# Amtsblatt C 241/2013

| | ISSN 1977-088X
  doi:10.3000/1977088X.C_2013.241.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 241 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 56. Jahrgang22. August 2013 |

ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2013.241.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 241

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

56. Jahrgang22. August 2013

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Europäische Kommission |
| 2013/C 241/01 | Stellungnahme der Kommission vom 20. August 2013 zur Anwendung des Verbots der Ein- und Ausfuhr von Einrichtungen, die durch die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, geregelte Stoffe enthalten oder benötigen, in Bezug auf Behälter für den kombinierten Verkehr (
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  ) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Kommission

2013/C 241/01

Stellungnahme der Kommission vom 20. August 2013 zur Anwendung des Verbots der Ein- und Ausfuhr von Einrichtungen, die durch die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, geregelte Stoffe enthalten oder benötigen, in Bezug auf Behälter für den kombinierten Verkehr (
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  )

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| | II   Mitteilungen |
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| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2013/C 241/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6988 — CKH/CKI/PAH/AVR) (
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  ) | 3 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2013/C 241/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6988 — CKH/CKI/PAH/AVR) (
  1
  )

1

3

| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2013/C 241/03 | Euro-Wechselkurs | 4 |
| 2013/C 241/04 | Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen aus seiner Sitzung vom 9. November 2011 zu einem Beschlussentwurf in der Sache COMP/M.6203 — Western Digital Ireland/Viviti Technologies — Berichterstatter: Italien | 5 |
| 2013/C 241/05 | Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten — COMP/M.6203 — Western Digital Ireland/Viviti Technologies | 7 |
| 2013/C 241/06 | Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 23. November 2011 zur Feststellung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.6203 — Western Digital Ireland/Viviti Technologies) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 8664)
   (
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  ) | 11 |
| | DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN |
| | EFTA-Überwachungsbehörde |
| 2013/C 241/07 | Stellungnahme des Vertreters der EFTA-Staaten und der EFTA-Überwachungsbehörde aus der Sitzung des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen vom 9. November 2011 zu einem Beschlussentwurf in der Sache COMP/M.6203 — Western Digital Ireland/Vivital Technologies — Berichterstatter: Italien | 19 |
| | EFTA-Sekretariat |
| 2013/C 241/08 | Veröffentlichung der Mitteilung des norwegischen Ministeriums für Verkehr und Kommunikation über die Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates | 22 |
| 2013/C 241/09 | Veröffentlichung der Mitteilung des norwegischen Ministeriums für Verkehr und Kommunikation betreffend die Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates | 23 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2013/C 241/03

Euro-Wechselkurs

4

2013/C 241/04

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen aus seiner Sitzung vom 9. November 2011 zu einem Beschlussentwurf in der Sache COMP/M.6203 — Western Digital Ireland/Viviti Technologies — Berichterstatter: Italien

5

2013/C 241/05

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten — COMP/M.6203 — Western Digital Ireland/Viviti Technologies

7

2013/C 241/06

Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 23. November 2011 zur Feststellung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.6203 — Western Digital Ireland/Viviti Technologies) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 8664)
   (
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  )

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 8664)

1

11

DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

2013/C 241/07

Stellungnahme des Vertreters der EFTA-Staaten und der EFTA-Überwachungsbehörde aus der Sitzung des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen vom 9. November 2011 zu einem Beschlussentwurf in der Sache COMP/M.6203 — Western Digital Ireland/Vivital Technologies — Berichterstatter: Italien

19

EFTA-Sekretariat

2013/C 241/08

Veröffentlichung der Mitteilung des norwegischen Ministeriums für Verkehr und Kommunikation über die Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates

22

2013/C 241/09

Veröffentlichung der Mitteilung des norwegischen Ministeriums für Verkehr und Kommunikation betreffend die Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates

23

| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2013/C 241/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6950 — UPC/GPT/JV) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 24 |
| 2013/C 241/11 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6990 — Vodafone/Kabel Deutschland) (
  1
  ) | 26 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2013/C 241/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6950 — UPC/GPT/JV) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

24

2013/C 241/11

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6990 — Vodafone/Kabel Deutschland) (
  1
  )

1

26

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Kommission

| 22.8.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 241/1 |
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22.8.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 241/1

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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 20. August 2013

zur Anwendung des Verbots der Ein- und Ausfuhr von Einrichtungen, die durch die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, geregelte Stoffe enthalten oder benötigen, in Bezug auf Behälter für den kombinierten Verkehr

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 241/01

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 288,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (1), enthält insbesondere in den Artikeln 15 und 17 Vorschriften zur Beschränkung der Ein- und Ausfuhr von ozonabbauenden Stoffen, die in Anhang I der Verordnung aufgeführt sind und als „geregelte Stoffe“ bezeichnet werden, sowie von Produkten und Einrichtungen, die geregelte Stoffe enthalten oder benötigen. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (1), enthält insbesondere in den Artikeln 15 und 17 Vorschriften zur Beschränkung der Ein- und Ausfuhr von ozonabbauenden Stoffen, die in Anhang I der Verordnung aufgeführt sind und als „geregelte Stoffe“ bezeichnet werden, sowie von Produkten und Einrichtungen, die geregelte Stoffe enthalten oder benötigen.

| (2) | Gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 führen die Mitgliedstaaten Inspektionen durch, um sicherzustellen, dass die Unternehmen die Vorschriften dieser Verordnung einhalten. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 führen die Mitgliedstaaten Inspektionen durch, um sicherzustellen, dass die Unternehmen die Vorschriften dieser Verordnung einhalten.

| (3) | Gemäß dem Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (2), ist die fortgesetzte Verwendung von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen weiterhin erlaubt, einschließlich bei der Herstellung von Behältern für den kombinierten Verkehr. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß dem Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (2), ist die fortgesetzte Verwendung von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen weiterhin erlaubt, einschließlich bei der Herstellung von Behältern für den kombinierten Verkehr.

| (4) | Die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Behältern für den kombinierten Verkehr, die teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe enthalten oder benötigen, ist in der Europäischen Union seit 2004 verboten, doch wird nicht verlangt, dass solche Behälter aus dem Verkehr gezogen werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Behältern für den kombinierten Verkehr, die teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe enthalten oder benötigen, ist in der Europäischen Union seit 2004 verboten, doch wird nicht verlangt, dass solche Behälter aus dem Verkehr gezogen werden.

| (5) | Deswegen enthalten im internationalen Handel eingesetzte Behälter für den kombinierten Verkehr häufig noch ozonabbauende Stoffe im Isolierschaum oder in zusätzlich angebrachten oder integrierten Kühleinrichtungen, die geregelte Stoffe als Kältemittel verwenden. |
| --- | --- |

(5)

Deswegen enthalten im internationalen Handel eingesetzte Behälter für den kombinierten Verkehr häufig noch ozonabbauende Stoffe im Isolierschaum oder in zusätzlich angebrachten oder integrierten Kühleinrichtungen, die geregelte Stoffe als Kältemittel verwenden.

| (6) | Die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 ist strenger als das Montrealer Protokoll und verbietet das Inverkehrbringen von Behältern für den kombinierten Verkehr, die geregelte Stoffe enthalten oder benötigen. |
| --- | --- |

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 ist strenger als das Montrealer Protokoll und verbietet das Inverkehrbringen von Behältern für den kombinierten Verkehr, die geregelte Stoffe enthalten oder benötigen.

| (7) | Im Rahmen internationaler Übereinkommen wie des Übereinkommens über die vorübergehende Verwendung (3) oder des Übereinkommens über die Zollbehandlung von Behältern, die im Rahmen eines Pools im grenzüberschreitenden Verkehr verwendet werden (4), sollte der freie Verkehr von Behältern für den kombinierten Verkehr nicht eingeschränkt werden. |
| --- | --- |

(7)

Im Rahmen internationaler Übereinkommen wie des Übereinkommens über die vorübergehende Verwendung (3) oder des Übereinkommens über die Zollbehandlung von Behältern, die im Rahmen eines Pools im grenzüberschreitenden Verkehr verwendet werden (4), sollte der freie Verkehr von Behältern für den kombinierten Verkehr nicht eingeschränkt werden.

| (8) | Gemäß dem Übereinkommen über die vorübergehende Verwendung, das von der Gemeinschaft und allen Mitgliedstaaten ratifiziert wurde, werden im Rahmen eines Handelsgeschäfts eingeführte Waren, einschließlich Behälter, zur vorübergehenden Verwendung zugelassen. Die Artikel 553, 554, 555 und 557 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex (5) sehen unter anderem vor, dass Behälter unter bestimmten Bedingungen vollständig von den Einfuhrabgaben befreit sind. Die Zollbehörden stellen insbesondere sicher, dass die Frist, während der die Behälter mit dem gleichen Verwendungszweck und unter der Verantwortung des gleichen Inhabers insgesamt im Verfahren verbleiben, 24 Monate nicht überschreitet, es sei denn, es werden spezielle Ausnahmen gewährt. |
| --- | --- |

(8)

Gemäß dem Übereinkommen über die vorübergehende Verwendung, das von der Gemeinschaft und allen Mitgliedstaaten ratifiziert wurde, werden im Rahmen eines Handelsgeschäfts eingeführte Waren, einschließlich Behälter, zur vorübergehenden Verwendung zugelassen. Die Artikel 553, 554, 555 und 557 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex (5) sehen unter anderem vor, dass Behälter unter bestimmten Bedingungen vollständig von den Einfuhrabgaben befreit sind. Die Zollbehörden stellen insbesondere sicher, dass die Frist, während der die Behälter mit dem gleichen Verwendungszweck und unter der Verantwortung des gleichen Inhabers insgesamt im Verfahren verbleiben, 24 Monate nicht überschreitet, es sei denn, es werden spezielle Ausnahmen gewährt.

| (9) | Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs sind Rechtsakte der Organe im Einklang mit internationalen Übereinkommen auszulegen, bei denen die Union eine Partei ist — |
| --- | --- |

(9)

Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs sind Rechtsakte der Organe im Einklang mit internationalen Übereinkommen auszulegen, bei denen die Union eine Partei ist —

NIMMT WIE FOLGT STELLUNG:

| 1. | Bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 sollten die Mitgliedstaaten das Verbringen eines Behälters für den kombinierten Verkehr in das oder aus dem Zollgebiet der Europäischen Union nicht als Ein- oder Ausfuhr im Sinne der Artikel 15 und 17 der genannten Verordnung betrachten, wenn die Behälter für den kombinierten Verkehr für die vorübergehende Verwendung bestimmt sind. |
| --- | --- |

1.

Bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 sollten die Mitgliedstaaten das Verbringen eines Behälters für den kombinierten Verkehr in das oder aus dem Zollgebiet der Europäischen Union nicht als Ein- oder Ausfuhr im Sinne der Artikel 15 und 17 der genannten Verordnung betrachten, wenn die Behälter für den kombinierten Verkehr für die vorübergehende Verwendung bestimmt sind.

| 2. | Bei der Inspektion gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 von Behältern für den kombinierten Verkehr, die geregelte Stoffe enthalten oder benötigen, sollten die Mitgliedstaaten sich vergewissern, dass die Behälter für den kombinierten Verkehr, die im Rahmen der vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht werden, den Artikeln 553, 554, 555 und 557 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 entsprechen und dass diese Behälter nicht in der EU in Verkehr gebracht werden. |
| --- | --- |

2.

Bei der Inspektion gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 von Behältern für den kombinierten Verkehr, die geregelte Stoffe enthalten oder benötigen, sollten die Mitgliedstaaten sich vergewissern, dass die Behälter für den kombinierten Verkehr, die im Rahmen der vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht werden, den Artikeln 553, 554, 555 und 557 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 entsprechen und dass diese Behälter nicht in der EU in Verkehr gebracht werden.

| 3. | Diese Stellungnahme ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. |
| --- | --- |

3.

Diese Stellungnahme ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. August 2013

Für die Kommission

Connie HEDEGAARD

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 286 vom 30.10.2009, S. 1.

1

(2)  ABl. L 297 vom 31.10.1988, S. 8.

2

(3)  ABl. L 130 vom 27.5.1993, S. 4.

3

(4)  ABl. L 91 vom 22.4.1995, S. 46.

4

(5)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

5

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 22.8.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 241/3 |
| --- | --- | --- | --- |

22.8.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 241/3

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6988 — CKH/CKI/PAH/AVR)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 241/02

Am 16. August 2013 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32013M6988 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32013M6988 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 22.8.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 241/4 |
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22.8.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 241/4

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Euro-Wechselkurs (1)

21. August 2013

2013/C 241/03

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3384 |
| JPY | Japanischer Yen | 130,52 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4585 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,85295 |
| SEK | Schwedische Krone | 8,7277 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2310 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,0535 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,775 |
| HUF | Ungarischer Forint | 299,67 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7028 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2403 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,4420 |
| TRY | Türkische Lira | 2,6185 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4811 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3966 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,3789 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6913 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,7087 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 494,91 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 13,6506 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,1956 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5430 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 504,51 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,4080 |
| PHP | Philippinischer Peso | 58,808 |
| RUB | Russischer Rubel | 44,2007 |
| THB | Thailändischer Baht | 42,601 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,2155 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 17,4634 |
| INR | Indische Rupie | 86,2700 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3384

JPY

Japanischer Yen

130,52

DKK

Dänische Krone

7,4585

GBP

Pfund Sterling

0,85295

SEK

Schwedische Krone

8,7277

CHF

Schweizer Franken

1,2310

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,0535

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,775

HUF

Ungarischer Forint

299,67

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7028

PLN

Polnischer Zloty

4,2403

RON

Rumänischer Leu

4,4420

TRY

Türkische Lira

2,6185

AUD

Australischer Dollar

1,4811

CAD

Kanadischer Dollar

1,3966

HKD

Hongkong-Dollar

10,3789

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6913

SGD

Singapur-Dollar

1,7087

KRW

Südkoreanischer Won

1 494,91

ZAR

Südafrikanischer Rand

13,6506

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,1956

HRK

Kroatische Kuna

7,5430

IDR

Indonesische Rupiah

14 504,51

MYR

Malaysischer Ringgit

4,4080

PHP

Philippinischer Peso

58,808

RUB

Russischer Rubel

44,2007

THB

Thailändischer Baht

42,601

BRL

Brasilianischer Real

3,2155

MXN

Mexikanischer Peso

17,4634

INR

Indische Rupie

86,2700

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 22.8.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 241/5 |
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22.8.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 241/5

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Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen aus seiner Sitzung vom 9. November 2011 zu einem Beschlussentwurf in der Sache COMP/M.6203 — Western Digital Ireland/Viviti Technologies

Berichterstatter: Italien

2013/C 241/04

Zusammenschluss

| 1. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass es sich bei dem angemeldeten Vorhaben um einen Zusammenschluss im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung handelt. |
| --- | --- |

1.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass es sich bei dem angemeldeten Vorhaben um einen Zusammenschluss im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung handelt.

| 2. | Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass das angemeldete Vorhaben EU-weite Bedeutung im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung hat. |
| --- | --- |

2.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass das angemeldete Vorhaben EU-weite Bedeutung im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung hat.

Marktabgrenzung

| 3. | Der Beratende Ausschuss stimmt der Abgrenzung der sachlich relevanten Märkte, wie sie die Kommission im Beschlussentwurf vorgenommen hat, zu.
  Insbesondere teilt der Beratende Ausschuss im Hinblick auf die Abgrenzung der sachlich relevanten Märkte die Einschätzung der Kommission, dass die Auswirkung des geplanten Zusammenschlusses auf die folgenden Märkte zu bewerten ist:






  a) | den Markt für auftragskritische Enterprise-Festplatten; |
| --- | --- | --- |

3.

Der Beratende Ausschuss stimmt der Abgrenzung der sachlich relevanten Märkte, wie sie die Kommission im Beschlussentwurf vorgenommen hat, zu.

Insbesondere teilt der Beratende Ausschuss im Hinblick auf die Abgrenzung der sachlich relevanten Märkte die Einschätzung der Kommission, dass die Auswirkung des geplanten Zusammenschlusses auf die folgenden Märkte zu bewerten ist:

a)

den Markt für auftragskritische Enterprise-Festplatten;

| b) | den Markt für unternehmenskritische 3,5′′-Festplatten; |
| --- | --- |

b)

den Markt für unternehmenskritische 3,5′′-Festplatten;

| c) | den Markt für 3,5′′-Desktop-Festplatten; |
| --- | --- |

c)

den Markt für 3,5′′-Desktop-Festplatten;

| d) | den Markt für 3,5′′-Festplatten für Unterhaltungselektronik; |
| --- | --- |

d)

den Markt für 3,5′′-Festplatten für Unterhaltungselektronik;

| e) | den Markt für mobile 2,5′′-Festplatten; |
| --- | --- |

e)

den Markt für mobile 2,5′′-Festplatten;

| f) | den Markt für 2,5′′-Festplatten für Unterhaltungselektronik; und |
| --- | --- |

f)

den Markt für 2,5′′-Festplatten für Unterhaltungselektronik; und

| g) | den Markt für externe Festplatten. |
| --- | --- |

g)

den Markt für externe Festplatten.

| 4. | Der Beratende Ausschuss stimmt überein mit der Abgrenzung des räumlich relevanten Marktes für:






  a) | Festplatten; und |
| --- | --- | --- |

4.

Der Beratende Ausschuss stimmt überein mit der Abgrenzung des räumlich relevanten Marktes für:

a)

Festplatten; und

| b) | externe Festplatten. |
| --- | --- |

b)

externe Festplatten.

Kontrafaktisches Szenario

| 5. | Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass der auf dem Datum der Anmeldung beruhende Prioritätsgrundsatz („Windhundverfahren“) für die wettbewerbsrechtliche Würdigung des geplanten Zusammenschlusses am besten geeignet ist und dass das Vorhaben unter Berücksichtung des Seagate/Samsung-Zusammenschlusses zu würdigen ist, der von der Kommission mit Beschluss vom 19. Oktober 2011 genehmigt wurde (Sache COMP/M.6214 — Seagate/HDD Business of Samsung). Ein Mitgliedstaat stimmt dem nicht zu. |
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5.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass der auf dem Datum der Anmeldung beruhende Prioritätsgrundsatz („Windhundverfahren“) für die wettbewerbsrechtliche Würdigung des geplanten Zusammenschlusses am besten geeignet ist und dass das Vorhaben unter Berücksichtung des Seagate/Samsung-Zusammenschlusses zu würdigen ist, der von der Kommission mit Beschluss vom 19. Oktober 2011 genehmigt wurde (Sache COMP/M.6214 — Seagate/HDD Business of Samsung). Ein Mitgliedstaat stimmt dem nicht zu.

Wettbewerbsrechtliche Würdigung

Nichtkoordinierte Effekte

| 6. | Der Beratende Ausschuss stimmt der Schlussfolgerung der Kommission zu, dass der geplante Zusammenschluss wahrscheinlich nicht zu nichtkoordinierten Effekten führen wird, die den wirksamen Wettbewerb auf den weltweiten Märkten für auftragskritische Festplatten, mobile 2,5′′-Festplatten und 2,5′′-Festplatten für Unterhaltungselektronik erheblich beeinträchtigen würden. |
| --- | --- |

6.

Der Beratende Ausschuss stimmt der Schlussfolgerung der Kommission zu, dass der geplante Zusammenschluss wahrscheinlich nicht zu nichtkoordinierten Effekten führen wird, die den wirksamen Wettbewerb auf den weltweiten Märkten für auftragskritische Festplatten, mobile 2,5′′-Festplatten und 2,5′′-Festplatten für Unterhaltungselektronik erheblich beeinträchtigen würden.

| 7. | Der Beratende Ausschuss stimmt der Einschätzung der Kommission zu, dass der geplante Zusammenschluss in der angemeldeten Form wahrscheinlich zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs führen wird, die durch nichtkoordinierte Effekte auf den weltweiten Märkten für 3,5′′-Desktop-Festplatten, 3,5′′-Festplatten für Unterhaltungselektronik und unternehmenskritische 3,5′′-Festplatten bedingt ist. |
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7.

Der Beratende Ausschuss stimmt der Einschätzung der Kommission zu, dass der geplante Zusammenschluss in der angemeldeten Form wahrscheinlich zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs führen wird, die durch nichtkoordinierte Effekte auf den weltweiten Märkten für 3,5′′-Desktop-Festplatten, 3,5′′-Festplatten für Unterhaltungselektronik und unternehmenskritische 3,5′′-Festplatten bedingt ist.

| 8. | Der Beratende Ausschuss stimmt der Einschätzung der Kommission zu, dass es zwar Anzeichen dafür gibt, dass der geplante Zusammenschluss in der angemeldeten Form durch nichtkoordinierte Effekte zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs auf dem EWR-weiten Markt für externe Festplatten führen könnte, dass es angesichts der Abhilfemaßnahmen, mit denen die erhebliche Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs auf den vorgelagerten weltweiten Märkten für 3,5′′-Desktop-Festplatten, für 3,5′′-Festplatten für Unterhaltungselektronik und für unternehmenskritische 3,5′′-Festplatten ausgeräumt wird, aber unwahrscheinlich ist, dass der geplante Zusammenschluss zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs auf dem nachgelagerten EWR-weiten Markt für externe Festplatten führen wird. |
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8.

Der Beratende Ausschuss stimmt der Einschätzung der Kommission zu, dass es zwar Anzeichen dafür gibt, dass der geplante Zusammenschluss in der angemeldeten Form durch nichtkoordinierte Effekte zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs auf dem EWR-weiten Markt für externe Festplatten führen könnte, dass es angesichts der Abhilfemaßnahmen, mit denen die erhebliche Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs auf den vorgelagerten weltweiten Märkten für 3,5′′-Desktop-Festplatten, für 3,5′′-Festplatten für Unterhaltungselektronik und für unternehmenskritische 3,5′′-Festplatten ausgeräumt wird, aber unwahrscheinlich ist, dass der geplante Zusammenschluss zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs auf dem nachgelagerten EWR-weiten Markt für externe Festplatten führen wird.

