# Amtsblatt L 8/2014

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2014.008.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 8 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 57. Jahrgang11. Januar 2014 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2014.008.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 8

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

57. Jahrgang11. Januar 2014

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | | 2014/7/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 5. Dezember 2013 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme Georgiens an den Programmen der Union und über die vorläufige Anwendung dieses Protokolls | 1 |
| | | Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme Georgiens an den Programmen der Union | 3 |
| | * | Notifikationsschreiben der Europäischen Union an die Republik San Marino über eine aufgrund des Beitritts von Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2007 und von Kroatien am 1. Juli 2013 vorzunehmende Änderung von Anhang I des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik San Marino über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind | 7 |
| | * | Notifikationsschreiben der Europäischen Union an das Fürstentum Liechtenstein über eine aufgrund des Beitritts von Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2007 und von Kroatien am 1. Juli 2013 vorzunehmende Änderung von Anhang I des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind | 8 |
| | * | Notifikationsschreiben der Europäischen Union an das Fürstentum Monaco über eine aufgrund des Beitritts von Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2007 und von Kroatien am 1. Juli 2013 vorzunehmende Änderung von Anhang I des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind | 9 |
| | * | Notifikationsschreiben der Europäischen Union an das Fürstentum Andorra über eine aufgrund des Beitritts von Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2007 und von Kroatien am 1. Juli 2013 vorzunehmende Änderung von Anhang I des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind | 10 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 16/2014 der Kommission vom 9. Januar 2014 zur 209. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen | 11 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 17/2014 der Kommission vom 10. Januar 2014 zur Festlegung des Standardformblatts für die Meldung einer Sondermaßnahme im Rahmen des Schnellreaktionsmechanismus gegen Mehrwertsteuerbetrug | 13 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 18/2014 der Kommission vom 10. Januar 2014 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der garantiert traditionellen Spezialitäten [Žemaitiškas kastinys (g.t.S.)] | 16 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 19/2014 der Kommission vom 10. Januar 2014 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Chloroform (
  1
  ) | 18 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 20/2014 der Kommission vom 10. Januar 2014 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs betreffend Butafosfan (
  1
  ) | 20 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 21/2014 der Kommission vom 10. Januar 2014 zur 210. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen | 22 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 22/2014 der Kommission vom 10. Januar 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 24 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 23/2014 der Kommission vom 10. Januar 2014 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten, der auf die vom 6. bis 7. Januar 2014 im Rahmen des tunesischen Zollkontingents gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für Olivenöl anzuwenden ist, und zur Aussetzung der Erteilung von Einfuhrlizenzen für den Monat Januar 2014 | 26 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2014/8/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 10. Oktober 2013 zur Änderung des Beschlusses 2010/372/EU über die Verwendung von geregelten Stoffen als Verarbeitungshilfsstoffe gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 6517) | 27 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

2014/7/EU

*

Beschluss des Rates vom 5. Dezember 2013 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme Georgiens an den Programmen der Union und über die vorläufige Anwendung dieses Protokolls

1

Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme Georgiens an den Programmen der Union

3

*

Notifikationsschreiben der Europäischen Union an die Republik San Marino über eine aufgrund des Beitritts von Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2007 und von Kroatien am 1. Juli 2013 vorzunehmende Änderung von Anhang I des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik San Marino über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind

7

*

Notifikationsschreiben der Europäischen Union an das Fürstentum Liechtenstein über eine aufgrund des Beitritts von Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2007 und von Kroatien am 1. Juli 2013 vorzunehmende Änderung von Anhang I des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind

8

*

Notifikationsschreiben der Europäischen Union an das Fürstentum Monaco über eine aufgrund des Beitritts von Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2007 und von Kroatien am 1. Juli 2013 vorzunehmende Änderung von Anhang I des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind

9

*

Notifikationsschreiben der Europäischen Union an das Fürstentum Andorra über eine aufgrund des Beitritts von Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2007 und von Kroatien am 1. Juli 2013 vorzunehmende Änderung von Anhang I des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind

10

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 16/2014 der Kommission vom 9. Januar 2014 zur 209. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen

11

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 17/2014 der Kommission vom 10. Januar 2014 zur Festlegung des Standardformblatts für die Meldung einer Sondermaßnahme im Rahmen des Schnellreaktionsmechanismus gegen Mehrwertsteuerbetrug

13

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 18/2014 der Kommission vom 10. Januar 2014 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der garantiert traditionellen Spezialitäten [Žemaitiškas kastinys (g.t.S.)]

16

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 19/2014 der Kommission vom 10. Januar 2014 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Chloroform (
  1
  )

1

18

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 20/2014 der Kommission vom 10. Januar 2014 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs betreffend Butafosfan (
  1
  )

1

20

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 21/2014 der Kommission vom 10. Januar 2014 zur 210. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen

22

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 22/2014 der Kommission vom 10. Januar 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

24

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 23/2014 der Kommission vom 10. Januar 2014 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten, der auf die vom 6. bis 7. Januar 2014 im Rahmen des tunesischen Zollkontingents gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für Olivenöl anzuwenden ist, und zur Aussetzung der Erteilung von Einfuhrlizenzen für den Monat Januar 2014

26

BESCHLÜSSE

2014/8/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 10. Oktober 2013 zur Änderung des Beschlusses 2010/372/EU über die Verwendung von geregelten Stoffen als Verarbeitungshilfsstoffe gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 6517)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 6517)

27

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Verordnung (Euratom) Nr. 1369/2013 des Rates vom 13. Dezember 2013 über die Unterstützung des Hilfsprogramms für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen in Litauen durch die Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1990/2006 ( ABl. L 346 vom 20.12.2013 ) | 30 |
| | * | Berichtigung der Verordnung (Euratom) Nr. 1368/2013 des Rates vom 13. Dezember 2013 über die Unterstützung der Hilfsprogramme für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen in Bulgarien und der Slowakei durch die Union und zur Aufhebung der Verordnungen (Euratom) Nr. 549/2007 und (Euratom) Nr. 647/2010 ( ABl. L 346 vom 20.12.2013 ) | 31 |
| | * | Berichtigung des Beschlusses 2013/114/EU der Kommission vom 1. März 2013 zur Festlegung von Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur Berechnung der durch verschiedene Wärmepumpen-Technologien aus erneuerbaren Quellen gewonnenen Energie gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( ABl. L 62 vom 6.3.2013 ) | 32 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Verordnung (Euratom) Nr. 1369/2013 des Rates vom 13. Dezember 2013 über die Unterstützung des Hilfsprogramms für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen in Litauen durch die Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1990/2006 ( ABl. L 346 vom 20.12.2013 )

( ABl. L 346 vom 20.12.2013 )

30

*

Berichtigung der Verordnung (Euratom) Nr. 1368/2013 des Rates vom 13. Dezember 2013 über die Unterstützung der Hilfsprogramme für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen in Bulgarien und der Slowakei durch die Union und zur Aufhebung der Verordnungen (Euratom) Nr. 549/2007 und (Euratom) Nr. 647/2010 ( ABl. L 346 vom 20.12.2013 )

( ABl. L 346 vom 20.12.2013 )

31

*

Berichtigung des Beschlusses 2013/114/EU der Kommission vom 1. März 2013 zur Festlegung von Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur Berechnung der durch verschiedene Wärmepumpen-Technologien aus erneuerbaren Quellen gewonnenen Energie gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( ABl. L 62 vom 6.3.2013 )

( ABl. L 62 vom 6.3.2013 )

32

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 11.1.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 8/1 |
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11.1.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 8/1

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BESCHLUSS DES RATES

vom 5. Dezember 2013

über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme Georgiens an den Programmen der Union und über die vorläufige Anwendung dieses Protokolls

(2014/7/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 212 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 18. Juni 2007 ermächtigte der Rat die Kommission, ein Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (1) über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme Georgiens an den Programmen der Union (im Folgenden „Protokoll“) auszuhandeln. |
| --- | --- |

(1)

Am 18. Juni 2007 ermächtigte der Rat die Kommission, ein Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (1) über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme Georgiens an den Programmen der Union (im Folgenden „Protokoll“) auszuhandeln.

| (2) | Die Verhandlungen sind abgeschlossen worden. |
| --- | --- |

(2)

Die Verhandlungen sind abgeschlossen worden.

| (3) | Das Protokoll dient dazu, die finanziellen und technischen Regeln festzulegen, die Georgien zur Teilnahme an bestimmten Programmen der Union befähigen. Bei dem durch das Protokoll gebildeten horizontalen Rahmen handelt es sich um eine Maßnahme der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit, durch die Zugang zu Unterstützung, insbesondere zu finanzieller Unterstützung, gewährt wird, die von der Union entsprechend den Programmen der Union geleistet wird. Der Rahmen gilt lediglich für die Programme der Union, bei denen die maßgeblichen Gesetzgebungsakte zur Einrichtung dieser Programme die Möglichkeit einer Teilnahme Georgiens vorsehen. Die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Protokolls hat deshalb nicht die Ausübung von Befugnissen gemäß den verschiedenen sektorbezogenen Politiken zur Folge, die mit den Programmen verfolgt werden; die Ausübung der Befugnisse geht vielmehr auf die Akte zur Einrichtung der Programme zurück. |
| --- | --- |

(3)

Das Protokoll dient dazu, die finanziellen und technischen Regeln festzulegen, die Georgien zur Teilnahme an bestimmten Programmen der Union befähigen. Bei dem durch das Protokoll gebildeten horizontalen Rahmen handelt es sich um eine Maßnahme der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit, durch die Zugang zu Unterstützung, insbesondere zu finanzieller Unterstützung, gewährt wird, die von der Union entsprechend den Programmen der Union geleistet wird. Der Rahmen gilt lediglich für die Programme der Union, bei denen die maßgeblichen Gesetzgebungsakte zur Einrichtung dieser Programme die Möglichkeit einer Teilnahme Georgiens vorsehen. Die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Protokolls hat deshalb nicht die Ausübung von Befugnissen gemäß den verschiedenen sektorbezogenen Politiken zur Folge, die mit den Programmen verfolgt werden; die Ausübung der Befugnisse geht vielmehr auf die Akte zur Einrichtung der Programme zurück.

| (4) | Das Protokoll sollte im Namen der Union unterzeichnet werden, und es sollte bis zum Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet werden — |
| --- | --- |

(4)

Das Protokoll sollte im Namen der Union unterzeichnet werden, und es sollte bis zum Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unterzeichnung des Protokolls im Namen der Europäischen Union zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme Georgiens an den Programmen der Union (im Folgenden „Protokoll“) wird vorbehaltlich des Abschlusses des Protokolls genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll im Namen der Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Das Protokoll wird ab dem Datum seiner Unterzeichnung (2) vorläufig angewandt, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 2013.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. A. BARAKAUSKAS

---

(1)  ABl. L 205 vom 4.8.1999, S. 3.

