# Amtsblatt C 256/2013

| | ISSN 1977-088X
  doi:10.3000/1977088X.C_2013.256.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 256 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 56. Jahrgang5. September 2013 |

ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2013.256.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 256

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

56. Jahrgang5. September 2013

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2013/C 256/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.7001 — Carlyle/Klenk Holz) (
  1
  ) | 1 |
| 2013/C 256/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6997 — TowerBrook Capital/Metallum) (
  1
  ) | 1 |
| 2013/C 256/03 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 2 |
| 2013/C 256/04 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 7 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2013/C 256/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.7001 — Carlyle/Klenk Holz) (
  1
  )

1

1

2013/C 256/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6997 — TowerBrook Capital/Metallum) (
  1
  )

1

1

2013/C 256/03

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

2

2013/C 256/04

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

7

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2013/C 256/05 | Beschluss des Rates vom 2. September 2013 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 | 12 |
| | Europäische Kommission |
| 2013/C 256/06 | Euro-Wechselkurs | 13 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2013/C 256/07 | Aktualisierung der Liste der für Grenzkontrollen zuständigen nationalen Stellen gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. C 247 vom 13.10.2006, S. 17; ABl. C 77 vom 5.4.2007, S. 11; ABl. C 153 vom 6.7.2007, S. 21; ABl. C 331 vom 31.12.2008, S. 15; ABl. C 87 vom 1.4.2010, S. 15; ABl. C 180 vom 21.6.2012, S. 2; ABl. C 98 vom 5.4.2013, S. 2) | 14 |
| | DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN |
| | EFTA-Überwachungsbehörde |
| 2013/C 256/08 | Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für den Fluglinienverkehr gemäß den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Fluglinienverkehrs für die Hubschrauberstrecke Værøy-Bodø v.v. | 15 |
| 2013/C 256/09 | Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Fluglinienverkehrs gemäß den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Fluglinienverkehrs für die Hubschrauberstrecke Værøy-Bodø v.v. | 16 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2013/C 256/05

Beschluss des Rates vom 2. September 2013 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014

12

Europäische Kommission

2013/C 256/06

Euro-Wechselkurs

13

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2013/C 256/07

Aktualisierung der Liste der für Grenzkontrollen zuständigen nationalen Stellen gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. C 247 vom 13.10.2006, S. 17; ABl. C 77 vom 5.4.2007, S. 11; ABl. C 153 vom 6.7.2007, S. 21; ABl. C 331 vom 31.12.2008, S. 15; ABl. C 87 vom 1.4.2010, S. 15; ABl. C 180 vom 21.6.2012, S. 2; ABl. C 98 vom 5.4.2013, S. 2)

14

DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

2013/C 256/08

Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für den Fluglinienverkehr gemäß den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Fluglinienverkehrs für die Hubschrauberstrecke Værøy-Bodø v.v.

15

2013/C 256/09

Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Fluglinienverkehrs gemäß den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Fluglinienverkehrs für die Hubschrauberstrecke Værøy-Bodø v.v.

16

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 5.9.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 256/1 |
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5.9.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 256/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.7001 — Carlyle/Klenk Holz)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 256/01

Am 21. August 2013 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32013M7001 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32013M7001 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 5.9.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 256/1 |
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5.9.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 256/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6997 — TowerBrook Capital/Metallum)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 256/02

Am 22. August 2013 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32013M6997 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32013M6997 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 5.9.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 256/2 |
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5.9.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 256/2

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 256/03

| Datum der Annahme der Entscheidung | 2.7.2013 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.35418 (12/N) |
| Mitgliedstaat | Griechenland |
| Region | Attiki | Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Επέκταση επιβατικού λιμένος Πειραιώς-Νοτιά πλευρά |
| Rechtsgrundlage | 1. | Law 3654/2008 (Article 1(7)) and |

Datum der Annahme der Entscheidung

2.7.2013

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.35418 (12/N)

Mitgliedstaat

Griechenland

Region

Attiki

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Επέκταση επιβατικού λιμένος Πειραιώς-Νοτιά πλευρά

Rechtsgrundlage

1.

