# Amtsblatt L 6/2014

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2014.006.ger |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 6 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 57. Jahrgang10. Januar 2014 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2014.006.ger

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 6

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

57. Jahrgang10. Januar 2014

---

| Inhalt | | I   Gesetzgebungsakte | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | HAUSHALTSPLÄNE |
| | | 2014/1/EU, Euratom |
| | * | Endgültiger Erlass des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 | 1 |

Inhalt

I   Gesetzgebungsakte

Seite

HAUSHALTSPLÄNE

2014/1/EU, Euratom

*

Endgültiger Erlass des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013

1

| Die Beträge in diesem Haushaltsdokument sind in Euro ausgedrückt, sofern nichts anderes angegeben ist.


  Etwaige Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung, die bei den Titeln 5 und 6 des Einnahmenplans verbucht werden, können als zusätzliche Mittel bei der Linie eingesetzt werden, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.


  Die Ziffern für die Ausführung beziehen sich auf sämtliche bewilligten Mittel, inklusive der Haushaltsmittel, zusätzlichen Mittel und zweckgebundenen Einnahmen.


  Eine überarbeitete Version der Haushaltsordnung ist am 27. Oktober 2012 in Kraft getreten (Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates, ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).


  Gemäß Artikel 212 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 sind bestimmte Artikel der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 bis 31. Dezember 2013 weiterhin anwendbar. Im Haushaltsplan 2013 beziehen sich alle Verweise der Haushaltsordnung auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012, mit Ausnahme der Artikel der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002, die weiterhin bis zum 31. Dezember 2013 anwendbar sind. |
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Die Beträge in diesem Haushaltsdokument sind in Euro ausgedrückt, sofern nichts anderes angegeben ist.

Die Beträge in diesem Haushaltsdokument sind in Euro ausgedrückt, sofern nichts anderes angegeben ist.

Etwaige Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung, die bei den Titeln 5 und 6 des Einnahmenplans verbucht werden, können als zusätzliche Mittel bei der Linie eingesetzt werden, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Etwaige Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung, die bei den Titeln 5 und 6 des Einnahmenplans verbucht werden, können als zusätzliche Mittel bei der Linie eingesetzt werden, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Die Ziffern für die Ausführung beziehen sich auf sämtliche bewilligten Mittel, inklusive der Haushaltsmittel, zusätzlichen Mittel und zweckgebundenen Einnahmen.

Die Ziffern für die Ausführung beziehen sich auf sämtliche bewilligten Mittel, inklusive der Haushaltsmittel, zusätzlichen Mittel und zweckgebundenen Einnahmen.

Eine überarbeitete Version der Haushaltsordnung ist am 27. Oktober 2012 in Kraft getreten (Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates, ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

Eine überarbeitete Version der Haushaltsordnung ist am 27. Oktober 2012 in Kraft getreten (Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates, ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

Gemäß Artikel 212 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 sind bestimmte Artikel der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 bis 31. Dezember 2013 weiterhin anwendbar. Im Haushaltsplan 2013 beziehen sich alle Verweise der Haushaltsordnung auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012, mit Ausnahme der Artikel der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002, die weiterhin bis zum 31. Dezember 2013 anwendbar sind.

Gemäß Artikel 212 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 sind bestimmte Artikel der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 bis 31. Dezember 2013 weiterhin anwendbar. Im Haushaltsplan 2013 beziehen sich alle Verweise der Haushaltsordnung auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012, mit Ausnahme der Artikel der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002, die weiterhin bis zum 31. Dezember 2013 anwendbar sind.

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Gesetzgebungsakte

HAUSHALTSPLÄNE

| 10.1.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 6/1 |
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10.1.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 6/1

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ENDGÜLTIGER ERLASS

des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013

(2014/1/EU, Euratom)

DER PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314 Absatz 4 Buchstabe a und Absatz 9,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (1),

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2),

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, der am 12. Dezember 2012 endgültig erlassen wurde (3),

in Kenntnis des von der Kommission am 10. Juli 2013 angenommenen Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013,

in Kenntnis des Standpunkts zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2013, der vom Rat am 21. Oktober 2013 festgelegt wurde,

gestützt auf die Artikel 75b und 75e der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments,

unter Hinweis auf die Billigung des Standpunkts des Rates durch das Europäische Parlament am 24. Oktober 2013 —

STELLT FEST:

Einziger Artikel

Das Verfahren gemäß Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist abgeschlossen, und der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 ist endgültig erlassen.

Geschehen zu Straßburg am 24. Oktober 2013.

Der Präsident

M. SCHULZ

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(1)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

1

(2)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

2

(3)  ABl. L 66 vom 8.3.2013.

3

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BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLAN Nr. 6 FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2013

INHALT

GESAMTEINNAHMEN

A. Einleitung und Finanzierung des Gesamthaushaltsplans

B. Einnahmen nach Haushaltslinien

— Einnahmen

— Titel 1: Eigene Mittel

— Titel 3: Überschüsse, Salden und Anpassungen

— Titel 6: Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Union

— Titel 7: Verzugszinsen und Geldbußen

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Einzelplan III: Kommission

— Einnahmen

— Titel 6: Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Union

— Titel 7: Verzugszinsen und Geldbußen

---

A.   EINLEITUNG UND FINANZIERUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS

FINANZIERUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS

Mittelansätze für das Haushaltsjahr 2013, die gemäß Artikel 1 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften zu decken sind

AUSGABEN

| Bezeichnung | Haushaltsplan 2013 (1) | Haushaltsplan 2012 (2) | Differenz (in %) |
| --- | --- | --- | --- |
| 1. | Nachhaltiges Wachstum |

Bezeichnung

Haushaltsplan 2013 (1)

Haushaltsplan 2012 (2)

Differenz (in %)

1.

Nachhaltiges Wachstum

65 745 055 888

60 287 086 467

+9,05

| 2. | Nachhaltige Bewirtschaftung und Schutz der natürlichen Ressourcen |
| --- | --- |

2.

Nachhaltige Bewirtschaftung und Schutz der natürlichen Ressourcen

57 882 716 075

58 044 868 674

–0,28

| 3. | Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht |
| --- | --- |

3.

Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht

1 665 028 144

2 182 532 099

–23,71

| 4. | Die EU als globaler Akteur |
| --- | --- |

4.

Die EU als globaler Akteur

6 727 745 950

6 966 011 071

–3,42

| 5. | Verwaltung |
| --- | --- |

5.

Verwaltung

8 430 049 740

8 277 736 996

+1,84

| 6. | Ausgleichszahlungen |
| --- | --- |

6.

Ausgleichszahlungen

75 000 000

p.m.

—

Gesamtbetrag der Ausgaben
   (3)

140 525 595 797

135 758 235 307

+3,51

EINNAHMEN

| Bezeichnung | Haushaltsplan 2013 (4) | Haushaltsplan 2012 (5) | Differenz (in %) |
| --- | --- | --- | --- |
| Verschiedene Einnahmen (Titel 4 bis 9) | 3 067 967 007 | 5 109 219 138 | –39,95 |
| Verfügbarer Überschuss aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr (Kapitel 3 0, Artikel 3 0 0) | 1 023 276 526 | 1 496 968 014 | –31,64 |
| Eigenmittelüberschuss aufgrund der Rückzahlung der Überschüsse des Garantiefonds im Zusammenhang mit den Maßnahmen im Außenbereich (Kapitel 3 0, Artikel 3 0 2) | 34 000 000 | p.m. | — |
| Überschuss der für frühere Haushaltsjahre abgeführten MwSt- und BSP/BNE-Eigenmittel (Kapitel 3 1 und 3 2) | p.m. | 497 328 000 | — |
| Gesamtbetrag der Einnahmen der Titel 3 bis 9 | 4 125 243 533 | 7 103 515 152 | –41,93 |
| Nettobetrag — Zölle und Zuckerabgaben (Kapitel 1 1 und 1 2) | 14 822 700 000 | 16 824 200 000 | –11,90 |
| MwSt-Eigenmittel zum einheitlichen Satz (Tabellen 1 und 2, Kapitel 1 3) | 14 680 052 250 | 14 546 298 300 | +0,92 |
| Über die zusätzliche Einnahme (BNE-Eigenmittel, Tabelle 3, Kapitel 1 4) zu finanzierender Restbetrag | 106 897 600 014 | 97 284 221 855 | +9,88 |
| Durch die Eigenmittel gemäß Artikel 2 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom zu deckende Mittelansätze (6) | 136 400 352 264 | 128 654 720 155 | +6,02 |
| Gesamtbetrag der Einnahmen
   (7) | 140 525 595 797 | 135 758 235 307 | +3,51 |

Bezeichnung

Haushaltsplan 2013 (4)

Haushaltsplan 2012 (5)

Differenz (in %)

Verschiedene Einnahmen (Titel 4 bis 9)

3 067 967 007

5 109 219 138

–39,95

Verfügbarer Überschuss aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr (Kapitel 3 0, Artikel 3 0 0)

1 023 276 526

1 496 968 014

–31,64

Eigenmittelüberschuss aufgrund der Rückzahlung der Überschüsse des Garantiefonds im Zusammenhang mit den Maßnahmen im Außenbereich (Kapitel 3 0, Artikel 3 0 2)

34 000 000

p.m.

—

Überschuss der für frühere Haushaltsjahre abgeführten MwSt- und BSP/BNE-Eigenmittel (Kapitel 3 1 und 3 2)

p.m.

497 328 000

—

Gesamtbetrag der Einnahmen der Titel 3 bis 9

4 125 243 533

7 103 515 152

–41,93

Nettobetrag — Zölle und Zuckerabgaben (Kapitel 1 1 und 1 2)

14 822 700 000

16 824 200 000

–11,90

MwSt-Eigenmittel zum einheitlichen Satz (Tabellen 1 und 2, Kapitel 1 3)

14 680 052 250

14 546 298 300

+0,92

Über die zusätzliche Einnahme (BNE-Eigenmittel, Tabelle 3, Kapitel 1 4) zu finanzierender Restbetrag

106 897 600 014

97 284 221 855

+9,88

Durch die Eigenmittel gemäß Artikel 2 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom zu deckende Mittelansätze (6)

136 400 352 264

128 654 720 155

+6,02

Gesamtbetrag der Einnahmen
   (7)

140 525 595 797

135 758 235 307

+3,51

TABELLE 1

Berechnung der Begrenzung der harmonisierten MwSt-Bemessungsgrundlagen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

| Mitgliedstaaten | 1 % der nicht begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage | 1 % des Bruttonationaleinkommens | Begrenzungssatz (in %) | 1 % des Bruttonationaleinkommens, multipliziert mit dem Begrenzungssatz | 1 % der begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage (8) | Mitgliedstaaten mit begrenzter MwSt-Grundlage |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | (1) | (2) | (3) | (4) | (5) | (6) |
| Belgien | 1 631 283 000 | 3 877 393 000 | 50 | 1 938 696 500 | 1 631 283 000 | |
| Bulgarien | 194 161 000 | 397 949 000 | 50 | 198 974 500 | 194 161 000 | |
| Tschechische Republik | 644 705 000 | 1 426 011 000 | 50 | 713 005 500 | 644 705 000 | |
| Dänemark | 991 349 000 | 2 560 709 000 | 50 | 1 280 354 500 | 991 349 000 | |
| Deutschland | 11 984 505 000 | 27 506 133 000 | 50 | 13 753 066 500 | 11 984 505 000 | |
| Estland | 83 390 000 | 172 115 000 | 50 | 86 057 500 | 83 390 000 | |
| Irland | 647 800 000 | 1 339 499 000 | 50 | 669 749 500 | 647 800 000 | |
| Griechenland | 665 477 000 | 1 822 077 000 | 50 | 911 038 500 | 665 477 000 | |
| Spanien | 4 514 417 000 | 10 333 689 000 | 50 | 5 166 844 500 | 4 514 417 000 | |
| Frankreich | 9 455 357 000 | 20 988 347 000 | 50 | 10 494 173 500 | 9 455 357 000 | |
| Kroatien (9) | 135 631 000 | 214 585 000 | 50 | 107 292 500 | 107 292 500 | Kroatien |
| Italien | 6 433 181 000 | 15 597 102 000 | 50 | 7 798 551 000 | 6 433 181 000 | |
| Zypern | 112 028 000 | 159 579 000 | 50 | 79 789 500 | 79 789 500 | Zypern |
| Lettland | 78 148 000 | 235 200 000 | 50 | 117 600 000 | 78 148 000 | |
| Litauen | 133 025 000 | 331 882 000 | 50 | 165 941 000 | 133 025 000 | |
| Luxemburg | 258 448 000 | 328 739 000 | 50 | 164 369 500 | 164 369 500 | Luxemburg |
| Ungarn | 393 688 000 | 949 586 000 | 50 | 474 793 000 | 393 688 000 | |
| Malta | 51 125 000 | 65 487 000 | 50 | 32 743 500 | 32 743 500 | Malta |
| Niederlande | 2 590 688 000 | 6 109 220 000 | 50 | 3 054 610 000 | 2 590 688 000 | |
| Österreich | 1 445 272 000 | 3 183 411 000 | 50 | 1 591 705 500 | 1 445 272 000 | |
| Polen | 1 892 725 000 | 3 856 841 000 | 50 | 1 928 420 500 | 1 892 725 000 | |
| Portugal | 769 403 000 | 1 595 090 000 | 50 | 797 545 000 | 769 403 000 | |
| Rumänien | 502 038 000 | 1 386 216 000 | 50 | 693 108 000 | 502 038 000 | |
| Slowenien | 177 388 000 | 346 406 000 | 50 | 173 203 000 | 173 203 000 | Slowenien |
| Slowakei | 252 900 000 | 724 695 000 | 50 | 362 347 500 | 252 900 000 | |
| Finnland | 944 514 000 | 1 996 767 000 | 50 | 998 383 500 | 944 514 000 | |
| Schweden | 1 903 201 000 | 4 356 214 000 | 50 | 2 178 107 000 | 1 903 201 000 | |
| Vereinigtes Königreich | 9 574 379 000 | 19 568 770 000 | 50 | 9 784 385 000 | 9 574 379 000 | |
| Insgesamt | 58 460 226 000 | 131 429 712 000 | | 65 714 856 000 | 58 283 004 000 | |

Mitgliedstaaten

1 % der nicht begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage

1 % des Bruttonationaleinkommens

Begrenzungssatz (in %)

1 % des Bruttonationaleinkommens, multipliziert mit dem Begrenzungssatz

1 % der begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage (8)

Mitgliedstaaten mit begrenzter MwSt-Grundlage

(1)

(2)

(3)

(4)

(5)

(6)

Belgien

1 631 283 000

3 877 393 000

50

1 938 696 500

1 631 283 000

Bulgarien

194 161 000

397 949 000

50

198 974 500

194 161 000

Tschechische Republik

644 705 000

1 426 011 000

50

713 005 500

644 705 000

Dänemark

991 349 000

2 560 709 000

50

1 280 354 500

991 349 000

Deutschland

11 984 505 000

27 506 133 000

50

13 753 066 500

11 984 505 000

Estland

83 390 000

172 115 000

50

86 057 500

83 390 000

Irland

647 800 000

1 339 499 000

50

669 749 500

647 800 000

Griechenland

665 477 000

1 822 077 000

50

911 038 500

665 477 000

Spanien

4 514 417 000

10 333 689 000

50

5 166 844 500

4 514 417 000

Frankreich

9 455 357 000

20 988 347 000

50

10 494 173 500

9 455 357 000

Kroatien (9)

135 631 000

214 585 000

50

107 292 500

107 292 500

Kroatien

Italien

6 433 181 000

15 597 102 000

50

7 798 551 000

6 433 181 000

Zypern

112 028 000

159 579 000

50

79 789 500

79 789 500

Zypern

Lettland

78 148 000

235 200 000

50

117 600 000

78 148 000

Litauen

133 025 000

331 882 000

50

165 941 000

133 025 000

Luxemburg

258 448 000

328 739 000

50

164 369 500

164 369 500

Luxemburg

Ungarn

393 688 000

949 586 000

50

474 793 000

393 688 000

Malta

51 125 000

65 487 000

50

32 743 500

32 743 500

Malta

Niederlande

2 590 688 000

6 109 220 000

50

3 054 610 000

2 590 688 000

Österreich

1 445 272 000

3 183 411 000

50

1 591 705 500

1 445 272 000

Polen

1 892 725 000

3 856 841 000

50

1 928 420 500

1 892 725 000

Portugal

769 403 000

1 595 090 000

50

797 545 000

769 403 000

Rumänien

502 038 000

1 386 216 000

50

693 108 000

502 038 000

Slowenien

177 388 000

346 406 000

50

173 203 000

173 203 000

Slowenien

Slowakei

252 900 000

724 695 000

50

362 347 500

252 900 000

Finnland

944 514 000

1 996 767 000

50

998 383 500

944 514 000

Schweden

1 903 201 000

4 356 214 000

50

2 178 107 000

1 903 201 000

Vereinigtes Königreich

9 574 379 000

19 568 770 000

50

9 784 385 000

9 574 379 000

Insgesamt

58 460 226 000

131 429 712 000

65 714 856 000

58 283 004 000

TABELLE 2

Aufteilung der MwSt-Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom (Kapitel 1 3)

| Mitgliedstaat | 1 % der begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage | Einheitlicher Satz für die MwSt-Eigenmittel (10) (in %) | MwSt-Eigenmittel zum einheitlichen Satz |
| --- | --- | --- | --- |
| | (1) | (2) | (3) = (1) × (2) |
| Belgien | 1 631 283 000 | 0,300 | 489 384 900 |
| Bulgarien | 194 161 000 | 0,300 | 58 248 300 |
| Tschechische Republik | 644 705 000 | 0,300 | 193 411 500 |
| Dänemark | 991 349 000 | 0,300 | 297 404 700 |
| Deutschland | 11 984 505 000 | 0,150 | 1 797 675 750 |
| Estland | 83 390 000 | 0,300 | 25 017 000 |
| Irland | 647 800 000 | 0,300 | 194 340 000 |
| Griechenland | 665 477 000 | 0,300 | 199 643 100 |
| Spanien | 4 514 417 000 | 0,300 | 1 354 325 100 |
| Frankreich | 9 455 357 000 | 0,300 | 2 836 607 100 |
| Kroatien (11) | 107 292 500 | 0,300 | 32 187 750 |
| Italien | 6 433 181 000 | 0,300 | 1 929 954 300 |
| Zypern | 79 789 500 | 0,300 | 23 936 850 |
| Lettland | 78 148 000 | 0,300 | 23 444 400 |
| Litauen | 133 025 000 | 0,300 | 39 907 500 |
| Luxemburg | 164 369 500 | 0,300 | 49 310 850 |
| Ungarn | 393 688 000 | 0,300 | 118 106 400 |
| Malta | 32 743 500 | 0,300 | 9 823 050 |
| Niederlande | 2 590 688 000 | 0,100 | 259 068 800 |
| Österreich | 1 445 272 000 | 0,225 | 325 186 200 |
| Polen | 1 892 725 000 | 0,300 | 567 817 500 |
| Portugal | 769 403 000 | 0,300 | 230 820 900 |
| Rumänien | 502 038 000 | 0,300 | 150 611 400 |
| Slowenien | 173 203 000 | 0,300 | 51 960 900 |
| Slowakei | 252 900 000 | 0,300 | 75 870 000 |
| Finnland | 944 514 000 | 0,300 | 283 354 200 |
| Schweden | 1 903 201 000 | 0,100 | 190 320 100 |
| Vereinigtes Königreich | 9 574 379 000 | 0,300 | 2 872 313 700 |
| Insgesamt | 58 283 004 000 | | 14 680 052 250 |

