# Amtsblatt L 317/2013

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2013.317.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 317 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 56. Jahrgang28. November 2013 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2013.317.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 317

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

56. Jahrgang28. November 2013

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1207/2013 der Kommission vom 22. November 2013 zur Genehmigung einer geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Fourme d’Ambert (g.U.)) | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1208/2013 der Kommission vom 25. November 2013 zur Genehmigung einer geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Prosciutto di Parma (g. U.)) | 8 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1209/2013 der Kommission vom 25. November 2013 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung [Camembert de Normandie (g.U.)] | 17 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1210/2013 der Kommission vom 25. November 2013 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung [Melocotón de Calanda (g.U.)] | 19 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1211/2013 der Kommission vom 25. November 2013 zur Genehmigung einer geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Banon (g.U.)) | 21 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1212/2013 der Kommission vom 26. November 2013 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 30 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1213/2013 der Kommission vom 27. November 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 33 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2013/687/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 26. November 2013 über einen von der Hellenischen Republik mitgeteilten nationalen Übergangsplan nach Artikel 32 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 8133) | 35 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1207/2013 der Kommission vom 22. November 2013 zur Genehmigung einer geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Fourme d’Ambert (g.U.))

1

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1208/2013 der Kommission vom 25. November 2013 zur Genehmigung einer geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Prosciutto di Parma (g. U.))

8

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1209/2013 der Kommission vom 25. November 2013 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung [Camembert de Normandie (g.U.)]

17

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1210/2013 der Kommission vom 25. November 2013 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung [Melocotón de Calanda (g.U.)]

19

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1211/2013 der Kommission vom 25. November 2013 zur Genehmigung einer geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Banon (g.U.))

21

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1212/2013 der Kommission vom 26. November 2013 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

30

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1213/2013 der Kommission vom 27. November 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

33

BESCHLÜSSE

2013/687/EU

*

Beschluss der Kommission vom 26. November 2013 über einen von der Hellenischen Republik mitgeteilten nationalen Übergangsplan nach Artikel 32 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 8133)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 8133)

35

| | | III   Sonstige Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | | EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM |
| | * | Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 258A/13/COL vom 25. Juni 2013 zur Billigung eines Antrags auf Gewährung einer Ausnahme auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a des in Anhang XIII Kapitel I Nummer 13c des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland) zur Genehmigung der Beförderung gefährlicher Abfälle gemäß § 12 der norwegischen Verordnung Nr. 384 vom 1. April 2009 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (Forskrift om landtransport av farlig gods) (im Folgenden die norwegische Verordnung) mit der Auflage, dass das betreffende Beförderungsunternehmen einen ADR-Sicherheitsberater hat und Personen, die mit gefährlichen Abfällen umgehen und diese befördern, vor Genehmigung ihrer Tätigkeit eine entsprechende Schulung absolviert haben | 38 |

III   Sonstige Rechtsakte

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

*

Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 258A/13/COL vom 25. Juni 2013 zur Billigung eines Antrags auf Gewährung einer Ausnahme auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a des in Anhang XIII Kapitel I Nummer 13c des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland) zur Genehmigung der Beförderung gefährlicher Abfälle gemäß § 12 der norwegischen Verordnung Nr. 384 vom 1. April 2009 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (Forskrift om landtransport av farlig gods) (im Folgenden die norwegische Verordnung) mit der Auflage, dass das betreffende Beförderungsunternehmen einen ADR-Sicherheitsberater hat und Personen, die mit gefährlichen Abfällen umgehen und diese befördern, vor Genehmigung ihrer Tätigkeit eine entsprechende Schulung absolviert haben

Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland

(Forskrift om landtransport av farlig gods)

38

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 28.11.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 317/1 |
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28.11.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 317/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1207/2013 DER KOMMISSION

vom 22. November 2013

zur Genehmigung einer geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Fourme d’Ambert (g.U.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 2, Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Frankreichs auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Fourme d’Ambert“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1263/96 der Kommission (2) eingetragen worden ist. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Frankreichs auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Fourme d’Ambert“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1263/96 der Kommission (2) eingetragen worden ist.

| (2) | Zweck des Antrags ist die Änderung der Spezifikation durch Präzisierung des Ursprungsnachweises, des Herstellungsverfahrens, der Etikettierung, der einzelstaatlichen Vorschriften und der Kontaktdaten der für die Kontrolle der geschützten Ursprungsbezeichnung zuständigen Stellen. |
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(2)

Zweck des Antrags ist die Änderung der Spezifikation durch Präzisierung des Ursprungsnachweises, des Herstellungsverfahrens, der Etikettierung, der einzelstaatlichen Vorschriften und der Kontaktdaten der für die Kontrolle der geschützten Ursprungsbezeichnung zuständigen Stellen.

| (3) | Die Kommission hat die Änderung geprüft und hält sie für gerechtfertigt. Da es sich im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 um eine geringfügige Änderung handelt, kann die Kommission sie genehmigen, ohne auf das Verfahren nach den Artikeln 50 bis 52 der genannten Verordnung zurückzugreifen — |
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(3)

Die Kommission hat die Änderung geprüft und hält sie für gerechtfertigt. Da es sich im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 um eine geringfügige Änderung handelt, kann die Kommission sie genehmigen, ohne auf das Verfahren nach den Artikeln 50 bis 52 der genannten Verordnung zurückzugreifen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Fourme d’Ambert“ wird gemäß Anhang I dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Anhang II dieser Verordnung enthält das einzige Dokument (konsolidierte Fassung) mit den wichtigsten Angaben der Spezifikation.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. November 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Dacian CIOLOȘ

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  ABl. L 148 vom 21.6.1996, S. 1.

2

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ANHANG I

Folgende Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Fourme d’Ambert“ wird genehmigt:

1.   Rubrik IV.2. „Beschreibung des Erzeugnisses“

| — | Die Beschreibung des Erzeugnisses wird um die folgenden organoleptischen Angaben ergänzt: „Der Fourme d’Ambert verfügt über eine geschmeidige und cremige Konsistenz. Der fein-aromatische Milchgeschmack des Käses wird durch die Aktivität der Penicillium roqueforti-Stämme um eine Kombination weiterer Geschmacksnoten ergänzt und erhält so einen ausgeprägt fruchtigen Charakter. Eine leichte Salzigkeit und eine leichte Bitterkeit sind zulässig.“ Anhand dieser Beschreibung kann die organoleptische Prüfung im Rahmen der Kontrolle vorgenommen werden. |
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Die Beschreibung des Erzeugnisses wird um die folgenden organoleptischen Angaben ergänzt: „Der Fourme d’Ambert verfügt über eine geschmeidige und cremige Konsistenz. Der fein-aromatische Milchgeschmack des Käses wird durch die Aktivität der Penicillium roqueforti-Stämme um eine Kombination weiterer Geschmacksnoten ergänzt und erhält so einen ausgeprägt fruchtigen Charakter. Eine leichte Salzigkeit und eine leichte Bitterkeit sind zulässig.“ Anhand dieser Beschreibung kann die organoleptische Prüfung im Rahmen der Kontrolle vorgenommen werden.

| — | Folgendes wird präzisiert: „Das Schneiden des Fourme d’Ambert ist zulässig, wenn seine Konsistenz dabei nicht verändert wird“. Angesichts der ständigen Veränderungen der Gewohnheiten beim Verzehr von Käse bietet diese Bestimmung einen Orientierungsrahmen, um falsche Schnittarten des Käses zu vermeiden. |
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Folgendes wird präzisiert: „Das Schneiden des Fourme d’Ambert ist zulässig, wenn seine Konsistenz dabei nicht verändert wird“. Angesichts der ständigen Veränderungen der Gewohnheiten beim Verzehr von Käse bietet diese Bestimmung einen Orientierungsrahmen, um falsche Schnittarten des Käses zu vermeiden.

2.   Rubrik IV.4. „Ursprungsnachweis“

2.1.   Unterrubrik IV.4.1 „Erklärungen“

| — | Es wird klargestellt, dass die Identifikationserklärung auf Grundlage eines durch den Direktor des Institut national de l’origine et de la qualité genehmigten Musters abgegeben wird. Für jede Kategorie von Herstellern werden der Inhalt und die Modalitäten für die Übermittlung der Erklärungen, die für die Kenntnis und die Überwachung der Erzeugnisse erforderlich sind, ausführlich beschrieben. Diese Änderungen gehen auf die Reform des Systems für die Kontrolle von Ursprungsbezeichnungen zurück, die mit der Ordonnance 2006-1547 vom 7. Dezember 2006 über die Valorisierung von land- oder forstwirtschaftlichen Erzeugnissen oder Nahrungsmitteln und Meeresprodukten („loi d’ordonnance 2006-1547 du 7 décembre 2006 relative à la valorisation des produits agricoles, forestiers ou alimentaires et des produits de la mer“) durchgeführt wurde. |
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Es wird klargestellt, dass die Identifikationserklärung auf Grundlage eines durch den Direktor des Institut national de l’origine et de la qualité genehmigten Musters abgegeben wird. Für jede Kategorie von Herstellern werden der Inhalt und die Modalitäten für die Übermittlung der Erklärungen, die für die Kenntnis und die Überwachung der Erzeugnisse erforderlich sind, ausführlich beschrieben. Diese Änderungen gehen auf die Reform des Systems für die Kontrolle von Ursprungsbezeichnungen zurück, die mit der Ordonnance 2006-1547 vom 7. Dezember 2006 über die Valorisierung von land- oder forstwirtschaftlichen Erzeugnissen oder Nahrungsmitteln und Meeresprodukten („loi d’ordonnance 2006-1547 du 7 décembre 2006 relative à la valorisation des produits agricoles, forestiers ou alimentaires et des produits de la mer“) durchgeführt wurde.

2.2.   Unterrubrik IV.4.2 „Register“

| — | Die Liste der Eintragungen, die die Hersteller vornehmen müssen, wird ergänzt, um die Kontrolle der in der Produktspezifikation aufgeführten Produktionsbedingungen zu erleichtern. |
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Die Liste der Eintragungen, die die Hersteller vornehmen müssen, wird ergänzt, um die Kontrolle der in der Produktspezifikation aufgeführten Produktionsbedingungen zu erleichtern.

2.3.   Unterrubrik IV.4.3 „Kontrollen des Erzeugnisses“

| — | Der Zeitpunkt der Durchführung der organoleptischen Prüfung des Erzeugnisses und das Probenahmeverfahren werden erläutert. Die Modalitäten werden anschließend in den Plan für die Kontrolle oder die Prüfung der Ursprungsbezeichnung aufgenommen, der von einer Kontrollstelle erarbeitet wurde. |
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—

Der Zeitpunkt der Durchführung der organoleptischen Prüfung des Erzeugnisses und das Probenahmeverfahren werden erläutert. Die Modalitäten werden anschließend in den Plan für die Kontrolle oder die Prüfung der Ursprungsbezeichnung aufgenommen, der von einer Kontrollstelle erarbeitet wurde.

3.   Rubrik IV.5 „Herstellungsverfahren“

3.1.   Unterrubrik IV.5.1 „Milcherzeugung“

| — | Der Begriff der Milchviehherde wird definiert. Hierbei handelt es sich um „den gesamten Bestand an Milchkühen und Färsen zur Bestandserneuerung im Betrieb“, wobei mit „Milchkühen sowohl Kühe in der Laktationsphase als auch trockengestellte Kühe“ und mit „Färsen Tiere zwischen der Entwöhnung und dem ersten Abkalben“ gemeint sind. Mit dieser Definition soll eindeutig bestimmt werden, um welche Tiere es geht, wenn im weiteren Verlauf der Produktspezifikation die Begriffe „Milchviehherde“, „Milchkühe“ und „Färsen“ verwendet werden, um Verwechslungen zu vermeiden. |
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Der Begriff der Milchviehherde wird definiert. Hierbei handelt es sich um „den gesamten Bestand an Milchkühen und Färsen zur Bestandserneuerung im Betrieb“, wobei mit „Milchkühen sowohl Kühe in der Laktationsphase als auch trockengestellte Kühe“ und mit „Färsen Tiere zwischen der Entwöhnung und dem ersten Abkalben“ gemeint sind. Mit dieser Definition soll eindeutig bestimmt werden, um welche Tiere es geht, wenn im weiteren Verlauf der Produktspezifikation die Begriffe „Milchviehherde“, „Milchkühe“ und „Färsen“ verwendet werden, um Verwechslungen zu vermeiden.

| — | Es wird vorgeschlagen, die folgende Bestimmung aufzunehmen:

  „Ab dem 1. Januar 2015 stammt das Weidefutter für die Färsen ebenfalls aus dem geografischen Ursprungsgebiet. Die Färsen befinden sich bereits mindestens einen Monat vor Beginn der Laktationsphase im Betrieb und ihre Ernährung richtet sich entsprechend nach den in der Produktspezifikation dargelegten Bestimmungen für die Ernährung von Milchkühen in der Laktationsphase.“ |
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Es wird vorgeschlagen, die folgende Bestimmung aufzunehmen:

„Ab dem 1. Januar 2015 stammt das Weidefutter für die Färsen ebenfalls aus dem geografischen Ursprungsgebiet. Die Färsen befinden sich bereits mindestens einen Monat vor Beginn der Laktationsphase im Betrieb und ihre Ernährung richtet sich entsprechend nach den in der Produktspezifikation dargelegten Bestimmungen für die Ernährung von Milchkühen in der Laktationsphase.“

Diese Maßnahme ist darauf ausgerichtet, den Zusammenhang zum geografischen Ursprungsgebiet durch die Ernährung der Milchviehherde (einschließlich der Färsen) zu stärken und die Kontrolle der Ernährung der Tiere (insbesondere Vermeidung eines Austauschs von Futtermitteln zwischen Milchkühen und Färsen) zu erleichtern. Es wird eine Frist für die Umsetzung dieser Maßnahme festgelegt. Um eine eigenständige Abdeckung des Futtermittelbedarfs zu erreichen, können langwierige Maßnahmen wie Änderungen der Arbeitsabläufe oder eine Neueinteilung der Flächen erforderlich sein.

| — | Die Bestimmung zum Verbot von Kreuzblütlern lautet wie folgt: „Der Verzehr und die Verbreitung von Kreuzblütlern als Grünfuttermittel sind für alle im Betrieb vorhandenen Tiere nicht zulässig.“ Ziel ist es, die Kontrollen zu erleichtern und alle Uneindeutigkeiten im Zusammenhang mit bestimmten Kreuzblütlern auszuräumen, die gleichzeitig als Futtermittel und als Ergänzungsfuttermittel verwendet werden können (wie beispielsweise Raps). |
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Die Bestimmung zum Verbot von Kreuzblütlern lautet wie folgt: „Der Verzehr und die Verbreitung von Kreuzblütlern als Grünfuttermittel sind für alle im Betrieb vorhandenen Tiere nicht zulässig.“ Ziel ist es, die Kontrollen zu erleichtern und alle Uneindeutigkeiten im Zusammenhang mit bestimmten Kreuzblütlern auszuräumen, die gleichzeitig als Futtermittel und als Ergänzungsfuttermittel verwendet werden können (wie beispielsweise Raps).

| — | Der Stellenwert von Gras als Hauptfutterbestandteil wird mit den folgenden Bestimmungen bestätigt, erläutert und bekräftigt: „Im Jahresdurchschnitt macht geweidetes, gewelktes, vorgewelktes oder siliertes Gras mindestens 50 % der Basisration für Milchkühe, bezogen auf die Trockenmasse, aus. Pro Tag liegt der Anteil von geweidetem, gewelktem, vorgewelktem oder siliertem Gras bei mindestens 30 % der Basisration für Milchkühe, bezogen auf die Trockenmasse.“ |
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Der Stellenwert von Gras als Hauptfutterbestandteil wird mit den folgenden Bestimmungen bestätigt, erläutert und bekräftigt: „Im Jahresdurchschnitt macht geweidetes, gewelktes, vorgewelktes oder siliertes Gras mindestens 50 % der Basisration für Milchkühe, bezogen auf die Trockenmasse, aus. Pro Tag liegt der Anteil von geweidetem, gewelktem, vorgewelktem oder siliertem Gras bei mindestens 30 % der Basisration für Milchkühe, bezogen auf die Trockenmasse.“

| — | Die Bestimmung zur Mindestheumenge für Milchkühe außerhalb der Weidezeit wird neu gefasst und um den folgenden Satz ergänzt: „Mit Heu ist gemähtes und getrocknetes Gras mit einem Gehalt an Trockenmasse von über 80 % gemeint.“ Im Rahmen der Kontrolle hat es sich als notwendig erwiesen, den Begriff „Heu“ näher zu erläutern. |
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Die Bestimmung zur Mindestheumenge für Milchkühe außerhalb der Weidezeit wird neu gefasst und um den folgenden Satz ergänzt: „Mit Heu ist gemähtes und getrocknetes Gras mit einem Gehalt an Trockenmasse von über 80 % gemeint.“ Im Rahmen der Kontrolle hat es sich als notwendig erwiesen, den Begriff „Heu“ näher zu erläutern.