1

(2)  Der Zeitpunkt der Unterzeichnung des Protokolls wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

2

Amtsblatt der Europäischen Union

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| 11.1.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 8/3 |
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11.1.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 8/3

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PROTOKOLL

zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme Georgiens an den Programmen der Union

DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden „Union“,

einerseits

und

GEORGIEN, im Folgenden „Georgien“,

andererseits,

nachstehend zusammen „Vertragsparteien“ genannt —

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Georgien hat ein Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten (im Folgenden „Abkommen“) (1) geschlossen, das am 1. Juli 1999 in Kraft getreten ist. |
| --- | --- |

(1)

Georgien hat ein Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten (im Folgenden „Abkommen“) (1) geschlossen, das am 1. Juli 1999 in Kraft getreten ist.

| (2) | Der Europäische Rat begrüßte auf seiner Tagung vom 17./18. Juni 2004 die Vorschläge der Europäischen Kommission für eine Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) und billigte die Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Juni 2004. |
| --- | --- |

(2)

Der Europäische Rat begrüßte auf seiner Tagung vom 17./18. Juni 2004 die Vorschläge der Europäischen Kommission für eine Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) und billigte die Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Juni 2004.

| (3) | Der Rat hat diese Politik bei zahlreichen anderen Gelegenheiten in seinen Schlussfolgerungen gebilligt. |
| --- | --- |

(3)

Der Rat hat diese Politik bei zahlreichen anderen Gelegenheiten in seinen Schlussfolgerungen gebilligt.

| (4) | Am 5. März 2007 brachte der Rat seine Unterstützung für das in der Mitteilung der Europäischen Kommission vom 4. Dezember 2006 dargelegte Konzept zur Ermöglichung einer Beteiligung von EBP-Partnerstaaten an Gemeinschaftsagenturen und -programmen zum Ausdruck, wenn dies im Einzelfall sinnvoll ist und sofern die betreffende Rechtsgrundlage dies zulässt. |
| --- | --- |

(4)

Am 5. März 2007 brachte der Rat seine Unterstützung für das in der Mitteilung der Europäischen Kommission vom 4. Dezember 2006 dargelegte Konzept zur Ermöglichung einer Beteiligung von EBP-Partnerstaaten an Gemeinschaftsagenturen und -programmen zum Ausdruck, wenn dies im Einzelfall sinnvoll ist und sofern die betreffende Rechtsgrundlage dies zulässt.

| (5) | Georgien hat seinen Wunsch nach Teilnahme an mehreren Programmen der Union zum Ausdruck gebracht. |
| --- | --- |

(5)

Georgien hat seinen Wunsch nach Teilnahme an mehreren Programmen der Union zum Ausdruck gebracht.

| (6) | Die besonderen Voraussetzungen und Bedingungen, die für die Teilnahme Georgiens an jedem einzelnen Programm gelten, insbesondere der von Georgien zu zahlende finanzielle Beitrag und die Berichterstattungs- und Evaluierungsverfahren, sollten in Form von Vereinbarungen zwischen der Europäischen Kommission und den zuständigen Behörden Georgiens festgelegt werden — |
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(6)

Die besonderen Voraussetzungen und Bedingungen, die für die Teilnahme Georgiens an jedem einzelnen Programm gelten, insbesondere der von Georgien zu zahlende finanzielle Beitrag und die Berichterstattungs- und Evaluierungsverfahren, sollten in Form von Vereinbarungen zwischen der Europäischen Kommission und den zuständigen Behörden Georgiens festgelegt werden —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Georgien kann an allen laufenden und künftigen Programmen der Union teilnehmen, die nach den einschlägigen Vorschriften zur Annahme dieser Programme Georgien zur Teilnahme offenstehen.

Artikel 2

Georgien leistet einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, dessen Höhe sich nach den spezifischen Programmen der Union richtet, an denen Georgien teilnimmt.

Artikel 3

Vertreter Georgiens können bei den Georgien betreffenden Punkten als Beobachter an den Sitzungen der Verwaltungsausschüsse für die Überwachung der Programme der Union teilnehmen, zu denen Georgien einen finanziellen Beitrag leistet.

Artikel 4

Für die von Teilnehmern aus Georgien unterbreiteten Projekte und Initiativen gelten hinsichtlich der Programme der Union soweit wie möglich dieselben Bedingungen, Regeln und Verfahren wie für die Mitgliedstaaten.

Artikel 5

(1)   Die besonderen Voraussetzungen und Bedingungen, die für die Teilnahme Georgiens an jedem einzelnen Programm der Union gelten, insbesondere der von Georgien geleistete finanzielle Beitrag und die Berichterstattungs- und Evaluierungsverfahren, sind in Form von Vereinbarungen zwischen der Europäischen Kommission und den zuständigen Behörden Georgiens auf der Grundlage der in den betreffenden Programmen der Union vorgesehenen Kriterien festzulegen.

(2)   Ersucht Georgien für die Teilnahme an einem bestimmten Programm der Union um Unterstützung im Rahmen der Außenhilfe der Union nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) oder nach ähnlichen, später erlassenen Verordnungen, die Außenhilfe der Union für Georgien vorsehen, so werden die Bedingungen für die Verwendung der Außenhilfe der Union durch Georgien in einer Finanzierungsvereinbarung im Einklang insbesondere mit Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 festgelegt.

Artikel 6

(1)   In jeder nach Artikel 5 geschlossenen Vereinbarung wird im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) festgelegt, dass die Finanzkontrolle oder Rechnungsprüfungen oder andere Überprüfungen, einschließlich Verwaltungsuntersuchungen, von der Europäischen Kommission, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung und dem Rechnungshof oder unter deren Aufsicht durchgeführt werden sollen.

(2)   Für die Finanzkontrolle und die Rechnungsprüfungen, die administrativen Maßnahmen, Sanktionen und die Wiedereinziehung von Geldern werden detaillierte Bestimmungen festgelegt, mit denen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung und dem Rechnungshof Befugnisse übertragen werden, die ihren Befugnissen gegenüber den in der Union niedergelassenen Begünstigten und Auftragnehmern entsprechen.

Artikel 7

(1)   Dieses Protokoll gilt für den Zeitraum, in dem das Abkommen in Kraft ist.

(2)   Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien nach ihren jeweiligen Verfahren unterzeichnet und genehmigt.

(3)   Jede Vertragspartei kann dieses Protokoll durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Protokoll tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifikation außer Kraft. Das Außerkrafttreten des Protokolls aufgrund der Kündigung durch eine der Vertragsparteien hat keinen Einfluss auf die Überprüfungen und Kontrollen, die gemäß den Artikeln 5 und 6 durchzuführen sind.

Artikel 8

Beide Vertragsparteien können spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls und danach alle drei Jahre die Umsetzung dieses Protokolls auf der Grundlage der tatsächlichen Teilnahme Georgiens an Programmen der Union überprüfen.

Artikel 9

Dieses Protokoll gilt einerseits nach Maßgabe des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für die Gebiete, in denen dieser Vertrag angewandt wird, sowie andererseits für das Hoheitsgebiet Georgiens.

Artikel 10

(1)   Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander auf diplomatischem Wege den Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren notifiziert haben.

(2)   Für die Zeit bis zum Inkrafttreten kommen die Vertragsparteien überein, dieses Protokoll ab dem Tag seiner Unterzeichnung bis zu seinem späteren Abschluss vorläufig anzuwenden.

Artikel 11

Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.

Artikel 12

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und georgischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Съставено в Брюксел на дванадесети декември две хиляди и тринадесета година.

Hecho en Bruselas, el doce de diciembre de dos mil trece.

V Bruselu dne dvanáctého prosince dva tisíce třináct.

Udfærdiget i Bruxelles den tolvte december to tusind og tretten.

Geschehen zu Brüssel am zwölften Dezember zweitausenddreizehn.

Kahe tuhande kolmeteistkümnenda aasta detsembrikuu kaheteistkümnendal päeval Brüsselis.

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δώδεκα Δεκεμβρίου δύο χιλιάδες δεκατρία.

Done at Brussels on the twelfth day of December in the year two thousand and thirteen.

Fait à Bruxelles, le douze décembre deux mille treize.

Sastavljeno u Bruxellesu dvanaestog prosinca dvije tisuće trinaeste.

Fatto a Bruxelles, addì dodici dicembre duemilatredici.

Briselē, divi tūkstoši trīspadsmitā gada divpadsmitajā decembrī.

Priimta du tūkstančiai tryliktų metų gruodžio dvyliktą dieną Briuselyje.

Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenharmadik év december havának tizenkettedik napján.

Magħmul fi Brussell, fit-tnax-il jum ta’ Diċembru tas-sena elfejn u tlettax.

Gedaan te Brussel, de twaalfde december tweeduizend dertien.

