazilität (bei Inanspruchnahme über eine Kreditlinie des Europäischen Stabilitätsmechanismus) |
| --- | --- |

—

Primärmarkt-Unterstützungsfazilität (bei Inanspruchnahme über eine Kreditlinie des Europäischen Stabilitätsmechanismus)

| — | Sekundärmarkt-Unterstützungsfazilität (bei Aktivierung außerhalb eines makroökonomischen Anpassungsprogramms) |
| --- | --- |

—

Sekundärmarkt-Unterstützungsfazilität (bei Aktivierung außerhalb eines makroökonomischen Anpassungsprogramms)

| | Europäische Finanzstabilitätsfazilität







  — | Vorsorgliche bedingte Kreditlinie (sofern in Anspruch genommen) |
| --- | --- | --- |

Europäische Finanzstabilitätsfazilität

—

Vorsorgliche bedingte Kreditlinie (sofern in Anspruch genommen)

| — | Kreditlinie mit erweiterten Konditionen |
| --- | --- |

—

Kreditlinie mit erweiterten Konditionen

| — | Mit einer Teilabsicherung für Staatsanleihen ausgestattete Kreditlinie mit erweiterten Konditionen |
| --- | --- |

—

Mit einer Teilabsicherung für Staatsanleihen ausgestattete Kreditlinie mit erweiterten Konditionen

| — | Primärmarkt-Unterstützungsfazilität (bei Inanspruchnahme über ein vorsorgliches Programm der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität) |
| --- | --- |

—

Primärmarkt-Unterstützungsfazilität (bei Inanspruchnahme über ein vorsorgliches Programm der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität)

| — | Sekundärmarkt-Unterstützungsfazilität (bei Aktivierung außerhalb eines makroökonomischen Anpassungsprogramms) |
| --- | --- |

—

Sekundärmarkt-Unterstützungsfazilität (bei Aktivierung außerhalb eines makroökonomischen Anpassungsprogramms)

| | Internationaler Währungsfonds







  — | Flexible Kreditlinie (sofern in Anspruch genommen) |
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Internationaler Währungsfonds

—

Flexible Kreditlinie (sofern in Anspruch genommen)

| — | Vorsorge- und Liquiditätslinie |
| --- | --- |

—

Vorsorge- und Liquiditätslinie

3.   Liste der Finanzhilfeinstrumente, für die nach den Regeln des ESM kein makroökonomisches Anpassungsprogramm vorgesehen ist, veröffentlicht gemäß Artikel 7 Absatz 12 der Verordnung (EU) Nr. 472/2013

Artikel 7 Absatz 12 der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 verlangt die Veröffentlichung der Liste der Instrumente, für die nach den Regeln des ESM kein makroökonomisches Anpassungsprogramm im Sinne von Artikel 7 Absatz 12 der Verordnung vorgesehen ist. Mitgliedstaaten, die eine Finanzhilfe über eines dieser Instrumente erhalten, unterliegen einem Beschluss des Rates zur Genehmigung der wichtigsten politischen Auflagen, an die der ESM seine Finanzhilfe knüpft.

| — | Vorsorgliche bedingte Kreditlinie (PCCL) |
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—

Vorsorgliche bedingte Kreditlinie (PCCL)

| — | Kreditlinie mit erweiterten Konditionen (ECCL) |
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—

Kreditlinie mit erweiterten Konditionen (ECCL)

| — | Primärmarkt-Unterstützungsfazilität (bei Inanspruchnahme über PCCL oder ECCL) |
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—

Primärmarkt-Unterstützungsfazilität (bei Inanspruchnahme über PCCL oder ECCL)

| — | Sekundärmarkt-Unterstützungsfazilität (bei Aktivierung außerhalb eines makroökonomischen Anpassungsprogramms) |
| --- | --- |

—

Sekundärmarkt-Unterstützungsfazilität (bei Aktivierung außerhalb eines makroökonomischen Anpassungsprogramms)

| — | Finanzhilfe zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten |
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—

Finanzhilfe zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten

Da die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) sich ab dem 1. Juli 2013 voraussichtlich nicht mehr an Programmen beteiligt, besteht keine Notwendigkeit zur Veröffentlichung einer solchen Liste für die EFSF.

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(1)  ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 16.10.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 300/3 |
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16.10.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 300/3

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Euro-Wechselkurs (1)

15. Oktober 2013

2013/C 300/02

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3493 |
| JPY | Japanischer Yen | 132,89 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4588 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,84635 |
| SEK | Schwedische Krone | 8,7617 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2361 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,1180 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,615 |
| HUF | Ungarischer Forint | 295,32 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7024 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,1811 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,4515 |
| TRY | Türkische Lira | 2,6828 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4167 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3975 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,4629 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6120 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,6770 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 439,53 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 13,4201 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,2334 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,6188 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 760,61 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,2928 |
| PHP | Philippinischer Peso | 58,084 |
| RUB | Russischer Rubel | 43,5645 |
| THB | Thailändischer Baht | 42,206 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,9480 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 17,5426 |
| INR | Indische Rupie | 83,1440 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3493

JPY

Japanischer Yen

132,89

DKK

Dänische Krone

7,4588

GBP

Pfund Sterling

0,84635

SEK

Schwedische Krone

8,7617

CHF

Schweizer Franken

1,2361

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,1180

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,615

HUF

Ungarischer Forint

295,32

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7024

PLN

Polnischer Zloty

4,1811

RON

Rumänischer Leu

4,4515

TRY

Türkische Lira

2,6828

AUD

Australischer Dollar

1,4167

CAD

Kanadischer Dollar

1,3975

HKD

Hongkong-Dollar

10,4629

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6120

SGD

Singapur-Dollar

1,6770

KRW

Südkoreanischer Won

1 439,53

ZAR

Südafrikanischer Rand

13,4201

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,2334

HRK

Kroatische Kuna

7,6188

IDR

Indonesische Rupiah

14 760,61

MYR

Malaysischer Ringgit

4,2928

PHP

Philippinischer Peso

58,084

RUB

Russischer Rubel

43,5645

THB

Thailändischer Baht

42,206

BRL

Brasilianischer Real

2,9480

MXN

Mexikanischer Peso

17,5426

INR

Indische Rupie

83,1440

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 16.10.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 300/4 |
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16.10.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 300/4

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Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

2013/C 300/03

Gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (1) wurde beschlossen, die Fischerei wie nachstehend beschrieben zu schließen:

| Datum und Uhrzeit der Schließung | 23.9.2013 |
| --- | --- |
| Dauer | 23.9.2013-31.12.2013 |
| Mitgliedstaat | Frankreich |
| Bestand oder Bestandsgruppe | HER/1/2- |
| Art | Hering (Clupea harengus) |
| Gebiet | I und II (EU- und internationale Gewässer) |
| Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs | — |
| Laufende Nummer | 56/TQ40 |

Datum und Uhrzeit der Schließung

23.9.2013

Dauer

23.9.2013-31.12.2013

Mitgliedstaat

Frankreich

Bestand oder Bestandsgruppe

HER/1/2-

Art

Hering (Clupea harengus)

Gebiet

I und II (EU- und internationale Gewässer)

Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs

—

Laufende Nummer

56/TQ40

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

| 16.10.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 300/5 |
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16.10.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 300/5

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Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Ausgleichsmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien

2013/C 300/04

Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung (1) über das bevorstehende Außerkrafttreten der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien („betroffenes Land“) erhielt die Europäische Kommission („Kommission“) einen Antrag auf Einleitung einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (2) („Grundverordnung“).

