# Amtsblatt C 305/2013

| | ISSN 1977-088X
  doi:10.3000/1977088X.C_2013.305.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 305 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 56. Jahrgang19. Oktober 2013 |

ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2013.305.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 305

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

56. Jahrgang19. Oktober 2013

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäisches Parlament |
| 2013/C 305/01 | Beitrag der XLIX. Tagung der COSAC — Dublin, 23.-25. Juni 2013 | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

2013/C 305/01

Beitrag der XLIX. Tagung der COSAC — Dublin, 23.-25. Juni 2013

1

| DE | |
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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

| 19.10.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 305/1 |
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19.10.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 305/1

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BEITRAG DER XLIX. TAGUNG DER COSAC

Dublin, 23.-25. Juni 2013

2013/C 305/01

Wirtschaftspolitische Steuerung

| 1. | Die COSAC (Konferenz der Europaausschüsse der nationalen Parlamente) begrüßt die wichtige Debatte, die auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten über die Pläne der phasenweisen Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) geführt wird, und die bedeutende Rolle, die die Parlamente dabei spielen. |
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1.

Die COSAC (Konferenz der Europaausschüsse der nationalen Parlamente) begrüßt die wichtige Debatte, die auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten über die Pläne der phasenweisen Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) geführt wird, und die bedeutende Rolle, die die Parlamente dabei spielen.

| 2. | Die COSAC begrüßt, dass die EU fest entschlossen ist, Europas Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, nachhaltiges Wachstum anzukurbeln, die Schaffung von Arbeitsplätzen und den sozialen Zusammenhalt in Europa zu fördern und zugleich die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben. |
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2.

Die COSAC begrüßt, dass die EU fest entschlossen ist, Europas Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, nachhaltiges Wachstum anzukurbeln, die Schaffung von Arbeitsplätzen und den sozialen Zusammenhalt in Europa zu fördern und zugleich die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben.

| 3. | Die COSAC erkennt an, dass ein genereller Konsens über die Notwendigkeit einer größeren demokratischen Rechenschaftspflicht und Legitimität zur Stärkung dieses Prozesses und in der EU ganz allgemein besteht, und sie begrüßt die Initiative der Kommission und des Europäischen Rates, diese Themen auf die Tagesordnung zu setzen, um eine umfassendere Debatte zur WWU zu führen. |
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3.

Die COSAC erkennt an, dass ein genereller Konsens über die Notwendigkeit einer größeren demokratischen Rechenschaftspflicht und Legitimität zur Stärkung dieses Prozesses und in der EU ganz allgemein besteht, und sie begrüßt die Initiative der Kommission und des Europäischen Rates, diese Themen auf die Tagesordnung zu setzen, um eine umfassendere Debatte zur WWU zu führen.

| 4. | Die COSAC nimmt die vermehrte Beteiligung der Parlamente beim Europäischen Semester zur Kenntnis, erkennt jedoch an, dass viele Parlamente noch nicht vollständig mit ihrer Beteiligung an diesem Prozess zufrieden sind. Die COSAC bestärkt diese Parlamente darin, sich stärker und zu einem früheren Zeitpunkt am Semester 2014 zu beteiligen und das Angebot der Europäischen Kommission zur Durchführung eines Dialogs über den Jahreswachstumsbericht und länderspezifische und das Euro-Währungsgebiet betreffende Empfehlungen anzunehmen. |
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4.

Die COSAC nimmt die vermehrte Beteiligung der Parlamente beim Europäischen Semester zur Kenntnis, erkennt jedoch an, dass viele Parlamente noch nicht vollständig mit ihrer Beteiligung an diesem Prozess zufrieden sind. Die COSAC bestärkt diese Parlamente darin, sich stärker und zu einem früheren Zeitpunkt am Semester 2014 zu beteiligen und das Angebot der Europäischen Kommission zur Durchführung eines Dialogs über den Jahreswachstumsbericht und länderspezifische und das Euro-Währungsgebiet betreffende Empfehlungen anzunehmen.

| 5. | Die COSAC begrüßt die bedeutenden Schritte, die in den letzten Monaten eingeleitet wurden, um die WWU zu stärken. Die COSAC nimmt die Verabschiedung der sogenannten „Two Pack“-Verordnungen über eine verbesserten haushaltspolitische Überwachung im Euro-Währungsgebiet zur Kenntnis und begrüßt insbesondere die Bestimmungen über das Recht der nationalen Parlamente, die Kommission auffordern zu können, diesem Parlament eine Stellungnahme zum Entwurf des Haushaltsplans vorzulegen. |
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5.