Sporządzono w Brukseli dnia dwunastego grudnia roku dwa tysiące trzynastego.

Feito em Bruxelas, em doze de dezembro de dois mil e treze.

Întocmit la Bruxelles la doisprezece decembrie două mii treisprezece.

V Bruseli dvanásteho decembra dvetisíctrinásť.

V Bruslju, dne dvanajstega decembra leta dva tisoč trinajst.

Tehty Brysselissä kahdentenatoista päivänä joulukuuta vuonna kaksituhattakolmetoista.

Som skedde i Bryssel den tolfte december tjugohundratretton.

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За Европейския съюз

Por la Unión Europea

Za Evropskou unii

For Den Europæiske Union

Für die Europäische Union

Euroopa Liidu nimel

Για την Ευρωπαϊκή Ένωση

For the European Union

Pour l'Union européenne

Za Europsku uniju

Per l'Unione europea

Eiropas Savienības vārdā –

Europos Sąjungos vardu

Az Európai Unió részéről

Għall-Unjoni Ewropea

Voor de Europese Unie

W imieniu Unii Europejskiej

Pela União Europeia

Pentru Uniunea Europeană

Za Európsku úniu

Za Evropsko unijo

Euroopan unionin puolesta

För Europeiska unionen

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За Грузия

Por Georgia

Za Gruzii

For Georgien

Für Georgien

Gruusia nimel

Για τη Γεωργία

For Georgia

Pour la Géorgie

Za Gruziju

Per la Georgia

Gruzijas vārdā –

Gruzijos vardu

Grúzia részéről

Għall-Ġeorġja

Voor Georgië

W imieniu Gruzji

Pela Geórgia

Pentru Georgia

Za Gruzínsko

Za Gruzijo

Georgian puolesta

För Georgien

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(1)  Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (ABl. L 205 vom 4.8.1999, S. 3).

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

3

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| 11.1.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 8/7 |
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11.1.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 8/7

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Notifikationsschreiben der Europäischen Union an die Republik San Marino über eine aufgrund des Beitritts von Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2007 und von Kroatien am 1. Juli 2013 vorzunehmende Änderung von Anhang I des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik San Marino über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind

Sehr geehrter Herr Botschafter,

ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik San Marino über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind, Bezug zu nehmen.

Aufgrund des Beitritts von Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2007 und von Kroatien am 1. Juli 2013 ist entsprechend Artikel 20 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Abkommens eine Änderung von Anhang I des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik San Marino über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind, vorzunehmen.

Gemäß Artikel 20 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Abkommens kann die Liste der zuständigen Behörden in Anhang I durch einfache Notifikation an die andere Vertragspartei geändert werden kann; dies gilt für die Republik San Marino in Bezug auf die unter Buchstabe a jenes Anhangs genannte Behörde und für die Europäische Gemeinschaft in Bezug auf die übrigen Behörden

Ich teile Ihnen im Namen der Europäischen Union mit, dass in Bulgarien, Rumänien und Kroatien folgende Behörden zuständig sind:

| — | in Bulgarien: Изпълнителният директор на Националната агенция за приходите oder ein Beauftragter, |
| --- | --- |

—

in Bulgarien: Изпълнителният директор на Националната агенция за приходите oder ein Beauftragter,

| — | in Rumänien: Președintele Agenției Naționale de Administrare Fiscală oder ein Beauftragter, |
| --- | --- |

—

in Rumänien: Președintele Agenției Naționale de Administrare Fiscală oder ein Beauftragter,

| — | in Kroatien: Ministar financija oder ein Beauftragter |
| --- | --- |

—

in Kroatien: Ministar financija oder ein Beauftragter

und dass diese unter den Buchstaben aa, ab bzw. ac nach den unter Buchstabe z genannten Behörden in Anhang I des Abkommens aufzunehmen sind.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Für die Europäische Union

Heinz ZOUREK

Generaldirektor der Generaldirektion Steuern und Zollunion

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| 11.1.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 8/8 |
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11.1.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 8/8

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Notifikationsschreiben der Europäischen Union an das Fürstentum Liechtenstein über eine aufgrund des Beitritts von Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2007 und von Kroatien am 1. Juli 2013 vorzunehmende Änderung von Anhang I des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind

Sehr geehrter Herr Botschafter,

ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind, Bezug zu nehmen.

Aufgrund des Beitritts von Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2007 und von Kroatien am 1. Juli 2013 ist entsprechend Artikel 20 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Abkommens eine Änderung von Anhang I des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind, vorzunehmen.

Gemäß Artikel 20 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Abkommens kann die Liste der zuständigen Behörden in Anhang I durch einfache Mitteilung an die andere Vertragspartei geändert werden; dies gilt für das Fürstentum Liechtenstein in Bezug auf die unter Buchstabe a jenes Anhangs genannte Behörde und für die Europäische Gemeinschaft in Bezug auf die übrigen Behörden.

Ich teile Ihnen im Namen der Europäischen Union mit, dass in Bulgarien, Rumänien und Kroatien folgende Behörden zuständig sind:

| — | in Bulgarien: Изпълнителният директор на Националната агенция за приходите oder ein Beauftragter, |
| --- | --- |

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in Bulgarien: Изпълнителният директор на Националната агенция за приходите oder ein Beauftragter,

| — | in Rumänien: Președintele Agenției Naționale de Administrare Fiscală oder ein Beauftragter, |
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in Rumänien: Președintele Agenției Naționale de Administrare Fiscală oder ein Beauftragter,

| — | in Kroatien: Ministar financija oder ein Beauftragter |
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in Kroatien: Ministar financija oder ein Beauftragter

und dass diese unter den Buchstaben aa, ab bzw. ac nach den unter Buchstabe z genannten Behörden in Anhang I des Abkommens aufzunehmen sind.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Im Namen der Europäischen Union

Heinz ZOUREK

Generaldirektor der Generaldirektion Steuern und Zollunion

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| 11.1.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 8/9 |
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11.1.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 8/9

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Notifikationsschreiben der Europäischen Union an das Fürstentum Monaco über eine aufgrund des Beitritts von Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2007 und von Kroatien am 1. Juli 2013 vorzunehmende Änderung von Anhang I des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind

Sehr geehrter Herr Botschafter,

ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind, Bezug zu nehmen.

Aufgrund des Beitritts von Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2007 und von Kroatien am 1. Juli 2013 ist entsprechend Artikel 20 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Abkommens eine Änderung von Anhang I des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind, vorzunehmen.

Gemäß Artikel 20 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Abkommens kann die Liste der zuständigen Behörden in Anhang I durch einfache Notifikation an die andere Vertragspartei geändert werden; dies gilt für das Fürstentum Monaco in Bezug auf die unter Buchstabe a jenes Anhangs genannte Behörde und für die Europäische Gemeinschaft in Bezug auf die übrigen Behörden.

Ich teile Ihnen im Namen der Europäischen Union mit, dass in Bulgarien, Rumänien und Kroatien folgende Behörden zuständig sind:

| — | in Bulgarien: Изпълнителният директор на Националната агенция за приходите oder ein Beauftragter, |
| --- | --- |

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in Bulgarien: Изпълнителният директор на Националната агенция за приходите oder ein Beauftragter,

| — | in Rumänien: Președintele Agenției Naționale de Administrare Fiscală oder ein Beauftragter, |
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in Rumänien: Președintele Agenției Naționale de Administrare Fiscală oder ein Beauftragter,

| — | in Kroatien: Ministar financija oder ein Beauftragter |
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in Kroatien: Ministar financija oder ein Beauftragter

und dass diese unter den Buchstaben aa, ab bzw. ac nach den unter Buchstabe z genannten Behörden in Anhang I des Abkommens aufzunehmen sind.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Im Namen der Europäischen Union

Heinz ZOUREK

Generaldirektor der Generaldirektion Steuern und Zollunion

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| 11.1.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 8/10 |
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11.1.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 8/10

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Notifikationsschreiben der Europäischen Union an das Fürstentum Andorra über eine aufgrund des Beitritts von Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2007 und von Kroatien am 1. Juli 2013 vorzunehmende Änderung von Anhang I des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind

Sehr geehrte Frau Botschafterin,

ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind, Bezug zu nehmen.

Aufgrund des Beitritts von Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2007 und von Kroatien am 1. Juli 2013 ist entsprechend Artikel 18 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Abkommens eine Änderung von Anhang I des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind, vorzunehmen.

Gemäß Artikel 18 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Abkommens kann die Liste der zuständigen Behörden in Anhang I durch einfache Notifikation an die andere Vertragspartei geändert werden; dies gilt für das Fürstentum Andorra in Bezug auf die unter Buchstabe a jenes Anhangs genannte Behörde und für die Europäische Gemeinschaft in Bezug auf die übrigen Behörden.

Ich teile Ihnen im Namen der Europäischen Union mit, dass in Bulgarien, Rumänien und Kroatien folgende Behörden zuständig sind:

| — | in Bulgarien: Изпълнителният директор на Националната агенция за приходите oder ein Beauftragter, |
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in Bulgarien: Изпълнителният директор на Националната агенция за приходите oder ein Beauftragter,

| — | in Rumänien: Președintele Agenției Naționale de Administrare Fiscală oder ein Beauftragter, |
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in Rumänien: Președintele Agenției Naționale de Administrare Fiscală oder ein Beauftragter,

| — | in Kroatien: Ministar financija oder ein Beauftragter |
| --- | --- |

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in Kroatien: Ministar financija oder ein Beauftragter

und dass diese unter den Buchstaben aa, ab bzw. ac nach den unter Buchstabe z genannten Behörden in Anhang I des Abkommens aufzunehmen sind.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Im Namen der Europäischen Union

Heinz ZOUREK

Generaldirektor der Generaldirektion Steuern und Zollunion

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VERORDNUNGEN

| 11.1.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 8/11 |
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11.1.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 8/11

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 16/2014 DER KOMMISSION

vom 9. Januar 2014

zur 209. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7a Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden. |
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(1)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.

| (2) | Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am 19. Dezember 2013 beschlossen, eine Person aus der Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu streichen. |
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(2)

Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am 19. Dezember 2013 beschlossen, eine Person aus der Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu streichen.

| (3) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend aktualisiert werden – |
| --- | --- |

(3)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend aktualisiert werden –

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Januar 2014

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

der Leiter des Dienstes für außenpolitische Instrumente

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(1)  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9.

