# Amtsblatt C 263/2013

| | ISSN 1977-088X
  doi:10.3000/1977088X.C_2013.263.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 263 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 56. Jahrgang12. September 2013 |

ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2013.263.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 263

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

56. Jahrgang12. September 2013

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2013/C 263/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6966 — 3i Group/Barclays Infrastructure Funds Management) (
  1
  ) | 1 |
| 2013/C 263/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6978 — Banco Popular/Credit Mutuel/ATM Business) (
  1
  ) | 1 |
| 2013/C 263/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6971 — Warburg Pincus/General Atlantic/Santander/Santander Asset Management) (
  1
  ) | 2 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2013/C 263/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6966 — 3i Group/Barclays Infrastructure Funds Management) (
  1
  )

1

1

2013/C 263/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6978 — Banco Popular/Credit Mutuel/ATM Business) (
  1
  )

1

1

2013/C 263/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6971 — Warburg Pincus/General Atlantic/Santander/Santander Asset Management) (
  1
  )

1

2

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2013/C 263/04 | Euro-Wechselkurs | 3 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2013/C 263/05 | Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien | 4 |
| | DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN |
| | EFTA-Überwachungsbehörde |
| 2013/C 263/06 | Staatliche Beihilfen — Entscheidung, ein Beihilfeverfahren wegen der Annahme zweckdienlicher Maßnahmen durch einen EFTA-Staat einzustellen | 5 |
| 2013/C 263/07 | Keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens | 6 |
| 2013/C 263/08 | Keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens | 7 |
| 2013/C 263/09 | Staatliche Beihilfen — Entscheidung, ein Beihilfeverfahren wegen der Annahme zweckdienlicher Maßnahmen durch einen EFTA-Staat einzustellen | 8 |
| 2013/C 263/10 | Keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens | 9 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2013/C 263/04

Euro-Wechselkurs

3

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2013/C 263/05

Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

4

DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

2013/C 263/06

Staatliche Beihilfen — Entscheidung, ein Beihilfeverfahren wegen der Annahme zweckdienlicher Maßnahmen durch einen EFTA-Staat einzustellen

5

2013/C 263/07

Keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens

6

2013/C 263/08

Keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens

7

2013/C 263/09

Staatliche Beihilfen — Entscheidung, ein Beihilfeverfahren wegen der Annahme zweckdienlicher Maßnahmen durch einen EFTA-Staat einzustellen

8

2013/C 263/10

Keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens

9

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | GERICHTSVERFAHREN |
| | EFTA-Gerichtshof |
| 2013/C 263/11 | Antrag des Fürstlichen Landgerichts vom 9. April 2013 auf Abgabe eines Gutachtens des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Metacom AG gegen Rechtsanwälte Zipper & Collegen (Rechtssache E-6/13) | 10 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2013/C 263/12 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6979 — DSM R&D Solutions/Maastricht UMC-Holding/Device Company JV) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 11 |
| 2013/C 263/13 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.7032 — Koninklijke Reesink/Pon European Material Handling Business) (
  1
  ) | 12 |

V   Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

EFTA-Gerichtshof

2013/C 263/11

Antrag des Fürstlichen Landgerichts vom 9. April 2013 auf Abgabe eines Gutachtens des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Metacom AG gegen Rechtsanwälte Zipper & Collegen (Rechtssache E-6/13)

10

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2013/C 263/12

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6979 — DSM R&D Solutions/Maastricht UMC-Holding/Device Company JV) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

11

2013/C 263/13

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.7032 — Koninklijke Reesink/Pon European Material Handling Business) (
  1
  )

1

12

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 12.9.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 263/1 |
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12.9.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 263/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6966 — 3i Group/Barclays Infrastructure Funds Management)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 263/01

Am 29. August 2013 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32013M6966 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32013M6966 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 12.9.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 263/1 |
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12.9.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 263/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6978 — Banco Popular/Credit Mutuel/ATM Business)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 263/02

Am 3. September 2013 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32013M6978 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32013M6978 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 12.9.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 263/2 |
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12.9.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 263/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6971 — Warburg Pincus/General Atlantic/Santander/Santander Asset Management)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 263/03

