# Amtsblatt C 291/2013

| | ISSN 1977-088X
  doi:10.3000/1977088X.C_2013.291.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 291 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 56. Jahrgang5. Oktober 2013 |

ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2013.291.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 291

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

56. Jahrgang5. Oktober 2013

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Gerichtshof der Europäischen Union |
| 2013/C 291/01 | Letzte Veröffentlichung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen UnionABl. C 284, 28.9.2013 | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Gerichtshof der Europäischen Union

2013/C 291/01

Letzte Veröffentlichung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen UnionABl. C 284, 28.9.2013

Amtsblatt der Europäischen Union

1

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | GERICHTSVERFAHREN |
| | Gerichtshof |
| 2013/C 291/02 | Rechtssache C-370/13: Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny (Polen), eingereicht am 2. Juli 2013 — Henryk Teisseyre, Jan Teisseyre/Minister Skarbu Państwa | 2 |
| | Gericht |
| 2013/C 291/03 | Rechtssache T-392/13: Klage, eingereicht am 25. Juli 2013 — La Ferla/Kommission und ECHA | 3 |
| 2013/C 291/04 | Rechtssache T-397/13: Klage, eingereicht am 6.8.2013 — Tilly-Sabco/Kommission | 4 |
| 2013/C 291/05 | Rechtssache T-434/13: Klage, eingereicht am 21.8.2013 — Doux/Kommission | 4 |
| 2013/C 291/06 | Rechtssache T-447/13 P: Rechtsmittel, eingelegt am 22. August 2013 von Luigi Marcuccio gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 18. Juni 2013 in der Rechtssache F-143/11, Marcuccio/Kommission | 5 |
| | Gericht für den öffentlichen Dienst |
| 2013/C 291/07 | Rechtssache F-22/13: Klage, eingereicht am 11. Juli 2013 — ZZ/Kommission | 7 |
| 2013/C 291/08 | Rechtssache F-76/13: Klage, eingereicht am 9. August 2013 — ZZ/Kommission | 7 |
| 2013/C 291/09 | Rechtssache F-78/13: Klage, eingereicht am 23. August 2013 — ZZ/EAD | 7 |

V   Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

Gerichtshof

2013/C 291/02

Rechtssache C-370/13: Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny (Polen), eingereicht am 2. Juli 2013 — Henryk Teisseyre, Jan Teisseyre/Minister Skarbu Państwa

2

Gericht

2013/C 291/03

Rechtssache T-392/13: Klage, eingereicht am 25. Juli 2013 — La Ferla/Kommission und ECHA

3

2013/C 291/04

Rechtssache T-397/13: Klage, eingereicht am 6.8.2013 — Tilly-Sabco/Kommission

4

2013/C 291/05

Rechtssache T-434/13: Klage, eingereicht am 21.8.2013 — Doux/Kommission

4

2013/C 291/06

Rechtssache T-447/13 P: Rechtsmittel, eingelegt am 22. August 2013 von Luigi Marcuccio gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 18. Juni 2013 in der Rechtssache F-143/11, Marcuccio/Kommission

5

Gericht für den öffentlichen Dienst

2013/C 291/07

Rechtssache F-22/13: Klage, eingereicht am 11. Juli 2013 — ZZ/Kommission

7

2013/C 291/08

Rechtssache F-76/13: Klage, eingereicht am 9. August 2013 — ZZ/Kommission

7

2013/C 291/09

Rechtssache F-78/13: Klage, eingereicht am 23. August 2013 — ZZ/EAD

7

| DE | |
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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Gerichtshof der Europäischen Union

| 5.10.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 291/1 |
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5.10.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 291/1

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2013/C 291/01

Letzte Veröffentlichung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Union

ABl. C 284, 28.9.2013

Bisherige Veröffentlichungen

ABl. C 274, 21.9.2013

ABl. C 260, 7.9.2013

ABl. C 252, 31.8.2013

ABl. C 245, 24.8.2013

ABl. C 233, 10.8.2013

ABl. C 226, 3.8.2013

Diese Texte sind verfügbar in:

EUR-Lex: http://eur-lex.europa.eu

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V Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

Gerichtshof

| 5.10.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 291/2 |
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5.10.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 291/2

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Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny (Polen), eingereicht am 2. Juli 2013 — Henryk Teisseyre, Jan Teisseyre/Minister Skarbu Państwa

(Rechtssache C-370/13)

2013/C 291/02

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Naczelny Sąd Administracyjny

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführer: Henryk Teisseyre, Jan Teisseyre

Kassationsbeschwerdegegner: Minister Skarbu Państwa

Vorlagefrage

Ist Art. 18 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der das Verbot jeglicher Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit vorsieht, dahin auszulegen, dass es verboten ist — wie in Art. 3 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes vom 8. Juli 2005 über den Anspruch auf Ausgleich für außerhalb der jetzigen Grenzen der Republik Polen zurückgelassene Immobilien (Dz. U. Nr. 169, Pos. 1418; Dz. U. 2006 Nr. 195, Pos. 1437; 2008 Nr. 197, Pos. 1223, sowie 2010 Nr. 257, Pos. 1726) vorgesehen — einen Erben eines Eigentümers außerhalb der jetzigen Grenzen des polnischen Staates zurückgelassener Immobilien aus dem Kreis der Ausgleichsberechtigten auszuschließen, wenn dieser Erbe nicht die polnische Staatsangehörigkeit besitzt?