1

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ANHANG

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird wie folgt geändert:

Unter „Natürliche Personen“ wird folgender Eintrag gestrichen:

„Abdelhadi Ben Debka (auch: a) L'Hadi Bendebka, b) El Hadj ben Debka, c) Abd Al Hadi, d) Hadi). Anschrift: Algerien. Geburtsdatum: 17.11.1963. Geburtsort: Algier, Algerien. Staatsangehörigkeit: algerisch. Weitere Angaben: wurde am 13.9.2008 von Italien nach Algerien abgeschoben. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 17.3.2004.“

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| 11.1.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 8/13 |
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11.1.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 8/13

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 17/2014 DER KOMMISSION

vom 10. Januar 2014

zur Festlegung des Standardformblatts für die Meldung einer Sondermaßnahme im Rahmen des Schnellreaktionsmechanismus gegen Mehrwertsteuerbetrug

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1), insbesondere auf Artikel 199b Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Richtlinie 2006/112/EG in der durch die Richtlinie 2013/42/EU des Rates (2) geänderten Fassung wird ein Schnellreaktionsmechanismus zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug eingeführt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Richtlinie 2006/112/EG in der durch die Richtlinie 2013/42/EU des Rates (2) geänderten Fassung wird ein Schnellreaktionsmechanismus zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug eingeführt.

| (2) | Durch den Schnellreaktionsmechanismus können die Mitgliedstaaten die Annahme einer Sondermaßnahme melden, mit der sie bezüglich der Person, die die Mehrwertsteuer schuldet, von der allgemeinen Vorschrift in der Richtlinie 2006/112/EG abweichen. Eine solche Maßnahme sieht vor, das Reverse-Charge-Verfahren anzuwenden, um unvermittelt auftretenden, schwerwiegenden Betrug zu bekämpfen, der zu erheblichen und unwiederbringlichen finanziellen Verlusten führen kann. |
| --- | --- |

(2)

Durch den Schnellreaktionsmechanismus können die Mitgliedstaaten die Annahme einer Sondermaßnahme melden, mit der sie bezüglich der Person, die die Mehrwertsteuer schuldet, von der allgemeinen Vorschrift in der Richtlinie 2006/112/EG abweichen. Eine solche Maßnahme sieht vor, das Reverse-Charge-Verfahren anzuwenden, um unvermittelt auftretenden, schwerwiegenden Betrug zu bekämpfen, der zu erheblichen und unwiederbringlichen finanziellen Verlusten führen kann.

| (3) | Um die Bearbeitung der im Rahmen des Schnellreaktionsmechanismus gemeldeten Sondermaßnahmen zu vereinfachen, sollte ein Standardformblatt angenommen werden, in dem die von einem meldenden Mitgliedstaat verlangten Angaben beschrieben und strukturiert werden. |
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(3)

Um die Bearbeitung der im Rahmen des Schnellreaktionsmechanismus gemeldeten Sondermaßnahmen zu vereinfachen, sollte ein Standardformblatt angenommen werden, in dem die von einem meldenden Mitgliedstaat verlangten Angaben beschrieben und strukturiert werden.

| (4) | Um das Meldeverfahren zu vereinfachen und zu straffen, sollten solche Formblätter bei der Kommission elektronisch eingereicht werden. |
| --- | --- |

(4)

Um das Meldeverfahren zu vereinfachen und zu straffen, sollten solche Formblätter bei der Kommission elektronisch eingereicht werden.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Mitgliedstaaten melden der Kommission die Annahme einer Sondermaßnahme im Rahmen des Schnellreaktionsmechanismus gemäß Artikel 199b der Richtlinie 2006/112/EG anhand des im Anhang dieser Verordnung enthaltenen Standardformblatts.

(2)   Die Meldung nach Absatz 1 erfolgt elektronisch an eine spezielle E-Mail-Adresse, die die Kommission dem Ständigen Ausschuss für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden mitteilt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Januar 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.

1

(2)  Richtlinie 2013/42/EU des Rates vom 22. Juli 2013 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf einen Schnellreaktionsmechanismus bei Mehrwertsteuerbetrug (ABl. L 201 vom 26.7.2013, S. 1).

2

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ANHANG

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| 11.1.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 8/16 |
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11.1.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 8/16

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 18/2014 DER KOMMISSION

vom 10. Januar 2014

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der garantiert traditionellen Spezialitäten [Žemaitiškas kastinys (g.t.S.)]

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag Litauens auf Eintragung der Bezeichnung „Žemaitiškas kastinys“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag Litauens auf Eintragung der Bezeichnung „Žemaitiškas kastinys“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht.

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Žemaitiškas kastinys“ eingetragen werden — |
| --- | --- |

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Žemaitiškas kastinys“ eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieser Verordnung genannte Bezeichnung wird eingetragen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Januar 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  ABl. C 237 vom 15.8.2013, S. 40.

2

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ANHANG

Für den menschlichen Verzehr bestimmte Agrarerzeugnisse gemäß Anhang I AEU-Vertrag:

Klasse 1.4:   Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs (Eier, Honig, verschiedene Milcherzeugnisse außer Butter usw.)

LITAUEN

Žemaitiškas kastinys (g.t.S.)

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| 11.1.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 8/18 |
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11.1.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 8/18

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 19/2014 DER KOMMISSION

vom 10. Januar 2014

zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Chloroform

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 17,

nach Stellungnahme der Europäischen Arzneimittel-Agentur, die vom Ausschuss für Tierarzneimittel abgegeben wurde,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Höchstmengen an Rückständen pharmakologisch wirksamer Stoffe, die in der Europäischen Union zur Verwendung in Arzneimitteln für Tiere, die zur Lebensmittelerzeugung genutzt werden, oder in Biozidprodukten, die in der Tierhaltung eingesetzt werden, bestimmt sind, werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 festgesetzt. |
| --- | --- |

(1)

Die Höchstmengen an Rückständen pharmakologisch wirksamer Stoffe, die in der Europäischen Union zur Verwendung in Arzneimitteln für Tiere, die zur Lebensmittelerzeugung genutzt werden, oder in Biozidprodukten, die in der Tierhaltung eingesetzt werden, bestimmt sind, werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 festgesetzt.

| (2) | Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission (2) enthält eine Liste pharmakologisch wirksamer Stoffe und deren Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs. |
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(2)

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission (2) enthält eine Liste pharmakologisch wirksamer Stoffe und deren Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs.

| (3) | Chloroform wird derzeit in Tabelle 2 im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 als verbotener Stoff geführt. |
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(3)

Chloroform wird derzeit in Tabelle 2 im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 als verbotener Stoff geführt.

| (4) | Der Europäischen Arzneimittel-Agentur liegt ein Antrag auf Festsetzung von Rückstandshöchstmengen für Chloroform bei allen Wiederkäuern und Schweinen vor. |
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(4)

Der Europäischen Arzneimittel-Agentur liegt ein Antrag auf Festsetzung von Rückstandshöchstmengen für Chloroform bei allen Wiederkäuern und Schweinen vor.

| (5) | Der Ausschuss für Tierarzneimittel hat sich in einer Empfehlung dahingehend geäußert, dass keine Rückstandshöchstmenge für Chloroform bei allen Wiederkäuern und Schweinen festgelegt werden muss. |
| --- | --- |

(5)

Der Ausschuss für Tierarzneimittel hat sich in einer Empfehlung dahingehend geäußert, dass keine Rückstandshöchstmenge für Chloroform bei allen Wiederkäuern und Schweinen festgelegt werden muss.

| (6) | Zum Schutz der menschlichen Gesundheit muss sichergestellt werden, dass die Exposition der Verbraucher gegenüber Rückständen unter der vertretbaren Tagesdosis gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 bleibt. Es ist daher erforderlich, die Verwendung von Chloroform auf die Verwendung als Hilfsstoff in Impfstoffen zu beschränken und die Menge des Stoffes, die verabreicht werden darf, zu begrenzen. |
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(6)

Zum Schutz der menschlichen Gesundheit muss sichergestellt werden, dass die Exposition der Verbraucher gegenüber Rückständen unter der vertretbaren Tagesdosis gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 bleibt. Es ist daher erforderlich, die Verwendung von Chloroform auf die Verwendung als Hilfsstoff in Impfstoffen zu beschränken und die Menge des Stoffes, die verabreicht werden darf, zu begrenzen.

| (7) | Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 muss die Agentur erwägen, die Höchstmengen, die für einen pharmakologisch wirksamen Stoff in einem bestimmten Lebensmittel oder in einer oder mehreren Tierarten festgesetzt wurden, auf ein anderes, von derselben Tierart stammendes Lebensmittel bzw. auf eine andere Tierart anzuwenden. Der Ausschuss für Tierarzneimittel sprach sich dafür aus, die Empfehlung, dass keine Rückstandshöchstmenge für Chloroform bei Wiederkäuern und Schweinen festgesetzt werden muss, auf alle zur Lebensmittelerzeugung genutzten Säugetierarten zu übertragen. |
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(7)

Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 muss die Agentur erwägen, die Höchstmengen, die für einen pharmakologisch wirksamen Stoff in einem bestimmten Lebensmittel oder in einer oder mehreren Tierarten festgesetzt wurden, auf ein anderes, von derselben Tierart stammendes Lebensmittel bzw. auf eine andere Tierart anzuwenden. Der Ausschuss für Tierarzneimittel sprach sich dafür aus, die Empfehlung, dass keine Rückstandshöchstmenge für Chloroform bei Wiederkäuern und Schweinen festgesetzt werden muss, auf alle zur Lebensmittelerzeugung genutzten Säugetierarten zu übertragen.

| (8) | Tabelle 1 im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 sollte dahingehend geändert werden, dass der Stoff Chloroform für alle zur Lebensmittelerzeugung genutzten Säugetierarten aufgenommen wird; gleichzeitig sollte niedergelegt werden, dass keine Rückstandshöchstmenge festzusetzen ist, und der Eintrag für Chloroform in Tabelle 2 des genannten Anhangs sollte gestrichen werden. |
| --- | --- |

(8)

Tabelle 1 im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 sollte dahingehend geändert werden, dass der Stoff Chloroform für alle zur Lebensmittelerzeugung genutzten Säugetierarten aufgenommen wird; gleichzeitig sollte niedergelegt werden, dass keine Rückstandshöchstmenge festzusetzen ist, und der Eintrag für Chloroform in Tabelle 2 des genannten Anhangs sollte gestrichen werden.

| (9) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel — |
| --- | --- |

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Januar 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 11.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission vom 22. Dezember 2009 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. L 15 vom 20.1.2010, S. 1).