Law 3654/2008 (Article 1(7)) and

| 2. | Law 2688/199 (Article 2(3)) |
| --- | --- |

2.

Law 2688/199 (Article 2(3))

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Piraeus Port Authority SA (OLP)

Ziel

Regionale Entwicklung

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 113,90 EUR (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität

95 %

Laufzeit

31.12.2013-31.12.2015

Wirtschaftssektoren

Personenbeförderung in der See- und Küstenschifffahrt

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Intermediate Managing Authority of the Attica Region |
| --- |
| Leoforos Sygrou 98-100 |
| 117 41 Athens |
| GREECE |

Intermediate Managing Authority of the Attica Region

Leoforos Sygrou 98-100

117 41 Athens

GREECE

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 19.6.2013 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.36197 (13/N) |
| Mitgliedstaat | Portugal |
| Region | — | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Operação de venda da ANA — Aeroportos de Portugal, SA (Privatisation of ANA — Airports of Portugal) |
| Rechtsgrundlage | O processo de privatização da ANA tem por base jurídica os seguintes diplomas ou documentos:






  i) | Plano de Assistência de Ajuda Financeira a Portugal, celebrado entre o Estado Português, a União Europeia e o Fundo Monetário Internacional; |

Datum der Annahme der Entscheidung

19.6.2013

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.36197 (13/N)

Mitgliedstaat

Portugal

Region

—

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Operação de venda da ANA — Aeroportos de Portugal, SA (Privatisation of ANA — Airports of Portugal)

Rechtsgrundlage

O processo de privatização da ANA tem por base jurídica os seguintes diplomas ou documentos:

i)

Plano de Assistência de Ajuda Financeira a Portugal, celebrado entre o Estado Português, a União Europeia e o Fundo Monetário Internacional;

| ii) | Lei n.o 71/88, de 24 de maio, que define o regime de alienação de participações das participações do sector público; |
| --- | --- |

ii)

Lei n.o 71/88, de 24 de maio, que define o regime de alienação de participações das participações do sector público;

| iii) | Decreto-Lei n.o 328/88, de 27 de setembro, que procede à regulamentação da Lei n.o 71/88, de 24 de maio; |
| --- | --- |

iii)

Decreto-Lei n.o 328/88, de 27 de setembro, que procede à regulamentação da Lei n.o 71/88, de 24 de maio;

| iv) | Decreto-Lei n.o 232/2012, de 29 de outubro, que aprova o processo de privatização da ANA; |
| --- | --- |

iv)

Decreto-Lei n.o 232/2012, de 29 de outubro, que aprova o processo de privatização da ANA;

| v) | Resolução do Conselho de Ministros n.o 94-A/2012, de 14 de novembro, que aprova o Caderno de Encargos da venda da ANA. |
| --- | --- |

v)

Resolução do Conselho de Ministros n.o 94-A/2012, de 14 de novembro, que aprova o Caderno de Encargos da venda da ANA.

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

ANA — Aeroportos de Portugal, SA

Ziel

Sonstige

Form der Beihilfe

—

Haushaltsmittel

—

Beihilfehöchstintensität

Die Maßnahme stellt keine Beihilfe dar

Laufzeit

ab 19.6.2013

Wirtschaftssektoren

Luftfahrt

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Ministério das Finanças |
| --- |
| Av. Infante D. Henrique 1.o |
| 1149-009 Lisboa |
| PORTUGAL |

Ministério das Finanças

Av. Infante D. Henrique 1.o

1149-009 Lisboa

PORTUGAL

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 8.7.2013 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.36221 (13/N) |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Region | Krakowsko-tarnowski | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Zmiana pomocy na zachowanie dziedzictwa kulturowego Kopalni Soli „Bochnia” |
| Rechtsgrundlage | 1) | Projekt ustawy o dotacji przeznaczonej dla niektórych podmiotów |

Datum der Annahme der Entscheidung

8.7.2013

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.36221 (13/N)

Mitgliedstaat

Polen

Region

Krakowsko-tarnowski

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Zmiana pomocy na zachowanie dziedzictwa kulturowego Kopalni Soli „Bochnia”