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Gericht

| 5.10.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 291/3 |
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5.10.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 291/3

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Klage, eingereicht am 25. Juli 2013 — La Ferla/Kommission und ECHA

(Rechtssache T-392/13)

2013/C 291/03

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: La Ferla SpA (Melilli, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Passalacqua, J. Occhipinti und G. Calcerano)

Beklagte: Europäische Chemikalienagentur (ECHA), Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

| — | die angefochtenen Handlungen in allen ihren Teilen oder soweit es billig oder den Interessen der Klägerin angemessen erscheint, für nichtig zu erklären; |
| --- | --- |

—

die angefochtenen Handlungen in allen ihren Teilen oder soweit es billig oder den Interessen der Klägerin angemessen erscheint, für nichtig zu erklären;

| — | folglich die ECHA zur Rückzahlung der von der Klägerin zu Unrecht erhobenen Beträge zuzüglich gesetzlicher Zinsen unter Neubewertung dieser Beträge ab dem Datum der Gutschrift der von der Leone La Ferla Spa an ECHA geleisteten Zahlungen bis zur vollständigen Befriedung der Klägerin zu verurteilen; |
| --- | --- |

—

folglich die ECHA zur Rückzahlung der von der Klägerin zu Unrecht erhobenen Beträge zuzüglich gesetzlicher Zinsen unter Neubewertung dieser Beträge ab dem Datum der Gutschrift der von der Leone La Ferla Spa an ECHA geleisteten Zahlungen bis zur vollständigen Befriedung der Klägerin zu verurteilen;

| — | zusätzlich oder ersatzweise die ECHA zum Ersatz des der Leone La Ferla Spa entstandenen Schadens in Höhe der von der Klägerin zu Unrecht erhobenen Beträge zuzüglich gesetzlicher Zinsen unter Neubewertung dieser Beträge ab dem Datum der Gutschrift der von der Leone La Ferla Spa an ECHA geleisteten Zahlungen bis zur vollständigen Befriedung der Klägerin zu verurteilen; |
| --- | --- |

—

zusätzlich oder ersatzweise die ECHA zum Ersatz des der Leone La Ferla Spa entstandenen Schadens in Höhe der von der Klägerin zu Unrecht erhobenen Beträge zuzüglich gesetzlicher Zinsen unter Neubewertung dieser Beträge ab dem Datum der Gutschrift der von der Leone La Ferla Spa an ECHA geleisteten Zahlungen bis zur vollständigen Befriedung der Klägerin zu verurteilen;

| — | den Beklagten die Kosten aufzuerlegen. |
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—

den Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung, mit der die ECHA — ausgehend davon, dass die Klägerin nicht nachgewiesen habe, ein kleines oder mittleres Unternehmen (KMU) zu sein — ihr aufgegeben habe, die Registrierungsgebühren in Höhe der Beträge für große Unternehmen und die entsprechenden Verwaltungsentgelte zu zahlen.

Die Klägerin macht vier Klagegründe geltend.

| 1. | Mit dem ersten Klagegrund rügt die Klägerin, die ECHA habe rechtwidrig ihre Befugnisse überschritten, die lediglich die Einleitung des Verfahrens zur Prüfung umfassten, ob das betreffende Unternehmen einen Anspruch auf die ermäßigte Gebühr für KMU habe, indem sie sich durch die Entscheidung über diesen Anspruch an die Stelle der Kommission gesetzt oder materielle Kriterien für die Feststellung der Rechtsnatur von KMU, die über die von der Kommission in der Verordnung (EG) Nr. 340/2008 (1) festgelegten hinausgingen, willkürlich angewandt habe.
  Die Befugnis zum Erlass von Entscheidungen über den Anspruch auf die ermäßigte Gebühr für KMU schließe nämlich eine Beurteilung darüber ein, ob die Kriterien der Empfehlung 2003/361/EG über Gemeinschaftsfinanzierungen für KMU auf die Größe des registrierten Unternehmens anwendbar seien, die nicht dem Sekretariat der ECHA, sondern allein der Kommission zustehe, da weder die REACH-Verordnung noch die Durchführungsverordnung der Kommission hierzu etwas vorsähen.
  Zudem sei hinsichtlich der Feststellung der Rechtsnatur von KMU in der Verordnung Nr. 340/2008 der Kommission die Anwendbarkeit der Unterkriterien der Empfehlung 2003/361 für Beteiligungen an anderen Unternehmen ausdrücklich nur in Fällen von Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union vorgesehen. Daraus ergebe sich umgekehrt, dass diese Kriterien bei der Beurteilung der Größe eines Unternehmens mit Sitz innerhalb der Union, um dessen Anspruch auf die ermäßigte Gebühr zu prüfen, nicht anwendbar seien. |
| --- | --- |

1.

