# Amtsblatt C 244/2013

| | ISSN 1977-088X
  doi:10.3000/1977088X.C_2013.244.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 244 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 56. Jahrgang24. August 2013 |

ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2013.244.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 244

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

56. Jahrgang24. August 2013

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Europäische Kommission |
| 2013/C 244/01 | Stellungnahme der Kommission vom 23. August 2013 zu zwei Verordnungsentwürfen der Europäischen Zentralbank im Bereich der Währungs- und Finanzstatistik | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Kommission

2013/C 244/01

Stellungnahme der Kommission vom 23. August 2013 zu zwei Verordnungsentwürfen der Europäischen Zentralbank im Bereich der Währungs- und Finanzstatistik

1

| | II   Mitteilungen |
| --- | --- |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2013/C 244/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6973 — Axa PE/Fosun/Club Méditerranée) (
  1
  ) | 3 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2013/C 244/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6973 — Axa PE/Fosun/Club Méditerranée) (
  1
  )

1

3

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2013/C 244/03 | Euro-Wechselkurs | 4 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2013/C 244/03

Euro-Wechselkurs

4

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2013/C 244/04 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6960 — SNCF/COMSA-EMTE/CRT) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 5 |
| 2013/C 244/05 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6957 — IF P&C/Topdanmark) (
  1
  ) | 7 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2013/C 244/06 | Beschwerde CHAP(2013) 1334 — Empfangsbestätigung und Information | 8 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2013/C 244/04

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6960 — SNCF/COMSA-EMTE/CRT) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

5

2013/C 244/05

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6957 — IF P&C/Topdanmark) (
  1
  )

1

7

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2013/C 244/06

Beschwerde CHAP(2013) 1334 — Empfangsbestätigung und Information

8

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Kommission

| 24.8.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 244/1 |
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24.8.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 244/1

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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 23. August 2013

zu zwei Verordnungsentwürfen der Europäischen Zentralbank im Bereich der Währungs- und Finanzstatistik

2013/C 244/01

1.   Einleitung

| 1.1 | Am 12. Juli 2013 ersuchte die Europäische Zentralbank (EZB) die Kommission um eine Stellungnahme zu zwei Verordnungsentwürfen im Bereich der Währungs- und Finanzstatistik. Der erste Entwurf stellt nach seiner Annahme eine Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 der Europäischen Zentralbank vom 19. Dezember 2008 über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (MFI) dar. Beim zweiten handelt es sich um den Entwurf einer Verordnung zur Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 63/2002 der Europäischen Zentralbank vom 20. Dezember 2001 über die Statistik über die von monetären Finanzinstituten angewandten Zinssätze für Einlagen und Kredite gegenüber privaten Haushalten und nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften. |
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1.1

Am 12. Juli 2013 ersuchte die Europäische Zentralbank (EZB) die Kommission um eine Stellungnahme zu zwei Verordnungsentwürfen im Bereich der Währungs- und Finanzstatistik. Der erste Entwurf stellt nach seiner Annahme eine Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 der Europäischen Zentralbank vom 19. Dezember 2008 über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (MFI) dar. Beim zweiten handelt es sich um den Entwurf einer Verordnung zur Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 63/2002 der Europäischen Zentralbank vom 20. Dezember 2001 über die Statistik über die von monetären Finanzinstituten angewandten Zinssätze für Einlagen und Kredite gegenüber privaten Haushalten und nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften.

| 1.2 | Die Kommission begrüßt diese Anfrage und erkennt an, dass die EZB dabei gemäß ihrer Verpflichtung nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank handelt, die Kommission zu allen Verordnungsentwürfen zu konsultieren, bei denen es Verbindungen zu den statistischen Anforderungen der Kommission gibt, damit die bei der Erstellung von Statistiken zur Erfüllung der Informationsbedürfnisse von EZB und Kommission erforderliche Kohärenz gesichert ist. Eine gute Zusammenarbeit zwischen der EZB und der Kommission ist für beide Organe wie auch für die Nutzer und Auskunftgebenden nützlich, da auf diese Weise europäische Statistiken effizienter erstellt werden können. Die Kommission begrüßt auch, dass in beiden Verordnungen ausdrücklich auf ihre Stellungnahme Bezug genommen wird. |
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1.2