Am 22. August 2013 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32013M6971 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32013M6971 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 12.9.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 263/3 |
| --- | --- | --- | --- |

12.9.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 263/3

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Euro-Wechselkurs (1)

11. September 2013

2013/C 263/04

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3268 |
| JPY | Japanischer Yen | 132,96 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4587 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,84140 |
| SEK | Schwedische Krone | 8,6717 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2395 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,8500 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,783 |
| HUF | Ungarischer Forint | 299,44 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7027 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2333 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,4676 |
| TRY | Türkische Lira | 2,6690 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4288 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3716 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,2888 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6467 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,6833 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 438,79 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 13,1680 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,1187 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5865 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 048,94 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,3299 |
| PHP | Philippinischer Peso | 57,957 |
| RUB | Russischer Rubel | 43,5373 |
| THB | Thailändischer Baht | 42,444 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,0222 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 17,3472 |
| INR | Indische Rupie | 84,0730 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3268

JPY

Japanischer Yen

132,96

DKK

Dänische Krone

7,4587

GBP

Pfund Sterling

0,84140

SEK

Schwedische Krone

8,6717

CHF

Schweizer Franken

1,2395

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,8500

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,783

HUF

Ungarischer Forint

299,44

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7027

PLN

Polnischer Zloty

4,2333

RON

Rumänischer Leu

4,4676

TRY

Türkische Lira

2,6690

AUD

Australischer Dollar

1,4288

CAD

Kanadischer Dollar

1,3716

HKD

Hongkong-Dollar

10,2888

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6467

SGD

Singapur-Dollar

1,6833

KRW

Südkoreanischer Won

1 438,79

ZAR

Südafrikanischer Rand

13,1680

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,1187

HRK

Kroatische Kuna

7,5865

IDR

Indonesische Rupiah

15 048,94

MYR

Malaysischer Ringgit

4,3299

PHP

Philippinischer Peso

57,957

RUB

Russischer Rubel

43,5373

THB

Thailändischer Baht

42,444

BRL

Brasilianischer Real

3,0222

MXN

Mexikanischer Peso

17,3472

INR

Indische Rupie

84,0730

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 12.9.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 263/4 |
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12.9.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 263/4

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Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

2013/C 263/05

Gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (1) wurde beschlossen, die Fischerei wie nachstehend beschrieben zu schließen:

| Datum und Uhrzeit der Schließung | 12.8.2013 |
| --- | --- |
| Dauer | 12.8.2013-31.12.2013 |
| Mitgliedstaat | Die Niederlande |
| Bestand oder Bestandsgruppe | POK/2A34 |
| Art | Seelachs (Pollachius virens) |
| Gebiet | IIIa und IV, EU-Gewässer der Gebiete IIa, IIIb, IIIc und der Unterdivisionen 22-32 |
| Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs | — |
| Laufende Nummer | 36/TQ40 |

Datum und Uhrzeit der Schließung

12.8.2013

Dauer

12.8.2013-31.12.2013

Mitgliedstaat

Die Niederlande

Bestand oder Bestandsgruppe

POK/2A34

Art

Seelachs (Pollachius virens)

Gebiet

IIIa und IV, EU-Gewässer der Gebiete IIa, IIIb, IIIc und der Unterdivisionen 22-32

Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs

—

Laufende Nummer

36/TQ40

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

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DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

| 12.9.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 263/5 |
| --- | --- | --- | --- |

12.9.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 263/5

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Staatliche Beihilfen — Entscheidung, ein Beihilfeverfahren wegen der Annahme zweckdienlicher Maßnahmen durch einen EFTA-Staat einzustellen

2013/C 263/06

Die EFTA-Überwachungsbehörde hat zu folgender Beihilfe zweckdienliche Maßnahmen vorgeschlagen, die von Norwegen angenommen wurden:

| Datum der Annahme der Entscheidung | : | 30. April 2013 |
| --- | --- | --- |
| Beihilfe Nr. | : | 69911 |
| Entscheidung Nr. | : | 174/13/COL |
| EFTA-Staat | : | Norwegen |
| Titel | : | Finanzierung kommunaler Abfallentsorgungsunternehmen |
| Rechtsgrundlage | : | Gesetz Nr. 6 über Umweltschutz und Abfallentsorgung vom 13. März 1981 („Forurensningsloven“) und Gesetz Nr. 14 über die Einkommens- und Vermögensbesteuerung vom 26. März 1999 („Skatteloven“) |
| Zielsetzung | : | k. A. |
| Wirtschaftssektoren | : | Abfallentsorgung |
| Sonstige Angaben | : | Angesichts der Maßnahmen und Zusagen Norwegens zur Änderung der derzeitigen Finanzierungsregelung und zur Abschaffung der Steuerbefreiung für kommunale Abfallentsorgungsunternehmen wurden die Bedenken der Überwachungsbehörde im Hinblick auf die Unvereinbarkeit der Finanzierung der kommunalen Abfallentsorgungsunternehmen mit dem EWR-Abkommen ausgeräumt und das Verfahren eingestellt. |

Datum der Annahme der Entscheidung

:

30. April 2013

Beihilfe Nr.

:

69911

Entscheidung Nr.

:

174/13/COL

EFTA-Staat

:

Norwegen

Titel

:

Finanzierung kommunaler Abfallentsorgungsunternehmen

Rechtsgrundlage

:

Gesetz Nr. 6 über Umweltschutz und Abfallentsorgung vom 13. März 1981 („Forurensningsloven“) und Gesetz Nr. 14 über die Einkommens- und Vermögensbesteuerung vom 26. März 1999 („Skatteloven“)

Zielsetzung

:

k. A.

Wirtschaftssektoren

:

Abfallentsorgung

Sonstige Angaben

:

Angesichts der Maßnahmen und Zusagen Norwegens zur Änderung der derzeitigen Finanzierungsregelung und zur Abschaffung der Steuerbefreiung für kommunale Abfallentsorgungsunternehmen wurden die Bedenken der Überwachungsbehörde im Hinblick auf die Unvereinbarkeit der Finanzierung der kommunalen Abfallentsorgungsunternehmen mit dem EWR-Abkommen ausgeräumt und das Verfahren eingestellt.

Die um vertrauliche Passagen bereinigte rechtsverbindliche Sprachfassung der Entscheidung ist auf der Internetseite der EFTA-Überwachungsbehörde abrufbar:

http://www.eftasurv.int/state-aid/state-aid-register/

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| 12.9.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 263/6 |
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12.9.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 263/6

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Keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens

2013/C 263/07

Nach Ansicht der EFTA-Überwachungsbehörde handelt es sich bei der folgenden Maßnahme nicht um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen:

| Datum der Annahme des Beschlusses | : | 24. April 2013 |
| --- | --- | --- |
| Beihilfe Nr. | : | 68086 |
| Beschluss Nr. | : | 160/13/KOL |
| EFTA-Staat | : | Norwegen |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | : | Mögliche Beihilfe an Vermieter von Einrichtungen an öffentliche Schulen |
| Form der Beihilfe | : | Entfällt |
| Dauer | : | Entfällt |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | : | Entfällt |

Datum der Annahme des Beschlusses

:

24. April 2013

Beihilfe Nr.

:

68086

Beschluss Nr.

:

160/13/KOL

EFTA-Staat

:

Norwegen

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

:

Mögliche Beihilfe an Vermieter von Einrichtungen an öffentliche Schulen

Form der Beihilfe

:

Entfällt

Dauer

:

Entfällt

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

:

Entfällt

Die um vertrauliche Passagen bereinigte rechtsverbindliche Sprachfassung des Beschlusses ist unter folgender Internetadresse abrufbar:

http://www.eftasurv.int/state-aid/state-aid-register/

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| 12.9.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 263/7 |
| --- | --- | --- | --- |

12.9.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 263/7

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Keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens

2013/C 263/08

Nach Ansicht der EFTA-Überwachungsbehörde handelt es sich bei einigen der folgenden Maßnahmen nicht um staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens:

| Tag der Annahme des Beschlusses | : | 8. Mai 2013 |
| --- | --- | --- |
| Beihilfe Nr. | : | 70506 |
| Beschluss-Nr. | : | 181/13/COL |
| EFTA-Staat | : | Norwegen |
| Region | : | Oslo |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | : | Mutmaßliche Beihilfen für die Kollektivtransportproduksjon AS („KTP“), die Oslo Vognselskap AS und die Unibuss AS |
| Rechtsgrundlage | : | Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen |
| Art der Maßnahme | : | Keine Beihilfe
  bzw.
  Bestehende Beihilfe in Form eines Ausgleichs für die Erbringung öffentlicher Verkehrsdienstleistungen (U-Bahn und Straßenbahn) und damit zusammenhängender Dienstleistungen (Entwicklung eines Zahlungs- und Fahrkartensystems) |
| Ziel | : | Liniennahverkehr mit U-Bahn und Straßenbahn |
| Form der Beihilfe | : | Garantien, Darlehen und direkte Zuschüsse als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | : | Oslo kommune |
| Rådhuset |
| 0037 Oslo |
| NORWAY |

Tag der Annahme des Beschlusses

:

8. Mai 2013

Beihilfe Nr.

:

70506

Beschluss-Nr.

:

181/13/COL

EFTA-Staat

:

Norwegen

Region

:

Oslo

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

:

Mutmaßliche Beihilfen für die Kollektivtransportproduksjon AS („KTP“), die Oslo Vognselskap AS und die Unibuss AS

Rechtsgrundlage

:

Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen

Art der Maßnahme

:

Keine Beihilfe

bzw.

Bestehende Beihilfe in Form eines Ausgleichs für die Erbringung öffentlicher Verkehrsdienstleistungen (U-Bahn und Straßenbahn) und damit zusammenhängender Dienstleistungen (Entwicklung eines Zahlungs- und Fahrkartensystems)

Ziel

:

Liniennahverkehr mit U-Bahn und Straßenbahn

Form der Beihilfe

:

Garantien, Darlehen und direkte Zuschüsse als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

:

Oslo kommune

Rådhuset

0037 Oslo

NORWAY

Die um vertrauliche Passagen bereinigte rechtsverbindliche Sprachfassung des Beschlusses ist auf der Internetseite der EFTA-Überwachungsbehörde abrufbar:

http://www.eftasurv.int/state-aid/state-aid-register/

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| 12.9.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 263/8 |
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12.9.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 263/8

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Staatliche Beihilfen — Entscheidung, ein Beihilfeverfahren wegen der Annahme zweckdienlicher Maßnahmen durch einen EFTA-Staat einzustellen

2013/C 263/09

Die EFTA-Überwachungsbehörde hat zu folgender Beihilfe zweckdienliche Maßnahmen vorgeschlagen, die von Norwegen angenommen wurden:

| Datum der Annahme der Entscheidung | : | 30. April 2013 |
| --- | --- | --- |
| Beihilfe Nr. | : | 69978 |
| Entscheidung Nr. | : | 175/13/COL |
| EFTA-Staat | : | Norwegen |
| Titel | : | Finanzierung des Fitnesscenters im Kippermoen Leisure Centre („KLC“) |
| Rechtsgrundlage | : | Gemeinderatsbeschlüsse über die Abdeckung des jährlichen Defizits und die Zuteilung der durch den Verkauf von Tickets erwirtschafteten Erträge |
| Zielsetzung | : | Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse |
| Form der Beihilfe | : | Abdeckung des jährlichen Defizits und die Zuteilung der durch den Verkauf von Tickets erwirtschafteten Erträge, ohne eine Kapitalrendite zu verlangen |
| Wirtschaftssektoren | : | Fitnessbranche |
| Sonstige Angaben | : | Angesichts der Maßnahmen und Zusagen Norwegens zur Änderung der derzeitigen Finanzierungsregelung von KLC wurden die Bedenken der Überwachungsbehörde im Hinblick auf die Unvereinbarkeit der Finanzierung des Fitnesscenters im KLC durch die Gemeinde Vefsn mit dem EWR-Abkommen ausgeräumt und das Verfahren eingestellt. |

Datum der Annahme der Entscheidung

:

30. April 2013

Beihilfe Nr.

:

69978

Entscheidung Nr.