Rechtsgrundlage

1)

Projekt ustawy o dotacji przeznaczonej dla niektórych podmiotów

| 2) | Ustawa z dnia 27 kwietnia 2001 r. Prawo ochrony środowiska |
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2)

Ustawa z dnia 27 kwietnia 2001 r. Prawo ochrony środowiska

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Przedsiębiorstwo Państwowe Kopalnia Soli

Ziel

Erhaltung des kulturellen Erbes, Kultur, Regionale Entwicklung, Umweltschutz

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 66 PLN (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität

100 %

Laufzeit

1.1.2014-31.12.2017

Wirtschaftssektoren

Vermietung, Verpachtung von eigenen oder geleasten Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen, Erbringung von Dienstleistungen für den sonstigen Bergbau und die Gewinnung von Steinen und Erden, Betrieb von historischen Stätten und Gebäuden und ähnlichen Attraktionen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Minister Gospodarki |
| --- |
| Pl. Trzech Krzyży 3/5 |
| 00-507 Warszawa |
| POLSKA/POLAND |

Minister Gospodarki

Pl. Trzech Krzyży 3/5

00-507 Warszawa

POLSKA/POLAND

| Narodowy Fundusz Ochrony Środowiska i Gospodarki Wodnej |
| --- |
| ul. Konstruktorska 3a |
| 02-673 Warszawa |
| POLSKA/POLAND |

Narodowy Fundusz Ochrony Środowiska i Gospodarki Wodnej

ul. Konstruktorska 3a

02-673 Warszawa

POLSKA/POLAND

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 13.5.2013 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.36249 (13/N) |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | — | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Amendment of the Restructuring of CEISS through integration with Unicaja Banco |
| Rechtsgrundlage | 1) | Ley 9/2012, de 14 de noviembre, de reestructuración y resolución de entidades de crédito. |

Datum der Annahme der Entscheidung

13.5.2013

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.36249 (13/N)

Mitgliedstaat

Spanien

Region

—

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Amendment of the Restructuring of CEISS through integration with Unicaja Banco

Rechtsgrundlage

1)

Ley 9/2012, de 14 de noviembre, de reestructuración y resolución de entidades de crédito.

| 2) | Real Decreto 1559/2012, de 15 de noviembre, por el que se establece el régimen jurídico de las sociedades de gestión de activos. |
| --- | --- |

2)

Real Decreto 1559/2012, de 15 de noviembre, por el que se establece el régimen jurídico de las sociedades de gestión de activos.

| 3) | Acuerdo de la Comisión Rectora del Fondo de Reestructuración Ordenada Bancaria, de 30 de julio de 2012, por el que se detallan los criterios y condiciones a los que se ajustará su actuación en los procesos de reforzamiento de los recursos propios de entidades de crédito en el ámbito de la asistencia financiera europea para la recapitalización. |
| --- | --- |

3)

Acuerdo de la Comisión Rectora del Fondo de Reestructuración Ordenada Bancaria, de 30 de julio de 2012, por el que se detallan los criterios y condiciones a los que se ajustará su actuación en los procesos de reforzamiento de los recursos propios de entidades de crédito en el ámbito de la asistencia financiera europea para la recapitalización.

| 4) | Memorando de Entendimiento sobre condiciones de política sectorial financiera. |
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4)

Memorando de Entendimiento sobre condiciones de política sectorial financiera.

Art der Beihilfe

Ad-hoc-Beihilfe

Banco de Caja España de Inversiones, Salamanca y Soria, SA (Banco CEISS)

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben

Form der Beihilfe

andere Formen der Kapitalintervention

Haushaltsmittel

—

Beihilfehöchstintensität

Die Maßnahme stellt keine Beihilfe dar

Laufzeit

2.5.2013-31.12.2017

Wirtschaftssektoren

Erbringung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Fondo de Reestructuración Ordenada Bancaria |
| --- |
| Ministerio de Economía y Competitividad |
| C/ General Perón, 38-17a planta |
| Paseo de la Castellana, 162 |
| 28071 Madrid |
| ESPAÑA |