Die Kommission begrüßt diese Anfrage und erkennt an, dass die EZB dabei gemäß ihrer Verpflichtung nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank handelt, die Kommission zu allen Verordnungsentwürfen zu konsultieren, bei denen es Verbindungen zu den statistischen Anforderungen der Kommission gibt, damit die bei der Erstellung von Statistiken zur Erfüllung der Informationsbedürfnisse von EZB und Kommission erforderliche Kohärenz gesichert ist. Eine gute Zusammenarbeit zwischen der EZB und der Kommission ist für beide Organe wie auch für die Nutzer und Auskunftgebenden nützlich, da auf diese Weise europäische Statistiken effizienter erstellt werden können. Die Kommission begrüßt auch, dass in beiden Verordnungen ausdrücklich auf ihre Stellungnahme Bezug genommen wird.

2.   Anmerkungen

| 2.1 | Die Kommission begrüßt, dass viele der vorgeschlagenen neuen Merkmale, die sie zuvor als für ihre Arbeit bedeutsam erwähnt hatte, bei der Überarbeitung der MFI-Verordnungen berücksichtigt wurden. Ein wichtiges Merkmal, das nicht berücksichtigt wurde, bezieht sich auf Angaben über notleidende Forderungen, Rückstellungen für derartige Forderungen und Neubewertungsreserven. Möglicherweise liegen stichhaltige Gründe im Zusammenhang mit Kosten und Vergleichbarkeit von Ergebnissen vor, die dazu geführt haben, dass dieses Merkmal nicht berücksichtigt wurde. Die Kommission ist durchaus der Meinung, dass unter Erfüllung der Nutzeranforderungen alle Anstrengungen unternommen werden sollten, den Beantwortungsaufwand im Zusammenhang mit diesen Verordnungen zu begrenzen. Die EZB ist jedoch aufgefordert, ihre Bemühungen um eine statistische Erfassung dieses Gegenstands fortzusetzen. |
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2.1

Die Kommission begrüßt, dass viele der vorgeschlagenen neuen Merkmale, die sie zuvor als für ihre Arbeit bedeutsam erwähnt hatte, bei der Überarbeitung der MFI-Verordnungen berücksichtigt wurden. Ein wichtiges Merkmal, das nicht berücksichtigt wurde, bezieht sich auf Angaben über notleidende Forderungen, Rückstellungen für derartige Forderungen und Neubewertungsreserven. Möglicherweise liegen stichhaltige Gründe im Zusammenhang mit Kosten und Vergleichbarkeit von Ergebnissen vor, die dazu geführt haben, dass dieses Merkmal nicht berücksichtigt wurde. Die Kommission ist durchaus der Meinung, dass unter Erfüllung der Nutzeranforderungen alle Anstrengungen unternommen werden sollten, den Beantwortungsaufwand im Zusammenhang mit diesen Verordnungen zu begrenzen. Die EZB ist jedoch aufgefordert, ihre Bemühungen um eine statistische Erfassung dieses Gegenstands fortzusetzen.

| 2.2 | Die Kommission beabsichtigt, im kommenden Monat einen Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung eines Europäischen Rahmens für Geldmarktfonds vorzulegen. Der Vorschlag enthält mehrere Änderungen der Bestimmung des Begriffs Geldmarktfonds und der Art, wie sie in Europa tätig werden können. Es besteht die Gefahr, dass die Begriffsbestimmung sowie die verschiedenen in den künftigen Vorschlag aufgenommenen Einzelheiten und die im Entwurf der EZB-Verordnung über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute vorgesehene Definition voneinander abweichen. Diese Gefahr bezieht sich insbesondere auf die in Artikel 2 der EZB-Verordnung vorgesehene Begriffsbestimmung der Geldmarktfonds und die dort in Anhang I Teil 1 Abschnitt 2 aufgeführten Spezifikationen für die Kriterien zum Ausweis von Geldmarktfonds. Zur Vermeidung von Inkohärenzen empfiehlt die Kommission, dass die EZB in ihrer Verordnung eine Überprüfungsklausel vorsieht, damit Geldmarktfonds-Definition und -kriterien unter Berücksichtigung der Verordnung über Geldmarktfonds überprüft werden, wenn diese vom Europäischen Parlament und dem Rat angenommen ist. Die Verabschiedung der EZB-Verordnung sollte mit dem Inkrafttreten der neuen Verordnung über Geldmarktfonds zusammenfallen. |
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2.2

