# Amtsblatt C 284/2013

| | ISSN 1977-088X
  doi:10.3000/1977088X.C_2013.284.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 284 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 56. Jahrgang28. September 2013 |

ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2013.284.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 284

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

56. Jahrgang28. September 2013

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Gerichtshof der Europäischen Union |
| 2013/C 284/01 | Letzte Veröffentlichung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen UnionABl. C 274, 21.9.2013 | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Gerichtshof der Europäischen Union

2013/C 284/01

Letzte Veröffentlichung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen UnionABl. C 274, 21.9.2013

Amtsblatt der Europäischen Union

1

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | GERICHTSVERFAHREN |
| | Gerichtshof |
| 2013/C 284/02 | Rechtssache C-410/13: Vorabentscheidungsersuchen des Vilniaus apygardos administracinis teismas (Litauen), eingereicht am 19. Juli 2013 — UAB Baltlanta/Lietuvos valstybė, atstovaujama Lietuvos Respublikos žemės ūkio ministerijos | 2 |
| | Gericht |
| 2013/C 284/03 | Rechtssache T-365/13: Klage, eingereicht am 12. Juli 2013 — Republik Litauen/Europäische Kommission | 3 |
| 2013/C 284/04 | Rechtssache T-385/13 P: Rechtsmittel, eingelegt am 25. Juli 2013 von Luigi Marcuccio gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 14. Mai 2013 in der Rechtssache F-4/12, Marcuccio/Kommission | 4 |
| 2013/C 284/05 | Rechtssache T-399/13: Klage, eingereicht am 2. August 2013 — KO-Invest/HABM — Kraft Foods Schweiz (Milkoshake For Active People) | 4 |
| 2013/C 284/06 | Rechtssache T-405/13: Klage, eingereicht am 8. August 2013 — Comptoir d'Épicure/HABM — A-Rosa Akademie (da rosa) | 4 |

V   Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

Gerichtshof

2013/C 284/02

Rechtssache C-410/13: Vorabentscheidungsersuchen des Vilniaus apygardos administracinis teismas (Litauen), eingereicht am 19. Juli 2013 — UAB Baltlanta/Lietuvos valstybė, atstovaujama Lietuvos Respublikos žemės ūkio ministerijos

2

Gericht

2013/C 284/03

Rechtssache T-365/13: Klage, eingereicht am 12. Juli 2013 — Republik Litauen/Europäische Kommission

3

2013/C 284/04

Rechtssache T-385/13 P: Rechtsmittel, eingelegt am 25. Juli 2013 von Luigi Marcuccio gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 14. Mai 2013 in der Rechtssache F-4/12, Marcuccio/Kommission

4

2013/C 284/05

Rechtssache T-399/13: Klage, eingereicht am 2. August 2013 — KO-Invest/HABM — Kraft Foods Schweiz (Milkoshake For Active People)

4

2013/C 284/06

Rechtssache T-405/13: Klage, eingereicht am 8. August 2013 — Comptoir d'Épicure/HABM — A-Rosa Akademie (da rosa)

4

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Gerichtshof der Europäischen Union

| 28.9.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 284/1 |
| --- | --- | --- | --- |

28.9.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 284/1

---

2013/C 284/01

Letzte Veröffentlichung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Union

ABl. C 274, 21.9.2013

Bisherige Veröffentlichungen

ABl. C 260, 7.9.2013

ABl. C 252, 31.8.2013

ABl. C 245, 24.8.2013

ABl. C 233, 10.8.2013

ABl. C 226, 3.8.2013

ABl. C 215, 27.7.2013

Diese Texte sind verfügbar in:

EUR-Lex: http://eur-lex.europa.eu

---

V Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

Gerichtshof

| 28.9.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 284/2 |
| --- | --- | --- | --- |

28.9.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 284/2

---

Vorabentscheidungsersuchen des Vilniaus apygardos administracinis teismas (Litauen), eingereicht am 19. Juli 2013 — UAB „Baltlanta“/Lietuvos valstybė, atstovaujama Lietuvos Respublikos žemės ūkio ministerijos