| — | Die Einlagerungsbedingungen für Futtermittel werden wie folgt festgelegt: „Ab dem 1. Januar 2015 wird das für die Ernährung der Milchviehherde bestimmte Heu in einem feststehenden überdachten Gebäude gelagert, das trocken und vom Boden her isoliert ist. Das silierte Futter wird auf einer betonierten oder festen Fläche gelagert.“ Mit diesen Bestimmungen soll die Futtermittelqualität gewährleistet werden. Das zeitlich versetzte Inkrafttreten der ersten Bestimmung soll es den Herstellern ermöglichen, die erforderlichen Investitionen vorzunehmen. |
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Die Einlagerungsbedingungen für Futtermittel werden wie folgt festgelegt: „Ab dem 1. Januar 2015 wird das für die Ernährung der Milchviehherde bestimmte Heu in einem feststehenden überdachten Gebäude gelagert, das trocken und vom Boden her isoliert ist. Das silierte Futter wird auf einer betonierten oder festen Fläche gelagert.“ Mit diesen Bestimmungen soll die Futtermittelqualität gewährleistet werden. Das zeitlich versetzte Inkrafttreten der ersten Bestimmung soll es den Herstellern ermöglichen, die erforderlichen Investitionen vorzunehmen.

| — | Zur näheren Erläuterung wird darauf hingewiesen, dass sich das Verbot der ausschließlichen ständigen Stallhaltung auf Milchkühe bezieht. Solange frisches Gras zur Verfügung steht und das Wetter es zulässt, besteht für Milchkühe in der Laktationsphase unter den folgenden Bedingungen Weidepflicht: „Die Weidezeit darf nicht weniger als 150 Tage im Jahr betragen. Für jede Milchkuh in der Laktationsphase steht innerhalb der Weidezeit eine durchschnittliche Weidefläche von mindestens 30 Ar zur Verfügung. Die Weideflächen müssen für die Tiere zugänglich sein.“ Mit diesen Bestimmungen soll der Anteil der Weidefütterung an der Ernährung der Milchkühe erhöht werden. |
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Zur näheren Erläuterung wird darauf hingewiesen, dass sich das Verbot der ausschließlichen ständigen Stallhaltung auf Milchkühe bezieht. Solange frisches Gras zur Verfügung steht und das Wetter es zulässt, besteht für Milchkühe in der Laktationsphase unter den folgenden Bedingungen Weidepflicht: „Die Weidezeit darf nicht weniger als 150 Tage im Jahr betragen. Für jede Milchkuh in der Laktationsphase steht innerhalb der Weidezeit eine durchschnittliche Weidefläche von mindestens 30 Ar zur Verfügung. Die Weideflächen müssen für die Tiere zugänglich sein.“ Mit diesen Bestimmungen soll der Anteil der Weidefütterung an der Ernährung der Milchkühe erhöht werden.

| — | Aus Gründen der Klarheit sind die zulässigen Rohstoffe in Ergänzungsfuttermitteln für Milchkühe und die zulässigen Zusatzstoffe künftig zwei verschiedenen Positivlisten zu entnehmen. |
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Aus Gründen der Klarheit sind die zulässigen Rohstoffe in Ergänzungsfuttermitteln für Milchkühe und die zulässigen Zusatzstoffe künftig zwei verschiedenen Positivlisten zu entnehmen.

Die Positivliste für in Ergänzungsfuttermitteln für Milchkühe zulässige Rohstoffe wird um Erzeugnisse aus Getreidekörnern, Feuchtmais, Ölsaaten- und Körnerleguminosenerzeugnisse, Nebenerzeugnisse aus Körnerleguminosen, Rückstände aus der Herstellung von Aminosäuren durch Gärung und Ammoniumsalze ergänzt. Die Begriffe „Ölsaaten“, „alle Futterkuchen ohne Zusatz von Harnstoff“ und „Salz, Mineralien“ werden jeweils durch die Begriffe „Körnerleguminosen“, „Nebenprodukte von Ölsaaten oder -früchten ohne Zusatz von Harnstoff“ und „Mineralstoffe“ ersetzt. Ferner wird darauf hingewiesen, dass Maiskolben trocken oder feucht gelagert werden können. Diese Rohstoffe haben keine Auswirkungen auf die Qualität des Erzeugnisses.

Der Einsatz von Ätznatron zur Behandlung von Getreide und Getreideerzeugnissen ist nicht zugelassen, da es sich dabei nicht um ein traditionelles Verfahren handelt.

Die Positivliste der Zusatzstoffe ersetzt den Satz „Zusatzstoffe, die sich direkt auf die Zusammensetzung der Milch auswirken sollen, sind nicht zugelassen“ und enthält eine ausführliche Erläuterung der Kategorien und funktionellen Gruppen zulässiger Zusatzstoffe unter Berücksichtigung der vorgegebenen Terminologie. Mit dieser Änderung sollen Mehrdeutigkeiten oder Interpretationsmöglichkeiten bei den Kontrollen vermieden werden.

| — | Es wird eine Bestimmung zum Verbot von GVO im Tierfutter und auf den Anbauflächen des Betriebs aufgenommen, um den traditionellen Charakter der Tierernährung zu bewahren. |
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Es wird eine Bestimmung zum Verbot von GVO im Tierfutter und auf den Anbauflächen des Betriebs aufgenommen, um den traditionellen Charakter der Tierernährung zu bewahren.

| — | Die Modalitäten für die Einbringung von außerhalb des Betriebs erworbenen Tieren in die Milchviehherde werden wie folgt beschrieben: „Spätestens einen Monat vor Eintritt der Laktationsphase müssen die neu erworbenen Färsen und Galtkühe in den Betrieb eingebracht und gemäß den in der Produktspezifikation genannten Bestimmungen für die Ernährung von Milchkühen in der Laktationsphase gefüttert werden.“ Auf diese Weise wird den außerhalb des Betriebs erworbenen Tieren eine Eingewöhnungszeit von mindestens einem Monat gewährt, bevor ihre Milch für die Herstellung von Fourme d’Ambert verwendet wird. |
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Die Modalitäten für die Einbringung von außerhalb des Betriebs erworbenen Tieren in die Milchviehherde werden wie folgt beschrieben: „Spätestens einen Monat vor Eintritt der Laktationsphase müssen die neu erworbenen Färsen und Galtkühe in den Betrieb eingebracht und gemäß den in der Produktspezifikation genannten Bestimmungen für die Ernährung von Milchkühen in der Laktationsphase gefüttert werden.“ Auf diese Weise wird den außerhalb des Betriebs erworbenen Tieren eine Eingewöhnungszeit von mindestens einem Monat gewährt, bevor ihre Milch für die Herstellung von Fourme d’Ambert verwendet wird.

Die Einbringung von Milchkühen in der Laktationsphase in die Herde ist unter den folgenden Voraussetzungen möglich: „Innerhalb einer Milchviehherde dürfen Milchkühe, die während der Laktationsphase von Tierhaltern erworben wurden, die sich nicht an die Produktionsbedingungen für Käse mit der geschützten Ursprungsbezeichnung „Fourme d’Ambert“ halten, in dem betreffenden Jahr nicht mehr als 10 % des gesamten Bestands an Milchkühen in der Laktationsphase bzw. in Betrieben, die mit weniger als 10 Milchkühen arbeiten, höchstens 1 Milchkuh ausmachen.

| — | Es wird präzisiert, dass „das Entladen der Tanks innerhalb des geografischen Ursprungsgebiets in stationäre Tanks zu erfolgen hat“, um die Rückverfolgbarkeit des Ursprungs der Milch zu verbessern und die Kontrolle zu erleichtern. |
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Es wird präzisiert, dass „das Entladen der Tanks innerhalb des geografischen Ursprungsgebiets in stationäre Tanks zu erfolgen hat“, um die Rückverfolgbarkeit des Ursprungs der Milch zu verbessern und die Kontrolle zu erleichtern.

3.2.   Unterrubrik IV.5.5 „Hofeigene Erzeugung“

Unterrubrik IV.5.5 „Hofeigene Erzeugung“

| — | Im Zusammenhang mit der hofeigenen Erzeugung wird der Satz „wird Milch aus höchstens zwei aufeinander folgenden Gemelken verwendet, von denen das erste gekühlt gelagert wurde“ gestrichen. Er wird mit Blick auf die Bestimmung für diese Herstellungsweise „Die Zugabe von Lab erfolgt spätestens 16 Stunden nach dem ältesten Gemelk“ als nicht notwendig erachtet. |
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Im Zusammenhang mit der hofeigenen Erzeugung wird der Satz „wird Milch aus höchstens zwei aufeinander folgenden Gemelken verwendet, von denen das erste gekühlt gelagert wurde“ gestrichen. Er wird mit Blick auf die Bestimmung für diese Herstellungsweise „Die Zugabe von Lab erfolgt spätestens 16 Stunden nach dem ältesten Gemelk“ als nicht notwendig erachtet.

3.3.   Unterrubrik IV.5.3 „Verarbeitung“

Unterrubrik IV.5.3 „Verarbeitung“

| — | Es wird erläutert, dass die Käse ab dem vierten Tag nach dem Tag der Einlabung und nicht am vierten Tag nach der Einlabung pikiert werden, um jegliche Unklarheiten bei den Kontrollen zu vermeiden und sich an den innerhalb der Branche gängigen Verfahren zu orientieren. |
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Es wird erläutert, dass die Käse ab dem vierten Tag nach dem Tag der Einlabung und nicht am vierten Tag nach der Einlabung pikiert werden, um jegliche Unklarheiten bei den Kontrollen zu vermeiden und sich an den innerhalb der Branche gängigen Verfahren zu orientieren.

4.   Rubrik IV.8 „Etikettierung“

Rubrik IV.8 „Etikettierung“

Die Vorschrift zur Anbringung des Hinweises „geschützte Ursprungsbezeichnung“ auf dem Etikett entfällt und wird im Sinne einer besseren Lesbarkeit und zur Schaffung von Synergien bei der Werbung für Erzeugnisse mit geschützter Ursprungsbezeichnung durch die Vorschrift zur Anbringung des EU-Logos für die geschützte Ursprungsbezeichnung ersetzt.

5.   Rubrik IV.9 „Einzelstaatliche Vorschriften“

Rubrik IV.9 „Einzelstaatliche Vorschriften“

Nach Maßgabe der Reform des Systems zur Kontrolle der Ursprungsbezeichnungen wird eine Tabelle mit den wichtigsten zu kontrollierenden Punkten und der Bewertungsmethode hinzugefügt.

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ANHANG II

EINZIGES DOKUMENT (KONSOLIDIERTE FASSUNG)

Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1)

„FOURME D’AMBERT“

EG-Nr.: FR-PDO-0217-010150-6.7.2012

g.g.A. ( ) g.U. (X)

1.   Bezeichnung

„Fourme d’Ambert“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Frankreich

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels

3.1.   Art des Erzeugnisses

| Klasse 1.3 | Käse |
| --- | --- |

Klasse 1.3

Käse

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das die unter Punkt 1 aufgeführte Bezeichnung gilt

Die Käsesorte mit der Ursprungsbezeichnung „Fourme d’Ambert“ wird aus mit Lab versetzter Kuhmilch hergestellt. Der zylindrische Käse ist 17 bis 21 cm hoch und hat einen Durchmesser von 12,5 bis 14 cm. Er wiegt zwischen 1,9 und 2,5 kg. Der Teig ist mit Blauschimmel marmoriert, ungepresst, nicht erhitzt, fermentiert und gesalzen.

Der Fettgehalt beträgt mindestens 50 g pro 100 g Käse nach abgeschlossener Trocknung. Der Gehalt an Trockenmasse darf nicht unter 50 g pro 100 g gereiftem Käse liegen.

Erst ab dem 28. Tag ab Einlabung kann der „Fourme d’Ambert“ die Ursprungsbezeichnung erhalten.

Die Käsesorte „Fourme d’Ambert“ hat eine dünne trockene Rinde mit hell bis kräftig grauem Schimmelflaum, die weiße, gelbe und rote Schimmelflecken sowie einen bläulichen Schimmer aufweisen kann. Der weiße bis cremefarbene Teig ist gelocht und mit blaugrünem Edelschimmel regelmäßig marmoriert.

Der „Fourme d’Ambert“ verfügt über eine geschmeidige und cremige Konsistenz. Der fein-aromatische Milchgeschmack des Käses wird durch die Aktivität der Penicillium roqueforti-Stämme um eine Kombination weiterer Geschmacksnoten ergänzt und erhält so einen ausgeprägt fruchtigen Geschmack. Eine leichte Salzigkeit und eine leichte Bitterkeit sind zulässig.

3.3.   Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

—

3.4.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs)

Die Milchkühe bekommen das ganze Jahr hindurch ausschließlich Futter aus dem geografischen Ursprungsgebiet. Der Verzehr und die Verbreitung von Kreuzblütlern als Grünfuttermittel sind für alle im Betrieb vorhandenen Tiere nicht zulässig.

Im Jahresdurchschnitt liegt der Anteil von geweidetem, gewelktem, vorgewelktem oder siliertem Gras bei mindestens 50 % der Basisration für Milchkühe, bezogen auf die Trockenmasse. Pro Tag liegt der Anteil von geweidetem, gewelktem, vorgewelktem oder siliertem Gras bei mindestens 30 % der Basisration für Milchkühe, bezogen auf die Trockenmasse.

Außerhalb der Weidezeit beträgt die durchschnittliche Heumenge für Milchkühe mindestens 3 kg Trockensubstanz pro Kuh und Tag.

Solange frisches Gras zur Verfügung steht und das Wetter es zulässt, müssen die Kühe in der Laktationsphase draußen weiden. Die Weidezeit darf nicht weniger als 150 Tage im Jahr betragen.

Die Zugabe von Ergänzungsfutter und Zusatzstoffen ist für den gesamten Milchkuhbestand auf durchschnittlich 1 800 kg Trockensubstanz pro Milchkuh und Jahr beschränkt.

Im Ergänzungsfutter und in den Zusatzstoffen für die Milchkühe sind ausschließlich Rohstoffe und Zusatzstoffe zugelassen, die in einer Positivliste aufgeführt werden.

Für die Ernährung der Tiere sind ausschließlich Pflanzen, Nebenerzeugnisse und Ergänzungsfutter aus nicht genveränderten Erzeugnissen zulässig.

3.5.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Die Milcherzeugung, die Herstellung, die Reifung und die Lagerung der Käse bis zu 28 Tage ab Einlabung erfolgen in dem abgegrenzten geografischen Gebiet.

3.6.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw.

Das Schneiden des „Fourme d’Ambert“ ist zulässig, wenn seine Konsistenz dabei nicht verändert wird.

3.7.   Besondere Bestimmungen für die Etikettierung

Das Etikett für den „Fourme d’Ambert“ zeigt den Namen der Ursprungsbezeichnung in Buchstaben, die in einer Größe von mindestens zwei Dritteln der größten Schrift auf dem Etikett sein müssen, und das EU-Logo „g. U“.

An den Namen der Ursprungsbezeichnung darf keine weitere Zusatzbezeichnung direkt angefügt werden; ausgenommen sind individuelle Fabrik- oder Handelsmarken.

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Das geografische Gebiet von „Fourme d’Ambert“ umfasst die folgenden Gemeinden:

Departement Puy-de-Dôme

Kantone Ambert, Ardes, Arlanc, Besse-et-Saint-Anastaise, Bourg-Lastic, Courpière, Cunlhat, Herment, Manzat, Montaigut, Olliergues, Pionsat, Pontaumur, Pontgibaud, Rochefort-Montagne, Saint-Amant-Roche-Savine, Saint-Anthème, Saint-Dier-d’Auvergne, Saint-Germain-l’Herm, Saint-Gervais-d’Auvergne, Saint-Rémy-sur-Durolle, Tauves, Thiers, La Tour-d’Auvergne, Viverols: alle Gemeinden.

Gemeinden Aydat, Bansat, Blot-l’Eglise, Bongheat, Chaméane, Champagnat-le-Jeune, Chanat-la-Mouteyre, Chanonat, La Chapelle-sur-Usson, Châteldon, Châtelguyon, Clémensat, Combronde, Courgoul, Cournols, Creste, Durtol, Egliseneuve-des-Liards, Enval, Esteil, Grandeyrolles, Isserteaux, Lachaux, Lisseuil, Ludesse, Manglieu, Mauzun, Menat, Montaigut-le-Blanc, Montmorin, Néronde-sur-Dore, Neuf-Eglise, Olloix, Orcines, Orléat, Paslières, Peschadoires, Peslières, Pignols, Pouzol, Puy-Guillaume, Ris, Romagnat, Saint-Etienne-sur-Usson, Saint-Floret, Saint-Gal-sur-Sioule, Saint-Genès-Champanelle, Saint-Genès-la-Tourette, Saint-Gervazy, Saint-Jean-en-Val, Saint-Jean-Saint-Gervais, Saint-Martin-d’Ollières, Saint-Nectaire, Saint-Pardoux, Saint-Quentin-sur-Sauxillanges, Saint-Rémy-de-Blot, Saint-Sandoux, Saint-Saturnin, Saint-Vincent, Sallèdes, Saulzet-le-Froid, Saurier, Sauxillanges, Sayat, Servant, Sugères, Teilhet, Tourzel-Ronzières, Valz-sous-Châteauneuf, Vernet-la-Varenne, Le Vernet-Sainte-Marguerite, Verrières, Vodable, Volvic.