Die COSAC begrüßt die bedeutenden Schritte, die in den letzten Monaten eingeleitet wurden, um die WWU zu stärken. Die COSAC nimmt die Verabschiedung der sogenannten „Two Pack“-Verordnungen über eine verbesserten haushaltspolitische Überwachung im Euro-Währungsgebiet zur Kenntnis und begrüßt insbesondere die Bestimmungen über das Recht der nationalen Parlamente, die Kommission auffordern zu können, diesem Parlament eine Stellungnahme zum Entwurf des Haushaltsplans vorzulegen.

| 6. | Die COSAC begrüßt die Fortschritte bei der Umsetzung der bereits vereinbarten Elemente einer Bankenunion und erkennt den Abschluss der Gespräche über eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute an und begrüßt insbesondere die Einbeziehung von Bestimmungen für die Rechenschaftspflicht und Berichterstattung der EZB gegenüber dem Europäische Parlament, und dass auf Wunsch eines nationalen Parlaments ein Vertreter des Aufsichtsamts für das Kreditwesen zusammen mit einem Vertreter der zuständigen nationalen Behörde dazu verpflichtet sein wird, vor diesem Parlament zu erscheinen, um Fragen zur Ausführung von Aufsichtssaufgaben zu beantworten. |
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6.

Die COSAC begrüßt die Fortschritte bei der Umsetzung der bereits vereinbarten Elemente einer Bankenunion und erkennt den Abschluss der Gespräche über eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute an und begrüßt insbesondere die Einbeziehung von Bestimmungen für die Rechenschaftspflicht und Berichterstattung der EZB gegenüber dem Europäische Parlament, und dass auf Wunsch eines nationalen Parlaments ein Vertreter des Aufsichtsamts für das Kreditwesen zusammen mit einem Vertreter der zuständigen nationalen Behörde dazu verpflichtet sein wird, vor diesem Parlament zu erscheinen, um Fragen zur Ausführung von Aufsichtssaufgaben zu beantworten.

| 7. | Die COSAC sieht dem termingebundenen Fahrplan mit Interesse entgegen, den der Präsident des Europäischen Rates im Juni vorstellen wird, und zwar zu den Punkten Koordinierung der nationalen Reformen, soziale Dimension der WWU, Durchführbarkeit und Modalitäten von gegenseitig vereinbarten Verträgen für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum, und Solidaritätsmechanismen. Die COSAC betont, dass die Vorschläge notwendig sind, um die Schaffung von Mechanismen zu ermöglichen, die zu einem Europa mit nachhaltiger Energie und nachhaltigem Klima führen. |
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7.

Die COSAC sieht dem termingebundenen Fahrplan mit Interesse entgegen, den der Präsident des Europäischen Rates im Juni vorstellen wird, und zwar zu den Punkten Koordinierung der nationalen Reformen, soziale Dimension der WWU, Durchführbarkeit und Modalitäten von gegenseitig vereinbarten Verträgen für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum, und Solidaritätsmechanismen. Die COSAC betont, dass die Vorschläge notwendig sind, um die Schaffung von Mechanismen zu ermöglichen, die zu einem Europa mit nachhaltiger Energie und nachhaltigem Klima führen.

| 8. | Die COSAC begrüßt den Konvergenzbericht 2013 für Litauen der Kommission sowie die von Lettland erzielten Fortschritte in Bezug auf die Erfüllung der Bedingungen für die Einführung des Euro am 1. Januar 2014 als weiteres Beispiel für die Stärkung der wirtschaftlichen Integration in der EU. |
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8.

Die COSAC begrüßt den Konvergenzbericht 2013 für Litauen der Kommission sowie die von Lettland erzielten Fortschritte in Bezug auf die Erfüllung der Bedingungen für die Einführung des Euro am 1. Januar 2014 als weiteres Beispiel für die Stärkung der wirtschaftlichen Integration in der EU.

Demokratische Rechenschaftspflicht und Legitimität

| 9. | Die COSAC vertritt die Ansicht, dass die Initiative der Kommission zur Vorbereitung auf die vom 22. - 25. Mai 2014 stattfindenden Europawahlen ganz besonders zu begrüßen ist, bleibt jedoch äußerst besorgt darüber, wie weit sich die Bürgerinnen und Bürgern Europas und die Europäischen Union voneinander entfernt haben. Die COSAC unterstreicht, im Rahmen von Artikel 10 Absatz 2 des EUV und im Zusammenhang mit dem Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger, die Bedeutung einer echten öffentlichen Debatte vor den Wahlen, um für eine hohe Wahlbeteiligung zu sorgen und die Verbindung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union zu stärken. In diesem Zusammenhang sollten sich die Parlamente und politischen Parteien zusätzlich Debatten über EU-Angelegenheiten unterstützen, um das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger für ihre Rechte und die Herausforderungen zu stärken, um die es bei den europäischen Wahlen geht. |
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9.