2

---

ANHANG

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Tabelle 1 wird folgender Eintrag für den Stoff Chloroform eingefügt:











  Pharmakologisch wirksame(r) Stoff(e) | Markerrückstand | Tierart(en) | Rückstandshöchstmenge(n) | Zielgewebe | Sonstige Vorschriften (gemäß Artikel 14 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009) | Therapeutische Einstufung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „Chloroform | NICHT ZUTREFFEND | Alle zur Lebensmittelerzeugung genutzten Säugetierarten | Keine Rückstandshöchstmenge(n) erforderlich | NICHT ZUTREFFEND | Nur zur Verwendung als Hilfsstoff in Impfstoffen und nur mit einer Konzentration von höchstens 1 % w/v und mit Gesamtdosen von höchstens 20 mg pro Tier. | KEIN EINTRAG“ |

1.

In Tabelle 1 wird folgender Eintrag für den Stoff Chloroform eingefügt:

Pharmakologisch wirksame(r) Stoff(e)

Markerrückstand

Tierart(en)

Rückstandshöchstmenge(n)

Zielgewebe

Sonstige Vorschriften (gemäß Artikel 14 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009)

Therapeutische Einstufung

„Chloroform

NICHT ZUTREFFEND

Alle zur Lebensmittelerzeugung genutzten Säugetierarten

Keine Rückstandshöchstmenge(n) erforderlich

NICHT ZUTREFFEND

Nur zur Verwendung als Hilfsstoff in Impfstoffen und nur mit einer Konzentration von höchstens 1 % w/v und mit Gesamtdosen von höchstens 20 mg pro Tier.

KEIN EINTRAG“

| 2. | In Tabelle 2 wird der Eintrag für den Stoff Chloroform gestrichen |
| --- | --- |

2.

In Tabelle 2 wird der Eintrag für den Stoff Chloroform gestrichen

---

| 11.1.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 8/20 |
| --- | --- | --- | --- |

11.1.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 8/20

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 20/2014 DER KOMMISSION

vom 10. Januar 2014

zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs betreffend Butafosfan

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 17,

nach Stellungnahme der Europäischen Arzneimittel-Agentur, die vom Ausschuss für Tierarzneimittel abgegeben wurde,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Höchstmengen an Rückständen pharmakologisch wirksamer Stoffe, die in der Europäischen Union zur Verwendung in Arzneimitteln für Tiere, die zur Lebensmittelerzeugung genutzt werden, oder in Biozidprodukten, die in der Tierhaltung eingesetzt werden, bestimmt sind, werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 festgesetzt. |
| --- | --- |

(1)

Die Höchstmengen an Rückständen pharmakologisch wirksamer Stoffe, die in der Europäischen Union zur Verwendung in Arzneimitteln für Tiere, die zur Lebensmittelerzeugung genutzt werden, oder in Biozidprodukten, die in der Tierhaltung eingesetzt werden, bestimmt sind, werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 festgesetzt.

| (2) | Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission (2) enthält eine Liste pharmakologisch wirksamer Stoffe und deren Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs. |
| --- | --- |

(2)

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission (2) enthält eine Liste pharmakologisch wirksamer Stoffe und deren Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs.

| (3) | Butafosfan wird in Tabelle 1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 derzeit als ein bei Rindern zugelassener Stoff geführt, für den keine Rückstandshöchstmenge erforderlich ist. |
| --- | --- |

(3)

Butafosfan wird in Tabelle 1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 derzeit als ein bei Rindern zugelassener Stoff geführt, für den keine Rückstandshöchstmenge erforderlich ist.

| (4) | Der Europäischen Arzneimittel-Agentur liegt ein Antrag vor, den bestehenden Eintrag zu Butafosfan um die Tierart Schweine zu ergänzen. |
| --- | --- |

(4)

Der Europäischen Arzneimittel-Agentur liegt ein Antrag vor, den bestehenden Eintrag zu Butafosfan um die Tierart Schweine zu ergänzen.

| (5) | Der Ausschuss für Tierarzneimittel hat sich in einer Empfehlung dahingehend geäußert, dass keine Rückstandshöchstmenge für Butafosfan bei Schweinen festgelegt werden muss. |
| --- | --- |

(5)

Der Ausschuss für Tierarzneimittel hat sich in einer Empfehlung dahingehend geäußert, dass keine Rückstandshöchstmenge für Butafosfan bei Schweinen festgelegt werden muss.

| (6) | Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 muss die Europäische Arzneimittel-Agentur erwägen, die Rückstandshöchstmengen, die für einen pharmakologisch wirksamen Stoff in einem bestimmten Lebensmittel oder die Rückstandshöchstmengen, die für einen pharmakologisch wirksamen Stoff in einer oder mehreren Tierarten festgesetzt wurden, auf ein anderes von derselben Tierart stammendes Lebensmittel bzw. auf eine andere Tierart anzuwenden. |
| --- | --- |

(6)

Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 muss die Europäische Arzneimittel-Agentur erwägen, die Rückstandshöchstmengen, die für einen pharmakologisch wirksamen Stoff in einem bestimmten Lebensmittel oder die Rückstandshöchstmengen, die für einen pharmakologisch wirksamen Stoff in einer oder mehreren Tierarten festgesetzt wurden, auf ein anderes von derselben Tierart stammendes Lebensmittel bzw. auf eine andere Tierart anzuwenden.

| (7) | Der Ausschuss für Tierarzneimittel hat empfohlen, die ausgewerteten Ergebnisse für Butafosfan bei Rindern und Schweinen auf alle zur Lebensmittelerzeugung genutzten Säugetierarten zu extrapolieren. |
| --- | --- |

(7)

Der Ausschuss für Tierarzneimittel hat empfohlen, die ausgewerteten Ergebnisse für Butafosfan bei Rindern und Schweinen auf alle zur Lebensmittelerzeugung genutzten Säugetierarten zu extrapolieren.

| (8) | Der Eintrag zu Butafosfan in Tabelle 1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 sollte daher dahingehend geändert werden, dass der Stoff mit dem Hinweis, dass keine Rückstandshöchstmenge festgesetzt zu werden braucht, für alle zur Lebensmittelerzeugung genutzten Säugetierarten zugelassen wird. |
| --- | --- |

(8)

Der Eintrag zu Butafosfan in Tabelle 1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 sollte daher dahingehend geändert werden, dass der Stoff mit dem Hinweis, dass keine Rückstandshöchstmenge festgesetzt zu werden braucht, für alle zur Lebensmittelerzeugung genutzten Säugetierarten zugelassen wird.

| (9) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel — |
| --- | --- |

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Januar 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 11.

1

(2)  ABl. L 15 vom 20.1.2010, S. 1.

2

---

ANHANG

In Tabelle 1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 erhält der Eintrag für den Stoff Butafosfan folgende Fassung:

| Pharmakologisch wirksame(r) Stoff(e) | Markerrückstand | Tierart(en) | Rückstandshöchstmenge(n) | Zielgewebe | Sonstige Vorschriften (gemäß Artikel 14 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009) | Therapeutische Einstufung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „Butafosfan | NICHT ZUTREFFEND | Alle zur Lebensmittelerzeugung genutzten Säugetierarten | Keine Rückstandshöchstmenge(n) erforderlich | NICHT ZUTREFFEND | KEIN EINTRAG | Verdauungstrakt und Stoffwechsel/Mineralzusätze“ |

Pharmakologisch wirksame(r) Stoff(e)

Markerrückstand

Tierart(en)

Rückstandshöchstmenge(n)

Zielgewebe

Sonstige Vorschriften (gemäß Artikel 14 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009)

Therapeutische Einstufung

„Butafosfan

NICHT ZUTREFFEND

Alle zur Lebensmittelerzeugung genutzten Säugetierarten

Keine Rückstandshöchstmenge(n) erforderlich

NICHT ZUTREFFEND

KEIN EINTRAG

Verdauungstrakt und Stoffwechsel/Mineralzusätze“

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| 11.1.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 8/22 |
| --- | --- | --- | --- |

11.1.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 8/22

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 21/2014 DER KOMMISSION

vom 10. Januar 2014

zur 210. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7a Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden. |
| --- | --- |

(1)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.

| (2) | Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am 2. Januar 2014 beschlossen, zwei Personen aus der Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu streichen. Zudem beschloss er am 6. Januar 2014, zwei Organisationen aus der Liste zu streichen. |
| --- | --- |

(2)

Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am 2. Januar 2014 beschlossen, zwei Personen aus der Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu streichen. Zudem beschloss er am 6. Januar 2014, zwei Organisationen aus der Liste zu streichen.

| (3) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend aktualisiert werden – |
| --- | --- |

(3)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend aktualisiert werden –

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Januar 2014

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

der Leiter des Dienstes für außenpolitische Instrumente

---

(1)  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9.