Fondo de Reestructuración Ordenada Bancaria

Ministerio de Economía y Competitividad

C/ General Perón, 38-17a planta

Paseo de la Castellana, 162

28071 Madrid

ESPAÑA

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 5.6.2013 |
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| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.36377 (13/N) |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | Memmingen, KRFR.ST. | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Förderung von Investitionen in die Luftverkehrsinfrastruktur am Verkehrsflughafen Memmingen zur abschließenden Umrüstung vom militärischen auf den zivilen Flugbetrieb |
| Rechtsgrundlage | 1. | Artikel 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung |

Datum der Annahme der Entscheidung

5.6.2013

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.36377 (13/N)

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

Memmingen, KRFR.ST.

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Förderung von Investitionen in die Luftverkehrsinfrastruktur am Verkehrsflughafen Memmingen zur abschließenden Umrüstung vom militärischen auf den zivilen Flugbetrieb

Rechtsgrundlage

1.

Artikel 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung

| 2. | Haushaltsplan 2013/2014 Einzelplan 07 des Freistaates Bayern |
| --- | --- |

2.

Haushaltsplan 2013/2014 Einzelplan 07 des Freistaates Bayern

| 3. | Luftrechtliche Genehmigung des Luftamtes Südbayern vom 9. Juli 2004 (s. Anlage 8) |
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3.

Luftrechtliche Genehmigung des Luftamtes Südbayern vom 9. Juli 2004 (s. Anlage 8)

| 4. | Erlass des Planfeststellungsbeschlusses am 1. März 2013 |
| --- | --- |

4.

Erlass des Planfeststellungsbeschlusses am 1. März 2013

| 5. | Betreiben des Flughafens gemäß § 38 Abs. 2 Nr. 1 Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung |
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5.

Betreiben des Flughafens gemäß § 38 Abs. 2 Nr. 1 Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung

| 6. | Erfordernisse der Raumordnung LEP Bayern 2003, 2006, Fortschreibung 2012 |
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6.

Erfordernisse der Raumordnung LEP Bayern 2003, 2006, Fortschreibung 2012

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Allgäu Airport GmbH & Co. KG

Ziel

Regionale Entwicklung, Beschäftigung, Sektorale Entwicklung

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 7,75 EUR (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität

50 %

Laufzeit

—

Wirtschaftssektoren

Personenbeförderung in der Luftfahrt

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Regierung von Schwaben |
| --- |
| Fronhof 10 |
| 86152 Augsburg |
| DEUTSCHLAND |

Regierung von Schwaben

Fronhof 10

86152 Augsburg

DEUTSCHLAND

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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| 5.9.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 256/7 |
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5.9.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 256/7

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 256/04

| Datum der Annahme der Entscheidung | 16.4.2013 |
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| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.35432 (12/N) |
| Mitgliedstaat | Niederlande |
| Region | — | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Mapper Lithography Holding BV |
| Rechtsgrundlage | | Kaderwet EZ-Subsidies |

Datum der Annahme der Entscheidung

16.4.2013

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.35432 (12/N)

Mitgliedstaat

Niederlande

Region

—

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Mapper Lithography Holding BV

Rechtsgrundlage

Kaderwet EZ-Subsidies

| | Kaderbesluit EZ-Subsidies |
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Kaderbesluit EZ-Subsidies

| | Subsidieregeling Innoveren, Hoofdstuk 3 (Innovatiekredieten) |
| --- | --- |

Subsidieregeling Innoveren, Hoofdstuk 3 (Innovatiekredieten)

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Mapper Lithography Holding BV

Ziel

Forschung und Entwicklung, KMU

Form der Beihilfe

Zinsgünstiges Darlehen

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 15 EUR (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität

35 %

Laufzeit

bis zum 31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Herstellung von Maschinen für sonstige bestimmte Wirtschaftszweige a. n. g.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Ministerie van Economische Zaken, Landbouw & Innovatie |
| --- |
| Bezuidenhoutseweg 20 |
| Postbus 20401 |
| 2594 AV Den Haag |
| NEDERLAND |