1.   Überprüfungsantrag

Der Antrag wurde am 1. Juli 2013 von CUF — Quimicos Industriais („Antragsteller“), dem einzigen Hersteller von Sulfanilsäure in der Union, eingereicht, auf den somit 100 % der EU-Gesamtproduktion entfallen.

2.   Zu überprüfende Ware

Gegenstand dieser Überprüfung ist Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien („betroffenes Land“), die derzeit unter dem KN-Code ex 2921 42 00 eingereiht wird.

3.   Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Ausgleichszoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1010/2008 des Rates (3) eingeführt wurde.

4.   Gründe für die Auslaufüberprüfung

Der Antragsteller legte Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Subventionierung bei Außerkrafttreten der Maßnahmen anhalten und die Schädigung erneut auftreten wird.

Bezüglich des Anhaltens der Subventionierung seien, so der Antragsteller, die Hersteller der zu überprüfenden Ware in Indien in den Genuss diverser Subventionen seitens des indischen Staates gekommen, woran sich auch nichts ändern werde. Bei den Subventionen handele es sich um Vorteilsregelungen für Wirtschaftszweige in sogenannten freien Exportzonen (Export Processing Zones) oder für exportorientierte Betriebe (Export Oriented Units), die Rückerstattung von Einfuhrabgaben auf Vorleistungen für Ausfuhrwaren (Duty Entitlement Passbook Scheme), das Exportförderprogramm mit präferenziellen Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter (Export Promotion Capital Goods Scheme), die Regelung zur Einkommen-/Körperschaftsteuerbefreiung (Income Tax Exemption Scheme), die „Advance-License“-Regelung und die „Advance-Authorization“-Regelung, die Ausfuhrkreditregelung (Export Credit Scheme), die Zollgutschrift für Ausfuhren in bestimmte Länder (Focus Market Scheme), die Zollgutschrift für Ausfuhren bestimmter Waren (Focus Product Scheme), die Genehmigung zollfreier Einfuhren (Duty Free Import Authorization), den Anreizberechtigungsschein für Statusinhaber (Status Holder Incentive Scrip), die Zollrückerstattungsregelung (Duty Drawback Scheme), das Anreizpaket (Package Scheme of Incentives) der Regierung von Maharashtra, die Regelung zur Unterstützung kleinster, kleiner und mittlerer Unternehmen (Scheme for Assistance to Micro, Small and Medium Enterprises) der Regierung von Gujarat sowie die Regelung zur Verkaufssteuervergünstigung (Sales Tax Incentive Scheme) in Gujarat und die dort geltende Regelung zur Befreiung von der Elektrizitätsabgabe (Electricity Duty Exemption Scheme). Die Gesamthöhe der Subventionen werde als erheblich eingeschätzt.

Bei den genannten Regelungen handele es sich um Subventionen, da sie eine finanzielle Beihilfe auf zentral- oder regionalstaatlicher Ebene Indiens beinhalteten, welche die Empfänger, d. h. die ausführenden Hersteller von Sulfanilsäure, bevorteilten. Die Subventionen seien von der Ausfuhrleistung abhängig und daher spezifisch und anfechtbar beziehungsweise aus anderen Gründen spezifisch und anfechtbar.

Bezüglich der Wahrscheinlichkeit des erneuten Auftretens der Schädigung lassen die vom Antragsteller vorgelegten Beweise vermuten, dass die Einfuhren der zu überprüfenden Ware aus dem betroffenen Land in die Union im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen zunehmen werden, weil die ausführenden Hersteller in Indien noch über ungenutzte Produktionskapazitäten verfügen, weil in den USA für das betroffene Land Handelshemmnisse bestehen und weil der EU-Markt eine hohe Attraktivität aufweist. Aus den vom Antragsteller vorgelegten Anscheinsbeweisen geht auf der Grundlage der Mengen und Preise der Ausfuhren der gleichartigen Ware aus Indien in andere Länder hervor, dass sich in diesem Zusammenhang gestiegene Einfuhren in die Union unter anderem auf die Verkaufsmengen, die in Rechnung gestellten Preise und den Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union negativ auswirken und dadurch die Gesamtergebnisse des Wirtschaftszweigs der Union sehr nachteilig beeinflussen dürften.

5.   Verfahren

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer Auslaufüberprüfung vorliegen; sie leitet daher eine Überprüfung nach Artikel 18 der Grundverordnung ein.

Bei der Untersuchung wird geprüft, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass die Subventionierung und die Schädigung bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen anhalten oder erneut auftreten werden.

5.1   
  Verfahren zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Subventionierung

5.1.1   Untersuchung der ausführenden Hersteller

Die ausführenden Hersteller (4) der zu überprüfenden Ware aus dem betroffenen Land werden ersucht, bei dieser Untersuchung mitzuarbeiten.

Da in Indien möglicherweise eine Vielzahl ausführender Hersteller von dem Verfahren betroffen ist, kann die Kommission, um die Untersuchung fristgerecht abschließen zu können, die Zahl der zu untersuchenden ausführenden Hersteller auf ein vertretbares Maß beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet („Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 27 der Grundverordnung durchgeführt.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle ausführenden Hersteller oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter hiermit gebeten, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien dieser Aufforderung binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union nachkommen, indem sie der Kommission die in Anhang A dieser Bekanntmachung erbetenen Angaben zu ihren Unternehmen übermitteln.

Die Kommission wird ferner mit den Behörden Indiens und gegebenenfalls mit den ihr bekannten Verbänden ausführender Hersteller Kontakt aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe der ausführenden Hersteller benötigt.

Interessierte Parteien, die außer den verlangten Angaben weitere sachdienliche Informationen zur Auswahl der Stichprobe übermitteln möchten, müssen dies binnen 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union tun, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Ist die Bildung einer Stichprobe erforderlich, können die ausführenden Hersteller auf der Grundlage der größten repräsentativen Menge der Ausfuhren der zu überprüfenden Ware in die Union ausgewählt werden, die in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden kann. Alle der Kommission bekannten ausführenden Hersteller, die Behörden des betroffenen Landes und die Verbände der ausführenden Hersteller werden von der Kommission (gegebenenfalls über die Behörden des betroffenen Landes) darüber in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt wurden.

Die Kommission wird den für die Stichprobe ausgewählten ausführenden Herstellern, den ihr bekannten Verbänden ausführender Hersteller sowie den Behörden des betroffenen Landes Fragebogen zusenden, um die Informationen zu den ausführenden Herstellern einzuholen, die sie für ihre Untersuchung benötigt.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle ausführenden Hersteller, die für die Stichprobe ausgewählt wurden, binnen 37 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

Der Fragebogen enthält unter anderem Angaben zur Struktur der Unternehmen der ausführenden Hersteller, zur Geschäftstätigkeit der Unternehmen im Zusammenhang mit der zu überprüfenden Ware, zu den Produktionskosten, den Verkäufen der zu überprüfenden Ware auf dem Inlandsmarkt des betroffenen Landes und den Verkäufen der zu überprüfenden Ware in die Union.