Mit dem ersten Klagegrund rügt die Klägerin, die ECHA habe rechtwidrig ihre Befugnisse überschritten, die lediglich die Einleitung des Verfahrens zur Prüfung umfassten, ob das betreffende Unternehmen einen Anspruch auf die ermäßigte Gebühr für KMU habe, indem sie sich durch die Entscheidung über diesen Anspruch an die Stelle der Kommission gesetzt oder materielle Kriterien für die Feststellung der Rechtsnatur von KMU, die über die von der Kommission in der Verordnung (EG) Nr. 340/2008 (1) festgelegten hinausgingen, willkürlich angewandt habe.

Die Befugnis zum Erlass von Entscheidungen über den Anspruch auf die ermäßigte Gebühr für KMU schließe nämlich eine Beurteilung darüber ein, ob die Kriterien der Empfehlung 2003/361/EG über Gemeinschaftsfinanzierungen für KMU auf die Größe des registrierten Unternehmens anwendbar seien, die nicht dem Sekretariat der ECHA, sondern allein der Kommission zustehe, da weder die REACH-Verordnung noch die Durchführungsverordnung der Kommission hierzu etwas vorsähen.

Zudem sei hinsichtlich der Feststellung der Rechtsnatur von KMU in der Verordnung Nr. 340/2008 der Kommission die Anwendbarkeit der Unterkriterien der Empfehlung 2003/361 für Beteiligungen an anderen Unternehmen ausdrücklich nur in Fällen von Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union vorgesehen. Daraus ergebe sich umgekehrt, dass diese Kriterien bei der Beurteilung der Größe eines Unternehmens mit Sitz innerhalb der Union, um dessen Anspruch auf die ermäßigte Gebühr zu prüfen, nicht anwendbar seien.

| 2. | Mit dem zweiten Klagegrund rügt die Klägerin, die ECHA habe die genannten Unterkriterien im vorliegenden Fall jedenfalls insofern rechtswidrig angewandt, als sie nicht berücksichtigt habe, dass die Leone La Ferla S.p.a. ein Familienunternehmen sei, da sämtliche Anteile an ihr von den drei Brüdern La Ferla gehalten würden. Aus diesem Grund hätte somit selbst nach diesen Unterkriterien den sich aus Partnerschaften und Verbindungen mit anderen Unternehmen ergebenden Beziehungen keine Bedeutung beigemessen werden dürfen, da die anderen Unternehmen, mit denen die Klägerin Beziehungen unterhalte, weder auf demselben Markt noch auf benachbarten Märkten tätig seien (Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 1 der Empfehlung 2003/361). |
| --- | --- |

2.

Mit dem zweiten Klagegrund rügt die Klägerin, die ECHA habe die genannten Unterkriterien im vorliegenden Fall jedenfalls insofern rechtswidrig angewandt, als sie nicht berücksichtigt habe, dass die Leone La Ferla S.p.a. ein Familienunternehmen sei, da sämtliche Anteile an ihr von den drei Brüdern La Ferla gehalten würden. Aus diesem Grund hätte somit selbst nach diesen Unterkriterien den sich aus Partnerschaften und Verbindungen mit anderen Unternehmen ergebenden Beziehungen keine Bedeutung beigemessen werden dürfen, da die anderen Unternehmen, mit denen die Klägerin Beziehungen unterhalte, weder auf demselben Markt noch auf benachbarten Märkten tätig seien (Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 1 der Empfehlung 2003/361).

| 3. | Mit dem dritten Klagegrund rügt die Klägerin die Rechtswidrigkeit der Unterzeichnung der angefochtenen Handlung durch den Exekutivdirektor der ECHA, da in der REACH-Verordnung nicht vorgesehen sei, dass der Exekutivdirektor der ECHA Entscheidungen über die Größe der die Registrierung beantragenden Unternehmen erlassen könne. |
| --- | --- |

3.