Departement Cantal

Kantone Allanche, Condat, Murat, Saint-Flour — Nord, Saint-Flour — Sud: alle Gemeinden.

Departement Loire

Gemeinden Chalmazel, La Chamba, La Chambonie, Jeansagnière, Lérigneux, Roche, Saint-Bonnet-le-Courreau, Sauvain.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

5.1.   Besonderheit des geografischen Gebiets

Natürliche Faktoren

Das geografische Gebiet von „Fourme d’Ambert“ befindet sich in einer Bergregion und umfasst:

| — | ein Gebiet, das von den Hautes-Chaumes du Forez in den Höhenlagen der Monts du Forez an der Grenze der Departements Loire und Puy-de-Dôme gebildet wird. Die Hautes-Chaumes — ausgedehnte kahle Flächen auf einem Granitsockel, die an den Berghängen mit Nadelholzwäldern gesäumt sind — liegen im Einflussbereich kontinentalen und ozeanischen Klimas (Jahresdurchschnittstemperatur unter 10 °C) mit entsprechenden Niederschlägen (durchschnittliche jährliche Niederschlagsmenge mehr als 1 000 mm); |
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ein Gebiet, das von den Hautes-Chaumes du Forez in den Höhenlagen der Monts du Forez an der Grenze der Departements Loire und Puy-de-Dôme gebildet wird. Die Hautes-Chaumes — ausgedehnte kahle Flächen auf einem Granitsockel, die an den Berghängen mit Nadelholzwäldern gesäumt sind — liegen im Einflussbereich kontinentalen und ozeanischen Klimas (Jahresdurchschnittstemperatur unter 10 °C) mit entsprechenden Niederschlägen (durchschnittliche jährliche Niederschlagsmenge mehr als 1 000 mm);

| — | das Gebiet besteht vorwiegend aus kristallinen oder vulkanischen Plateaus, die von tiefen Tälern durchzogen sind, die wegen ihrer Höhenlage oder der Steilhänge auch gebirgige Züge aufweisen. Im Gegensatz dazu befindet sich die tiefliegende Limagne in einer ebenen Landschaft mit ton- und kalkhaltigen Böden und einem trockeneren Klima. |
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—

das Gebiet besteht vorwiegend aus kristallinen oder vulkanischen Plateaus, die von tiefen Tälern durchzogen sind, die wegen ihrer Höhenlage oder der Steilhänge auch gebirgige Züge aufweisen. Im Gegensatz dazu befindet sich die tiefliegende Limagne in einer ebenen Landschaft mit ton- und kalkhaltigen Böden und einem trockeneren Klima.

Das geografische Gebiet bildet aufgrund seiner Höhenlage und des regenreichen Klimas gute Voraussetzungen für das Wachstum von Gras.

Humanfaktoren

Die Herstellung von „Fourme d’Ambert“ lässt sich mit Gewissheit bis ins Hochmittelalter zurückverfolgen, wie eine in Stein gemeißelte Darstellung in einer alten Ritterkapelle im Herzen der Monts du Forez bezeugt. In den Hautes-Chaumes finden sich die sogenannten „Jasseries“ (Berghütten oberhalb der dauerbesiedelten Zone, also oberhalb von 1 200 m); sie zeugen von der pastoralen Tätigkeit, die in früheren Zeiten mit der Herstellung des „Fourme d’Ambert“ verbunden war. Bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts war diese in ein ganz besonderes wirtschaftliches und gesellschaftliches Gefüge eingebettet. Die sehr kleinen Herden wurden in der warmen Jahreszeit auf die Bergweiden geführt, um die gewelkten Weideflächen freizumachen und die Futtervorräte für den Winter anzulegen. Für die Versorgung der Tiere, die Herstellung des Käses und das Hüten der Herden waren ausschließlich die Frauen zuständig. Sie verbrachten einen Teil des Jahres in den Bergen, während die Männer im Dorf blieben, um sich um die Heuernte und alle weiteren Feldarbeiten zu kümmern. Bei der Herstellung wurden die Käse aus der Form genommen und zum Abtropfen auf Rinnen aus Nadelholz (halbe ausgehöhlte Stämme) in der Form der Käse gelagert.

Auch heute noch füttern die Züchter ihre Milchkühe hauptsächlich mit Gras. Die Herstellungsverfahren dagegen haben sich mit der Entwicklung der Produktion zu Beginn des 20. Jahrhunderts verändert. Die Erzeuger haben allerdings nach wie vor bestimmte Bräuche und ihr Fachwissen bewahrt. Dieses Fachwissen kommt heutzutage bei der Herstellung des „Fourme d’Ambert“ zum Einsatz. Der Bruch wird in kleine Stücke in der Größe von „Maiskörnern“ zerteilt, die anschließend durchgerührt werden, um sie mit einer feinen Schicht zu umgeben, die ein Zusammenkleben während des Einfüllens verhindert. Vor dem Einfüllen in die Form wird mit einem ersten Abtropfen auf Abtropfplatten der Bruch von einem Teil der Molke getrennt, ohne dass die Bruchkörner zerdrückt werden. Nach dem Einfüllen erfolgt das Abtropfen, indem der Käse gewendet, aber nicht gepresst wird, damit die restliche Molke abfließen kann und sich gleichzeitig die vorher in den Käse eingebrachten Hohlräume nicht wieder schließen. Mit dem Einsalzen wird die Abtropfphase beendet. Sobald der Käse eine ausreichend stabile Form angenommen hat, also nach mindestens 4 Tagen, wird er pikiert, um Lufteintritte zu schaffen, durch die Sauerstoff in den Käse eindringen kann. Die Wahl der richtigen Temperatur und Luftfeuchtigkeit während der Reifezeit trägt zur Rindenbildung und zur gewünschten Entwicklung von Penicillium roqueforti bei.

5.2.   Besonderheit des Erzeugnisses

Der „Fourme d’Ambert“ wird aus Kuhmilch hergestellt und ist ein länglicher und gerader Käse mit einer typischen zylindrischen Form. Er ist 17 bis 21 cm hoch und hat einen Durchmesser von 12,5 bis 14 cm.

Sein Teig ist gelocht und durch die Entwicklung von Penicillium roqueforti mit Edelschimmel regelmäßig marmoriert.

Er hat eine geschmeidige und cremige Konsistenz.

5.3.   Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Qualität oder den Merkmalen des Erzeugnisses (im Falle einer g.U.) bzw. einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses (im Falle einer g.g.A.)

Das Format des „Fourme d’Ambert“ wurde durch die wirtschaftliche und gesellschaftliche Organisation geprägt, die sich in der Vergangenheit im geografischen Gebiet gebildet hat, um die günstigen natürlichen Bedingungen für Weidewirtschaft und Rinderhaltung zu nutzen.

Das Format war an die kleinen Herden und die weiblichen Arbeitskräfte, die den Käse herstellten, angepasst: es wurden nur geringe Milchmengen benötigt und die Käse konnten leicht transportiert werden. Die typische längliche und gerade Form des „Fourme d’Ambert“ eignete sich besonders für das Abtropfen in den zu dieser Zeit verwendeten Nadelholzrinnen.

Um bei der Herstellung eine regelmäßige Marmorierung des Käseteigs zu erhalten, ist ein besonderes Fachwissen erforderlich. So hat die Größe der Bruchkörner nach dem Rühren einen entscheidenden Einfluss auf die Konsistenz des Teiges und begünstigt die Bildung der für die Entwicklung des Schimmelpilzes Penicillium roqueforti benötigten Hohlräume. Diese Entwicklung wird durch ein erstes Abtropfen auf Abtropfplatten sowie ein weiteres Abtropfen unterstützt, bei dem der Käse gewendet, aber nicht gepresst, und durch Pikieren das Eindringen von Sauerstoff ermöglicht wird. Während der Reifung kann der Pilz seine Wirkung voll entfalten.

Der Käse erhält seine geschmeidige und cremige Konsistenz insbesondere durch den Verzicht auf ein Zerkleinern sowie durch Abtropfen, Einsalzen und eine ausreichende Reifung.

Als Ergebnis von Umweltbedingungen, Lebensweisen und Herstellungsverfahren ist der „Fourme d’Ambert“ somit Ausdruck einer Menschengemeinschaft in einer Mittelgebirgslandschaft.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation

[Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006]

https://www.inao.gouv.fr/fichier/CDCFourmeDAmbert.pdf

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(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12. Ersetzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1).

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| 28.11.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 317/8 |
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28.11.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 317/8

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1208/2013 DER KOMMISSION

vom 25. November 2013

zur Genehmigung einer geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Prosciutto di Parma (g. U.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Italiens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Prosciutto di Parma“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission vom 12. Juni 1996 zur Eintragung geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates (2) eingetragen worden ist. |
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(1)

Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Italiens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Prosciutto di Parma“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission vom 12. Juni 1996 zur Eintragung geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates (2) eingetragen worden ist.

| (2) | Zweck des Antrags ist die nachstehende Änderung der Spezifikation: |
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(2)

Zweck des Antrags ist die nachstehende Änderung der Spezifikation:

| (3) | Angesichts der nun von der Weltgesundheitsorganisation bestätigten Ernährungsempfehlungen wurden die Obergrenze und die Untergrenze des durchschnittlichen Salzgehalts von 6,9 % auf 6,2 % bzw. von 4,5 % auf 4,2 % gesenkt. |
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(3)

Angesichts der nun von der Weltgesundheitsorganisation bestätigten Ernährungsempfehlungen wurden die Obergrenze und die Untergrenze des durchschnittlichen Salzgehalts von 6,9 % auf 6,2 % bzw. von 4,5 % auf 4,2 % gesenkt.

| (4) | Für die Etikettierung von in Scheiben geschnittenem, vorverpacktem „Prosciutto di Parma“ wird nun vorgeschrieben, dass unter dem Bildzeichen des Verbands statt des Zeichens des Erzeugers das des Verpackungs-/Schneidebetriebs anzubringen ist. Außerdem muss nun auf der Verpackung von in Scheiben geschnittenem, vorverpacktem „Prosciutto di Parma“ der Name des Erzeugers oder auf jeden Fall der Name einer im Kontrollsystem der geschützten Ursprungsbezeichnung eingetragenen Person angebracht sein, die alle im Rahmen dieses Systems vorgeschriebenen Kontroll- und Zertifizierungsverfahren durchlaufen hat. Die besonderen Bestimmungen des Einzigen Dokuments über das Bildzeichen auf der Verpackung werden durch einen weniger ausführlichen Wortlaut ersetzt. |
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(4)

Für die Etikettierung von in Scheiben geschnittenem, vorverpacktem „Prosciutto di Parma“ wird nun vorgeschrieben, dass unter dem Bildzeichen des Verbands statt des Zeichens des Erzeugers das des Verpackungs-/Schneidebetriebs anzubringen ist. Außerdem muss nun auf der Verpackung von in Scheiben geschnittenem, vorverpacktem „Prosciutto di Parma“ der Name des Erzeugers oder auf jeden Fall der Name einer im Kontrollsystem der geschützten Ursprungsbezeichnung eingetragenen Person angebracht sein, die alle im Rahmen dieses Systems vorgeschriebenen Kontroll- und Zertifizierungsverfahren durchlaufen hat. Die besonderen Bestimmungen des Einzigen Dokuments über das Bildzeichen auf der Verpackung werden durch einen weniger ausführlichen Wortlaut ersetzt.

| (5) | Die Tabelle mit den Mindesthaltbarkeitszeiträumen für die einzelnen Produktkategorien und die unterschiedlichen Verpackungstechnologien für in Scheiben geschnittenen, vorverpackten „Prosciutto di Parma“ wurden entsprechend den Ergebnissen jüngst durchgeführter einschlägiger Studien geändert. |
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(5)

Die Tabelle mit den Mindesthaltbarkeitszeiträumen für die einzelnen Produktkategorien und die unterschiedlichen Verpackungstechnologien für in Scheiben geschnittenen, vorverpackten „Prosciutto di Parma“ wurden entsprechend den Ergebnissen jüngst durchgeführter einschlägiger Studien geändert.

| (6) | Um eindeutig die Kategorien von Schweinekeulen zu identifizieren, die für die Herstellung des Erzeugnisses in Betracht kommen, wird zusätzlich zu dem derzeit verwendeten Ausdruck „mittlere EWG-Klassifizierungskategorien“ präzisiert, dass es sich um Keulen handelt, die unter die Klassen „U“, „R“ und „O“ fallen. |
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(6)

Um eindeutig die Kategorien von Schweinekeulen zu identifizieren, die für die Herstellung des Erzeugnisses in Betracht kommen, wird zusätzlich zu dem derzeit verwendeten Ausdruck „mittlere EWG-Klassifizierungskategorien“ präzisiert, dass es sich um Keulen handelt, die unter die Klassen „U“, „R“ und „O“ fallen.

| (7) | Die Kommission hat die Änderung geprüft und hält sie für gerechtfertigt. Da es sich um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, kann die Kommission sie genehmigen, ohne auf das Verfahren nach den Artikeln 50, 51 und 52 derselben Verordnung zurückzugreifen — |
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(7)

Die Kommission hat die Änderung geprüft und hält sie für gerechtfertigt. Da es sich um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, kann die Kommission sie genehmigen, ohne auf das Verfahren nach den Artikeln 50, 51 und 52 derselben Verordnung zurückzugreifen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Prosciutto di Parma“ wird gemäß Anhang I dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Anhang II enthält das Einzige Dokument in konsolidierter Fassung mit den wichtigsten Angaben der Spezifikation.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. November 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Dacian CIOLOȘ

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  ABl. L 148 vom 21.6.1996, S. 1.

2

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ANHANG I

Folgende Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Prosciutto di Parma“ wird genehmigt:

ÄNDERUNGSANTRAG

Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1)

ÄNDERUNGSANTRAG GEMÄSS ARTIKEL 9

„PROSCIUTTO DI PARMA“

EG-Nr.: IT-PDO-0317-01028-9.8.2012

g. g. A. ( ) g. U. (X)

1.   Rubrik der Produktspezifikation, auf die sich die Änderung bezieht

| — | Beschreibung des Erzeugnisses |
| --- | --- |

—

Beschreibung des Erzeugnisses

| — | Herstellungsverfahren |
| --- | --- |

—

Herstellungsverfahren

| — | Etikettierung |
| --- | --- |

—

Etikettierung

2.   Art der Änderung(en)

| — | Änderung des Einzigen Dokuments oder der Zusammenfassung |
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—

Änderung des Einzigen Dokuments oder der Zusammenfassung

3.   Änderung(en):

Die Änderungen des Einzigen Dokuments und der Spezifikation sind nachstehend zusammengefasst.

Die erste Änderung wird in Teil B der Spezifikation und in Ziffer 5.2 des Einzigen Dokuments vorgenommen. Sie betrifft den für das Erzeugnis charakteristischen Feuchtigkeits- und Salzgehalt. Die Vorschrift wurde allgemein vereinfacht, damit sie besser anwendbar ist. Die wesentliche Änderung betrifft die Senkung der Ober- und Untergrenze für den durchschnittlichen Salzgehalt. Die Obergrenze für dieses Kriterium wurde von 6,9 % auf 6,2 %, die Untergrenze von 4,5 % auf 4,2 % gesenkt, um in dem Erzeugnis einen durchschnittlichen Salzgehalt zu erhalten, der deutlich unter den früher anwendbaren Werten liegt. Dies wurde im Anschluss an Nährwertangaben, die jetzt von der Weltgesundheitsorganisation bestätigt wurden, beschlossen.

Die zweite Änderung wird ebenfalls in Teil B (letzter Punkt zur Etikettierung) sowie in Teil H der Spezifikation und in Ziffer 3.7 des Einzigen Dokuments vorgenommen. Sie betrifft die Etikettierung von in Scheiben geschnittenem, vorverpacktem „Prosciutto di Parma“. Genauer gesagt werden die detaillierten Bestimmungen des Wortlauts durch eine allgemeinere Formulierung ersetzt, die keine technischen Anforderungen mehr enthält. Mit dieser Änderung sollen mögliche spätere Änderungen, die sich auf die grafische Aufmachung der betreffenden Verpackung beziehen, insofern erleichtert werden, als es einfacher ist, lediglich wie im vorliegenden Fall die Spezifikation oder einen ihrer Anhänge (die erwähnte Richtlinie) statt diese Unterlagen sowie das Einzige Dokument zu ändern.

Die dritte Änderung wird in Teil H der Spezifikation vorgenommen, betrifft jedoch nicht das Einzige Dokument. Sie bezieht sich ebenfalls auf die grafische Aufmachung der Verpackung von in Scheiben geschnittenem, vorverpacktem „Prosciutto di Parma“. Auch im Sinne der größeren Vertriebstransparenz ist insbesondere vorgesehen, unter die Herzogskrone statt des Zeichens des Erzeugers das des Verpackungs-/Schneidebetriebs aufzunehmen. Der Verpackungs-/Schneidebetrieb ist der letzte Akteur bei der Herstellung des Erzeugnisses, bevor dieses in Verkehr gebracht wird, daher trägt dieser Betrieb gegenüber dem Verbraucher die größte Verantwortung. Den Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Etikettierung zufolge ist der Sitz des Verpackungsunternehmens eine Pflichtangabe. Der Kohärenz wegen muss neben dieser Angabe auch der alphanumerische Code aufgeführt werden, der diesem Akteur innerhalb der Produktions- und Vertriebskette der g. U. „Prosciutto di Parma“ zugewiesen wurde.