Mitgliedstaat

1 % der begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage

Einheitlicher Satz für die MwSt-Eigenmittel (10) (in %)

MwSt-Eigenmittel zum einheitlichen Satz

(1)

(2)

(3) = (1) × (2)

Belgien

1 631 283 000

0,300

489 384 900

Bulgarien

194 161 000

0,300

58 248 300

Tschechische Republik

644 705 000

0,300

193 411 500

Dänemark

991 349 000

0,300

297 404 700

Deutschland

11 984 505 000

0,150

1 797 675 750

Estland

83 390 000

0,300

25 017 000

Irland

647 800 000

0,300

194 340 000

Griechenland

665 477 000

0,300

199 643 100

Spanien

4 514 417 000

0,300

1 354 325 100

Frankreich

9 455 357 000

0,300

2 836 607 100

Kroatien (11)

107 292 500

0,300

32 187 750

Italien

6 433 181 000

0,300

1 929 954 300

Zypern

79 789 500

0,300

23 936 850

Lettland

78 148 000

0,300

23 444 400

Litauen

133 025 000

0,300

39 907 500

Luxemburg

164 369 500

0,300

49 310 850

Ungarn

393 688 000

0,300

118 106 400

Malta

32 743 500

0,300

9 823 050

Niederlande

2 590 688 000

0,100

259 068 800

Österreich

1 445 272 000

0,225

325 186 200

Polen

1 892 725 000

0,300

567 817 500

Portugal

769 403 000

0,300

230 820 900

Rumänien

502 038 000

0,300

150 611 400

Slowenien

173 203 000

0,300

51 960 900

Slowakei

252 900 000

0,300

75 870 000

Finnland

944 514 000

0,300

283 354 200

Schweden

1 903 201 000

0,100

190 320 100

Vereinigtes Königreich

9 574 379 000

0,300

2 872 313 700

Insgesamt

58 283 004 000

14 680 052 250

TABELLE 3

Bestimmung des einheitlichen Satzes und Aufteilung der BNE-Eigenmittel nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom (Kapitel 1 4)

| Mitgliedstaaten | 1 % des Bruttonationaleinkommens | Auf die zusätzliche Bemessungsgrundlage zu erhebender einheitlicher Satz, Eigenmittel | Einnahmen gemäß der zusätzlichen Bemessungsgrundlage zum einheitlichen Satz |
| --- | --- | --- | --- |
| | (1) | (2) | (3) = (1) × (2) |
| Belgien | 3 877 393 000 | | 3 153 655 286 |
| Bulgarien | 397 949 000 | | 323 669 529 |
| Tschechische Republik | 1 426 011 000 | | 1 159 837 842 |
| Dänemark | 2 560 709 000 | | 2 082 737 931 |
| Deutschland | 27 506 133 000 | | 22 371 955 007 |
| Estland | 172 115 000 | | 139 988 745 |
| Irland | 1 339 499 000 | | 1 089 473 804 |
| Griechenland | 1 822 077 000 | | 1 481 975 844 |
| Spanien | 10 333 689 000 | | 8 404 846 489 |
| Frankreich | 20 988 347 000 | | 17 070 751 266 |
| Kroatien (12) | 214 585 000 | | 174 531 475 |
| Italien | 15 597 102 000 | | 12 685 813 167 |
| Zypern | 159 579 000 | | 129 792 661 |
| Lettland | 235 200 000 | 0,8133442 (13) | 191 298 567 |
| Litauen | 331 882 000 | | 269 934 315 |
| Luxemburg | 328 739 000 | | 267 377 974 |
| Ungarn | 949 586 000 | | 772 340 309 |
| Malta | 65 487 000 | | 53 263 475 |
| Niederlande | 6 109 220 000 | | 4 968 898 935 |
| Österreich | 3 183 411 000 | | 2 589 209 020 |
| Polen | 3 856 841 000 | | 3 136 939 435 |
| Portugal | 1 595 090 000 | | 1 297 357 273 |
| Rumänien | 1 386 216 000 | | 1 127 470 807 |
| Slowenien | 346 406 000 | | 281 747 327 |
| Slowakei | 724 695 000 | | 589 426 508 |
| Finnland | 1 996 767 000 | | 1 624 058 950 |
| Schweden | 4 356 214 000 | | 3 543 101 591 |
| Vereinigtes Königreich | 19 568 770 000 | | 15 916 146 482 |
| Insgesamt | 131 429 712 000 | | 106 897 600 014 |

Mitgliedstaaten

1 % des Bruttonationaleinkommens

Auf die zusätzliche Bemessungsgrundlage zu erhebender einheitlicher Satz, Eigenmittel

Einnahmen gemäß der zusätzlichen Bemessungsgrundlage zum einheitlichen Satz

(1)

(2)

(3) = (1) × (2)

Belgien

3 877 393 000

3 153 655 286

Bulgarien

397 949 000

323 669 529

Tschechische Republik

1 426 011 000

1 159 837 842

Dänemark

2 560 709 000

2 082 737 931

Deutschland

27 506 133 000

22 371 955 007

Estland

172 115 000

139 988 745

Irland

1 339 499 000

1 089 473 804

Griechenland

1 822 077 000

1 481 975 844

Spanien

10 333 689 000

8 404 846 489

Frankreich

20 988 347 000

17 070 751 266

Kroatien (12)

214 585 000

174 531 475

Italien

15 597 102 000

12 685 813 167

Zypern

159 579 000

129 792 661

Lettland

235 200 000

0,8133442 (13)

191 298 567

Litauen

331 882 000

269 934 315

Luxemburg

328 739 000

267 377 974

Ungarn

949 586 000

772 340 309

Malta

65 487 000

53 263 475

Niederlande

6 109 220 000

4 968 898 935

Österreich

3 183 411 000

2 589 209 020

Polen

3 856 841 000

3 136 939 435

Portugal

1 595 090 000

1 297 357 273

Rumänien

1 386 216 000

1 127 470 807

Slowenien

346 406 000

281 747 327

Slowakei

724 695 000

589 426 508

Finnland

1 996 767 000

1 624 058 950

Schweden

4 356 214 000

3 543 101 591

Vereinigtes Königreich

19 568 770 000

15 916 146 482

Insgesamt

131 429 712 000

106 897 600 014

TABELLE 4

Berechnung der Bruttokürzung des BNE-Beitrags der Niederlande und Schwedens und deren Finanzierung gemäß Artikel 2 Absatz 5 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom (Kapitel 1 6)

| Mitgliedstaat | Bruttokürzung | Anteile an den BNE-Grundlagen | BNE-Schlüssel für Bruttokürzung | Finanzierung der Kürzung zugunsten der Niederlande und Schwedens |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | (1) | (2) | (3) | (4) = (1) + (3) |
| Belgien | | 2,95 | 25 535 591 | 25 535 591 |
| Bulgarien | | 0,30 | 2 620 798 | 2 620 798 |
| Tschechische Republik | | 1,08 | 9 391 370 | 9 391 370 |
| Dänemark | | 1,95 | 16 864 223 | 16 864 223 |
| Deutschland | | 20,93 | 181 148 872 | 181 148 872 |
| Estland | | 0,13 | 1 133 509 | 1 133 509 |
| Irland | | 1,02 | 8 821 623 | 8 821 623 |
| Griechenland | | 1,39 | 11 999 767 | 11 999 767 |
| Spanien | | 7,86 | 68 055 226 | 68 055 226 |
| Frankreich | | 15,97 | 138 224 279 | 138 224 279 |
| Kroatien | | 0,16 | 1 413 206 | 1 413 206 |
| Italien | | 11,87 | 102 718 817 | 102 718 817 |
| Zypern | | 0,12 | 1 050 949 | 1 050 949 |
| Lettland | | 0,18 | 1 548 971 | 1 548 971 |
| Litauen | | 0,25 | 2 185 696 | 2 185 696 |
| Luxemburg | | 0,25 | 2 164 997 | 2 164 997 |
| Ungarn | | 0,72 | 6 253 748 | 6 253 748 |
| Malta | | 0,05 | 431 282 | 431 282 |
| Niederlande | – 693 598 388 | 4,65 | 40 233 876 | – 653 364 512 |
| Österreich | | 2,42 | 20 965 190 | 20 965 190 |
| Polen | | 2,93 | 25 400 241 | 25 400 241 |
| Portugal | | 1,21 | 10 504 885 | 10 504 885 |
| Rumänien | | 1,05 | 9 129 290 | 9 129 290 |
| Slowenien | | 0,26 | 2 281 348 | 2 281 348 |
| Slowakei | | 0,55 | 4 772 669 | 4 772 669 |
| Finnland | | 1,52 | 13 150 234 | 13 150 234 |
| Schweden | – 171 966 543 | 3,31 | 28 688 993 | – 143 277 550 |
| Vereinigtes Königreich | | 14,89 | 128 875 281 | 128 875 281 |
| Insgesamt | – 865 564 931 | 100,00 | 865 564 931 | 0 |
| BIP-Deflator für die EU in EUR (Wirtschaftsprognosen vom Frühjahr 2012):
  (a) EU25 2004 = 97,9307 / (b) EU25 2006 = 102,2271 / (c) EU27 2006 = 102,3225 / (d) EU27 2013 = 112,3768
  Pauschalbetrag für die Niederlande: zu Preisen von 2013
  605 000 000 EUR × [(b/a) × (d/c)] = 693 598 388 EUR
  Pauschalbetrag für Schweden: zu Preisen von 2013:
  150 000 000 EUR × [(b/a) × (d/c)] = 171 966 543 EUR |

Mitgliedstaat

Bruttokürzung

Anteile an den BNE-Grundlagen

BNE-Schlüssel für Bruttokürzung

Finanzierung der Kürzung zugunsten der Niederlande und Schwedens

(1)

(2)

(3)

(4) = (1) + (3)

Belgien

2,95

25 535 591

25 535 591

Bulgarien

0,30

2 620 798

2 620 798

Tschechische Republik

1,08

9 391 370

9 391 370

Dänemark

1,95

16 864 223

16 864 223

Deutschland

20,93

181 148 872

181 148 872

Estland

0,13

1 133 509

1 133 509

Irland

1,02

8 821 623

8 821 623

Griechenland

1,39

11 999 767

11 999 767

Spanien

7,86

68 055 226

68 055 226

Frankreich

15,97

138 224 279

138 224 279

Kroatien

0,16

1 413 206

1 413 206

Italien

11,87

102 718 817

102 718 817

Zypern

0,12

1 050 949

1 050 949

Lettland

0,18

1 548 971

1 548 971

Litauen

0,25

2 185 696

2 185 696

Luxemburg

0,25

2 164 997

2 164 997

Ungarn

0,72

6 253 748

6 253 748

Malta

0,05

431 282

431 282

Niederlande

– 693 598 388

4,65

40 233 876

– 653 364 512

Österreich

2,42

20 965 190

20 965 190

Polen

2,93

25 400 241

25 400 241

Portugal

1,21

10 504 885

10 504 885

Rumänien

1,05

9 129 290

9 129 290

Slowenien

0,26

2 281 348

2 281 348

Slowakei

0,55

4 772 669

4 772 669

Finnland

1,52

13 150 234

13 150 234

Schweden

– 171 966 543

3,31

28 688 993

– 143 277 550

Vereinigtes Königreich

14,89

128 875 281

128 875 281

Insgesamt

– 865 564 931

100,00

865 564 931

0

BIP-Deflator für die EU in EUR (Wirtschaftsprognosen vom Frühjahr 2012):

(a) EU25 2004 = 97,9307 / (b) EU25 2006 = 102,2271 / (c) EU27 2006 = 102,3225 / (d) EU27 2013 = 112,3768

Pauschalbetrag für die Niederlande: zu Preisen von 2013

605 000 000 EUR × [(b/a) × (d/c)] = 693 598 388 EUR

Pauschalbetrag für Schweden: zu Preisen von 2013:

150 000 000 EUR × [(b/a) × (d/c)] = 171 966 543 EUR

TABELLE 5.1

Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs (Haushaltsjahr 2012) gemäß Artikel 4 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom (Kapitel 1 5)

| Bezeichnung | Koeffizient (14) (%) | Betrag |
| --- | --- | --- |
| 1. | Anteil des Vereinigten Königreichs (in %) an der nicht begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage |

Bezeichnung

Koeffizient (14) (%)

Betrag

1.

Anteil des Vereinigten Königreichs (in %) an der nicht begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage

16,2252

| 2. | Anteil des Vereinigten Königreichs (in %) am Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben |
| --- | --- |

2.

Anteil des Vereinigten Königreichs (in %) am Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben

7,2419

| 3. | (1) – (2) |
| --- | --- |

3.

(1) – (2)

8,9834

| 4. | Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben |
| --- | --- |

4.

125 988 772 407

| 5. | Erweiterungsbedingte Ausgaben (15) = (5a + 5b) |
| --- | --- |

5.

Erweiterungsbedingte Ausgaben (15) = (5a + 5b)

30 204 999 085

| 5a. | Heranführungsausgaben |
| --- | --- |

5a.

Heranführungsausgaben

3 079 384 770

| 5b. | Erweiterungsbedingte Ausgaben — Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g |
| --- | --- |

5b.

Erweiterungsbedingte Ausgaben — Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g

27 125 614 315

| 6. | Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben = (4) – (5) |
| --- | --- |

6.

Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben = (4) – (5)

95 783 773 323

| 7. | Ursprünglicher Korrekturbetrag VK = (3) × (6) × 0,66 |
| --- | --- |

7.

Ursprünglicher Korrekturbetrag VK = (3) × (6) × 0,66

5 679 045 800

| 8. | VK-Vorteil (16) |
| --- | --- |

8.

VK-Vorteil (16)

1 038 296 680

| 9. | Eigentlicher Korrekturbetrag VK = (7) – (8) |
| --- | --- |

9.

Eigentlicher Korrekturbetrag VK = (7) – (8)

4 640 749 120

| 10. | Unerwartete Gewinne bei den traditionellen Eigenmitteln (17) |
| --- | --- |

10.

Unerwartete Gewinne bei den traditionellen Eigenmitteln (17)

9 347 792

| 11. | Korrekturbetrag zugunsten des Vereinigten Königreichs = (9) – (10) |
| --- | --- |

11.

Korrekturbetrag zugunsten des Vereinigten Königreichs = (9) – (10)

4 631 401 328

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom darf im Zeitraum 2007-2013 der zusätzliche Beitrag des Vereinigten Königreichs, der sich aus der Kürzung der aufteilbaren Ausgaben um die erweiterungsbedingten Ausgaben gemäß Absatz 1 Buchstabe g ergibt, 10,5 Mrd. EUR zu Preisen von 2004 nicht überschreiten. Die entsprechenden Beträge sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen.

| 2007-2012 Korrekturbeträge zugunsten des VK
  Differenz — ursprünglicher Betrag gegenüber der Schwelle von 10,5 Mrd. EUR
  (Eigenmittelbeschluss 2007 gegenüber Eigenmittelbeschluss 2000), in EUR | Differenz zu jeweiligen Preisen | Differenz zu konstanten Preisen 2004 |
| --- | --- | --- |
| (A) | VK-Korrekturbetrag für 2007 |

2007-2012 Korrekturbeträge zugunsten des VK

Differenz — ursprünglicher Betrag gegenüber der Schwelle von 10,5 Mrd. EUR

(Eigenmittelbeschluss 2007 gegenüber Eigenmittelbeschluss 2000), in EUR

Differenz zu jeweiligen Preisen

Differenz zu konstanten Preisen 2004

(A)

VK-Korrekturbetrag für 2007

0

0

| (B) | VK-Korrekturbetrag für 2008 |
| --- | --- |

(B)

VK-Korrekturbetrag für 2008

– 301 679 647

– 280 649 108

| (C) | VK-Korrekturbetrag für 2009 |
| --- | --- |

(C)

VK-Korrekturbetrag für 2009

–1 349 749 997

–1 276 489 414

| (D) | VK-Korrekturbetrag für 2010 |
| --- | --- |

(D)

VK-Korrekturbetrag für 2010

–2 117 099 739

–1 956 553 421

| (E) | VK-Korrekturbetrag für 2011 |
| --- | --- |

(E)

VK-Korrekturbetrag für 2011

–2 355 028 746

–2 146 661 679

| (F) | VK-Korrekturbetrag für 2012 |
| --- | --- |

(F)

VK-Korrekturbetrag für 2012

–2 904 788 069

–2 586 455 037

| (G) | Summe der Differenzen = (A) + (B) + (C) + (D) + (E) + (F) |
| --- | --- |

(G)

–9 028 346 199

–8 246 808 658

TABELLE 5.2

Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs (Haushaltsjahr 2009 (18)) gemäß Artikel 4 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom (Kapitel 3 5)

| Bezeichnung | Koeffizient (19) (%) | Betrag |
| --- | --- | --- |
| 1. | Anteil des Vereinigten Königreichs (in %) an der nicht begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage |

Bezeichnung

Koeffizient (19) (%)

Betrag

1.

Anteil des Vereinigten Königreichs (in %) an der nicht begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage

15,6778

| 2. | Anteil des Vereinigten Königreichs (in %) am Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben |
| --- | --- |

2.

Anteil des Vereinigten Königreichs (in %) am Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben

7,2711

| 3. | (1) – (2) |
| --- | --- |

3.