(Rechtssache C-410/13)

2013/C 284/02

Verfahrenssprache: Litauisch

Vorlegendes Gericht

Vilniaus apygardos administracinis teismas

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: UAB „Baltlanta“

Beklagter: Lietuvos valstybė, atstovaujama Lietuvos Respublikos žemės ūkio ministerijos

Vorlagefragen

| 1. | Sind die Vorschriften von Art. 38 der Verordnung Nr. 1260/1999 (1), wonach den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auferlegt wird, die Europäische Kommission über den Stand von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zu unterrichten und mit der Europäischen Kommission zusammenzuarbeiten, dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat die Europäische Kommission über alle Gerichtsverfahren zu informieren hat, die Handlungen oder Unterlassungen der Durchführungsbehörde, der zwischengeschalteten Behörde, der Verwaltungsbehörde oder der Zahlstelle im Zusammenhang mit der Prüfung eines Antrags, der Auswahl, der Entscheidung über die Gewährung einer Unterstützung oder der Durchführung des Projekts zum Gegenstand haben? |
| --- | --- |

1.

Sind die Vorschriften von Art. 38 der Verordnung Nr. 1260/1999 (1), wonach den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auferlegt wird, die Europäische Kommission über den Stand von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zu unterrichten und mit der Europäischen Kommission zusammenzuarbeiten, dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat die Europäische Kommission über alle Gerichtsverfahren zu informieren hat, die Handlungen oder Unterlassungen der Durchführungsbehörde, der zwischengeschalteten Behörde, der Verwaltungsbehörde oder der Zahlstelle im Zusammenhang mit der Prüfung eines Antrags, der Auswahl, der Entscheidung über die Gewährung einer Unterstützung oder der Durchführung des Projekts zum Gegenstand haben?

| 2. | Ist Art. 19 der Verordnung Nr. 2792/1999 (2) dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat im Einvernehmen mit der Europäischen Kommission Beihilferegelungen vorsehen und finanzielle Mittel für Fälle zur Verfügung stellen muss, in denen Gerichte mit Rechtsstreitigkeiten befasst sind, die Handlungen oder Unterlassungen der Durchführungsbehörde, der zwischengeschalteten Behörde, der Verwaltungsbehörde oder der Zahlstelle im Zusammenhang mit der Prüfung eines Antrags, der Auswahl, der Entscheidung über die Gewährung einer Unterstützung oder der Durchführung des Projekts zum Gegenstand haben? |
| --- | --- |

2.

Ist Art. 19 der Verordnung Nr. 2792/1999 (2) dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat im Einvernehmen mit der Europäischen Kommission Beihilferegelungen vorsehen und finanzielle Mittel für Fälle zur Verfügung stellen muss, in denen Gerichte mit Rechtsstreitigkeiten befasst sind, die Handlungen oder Unterlassungen der Durchführungsbehörde, der zwischengeschalteten Behörde, der Verwaltungsbehörde oder der Zahlstelle im Zusammenhang mit der Prüfung eines Antrags, der Auswahl, der Entscheidung über die Gewährung einer Unterstützung oder der Durchführung des Projekts zum Gegenstand haben?

| 3. | Sind die Vorschriften der Abschnitte 6 und 7 der Entscheidung der Kommission KOM(2006) 3424, Leitlinien für den Abschluss (2000-2006) von Strukturfondsinterventionen, dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat die Europäische Kommission über alle Gerichtsverfahren zu informieren hat, die Handlungen oder Unterlassungen der Durchführungsbehörde, der zwischengeschalteten Behörde, der Verwaltungsbehörde oder der Zahlstelle im Zusammenhang mit der Prüfung eines Antrags, der Auswahl, der Entscheidung über die Gewährung einer Unterstützung oder der Durchführung des Projekts zum Gegenstand haben, und dass er zu entscheiden hat, ob die Operation ganz oder teilweise aus dem Programm zu streichen und/oder durch eine andere Operation zu ersetzen ist usw. oder ob die Operation im Programm zu belassen ist, oder andere Maßnahmen ergreifen muss, um sicherzustellen, dass eine Entscheidung über die Gewährung einer Unterstützung ordnungsgemäß umgesetzt wird, sobald das Gerichtsverfahren beendet ist? |
| --- | --- |

3.