Ministerie van Economische Zaken, Landbouw & Innovatie

Bezuidenhoutseweg 20

Postbus 20401

2594 AV Den Haag

NEDERLAND

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 5.7.2013 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.35834 (12/N) |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | — | Mischgebiete |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Programa de Extensión de la Banda Ancha de Nueva Generación (PEBA-NGA) |
| Rechtsgrundlage | — | Borrador del Proyecto de Orden de Bases |

Datum der Annahme der Entscheidung

5.7.2013

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.35834 (12/N)

Mitgliedstaat

Spanien

Region

—

Mischgebiete

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Programa de Extensión de la Banda Ancha de Nueva Generación (PEBA-NGA)

Rechtsgrundlage

—

Borrador del Proyecto de Orden de Bases

| — | Ley 32/2003, de 3 de noviembre, General de Telecomunicaciones |
| --- | --- |

—

Ley 32/2003, de 3 de noviembre, General de Telecomunicaciones

| — | Ley 38/2003, de 17 de noviembre, General de Subvenciones |
| --- | --- |

—

Ley 38/2003, de 17 de noviembre, General de Subvenciones

Art der Beihilfe

Regelung

—

Ziel

Sektorale Entwicklung, Innovation, Regionale Entwicklung

Form der Beihilfe

Zuschuss, Zinsgünstiges Darlehen

Haushaltsmittel

| | Haushaltsmittel insgesamt: 360 EUR (in Mio.) |
| --- | --- |

Haushaltsmittel insgesamt: 360 EUR (in Mio.)

| | Jährliche Mittel: 120 EUR (in Mio.) |
| --- | --- |

Jährliche Mittel: 120 EUR (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität

35 %

Laufzeit

bis zum 31.12.2015

Wirtschaftssektoren

Leitungsgebundene Telekommunikation, Satellitentelekommunikation, Drahtlose Telekommunikation, Sonstige Telekommunikation, Kabelnetzleitungstiefbau

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Secretaría de Estado de Telecomunicaciones y para la Sociedad de la Información |
| --- |
| C/ Capitán Haya, 41 |
| 28071 Madrid |
| ESPAÑA |

Secretaría de Estado de Telecomunicaciones y para la Sociedad de la Información

C/ Capitán Haya, 41

28071 Madrid

ESPAÑA

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 29.7.2013 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.36064 (13/N) |
| Mitgliedstaat | Lettland |
| Region | Latvia | Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Sub-activity 2.3.2.2.2 ‘Support for construction or reconstruction of industrial premises’ of the Supplement to the operational programme ‘Entrepreneurship and innovation’ |
| Rechtsgrundlage | 1. | Supplement to the operational programme ‘Entrepreneurship and innovation’ |

Datum der Annahme der Entscheidung

29.7.2013

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.36064 (13/N)

Mitgliedstaat

Lettland

Region

Latvia

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Sub-activity 2.3.2.2.2 ‘Support for construction or reconstruction of industrial premises’ of the Supplement to the operational programme ‘Entrepreneurship and innovation’

Rechtsgrundlage

1.

Supplement to the operational programme ‘Entrepreneurship and innovation’

| 2. | Law on Management of European Union Structural Funds and Cohesion Fund, 15 February 2007 (‘LV’ of 23 February 2007 No 33 (3609)) |
| --- | --- |

2.

Law on Management of European Union Structural Funds and Cohesion Fund, 15 February 2007 (‘LV’ of 23 February 2007 No 33 (3609))

| 3. | Regulations regarding sub-activity 2.3.2.2.2 ‘Support for construction or reconstruction of industrial premises’ of the Supplement to the operational programme ‘Entrepreneurship and innovation’ |
| --- | --- |

3.