Koordinierte Effekte

| 9. | Der Beratende Ausschuss stimmt der Einschätzung der Kommission zu, dass der geplante Zusammenschluss wahrscheinlich nicht zu koordinierten Effekten führen wird, die den wirksamen Wettbewerb auf den weltweiten Festplattenmärkten und auf dem EWR-weiten Markt für externe Festplatten erheblich beeinträchtigen würden. |
| --- | --- |

9.

Der Beratende Ausschuss stimmt der Einschätzung der Kommission zu, dass der geplante Zusammenschluss wahrscheinlich nicht zu koordinierten Effekten führen wird, die den wirksamen Wettbewerb auf den weltweiten Festplattenmärkten und auf dem EWR-weiten Markt für externe Festplatten erheblich beeinträchtigen würden.

Vertikale Effekte

| 10. | Der Beratende Ausschuss stimmt der Schlussfolgerung der Kommission zu, dass der geplante Zusammenschluss wahrscheinlich nicht dazu führen wird, dass der wirksame Wettbewerb durch eine Abschottung von Komponentenherstellern (Magnetköpfe und Datenträger) von einem ausreichenden Kundenstamm erheblich beeinträchtigt wird; durch eine derartige Abschottung würde Toshibas Konkurrenzfähigkeit auf den Festplattenmärkten geschwächt. |
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10.

Der Beratende Ausschuss stimmt der Schlussfolgerung der Kommission zu, dass der geplante Zusammenschluss wahrscheinlich nicht dazu führen wird, dass der wirksame Wettbewerb durch eine Abschottung von Komponentenherstellern (Magnetköpfe und Datenträger) von einem ausreichenden Kundenstamm erheblich beeinträchtigt wird; durch eine derartige Abschottung würde Toshibas Konkurrenzfähigkeit auf den Festplattenmärkten geschwächt.

Effizienzvorteile

| 11. | Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Einschätzung der Kommission überein, dass die Kommission den geplanten Zusammenschluss in der angemeldeten Form nicht auf der Grundlage der durch ihn bewirkten mutmaßlichen Effizienzvorteile im Hinblick auf die weltweiten Märkte für 3,5′′-Desktop-Festplatten, für 3,5′′-Festplatten für Unterhaltungselektronik und für unternehmenskritische 3,5′′-Festplatten sowie im Hinblick auf den EWR-Markt für externe Festplatten für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklären kann. |
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11.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Einschätzung der Kommission überein, dass die Kommission den geplanten Zusammenschluss in der angemeldeten Form nicht auf der Grundlage der durch ihn bewirkten mutmaßlichen Effizienzvorteile im Hinblick auf die weltweiten Märkte für 3,5′′-Desktop-Festplatten, für 3,5′′-Festplatten für Unterhaltungselektronik und für unternehmenskritische 3,5′′-Festplatten sowie im Hinblick auf den EWR-Markt für externe Festplatten für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklären kann.

Abhilfemaßnahmen

| 12. | Der Beratende Ausschuss stimmt der Einschätzung der Kommission zu, dass das von den beteiligten Unternehmen vorgelegte Abhilfepaket die wettbewerbsrechtlichen Bedenken, die die Kommission auf dem weltweiten Markt für unternehmenskritische 3,5′′-Festplatten, dem weltweiten Markt für 3,5′′-Desktop-Festplatten, dem weltweiten Markt für 3,5′′-Festplatten für Unterhaltungselektronik und dem EWR-weiten Markt für externe Festplatten festgestellt hat, in jeder Hinsicht ausräumt. |
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12.

Der Beratende Ausschuss stimmt der Einschätzung der Kommission zu, dass das von den beteiligten Unternehmen vorgelegte Abhilfepaket die wettbewerbsrechtlichen Bedenken, die die Kommission auf dem weltweiten Markt für unternehmenskritische 3,5′′-Festplatten, dem weltweiten Markt für 3,5′′-Desktop-Festplatten, dem weltweiten Markt für 3,5′′-Festplatten für Unterhaltungselektronik und dem EWR-weiten Markt für externe Festplatten festgestellt hat, in jeder Hinsicht ausräumt.

Schlussfolgerung

| 13. | Der Beratende Ausschuss stimmt der Schlussfolgerung der Kommission zu, dass der angemeldete Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb weder im gesamten Binnenmarkt noch in einem wesentlichen Teil desselben erheblich beeinträchtigen dürfte, sofern die von den beteiligten Unternehmen angebotenen Zusagen uneingeschränkt erfüllt werden. |
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13.

Der Beratende Ausschuss stimmt der Schlussfolgerung der Kommission zu, dass der angemeldete Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb weder im gesamten Binnenmarkt noch in einem wesentlichen Teil desselben erheblich beeinträchtigen dürfte, sofern die von den beteiligten Unternehmen angebotenen Zusagen uneingeschränkt erfüllt werden.

| 14. | Der Beratende Ausschuss stimmt der Schlussfolgerung der Kommission zu, dass der geplante Zusammenschluss nach Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung und Artikel 57 des EWR-Abkommens für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären ist. |
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14.

Der Beratende Ausschuss stimmt der Schlussfolgerung der Kommission zu, dass der geplante Zusammenschluss nach Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung und Artikel 57 des EWR-Abkommens für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären ist.

| 15. | Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union. |
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15.

Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.

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| 22.8.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 241/7 |
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22.8.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 241/7

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Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

COMP/M.6203 — Western Digital Ireland/Viviti Technologies

2013/C 241/05

I.   Übersicht

| (1) | Am 20. April 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung (2) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Western Digital Corporation („WD“, im Folgenden „Anmelder“) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über das Unternehmen Viviti Technologies Ltd, vormals Hitachi Global Storage Technologies Holdings Ltd (im Folgenden „HGST“) (3). Am 30. Mai 2011 leitete die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung ein Verfahren ein. |
| --- | --- |

(1)

Am 20. April 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung (2) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Western Digital Corporation („WD“, im Folgenden „Anmelder“) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über das Unternehmen Viviti Technologies Ltd, vormals Hitachi Global Storage Technologies Holdings Ltd (im Folgenden „HGST“) (3). Am 30. Mai 2011 leitete die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung ein Verfahren ein.

| (2) | Am 18. August 2011 erließ die Kommission nach Artikel 18 der Fusionskontrollverordnung eine Mitteilung der Beschwerdepunkte, in der sie den vorläufigen Schluss zog, dass die geplante Übernahme den wirksamen Wettbewerb auf einer Reihe von Märkten für Festplattenlaufwerke („Hard Disk Drives“ — im Folgenden „HDD“) erheblich beeinträchtigen würde. |
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(2)

Am 18. August 2011 erließ die Kommission nach Artikel 18 der Fusionskontrollverordnung eine Mitteilung der Beschwerdepunkte, in der sie den vorläufigen Schluss zog, dass die geplante Übernahme den wirksamen Wettbewerb auf einer Reihe von Märkten für Festplattenlaufwerke („Hard Disk Drives“ — im Folgenden „HDD“) erheblich beeinträchtigen würde.

| (3) | Nachdem dem Anmelder am 19. August 2011 Akteneinsicht gewährt worden war (4), übermittelte er am 1. September 2011 seine schriftliche Stellungnahme zur Mitteilung der Beschwerdepunkte. In seiner Stellungnahme beantragte der Anmelder keine förmliche mündliche Anhörung nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 (5). Stattdessen legte er seine Argumente bei einem Treffen zum Verfahrensstand mit der GD Wettbewerb am 6. September 2011 mündlich dar. |
| --- | --- |

(3)

Nachdem dem Anmelder am 19. August 2011 Akteneinsicht gewährt worden war (4), übermittelte er am 1. September 2011 seine schriftliche Stellungnahme zur Mitteilung der Beschwerdepunkte. In seiner Stellungnahme beantragte der Anmelder keine förmliche mündliche Anhörung nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 (5). Stattdessen legte er seine Argumente bei einem Treffen zum Verfahrensstand mit der GD Wettbewerb am 6. September 2011 mündlich dar.

| (4) | Angesichts bestimmter Argumente, die der Anmelder in seinen Anmerkungen zur Mitteilung der Beschwerdepunkte und bei dem Treffen zum Verfahrensstand vom 6. September vorbrachte, führte die Kommission eine weitere Marktuntersuchung durch. Bei dem Treffen zum Verfahrensstand am 20. September 2011 besprach die Kommission die Ergebnisse dieser weiteren Marktuntersuchung mit dem Anmelder und nahm zu einigen seiner Argumente Stellung. Der Anmelder beantragte, bis zum 26. September weitere Anmerkungen zu den Untersuchungsergebnissen der Kommission übermitteln zu können. Die Kommission gab diesem Antrag statt. Am 22. September erhielt der Anmelder Zugang zu den nichtvertraulichen Fassungen der Unterlagen, die die Kommission im Rahmen der weiteren Marktuntersuchung erhalten hatte. Am 23., 24. und 26. September erhielten die Beteiligten weitere Informationen. Am 23. und am 26. September übermittelte der Anmelder ergänzende Anmerkungen. |
| --- | --- |

(4)

Angesichts bestimmter Argumente, die der Anmelder in seinen Anmerkungen zur Mitteilung der Beschwerdepunkte und bei dem Treffen zum Verfahrensstand vom 6. September vorbrachte, führte die Kommission eine weitere Marktuntersuchung durch. Bei dem Treffen zum Verfahrensstand am 20. September 2011 besprach die Kommission die Ergebnisse dieser weiteren Marktuntersuchung mit dem Anmelder und nahm zu einigen seiner Argumente Stellung. Der Anmelder beantragte, bis zum 26. September weitere Anmerkungen zu den Untersuchungsergebnissen der Kommission übermitteln zu können. Die Kommission gab diesem Antrag statt. Am 22. September erhielt der Anmelder Zugang zu den nichtvertraulichen Fassungen der Unterlagen, die die Kommission im Rahmen der weiteren Marktuntersuchung erhalten hatte. Am 23., 24. und 26. September erhielten die Beteiligten weitere Informationen. Am 23. und am 26. September übermittelte der Anmelder ergänzende Anmerkungen.

| (5) | Am 3. Oktober 2011 übermittelte der Anmelder ein erstes Verpflichtungsangebot. Die Kommission wies darauf hin, dass die angebotenen Verpflichtungen nicht ausreichten, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen. Am 10. Oktober 2011 legte der Anmelder ein überarbeitetes Verpflichtungsangebot vor, das die Kommission am selben Tag einem Markttest unterzog. Weitere überarbeitete Abhilfemaßnahmen wurden der Kommission am 24. Oktober 2011 übermittelt und anschließend nach weiteren Gesprächen mit der Kommission angepasst. Der Anmelder unterbreitete am 27. Oktober 2011 sein endgültiges Verpflichtungsangebot, das nach Ansicht der Kommission alle verbleibenden Bedenken im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem Binnenmarkt ausräumt. |
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(5)

Am 3. Oktober 2011 übermittelte der Anmelder ein erstes Verpflichtungsangebot. Die Kommission wies darauf hin, dass die angebotenen Verpflichtungen nicht ausreichten, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen. Am 10. Oktober 2011 legte der Anmelder ein überarbeitetes Verpflichtungsangebot vor, das die Kommission am selben Tag einem Markttest unterzog. Weitere überarbeitete Abhilfemaßnahmen wurden der Kommission am 24. Oktober 2011 übermittelt und anschließend nach weiteren Gesprächen mit der Kommission angepasst. Der Anmelder unterbreitete am 27. Oktober 2011 sein endgültiges Verpflichtungsangebot, das nach Ansicht der Kommission alle verbleibenden Bedenken im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem Binnenmarkt ausräumt.

II.   Anträge an den Anhörungsbeauftragten

| (6) | Während des Verfahrens gingen bei mir drei Anträge des Anmelders auf Akteneinsicht ein. |
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(6)

Während des Verfahrens gingen bei mir drei Anträge des Anmelders auf Akteneinsicht ein.

Erster Antrag

| (7) | Am 26. August 2011 beantragte der Anmelder die Prüfung eines Beschlusses der GD Wettbewerb, keinen Zugang zu den Unterlagen in der Akte eines anderen Fusionskontrollverfahrens zu gewähren. Dabei ging es um die Sache COMP/M.6214 — Seagate Technology PLC/The HDD Business of Samsung Electronics Co Ltd (im Folgenden „Sache M.6214“). Die an diesem Verfahren Beteiligten, die auf bestimmten HDD-Märkten mit WD und HGST im Wettbewerb stehen, hatten den von ihnen geplanten Zusammenschluss einen Tag vor der Anmeldung des von WD und HGST geplanten Zusammenschlusses bei der Kommission angemeldet. Am 30. August habe ich aufgrund der folgenden Erwägungen über den Antrag des Anmelders entschieden. |
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(7)

Am 26. August 2011 beantragte der Anmelder die Prüfung eines Beschlusses der GD Wettbewerb, keinen Zugang zu den Unterlagen in der Akte eines anderen Fusionskontrollverfahrens zu gewähren. Dabei ging es um die Sache COMP/M.6214 — Seagate Technology PLC/The HDD Business of Samsung Electronics Co Ltd (im Folgenden „Sache M.6214“). Die an diesem Verfahren Beteiligten, die auf bestimmten HDD-Märkten mit WD und HGST im Wettbewerb stehen, hatten den von ihnen geplanten Zusammenschluss einen Tag vor der Anmeldung des von WD und HGST geplanten Zusammenschlusses bei der Kommission angemeldet. Am 30. August habe ich aufgrund der folgenden Erwägungen über den Antrag des Anmelders entschieden.

| (8) | Erstens beantragte der Anmelder Akteneinsicht in der Sache M.6214, da er in seiner Eigenschaft als wichtiger Wettbewerber der Beteiligten in dieser Sache ein „hinreichendes Interesse“ darlege. Ich lehnte diesen Antrag ab, da die Kommission nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 (6) lediglich den Beteiligten, an die sie eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet hat, und auf Antrag den anderen Beteiligten (definiert nach Artikel 11 Buchstabe b derselben Verordnung) Akteneinsicht gewähren soll. Da WD in der Sache M.6214 in keine der beiden Kategorien fällt, hat das Unternehmen in dieser Sache keinen Anspruch auf Akteneinsicht. |
| --- | --- |

(8)

Erstens beantragte der Anmelder Akteneinsicht in der Sache M.6214, da er in seiner Eigenschaft als wichtiger Wettbewerber der Beteiligten in dieser Sache ein „hinreichendes Interesse“ darlege. Ich lehnte diesen Antrag ab, da die Kommission nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 (6) lediglich den Beteiligten, an die sie eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet hat, und auf Antrag den anderen Beteiligten (definiert nach Artikel 11 Buchstabe b derselben Verordnung) Akteneinsicht gewähren soll. Da WD in der Sache M.6214 in keine der beiden Kategorien fällt, hat das Unternehmen in dieser Sache keinen Anspruch auf Akteneinsicht.

| (9) | Zweitens machte der Anmelder geltend, dass sich die Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte in der Sache M.6203 in großem Maße auf Unterlagen und Informationen aus der Akte der Sache M.6214 gestützt habe, die ihm nicht zugänglich gemacht worden sei. Ich habe die Mitteilung der Beschwerdepunkte sorgfältig geprüft und festgestellt, dass die Kommission sich nur auf wenige Unterlagen gestützt hat, die zunächst in der Sache M.6214 übermittelt und auf Antrag der GD Wettbewerb erneut in der Sache M.6203 vorgelegt worden waren. Die nichtvertraulichen Fassungen dieser Unterlagen waren dem Anmelder in der Akte der Sache M.6203 zugänglich. Die Behauptung, dass die Kommission sich in der Mitteilung der Beschwerdepunkte auf Unterlagen der Sache M.6214 gestützt habe, die dem Anmelder nicht zugänglich gewesen seien, war daher nicht stichhaltig. |
| --- | --- |

(9)

Zweitens machte der Anmelder geltend, dass sich die Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte in der Sache M.6203 in großem Maße auf Unterlagen und Informationen aus der Akte der Sache M.6214 gestützt habe, die ihm nicht zugänglich gemacht worden sei. Ich habe die Mitteilung der Beschwerdepunkte sorgfältig geprüft und festgestellt, dass die Kommission sich nur auf wenige Unterlagen gestützt hat, die zunächst in der Sache M.6214 übermittelt und auf Antrag der GD Wettbewerb erneut in der Sache M.6203 vorgelegt worden waren. Die nichtvertraulichen Fassungen dieser Unterlagen waren dem Anmelder in der Akte der Sache M.6203 zugänglich. Die Behauptung, dass die Kommission sich in der Mitteilung der Beschwerdepunkte auf Unterlagen der Sache M.6214 gestützt habe, die dem Anmelder nicht zugänglich gewesen seien, war daher nicht stichhaltig.

| (10) | Drittens schien der Anmelder in seinem Antrag zum Ausdruck zu bringen, dass die GD Wettbewerb die Akte der Sache M.6214 allgemein durchgegangen sei und ihr Unterlagen für ihre Untersuchung in der Sache M.6203 entnommen habe. Daher vertrat der Anmelder die Auffassung, dass auch er in Anwendung des Grundsatzes der Waffengleichheit die Möglichkeit haben sollte, die Unterlagen der Sache M.6214 zu prüfen, um nach entlastenden Informationen zu suchen. Ich habe die Angelegenheit mit der GD Wettbewerb geprüft und keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass die GD Wettbewerb eine allgemeine Prüfung der Akte der Sache M.6214 vorgenommen hatte, um spezifisches belastendes Beweismaterial zu finden, das sie für ihre Würdigung in der Sache M.6203 verwenden könnte. Die einzigen Unterlagen, die in der Sache M.6203 erneut vorgelegt worden waren, waren allgemeine strategische Unterlagen jüngeren Datums der Beteiligten in der Sache M.6214 sowie Marktuntersuchungen unabhängiger Berater, wie sie die Kommission im Rahmen eines Fusionskontrollverfahrens üblicherweise von den Wettbewerbern anfordert. Ferner schienen diese Unterlagen aufgrund ihrer Beschaffenheit für den Anmelder weder besonders belastender noch besonders entlastender Art zu sein. Da ich angesichts des Vorstehenden keinen Grund sah, dem Antrag des Anmelders auf Prüfung der Unterlagen in der Sache M.6214 stattzugeben, lehnte ich ihn ab. |
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(10)

Drittens schien der Anmelder in seinem Antrag zum Ausdruck zu bringen, dass die GD Wettbewerb die Akte der Sache M.6214 allgemein durchgegangen sei und ihr Unterlagen für ihre Untersuchung in der Sache M.6203 entnommen habe. Daher vertrat der Anmelder die Auffassung, dass auch er in Anwendung des Grundsatzes der Waffengleichheit die Möglichkeit haben sollte, die Unterlagen der Sache M.6214 zu prüfen, um nach entlastenden Informationen zu suchen. Ich habe die Angelegenheit mit der GD Wettbewerb geprüft und keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass die GD Wettbewerb eine allgemeine Prüfung der Akte der Sache M.6214 vorgenommen hatte, um spezifisches belastendes Beweismaterial zu finden, das sie für ihre Würdigung in der Sache M.6203 verwenden könnte. Die einzigen Unterlagen, die in der Sache M.6203 erneut vorgelegt worden waren, waren allgemeine strategische Unterlagen jüngeren Datums der Beteiligten in der Sache M.6214 sowie Marktuntersuchungen unabhängiger Berater, wie sie die Kommission im Rahmen eines Fusionskontrollverfahrens üblicherweise von den Wettbewerbern anfordert. Ferner schienen diese Unterlagen aufgrund ihrer Beschaffenheit für den Anmelder weder besonders belastender noch besonders entlastender Art zu sein. Da ich angesichts des Vorstehenden keinen Grund sah, dem Antrag des Anmelders auf Prüfung der Unterlagen in der Sache M.6214 stattzugeben, lehnte ich ihn ab.

Zweiter Antrag

| (11) | Am 31. August beantragte der Anmelder die Prüfung eines Beschlusses der GD Wettbewerb, das Ergebnis der Angebotsdatenanalyse aus dem Bericht, den die Wirtschaftsberater des Anmelders im Rahmen des Datenraumverfahrens (7) erstellt hatten, unkenntlich zu machen. Da der Antrag nicht ausreichend begründet war, teilte ich dem Anmelder am 31. August mit, dass ich ohne eine ausreichende Begründung seinerseits nicht über seinen Antrag entscheiden könne. |
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(11)

Am 31. August beantragte der Anmelder die Prüfung eines Beschlusses der GD Wettbewerb, das Ergebnis der Angebotsdatenanalyse aus dem Bericht, den die Wirtschaftsberater des Anmelders im Rahmen des Datenraumverfahrens (7) erstellt hatten, unkenntlich zu machen. Da der Antrag nicht ausreichend begründet war, teilte ich dem Anmelder am 31. August mit, dass ich ohne eine ausreichende Begründung seinerseits nicht über seinen Antrag entscheiden könne.

| (12) | Ich prüfte die Sache mit der GD Wettbewerb, die daraufhin beschloss, dem Anmelder weitere Informationen aus dem Bericht der Wirtschaftsberater offenzulegen. |
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(12)

Ich prüfte die Sache mit der GD Wettbewerb, die daraufhin beschloss, dem Anmelder weitere Informationen aus dem Bericht der Wirtschaftsberater offenzulegen.

| (13) | Der Anmelder hat mir weder eine Begründung seines ursprünglichen Antrags noch einen Folgeantrag übermittelt. |
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(13)

Der Anmelder hat mir weder eine Begründung seines ursprünglichen Antrags noch einen Folgeantrag übermittelt.