Mit dem dritten Klagegrund rügt die Klägerin die Rechtswidrigkeit der Unterzeichnung der angefochtenen Handlung durch den Exekutivdirektor der ECHA, da in der REACH-Verordnung nicht vorgesehen sei, dass der Exekutivdirektor der ECHA Entscheidungen über die Größe der die Registrierung beantragenden Unternehmen erlassen könne.

| 4. | Mit dem vierten Klagegrund rügt die Klägerin die Rechtswidrigkeit der Entscheidungen MB/D/29/2010 und MB/D/21/2012/D der ECHA, mit denen die Agentur den Betrag für das sogenannte „Verwaltungsentgelt“ durch willkürliche Anpassung unterschiedlicher wirtschaftlicher Werte festgesetzt habe, während für die Festsetzung lediglich der höhere Betrag maßgeblich sei. Diese Entscheidungen — und damit auch die Durchführungsmaßnahmen — seien rechtswidrig, weil es Sache der Kommission sei, den genauen Betrag der Gebühren und Entgelte nach der REACH-Verordnung festzusetzen (die ECHA könne eine Einstufung nur bei „anderen“ Dienstleistungen als denen des REACH-Systems vornehmen), bzw. weil das „Verwaltungsentgelt“ dem Haushalt der ECHA zufließe. Da dieses „Entgelt“ eine verwaltungsrechtliche Sanktion zur Abschreckung der Unternehmen von vorschriftswidrigem oder widerspenstigem Verhalten sei, müsse es außerdem nach der REACH-Verordnung von den Mitgliedstaaten festgesetzt werden. |
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4.

Mit dem vierten Klagegrund rügt die Klägerin die Rechtswidrigkeit der Entscheidungen MB/D/29/2010 und MB/D/21/2012/D der ECHA, mit denen die Agentur den Betrag für das sogenannte „Verwaltungsentgelt“ durch willkürliche Anpassung unterschiedlicher wirtschaftlicher Werte festgesetzt habe, während für die Festsetzung lediglich der höhere Betrag maßgeblich sei. Diese Entscheidungen — und damit auch die Durchführungsmaßnahmen — seien rechtswidrig, weil es Sache der Kommission sei, den genauen Betrag der Gebühren und Entgelte nach der REACH-Verordnung festzusetzen (die ECHA könne eine Einstufung nur bei „anderen“ Dienstleistungen als denen des REACH-Systems vornehmen), bzw. weil das „Verwaltungsentgelt“ dem Haushalt der ECHA zufließe. Da dieses „Entgelt“ eine verwaltungsrechtliche Sanktion zur Abschreckung der Unternehmen von vorschriftswidrigem oder widerspenstigem Verhalten sei, müsse es außerdem nach der REACH-Verordnung von den Mitgliedstaaten festgesetzt werden.

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 340/2008 der Kommission vom 16. April 2008 über die an die Europäische Chemikalienagentur zu entrichtenden Gebühren und Entgelte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (ABl. L 107, S. 6).

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| 5.10.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 291/4 |
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5.10.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 291/4

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Klage, eingereicht am 6.8.2013 — Tilly-Sabco/Kommission

(Rechtssache T-397/13)

2013/C 291/04

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Tilly-Sabco (Guerlesquin, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Milchior und F. Le Roquais)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

| — | die Klage auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 689/2013 der Kommission vom 18. Juli 2013 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Geflügelfleisch (ABl. L 196, S. 13) für zulässig zu erklären; |
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—

die Klage auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 689/2013 der Kommission vom 18. Juli 2013 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Geflügelfleisch (ABl. L 196, S. 13) für zulässig zu erklären;

| — | die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 689/2013 der Kommission vom 18. Juli 2013 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Geflügelfleisch (ABl. L 196, S. 13) für nichtig zu erklären; |
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—

die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 689/2013 der Kommission vom 18. Juli 2013 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Geflügelfleisch (ABl. L 196, S. 13) für nichtig zu erklären;

| — | der Kommission die Kosten aufzuerlegen. |
| --- | --- |

—

der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin macht fünf Klagegründe geltend.

| 1. | Mit dem ersten Klagegrund rügt sie einen Verfahrensmissbrauch, da insoweit gegen die Verfahrensregeln des Verwaltungsausschusses verstoßen worden sei, als die Kommission dem Ausschuss keine Gelegenheit gegeben habe, alle Angaben zu prüfen, die für seine Stellungnahme zu dem Entwurf der nach dem Verfahren der Verordnung Nr. 182/2011 (1) zu erlassenden Vorschrift erforderlich seien. |
| --- | --- |

1.

Mit dem ersten Klagegrund rügt sie einen Verfahrensmissbrauch, da insoweit gegen die Verfahrensregeln des Verwaltungsausschusses verstoßen worden sei, als die Kommission dem Ausschuss keine Gelegenheit gegeben habe, alle Angaben zu prüfen, die für seine Stellungnahme zu dem Entwurf der nach dem Verfahren der Verordnung Nr. 182/2011 (1) zu erlassenden Vorschrift erforderlich seien.

| 2. | Mit dem zweiten Klagegrund rügt die Klägerin einen Verfahrensfehler und Unzuständigkeit, da die angefochtene Verordnung vom Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung im Namen des Präsidenten der Kommission ohne Nachweis für das Vorliegen eines Delegationsakts oder einer Selbstzertifizierungserklärung unterzeichnet worden sei. |
| --- | --- |

2.