Die Kommission beabsichtigt, im kommenden Monat einen Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung eines Europäischen Rahmens für Geldmarktfonds vorzulegen. Der Vorschlag enthält mehrere Änderungen der Bestimmung des Begriffs Geldmarktfonds und der Art, wie sie in Europa tätig werden können. Es besteht die Gefahr, dass die Begriffsbestimmung sowie die verschiedenen in den künftigen Vorschlag aufgenommenen Einzelheiten und die im Entwurf der EZB-Verordnung über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute vorgesehene Definition voneinander abweichen. Diese Gefahr bezieht sich insbesondere auf die in Artikel 2 der EZB-Verordnung vorgesehene Begriffsbestimmung der Geldmarktfonds und die dort in Anhang I Teil 1 Abschnitt 2 aufgeführten Spezifikationen für die Kriterien zum Ausweis von Geldmarktfonds. Zur Vermeidung von Inkohärenzen empfiehlt die Kommission, dass die EZB in ihrer Verordnung eine Überprüfungsklausel vorsieht, damit Geldmarktfonds-Definition und -kriterien unter Berücksichtigung der Verordnung über Geldmarktfonds überprüft werden, wenn diese vom Europäischen Parlament und dem Rat angenommen ist. Die Verabschiedung der EZB-Verordnung sollte mit dem Inkrafttreten der neuen Verordnung über Geldmarktfonds zusammenfallen.

| 2.3 | Für beide Verordnungsentwürfe gilt, dass die Bezugsvermerke zu Beginn der Präambel („gestützt auf“) der auf interinstitutioneller Ebene vereinbarten Praxis entsprechen und sich somit auf die Angabe der Rechtsgrundlage (d. h. jener Bestimmung(en), aus der/denen sich die Zuständigkeit zur Annahme des Rechtsakts tatsächlich ableitet) und gegebenenfalls Angaben zum Vorschlag, zum Verfahren und zu Stellungnahmen beschränken sollte. Was die Rechtsgrundlage angeht, so sollten nach der allgemeinen Bezugnahme auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union daher lediglich die Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 und im Fall des Vorschlags zur Bilanz des MFI-Sektors darüber hinaus Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2531/98 genannt werden. Weder Artikel 5 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, noch Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98, Verordnung (EU) Nr. 549/2013, Richtlinie 2013/36/EU oder Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sind als Rechtsgrundlagen für die Verordnungsentwürfe zu betrachten. Wird eine Bezugnahme auf diese anderen Bestimmungen und Instrumente als nützlich für das richtige Verständnis des verfügenden Teils des Verordnungsentwurfs erachtet, können diese in den Erwägungsgründen erwähnt werden. |
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2.3

Für beide Verordnungsentwürfe gilt, dass die Bezugsvermerke zu Beginn der Präambel („gestützt auf“) der auf interinstitutioneller Ebene vereinbarten Praxis entsprechen und sich somit auf die Angabe der Rechtsgrundlage (d. h. jener Bestimmung(en), aus der/denen sich die Zuständigkeit zur Annahme des Rechtsakts tatsächlich ableitet) und gegebenenfalls Angaben zum Vorschlag, zum Verfahren und zu Stellungnahmen beschränken sollte. Was die Rechtsgrundlage angeht, so sollten nach der allgemeinen Bezugnahme auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union daher lediglich die Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 und im Fall des Vorschlags zur Bilanz des MFI-Sektors darüber hinaus Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2531/98 genannt werden. Weder Artikel 5 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, noch Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98, Verordnung (EU) Nr. 549/2013, Richtlinie 2013/36/EU oder Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sind als Rechtsgrundlagen für die Verordnungsentwürfe zu betrachten. Wird eine Bezugnahme auf diese anderen Bestimmungen und Instrumente als nützlich für das richtige Verständnis des verfügenden Teils des Verordnungsentwurfs erachtet, können diese in den Erwägungsgründen erwähnt werden.