Dritter Antrag

| (14) | Am 27. September 2011 übermittelte mir der Anmelder einen Antrag auf Prüfung eines Beschlusses der GD Wettbewerb, nach dem Treffen zum Verfahrensstand am 20. September 2011 den vollständigen oder einen partiellen Zugang zu bestimmten unkenntlich gemachten Daten und Informationen abzulehnen, die die Kommission im Laufe ihrer Marktuntersuchung zusammengetragen hatte. Am 22., 23., 24. und 26. September hatte der Anmelder Zugang zu den nichtvertraulichen Fassungen dieser Daten und Informationen erhalten (8). Am 3. Oktober 2011 habe ich, wie nachstehend ausgeführt, auf den Antrag geantwortet. |
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(14)

Am 27. September 2011 übermittelte mir der Anmelder einen Antrag auf Prüfung eines Beschlusses der GD Wettbewerb, nach dem Treffen zum Verfahrensstand am 20. September 2011 den vollständigen oder einen partiellen Zugang zu bestimmten unkenntlich gemachten Daten und Informationen abzulehnen, die die Kommission im Laufe ihrer Marktuntersuchung zusammengetragen hatte. Am 22., 23., 24. und 26. September hatte der Anmelder Zugang zu den nichtvertraulichen Fassungen dieser Daten und Informationen erhalten (8). Am 3. Oktober 2011 habe ich, wie nachstehend ausgeführt, auf den Antrag geantwortet.

| (15) | Erstens hat der Anmelder Zugang zu vertraulichen Informationen beantragt, die ein Wettbewerber auf Fragen zum Eintritt in den 3,5′′-Desktop-Markt übermittelt hatte, um die diesbezüglichen Ergebnisse der Kommission zu prüfen. Während ich diesen Punkt prüfte, führte die GD Wettbewerb ein Datenraumverfahren durch, in dessen Rahmen die externen Berater des Anmelders unter strengen Vertraulichkeitsauflagen Zugang zu weiteren Teilen der von dem Wettbewerber übermittelten Informationen erhielten (9). Ferner übermittelte die GD Wettbewerb dem Anmelder in Form von Spannen weitere Informationen zu den zunächst unkenntlich gemachten Daten. In meiner Antwort auf den Antrag des Anmelders habe ich auch eine allgemeine Beschreibung der Art und des Inhalts der übrigen vertraulichen Informationen übermittelt, die nicht im Datenraum zugänglich gemacht worden waren. Ich bin zu dem Ergebnis gelangt, dass die dem Anmelder übermittelten Informationen ausreichten, um ihm die Möglichkeit zu geben, zu den Schlussfolgerungen der Kommission zu dem in Rede stehenden Punkt, die dem Anmelder am 20. September beim Treffen zum Verfahrensstand zur Kenntnis gebracht wurden, wirksam Stellung zu nehmen. |
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(15)

Erstens hat der Anmelder Zugang zu vertraulichen Informationen beantragt, die ein Wettbewerber auf Fragen zum Eintritt in den 3,5′′-Desktop-Markt übermittelt hatte, um die diesbezüglichen Ergebnisse der Kommission zu prüfen. Während ich diesen Punkt prüfte, führte die GD Wettbewerb ein Datenraumverfahren durch, in dessen Rahmen die externen Berater des Anmelders unter strengen Vertraulichkeitsauflagen Zugang zu weiteren Teilen der von dem Wettbewerber übermittelten Informationen erhielten (9). Ferner übermittelte die GD Wettbewerb dem Anmelder in Form von Spannen weitere Informationen zu den zunächst unkenntlich gemachten Daten. In meiner Antwort auf den Antrag des Anmelders habe ich auch eine allgemeine Beschreibung der Art und des Inhalts der übrigen vertraulichen Informationen übermittelt, die nicht im Datenraum zugänglich gemacht worden waren. Ich bin zu dem Ergebnis gelangt, dass die dem Anmelder übermittelten Informationen ausreichten, um ihm die Möglichkeit zu geben, zu den Schlussfolgerungen der Kommission zu dem in Rede stehenden Punkt, die dem Anmelder am 20. September beim Treffen zum Verfahrensstand zur Kenntnis gebracht wurden, wirksam Stellung zu nehmen.

| (16) | In Bezug auf denselben Punkt hatte der Anmelder die Kommission ferner dazu aufgefordert, (nicht in der Akte enthaltene) Daten anzufordern, die bestimmten von dem unter der vorstehenden Randnummer genannten Wettbewerber vorgelegten Kostenberechnungen zugrunde liegen. Die Kommission hat daraufhin weitere Informationen von dem Wettbewerber angefordert und auch erhalten. Teile dieser Informationen wurden im obengenannten Datenraumverfahren zugänglich gemacht. Ich bin daher zu dem Schluss gelangt, dass dem Antrag des Anmelders in Bezug auf diesen ersten Punkt entsprochen wurde. |
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(16)

In Bezug auf denselben Punkt hatte der Anmelder die Kommission ferner dazu aufgefordert, (nicht in der Akte enthaltene) Daten anzufordern, die bestimmten von dem unter der vorstehenden Randnummer genannten Wettbewerber vorgelegten Kostenberechnungen zugrunde liegen. Die Kommission hat daraufhin weitere Informationen von dem Wettbewerber angefordert und auch erhalten. Teile dieser Informationen wurden im obengenannten Datenraumverfahren zugänglich gemacht. Ich bin daher zu dem Schluss gelangt, dass dem Antrag des Anmelders in Bezug auf diesen ersten Punkt entsprochen wurde.

| (17) | Zweitens hat sich der Anmelder bei mir darüber beschwert, dass er nur teilweise Zugang zu den Informationen erhalten habe, die eine bestimmte Gruppe von Kunden der Kommission zur Beantwortung einer Frage zu ihren HDD-Käufen übermittelt hatte. Die GD Wettbewerb hatte dem Anmelder Zugang zu „anonymisierten“ Fassungen von Teilen der Antworten der Kunden sowie zu aggregierten Daten gegeben, denen die Verteilung der Einkäufe auf die einzelnen Produktgruppen zu entnehmen ist. Der Anmelder machte geltend, dass es ihm in Unkenntnis der Bezugsmengen der einzelnen Kunden nicht möglich sei, die relative Bedeutung der Antwort eines jeden Kunden einzuschätzen, was seine Verteidigungsmöglichkeiten erheblich einschränke. |
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(17)

Zweitens hat sich der Anmelder bei mir darüber beschwert, dass er nur teilweise Zugang zu den Informationen erhalten habe, die eine bestimmte Gruppe von Kunden der Kommission zur Beantwortung einer Frage zu ihren HDD-Käufen übermittelt hatte. Die GD Wettbewerb hatte dem Anmelder Zugang zu „anonymisierten“ Fassungen von Teilen der Antworten der Kunden sowie zu aggregierten Daten gegeben, denen die Verteilung der Einkäufe auf die einzelnen Produktgruppen zu entnehmen ist. Der Anmelder machte geltend, dass es ihm in Unkenntnis der Bezugsmengen der einzelnen Kunden nicht möglich sei, die relative Bedeutung der Antwort eines jeden Kunden einzuschätzen, was seine Verteidigungsmöglichkeiten erheblich einschränke.

| (18) | In meiner Antwort vertrat ich die Auffassung, dass die gewünschte Offenlegung der einzelnen Bezugsmengen möglicherweise eine Identifizierung der Kunden ermöglicht hätte, die die Fragebogen ausgefüllt und die vertrauliche Behandlung ihrer Antworten beantragt hatten (die ihnen zugestanden worden war) (10). Ferner stellte ich fest, dass die vom Anmelder angeforderten Informationen in die Rubrik „Geschäftsgeheimnisse und andere vertrauliche Informationen“ fielen. Zudem hatte der Anmelder nicht begründet, warum es für ihn erforderlich sei, die relative Bedeutung der Antworten der einzelnen Kunden zu bewerten. Schließlich bin ich nach Prüfung der Informationen, die die GD Wettbewerb dem Anmelder am 23., 24. und 26. September 2011 übermittelt hatte, zu dem Schluss gelangt, dass diese Informationen den Anmelder in die Lage versetzt haben, die Schlussfolgerungen der Kommission, die ihm beim Treffen zum Verfahrensstand vom 20. September präsentiert worden waren, sinnvoll zu kommentieren. Ich habe dem Anmelder nichtsdestoweniger bestimmte Zusatzinformationen übermittelt, um ihn von der Repräsentativität der von der Kommission zusammengetragenen Antworten der Kunden zu überzeugen. |
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(18)

In meiner Antwort vertrat ich die Auffassung, dass die gewünschte Offenlegung der einzelnen Bezugsmengen möglicherweise eine Identifizierung der Kunden ermöglicht hätte, die die Fragebogen ausgefüllt und die vertrauliche Behandlung ihrer Antworten beantragt hatten (die ihnen zugestanden worden war) (10). Ferner stellte ich fest, dass die vom Anmelder angeforderten Informationen in die Rubrik „Geschäftsgeheimnisse und andere vertrauliche Informationen“ fielen. Zudem hatte der Anmelder nicht begründet, warum es für ihn erforderlich sei, die relative Bedeutung der Antworten der einzelnen Kunden zu bewerten. Schließlich bin ich nach Prüfung der Informationen, die die GD Wettbewerb dem Anmelder am 23., 24. und 26. September 2011 übermittelt hatte, zu dem Schluss gelangt, dass diese Informationen den Anmelder in die Lage versetzt haben, die Schlussfolgerungen der Kommission, die ihm beim Treffen zum Verfahrensstand vom 20. September präsentiert worden waren, sinnvoll zu kommentieren. Ich habe dem Anmelder nichtsdestoweniger bestimmte Zusatzinformationen übermittelt, um ihn von der Repräsentativität der von der Kommission zusammengetragenen Antworten der Kunden zu überzeugen.

| (19) | Drittens hat der Anmelder Zugang zu einer Reihe anderer Daten beantragt, die die Kunden bei der Beantwortung eines Fragebogens der Kommission übermittelt haben und auf die sich die Kommission nach Auffassung des Anmelders „im Wesentlichen“ gestützt habe, um einige ihrer Ergebnisse zu untermauern. Erstens habe ich dem Anmelder erklärt, dass die in den Antworten der Kunden enthaltenen Informationen entgegen seinen Ausführungen für die Ergebnisse der Kommission nicht ausschlaggebend gewesen waren, sondern nur dazu gedient hatten, die Ergebnisse einer früheren Marktuntersuchung zu bestätigen, die dem Anmelder bei der Einsicht der Akte am 19. August 2011 zugänglich gemacht worden waren. Zweitens habe ich die GD Wettbewerb nach Besprechung der Angelegenheit gebeten, dem Anmelder die gewünschten Informationen in Form von Tabellen zugänglich zu machen, die die relevanten Teile der Antworten der Kunden enthalten, bei denen die Anonymität der Kunden aber gewahrt bleibt. Dieser Zugang wurde teilweise am 28. September 2011 von der GD Wettbewerb und teilweise am 3. Oktober 2011 von mir gewährt. Angesichts dieses zusätzlichen Zugangs wurde dem Antrag des Anmelders meiner Ansicht nach entsprochen. |
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(19)

Drittens hat der Anmelder Zugang zu einer Reihe anderer Daten beantragt, die die Kunden bei der Beantwortung eines Fragebogens der Kommission übermittelt haben und auf die sich die Kommission nach Auffassung des Anmelders „im Wesentlichen“ gestützt habe, um einige ihrer Ergebnisse zu untermauern. Erstens habe ich dem Anmelder erklärt, dass die in den Antworten der Kunden enthaltenen Informationen entgegen seinen Ausführungen für die Ergebnisse der Kommission nicht ausschlaggebend gewesen waren, sondern nur dazu gedient hatten, die Ergebnisse einer früheren Marktuntersuchung zu bestätigen, die dem Anmelder bei der Einsicht der Akte am 19. August 2011 zugänglich gemacht worden waren. Zweitens habe ich die GD Wettbewerb nach Besprechung der Angelegenheit gebeten, dem Anmelder die gewünschten Informationen in Form von Tabellen zugänglich zu machen, die die relevanten Teile der Antworten der Kunden enthalten, bei denen die Anonymität der Kunden aber gewahrt bleibt. Dieser Zugang wurde teilweise am 28. September 2011 von der GD Wettbewerb und teilweise am 3. Oktober 2011 von mir gewährt. Angesichts dieses zusätzlichen Zugangs wurde dem Antrag des Anmelders meiner Ansicht nach entsprochen.

| (20) | Auf meine Antwort vom 3. Oktober hat der Anmelder keine weiteren Anmerkungen und keinen neuen Antrag übermittelt. |
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(20)

Auf meine Antwort vom 3. Oktober hat der Anmelder keine weiteren Anmerkungen und keinen neuen Antrag übermittelt.

III.   Der Beschluss

| (21) | Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass der geplante Zusammenschluss unter der Voraussetzung mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar ist, dass der Anmelder die eingegangenen Verpflichtungen gegenüber der Kommission einhält. Insbesondere gehört dazu eine „Upfront-buyer“-Klausel, d. h. eine Klausel, wonach der Anmelder den geplanten Zusammenschluss erst dann vollziehen darf, wenn er einen verbindlichen Vertrag über den Verkauf des zu veräußernden Geschäfts mit einem geeigneten Käufer abgeschlossen hat, der von der Kommission genehmigt worden ist. Der Beschluss enthält keine Einwände, zu denen die beteiligten Unternehmen nicht die Möglichkeit zur Stellungnahme gehabt hätten. |
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(21)

Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass der geplante Zusammenschluss unter der Voraussetzung mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar ist, dass der Anmelder die eingegangenen Verpflichtungen gegenüber der Kommission einhält. Insbesondere gehört dazu eine „Upfront-buyer“-Klausel, d. h. eine Klausel, wonach der Anmelder den geplanten Zusammenschluss erst dann vollziehen darf, wenn er einen verbindlichen Vertrag über den Verkauf des zu veräußernden Geschäfts mit einem geeigneten Käufer abgeschlossen hat, der von der Kommission genehmigt worden ist. Der Beschluss enthält keine Einwände, zu denen die beteiligten Unternehmen nicht die Möglichkeit zur Stellungnahme gehabt hätten.

IV.   Schlussfolgerung

| (22) | Neben den in Abschnitt II genannten drei Anträgen auf Akteneinsicht habe ich von den am Verfahren Beteiligten keine weiteren Anträge oder Beschwerden erhalten. Vor diesem Hintergrund und angesichts der in Abschnitt III gezogenen Schlussfolgerung, dass der Beschluss keine Beschwerdepunkte enthält, zu denen der Anmelder nicht angehört wurde, vertrete ich die Auffassung, dass die Verfahrensrechte aller Beteiligten in dieser Sache effektiv gewahrt wurden. |
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(22)

Neben den in Abschnitt II genannten drei Anträgen auf Akteneinsicht habe ich von den am Verfahren Beteiligten keine weiteren Anträge oder Beschwerden erhalten. Vor diesem Hintergrund und angesichts der in Abschnitt III gezogenen Schlussfolgerung, dass der Beschluss keine Beschwerdepunkte enthält, zu denen der Anmelder nicht angehört wurde, vertrete ich die Auffassung, dass die Verfahrensrechte aller Beteiligten in dieser Sache effektiv gewahrt wurden.

Brüssel, den 21. November 2011

Wouter WILS

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(1)  Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29).

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1) („Fusionskontrollverordnung“).

2

(3)  Das Verfahren wird im Folgenden als Sache M.6203 bezeichnet.

3

(4)  Vom 22. bis 26. August 2011 wurde ein Datenraumverfahren durchgeführt, so dass die Wirtschaftsberater des Anmelders Zugang zu vertraulichen quantitativen Informationen erhielten.

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission vom 7. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 133 vom 30.4.2004, S. 1).

5

(6)  Siehe Fußnote 5.

6

(7)  Siehe Fußnote 4.

7

(8)  Siehe Randnummer 4.

8

(9)  Das Datenraumverfahren wurde am 30. September 2011 durchgeführt.

9

(10)  Ich sah in dieser Sache keinen Grund, den Antrag der Kunden auf vertrauliche Behandlung abzulehnen.

10

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| 22.8.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 241/11 |
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22.8.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 241/11

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Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission

vom 23. November 2011

zur Feststellung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen

(Sache COMP/M.6203 — Western Digital Ireland/Viviti Technologies)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 8664)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 241/06

Am 23. November 2011 erließ die Kommission nach der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
   (1)
  und insbesondere nach Artikel 8 Absatz 2 einen Beschluss über einen Unternehmenszusammenschluss. Eine nichtvertrauliche Fassung des vollständigen Wortlauts des Beschlusses kann in der verbindlichen Sprachfassung der Wettbewerbssache und in den Arbeitssprachen der Kommission auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb unter folgender Adresse abgerufen werden:

http://ec.europa.eu/comm/competition/index_en.html

I.   DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN

| (1) | Western Digital Corporation (im Folgenden „WD“ oder „Anmelder“, Vereinigte Staaten von Amerika) entwirft, entwickelt, produziert und vertreibt Festplattenlaufwerke (Hard Disk Drives — „HDDs“ bzw. „Festplatten“), Festkörperlaufwerke (Solid State Drives, — „SSDs“), externe Festplattenlaufwerke (External Hard Disk Drives — „XHDDs“ bzw. externe Festplatten) sowie Medienabspielgeräte. Außerdem ist das vertikal integrierte Unternehmen in der vorgelagerten Herstellung wichtiger Bauteile (z. B. Lese-/Schreibköpfe (Magnetköpfe) und Speichermedien) tätig. |
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(1)

Western Digital Corporation (im Folgenden „WD“ oder „Anmelder“, Vereinigte Staaten von Amerika) entwirft, entwickelt, produziert und vertreibt Festplattenlaufwerke (Hard Disk Drives — „HDDs“ bzw. „Festplatten“), Festkörperlaufwerke (Solid State Drives, — „SSDs“), externe Festplattenlaufwerke (External Hard Disk Drives — „XHDDs“ bzw. externe Festplatten) sowie Medienabspielgeräte. Außerdem ist das vertikal integrierte Unternehmen in der vorgelagerten Herstellung wichtiger Bauteile (z. B. Lese-/Schreibköpfe (Magnetköpfe) und Speichermedien) tätig.

| (2) | Hitachi Global Storage Technologies („HGST“, Singapur), das kürzlich in Viviti Technologies umfirmierte, ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft von Hitachi, Ltd, die digitale Speichermedien wie HDDs und SSDs sowie Marken-XHDDs entwickelt und herstellt. Auch HGST ist als vertikal integriertes Unternehmen auf vorgelagerten Märkten tätig. |
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(2)

Hitachi Global Storage Technologies („HGST“, Singapur), das kürzlich in Viviti Technologies umfirmierte, ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft von Hitachi, Ltd, die digitale Speichermedien wie HDDs und SSDs sowie Marken-XHDDs entwickelt und herstellt. Auch HGST ist als vertikal integriertes Unternehmen auf vorgelagerten Märkten tätig.

| (3) | Nachstehend werden WD und HGST als „die beteiligten Unternehmen“ bezeichnet; das aus dem geplanten Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen wird auch als „zusammengeschlossenes Unternehmen“ bezeichnet. |
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(3)

Nachstehend werden WD und HGST als „die beteiligten Unternehmen“ bezeichnet; das aus dem geplanten Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen wird auch als „zusammengeschlossenes Unternehmen“ bezeichnet.

II.   DER ZUSAMMENSCHLUSS

| (4) | Am 20. April 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung bei der Kommission eingegangen, der zufolge WD beabsichtigt, im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von HGST zu erwerben (im Folgenden „geplanter Zusammenschluss“). |
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(4)

Am 20. April 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung bei der Kommission eingegangen, der zufolge WD beabsichtigt, im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von HGST zu erwerben (im Folgenden „geplanter Zusammenschluss“).

| (5) | Durch den geplanten Zusammenschluss wird WD die alleinige Kontrolle über HGST erwerben. Der Zusammenschluss fällt somit unter Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung. |
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(5)

Durch den geplanten Zusammenschluss wird WD die alleinige Kontrolle über HGST erwerben. Der Zusammenschluss fällt somit unter Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung.

| (6) | Der Zusammenschluss hat nach Artikel 1 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung EU-weite Bedeutung. |
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(6)

Der Zusammenschluss hat nach Artikel 1 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung EU-weite Bedeutung.

