# Amtsblatt C 267/2013

| | ISSN 1977-088X
  doi:10.3000/1977088X.C_2013.267.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 267 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 56. Jahrgang17. September 2013 |

ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2013.267.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 267

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

56. Jahrgang17. September 2013

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
| | RECHNUNGSHOF |
| 2013/C 267/01 | Stellungnahme Nr. 2/2013 (gemäß Artikel 287 Absatz 4 AEUV) zu dem geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

III   Vorbereitende Rechtsakte

RECHNUNGSHOF

2013/C 267/01

Stellungnahme Nr. 2/2013 (gemäß Artikel 287 Absatz 4 AEUV) zu dem geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates

(gemäß Artikel 287 Absatz 4 AEUV)

1

| DE | |
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DE

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III Vorbereitende Rechtsakte

RECHNUNGSHOF

| 17.9.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 267/1 |
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17.9.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 267/1

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STELLUNGNAHME Nr. 2/2013

(gemäß Artikel 287 Absatz 4 AEUV)

zu dem geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates

2013/C 267/01

INHALT

| | Ziffer | Seite |
| --- | --- | --- |
| Allgemeine Bemerkungen ... | 1-2 | 2 |
| Ausführliche Anmerkungen ... | 3-6 | 2 |

Ziffer

Seite

Allgemeine Bemerkungen ...

1-2

2

Ausführliche Anmerkungen ...

3-6

2

DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV), insbesondere auf die Artikel 4, 5 und 17, sowie den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf die Artikel 174 bis 178, 287 Absatz 4 Unterabsatz 2, 317, 318 und 322,

gestützt auf den geänderten Vorschlag der Kommission vom 22. April 2013 (1),

gestützt auf das am 3. Juni 2013 eingegangene Ersuchen des Europäischen Parlaments um Stellungnahme des Hofes,

gestützt auf die Stellungnahme Nr. 7/2011 des Hofes zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 (2),

gestützt auf die Stellungnahme Nr. 9/2012 des Hofes zu einem vorherigen geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im geänderten Vorschlag der Kommission vom 22. April 2013 für eine Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF), den Kohäsionsfonds (KF), den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) ist vorgesehen, auf den EMFF die im Rahmen der Kohäsionspolitik eingerichteten Verwaltungs- und Kontrollsysteme anzuwenden und nicht wie im ursprünglichen Vorschlag der Kommission (4) festgelegt die Systeme des ELER. |
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(1)

Im geänderten Vorschlag der Kommission vom 22. April 2013 für eine Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF), den Kohäsionsfonds (KF), den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) ist vorgesehen, auf den EMFF die im Rahmen der Kohäsionspolitik eingerichteten Verwaltungs- und Kontrollsysteme anzuwenden und nicht wie im ursprünglichen Vorschlag der Kommission (4) festgelegt die Systeme des ELER.

| (2) | Der geänderte Vorschlag der Kommission vom 22. April 2013 enthält keine erheblichen Änderungen zu den im ursprünglichen Vorschlag beschriebenen Verwaltungs- und Kontrollsystemen, allerdings wird vorgeschlagen, die Strukturen für die Verwaltung des EMFF an die Modalitäten der Kohäsionspolitik und nicht an die des ELER anzugleichen. |
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(2)

Der geänderte Vorschlag der Kommission vom 22. April 2013 enthält keine erheblichen Änderungen zu den im ursprünglichen Vorschlag beschriebenen Verwaltungs- und Kontrollsystemen, allerdings wird vorgeschlagen, die Strukturen für die Verwaltung des EMFF an die Modalitäten der Kohäsionspolitik und nicht an die des ELER anzugleichen.

| (3) | In der Stellungnahme Nr. 7/2011 des Hofes wurde bereits ausführlich zu den Vorschlägen — einschließlich der Vorschläge zu den Verwaltungs- und Kontrollsystemen — Stellung genommen, und mit der Stellungnahme Nr. 9/2012 wurde zum vorherigen geänderten Vorschlag Stellung genommen — |
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(3)

In der Stellungnahme Nr. 7/2011 des Hofes wurde bereits ausführlich zu den Vorschlägen — einschließlich der Vorschläge zu den Verwaltungs- und Kontrollsystemen — Stellung genommen, und mit der Stellungnahme Nr. 9/2012 wurde zum vorherigen geänderten Vorschlag Stellung genommen —

HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:

Allgemeine Bemerkungen

| 1. | Der Hof möchte die allgemeinen Bemerkungen aufrechterhalten, die er im ersten Teil seiner Stellungnahme Nr. 7/2011 vorgelegt hat und die im jetzt unterbreiteten geänderten Vorschlag der Kommission vom 22. April 2013 keinen Niederschlag finden. Er verweist insbesondere auf die Ziffern 22-37 dieser Stellungnahme. Diese beziehen sich auf die Regelungen für die gemeinsame Verwaltung und Kontrolle in der Verordnung, die nach dem geänderten Vorschlag nun auch für den EMFF gelten würden. |
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1.

Der Hof möchte die allgemeinen Bemerkungen aufrechterhalten, die er im ersten Teil seiner Stellungnahme Nr. 7/2011 vorgelegt hat und die im jetzt unterbreiteten geänderten Vorschlag der Kommission vom 22. April 2013 keinen Niederschlag finden. Er verweist insbesondere auf die Ziffern 22-37 dieser Stellungnahme. Diese beziehen sich auf die Regelungen für die gemeinsame Verwaltung und Kontrolle in der Verordnung, die nach dem geänderten Vorschlag nun auch für den EMFF gelten würden.

| 2. | Der Hof stellt außerdem fest, dass die ausführlichen Empfehlungen, die er im zweiten Teil seiner Stellungnahme Nr. 7/2011 vorlegte, und die allgemeinen Bemerkungen aus seiner Stellungnahme Nr. 9/2012 im jetzt unterbreiteten geänderten Vorschlag der Kommission vom 22. April 2013 keinen Niederschlag finden, jedoch berücksichtigt werden sollten. |
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2.

Der Hof stellt außerdem fest, dass die ausführlichen Empfehlungen, die er im zweiten Teil seiner Stellungnahme Nr. 7/2011 vorlegte, und die allgemeinen Bemerkungen aus seiner Stellungnahme Nr. 9/2012 im jetzt unterbreiteten geänderten Vorschlag der Kommission vom 22. April 2013 keinen Niederschlag finden, jedoch berücksichtigt werden sollten.

Ausführliche Anmerkungen

| 3. | In Ziffer 7 seiner Stellungnahme Nr. 7/2011 stellte der Hof fest, dass im Vorschlag zwischen „gemeinsamen“ Bestimmungen (die für alle fünf Fonds des Gemeinsamen Strategischen Rahmens (GSR) gelten) und „allgemeinen“ Bestimmungen (die nur für einige dieser Fonds, nämlich den EFRE, den ESF und den KF, gelten) unterschieden wird. Dadurch wurde der rechtliche Rahmen inkohärent, und es stellte sich die Frage, ob es nicht besser wäre, sich in der allgemeinen Verordnung auf diejenigen Bestimmungen zu beschränken, die für alle fünf Fonds gelten („gemeinsame Bestimmungen“), und die anderen Bestimmungen („allgemeine Bestimmungen“) in fondsspezifische Verordnungen aufzunehmen. |
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3.

In Ziffer 7 seiner Stellungnahme Nr. 7/2011 stellte der Hof fest, dass im Vorschlag zwischen „gemeinsamen“ Bestimmungen (die für alle fünf Fonds des Gemeinsamen Strategischen Rahmens (GSR) gelten) und „allgemeinen“ Bestimmungen (die nur für einige dieser Fonds, nämlich den EFRE, den ESF und den KF, gelten) unterschieden wird. Dadurch wurde der rechtliche Rahmen inkohärent, und es stellte sich die Frage, ob es nicht besser wäre, sich in der allgemeinen Verordnung auf diejenigen Bestimmungen zu beschränken, die für alle fünf Fonds gelten („gemeinsame Bestimmungen“), und die anderen Bestimmungen („allgemeine Bestimmungen“) in fondsspezifische Verordnungen aufzunehmen.

| 4. | Durch den geänderten Vorschlag wird jedoch eine weitere Kategorie allgemeiner Bestimmungen geschaffen, die für alle Fonds mit Ausnahme des ELER gelten: Teil II des Vorschlags gilt für alle GSR-Fonds; Teil III gilt für den EFRE, den ESF und den KF; ein Großteil von Teil IV gilt für den EFRE, den ESF, den KF und den EMFF, nicht aber für den ELER, und ein Teil von Teil IV gilt nur für den EFRE, den ESF und den KF. |
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4.