Nachfolgende Änderungen der Artikel 13 und 14 der Richtlinie, die das Schneiden von in Scheiben geschnittenem, vorverpacktem „Prosciutto di Parma“ betreffen, hängen eng mit jener Änderung zusammen. Mit den geplanten Änderungen soll verbindlich vorgeschrieben werden, auf der Verpackung von in Scheiben geschnittenem vorverpacktem „Prosciutto di Parma“ den Namen des im Kontrollsystem der g. U. registrierten Erzeugers oder des Verpackungsbetriebs anzubringen, der alle im Rahmen der Regelung der g. U. „Prosciutto di Parma“ vorgesehenen Kontroll- und Zertifizierungsverfahren durchlaufen hat. Zu diesem Zweck wurde Artikel 13 ergänzt und ein neuer Artikel 14a eingefügt.

Die letztgenannte Änderung wird aus folgenden Gründen vorgenommen: Die Fassung der Spezifikation, die Gegenstand des Änderungsantrags ist, schreibt nicht vor, dass auf dem Etikett oder der Verpackung des Erzeugnisses der Name des Erzeugers oder des Verpackungsbetriebs anzubringen ist. Sie lässt damit die in den einzelstaatlichen oder den EU-Rechtsvorschriften vorgesehene Möglichkeit, lediglich den Namen des Betriebs anzubringen, der das Erzeugnis vertreibt oder vermarktet. Letzterer Akteur aber hat eindeutig mit der Erzeugung, Kontrolle und Verpackung des Erzeugnisses sowie mit der Kontrolle durch die Zertifizierungsstelle für die g. U. „Prosciutto di Parma“ nichts zu tun.

Um dem Grundgedanken der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und einigen, mit dieser Verordnung, insbesondere Artikel 8 ff., eingeführten Grundsätzen gerecht zu werden, wurde — vorzeitig, da die Verordnung noch nicht endgültig in Kraft getreten ist — beschlossen, einen „für die Informationen über ein Lebensmittel verantwortlichen Lebensmittelunternehmer“ (ausdrücklich in der Verordnung vorgesehene Funktion) zu benennen, der wirklich in der Lage ist zu garantieren, dass der „Prosciutto di Parma“ den Angaben auf dem Etikett entspricht. Nur die Erzeuger, die das Produkt hergestellt und kontrolliert haben, und die Verpackungs-/Schneidebetriebe, die es geschnitten und verpackt haben, können dies garantieren, da Schneiden und Verpacken einmalige und untrennbare Vorgänge sind und daher der Verpackungsbetrieb auch das Schneiden übernimmt. Diese beiden Akteure können eine wesentliche Garantie für die Angaben auf dem Erzeugnis geben und damit zu Recht als gegenüber dem Verbraucher „verantwortlich“ erachtet werden. Diesbezüglich könnte sich die alleinige Angabe lediglich des Namens des Erzeugers als diskriminierend und angesichts des Motivs für den Änderungsantrag als nicht gerechtfertigt erweisen.

Diese Änderung zielt im Übrigen darauf ab, dass nur Personen, die im Rahmen des amtlichen Kontrollsystems der Zertifizierungsstelle der g. U. „Prosciutto di Parma“ registriert sind, als für die Informationen Verantwortlichen benannt werden. In diesem Kontext werden sowohl die Erzeuger als auch die Verpackungs-/Schneidebetriebe regelmäßig von den zuständigen Behörden kontrolliert; auch unter diesem Aspekt wäre es ein Widerspruch gegenüber der vorstehenden Begründung, wenn nur einer von ihnen genannt würde.

Aus diesen Gründen sind wir der Auffassung, dass die doppelte Möglichkeit gegeben sein muss, den Namen des Erzeugers oder des Verpackungs-/Schneidebetriebs auf der Verpackung anzugeben.

Wird darüber hinaus auf der Verpackung der vollständige Firmenname des Betriebs angegeben (statt der alphanumerischen Zeichen und Codes), so verbessert dies das System der Rückverfolgbarkeit und macht dieses transparenter und selbst für einen nur mäßig kundigen Verbraucher verständlicher.

Wird der Name des Verpackungs-/Schneidebetriebs unter dem schwarzen Dreieck angegeben, so hat der Erzeuger ebenfalls die Möglichkeit, neben den übrigen Angaben auf dem Etikett und der Verpackung seine eigene Marke und seinen Firmennamen anzubringen.

Im Allgemeinen soll die Angabe des Firmennamens der genannten Akteure auf der Vorderseite der Verpackung den Verbrauchern vor allem garantieren, dass das Erzeugnis „Prosciutto di Parma“ den Angaben auf dem Etikett entspricht. Hierfür sind die von der Zertifizierungsstelle kontrollierten Akteure zuständig. Die Änderung soll für mehr Transparenz der Informationen auf der Verpackung des Erzeugnisses sorgen, was ausschließlich dem Verbraucher beim Kauf zugutekommt.

Eine spätere Änderung betrifft auch die Richtlinie über das Schneiden, nämlich die Überarbeitung, Rationalisierung und Vereinfachung von deren Artikel 12, der die Vorschriften für die Mindesthaltbarkeitsdauer von in Scheiben geschnittenem, vorverpacktem „Prosciutto di Parma“ enthält. Aufgrund der Ergebnisse einiger einschlägiger Studien jüngeren Datums erschien es angezeigt, die Tabelle mit den Zeiträumen für die einzelnen Produktkategorien und die verschiedenen Verpackungstechnologien zu überarbeiten.

Die letzte Änderung bezieht sich auf Teil C der Spezifikation, namentlich auf den Abschnitt mit den Bestimmungen für die Haltung der Schweine, die für die Herstellung von „Prosciutto di Parma“ bestimmt sind. Der Beschreibung der Haltungsverfahren zufolge sollen diese schwere Schweine hervorbringen, was durch eine mäßige tägliche Gewichtszunahme erreicht werden soll, und Schlachtkörper erzielen, die in die mittleren Fleischigkeitsklassen der EWG-Klassifizierung fallen. Die italienischen Rechtsvorschriften differenzieren nicht nur zwischen schweren (H) und leichten (L) Schweinen sondern sehen auch in Einklang mit der EU-Regelung ein Klassifizierungsraster vor, das in Kategorien unterteilt ist, für die folgende Buchstaben stehen: EUROP. Auch wenn in der vorgenannten Beschreibung diese Buchstaben nicht ausdrücklich genannt werden, geht doch eindeutig aus der Bestimmung hervor, dass „Prosciutto di Parma“ ausschließlich aus Keulen von schweren Schweinen (H) hergestellt werden darf, die zu den mittleren Fleischigkeitsklassen des Gemeinschaftsrasters gehören, also zu den Klassen mit den Buchstaben „U“, „R“ und „O“; Schlachtkörper mit den Buchstaben „E“ und „P“ sind ausgeschlossen. Diese bei Erstellung der Spezifikation getroffene Entscheidung geht auf die Überzeugung zurück, dass Keulen, die von Schlachtkörpern der Fleischigkeitsklassen „E“ und „P“ stammen, nicht die Anforderungen an die Herstellung von „Prosciutto di Parma“ erfüllen.

Derzeit wird auf EU-Ebene erörtert, ob in das vorgenannte EUROP-Raster ein Buchstabe „S“ eingefügt werden soll. Der Rechtsetzungsprozess ist bereits vorangeschritten und spricht dafür, dass es in Kürze ein Gemeinschaftsraster SEUROP geben wird, was unmittelbare Auswirkungen für Italien nach sich zieht, da diese Klassifizierung sowohl schwere als auch leichte Schweine betrifft.

Diese Neuerung könnte die Auslegung der betreffenden Bestimmungen der Spezifikation erheblich erschweren; damit würde es nämlich schwierig, die „mittleren Fleischigkeitsklassen“ zu bestimmen, und es bestünde das Risiko, dass ungeeignete Rohstoffe zur Herstellung zugelassen bzw. solche Rohstoffe ausgeschlossen würden, die völlig mit den Eigenschaften von „Prosciutto di Parma“ in Einklang stehen. Wegen der neuen Gestaltung des Rasters könnten als die mittleren Fleischigkeitsklassen entweder diejenigen mit den Buchstaben „E“, „U“, „R“ und „O“ oder aber lediglich diejenigen mit den Buchstaben „U“ und „R“ verstanden werden. Im erstgenannten Fall kämen die Keulen von Schlachtkörpern mit dem Buchstaben „E“ zu den mittleren Fleischigkeitsklassen hinzu, wodurch das Risiko steigt, dass zur Herstellung von „Prosciutto di Parma“ minderwertige Rohstoffe verwendet werden. Im letztgenannten Fall würden Keulen mit dem Buchstaben „O“ ausgeschlossen, obwohl sie optimale Eigenschaften aufweisen.

Aus diesem Grund und um Unsicherheit zu vermeiden, die sich aus der Auslegung ergeben, empfiehlt es sich, den derzeitigen Wortlaut von Teil C der Spezifikation zu ändern und anzugeben, dass die mittleren Fleischigkeitsklassen Schlachtkörper mit den Buchstaben „U“, „R“ und „O“ betreffen.

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(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12. Ersetzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1).

(2)  ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18.

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ANHANG II

EINZIGES DOKUMENT (KONSOLIDIERTE FASSUNG)

Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1)

„PROSCIUTTO DI PARMA“

EG-Nr.: IT-PDO-0317-01028-9.8.2012

G. G. A. ( ) G. U. (X)

1.   Name

„Prosciutto di Parma“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Italien

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels

3.1.   Erzeugnisart

| Klasse 1.2 | Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.) |
| --- | --- |

Klasse 1.2

Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.)

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das die unter Punkt 1 aufgeführte Bezeichnung gilt

Rohschinken, luftgetrocknet; gekennzeichnet durch ein Brandzeichen auf der Schwarte, gewölbte äußere Form, ohne Unterschenkel (Eisbein), darf keine äußeren Mängel aufweisen, die das Aussehen des Erzeugnisses beeinträchtigen können, das freiliegende Muskelfleisch oberhalb des Schenkelkopfs (Nuss) darf maximal 6 cm betragen (kurzer Schnitt); Gewicht von normalerweise acht bis zehn Kilogramm, mindestens jedoch sieben Kilogramm; Farbe beim Anschneiden: einheitlich rosa bis rot, vom klaren Weiß des Fetts durchzogen; Aroma und Geschmack: Fleisch von mildwürzigem Geschmack, wenig gesalzen, mit feinem Duft und charakteristischem Aroma; muss präzise festgelegte analytische Parameter erfüllen, was den Feuchtigkeits- und Salzgehalt sowie die Proteolyse betrifft; nach Aufbringen des Brandzeichens kann „Prosciutto di Parma“ in unterschiedlicher Form vermarktet werden: als ganzer Schinken, entbeint und in Stücken von unterschiedlicher Form und unterschiedlichem Gewicht verpackt oder in Scheiben geschnitten und entsprechend abgepackt.

3.3.   Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

Der Rohstoff (frische Keulen) für die Herstellung von „Prosciutto di Parma“ weist die folgenden Eigenschaften auf: Die Fettkonsistenz wird geschätzt, indem die Jodzahl und/oder der Linolsäuregehalt an der inneren und der äußeren Fettschicht des Unterhautfettgewebes der Keule bestimmt werden. Die Jodzahl darf bei keiner Probe höher als 70 sein, der Linolsäuregehalt darf 15 % nicht überschreiten. Bei frischen Keulen, die für die Herstellung von „Prosciutto di Parma“ mit einem Gewicht zwischen 7 und 9 Kilogramm bestimmt sind, muss die Dicke der Fettschicht des äußeren Teils der frischen zugeschnittenen Keule etwa 20 mm betragen, senkrecht zum Schenkelkopf (Unterschale) gemessen. Bei frischen Keulen, die für die Herstellung von „Prosciutto di Parma“ mit einem Gewicht von mehr als 9 Kilogramm bestimmt sind, muss die Fettschicht etwa 30 mm dick sein. Die Dicke der Fettschicht (einschließlich der Schwarte) darf bei der erstgenannten Kategorie nicht weniger als 15 mm, bei der zweitgenannten nicht weniger als 20 mm betragen. Jede Keule muss mit einer Fettschicht („Fettkrone“) überzogen sein, die verhindert, dass sich die Schwarte von den darunter liegenden Muskelfasern löst. Das Gewicht der frischen, in Form geschnittenen Keulen sollte nach Möglichkeit zwischen 12 und 14 Kilogramm liegen, muss jedoch mindestens 10 Kilogramm betragen.

3.4.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs)

Die zulässigen Futtermittel, die Futtermengen und die Fütterungsmethoden werden in zwei Tabellen aufgeführt, wobei die eine die zulässigen Futtermittel für Tiere bis 80 kg Lebendgewicht und die andere die zulässigen Futtermittel für die Endmastphase enthält. Das Futter wird vorzugsweise in flüssiger Form (Futtersuppe oder Futterbrei) und traditionell mit Molke verabreicht.

Während der ersten Phase muss der Anteil der Trockensubstanz aus Getreide mindestens 45 % der Gesamtmasse betragen. Folgende Futtermittel sind neben dem für die zweite Phase beschriebenen Futter erlaubt: Maisklebermehl und/oder Futter auf Maiskleberbasis (corn gluten feed), entkerntes Johannisbrot, Fischmehl, Sojaauszugsmehl, Brennereiabfallprodukte, Buttermilch, Fette mit Schmelzpunkt über 36 °C, Proteinlysate, Silomais.

Während der zweiten Phase, der Endmast, muss der Anteil der Trockensubstanz aus Getreide mindestens 55 % der Gesamtmasse betragen. Folgende Futtermittel sind zulässig: Mais, Nassfutter aus Maiskörnern und/oder -kolben, Sorghum, Gerste, Weizen, Triticale, Hafer und andere Getreidearten, Kleie und andere Nebenprodukte der Weizenverarbeitung, Trockenkartoffeln, gepresste und silierte Zuckerrübenpulpe, Leinexpeller, getrocknete verbrauchte Zuckerrübenpulpe, Apfel- und Birnenmark, Trauben- oder Tomatenschalen als Trägerzusätze, Molke, Buttermilch, getrocknetes Luzernemehl, Melasse, Extraktmehl aus Soja, Sonnenblumen, Sesam, Kokos, Maiskeimen, Erbsen bzw. den Samen anderer Leguminosen, Bier- und/oder Torula-Hefe und andere Hefen sowie Fette mit einem Schmelzpunkt über 40 °C.

3.5.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Herstellung und Reifeprozess müssen in dem unter Punkt 4 genannten Erzeugungsgebiet stattfinden, um die Qualität, Rückverfolgbarkeit und Kontrolle des Erzeugnisses zu gewährleisten.

3.6.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw.

Nach Aufbringen des Markenzeichens kann „Prosciutto di Parma“ in unterschiedlicher Form vermarktet werden: als ganzer Schinken, entbeint und in Stücken von unterschiedlicher Form und unterschiedlichem Gewicht verpackt oder in Scheiben geschnitten und entsprechend abgepackt. Auch das Aufschneiden und das Verpacken dürfen nur in dem typischen unter Punkt 4 Unterabsatz 1 angegebenen Erzeugungsgebiet erfolgen. Das Markenzeichen mit der geschützten Ursprungsbezeichnung muss entsprechend den unter Punkt 3.7 genannten Bedingungen auf dem Erzeugnis angebracht sein, und zwar so, dass es weder gelöscht noch abgelöst werden kann. Dies ist eine unabdingbare Voraussetzung, um die typischen Qualitätsmerkmale des „Prosciutto di Parma“ zu garantieren und eine vollständige Rückverfolgbarkeit des Erzeugnisses sicherzustellen.

3.7.   Besondere Vorschriften für die Etikettierung

Das charakteristische Zeichen, an dem man echten „Prosciutto di Parma“ auf den ersten Blick erkennen kann, ohne das Etikett genauer zu prüfen, ist die „Herzogskrone“: ein Brandzeichen, das eine fünfzackige stilisierte Krone über einem Oval mit dem Schriftzug „Parma“ zeigt. Dieses Zeichen hat zwei Funktionen: Es ist ein Garant für die Echtheit des „Prosciutto di Parma“ (Erkennungszeichen), der so von anderen Rohschinken unterschieden werden kann, und es garantiert, dass das Erzeugnis alle vorgeschriebenen Verarbeitungsschritte durchlaufen hat und während aller dieser Schritte überwacht und kontrolliert wurde. Nur dieses Markenzeichen berechtigt zur Verwendung der geschützten Ursprungsbezeichnung: Ohne die „Herzogskrone“ darf das Erzeugnis nicht als „Prosciutto di Parma“ bezeichnet werden, weder auf dem Etikett oder der Verpackung, noch in den Verkaufsunterlagen oder im Handel (als ganzer Schinken, in Scheiben geschnitten und vorverpackt oder beim Einzelhandelsverkauf von Portionen).