III.   ZUSAMMENFASSUNG

A.   Prüfungshintergrund

| (7) | Ein anderer, dieselben Märkte betreffender Zusammenschluss — der Erwerb der alleinigen Kontrolle über die HDD-Sparte von Samsung Electronics Co., Ltd („Samsung HDD“, Südkorea) durch Seagate (2) — wurde am 19. April 2011, einen Tag vor dem geplanten Zusammenschluss, bei der Kommission angemeldet. |
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(7)

Ein anderer, dieselben Märkte betreffender Zusammenschluss — der Erwerb der alleinigen Kontrolle über die HDD-Sparte von Samsung Electronics Co., Ltd („Samsung HDD“, Südkorea) durch Seagate (2) — wurde am 19. April 2011, einen Tag vor dem geplanten Zusammenschluss, bei der Kommission angemeldet.

| (8) | Entsprechend ihrer jüngsten Praxis hat die Kommission beschlossen, die beiden dieselben Märkte betreffenden parallelen Zusammenschlüsse in der Reihenfolge ihrer Anmeldung (nach dem „Windhundverfahren“) zu prüfen. |
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(8)

Entsprechend ihrer jüngsten Praxis hat die Kommission beschlossen, die beiden dieselben Märkte betreffenden parallelen Zusammenschlüsse in der Reihenfolge ihrer Anmeldung (nach dem „Windhundverfahren“) zu prüfen.

| (9) | Nach Auffassung der Kommission ist es charakteristisch für die allgemeine Regelung der Fusionskontrollverordnung, dass ein Unternehmen, das einen Zusammenschluss, der für sich allein beurteilt den wirksamen Wettbewerb weder im gesamten Binnenmarkt noch in einem wesentlichen Teil desselben erheblich beeinträchtigen würde, zuerst anmeldet, Anspruch darauf hat, dass sein Vorhaben innerhalb der entsprechenden Fristen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird. Es ist weder notwendig noch angemessen, künftige Veränderungen der sich aus danach angemeldeten Zusammenschlüssen ergebenden Marktbedingungen zu berücksichtigen. |
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(9)

Nach Auffassung der Kommission ist es charakteristisch für die allgemeine Regelung der Fusionskontrollverordnung, dass ein Unternehmen, das einen Zusammenschluss, der für sich allein beurteilt den wirksamen Wettbewerb weder im gesamten Binnenmarkt noch in einem wesentlichen Teil desselben erheblich beeinträchtigen würde, zuerst anmeldet, Anspruch darauf hat, dass sein Vorhaben innerhalb der entsprechenden Fristen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird. Es ist weder notwendig noch angemessen, künftige Veränderungen der sich aus danach angemeldeten Zusammenschlüssen ergebenden Marktbedingungen zu berücksichtigen.

| (10) | Das Windhundverfahren ist das einzige, das ausreichende Rechtssicherheit und Objektivität gewährleistet. Die Gewährleistung von Rechtssicherheit ist eines der Hauptziele der Fusionskontrollverordnung. |
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(10)

Das Windhundverfahren ist das einzige, das ausreichende Rechtssicherheit und Objektivität gewährleistet. Die Gewährleistung von Rechtssicherheit ist eines der Hauptziele der Fusionskontrollverordnung.

| (11) | Ferner ist das Datum der Anmeldung im Rahmen der Fusionskontrollverordnung die angemessenste Grundlage für die Anwendung der Vorrangregel. Es ist ein eindeutiges und objektives Kriterium, das in jedem Fall im Einklang mit den Vorschriften des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 bestimmt wird und das sich in ein auf dem Anmeldeprinzip basierendes Fusionskontrollsystem einfügt. Die Anwendung anderer Kriterien wie etwa des Datums, zu dem eine verbindliche Vereinbarung unterzeichnet wurde, oder des Zeitpunkts, zu dem ein Vorhaben öffentlich gemacht wurde, ist schwieriger und kann zu Rechtsunsicherheit führen. |
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(11)

Ferner ist das Datum der Anmeldung im Rahmen der Fusionskontrollverordnung die angemessenste Grundlage für die Anwendung der Vorrangregel. Es ist ein eindeutiges und objektives Kriterium, das in jedem Fall im Einklang mit den Vorschriften des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 bestimmt wird und das sich in ein auf dem Anmeldeprinzip basierendes Fusionskontrollsystem einfügt. Die Anwendung anderer Kriterien wie etwa des Datums, zu dem eine verbindliche Vereinbarung unterzeichnet wurde, oder des Zeitpunkts, zu dem ein Vorhaben öffentlich gemacht wurde, ist schwieriger und kann zu Rechtsunsicherheit führen.

| (12) | Angesichts des Datums der Anmeldungen wird der vorliegende Zusammenschluss daher unter Berücksichtigung des Zusammenschlusses Seagate/Samsung geprüft, der einen Tag zuvor angemeldet und am 19. Oktober 2011 von der Kommission genehmigt wurde. Als Ausgangspunkt der Beurteilung der Kommission wird dabei eine Marktstruktur mit folgenden HDD-Anbietern zugrunde gelegt: HGST, das zusammengeschlossene Unternehmen Seagate/Samsung, Toshiba und WD. |
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(12)

Angesichts des Datums der Anmeldungen wird der vorliegende Zusammenschluss daher unter Berücksichtigung des Zusammenschlusses Seagate/Samsung geprüft, der einen Tag zuvor angemeldet und am 19. Oktober 2011 von der Kommission genehmigt wurde. Als Ausgangspunkt der Beurteilung der Kommission wird dabei eine Marktstruktur mit folgenden HDD-Anbietern zugrunde gelegt: HGST, das zusammengeschlossene Unternehmen Seagate/Samsung, Toshiba und WD.

B.   Die relevanten Märkte

1.   Einleitung

| (13) | HDDs bzw. Festplatten sind Geräte, die eine oder mehrere rotierende Scheiben mit magnetischer Oberfläche (Speichermedium) für Datenspeicherung und -zugang nutzen. Festplatten ermöglichen eine nichtflüchtige Datenspeicherung, d. h., die Daten bleiben auch ohne Stromversorgung des Speichers erhalten. |
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(13)

HDDs bzw. Festplatten sind Geräte, die eine oder mehrere rotierende Scheiben mit magnetischer Oberfläche (Speichermedium) für Datenspeicherung und -zugang nutzen. Festplatten ermöglichen eine nichtflüchtige Datenspeicherung, d. h., die Daten bleiben auch ohne Stromversorgung des Speichers erhalten.

| (14) | Die wesentlichen Komponenten einer Festplatte sind Head-Disk-Assembly („HDA“) und bestückte Leiterplatte (Printed Circuit Board Assembly — „PCBA“). Toshiba und Samsung HDD kaufen zentrale Bauteile wie Magnetköpfe und Speichermedien von Drittherstellern wie TDK (Magnetköpfe) und Showa Denko (Speichermedien). Andere Anbieter (Seagate, WD und HGST) produzieren die meisten dieser Hauptkomponenten selbst. |
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(14)

Die wesentlichen Komponenten einer Festplatte sind Head-Disk-Assembly („HDA“) und bestückte Leiterplatte (Printed Circuit Board Assembly — „PCBA“). Toshiba und Samsung HDD kaufen zentrale Bauteile wie Magnetköpfe und Speichermedien von Drittherstellern wie TDK (Magnetköpfe) und Showa Denko (Speichermedien). Andere Anbieter (Seagate, WD und HGST) produzieren die meisten dieser Hauptkomponenten selbst.

| (15) | Festplatten lassen sich nach ihren technischen Merkmalen wie Größe (Formfaktoren 3,5′′, 2,5′′, 1,8′′), Drehzahl (Suchzeit), Speicherkapazität oder Art der Schnittstelle untergliedern. |
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(15)

Festplatten lassen sich nach ihren technischen Merkmalen wie Größe (Formfaktoren 3,5′′, 2,5′′, 1,8′′), Drehzahl (Suchzeit), Speicherkapazität oder Art der Schnittstelle untergliedern.

| (16) | Festplatten werden ferner nach ihrem Endverwendungszweck unterteilt: |
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(16)

Festplatten werden ferner nach ihrem Endverwendungszweck unterteilt:

a)   Enterprise-Festplatten

| (17) | Enterprise-Festplatten werden vor allem in Servern und Speichersystemen von Unternehmen verwendet. Enterprise-Festplatten können weiter unterteilt werden in: i) auftragskritische Festplatten (eingesetzt in Hochleistungsservern oder Speicherarrays, die 99,999 % Verlässlichkeit erfordern) und ii) unternehmenskritische Festplatten (verwendet in Großspeicheranlagen oder Serverfarmen von Internetfirmen, die rund um die Uhr in Betrieb sind). |
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(17)

Enterprise-Festplatten werden vor allem in Servern und Speichersystemen von Unternehmen verwendet. Enterprise-Festplatten können weiter unterteilt werden in: i) auftragskritische Festplatten (eingesetzt in Hochleistungsservern oder Speicherarrays, die 99,999 % Verlässlichkeit erfordern) und ii) unternehmenskritische Festplatten (verwendet in Großspeicheranlagen oder Serverfarmen von Internetfirmen, die rund um die Uhr in Betrieb sind).

b)   Festplatten für Desktop-Computer

| (18) | Festplatten für Desktop-Computer sind Bestandteil von PCs, die für die regelmäßige Nutzung an nur einem Ort (Haushalte, Unternehmen und Mehrbenutzernetzwerke) vorgesehen sind. Fast alle Festplatten für Desktop-Anwendungen basieren auf dem Formfaktor 3,5′′, der bei niedrigstem Preis pro Gigabyte (GB) die höchste Speicherkapazität bietet. |
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(18)

Festplatten für Desktop-Computer sind Bestandteil von PCs, die für die regelmäßige Nutzung an nur einem Ort (Haushalte, Unternehmen und Mehrbenutzernetzwerke) vorgesehen sind. Fast alle Festplatten für Desktop-Anwendungen basieren auf dem Formfaktor 3,5′′, der bei niedrigstem Preis pro Gigabyte (GB) die höchste Speicherkapazität bietet.

c)   Mobile Festplatten

| (19) | Mobile Festplatten kommen vor allem in tragbaren Computern und anderen tragbaren Geräten zum Einsatz. Tragbare Computer werden sowohl in Haushalten und Unternehmen als auch unterwegs genutzt. Die meisten mobilen Festplatten weisen den Formfaktor 2,5′′ auf. Sie sind im Allgemeinen teurer und haben weniger Speicherkapazität als 3,5′′-Festplatten für Desktop-Computer. |
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(19)

Mobile Festplatten kommen vor allem in tragbaren Computern und anderen tragbaren Geräten zum Einsatz. Tragbare Computer werden sowohl in Haushalten und Unternehmen als auch unterwegs genutzt. Die meisten mobilen Festplatten weisen den Formfaktor 2,5′′ auf. Sie sind im Allgemeinen teurer und haben weniger Speicherkapazität als 3,5′′-Festplatten für Desktop-Computer.

d)   Festplatten für Unterhaltungselektronik

| (20) | Festplatten für Unterhaltungselektronik kommen zum Einsatz i) in digitalen Videorecordern („DVR“) und Satelliten- und Kabel-Set-Top-Boxen („STB“) und ii) in Spielkonsolen. Festplatten für Unterhaltungselektronik haben zumeist die Formfaktoren 3,5′′ oder 2,5′′ sowie in geringerem Umfang auch 1,8′′ (3). Im Gegensatz zu Festplatten für PC-Anwendungen (Desktop- oder tragbare Computer) sind die für Unterhaltungselektronik verwendeten 2,5′′- und 3,5′′-Festplatten mit speziellen Firmware-Codes entsprechend ihrem spezifischen Verwendungszweck versehen. |
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(20)

Festplatten für Unterhaltungselektronik kommen zum Einsatz i) in digitalen Videorecordern („DVR“) und Satelliten- und Kabel-Set-Top-Boxen („STB“) und ii) in Spielkonsolen. Festplatten für Unterhaltungselektronik haben zumeist die Formfaktoren 3,5′′ oder 2,5′′ sowie in geringerem Umfang auch 1,8′′ (3). Im Gegensatz zu Festplatten für PC-Anwendungen (Desktop- oder tragbare Computer) sind die für Unterhaltungselektronik verwendeten 2,5′′- und 3,5′′-Festplatten mit speziellen Firmware-Codes entsprechend ihrem spezifischen Verwendungszweck versehen.

2.   Verschiedene Märkte für Festplatten je nach Formfaktor und Verwendungszweck

| (21) | Die Prüfung der Kommission ergab, dass keine Nachfragesubstituierbarkeit für die Gesamtheit der Festplatten besteht, da sich die technischen Anforderungen an Festplatten (Kapazität, Schnittstelle, Drehzahl und Formfaktor) weitestgehend nach ihrem jeweiligen Verwendungszweck richten. Außerdem sind Festplatten mit ein und demselben Verwendungszweck und unterschiedlichen Formfaktoren (3,5′′ oder 2,5′′) aus Kundensicht nicht substituierbar. |
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(21)

Die Prüfung der Kommission ergab, dass keine Nachfragesubstituierbarkeit für die Gesamtheit der Festplatten besteht, da sich die technischen Anforderungen an Festplatten (Kapazität, Schnittstelle, Drehzahl und Formfaktor) weitestgehend nach ihrem jeweiligen Verwendungszweck richten. Außerdem sind Festplatten mit ein und demselben Verwendungszweck und unterschiedlichen Formfaktoren (3,5′′ oder 2,5′′) aus Kundensicht nicht substituierbar.

| (22) | Ferner unterliegen unterschiedlich verwendete Festplatten einer unterschiedlichen Branchendynamik und unterschiedlichen Lieferkettenmodellen. Die Prüfung der Kommission deutete auch darauf hin, dass es nicht bei allen Arten von Festplatten eine ausreichende angebotsseitige Substituierbarkeit in Bezug auf Wirksamkeit und Unmittelbarkeit gibt. Da keine angebotsseitige Substituierbarkeit vorliegt, kann der abzugrenzende Markt nicht weiter gefasst werden. |
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(22)

Ferner unterliegen unterschiedlich verwendete Festplatten einer unterschiedlichen Branchendynamik und unterschiedlichen Lieferkettenmodellen. Die Prüfung der Kommission deutete auch darauf hin, dass es nicht bei allen Arten von Festplatten eine ausreichende angebotsseitige Substituierbarkeit in Bezug auf Wirksamkeit und Unmittelbarkeit gibt. Da keine angebotsseitige Substituierbarkeit vorliegt, kann der abzugrenzende Markt nicht weiter gefasst werden.

| (23) | Die Kommission hat daher die folgenden sachlich relevanten Märkte definiert: i) auftragskritische Enterprise-Festplatten (4), ii) unternehmenskritische 3,5′′-Enterprise-Festplatten, iii) 3,5′′-Festplatten für Desktop-Computer, iv) 3,5′′-Festplatten für Unterhaltungselektronik, v) mobile 2,5′′-Festplatten und vi) 2,5′′-Festplatten für Unterhaltungselektronik. |
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(23)

Die Kommission hat daher die folgenden sachlich relevanten Märkte definiert: i) auftragskritische Enterprise-Festplatten (4), ii) unternehmenskritische 3,5′′-Enterprise-Festplatten, iii) 3,5′′-Festplatten für Desktop-Computer, iv) 3,5′′-Festplatten für Unterhaltungselektronik, v) mobile 2,5′′-Festplatten und vi) 2,5′′-Festplatten für Unterhaltungselektronik.

| (24) | Die Untersuchung der Kommission und frühere Beschlüsse deuteten darauf hin, dass es sich bei allen Festplattenmärkten um weltweite Märkte handelt. |
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(24)

Die Untersuchung der Kommission und frühere Beschlüsse deuteten darauf hin, dass es sich bei allen Festplattenmärkten um weltweite Märkte handelt.

3.   Externe Festplatten

| (25) | Externe Festplatten (XHDDs) ermöglichen es PC-Nutzern, die Speicherkapazität ihrer Computer, ihrer Heim- oder kleineren Büronetzwerke oder ihrer Unterhaltungselektronikgeräte zu erweitern. Sie bieten eigenständige Speicherlösungen. Externe Festplatten (XHDDs) enthalten Festplatten (HDDs). Im Gegensatz zu internen Festplatten werden externe Festplatten als Endprodukte im Handel verkauft und zielen im Wesentlichen auf andere Kunden ab. So sind externe Festplatten vor allem für Endnutzer von PC und Unterhaltungselektronik bestimmt, während interne Festplatten für Erstausrüster (Original Equipment Manufacturer — „OEM“) produziert werden. Der Handel mit externen Festplatten ist überwiegend ein Markengeschäft. |
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(25)

Externe Festplatten (XHDDs) ermöglichen es PC-Nutzern, die Speicherkapazität ihrer Computer, ihrer Heim- oder kleineren Büronetzwerke oder ihrer Unterhaltungselektronikgeräte zu erweitern. Sie bieten eigenständige Speicherlösungen. Externe Festplatten (XHDDs) enthalten Festplatten (HDDs). Im Gegensatz zu internen Festplatten werden externe Festplatten als Endprodukte im Handel verkauft und zielen im Wesentlichen auf andere Kunden ab. So sind externe Festplatten vor allem für Endnutzer von PC und Unterhaltungselektronik bestimmt, während interne Festplatten für Erstausrüster (Original Equipment Manufacturer — „OEM“) produziert werden. Der Handel mit externen Festplatten ist überwiegend ein Markengeschäft.

| (26) | Die Kommission vertritt die Auffassung, dass externe Festplatten einen getrennten sachlichen Markt bilden, der dem Festplattenmarkt nachgelagert ist. Ferner ist die Kommission der Ansicht, dass der Markt für externe Festplatten derzeit ein regionaler Markt ist und daher auf EWR-Ebene zu prüfen ist, da sich sowohl die Kunden als auch das Kundenportfolio je nach Weltregion wesentlich voneinander unterscheiden. Auch Art und Anzahl der Anbieter externer Festplatten sind je nach Weltregion unterschiedlich. |
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(26)

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass externe Festplatten einen getrennten sachlichen Markt bilden, der dem Festplattenmarkt nachgelagert ist. Ferner ist die Kommission der Ansicht, dass der Markt für externe Festplatten derzeit ein regionaler Markt ist und daher auf EWR-Ebene zu prüfen ist, da sich sowohl die Kunden als auch das Kundenportfolio je nach Weltregion wesentlich voneinander unterscheiden. Auch Art und Anzahl der Anbieter externer Festplatten sind je nach Weltregion unterschiedlich.

C.   Wettbewerbsrechtliche Würdigung

Nichtkoordinierte Effekte

| (27) | WD ist im Hinblick auf den Absatz von Festplatten derzeit der größte Anbieter und steht beim Umsatz kurz hinter Seagate an zweiter Stelle. WD ist der größte Anbieter auf den wesentlichen Märkten für 3,5′′-Festplatten für Desktop-Computer (Marktanteil von [40-50]* % gemessen am Umsatz), mobile 2,5′′-Festplatten (Umsatz-Marktanteil von [30-40]* %) und 3,5′′-Festplatten für Unterhaltungselektronik (Umsatz-Marktanteil von [40-50]* %) und der zweitgrößte Anbieter auf dem Markt für unternehmenskritische 3,5′′-Festplatten (Umsatz-Marktanteil von [30-40]* %). |
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(27)

WD ist im Hinblick auf den Absatz von Festplatten derzeit der größte Anbieter und steht beim Umsatz kurz hinter Seagate an zweiter Stelle. WD ist der größte Anbieter auf den wesentlichen Märkten für 3,5′′-Festplatten für Desktop-Computer (Marktanteil von [40-50]* % gemessen am Umsatz), mobile 2,5′′-Festplatten (Umsatz-Marktanteil von [30-40]* %) und 3,5′′-Festplatten für Unterhaltungselektronik (Umsatz-Marktanteil von [40-50]* %) und der zweitgrößte Anbieter auf dem Markt für unternehmenskritische 3,5′′-Festplatten (Umsatz-Marktanteil von [30-40]* %).

| (28) | Durch den geplanten Zusammenschluss würde WD seine Führungsposition ausbauen und zum bei weitem größten Festplattenanbieter auf allen Festplattenmärkten werden, außer auf dem Markt für auftragskritische Enterprise-Festplatten, in den WD erst kürzlich eingetreten ist. Die Tätigkeiten von WD und HGST überschneiden sich auf allen Festplattenmärkten, und der geplante Zusammenschluss würde generell zu einem wesentlichen Anstieg der aktuellen Marktanteile von WD führen. |
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(28)

Durch den geplanten Zusammenschluss würde WD seine Führungsposition ausbauen und zum bei weitem größten Festplattenanbieter auf allen Festplattenmärkten werden, außer auf dem Markt für auftragskritische Enterprise-Festplatten, in den WD erst kürzlich eingetreten ist. Die Tätigkeiten von WD und HGST überschneiden sich auf allen Festplattenmärkten, und der geplante Zusammenschluss würde generell zu einem wesentlichen Anstieg der aktuellen Marktanteile von WD führen.

| (29) | Die Kommission hat die Auswirkungen des geplanten Zusammenschlusses auf den Wettbewerb auf jedem der relevanten Märkte untersucht. |
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(29)

Die Kommission hat die Auswirkungen des geplanten Zusammenschlusses auf den Wettbewerb auf jedem der relevanten Märkte untersucht.

| (30) | Im Einklang mit dem oben angeführten Windhundverfahren besteht das relevante kontrafaktische Szenario vor dem Zusammenschluss darin, dass Seagate/Samsung, WD, HGST und Toshiba weiterhin als Wettbewerber auf den verschiedenen Märkten für 2,5′′-Festplatten und unternehmenskritische 3,5′′-Festplatten tätig sind und WD, Seagate/Samsung und HGST als Wettbewerber auf den Märkten für 3,5′′-Festplatten für Desktop-Computer und 3,5′′-Festplatten für Unterhaltungselektronik verbleiben. |
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(30)

Im Einklang mit dem oben angeführten Windhundverfahren besteht das relevante kontrafaktische Szenario vor dem Zusammenschluss darin, dass Seagate/Samsung, WD, HGST und Toshiba weiterhin als Wettbewerber auf den verschiedenen Märkten für 2,5′′-Festplatten und unternehmenskritische 3,5′′-Festplatten tätig sind und WD, Seagate/Samsung und HGST als Wettbewerber auf den Märkten für 3,5′′-Festplatten für Desktop-Computer und 3,5′′-Festplatten für Unterhaltungselektronik verbleiben.

| (31) | Die Marktstruktur und die Wettbewerbsdynamik sind auf jedem der betreffenden Festplattenmärkte unterschiedlich. Es gibt jedoch eine Reihe von Faktoren, die, wie nachstehend dargelegt, für die wettbewerbsrechtliche Würdigung der betroffenen Märkte durch die Kommission relevant sind. |
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(31)

Die Marktstruktur und die Wettbewerbsdynamik sind auf jedem der betreffenden Festplattenmärkte unterschiedlich. Es gibt jedoch eine Reihe von Faktoren, die, wie nachstehend dargelegt, für die wettbewerbsrechtliche Würdigung der betroffenen Märkte durch die Kommission relevant sind.

| (32) | Die Kommission stellt fest, dass Produkte auf den HDD-Märkten Merkmale differenzierter Produkte und nicht etwa solche reiner Grunderzeugnisse aufweisen. So hat die Kommissionsuntersuchung ergeben, dass Technologie und Innovation wichtig sind und dass Kriterien wie Leistungsfähigkeit (Drehzahl, Suchgeschwindigkeit), Produktqualität und Zuverlässigkeit, Lärmpegel und Stromverbrauch von Festplatten maßgeblichen Einfluss auf die Kaufentscheidung von OEM-Abnehmern haben. Außerdem besteht zwischen Festplattenanbietern Konkurrenz im Hinblick auf eine effiziente Umsetzung der Produktplanung und eine rasche und kosteneffiziente Entwicklung hochwertiger Produkte. |
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(32)

Die Kommission stellt fest, dass Produkte auf den HDD-Märkten Merkmale differenzierter Produkte und nicht etwa solche reiner Grunderzeugnisse aufweisen. So hat die Kommissionsuntersuchung ergeben, dass Technologie und Innovation wichtig sind und dass Kriterien wie Leistungsfähigkeit (Drehzahl, Suchgeschwindigkeit), Produktqualität und Zuverlässigkeit, Lärmpegel und Stromverbrauch von Festplatten maßgeblichen Einfluss auf die Kaufentscheidung von OEM-Abnehmern haben. Außerdem besteht zwischen Festplattenanbietern Konkurrenz im Hinblick auf eine effiziente Umsetzung der Produktplanung und eine rasche und kosteneffiziente Entwicklung hochwertiger Produkte.