| 2.4 | In dem Ersuchen der EZB um eine Stellungnahme der Kommission heißt es, angestrebt werde für beide Rechtsakte das Inkrafttreten 20 Tage nach deren Veröffentlichung im Amtsblatt (geplant für September 2013) und der Geltungsbeginn im Januar 2015. Aus Gründen der Klarheit sollte Artikel 9 des Verordnungsentwurfs zu den MFI-Zinsen deshalb mit Artikel 16 des Verordnungsentwurfs über die Bilanz des MFI-Sektors in Einklang gebracht werden. |
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2.4

In dem Ersuchen der EZB um eine Stellungnahme der Kommission heißt es, angestrebt werde für beide Rechtsakte das Inkrafttreten 20 Tage nach deren Veröffentlichung im Amtsblatt (geplant für September 2013) und der Geltungsbeginn im Januar 2015. Aus Gründen der Klarheit sollte Artikel 9 des Verordnungsentwurfs zu den MFI-Zinsen deshalb mit Artikel 16 des Verordnungsentwurfs über die Bilanz des MFI-Sektors in Einklang gebracht werden.

| 2.5 | In Anhang I Teil 1 Abschnitt 1 des Verordnungsentwurfs über die Bilanz des MFI-Sektors „Identification of certain MFIs based on principles of substitutability of deposits“ (Auf Grundsätzen der Eignung als Einlagensubstitut beruhender Ausweis bestimmter MFI) sollte genauer festgelegt werden, wie die verschiedenen Kriterien der Eignung als Einlagensubstitut kombiniert werden, damit die Vergleichbarkeit der Daten gewährleistet ist. |
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2.5

In Anhang I Teil 1 Abschnitt 1 des Verordnungsentwurfs über die Bilanz des MFI-Sektors „Identification of certain MFIs based on principles of substitutability of deposits“ (Auf Grundsätzen der Eignung als Einlagensubstitut beruhender Ausweis bestimmter MFI) sollte genauer festgelegt werden, wie die verschiedenen Kriterien der Eignung als Einlagensubstitut kombiniert werden, damit die Vergleichbarkeit der Daten gewährleistet ist.

| 2.6 | Die Kohärenz des Teils 3 des Anhangs II der genannten Verordnung „Definitions of sectors“ (Definitionen von Sektoren) mit dem ESVG 2010 sollte erneut geprüft werden. Beispielsweise sollte auf Seite 51 in dem Absatz über Kredit- und Versicherungshilfstätigkeiten aus Gründen der Klarheit der zweite Satz durch den Wortlaut der Ziffer 2.97 ESVG 2010 ersetzt werden. |
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2.6

Die Kohärenz des Teils 3 des Anhangs II der genannten Verordnung „Definitions of sectors“ (Definitionen von Sektoren) mit dem ESVG 2010 sollte erneut geprüft werden. Beispielsweise sollte auf Seite 51 in dem Absatz über Kredit- und Versicherungshilfstätigkeiten aus Gründen der Klarheit der zweite Satz durch den Wortlaut der Ziffer 2.97 ESVG 2010 ersetzt werden.

| 2.7 | Zum Verordnungsentwurf zu den MFI-Zinsen hat die Kommission keine weiteren Anmerkungen. |
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2.7

Zum Verordnungsentwurf zu den MFI-Zinsen hat die Kommission keine weiteren Anmerkungen.

3.   Schlussfolgerung

| 3.1 | Die Kommission unterstützt die Verordnungsentwürfe grundsätzlich insofern, als sie zur wirksamen Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Statistischen System (ESS) und dem Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) bei der Definition der Berichtspflichtigen und zur Erstellung von konsistenten Statistiken von hoher Qualität auf europäischer Ebene beitragen. Die Kommission ist jedoch der Ansicht, dass der Verordnungsentwurf zur Bilanz der MFI hinsichtlich der vorstehend erörterten Fragen präziser sein könnte und die Kohärenz der EZB-Verordnungen mit dem künftigen Europäischen Rahmen für Geldmarktfonds gewährleistet sein sollte. |
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3.1