Unternehmen, die ihrer möglichen Einbeziehung in die Stichprobe zugestimmt hatten, jedoch hierfür nicht ausgewählt wurden, gelten als mitarbeitend („nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende ausführende Hersteller“).

5.1.2   Untersuchung der unabhängigen Einführer
   (5), (6)

Die unabhängigen Einführer, welche die zu überprüfende Ware aus Indien in die Union einführen, werden gebeten, an der Überprüfungsuntersuchung mitzuarbeiten.

Da eine Vielzahl unabhängiger Einführer von dem Verfahren betroffen sein dürfte, kann die Kommission, um die Untersuchung fristgerecht abschließen zu können, die Zahl der zu untersuchenden unabhängigen Einführer auf ein vertretbares Maß beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet („Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 27 der Grundverordnung durchgeführt.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle unabhängigen Einführer oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter hiermit gebeten, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien dieser Aufforderung binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union nachkommen, indem sie der Kommission die in Anhang B dieser Bekanntmachung erbetenen Angaben zu ihren Unternehmen übermitteln.

Die Kommission kann ferner mit den ihr bekannten Einführerverbänden Kontakt aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe der unabhängigen Einführer benötigt.

Interessierte Parteien, die außer den verlangten Angaben weitere sachdienliche Informationen zur Auswahl der Stichprobe übermitteln möchten, müssen dies binnen 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union tun, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Ist die Bildung einer Stichprobe erforderlich, können die Einführer auf der Grundlage der größten repräsentativen Verkaufsmenge der zu überprüfenden Ware in der Union ausgewählt werden, die in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden kann. Alle der Kommission bekannten unabhängigen Einführer und alle ihr bekannten Einführerverbände werden von der Kommission darüber in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt wurden.

Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen unabhängigen Einführern und den ihr bekannten Einführerverbänden Fragebogen zusenden, um die Informationen einzuholen, die sie für ihre Untersuchung benötigt. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien binnen 37 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

Der Fragebogen enthält unter anderem Angaben zur Struktur und den Geschäftstätigkeiten der Unternehmen im Zusammenhang mit der zu überprüfenden Ware und zu den Verkäufen der zu überprüfenden Ware.

5.2   
  Verfahren zur Feststellung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung und zur Untersuchung des Unionsherstellers

Um die Informationen über die Unionshersteller einzuholen, die die Kommission für ihre Untersuchung benötigt, wird sie Fragebogen an den ihr bekannten Unionshersteller oder repräsentative Unionshersteller und die ihr bekannten Verbände der Unionshersteller versenden.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen der Unionshersteller und die Verbände der Unionshersteller den ausgefüllten Fragebogen binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union übermitteln.

In dem Fragebogen werden unter anderem Fragen zur Struktur der Unternehmen und zu ihrer finanziellen und wirtschaftlichen Lage gestellt.

5.3   
  Verfahren zur Prüfung des Unionsinteresses

Sollten sich das Anhalten der Subventionierung und der Schädigung bestätigen, wird nach Artikel 31 der Grundverordnung darüber befunden, ob die Aufrechterhaltung der Antisubventionsmaßnahmen dem Interesse der Union möglicherweise zuwiderläuft. Sofern nichts anderes bestimmt ist, werden die Unionshersteller, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, die Verwender und ihre repräsentativen Verbände sowie repräsentative Verbraucherorganisationen gebeten, sich binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission zu melden. Um bei der Untersuchung mitarbeiten zu können, müssen die repräsentativen Verbraucherorganisationen innerhalb derselben Frist nachweisen, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der zu überprüfenden Ware besteht.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, können Parteien, die sich innerhalb der genannten Frist bei der Kommission melden, ihr binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union Angaben zum Unionsinteresse übermitteln. Diese Angaben können entweder in einem frei gewählten Format oder in einem von der Kommission erstellten Fragebogen gemacht werden. Nach Artikel 31 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden allerdings nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.

5.4   
  Andere schriftliche Beiträge

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Bekanntmachung werden alle interessierten Parteien hiermit gebeten, ihren Standpunkt unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Informationen und sachdienlichen Nachweise binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

5.5   
  Möglichkeit der Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen

Jede interessierte Partei kann eine Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen beantragen. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, so muss der Antrag binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, welche die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

5.6   
  Schriftliche Beiträge, Rücksendung ausgefüllter Fragebogen und Schriftwechsel

Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge, die vertraulich behandelt werden sollen, darunter auch die mit dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die ausgefüllten Fragebogen und sonstige Schreiben, müssen mit dem Vermerk „Limited“ (7) (zur eingeschränkten Verwendung) versehen sein.

Interessierte Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Limited“ übermitteln, müssen nach Artikel 29 Absatz 2 der Grundverordnung auch nichtvertrauliche Zusammenfassungen vorlegen, die mit dem Vermerk „For inspection by interested parties“(zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) versehen sind. Diese Zusammenfassung sollte so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglicht. Legt eine interessierte Partei, die vertrauliche Informationen übermittelt, hierzu keine nichtvertrauliche Zusammenfassung im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so können diese vertraulichen Informationen unberücksichtigt bleiben.

Interessierte Parteien müssen alle Beiträge und Anträge elektronisch (die nichtvertraulichen Beiträge per E-Mail, die vertraulichen auf CD-R/DVD) übermitteln, und zwar unter Angabe ihres Namens, ihrer Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer. Etwaige Vollmachten und unterzeichnete Bescheinigungen, die den beantworteten Fragebogen beigefügt werden, wie auch ihre aktualisierten Fassungen sind der nachstehend genannten Stelle indessen auf Papier vorzulegen, entweder durch Einsendung per Post oder durch persönliche Abgabe. Kann eine interessierte Partei ihre Beiträge und Anträge nicht elektronisch übermitteln, muss sie die Kommission nach Artikel 28 Absatz 2 der Grundverordnung hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen. Weiterführende Informationen zum Schriftwechsel mit der Kommission können die interessierten Parteien der entsprechenden Webseite im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/trade-defence

Anschrift der Kommission:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion H |
| Büro: N105 08/20 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| Fax +32 22962219 |
| E-Mail: TRADE-SA-ACID-SUBSIDY@ec.europa.eu |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro: N105 08/20

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Fax +32 22962219

E-Mail: TRADE-SA-ACID-SUBSIDY@ec.europa.eu

6.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen, erteilen sie diese nicht fristgerecht oder behindern sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 28 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so können diese Informationen unberücksichtigt bleiben; stattdessen können verfügbare Informationen zugrunde gelegt werden.

Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 28 der Grundverordnung auf verfügbare Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

7.   Anhörungsbeauftragter

Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den untersuchenden Kommissionsdienststellen. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen Dritter auf Anhörung. Der Anhörungsbeauftragte kann die Anhörung einer einzelnen interessierten Partei ansetzen und als Vermittler tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können.

Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, so muss der Antrag binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, welche die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

Der Anhörungsbeauftragte bietet den Parteien außerdem die Möglichkeit, bei einer Anhörung ihre unterschiedlichen Ansichten zu Fragen wie der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens der Subventionierung und eines erneuten Auftretens der Schädigung sowie zum Unionsinteresse vorzutragen und Gegenargumente vorzubringen.

Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/hearing-officer/index_en.htm

8.   Möglichkeit der Beantragung einer Überprüfung nach Artikel 19 der Grundverordnung

Bei dieser Auslaufüberprüfung handelt es sich um eine Überprüfung nach Artikel 18 der Grundverordnung, deshalb werden die Untersuchungsergebnisse nicht etwa zu einer Änderung der Höhe der geltenden Maßnahmen führen, sondern nach Artikel 22 Absatz 3 der Grundverordnung zur Aufhebung oder Aufrechterhaltung jener Maßnahmen.

Ist nach Auffassung einer interessierten Partei zu überprüfen, ob die Höhe der Maßnahmen nach oben oder nach unten korrigiert werden sollte, kann die Partei eine Überprüfung nach Artikel 19 der Grundverordnung beantragen.

Parteien, die eine solche, von der in dieser Bekanntmachung genannten Auslaufüberprüfung getrennt durchzuführende Überprüfung beantragen möchten, können unter der angegebenen Anschrift Kontakt mit der Kommission aufnehmen.

9.   Zeitplan für die Untersuchung

Nach Artikel 22 Absatz 1 der Grundverordnung wird die Untersuchung binnen 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abgeschlossen.

10.   Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (8) verarbeitet.

---

(1)  ABl. C 28 vom 30.1.2013, S. 12.

(2)  ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 93.

(3)  ABl. L 276 vom 17.10.2008, S. 3.

(4)  Ein ausführender Hersteller ist ein Unternehmen in den betroffenen Ländern, das die untersuchte Ware herstellt und in die Union ausführt, entweder direkt oder über einen Dritten, auch über ein verbundenes Unternehmen, das an der Herstellung, den Inlandsverkäufen oder der Ausfuhr der betroffenen Ware beteiligt ist.

(5)  Es können ausschließlich Einführer, die nicht mit ausführenden Herstellern verbunden sind, in die Stichprobe einbezogen werden. Einführer, die mit ausführenden Herstellern verbunden sind, müssen den Anhang des Fragebogens für die betreffenden ausführenden Hersteller ausfüllen. Nach Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften gelten Personen nur dann als verbunden, wenn: a) sie der Leitung des Geschäftsbetriebs der jeweils anderen Person angehören; b) sie Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften sind; c) sie sich in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmerverhältnis zueinander befinden; d) eine beliebige Person unmittelbar oder mittelbar 5 % oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen besitzt, kontrolliert oder innehat; e) eine von ihnen unmittelbar oder mittelbar die andere kontrolliert; f) beide unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person kontrolliert werden; g) sie zusammen unmittelbar oder mittelbar eine dritte Person kontrollieren oder h) sie Mitglieder derselben Familie sind. Personen werden nur dann als Mitglieder derselben Familie angesehen, wenn sie in einem der folgenden Verwandtschaftsverhältnisse zueinander stehen: i) Ehegatten, ii) Eltern und Kind, iii) Geschwister (auch Halbgeschwister), iv) Großeltern und Enkel, v) Onkel oder Tante und Neffe oder Nichte, vi) Schwiegereltern und Schwiegersohn oder Schwiegertochter, vii) Schwäger und Schwägerinnen (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1). In diesem Zusammenhang ist mit „Person“ jede natürliche oder juristische Person gemeint.

(6)  Die von unabhängigen Einführern vorgelegten Daten können im Rahmen dieser Untersuchung auch zu anderen Zwecken als zur Subventionsermittlung herangezogen werden.

(7)  Eine Unterlage mit dem Vermerk „Limited“ gilt als vertraulich im Sinne des Artikels 19 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51) und des Artikels 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen). Sie ist ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

(8)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

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ANHANG A

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ANHANG B

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| 16.10.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 300/14 |
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16.10.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 300/14

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Bekanntmachung der Einleitung einer Auslaufüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Indien

2013/C 300/05

Nach Veröffentlichung der Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens (1) der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Indien ging bei der Europäischen Kommission („Kommission“) ein Antrag auf Einleitung einer Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (2) („Grundverordnung“) ein.

1.   Überprüfungsantrag

Der Antrag wurde am 1. Juli 2013 von CUF — Quimicos Industriais („Antragsteller“), dem einzigen Hersteller von Sulfanilsäure in der Union, eingereicht, auf den somit 100 % der EU-Gesamtproduktion entfallen.

2.   Zu überprüfende Ware

Gegenstand dieser Überprüfung ist Sulfanilsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Indien („betroffene Länder“), die derzeit unter dem KN-Code ex 2921 42 00 eingereiht wird.

3.   Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1000/2008 des Rates (3) eingeführt und mit der Verordnung (EG) Nr. 1010/2008 des Rates (4) geändert wurde.

4.   Gründe für die Überprüfung

Der Antrag wurde damit begründet, dass beim Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten des Dumpings und einem erneuten Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei.

4.1.1   Behauptung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings

Da die Rohstoffpreise in Indien angestiegen sind, ermöglichte es das Preisniveau auf dem indischen Markt, wie in Fachpublikationen berichtet wurde, nicht mehr, Gewinne zu erzielen, weshalb es zur Berechnung des Normalwerts nicht herangezogen werden konnte. Die Behauptung, dass ein Anhalten des Dumpings wahrscheinlich ist, stützt sich daher auf einen Vergleich eines rechnerisch ermittelten Normalwerts (Herstellkosten, Verkaufs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten („VVG-Kosten“) und Gewinne) in Indien mit dem Preis (auf der Stufe ab Werk) für die zu überprüfende Ware bei der Ausfuhr in die Union.

Da die Volksrepublik China nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung als Land ohne Marktwirtschaft gilt, ermittelte der Antragsteller den Normalwert der Einfuhren aus der Volksrepublik China auf der Grundlage von Daten in einem Drittland mit Marktwirtschaft, nämlich Indien. Die Behauptung, dass ein Anhalten des Dumpings wahrscheinlich ist, stützt sich auf einen Vergleich des in Indien wie oben ausgeführt ermittelten Normalwerts mit dem Preis der zu überprüfenden Ware bei der Ausfuhr in die Union (auf der Stufe ab Werk).

Aus diesem Vergleich ergeben sich für die beiden betroffenen Länder erhebliche Dumpingspannen.

4.1.2   Behauptung der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung

Dem Antragsteller zufolge ist ein erneutes Auftreten der Schädigung wahrscheinlich. Die vom Antragsteller vorgelegten Beweise lassen vermuten, dass die Einfuhren der zu überprüfenden Ware aus dem betroffenen Land in die Union im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen zunehmen werden, weil die ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern noch über ungenutzte Produktionskapazitäten verfügen, weil in den USA für die betroffenen Länder Handelshemmnisse bestehen und weil der EU-Markt eine hohe Attraktivität aufweist.