1

---

ANHANG

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird wie folgt geändert:

| 1. | Die folgenden Einträge unter „Juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ werden gestrichen:






  a) | „International Islamic Relief Organisation, Philippines, Branch Offices (auch: a) International Islamic Relief Agency, b) International Relief Organisation, c) Islamic Relief Organization, d) Islamic World Relief, e) International Islamic Aid Organisation, f) Islamic Salvation Committee, g) The Human Relief Committee of the Muslim World League, h) World Islamic Relief Organisation, i) Al Igatha Al-Islamiya, j) Hayat al-Aghatha al-Islamia al-Alamiya, k) Hayat al-Igatha, l) Hayat Al-'Igatha, m) Ighatha, n) Igatha, o) Igassa, p) Igasa, q) Igase, r) Egassa, s) IIRO). Anschrift: a) International Islamic Relief Organisation, Philippines Office, 201 Heart Tower Building, 108 Valero Street, Salcedo Village, Makati City, Manila, Philippinen; b) Zamboanga City, Philippinen; c) Tawi Tawi, Philippinen; d) Marawi City, Philippinen; e) Basilan, Philippinen; e) Cotabato City, Philippinen. Weitere Angaben: a) Verbindungen zur Gruppe Abu Sayyaf und zur Jemaah Islamiyah; b) 2006 wurden alle Büros geschlossen, seit Anfang 2009 ist jedoch das IIRO-Büro in Manila, Philippinen, wieder geöffnet. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 4.8.2006.“ |
| --- | --- | --- |

1.

Die folgenden Einträge unter „Juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ werden gestrichen:

a)

„International Islamic Relief Organisation, Philippines, Branch Offices (auch: a) International Islamic Relief Agency, b) International Relief Organisation, c) Islamic Relief Organization, d) Islamic World Relief, e) International Islamic Aid Organisation, f) Islamic Salvation Committee, g) The Human Relief Committee of the Muslim World League, h) World Islamic Relief Organisation, i) Al Igatha Al-Islamiya, j) Hayat al-Aghatha al-Islamia al-Alamiya, k) Hayat al-Igatha, l) Hayat Al-'Igatha, m) Ighatha, n) Igatha, o) Igassa, p) Igasa, q) Igase, r) Egassa, s) IIRO). Anschrift: a) International Islamic Relief Organisation, Philippines Office, 201 Heart Tower Building, 108 Valero Street, Salcedo Village, Makati City, Manila, Philippinen; b) Zamboanga City, Philippinen; c) Tawi Tawi, Philippinen; d) Marawi City, Philippinen; e) Basilan, Philippinen; e) Cotabato City, Philippinen. Weitere Angaben: a) Verbindungen zur Gruppe Abu Sayyaf und zur Jemaah Islamiyah; b) 2006 wurden alle Büros geschlossen, seit Anfang 2009 ist jedoch das IIRO-Büro in Manila, Philippinen, wieder geöffnet. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 4.8.2006.“

| b) | „International Islamic Relief Organization, Indonesia, Branch Office (auch: a) International Islamic Relief Agency, b) International Relief Organization, c) Islamic Relief Organization, d) Islamic World Relief, e) International Islamic Aid Organization, f) Islamic Salvation Committee, g) The Human Relief Committee of the Muslim World League, h) World Islamic Relief Organization, i) Al Igatha Al-Islamiya, j) Hayat al-Aghatha al-Islamia al-Alamiya, k) Hayat al-Igatha, l) Hayat Al-‘Igatha, m) Ighatha, n) Igatha, o) Igassa, p) Igasa, q) Igase, r) Egassa, s) IIRO). Anschrift: a) International Islamic Relief Organization, Indonesia Office, Jalan Raya Cipinang Jaya No. 90, East Jakarta, 13410, Indonesien; b) P.O. Box 3654, Jakarta 54021, Indonesien; c) 8 Jalan Tarnan Simanjuntak Barat, Cipinang Cempedak Jakarta Timur 13340 Indonesien. Weitere Angaben: Verbindungen zur Jemaah Islamiyah und zur International Islamic Relief Organisation, Philippines, Branch Offices. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 9.11.2006.“ |
| --- | --- |

b)

„International Islamic Relief Organization, Indonesia, Branch Office (auch: a) International Islamic Relief Agency, b) International Relief Organization, c) Islamic Relief Organization, d) Islamic World Relief, e) International Islamic Aid Organization, f) Islamic Salvation Committee, g) The Human Relief Committee of the Muslim World League, h) World Islamic Relief Organization, i) Al Igatha Al-Islamiya, j) Hayat al-Aghatha al-Islamia al-Alamiya, k) Hayat al-Igatha, l) Hayat Al-‘Igatha, m) Ighatha, n) Igatha, o) Igassa, p) Igasa, q) Igase, r) Egassa, s) IIRO). Anschrift: a) International Islamic Relief Organization, Indonesia Office, Jalan Raya Cipinang Jaya No. 90, East Jakarta, 13410, Indonesien; b) P.O. Box 3654, Jakarta 54021, Indonesien; c) 8 Jalan Tarnan Simanjuntak Barat, Cipinang Cempedak Jakarta Timur 13340 Indonesien. Weitere Angaben: Verbindungen zur Jemaah Islamiyah und zur International Islamic Relief Organisation, Philippines, Branch Offices. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 9.11.2006.“

| 2. | Unter „Natürliche Personen“ werden die folgenden Einträge gestrichen:






  a) | „Nabil Ben Mohamed Ben Ali Ben Attia (auch: Abu Salim). Anschrift: Via Val Bavona 1, Mailand, Italien. Geburtsdatum: 11.5.1966. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: L289032 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 22.8.2001, abgelaufen am 21.8.2006). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 3.9.2002.“ |
| --- | --- | --- |

2.

Unter „Natürliche Personen“ werden die folgenden Einträge gestrichen:

a)

„Nabil Ben Mohamed Ben Ali Ben Attia (auch: Abu Salim). Anschrift: Via Val Bavona 1, Mailand, Italien. Geburtsdatum: 11.5.1966. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: L289032 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 22.8.2001, abgelaufen am 21.8.2006). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 3.9.2002.“

| b) | „Atilla Selek (auch: Muaz). Geburtsdatum: 28.2.1985. Geburtsort: Ulm, Deutschland. Nationale Kennziffer: L1562682 (von der Ausländerbehörde Freiburg, Deutschland, ausgestellter Ausweis. Anschrift: Kurwaldweg 1, 75365 Calw, Deutschland. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 18.6.2009.“ |
| --- | --- |

b)

„Atilla Selek (auch: Muaz). Geburtsdatum: 28.2.1985. Geburtsort: Ulm, Deutschland. Nationale Kennziffer: L1562682 (von der Ausländerbehörde Freiburg, Deutschland, ausgestellter Ausweis. Anschrift: Kurwaldweg 1, 75365 Calw, Deutschland. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 18.6.2009.“

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| 11.1.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 8/24 |
| --- | --- | --- | --- |

11.1.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 8/24

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 22/2014 DER KOMMISSION

vom 10. Januar 2014

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Januar 2014

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | AL | 67,1 |
| MA | 76,4 |
| TN | 88,3 |
| TR | 114,1 |
| ZZ | 86,5 |
| 0707 00 05 | MA | 158,2 |
| TR | 131,4 |
| ZZ | 144,8 |
| 0709 93 10 | MA | 61,8 |
| TR | 124,6 |
| ZZ | 93,2 |
| 0805 10 20 | EG | 41,4 |
| MA | 84,0 |
| TR | 83,5 |
| ZA | 59,6 |
| ZZ | 67,1 |
| 0805 20 10 | IL | 186,9 |
| MA | 66,6 |
| ZZ | 126,8 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | IL | 78,9 |
| JM | 93,8 |
| MA | 117,9 |
| TR | 82,4 |
| ZZ | 93,3 |
| 0805 50 10 | EG | 66,2 |
| TR | 72,7 |
| ZZ | 69,5 |
| 0808 10 80 | CA | 147,4 |
| CN | 110,7 |
| MK | 28,7 |
| US | 158,4 |
| ZZ | 111,3 |
| 0808 30 90 | CN | 53,4 |
| TR | 165,9 |
| US | 189,3 |
| ZZ | 136,2 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

67,1

MA

76,4

TN

88,3

TR

114,1

ZZ

86,5

0707 00 05

MA

158,2

TR

131,4

ZZ

144,8

0709 93 10

MA

61,8

TR

124,6

ZZ

93,2

0805 10 20

EG

41,4

MA

84,0

TR

83,5

ZA

59,6

ZZ

67,1

0805 20 10

IL

186,9

MA

66,6

ZZ

126,8

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

IL

78,9

JM

93,8

MA

117,9

TR

82,4

ZZ

93,3

0805 50 10

EG

66,2

TR

72,7

ZZ

69,5

0808 10 80

CA

147,4

CN

110,7

MK

28,7

US

158,4

ZZ

111,3

0808 30 90

CN

53,4

TR

165,9

US

189,3

ZZ

136,2

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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| 11.1.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 8/26 |
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11.1.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 8/26

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 23/2014 DER KOMMISSION

vom 10. Januar 2014

zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten, der auf die vom 6. bis 7. Januar 2014 im Rahmen des tunesischen Zollkontingents gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für Olivenöl anzuwenden ist, und zur Aussetzung der Erteilung von Einfuhrlizenzen für den Monat Januar 2014