| (33) | Die Prüfung der Kommission deutete darauf hin, dass Festplattenkunden aus Gründen der Versorgungssicherheit und zur Gewährleistung wettbewerbsfähiger Preise großen Wert darauf legen, ihre Inputs von verschiedenen Anbietern zu beziehen. Die Prüfung der Kommission ergab ferner, dass für eine wirksame Mehrlieferantenstrategie mindestens drei qualifizierte und verlässliche Anbieter erforderlich sind. Folglich würde HDD-Abnehmern der Wechsel des Anbieters und die Umverteilung von Abnahmemengen stark erschwert, wenn es nur zwei Anbieter auf dem Markt gäbe. |
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(33)

Die Prüfung der Kommission deutete darauf hin, dass Festplattenkunden aus Gründen der Versorgungssicherheit und zur Gewährleistung wettbewerbsfähiger Preise großen Wert darauf legen, ihre Inputs von verschiedenen Anbietern zu beziehen. Die Prüfung der Kommission ergab ferner, dass für eine wirksame Mehrlieferantenstrategie mindestens drei qualifizierte und verlässliche Anbieter erforderlich sind. Folglich würde HDD-Abnehmern der Wechsel des Anbieters und die Umverteilung von Abnahmemengen stark erschwert, wenn es nur zwei Anbieter auf dem Markt gäbe.

| (34) | Die einzelnen Wettbewerber haben unterschiedliche Stärken und verfolgen unterschiedliche Strategien. Zur Ermittlung der Intensität des Wettbewerbs zwischen WD und HGST und der Markstellung von HGST hat die Kommission die Wettbewerbsvorteile aller Festplattenanbieter untersucht und auf der Grundlage verschiedener Benchmarks, die von leitenden Fachleuten des Anmelders und von Festplattenkunden aufgestellt wurden, anhand folgender Kriterien analysiert: Breite der Produktpalette, Verfügbarkeit der Produkte und Umsetzung der Produktplanung, Produktqualität, Technologie und Wirtschaftlichkeit/Preis. |
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(34)

Die einzelnen Wettbewerber haben unterschiedliche Stärken und verfolgen unterschiedliche Strategien. Zur Ermittlung der Intensität des Wettbewerbs zwischen WD und HGST und der Markstellung von HGST hat die Kommission die Wettbewerbsvorteile aller Festplattenanbieter untersucht und auf der Grundlage verschiedener Benchmarks, die von leitenden Fachleuten des Anmelders und von Festplattenkunden aufgestellt wurden, anhand folgender Kriterien analysiert: Breite der Produktpalette, Verfügbarkeit der Produkte und Umsetzung der Produktplanung, Produktqualität, Technologie und Wirtschaftlichkeit/Preis.

| (35) | Die Untersuchung der Kommission ergab, dass es erhebliche Marktzutrittsschranken gibt und dass nicht damit zu rechnen ist, dass entweder ein vollkommen neuer Marktteilnehmer oder ein Wettbewerber aus einer anderen Festplattenbranche rechtzeitig und in ausreichendem Maße in einen der relevanten Festplattenmärkte eintritt (beispielsweise Toshiba in den Markt für 3,5′′-Desktop-Festplatten oder für 3,5′′-Unterhaltungselektronik-Festplatten — siehe Ausführungen unten). |
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(35)

Die Untersuchung der Kommission ergab, dass es erhebliche Marktzutrittsschranken gibt und dass nicht damit zu rechnen ist, dass entweder ein vollkommen neuer Marktteilnehmer oder ein Wettbewerber aus einer anderen Festplattenbranche rechtzeitig und in ausreichendem Maße in einen der relevanten Festplattenmärkte eintritt (beispielsweise Toshiba in den Markt für 3,5′′-Desktop-Festplatten oder für 3,5′′-Unterhaltungselektronik-Festplatten — siehe Ausführungen unten).

1.   Der weltweite Markt für 3,5′′-Festplatten für Desktop-Computer

| (36) | WD ist mit einem Marktanteil von [40-50]* % bereits heute einer der führenden Anbieter auf dem Markt für 3,5′′-Desktop-Festplatten. Der Marktanteil von HGST beträgt [10-20]* % und ist somit als erheblich einzustufen. Durch den geplanten Zusammenschluss würde die Zahl der Wettbewerber auf dem Markt für 3,5′′-Desktop-Festplatten von drei auf zwei zurückgehen. Nach dem Zusammenschluss hätte das zusammengeschlossene Unternehmen gemessen am Umsatz mit [50-60]* % den höchsten Marktanteil. Den verbleibenden Marktanteil ([40-50]* %) hielte Seagate/Samsung. Da Toshiba auf diesem Markt nicht vertreten ist, könnten Abnehmer nur zwischen dem zusammengeschlossenen Unternehmen und Seagate/Samsung wählen. |
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(36)

WD ist mit einem Marktanteil von [40-50]* % bereits heute einer der führenden Anbieter auf dem Markt für 3,5′′-Desktop-Festplatten. Der Marktanteil von HGST beträgt [10-20]* % und ist somit als erheblich einzustufen. Durch den geplanten Zusammenschluss würde die Zahl der Wettbewerber auf dem Markt für 3,5′′-Desktop-Festplatten von drei auf zwei zurückgehen. Nach dem Zusammenschluss hätte das zusammengeschlossene Unternehmen gemessen am Umsatz mit [50-60]* % den höchsten Marktanteil. Den verbleibenden Marktanteil ([40-50]* %) hielte Seagate/Samsung. Da Toshiba auf diesem Markt nicht vertreten ist, könnten Abnehmer nur zwischen dem zusammengeschlossenen Unternehmen und Seagate/Samsung wählen.

| (37) | Während der Anmelder erklärt, dass Erstausrüster ihre Einkäufe nach der Umsetzung des Zusammenschlusses umverteilen würden, stellt die Kommission fest, dass sich der geplante Zusammenschluss diesbezüglich von vorherigen Zusammenschlüssen in der Festplattenbranche unterscheidet. In früheren Fällen erkannte die Kommission an, dass der sogenannte „Conner-Effekt“ die Auswirkungen von Zusammenschlüssen zwischen zwei Wettbewerbern der Festplattenbranche abschwächen könne, da die Abnehmer ihre Kaufaufträge umverteilen und die Gesamtzahl ihrer Festplattenanbieter konstant halten konnten (5). |
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(37)

Während der Anmelder erklärt, dass Erstausrüster ihre Einkäufe nach der Umsetzung des Zusammenschlusses umverteilen würden, stellt die Kommission fest, dass sich der geplante Zusammenschluss diesbezüglich von vorherigen Zusammenschlüssen in der Festplattenbranche unterscheidet. In früheren Fällen erkannte die Kommission an, dass der sogenannte „Conner-Effekt“ die Auswirkungen von Zusammenschlüssen zwischen zwei Wettbewerbern der Festplattenbranche abschwächen könne, da die Abnehmer ihre Kaufaufträge umverteilen und die Gesamtzahl ihrer Festplattenanbieter konstant halten konnten (5).

| (38) | Es gibt zahlreiche Belege, die dafür sprechen, dass die meisten Abnehmer 3,5′′-Desktop-Festplatten von mehreren Anbietern beziehen. Entgegen der Aussage des Anmelders würden die meisten Erstausrüster nach eigener Aussage selbst bei einer Situation mit nur zwei Anbietern keinen sehr hohen Anteil ihrer Einkäufe bei einem einzigen Festplattenanbieter tätigen. Folglich kann bei einem Zwei-Anbieter-Szenario der Marktanteil des wettbewerbsfähigeren Anbieters nicht drastisch höher sein als der Anteil des schwächeren Wettbewerbers. |
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(38)

Es gibt zahlreiche Belege, die dafür sprechen, dass die meisten Abnehmer 3,5′′-Desktop-Festplatten von mehreren Anbietern beziehen. Entgegen der Aussage des Anmelders würden die meisten Erstausrüster nach eigener Aussage selbst bei einer Situation mit nur zwei Anbietern keinen sehr hohen Anteil ihrer Einkäufe bei einem einzigen Festplattenanbieter tätigen. Folglich kann bei einem Zwei-Anbieter-Szenario der Marktanteil des wettbewerbsfähigeren Anbieters nicht drastisch höher sein als der Anteil des schwächeren Wettbewerbers.

| (39) | Während der Anmelder die Ansicht vertritt, dass — trotz des Wegfalls von HGST — WD/HGST und Seagate weiterhin intensiv um den höheren Einkaufanteil eines jeden Festplattenabnehmers konkurrieren würden, hat die Kommissionsuntersuchung ergeben, dass der geplante Zusammenschluss ungünstige Auswirkungen auf die Preise haben könnte. Nach Auffassung der Kommission lassen die „besten Antworten“ der Festplattenanbieter, wenn sie in dieser Situation vor der Wahl stehen, große Anstrengungen zu unternehmen, um einen größeren Marktanteil zu erzielen, oder sich bei geringeren Anstrengungen mit dem geringeren Marktanteil zufrieden zu geben, keinen eindeutigen Schluss über die Auswirkungen des Wegfalls des dritten Marktteilnehmers auf den Wettbewerb zwischen den beiden verbleibenden Akteuren zu. Gleiches gilt für das Vorbringen, dass WD/HGST und Seagate/Samsung nach dem Zusammenschluss stets Anreize hätten, ihre Preise zu senken und ihr Output zu steigern. |
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(39)

Während der Anmelder die Ansicht vertritt, dass — trotz des Wegfalls von HGST — WD/HGST und Seagate weiterhin intensiv um den höheren Einkaufanteil eines jeden Festplattenabnehmers konkurrieren würden, hat die Kommissionsuntersuchung ergeben, dass der geplante Zusammenschluss ungünstige Auswirkungen auf die Preise haben könnte. Nach Auffassung der Kommission lassen die „besten Antworten“ der Festplattenanbieter, wenn sie in dieser Situation vor der Wahl stehen, große Anstrengungen zu unternehmen, um einen größeren Marktanteil zu erzielen, oder sich bei geringeren Anstrengungen mit dem geringeren Marktanteil zufrieden zu geben, keinen eindeutigen Schluss über die Auswirkungen des Wegfalls des dritten Marktteilnehmers auf den Wettbewerb zwischen den beiden verbleibenden Akteuren zu. Gleiches gilt für das Vorbringen, dass WD/HGST und Seagate/Samsung nach dem Zusammenschluss stets Anreize hätten, ihre Preise zu senken und ihr Output zu steigern.

| (40) | Auf einem Markt für 3,5′′-Desktop-Festplatten mit nur zwei Anbietern würde der weniger erfolgreiche Anbieter nie vollkommen leer ausgehen, sondern könnte vielmehr mit einem beträchtlichen Marktanteil rechnen, weil die Abnehmer ihre Produkte von mehreren Anbietern beziehen müssen. Demzufolge könnte ein dritter Wettbewerber wahrscheinlich erheblichen Wettbewerbsdruck auf WD ausüben. Dies trifft umso mehr zu, als HGST auf dem Markt für 3,5′′-Desktop-Festplatten erheblichen Wettbewerbsdruck ausgeübt hat, was belegt wird durch i) die Angebotsdaten, ii) die Präsenz von HGST im Segment der großen Erstausrüster und iii) interne Unterlagen und öffentliche Erklärungen von WD, HGST und Seagate. Die Stellungnahmen von Abnehmern von 3,5′′-Desktop-Festplatten im Rahmen der Kommissionsuntersuchung deuten ebenfalls darauf hin, dass der Wettbewerbsdruck auf dem Markt für 3,5′′-Desktop-Festplatten durch den geplanten Zusammenschluss erheblich zurückgehen würde, was eine ungünstige Preisentwicklung zur Folge hätte. |
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(40)

Auf einem Markt für 3,5′′-Desktop-Festplatten mit nur zwei Anbietern würde der weniger erfolgreiche Anbieter nie vollkommen leer ausgehen, sondern könnte vielmehr mit einem beträchtlichen Marktanteil rechnen, weil die Abnehmer ihre Produkte von mehreren Anbietern beziehen müssen. Demzufolge könnte ein dritter Wettbewerber wahrscheinlich erheblichen Wettbewerbsdruck auf WD ausüben. Dies trifft umso mehr zu, als HGST auf dem Markt für 3,5′′-Desktop-Festplatten erheblichen Wettbewerbsdruck ausgeübt hat, was belegt wird durch i) die Angebotsdaten, ii) die Präsenz von HGST im Segment der großen Erstausrüster und iii) interne Unterlagen und öffentliche Erklärungen von WD, HGST und Seagate. Die Stellungnahmen von Abnehmern von 3,5′′-Desktop-Festplatten im Rahmen der Kommissionsuntersuchung deuten ebenfalls darauf hin, dass der Wettbewerbsdruck auf dem Markt für 3,5′′-Desktop-Festplatten durch den geplanten Zusammenschluss erheblich zurückgehen würde, was eine ungünstige Preisentwicklung zur Folge hätte.

| (41) | Es ist nicht damit zu rechnen, dass Seagate die Möglichkeit oder einen Anreiz hätte, seinen Absatz zu steigern, um Preiserhöhungen des zusammengeschlossenen Unternehmens zu begegnen. |
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(41)

Es ist nicht damit zu rechnen, dass Seagate die Möglichkeit oder einen Anreiz hätte, seinen Absatz zu steigern, um Preiserhöhungen des zusammengeschlossenen Unternehmens zu begegnen.

| (42) | Die Kommission stellt fest, dass der geplante Zusammenschluss es großen Erstausrüstern erheblich erschweren würde, auf andere Festplattenanbieter umzusteigen. Somit würden die Erstausrüster durch den geplanten Zusammenschluss an Verhandlungsmacht verlieren, und die Abnehmer besäßen nicht genügend Nachfragemacht, um der durch den geplanten Zusammenschluss entstehenden Marktmacht zu begegnen. Die Angaben der beteiligten Unternehmen bestätigen, dass die zu erwartende erhebliche Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs in Bezug auf Erstausrüster auch mindestens ebenso Großhändler und kleinere Erstausrüster betreffen dürfte, die Festplatten größtenteils über Großhändler beziehen, sowie Anbieter externer Festplatten, die ihre Festplatten-Inputs auf dem Markt für 3,5′′-Desktop-Festplatten beziehen. |
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(42)

Die Kommission stellt fest, dass der geplante Zusammenschluss es großen Erstausrüstern erheblich erschweren würde, auf andere Festplattenanbieter umzusteigen. Somit würden die Erstausrüster durch den geplanten Zusammenschluss an Verhandlungsmacht verlieren, und die Abnehmer besäßen nicht genügend Nachfragemacht, um der durch den geplanten Zusammenschluss entstehenden Marktmacht zu begegnen. Die Angaben der beteiligten Unternehmen bestätigen, dass die zu erwartende erhebliche Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs in Bezug auf Erstausrüster auch mindestens ebenso Großhändler und kleinere Erstausrüster betreffen dürfte, die Festplatten größtenteils über Großhändler beziehen, sowie Anbieter externer Festplatten, die ihre Festplatten-Inputs auf dem Markt für 3,5′′-Desktop-Festplatten beziehen.

| (43) | Nach Auffassung der Kommission ist weder mit dem Eintritt von Toshiba in den Markt für 3,5′′-Desktop-Festplatten zu rechnen, noch wäre dies ausreichend. Ferner stellt die Kommission fest, dass es zwar innerhalb des in den horizontalen Richtlinien zur Fusionskontrolle vorgesehenen Zeitraums von zwei Jahren zum Markteintritt von Toshiba kommen könnte, dieser Eintritt jedoch angesichts der kurzen Lebenszyklen der Produkte auf dem Markt für 3,5′′-Desktop-Festplatten möglicherweise zu spät käme. Somit kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass nicht mit einem rechtzeitigen und ausreichenden Markteintritt eines neuen Wettbewerbers zu rechnen ist, der die wettbewerbsschädigenden Auswirkungen des geplanten Zusammenschlusses ausgleichen würde. |
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(43)

Nach Auffassung der Kommission ist weder mit dem Eintritt von Toshiba in den Markt für 3,5′′-Desktop-Festplatten zu rechnen, noch wäre dies ausreichend. Ferner stellt die Kommission fest, dass es zwar innerhalb des in den horizontalen Richtlinien zur Fusionskontrolle vorgesehenen Zeitraums von zwei Jahren zum Markteintritt von Toshiba kommen könnte, dieser Eintritt jedoch angesichts der kurzen Lebenszyklen der Produkte auf dem Markt für 3,5′′-Desktop-Festplatten möglicherweise zu spät käme. Somit kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass nicht mit einem rechtzeitigen und ausreichenden Markteintritt eines neuen Wettbewerbers zu rechnen ist, der die wettbewerbsschädigenden Auswirkungen des geplanten Zusammenschlusses ausgleichen würde.

| (44) | Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass der geplante Zusammenschluss wahrscheinlich zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs auf dem weltweiten Markt für 3,5′′-Desktop-Festplatten führen würde. |
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(44)

Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass der geplante Zusammenschluss wahrscheinlich zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs auf dem weltweiten Markt für 3,5′′-Desktop-Festplatten führen würde.

2.   Der weltweite Markt für 3,5′′-Festplatten für Unterhaltungselektronik

| (45) | Auf diesem Markt ist WD mit einem Anteil von [40-50]* % derzeit der zweitgrößte Anbieter. Das zusammengeschlossene Unternehmen WD/HGST wäre mit einem Marktanteil von [50-60]* % Marktführer. Die durch den geplanten Zusammenschluss bedingte Marktanteilssteigerung beträgt [10-20]* % und ist somit als erheblich einzustufen. Nach dem Zusammenschluss hätte das zusammengeschlossene Unternehmen nur noch einen Wettbewerber, und zwar Seagate/Samsung, dessen Marktanteil [40-50]* % beträgt. |
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(45)

Auf diesem Markt ist WD mit einem Anteil von [40-50]* % derzeit der zweitgrößte Anbieter. Das zusammengeschlossene Unternehmen WD/HGST wäre mit einem Marktanteil von [50-60]* % Marktführer. Die durch den geplanten Zusammenschluss bedingte Marktanteilssteigerung beträgt [10-20]* % und ist somit als erheblich einzustufen. Nach dem Zusammenschluss hätte das zusammengeschlossene Unternehmen nur noch einen Wettbewerber, und zwar Seagate/Samsung, dessen Marktanteil [40-50]* % beträgt.

| (46) | Die Tatsache, dass einige Abnehmer von 3,5′′-Unterhaltungselektronik-Festplatten nur für bestimmte Festplattenprodukte Angebote von zwei verschiedenen Anbietern einholen, spricht nicht dagegen, dass die Anzahl der vorhandenen Anbieter bei Verhandlungen von großer Bedeutung ist, da es den Erstausrüstern erschwert werden kann, ausreichende Bezugsmengen zu wettbewerbsbasierten Preisen zu erwerben. Praktisch alle Erstausrüster von Unterhaltungselektronik geben an, dass sie das Vorhandensein anderer Anbieter nutzen, um bei den Anbietern, von denen Angebote eingeholt werden, günstigere Preise zu erhalten. |
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(46)

Die Tatsache, dass einige Abnehmer von 3,5′′-Unterhaltungselektronik-Festplatten nur für bestimmte Festplattenprodukte Angebote von zwei verschiedenen Anbietern einholen, spricht nicht dagegen, dass die Anzahl der vorhandenen Anbieter bei Verhandlungen von großer Bedeutung ist, da es den Erstausrüstern erschwert werden kann, ausreichende Bezugsmengen zu wettbewerbsbasierten Preisen zu erwerben. Praktisch alle Erstausrüster von Unterhaltungselektronik geben an, dass sie das Vorhandensein anderer Anbieter nutzen, um bei den Anbietern, von denen Angebote eingeholt werden, günstigere Preise zu erhalten.

| (47) | Da sowohl WD als auch HGST zur Gruppe der größten Festplattenanbieter gehören, ist HGST ein enger Wettbewerb von WD und allgemein ein wichtiger Wettbewerbsakteur auf dem Markt für 3,5′′-Unterhaltungselektronik-Festplatten. |
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(47)

Da sowohl WD als auch HGST zur Gruppe der größten Festplattenanbieter gehören, ist HGST ein enger Wettbewerb von WD und allgemein ein wichtiger Wettbewerbsakteur auf dem Markt für 3,5′′-Unterhaltungselektronik-Festplatten.

| (48) | Nach dem Zusammenschluss gäbe es keine ausreichende Nachfragemacht, da die Abnehmer nicht in der Lage wären, die zu erwartenden wettbewerbsschädigenden Auswirkungen des geplanten Zusammenschlusses auszugleichen. |
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(48)

Nach dem Zusammenschluss gäbe es keine ausreichende Nachfragemacht, da die Abnehmer nicht in der Lage wären, die zu erwartenden wettbewerbsschädigenden Auswirkungen des geplanten Zusammenschlusses auszugleichen.

| (49) | Nach Auffassung der Kommission ist weder mit dem Eintritt von Toshiba in den Markt für 3,5′′-Unterhaltungselektronik-Festplatten zu rechnen, noch wäre dies ausreichend. |
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(49)

Nach Auffassung der Kommission ist weder mit dem Eintritt von Toshiba in den Markt für 3,5′′-Unterhaltungselektronik-Festplatten zu rechnen, noch wäre dies ausreichend.

| (50) | Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass der geplante Zusammenschluss wahrscheinlich zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs auf dem weltweiten Markt für 3,5′′-Unterhaltungselektronik-Festplatten führen würde. |
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(50)

Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass der geplante Zusammenschluss wahrscheinlich zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs auf dem weltweiten Markt für 3,5′′-Unterhaltungselektronik-Festplatten führen würde.