Aus den vom Antragsteller vorgelegten Anscheinsbeweisen geht auf der Grundlage der Mengen und Preise der Ausfuhren der gleichartigen Ware aus den betroffenen Ländern in andere Länder ebenfalls hervor, dass sich in diesem Zusammenhang gestiegene Einfuhren in die Union unter anderem auf die Verkaufsmengen, die in Rechnung gestellten Preise und den Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union negativ auswirken und dadurch die Gesamtergebnisse des Wirtschaftszweigs der Union sehr nachteilig beeinflussen dürften.

5.   Verfahren

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer Auslaufüberprüfung vorliegen; sie leitet daher eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.

Bei der Auslaufüberprüfung wird untersucht, ob damit zu rechnen ist, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen das Dumping in Bezug auf die zu überprüfende Ware mit Ursprung in den betroffenen Ländern anhält und der Wirtschaftszweig der Union weiter geschädigt wird.

5.1   
  Verfahren zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings

Die ausführenden Hersteller (5) der zu überprüfenden Ware aus den betroffenen Ländern werden gebeten, bei der Untersuchung der Kommission mitzuarbeiten; dies gilt auch für diejenigen, die nicht bei der Untersuchung mitgearbeitet haben, die zu den geltenden Maßnahmen führte.

5.1.1   Untersuchung der ausführenden Hersteller

5.1.1.1   Verfahren zur Auswahl der zu untersuchenden ausführenden Hersteller in der Volksrepublik China und in Indien

a)   Stichprobenverfahren

Da in der Volksrepublik China und in Indien eine Vielzahl ausführender Hersteller von der Auslaufüberprüfung betroffen sein dürfte, kann die Kommission, um die Untersuchung fristgerecht abschließen zu können, die Zahl der zu untersuchenden ausführenden Hersteller auf ein vertretbares Maß beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet („Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle ausführenden Hersteller oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter, auch diejenigen, die nicht bei der Untersuchung mitgearbeitet haben, die zu den jetzt zur Überprüfung anstehenden Maßnahmen führte, hiermit gebeten, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien dieser Aufforderung binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union nachkommen, indem sie der Kommission die in Anhang A dieser Bekanntmachung erbetenen Angaben zu ihren Unternehmen übermitteln.

Die Kommission wird ferner mit den Behörden der Volksrepublik China und Indiens sowie gegebenenfalls mit den ihr bekannten Verbänden ausführender Hersteller Kontakt aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe der ausführenden Hersteller benötigt.

Interessierte Parteien, die außer den verlangten Angaben weitere sachdienliche Informationen zur Auswahl der Stichprobe übermitteln möchten, müssen dies binnen 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union tun, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Ist die Auswahl einer Stichprobe erforderlich, können die ausführenden Hersteller auf der Grundlage der größten repräsentativen Menge der Ausfuhren in die Union ausgewählt werden, die in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden kann. Alle der Kommission bekannten ausführenden Hersteller, die Behörden der betroffenen Länder und die Verbände der ausführenden Hersteller werden von der Kommission (gegebenenfalls über die Behörden der betroffenen Länder) darüber in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt wurden.

Die Kommission wird den für die Stichprobe ausgewählten ausführenden Herstellern, den ihr bekannten Verbänden ausführender Hersteller sowie den Behörden der Volksrepublik China und Indiens Fragebogen zusenden, um die Informationen zu den ausführenden Herstellern einzuholen, die sie für ihre Untersuchung benötigt.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle ausführenden Hersteller, die für die Stichprobe ausgewählt wurden, sowie die der Kommission bekannten Verbände ausführender Hersteller binnen 37 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

Der Fragebogen enthält unter anderem Fragen zur Struktur der Unternehmen der ausführenden Hersteller, zur Geschäftstätigkeit der Unternehmen im Zusammenhang mit der zu überprüfenden Ware, zu den Produktionskosten, den Verkäufen der zu überprüfenden Ware auf dem Inlandsmarkt des betroffenen Landes und den Verkäufen der zu überprüfenden Ware in die Union.

Unbeschadet des Artikels 18 der Grundverordnung gelten Unternehmen, die ihrer möglichen Einbeziehung in die Stichprobe zugestimmt haben, jedoch hierfür nicht ausgewählt werden, als mitarbeitend („nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende ausführende Hersteller“).

5.1.2   Zusätzliches Verfahren für ausführende Hersteller in dem betroffenen Land ohne Marktwirtschaft

5.1.2.1   Wahl eines Drittlands mit Marktwirtschaft

Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wird bei Einfuhren aus der Volksrepublik China der Normalwert auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Drittland mit Marktwirtschaft bestimmt.

In der vorausgegangenen Untersuchung war Indien als Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwertes für die Volksrepublik China herangezogen worden. In der jetzigen Untersuchung beabsichtigt die Kommission, erneut Indien dafür heranzuziehen. Interessierte Parteien können binnen 10 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union dazu Stellung nehmen, ob diese Wahl angemessen ist.

5.1.3   Untersuchung der unabhängigen Einführer
   (6)
   (7)

Die unabhängigen Einführer, die die zu überprüfende Ware aus der Volksrepublik China und aus Indien in die Union einführen, werden gebeten, bei dieser Untersuchung mitzuarbeiten.

Da eine Vielzahl unabhängiger Einführer von dieser Auslaufüberprüfung betroffen sein dürfte, kann die Kommission, um die Untersuchung fristgerecht abschließen zu können, die Zahl der zu untersuchenden unabhängigen Einführer auf ein vertretbares Maß beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet („Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle unabhängigen Einführer oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter, auch diejenigen, die nicht bei der Untersuchung mitgearbeitet haben, die zu den jetzt zur Überprüfung anstehenden Maßnahmen führte, hiermit gebeten, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien dieser Aufforderung binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union nachkommen, indem sie der Kommission die in Anhang B dieser Bekanntmachung erbetenen Angaben zu ihren Unternehmen übermitteln.

Ferner kann die Kommission Kontakt mit den ihr bekannten Einführerverbänden aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe der unabhängigen Einführer benötigt.

Interessierte Parteien, die außer den verlangten Angaben weitere sachdienliche Informationen zur Auswahl der Stichprobe übermitteln möchten, müssen dies binnen 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union tun, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Ist die Auswahl einer Stichprobe erforderlich, können die Einführer auf der Grundlage der größten repräsentativen Verkaufsmenge der zu überprüfenden Ware in der Union ausgewählt werden, die in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden kann. Alle der Kommission bekannten unabhängigen Einführer und alle ihr bekannten Einführerverbände werden von der Kommission darüber in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt wurden.

Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen unabhängigen Einführern und den ihr bekannten Einführerverbänden Fragebogen zusenden, um die Informationen einzuholen, die sie für ihre Untersuchung benötigt. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien binnen 37 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

Der Fragebogen enthält unter anderem Fragen zur Struktur der betreffenden Unternehmen, zu ihren Geschäftstätigkeiten im Zusammenhang mit der zu überprüfenden Ware und zu den Verkäufen der zu überprüfenden Ware.