Für die Etikettierung von „Prosciutto di Parma“ sind die folgenden Angaben verbindlich vorgeschrieben:

| — | Für ganzen „Prosciutto di Parma“ mit Knochen:






  — | „Prosciutto di Parma“, gefolgt von „denominazione di origine protetta“ (geschützte Ursprungsbezeichnung); |
| --- | --- | --- |

—

Für ganzen „Prosciutto di Parma“ mit Knochen:

—

„Prosciutto di Parma“, gefolgt von „denominazione di origine protetta“ (geschützte Ursprungsbezeichnung);

| — | Sitz des Herstellungsbetriebs. |
| --- | --- |

—

Sitz des Herstellungsbetriebs.

| — | Für verpackten „Prosciutto di Parma“ (ganz, ohne Knochen oder in Stücken):






  — | „Prosciutto di Parma“, gefolgt von „denominazione di origine protetta“ (geschützte Ursprungsbezeichnung); |
| --- | --- | --- |

—

Für verpackten „Prosciutto di Parma“ (ganz, ohne Knochen oder in Stücken):

—

„Prosciutto di Parma“, gefolgt von „denominazione di origine protetta“ (geschützte Ursprungsbezeichnung);

| — | Sitz des Verpackungsbetriebs; |
| --- | --- |

—

Sitz des Verpackungsbetriebs;

| — | Herstellungsdatum, falls das Siegel nicht mehr sichtbar ist. |
| --- | --- |

—

Herstellungsdatum, falls das Siegel nicht mehr sichtbar ist.

| — | Für in Scheiben geschnittenen und vorverpackten Parmaschinken:






  — | Die Verpackungen müssen oben links einen einheitlichen Teil aufweisen, auf dem das Kontrolletikett mit der Herzogskrone und folgende Angaben angebracht sind:






  — | „Prosciutto di Parma denominazione di origine protetta ai sensi della legge 13 Febbraio 1990, n.26 et del Reg. (CE) n. 1107/96 („Prosciutto di Parma“ mit geschützter Ursprungsbezeichnung nach dem Gesetz Nr. 26 vom 13. Februar 1990 und der Verordnung (EG) Nr. 1107/96); |
| --- | --- | --- | --- |

—

Für in Scheiben geschnittenen und vorverpackten Parmaschinken:

—

Die Verpackungen müssen oben links einen einheitlichen Teil aufweisen, auf dem das Kontrolletikett mit der Herzogskrone und folgende Angaben angebracht sind:

—

„Prosciutto di Parma denominazione di origine protetta ai sensi della legge 13 Febbraio 1990, n.26 et del Reg. (CE) n. 1107/96 („Prosciutto di Parma“ mit geschützter Ursprungsbezeichnung nach dem Gesetz Nr. 26 vom 13. Februar 1990 und der Verordnung (EG) Nr. 1107/96);

| — | „confezionato sotto il controllo dell’Organismo autorizzato“ (verpackt unter Aufsicht der autorisierten Stelle); |
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—

„confezionato sotto il controllo dell’Organismo autorizzato“ (verpackt unter Aufsicht der autorisierten Stelle);

| — | Sitz des Verpackungsbetriebs; |
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—

Sitz des Verpackungsbetriebs;

| — | Herstellungsdatum (Beginn der Reifelagerung auf dem Siegel ausgewiesen). |
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—

Herstellungsdatum (Beginn der Reifelagerung auf dem Siegel ausgewiesen).

Die Verwendung von Bezeichnungen wie „classico“ (klassisch), „autentico“ (echt), „extra“ (extra), „super“ (super) sowie anderer Attribute, die zur Verkaufsbezeichnung hinzugefügt werden, ist nicht zulässig. Ausgenommen sind lediglich die Zusätze „disossato“ (entbeint) und „affettato“ (in Scheiben geschnitten).

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

„Prosciutto di Parma“ darf nur in einem begrenzten Gebiet der Provinz Parma (Region Emilia-Romagna, Italien) hergestellt werden. Dieses Gebiet beginnt 5 km südlich der Via Emilia und erstreckt sich bis auf eine Höhe von 900 Metern. Im Osten wird das Erzeugungsgebiet vom Fluss Enza begrenzt, im Westen vom Lauf des Stirone.

Der Rohstoff stammt aus einem Gebiet, das über das Verarbeitungsgebiet hinausgeht. Es umfasst das Verwaltungsgebiet folgender Regionen: Emilia-Romagna, Venetien, Lombardei, Piemont, Molise, Umbrien, Toskana, Marken, Abruzzen und Latium (Italien).

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

5.1.   Besonderheit des geografischen Gebiets

Die besonderen Qualitätsmerkmale des „Prosciutto di Parma“ und die garantierte Einhaltung der hohen Qualitätsstandards sowie der hohen Anforderungen an die Hygiene und die Lebensmittelsicherheit stehen in enger Verbindung mit den besonderen klimatischen Bedingungen sowie der Natur und den Menschen der Region. Innerhalb dieser begrenzten geografischen Makrozone gibt es nur einige wenige, eng umgrenzte Gebiete, die sich dank ihrer einzigartigen, unnachahmlichen Voraussetzungen und dank der besonderen handwerklichen Fähigkeiten ihrer Bewohner zu einem idealen Gebiet für die Herstellung von Schinken mit Ursprungsbezeichnung entwickelt haben. Das Erzeugungsgebiet des „Prosciutto di Parma“, ein kleiner Teil der Provinz Parma, ist eines dieser Gebiete. Dank seiner Lage ist in diesem eng umgrenzten Gebiet ein einzigartiges Mikroklima entstanden, in dem ganz besondere Umweltbedingungen herrschen. Charakteristisch für die Gegend um Parma ist der Seewind, der von der Versilia herüberweht, den Duft der Oliven- und Pinienhaine des Val di Magra aufnimmt und sich seiner Feuchtigkeit entledigt, wenn er die Gipfel des Apennins erreicht. Er streicht durch duftende Kastanienwälder und trocknet die Schinkenkeulen, was dem „Prosciutto di Parma“ seine einzigartige Milde verleiht.

5.2.   Besonderheit des Erzeugnisses

„Prosciutto di Parma“ ist ein Rohschinken, der während mindestens 12 Monaten luftgetrocknet wurde; die einzigen zulässigen Zutaten sind Schweinefleisch und Salz. Das fertige Erzeugnis weist eine gewölbte äußere Form auf, der Unterschenkel (Eisbein) wurde entfernt und das freiliegende Muskelfleisch oberhalb des Schenkelkopfs (Nuss) beträgt maximal 6 cm (kurzer Schnitt). Das luftgetrocknete Erzeugnis hat normalerweise ein Gewicht von acht bis zehn Kilogramm, jedoch nie weniger als sieben Kilogramm; die Farbe beim Anschneiden ist einheitlich rosa bis rot, vom klaren Weiß des Fetts durchzogen; das Fleisch ist von mildwürzigem Geschmack, wenig gesalzen, mit feinem Duft und charakteristischem Aroma. Das Erzeugnis muss präzise festgelegte analytische Parameter erfüllen, was den Feuchtigkeits- (von 59 % bis 63,5 %) und Salzgehalt (von 4,2 % bis 6,2 %) sowie die Proteolyse (von 24 % bis 31 %) betrifft.

5.3.   Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Qualität oder den Merkmalen des Erzeugnisses (im Falle einer g.U.) bzw. einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses (im Falle einer g.g.A.)

Die Herstellungskriterien, die als Grundlage für die Verleihung der Ursprungsbezeichnung „Prosciutto di Parma“ dienen, stehen in enger Verbindung mit den besonderen klimatischen Bedingungen sowie der Natur und den Menschen in der Region. Der Rohstoff und das Endprodukt „Prosciutto di Parma“ sind eng miteinander verbunden, was zusammen mit der Entwicklung der traditionellen Herstellung sowie der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des geografischen Gebiets zu einzigartigen Bedingungen geführt hat. Die Eigenschaften des Rohstoffs sind ausschließlich in dieser eng umgrenzten geografischen Makrozone in Nord- und Mittelitalien (s. Punkt 4 Absatz 2) zu finden und reichen bis in das Zeitalter der Etrusker zurück.

Die Tradition der Zucht „schwerer“ Schweine, die erst ab einem bestimmten Alter geschlachtet werden, kennzeichnet die verschiedenen Phasen der Schweinezucht: Ausgehend von einheimischen und autochthonen Rassen hat sich die Schweinezucht in diesem Gebiet in Abhängigkeit von den besonderen Umweltbedingungen sowie den sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen der Region entwickelt — so spielen insbesondere der Getreideanbau und die Milchverarbeitung bei der Ernährung der Schweine eine wichtige Rolle — und findet schließlich ganz natürlich ihre Krönung in einem Produkt mit geschützter Ursprungsbezeichnung. Innerhalb dieser begrenzten geografischen Makrozone gibt es ein eng umgrenztes Gebiet, das sich dank seiner einzigartigen und unnachahmlichen Voraussetzungen und dank der besonderen handwerklichen Fähigkeiten seiner Bewohner zu dem Gebiet für die Herstellung von „Prosciutto di Parma“ entwickelt hat. Dieses eng umgrenzte Gebiet besteht aus einem kleinen Teil der Provinz Parma. Charakteristisch für die Gegend um Parma ist der Seewind, der von Meer der Versilia herüberweht, den Duft der Oliven- und Pinienhaine des Val di Magra aufnimmt und sich seiner Feuchtigkeit entledigt, wenn er die Gipfel des Apennins erreicht. Er streicht durch duftende Kastanienwälder und trocknet die Schinkenkeulen, was dem „Prosciutto di Parma“ seine einzigartige Milde verleiht.

Parma befindet sich im Herzen der historischen römischen Provinz Gallia cisalpina, deren Bewohner große Schweineherden hielten und Meister in der Herstellung von gesalzenem Schinken waren.

In der Geschichte finden sich verschiedene schriftliche Zeugnisse des Schinkens und der Art seiner Zubereitung, insbesondere in den Listen der Handelskammer von 1913, in denen das derzeitige Erzeugungsgebiet erwähnt wird. Die ursprüngliche ausschließlich handwerkliche Phase hat sich zu einem industrialisierten Verfahren weiterentwickelt, dass gleichwohl die traditionellen Eigenschaften des Erzeugnisses bewahrt hat.

Der Ursprung des Erzeugnisses ist historisch dokumentiert und dasselbe gilt auch für das Herkunftsgebiet des Rohstoffs. Das Herstellungsverfahren ist aus der Entwicklung der charakteristischen ländlichen Kultur entstanden, die der gesamten begrenzten Makrozone eigen ist und aufgrund ihres besonderen Mikroklimas und ihrer Umweltbedingungen nur in diesem bestimmten Teil der Provinz Parma zu finden ist.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation (Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006)

Die Behörde hat das nationale Einspruchsverfahren gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingeleitet, indem sie den Antrag auf Änderung der geschützten Ursprungsbezeichnung „Prosciutto di Parma“ in der Gazzetta Ufficiale Repubblica Italiana (Amtsblatt der Italienischen Republik) Nr. 154 vom 4.7.2012 veröffentlicht hat.

Die konsolidierte Fassung der Produktionsspezifikation kann im Internet abgerufen werden:

http://www.politicheagricole.it/flex/cm/pages/ServeBLOB.php/L/IT/IDPagina/3335

oder

direkt auf der Homepage des italienischen Ministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten (www.politicheagricole.it) unter „Qualità e sicurezza“ (Qualität und Sicherheit) (oben rechts) und dann unter „Disciplinari di Produzione all’esame dell’UE“.

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(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12. Ersetzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1).

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| 28.11.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 317/17 |
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28.11.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 317/17

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1209/2013 DER KOMMISSION

vom 25. November 2013

zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung [Camembert de Normandie (g.U.)]

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Frankreichs auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Camembert de Normandie“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission (2) eingetragen worden ist. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Frankreichs auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Camembert de Normandie“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission (2) eingetragen worden ist.

| (2) | Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union
   (3) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(2)

Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union
   (3) veröffentlicht.

| (3) | Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen; daher sollte die Änderung genehmigt werden — |
| --- | --- |

(3)

Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen; daher sollte die Änderung genehmigt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Spezifikation für die im Anhang dieser Verordnung genannte Bezeichnung wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. November 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Dacian CIOLOȘ

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  ABl. L 148 vom 21.6.1996, S. 1.

2

(3)  ABl. C 140 vom 18.5.2013, S. 20.

3

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ANHANG

Für den menschlichen Verzehr bestimmte Agrarerzeugnisse gemäß Anhang I AEU-Vertrag:

Klasse 1.3:   Käse

FRANKREICH

Camembert de Normandie (g.U.)

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| 28.11.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 317/19 |
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28.11.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 317/19

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1210/2013 DER KOMMISSION

vom 25. November 2013

zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung [Melocotón de Calanda (g.U.)]

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Spaniens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Melocotón de Calanda“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 2446/2000 der Kommission (2) eingetragen worden ist. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Spaniens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Melocotón de Calanda“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 2446/2000 der Kommission (2) eingetragen worden ist.

| (2) | Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union
   (3) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(2)

Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union
   (3) veröffentlicht.

| (3) | Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen; daher sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden — |
| --- | --- |

(3)

Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen; daher sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Spezifikation für die im Anhang dieser Verordnung genannte Bezeichnung wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. November 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Dacian CIOLOȘ

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  ABl. L 281 vom 7.11.2000, S. 12.

2

(3)  ABl. C 179 vom 25.6.2013, S. 19.

3

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ANHANG

Für den menschlichen Verzehr bestimmte Agrarerzeugnisse gemäß Anhang I AEU-Vertrag:

Klasse 1.6:   Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

SPANIEN

Melocotón de Calanda (g.U.)

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| 28.11.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 317/21 |
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28.11.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 317/21

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1211/2013 DER KOMMISSION

vom 25. November 2013

zur Genehmigung einer geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Banon (g.U.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 2, Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Frankreichs auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Banon“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 641/2007 der Kommission (2) eingetragen worden ist. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Frankreichs auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Banon“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 641/2007 der Kommission (2) eingetragen worden ist.

| (2) | Zweck des Antrags ist die Änderung der Spezifikation zur Präzisierung des Ursprungsnachweises, des Herstellungsverfahrens, der Etikettierung, der einzelstaatlichen Vorschriften und der Kontaktdaten der für die Kontrolle der geschützten Ursprungsbezeichnung zuständigen Stellen. |
| --- | --- |

(2)

Zweck des Antrags ist die Änderung der Spezifikation zur Präzisierung des Ursprungsnachweises, des Herstellungsverfahrens, der Etikettierung, der einzelstaatlichen Vorschriften und der Kontaktdaten der für die Kontrolle der geschützten Ursprungsbezeichnung zuständigen Stellen.

| (3) | Die Kommission hat die Änderung geprüft und hält sie für gerechtfertigt. Da es sich im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 um eine geringfügige Änderung handelt, kann die Kommission sie genehmigen, ohne auf das Verfahren nach den Artikeln 50 bis 52 der genannten Verordnung zurückzugreifen — |
| --- | --- |

(3)

Die Kommission hat die Änderung geprüft und hält sie für gerechtfertigt. Da es sich im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 um eine geringfügige Änderung handelt, kann die Kommission sie genehmigen, ohne auf das Verfahren nach den Artikeln 50 bis 52 der genannten Verordnung zurückzugreifen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Banon“ wird gemäß Anhang I dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Anhang II dieser Verordnung enthält das einzige Dokument (konsolidierte Fassung) mit den wichtigsten Angaben der Spezifikation.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. November 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Dacian CIOLOȘ

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  ABl. L 150 vom 12.6.2007, S. 3.

2

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ANHANG I

Folgende Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Banon“ wird genehmigt:

1.1.   Ursprungsnachweis

Die Rubrik wurde um Bestimmungen zur Kontrolle und zur Ursprungsgarantie sowie zur Rückverfolgbarkeit der Bezeichnung ergänzt, um geänderten Bestimmungen im Zusammenhang mit der Reform des Systems zur Kontrolle auf nationaler Ebene Rechnung zu tragen.

1.2.   Herstellungsverfahren

Auf Grundlage nationaler Rechtsvorschriften wurde die Rubrik um folgende Aspekte ergänzt:

| — | Definition der Herde


  „Als Herde wird der Gesamtbestand einer Ziegenherde bezeichnet, der sich aus Ziegen in der Laktationsphase, Ziegen, die keine Milch mehr geben, Zicklein und Ziegenböcken zusammensetzt.“


  Mit dieser Bestimmung lässt sich der Begriff der Herde genauer definieren.


  „Bis zum 31. Dezember 2013 müssen Milchziegen der Rassen Provençales, Roves und Alpines und deren Kreuzungen mindestens 60 % einer Herde ausmachen.“


  Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine Maßnahme zur Anpassung der Herden, um den Tierhaltern die Möglichkeit zu geben, bis zum 1. Januar 2014 die Zielvorgabe von 100 % zu erreichen. |
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—

Definition der Herde

„Als Herde wird der Gesamtbestand einer Ziegenherde bezeichnet, der sich aus Ziegen in der Laktationsphase, Ziegen, die keine Milch mehr geben, Zicklein und Ziegenböcken zusammensetzt.“

Mit dieser Bestimmung lässt sich der Begriff der Herde genauer definieren.