Die COSAC vertritt die Ansicht, dass die Initiative der Kommission zur Vorbereitung auf die vom 22. - 25. Mai 2014 stattfindenden Europawahlen ganz besonders zu begrüßen ist, bleibt jedoch äußerst besorgt darüber, wie weit sich die Bürgerinnen und Bürgern Europas und die Europäischen Union voneinander entfernt haben. Die COSAC unterstreicht, im Rahmen von Artikel 10 Absatz 2 des EUV und im Zusammenhang mit dem Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger, die Bedeutung einer echten öffentlichen Debatte vor den Wahlen, um für eine hohe Wahlbeteiligung zu sorgen und die Verbindung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union zu stärken. In diesem Zusammenhang sollten sich die Parlamente und politischen Parteien zusätzlich Debatten über EU-Angelegenheiten unterstützen, um das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger für ihre Rechte und die Herausforderungen zu stärken, um die es bei den europäischen Wahlen geht.

| 10. | Die COSAC ist der Auffassung, dass Parlamente, auch durch die Beteiligung europäischer und nationaler politischer Parteien, eine besondere Aufgabe bei der Schaffung von Verbindungen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und dem europäischen Entscheidungsprozess übernehmen müssen. Die COSAC erkennt an, dass die Parlamente die vorhandenen Instrumente stärker nutzen sollten, sie vertritt jedoch die Auffassung, dass ebenfalls neue Mechanismen gefunden werden müssen, die eine für die Parlamente und letztendlich für die Bürgerinnen und Bürger angemessene Auseinandersetzung mit den Themen der demokratischen Legitimität und Rechenschaftspflicht ermöglichen. |
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10.

Die COSAC ist der Auffassung, dass Parlamente, auch durch die Beteiligung europäischer und nationaler politischer Parteien, eine besondere Aufgabe bei der Schaffung von Verbindungen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und dem europäischen Entscheidungsprozess übernehmen müssen. Die COSAC erkennt an, dass die Parlamente die vorhandenen Instrumente stärker nutzen sollten, sie vertritt jedoch die Auffassung, dass ebenfalls neue Mechanismen gefunden werden müssen, die eine für die Parlamente und letztendlich für die Bürgerinnen und Bürger angemessene Auseinandersetzung mit den Themen der demokratischen Legitimität und Rechenschaftspflicht ermöglichen.

| 11. | Die COSAC fordert daher die Europäische Kommission und den Europäischen Rat auf, mit den Parlamenten zusammenzuarbeiten und konkrete Vorschläge für stärkere demokratische Legitimität und Rechenschaftspflicht mit dem gleichen Maß von Dringlichkeit und Ehrgeiz zu erarbeiten, das im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung anderer Aspekte der Vollendung der WWU angewendet worden ist. |
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11.

Die COSAC fordert daher die Europäische Kommission und den Europäischen Rat auf, mit den Parlamenten zusammenzuarbeiten und konkrete Vorschläge für stärkere demokratische Legitimität und Rechenschaftspflicht mit dem gleichen Maß von Dringlichkeit und Ehrgeiz zu erarbeiten, das im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung anderer Aspekte der Vollendung der WWU angewendet worden ist.

Jugendbeschäftigung

| 12. | Die COSAC fordert den Europäischen Rat auf, im Juni effektive Maßnahmen und Dringlichkeitsmaßnahmen zu vereinbaren, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Die COSAC betont die Notwendigkeit der Förderung der Freizügigkeit junger Arbeitssuchender und Arbeitnehmer, einschließlich der Stärkung des Programms „Dein erster EURES-Arbeitsplatz“, um die grenzüberschreitende Beschäftigung anzukurbeln und der Schaffung eines „Erasmus“-Programms für die berufliche Bildung. Die COSAC betont, wie wichtig es ist, das Unternehmertum junger Menschen und Frauen durch die Förderung der Kreditvergabe an KMU, einschließlich der Entwicklung von Kleinstkrediten, zu stärken. |
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12.

Die COSAC fordert den Europäischen Rat auf, im Juni effektive Maßnahmen und Dringlichkeitsmaßnahmen zu vereinbaren, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Die COSAC betont die Notwendigkeit der Förderung der Freizügigkeit junger Arbeitssuchender und Arbeitnehmer, einschließlich der Stärkung des Programms „Dein erster EURES-Arbeitsplatz“, um die grenzüberschreitende Beschäftigung anzukurbeln und der Schaffung eines „Erasmus“-Programms für die berufliche Bildung. Die COSAC betont, wie wichtig es ist, das Unternehmertum junger Menschen und Frauen durch die Förderung der Kreditvergabe an KMU, einschließlich der Entwicklung von Kleinstkrediten, zu stärken.

Erweiterung

| 13. | Die COSAC ist der Auffassung, dass trotz der intensivierten Integration, die stattfindet und in der EU vorgesehen ist, die Dynamik der Veränderungen im Zuge der Erweiterung beibehalten werden soll und eine realistische Aussicht auf einen letztendlichen Beitritt auch weiterhin Bewerberländern und möglichen Bewerberländern geboten werden soll, um Anreize für Reformen zu schaffen. |
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13.