(1) – (2)

8,4067

| 4. | Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben |
| --- | --- |

4.

101 944 631 886

| 5. | Erweiterungsbedingte Ausgaben (20) = (5a + 5b) |
| --- | --- |

5.

Erweiterungsbedingte Ausgaben (20) = (5a + 5b)

16 058 645 493

| 5a. | Heranführungsausgaben |
| --- | --- |

5a.

Heranführungsausgaben

3 014 247 673

| 5b. | Erweiterungsbedingte Ausgaben — Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g |
| --- | --- |

5b.

Erweiterungsbedingte Ausgaben — Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g

13 044 397 819

| 6. | Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben = (4) – (5) |
| --- | --- |

6.

Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben = (4) – (5)

85 885 986 393

| 7. | Ursprünglicher Korrekturbetrag VK = (3) × (6) × 0,66 |
| --- | --- |

7.

Ursprünglicher Korrekturbetrag VK = (3) × (6) × 0,66

4 765 344 613

| 8. | VK-Vorteil (21) |
| --- | --- |

8.

VK-Vorteil (21)

1 377 819 752

| 9. | Eigentlicher Korrekturbetrag VK = (7) – (8) |
| --- | --- |

9.

Eigentlicher Korrekturbetrag VK = (7) – (8)

3 387 524 861

| 10. | Unerwartete Gewinne bei den traditionellen Eigenmitteln (22) |
| --- | --- |

10.

Unerwartete Gewinne bei den traditionellen Eigenmitteln (22)

–9 136 343

| 11. | Korrekturbetrag zugunsten des Vereinigten Königreichs = (9) – (10) |
| --- | --- |

11.

Korrekturbetrag zugunsten des Vereinigten Königreichs = (9) – (10)

3 396 661 203

TABELLE 6.1

Berechnung der Finanzierung des Korrekturbetrags zugunsten des Vereinigten Königreichs — 4 631 401 328 EUR (Kapitel 1 5)

| Mitgliedstaaten | Anteile an den BNE-Grundlagen | Anteile ohne Vereinigtes Königreich | Anteile ohne Deutschland, Niederlande, Österreich, Schweden und Vereinigtes Königreich | 3/4 des Anteils Deutschlands, der Niederlande, Österreichs und Schwedens in „Anteile ohne Vereinigtes Königreich“ | Spalte 4 umgelegt gemäß Schlüssel der Spalte 3 | Finanzierungsschlüssel | Finanzierungsschlüssel, angewandt auf den Korrekturbetrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | (1) | (2) | (3) | (4) | (5) | (6) = (2) + (4) + (5) | (7) |
| Belgien | 2,95 | 3,47 | 5,48 | | 1,51 | 4,98 | 230 617 663 |
| Bulgarien | 0,30 | 0,36 | 0,56 | | 0,16 | 0,51 | 23 669 014 |
| Tschechische Republik | 1,08 | 1,27 | 2,02 | | 0,56 | 1,83 | 84 815 577 |
| Dänemark | 1,95 | 2,29 | 3,62 | | 1,00 | 3,29 | 152 304 583 |
| Deutschland | 20,93 | 24,59 | 0,00 | –18,44 | 0,00 | 6,15 | 284 710 504 |
| Estland | 0,13 | 0,15 | 0,24 | | 0,07 | 0,22 | 10 236 971 |
| Irland | 1,02 | 1,20 | 1,89 | | 0,52 | 1,72 | 79 670 059 |
| Griechenland | 1,39 | 1,63 | 2,58 | | 0,71 | 2,34 | 108 372 594 |
| Spanien | 7,86 | 9,24 | 14,62 | | 4,03 | 13,27 | 614 622 042 |
| Frankreich | 15,97 | 18,76 | 29,68 | | 8,19 | 26,95 | 1 248 334 520 |
| Kroatien | 0,16 | 0,19 | 0,30 | | 0,08 | 0,28 | 12 762 980 |
| Italien | 11,87 | 13,94 | 22,06 | | 6,09 | 20,03 | 927 676 717 |
| Zypern | 0,12 | 0,14 | 0,23 | | 0,06 | 0,20 | 9 491 361 |
| Lettland | 0,18 | 0,21 | 0,33 | | 0,09 | 0,30 | 13 989 109 |
| Litauen | 0,25 | 0,30 | 0,47 | | 0,13 | 0,43 | 19 739 513 |
| Luxemburg | 0,25 | 0,29 | 0,46 | | 0,13 | 0,42 | 19 552 576 |
| Ungarn | 0,72 | 0,85 | 1,34 | | 0,37 | 1,22 | 56 479 006 |
| Malta | 0,05 | 0,06 | 0,09 | | 0,03 | 0,08 | 3 895 003 |
| Niederlande | 4,65 | 5,46 | 0,00 | –4,10 | 0,00 | 1,37 | 63 235 319 |
| Österreich | 2,42 | 2,85 | 0,00 | –2,13 | 0,00 | 0,71 | 32 950 853 |
| Polen | 2,93 | 3,45 | 5,45 | | 1,51 | 4,95 | 229 395 281 |
| Portugal | 1,21 | 1,43 | 2,26 | | 0,62 | 2,05 | 94 871 974 |
| Rumänien | 1,05 | 1,24 | 1,96 | | 0,54 | 1,78 | 82 448 669 |
| Slowenien | 0,26 | 0,31 | 0,49 | | 0,14 | 0,44 | 20 603 365 |
| Slowakei | 0,55 | 0,65 | 1,02 | | 0,28 | 0,93 | 43 103 051 |
| Finnland | 1,52 | 1,79 | 2,82 | | 0,78 | 2,56 | 118 762 720 |
| Schweden | 3,31 | 3,89 | 0,00 | –2,92 | 0,00 | 0,97 | 45 090 304 |
| Vereinigtes Königreich | 14,89 | 0,00 | 0,00 | | 0,00 | 0,00 | 0 |
| Insgesamt | 100,00 | 100,00 | 100,00 | –27,59 | 27,59 | 100,00 | 4 631 401 328 |

Mitgliedstaaten

Anteile an den BNE-Grundlagen

Anteile ohne Vereinigtes Königreich

Anteile ohne Deutschland, Niederlande, Österreich, Schweden und Vereinigtes Königreich

3/4 des Anteils Deutschlands, der Niederlande, Österreichs und Schwedens in „Anteile ohne Vereinigtes Königreich“

Spalte 4 umgelegt gemäß Schlüssel der Spalte 3

Finanzierungsschlüssel

Finanzierungsschlüssel, angewandt auf den Korrekturbetrag

(1)

(2)

(3)

(4)

(5)

(6) = (2) + (4) + (5)

(7)

Belgien

2,95

3,47

5,48

1,51

4,98

230 617 663

Bulgarien

0,30

0,36

0,56

0,16

0,51

23 669 014

Tschechische Republik

1,08

1,27

2,02

0,56

1,83

84 815 577

Dänemark

1,95

2,29

3,62

1,00

3,29

152 304 583

Deutschland

20,93

24,59

0,00

–18,44

0,00

6,15

284 710 504

Estland

0,13

0,15

0,24

0,07

0,22

10 236 971

Irland

1,02

1,20

1,89

0,52

1,72

79 670 059

Griechenland

1,39

1,63

2,58

0,71

2,34

108 372 594

Spanien

7,86

9,24

14,62

4,03

13,27

614 622 042

Frankreich

15,97

18,76

29,68

8,19

26,95

1 248 334 520

Kroatien

0,16

0,19

0,30

0,08

0,28

12 762 980

Italien

11,87

13,94

22,06

6,09

20,03

927 676 717

Zypern

0,12

0,14

0,23

0,06

0,20

9 491 361

Lettland

0,18

0,21

0,33

0,09

0,30

13 989 109

Litauen

0,25

0,30

0,47

0,13

0,43

19 739 513

Luxemburg

0,25

0,29

0,46

0,13

0,42

19 552 576

Ungarn

0,72

0,85

1,34

0,37

1,22

56 479 006

Malta

0,05

0,06

0,09

0,03

0,08

3 895 003

Niederlande

4,65

5,46

0,00

–4,10

0,00

1,37

63 235 319

Österreich

2,42

2,85

0,00

–2,13

0,00

0,71

32 950 853

Polen

2,93

3,45

5,45

1,51

4,95

229 395 281

Portugal

1,21

1,43

2,26

0,62

2,05

94 871 974

Rumänien

1,05

1,24

1,96

0,54

1,78

82 448 669

Slowenien

0,26

0,31

0,49

0,14

0,44

20 603 365

Slowakei

0,55

0,65

1,02

0,28

0,93

43 103 051

Finnland

1,52

1,79

2,82

0,78

2,56

118 762 720

Schweden

3,31

3,89

0,00

–2,92

0,00

0,97

45 090 304

Vereinigtes Königreich

14,89

0,00

0,00

0,00

0,00

0

Insgesamt

100,00

100,00

100,00

–27,59

27,59

100,00

4 631 401 328

Die Beträge werden bis zur 15. Dezimalstelle berechnet.

TABELLE 6.2

Finanzierung des endgültigen VK-Korrekturbetrags für 2009 (Kapitel 3 5)

| Mitgliedstaat | Betrag |
| --- | --- |
| | (1) |
| Belgien | –1 560 520 |
| Bulgarien | 347 361 |
| Tschechische Republik | 638 761 |
| Dänemark | –2 771 664 |
| Deutschland | –5 926 083 |
| Estland | – 102 455 |
| Irland | –1 276 162 |
| Griechenland | –11 973 529 |
| Spanien | –19 472 383 |
| Frankreich | –44 165 819 |
| Italien | –25 357 823 |
| Zypern | – 337 011 |
| Lettland | 85 188 |
| Litauen | – 214 388 |
| Luxemburg | – 694 287 |
| Ungarn | –2 506 364 |
| Malta | 7 989 |
| Niederlande | –2 758 821 |
| Österreich | – 712 461 |
| Polen | –3 037 695 |
| Portugal | – 244 526 |
| Rumänien | 23 753 |
| Slowenien | – 485 496 |
| Slowakei | –1 338 212 |
| Finnland | –1 122 623 |
| Schweden | 2 136 996 |
| Vereinigtes Königreich | 122 818 274 |
| Insgesamt | 0 |

Mitgliedstaat

Betrag

(1)

Belgien

–1 560 520

Bulgarien

347 361

Tschechische Republik

638 761

Dänemark

–2 771 664

Deutschland

–5 926 083

Estland

– 102 455

Irland

–1 276 162

Griechenland

–11 973 529

Spanien

–19 472 383

Frankreich

–44 165 819

Italien

–25 357 823

Zypern

– 337 011

Lettland

85 188

Litauen

– 214 388

Luxemburg

– 694 287

Ungarn

–2 506 364

Malta

7 989

Niederlande

–2 758 821

Österreich

– 712 461

Polen

–3 037 695

Portugal

– 244 526

Rumänien

23 753

Slowenien

– 485 496

Slowakei

–1 338 212

Finnland

–1 122 623

Schweden

2 136 996

Vereinigtes Königreich

122 818 274

Insgesamt

0

TABELLE 7

Überblick über die Finanzierung (23) des Gesamthaushaltsplans nach Eigenmitteln und Mitgliedstaaten

| Mitgliedstaat | Traditionelle Eigenmittel (TEM) | MwSt- und BNE-Eigenmittel, einschließlich Anpassungen | Eigenmittel insgesamt (24) |
| --- | --- | --- | --- |
| Zuckerabgaben netto (75 %) | Zölle netto (75 %) | Traditionelle Eigenmittel insgesamt netto (75 %) | Erhebungs-kosten (25 % des TEM-Bruttobetrags) (p.m.) | MwSt-Eigenmittel | BNE-Eigenmittel | Kürzung Niederlan-de und Schweden | VK-Korrektur | Beiträge der Mitgliedstaaten insgesamt | Anteil am Gesamtbetrag der Beiträge der Mitgliedstaaten |
| | (1) | (2) | (3) = (1) + (2) | (4) | (5) | (6) | (7) | (8) | (9) = (5) + (6) + (7) + (8) | (10) | (11) = (3) + (9) |
| Belgien | –5 107 413 | 1 352 365 025 | 1 347 257 612 | 449 085 871 | 489 384 900 | 3 153 655 286 | 25 535 591 | 229 057 143 | 3 897 632 920 | 3,21 | 5 244 890 532 |
| Bulgarien | 400 000 | 44 250 631 | 44 650 631 | 14 883 544 | 58 248 300 | 323 669 529 | 2 620 798 | 24 016 375 | 408 555 002 | 0,34 | 453 205 633 |
| Tschechische Republik | 6 147 964 | 170 476 673 | 176 624 637 | 58 874 879 | 193 411 500 | 1 159 837 842 | 9 391 370 | 85 454 338 | 1 448 095 050 | 1,19 | 1 624 719 687 |
| Dänemark | –3 427 753 | 290 087 469 | 286 659 716 | 95 553 239 | 297 404 700 | 2 082 737 931 | 16 864 223 | 149 532 919 | 2 546 539 773 | 2,09 | 2 833 199 489 |
| Deutschland | –35 508 193 | 3 044 800 988 | 3 009 292 795 | 1 003 097 599 | 1 797 675 750 | 22 371 955 007 | 181 148 872 | 278 784 421 | 24 629 564 050 | 20,26 | 27 638 856 845 |
| Estland | 0 | 20 918 480 | 20 918 480 | 6 972 827 | 25 017 000 | 139 988 745 | 1 133 509 | 10 134 516 | 176 273 770 | 0,14 | 197 192 250 |
| Irland | –1 628 671 | 188 355 716 | 186 727 045 | 62 242 349 | 194 340 000 | 1 089 473 804 | 8 821 623 | 78 393 897 | 1 371 029 324 | 1,13 | 1 557 756 369 |
| Griechenland | 492 476 | 102 268 125 | 102 760 601 | 34 253 534 | 199 643 100 | 1 481 975 844 | 11 999 767 | 96 399 065 | 1 790 017 776 | 1,47 | 1 892 778 377 |
| Spanien | 1 404 506 | 974 318 437 | 975 722 943 | 325 240 981 | 1 354 325 100 | 8 404 846 489 | 68 055 226 | 595 149 659 | 10 422 376 474 | 8,57 | 11 398 099 417 |
| Frankreich | –26 542 262 | 1 529 194 530 | 1 502 652 268 | 500 884 089 | 2 836 607 100 | 17 070 751 266 | 138 224 279 | 1 204 168 701 | 21 249 751 346 | 17,48 | 22 752 403 614 |
| Kroatien | 0 | 16 359 324 | 16 359 324 | 5 453 108 | 32 187 750 | 174 531 475 | 1 413 206 | 12 762 980 | 220 895 411 | 0,18 | 237 254 735 |
| Italien | 33 737 | 1 337 263 006 | 1 337 296 743 | 445 765 581 | 1 929 954 300 | 12 685 813 167 | 102 718 817 | 902 318 894 | 15 620 805 178 | 12,85 | 16 958 101 921 |
| Zypern | 0 | 14 482 025 | 14 482 025 | 4 827 342 | 23 936 850 | 129 792 661 | 1 050 949 | 9 154 350 | 163 934 810 | 0,13 | 178 416 835 |
| Lettland | –37 322 | 23 153 360 | 23 116 038 | 7 705 346 | 23 444 400 | 191 298 567 | 1 548 971 | 14 074 297 | 230 366 235 | 0,19 | 253 482 273 |
| Litauen | 4 618 978 | 46 306 721 | 50 925 699 | 16 975 233 | 39 907 500 | 269 934 315 | 2 185 696 | 19 525 125 | 331 552 636 | 0,27 | 382 478 335 |
| Luxemburg | 0 | 10 816 821 | 10 816 821 | 3 605 607 | 49 310 850 | 267 377 974 | 2 164 997 | 18 858 289 | 337 712 110 | 0,28 | 348 528 931 |
| Ungarn | 1 785 663 | 85 104 244 | 86 889 907 | 28 963 302 | 118 106 400 | 772 340 309 | 6 253 748 | 53 972 642 | 950 673 099 | 0,78 | 1 037 563 006 |
| Malta | 0 | 9 118 312 | 9 118 312 | 3 039 437 | 9 823 050 | 53 263 475 | 431 282 | 3 902 992 | 67 420 799 | 0,06 | 76 539 111 |
| Niederlande | –5 775 660 | 1 763 856 967 | 1 758 081 307 | 586 027 102 | 259 068 800 | 4 968 898 935 | – 653 364 512 | 60 476 498 | 4 635 079 721 | 3,81 | 6 393 161 028 |
| Österreich | –3 287 560 | 161 894 732 | 158 607 172 | 52 869 058 | 325 186 200 | 2 589 209 020 | 20 965 190 | 32 238 392 | 2 967 598 802 | 2,44 | 3 126 205 974 |
| Polen | 20 381 502 | 357 133 880 | 377 515 382 | 125 838 461 | 567 817 500 | 3 136 939 435 | 25 400 241 | 226 357 586 | 3 956 514 762 | 3,25 | 4 334 030 144 |
| Portugal | – 351 346 | 111 028 856 | 110 677 510 | 36 892 504 | 230 820 900 | 1 297 357 273 | 10 504 885 | 94 627 448 | 1 633 310 506 | 1,34 | 1 743 988 016 |
| Rumänien | 3 925 266 | 126 851 809 | 130 777 075 | 43 592 358 | 150 611 400 | 1 127 470 807 | 9 129 290 | 82 472 422 | 1 369 683 919 | 1,13 | 1 500 460 994 |
| Slowenien | –4 160 | 57 481 123 | 57 476 963 | 19 158 988 | 51 960 900 | 281 747 327 | 2 281 348 | 20 117 869 | 356 107 444 | 0,29 | 413 584 407 |
| Slowakei | 2 242 348 | 91 272 513 | 93 514 861 | 31 171 621 | 75 870 000 | 589 426 508 | 4 772 669 | 41 764 839 | 711 834 016 | 0,59 | 805 348 877 |
| Finnland | 1 629 436 | 129 623 060 | 131 252 496 | 43 750 832 | 283 354 200 | 1 624 058 950 | 13 150 234 | 117 640 097 | 2 038 203 481 | 1,68 | 2 169 455 977 |
| Schweden | 2 478 967 | 437 589 572 | 440 068 539 | 146 689 513 | 190 320 100 | 3 543 101 591 | – 143 277 550 | 47 227 300 | 3 637 371 441 | 2,99 | 4 077 439 980 |
| Vereinigtes Königreich | 1 529 497 | 2 360 927 601 | 2 362 457 098 | 787 485 699 | 2 872 313 700 | 15 916 146 482 | 128 875 281 | –4 508 583 054 | 14 408 752 409 | 11,85 | 16 771 209 507 |
| Insgesamt | –34 600 000 | 14 857 300 000 | 14 822 700 000 | 4 940 900 004 | 14 680 052 250 | 106 897 600 014 | 0 | 0 | 121 577 652 264 | 100,00 | 136 400 352 264 |

Mitgliedstaat

Traditionelle Eigenmittel (TEM)

MwSt- und BNE-Eigenmittel, einschließlich Anpassungen

Eigenmittel insgesamt (24)

Zuckerabgaben netto (75 %)

Zölle netto (75 %)

Traditionelle Eigenmittel insgesamt netto (75 %)

Erhebungs-kosten (25 % des TEM-Bruttobetrags) (p.m.)