Regulations regarding sub-activity 2.3.2.2.2 ‘Support for construction or reconstruction of industrial premises’ of the Supplement to the operational programme ‘Entrepreneurship and innovation’

Art der Beihilfe

Regelung

—

Ziel

Regionale Entwicklung

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Jährliche Mittel: 18 LVL (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität

50 %

Laufzeit

1.9.2013-31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Vermietung, Verpachtung von eigenen oder geleasten Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Investment and Development Agency of Latvia |
| --- |
| Pērses iela 2 |
| Rīga, LV-1442 |
| LATVIJA |

Investment and Development Agency of Latvia

Pērses iela 2

Rīga, LV-1442

LATVIJA

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 8.7.2013 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.36222 (13/N) |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Region | Krakowsko-tarnowski | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Zmiana pomocy na zachowanie dziedzictwa kulturowego Kopalni Soli „Wieliczka” |
| Rechtsgrundlage | 1) | Projekt ustawy o dotacji przeznaczonej dla niektórych podmiotów |

Datum der Annahme der Entscheidung

8.7.2013

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.36222 (13/N)

Mitgliedstaat

Polen

Region

Krakowsko-tarnowski

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Zmiana pomocy na zachowanie dziedzictwa kulturowego Kopalni Soli „Wieliczka”

Rechtsgrundlage

1)

Projekt ustawy o dotacji przeznaczonej dla niektórych podmiotów

| 2) | Ustawa z dnia 27 kwietnia 2001 r. Prawo ochrony środowiska |
| --- | --- |

2)

Ustawa z dnia 27 kwietnia 2001 r. Prawo ochrony środowiska

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Kopalnia Soli „Wieliczka” SA ul. Park Kingi 1 32-020 Wieliczka

Ziel

Erhaltung des kulturellen Erbes, Kultur, Regionale Entwicklung, Umweltschutz

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 799,70 PLN (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität

100 %

Laufzeit

1.1.2014-31.12.2020

Wirtschaftssektoren

Gesundheitswesen a. n. g., Hotels, Gasthöfe und Pensionen, Restaurants, Gaststätten, Imbissstuben, Cafés, Eissalons u. Ä., Vermietung, Verpachtung von eigenen oder geleasten Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen, Sonstiger Unterricht a. n. g., Betrieb von historischen Stätten und Gebäuden und ähnlichen Attraktionen, Erbringung von sonstigen Dienstleistungen des Sports, Erbringung von Dienstleistungen für den sonstigen Bergbau und die Gewinnung von Steinen und Erden, Reparatur von Metallerzeugnissen, Maschinen und Ausrüstungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Narodowy Fundusz Ochrony Środowiska i Gospodarki Wodnej |
| --- |
| ul. Konstruktorska 3a |
| 02-673 Warszawa |
| POLSKA/POLAND |

Narodowy Fundusz Ochrony Środowiska i Gospodarki Wodnej

ul. Konstruktorska 3a

02-673 Warszawa

POLSKA/POLAND

| Minister Gospodarki |
| --- |
| Pl. Trzech Krzyży 3/5 |
| 00-507 Warszawa |
| POLSKA/POLAND |

Minister Gospodarki

Pl. Trzech Krzyży 3/5

00-507 Warszawa

POLSKA/POLAND

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 11.7.2013 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.36811 (13/N) |
| Mitgliedstaat | Dänemark |
| Region | — | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Prolongation of the Danish bank support schemes — H2 2013 |
| Rechtsgrundlage | Act No 721 of 25 June 2010, Bill to amend the Danish Guarantee Fund for Depositors and Investors Act, the Danish Act on Financial Stability and the Danish Tax Assessment Act (introduced in Parliament on 29 April 2011), Act No 1003 of 10 October 2008 on Financial Stability, as amended by Act No 68 of 3 February 2009 making it possible for Danish credit institutions to apply for individual government guarantees for unsubordinated, unsecured debt and for the provision of supplementary collateral by an institution issuing covered bonds |
| Art der Beihilfe | Regelung | — |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben |
| Form der Beihilfe | Bürgschaft, Zuschuss |
| Haushaltsmittel | — |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | 1.7.2013-31.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Erbringung von Finanzdienstleistungen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministry of Businees and Growth |
| Slotsholmsgade 10-12 |
| 1216 København K |
| DANMARK |

Datum der Annahme der Entscheidung

11.7.2013

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.36811 (13/N)