Die COSAC ist der Auffassung, dass trotz der intensivierten Integration, die stattfindet und in der EU vorgesehen ist, die Dynamik der Veränderungen im Zuge der Erweiterung beibehalten werden soll und eine realistische Aussicht auf einen letztendlichen Beitritt auch weiterhin Bewerberländern und möglichen Bewerberländern geboten werden soll, um Anreize für Reformen zu schaffen.

| 14. | Die COSAC sieht dem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union am 1. Juli und der Teilnahme der kroatischen Abgeordneten als vollberechtigte COSAC-Mitglieder mit dem Beginn der litauischen EU-Ratspräsidentschaft mit Interesse entgegen. |
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14.

Die COSAC sieht dem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union am 1. Juli und der Teilnahme der kroatischen Abgeordneten als vollberechtigte COSAC-Mitglieder mit dem Beginn der litauischen EU-Ratspräsidentschaft mit Interesse entgegen.

| 15. | Die COSAC begrüßt das im April erzielte Übereinkommen zwischen Serbien und Kosovo sowie den im Mai vereinbarten Durchführungsplan. Die COSAC nimmt die Empfehlung der Kommission, Verhandlungen über den EU-Beitritt mit Serbien aufzunehmen, zur Kenntnis. Die COSAC erkennt außerdem die Empfehlung der Kommission, mit Kosovo Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen aufzunehmen, und den Bericht der Kommission zu seiner Durchführung an. |
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15.

Die COSAC begrüßt das im April erzielte Übereinkommen zwischen Serbien und Kosovo sowie den im Mai vereinbarten Durchführungsplan. Die COSAC nimmt die Empfehlung der Kommission, Verhandlungen über den EU-Beitritt mit Serbien aufzunehmen, zur Kenntnis. Die COSAC erkennt außerdem die Empfehlung der Kommission, mit Kosovo Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen aufzunehmen, und den Bericht der Kommission zu seiner Durchführung an.

| 16. | Die COSAC fordert den Rat auf, Verhandlungen mit Serbien und der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien über einen EU-Beitritt und mit Kosovo über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen aufzunehmen und stellt außerdem fest, dass bei den Verhandlungen mit Montenegro und der Türkei Fortschritte erzielt wurden, vorausgesetzt, besonders im letzteren Fall, dass weiterhin Reformen durchgeführt werden und die Kopenhagener Kriterien geachtet werden. |
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16.

Die COSAC fordert den Rat auf, Verhandlungen mit Serbien und der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien über einen EU-Beitritt und mit Kosovo über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen aufzunehmen und stellt außerdem fest, dass bei den Verhandlungen mit Montenegro und der Türkei Fortschritte erzielt wurden, vorausgesetzt, besonders im letzteren Fall, dass weiterhin Reformen durchgeführt werden und die Kopenhagener Kriterien geachtet werden.

| 17. | Die COSAC ist zutiefst besorgt über die neuesten Nachrichten aus der Türkei. Das Recht auf friedlichen Protest sowie Pluralismus und Toleranz gehören zu den Grundpfeilern der Demokratie. Es ist notwendig, sich den unterschiedlichen Positionen und Strömungen im Dialog und im Rahmen einer friedlichen Auseinandersetzung zu nähern. Im Vertrauen darauf, dass die Türkei diese schwierige Zeit überwinden wird, indem sie unverzüglich als verantwortungsvolle Demokratie handelt, wird die COSAC weiterhin auf die europäische Perspektive der Türkei und ihre Rolle als wichtiger Faktor für die Stabilität und das geopolitische Gleichgewicht in den Ländern des Mittelmeerraums und des Nahen Ostens zählen. Die COSAC würde es begrüßen, dass sich die EU entschlossen für das Erreichen dieser Ziele einsetzt. |
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17.

Die COSAC ist zutiefst besorgt über die neuesten Nachrichten aus der Türkei. Das Recht auf friedlichen Protest sowie Pluralismus und Toleranz gehören zu den Grundpfeilern der Demokratie. Es ist notwendig, sich den unterschiedlichen Positionen und Strömungen im Dialog und im Rahmen einer friedlichen Auseinandersetzung zu nähern. Im Vertrauen darauf, dass die Türkei diese schwierige Zeit überwinden wird, indem sie unverzüglich als verantwortungsvolle Demokratie handelt, wird die COSAC weiterhin auf die europäische Perspektive der Türkei und ihre Rolle als wichtiger Faktor für die Stabilität und das geopolitische Gleichgewicht in den Ländern des Mittelmeerraums und des Nahen Ostens zählen. Die COSAC würde es begrüßen, dass sich die EU entschlossen für das Erreichen dieser Ziele einsetzt.

| 18. | Die COSAC erkennt an, dass die von der EU geforderten Kompromissentschließungen des albanischen Parlaments vor den für 23. Juni angesetzten Parlamentswahlen verabschiedet wurden, und zwar zu bestimmten Reformen im Bereich der Justiz- und öffentlichen Verwaltung sowie der Überarbeitung der parlamentarischen Geschäfts- und Verfahrensordnung. Die COSAC fordert die politischen Parteien Albaniens, die die neue Regierung bilden werden, auf, trotzdem ganz für die Rechtsstaatlichkeit einzusetzen. Die COSAC unterstreicht die Bedeutung der Umsetzung des Fahrplans für die EU-Integration, um das Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit Bosnien und Herzegowina sicherzustellen. Die COSAC fordert ihre Mitglieder auf, den interparlamentarischen Dialog mit beiden Staaten fortzusetzen. |
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18.