MwSt-Eigenmittel

BNE-Eigenmittel

Kürzung Niederlan-de und Schweden

VK-Korrektur

Beiträge der Mitgliedstaaten insgesamt

Anteil am Gesamtbetrag der Beiträge der Mitgliedstaaten

(1)

(2)

(3) = (1) + (2)

(4)

(5)

(6)

(7)

(8)

(9) = (5) + (6) + (7) + (8)

(10)

(11) = (3) + (9)

Belgien

–5 107 413

1 352 365 025

1 347 257 612

449 085 871

489 384 900

3 153 655 286

25 535 591

229 057 143

3 897 632 920

3,21

5 244 890 532

Bulgarien

400 000

44 250 631

44 650 631

14 883 544

58 248 300

323 669 529

2 620 798

24 016 375

408 555 002

0,34

453 205 633

Tschechische Republik

6 147 964

170 476 673

176 624 637

58 874 879

193 411 500

1 159 837 842

9 391 370

85 454 338

1 448 095 050

1,19

1 624 719 687

Dänemark

–3 427 753

290 087 469

286 659 716

95 553 239

297 404 700

2 082 737 931

16 864 223

149 532 919

2 546 539 773

2,09

2 833 199 489

Deutschland

–35 508 193

3 044 800 988

3 009 292 795

1 003 097 599

1 797 675 750

22 371 955 007

181 148 872

278 784 421

24 629 564 050

20,26

27 638 856 845

Estland

0

20 918 480

20 918 480

6 972 827

25 017 000

139 988 745

1 133 509

10 134 516

176 273 770

0,14

197 192 250

Irland

–1 628 671

188 355 716

186 727 045

62 242 349

194 340 000

1 089 473 804

8 821 623

78 393 897

1 371 029 324

1,13

1 557 756 369

Griechenland

492 476

102 268 125

102 760 601

34 253 534

199 643 100

1 481 975 844

11 999 767

96 399 065

1 790 017 776

1,47

1 892 778 377

Spanien

1 404 506

974 318 437

975 722 943

325 240 981

1 354 325 100

8 404 846 489

68 055 226

595 149 659

10 422 376 474

8,57

11 398 099 417

Frankreich

–26 542 262

1 529 194 530

1 502 652 268

500 884 089

2 836 607 100

17 070 751 266

138 224 279

1 204 168 701

21 249 751 346

17,48

22 752 403 614

Kroatien

0

16 359 324

16 359 324

5 453 108

32 187 750

174 531 475

1 413 206

12 762 980

220 895 411

0,18

237 254 735

Italien

33 737

1 337 263 006

1 337 296 743

445 765 581

1 929 954 300

12 685 813 167

102 718 817

902 318 894

15 620 805 178

12,85

16 958 101 921

Zypern

0

14 482 025

14 482 025

4 827 342

23 936 850

129 792 661

1 050 949

9 154 350

163 934 810

0,13

178 416 835

Lettland

–37 322

23 153 360

23 116 038

7 705 346

23 444 400

191 298 567

1 548 971

14 074 297

230 366 235

0,19

253 482 273

Litauen

4 618 978

46 306 721

50 925 699

16 975 233

39 907 500

269 934 315

2 185 696

19 525 125

331 552 636

0,27

382 478 335

Luxemburg

0

10 816 821

10 816 821

3 605 607

49 310 850

267 377 974

2 164 997

18 858 289

337 712 110

0,28

348 528 931

Ungarn

1 785 663

85 104 244

86 889 907

28 963 302

118 106 400

772 340 309

6 253 748

53 972 642

950 673 099

0,78

1 037 563 006

Malta

0

9 118 312

9 118 312

3 039 437

9 823 050

53 263 475

431 282

3 902 992

67 420 799

0,06

76 539 111

Niederlande

–5 775 660

1 763 856 967

1 758 081 307

586 027 102

259 068 800

4 968 898 935

– 653 364 512

60 476 498

4 635 079 721

3,81

6 393 161 028

Österreich

–3 287 560

161 894 732

158 607 172

52 869 058

325 186 200

2 589 209 020

20 965 190

32 238 392

2 967 598 802

2,44

3 126 205 974

Polen

20 381 502

357 133 880

377 515 382

125 838 461

567 817 500

3 136 939 435

25 400 241

226 357 586

3 956 514 762

3,25

4 334 030 144

Portugal

– 351 346

111 028 856

110 677 510

36 892 504

230 820 900

1 297 357 273

10 504 885

94 627 448

1 633 310 506

1,34

1 743 988 016

Rumänien

3 925 266

126 851 809

130 777 075

43 592 358

150 611 400

1 127 470 807

9 129 290

82 472 422

1 369 683 919

1,13

1 500 460 994

Slowenien

–4 160

57 481 123

57 476 963

19 158 988

51 960 900

281 747 327

2 281 348

20 117 869

356 107 444

0,29

413 584 407

Slowakei

2 242 348

91 272 513

93 514 861

31 171 621

75 870 000

589 426 508

4 772 669

41 764 839

711 834 016

0,59

805 348 877

Finnland

1 629 436

129 623 060

131 252 496

43 750 832

283 354 200

1 624 058 950

13 150 234

117 640 097

2 038 203 481

1,68

2 169 455 977

Schweden

2 478 967

437 589 572

440 068 539

146 689 513

190 320 100

3 543 101 591

– 143 277 550

47 227 300

3 637 371 441

2,99

4 077 439 980

Vereinigtes Königreich

1 529 497

2 360 927 601

2 362 457 098

787 485 699

2 872 313 700

15 916 146 482

128 875 281

–4 508 583 054

14 408 752 409

11,85

16 771 209 507

Insgesamt

–34 600 000

14 857 300 000

14 822 700 000

4 940 900 004

14 680 052 250

106 897 600 014

0

0

121 577 652 264

100,00

136 400 352 264

B.   EINNAHMEN NACH HAUSHALTSLINIEN

EINNAHMEN

| Titel | Bezeichnung | Haushaltsplan 2013 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | EIGENE MITTEL | 137 629 352 264 | –1 229 000 000 | 136 400 352 264 |
| 3 | ÜBERSCHÜSSE, SALDEN UND ANPASSUNGEN | 1 057 276 526 | | 1 057 276 526 |
| 4 | EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BEAMTEN UND BEDIENSTETEN DER ORGANE UND ANDERER EINRICHTUNGEN DER UNION | 1 278 186 868 | | 1 278 186 868 |
| 5 | EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DER ORGANE | 53 884 139 | | 53 884 139 |
| 6 | BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN VON ABKOMMEN UND PROGRAMMEN DER UNION | 60 000 000 | | 60 000 000 |
| 7 | VERZUGSZINSEN UND GELDBUSSEN | 413 000 000 | 1 229 000 000 | 1 642 000 000 |
| 8 | ANLEIHEN UND DARLEHEN | 3 696 000 | | 3 696 000 |
| 9 | SONSTIGE EINNAHMEN | 30 200 000 | | 30 200 000 |
| | Insgesamt | 140 525 595 797 | 0 | 140 525 595 797 |

Titel

Bezeichnung

Haushaltsplan 2013

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013

Neuer Betrag

1

EIGENE MITTEL

137 629 352 264

–1 229 000 000

136 400 352 264

3

ÜBERSCHÜSSE, SALDEN UND ANPASSUNGEN

1 057 276 526

1 057 276 526

4

EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BEAMTEN UND BEDIENSTETEN DER ORGANE UND ANDERER EINRICHTUNGEN DER UNION

1 278 186 868

1 278 186 868

5

EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DER ORGANE

53 884 139

53 884 139

6

BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN VON ABKOMMEN UND PROGRAMMEN DER UNION

60 000 000

60 000 000

7

VERZUGSZINSEN UND GELDBUSSEN

413 000 000

1 229 000 000

1 642 000 000

8

ANLEIHEN UND DARLEHEN

3 696 000

3 696 000

9

SONSTIGE EINNAHMEN

30 200 000

30 200 000

Insgesamt

140 525 595 797

0

140 525 595 797

TITEL 1

EIGENE MITTEL

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Haushaltsplan 2013 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 1 | ABGABEN, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER VORGESEHEN SIND (ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE a DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM) | 123 400 000 | – 158 000 000 | –34 600 000 |
| 1 2 | ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE a DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM | 18 654 200 000 | –3 796 900 000 | 14 857 300 000 |
| 1 3 | EIGENMITTEL AUS DER MEHRWERTSTEUER GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE b DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM | 15 063 857 425 | – 383 805 175 | 14 680 052 250 |
| 1 4 | UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE c DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM | 103 787 894 839 | 3 109 705 175 | 106 897 600 014 |
| 1 5 | KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE | 0 | | 0 |
| 1 6 | BRUTTOKÜRZUNG DER JÄHRLICHEN BNE-BEITRÄGE DER NIEDERLANDE UND SCHWEDENS | 0 | | 0 |
| | Titel 1 — Insgesamt | 137 629 352 264 | –1 229 000 000 | 136 400 352 264 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Haushaltsplan 2013

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013

Neuer Betrag

1 1

ABGABEN, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER VORGESEHEN SIND (ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE a DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM)

123 400 000

– 158 000 000

–34 600 000

1 2

ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE a DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM

18 654 200 000

–3 796 900 000

14 857 300 000

1 3

EIGENMITTEL AUS DER MEHRWERTSTEUER GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE b DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM

15 063 857 425

– 383 805 175

14 680 052 250

1 4

UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE c DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM

103 787 894 839

3 109 705 175

106 897 600 014

1 5

KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE

0

0

1 6

BRUTTOKÜRZUNG DER JÄHRLICHEN BNE-BEITRÄGE DER NIEDERLANDE UND SCHWEDENS

0

0

Titel 1 — Insgesamt

137 629 352 264

–1 229 000 000

136 400 352 264

KAPITEL 1 1 —   ABGABEN, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER VORGESEHEN SIND (ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE a DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM)

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | Haushaltsplan 2013 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 1 |
| ABGABEN, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER VORGESEHEN SIND (ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE a DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM) |
| 1 1 0 | Produktionsabgaben im Wirtschaftsjahr 2005/2006 und in den Vorjahren | p.m. | – 214 000 000 | – 214 000 000 |
| 1 1 1 | Abgaben in Verbindung mit der Lagerung von Zucker | p.m. | | p.m. |
| 1 1 3 | Auf nicht ausgeführte C-Zucker-, C-Isoglucose- und C-Inulinsirup-Mengen sowie auf Substitutions-C-Zucker und Substitutions-C-Isoglucose erhobene Beträge | p.m. | | p.m. |
| 1 1 7 | Produktionsabgabe | 123 400 000 | | 123 400 000 |
| 1 1 8 | Einmalige Beträge aus der zusätzlichen Zuckerquote und der ergänzenden Isoglucosequote | p.m. | | p.m. |
| 1 1 9 | Überschussbetrag | p.m. | 56 000 000 | 56 000 000 |
| | Kapitel 1 1 — Insgesamt | 123 400 000 | – 158 000 000 | –34 600 000 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsplan 2013

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013

Neuer Betrag

1 1

ABGABEN, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER VORGESEHEN SIND (ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE a DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM)

1 1 0

Produktionsabgaben im Wirtschaftsjahr 2005/2006 und in den Vorjahren

p.m.

– 214 000 000

– 214 000 000

1 1 1

Abgaben in Verbindung mit der Lagerung von Zucker

p.m.

p.m.

1 1 3

Auf nicht ausgeführte C-Zucker-, C-Isoglucose- und C-Inulinsirup-Mengen sowie auf Substitutions-C-Zucker und Substitutions-C-Isoglucose erhobene Beträge

p.m.

p.m.

1 1 7

Produktionsabgabe

123 400 000

123 400 000

1 1 8

Einmalige Beträge aus der zusätzlichen Zuckerquote und der ergänzenden Isoglucosequote

p.m.

p.m.

1 1 9

Überschussbetrag

p.m.

56 000 000

56 000 000

Kapitel 1 1 — Insgesamt

123 400 000

– 158 000 000

–34 600 000

1 1 0Produktionsabgaben im Wirtschaftsjahr 2005/2006 und in den Vorjahren

| Haushaltsplan 2013 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| p.m. | – 214 000 000 | – 214 000 000 |

Haushaltsplan 2013

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013

Neuer Betrag

p.m.

– 214 000 000

– 214 000 000

Erläuterungen

Gemäß der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker mussten die Zucker-, Isoglucose- und Inulinsiruperzeuger Grundproduktionsabgaben und B-Produktions-Abgaben zahlen. Diese Abgaben sollten die Ausgaben für die Stützung des Marktes decken. Die zum gegenwärtigen Zeitpunkt bei diesem Artikel eingesetzten Mittel sind auf die Anpassung der in der Vergangenheit festgesetzten Abgaben zurückzuführen. Abgaben für die Wirtschaftsjahre 2007/2008 und Folgejahre werden bei Artikel 117 dieses Kapitels als „Produktionsabgabe“ eingesetzt.

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1).

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a.

| Mitgliedstaaten | Haushaltsplan 2013 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- |
| Belgien | p.m. | –13 608 187 | –13 608 187 |
| Bulgarien | — | — | — |
| Tschechische Republik | p.m. | – 680 683 | – 680 683 |
| Dänemark | p.m. | –8 437 845 | –8 437 845 |
| Deutschland | p.m. | –71 022 930 | –71 022 930 |
| Estland | — | — | — |
| Irland | p.m. | –1 628 671 | –1 628 671 |
| Griechenland | p.m. | – 907 524 | – 907 524 |
| Spanien | p.m. | –3 951 238 | –3 951 238 |
| Frankreich | p.m. | –66 471 563 | –66 471 563 |
| Kroatien | — | — | — |
| Italien | p.m. | –5 433 959 | –5 433 959 |
| Zypern | — | — | — |
| Lettland | p.m. | –37 322 | –37 322 |
| Litauen | p.m. | –52 455 | –52 455 |
| Luxemburg | — | — | — |
| Ungarn | p.m. | – 343 310 | – 343 310 |
| Malta | — | — | — |
| Niederlande | p.m. | –16 005 676 | –16 005 676 |
| Österreich | p.m. | –6 487 560 | –6 487 560 |
| Polen | p.m. | –3 906 994 | –3 906 994 |
| Portugal | p.m. | – 551 346 | – 551 346 |
| Rumänien | — | — | — |
| Slowenien | p.m. | –4 160 | –4 160 |
| Slowakei | p.m. | – 767 751 | – 767 751 |
| Finnland | p.m. | –1 207 994 | –1 207 994 |
| Schweden | p.m. | –3 009 989 | –3 009 989 |
| Vereinigtes Königreich | p.m. | –9 482 843 | –9 482 843 |
| Artikel 1 1 0 insgesamt | p.m. | – 214 000 000 | – 214 000 000 |

Mitgliedstaaten

Haushaltsplan 2013

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013

Neuer Betrag

Belgien

p.m.

–13 608 187

–13 608 187

Bulgarien

—

—

—

Tschechische Republik

p.m.

– 680 683

– 680 683

Dänemark

p.m.

–8 437 845

–8 437 845

Deutschland

p.m.

–71 022 930

–71 022 930

Estland

—

—

—

Irland

p.m.

–1 628 671

–1 628 671

Griechenland

p.m.

– 907 524

– 907 524

Spanien

p.m.

–3 951 238

–3 951 238

Frankreich

p.m.

–66 471 563

–66 471 563

Kroatien

—

—

—

Italien

p.m.

–5 433 959

–5 433 959

Zypern

—

—

—

Lettland

p.m.

–37 322

–37 322

Litauen

p.m.

–52 455

–52 455

Luxemburg

—

—

—

Ungarn

p.m.

– 343 310

– 343 310

Malta

—

—

—

Niederlande

p.m.

–16 005 676

–16 005 676

Österreich

p.m.

–6 487 560

–6 487 560

Polen

p.m.

–3 906 994

–3 906 994

Portugal

p.m.

– 551 346

– 551 346

Rumänien

—

—

—

Slowenien

p.m.

–4 160

–4 160

Slowakei

p.m.

– 767 751

– 767 751

Finnland

p.m.

–1 207 994

–1 207 994

Schweden

p.m.

–3 009 989

–3 009 989

Vereinigtes Königreich

p.m.

–9 482 843

–9 482 843

Artikel 1 1 0 insgesamt

p.m.

– 214 000 000

– 214 000 000

1 1 9Überschussbetrag

| Haushaltsplan 2013 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| p.m. | 56 000 000 | 56 000 000 |

Haushaltsplan 2013

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013

Neuer Betrag

p.m.

56 000 000

56 000 000

Erläuterungen

Gemäß Artikel 64 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 erheben die Mitgliedstaaten bei den betreffenden, auf ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Unternehmen einen Überschussbetrag.

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1), insbesondere Artikel 15.

Verordnung (EG) Nr. 967/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 hinsichtlich der Binnenmarktordnung und Quotenregelung für Zucker (ABl. L 176 vom 30.6.2006, S. 22).

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a.