Mit dem zweiten Klagegrund rügt die Klägerin einen Verfahrensfehler und Unzuständigkeit, da die angefochtene Verordnung vom Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung im Namen des Präsidenten der Kommission ohne Nachweis für das Vorliegen eines Delegationsakts oder einer Selbstzertifizierungserklärung unterzeichnet worden sei.

| 3. | Mit dem dritten Klagegrund wird das Fehlen einer Begründung der angefochtenen Verordnung gerügt, da






  — | deren sechster Erwägungsgrund keine hinreichende Begründung für eine Verordnung darstelle, mit der die übliche Kommissionspraxis aufgegeben werde, die darin bestanden habe, die Höhe der Erstattungen entsprechend der Differenz zwischen dem Preis auf dem Gemeinschaftsmarkt und dem Weltmarktpreis der betreffenden Erzeugnisse festzusetzen, und |
| --- | --- | --- |

3.

Mit dem dritten Klagegrund wird das Fehlen einer Begründung der angefochtenen Verordnung gerügt, da

—

deren sechster Erwägungsgrund keine hinreichende Begründung für eine Verordnung darstelle, mit der die übliche Kommissionspraxis aufgegeben werde, die darin bestanden habe, die Höhe der Erstattungen entsprechend der Differenz zwischen dem Preis auf dem Gemeinschaftsmarkt und dem Weltmarktpreis der betreffenden Erzeugnisse festzusetzen, und

| — | die Begründung insofern inkohärent und widersprüchlich sei, als mit ihr die frühere Durchführungsverordnung Nr. 360/2013 identisch wiedergegeben werde, ohne die in Art. 164 der Verordnung Nr. 1234/2007 (2) vorgegebenen Entwicklungskriterien zu berücksichtigen. |
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—

die Begründung insofern inkohärent und widersprüchlich sei, als mit ihr die frühere Durchführungsverordnung Nr. 360/2013 identisch wiedergegeben werde, ohne die in Art. 164 der Verordnung Nr. 1234/2007 (2) vorgegebenen Entwicklungskriterien zu berücksichtigen.

| 4. | Mit dem vierten Klagegrund wird die Verletzung einer Rechtsvorschrift oder zumindest ein offensichtlicher Beurteilungsfehler gerügt, da die von der Kommission dem Verwaltungsausschuss zur Verfügung gestellten Angaben nicht den Kriterien des Art. 164 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1234/2007 entsprächen. |
| --- | --- |

4.

Mit dem vierten Klagegrund wird die Verletzung einer Rechtsvorschrift oder zumindest ein offensichtlicher Beurteilungsfehler gerügt, da die von der Kommission dem Verwaltungsausschuss zur Verfügung gestellten Angaben nicht den Kriterien des Art. 164 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1234/2007 entsprächen.

| 5. | Mit dem fünften Klagegrund wird eine Verletzung des berechtigten Vertrauens gerügt, da die Klägerin nach den Zusicherungen der Kommission mit der Fortsetzung eine Systems positiver Erstattungen bis zum Ende der derzeitigen gemeinsamen Agrarpolitik habe rechnen dürfen. |
| --- | --- |

5.

Mit dem fünften Klagegrund wird eine Verletzung des berechtigten Vertrauens gerügt, da die Klägerin nach den Zusicherungen der Kommission mit der Fortsetzung eine Systems positiver Erstattungen bis zum Ende der derzeitigen gemeinsamen Agrarpolitik habe rechnen dürfen.

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(1)  Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55, S. 13).

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299, S. 1).

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| 5.10.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 291/4 |
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5.10.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 291/4

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Klage, eingereicht am 21.8.2013 — Doux/Kommission

(Rechtssache T-434/13)

2013/C 291/05

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Doux SA (Châteaulin, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Vogel)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

| — | die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 689/2013 der Kommission vom 18. Juli 2013 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Geflügelfleisch für nichtig zu erklären; |
| --- | --- |

—

die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 689/2013 der Kommission vom 18. Juli 2013 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Geflügelfleisch für nichtig zu erklären;

| — | der Kommission die Kosten aufzuerlegen. |
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—

der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin macht fünf Klagegründe geltend.

| 1. | Mit dem ersten Klagegrund rügt sie eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften, da die angefochtene Verordnung keine Begründung enthalte. Die in der angefochtenen Verordnung gegebene Begründung sei nur eine Standardbegründung, die es nicht erlaube, die Erwägungen der Kommission nachzuvollziehen, während die Kommission ganz genau hätte angeben müssen, welche Erwägungen es rechtfertigten, den Erstattungsbetrag von 108,5 Euro je Tonne auf 0 Euro herabzusetzen, zumal sie ihre frühere Entscheidungspraxis aufgebe. |
| --- | --- |

1.