Durch den geänderten Vorschlag wird jedoch eine weitere Kategorie allgemeiner Bestimmungen geschaffen, die für alle Fonds mit Ausnahme des ELER gelten: Teil II des Vorschlags gilt für alle GSR-Fonds; Teil III gilt für den EFRE, den ESF und den KF; ein Großteil von Teil IV gilt für den EFRE, den ESF, den KF und den EMFF, nicht aber für den ELER, und ein Teil von Teil IV gilt nur für den EFRE, den ESF und den KF.

| 5. | In Artikel 117 Absatz 4 des geänderten Vorschlags wird eine Bestimmung eingeführt, wonach die Kommission in Fällen, in denen der Gesamtbetrag der aus dem EMFF geleisteten Unterstützung für ein operationelles Programm 100 000 000 Euro übersteigt, den Bericht und das Gutachten der unabhängigen Prüfstelle sowie die Beschreibung des Verwaltungs- und Kontrollsystems anfordern kann. Wie der Hof bereits im zweiten Teil seiner Stellungnahme Nr. 7/2011 anmerkte, sollte die Kommission befugt sein, diese Informationen für alle operationellen Programme unabhängig von der Höhe der EU-Unterstützung anzufordern. |
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5.

In Artikel 117 Absatz 4 des geänderten Vorschlags wird eine Bestimmung eingeführt, wonach die Kommission in Fällen, in denen der Gesamtbetrag der aus dem EMFF geleisteten Unterstützung für ein operationelles Programm 100 000 000 Euro übersteigt, den Bericht und das Gutachten der unabhängigen Prüfstelle sowie die Beschreibung des Verwaltungs- und Kontrollsystems anfordern kann. Wie der Hof bereits im zweiten Teil seiner Stellungnahme Nr. 7/2011 anmerkte, sollte die Kommission befugt sein, diese Informationen für alle operationellen Programme unabhängig von der Höhe der EU-Unterstützung anzufordern.

| 6. | In Artikel 140 Absatz 1 des geänderten Vorschlags wird eine Bestimmung eingeführt, wonach EMFF-Vorhaben, bei denen die gesamten förderfähigen Ausgaben 50 000 Euro nicht übersteigen, vor Abschluss der von Artikel 131 erfassen Ausgaben maximal einer Prüfung unterzogen werden, die entweder von der Prüfbehörde oder der Kommission durchgeführt wird. Wie der Hof bereits im zweiten Teil seiner Stellungnahme Nr. 7/2011 anmerkte, gibt es keinerlei Nachweise dafür, dass Vorhaben, bei denen die förderfähigen Ausgaben unter 50 000 Euro liegen, weniger fehlerträchtig sind als andere Vorhaben. In der Verordnung sollte klargestellt werden, wie in angemessenem Verhältnis stehende Kontrollen die von den Prüfbehörden vorzunehmende Auswahl der Stichproben beeinflussen. |
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6.

In Artikel 140 Absatz 1 des geänderten Vorschlags wird eine Bestimmung eingeführt, wonach EMFF-Vorhaben, bei denen die gesamten förderfähigen Ausgaben 50 000 Euro nicht übersteigen, vor Abschluss der von Artikel 131 erfassen Ausgaben maximal einer Prüfung unterzogen werden, die entweder von der Prüfbehörde oder der Kommission durchgeführt wird. Wie der Hof bereits im zweiten Teil seiner Stellungnahme Nr. 7/2011 anmerkte, gibt es keinerlei Nachweise dafür, dass Vorhaben, bei denen die förderfähigen Ausgaben unter 50 000 Euro liegen, weniger fehlerträchtig sind als andere Vorhaben. In der Verordnung sollte klargestellt werden, wie in angemessenem Verhältnis stehende Kontrollen die von den Prüfbehörden vorzunehmende Auswahl der Stichproben beeinflussen.

Diese Stellungnahme wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 18. Juli 2013 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

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(1)  COM(2013) 246 final vom 22. April 2013.

1

(2)  ABl. C 47 vom 17.2.2012, S. 1.

2

(3)  ABl. C 13 vom 16.1.2013, S. 1.

3

(4)  KOM(2011) 615 endg. vom 6. Oktober 2011.

4

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