Die Kommission unterstützt die Verordnungsentwürfe grundsätzlich insofern, als sie zur wirksamen Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Statistischen System (ESS) und dem Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) bei der Definition der Berichtspflichtigen und zur Erstellung von konsistenten Statistiken von hoher Qualität auf europäischer Ebene beitragen. Die Kommission ist jedoch der Ansicht, dass der Verordnungsentwurf zur Bilanz der MFI hinsichtlich der vorstehend erörterten Fragen präziser sein könnte und die Kohärenz der EZB-Verordnungen mit dem künftigen Europäischen Rahmen für Geldmarktfonds gewährleistet sein sollte.

| 3.2 | Des Weiteren möchte die Kommission unterstreichen, welch große Bedeutung in der Praxis ein robustes den statistischen Grundsätzen vollständig entsprechendes Verfahren der Klassifikation von Einheiten in diesem Bereich hat. |
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3.2

Des Weiteren möchte die Kommission unterstreichen, welch große Bedeutung in der Praxis ein robustes den statistischen Grundsätzen vollständig entsprechendes Verfahren der Klassifikation von Einheiten in diesem Bereich hat.

Brüssel, den 23. August 2013

Für die Kommission

Algirdas ŠEMETA

Mitglied der Kommission

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 24.8.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 244/3 |
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24.8.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 244/3

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6973 — Axa PE/Fosun/Club Méditerranée)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 244/02

Am 19. August 2013 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32013M6973 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32013M6973 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 24.8.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 244/4 |
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24.8.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 244/4

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Euro-Wechselkurs (1)

23. August 2013

2013/C 244/03

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3355 |
| JPY | Japanischer Yen | 132,35 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4588 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,85910 |
| SEK | Schwedische Krone | 8,7140 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2358 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,0940 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,665 |
| HUF | Ungarischer Forint | 298,98 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7027 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2323 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,4423 |
| TRY | Türkische Lira | 2,6640 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4879 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4114 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,3579 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7185 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,7120 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 489,41 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 13,6968 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,1759 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5520 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 723,80 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,4085 |
| PHP | Philippinischer Peso | 59,013 |
| RUB | Russischer Rubel | 44,1375 |
| THB | Thailändischer Baht | 42,749 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,2059 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 17,4804 |
| INR | Indische Rupie | 85,5050 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3355

JPY

Japanischer Yen

132,35

DKK

Dänische Krone

7,4588

GBP

Pfund Sterling

0,85910

SEK

Schwedische Krone

8,7140

CHF

Schweizer Franken

1,2358

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,0940

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,665

HUF

Ungarischer Forint

298,98

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7027

PLN

Polnischer Zloty

4,2323

RON

Rumänischer Leu

4,4423

TRY

Türkische Lira

2,6640

AUD

Australischer Dollar

1,4879

CAD

Kanadischer Dollar

1,4114

HKD

Hongkong-Dollar

10,3579

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7185

SGD

Singapur-Dollar

1,7120

KRW

Südkoreanischer Won

1 489,41

ZAR

Südafrikanischer Rand

13,6968

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,1759

HRK

Kroatische Kuna

7,5520

IDR

Indonesische Rupiah

14 723,80

MYR

Malaysischer Ringgit

4,4085

PHP

Philippinischer Peso

59,013

RUB

Russischer Rubel

44,1375

THB

Thailändischer Baht

42,749

BRL

Brasilianischer Real

3,2059

MXN

Mexikanischer Peso

17,4804

INR

Indische Rupie

85,5050

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 24.8.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 244/5 |
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24.8.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 244/5

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6960 — SNCF/COMSA-EMTE/CRT)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 244/04

| 1. | Am 16. August 2013 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 (1) des Rates bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen SNCF Group („SNCF“, Frankreich) und das Unternehmen COMSA-EMTE T&L, S.L. („COMSA-EMTE“, Spanien), das der COMSA-EMTE Group (Spanien) angehört, erwerben im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen COMSA Rail Transport, S.A.U. („CRT“, Spanien). |
| --- | --- |

1.