3.   Der weltweite Markt für unternehmenskritische 3,5′′-Enterprise-Festplatten

| (51) | Auf dem Markt für unternehmenskritische 3,5′′-Enterprise-Festplatten gibt es derzeit vier Anbieter: Seagate/Samsung, WD, HGST und Toshiba. WD ist derzeit mit einem Marktanteil von [30-40]* % der zweitgrößte Marktteilnehmer. HGST steht an dritter Stelle. Angesichts einer Marktanteilssteigerung von [20-30]* % wäre das zusammengeschlossene Unternehmen WD/HGST mit einem Marktanteil von mehr als [50-60]* % der Marktführer. |
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(51)

Auf dem Markt für unternehmenskritische 3,5′′-Enterprise-Festplatten gibt es derzeit vier Anbieter: Seagate/Samsung, WD, HGST und Toshiba. WD ist derzeit mit einem Marktanteil von [30-40]* % der zweitgrößte Marktteilnehmer. HGST steht an dritter Stelle. Angesichts einer Marktanteilssteigerung von [20-30]* % wäre das zusammengeschlossene Unternehmen WD/HGST mit einem Marktanteil von mehr als [50-60]* % der Marktführer.

| (52) | Die Wettbewerbsstärken von WD und HGST führen zu Überschneidungen bei einer Reihe wichtiger Wettbewerbsparameter wie Produktportfolio und Versorgungsflexibilität. |
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(52)

Die Wettbewerbsstärken von WD und HGST führen zu Überschneidungen bei einer Reihe wichtiger Wettbewerbsparameter wie Produktportfolio und Versorgungsflexibilität.

| (53) | Die Untersuchung der Kommission zeigte, dass der Wegfall von HGST als wichtigem Anbieter auf dem Markt für unternehmenskritische 3,5′′-Enterprise-Festplatten es den Abnehmern wahrscheinlich erschweren würde, zu wettbewerbsbasierten Preisen auf dem Markt einzukaufen, wenn sie Festplatten von mehreren Anbietern beziehen. Entgegen dem Standpunkt des Anmelders spricht die Tatsache, dass einige Abnehmer nur für bestimmte Produkte Angebote von zwei verschiedenen Anbietern einholen, nicht dagegen, dass die Anzahl der vorhandenen Anbieter bei Verhandlungen von großer Bedeutung ist, da es den Erstausrüstern erschwert werden kann, ausreichende Bezugsmengen zu wettbewerbsbasierten Preisen zu erwerben. |
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(53)

Die Untersuchung der Kommission zeigte, dass der Wegfall von HGST als wichtigem Anbieter auf dem Markt für unternehmenskritische 3,5′′-Enterprise-Festplatten es den Abnehmern wahrscheinlich erschweren würde, zu wettbewerbsbasierten Preisen auf dem Markt einzukaufen, wenn sie Festplatten von mehreren Anbietern beziehen. Entgegen dem Standpunkt des Anmelders spricht die Tatsache, dass einige Abnehmer nur für bestimmte Produkte Angebote von zwei verschiedenen Anbietern einholen, nicht dagegen, dass die Anzahl der vorhandenen Anbieter bei Verhandlungen von großer Bedeutung ist, da es den Erstausrüstern erschwert werden kann, ausreichende Bezugsmengen zu wettbewerbsbasierten Preisen zu erwerben.

| (54) | Die Untersuchung der Kommission ergab, dass durch den geplanten Zusammenschluss der Wettbewerbsdruck von HGST als drittstärkstem Wettbewerber auf dem Markt und bedeutendem Akteur im Hinblick auf Qualität und Innovation wegfiele. |
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(54)

Die Untersuchung der Kommission ergab, dass durch den geplanten Zusammenschluss der Wettbewerbsdruck von HGST als drittstärkstem Wettbewerber auf dem Markt und bedeutendem Akteur im Hinblick auf Qualität und Innovation wegfiele.

| (55) | Sie ergab ferner, dass Toshiba derzeit nicht genug Wettbewerbsdruck auf dem Markt für unternehmenskritische 3,5′′-Enterprise-Festplatten ausübt, um den Anstieg der Marktmacht des zusammengeschlossenen Unternehmens ganz oder teilweise auszugleichen. Darüber hinaus gibt es keine eindeutigen Anhaltspunkte dafür, dass Toshiba den Wettbewerbsdruck zeitnah nachhaltig erhöhen kann. |
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(55)

Sie ergab ferner, dass Toshiba derzeit nicht genug Wettbewerbsdruck auf dem Markt für unternehmenskritische 3,5′′-Enterprise-Festplatten ausübt, um den Anstieg der Marktmacht des zusammengeschlossenen Unternehmens ganz oder teilweise auszugleichen. Darüber hinaus gibt es keine eindeutigen Anhaltspunkte dafür, dass Toshiba den Wettbewerbsdruck zeitnah nachhaltig erhöhen kann.

| (56) | Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass der geplante Zusammenschluss wahrscheinlich zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs auf dem weltweiten Markt für unternehmenskritische 3,5′′-Enterprise-Festplatten führen würde. |
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(56)

Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass der geplante Zusammenschluss wahrscheinlich zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs auf dem weltweiten Markt für unternehmenskritische 3,5′′-Enterprise-Festplatten führen würde.

4.   Der weltweite Markt für mobile 2,5′′-Festplatten

| (57) | Durch den geplanten Zusammenschluss würde die Zahl der Anbieter auf dem Markt für mobile 2,5′′-Festplatten von vier auf drei zurückgehen. Nach dem Zusammenschluss hätte WD/HGST einen Marktanteil von [40-50]* % (WD [30-40]* %; HGST [10-20]* %), dicht gefolgt von Seagate/Samsung ([30-40]* %) und einem weiteren Wettbewerber (Toshiba mit [10-20]* %). |
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(57)

Durch den geplanten Zusammenschluss würde die Zahl der Anbieter auf dem Markt für mobile 2,5′′-Festplatten von vier auf drei zurückgehen. Nach dem Zusammenschluss hätte WD/HGST einen Marktanteil von [40-50]* % (WD [30-40]* %; HGST [10-20]* %), dicht gefolgt von Seagate/Samsung ([30-40]* %) und einem weiteren Wettbewerber (Toshiba mit [10-20]* %).

| (58) | Auf dem Markt für mobile 2,5′′-Festplatten würde der geplante Zusammenschluss den Abnehmern den Kauf bei mehreren Anbietern oder den Anbieterwechsel nicht erschweren, da auf diesem Markt neben Seagate/Samsung mit Toshiba noch ein weiterer Anbieter vertreten ist. Nach dem Zusammenschluss würde Toshiba vermutlich Anteile auf diesem Markt gewinnen, da eine Mehrheit der Erstausrüster, die mobile 2,5′′-Festplatten erwerben, angaben, sie würden ihre Einkäufe umverteilen. |
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(58)

Auf dem Markt für mobile 2,5′′-Festplatten würde der geplante Zusammenschluss den Abnehmern den Kauf bei mehreren Anbietern oder den Anbieterwechsel nicht erschweren, da auf diesem Markt neben Seagate/Samsung mit Toshiba noch ein weiterer Anbieter vertreten ist. Nach dem Zusammenschluss würde Toshiba vermutlich Anteile auf diesem Markt gewinnen, da eine Mehrheit der Erstausrüster, die mobile 2,5′′-Festplatten erwerben, angaben, sie würden ihre Einkäufe umverteilen.

| (59) | Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass der geplante Zusammenschluss auf dem weltweiten Markt für mobile 2,5′′-Festplatten voraussichtlich nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs führen würde. |
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(59)

Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass der geplante Zusammenschluss auf dem weltweiten Markt für mobile 2,5′′-Festplatten voraussichtlich nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs führen würde.

5.   Der weltweite Markt für 2,5′′-Festplatten für Unterhaltungselektronik

| (60) | Durch den geplanten Zusammenschluss würde die Zahl der Anbieter auf dem Markt für 2,5′′-Unterhaltungselektronik-Festplatten von vier auf drei zurückgehen. Auf diesem Markt ist HGST gegenwärtig mit einem Anteil von [30-40]* % hinter Toshiba der zweitgrößte Anbieter. Der geplante Zusammenschluss würde lediglich zu einer geringfügigen Marktanteilssteigerung ([0-5]* %) führen, da WD auf diesem Markt kaum eine Rolle spielt. Außerdem hätte das zusammengeschlossene Unternehmen in Toshiba (Marktanteil [40-50]* %) und Seagate/Samsung ([10-20]* %) noch zwei starke Wettbewerber. |
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(60)

Durch den geplanten Zusammenschluss würde die Zahl der Anbieter auf dem Markt für 2,5′′-Unterhaltungselektronik-Festplatten von vier auf drei zurückgehen. Auf diesem Markt ist HGST gegenwärtig mit einem Anteil von [30-40]* % hinter Toshiba der zweitgrößte Anbieter. Der geplante Zusammenschluss würde lediglich zu einer geringfügigen Marktanteilssteigerung ([0-5]* %) führen, da WD auf diesem Markt kaum eine Rolle spielt. Außerdem hätte das zusammengeschlossene Unternehmen in Toshiba (Marktanteil [40-50]* %) und Seagate/Samsung ([10-20]* %) noch zwei starke Wettbewerber.

| (61) | Auf dem Markt für 2,5′′-Unterhaltungselektronik-Festplatten würde der geplante Zusammenschluss den Abnehmern den Kauf bei mehreren Anbietern oder den Anbieterwechsel nicht erschweren, da auf diesem Markt mit Toshiba und Seagate/Samsung zwei alternative Anbieter vertreten sind. |
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(61)

Auf dem Markt für 2,5′′-Unterhaltungselektronik-Festplatten würde der geplante Zusammenschluss den Abnehmern den Kauf bei mehreren Anbietern oder den Anbieterwechsel nicht erschweren, da auf diesem Markt mit Toshiba und Seagate/Samsung zwei alternative Anbieter vertreten sind.

| (62) | Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass der geplante Zusammenschluss auf dem weltweiten Markt für 2,5′′-Unterhaltungselektronik-Festplatten voraussichtlich nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs führen würde. |
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(62)

Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass der geplante Zusammenschluss auf dem weltweiten Markt für 2,5′′-Unterhaltungselektronik-Festplatten voraussichtlich nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs führen würde.

6.   Der weltweite Markt für auftragskritische Enterprise-Festplatten

| (63) | Der geplante Zusammenschluss würde den Marktanteil des derzeit zweitgrößten Anbieters auf dem Markt, HGST, ([20-30]* %) nur in sehr geringfügigem Maße erhöhen (um [0-5]* %). WD und HGST stehen nicht in engem Wettbewerb zueinander, da HGST hinter Seagate/Samsung ([60-70]* %) an zweiter Stelle steht, während WD erst vor einigen Jahren in den Markt eingetreten ist und seinen Marktanteil noch nicht nennenswert steigern konnte. Folglich würde der geplante Zusammenschluss die Wettbewerbsstruktur auf dem weltweiten Markt für auftragskritische Enterprise-Festplatten nicht wesentlich beeinflussen. |
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(63)

Der geplante Zusammenschluss würde den Marktanteil des derzeit zweitgrößten Anbieters auf dem Markt, HGST, ([20-30]* %) nur in sehr geringfügigem Maße erhöhen (um [0-5]* %). WD und HGST stehen nicht in engem Wettbewerb zueinander, da HGST hinter Seagate/Samsung ([60-70]* %) an zweiter Stelle steht, während WD erst vor einigen Jahren in den Markt eingetreten ist und seinen Marktanteil noch nicht nennenswert steigern konnte. Folglich würde der geplante Zusammenschluss die Wettbewerbsstruktur auf dem weltweiten Markt für auftragskritische Enterprise-Festplatten nicht wesentlich beeinflussen.

| (64) | Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass der geplante Zusammenschluss auf dem weltweiten Markt für auftragskritische Enterprise-Festplatten voraussichtlich nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs führen würde. |
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(64)

Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass der geplante Zusammenschluss auf dem weltweiten Markt für auftragskritische Enterprise-Festplatten voraussichtlich nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs führen würde.

7.   Der EWR-weite Markt für externe Festplatten

| (65) | Der Markt für externe Festplatten (XHDDs) wächst stärker als der Markt für interne Festplatten (HDDs). Auf der Angebotsseite scheint der XHDD-Markt weniger konzentriert zu sein als die HDD-Märkte. Neben den HDD-Herstellern gibt es alternative XHDD-Anbieter, die in der vorgelagerten Herstellung von HDDs nicht vertikal integriert sind. |
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(65)

Der Markt für externe Festplatten (XHDDs) wächst stärker als der Markt für interne Festplatten (HDDs). Auf der Angebotsseite scheint der XHDD-Markt weniger konzentriert zu sein als die HDD-Märkte. Neben den HDD-Herstellern gibt es alternative XHDD-Anbieter, die in der vorgelagerten Herstellung von HDDs nicht vertikal integriert sind.

| (66) | Die Untersuchung der Kommission zeigte, dass WD Marktführer ist (Anteil von [30-40]* %) und nach der Übernahme von HGST ([0-5]* %) mit Seagate/Samsung ([10-20]* %) und Toshiba (nur rund [0-5]* %) lediglich zwei andere integrierte XHDD-Wettbewerber vorhanden wären. Die nichtintegrierten Wettbewerber sind Iomega ([10-20]* %), LaCie ([5-10]* %), Verbatim/Freecom ([5-10]* %), Trekstor ([5-10]* %) und Buffalo ([0-5]* %). |
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(66)

Die Untersuchung der Kommission zeigte, dass WD Marktführer ist (Anteil von [30-40]* %) und nach der Übernahme von HGST ([0-5]* %) mit Seagate/Samsung ([10-20]* %) und Toshiba (nur rund [0-5]* %) lediglich zwei andere integrierte XHDD-Wettbewerber vorhanden wären. Die nichtintegrierten Wettbewerber sind Iomega ([10-20]* %), LaCie ([5-10]* %), Verbatim/Freecom ([5-10]* %), Trekstor ([5-10]* %) und Buffalo ([0-5]* %).

| (67) | Die Untersuchung der Kommission ergab erstens, dass WD bereits der führende XHDD-Anbieter auf dem EWR-Markt ist und die Übernahme von HGST seine Vormachtstellung weiter stärken würde. Zweitens könnten die Marktanteile und die Marktanteilssteigerung über die Marktmacht des zusammengeschlossenen Unternehmens und den Wettbewerbsdruck hinwegtäuschen, den HGST auf WD ausübt. Es gilt nämlich, die Dynamik auf dem XHDD-Markt zu berücksichtigen, da der Eintritt der HDD-Hersteller in den XHDD-Markt dazu führt, dass sich die dortige Wettbewerbssituation gegenwärtig rasch verändert und der Lage auf den vorgelagerten HDD-Märkten annähert. Drittens ist HGST ein enger Wettbewerber von WD. Viertens deutete die Kommissionsuntersuchung darauf hin, dass der geplante Zusammenschluss WD in die Lage versetzt und ihm einen Anreiz gibt, die Kosten seiner nichtintegrierten Konkurrenten auf dem nachgelagerten EWR-weiten XHDD-Markt zu erhöhen. Zudem gibt es keine Gegenkräfte wie niedrige Zutrittsschranken oder Nachfragemacht, die den durch den geplanten Zusammenschluss bedingten Wegfall erheblichen Wettbewerbsdrucks in hinreichendem Maße ausgleichen könnten. |
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(67)

Die Untersuchung der Kommission ergab erstens, dass WD bereits der führende XHDD-Anbieter auf dem EWR-Markt ist und die Übernahme von HGST seine Vormachtstellung weiter stärken würde. Zweitens könnten die Marktanteile und die Marktanteilssteigerung über die Marktmacht des zusammengeschlossenen Unternehmens und den Wettbewerbsdruck hinwegtäuschen, den HGST auf WD ausübt. Es gilt nämlich, die Dynamik auf dem XHDD-Markt zu berücksichtigen, da der Eintritt der HDD-Hersteller in den XHDD-Markt dazu führt, dass sich die dortige Wettbewerbssituation gegenwärtig rasch verändert und der Lage auf den vorgelagerten HDD-Märkten annähert. Drittens ist HGST ein enger Wettbewerber von WD. Viertens deutete die Kommissionsuntersuchung darauf hin, dass der geplante Zusammenschluss WD in die Lage versetzt und ihm einen Anreiz gibt, die Kosten seiner nichtintegrierten Konkurrenten auf dem nachgelagerten EWR-weiten XHDD-Markt zu erhöhen. Zudem gibt es keine Gegenkräfte wie niedrige Zutrittsschranken oder Nachfragemacht, die den durch den geplanten Zusammenschluss bedingten Wegfall erheblichen Wettbewerbsdrucks in hinreichendem Maße ausgleichen könnten.

8.   Schlussfolgerung

| (68) | Die Kommission stellt fest, dass aufgrund der Verpflichtungen, die der Anmelder angeboten hat, um die einseitigen Bedenken in Bezug auf die vorgelagerten Märkte für 3,5′′-HDDs auszuräumen, eine erhebliche Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs auf den nachgelagerten XHDD-Märkten im EWR auszuschließen wäre. Die Verpflichtungen würden nämlich die Entstehung eines neuen, rentablen und wirksamen Wettbewerbers auf den vorgelagerten 3,5′′-HDD-Märkten ermöglichen. |
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(68)

Die Kommission stellt fest, dass aufgrund der Verpflichtungen, die der Anmelder angeboten hat, um die einseitigen Bedenken in Bezug auf die vorgelagerten Märkte für 3,5′′-HDDs auszuräumen, eine erhebliche Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs auf den nachgelagerten XHDD-Märkten im EWR auszuschließen wäre. Die Verpflichtungen würden nämlich die Entstehung eines neuen, rentablen und wirksamen Wettbewerbers auf den vorgelagerten 3,5′′-HDD-Märkten ermöglichen.

| (69) | Daher kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die nichtkoordinierten Effekte des geplanten Zusammenschlusses in seiner durch die Verpflichtungen des Anmelders geänderten Form voraussichtlich nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs auf dem EWR-weiten Markt für externe Festplatten führen würden. |
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(69)

Daher kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die nichtkoordinierten Effekte des geplanten Zusammenschlusses in seiner durch die Verpflichtungen des Anmelders geänderten Form voraussichtlich nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs auf dem EWR-weiten Markt für externe Festplatten führen würden.

| (70) | Auf der Grundlage der obigen Untersuchung gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass der geplante Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb auf den folgenden Märkten erheblich beeinträchtigen dürfte: i) dem weltweiten Markt für 3,5′′-Festplatten für Desktop-Computer; ii) dem weltweiten Markt für 3,5′′-Unterhaltungselektronik-Festplatten; iii) dem weltweiten Markt für unternehmenskritische 3,5′′-Enterprise-Festplatten; und iv) dem EWR-weiten Markt für externe Festplatten (XHDDs). |
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(70)

Auf der Grundlage der obigen Untersuchung gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass der geplante Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb auf den folgenden Märkten erheblich beeinträchtigen dürfte: i) dem weltweiten Markt für 3,5′′-Festplatten für Desktop-Computer; ii) dem weltweiten Markt für 3,5′′-Unterhaltungselektronik-Festplatten; iii) dem weltweiten Markt für unternehmenskritische 3,5′′-Enterprise-Festplatten; und iv) dem EWR-weiten Markt für externe Festplatten (XHDDs).

Koordinierte Effekte

| (71) | Auf den weltweiten Märkten für 3,5′′-Desktop-Festplatten und 3,5′′-Unterhaltungselektronik-Festplatten gäbe es nach dem Zusammenschluss nur noch zwei Wettbewerber. Angesichts des kürzlich erfolgten Markteintritts von Toshiba gibt es auf dem Markt für unternehmenskritische 3,5′′-Enterprise-Festplatten einen potenziellen dritten Wettbewerber, der jedoch erst noch Marktanteile gewinnen muss. Für Unternehmen ist es in der Regel einfacher, sich auf Bedingungen einer Koordinierung zu verständigen, wenn sie einander, auch hinsichtlich der Marktanteile, recht ähnlich sind. Auf den hier vorliegenden Märkten scheinen jedoch eine Reihe von Faktoren eine Vereinbarung der Bedingungen einer Koordinierung erheblich zu erschweren. Was stillschweigende Preisabsprachen betrifft, so ergab die Untersuchung der Kommission, dass der Markt durch intransparente Angebotsverfahren gekennzeichnet ist. |
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(71)

Auf den weltweiten Märkten für 3,5′′-Desktop-Festplatten und 3,5′′-Unterhaltungselektronik-Festplatten gäbe es nach dem Zusammenschluss nur noch zwei Wettbewerber. Angesichts des kürzlich erfolgten Markteintritts von Toshiba gibt es auf dem Markt für unternehmenskritische 3,5′′-Enterprise-Festplatten einen potenziellen dritten Wettbewerber, der jedoch erst noch Marktanteile gewinnen muss. Für Unternehmen ist es in der Regel einfacher, sich auf Bedingungen einer Koordinierung zu verständigen, wenn sie einander, auch hinsichtlich der Marktanteile, recht ähnlich sind. Auf den hier vorliegenden Märkten scheinen jedoch eine Reihe von Faktoren eine Vereinbarung der Bedingungen einer Koordinierung erheblich zu erschweren. Was stillschweigende Preisabsprachen betrifft, so ergab die Untersuchung der Kommission, dass der Markt durch intransparente Angebotsverfahren gekennzeichnet ist.

| (72) | Mit Blick auf mögliche stillschweigende Absprachen über Produktionsmengen (z. B. über die jeweiligen Anteile der Festplattenanbieter am vierteljährlichen gesamten verfügbaren Markt (Total Available Market — „TAM“) könnte die Koordinierung auf der Gesamtebene (z. B. auf Ebene der einzelnen Produktmärkte) durch Produkt-Mix-Effekte destabilisiert werden. Jedes Unternehmen wäre bestrebt, den ihm zugewiesenen TAM-Anteil durch Produkte mit hoher Gewinnmarge zu erreichen. Für eine wirksame und nachhaltige Koordinierung bedürfte es daher einer zumindest vierteljährlichen (da die Preisverhandlungen mit den Abnehmern in der Regel zumindest einmal im Quartal stattfinden) Kollusion auf Produktebene. Aufgrund der Vielzahl der Produkte auf einem bestimmten Markt sowie der Häufigkeit der Preisverhandlungen mit den Abnehmern ist eine stillschweigende Vereinbarung der Bedingungen einer Koordinierung daher eher unwahrscheinlich. |
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(72)

Mit Blick auf mögliche stillschweigende Absprachen über Produktionsmengen (z. B. über die jeweiligen Anteile der Festplattenanbieter am vierteljährlichen gesamten verfügbaren Markt (Total Available Market — „TAM“) könnte die Koordinierung auf der Gesamtebene (z. B. auf Ebene der einzelnen Produktmärkte) durch Produkt-Mix-Effekte destabilisiert werden. Jedes Unternehmen wäre bestrebt, den ihm zugewiesenen TAM-Anteil durch Produkte mit hoher Gewinnmarge zu erreichen. Für eine wirksame und nachhaltige Koordinierung bedürfte es daher einer zumindest vierteljährlichen (da die Preisverhandlungen mit den Abnehmern in der Regel zumindest einmal im Quartal stattfinden) Kollusion auf Produktebene. Aufgrund der Vielzahl der Produkte auf einem bestimmten Markt sowie der Häufigkeit der Preisverhandlungen mit den Abnehmern ist eine stillschweigende Vereinbarung der Bedingungen einer Koordinierung daher eher unwahrscheinlich.

| (73) | Infolge der vom Anmelder angebotenen Verpflichtungen würde in jedem Fall der künftige Käufer in alle Märkte eintreten, auf denen nur zwei HDD-Anbieter übrig bleiben würden. Es ist damit zu rechnen, dass der Käufer — mit vergleichsweise geringen Marktanteilen auf diesen Märkten — einen starken Anreiz hätte, sich an einer Koordinierung, die auf die Erhaltung des Status quo abzielt, nicht zu beteiligen oder von den Bedingungen der Koordinierung abzuweichen. |
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(73)

Infolge der vom Anmelder angebotenen Verpflichtungen würde in jedem Fall der künftige Käufer in alle Märkte eintreten, auf denen nur zwei HDD-Anbieter übrig bleiben würden. Es ist damit zu rechnen, dass der Käufer — mit vergleichsweise geringen Marktanteilen auf diesen Märkten — einen starken Anreiz hätte, sich an einer Koordinierung, die auf die Erhaltung des Status quo abzielt, nicht zu beteiligen oder von den Bedingungen der Koordinierung abzuweichen.

| (74) | Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass koordinierte Effekte des geplanten Zusammenschlusses den wirksamen Wettbewerb auf den relevanten Märkten voraussichtlich nicht erheblich beeinträchtigen werden. |
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(74)

Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass koordinierte Effekte des geplanten Zusammenschlusses den wirksamen Wettbewerb auf den relevanten Märkten voraussichtlich nicht erheblich beeinträchtigen werden.