Die COSAC erkennt an, dass die von der EU geforderten Kompromissentschließungen des albanischen Parlaments vor den für 23. Juni angesetzten Parlamentswahlen verabschiedet wurden, und zwar zu bestimmten Reformen im Bereich der Justiz- und öffentlichen Verwaltung sowie der Überarbeitung der parlamentarischen Geschäfts- und Verfahrensordnung. Die COSAC fordert die politischen Parteien Albaniens, die die neue Regierung bilden werden, auf, trotzdem ganz für die Rechtsstaatlichkeit einzusetzen. Die COSAC unterstreicht die Bedeutung der Umsetzung des Fahrplans für die EU-Integration, um das Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit Bosnien und Herzegowina sicherzustellen. Die COSAC fordert ihre Mitglieder auf, den interparlamentarischen Dialog mit beiden Staaten fortzusetzen.

| 19. | Die COSAC fordert die nationalen Parlamente, die als Institutionen gemäß Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union über die Anträge auf Mitgliedschaft in der EU informiert werden, in Zukunft intensiver und umfassender an der Erweiterungsdebatte teilzunehmen, um die öffentliche Debatte zu diesem Thema auf nationaler Ebene in ihren jeweiligen Mitgliedstaaten zu fördern. |
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19.

Die COSAC fordert die nationalen Parlamente, die als Institutionen gemäß Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union über die Anträge auf Mitgliedschaft in der EU informiert werden, in Zukunft intensiver und umfassender an der Erweiterungsdebatte teilzunehmen, um die öffentliche Debatte zu diesem Thema auf nationaler Ebene in ihren jeweiligen Mitgliedstaaten zu fördern.

Entwicklung

| 20. | Die COSAC ist sich bewusst, die Millennium-Entwicklungsziele (MDG) vollständig erreicht werden müssen und dass es eine historische Gelegenheit ist, auf den MDG und den weltweit vereinbarten Prioritäten, für die sie stehen, aufzubauen und damit die politische Aufmerksamkeit und die Anstrengungen zur direkten internationalen Zusammenarbeit auf eine begrenzte Zahl von erreichbaren Zielen zu konzentrieren. |
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20.

Die COSAC ist sich bewusst, die Millennium-Entwicklungsziele (MDG) vollständig erreicht werden müssen und dass es eine historische Gelegenheit ist, auf den MDG und den weltweit vereinbarten Prioritäten, für die sie stehen, aufzubauen und damit die politische Aufmerksamkeit und die Anstrengungen zur direkten internationalen Zusammenarbeit auf eine begrenzte Zahl von erreichbaren Zielen zu konzentrieren.

| 21. | Die COSAC weiß, dass die Frist für die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele näher rückt, und dass in Erwartung des Erreichens dieser Ziele weltweite Diskussionen darüber begonnen haben, wie man auf den MDG aufbauen kann, um zu versuchen, die Grundsätze einer Reihe weltweit vereinbarter Prioritäten für die internationale Zusammenarbeit zur Beseitigung extremer Armut zu formulieren. |
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21.

Die COSAC weiß, dass die Frist für die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele näher rückt, und dass in Erwartung des Erreichens dieser Ziele weltweite Diskussionen darüber begonnen haben, wie man auf den MDG aufbauen kann, um zu versuchen, die Grundsätze einer Reihe weltweit vereinbarter Prioritäten für die internationale Zusammenarbeit zur Beseitigung extremer Armut zu formulieren.

| 22. | Die COSAC würdigt die von Einrichtungen der Zivilgesellschaft in Europa und der ganzen Welt vertretene entschiedene Ansicht, dass der neue Entwicklungsrahmen auf die Bedürfnisse, Rechte und Prioritäten der Gemeinschaften, die unter Armut, Ausgrenzung und Diskriminierung leiden, abgestimmt werden müssen. |
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22.

Die COSAC würdigt die von Einrichtungen der Zivilgesellschaft in Europa und der ganzen Welt vertretene entschiedene Ansicht, dass der neue Entwicklungsrahmen auf die Bedürfnisse, Rechte und Prioritäten der Gemeinschaften, die unter Armut, Ausgrenzung und Diskriminierung leiden, abgestimmt werden müssen.

| 23. | Die COSAC bestärkt die Verantwortlichen der EU darin, nationale und lokale Initiativen zu entwickeln, die auf die Schaffung eines Konsens über die wichtigsten Prioritäten bei der Bekämpfung von und Ausgrenzung in Europa und weltweit abzielen, und die Ergebnisse solcher Initiativen zu übermitteln. |
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23.