Am 16. August 2013 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 (1) des Rates bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen SNCF Group („SNCF“, Frankreich) und das Unternehmen COMSA-EMTE T&L, S.L. („COMSA-EMTE“, Spanien), das der COMSA-EMTE Group (Spanien) angehört, erwerben im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen COMSA Rail Transport, S.A.U. („CRT“, Spanien).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Die SNCF befördert Passagiere per Bahn (Regional- und Fernstreckenverkehr). Zudem erbringt die SNCF Infrastruktur- und Engineering-Dienstleistungen in Frankreich und anderen europäischen Ländern und bietet ein breites Spektrum an Frachttransport- und Logistik-Dienstleistungen in Europa und weltweit an, |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Die SNCF befördert Passagiere per Bahn (Regional- und Fernstreckenverkehr). Zudem erbringt die SNCF Infrastruktur- und Engineering-Dienstleistungen in Frankreich und anderen europäischen Ländern und bietet ein breites Spektrum an Frachttransport- und Logistik-Dienstleistungen in Europa und weltweit an,

| — | Bei COMSA-EMTE handelt es sich um die Holdinggesellschaft der Transportabteilung der COMSA-EMTE-Gruppe. Diese spanische Gruppe ist in den Bereichen Infrastruktur, Bau und Technologie sowie auf dem Gebiet Systeme und Engineering und von Umweltdienstleistungen und Dienstleistungen mit erneuerbarer Energie tätig, |
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—

Bei COMSA-EMTE handelt es sich um die Holdinggesellschaft der Transportabteilung der COMSA-EMTE-Gruppe. Diese spanische Gruppe ist in den Bereichen Infrastruktur, Bau und Technologie sowie auf dem Gebiet Systeme und Engineering und von Umweltdienstleistungen und Dienstleistungen mit erneuerbarer Energie tätig,

| — | CRT ist eine Tochtergesellschaft von COMSA-EMTE und ist auf dem Gebiet des Schienengüterverkehrs, von Zugantriebsmotoren, der Güterbeförderung per Bahn und sonstiger damit verbundener Dienstleistungen wie Rangierwesen und Container-Abwicklung in Eisenbahnterminals sowie Eisenbahnfracht- und Transport-Engineering-Beratungsdienstleistungen hauptsächlich in Spanien tätig. |
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—

CRT ist eine Tochtergesellschaft von COMSA-EMTE und ist auf dem Gebiet des Schienengüterverkehrs, von Zugantriebsmotoren, der Güterbeförderung per Bahn und sonstiger damit verbundener Dienstleistungen wie Rangierwesen und Container-Abwicklung in Eisenbahnterminals sowie Eisenbahnfracht- und Transport-Engineering-Beratungsdienstleistungen hauptsächlich in Spanien tätig.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage. |
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3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6960 — SNCF/COMSA-EMTE/CRT per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6960 — SNCF/COMSA-EMTE/CRT per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

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| 24.8.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 244/7 |
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24.8.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 244/7

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6957 — IF P&C/Topdanmark)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 244/05

| 1. | Am 19. August 2013 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen IF P&C Insurance Holding Ltd („IF P&C“, Schweden), das letztlich von der Sampo Group (Schweden) kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erhöhung seiner Stimmrechte de facto die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Topdanmark Group A/S („TopDK“, Dänemark). |
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1.

Am 19. August 2013 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen IF P&C Insurance Holding Ltd („IF P&C“, Schweden), das letztlich von der Sampo Group (Schweden) kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erhöhung seiner Stimmrechte de facto die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Topdanmark Group A/S („TopDK“, Dänemark).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | IF P&C: Lebens- und Sachversicherungsprodukte und -dienstleistungen in Schweden, Finnland, Norwegen, Dänemark, Estland, Lettland, Litauen und Russland, |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

IF P&C: Lebens- und Sachversicherungsprodukte und -dienstleistungen in Schweden, Finnland, Norwegen, Dänemark, Estland, Lettland, Litauen und Russland,

| — | TopDK: Lebens- und Sachversicherungsprodukte und -dienstleistungen in Dänemark. |
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TopDK: Lebens- und Sachversicherungsprodukte und -dienstleistungen in Dänemark.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
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3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6957 — IF P&C/Topdanmark per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6957 — IF P&C/Topdanmark per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 24.8.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 244/8 |
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24.8.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 244/8

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Beschwerde CHAP(2013) 1334 — Empfangsbestätigung und Information

2013/C 244/06

Bei der Europäischen Kommission gehen weiterhin zahlreiche Beschwerden wegen der italienischen Gemeindesteuer auf Immobilien (IMU) ein. Diesbezügliche Schreiben werden wie bisher unter Aktenzeichen CHAP(2013) 1334 registriert.