„Bis zum 31. Dezember 2013 müssen Milchziegen der Rassen Provençales, Roves und Alpines und deren Kreuzungen mindestens 60 % einer Herde ausmachen.“

Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine Maßnahme zur Anpassung der Herden, um den Tierhaltern die Möglichkeit zu geben, bis zum 1. Januar 2014 die Zielvorgabe von 100 % zu erreichen.

| — | Ernährung der Herde

  „Die Basisration für die Ernährung der Ziegen stammt überwiegend aus dem geografischen Gebiet. Sie setzt sich ausschließlich aus Futter von Weidegängen und/oder Triften sowie Trockenfutter in Form von Leguminosen und/oder Futtergräsern und/oder Wildpflanzen zusammen, die unter geeigneten Bedingungen gelagert wurden.“

  Folgende Elemente werden hinzugefügt, um Herkunft und Art der Basisration für die Herde näher zu beschreiben.

  „Die Ziegen weiden:







  — | auf Triften mit ein- oder mehrjährigen Wildpflanzen, -bäumen, -sträuchern oder -kräutern; |
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Ernährung der Herde

„Die Basisration für die Ernährung der Ziegen stammt überwiegend aus dem geografischen Gebiet. Sie setzt sich ausschließlich aus Futter von Weidegängen und/oder Triften sowie Trockenfutter in Form von Leguminosen und/oder Futtergräsern und/oder Wildpflanzen zusammen, die unter geeigneten Bedingungen gelagert wurden.“

Folgende Elemente werden hinzugefügt, um Herkunft und Art der Basisration für die Herde näher zu beschreiben.

„Die Ziegen weiden:

„Die Ziegen weiden:

—

auf Triften mit ein- oder mehrjährigen Wildpflanzen, -bäumen, -sträuchern oder -kräutern;

auf Triften mit ein- oder mehrjährigen Wildpflanzen, -bäumen, -sträuchern oder -kräutern;

| — | auf Dauergrünland mit einheimischer Vegetation; |
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auf Dauergrünland mit einheimischer Vegetation;

auf Dauergrünland mit einheimischer Vegetation;

| — | auf Wechselgrünland mit Grasarten, Leguminosen oder beiden Pflanzenarten.“ |
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auf Wechselgrünland mit Grasarten, Leguminosen oder beiden Pflanzenarten.“

auf Wechselgrünland mit Grasarten, Leguminosen oder beiden Pflanzenarten.“

Diese Elemente werden hinzugefügt, um die für die Ernährung zulässigen Weidearten näher zu bestimmen.

„Während der Periode, in der die Basisration überwiegend durch Weidegang abzudecken ist, darf die zugeführte Heumenge pro Tag und pro ausgewachsene Ziege im Betrieb 1,25 kg Rohmaterial nicht überschreiten.

Die Zuteilung von Heu ist auf jährlich 600 kg Rohmaterial pro ausgewachsene Ziege im Betrieb beschränkt.

Die Zuteilung von Frischfutter in Futterkrippen ist nur an 30 nicht aufeinander folgenden Tagen im Jahr zulässig.“

Mit dieser Bestimmung soll dem Weidegang Vorrang eingeräumt werden.

„Die Zugabe von Ergänzungsfutter ist auf 800 g Rohmaterial pro ausgewachsene Ziege im Betrieb und Tag und auf insgesamt 270 kg Rohmaterial pro ausgewachsene Ziege im Betrieb und Jahr beschränkt. Die jährliche Zusatzration muss zu mindestens 60 % aus Getreide bestehen. Die Zuführung von getrockneten Luzernen ist auf 400 g Rohmaterial pro ausgewachsene Ziege im Betrieb und Tag in mindestens 2 Rationen und auf 60 kg Rohmaterial pro ausgewachsene Ziege im Betrieb und Jahr beschränkt.“

Mit diesen Bestimmungen soll die Zuführung von Futtermitteln außerhalb der Weideflächen beschränkt werden.

„Die Zuführung von Weidefutter und getrockneten Luzernen, die nicht aus dem geografischen Ursprungsgebiet stammen, ist auf 250 kg Rohmaterial pro ausgewachsene Ziege im Betrieb und Jahr beschränkt.“

Mit dieser Bestimmung soll die Zuführung von Futtermitteln, die nicht aus dem geografischen Ursprungsgebiet stammen, eingeschränkt werden.

„Silage und Heulage, Kreuzblütler und andere Pflanzen und Körner, durch die die Milch einen schlechten Geschmack bekommen könnte, sind nicht zulässig.“

Mit dieser Bestimmung soll die Verwendung von Futtermitteln, durch die die Milch und damit auch der Käse einen schlechten Geschmack bekommen könnten, untersagt werden.

| — | Milchproduktion der Herde


  „Die durchschnittliche Produktion der Herde ist auf jährlich 850 kg Milch je Ziege in der Laktationsphase beschränkt.“


  Diese bereits geltende Bestimmung wurde neu formuliert, um einen Jahresdurchschnitt für die Herde zu bestimmen. |
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Milchproduktion der Herde

„Die durchschnittliche Produktion der Herde ist auf jährlich 850 kg Milch je Ziege in der Laktationsphase beschränkt.“

Diese bereits geltende Bestimmung wurde neu formuliert, um einen Jahresdurchschnitt für die Herde zu bestimmen.

| — | Herstellungsmethoden
  Der Satz „Ab dem 1. Januar 2009 muss die Milch jeden Tag im Haltungsbetrieb abgeholt und bis dahin bei einer Temperatur von 8 °C gelagert werden“ wird ersetzt durch: „Die Milch von höchstens 4 Gemelken muss innerhalb höchstens zwei Tagen abgeholt werden. Die Milch muss bis zur Abholung bei einer Temperatur von höchstens 6 °C gelagert werden“. Damit sollen Entfernungsprobleme bei der Abholung der Milch berücksichtigt werden.


  „Der Milch wird Lab mit einer Konzentration von 520 mg Chymosin/l in einer Dosis von 20 bis 35 ml je 100 l Milch zugesetzt.“


  Mit dieser Bestimmung soll die Labdosis festgelegt werden. Es handelt sich um die erforderliche Dosis für eine optimale Dicklegungszeit.


  „Das Eintauchen in die Salzlake erfolgt für eine Dauer von 5 bis 8 Minuten.“


  Mit dieser Bestimmung soll die Zeit des Einsalzens näher beschrieben werden. |
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Herstellungsmethoden

Der Satz „Ab dem 1. Januar 2009 muss die Milch jeden Tag im Haltungsbetrieb abgeholt und bis dahin bei einer Temperatur von 8 °C gelagert werden“ wird ersetzt durch: „Die Milch von höchstens 4 Gemelken muss innerhalb höchstens zwei Tagen abgeholt werden. Die Milch muss bis zur Abholung bei einer Temperatur von höchstens 6 °C gelagert werden“. Damit sollen Entfernungsprobleme bei der Abholung der Milch berücksichtigt werden.

Ab dem 1. Januar 2009 muss die Milch jeden Tag im Haltungsbetrieb abgeholt und bis dahin bei einer Temperatur von 8 °C gelagert werden

Die Milch von höchstens 4 Gemelken muss innerhalb höchstens zwei Tagen abgeholt werden. Die Milch muss bis zur Abholung bei einer Temperatur von höchstens 6 °C gelagert werden

„Der Milch wird Lab mit einer Konzentration von 520 mg Chymosin/l in einer Dosis von 20 bis 35 ml je 100 l Milch zugesetzt.“

Mit dieser Bestimmung soll die Labdosis festgelegt werden. Es handelt sich um die erforderliche Dosis für eine optimale Dicklegungszeit.

„Das Eintauchen in die Salzlake erfolgt für eine Dauer von 5 bis 8 Minuten.“

Mit dieser Bestimmung soll die Zeit des Einsalzens näher beschrieben werden.

| — | Reifung


  „Zum Abschluss dieser Phase muss der Laib vollständig mit einer ausgeprägten Oberflächenflora bedeckt sein, eine feine hellbeige Hülle sowie einen elastischen Teig im Inneren aufweisen.“


  Mit dieser Bestimmung soll die Beschaffenheit des Käses in einem Zwischenstadium des Reifeprozesses näher beschrieben werden. |
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Reifung

„Zum Abschluss dieser Phase muss der Laib vollständig mit einer ausgeprägten Oberflächenflora bedeckt sein, eine feine hellbeige Hülle sowie einen elastischen Teig im Inneren aufweisen.“

Mit dieser Bestimmung soll die Beschaffenheit des Käses in einem Zwischenstadium des Reifeprozesses näher beschrieben werden.

| — | Blatthülle

  „Erntebedingungen


  Im Herbst während des Blätterfalls werden braune Blätter gesammelt. Die Blätter sind sauber und frei von Krankheiten.


  Einlagerungsbedingungen


  Die Blätter werden in getrockneter Form gelagert.


  Behandlung


  Die Blätter werden vor der Verwendung zum Einwickeln rehydriert. Hier sind drei Verfahren möglich:







  — | mit kochendem Wasser, |
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Blatthülle

„Erntebedingungen

Im Herbst während des Blätterfalls werden braune Blätter gesammelt. Die Blätter sind sauber und frei von Krankheiten.

Einlagerungsbedingungen

Die Blätter werden in getrockneter Form gelagert.

Behandlung

Die Blätter werden vor der Verwendung zum Einwickeln rehydriert. Hier sind drei Verfahren möglich:

—

mit kochendem Wasser,

| — | mit kochendem fünfprozentigem Essigwasser, |
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mit kochendem fünfprozentigem Essigwasser,

| — | mit fünfprozentigem Essigwasser. |
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mit fünfprozentigem Essigwasser.

Die Entfernung der Blattstiele ist fakultativ, allerdings dürfen Schnitte ausschließlich am unteren Blattrand ausgeführt werden. Ein weiterer Zuschnitt ist nicht zulässig.

Einwickeln des Käses

Der Käse wird vollständig mit Blättern bedeckt, um eine zweite Reifephase unter Luftabschluss zu ermöglichen.

Wird der Laib in nicht entstielte Blätter gewickelt, befindet sich der Stiel an der Unterseite des Käses.“

Mit dieser Bestimmung sollen die Bedingungen für die Beschaffung und Verwendung der Kastanienblätter festgelegt werden. Die Qualitätsbeschreibung der Blätter ist notwendig, um eine optimale Reifung unterhalb der Blätterhülle zu gewährleisten.

1.3.   Etikettierung

Etikettierung

Die Bestimmungen zur Etikettierung werden geändert, um die Verpflichtung zur Anbringung des EU-Logos „g.U.“ aufzunehmen. Es werden ergänzende Hinweise aus nationalen Rechtsvorschriften übernommen.

1.4.   Einzelstaatliche Vorschriften

Einzelstaatliche Vorschriften

Die einzelstaatlichen Vorschriften werden um die in den nationalen Vorschriften vorgesehene Tabelle mit den wichtigsten zu kontrollierenden Punkten und der Bewertungsmethode ergänzt.

1.5.   Weiteres

Weiteres

Die Kontaktdaten der für die Kontrolle der geschützten Ursprungsbezeichnung zuständigen Stellen werden aktualisiert.

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ANHANG II

EINZIGES DOKUMENT (KONSOLIDIERTE FASSUNG)

Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1)

„BANON“

EG-Nr.: FR-PDO-0105-0969-23.2.2012

G.G.A. () G.U. (X)

1.   Bezeichnung

„Banon“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Frankreich

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels

3.1.   Art des Erzeugnisses

| Klasse 1.3 | Käse |
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Klasse 1.3

Käse

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das die unter Punkt 1 aufgeführte Bezeichnung gilt

Die Käsesorte „Banon“ ist ein Weichkäse aus roher Ziegenvollmilch. Er wird durch rasches Dicklegen der Milch gewonnen (Labgallerte). Der gereifte Käse ist in herbstbraune natürliche Kastanienblätter eingewickelt (also vollständig durch die Blätter bedeckt), die mit sich drei- bis sechsmal überkreuzenden Naturbastbändern befestigt sind.

Nach einer Reifezeit von mindestens 15 Tagen, davon zehn in seiner Blätterhülle, hat der „Banon“ eine homogene, cremig-sahnige und elastische Konsistenz. Seine Rinde ist unter den Blättern hellgelb. Der Käse hat einschließlich der Blätter einen Durchmesser zwischen 75 und 85 mm bei einer Höhe von 20 bis 30 mm. Das Nettogewicht des „Banon“ ohne Blätter beträgt nach der Reifezeit zwischen 90 und 110 g.

Der Käse enthält mindestens 40 g Trockenmasse je 100 g Käse und 40 g Fett je 100 g Käse nach dessen vollständiger Trocknung.

3.3.   Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

Bis zum 31. Dezember 2013 müssen Milchziegen der Rassen Provençales, Roves und Alpines und deren Kreuzungen mindestens 60 % einer Herde ausmachen.

Ab dem 1. Januar 2014 stammt die für die Herstellung der Käsesorte „Banon“ verwendete Milch ausschließlich von Ziegen der Rassen Provençales, Roves und Alpines und deren Kreuzungen.

3.4.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs)

Die Basisration für die Ernährung der Ziegen stammt überwiegend aus dem geografischen Gebiet. Sie setzt sich ausschließlich aus Futter von Weidegängen und/oder Triften sowie Trockenfutter in Form von Leguminosen und/oder Futtergräsern und/oder Wildpflanzen zusammen, die unter geeigneten Bedingungen gelagert wurden. Sobald die Witterungsbedingungen und der Pflanzenwuchs es erlauben, müssen die Weidehaltung und/oder die Triften beginnen. Die Ziegen müssen regelmäßig an mindestens 210 Tagen pro Jahr auf den Triften und Flächen des Gebiets weiden. Während mindestens vier Monaten im Jahr muss die Fütterung überwiegend durch Beweidung erfolgen.

Die Ziegen müssen regelmäßig an mindestens 210 Tagen pro Jahr auf den Triften und Flächen des Gebiets weiden.

Die Ziegen weiden:

| — | auf Triften mit ein- oder mehrjährigen Wildpflanzen, -bäumen, -sträuchern oder -kräutern; |
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auf Triften mit ein- oder mehrjährigen Wildpflanzen, -bäumen, -sträuchern oder -kräutern;

| — | auf Dauergrünland mit einheimischer Vegetation; |
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auf Dauergrünland mit einheimischer Vegetation;

| — | auf Wechselgrünland mit Grasarten, Leguminosen oder beiden Pflanzenarten. |
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auf Wechselgrünland mit Grasarten, Leguminosen oder beiden Pflanzenarten.

Die Zufütterung (Trockenfutter und Futterzusatzstoffe) in Futterkrippen ist pro Jahr und pro Tag ebenso begrenzt wie der Zukauf von außerhalb des geografischen Gebiets erzeugtem Futter.

Während mindestens vier Monaten im Jahr muss die Fütterung überwiegend durch Beweidung erfolgen.

Während der Periode, in der die Basisration überwiegend durch Weidegang abzudecken ist, darf die zugeführte Heumenge pro Tag und pro ausgewachsene Ziege im Betrieb 1,25 kg Rohmaterial nicht überschreiten.

Die Zuteilung von Heu ist auf jährlich 600 kg Rohmaterial pro ausgewachsene Ziege im Betrieb beschränkt.

Die Zuteilung von Frischfutter in Futterkrippen ist nur an 30 nicht aufeinander folgenden Tagen im Jahr zulässig.

Die Zugabe von Ergänzungsfutter ist auf 800 g Rohmaterial pro ausgewachsene Ziege und Tag und auf insgesamt 270 kg Rohmaterial pro ausgewachsene Ziege im Betrieb und Jahr beschränkt.

Die jährliche Zusatzration muss zu mindestens 60 % aus Getreide bestehen.

Die Zuführung von getrockneten Luzernen ist auf 400 g Rohmaterial pro ausgewachsene Ziege im Betrieb und Tag in mindestens zwei Rationen und auf 60 kg Rohmaterial pro ausgewachsene Ziege im Betrieb und Jahr beschränkt.

Die Zuführung von Weidefutter und getrockneten Luzernen, die nicht aus dem geografischen Ursprungsgebiet stammen, ist auf 250 kg Rohmaterial pro ausgewachsene Ziege im Betrieb und Jahr beschränkt.

Silage und Heulage, Kreuzblütler und andere Pflanzen und Körner, durch die die Milch einen schlechten Geschmack bekommen könnte, sind nicht zulässig.

Die in einem Haltungsbetrieb effektiv für die Ziegenherde genutzte Futterfläche muss mindestens 1 ha Natur- und/oder Kunstweide je acht Ziegen und 1 ha Trift je zwei Ziegen betragen.

3.5.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Die Milcherzeugung, die Herstellung und die Reifung der Käse erfolgen in dem unter Ziffer 4 abgegrenzten geografischen Gebiet.

3.6.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw.

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3.7.   Besondere Bestimmungen für die Etikettierung

Jeder Käse mit der geschützten Ursprungsbezeichnung wird zur Vermarktung mit einem Einzeletikett versehen, auf dem der Name der Ursprungsbezeichnung in Buchstaben zu lesen ist, die mindestens ebenso groß sein müssen wie jede andere Aufschrift auf dem Etikett.