:

175/13/COL

EFTA-Staat

:

Norwegen

Titel

:

Finanzierung des Fitnesscenters im Kippermoen Leisure Centre („KLC“)

Rechtsgrundlage

:

Gemeinderatsbeschlüsse über die Abdeckung des jährlichen Defizits und die Zuteilung der durch den Verkauf von Tickets erwirtschafteten Erträge

Zielsetzung

:

Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

Form der Beihilfe

:

Abdeckung des jährlichen Defizits und die Zuteilung der durch den Verkauf von Tickets erwirtschafteten Erträge, ohne eine Kapitalrendite zu verlangen

Wirtschaftssektoren

:

Fitnessbranche

Sonstige Angaben

:

Angesichts der Maßnahmen und Zusagen Norwegens zur Änderung der derzeitigen Finanzierungsregelung von KLC wurden die Bedenken der Überwachungsbehörde im Hinblick auf die Unvereinbarkeit der Finanzierung des Fitnesscenters im KLC durch die Gemeinde Vefsn mit dem EWR-Abkommen ausgeräumt und das Verfahren eingestellt.

Die um vertrauliche Passagen bereinigte rechtsverbindliche Sprachfassung der Entscheidung ist auf der Internetseite der EFTA-Überwachungsbehörde abrufbar:

http://www.eftasurv.int/state-aid/state-aid-register/

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| 12.9.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 263/9 |
| --- | --- | --- | --- |

12.9.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 263/9

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Keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens

2013/C 263/10

Nach Ansicht der EFTA-Überwachungsbehörde handelt es sich bei der folgenden Maßnahme nicht um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 EWR-Abkommen:

| Datum der Annahme der Entscheidung | : | 30. April 2013 |
| --- | --- | --- |
| Beihilfe Nr. | : | 71170 |
| Entscheidung Nr. | : | 176/13/COL |
| EFTA-Staat | : | Norwegen |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | : | Redningsselskapet |
| Art der Maßnahme | : | Keine Beihilfe |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | : | Fiskeri- og kystdepartementet (Fischerei- und Küstenministerium) |
| PO Box 8118 Dep. |
| 0032 Oslo |
| NORWAY |

Datum der Annahme der Entscheidung

:

30. April 2013

Beihilfe Nr.

:

71170

Entscheidung Nr.

:

176/13/COL

EFTA-Staat

:

Norwegen

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

:

Redningsselskapet

Art der Maßnahme

:

Keine Beihilfe

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

:

Fiskeri- og kystdepartementet (Fischerei- und Küstenministerium)

PO Box 8118 Dep.

0032 Oslo

NORWAY

und

| Norsk Tipping AS |
| --- |
| PO Box 4414 Bedriftssenteret |
| 2325 Hamar |
| NORWAY |

Norsk Tipping AS

PO Box 4414 Bedriftssenteret

2325 Hamar

NORWAY

Die um vertrauliche Passagen bereinigte rechtsverbindliche Sprachfassung der Entscheidung ist auf der Internetseite der EFTA-Überwachungsbehörde abrufbar:

http://www.eftasurv.int/state-aid/state-aid-register/

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V Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

EFTA-Gerichtshof

| 12.9.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 263/10 |
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12.9.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 263/10

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Antrag des Fürstlichen Landgerichts vom 9. April 2013 auf Abgabe eines Gutachtens des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Metacom AG gegen Rechtsanwälte Zipper & Collegen

(Rechtssache E-6/13)

2013/C 263/11

Mit Schreiben vom 9. April 2013, das bei der Registratur des Gerichtshofs am 15. April 2013 einging, ersuchte das Fürstliche Landgericht (Fürstentum Liechtenstein) den EFTA-Gerichtshof um ein Gutachten in der Rechtssache Metacom AG gegen Rechtsanwälte Zipper & Collegen zu folgenden Fragen:

| 1. | Kann sich ein europäischer Rechtsanwalt, der in einem anderen EWR-Staat in eigener Sache prozessiert und nicht von einem Dritten mandatiert ist, auf die Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte (1) berufen? |
| --- | --- |

1.

Kann sich ein europäischer Rechtsanwalt, der in einem anderen EWR-Staat in eigener Sache prozessiert und nicht von einem Dritten mandatiert ist, auf die Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte (1) berufen?

| 2. | Ist die im Aufnahmestaat (wie hier in Artikel 59 des liechtensteinischen Rechtsanwaltsgesetzes) vorgesehene Meldepflicht für dienstleistungserbringende europäische Rechtsanwälte mit der Richtlinie 77/249/EWG insbesondere mit deren Artikel 7, vereinbar? |
| --- | --- |

2.