Vertikale Beziehungen

| (75) | Durch das Zusammenschlussvorhaben würden zwei Unternehmen zusammengeführt, die bereits vertikal integriert und auf dem vorgelagerten Markt für die Herstellung von Magnetköpfen und Speichermedien tätig sind, die für die Produktion von Festplatten verwendet werden. WD und HGST decken einen unterschiedlichen Teil ihres Bedarfs an Magnetköpfen und Datenträgern durch Zukäufe bei externen, unabhängigen Herstellern. |
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(75)

Durch das Zusammenschlussvorhaben würden zwei Unternehmen zusammengeführt, die bereits vertikal integriert und auf dem vorgelagerten Markt für die Herstellung von Magnetköpfen und Speichermedien tätig sind, die für die Produktion von Festplatten verwendet werden. WD und HGST decken einen unterschiedlichen Teil ihres Bedarfs an Magnetköpfen und Datenträgern durch Zukäufe bei externen, unabhängigen Herstellern.

| (76) | Die Kommission hat geprüft, ob der geplante Zusammenschluss dazu führen könnte, dass Anbieter von Magnetköpfen und Speichermedien ausgeschlossen werden und es Toshiba dadurch möglicherweise erschwert wird, Bauteile zu wettbewerbsbasierten Preisen zu beziehen und letztlich im Wettbewerb auf den Festplattenmärkten zu bestehen. |
| --- | --- |

(76)

Die Kommission hat geprüft, ob der geplante Zusammenschluss dazu führen könnte, dass Anbieter von Magnetköpfen und Speichermedien ausgeschlossen werden und es Toshiba dadurch möglicherweise erschwert wird, Bauteile zu wettbewerbsbasierten Preisen zu beziehen und letztlich im Wettbewerb auf den Festplattenmärkten zu bestehen.

| (77) | Die von den beteiligten Unternehmen vorgelegten Daten sowie die Ergebnisse der Kommissionsuntersuchung lassen darauf schließen, dass das zusammengeschlossene Unternehmen zwar möglicherweise in gewissem Maße in der Lage wäre, unabhängige Bauteilanbieter auszuschließen, dazu jedoch keinen Anreiz hätte und Ausschlussmaßnahmen auch weder Auswirkungen auf die unabhängigen Bauteilanbieter noch auf die nachgelagerten Festplattenmärkte hätten. |
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(77)

Die von den beteiligten Unternehmen vorgelegten Daten sowie die Ergebnisse der Kommissionsuntersuchung lassen darauf schließen, dass das zusammengeschlossene Unternehmen zwar möglicherweise in gewissem Maße in der Lage wäre, unabhängige Bauteilanbieter auszuschließen, dazu jedoch keinen Anreiz hätte und Ausschlussmaßnahmen auch weder Auswirkungen auf die unabhängigen Bauteilanbieter noch auf die nachgelagerten Festplattenmärkte hätten.

| (78) | Nach Ansicht der Kommission ist daher nicht damit zu rechnen, dass es infolge des geplanten Zusammenschlusses zu einem Ausschluss von Anbietern käme, der den wirksamen Wettbewerb erheblich beeinträchtigen würde. |
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(78)

Nach Ansicht der Kommission ist daher nicht damit zu rechnen, dass es infolge des geplanten Zusammenschlusses zu einem Ausschluss von Anbietern käme, der den wirksamen Wettbewerb erheblich beeinträchtigen würde.

Effizienzvorteile

| (79) | Auf Grundlage der Beweismittel, die der Anmelder vorgelegt hat, kann die Kommission nicht feststellen, ob die mit dem geplanten Zusammenschluss herbeigeführten Effizienzvorteile geeignet sind, die Fähigkeit und den Anreiz des zusammengeschlossenen Unternehmens zu verstärken, den Wettbewerb zum Vorteil für die Verbraucher zu beleben, wodurch den etwaigen nachteiligen Wirkungen des geplanten Zusammenschlusses auf den Wettbewerb entgegengewirkt werden könnte. Folglich kann die Kommission nicht feststellen, dass der geplante Zusammenschluss aufgrund der durch ihn erzeugten Effizienzvorteile mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. |
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(79)

Auf Grundlage der Beweismittel, die der Anmelder vorgelegt hat, kann die Kommission nicht feststellen, ob die mit dem geplanten Zusammenschluss herbeigeführten Effizienzvorteile geeignet sind, die Fähigkeit und den Anreiz des zusammengeschlossenen Unternehmens zu verstärken, den Wettbewerb zum Vorteil für die Verbraucher zu beleben, wodurch den etwaigen nachteiligen Wirkungen des geplanten Zusammenschlusses auf den Wettbewerb entgegengewirkt werden könnte. Folglich kann die Kommission nicht feststellen, dass der geplante Zusammenschluss aufgrund der durch ihn erzeugten Effizienzvorteile mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.

D.   Abhilfemaßnahmen

| (80) | Der Anmelder bot am 3. Oktober 2011 Verpflichtungen an. Die vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen bestanden im Wesentlichen in einer Ausgliederung (Carve-out) von Fertigungslinien, auf denen HGST bestimmte 3,5′′-Desktop-, -Unterhaltungselektronik- und unternehmenskritische Produkte herstellt, sowie von Personal und einer Lizenz für bestimmte Rechte des geistigen Eigentums. Am 10. Oktober 2011 übermittelte der Anmelder eine überarbeitete Fassung der Verpflichtungen. |
| --- | --- |

(80)

Der Anmelder bot am 3. Oktober 2011 Verpflichtungen an. Die vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen bestanden im Wesentlichen in einer Ausgliederung (Carve-out) von Fertigungslinien, auf denen HGST bestimmte 3,5′′-Desktop-, -Unterhaltungselektronik- und unternehmenskritische Produkte herstellt, sowie von Personal und einer Lizenz für bestimmte Rechte des geistigen Eigentums. Am 10. Oktober 2011 übermittelte der Anmelder eine überarbeitete Fassung der Verpflichtungen.

| (81) | Die vom Anmelder am 10. Oktober 2011 angebotenen Verpflichtungen sahen die Veräußerung von Teilen des HDD-Geschäfts von HGST, und zwar insbesondere folgender materieller und immaterieller Vermögenswerten vor:






  i) | Veräußerung einer Fertigungsstätte von HGST in [...]* mit [20-30] vollständig konfigurierten Fertigungslinien, auf denen 3,5′′-Desktop-, -Unterhaltungselektronik- und unternehmenskritische Festplatten einschließlich externer Festplatten produziert werden können; |
| --- | --- | --- |

(81)

Die vom Anmelder am 10. Oktober 2011 angebotenen Verpflichtungen sahen die Veräußerung von Teilen des HDD-Geschäfts von HGST, und zwar insbesondere folgender materieller und immaterieller Vermögenswerten vor:

i)

Veräußerung einer Fertigungsstätte von HGST in [...]* mit [20-30] vollständig konfigurierten Fertigungslinien, auf denen 3,5′′-Desktop-, -Unterhaltungselektronik- und unternehmenskritische Festplatten einschließlich externer Festplatten produziert werden können;

| ii) | Veräußerung von Produktentwürfen für in der Fertigung befindliche 3,5′′-Festplatten sowie Neuentwicklungen von HGST; |
| --- | --- |

ii)

Veräußerung von Produktentwürfen für in der Fertigung befindliche 3,5′′-Festplatten sowie Neuentwicklungen von HGST;

| iii) | Veräußerung von Vertriebsbüros in Amerika, Asien und Europa; |
| --- | --- |

iii)

Veräußerung von Vertriebsbüros in Amerika, Asien und Europa;

| iv) | Übertragung der Rechte des geistigen Eigentums, die das zu veräußernde Geschäft ausschließlich für die Herstellung von 3,5′′-Festplatten nutzt; |
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iv)

Übertragung der Rechte des geistigen Eigentums, die das zu veräußernde Geschäft ausschließlich für die Herstellung von 3,5′′-Festplatten nutzt;

| v) | Veräußerung einer nichtausschließlichen, unbefristeten, lizenzgebührenfreien, vollständig bezahlten Lizenz für Rechte des geistigen Eigentums, die das zu veräußernde Geschäft für die Herstellung von 3,5′′-Festplatten und HGST für die Herstellung von Festplatten nutzt; |
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v)

Veräußerung einer nichtausschließlichen, unbefristeten, lizenzgebührenfreien, vollständig bezahlten Lizenz für Rechte des geistigen Eigentums, die das zu veräußernde Geschäft für die Herstellung von 3,5′′-Festplatten und HGST für die Herstellung von Festplatten nutzt;

| vi) | Übertragung von Beschäftigten der Betriebsstätte sowie einigen Mitarbeitern aus den Bereichen Forschung und Entwicklung sowie Marketing; |
| --- | --- |

vi)

Übertragung von Beschäftigten der Betriebsstätte sowie einigen Mitarbeitern aus den Bereichen Forschung und Entwicklung sowie Marketing;

| vii) | Veräußerung eines oder mehrerer Lieferverträge, die vorsehen, dass das zusammengeschlossene Unternehmen das zu veräußernde Geschäft für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren zu marktüblichen Preisen mit HDD-Bauteilen [...]* beliefert. |
| --- | --- |

vii)

Veräußerung eines oder mehrerer Lieferverträge, die vorsehen, dass das zusammengeschlossene Unternehmen das zu veräußernde Geschäft für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren zu marktüblichen Preisen mit HDD-Bauteilen [...]* beliefert.

| (82) | Die Kommission unterzog diese Abhilfemaßnahmen einem Markttest, der ergab, dass eine Reihe von Verbesserungen und insbesondere eine Vorab-Käufer-Klausel mit strengeren Kriterien für einen geeigneten Käufer notwendig war, um die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Veräußerungs-Abhilfemaßnahme sicherzustellen. |
| --- | --- |

(82)

Die Kommission unterzog diese Abhilfemaßnahmen einem Markttest, der ergab, dass eine Reihe von Verbesserungen und insbesondere eine Vorab-Käufer-Klausel mit strengeren Kriterien für einen geeigneten Käufer notwendig war, um die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Veräußerungs-Abhilfemaßnahme sicherzustellen.

| (83) | Im Anschluss an den Markttest reichte der Anmelder am 24. und 27. Oktober überarbeitete Verpflichtungen ein, die allen Verbesserungswünschen Rechnung trugen und insbesondere Folgendes vorsahen: i) Einführung einer Vorab-Käufer-Klausel mit strengeren Kriterien für die Auswahl des Käufers; ii) Ausweitung des zu veräußernden Geschäfts auf zusätzliche Vermögenswerte bezüglich 4- bis 5-Scheiben-Festplatten; iii) Übertragung von Patenten an den Käufer und allgemein umfassendere Rechte des geistigen Eigentums für das zu veräußernde Geschäft; und iv) Aufnahme bestimmter Vertragsbedingungen in Bezug auf die Lieferung von Bauteilen sowie Einrichtung von Firewalls innerhalb von WD, um zu verhindern, dass es Zugang zu wettbewerbsrechtlich sensiblen Informationen des zu veräußernden Geschäfts erhält. |
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(83)

Im Anschluss an den Markttest reichte der Anmelder am 24. und 27. Oktober überarbeitete Verpflichtungen ein, die allen Verbesserungswünschen Rechnung trugen und insbesondere Folgendes vorsahen: i) Einführung einer Vorab-Käufer-Klausel mit strengeren Kriterien für die Auswahl des Käufers; ii) Ausweitung des zu veräußernden Geschäfts auf zusätzliche Vermögenswerte bezüglich 4- bis 5-Scheiben-Festplatten; iii) Übertragung von Patenten an den Käufer und allgemein umfassendere Rechte des geistigen Eigentums für das zu veräußernde Geschäft; und iv) Aufnahme bestimmter Vertragsbedingungen in Bezug auf die Lieferung von Bauteilen sowie Einrichtung von Firewalls innerhalb von WD, um zu verhindern, dass es Zugang zu wettbewerbsrechtlich sensiblen Informationen des zu veräußernden Geschäfts erhält.

| (84) | Im Rahmen der Vorab-Käufer-Klausel verpflichtet sich der Anmelder, den geplanten Erwerb von HGST erst abzuschließen, nachdem er eine verbindliche Vereinbarung zum Verkauf des zu veräußernden Geschäfts mit einem geeigneten Käufer geschlossen hat, der von der Kommission genehmigt wurde. Darüber hinaus hat der Anmelder die Käufer-Kriterien verschärft: Demnach muss der Käufer i) sich für die Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit des zu veräußernden Geschäfts einschließlich der Entwicklung der 3,5"-HDD-Technologie auf allen Märkten einsetzen, bei denen Wettbewerbsbedenken bestehen, und ii) anerkanntes Know-how sowie eine kontinuierliche Erfolgsbilanz als FuE-Unternehmen in der HDD-Industrie aufweisen und möglichst auch nachweislich über Sachkenntnisse auf einem benachbarten Markt der Märkte verfügen, bei denen Wettbewerbsbedenken bestehen. Diese Bestimmung sowie die Ausweitung der zu übertragenden Vermögenswerte und die strengere Verpflichtung zur Lieferung von Bauteilen gewährleisten die langfristige Rentabilität und Wettbewerbsfähigkeit des zu veräußernden Geschäfts. |
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(84)

Im Rahmen der Vorab-Käufer-Klausel verpflichtet sich der Anmelder, den geplanten Erwerb von HGST erst abzuschließen, nachdem er eine verbindliche Vereinbarung zum Verkauf des zu veräußernden Geschäfts mit einem geeigneten Käufer geschlossen hat, der von der Kommission genehmigt wurde. Darüber hinaus hat der Anmelder die Käufer-Kriterien verschärft: Demnach muss der Käufer i) sich für die Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit des zu veräußernden Geschäfts einschließlich der Entwicklung der 3,5"-HDD-Technologie auf allen Märkten einsetzen, bei denen Wettbewerbsbedenken bestehen, und ii) anerkanntes Know-how sowie eine kontinuierliche Erfolgsbilanz als FuE-Unternehmen in der HDD-Industrie aufweisen und möglichst auch nachweislich über Sachkenntnisse auf einem benachbarten Markt der Märkte verfügen, bei denen Wettbewerbsbedenken bestehen. Diese Bestimmung sowie die Ausweitung der zu übertragenden Vermögenswerte und die strengere Verpflichtung zur Lieferung von Bauteilen gewährleisten die langfristige Rentabilität und Wettbewerbsfähigkeit des zu veräußernden Geschäfts.

| (85) | Die endgültigen Verpflichtungen sehen ferner eine Stärkung der Rolle des Überwachungstreuhänders bei der Überwachung der Umsetzung der Verpflichtungen vor. |
| --- | --- |

(85)

Die endgültigen Verpflichtungen sehen ferner eine Stärkung der Rolle des Überwachungstreuhänders bei der Überwachung der Umsetzung der Verpflichtungen vor.

| (86) | Die Abhilfemaßnahmen werden die kontinuierliche Präsenz eines dritten wettbewerbsfähigen und rentablen Anbieters auf dem weltweiten Markt für 3,5′′-Desktop-Festplatten, 3,5′′-Unterhaltungselektronik-Festplatten und unternehmenskritische 3,5′′-Festplatten gewährleisten, sofern sich ein geeigneter Käufer für das zu veräußernde Geschäft findet. Nach dem Zusammenschluss stünde das zusammengeschlossene Unternehmen weiterhin mit Seagate/Samsung und mit dem zu veräußernden Geschäft (dem Nachfolger von HGST auf den Märkten, bei denen Wettbewerbsbedenken bestehen) im Wettbewerb. Den Abnehmern auf diesen Märkten, unter anderem den nicht vertikal integrierten Anbietern externer Festplatten, stünden weiterhin genügend Alternativanbieter zur Verfügung. |
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(86)

Die Abhilfemaßnahmen werden die kontinuierliche Präsenz eines dritten wettbewerbsfähigen und rentablen Anbieters auf dem weltweiten Markt für 3,5′′-Desktop-Festplatten, 3,5′′-Unterhaltungselektronik-Festplatten und unternehmenskritische 3,5′′-Festplatten gewährleisten, sofern sich ein geeigneter Käufer für das zu veräußernde Geschäft findet. Nach dem Zusammenschluss stünde das zusammengeschlossene Unternehmen weiterhin mit Seagate/Samsung und mit dem zu veräußernden Geschäft (dem Nachfolger von HGST auf den Märkten, bei denen Wettbewerbsbedenken bestehen) im Wettbewerb. Den Abnehmern auf diesen Märkten, unter anderem den nicht vertikal integrierten Anbietern externer Festplatten, stünden weiterhin genügend Alternativanbieter zur Verfügung.

| (87) | Die Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass die Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des geplanten Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt durch die vom Anmelder vorgelegten endgültigen Verpflichtungen ausgeräumt werden. |
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(87)

Die Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass die Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des geplanten Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt durch die vom Anmelder vorgelegten endgültigen Verpflichtungen ausgeräumt werden.

IV.   SCHLUSSFOLGERUNG

| (88) | Aus den vorgenannten Gründen wird in dem Beschluss festgestellt, dass durch den geplanten Zusammenschluss der Wettbewerb weder im gesamten Binnenmarkt noch in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindert wird. |
| --- | --- |

(88)

Aus den vorgenannten Gründen wird in dem Beschluss festgestellt, dass durch den geplanten Zusammenschluss der Wettbewerb weder im gesamten Binnenmarkt noch in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindert wird.

| (89) | Folglich ist der Zusammenschluss nach Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung sowie nach Artikel 57 des EWR-Abkommens für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären. |
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(89)

Folglich ist der Zusammenschluss nach Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung sowie nach Artikel 57 des EWR-Abkommens für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (im Folgenden „Fusionskontrollverordnung“).

(2)  Sache COMP/M.6214 — Seagate/HDD Business of Samsung).

(3)  1,8′′-Festplatten werden hier nicht berücksichtigt, da weder WD noch HGST diese Art von Festplatten herstellen.

(4)  Für die Zwecke dieses Beschlusses müssen auftragskritische Festplatten nicht nach Formfaktor unterschieden werden, da auf diesem Markt bei keiner der möglichen Marktabgrenzungen Wettbewerbsbedenken bestehen.

(5)  Siehe z. B. Sache COMP/M.5483 — Toshiba/Fujitsu HDD business.

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DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

| 22.8.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 241/19 |
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22.8.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 241/19

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Stellungnahme des Vertreters der EFTA-Staaten und der EFTA-Überwachungsbehörde aus der Sitzung des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen vom 9. November 2011 zu einem Beschlussentwurf in der Sache COMP/M.6203 — Western Digital Ireland/Vivital Technologies

Berichterstatter: Italien

2013/C 241/07

Zusammenschluss

| 1. | Der Vertreter der EFTA-Staaten und der EFTA-Überwachungsbehörde teilt die Auffassung der Kommission, dass es sich bei dem angemeldeten Vorhaben um einen Zusammenschluss im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung handelt. |
| --- | --- |

1.

Der Vertreter der EFTA-Staaten und der EFTA-Überwachungsbehörde teilt die Auffassung der Kommission, dass es sich bei dem angemeldeten Vorhaben um einen Zusammenschluss im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung handelt.

| 2. | Der Vertreter der EFTA-Staaten und der EFTA-Überwachungsbehörde stimmt mit der Kommission darin überein, dass das angemeldete Vorhaben EU-weite Bedeutung im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung hat. |
| --- | --- |

2.

Der Vertreter der EFTA-Staaten und der EFTA-Überwachungsbehörde stimmt mit der Kommission darin überein, dass das angemeldete Vorhaben EU-weite Bedeutung im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung hat.

Marktabgrenzung

| 3. | Der Vertreter der EFTA-Staaten und der EFTA-Überwachungsbehörde stimmt der Abgrenzung der sachlich relevanten Märkte, wie sie die Kommission im Beschlussentwurf vorgenommen hat, zu.
  Insbesondere teilt der Vertreter der EFTA-Staaten und der EFTA-Überwachungsbehörde im Hinblick auf die Abgrenzung der sachlich relevanten Märkte die Einschätzung der Kommission, dass die Auswirkung des geplanten Zusammenschlusses auf die folgenden Märkte zu bewerten ist:






  a) | den Markt für auftragskritische Enterprise-Festplatten; |
| --- | --- | --- |

3.