Mitgliedstaat

Dänemark

Region

—

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Prolongation of the Danish bank support schemes — H2 2013

Rechtsgrundlage

Act No 721 of 25 June 2010, Bill to amend the Danish Guarantee Fund for Depositors and Investors Act, the Danish Act on Financial Stability and the Danish Tax Assessment Act (introduced in Parliament on 29 April 2011), Act No 1003 of 10 October 2008 on Financial Stability, as amended by Act No 68 of 3 February 2009 making it possible for Danish credit institutions to apply for individual government guarantees for unsubordinated, unsecured debt and for the provision of supplementary collateral by an institution issuing covered bonds

Art der Beihilfe

Regelung

—

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben

Form der Beihilfe

Bürgschaft, Zuschuss

Haushaltsmittel

—

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

1.7.2013-31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Erbringung von Finanzdienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministry of Businees and Growth

Slotsholmsgade 10-12

1216 København K

DANMARK

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 5.9.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 256/12 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 256/12

---

BESCHLUSS DES RATES

vom 2. September 2013

zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014

2013/C 256/05

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314 Absatz 3, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| — | Die Kommission hat am 28. Juni 2013 einen Vorschlag mit dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegt (1). |
| --- | --- |

—

Die Kommission hat am 28. Juni 2013 einen Vorschlag mit dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegt (1).

| — | Der Rat hat den Vorschlag der Kommission mit dem Ziel geprüft, einen Standpunkt festzulegen, der auf der Einnahmenseite mit dem Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (2) und auf der Ausgabenseite mit dem Inhalt der grundsätzlichen Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 vom 27. Juni 2013 im Einklang steht — |
| --- | --- |

—

Der Rat hat den Vorschlag der Kommission mit dem Ziel geprüft, einen Standpunkt festzulegen, der auf der Einnahmenseite mit dem Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (2) und auf der Ausgabenseite mit dem Inhalt der grundsätzlichen Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 vom 27. Juni 2013 im Einklang steht —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Einziger Artikel

Der Rat hat den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 am 2. September 2013 festgelegt.

Der vollständige Text kann über die Website des Rates eingesehen oder heruntergeladen werden: http://www.consilium.europa.eu/

Geschehen zu Brüssel am 2. September 2013.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. LINKEVIČIUS

---

(1)  COM(2013) 450 final.

1

(2)  ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17.

2

---

Europäische Kommission

| 5.9.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 256/13 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 256/13

---

Euro-Wechselkurs (1)

4. September 2013

2013/C 256/06

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3171 |
| JPY | Japanischer Yen | 131,06 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4582 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,84380 |
| SEK | Schwedische Krone | 8,7165 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2345 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,0035 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,787 |
| HUF | Ungarischer Forint | 301,30 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7027 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2663 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,4570 |
| TRY | Türkische Lira | 2,7040 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4373 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3814 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,2145 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6698 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,6786 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 441,40 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 13,4904 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,0608 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5780 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 083,43 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,3254 |
| PHP | Philippinischer Peso | 58,353 |
| RUB | Russischer Rubel | 44,0000 |
| THB | Thailändischer Baht | 42,417 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,0883 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 17,5563 |
| INR | Indische Rupie | 88,2790 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3171

JPY

Japanischer Yen

131,06

DKK

Dänische Krone

7,4582

GBP

Pfund Sterling

0,84380

SEK

Schwedische Krone

8,7165

CHF

Schweizer Franken

1,2345

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,0035

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,787

HUF

Ungarischer Forint

301,30

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7027

PLN

Polnischer Zloty

4,2663

RON

Rumänischer Leu

4,4570

TRY

Türkische Lira

2,7040

AUD

Australischer Dollar

1,4373

CAD

Kanadischer Dollar

1,3814

HKD

Hongkong-Dollar

10,2145

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6698

SGD

Singapur-Dollar

1,6786

KRW

Südkoreanischer Won

1 441,40

ZAR

Südafrikanischer Rand

13,4904

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,0608

HRK

Kroatische Kuna

7,5780

IDR

Indonesische Rupiah

15 083,43

MYR

Malaysischer Ringgit

4,3254

PHP

Philippinischer Peso

58,353

RUB

Russischer Rubel

44,0000

THB

Thailändischer Baht

42,417

BRL

Brasilianischer Real

3,0883

MXN

Mexikanischer Peso

17,5563

INR

Indische Rupie

88,2790

---

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

---

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 5.9.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 256/14 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 256/14