Sind die Vorschriften der Abschnitte 6 und 7 der Entscheidung der Kommission KOM(2006) 3424, Leitlinien für den Abschluss (2000-2006) von Strukturfondsinterventionen, dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat die Europäische Kommission über alle Gerichtsverfahren zu informieren hat, die Handlungen oder Unterlassungen der Durchführungsbehörde, der zwischengeschalteten Behörde, der Verwaltungsbehörde oder der Zahlstelle im Zusammenhang mit der Prüfung eines Antrags, der Auswahl, der Entscheidung über die Gewährung einer Unterstützung oder der Durchführung des Projekts zum Gegenstand haben, und dass er zu entscheiden hat, ob die Operation ganz oder teilweise aus dem Programm zu streichen und/oder durch eine andere Operation zu ersetzen ist usw. oder ob die Operation im Programm zu belassen ist, oder andere Maßnahmen ergreifen muss, um sicherzustellen, dass eine Entscheidung über die Gewährung einer Unterstützung ordnungsgemäß umgesetzt wird, sobald das Gerichtsverfahren beendet ist?

| 4. | Ist die Tatsache, dass für den vom nationalen Gericht zu prüfenden Fall nicht ausdrücklich geregelt ist, wie die zuständigen staatlichen Stellen zu verfahren haben, wenn es zu Rechtsstreitigkeiten kommt, die Handlungen oder Unterlassungen der Durchführungsbehörde, der zwischengeschalteten Behörde, der Verwaltungsbehörde oder der Zahlstelle im Zusammenhang mit der Prüfung eines Antrags, der Auswahl, der Entscheidung über die Gewährung einer Unterstützung oder der Durchführung des Projekts zum Gegenstand haben, d. h., dass es keine Vorschrift gibt, wonach die zuständigen staatlichen Stellen verpflichtet sind, die Europäische Kommission über anhängige Gerichtsverfahren zu unterrichten und Maßnahmen zu ergreifen, damit die verfügbaren finanziellen Mittel für die strittige Unterstützung vorgehalten werden, bis die Frage der Gewährung der Unterstützung rechtskräftig entschieden ist, vereinbar mit der Verpflichtung des Mitgliedstaats aus Art. 38 der Verordnung Nr. 1260/1999, die Europäische Kommission über den Stand von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zu unterrichten und mit der Europäischen Kommission zusammenzuarbeiten, mit Art. 19 der Verordnung Nr. 2792/1999 und mit den Erfordernissen der Abschnitte 6 und 7 der Entscheidung der Kommission KOM(2006) 3424, Leitlinien für den Abschluss (2000-2006) von Strukturfondsinterventionen? |
| --- | --- |

4.

Ist die Tatsache, dass für den vom nationalen Gericht zu prüfenden Fall nicht ausdrücklich geregelt ist, wie die zuständigen staatlichen Stellen zu verfahren haben, wenn es zu Rechtsstreitigkeiten kommt, die Handlungen oder Unterlassungen der Durchführungsbehörde, der zwischengeschalteten Behörde, der Verwaltungsbehörde oder der Zahlstelle im Zusammenhang mit der Prüfung eines Antrags, der Auswahl, der Entscheidung über die Gewährung einer Unterstützung oder der Durchführung des Projekts zum Gegenstand haben, d. h., dass es keine Vorschrift gibt, wonach die zuständigen staatlichen Stellen verpflichtet sind, die Europäische Kommission über anhängige Gerichtsverfahren zu unterrichten und Maßnahmen zu ergreifen, damit die verfügbaren finanziellen Mittel für die strittige Unterstützung vorgehalten werden, bis die Frage der Gewährung der Unterstützung rechtskräftig entschieden ist, vereinbar mit der Verpflichtung des Mitgliedstaats aus Art. 38 der Verordnung Nr. 1260/1999, die Europäische Kommission über den Stand von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zu unterrichten und mit der Europäischen Kommission zusammenzuarbeiten, mit Art. 19 der Verordnung Nr. 2792/1999 und mit den Erfordernissen der Abschnitte 6 und 7 der Entscheidung der Kommission KOM(2006) 3424, Leitlinien für den Abschluss (2000-2006) von Strukturfondsinterventionen?