Angesichts der großen Zahl von Beschwerden und um allen Beteiligten so rasch wie möglich zu antworten und sie zu informieren, zugleich aber den Verwaltungsaufwand zu beschränken, veröffentlicht die Europäische Kommission diese Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union sowie unter folgender Adresse im Internet: http://ec.europa.eu/eu_law/complaints/receipt/index_en.htm

Die Beschwerdeführer bringen vor, die italienischen Rechtsvorschriften würden im Ausland ansässige italienische Staatsbürger, die Immobilien in Italien besitzen, diskriminieren und stünden somit in Widerspruch zum EU-Recht, insbesondere zu den Artikeln 18, 21, 45 und 49 AEUV.

Nach Prüfung der Beschwerden ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass zum jetzigen Zeitpunkt kein Verstoß gegen EU-Recht in Zusammenhang mit der Behandlung im Ausland ansässiger italienischer Staatsbürger mit Immobilienbesitz in Italien festgestellt werden kann.

Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH (1) liegt eine Diskriminierung vor, wenn objektiv vergleichbare Situationen unterschiedlich behandelt werden. Was nationale Regelungen zur Gewährung von Steuervergünstigungen anbelangt, so hindert das EU- Recht die Mitgliedstaaten nicht daran, als Hauptwohnsitz genutzte Immobilien steuerlich günstiger zu behandeln, als solche, die zu anderen Zwecken genutzt werden (als Zweitwohnsitz oder zur Vermietung), da aufgrund der unterschiedlichen Nutzung keine vergleichbare Situation vorliegt. Dementsprechend befinden sich italienische Staatsbürger, die sich überwiegend im Ausland aufhalten und Immobilien in Italien besitzen, nicht in einer vergleichbaren Situation wie italienische Staatsbürger, die überwiegend in ihrer eigenen Immobilie in Italien leben.

Die Kommission vertritt vielmehr den Standpunkt, dass die in den Beschwerden beschriebenen Maßnahmen, insbesondere Artikel 4 des Gesetzes Nr. 44/2012, wonach Kommunalverwaltungen die so genannte „prima casa“-Regelung nur auf Immobilien ausweiten können, die sich im Besitz gebietsfremder Steuerpflichtiger italienischer Staatsangehörigkeit befinden und im AIRE eingetragen sind, eine Diskriminierung gebietsfremder Steuerpflichtiger anderer Staatsangehörigkeiten mit Immobilienbesitz in Italien darstellen könnten.

Unter Berücksichtigung dieser Faktoren schlägt die Kommission vor, die Angelegenheit zu den Akten zu legen.

Sollten die Beschwerdeführer der Auffassung sein, dass sie über neue Informationen verfügen, die die Kommission veranlassen könnten, von der Einstellung des Beschwerdeverfahrens abzusehen, sind diese der Kommission innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung mitzuteilen. Werden keine neuen Informationen vorgelegt, kann die Kommission den Fall abschließen.

Im Zusammenhang mit der etwaigen Diskriminierung gebietsfremder Steuerpflichtiger anderer Staatsangehörigkeiten mit Immobilienbesitz in Italien ist festzustellen, dass die italienischen Behörden angekündigt haben, die fraglichen Rechtsvorschriften demnächst zu ändern. Daher behält es sich die Kommission vor, über die Vereinbarkeit dieses Aspekts des Gesetzes mit dem EU-Recht erst zu entscheiden, nachdem sie Gelegenheit hatte, die von den italienischen Behörden eingeführten Änderungen zu prüfen.

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(1)  Urteil vom 1.12.2011 in den Rechtssachen C-250/08, Kommission/Belgien und C-253/08 Kommission/Ungarn

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