Mit dem ersten Klagegrund rügt sie eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften, da die angefochtene Verordnung keine Begründung enthalte. Die in der angefochtenen Verordnung gegebene Begründung sei nur eine Standardbegründung, die es nicht erlaube, die Erwägungen der Kommission nachzuvollziehen, während die Kommission ganz genau hätte angeben müssen, welche Erwägungen es rechtfertigten, den Erstattungsbetrag von 108,5 Euro je Tonne auf 0 Euro herabzusetzen, zumal sie ihre frühere Entscheidungspraxis aufgebe.

| 2. | Mit dem zweiten Klagegrund rügt die Klägerin einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, da die Kommission den Marktteilnehmern zugesichert habe, dass die Erstattungen bis zum Inkrafttreten der neuen gemeinsamen Agrarpolitik beibehalten würden. Die Herabsetzung des Erstattungsbetrags von 108,5 Euro je Tonne auf 0 Euro sei angesichts der Situation auf dem Markt für Geflügelfleisch nicht vorhersehbar gewesen. |
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2.

Mit dem zweiten Klagegrund rügt die Klägerin einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, da die Kommission den Marktteilnehmern zugesichert habe, dass die Erstattungen bis zum Inkrafttreten der neuen gemeinsamen Agrarpolitik beibehalten würden. Die Herabsetzung des Erstattungsbetrags von 108,5 Euro je Tonne auf 0 Euro sei angesichts der Situation auf dem Markt für Geflügelfleisch nicht vorhersehbar gewesen.

| 3. | Mit dem dritten Klagegrund rügt die Klägerin einen offensichtlichen Beurteilungsfehler, da die Kommission davon ausgegangen sei, dass die wirtschaftlichen Indikatoren es rechtfertigten, die Erstattungen auf 0 Euro festzusetzen, obwohl der Anstieg der Marktpreise großenteils durch den höheren Kurswert des Euro gegenüber dem Dollar ausgeglichen werde. Die wirtschaftlichen Indikatoren rechtfertigten daher nicht den Wegfall der Erstattungen. |
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3.

Mit dem dritten Klagegrund rügt die Klägerin einen offensichtlichen Beurteilungsfehler, da die Kommission davon ausgegangen sei, dass die wirtschaftlichen Indikatoren es rechtfertigten, die Erstattungen auf 0 Euro festzusetzen, obwohl der Anstieg der Marktpreise großenteils durch den höheren Kurswert des Euro gegenüber dem Dollar ausgeglichen werde. Die wirtschaftlichen Indikatoren rechtfertigten daher nicht den Wegfall der Erstattungen.

| 4. | Mit dem vierten Klagegrund rügt die Klägerin einen offensichtlichen Beurteilungsfehler, da die Kommission angenommen habe, dass ein sofortiges Inkrafttreten der angefochtenen Verordnung gerechtfertigt sei, „um einer Nichtübereinstimmung mit der derzeitigen Marktlage vorzubeugen, Marktspekulationen zu verhindern und eine effiziente Verwaltung zu gewährleisten“. Diese Begründung, die sich gleichlautend in den früheren Verordnungen finde, sei für den vorliegenden Fall besonders unpassend, da der plötzliche Wegfall der Ausfuhrerstattungen ohne eine Vorankündigung, die eine Anpassung des Geschäftsmodells der Marktteilnehmer ermöglicht hätte, die Gefahr einer Störung des Binnenmarktes herbeiführe. |
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4.

Mit dem vierten Klagegrund rügt die Klägerin einen offensichtlichen Beurteilungsfehler, da die Kommission angenommen habe, dass ein sofortiges Inkrafttreten der angefochtenen Verordnung gerechtfertigt sei, „um einer Nichtübereinstimmung mit der derzeitigen Marktlage vorzubeugen, Marktspekulationen zu verhindern und eine effiziente Verwaltung zu gewährleisten“. Diese Begründung, die sich gleichlautend in den früheren Verordnungen finde, sei für den vorliegenden Fall besonders unpassend, da der plötzliche Wegfall der Ausfuhrerstattungen ohne eine Vorankündigung, die eine Anpassung des Geschäftsmodells der Marktteilnehmer ermöglicht hätte, die Gefahr einer Störung des Binnenmarktes herbeiführe.

| 5. | Mit dem fünften Klagegrund rügt die Klägerin einen Ermessensmissbrauch, da die Kommission die angefochtene Verordnung nicht aus einem in der Verordnung Nr. 1234/2007 vorgesehenen Grund erlassen habe (1). |
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5.