---

(1)  Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds, ABl. L 161, S. 1.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor, ABl. L 337, S. 10.

---

Gericht

| 28.9.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 284/3 |
| --- | --- | --- | --- |

28.9.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 284/3

---

Klage, eingereicht am 12. Juli 2013 — Republik Litauen/Europäische Kommission

(Rechtssache T-365/13)

2013/C 284/03

Verfahrenssprache: Litauisch

Parteien

Klägerin: Republik Litauen (Prozessbevollmächtigte: D. Kriaučiūnas und R. Krasuckaitė)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

| 1. | den Beschluss C(2013) 2436 final der Europäischen Kommission vom 2. Mai 2013 für ungültig zu erklären, soweit er die Republik Litauen betrifft und eine Finanzierung bestimmter von der Republik Litauen getätigter ELER-Ausgaben ablehnt; |
| --- | --- |

1.

den Beschluss C(2013) 2436 final der Europäischen Kommission vom 2. Mai 2013 für ungültig zu erklären, soweit er die Republik Litauen betrifft und eine Finanzierung bestimmter von der Republik Litauen getätigter ELER-Ausgaben ablehnt;

| 2. | der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen. |
| --- | --- |

2.

der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht die Klägerin fünf Klagegründe geltend.

Mit dem ersten Klagegrund trägt die Klägerin vor, dass die Kommission mit dem angefochtenen Beschluss dadurch gegen Art. 10 und 15 der Verordnung (EG) Nr. 1975/2006 (1) und gegen Art. 48 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 (2) verstoßen habe, dass sie das in diesen Vorschriften bekräftigte Ermessen der Mitgliedstaaten, Kriterien und Verfahren zur Durchführung von Prüfungen selbst festzulegen, missachtet und das Vorbringen der litauischen Behörden zur Effektivität und Wirksamkeit der gewählten Prüfungsmethode nicht berücksichtigt habe, indem sie verlangt habe, dass im Fall der Angemessenheit eines Kriteriums (Bestandsdichte) Maßnahmen zur Unterstützung bei naturbedingten Nachteilen einer unnötigen Prüfung (Prüfungen vor Ort) unterzogen werden.

Mit dem zweiten Klagegrund macht die Klägerin geltend, dass die Kommission gegen Art. 31 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 (3) und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen habe, als sie, ohne ein nennenswertes Risiko für den Fonds nachzuweisen, auf der Grundlage einer offensichtlich ungeeigneten Prüfung anhand des Kriteriums der Bestandsdichte zu Unrecht eine Finanzkorrektur in Höhe von 5 % vorgenommen habe. Die Kommission hätte nach Art. 31 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1290/2005 Finanzkorrekturen entsprechend den festgestellten Verstößen und der Gefährdung des Haushalts der Europäischen Union vornehmen müssen. Die Korrekturen, die der angefochtene Beschluss vornehme, gingen über das hinaus, was zum Schutz der Haushaltsinteressen der Europäischen Union geeignet und erforderlich sei.

Mit dem dritten Klagegrund rügt die Klägerin, dass die Kommission aufgrund einer falschen Auslegung von Art. 14 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1975/2006 und Art. 48 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1974/2006 und unter Verletzung von Art. 29 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 (4) zu Unrecht eine Finanzkorrektur in Höhe von 2 % mit der Begründung vorgenommen habe, bei einer Besichtigung vor Ort zum Zweck der Überprüfung aller Verpflichtungen sei nicht die Gesamtheit aller Parzellen Land überprüft worden.