Die Verwendung des EU-Logos „g.U.“ ist bei der Etikettierung von Käse mit der geschützten Ursprungsbezeichnung „Banon“ zwingend vorgeschrieben.

Die Bezeichnung „Banon“ muss auf den Rechnungen und Geschäftsunterlagen angegeben werden.

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Das geografische Gebiet setzt sich aus folgenden Gemeinden zusammen:

Departement Alpes-de-Haute-Provence (04)

Gemeinden, die vollständig zum Gebiet gehören

Aiglun, Allemagne-en-Provence, Archail, Aubenas-les-Alpes, Aubignosc, Banon, Barras, Beaujeu, Bevons, Beynes, Bras-d’Asse, Brunet, Céreste, Champtercier, Châteaufort, Châteauneuf-Miravail, Châteauneuf-Val-Saint-Donat, Châteauredon, Clamensane, Cruis, Curel, Dauphin, Digne-les-Bains, Draix, Entrepierres, Entrevennes, Esparron-de-Verdon, Estoublon, Fontienne, Forcalquier, Hautes-Duyes, La Javie, La Motte-du-Caire, Lardiers, La Rochegiron, Le Brusquet, Le Castellard-Mélan, Le Castellet, Le Chauffaut-Saint-Jurson, L’Escale, Les Omergues, L’Hospitalet, Limans, Malijai, Mallefougasse-Augès, Mallemoisson, Mane, Marcoux, Mézel, Mirabeau, Montagnac-Montpezat, Montfuron, Montjustin, Montlaux, Montsalier, Moustiers-Sainte-Marie, Nibles, Niozelles, Noyers-sur-Jabron, Ongles, Oppedette, Peipin, Pierrerue, Pierrevert, Puimichel, Puimoisson, Quinson, Redortiers, Reillanne, Revest-des-Brousses, Revest-du-Bion, Revest-Saint-Martin, Riez, Roumoules, Sainte-Croix-à-Lauze, Sainte-Croix-du-Verdon, Saint-Étienne-les-Orgues, Saint-Jeannet, Saint-Julien-d’Asse, Saint-Jurs, Saint-Laurent-du-Verdon, Saint-Maime, Saint-Martin-de-Brômes, Saint-Martin-les-Eaux, Saint-Michel-l’Observatoire, Saint-Vincent-sur-Jabron, Salignac, Saumane, Sigonce, Simiane-la-Rotonde, Sisteron, Sourribes, Thoard, Vachères, Valbelle, Valernes, Villemus, Volonne.

Gemeinden, die teilweise zum Gebiet gehören

Château-Arnoux-Saint-Auban, Ganagobie, Gréoux-les-Bains, La Brillanne, Les Mées, Lurs, Manosque, Montfort, Oraison, Peyruis, Valensole, Villeneuve, Volx.

Für diese Gemeinden gelten die Grenzen des geografischen Gebiets gemäß den im Rathaus der jeweiligen Gemeinden hinterlegten Plänen.

Departement Hautes-Alpes (05)

Barret-sur-Méouge, Bruis, Chanousse, Châteauneuf-de-Chabre, Éourres, Étoile-Saint-Cyrice, Eyguians, Lagrand, La Piarre, Laragne-Montéglin, Le Bersac, L’Épine, Méreuil, Montclus, Montjay, Montmorin, Montrond, Moydans, Nossage-et-Bénévent, Orpierre, Ribeyret, Rosans, Saint-André-de-Rosans, Sainte-Colombe, Sainte-Marie, Saint-Genis, Saint-Pierre-Avez, Saléon, Salérans, Serres, Sigottier, Sorbiers, Trescléoux.

Departement Vaucluse (84)

Aurel, Auribeau, Buoux, Castellet, Gignac, Lagarde-d’Apt, Monieux, Saignon, Saint-Christol, Saint-Martin-de-Castillon, Saint-Trinit, Sault, Sivergues, Viens.

Departement Drôme (26)

Aulan, Ballons, Barret-de-Lioure, Eygalayes, Ferrassières, Izon-la-Bruisse, Laborel, Lachau, La Rochette-du-Buis, Mévouillon, Montauban-sur-l’Ouvèze, Montbrun-les-Bains, Montfroc, Montguers, Reilhanette, Rioms, Saint-Auban-sur-l’Ouvèze, Séderon, Vers-sur-Méouge, Villebois-les-Pins, Villefranche-le-Château.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

5.1.   Besonderheit des geografischen Gebiets

a)   Die natürliche Umgebung

Die Wiege des „Banon“ liegt in der Haute-Provence in der Umgebung der Gemeinde Banon. Es handelt sich um eine trockene Mittelgebirgsregion mit einer von Hügeln und Plateaus durchzogenen Landschaft und mediterranem Klima.

Das Gebiet ist durch Wassermangel gekennzeichnet. Der Grundwasserspiegel liegt sehr tief und die Verfügbarkeit von Oberflächenwasser wird durch außerordentlich starke und unregelmäßige Niederschläge bestimmt, die hauptsächlich im Herbst und Frühjahr fallen, während die Sommer von starken Dürreperioden geprägt sind.

Das Gebiet des „Banon“ zeichnet sich zudem durch wenig fruchtbare, überwiegend kalkhaltige und durchlässige Böden aus, die sich hervorragend für die Aufnahme von Regenwasser eignen.

Die Landschaft wechselt zwischen einer spärlichen Waldvegetation aus Aleppo-Kiefern, Eichen, Ginster, Buchsbäumen und Kräutersträuchern, kargem Heide- und Buschland und Kulturpflanzen, die an das trockene, sonnige, im Winter oft kalte Klima der provenzalischen Mittelgebirgslandschaft angepasst sind, und eignet sich hervorragend für die Triften der Ziegenherden.

Aufgrund der natürlichen Bedingungen bietet diese Region gute Voraussetzungen für ein auf Hütewirtschaft und Kulturpflanzen mit geringem Ertrag beruhendes System.

b)   Geschichte des „Banon“

Die Geschichte des „Banon“ lässt sich bis ins ausgehende 19. Jahrhundert zurückverfolgen. In einer Region mit geringem Potenzial für die Landbewirtschaftung waren die Bauern bemüht, das Beste aus den begrenzten natürlichen Ressourcen zu machen: auf den wenigen guten Böden bauten sie Mischkulturen an und versorgten sich darüber hinaus in der Wildnis der Wälder und des Heidelandes mit Holz, Wild, Pilzen, Beeren, Trüffeln oder Lavendel. Neben einem Schwein und ein wenig Geflügel hielt jede Familie eine kleine Schafherde, aber auch einige Ziegen, für die die Heidelandschaft und das Buschland der Umgebung einen geeigneten Lebensraum boten und die gleichzeitig erschwinglich waren. Während die Schafe wegen ihres Fleisches gehalten wurden, diente die Ziege als „Kuh der armen Leute“ zur Milcherzeugung. Die Milch wurde im frischen Zustand zur Ernährung der Familie verwendet, um ihren Nährwert länger zu erhalten aber auch zu Käse verarbeitet.

Nachdem der Käse zunächst nur für den familiären Eigenbedarf produziert wurde, erhielt er durch Produktionsüberschüsse auch einen Handelswert. Dieser überschüssige Käse fand schließlich den Weg auf die Märkte der Umgebung und wurde dort zum Verkauf angeboten.

In Banon, dem Hauptort des Kantons und geografischen Mittelpunkt des Pays de Lure et d’Albion, schnitten sich zu dieser Zeit wichtige Verkehrswege, und die Stadt war einer der wichtigsten Orte für Käsemessen und -märkte.

Erstmals Erwähnung finden in Blätter gewickelte Käselaibe mit der Bezeichnung Banon im „Manuel complet de la cuisinière provençale“ (Handbuch für die provenzalische Köchin) von Marius MORARD aus dem Jahre 1886.

In der Nachkriegszeit hielt schließlich der technische Fortschritt schrittweise Einzug in die Käseherstellungsmethoden. Es vollzog sich eine Spezialisierung der Ziegenherden und der Käse wurde nicht mehr nur für den Eigenbedarf produziert: während er bis dahin der Ernährung der Familie diente und lediglich Überschüsse verkauft wurden, trat nun eine Phase ein, in der sich die Käseherstellung auf den Verkauf ausrichtete (und nur die nicht verkauften Käse von den Bauernfamilien selbst verbraucht wurden).

5.2.   Besonderheit des Erzeugnisses

Der „Banon“ hat in zweifacher Hinsicht einen besonderen Stellenwert unter den Ziegenkäsesorten: es handelt sich um einen Süßmilchkäse (Käse mit rascher Milchgerinnung auf Labbasis), und er wird mit Kastanienblättern umhüllt.

Der Forschungsarbeit von J. M. MARIOTTINI mit dem Titel „A la Recherche d’un fromage: le Banon éléments d’histoire et d’ethnologie“ (Auf der Suche nach einem Käse: historische und ethnologische Aspekte des „Banon“) ist zu entnehmen, dass dieser Käse stets durch Labzugabe hergestellt wurde und heute eine der wenigen Käsesorten ist, die noch nach diesem Verfahren produziert werden.

Wie die Geschichte zeigt, ist die Provence ganz eindeutig eine Region, in der Käse durch Labzugabe erzeugt wird — ganz im Unterschied zu Nordfrankreich, wo hauptsächlich Käsekulturen (für eine langsame Milchsäuregärung innerhalb von etwa 24 Stunden) verwendet werden. Bereits im 15. Jahrhundert wurden König René laut Überlieferung kleine weiche Labkäse serviert.

Traditionell werden in der Provence groblöchrige Käseformen verwendet, was ein sicheres Anzeichen für eine Labdicklegung ist (bei der Verwendung von Milchsäurebakterien würde der Bruch nicht in der Form verbleiben).

Darüber hinaus erfüllt das für den „Banon“ typische Umhüllen des Käses mit Kastanienblättern zwei Ziele: es dient einerseits der Haltbarmachung und stellt andererseits eine Herstellungsmethode dar. Der Frischkäse wird weiterverarbeitet, um ihn auf diese Weise haltbar zu machen und seinen Geschmack zu verfeinern.

Die Weiterverarbeitung besteht hauptsächlich darin, den Käse mit Kastanienblättern zu umhüllen, ihn „einzuwickeln“. Durch diesen Verarbeitungsschritt wird aus dem ursprünglichen Käselaib der „Banon“. Die Blätter dienen dem Luftabschluss sowie als Hilfsstoff zur Entwicklung der für diese Käsesorte typischen Aromen.

Zum Einhüllen des Käses würden sich verschiedene Blätter (Wein, Kastanie, Platane, Nussbaum) anbieten, die Kastanienblätter haben sich jedoch aufgrund ihrer soliden Struktur und ihres Tanningehalts bewährt.

5.3.   Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Qualität oder den Merkmalen des Erzeugnisses (im Falle einer g.U.) bzw. einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses (im Falle einer g.g.A.)

a)   Die natürliche Umgebung

Das Ursprungsgebiet weist ein mediterran geprägtes Klima sowie überwiegend kalkhaltige Böden mit häufig freiliegenden Kalksteinen auf, die das Wasser nicht speichern. Die an diese Gegebenheiten angepasste Vegetationsform der provenzalischen Strauchheide (Garrigue) besteht aus Stechginster, Weißdorn, Schlehen, Zistrosen, Wacholder, Lavendel, Bohnenkraut, Thymian usw. sowie Kastanienbäumen, die gegen 1860 auf kalkfreien Böden angepflanzt wurden.

Das Gebiet eignet sich ganz besonders für die Haltung von Ziegen und die Hütewirtschaft.

b)   Das agropastorale System

Für den Tierhalter bilden Weide- und Futterflächen die Ernährungsgrundlage der Ziegen und werden in die Fütterungsstrategie für die Tiere integriert. In diesem Zusammenhang haben die Tierhalter ein besonderes Produktionssystem entwickelt, das diese vielfältigen natürlichen Ressourcen miteinander verbindet.

Bei der Weidewirtschaft werden drei verschiedene Ressourcen kombiniert: das Grünland, die Wälder und die stark stickstoffhaltigen Leguminosen. Die Mehrheit der Ziegenhalter betreibt Hütewirtschaft und hat in Abhängigkeit von der Nahrungsaufnahme auf den Triften und der Jahreszeit die Möglichkeit, diese auf Weiden mit Esparsetten und Luzernen zu ergänzen.

Das beschriebene Haltungssystem steht für eine landwirtschaftliche Nutzung, die einen wesentlichen Einfluss auf den typischen Charakter dieser Käsesorte in Verbindung mit ihrem Ursprungsgebiet hat.

c)   Das Herstellungsverfahren

Das Verfahren der Milchgerinnung auf Labbasis ist auf die Klimabedingungen (hohe Umgebungstemperatur und Trockenheit) zurückzuführen. In dieser Region ist es ohne besondere technische Mittel nicht möglich, die Milch zu kühlen und anschließend bei niedriger Temperatur aufzubewahren, um die Milchfermente zur Wirkung kommen zu lassen, ohne dass die Milch sauer wird. Aus diesem Grund muss die Milch mit Hilfe von Lab zum Dicklegen, also zum Gerinnen gebracht werden.

Durch das Umhüllen der Laibe mit Kastanienblättern stand der Käse somit bereits früher während des ganzen Jahres als Nahrungsmittel zur Verfügung, insbesondere während der Winterperiode, in der die Ziegen keine Milch geben.

Der „Banon“ ist das Ergebnis des Zusammenwirkens all dieser Faktoren: er stammt aus einer armen Region, die sich für eine extensive und durch den Menschen aufgewertete Ziegenhaltung eignet und ein heißes und trockenes Klima aufweist, das für eine langfristige Lagerung der Käse die Labdicklegung und ein besonderes Verarbeitungsverfahren (das Umhüllen mit Kastanienblättern) erforderlich machte.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation

(Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006)

https://www.inao.gouv.fr/fichier/CDCBanon.pdf

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(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12. Ersetzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1).

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| 28.11.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 317/30 |
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28.11.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 317/30

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1212/2013 DER KOMMISSION

vom 26. November 2013

zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
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(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

| (2) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur – auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen – übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
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(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur – auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen – übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

| (3) | In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen. |
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(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen.

| (4) | Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Berechtigten gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (2) weiterverwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden. |
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(4)

Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Berechtigten gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (2) weiterverwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden.

| (5) | Der Ausschuss für den Zollkodex hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist zu Ziffer 1 des Anhangs dieser Verordnung Stellung genommen; die unter Ziffer 2 des Anhangs dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
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(5)

Der Ausschuss für den Zollkodex hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist zu Ziffer 1 des Anhangs dieser Verordnung Stellung genommen; die unter Ziffer 2 des Anhangs dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter die in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Codes eingereiht.

Artikel 2

Verbindliche Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 für einen Zeitraum von drei Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung weiterverwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. November 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Algirdas ŠEMETA

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1).

2

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ANHANG

| Warenbezeichnung | Einreihung
  (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| 1. | Herzfrequenzmessgerät, bestehend aus:






  — | einem Herzschlagsensor und einem Funksender, integriert in einen Brustgurt, |

Warenbezeichnung

Einreihung

(KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

1.

Herzfrequenzmessgerät, bestehend aus:

—

einem Herzschlagsensor und einem Funksender, integriert in einen Brustgurt,

| — | einem Herzfrequenzüberwachungsgerät, bestehend aus einem Funkempfänger mit einer integrierten Uhr, mit Bedienknöpfen und optoelektronischer Anzeige, das am Handgelenk getragen werden kann, |
| --- | --- |

—

einem Herzfrequenzüberwachungsgerät, bestehend aus einem Funkempfänger mit einer integrierten Uhr, mit Bedienknöpfen und optoelektronischer Anzeige, das am Handgelenk getragen werden kann,

| — | einer Halterung zur Befestigung des Herzfrequenzüberwachungsgeräts an der Lenkstange eines Fahrrads. |
| --- | --- |

—

einer Halterung zur Befestigung des Herzfrequenzüberwachungsgeräts an der Lenkstange eines Fahrrads.

Die Herzschläge werden von dem Sensor erfasst und die entsprechenden Daten per Funk an das Überwachungsgerät übermittelt, welches die (tatsächliche, maximale oder durchschnittliche) Herzfrequenz errechnet und das Ergebnis anzeigt.

Das Gerät kann auch als Uhr und Stoppuhr verwendet werden.

(1) Siehe Abbildung 1.

9031 80 38

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1, 3 b) und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, Anmerkung 3 zu Kapitel 90 sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 9031, 9031 80 und 9031 80 38.

Der Herzschlagsensor und das Herzfrequenzüberwachungsgerät sind dazu bestimmt, im Sinne der Anmerkung 3 zu Kapitel 90 in Verbindung mit Anmerkung 4 zu Abschnitt XVI gemeinsam eine genau bestimmte Funktion auszuüben, da der Sensor die Herzschläge erfasst und die Signale zur Verarbeitung und Anzeige an das Überwachungsgerät übermittelt.