5.2   
  Verfahren zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung

Damit festgestellt werden kann, ob ein Anhalten oder erneutes Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union wahrscheinlich ist, werden die Unionshersteller der zu überprüfenden Ware gebeten, bei der Untersuchung der Kommission mitzuarbeiten.

5.2.1   Untersuchung des Unionsherstellers

Um die Informationen über die Unionshersteller einzuholen, die die Kommission für ihre Untersuchung benötigt, wird sie Fragebogen an den ihr bekannten Unionshersteller oder repräsentative Unionshersteller und die ihr bekannten Verbände der Unionshersteller versenden.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen der Unionshersteller und die Verbände der Unionshersteller den ausgefüllten Fragebogen binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union übermitteln.

In dem Fragebogen werden unter anderem Fragen zur Struktur der Unternehmen und zu ihrer finanziellen und wirtschaftlichen Lage gestellt.

5.3   
  Verfahren zur Prüfung des Unionsinteresses

Sollte sich bestätigen, dass das Dumping und die Schädigung wahrscheinlich anhalten, wird nach Artikel 21 der Grundverordnung geprüft, ob die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen möglicherweise dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde. Sofern nichts anderes bestimmt ist, werden die Unionshersteller, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, die Verwender und ihre repräsentativen Verbände sowie repräsentative Verbraucherorganisationen gebeten, sich binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission zu melden. Um bei der Untersuchung mitarbeiten zu können, müssen die repräsentativen Verbraucherorganisationen innerhalb derselben Frist nachweisen, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der zu überprüfenden Ware besteht.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, können Parteien, die sich innerhalb der genannten Frist bei der Kommission melden, ihr binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union Angaben zum Unionsinteresse übermitteln. Diese Angaben können entweder in einem frei gewählten Format oder in einem von der Kommission erstellten Fragebogen gemacht werden. Nach Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden allerdings nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.

5.4   
  Andere schriftliche Beiträge

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Bekanntmachung werden alle interessierten Parteien hiermit gebeten, ihren Standpunkt unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Informationen und sachdienlichen Nachweise binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

5.5   
  Möglichkeit der Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen

Jede interessierte Partei kann eine Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen beantragen. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, so muss der Antrag binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, welche die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

5.6   
  Schriftliche Beiträge, Rücksendung ausgefüllter Fragebogen und Schriftwechsel

Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge, die vertraulich behandelt werden sollen, darunter auch die mit dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die ausgefüllten Fragebogen und sonstige Schreiben, müssen den Vermerk „Limited“ (8) (zur eingeschränkten Verwendung) tragen.

Interessierte Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Limited“ übermitteln, müssen nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung auch nichtvertrauliche Zusammenfassungen vorlegen, die mit dem Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) versehen sind. Diese Zusammenfassungen müssen so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglichen. Legt eine interessierte Partei, die vertrauliche Informationen übermittelt, hierzu keine nichtvertrauliche Zusammenfassung im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so können diese vertraulichen Informationen unberücksichtigt bleiben.

Interessierte Parteien müssen alle Beiträge und Anträge elektronisch (nichtvertrauliche Beiträge per E-Mail, vertrauliche auf CD-R/DVD) übermitteln, und zwar unter Angabe ihres Namens, ihrer Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer. Etwaige Vollmachten und unterzeichnete Bescheinigungen, die den beantworteten Fragebogen beigefügt werden, wie auch gegebenenfalls ihre aktualisierten Fassungen sind der nachstehend genannten Stelle indessen auf Papier vorzulegen, entweder per Post oder durch persönliche Abgabe. Kann eine interessierte Partei ihre Beiträge und Anträge nicht elektronisch übermitteln, muss sie die Kommission nach Artikel 18 Absatz 2 der Grundverordnung hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen. Weiterführende Informationen zum Schriftwechsel mit der Kommission können die interessierten Parteien der entsprechenden Webseite im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/trade-defence

Anschrift der Kommission:

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| Büro: N105 08/020 |
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E-Mail: TRADE-SA-ACID-DUMPING@ec.europa.eu

6.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie diese nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so können diese Informationen unberücksichtigt bleiben; stattdessen können verfügbare Informationen zugrunde gelegt werden.

Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf verfügbare Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

7.   Anhörungsbeauftragter

Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den untersuchenden Kommissionsdienststellen. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen Dritter auf Anhörung. Der Anhörungsbeauftragte kann die Anhörung einer einzelnen interessierten Partei ansetzen und als Vermittler tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können.

Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, so muss der Antrag binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, welche die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

Der Anhörungsbeauftragte bietet den Parteien außerdem die Möglichkeit, bei einer Anhörung ihre unterschiedlichen Ansichten zu Fragen wie der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings und der Schädigung sowie zum Unionsinteresse vorzutragen und Gegenargumente vorzubringen.

Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/hearing-officer/index_en.htm

8.   Zeitplan für die Untersuchung

Nach Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung wird die Untersuchung binnen 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abgeschlossen.

Bei dieser Auslaufüberprüfung handelt es sich um eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung, deshalb werden die Untersuchungsergebnisse nicht etwa zu einer Änderung der Höhe der geltenden Maßnahmen führen, sondern nach Artikel 11 Absatz 6 der Grundverordnung zur Aufhebung oder Aufrechterhaltung jener Maßnahmen.

Ist nach Auffassung einer interessierten Partei zu überprüfen, ob die Höhe der Maßnahmen nach oben oder nach unten korrigiert werden sollte, kann die Partei eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung beantragen.

Parteien, die eine solche, von der in dieser Bekanntmachung genannten Auslaufüberprüfung getrennt durchzuführende Überprüfung beantragen möchten, können unter der angegebenen Anschrift Kontakt mit der Kommission aufnehmen.

10.   Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (9) verarbeitet.

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(1)  ABl. C 28 vom 30.1.2013, S. 12.

(2)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

(3)  ABl. L 275 vom 16.10.2008, S. 1.

(4)  ABl. L 276 vom 17.10.2008, S. 3.

(5)  Ein ausführender Hersteller ist ein Unternehmen in den betroffenen Ländern, das die zu überprüfenden Ware herstellt und in die Union ausführt, entweder direkt oder über einen Dritten, auch über ein verbundenes Unternehmen, das an der Herstellung, den Inlandsverkäufen oder der Ausfuhr der zu überprüfenden Ware beteiligt ist.