Mit dem fünften Klagegrund rügt die Klägerin einen Ermessensmissbrauch, da die Kommission die angefochtene Verordnung nicht aus einem in der Verordnung Nr. 1234/2007 vorgesehenen Grund erlassen habe (1).

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299, S. 1).

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| 5.10.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 291/5 |
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5.10.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 291/5

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Rechtsmittel, eingelegt am 22. August 2013 von Luigi Marcuccio gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 18. Juni 2013 in der Rechtssache F-143/11, Marcuccio/Kommission

(Rechtssache T-447/13 P)

2013/C 291/06

Verfahrenssprache: Italienisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführer: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission

Anträge

Der Rechtsmittelführer beantragt,

| — | den angefochtenen Beschluss in vollem Umfang und ausnahmslos aufzuheben; |
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—

den angefochtenen Beschluss in vollem Umfang und ausnahmslos aufzuheben;

| — | die vorliegende Rechtssache an das Gericht für den öffentlichen Dienst zurückzuverweisen. |
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—

die vorliegende Rechtssache an das Gericht für den öffentlichen Dienst zurückzuverweisen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Das vorliegende Rechtsmittel richtet sich gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 18. Juni 2013, mit dem eine Klage als offensichtlich unzulässig abgewiesen wurde, die die Aufhebung der Entscheidung der Europäischen Kommission zum Gegenstand hatte, die den Antrag des Rechtsmittelführers vom 16. August 2011 sowie die Zahlung der Summe von 3 316,31 Euro als Teil der Kosten, die für die Rechtssache, die mit dem Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 15. Februar 2011, Marcuccio/Kommission (F-81/09) abgeschlossen wurde, aufgewandt wurden, abgelehnt hatte.

Zur Stützung des Rechtsmittels macht der Rechtsmittelführer folgende Rechtsmittelgründe geltend:

| 1. | Völliges Fehlen einer Begründung des angefochtenen Beschlusses, auch wegen Verfälschung und Verdrehung des Sachverhalts. |
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1.

Völliges Fehlen einer Begründung des angefochtenen Beschlusses, auch wegen Verfälschung und Verdrehung des Sachverhalts.

| 2. | Irrige, falsche und unangemessene Auslegung und Anwendung






  — | des Begriffes des Antrags nach Art. 90 des Statuts der Beamten der Europäischen Union; |
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2.

Irrige, falsche und unangemessene Auslegung und Anwendung

—

des Begriffes des Antrags nach Art. 90 des Statuts der Beamten der Europäischen Union;

| — | des Art. 91 des Statuts sowie unbegründete und unlogische Abweichung von der einschlägigen Rechtsprechung; |
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—

des Art. 91 des Statuts sowie unbegründete und unlogische Abweichung von der einschlägigen Rechtsprechung;

| — | des Begriffs der einem Organ der Europäischen Union obliegenden Pflicht, die Maßnahmen zur Durchführung einer vom Gericht der Europäischen Union erlassenen Entscheidung umzusetzen. |
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—

des Begriffs der einem Organ der Europäischen Union obliegenden Pflicht, die Maßnahmen zur Durchführung einer vom Gericht der Europäischen Union erlassenen Entscheidung umzusetzen.

| 3. | Dritter Rechtsmittelgrund: Völliges Fehlen einer Beweisaufnahme und einer Begründung und Versäumnis, sich zu einem intra litem gestellten Antrags des Klägers zu äußern. |
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3.

Dritter Rechtsmittelgrund: Völliges Fehlen einer Beweisaufnahme und einer Begründung und Versäumnis, sich zu einem intra litem gestellten Antrags des Klägers zu äußern.

| 4. | Irrige Auslegung und Anwendung von Art. 14 der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst und daraus folgender offensichtlicher Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters gemäß, inter alia, Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. |
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4.

Irrige Auslegung und Anwendung von Art. 14 der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst und daraus folgender offensichtlicher Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters gemäß, inter alia, Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

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Gericht für den öffentlichen Dienst

| 5.10.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 291/7 |
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5.10.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 291/7

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Klage, eingereicht am 11. Juli 2013 — ZZ/Kommission

(Rechtssache F-22/13)

2013/C 291/07

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Pecyna)

Beklagte: Europäische Kommission

Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits

Aufhebung der Entscheidung, mit der die Einstellung des Klägers mit der Begründung abgelehnt wurde, er erfülle nicht die in der Ausschreibung EPSO/AD/207/11 angeführten Zulassungsvoraussetzungen.