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 zur Errichtung einer gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1).

| Mitgliedstaaten | Haushaltsplan 2013 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- |
| Belgien | p.m. | 1 900 774 | 1 900 774 |
| Bulgarien | p.m. | — | p.m. |
| Tschechische Republik | p.m. | 3 428 647 | 3 428 647 |
| Dänemark | p.m. | 1 610 092 | 1 610 092 |
| Deutschland | p.m. | 9 214 737 | 9 214 737 |
| Estland | — | — | — |
| Irland | p.m. | — | p.m. |
| Griechenland | p.m. | — | p.m. |
| Spanien | p.m. | 655 744 | 655 744 |
| Frankreich | p.m. | 9 029 301 | 9 029 301 |
| Kroatien | p.m. | — | p.m. |
| Italien | p.m. | 767 696 | 767 696 |
| Zypern | — | — | — |
| Lettland | p.m. | — | p.m. |
| Litauen | p.m. | 3 871 433 | 3 871 433 |
| Luxemburg | — | — | — |
| Ungarn | p.m. | 128 973 | 128 973 |
| Malta | — | — | — |
| Niederlande | p.m. | 2 930 016 | 2 930 016 |
| Österreich | p.m. | — | p.m. |
| Polen | p.m. | 11 488 496 | 11 488 496 |
| Portugal | p.m. | — | p.m. |
| Rumänien | p.m. | 2 925 266 | 2 925 266 |
| Slowenien | p.m. | — | p.m. |
| Slowakei | p.m. | 1 610 099 | 1 610 099 |
| Finnland | p.m. | 2 037 430 | 2 037 430 |
| Schweden | p.m. | 2 888 956 | 2 888 956 |
| Vereinigtes Königreich | p.m. | 1 512 340 | 1 512 340 |
| Artikel 1 1 9 insgesamt | p.m. | 56 000 000 | 56 000 000 |

Mitgliedstaaten

Haushaltsplan 2013

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013

Neuer Betrag

Belgien

p.m.

1 900 774

1 900 774

Bulgarien

p.m.

—

p.m.

Tschechische Republik

p.m.

3 428 647

3 428 647

Dänemark

p.m.

1 610 092

1 610 092

Deutschland

p.m.

9 214 737

9 214 737

Estland

—

—

—

Irland

p.m.

—

p.m.

Griechenland

p.m.

—

p.m.

Spanien

p.m.

655 744

655 744

Frankreich

p.m.

9 029 301

9 029 301

Kroatien

p.m.

—

p.m.

Italien

p.m.

767 696

767 696

Zypern

—

—

—

Lettland

p.m.

—

p.m.

Litauen

p.m.

3 871 433

3 871 433

Luxemburg

—

—

—

Ungarn

p.m.

128 973

128 973

Malta

—

—

—

Niederlande

p.m.

2 930 016

2 930 016

Österreich

p.m.

—

p.m.

Polen

p.m.

11 488 496

11 488 496

Portugal

p.m.

—

p.m.

Rumänien

p.m.

2 925 266

2 925 266

Slowenien

p.m.

—

p.m.

Slowakei

p.m.

1 610 099

1 610 099

Finnland

p.m.

2 037 430

2 037 430

Schweden

p.m.

2 888 956

2 888 956

Vereinigtes Königreich

p.m.

1 512 340

1 512 340

Artikel 1 1 9 insgesamt

p.m.

56 000 000

56 000 000

KAPITEL 1 2 —   ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE a DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | Haushaltsplan 2013 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 2 |
| ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE a DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM |
| 1 2 0 | Zölle und andere Abgaben gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom | 18 654 200 000 | –3 796 900 000 | 14 857 300 000 |
| | Kapitel 1 2 — Insgesamt | 18 654 200 000 | –3 796 900 000 | 14 857 300 000 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsplan 2013

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013

Neuer Betrag

1 2

ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE a DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM

1 2 0

Zölle und andere Abgaben gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

18 654 200 000

–3 796 900 000

14 857 300 000

Kapitel 1 2 — Insgesamt

18 654 200 000

–3 796 900 000

14 857 300 000

1 2 0Zölle und andere Abgaben gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

| Haushaltsplan 2013 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 18 654 200 000 | –3 796 900 000 | 14 857 300 000 |

Haushaltsplan 2013

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013

Neuer Betrag

18 654 200 000

–3 796 900 000

14 857 300 000

Erläuterungen

Die Verwendung der Zölle als Eigenmittel zur Finanzierung der Ausgaben der Union ist die logische Folge des freien Warenverkehrs innerhalb der Union. Dieser Artikel kann Abschöpfungen, Prämien, Zusatz- oder Ausgleichsbeträge, zusätzliche Teilbeträge und andere Abgaben, Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs und andere Zölle auf den Warenverkehr mit Drittländern, die von den Organen der Europäischen Union eingeführt worden sind oder noch eingeführt werden, sowie Zölle auf die unter den ausgelaufenen Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse umfassen.

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a.

| Mitgliedstaaten | Haushaltsplan 2013 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- |
| Belgien | 1 871 900 000 | – 519 534 975 | 1 352 365 025 |
| Bulgarien | 62 200 000 | –17 949 369 | 44 250 631 |
| Tschechische Republik | 246 200 000 | –75 723 327 | 170 476 673 |
| Dänemark | 373 500 000 | –83 412 531 | 290 087 469 |
| Deutschland | 3 780 400 000 | – 735 599 012 | 3 044 800 988 |
| Estland | 25 000 000 | –4 081 520 | 20 918 480 |
| Irland | 217 100 000 | –28 744 284 | 188 355 716 |
| Griechenland | 141 200 000 | –38 931 875 | 102 268 125 |
| Spanien | 1 221 600 000 | – 247 281 563 | 974 318 437 |
| Frankreich | 2 034 500 000 | – 505 305 470 | 1 529 194 530 |
| Kroatien | 22 400 000 | –6 040 676 | 16 359 324 |
| Italien | 1 799 100 000 | – 461 836 994 | 1 337 263 006 |
| Zypern | 24 800 000 | –10 317 975 | 14 482 025 |
| Lettland | 26 800 000 | –3 646 640 | 23 153 360 |
| Litauen | 55 000 000 | –8 693 279 | 46 306 721 |
| Luxemburg | 15 700 000 | –4 883 179 | 10 816 821 |
| Ungarn | 119 800 000 | –34 695 756 | 85 104 244 |
| Malta | 10 800 000 | –1 681 688 | 9 118 312 |
| Niederlande | 2 086 000 000 | – 322 143 033 | 1 763 856 967 |
| Österreich | 239 900 000 | –78 005 268 | 161 894 732 |
| Polen | 426 400 000 | –69 266 120 | 357 133 880 |
| Portugal | 136 500 000 | –25 471 144 | 111 028 856 |
| Rumänien | 124 700 000 | 2 151 809 | 126 851 809 |
| Slowenien | 81 800 000 | –24 318 877 | 57 481 123 |
| Slowakei | 141 700 000 | –50 427 487 | 91 272 513 |
| Finnland | 169 600 000 | –39 976 940 | 129 623 060 |
| Schweden | 552 600 000 | – 115 010 428 | 437 589 572 |
| Vereinigtes Königreich | 2 647 000 000 | – 286 072 399 | 2 360 927 601 |
| Artikel 1 2 0 insgesamt | 18 654 200 000 | –3 796 900 000 | 14 857 300 000 |

Mitgliedstaaten

Haushaltsplan 2013

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013

Neuer Betrag

Belgien

1 871 900 000

– 519 534 975

1 352 365 025

Bulgarien

62 200 000

–17 949 369

44 250 631

Tschechische Republik

246 200 000

–75 723 327

170 476 673

Dänemark

373 500 000

–83 412 531

290 087 469

Deutschland

3 780 400 000

– 735 599 012

3 044 800 988

Estland

25 000 000

–4 081 520

20 918 480

Irland

217 100 000

–28 744 284

188 355 716

Griechenland

141 200 000

–38 931 875

102 268 125

Spanien

1 221 600 000

– 247 281 563

974 318 437

Frankreich

2 034 500 000

– 505 305 470

1 529 194 530

Kroatien

22 400 000

–6 040 676

16 359 324

Italien

1 799 100 000

– 461 836 994

1 337 263 006

Zypern

24 800 000

–10 317 975

14 482 025

Lettland

26 800 000

–3 646 640

23 153 360

Litauen

55 000 000

–8 693 279

46 306 721

Luxemburg

15 700 000

–4 883 179

10 816 821

Ungarn

119 800 000

–34 695 756

85 104 244

Malta

10 800 000

–1 681 688

9 118 312

Niederlande

2 086 000 000

– 322 143 033

1 763 856 967

Österreich

239 900 000

–78 005 268

161 894 732

Polen

426 400 000

–69 266 120

357 133 880

Portugal

136 500 000

–25 471 144

111 028 856

Rumänien

124 700 000

2 151 809

126 851 809

Slowenien

81 800 000

–24 318 877

57 481 123

Slowakei

141 700 000

–50 427 487

91 272 513

Finnland

169 600 000

–39 976 940

129 623 060

Schweden

552 600 000

– 115 010 428

437 589 572

Vereinigtes Königreich

2 647 000 000

– 286 072 399

2 360 927 601

Artikel 1 2 0 insgesamt

18 654 200 000

–3 796 900 000

14 857 300 000

KAPITEL 1 3 —   EIGENMITTEL AUS DER MEHRWERTSTEUER GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE b DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | Haushaltsplan 2013 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 3 |
| EIGENMITTEL AUS DER MEHRWERTSTEUER GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE b DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM |
| 1 3 0 | Eigenmittel aus der Mehrwertsteuer gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom | 15 063 857 425 | – 383 805 175 | 14 680 052 250 |
| | Kapitel 1 3 — Insgesamt | 15 063 857 425 | – 383 805 175 | 14 680 052 250 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsplan 2013

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013

Neuer Betrag

1 3

EIGENMITTEL AUS DER MEHRWERTSTEUER GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE b DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM

1 3 0

Eigenmittel aus der Mehrwertsteuer gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

15 063 857 425

– 383 805 175

14 680 052 250

Kapitel 1 3 — Insgesamt

15 063 857 425

– 383 805 175

14 680 052 250

1 3 0Eigenmittel aus der Mehrwertsteuer gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

| Haushaltsplan 2013 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 15 063 857 425 | – 383 805 175 | 14 680 052 250 |

Haushaltsplan 2013

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013

Neuer Betrag

15 063 857 425

– 383 805 175

14 680 052 250

Erläuterungen

Für alle Mitgliedstaaten wurde ein einheitlicher Satz von 0,30 % auf die nach Maßgabe der Vorschriften der Union ermittelten einheitlichen MwSt-Bemessungsgrundlagen festgelegt. Die für diese Zwecke heranzuziehende Bemessungsgrundlage darf 50 % des BNE eines jeden Mitgliedstaats nicht überschreiten. Lediglich im Zeitraum 2007-2013 beträgt der Abrufsatz für die MwSt-Eigenmittel für Österreich 0,225 %, für Deutschland 0,15 % und für die Niederlande und Schweden 0,10 %.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4.

| Mitgliedstaaten | Haushaltsplan 2013 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- |
| Belgien | 507 167 100 | –17 782 200 | 489 384 900 |
| Bulgarien | 57 164 100 | 1 084 200 | 58 248 300 |
| Tschechische Republik | 203 719 800 | –10 308 300 | 193 411 500 |
| Dänemark | 303 452 100 | –6 047 400 | 297 404 700 |
| Deutschland | 1 803 400 200 | –5 724 450 | 1 797 675 750 |
| Estland | 24 685 200 | 331 800 | 25 017 000 |
| Irland | 187 321 800 | 7 018 200 | 194 340 000 |
| Griechenland | 261 990 000 | –62 346 900 | 199 643 100 |
| Spanien | 1 432 742 400 | –78 417 300 | 1 354 325 100 |
| Frankreich | 2 949 517 200 | – 112 910 100 | 2 836 607 100 |
| Kroatien | 33 908 400 | –1 720 650 | 32 187 750 |
| Italien | 1 986 511 800 | –56 557 500 | 1 929 954 300 |
| Zypern | 26 485 350 | –2 548 500 | 23 936 850 |
| Lettland | 21 768 300 | 1 676 100 | 23 444 400 |
| Litauen | 36 546 300 | 3 361 200 | 39 907 500 |
| Luxemburg | 48 788 250 | 522 600 | 49 310 850 |
| Ungarn | 120 115 200 | –2 008 800 | 118 106 400 |
| Malta | 9 308 700 | 514 350 | 9 823 050 |
| Niederlande | 273 970 400 | –14 901 600 | 259 068 800 |
| Österreich | 320 816 475 | 4 369 725 | 325 186 200 |
| Polen | 573 392 100 | –5 574 600 | 567 817 500 |
| Portugal | 234 528 000 | –3 707 100 | 230 820 900 |
| Rumänien | 151 729 800 | –1 118 400 | 150 611 400 |
| Slowenien | 53 463 750 | –1 502 850 | 51 960 900 |
| Slowakei | 76 974 000 | –1 104 000 | 75 870 000 |
| Finnland | 283 110 000 | 244 200 | 283 354 200 |
| Schweden | 184 812 800 | 5 507 300 | 190 320 100 |
| Vereinigtes Königreich | 2 896 467 900 | –24 154 200 | 2 872 313 700 |
| Artikel 1 3 0 insgesamt | 15 063 857 425 | – 383 805 175 | 14 680 052 250 |

Mitgliedstaaten

Haushaltsplan 2013

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013

Neuer Betrag

Belgien

507 167 100

–17 782 200

489 384 900

Bulgarien

57 164 100

1 084 200

58 248 300

Tschechische Republik

203 719 800

–10 308 300

193 411 500

Dänemark

303 452 100

–6 047 400

297 404 700

Deutschland

1 803 400 200

–5 724 450

1 797 675 750

Estland

24 685 200

331 800

25 017 000

Irland

187 321 800

7 018 200

194 340 000

Griechenland

261 990 000

–62 346 900

199 643 100

Spanien

1 432 742 400

–78 417 300

1 354 325 100

Frankreich

2 949 517 200

– 112 910 100

2 836 607 100

Kroatien

33 908 400

–1 720 650

32 187 750

Italien

1 986 511 800

–56 557 500

1 929 954 300

Zypern

26 485 350

–2 548 500

23 936 850

Lettland

21 768 300

1 676 100

23 444 400

Litauen

36 546 300

3 361 200

39 907 500

Luxemburg

48 788 250

522 600

49 310 850

Ungarn

120 115 200

–2 008 800

118 106 400

Malta

9 308 700

514 350

9 823 050

Niederlande

273 970 400

–14 901 600

259 068 800

Österreich

320 816 475

4 369 725

325 186 200

Polen

573 392 100

–5 574 600

567 817 500

Portugal

234 528 000

–3 707 100

230 820 900

Rumänien

151 729 800

–1 118 400

150 611 400

Slowenien

53 463 750

–1 502 850

51 960 900

Slowakei

76 974 000

–1 104 000

75 870 000

Finnland

283 110 000

244 200

283 354 200

Schweden

184 812 800

5 507 300

190 320 100

Vereinigtes Königreich

2 896 467 900

–24 154 200

2 872 313 700

Artikel 1 3 0 insgesamt

15 063 857 425

– 383 805 175

14 680 052 250

KAPITEL 1 4 —   UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE c DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | Haushaltsplan 2013 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 4 |
| UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE c DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM |
| 1 4 0 | Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom | 103 787 894 839 | 3 109 705 175 | 106 897 600 014 |
| | Kapitel 1 4 — Insgesamt | 103 787 894 839 | 3 109 705 175 | 106 897 600 014 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsplan 2013

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013

Neuer Betrag

1 4

UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE c DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM

1 4 0

Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

103 787 894 839

3 109 705 175

106 897 600 014

Kapitel 1 4 — Insgesamt

103 787 894 839

3 109 705 175

106 897 600 014

1 4 0Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

| Haushaltsplan 2013 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 103 787 894 839 | 3 109 705 175 | 106 897 600 014 |

Haushaltsplan 2013

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013

Neuer Betrag

103 787 894 839

3 109 705 175

106 897 600 014

Erläuterungen

Die BNE-Einnahme ist eine „zusätzliche Einnahme“, die den Teil der Ausgaben decken soll, der durch die traditionellen Eigenmittel und die MwSt-Einnahmen sowie durch andere Einnahmen in einem Jahr nicht finanziert werden kann. Hierdurch wird sichergestellt, dass der Haushalt der Europäischen Union stets von vorneherein ausgeglichen ist.

Der BNE-Abrufsatz wird anhand der zusätzlichen Mittel bestimmt, die zur Finanzierung der erwarteten Ausgaben erforderlich sind, die durch andere Mittel (MwSt-Einnahmen, traditionelle Eigenmittel und andere Einnahmen) nicht gedeckt werden können. Somit wird auf das BNE jedes einzelnen Mitgliedstaats ein BNE-Abrufsatz angewandt.