Mit dem vierten Klagegrund macht die Klägerin geltend, dass die Kommission mit dem angefochtenen Beschluss dadurch gegen Art. 10 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1975/2006 verstoßen habe, dass sie das in diesen Vorschriften bekräftigte Ermessen der Mitgliedstaaten, Kriterien und Verfahren zur Durchführung von Prüfungen selbst festzulegen, missachtet und das Vorbringen der litauischen Behörden zur Effektivität und Wirksamkeit der gewählten Prüfungsmethode (visuelle Methode) nicht berücksichtigt habe, indem sie eine untaugliche Prüfung der Verwendung von Düngemitteln (Prüfung durch die Verwaltung) empfohlen habe.

Mit dem fünften Klagegrund beanstandet die Klägerin, dass die Kommission gegen Art. 31 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1290/2005 und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen habe, als sie, ohne ein nennenswertes Risiko für den Fonds nachzuweisen, auf der Grundlage einer offensichtlich ungeeigneten Prüfung unter Berücksichtigung des Kriteriums der Verwendung von Düngemitteln zu Unrecht eine Finanzkorrektur in Höhe von 5 % vorgenommen habe. Die Kommission hätte nach Art. 31 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1290/2005 Finanzkorrekturen entsprechend den festgestellten Verstößen und der Gefährdung des Haushalts der Europäischen Union vornehmen müssen. Die Korrekturen, die der angefochtene Beschluss vornehme, gingen über das hinaus, was zum Schutz der Haushaltsinteressen der Europäischen Union geeignet und erforderlich sei.

---

(1)  Verordnung (EG) Nr. 1975/2006 der Kommission vom 7. Dezember 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates hinsichtlich der Kontrollverfahren und der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen bei Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (ABl. L 268, S. 74).

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 368, S. 15).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 209, S. 1).

(4)  Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (ABl. L 141, S. 18).

---

| 28.9.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 284/4 |
| --- | --- | --- | --- |

28.9.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 284/4

---

Rechtsmittel, eingelegt am 25. Juli 2013 von Luigi Marcuccio gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 14. Mai 2013 in der Rechtssache F-4/12, Marcuccio/Kommission

(Rechtssache T-385/13 P)

2013/C 284/04

Verfahrenssprache: Italienisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführer: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission

Anträge

Der Rechtsmittelführer beantragt,

| — | den angefochtenen Beschluss in vollem Umfang und ausnahmslos aufzuheben; |
| --- | --- |

—

den angefochtenen Beschluss in vollem Umfang und ausnahmslos aufzuheben;

| — | die Sache an das Gericht für den öffentlichen Dienst zurückzuverweisen. |
| --- | --- |

—

die Sache an das Gericht für den öffentlichen Dienst zurückzuverweisen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelgründe und wesentlichen Argumente sind die gleichen wie in der Rechtssache T-203/13 P, Marcuccio/Kommission.

---

| 28.9.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 284/4 |
| --- | --- | --- | --- |

28.9.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 284/4

---

Klage, eingereicht am 2. August 2013 — KO-Invest/HABM — Kraft Foods Schweiz (Milkoshake For Active People)

(Rechtssache T-399/13)

2013/C 284/05

Sprache der Klageschrift: Polnisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: KO-Invest Sp. z o.o. (Łódź, Polen) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt [radca prawny] R. Rumpel)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Kraft Foods Schweiz Holding GmbH (Zug, Schweiz)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

| — | die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 27. Mai 2013 (Sache R 720/2012-4) aufzuheben, soweit damit die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke „Milkoshake For Active People“ für Waren der Klassen 5, 29, 30 und 32 zurückgewiesen wird; |
| --- | --- |

—

die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 27. Mai 2013 (Sache R 720/2012-4) aufzuheben, soweit damit die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke „Milkoshake For Active People“ für Waren der Klassen 5, 29, 30 und 32 zurückgewiesen wird;

| — | die angefochtene Entscheidung dahin abzuändern, dass die Marke für alle angemeldeten Waren eingetragen wird; |
| --- | --- |

—

die angefochtene Entscheidung dahin abzuändern, dass die Marke für alle angemeldeten Waren eingetragen wird;

| — | dem HABM die Kosten aufzuerlegen. |
| --- | --- |

—

dem HABM die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke mit dem Wortbestandteil „Milkoshake For Active People“ für Waren der Klassen 5, 29, 30 und 32.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsmarken Nrn. 31 369 und 31 344, internationale Registrierung (IR) Nr. 163 135 und notorisch bekannte Marke „MILKA“ für Waren der Klassen 5, 29, 30 und 32.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 (1).