Anträge

Der Kläger beantragt,

| — | die Entscheidung des Referats B.2 der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit der Europäischen Kommission vom 26. September 2012 aufzuheben, mit der seine Einstellung für eine Stelle der Kommission (ESTAT) von der Reserveliste des Auswahlverfahrens EPSO/AD/207/11 abgelehnt und ein Kommentar in diese Reserveliste eingefügt wurde, mit der die Dienststellen der Kommission darüber informiert wurden, dass er die Zulassungsvoraussetzungen dieses Auswahlverfahrens nicht erfülle; |
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—

die Entscheidung des Referats B.2 der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit der Europäischen Kommission vom 26. September 2012 aufzuheben, mit der seine Einstellung für eine Stelle der Kommission (ESTAT) von der Reserveliste des Auswahlverfahrens EPSO/AD/207/11 abgelehnt und ein Kommentar in diese Reserveliste eingefügt wurde, mit der die Dienststellen der Kommission darüber informiert wurden, dass er die Zulassungsvoraussetzungen dieses Auswahlverfahrens nicht erfülle;

| — | erforderlichenfalls die Entscheidung des Direktors der Direktion HR.D.2 der Europäischen Kommission aufzuheben, mit der die Beschwerde von ZZ (Nr. Rl696/12) vom 25. Februar 2013 zurückgewiesen wurde; |
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—

erforderlichenfalls die Entscheidung des Direktors der Direktion HR.D.2 der Europäischen Kommission aufzuheben, mit der die Beschwerde von ZZ (Nr. Rl696/12) vom 25. Februar 2013 zurückgewiesen wurde;

| — | der Kommission die Kosten aufzuerlegen. |
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—

der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

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| 5.10.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 291/7 |
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5.10.2013

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 291/7

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Klage, eingereicht am 9. August 2013 — ZZ/Kommission

(Rechtssache F-76/13)

2013/C 291/08

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Abreu Caldas und J.-N. Louis)

Beklagte: Europäische Kommission

Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits

Aufhebung der Entscheidung, den Kläger als für den Aufruf zur Interessenbekundung CAST/02/2010 nicht in Betracht kommend anzusehen und den Antrag des PMO (Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche), den Kläger mit einem Vertrag als Vertragsbediensteter einzustellen, zurückzuweisen.

Anträge

Der Kläger beantragt,

| — | die Entscheidung der Einstellungsbehörde vom 8. November 2012 aufzuheben, mit der er als für den Aufruf zur Interessenbekundung CAST/02/2010 nicht in Betracht kommend angesehen und ihm das Angebot eines Vertrags als Vertragsbediensteter der Funktionsgruppe III (GF III) versagt wurde. |
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—

die Entscheidung der Einstellungsbehörde vom 8. November 2012 aufzuheben, mit der er als für den Aufruf zur Interessenbekundung CAST/02/2010 nicht in Betracht kommend angesehen und ihm das Angebot eines Vertrags als Vertragsbediensteter der Funktionsgruppe III (GF III) versagt wurde.

| — | der Kommission die Kosten aufzuerlegen. |
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der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

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| 5.10.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 291/7 |
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5.10.2013

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 291/7

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Klage, eingereicht am 23. August 2013 — ZZ/EAD

(Rechtssache F-78/13)

2013/C 291/09

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-N. Louis, A. Coolen und E. Marchal)

Beklagter: Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD)

Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits

Aufhebung der Entscheidung, den Kläger von der Vertretung in Burundi an den Sitz des EAD in Brüssel zu versetzen

Anträge

Der Kläger beantragt,

| — | die Entscheidung der Hohen Vertreterin der Europäischen Union vom 15. Juli 2013, ihn im dienstlichen Interesse mit sofortiger Wirkung auf eine MDR.C-Stelle in Brüssel zu versetzen, aufzuheben; |
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die Entscheidung der Hohen Vertreterin der Europäischen Union vom 15. Juli 2013, ihn im dienstlichen Interesse mit sofortiger Wirkung auf eine MDR.C-Stelle in Brüssel zu versetzen, aufzuheben;

| — | festzustellen, dass der EAD beim Erlass der angefochtenen Entscheidung eine Reihe von Amtsfehlern begangen hat, die die Haftung der Union auslösen; |
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festzustellen, dass der EAD beim Erlass der angefochtenen Entscheidung eine Reihe von Amtsfehlern begangen hat, die die Haftung der Union auslösen;

| — | festzustellen, dass ihm und seiner Ehefrau durch die angefochtene Entscheidung ein schwerwiegender Schaden entstanden ist; |
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festzustellen, dass ihm und seiner Ehefrau durch die angefochtene Entscheidung ein schwerwiegender Schaden entstanden ist;

| — | dies zu Protokoll zu nehmen; |
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dies zu Protokoll zu nehmen;

| — | dem EAD die Kosten aufzuerlegen. |
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dem EAD die Kosten aufzuerlegen.

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