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 188,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit Artikel 3 Absätze 1 und 2 des Protokolls Nr. 1 (3) des Europa-Mittelmehr-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (4), wurde ein Zollkontingent zum Zollsatz Null für die Einfuhr von jährlich begrenzten Mengen von nicht behandeltem Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10 und 1509 10 90 eröffnet, das vollständig in Tunesien hergestellt worden ist und aus diesem Land direkt in die Europäische Union befördert wird. |
| --- | --- |

(1)

Mit Artikel 3 Absätze 1 und 2 des Protokolls Nr. 1 (3) des Europa-Mittelmehr-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (4), wurde ein Zollkontingent zum Zollsatz Null für die Einfuhr von jährlich begrenzten Mengen von nicht behandeltem Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10 und 1509 10 90 eröffnet, das vollständig in Tunesien hergestellt worden ist und aus diesem Land direkt in die Europäische Union befördert wird.

| (2) | Mit Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 der Kommission vom 20. Dezember 2006 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für Olivenöl mit Ursprung in Tunesien (5) wurden monatliche Obergrenzen festgelegt, bis zu denen Einfuhrlizenzen erteilt werden können. |
| --- | --- |

(2)

Mit Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 der Kommission vom 20. Dezember 2006 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für Olivenöl mit Ursprung in Tunesien (5) wurden monatliche Obergrenzen festgelegt, bis zu denen Einfuhrlizenzen erteilt werden können.

| (3) | Bei den zuständigen Behörden wurden Einfuhrlizenzanträge gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 für eine Gesamtmenge gestellt, die die für den Monat Januar gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung vorgesehene Obergrenze übersteigt. |
| --- | --- |

(3)

Bei den zuständigen Behörden wurden Einfuhrlizenzanträge gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 für eine Gesamtmenge gestellt, die die für den Monat Januar gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung vorgesehene Obergrenze übersteigt.

| (4) | Unter diesen Umständen muss die Kommission einen Zuteilungskoeffizienten festsetzen, der die Erteilung der Lizenzen nach Maßgabe der verfügbaren Menge ermöglicht. |
| --- | --- |

(4)

Unter diesen Umständen muss die Kommission einen Zuteilungskoeffizienten festsetzen, der die Erteilung der Lizenzen nach Maßgabe der verfügbaren Menge ermöglicht.

| (5) | Da die Höchstmenge für den Monat Januar erreicht ist, dürfen für den genannten Monat keine Einfuhrlizenzen mehr erteilt werden — |
| --- | --- |

(5)

Da die Höchstmenge für den Monat Januar erreicht ist, dürfen für den genannten Monat keine Einfuhrlizenzen mehr erteilt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Auf die am 6. und 7. Januar 2014 gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 gestellten Einfuhrlizenzanträge wird der Zuteilungskoeffizient 25,008646 % angewandt.

Die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die ab 8. Januar 2014 beantragten Mengen wird im Januar 2014 ausgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 11. Januar 2014 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Januar 2014

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.

2

(3)  ABl. L 97 vom 30.3.1998, S. 57.

3

(4)  ABl. L 97 vom 30.3.1998, S. 2.

4

(5)  ABl. L 365 vom 21.12.2006, S. 84.

5

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BESCHLÜSSE

| 11.1.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 8/27 |
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11.1.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 8/27

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 10. Oktober 2013

zur Änderung des Beschlusses 2010/372/EU über die Verwendung von geregelten Stoffen als Verarbeitungshilfsstoffe gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 6517)

(Nur der deutsche, der französische, der italienische, der niederländische, der polnische und der portugiesische Text sind verbindlich)

(2014/8/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Aufgrund der Verantwortlichkeiten der Union gemäß dem Beschluss X/14 sowie nachfolgenden Beschlüssen der Parteien des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, begrenzt Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 die Verwendung von geregelten Stoffen als Verarbeitungshilfsstoffe auf 1 083 metrische Tonnen pro Jahr und die Mengen der Emissionen, die bei der Verwendung als Verarbeitungshilfsstoffe freigesetzt werden dürfen, auf 17 metrische Tonnen pro Jahr. |
| --- | --- |

(1)

Aufgrund der Verantwortlichkeiten der Union gemäß dem Beschluss X/14 sowie nachfolgenden Beschlüssen der Parteien des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, begrenzt Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 die Verwendung von geregelten Stoffen als Verarbeitungshilfsstoffe auf 1 083 metrische Tonnen pro Jahr und die Mengen der Emissionen, die bei der Verwendung als Verarbeitungshilfsstoffe freigesetzt werden dürfen, auf 17 metrische Tonnen pro Jahr.

| (2) | Im Beschluss 2010/372/EU (2) ist eine Liste von Betrieben festgelegt, in denen die Verwendung von geregelten Stoffen als Verarbeitungshilfsstoffe zulässig ist, wobei für jeden der betreffenden Betriebe Obergrenzen für die Mengen, die als Verarbeitungshilfsstoff zur Wiederauffüllung verwendet werden können, und Obergrenzen für die Emissionen vorgegeben sind. |
| --- | --- |

(2)

Im Beschluss 2010/372/EU (2) ist eine Liste von Betrieben festgelegt, in denen die Verwendung von geregelten Stoffen als Verarbeitungshilfsstoffe zulässig ist, wobei für jeden der betreffenden Betriebe Obergrenzen für die Mengen, die als Verarbeitungshilfsstoff zur Wiederauffüllung verwendet werden können, und Obergrenzen für die Emissionen vorgegeben sind.

| (3) | Seit 2010 haben zwei Betriebe (Anwil SA und CUF Quimicos Industriais SA) die Verwendung von geregelten Stoffen als Verarbeitungshilfsstoffe eingestellt. Ein anderer Betrieb (Arkema France SA) teilte den zuständigen französischen Behörden mit, die der Kommission für die Jahre 2007, 2008, 2009, 2010 und 2011 gemeldeten Emissionsdaten enthielten wichtige und offenkundige Fehler, so dass seine jährlichen Emissionen deutlich zu niedrig angesetzt wurden. Diese Daten legte die Kommission der Berechnung der im Anhang des Beschlusses 2010/372/EU (in dem die Betriebe und die jährlichen Emissionsobergrenzen für jeden Betrieb aufgelistet sind) aufgeführten Obergrenze des Betriebs zugrunde. Die zuständigen Behörden Frankreichs haben diese Erklärung überprüft und festgestellt, dass die gemeldeten Daten in der Tat solche offenkundigen Fehler aufwiesen. Diese offenbar nicht vorsätzlichen Fehler in den gemeldeten Daten führten dazu, dass für den Betrieb eine Obergrenze festgelegt wurde, die deutlich niedriger war als die Obergrenze, die festgelegt worden wäre, wenn die jährlichen Emissionen ordnungsgemäß gemeldet worden wären. Die im Anhang des Beschlusses 2010/372/EU aufgeführte Obergrenze des Betriebs spiegelt daher dessen jährliche Emissionen nicht ordnungsgemäß wider und sollte berichtigt werden. |
| --- | --- |

(3)

Seit 2010 haben zwei Betriebe (Anwil SA und CUF Quimicos Industriais SA) die Verwendung von geregelten Stoffen als Verarbeitungshilfsstoffe eingestellt. Ein anderer Betrieb (Arkema France SA) teilte den zuständigen französischen Behörden mit, die der Kommission für die Jahre 2007, 2008, 2009, 2010 und 2011 gemeldeten Emissionsdaten enthielten wichtige und offenkundige Fehler, so dass seine jährlichen Emissionen deutlich zu niedrig angesetzt wurden. Diese Daten legte die Kommission der Berechnung der im Anhang des Beschlusses 2010/372/EU (in dem die Betriebe und die jährlichen Emissionsobergrenzen für jeden Betrieb aufgelistet sind) aufgeführten Obergrenze des Betriebs zugrunde. Die zuständigen Behörden Frankreichs haben diese Erklärung überprüft und festgestellt, dass die gemeldeten Daten in der Tat solche offenkundigen Fehler aufwiesen. Diese offenbar nicht vorsätzlichen Fehler in den gemeldeten Daten führten dazu, dass für den Betrieb eine Obergrenze festgelegt wurde, die deutlich niedriger war als die Obergrenze, die festgelegt worden wäre, wenn die jährlichen Emissionen ordnungsgemäß gemeldet worden wären. Die im Anhang des Beschlusses 2010/372/EU aufgeführte Obergrenze des Betriebs spiegelt daher dessen jährliche Emissionen nicht ordnungsgemäß wider und sollte berichtigt werden.

| (4) | Der Anhang des Beschlusses 2010/372/EU sollte daher geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Der Anhang des Beschlusses 2010/372/EU sollte daher geändert werden.

| (5) | Ferner sollte klargestellt werden, dass auch die Übertragung von Wiederauffüllungsquoten zwischen verschiedenen Stoffen und Verwendungen innerhalb desselben Betriebs möglich ist. |
| --- | --- |

(5)

Ferner sollte klargestellt werden, dass auch die Übertragung von Wiederauffüllungsquoten zwischen verschiedenen Stoffen und Verwendungen innerhalb desselben Betriebs möglich ist.

| (6) | Der Beschluss 2010/372/EU sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(6)

Der Beschluss 2010/372/EU sollte daher entsprechend geändert werden.

| (7) | Der Beschluss 2010/372/EU ist nicht befristet und es kann angezeigt sein, den Beschluss und insbesondere seinen Anhang im Lichte der künftigen technischen Entwicklungen zu überarbeiten. |
| --- | --- |

(7)

Der Beschluss 2010/372/EU ist nicht befristet und es kann angezeigt sein, den Beschluss und insbesondere seinen Anhang im Lichte der künftigen technischen Entwicklungen zu überarbeiten.

| (8) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(8)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss 2010/372/EU wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 3 erhält der erste Satz folgende Fassung:
  „Ein Betrieb kann die Quote, die ihm für eine bestehende Anlage gemäß dem Anhang zugeteilt wurde, unabhängig von dem Stoff und der Verwendung, für die die Menge zugeteilt wurde, teilweise oder ganz einem anderen im Anhang aufgeführten Betrieb oder innerhalb desselben Betriebs auf eine(n) andere(n) im Anhang für diesen Betrieb aufgelistete(n) Stoff oder Verwendung übertragen.“ |
| --- | --- |

1.