Der auf das BNE der Mitgliedsstaaten für dieses Haushaltsjahr anzuwendende Satz beträgt 0,8133 %.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c.

| Mitgliedstaaten | Haushaltsplan 2013 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- |
| Belgien | 3 077 210 060 | 76 445 226 | 3 153 655 286 |
| Bulgarien | 312 412 267 | 11 257 262 | 323 669 529 |
| Tschechische Republik | 1 152 838 078 | 6 999 764 | 1 159 837 842 |
| Dänemark | 2 016 633 448 | 66 104 483 | 2 082 737 931 |
| Deutschland | 21 399 797 643 | 972 157 364 | 22 371 955 007 |
| Estland | 130 863 488 | 9 125 257 | 139 988 745 |
| Irland | 996 348 858 | 93 124 946 | 1 089 473 804 |
| Griechenland | 1 544 915 810 | –62 939 966 | 1 481 975 844 |
| Spanien | 8 084 999 095 | 319 847 394 | 8 404 846 489 |
| Frankreich | 16 645 095 829 | 425 655 437 | 17 070 751 266 |
| Kroatien | 175 084 644 | – 553 169 | 174 531 475 |
| Italien | 12 528 566 603 | 157 246 564 | 12 685 813 167 |
| Zypern | 136 756 028 | –6 963 367 | 129 792 661 |
| Lettland | 171 445 955 | 19 852 612 | 191 298 567 |
| Litauen | 258 802 392 | 11 131 923 | 269 934 315 |
| Luxemburg | 251 916 145 | 15 461 829 | 267 377 974 |
| Ungarn | 789 222 366 | –16 882 057 | 772 340 309 |
| Malta | 48 065 094 | 5 198 381 | 53 263 475 |
| Niederlande | 4 851 498 867 | 117 400 068 | 4 968 898 935 |
| Österreich | 2 464 238 763 | 124 970 257 | 2 589 209 020 |
| Polen | 3 054 521 303 | 82 418 132 | 3 136 939 435 |
| Portugal | 1 268 190 276 | 29 166 997 | 1 297 357 273 |
| Rumänien | 1 112 035 648 | 15 435 159 | 1 127 470 807 |
| Slowenien | 276 057 899 | 5 689 428 | 281 747 327 |
| Slowakei | 567 906 689 | 21 519 819 | 589 426 508 |
| Finnland | 1 610 084 605 | 13 974 345 | 1 624 058 950 |
| Schweden | 3 280 353 975 | 262 747 616 | 3 543 101 591 |
| Vereinigtes Königreich | 15 582 033 011 | 334 113 471 | 15 916 146 482 |
| Artikel 1 4 0 — insgesamt | 103 787 894 839 | 3 109 705 175 | 106 897 600 014 |

Mitgliedstaaten

Haushaltsplan 2013

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013

Neuer Betrag

Belgien

3 077 210 060

76 445 226

3 153 655 286

Bulgarien

312 412 267

11 257 262

323 669 529

Tschechische Republik

1 152 838 078

6 999 764

1 159 837 842

Dänemark

2 016 633 448

66 104 483

2 082 737 931

Deutschland

21 399 797 643

972 157 364

22 371 955 007

Estland

130 863 488

9 125 257

139 988 745

Irland

996 348 858

93 124 946

1 089 473 804

Griechenland

1 544 915 810

–62 939 966

1 481 975 844

Spanien

8 084 999 095

319 847 394

8 404 846 489

Frankreich

16 645 095 829

425 655 437

17 070 751 266

Kroatien

175 084 644

– 553 169

174 531 475

Italien

12 528 566 603

157 246 564

12 685 813 167

Zypern

136 756 028

–6 963 367

129 792 661

Lettland

171 445 955

19 852 612

191 298 567

Litauen

258 802 392

11 131 923

269 934 315

Luxemburg

251 916 145

15 461 829

267 377 974

Ungarn

789 222 366

–16 882 057

772 340 309

Malta

48 065 094

5 198 381

53 263 475

Niederlande

4 851 498 867

117 400 068

4 968 898 935

Österreich

2 464 238 763

124 970 257

2 589 209 020

Polen

3 054 521 303

82 418 132

3 136 939 435

Portugal

1 268 190 276

29 166 997

1 297 357 273

Rumänien

1 112 035 648

15 435 159

1 127 470 807

Slowenien

276 057 899

5 689 428

281 747 327

Slowakei

567 906 689

21 519 819

589 426 508

Finnland

1 610 084 605

13 974 345

1 624 058 950

Schweden

3 280 353 975

262 747 616

3 543 101 591

Vereinigtes Königreich

15 582 033 011

334 113 471

15 916 146 482

Artikel 1 4 0 — insgesamt

103 787 894 839

3 109 705 175

106 897 600 014

KAPITEL 1 5 —   KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | Haushaltsplan 2013 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 5 |
| KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE |
| 1 5 0 | Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom | 0 | 0 | 0 |
| | Kapitel 1 5 — Insgesamt | 0 | 0 | 0 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsplan 2013

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013

Neuer Betrag

1 5

KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE

1 5 0

Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

0

0

0

Kapitel 1 5 — Insgesamt

0

0

0

1 5 0Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

| Haushaltsplan 2013 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 0 | 0 | 0 |

Haushaltsplan 2013

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013

Neuer Betrag

0

0

0

Erläuterungen

Der Mechanismus zur Korrektur des Haushaltsungleichgewichts zugunsten des Vereinigten Königreichs (VK-Korrektur) wurde vom Europäischen Rat in Fontainebleau (Juni 1984) beschlossen und mit dem anschließenden Eigenmittelbeschluss von 1985 eingeführt. Ziel dieses Mechanismus ist es, das Haushaltsungleichgewicht des Vereinigten Königreichs mit Hilfe einer Reduzierung seiner Zahlungen an die Union zu verringern.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere die Artikel 4 und 5.

| Mitgliedstaaten | Haushaltsplan 2013 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- |
| Belgien | 202 726 774 | 27 890 889 | 230 617 663 |
| Bulgarien | 20 581 738 | 3 087 276 | 23 669 014 |
| Tschechische Republik | 75 949 038 | 8 866 539 | 84 815 577 |
| Dänemark | 132 855 926 | 19 448 657 | 152 304 583 |
| Deutschland | 247 004 771 | 37 705 733 | 284 710 504 |
| Estland | 8 621 294 | 1 615 677 | 10 236 971 |
| Irland | 65 639 520 | 14 030 539 | 79 670 059 |
| Griechenland | 101 779 142 | 6 593 452 | 108 372 594 |
| Spanien | 532 640 201 | 81 981 841 | 614 622 042 |
| Frankreich | 1 096 579 862 | 151 754 658 | 1 248 334 520 |
| Kroatien | 11 534 586 | 1 228 394 | 12 762 980 |
| Italien | 825 382 682 | 102 294 035 | 927 676 717 |
| Zypern | 9 009 495 | 481 866 | 9 491 361 |
| Lettland | 11 294 869 | 2 694 240 | 13 989 109 |
| Litauen | 17 049 916 | 2 689 597 | 19 739 513 |
| Luxemburg | 16 596 250 | 2 956 326 | 19 552 576 |
| Ungarn | 51 994 014 | 4 484 992 | 56 479 006 |
| Malta | 3 166 531 | 728 472 | 3 895 003 |
| Niederlande | 55 997 883 | 7 237 436 | 63 235 319 |
| Österreich | 28 443 200 | 4 507 653 | 32 950 853 |
| Polen | 201 232 038 | 28 163 243 | 229 395 281 |
| Portugal | 83 548 448 | 11 323 526 | 94 871 974 |
| Rumänien | 73 260 972 | 9 187 697 | 82 448 669 |
| Slowenien | 18 186 710 | 2 416 655 | 20 603 365 |
| Slowakei | 37 413 725 | 5 689 326 | 43 103 051 |
| Finnland | 106 072 466 | 12 690 254 | 118 762 720 |
| Schweden | 37 863 119 | 7 227 185 | 45 090 304 |
| Vereinigtes Königreich | –4 072 425 170 | – 558 976 158 | –4 631 401 328 |
| Artikel 1 5 0 — insgesamt | 0 | 0 | 0 |

Mitgliedstaaten

Haushaltsplan 2013

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013

Neuer Betrag

Belgien

202 726 774

27 890 889

230 617 663

Bulgarien

20 581 738

3 087 276

23 669 014

Tschechische Republik

75 949 038

8 866 539

84 815 577

Dänemark

132 855 926

19 448 657

152 304 583

Deutschland

247 004 771

37 705 733

284 710 504

Estland

8 621 294

1 615 677

10 236 971

Irland

65 639 520

14 030 539

79 670 059

Griechenland

101 779 142

6 593 452

108 372 594

Spanien

532 640 201

81 981 841

614 622 042

Frankreich

1 096 579 862

151 754 658

1 248 334 520

Kroatien

11 534 586

1 228 394

12 762 980

Italien

825 382 682

102 294 035

927 676 717

Zypern

9 009 495

481 866

9 491 361

Lettland

11 294 869

2 694 240

13 989 109

Litauen

17 049 916

2 689 597

19 739 513

Luxemburg

16 596 250

2 956 326

19 552 576

Ungarn

51 994 014

4 484 992

56 479 006

Malta

3 166 531

728 472

3 895 003

Niederlande

55 997 883

7 237 436

63 235 319

Österreich

28 443 200

4 507 653

32 950 853

Polen

201 232 038

28 163 243

229 395 281

Portugal

83 548 448

11 323 526

94 871 974

Rumänien

73 260 972

9 187 697

82 448 669

Slowenien

18 186 710

2 416 655

20 603 365

Slowakei

37 413 725

5 689 326

43 103 051

Finnland

106 072 466

12 690 254

118 762 720

Schweden

37 863 119

7 227 185

45 090 304

Vereinigtes Königreich

–4 072 425 170

– 558 976 158

–4 631 401 328

Artikel 1 5 0 — insgesamt

0

0

0

KAPITEL 1 6 —   BRUTTOKÜRZUNG DER JÄHRLICHEN BNE-BEITRÄGE DER NIEDERLANDE UND SCHWEDENS

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | Haushaltsplan 2013 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 6 |
| BRUTTOKÜRZUNG DER JÄHRLICHEN BNE-BEITRÄGE DER NIEDERLANDE UND SCHWEDENS |
| 1 6 0 | Bruttokürzung der jährlichen BNE-Beiträge der Niederlande und Schwedens gemäß Artikel 2 Absatz 5 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom | 0 | 0 | 0 |
| | Kapitel 1 6 — Insgesamt | 0 | 0 | 0 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsplan 2013

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013

Neuer Betrag

1 6

BRUTTOKÜRZUNG DER JÄHRLICHEN BNE-BEITRÄGE DER NIEDERLANDE UND SCHWEDENS

1 6 0

Bruttokürzung der jährlichen BNE-Beiträge der Niederlande und Schwedens gemäß Artikel 2 Absatz 5 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

0

0

0

Kapitel 1 6 — Insgesamt

0

0

0

1 6 0Bruttokürzung der jährlichen BNE-Beiträge der Niederlande und Schwedens gemäß Artikel 2 Absatz 5 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

| Haushaltsplan 2013 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 0 | 0 | 0 |

Haushaltsplan 2013

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013

Neuer Betrag

0

0

0

Erläuterungen

Lediglich im Zeitraum 2007-2013 werden der jährliche BNE-Beitrag der Niederlande um brutto 605 Mio. EUR und der jährliche BNE-Beitrag Schwedens um brutto 150 Mio. EUR gekürzt (zu Preisen von 2004). Diese Beträge werden an die gegenwärtigen Preise angepasst.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1), insbesondere Artikel 10 Absatz 9.

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 5.

| Mitgliedstaaten | Haushaltsplan 2013 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- |
| Belgien | 25 663 158 | – 127 567 | 25 535 591 |
| Bulgarien | 2 605 440 | 15 358 | 2 620 798 |
| Tschechische Republik | 9 614 380 | – 223 010 | 9 391 370 |
| Dänemark | 16 818 216 | 46 007 | 16 864 223 |
| Deutschland | 178 468 928 | 2 679 944 | 181 148 872 |
| Estland | 1 091 369 | 42 140 | 1 133 509 |
| Irland | 8 309 299 | 512 324 | 8 821 623 |
| Griechenland | 12 884 209 | – 884 442 | 11 999 767 |
| Spanien | 67 426 858 | 628 368 | 68 055 226 |
| Frankreich | 138 815 911 | – 591 632 | 138 224 279 |
| Kroatien | 1 460 162 | –46 956 | 1 413 206 |
| Italien | 104 485 093 | –1 766 276 | 102 718 817 |
| Zypern | 1 140 511 | –89 562 | 1 050 949 |
| Lettland | 1 429 816 | 119 155 | 1 548 971 |
| Litauen | 2 158 347 | 27 349 | 2 185 696 |
| Luxemburg | 2 100 917 | 64 080 | 2 164 997 |
| Ungarn | 6 581 916 | – 328 168 | 6 253 748 |
| Malta | 400 851 | 30 431 | 431 282 |
| Niederlande | – 653 138 109 | – 226 403 | – 653 364 512 |
| Österreich | 20 551 131 | 414 059 | 20 965 190 |
| Polen | 25 473 939 | –73 698 | 25 400 241 |
| Portugal | 10 576 388 | –71 503 | 10 504 885 |
| Rumänien | 9 274 098 | – 144 808 | 9 129 290 |
| Slowenien | 2 302 253 | –20 905 | 2 281 348 |
| Slowakei | 4 736 199 | 36 470 | 4 772 669 |
| Finnland | 13 427 701 | – 277 467 | 13 150 234 |
| Schweden | – 144 609 216 | 1 331 666 | – 143 277 550 |
| Vereinigtes Königreich | 129 950 235 | –1 074 954 | 128 875 281 |
| Artikel 1 6 0 — insgesamt | 0 | 0 | 0 |

Mitgliedstaaten

Haushaltsplan 2013

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013

Neuer Betrag

Belgien

25 663 158

– 127 567

25 535 591

Bulgarien

2 605 440

15 358

2 620 798

Tschechische Republik

9 614 380

– 223 010

9 391 370

Dänemark

16 818 216

46 007

16 864 223

Deutschland

178 468 928

2 679 944

181 148 872

Estland

1 091 369

42 140

1 133 509

Irland

8 309 299

512 324

8 821 623

Griechenland

12 884 209

– 884 442

11 999 767

Spanien

67 426 858

628 368

68 055 226

Frankreich

138 815 911

– 591 632

138 224 279

Kroatien

1 460 162

–46 956

1 413 206

Italien

104 485 093

–1 766 276

102 718 817

Zypern

1 140 511

–89 562

1 050 949

Lettland

1 429 816

119 155

1 548 971

Litauen

2 158 347

27 349

2 185 696

Luxemburg

2 100 917

64 080

2 164 997

Ungarn

6 581 916

– 328 168

6 253 748

Malta

400 851

30 431

431 282

Niederlande

– 653 138 109

– 226 403

– 653 364 512

Österreich

20 551 131

414 059

20 965 190

Polen

25 473 939

–73 698

25 400 241

Portugal

10 576 388

–71 503

10 504 885

Rumänien

9 274 098

– 144 808

9 129 290

Slowenien

2 302 253

–20 905

2 281 348

Slowakei

4 736 199

36 470

4 772 669

Finnland

13 427 701

– 277 467

13 150 234

Schweden

– 144 609 216

1 331 666

– 143 277 550

Vereinigtes Königreich

129 950 235

–1 074 954

128 875 281

Artikel 1 6 0 — insgesamt

0

0

0

TITEL 3

ÜBERSCHÜSSE, SALDEN UND ANPASSUNGEN

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Haushaltsplan 2013 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 3 0 | VERFÜGBARER ÜBERSCHUSS AUS DEM VORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHR | 1 057 276 526 | | 1 057 276 526 |
| 3 1 | SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 4, 5 UND 8 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE ABGEFÜHRTEN MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL | p.m. | | p.m. |
| 3 2 | SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 6, 7 UND 8 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE AUF DER GRUNDLAGE DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS/BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTEN EIGENMITTEL | p.m. | | p.m. |
| 3 4 | ANPASSUNG INFOLGE DER NICHTBETEILIGUNG EINZELNER MITGLIEDSTAATEN AN BESTIMMTEN MASSNAHMEN IM BEREICH FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT | p.m. | | p.m. |
| 3 5 | ERGEBNIS DER ENDGÜLTIGEN BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS | 0 | | p.m. |
| 3 6 | ERGEBNIS VON AKTUALISIERUNGEN DER BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS | p.m. | | p.m. |
| | Titel 3 — Insgesamt | 1 057 276 526 | | 1 057 276 526 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Haushaltsplan 2013

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013

Neuer Betrag

3 0

VERFÜGBARER ÜBERSCHUSS AUS DEM VORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHR

1 057 276 526

1 057 276 526

3 1

SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 4, 5 UND 8 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE ABGEFÜHRTEN MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL

p.m.

p.m.

3 2

SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 6, 7 UND 8 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE AUF DER GRUNDLAGE DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS/BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTEN EIGENMITTEL

p.m.

p.m.

3 4

ANPASSUNG INFOLGE DER NICHTBETEILIGUNG EINZELNER MITGLIEDSTAATEN AN BESTIMMTEN MASSNAHMEN IM BEREICH FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT

p.m.

p.m.

3 5

ERGEBNIS DER ENDGÜLTIGEN BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

0

p.m.

3 6

ERGEBNIS VON AKTUALISIERUNGEN DER BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

p.m.

p.m.

Titel 3 — Insgesamt

1 057 276 526

1 057 276 526

KAPITEL 3 5 —   ERGEBNIS DER ENDGÜLTIGEN BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | Haushaltsplan 2013 | Entwurf des Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 3 5 |
| ERGEBNIS DER ENDGÜLTIGEN BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS |
| 3 5 0 |
| Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs |
| 3 5 0 4 | Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs | 0 | 0 | p.m. |
| | Artikel 3 5 0 — Teilsumme | 0 | 0 | p.m. |
| | Kapitel 3 5 — Insgesamt | 0 | 0 | p.m. |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsplan 2013

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013

Neuer Betrag

3 5

ERGEBNIS DER ENDGÜLTIGEN BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

3 5 0

Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs

3 5 0 4

Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs

0

0

p.m.

Artikel 3 5 0 — Teilsumme

0

0

p.m.

Kapitel 3 5 — Insgesamt

0

0

p.m.

3 5 0Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs

3 5 0 4Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs

| Haushaltsplan 2013 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| p.m. | 0 | p.m. |

Haushaltsplan 2013

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013

Neuer Betrag

p.m.

0

p.m.

Erläuterungen

Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs.

Die Zahlenangaben entsprechen dem Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsgleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2008.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 4 und 5.

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 4 und 5.

| Mitgliedstaaten | Haushaltsplan 2013 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- |
| Belgien | p.m. | –1 560 520 | –1 560 520 |
| Bulgarien | p.m. | 347 361 | 347 361 |
| Tschechische Republik | p.m. | 638 761 | 638 761 |
| Dänemark | p.m. | –2 771 664 | –2 771 664 |
| Deutschland | p.m. | –5 926 083 | –5 926 083 |
| Estland | p.m. | – 102 455 | – 102 455 |
| Irland | p.m. | –1 276 162 | –1 276 162 |
| Griechenland | p.m. | –11 973 529 | –11 973 529 |
| Spanien | p.m. | –19 472 383 | –19 472 383 |
| Frankreich | p.m. | –44 165 819 | –44 165 819 |
| Kroatien | — | — | — |
| Italien | p.m. | –25 357 823 | –25 357 823 |
| Zypern | p.m. | – 337 011 | – 337 011 |
| Lettland | p.m. | 85 188 | 85 188 |
| Litauen | p.m. | – 214 388 | – 214 388 |
| Luxemburg | p.m. | – 694 287 | – 694 287 |
| Ungarn | p.m. | –2 506 364 | –2 506 364 |
| Malta | p.m. | 7 989 | 7 989 |
| Niederlande | p.m. | –2 758 821 | –2 758 821 |
| Österreich | p.m. | – 712 461 | – 712 461 |
| Polen | p.m. | –3 037 695 | –3 037 695 |
| Portugal | p.m. | – 244 526 | – 244 526 |
| Rumänien | p.m. | 23 753 | 23 753 |
| Slowenien | p.m. | – 485 496 | – 485 496 |
| Slowakei | p.m. | –1 338 212 | –1 338 212 |
| Finnland | p.m. | –1 122 623 | –1 122 623 |
| Schweden | p.m. | 2 136 996 | 2 136 996 |
| Vereinigtes Königreich | p.m. | 122 818 274 | 122 818 274 |
| Posten 3 5 0 4 insgesamt | p.m. | 0 | 0 |

Mitgliedstaaten

Haushaltsplan 2013

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013

Neuer Betrag

Belgien

p.m.