Ist die im Aufnahmestaat (wie hier in Artikel 59 des liechtensteinischen Rechtsanwaltsgesetzes) vorgesehene Meldepflicht für dienstleistungserbringende europäische Rechtsanwälte mit der Richtlinie 77/249/EWG insbesondere mit deren Artikel 7, vereinbar?

| 3. | Falls die Frage zu 2 bejaht wird: Darf die von einem dienstleistungserbringenden europäischen Rechtsanwalt unterlassene Meldung im Aufnahmestaat mit Blick auf die Richtlinie 77/249/EWG dazu führen, dass der betroffene Rechtsanwalt den inländischen Rechtsanwaltstarif (in Liechtenstein gemäß dem Gesetz über den Tarif für Rechtsanwälte und Rechtsagenten und der Verordnung über die Tarifansätze der Entlohnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten) nicht beanspruchen kann? |
| --- | --- |

3.

Falls die Frage zu 2 bejaht wird: Darf die von einem dienstleistungserbringenden europäischen Rechtsanwalt unterlassene Meldung im Aufnahmestaat mit Blick auf die Richtlinie 77/249/EWG dazu führen, dass der betroffene Rechtsanwalt den inländischen Rechtsanwaltstarif (in Liechtenstein gemäß dem Gesetz über den Tarif für Rechtsanwälte und Rechtsagenten und der Verordnung über die Tarifansätze der Entlohnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten) nicht beanspruchen kann?

| 4. | Darf die nachträgliche Meldung des dienstleistungserbringenden europäischen Rechtsanwaltes im Aufnahmestaat dazu führen, dass dieser nur für die Zeit ab erfolgter Meldung den inländischen Rechtsanwaltstarif beanspruchen kann, nicht dagegen für die zuvor vorgenommenen Verfahrensverhandlungen? |
| --- | --- |

4.

Darf die nachträgliche Meldung des dienstleistungserbringenden europäischen Rechtsanwaltes im Aufnahmestaat dazu führen, dass dieser nur für die Zeit ab erfolgter Meldung den inländischen Rechtsanwaltstarif beanspruchen kann, nicht dagegen für die zuvor vorgenommenen Verfahrensverhandlungen?

| 5. | Hängt die Beantwortung der Fragen zu 3 und 4 davon ab, ob der dienstleistungserbringende europäische Rechtsanwalt im Hinblick auf die Richtlinie 77/249/EWG zu Beginn des Verfahrens vom Gericht des Aufnahmestaates auf die Meldepflicht gemäß inländischem Recht hingewiesen worden ist? |
| --- | --- |

5.

Hängt die Beantwortung der Fragen zu 3 und 4 davon ab, ob der dienstleistungserbringende europäische Rechtsanwalt im Hinblick auf die Richtlinie 77/249/EWG zu Beginn des Verfahrens vom Gericht des Aufnahmestaates auf die Meldepflicht gemäß inländischem Recht hingewiesen worden ist?

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(1)  ABl. L 78 vom 26.3.1977, S. 17.

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 12.9.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 263/11 |
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12.9.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 263/11

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6979 — DSM R&D Solutions/Maastricht UMC-Holding/Device Company JV)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 263/12

| 1. | Am 5. September 2013 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen DSM R&D Solutions BV („DSM R&D Solutions“, Niederlande), das dem Konzern Koninklijke DSM NV („DSM“, Niederlande) angehört, und das Unternehmen Maastricht UMC-Holding BV („Maastricht UMC-Holding“, Niederlande) erwerben im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen an einem neugegründeten Gemeinschaftsunternehmen einen Teil der Kontrolle über das Unternehmen Device Company BV („Device Company JV“, Niederlande). |
| --- | --- |

1.