Der Vertreter der EFTA-Staaten und der EFTA-Überwachungsbehörde stimmt der Abgrenzung der sachlich relevanten Märkte, wie sie die Kommission im Beschlussentwurf vorgenommen hat, zu.

Insbesondere teilt der Vertreter der EFTA-Staaten und der EFTA-Überwachungsbehörde im Hinblick auf die Abgrenzung der sachlich relevanten Märkte die Einschätzung der Kommission, dass die Auswirkung des geplanten Zusammenschlusses auf die folgenden Märkte zu bewerten ist:

a)

den Markt für auftragskritische Enterprise-Festplatten;

| b) | den Markt für unternehmenskritische 3,5′′-Festplatten; |
| --- | --- |

b)

den Markt für unternehmenskritische 3,5′′-Festplatten;

| c) | den Markt für 3,5′′-Desktop-Festplatten; |
| --- | --- |

c)

den Markt für 3,5′′-Desktop-Festplatten;

| d) | den Markt für 3,5′′-Festplatten für Unterhaltungselektronik; |
| --- | --- |

d)

den Markt für 3,5′′-Festplatten für Unterhaltungselektronik;

| e) | den Markt für mobile 2,5′′-Festplatten; |
| --- | --- |

e)

den Markt für mobile 2,5′′-Festplatten;

| f) | den Markt für 2,5′′-Festplatten für Unterhaltungselektronik und; |
| --- | --- |

f)

den Markt für 2,5′′-Festplatten für Unterhaltungselektronik und;

| g) | den Markt für externe Festplatten. |
| --- | --- |

g)

den Markt für externe Festplatten.

| 4. | Der Vertreter der EFTA-Staaten und der EFTA-Überwachungsbehörde stimmt überein mit der Abgrenzung des räumlich relevanten Marktes für:






  a) | Festplatten; und |
| --- | --- | --- |

4.

Der Vertreter der EFTA-Staaten und der EFTA-Überwachungsbehörde stimmt überein mit der Abgrenzung des räumlich relevanten Marktes für:

a)

Festplatten; und

| b) | externe Festplatten. |
| --- | --- |

b)

externe Festplatten.

Kontrafaktisches Szenario

| 5. | Der Vertreter der EFTA-Staaten und der EFTA-Überwachungsbehörde stimmt mit der Kommission darin überein, dass der auf dem Datum der Anmeldung beruhende Prioritätsgrundsatz („Windhundverfahren“) für die wettbewerbsrechtliche Würdigung des geplanten Zusammenschlusses am besten geeignet ist und dass das Vorhaben unter Berücksichtung des Seagate/Samsung-Zusammenschlusses zu würdigen ist, der von der Kommission mit Beschluss vom 19. Oktober 2011 genehmigt wurde (Sache COMP/M.6214 — Seagate/HDD Business of Samsung). |
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5.

Der Vertreter der EFTA-Staaten und der EFTA-Überwachungsbehörde stimmt mit der Kommission darin überein, dass der auf dem Datum der Anmeldung beruhende Prioritätsgrundsatz („Windhundverfahren“) für die wettbewerbsrechtliche Würdigung des geplanten Zusammenschlusses am besten geeignet ist und dass das Vorhaben unter Berücksichtung des Seagate/Samsung-Zusammenschlusses zu würdigen ist, der von der Kommission mit Beschluss vom 19. Oktober 2011 genehmigt wurde (Sache COMP/M.6214 — Seagate/HDD Business of Samsung).

Wettbewerbsrechtliche Würdigung

Nichtkoordinierte Effekte

| 6. | Der Vertreter der EFTA-Staaten und der EFTA-Überwachungsbehörde stimmt der Schlussfolgerung der Kommission zu, dass der geplante Zusammenschluss wahrscheinlich nicht zu nichtkoordinierten Effekten führen wird, die den wirksamen Wettbewerb auf den weltweiten Märkten für auftragskritische Festplatten, mobile 2,5′′-Festplatten und 2,5′′-Festplatten für Unterhaltungselektronik erheblich beeinträchtigen würden. |
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6.

Der Vertreter der EFTA-Staaten und der EFTA-Überwachungsbehörde stimmt der Schlussfolgerung der Kommission zu, dass der geplante Zusammenschluss wahrscheinlich nicht zu nichtkoordinierten Effekten führen wird, die den wirksamen Wettbewerb auf den weltweiten Märkten für auftragskritische Festplatten, mobile 2,5′′-Festplatten und 2,5′′-Festplatten für Unterhaltungselektronik erheblich beeinträchtigen würden.

| 7. | Der Vertreter der EFTA-Staaten und der EFTA-Überwachungsbehörde stimmt der Einschätzung der Kommission zu, dass der geplante Zusammenschluss in der angemeldeten Form wahrscheinlich zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs führen wird, die durch nichtkoordinierte Effekte auf den weltweiten Märkten für 3,5′′-Desktop-Festplatten, 3,5′′-Festplatten für Unterhaltungselektronik und unternehmenskritische 3,5′′-Festplatten bedingt ist. |
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7.

Der Vertreter der EFTA-Staaten und der EFTA-Überwachungsbehörde stimmt der Einschätzung der Kommission zu, dass der geplante Zusammenschluss in der angemeldeten Form wahrscheinlich zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs führen wird, die durch nichtkoordinierte Effekte auf den weltweiten Märkten für 3,5′′-Desktop-Festplatten, 3,5′′-Festplatten für Unterhaltungselektronik und unternehmenskritische 3,5′′-Festplatten bedingt ist.

| 8. | Der Vertreter der EFTA-Staaten und der EFTA-Überwachungsbehörde stimmt der Einschätzung der Kommission zu, dass es zwar Anzeichen dafür gibt, dass der geplante Zusammenschluss in der angemeldeten Form durch nichtkoordinierte Effekte zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs auf dem EWR-weiten Markt für externe Festplatten führen könnte, dass es angesichts der Abhilfemaßnahmen, mit denen die erhebliche Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs auf den vorgelagerten weltweiten Märkten für 3,5′′-Desktop-Festplatten, für 3,5′′-Festplatten für Unterhaltungselektronik und für unternehmenskritische 3,5′′-Festplatten ausgeräumt wird, aber unwahrscheinlich ist, dass der geplante Zusammenschluss zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs auf dem nachgelagerten EWR-weiten Markt für externe Festplatten führen wird. |
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8.

Der Vertreter der EFTA-Staaten und der EFTA-Überwachungsbehörde stimmt der Einschätzung der Kommission zu, dass es zwar Anzeichen dafür gibt, dass der geplante Zusammenschluss in der angemeldeten Form durch nichtkoordinierte Effekte zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs auf dem EWR-weiten Markt für externe Festplatten führen könnte, dass es angesichts der Abhilfemaßnahmen, mit denen die erhebliche Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs auf den vorgelagerten weltweiten Märkten für 3,5′′-Desktop-Festplatten, für 3,5′′-Festplatten für Unterhaltungselektronik und für unternehmenskritische 3,5′′-Festplatten ausgeräumt wird, aber unwahrscheinlich ist, dass der geplante Zusammenschluss zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs auf dem nachgelagerten EWR-weiten Markt für externe Festplatten führen wird.

Koordinierte Effekte

| 9. | Der Vertreter der EFTA-Staaten und der EFTA-Überwachungsbehörde stimmt der Einschätzung der Kommission zu, dass der geplante Zusammenschluss wahrscheinlich nicht zu koordinierten Effekten führen wird, die den wirksamen Wettbewerb auf den weltweiten Festplattenmärkten und auf dem EWR-weiten Markt für externe Festplatten erheblich beeinträchtigen würden. |
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9.

Der Vertreter der EFTA-Staaten und der EFTA-Überwachungsbehörde stimmt der Einschätzung der Kommission zu, dass der geplante Zusammenschluss wahrscheinlich nicht zu koordinierten Effekten führen wird, die den wirksamen Wettbewerb auf den weltweiten Festplattenmärkten und auf dem EWR-weiten Markt für externe Festplatten erheblich beeinträchtigen würden.

Vertikale Effekte

| 10. | Der Vertreter der EFTA-Staaten und der EFTA-Überwachungsbehörde stimmt der Schlussfolgerung der Kommission zu, dass der geplante Zusammenschluss wahrscheinlich nicht dazu führen wird, dass der wirksame Wettbewerb durch eine Abschottung von Komponentenherstellern (Magnetköpfe und Datenträger) von einem ausreichenden Kundenstamm erheblich beeinträchtigt wird; durch eine derartige Abschottung würde Toshibas Konkurrenzfähigkeit auf den Festplattenmärkten geschwächt. |
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10.

Der Vertreter der EFTA-Staaten und der EFTA-Überwachungsbehörde stimmt der Schlussfolgerung der Kommission zu, dass der geplante Zusammenschluss wahrscheinlich nicht dazu führen wird, dass der wirksame Wettbewerb durch eine Abschottung von Komponentenherstellern (Magnetköpfe und Datenträger) von einem ausreichenden Kundenstamm erheblich beeinträchtigt wird; durch eine derartige Abschottung würde Toshibas Konkurrenzfähigkeit auf den Festplattenmärkten geschwächt.

Effizienzvorteile

| 11. | Der Vertreter der EFTA-Staaten und der EFTA-Überwachungsbehörde stimmt mit der Einschätzung der Kommission überein, dass die Kommission den geplanten Zusammenschluss in der angemeldeten Form nicht auf der Grundlage der durch ihn bewirkten mutmaßlichen Effizienzvorteile im Hinblick auf die weltweiten Märkte für 3,5′′-Desktop-Festplatten, für 3,5′′-Festplatten für Unterhaltungselektronik und für unternehmenskritische 3,5′′-Festplatten sowie im Hinblick auf den EWR-Markt für externe Festplatten für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklären kann. |
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11.

Der Vertreter der EFTA-Staaten und der EFTA-Überwachungsbehörde stimmt mit der Einschätzung der Kommission überein, dass die Kommission den geplanten Zusammenschluss in der angemeldeten Form nicht auf der Grundlage der durch ihn bewirkten mutmaßlichen Effizienzvorteile im Hinblick auf die weltweiten Märkte für 3,5′′-Desktop-Festplatten, für 3,5′′-Festplatten für Unterhaltungselektronik und für unternehmenskritische 3,5′′-Festplatten sowie im Hinblick auf den EWR-Markt für externe Festplatten für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklären kann.

Abhilfemaßnahmen

| 12. | Der Vertreter der EFTA-Staaten und der EFTA-Überwachungsbehörde stimmt der Einschätzung der Kommission zu, dass das von den beteiligten Unternehmen vorgelegte Abhilfepaket die wettbewerbsrechtlichen Bedenken, die die Kommission auf dem weltweiten Markt für unternehmenskritische 3,5′′-Festplatten, dem weltweiten Markt für 3,5′′-Desktop-Festplatten, dem weltweiten Markt für 3,5′′-Festplatten für Unterhaltungselektronik und dem EWR-weiten Markt für externe Festplatten festgestellt hat, in jeder Hinsicht ausräumt. |
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12.

Der Vertreter der EFTA-Staaten und der EFTA-Überwachungsbehörde stimmt der Einschätzung der Kommission zu, dass das von den beteiligten Unternehmen vorgelegte Abhilfepaket die wettbewerbsrechtlichen Bedenken, die die Kommission auf dem weltweiten Markt für unternehmenskritische 3,5′′-Festplatten, dem weltweiten Markt für 3,5′′-Desktop-Festplatten, dem weltweiten Markt für 3,5′′-Festplatten für Unterhaltungselektronik und dem EWR-weiten Markt für externe Festplatten festgestellt hat, in jeder Hinsicht ausräumt.

Schlussfolgerung

| 13. | Der Vertreter der EFTA-Staaten und der EFTA-Überwachungsbehörde stimmt der Schlussfolgerung der Kommission zu, dass der angemeldete Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb weder im gesamten Binnenmarkt noch in einem wesentlichen Teil desselben erheblich beeinträchtigen dürfte, sofern die von den beteiligten Unternehmen angebotenen Zusagen uneingeschränkt erfüllt werden. |
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13.

Der Vertreter der EFTA-Staaten und der EFTA-Überwachungsbehörde stimmt der Schlussfolgerung der Kommission zu, dass der angemeldete Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb weder im gesamten Binnenmarkt noch in einem wesentlichen Teil desselben erheblich beeinträchtigen dürfte, sofern die von den beteiligten Unternehmen angebotenen Zusagen uneingeschränkt erfüllt werden.

| 14. | Der Vertreter der EFTA-Staaten und der EFTA-Überwachungsbehörde stimmt der Schlussfolgerung der Kommission zu, dass der geplante Zusammenschluss nach Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung und Artikel 57 des EWR-Abkommens für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären ist. |
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14.

Der Vertreter der EFTA-Staaten und der EFTA-Überwachungsbehörde stimmt der Schlussfolgerung der Kommission zu, dass der geplante Zusammenschluss nach Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung und Artikel 57 des EWR-Abkommens für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären ist.

EFTA-Überwachungsbehörde

Silje THORSTENSEN

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EFTA-Sekretariat

| 22.8.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 241/22 |
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22.8.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 241/22

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Veröffentlichung der Mitteilung des norwegischen Ministeriums für Verkehr und Kommunikation über die Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates

2013/C 241/08

1.   Name und Anschrift des Auftraggebers:

| Norwegisches Ministerium für Verkehr und Kommunikation |
| --- |
| Abteilung öffentlicher und Schienenverkehr |
| PO Box 8010 Dep |
| 0030 Oslo |
| NORWAY |

Norwegisches Ministerium für Verkehr und Kommunikation

Abteilung öffentlicher und Schienenverkehr

PO Box 8010 Dep

0030 Oslo

NORWAY

| Hedmark fylkeskommune |
| --- |
| PO Box 4404 |
| 2325 Hamar |
| NORWAY |

Hedmark fylkeskommune

PO Box 4404

2325 Hamar

NORWAY

2.   Dauer des öffentlichen Dienstleistungsauftrags:

Die Laufzeit der Vereinbarung beträgt sechs Jahre (von 2013 bis einschließlich 2018). Beide Vertragspartner haben das Recht, die Vereinbarung zu kündigen, um neue Verhandlungen aufzunehmen. Dieses Verfahren muss spätestens 18 Monate vor 2016 beginnen (z. B.: im Juni 2014).

3.   Beschreibung der zu erbringenden Personenverkehrsdienste:

Internationale Personenverkehrsdienste auf der Bahnstrecke Kongsvinger-Charlottenberg mit drei Hin- und Rückfahrten pro Tag, die gleichmäßig über den Tag zu verteilen sind (Vormittag, Nachmittag und Abend).

4.   Beschreibung der Parameter für die finanzielle Ausgleichsleistung:

Das norwegische Ministerium für Verkehr und Kommunikation und Hedmark fylkeskommune finanzieren die Vereinbarung mit 1 747 000 SEK ohne MwSt. für die ersten drei Jahre (2013-2015) mit. Das norwegische Ministerium für Verkehr und Kommunikation ist zur Zahlung von 407 000 SEK und Hedmark fylkeskommmune von 1 340 000 SEK verpflichtet.

5.   Qualitätsziele wie beispielsweise in Bezug auf Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit und anwendbare Prämien und Sanktionen:

Der Bericht muss zumindest die nachstehenden Elemente enthalten: Zugkilometer (Kongsvinger-Charlottenberg); Sitzplatzkilometer (Kongsvinger-Charlottenberg); Einnahmen je Personenkilometer (Kongsvinger-Charlottenberg); Zahl der Reisenden (Kongsvinger-Charlottenberg); vereinbarte Zugkilometer und tatsächlich zurückgelegte Kilometer.

6.   Bedingungen in Bezug auf die wichtigsten Wirtschaftsgüter:

Die VTAB ist dafür verantwortlich, dass die Eisenbahn über die entsprechende materielle Ausstattung und ausreichende Kapazitäten verfügt (Regina-Zug mit zwei oder drei Eisenbahnwaggons).

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| 22.8.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 241/23 |
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22.8.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 241/23

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Veröffentlichung der Mitteilung des norwegischen Ministeriums für Verkehr und Kommunikation betreffend die Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates

2013/C 241/09

1.   Name und Anschrift des Auftraggebers:

| Norwegisches Ministerium für Verkehr und Kommunikation |
| --- |
| Abteilung öffentlicher und Schienenverkehr |
| PO Box 8010 Dep |
| 0030 Oslo |
| NORWAY |

Norwegisches Ministerium für Verkehr und Kommunikation

Abteilung öffentlicher und Schienenverkehr

PO Box 8010 Dep

0030 Oslo

NORWAY

2.   Dauer des öffentlichen Dienstleistungsauftrags:

Dezember 2012-Dezember 2017. Das norwegische Ministerium für Verkehr und Kommunikation hat eine Option zur Verlängerung des Vertrags für einen Zeitraum von 3 + 2 Jahren.

3.   Beschreibung der zu erbringenden Personenverkehrsdienste:

Internationale Personenverkehrsdienste auf der Bahnstrecke Oslo-Karlstad-(Stockholm) mit zwei Hin- und Rückfahrten pro Tag. Dies entspricht einer Fahrleistung von rund 355 000 Zugkilometern pro Jahr (Karlstad-Oslo).

4.   Beschreibung der Parameter für die finanzielle Ausgleichsleistung:

Das norwegische Ministerium für Verkehr und Kommunikation zahlt dem Auftragnehmer jährlich einen festgesetzten Betrag ohne Mehrwertsteuer. 2013 beläuft er sich auf 4,5 Mio. SEK und im Zeitraum 2014 bis 2017 auf jährlich 4 Mio. SEK.

5.   Qualitätsziele wie Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit sowie anwendbare Prämien und Sanktionen:

Es gelten die unternehmensinternen Regeln des Auftragnehmers für die Beförderung und den Fahrkartenverkauf. Der Pünktlichkeitsstandard liegt bei 90 % + 15 Minuten. Der Regelmäßigkeitsstandard liegt bei mindestens 98 %. In anderen Bereichen, die nicht eigens im Vertrag geregelt sind, genügt der Auftragnehmer den Qualitätsanforderungen, die er an eigene vergleichbare Beförderungsdienstleistungen stellt.

6.   Bedingungen in Bezug auf die wichtigsten Wirtschaftsgüter:

Entfällt.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 22.8.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 241/24 |
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22.8.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 241/24

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6950 — UPC/GPT/JV)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 241/10

| 1. | Am 14. August 2013 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Joint Stock Company United Petrochemical Company („UPC“, Russland) und Grupo Petrotemex SA de CV („GPT“, Mexiko) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über ein neu gegründetes Gemeinschaftsunternehmen („JV“, Niederlande). |
| --- | --- |

1.

Am 14. August 2013 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Joint Stock Company United Petrochemical Company („UPC“, Russland) und Grupo Petrotemex SA de CV („GPT“, Mexiko) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über ein neu gegründetes Gemeinschaftsunternehmen („JV“, Niederlande).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | UPC: Tätigkeiten in den Bereichen Petrochemie und Gasverarbeitung über ihre Unternehmen in Russland sowie Forschung und Analyse im Hinblick auf Investitionsmöglichkeiten im Petrochemiegeschäft, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

UPC: Tätigkeiten in den Bereichen Petrochemie und Gasverarbeitung über ihre Unternehmen in Russland sowie Forschung und Analyse im Hinblick auf Investitionsmöglichkeiten im Petrochemiegeschäft,

| — | GPT: Holdinggesellschaft von Produktionsunternehmen der petrochemischen Industrie, Herstellung und Verkauf von Polyesterketten (insbesondere Terephthalsäure, Polyethylenterephthalat-Harz und Polyester-Spinnfasern) hauptsächlich in Amerika, die unter anderem für Verpackungen für Lebensmittel und Körperpflegeprodukte und für Textilwaren verwendet werden, |
| --- | --- |

—

GPT: Holdinggesellschaft von Produktionsunternehmen der petrochemischen Industrie, Herstellung und Verkauf von Polyesterketten (insbesondere Terephthalsäure, Polyethylenterephthalat-Harz und Polyester-Spinnfasern) hauptsächlich in Amerika, die unter anderem für Verpackungen für Lebensmittel und Körperpflegeprodukte und für Textilwaren verwendet werden,

| — | JV: Herstellung und Verkauf von Polyesterketten (insbesondere Polyethylenterephthalat-Harz) hauptsächlich in der GUS, im EWR und in anderen Nachbarländern. |
| --- | --- |

—

JV: Herstellung und Verkauf von Polyesterketten (insbesondere Polyethylenterephthalat-Harz) hauptsächlich in der GUS, im EWR und in anderen Nachbarländern.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6950 — UPC/GPT/JV per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6950 — UPC/GPT/JV per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

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| 22.8.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 241/26 |
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22.8.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 241/26

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6990 — Vodafone/Kabel Deutschland)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 241/11

| 1. | Am 16. August 2013 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Vodafone Group Plc. („Vodafone“, Vereinigtes Königreich) erwirbt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Kabel Deutschland Holding AG („KDG“, Deutschland). |
| --- | --- |

1.

Am 16. August 2013 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Vodafone Group Plc. („Vodafone“, Vereinigtes Königreich) erwirbt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Kabel Deutschland Holding AG („KDG“, Deutschland).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Vodafone: Betrieb von Mobilfunknetzen; Angebot von verbundenen Telekommunikationsdiensten, unter anderem von Sprachtelefon- und Internetdiensten, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Vodafone: Betrieb von Mobilfunknetzen; Angebot von verbundenen Telekommunikationsdiensten, unter anderem von Sprachtelefon- und Internetdiensten,

| — | KDG: Angebot von Fernseh- und Telekommunikationsdiensten, unter anderem von Sprachtelefon- und Internetdiensten. |
| --- | --- |

—

KDG: Angebot von Fernseh- und Telekommunikationsdiensten, unter anderem von Sprachtelefon- und Internetdiensten.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6990 — Vodafone/Kabel Deutschland per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6990 — Vodafone/Kabel Deutschland per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

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