(6)  Es können ausschließlich Einführer, die nicht mit den ausführenden Herstellern verbunden sind, in die Stichprobe einbezogen werden. Einführer, die mit ausführenden Herstellern verbunden sind, müssen den Anhang des Fragebogens für die betreffenden ausführenden Hersteller ausfüllen. Nach Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften gelten Personen nur dann als verbunden, wenn: a) sie der Leitung des Geschäftsbetriebs der jeweils anderen Person angehören; b) sie Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften sind; c) sie sich in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmerverhältnis zueinander befinden; d) eine beliebige Person unmittelbar oder mittelbar 5 % oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen besitzt, kontrolliert oder innehat; e) eine von ihnen unmittelbar oder mittelbar die andere kontrolliert; f) beide unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person kontrolliert werden; g) sie zusammen unmittelbar oder mittelbar eine dritte Person kontrollieren oder h) sie Mitglieder derselben Familie sind. Personen werden nur dann als Mitglieder derselben Familie angesehen, wenn sie in einem der folgenden Verwandtschaftsverhältnisse zueinander stehen: i) Ehegatten, ii) Eltern und Kind, iii) Geschwister (auch Halbgeschwister), iv) Großeltern und Enkel, v) Onkel oder Tante und Neffe oder Nichte, vi) Schwiegereltern und Schwiegersohn oder Schwiegertochter, vii) Schwäger und Schwägerinnen (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1). In diesem Zusammenhang ist mit „Person“ jede natürliche oder juristische Person gemeint.

(7)  Die von unabhängigen Einführern vorgelegten Daten können im Rahmen dieser Untersuchung auch zu anderen Zwecken als zur Dumpingermittlung herangezogen werden.

(8)  Eine Unterlage mit dem Vermerk „Limited“ gilt als vertraulich im Sinne des Artikels 19 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51) und des Artikels 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen). Sie ist ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

(9)  ABl. L 8, 12.1.2001, S. 1.

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ANHANG A

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ANHANG B

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 16.10.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 300/23 |
| --- | --- | --- | --- |

16.10.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 300/23

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6954 — KNB/UWI/Mitsui/Medini Iskandar Malaysia)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 300/06

| 1. | Am 9. Oktober 2013 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Khazanah Nasional Berhad („KNB“, Malaysia), UWI Capital (One) Limited („UWI“, Britische Jungferninseln) und Mitsui & Co. Ltd („Mitsui“, Japan) erwerben im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Medini Iskandar Malaysia Sdn Bhd („Medini Iskandar Malaysia“, Malaysia). |
| --- | --- |

1.

Am 9. Oktober 2013 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Khazanah Nasional Berhad („KNB“, Malaysia), UWI Capital (One) Limited („UWI“, Britische Jungferninseln) und Mitsui & Co. Ltd („Mitsui“, Japan) erwerben im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Medini Iskandar Malaysia Sdn Bhd („Medini Iskandar Malaysia“, Malaysia).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | KNB: Strategischer Investmentfonds der Regierung Malaysias, der in Unternehmen der Immobilien- und Baubranche sowie der Bereiche Finanzen, Medien und Kommunikation, Daseinsvorsorge, Informationstechnologie und Verkehr investiert, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

KNB: Strategischer Investmentfonds der Regierung Malaysias, der in Unternehmen der Immobilien- und Baubranche sowie der Bereiche Finanzen, Medien und Kommunikation, Daseinsvorsorge, Informationstechnologie und Verkehr investiert,

| — | UWI: Investmentgesellschaft, die hauptsächlich im Bereich Landerschließung tätig ist, |
| --- | --- |

—

UWI: Investmentgesellschaft, die hauptsächlich im Bereich Landerschließung tätig ist,

| — | Mitsui: großes Handelsunternehmen, das weltweit im Rohstoffhandel sowie in anderen Geschäftsbereichen, z. B. Immobilien, tätig ist, |
| --- | --- |

—

Mitsui: großes Handelsunternehmen, das weltweit im Rohstoffhandel sowie in anderen Geschäftsbereichen, z. B. Immobilien, tätig ist,

| — | Medini Iskandar Malaysia: Entwicklung und Verwaltung des Medini-Projekts in Iskandar Malaysia. |
| --- | --- |

—

Medini Iskandar Malaysia: Entwicklung und Verwaltung des Medini-Projekts in Iskandar Malaysia.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6954 — KNB/UWI/Mitsui/Medini Iskandar Malaysia per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6954 — KNB/UWI/Mitsui/Medini Iskandar Malaysia per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

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Berichtigungen

| 16.10.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 300/25 |
| --- | --- | --- | --- |

16.10.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 300/25

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Berichtigung der Währungsumrechnungskurse zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates — Bezugszeitraum: April 2013 — Anwendungszeitraum: Juli, August und September 2013

(
  Amtsblatt der Europäischen Union C 130 vom 7. Mai 2013
  )

2013/C 300/07

Auf den Seiten 6 und 7 lauten die anzuwendenden Umrechnungskurse wie folgt:

| „04-2013 | EUR | BGN | CZK | DKK | LVL | LTL | HRK | HUF |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 EUR = | 1 | 1,95580 | 25,8410 | 7,45533 | 0,700557 | 3,45280 | 7,60760 | 298,669 |
| 1 BGN = | 0,511300 | 1 | 13,2125 | 3,81191 | 0,358195 | 1,76542 | 3,88976 | 152,709 |
| 1 CZK = | 0,0386982 | 0,0756859 | 1 | 0,288508 | 0,0271103 | 0,133617 | 0,294400 | 11,5580 |
| 1 DKK = | 0,134132 | 0,262336 | 3,46611 | 1 | 0,0939673 | 0,463132 | 1,02042 | 40,0612 |
| 1 LVL = | 1,42744 | 2,79178 | 36,8864 | 10,6420 | 1 | 4,92865 | 10,8594 | 426,331 |
| 1 LTL = | 0,289620 | 0,566439 | 7,48407 | 2,15921 | 0,202895 | 1 | 2,20331 | 86,5005 |
| 1 HRK = | 0,131448 | 0,257085 | 3,39674 | 0,97998 | 0,0920865 | 0,453862 | 1 | 39,2593 |
| 1 HUF = | 0,00334819 | 0,00654839 | 0,0865205 | 0,0249618 | 0,00234560 | 0,0115606 | 0,0254717 | 1 |
| 1 PLN = | 0,241786 | 0,472885 | 6,24800 | 1,80260 | 0,169385 | 0,834839 | 1,83941 | 72,2140 |
| 1 RON = | 0,228416 | 0,446736 | 5,90250 | 1,70292 | 0,160018 | 0,788675 | 1,73770 | 68,2208 |
| 1 SEK = | 0,118415 | 0,231596 | 3,05997 | 0,882824 | 0,0829566 | 0,408864 | 0,900855 | 35,3670 |
| 1 GBP = | 1,17542 | 2,29889 | 30,3741 | 8,76317 | 0,823451 | 4,05850 | 8,94215 | 351,063 |
| 1 NOK = | 0,132549 | 0,259239 | 3,42520 | 0,988196 | 0,0928581 | 0,457665 | 1,008379 | 39,5883 |
| 1 ISK = | 0,00646287 | 0,0126401 | 0,167007 | 0,0481828 | 0,00452761 | 0,022315 | 0,0491669 | 1,93026 |
| 1 CHF = | 0,819749 | 1,60326 | 21,1831 | 6,11150 | 0,574281 | 2,83043 | 6,23632 | 244,834 |