Die COSAC bestärkt die Verantwortlichen der EU darin, nationale und lokale Initiativen zu entwickeln, die auf die Schaffung eines Konsens über die wichtigsten Prioritäten bei der Bekämpfung von und Ausgrenzung in Europa und weltweit abzielen, und die Ergebnisse solcher Initiativen zu übermitteln.

| 24. | Die COSAC betont die Notwendigkeit, auf eine kontinuierliche Stärkung der Programme der EU und der Mitgliedstaaten für die Entwicklungszusammenarbeit durch die Einhaltung ihrer Verpflichtungen bezüglich des Umfangs und der Quality der Hilfe, hinzuarbeiten Die COSAC betont, dass es erforderlich ist, im Einklang mit der Pariser Erklärung und der Partnerschaft von Busan für eine wirksame Entwicklungszusammenarbeit alle Formen von gebundener Hilfe schrittweise einzustellen. |
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24.

Die COSAC betont die Notwendigkeit, auf eine kontinuierliche Stärkung der Programme der EU und der Mitgliedstaaten für die Entwicklungszusammenarbeit durch die Einhaltung ihrer Verpflichtungen bezüglich des Umfangs und der Quality der Hilfe, hinzuarbeiten Die COSAC betont, dass es erforderlich ist, im Einklang mit der Pariser Erklärung und der Partnerschaft von Busan für eine wirksame Entwicklungszusammenarbeit alle Formen von gebundener Hilfe schrittweise einzustellen.

| 25. | Die COSAC fordert die nationalen Parlamente auf, sich in Zukunft intensiver und umfassender an der Entwicklungsdebatte zu beteiligen, um die öffentliche Debatte zu diesem Thema auf nationaler Ebene in ihren Mitgliedstaaten zu fördern. |
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25.

Die COSAC fordert die nationalen Parlamente auf, sich in Zukunft intensiver und umfassender an der Entwicklungsdebatte zu beteiligen, um die öffentliche Debatte zu diesem Thema auf nationaler Ebene in ihren Mitgliedstaaten zu fördern.

Subsidiarität

| 26. | Die COSAC erkennt die Anstrengungen der Kommission im Zusammenhang mit der beträchtlichen Zahl an begründeten Stellungnahmen an, die ihr von nationalen Parlamenten übermittelt werden. Die COSAC fordert die Kommission jedoch auf, auf die von nationalen Parlamenten eingereichten begründeten Stellungnahmen rascher und die darin genannten Argumente detaillierter zu antworten. |
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26.

Die COSAC erkennt die Anstrengungen der Kommission im Zusammenhang mit der beträchtlichen Zahl an begründeten Stellungnahmen an, die ihr von nationalen Parlamenten übermittelt werden. Die COSAC fordert die Kommission jedoch auf, auf die von nationalen Parlamenten eingereichten begründeten Stellungnahmen rascher und die darin genannten Argumente detaillierter zu antworten.

| 27. | Obwohl die COSAC die von Kommissionspräsident José Manuel Barroso im Jahr 2009 veröffentlichten Modalitäten schätzt, ist sie davon überzeugt, dass aus der Erfahrung der ersten „gelben Karte“ als Reaktion auf den „Monti II“-Vorschlags (1) Lehren gezogen werden können. In der Praxis herrschte bezüglich diese Modalitäten nach Erteilung der ersten gelben Karte eine gewisse Unsicherheit und die COSAC fordert deshalb die Kommission auf, zu prüfen, zu verbessern, und klarzustellen, wie diese Modalitäten für gelbe wie auch orange Karten angewendet werden sollen. |
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27.

Obwohl die COSAC die von Kommissionspräsident José Manuel Barroso im Jahr 2009 veröffentlichten Modalitäten schätzt, ist sie davon überzeugt, dass aus der Erfahrung der ersten „gelben Karte“ als Reaktion auf den „Monti II“-Vorschlags (1) Lehren gezogen werden können. In der Praxis herrschte bezüglich diese Modalitäten nach Erteilung der ersten gelben Karte eine gewisse Unsicherheit und die COSAC fordert deshalb die Kommission auf, zu prüfen, zu verbessern, und klarzustellen, wie diese Modalitäten für gelbe wie auch orange Karten angewendet werden sollen.

| 28. | Die COSAC fordert die Kommission auf, bei dieser Überprüfung insbesondere festzustellen, wie und wann ihre Reaktion auf die erteilten Karten erfolgen soll, und in welchem Zeitrahmen dies erfolgen soll. |
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28.