---

(1)  Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78 vom 24.3.2009, S. 1).

---

| 28.9.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 284/4 |
| --- | --- | --- | --- |

28.9.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 284/4

---

Klage, eingereicht am 8. August 2013 — Comptoir d'Épicure/HABM — A-Rosa Akademie (da rosa)

(Rechtssache T-405/13)

2013/C 284/06

Sprache der Klageschrift: Französisch

Parteien

Kläger: Le Comptoir d'Épicure (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Arnaud)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: A-Rosa Akademie GmbH (Rostock, Deutschland)

Anträge

Der Kläger beantragt

| — | die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 22. Mai 2013 in der Sache R 1195/2012-5 aufzuheben; |
| --- | --- |

—

die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 22. Mai 2013 in der Sache R 1195/2012-5 aufzuheben;

| — | dem HABM und der A-Rosa-Akademie GmbH die Kosten aufzuerlegen. |
| --- | --- |

—

dem HABM und der A-Rosa-Akademie GmbH die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelder der Gemeinschaftsmarke: Kläger.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union der die Wortelemente „da rosa“ enthaltenden Bildmarke für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 29, 30 und 43 — Internationale Registrierung Nr. 1 047 095 mit Benennung der Europäischen Union.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: A-Rosa Akademie GmbH.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftliche, nationale und internationale Wortmarken „aROSA“ und nationale und internationale Bildmarken mit den Wortbestandteilen „aROSA Lust auf Schiff“.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe:

| — | Erster Klagegrund: widersprüchliche Begründung, anderenfalls Ermessensüberschreitung; |
| --- | --- |

—

Erster Klagegrund: widersprüchliche Begründung, anderenfalls Ermessensüberschreitung;

| — | Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen die Art. 5, 34 Abs. 1 und 35 der Verordnung Nr. 207/2009; |
| --- | --- |

—

Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen die Art. 5, 34 Abs. 1 und 35 der Verordnung Nr. 207/2009;

| — | Dritter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 42 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009, die Regel 22 der Verordnung Nr. 2868/95 und Art. 78 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009; |
| --- | --- |

—

Dritter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 42 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009, die Regel 22 der Verordnung Nr. 2868/95 und Art. 78 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009;

| — | Vierter Klagegrund: Verletzung der allgemeinen Grundsätze des Rechts, der Normenhierarchie und des offensichtlichen Beurteilungsfehlers; |
| --- | --- |

—

Vierter Klagegrund: Verletzung der allgemeinen Grundsätze des Rechts, der Normenhierarchie und des offensichtlichen Beurteilungsfehlers;

| — | Fünfter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009; |
| --- | --- |

—

Fünfter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009;

| — | Sechster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009 und Regel 22 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 2868/95; |
| --- | --- |

—

Sechster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009 und Regel 22 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 2868/95;

| — | Siebter Klagegrund: offensichtlicher Fehler bei der Bestimmung der maßgeblichen Verkehrskreise und der Beurteilung der Zeichen; |
| --- | --- |

—

Siebter Klagegrund: offensichtlicher Fehler bei der Bestimmung der maßgeblichen Verkehrskreise und der Beurteilung der Zeichen;

| — | Achter Klagegrund: die Kennzeichnungskraft der älteren Marke in den Klassen 39, 43 und 44. |
| --- | --- |

—

Achter Klagegrund: die Kennzeichnungskraft der älteren Marke in den Klassen 39, 43 und 44.

---