„04-2013

EUR

BGN

CZK

DKK

LVL

LTL

HRK

HUF

1 EUR =

1

1,95580

25,8410

7,45533

0,700557

3,45280

7,60760

298,669

1 BGN =

0,511300

1

13,2125

3,81191

0,358195

1,76542

3,88976

152,709

1 CZK =

0,0386982

0,0756859

1

0,288508

0,0271103

0,133617

0,294400

11,5580

1 DKK =

0,134132

0,262336

3,46611

1

0,0939673

0,463132

1,02042

40,0612

1 LVL =

1,42744

2,79178

36,8864

10,6420

1

4,92865

10,8594

426,331

1 LTL =

0,289620

0,566439

7,48407

2,15921

0,202895

1

2,20331

86,5005

1 HRK =

0,131448

0,257085

3,39674

0,97998

0,0920865

0,453862

1

39,2593

1 HUF =

0,00334819

0,00654839

0,0865205

0,0249618

0,00234560

0,0115606

0,0254717

1

1 PLN =

0,241786

0,472885

6,24800

1,80260

0,169385

0,834839

1,83941

72,2140

1 RON =

0,228416

0,446736

5,90250

1,70292

0,160018

0,788675

1,73770

68,2208

1 SEK =

0,118415

0,231596

3,05997

0,882824

0,0829566

0,408864

0,900855

35,3670

1 GBP =

1,17542

2,29889

30,3741

8,76317

0,823451

4,05850

8,94215

351,063

1 NOK =

0,132549

0,259239

3,42520

0,988196

0,0928581

0,457665

1,008379

39,5883

1 ISK =

0,00646287

0,0126401

0,167007

0,0481828

0,00452761

0,022315

0,0491669

1,93026

1 CHF =

0,819749

1,60326

21,1831

6,11150

0,574281

2,83043

6,23632

244,834

| 04-2013 | PLN | RON | SEK | GBP | NOK | ISK | CHF |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 EUR = | 4,13589 | 4,37798 | 8,44486 | 0,850757 | 7,54438 | 154,730 | 1,21989 |
| 1 BGN = | 2,11468 | 2,23846 | 4,31786 | 0,434992 | 3,85744 | 79,1134 | 0,623727 |
| 1 CZK = | 0,160051 | 0,169420 | 0,326801 | 0,0329228 | 0,291954 | 5,98777 | 0,0472074 |
| 1 DKK = | 0,554756 | 0,587228 | 1,13273 | 0,114114 | 1,011940 | 20,7543 | 0,163626 |
| 1 LVL = | 5,90371 | 6,24928 | 12,0545 | 1,21440 | 10,7691 | 220,867 | 1,74131 |
| 1 LTL = | 1,19784 | 1,26795 | 2,44580 | 0,246396 | 2,18500 | 44,8129 | 0,353303 |
| 1 HRK = | 0,543652 | 0,575474 | 1,11006 | 0,111830 | 0,991691 | 20,3389 | 0,160351 |
| 1 HUF = | 0,0138477 | 0,0146583 | 0,0282750 | 0,00284849 | 0,0252600 | 0,518065 | 0,0040844 |
| 1 PLN = | 1 | 1,05853 | 2,04185 | 0,205701 | 1,82413 | 37,4116 | 0,294952 |
| 1 RON = | 0,944703 | 1 | 1,92894 | 0,194327 | 1,72326 | 35,3428 | 0,278641 |
| 1 SEK = | 0,489752 | 0,518419 | 1 | 0,1007430 | 0,893369 | 18,3224 | 0,144453 |
| 1 GBP = | 4,86142 | 5,14598 | 9,92629 | 1 | 8,86784 | 181,873 | 1,43388 |
| 1 NOK = | 0,548207 | 0,580296 | 1,11936 | 0,112767 | 1 | 20,5093 | 0,161695 |
| 1 ISK = | 0,0267297 | 0,0282943 | 0,0545781 | 0,00549833 | 0,0487584 | 1 | 0,00788396 |
| 1 CHF = | 3,39039 | 3,58884 | 6,92267 | 0,697407 | 6,18450 | 126,840 | 1 |

04-2013

PLN

RON

SEK

GBP

NOK

ISK

CHF

1 EUR =

4,13589

4,37798

8,44486

0,850757

7,54438

154,730

1,21989

1 BGN =

2,11468

2,23846

4,31786

0,434992

3,85744

79,1134

0,623727

1 CZK =

0,160051

0,169420

0,326801

0,0329228

0,291954

5,98777

0,0472074

1 DKK =

0,554756

0,587228

1,13273

0,114114

1,011940

20,7543

0,163626

1 LVL =

5,90371

6,24928

12,0545

1,21440

10,7691

220,867

1,74131

1 LTL =

1,19784

1,26795

2,44580

0,246396

2,18500

44,8129

0,353303

1 HRK =

0,543652

0,575474

1,11006

0,111830

0,991691

20,3389

0,160351

1 HUF =

0,0138477

0,0146583

0,0282750

0,00284849

0,0252600

0,518065

0,0040844

1 PLN =

1

1,05853

2,04185

0,205701

1,82413

37,4116

0,294952

1 RON =

0,944703

1

1,92894

0,194327

1,72326

35,3428

0,278641

1 SEK =

0,489752

0,518419

1

0,1007430

0,893369

18,3224

0,144453

1 GBP =

4,86142

5,14598

9,92629

1

8,86784

181,873

1,43388

1 NOK =

0,548207

0,580296

1,11936

0,112767

1

20,5093

0,161695

1 ISK =

0,0267297

0,0282943

0,0545781

0,00549833

0,0487584

1

0,00788396

1 CHF =

3,39039

3,58884

6,92267

0,697407

6,18450

126,840

1

Hinweis: Alle Kreuzkurse für ISK werden anhand des Wechselkurses ISK/EUR der isländischen Zentralbank Islands berechnet.

| Bezug: April 13 | 1 EUR in nationaler Währungseinheit | 1 nationale Währungseinheit in EUR |
| --- | --- | --- |
| BGN | 1,95580 | 0,511300 |
| CZK | 25,8410 | 0,0386982 |
| DKK | 7,45533 | 0,134132 |
| LVL | 0,700557 | 1,42744 |
| LTL | 3,45280 | 0,289620 |
| HRK | 7,60760 | 0,131448 |
| HUF | 298,669 | 0,00334819 |
| PLN | 4,13589 | 0,241786 |
| RON | 4,37798 | 0,228416 |
| SEK | 8,44486 | 0,118415 |
| GBP | 0,850757 | 1,17542 |
| NOK | 7,54438 | 0,132549 |
| ISK | 154,730 | 0,00646287 |
| CHF | 1,21989 | 0,819749 |

Bezug: April 13

1 EUR in nationaler Währungseinheit

1 nationale Währungseinheit in EUR

BGN

1,95580

0,511300

CZK

25,8410

0,0386982

DKK

7,45533

0,134132

LVL

0,700557

1,42744

LTL

3,45280

0,289620

HRK

7,60760

0,131448

HUF

298,669

0,00334819

PLN

4,13589

0,241786

RON

4,37798

0,228416

SEK

8,44486

0,118415

GBP

0,850757

1,17542

NOK

7,54438

0,132549

ISK

154,730

0,00646287

CHF

1,21989

0,819749

Hinweis: Der Wechselkurs ISK/EUR basiert auf den Daten der isländischen Zentralbank.“

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