Die COSAC fordert die Kommission auf, bei dieser Überprüfung insbesondere festzustellen, wie und wann ihre Reaktion auf die erteilten Karten erfolgen soll, und in welchem Zeitrahmen dies erfolgen soll.

| 29. | Darüber hinaus fordert die COSAC die Kommission auf, festzulegen, wie sie mit nationalen Parlamenten kommunizieren wird, wenn eine Karte erteilt worden ist, und fordert die Kommission auf, die von nationalen Parlamenten in ihren begründeten Stellungnahmen erhobenen Bedenken genauer einzugehen. In diesem Zusammenhang stellt die COSAC fest, dass im März 2013 nach einer in Beiträgen der XLVIII. Tagung der COSAC gestellten Forderung an die Kommission die nationalen Parlamente, die begründete Stellungnahmen zum Monti II-Vorschlag eingereicht hatten, Schreiben von der Kommission erhielten, in denen erläutert wurde, wieso ihrer Ansicht nach das Subsidiaritätsprinzip nicht verletzt worden war. Die COSAC stellt jedoch fest, dass die Antwort allgemein gehalten war und nicht auf alle spezifischen Argumente eingegangen wurde, die von den einzelnen nationalen Parlamenten angeführt wurden. |
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29.

Darüber hinaus fordert die COSAC die Kommission auf, festzulegen, wie sie mit nationalen Parlamenten kommunizieren wird, wenn eine Karte erteilt worden ist, und fordert die Kommission auf, die von nationalen Parlamenten in ihren begründeten Stellungnahmen erhobenen Bedenken genauer einzugehen. In diesem Zusammenhang stellt die COSAC fest, dass im März 2013 nach einer in Beiträgen der XLVIII. Tagung der COSAC gestellten Forderung an die Kommission die nationalen Parlamente, die begründete Stellungnahmen zum Monti II-Vorschlag eingereicht hatten, Schreiben von der Kommission erhielten, in denen erläutert wurde, wieso ihrer Ansicht nach das Subsidiaritätsprinzip nicht verletzt worden war. Die COSAC stellt jedoch fest, dass die Antwort allgemein gehalten war und nicht auf alle spezifischen Argumente eingegangen wurde, die von den einzelnen nationalen Parlamenten angeführt wurden.

| 30. | Die COSAC ist ebenfalls der Auffassung, dass die achtwöchige Zeitspanne für die Prüfung der Subsidiarität in den meisten Fällen ausreichend ist. Allerdings betont sie im Zusammenhang mit der Debatte über die Zukunft der EU, dass eine Vertragsänderung in Zukunft die Stellungnahmen der nationalen Parlamente berücksichtigen sollte, dass eine längere Frist das Verfahren erleichtern und die Auswirkung der Ferienzeiten und Parlamentsferien verringern würde und betont, dass eine Verlängerung zu keiner bedeutenden Verlangsamung der europäischen Legislativverfahren führen würde. |
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30.

Die COSAC ist ebenfalls der Auffassung, dass die achtwöchige Zeitspanne für die Prüfung der Subsidiarität in den meisten Fällen ausreichend ist. Allerdings betont sie im Zusammenhang mit der Debatte über die Zukunft der EU, dass eine Vertragsänderung in Zukunft die Stellungnahmen der nationalen Parlamente berücksichtigen sollte, dass eine längere Frist das Verfahren erleichtern und die Auswirkung der Ferienzeiten und Parlamentsferien verringern würde und betont, dass eine Verlängerung zu keiner bedeutenden Verlangsamung der europäischen Legislativverfahren führen würde.

Politischer Dialog

| 31. | Die COSAC ist der Auffassung, dass die nationalen Parlamente effektiver an den Legislativverfahren der Europäischen Union beteiligt sein sollten, nicht nur als Hüter des Subsidiaritätsprinzips, sondern auch als aktiv an diesem Prozess Beteiligte. Das geht über die Verabschiedung von begründeten Stellungnahmen zu Entwürfen von Gesetzgebungsakten hinaus, die diese Akte blockieren könnten, und würde zu einem positivere, überlegten und ganzheitliche Ansatz führen, bei dem die Parlamente die Kommission dazu auffordern könnten, Legislativvorschläge auszuarbeiten, die sie für notwendig halten oder aktuelle Vorschläge aufgrund genau angeführter Gründe zu prüfen und anzunehmen. |
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31.

Die COSAC ist der Auffassung, dass die nationalen Parlamente effektiver an den Legislativverfahren der Europäischen Union beteiligt sein sollten, nicht nur als Hüter des Subsidiaritätsprinzips, sondern auch als aktiv an diesem Prozess Beteiligte. Das geht über die Verabschiedung von begründeten Stellungnahmen zu Entwürfen von Gesetzgebungsakten hinaus, die diese Akte blockieren könnten, und würde zu einem positivere, überlegten und ganzheitliche Ansatz führen, bei dem die Parlamente die Kommission dazu auffordern könnten, Legislativvorschläge auszuarbeiten, die sie für notwendig halten oder aktuelle Vorschläge aufgrund genau angeführter Gründe zu prüfen und anzunehmen.

| 32. | In Artikel 12 des Vertrags über die Europäische Union wird festgelegt, dass die nationalen Parlamente aktiv zur guten Arbeitsweise der Union beitragen; in diesem Zusammenhang wird die COSAC auch in Zukunft versuchen, die weitere positive Beteiligung der nationalen Parlamente bei Rechtsetzungsverfahren zu stärken und zu fördern. |
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32.