In Artikel 3 erhält der erste Satz folgende Fassung:

„Ein Betrieb kann die Quote, die ihm für eine bestehende Anlage gemäß dem Anhang zugeteilt wurde, unabhängig von dem Stoff und der Verwendung, für die die Menge zugeteilt wurde, teilweise oder ganz einem anderen im Anhang aufgeführten Betrieb oder innerhalb desselben Betriebs auf eine(n) andere(n) im Anhang für diesen Betrieb aufgelistete(n) Stoff oder Verwendung übertragen.“

| 2. | Der Anhang des Beschlusses 2010/372/EU wird durch den Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt. |
| --- | --- |

2.

Der Anhang des Beschlusses 2010/372/EU wird durch den Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an folgende Betriebe gerichtet:

| Anwil SA |
| --- |
| Ul. Torunska 222 |
| 87-805 Wloclawek |
| POLEN |

Anwil SA

Ul. Torunska 222

87-805 Wloclawek

POLEN

| Arkema France SA |
| --- |
| 420 rue d’Estienne D’Orves |
| 92705 Colombes Cedex |
| FRANKREICH |

Arkema France SA

420 rue d’Estienne D’Orves

92705 Colombes Cedex

FRANKREICH

| Bayer Material Science AG |
| --- |
| CAS-PR-CKD, Gebäude B669 |
| 41538 Dormagen |
| DEUTSCHLAND |

Bayer Material Science AG

CAS-PR-CKD, Gebäude B669

41538 Dormagen

DEUTSCHLAND

| CUF Quimicos Industriais SA |
| --- |
| Quinta da Indústria, Beduído |
| 3860-680 Estarreja |
| PORTUGAL |

CUF Quimicos Industriais SA

Quinta da Indústria, Beduído

3860-680 Estarreja

PORTUGAL

| Potasse et Produits Chimiques SA |
| --- |
| 95 rue du General de Gaulle |
| 68802 Thann Cedex |
| FRANKREICH |

Potasse et Produits Chimiques SA

95 rue du General de Gaulle

68802 Thann Cedex

FRANKREICH

| Vencorex France |
| --- |
| Etablissement du Pont-de-Claix |
| Plate-forme chimique |
| Rue Lavoisier |
| BP16 |
| 38801 Le Pont-de-Claix Cedex |
| FRANKREICH |

Vencorex France

Etablissement du Pont-de-Claix

Plate-forme chimique

Rue Lavoisier

BP16

38801 Le Pont-de-Claix Cedex

FRANKREICH

| Solvay Specialty Polymers Italy SpA |
| --- |
| Viale Lombardia 20 |
| 20021 Bollate (MI) |
| ITALIEN |

Solvay Specialty Polymers Italy SpA

Viale Lombardia 20

20021 Bollate (MI)

ITALIEN

| Teijin Aramid BV |
| --- |
| Oosterhorn 6 |
| 9930 AD Delfzijl |
| NIEDERLANDE |

Teijin Aramid BV

Oosterhorn 6

9930 AD Delfzijl

NIEDERLANDE

Brüssel, den 10. Oktober 2013

Für die Kommission

Connie HEDEGAARD

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 286 vom 31.10.2009, S. 1.

1

(2)  ABl. L 169 vom 3.7.2010, S. 17.

2

---

ANHANG

(Dieser Anhang wird nicht veröffentlicht, da er vertrauliche Geschäftsinformationen enthält.)

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Berichtigungen

| 11.1.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 8/30 |
| --- | --- | --- | --- |

11.1.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 8/30

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Berichtigung der Verordnung (Euratom) Nr. 1369/2013 des Rates vom 13. Dezember 2013 über die Unterstützung des Hilfsprogramms für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen in Litauen durch die Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1990/2006

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 346 vom 20. Dezember 2013
  )

| 1. | Seite 7, Erwägungsgrund 5 Satz 2: |
| --- | --- |

1.

Seite 7, Erwägungsgrund 5 Satz 2:

anstatt:

„Von diesem Betrag sind 500 Mio. EUR in Preisen des Jahres 2011, was etwa 553 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen entspricht ...“

muss es heißen:

„Von diesem Betrag sind 860 Mio. EUR in Preisen des Jahres 2011, was etwa 969 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen entspricht ...“

| 2. | Seite 9, Artikel 3 Absatz 1 Satz 1: |
| --- | --- |

2.

Seite 9, Artikel 3 Absatz 1 Satz 1:

anstatt:

„(1)   Die Finanzausstattung für die Durchführung des Ignalina-Programms wird für den Zeitraum von 2014 bis 2020 auf 229 629 000 EUR in jeweiligen Preisen festgesetzt.“

muss es heißen:

„(1)   Die Finanzausstattung für die Durchführung des Ignalina-Programms wird für den Zeitraum von 2014 bis 2020 auf 450 818 000 EUR in jeweiligen Preisen festgesetzt.“

---

| 11.1.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 8/31 |
| --- | --- | --- | --- |

11.1.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 8/31

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Berichtigung der Verordnung (Euratom) Nr. 1368/2013 des Rates vom 13. Dezember 2013 über die Unterstützung der Hilfsprogramme für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen in Bulgarien und der Slowakei durch die Union und zur Aufhebung der Verordnungen (Euratom) Nr. 549/2007 und (Euratom) Nr. 647/2010

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 346 vom 20. Dezember 2013
  )

| 1. | Seite 2, Erwägungsgrund 7 Satz 2: |
| --- | --- |

1.

Seite 2, Erwägungsgrund 7 Satz 2:

anstatt:

„Von diesem Betrag sind 500 Mio. EUR in Preisen des Jahres 2011, was etwa 553 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen entspricht, ...“

muss es heißen:

„Von diesem Betrag sind 860 Mio. EUR in Preisen des Jahres 2011, was etwa 969 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen entspricht, ...“.

| 2. | Seite 3, Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1: |
| --- | --- |

2.

Seite 3, Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1:

anstatt:

„(1)   Die Finanzausstattung für die Durchführung des Kosloduj- und des Bohunice-Programms wird für den Zeitraum von 2014 bis 2020 auf 323 318 000 EUR in jeweiligen Preisen festgesetzt. Dieser Betrag wird folgendermaßen zwischen dem Kosloduj- und dem Bohunice-Programm aufgeteilt:

| a) | 208 503 000 EUR für das Kosloduj-Programm im Zeitraum von 2014 bis 2020; |
| --- | --- |

a)

208 503 000 EUR für das Kosloduj-Programm im Zeitraum von 2014 bis 2020;

| b) | 114 815 000 EUR für das Bohunice-Programm im Zeitraum von 2014 bis 2020.“ |
| --- | --- |

b)

114 815 000 EUR für das Bohunice-Programm im Zeitraum von 2014 bis 2020.“

muss es heißen:

„(1)   Die Finanzausstattung für die Durchführung des Kosloduj- und des Bohunice-Programms wird für den Zeitraum von 2014 bis 2020 auf 518 442 000 EUR in jeweiligen Preisen festgesetzt. Dieser Betrag wird folgendermaßen zwischen dem Kosloduj- und dem Bohunice-Programm aufgeteilt:

| a) | 292 032 000 EUR für das Kosloduj-Programm im Zeitraum von 2014 bis 2020; |
| --- | --- |

a)

292 032 000 EUR für das Kosloduj-Programm im Zeitraum von 2014 bis 2020;

| b) | 225 410 000 EUR für das Bohunice-Programm im Zeitraum von 2014 bis 2020.“ |
| --- | --- |

b)

225 410 000 EUR für das Bohunice-Programm im Zeitraum von 2014 bis 2020.“

| 3. | Seite 4, Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a: |
| --- | --- |

3.

Seite 4, Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a:

anstatt:

| „a) | 292 032 000 EUR für das Kosloduj-Programm im Zeitraum von 2014 bis 2020;“ |
| --- | --- |

„a)

292 032 000 EUR für das Kosloduj-Programm im Zeitraum von 2014 bis 2020;“

muss es heißen:

| „a) | 293 032 000 EUR für das Kosloduj-Programm im Zeitraum von 2014 bis 2020;“. |
| --- | --- |

„a)

293 032 000 EUR für das Kosloduj-Programm im Zeitraum von 2014 bis 2020;“.

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| 11.1.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 8/32 |
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11.1.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 8/32

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Berichtigung des Beschlusses 2013/114/EU der Kommission vom 1. März 2013 zur Festlegung von Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur Berechnung der durch verschiedene Wärmepumpen-Technologien aus erneuerbaren Quellen gewonnenen Energie gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 62 vom 6. März 2013
  )

Auf den Seiten 32 und 33, Abschnitt 3.6 „Standardwerte für SPF und Qusable für Wärmepumpen“, Tabellen 1 und 2, Zeilen 3 und 4 der Spalte 3, Werte für HHP (äquivalente Jahresbetriebsstunden der Wärmepumpen) für umkehrbare Luft-Luft-Wärmepumpen und Luft-Wasser-Wärmepumpen (Nutzung aerothermischer Energie), die in wärmeren Klimaverhältnissen betrieben werden:

anstatt:

„480“ und „470“

muss es heißen:

„120“ und „120“.

Auf Seite 35, Abschnitt 4 „Berechnungsbeispiel“, Zeile 3 der vorletzten Spalte, Beispiel für „äquivalente Betriebsstunden bei Volllast“ (HHP) bei Wasser-Wasser-Wärmepumpen:

anstatt:

„2 010“

muss es heißen:

„2 070“.

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