---

Aktualisierung der Liste der für Grenzkontrollen zuständigen nationalen Stellen gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. C 247 vom 13.10.2006, S. 17; ABl. C 77 vom 5.4.2007, S. 11; ABl. C 153 vom 6.7.2007, S. 21; ABl. C 331 vom 31.12.2008, S. 15; ABl. C 87 vom 1.4.2010, S. 15; ABl. C 180 vom 21.6.2012, S. 2; ABl. C 98 vom 5.4.2013, S. 2)

2013/C 256/07

Die Veröffentlichung der Liste der für Grenzkontrollen zuständigen nationalen Stellen gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) erfolgt auf der Grundlage der Angaben, welche die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 34 des Schengener Grenzkodexes mitteilen.

Neben der Veröffentlichung dieser Daten im Amtsblatt wird eine monatlich aktualisierte Fassung auf der Website der Generaldirektion für Inneres zur Verfügung gestellt.

KROATIEN

Für Grenzkontrollen zuständige nationale Stelle: „granična policija“ (Grenzpolizei).

---

DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

| 5.9.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 256/15 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 256/15

---

Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Ausschreibung für den Fluglinienverkehr gemäß den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Fluglinienverkehrs für die Hubschrauberstrecke Værøy-Bodø v.v.

2013/C 256/08

| Mitgliedstaat | Norwegen |
| --- | --- |
| Betroffene Strecken | Værøy-Bodø v.v. |
| Gültigkeitsdauer der Verträge | 1. August 2014-31. Juli 2019 |
| Frist für die Einreichung der Angebote | 5. November 2013 um 12.00 Uhr |
| Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der öffentlichen Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können | Ministry of Transport and Communications |
| PO Box 8010 Dep |
| 0030 Oslo |
| NORWAY |
| Tel. +47 22248353 |
| Fax +47 22245609 |
| http://www.regjeringen.no/en/dep/sd/Documents/Other-documents/Tenders.html |

Mitgliedstaat

Norwegen

Betroffene Strecken

Værøy-Bodø v.v.

Gültigkeitsdauer der Verträge

1. August 2014-31. Juli 2019

Frist für die Einreichung der Angebote

5. November 2013 um 12.00 Uhr

Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der öffentlichen Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Ministry of Transport and Communications

PO Box 8010 Dep

0030 Oslo

NORWAY

Tel. +47 22248353

Fax +47 22245609

http://www.regjeringen.no/en/dep/sd/Documents/Other-documents/Tenders.html

---

| 5.9.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 256/16 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 256/16

---

Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Fluglinienverkehrs gemäß den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Fluglinienverkehrs für die Hubschrauberstrecke Værøy-Bodø v.v.

2013/C 256/09

| Mitgliedstaat | Norwegen |
| --- | --- |
| Betroffene Strecken | Værøy-Bodø v.v. |
| Inkrafttreten der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung | 1. August 2014 |
| Anschrift, bei der der Text und die einschlägigen Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung angefordert werden können | Ministry of Transport and Communications |
| PO Box 8010 Dep |
| 0030 Oslo |
| NORWAY |
| Tel. +47 22248353 |
| Fax +47 22245609 |
| http://www.regjeringen.no/en/dep/sd/Documents/Other-documents/Tenders.html |

Mitgliedstaat

Norwegen

Betroffene Strecken

Værøy-Bodø v.v.

Inkrafttreten der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung

1. August 2014

Anschrift, bei der der Text und die einschlägigen Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung angefordert werden können

Ministry of Transport and Communications

PO Box 8010 Dep

0030 Oslo

NORWAY

Tel. +47 22248353

Fax +47 22245609

http://www.regjeringen.no/en/dep/sd/Documents/Other-documents/Tenders.html

---