In Artikel 12 des Vertrags über die Europäische Union wird festgelegt, dass die nationalen Parlamente aktiv zur guten Arbeitsweise der Union beitragen; in diesem Zusammenhang wird die COSAC auch in Zukunft versuchen, die weitere positive Beteiligung der nationalen Parlamente bei Rechtsetzungsverfahren zu stärken und zu fördern.

| 33. | Die COSAC fordert die Kommission auf, innerhalb des bestehenden Rahmens des politischen Dialogs einzelne oder kollektive Anträge von nationalen Parlamenten für neue Legislativvorschläge zu berücksichtigen. |
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33.

Die COSAC fordert die Kommission auf, innerhalb des bestehenden Rahmens des politischen Dialogs einzelne oder kollektive Anträge von nationalen Parlamenten für neue Legislativvorschläge zu berücksichtigen.

| 34. | Die COSAC betont die wachsende Bedeutung der Prüfung von Gesetzgebungsverfahren durch die nationalen Parlamente. Insbesondere im Zusammenhang mit den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2014 macht die COSAC die Vorsitz-Troika, den Rat, das Europäische Parlament und die Kommission darauf aufmerksam, dass genügend Zeit für die nationale Prüfung vor dem Abschluss der Rechtsetzung eingeräumt werden muss. |
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34.

Die COSAC betont die wachsende Bedeutung der Prüfung von Gesetzgebungsverfahren durch die nationalen Parlamente. Insbesondere im Zusammenhang mit den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2014 macht die COSAC die Vorsitz-Troika, den Rat, das Europäische Parlament und die Kommission darauf aufmerksam, dass genügend Zeit für die nationale Prüfung vor dem Abschluss der Rechtsetzung eingeräumt werden muss.

| 35. | Darüber hinaus fordert die COSAC die Kommission auf, den Stellungnahmen zu einem bestimmten Legislativvorschlag oder bestimmten Aspekten eines Vorschlags besondere Aufmerksamkeit zu schenken und zu berücksichtigen, die im Rahmen des politischen Dialogs von mindestens einem Drittel der nationalen Parlamente vorgelegt wurden. |
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35.

Darüber hinaus fordert die COSAC die Kommission auf, den Stellungnahmen zu einem bestimmten Legislativvorschlag oder bestimmten Aspekten eines Vorschlags besondere Aufmerksamkeit zu schenken und zu berücksichtigen, die im Rahmen des politischen Dialogs von mindestens einem Drittel der nationalen Parlamente vorgelegt wurden.

| 36. | Die Kommission wird aufgefordert, die nationalen Parlamente über ihre Reaktionen auf die obengenannten Anträgen oder politische Beiträge regelmäßig zu informieren, und zwar im Voraus, schriftlich oder bei der nächsten Sitzung der COSAC-Vorsitzenden oder bei der nächsten Plenarsitzung oder bei einer anderen vom Vorsitz veranstalteten entsprechenden und maßgeblichen interparlamentarischen Konferenz. |
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36.

Die Kommission wird aufgefordert, die nationalen Parlamente über ihre Reaktionen auf die obengenannten Anträgen oder politische Beiträge regelmäßig zu informieren, und zwar im Voraus, schriftlich oder bei der nächsten Sitzung der COSAC-Vorsitzenden oder bei der nächsten Plenarsitzung oder bei einer anderen vom Vorsitz veranstalteten entsprechenden und maßgeblichen interparlamentarischen Konferenz.

| 37. | Im Hinblick auf die Stärkung der Beteiligung der nationalen Parlamente im Vorfeld der Formulierung von politischen Strategien fordert die COSAC die Kommission auf, sicherzustellen, dass die nationalen Parlamente systematisch über alle öffentlichen Konsultationen der Kommission informiert werden, und zwar wenn diese anlaufen, wie dies im Beitrag der XLVII. Tagung der COSAC gefordert wird, und jeder Beitrag der Parlamente zu solchen Konsultationen besonders berücksichtigt wird. |
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37.

Im Hinblick auf die Stärkung der Beteiligung der nationalen Parlamente im Vorfeld der Formulierung von politischen Strategien fordert die COSAC die Kommission auf, sicherzustellen, dass die nationalen Parlamente systematisch über alle öffentlichen Konsultationen der Kommission informiert werden, und zwar wenn diese anlaufen, wie dies im Beitrag der XLVII. Tagung der COSAC gefordert wird, und jeder Beitrag der Parlamente zu solchen Konsultationen besonders berücksichtigt wird.

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(1)  COM(2012) 130

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