–1 560 520

–1 560 520

Bulgarien

p.m.

347 361

347 361

Tschechische Republik

p.m.

638 761

638 761

Dänemark

p.m.

–2 771 664

–2 771 664

Deutschland

p.m.

–5 926 083

–5 926 083

Estland

p.m.

– 102 455

– 102 455

Irland

p.m.

–1 276 162

–1 276 162

Griechenland

p.m.

–11 973 529

–11 973 529

Spanien

p.m.

–19 472 383

–19 472 383

Frankreich

p.m.

–44 165 819

–44 165 819

Kroatien

—

—

—

Italien

p.m.

–25 357 823

–25 357 823

Zypern

p.m.

– 337 011

– 337 011

Lettland

p.m.

85 188

85 188

Litauen

p.m.

– 214 388

– 214 388

Luxemburg

p.m.

– 694 287

– 694 287

Ungarn

p.m.

–2 506 364

–2 506 364

Malta

p.m.

7 989

7 989

Niederlande

p.m.

–2 758 821

–2 758 821

Österreich

p.m.

– 712 461

– 712 461

Polen

p.m.

–3 037 695

–3 037 695

Portugal

p.m.

– 244 526

– 244 526

Rumänien

p.m.

23 753

23 753

Slowenien

p.m.

– 485 496

– 485 496

Slowakei

p.m.

–1 338 212

–1 338 212

Finnland

p.m.

–1 122 623

–1 122 623

Schweden

p.m.

2 136 996

2 136 996

Vereinigtes Königreich

p.m.

122 818 274

122 818 274

Posten 3 5 0 4 insgesamt

p.m.

0

0

TITEL 6

BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN VON ABKOMMEN UND PROGRAMMEN DER UNION

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Haushaltsplan 2013 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 6 0 | BEITRÄGE ZU DEN PROGRAMMEN DER UNION | p.m. | | p.m. |
| 6 1 | ERSTATTUNG VERSCHIEDENER AUSGABEN | p.m. | | p.m. |
| 6 2 | VERGÜTUNGEN FÜR ENTGELTLICHE LEISTUNGEN | p.m. | | p.m. |
| 6 3 | BEITRÄGE IM RAHMEN SPEZIFISCHER ABKOMMEN | p.m. | | p.m. |
| 6 5 | FINANZKORREKTUREN | p.m. | | p.m. |
| 6 6 | SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN | 60 000 000 | | 60 000 000 |
| 6 7 | EINNAHMEN BETREFFEND DEN EUROPÄISCHEN GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT (EGFL) UND DEN EUROPÄISCHEN LANDWIRTSCHAFTSFONDS FÜR DIE ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS (ELER) | p.m. | | p.m. |
| 6 8 | BEFRISTETE UMSTRUKTURIERUNGSBETRÄGE | p.m. | | p.m. |
| | Titel 6 — Insgesamt | 60 000 000 | | 60 000 000 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Haushaltsplan 2013

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013

Neuer Betrag

6 0

BEITRÄGE ZU DEN PROGRAMMEN DER UNION

p.m.

p.m.

6 1

ERSTATTUNG VERSCHIEDENER AUSGABEN

p.m.

p.m.

6 2

VERGÜTUNGEN FÜR ENTGELTLICHE LEISTUNGEN

p.m.

p.m.

6 3

BEITRÄGE IM RAHMEN SPEZIFISCHER ABKOMMEN

p.m.

p.m.

6 5

FINANZKORREKTUREN

p.m.

p.m.

6 6

SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN

60 000 000

60 000 000

6 7

EINNAHMEN BETREFFEND DEN EUROPÄISCHEN GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT (EGFL) UND DEN EUROPÄISCHEN LANDWIRTSCHAFTSFONDS FÜR DIE ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS (ELER)

p.m.

p.m.

6 8

BEFRISTETE UMSTRUKTURIERUNGSBETRÄGE

p.m.

p.m.

Titel 6 — Insgesamt

60 000 000

60 000 000

KAPITEL 6 3 —   BEITRÄGE IM RAHMEN SPEZIFISCHER ABKOMMEN

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | Haushaltsplan 2013 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 6 3 |
| BEITRÄGE IM RAHMEN SPEZIFISCHER ABKOMMEN |
| 6 3 0 | Beiträge der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelszone im Rahmen des Abkommens zur Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums — Zweckgebundene Einnahmen | p.m. | | p.m. |
| 6 3 1 |
| Beiträge im Rahmen des Schengen-Besitzstandes |
| 6 3 1 1 | Beiträge zu den Verwaltungsausgaben im Rahmen des Übereinkommens mit Island und Norwegen — Zweckgebundene Einnahmen | p.m. | | p.m. |
| 6 3 1 2 | Beiträge zur Entwicklung groß angelegter Informationssysteme im Rahmen des Übereinkommens mit Island, Norwegen, der Schweiz und Liechtenstein — Zweckgebundene Einnahmen | p.m. | | p.m. |
| 6 3 1 3 | Sonstige Beiträge im Rahmen des Schengen-Besitzstandes (Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein) — Zweckgebundene Einnahmen | p.m. | | p.m. |
| | Artikel 6 3 1 — Teilsumme | p.m. | | p.m. |
| 6 3 2 | Beitrag des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zu den gemeinsamen Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben — Zweckgebundene Einnahmen | p.m. | | p.m. |
| 6 3 3 |
| Beiträge zu bestimmten Außenhilfeprogrammen |
| 6 3 3 0 | Beiträge der Mitgliedstaaten zu bestimmten von der Union finanzierten und in deren Namen von der Kommission verwalteten Außenhilfeprogrammen — Zweckgebundene Einnahmen | p.m. | | p.m. |
| 6 3 3 1 | Beiträge von Drittländern zu bestimmten von der Union finanzierten und in deren Namen von der Kommission verwalteten Außenhilfeprogrammen — Zweckgebundene Einnahmen | p.m. | | p.m. |
| 6 3 3 2 | Beiträge von internationalen Organisationen zu bestimmten von der Union finanzierten und in deren Namen von der Kommission verwalteten Außenhilfeprogrammen — Zweckgebundene Einnahmen | p.m. | | p.m. |
| | Artikel 6 3 3 — Teilsumme | p.m. | | p.m. |
| 6 3 4 |
| Beiträge von Treuhandfonds und Finanzierungsinstrumenten — Zweckgebundene Einnahmen |
| 6 3 4 0 | Beiträge von Treuhandfonds zu den Verwaltungsausgaben der Kommission — Zweckgebundene Einnahmen | p.m. | | p.m. |
| | Artikel 6 3 4 — Teilsumme | p.m. | | p.m. |
| | Kapitel 6 3 — Insgesamt | p.m. | | p.m. |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsplan 2013

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013

Neuer Betrag

6 3

BEITRÄGE IM RAHMEN SPEZIFISCHER ABKOMMEN

6 3 0

Beiträge der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelszone im Rahmen des Abkommens zur Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

6 3 1

Beiträge im Rahmen des Schengen-Besitzstandes

6 3 1 1

Beiträge zu den Verwaltungsausgaben im Rahmen des Übereinkommens mit Island und Norwegen — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

6 3 1 2

Beiträge zur Entwicklung groß angelegter Informationssysteme im Rahmen des Übereinkommens mit Island, Norwegen, der Schweiz und Liechtenstein — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

6 3 1 3

Sonstige Beiträge im Rahmen des Schengen-Besitzstandes (Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein) — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

Artikel 6 3 1 — Teilsumme

p.m.

p.m.

6 3 2

Beitrag des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zu den gemeinsamen Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

6 3 3

Beiträge zu bestimmten Außenhilfeprogrammen

6 3 3 0

Beiträge der Mitgliedstaaten zu bestimmten von der Union finanzierten und in deren Namen von der Kommission verwalteten Außenhilfeprogrammen — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

6 3 3 1

Beiträge von Drittländern zu bestimmten von der Union finanzierten und in deren Namen von der Kommission verwalteten Außenhilfeprogrammen — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

6 3 3 2

Beiträge von internationalen Organisationen zu bestimmten von der Union finanzierten und in deren Namen von der Kommission verwalteten Außenhilfeprogrammen — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

Artikel 6 3 3 — Teilsumme

p.m.

p.m.

6 3 4

Beiträge von Treuhandfonds und Finanzierungsinstrumenten — Zweckgebundene Einnahmen

6 3 4 0

Beiträge von Treuhandfonds zu den Verwaltungsausgaben der Kommission — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

Artikel 6 3 4 — Teilsumme

p.m.

p.m.

Kapitel 6 3 — Insgesamt

p.m.

p.m.

6 3 4Beiträge von Treuhandfonds und Finanzierungsinstrumenten — Zweckgebundene Einnahmen

Erläuterungen

Neuer Artikel

6 3 4 0Beiträge von Treuhandfonds zu den Verwaltungsausgaben der Kommission — Zweckgebundene Einnahmen

| Haushaltsplan 2013 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| p.m. | p.m. | p.m. |

Haushaltsplan 2013

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013

Neuer Betrag

p.m.

p.m.

p.m.

Erläuterungen

Neuer Posten

Bei diesem Posten werden die Verwaltungsgebühren eingestellt, die die Kommission zur Deckung ihrer Verwaltungskosten von Treuhandfonds abbuchen kann. Sie können bis zu 5 % der in den Treuhandfonds eingezahlten Beträge ausmachen und beziehen sich auf die Jahre, in denen die Beiträge anfänglich verwendet wurden.

Solche Verwaltungsgebühren werden während der Laufzeit des Treuhandfonds zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung gleichgestellt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1), insbesondere Artikel 187 Absatz 7.

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1), insbesondere Artikel 259.

TITEL 7

VERZUGSZINSEN UND GELDBUSSEN

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Haushaltsplan 2013 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 7 0 | VERZUGSZINSEN | 23 000 000 | 127 000 000 | 150 000 000 |
| 7 1 | GELDBUSSEN | 390 000 000 | 1 102 000 000 | 1 492 000 000 |
| 7 2 | ZINSERTRÄGE AUS EINLAGEN UND GELDBUSSEN | p.m. | | p.m. |
| | Titel 7 — Insgesamt | 413 000 000 | 1 229 000 000 | 1 642 000 000 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Haushaltsplan 2013

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013

Neuer Betrag

7 0

VERZUGSZINSEN

23 000 000

127 000 000

150 000 000

7 1

GELDBUSSEN

390 000 000

1 102 000 000

1 492 000 000

7 2

ZINSERTRÄGE AUS EINLAGEN UND GELDBUSSEN

p.m.

p.m.

Titel 7 — Insgesamt

413 000 000

1 229 000 000

1 642 000 000

KAPITEL 7 0 —   VERZUGSZINSEN

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | Haushaltsplan 2013 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 7 0 |
| VERZUGSZINSEN |
| 7 0 0 |
| Verzugszinsen |
| 7 0 0 0 | Infolge verspäteter Gutschriften auf den Konten bei den Haushaltsverwaltungen der Mitgliedstaaten fällige Zinsen | 5 000 000 | | 5 000 000 |
| 7 0 0 1 | Sonstige Verzugszinsen | 3 000 000 | | 3 000 000 |
| | Artikel 7 0 0 — Teilsumme | 8 000 000 | | 8 000 000 |
| 7 0 1 | Verzugszinsen und sonstige Zinserträge aus Geldbußen | 15 000 000 | 127 000 000 | 142 000 000 |
| | Kapitel 7 0 — Insgesamt | 23 000 000 | 127 000 000 | 150 000 000 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsplan 2013

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013

Neuer Betrag

7 0

VERZUGSZINSEN

7 0 0

Verzugszinsen

7 0 0 0

Infolge verspäteter Gutschriften auf den Konten bei den Haushaltsverwaltungen der Mitgliedstaaten fällige Zinsen

5 000 000

5 000 000

7 0 0 1

Sonstige Verzugszinsen

3 000 000

3 000 000

Artikel 7 0 0 — Teilsumme

8 000 000

8 000 000

7 0 1

Verzugszinsen und sonstige Zinserträge aus Geldbußen

15 000 000

127 000 000

142 000 000

Kapitel 7 0 — Insgesamt

23 000 000

127 000 000

150 000 000

7 0 1Verzugszinsen und sonstige Zinserträge aus Geldbußen

| Haushaltsplan 2013 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 15 000 000 | 127 000 000 | 142 000 000 |

Haushaltsplan 2013

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013

Neuer Betrag

15 000 000

127 000 000

142 000 000

Erläuterungen

Dieser Artikel dient der Einstellung von auf Sonderkonten für Geldbußen auflaufenden Zinserträgen sowie von Verzugszinsen im Zusammenhang mit Geldbußen.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.

Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1), insbesondere Artikel 14 und 15.

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1), insbesondere Artikel 83.

KAPITEL 7 1 —   GELDBUSSEN

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | Haushaltsplan 2013 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 7 1 |
| GELDBUSSEN |
| 7 1 0 | Geldbußen, Zwangsgelder und Strafen | 370 000 000 | 1 102 000 000 | 1 472 000 000 |
| 7 1 2 | Zwangsgelder und Pauschalbeträge, die den Mitgliedstaaten bei Nichtbefolgen eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Feststellung von Verstößen gegen Verpflichtungen aus dem Vertrag auferlegt werden | 20 000 000 | | 20 000 000 |
| | Kapitel 7 1 — Insgesamt | 390 000 000 | 1 102 000 000 | 1 492 000 000 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsplan 2013

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013

Neuer Betrag

7 1

GELDBUSSEN

7 1 0

Geldbußen, Zwangsgelder und Strafen

370 000 000

1 102 000 000

1 472 000 000

7 1 2

Zwangsgelder und Pauschalbeträge, die den Mitgliedstaaten bei Nichtbefolgen eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Feststellung von Verstößen gegen Verpflichtungen aus dem Vertrag auferlegt werden

20 000 000

20 000 000

Kapitel 7 1 — Insgesamt

390 000 000

1 102 000 000

1 492 000 000

7 1 0Geldbußen, Zwangsgelder und Strafen

| Haushaltsplan 2013 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 370 000 000 | 1 102 000 000 | 1 472 000 000 |

Haushaltsplan 2013

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013

Neuer Betrag

370 000 000

1 102 000 000

1 472 000 000

Erläuterungen

Die Kommission kann Unternehmen und Unternehmensvereinigungen Geldbußen, Zwangsgelder und Strafen auferlegen, wenn diese Verbote nicht beachten oder den Verpflichtungen, die ihnen aus den im Folgenden genannten Verordnungen oder den Artikeln 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erwachsen, nicht nachkommen.

In der Regel sind diese Geldbußen innerhalb von drei Monaten ab Mitteilung des Kommissionsbeschlusses zu entrichten. Die Kommission erhebt den Betrag jedoch nicht, wenn das Unternehmen Einspruch beim Gerichtshof der Europäischen Union eingelegt hat. Der Unternehmer muss berücksichtigen, dass nach dem Fälligkeitsdatum Zinsen für die Schuld anfallen. Er muss der Kommission zum Fälligkeitsdatum eine Bankgarantie über den Betrag der Geldbuße zuzüglich Zinsen und Zuschlägen vorlegen.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1), insbesondere Artikel 14 und 15.

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1).

EINZELPLAN III

KOMMISSION

EINNAHMEN

| Titel | Bezeichnung | Haushaltsplan 2013 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 4 | EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BEAMTEN UND BEDIENSTETEN DER ORGANE UND ANDEREN EINRICHTUNGEN DER UNION | 956 847 713 | | 956 847 713 |
| 5 | EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DES ORGANS | 52 400 000 | | 52 400 000 |
| 6 | BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN VON ABKOMMEN UND PROGRAMMEN DER UNION | 60 000 000 | | 60 000 000 |
| 7 | VERZUGSZINSEN UND GELDBUSSEN | 413 000 000 | 1 229 000 000 | 1 642 000 000 |
| 8 | ANLEIHEN UND DARLEHEN | 3 696 000 | | 3 696 000 |
| 9 | SONSTIGE EINNAHMEN | 30 000 000 | | 30 000 000 |
| | Insgesamt | 1 515 943 713 | 1 229 000 000 | 2 744 943 713 |

Titel

Bezeichnung

Haushaltsplan 2013

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013

Neuer Betrag

4

EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BEAMTEN UND BEDIENSTETEN DER ORGANE UND ANDEREN EINRICHTUNGEN DER UNION

956 847 713

956 847 713

5

EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DES ORGANS

52 400 000

52 400 000

6

BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN VON ABKOMMEN UND PROGRAMMEN DER UNION

60 000 000

60 000 000

7

VERZUGSZINSEN UND GELDBUSSEN

413 000 000

1 229 000 000

1 642 000 000

8

ANLEIHEN UND DARLEHEN

3 696 000

3 696 000

9

SONSTIGE EINNAHMEN

30 000 000

30 000 000

Insgesamt

1 515 943 713

1 229 000 000

2 744 943 713

TITEL 6

BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN VON ABKOMMEN UND PROGRAMMEN DER UNION

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Haushaltsplan 2013 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 6 0 | BEITRÄGE ZU DEN PROGRAMMEN DER UNION | p.m. | | p.m. |
| 6 1 | ERSTATTUNG VERSCHIEDENER AUSGABEN | p.m. | | p.m. |
| 6 2 | VERGÜTUNGEN FÜR ENTGELTLICHE LEISTUNGEN | p.m. | | p.m. |
| 6 3 | BEITRÄGE IM RAHMEN SPEZIFISCHER ABKOMMEN | p.m. | | p.m. |
| 6 5 | FINANZKORREKTUREN | p.m. | | p.m. |
| 6 6 | SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN | 60 000 000 | | 60 000 000 |
| 6 7 | EINNAHMEN BETREFFEND DEN EUROPÄISCHEN GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT (EGFL) UND DEN EUROPÄISCHEN LANDWIRTSCHAFTSFONDS FÜR DIE ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS (ELER) | p.m. | | p.m. |
| 6 8 | BEFRISTETE UMSTRUKTURIERUNGSBETRÄGE | p.m. | | p.m. |
| | Titel 6 — Insgesamt | 60 000 000 | | 60 000 000 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Haushaltsplan 2013

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013

Neuer Betrag

6 0

BEITRÄGE ZU DEN PROGRAMMEN DER UNION

p.m.

p.m.