Am 5. September 2013 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen DSM R&D Solutions BV („DSM R&D Solutions“, Niederlande), das dem Konzern Koninklijke DSM NV („DSM“, Niederlande) angehört, und das Unternehmen Maastricht UMC-Holding BV („Maastricht UMC-Holding“, Niederlande) erwerben im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen an einem neugegründeten Gemeinschaftsunternehmen einen Teil der Kontrolle über das Unternehmen Device Company BV („Device Company JV“, Niederlande).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | DSM: Nahrungsmittel für Mensch und Tier, Arzneimittel, Hochleistungswerkstoffe und Industriechemikalien, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

DSM: Nahrungsmittel für Mensch und Tier, Arzneimittel, Hochleistungswerkstoffe und Industriechemikalien,

| — | Maastricht UMC-Holding: Gründung und Betrieb von juristischen Personen zur Vermarktung wissenschaftlicher Entdeckungen in den Bereichen Gesundheit, Ernährung und Werkstoffe, |
| --- | --- |

—

Maastricht UMC-Holding: Gründung und Betrieb von juristischen Personen zur Vermarktung wissenschaftlicher Entdeckungen in den Bereichen Gesundheit, Ernährung und Werkstoffe,

| — | Device Company JV: Herstellung und Verkauf von mobilen Infrarotgeräten zur Ermittlung der Inhaltsstoffe von Arzneimitteln, Rauschgiften und möglicherweise anderen Erzeugnissen als Alternative zur Laborforschung. |
| --- | --- |

—

Device Company JV: Herstellung und Verkauf von mobilen Infrarotgeräten zur Ermittlung der Inhaltsstoffe von Arzneimitteln, Rauschgiften und möglicherweise anderen Erzeugnissen als Alternative zur Laborforschung.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6979 — DSM R&D Solutions/Maastricht UMC-Holding/Device Company JV per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6979 — DSM R&D Solutions/Maastricht UMC-Holding/Device Company JV per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

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| 12.9.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 263/12 |
| --- | --- | --- | --- |

12.9.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 263/12

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.7032 — Koninklijke Reesink/Pon European Material Handling Business)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 263/13

| 1. | Am 4. September 2013 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Koninklijke Reesink NV (Niederlande) erwirbt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über die Unternehmen Pon Material Handling Europe BV (Niederlande) und Motrac Hydraulik GmbH (Deutschland) sowie einen Teil der Kontrolle über das Unternehmen Pelzer Fördertechnik GmbH (Deutschland) (zusammen im Folgenden als „Pon European Material Handling Business“ bezeichnet). |
| --- | --- |

1.

Am 4. September 2013 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Koninklijke Reesink NV (Niederlande) erwirbt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über die Unternehmen Pon Material Handling Europe BV (Niederlande) und Motrac Hydraulik GmbH (Deutschland) sowie einen Teil der Kontrolle über das Unternehmen Pelzer Fördertechnik GmbH (Deutschland) (zusammen im Folgenden als „Pon European Material Handling Business“ bezeichnet).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Koninklijke Reesink NV: Vertrieb von i) Marken-Maschinen und -Ausrüstung für Landwirtschaft, Landschaftspflege, Bauwirtschaft und Erdbewegungen, ii) professionellen Reinigungsmaschinen, iii) Stahlerzeugnissen und iv) persönlicher Schutzausrüstung mit Schwerpunkt auf den Niederlanden und Belgien, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Koninklijke Reesink NV: Vertrieb von i) Marken-Maschinen und -Ausrüstung für Landwirtschaft, Landschaftspflege, Bauwirtschaft und Erdbewegungen, ii) professionellen Reinigungsmaschinen, iii) Stahlerzeugnissen und iv) persönlicher Schutzausrüstung mit Schwerpunkt auf den Niederlanden und Belgien,

| — | Pon European Material Handling Business: Vertrieb von i) hydraulischen Komponenten und Systemen für Industrie, Landwirtschaft und Schifffahrt, ii) innerbetrieblichen Transportgeräten, iii) professionellen Reinigungsmaschinen, iv) Schnellladelösungen für Lithium-Ion-Batterien für den Förderzeugmarkt und v) Lagermaterialien. |
| --- | --- |

—

Pon European Material Handling Business: Vertrieb von i) hydraulischen Komponenten und Systemen für Industrie, Landwirtschaft und Schifffahrt, ii) innerbetrieblichen Transportgeräten, iii) professionellen Reinigungsmaschinen, iv) Schnellladelösungen für Lithium-Ion-Batterien für den Förderzeugmarkt und v) Lagermaterialien.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.7032 — Koninklijke Reesink/Pon European Material Handling Business per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.7032 — Koninklijke Reesink/Pon European Material Handling Business per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

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