6 1

ERSTATTUNG VERSCHIEDENER AUSGABEN

p.m.

p.m.

6 2

VERGÜTUNGEN FÜR ENTGELTLICHE LEISTUNGEN

p.m.

p.m.

6 3

BEITRÄGE IM RAHMEN SPEZIFISCHER ABKOMMEN

p.m.

p.m.

6 5

FINANZKORREKTUREN

p.m.

p.m.

6 6

SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN

60 000 000

60 000 000

6 7

EINNAHMEN BETREFFEND DEN EUROPÄISCHEN GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT (EGFL) UND DEN EUROPÄISCHEN LANDWIRTSCHAFTSFONDS FÜR DIE ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS (ELER)

p.m.

p.m.

6 8

BEFRISTETE UMSTRUKTURIERUNGSBETRÄGE

p.m.

p.m.

Titel 6 — Insgesamt

60 000 000

60 000 000

KAPITEL 6 3 —   BEITRÄGE IM RAHMEN SPEZIFISCHER ABKOMMEN

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | Haushaltsplan 2013 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 6 3 |
| BEITRÄGE IM RAHMEN SPEZIFISCHER ABKOMMEN |
| 6 3 0 | Beiträge der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation im Rahmen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum — Zweckgebundene Einnahmen | p.m. | | p.m. |
| 6 3 1 |
| Beiträge im Rahmen des Schengen-Besitzstandes |
| 6 3 1 2 | Beiträge zur Entwicklung groß angelegter Informationssysteme im Rahmen des Übereinkommens mit Island, Norwegen, der Schweiz und Liechtenstein — Zweckgebundene Einnahmen | p.m. | | p.m. |
| 6 3 1 3 | Sonstige Beiträge im Rahmen des Schengen-Besitzstandes (Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein) — Zweckgebundene Einnahmen | p.m. | | p.m. |
| | Artikel 6 3 1 — Teilsumme | p.m. | | p.m. |
| 6 3 2 | EEF-Beitrag zu den gemeinsamen Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben — Zweckgebundene Einnahmen | p.m. | | p.m. |
| 6 3 3 |
| Beiträge zu Außenhilfeprogrammen |
| 6 3 3 0 | Beiträge der Mitgliedstaaten zu bestimmten von der Union finanzierten und in deren Namen von der Kommission verwalteten Außenhilfeprogrammen — Zweckgebundene Einnahmen | p.m. | | p.m. |
| 6 3 3 1 | Beiträge von Drittländern zu bestimmten von der Union finanzierten und in deren Namen von der Kommission verwalteten Außenhilfeprogrammen — Zweckgebundene Einnahmen | p.m. | | p.m. |
| 6 3 3 2 | Beiträge internationaler Organisationen zu bestimmten von der Union finanzierten und in deren Namen von der Kommission verwalteten Außenhilfeprogrammen — Zweckgebundene Einnahmen | p.m. | | p.m. |
| | Artikel 6 3 3 — Teilsumme | p.m. | | p.m. |
| 6 3 4 |
| Beiträge von Treuhandfonds und Finanzierungsinstrumenten — Zweckgebundene Einnahmen |
| 6 3 4 0 | Beiträge von Treuhandfonds zu den Verwaltungsausgaben der Kommission — Zweckgebundene Einnahmen | p.m. | | p.m. |
| | Artikel 6 3 4 — Teilsumme | p.m. | | p.m. |
| | Kapitel 6 3 — Insgesamt | p.m. | | p.m. |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsplan 2013

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013

Neuer Betrag

6 3

BEITRÄGE IM RAHMEN SPEZIFISCHER ABKOMMEN

6 3 0

Beiträge der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation im Rahmen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

6 3 1

Beiträge im Rahmen des Schengen-Besitzstandes

6 3 1 2

Beiträge zur Entwicklung groß angelegter Informationssysteme im Rahmen des Übereinkommens mit Island, Norwegen, der Schweiz und Liechtenstein — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

6 3 1 3

Sonstige Beiträge im Rahmen des Schengen-Besitzstandes (Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein) — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

Artikel 6 3 1 — Teilsumme

p.m.

p.m.

6 3 2

EEF-Beitrag zu den gemeinsamen Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

6 3 3

Beiträge zu Außenhilfeprogrammen

6 3 3 0

Beiträge der Mitgliedstaaten zu bestimmten von der Union finanzierten und in deren Namen von der Kommission verwalteten Außenhilfeprogrammen — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

6 3 3 1

Beiträge von Drittländern zu bestimmten von der Union finanzierten und in deren Namen von der Kommission verwalteten Außenhilfeprogrammen — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

6 3 3 2

Beiträge internationaler Organisationen zu bestimmten von der Union finanzierten und in deren Namen von der Kommission verwalteten Außenhilfeprogrammen — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

Artikel 6 3 3 — Teilsumme

p.m.

p.m.

6 3 4

Beiträge von Treuhandfonds und Finanzierungsinstrumenten — Zweckgebundene Einnahmen

6 3 4 0

Beiträge von Treuhandfonds zu den Verwaltungsausgaben der Kommission — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

Artikel 6 3 4 — Teilsumme

p.m.

p.m.

Kapitel 6 3 — Insgesamt

p.m.

p.m.

6 3 4Beiträge von Treuhandfonds und Finanzierungsinstrumenten — Zweckgebundene Einnahmen

Erläuterungen

Neuer Artikel

6 3 4 0Beiträge von Treuhandfonds zu den Verwaltungsausgaben der Kommission — Zweckgebundene Einnahmen

| Haushaltsplan 2013 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| | p.m. | p.m. |

Haushaltsplan 2013

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013

Neuer Betrag

p.m.

p.m.

Erläuterungen

Neuer Posten

Bei diesem Posten werden die Verwaltungsgebühren eingestellt, die die Kommission zur Deckung ihrer Verwaltungskosten von Treuhandfonds abbuchen kann. Sie können bis zu 5 % der in den Treuhandfonds eingezahlten Beträge ausmachen und beziehen sich auf die Jahre, in denen die Beiträge anfänglich verwendet wurden.

Solche Verwaltungsgebühren werden während der Laufzeit des Treuhandfonds zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung gleichgestellt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1), insbesondere Artikel 187 Absatz 7.

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1), insbesondere Artikel 259.

TITEL 7

VERZUGSZINSEN UND GELDBUSSEN

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Haushaltsplan 2013 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 7 0 | VERZUGSZINSEN | 23 000 000 | 127 000 000 | 150 000 000 |
| 7 1 | GELDBUSSEN | 390 000 000 | 1 102 000 000 | 1 492 000 000 |
| 7 2 | ZINSERTRÄGE AUS EINLAGEN UND GELDBUSSEN | p.m. | | p.m. |
| | Titel 7 — Insgesamt | 413 000 000 | 1 229 000 000 | 1 642 000 000 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Haushaltsplan 2013

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013

Neuer Betrag

7 0

VERZUGSZINSEN

23 000 000

127 000 000

150 000 000

7 1

GELDBUSSEN

390 000 000

1 102 000 000

1 492 000 000

7 2

ZINSERTRÄGE AUS EINLAGEN UND GELDBUSSEN

p.m.

p.m.

Titel 7 — Insgesamt

413 000 000

1 229 000 000

1 642 000 000

KAPITEL 7 0 —   VERZUGSZINSEN

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | Haushaltsplan 2013 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 7 0 |
| VERZUGSZINSEN |
| 7 0 0 |
| Verzugszinsen |
| 7 0 0 0 | Zinsen infolge verspäteter Gutschrift auf den Konten bei den Finanzverwaltungen der Mitgliedstaaten | 5 000 000 | | 5 000 000 |
| 7 0 0 1 | Sonstige Verzugszinsen | 3 000 000 | | 3 000 000 |
| | Artikel 7 0 0 — Teilsumme | 8 000 000 | | 8 000 000 |
| 7 0 1 | Verzugszinsen und sonstige Zinserträge aus Geldbußen | 15 000 000 | 127 000 000 | 142 000 000 |
| | Kapitel 7 0 — Insgesamt | 23 000 000 | 127 000 000 | 150 000 000 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsplan 2013

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013

Neuer Betrag

7 0

VERZUGSZINSEN

7 0 0

Verzugszinsen

7 0 0 0

Zinsen infolge verspäteter Gutschrift auf den Konten bei den Finanzverwaltungen der Mitgliedstaaten

5 000 000

5 000 000

7 0 0 1

Sonstige Verzugszinsen

3 000 000

3 000 000

Artikel 7 0 0 — Teilsumme

8 000 000

8 000 000

7 0 1

Verzugszinsen und sonstige Zinserträge aus Geldbußen

15 000 000

127 000 000

142 000 000

Kapitel 7 0 — Insgesamt

23 000 000

127 000 000

150 000 000

7 0 1Verzugszinsen und sonstige Zinserträge aus Geldbußen

| Haushaltsplan 2013 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 15 000 000 | 127 000 000 | 142 000 000 |

Haushaltsplan 2013

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013

Neuer Betrag

15 000 000

127 000 000

142 000 000

Erläuterungen

Dieser Artikel dient der Einstellung von auf Sonderkonten für Geldbußen auflaufenden Zinserträgen sowie von Verzugszinsen im Zusammenhang mit Geldbußen.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“) (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1), insbesondere die Artikel 14 und 15.

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1), insbesondere Artikel 78 Absatz 4.

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1), insbesondere Artikel 83.

KAPITEL 7 1 —   GELDBUSSEN

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | Haushaltsplan 2013 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 7 1 |
| GELDBUSSEN |
| 7 1 0 | Geldbußen, Zwangsgelder und Strafen | 370 000 000 | 1 102 000 000 | 1 472 000 000 |
| 7 1 1 | Abgaben für Emissionsüberschreitungen für neue Personenkraftwagen | p.m. | | p.m. |
| 7 1 2 | Zwangsgelder und Pauschalbeträge, die den Mitgliedstaaten bei Nichtbefolgen eines Urteils des Gerichtshofes der Europäischen Union zur Feststellung von Verstößen gegen Verpflichtungen aus dem Vertrag auferlegt werden | 20 000 000 | | 20 000 000 |
| | Kapitel 7 1 — Insgesamt | 390 000 000 | 1 102 000 000 | 1 492 000 000 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsplan 2013

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013

Neuer Betrag

7 1

GELDBUSSEN

7 1 0

Geldbußen, Zwangsgelder und Strafen

370 000 000

1 102 000 000

1 472 000 000

7 1 1

Abgaben für Emissionsüberschreitungen für neue Personenkraftwagen

p.m.

p.m.

7 1 2

Zwangsgelder und Pauschalbeträge, die den Mitgliedstaaten bei Nichtbefolgen eines Urteils des Gerichtshofes der Europäischen Union zur Feststellung von Verstößen gegen Verpflichtungen aus dem Vertrag auferlegt werden

20 000 000

20 000 000

Kapitel 7 1 — Insgesamt

390 000 000

1 102 000 000

1 492 000 000

7 1 0Geldbußen, Zwangsgelder und Strafen

| Haushaltsplan 2013 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013 | Neuer Betrag |
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| 370 000 000 | 1 102 000 000 | 1 472 000 000 |

Haushaltsplan 2013

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013

Neuer Betrag

370 000 000

1 102 000 000

1 472 000 000

Erläuterungen

Die Kommission kann Geldbußen, Zwangsgelder und Strafen gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen verhängen, wenn diese Verbote nicht beachten oder den Verpflichtungen, die ihnen aus den unten angeführten Verordnungen oder Artikel 101 und 102 des Vertrags über die Funktionsweise der Europäischen Union erwachsen, nicht beachten.

Die Geldbußen müssen normalerweise in einem Zeitraum von drei Monaten nach Veröffentlichung des Kommissionsbeschlusses gezahlt werden. Die Kommission wird den Betrag jedoch nicht vereinnahmen, wenn das Unternehmen ein Rechtsmittelverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union angestrengt hat; das Unternehmen muss dulden, dass nach Ablauf der Zahlungsfrist Zinsen fällig werden, und der Kommission eine Bankgarantie zur Verfügung stellen, die sowohl die Hauptschuld als auch Zinsen oder Zuschläge bis zur endgültigen Zahlungsfrist abdeckt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“) (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1), insbesondere die Artikel 14 und 15.

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1).

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(1)  Die Zahlen in dieser Spalte entsprechen denen des Haushaltsplans 2013 (ABl. L 66 vom 8.3.2013, S. 1) zuzüglich der Berichtigungshaushaltspläne Nr. 1 bis Nr. 6/2013.

(2)  Die Zahlen in dieser Spalte entsprechen denen des Haushaltsplans 2012 (ABl. L 56 vom 29.2.2012, S. 1) zuzüglich der Berichtigungshaushaltspläne Nr. 1 bis Nr. 6/2012.

(3)  Artikel 310 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union lautet: „Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.“

(4)  Die Zahlen in dieser Spalte entsprechen denen des Haushaltsplans 2013 (ABl. L 66 vom 8.3.2013, S. 1) zuzüglich der Berichtigungshaushaltspläne Nr. 1 bis Nr. 6/2013.

(5)  Die Zahlen in dieser Spalte entsprechen denen des Haushaltsplans 2012 (ABl. L 56 vom 29.2.2012, S. 1) zuzüglich der Berichtigungshaushaltspläne Nr. 1 bis Nr. 6/2012.

(6)  Die Eigenmittel für den Haushaltsplan 2013 werden auf der Grundlage der Schätzungen festgelegt, die der Beratende Ausschuss für Eigenmittel am 16. Mai 2013 auf seiner 157. Sitzung angenommen hat.

(7)  Artikel 310 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union lautet: „Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.“

(8)  Die Bemessungsgrundlage überschreitet nicht 50 % des Bruttonationaleinkommens.

(9)  Die BNE- und MwSt-Bemessungsgrundlagen Kroatiens wurden halbiert, da der Beitrittsvertrag erst zum 1. Juli 2013 wirksam wurde.

(10)  Lediglich im Zeitraum 2007-2013 beträgt der Abrufsatz für die MwSt-Eigenmittel für Österreich 0,225 %, für Deutschland 0,15 % und für die Niederlande und Schweden 0,10 %.

(11)  Die MwSt-Bemessungsgrundlage Kroatiens wurde halbiert, da der Beitrittsvertrag erst zum 1. Juli 2013 wirksam wurde.

(12)  Die BNE-Bemessungsgrundlage Kroatiens wurde halbiert, da der Beitrittsvertrag erst zum 1. Juli 2013 wirksam wurde.

(13)  Berechnung des Satzes: (106 897 600 014) / (131 429 712 000) = 0,813344246040804

(14)  Gerundet.

(15)  Der Betrag der erweiterungsbedingten Ausgaben entspricht Folgendem: (i) den an die zehn neuen (der EU am 1. Mai 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten) geleisteten Zahlungen aus den Haushaltsmitteln 2003, die unter Anwendung des BIP-Deflators für die EU für 2004-2011 angepasst wurden, sowie den an Bulgarien und Rumänien aus den Haushaltsmitteln 2006 geleisteten Zahlungen, die unter Anwendung des BIP-Deflators für die EU für 2007-2011 angepasst wurden (5a); und (ii) dem Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben in diesen Mitgliedstaaten, mit Ausnahme der Direktzahlungen im Agrarbereich und der markbezogenen Ausgaben sowie der Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums, die aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert werden (5b). Dieser Betrag wird vom Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben abgezogen, um Gleichbehandlung vor und nach der Erweiterung zu gewährleisten.

(16)  Hierbei handelt es sich um den Vorteil, der dem Vereinigten Königreich aus der Begrenzung der MwSt-Grundlagen und der Einführung der BNE-Einnahme im Vergleich zum alten System erwächst.

(17)  Hierbei handelt es sich um Gewinne, die sich für das Vereinigte Königreich aus der Anhebung des Prozentsatzes der traditionellen Eigenmittel ergeben, den die Mitgliedstaaten als Erhebungskosten einbehalten (von 10 % auf 25 % seit dem 1. Januar 2001).

(18)  Anmerkung: Die Differenz von 122 818 274 EUR zwischen dem endgültigen Korrekturbetrag zugunsten des VK für 2009 (3 396 661 203 EUR, Berechnung siehe oben) und dem im BH Nr. 4 vorläufig veranschlagten Korrekturbetrag zugunsten des VK für 2009 (3 519 479 477 EUR) wird mit dem EBH Nr. 6/2013 bei Kapitel 3 5 eingestellt. Dabei handelt es sich um den sog. „direkten Effekt“ der VK-Korrektur.

(19)  Gerundet.

(20)  Der Betrag der erweiterungsbedingten Ausgaben entspricht Folgendem: i) den an die zehn neuen (der EU am 1. Mai 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten) geleisteten Zahlungen aus den Haushaltsmitteln 2003, die unter Anwendung des BIP-Deflators für die EU für 2004-2008 angepasst wurden, sowie den an Bulgarien und Rumänien aus den Haushaltsmitteln 2006 geleisteten Zahlungen, die unter Anwendung des BIP-Deflators für die EU für 2008 angepasst wurden (5a); und (ii) dem Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben in diesen Mitgliedstaaten, mit Ausnahme der Direktzahlungen im Agrarbereich und der markbezogenen Ausgaben sowie der Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums, die aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert werden (5b). Dieser Betrag wird vom Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben abgezogen, um Gleichbehandlung vor und nach der Erweiterung zu gewährleisten.

(21)  Hierbei handelt es sich um den Vorteil, der dem Vereinigten Königreich aus der Begrenzung der MwSt-Grundlagen und der Einführung der BNE-Einnahme im Vergleich zum alten System erwächst.

(22)  Hierbei handelt es sich um Gewinne, die sich für das Vereinigte Königreich aus der Anhebung des Prozentsatzes der traditionellen Eigenmittel ergeben, den die Mitgliedstaaten als Erhebungskosten einbehalten (von 10 % auf 25 % seit dem 1. Januar 2001).

(23)  p.m. (Eigenmittel + übrige Einnahmen = Einnahmen insgesamt = Ausgaben insgesamt); (136 400 352 264 + 4 125 243 533 = 140 525 595 797 = 140 525 595 797).

(24)  Gesamtbetrag der Eigenmittel in Prozent des BNE: (136 400 352 264) / (13 142 971 200 000) = 1,04 %; Eigenmittelobergrenze in Prozent des BNE: 1,23 %.

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