Das Gerät ist eine zusammengesetzte Ware aus in Kapitel 90 (Mess- oder Prüfgerät) und Kapitel 91 (Uhr) eingereihten Bestandteilen. Gemäß der Allgemeinen Vorschrift 3 b) ist das Gerät nach dem Bestandteil einzureihen, der ihm seinen wesentlichen Charakter verleiht.

Aufgrund der objektiven Merkmale des Geräts, insbesondere aufgrund des Vorherrschens der Bestandteile mit Herzschlagmessungs- und Herzschlagüberwachungsfunktion, wird der wesentliche Charakter des Geräts durch die Messkomponenten bestimmt. Die Uhrfunktion des Geräts ergänzt seine Funktion als Messapparat, da für einen Apparat zur Durchführung von zeitbasierten Messungen (Herzschläge pro Minute) für den zeitlichen Vergleich bei der Verarbeitung der Messung eine Uhr erforderlich ist. Folglich ist eine Einreihung als Uhr in die Position 9102 ausgeschlossen.

Eine Einreihung in die Position 9018 als medizinisches Instrument, Apparat oder Gerät ist ebenfalls ausgeschlossen, da der Apparat im Allgemeinen nicht in der medizinischen Berufspraxis verwendet wird (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 9018, erster Absatz).

Bei einer auf einen bestimmten Zeitraum bezogenen Messung (Bestimmung der Herzfrequenz oder der Herzschläge pro Minute) werden nicht irgendwelche Einheiten zusammengezählt (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 9029 Nummer 1). Folglich ist eine Einreihung in die Unterposition 9029 10 00 als Tourenzähler, Produktionszähler, Taxameter, Kilometerzähler, Schrittzähler und andere Zähler ausgeschlossen.

Die Bestimmung der Herzfrequenz (Herzschläge pro Minute) ist keine Bestimmung der Umdrehungs- oder linearen Geschwindigkeit (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 9029 Nummer 2). Somit ist eine Einreihung in die Unterposition 9029 20 als Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser ebenfalls ausgeschlossen.

Das Gerät ist daher als andere elektronische Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen zum Messen oder Prüfen, in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen, in den KN-Code 9031 80 38 einzureihen.

| 2. | Ein Herzschlagsensor und ein Funksender, integriert in einen Brustgurt, der dazu bestimmt ist, zum Erfassen der Herzschläge um den Brustkorb getragen zu werden.
  Die Ware erfasst die Herzschläge und übermittelt die entsprechenden Daten per Funk an ein Herzfrequenzüberwachungsgerät, das bei der Gestellung nicht enthalten ist.

   (1) Siehe Abbildung 2. |
| --- | --- |

2.

Ein Herzschlagsensor und ein Funksender, integriert in einen Brustgurt, der dazu bestimmt ist, zum Erfassen der Herzschläge um den Brustkorb getragen zu werden.

Die Ware erfasst die Herzschläge und übermittelt die entsprechenden Daten per Funk an ein Herzfrequenzüberwachungsgerät, das bei der Gestellung nicht enthalten ist.

(1) Siehe Abbildung 2.

9031 90 85

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, Anmerkung 2 b) zu Kapitel 90 sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 9031, 9031 90 und 9031 90 85.

Die Ware ist erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für ein Herzfrequenzmessgerät der Position 9031 bestimmt. Sie ist ein für das Funktionieren des Herzfrequenzmessgeräts wesentlicher Bestandteil, da dieses ohne die Ware nicht arbeiten kann.

Die Ware ist daher als andere Teile von Instrumenten, Apparaten, Geräten und Maschinen zum Messen oder Prüfen, in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen, in den KN-Code 9031 90 85 einzureihen.

| | |
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(1)  Die Abbildungen dienen nur zur Information.

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| 28.11.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 317/33 |
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28.11.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 317/33

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1213/2013 DER KOMMISSION

vom 27. November 2013

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. November 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | AL | 44,1 |
| MA | 41,4 |
| MK | 36,9 |
| TR | 57,9 |
| ZZ | 45,1 |
| 0707 00 05 | AL | 41,5 |
| TR | 87,1 |
| ZZ | 64,3 |
| 0709 93 10 | MA | 133,7 |
| TR | 87,3 |
| ZZ | 110,5 |
| 0805 20 10 | MA | 68,3 |
| ZA | 87,1 |
| ZZ | 77,7 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | PK | 59,4 |
| SZ | 56,2 |
| TR | 70,2 |
| UY | 56,2 |
| ZA | 192,9 |
| ZZ | 87,0 |
| 0805 50 10 | TR | 68,0 |
| ZZ | 68,0 |
| 0808 10 80 | AU | 125,0 |
| BA | 45,7 |
| MK | 41,5 |
| US | 139,5 |
| ZA | 134,8 |
| ZZ | 97,3 |
| 0808 30 90 | TR | 113,5 |
| ZZ | 113,5 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

44,1

MA

41,4

MK

36,9

TR

57,9

ZZ

45,1

0707 00 05

AL

41,5

TR

87,1

ZZ

64,3

0709 93 10

MA

133,7

TR

87,3

ZZ

110,5

0805 20 10

MA

68,3

ZA

87,1

ZZ

77,7

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

PK

59,4

SZ

56,2

TR

70,2

UY

56,2

ZA

192,9

ZZ

87,0

0805 50 10

TR

68,0

ZZ

68,0

0808 10 80

AU

125,0

BA

45,7

MK

41,5

US

139,5

ZA

134,8

ZZ

97,3

0808 30 90

TR

113,5

ZZ

113,5

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 28.11.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 317/35 |
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28.11.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 317/35

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 26. November 2013

über einen von der Hellenischen Republik mitgeteilten nationalen Übergangsplan nach Artikel 32 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 8133)

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(2013/687/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 5 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Hellenische Republik hat der Kommission am 19. Dezember 2012 im Einklang mit Artikel 32 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2010/75/EU ihren nationalen Übergangsplan mitgeteilt (2). |
| --- | --- |

(1)

Die Hellenische Republik hat der Kommission am 19. Dezember 2012 im Einklang mit Artikel 32 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2010/75/EU ihren nationalen Übergangsplan mitgeteilt (2).

| (2) | Bei der Prüfung der Vollständigkeit des nationalen Übergangsplans stellte die Kommission fest, dass bei mehreren Anlagen der Zeitpunkt nicht angegeben war, zu dem die erste Genehmigung erteilt wurde. Mit Schreiben vom 11. Juni 2013 (3) ersuchte die Kommission die griechischen Behörden daher um Übermittlung der fehlenden Angaben sowie um eine Präzisierung in Bezug auf die Feuerungswärmeleistung einer Feuerungsanlage. |
| --- | --- |

(2)

Bei der Prüfung der Vollständigkeit des nationalen Übergangsplans stellte die Kommission fest, dass bei mehreren Anlagen der Zeitpunkt nicht angegeben war, zu dem die erste Genehmigung erteilt wurde. Mit Schreiben vom 11. Juni 2013 (3) ersuchte die Kommission die griechischen Behörden daher um Übermittlung der fehlenden Angaben sowie um eine Präzisierung in Bezug auf die Feuerungswärmeleistung einer Feuerungsanlage.

| (3) | Mit Schreiben vom 25. Juni 2013 übermittelte die Hellenische Republik der Kommission zusätzliche Angaben (4). |
| --- | --- |

(3)

Mit Schreiben vom 25. Juni 2013 übermittelte die Hellenische Republik der Kommission zusätzliche Angaben (4).

| (4) | Nach weiterer Prüfung des nationalen Übergangsplans und der übermittelten zusätzlichen Angaben versandte die Kommission am 8. Juli 2013 ein zweites Schreiben (5), in dem sie für mehrere Anlagen erneut um die Angabe des Zeitpunkts, zu dem die erste Genehmigung erteilt wurde, sowie um eine Präzisierung ersuchte, die die auf eine Anlage angewendete Ausnahme nach Anmerkung 4 in Tabelle C1 der Anlage C zum Anhang des Durchführungsbeschlusses 2012/115/EU der Kommission vom 10. Februar 2012 mit Bestimmungen zu den nationalen Übergangsplänen gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (6) betraf. |
| --- | --- |

(4)

Nach weiterer Prüfung des nationalen Übergangsplans und der übermittelten zusätzlichen Angaben versandte die Kommission am 8. Juli 2013 ein zweites Schreiben (5), in dem sie für mehrere Anlagen erneut um die Angabe des Zeitpunkts, zu dem die erste Genehmigung erteilt wurde, sowie um eine Präzisierung ersuchte, die die auf eine Anlage angewendete Ausnahme nach Anmerkung 4 in Tabelle C1 der Anlage C zum Anhang des Durchführungsbeschlusses 2012/115/EU der Kommission vom 10. Februar 2012 mit Bestimmungen zu den nationalen Übergangsplänen gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (6) betraf.

| (5) | Mit Schreiben vom 30. Juli 2013 (7) übermittelte die Hellenische Republik die erbetenen zusätzlichen Angaben und Präzisierungen im Einklang mit dem Durchführungsbeschluss 2012/115/EU. |
| --- | --- |

(5)

Mit Schreiben vom 30. Juli 2013 (7) übermittelte die Hellenische Republik die erbetenen zusätzlichen Angaben und Präzisierungen im Einklang mit dem Durchführungsbeschluss 2012/115/EU.

| (6) | Der nationale Übergangsplan wurde somit von der Kommission im Einklang mit Artikel 32 Absätze 1, 3 und 4 der Richtlinie 2010/75/EU und mit dem Durchführungsbeschluss 2012/115/EU bewertet. |
| --- | --- |

(6)

Der nationale Übergangsplan wurde somit von der Kommission im Einklang mit Artikel 32 Absätze 1, 3 und 4 der Richtlinie 2010/75/EU und mit dem Durchführungsbeschluss 2012/115/EU bewertet.

| (7) | Die Kommission hat insbesondere die Stimmigkeit und Richtigkeit der Daten, Hypothesen und Berechnungen geprüft, anhand deren der Beitrag jeder einzelnen in den nationalen Übergangsplan einbezogenen Feuerungsanlage zu den im Plan vorgegebenen Emissionsobergrenzen bestimmt wurde, und untersucht, ob der Plan Ziele und entsprechende Vorgaben, Maßnahmen und Zeitpläne für die Erreichung dieser Ziele sowie einen Mechanismus zur Überwachung der künftigen Einhaltung enthält. |
| --- | --- |

(7)

Die Kommission hat insbesondere die Stimmigkeit und Richtigkeit der Daten, Hypothesen und Berechnungen geprüft, anhand deren der Beitrag jeder einzelnen in den nationalen Übergangsplan einbezogenen Feuerungsanlage zu den im Plan vorgegebenen Emissionsobergrenzen bestimmt wurde, und untersucht, ob der Plan Ziele und entsprechende Vorgaben, Maßnahmen und Zeitpläne für die Erreichung dieser Ziele sowie einen Mechanismus zur Überwachung der künftigen Einhaltung enthält.

| (8) | Die Kommission hat festgestellt, dass die Emissionsobergrenzen für die Jahre 2016 und 2019 anhand geeigneter Daten und Formeln errechnet wurden und dass die Berechnungen korrekt waren. Die Hellenische Republik hat ausreichend Informationen übermittelt, die die zur Einhaltung der Emissionsobergrenzen durchzuführenden Maßnahmen, die Überwachung und die Berichterstattung an die Kommission über die Durchführung des nationalen Übergangsplans betreffen. |
| --- | --- |

(8)

Die Kommission hat festgestellt, dass die Emissionsobergrenzen für die Jahre 2016 und 2019 anhand geeigneter Daten und Formeln errechnet wurden und dass die Berechnungen korrekt waren. Die Hellenische Republik hat ausreichend Informationen übermittelt, die die zur Einhaltung der Emissionsobergrenzen durchzuführenden Maßnahmen, die Überwachung und die Berichterstattung an die Kommission über die Durchführung des nationalen Übergangsplans betreffen.

| (9) | Die Kommission hat sich anhand der übermittelten zusätzlichen Angaben davon überzeugt, dass die griechischen Behörden die in Artikel 32 Absätze 1, 3 und 4 der Richtlinie 2010/75/EU und im Durchführungsbeschluss 2012/115/EU aufgeführten Bestimmungen berücksichtigt haben. |
| --- | --- |

(9)

Die Kommission hat sich anhand der übermittelten zusätzlichen Angaben davon überzeugt, dass die griechischen Behörden die in Artikel 32 Absätze 1, 3 und 4 der Richtlinie 2010/75/EU und im Durchführungsbeschluss 2012/115/EU aufgeführten Bestimmungen berücksichtigt haben.

| (10) | Nach Ansicht der Kommission sollte die Durchführung des nationalen Übergangsplans andere geltende nationale und EU-Rechtsvorschriften unberührt lassen. Insbesondere gewährleistet die Hellenische Republik durch die Festlegung individueller Genehmigungsauflagen für die in den nationalen Übergangsplan einbezogenen Feuerungsanlagen, dass die Einhaltung der Bestimmungen u. a. der Richtlinie 2010/75/EU, der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa (8) und der Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe (9) nicht gefährdet wird. |
| --- | --- |

(10)

Nach Ansicht der Kommission sollte die Durchführung des nationalen Übergangsplans andere geltende nationale und EU-Rechtsvorschriften unberührt lassen. Insbesondere gewährleistet die Hellenische Republik durch die Festlegung individueller Genehmigungsauflagen für die in den nationalen Übergangsplan einbezogenen Feuerungsanlagen, dass die Einhaltung der Bestimmungen u. a. der Richtlinie 2010/75/EU, der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa (8) und der Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe (9) nicht gefährdet wird.

| (11) | Gemäß Artikel 32 Absatz 6 der Richtlinie 2010/75/EU unterrichtet die Hellenische Republik die Kommission über alle späteren Änderungen am nationalen Übergangsplan. Die Kommission sollte prüfen, ob bei diesen Änderungen die Bestimmungen des Artikels 32 Absätze 1, 3 und 4 der Richtlinie 2010/75/EU sowie des Durchführungsbeschlusses 2012/115/EU eingehalten werden — |
| --- | --- |

(11)

Gemäß Artikel 32 Absatz 6 der Richtlinie 2010/75/EU unterrichtet die Hellenische Republik die Kommission über alle späteren Änderungen am nationalen Übergangsplan. Die Kommission sollte prüfen, ob bei diesen Änderungen die Bestimmungen des Artikels 32 Absätze 1, 3 und 4 der Richtlinie 2010/75/EU sowie des Durchführungsbeschlusses 2012/115/EU eingehalten werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Auf der Grundlage von Artikel 32 Absätze 1, 3 und 4 der Richtlinie 2010/75/EU sowie des Durchführungsbeschlusses 2012/115/EU der Kommission werden gegen den nationalen Übergangsplan, den die Hellenische Republik der Kommission am 19. Dezember 2012 gemäß Artikel 32 Absatz 5 der Richtlinie 2010/75/EU mitgeteilt hat und der entsprechend den am 25. Juni 2013 und am 30. Juli 2013 übermittelten zusätzlichen Angaben geändert wurde (10), keine Einwände erhoben.

(2)   Die Namen der in den nationalen Übergangsplan einbezogenen Anlagen, die Schadstoffe, für die diese Anlagen einbezogen wurden, sowie die geltenden Emissionsobergrenzen sind im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt.

(3)   Die Durchführung des nationalen Übergangsplans durch die griechischen Behörden entbindet die Hellenische Republik nicht von der Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 2010/75/EU in Bezug auf die Emissionen der einzelnen in den Plan einbezogenen Feuerungsauflagen und von der Einhaltung anderer einschlägiger Umweltrechtsakte der Europäischen Union.

Artikel 2

Die Kommission prüft, ob bei etwaigen künftigen von der Hellenischen Republik mitgeteilten Änderungen des nationalen Übergangsplans die in Artikel 32 Absätze 1, 3 und 4 der Richtlinie 2010/75/EU sowie im Durchführungsbeschluss 2012/115/EU aufgeführten Bestimmungen eingehalten werden.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Hellenische Republik gerichtet.

Brüssel, den 26. November 2013

Für die Kommission

Janez POTOČNIK

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17.

1

(2)  Die Mitteilung der Hellenischen Republik ging am 19. Dezember 2012 ein und wurde von der Europäischen Kommission am selben Tag unter der Nummer Ares(2012)1526291 eingetragen.

2

(3)  Ares(2013)1981975.

3

(4)  Ares(2013)2480530.

4

(5)  Ares(2013)2586817.

5

(6)  ABl. L 52 vom 24.2.2012, S. 12.

6

(7)  Ares(2013)2847956.

7

(8)  ABl. L 152 vom 11.6.2008, S. 1.

8

(9)  ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 22.

9

(10)  Die konsolidierte Fassung des nationalen Übergangsplans wurde von der Kommission am 7. August 2013 unter der Nummer Ares(2013)2847956 eingetragen.

10

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ANHANG

Liste der in den nationalen Übergangsplan einbezogenen Anlagen

| Nummer | Name der Anlage | Feuerungswärmeleistung am 31.12.2010 (MW) | In den Plan einbezogene Schadstoffe |
| --- | --- | --- | --- |
| SO2 | NOx | Staub |
| 1 | Megalopolis 3 | 839 | √ | √ | √ |
| 2 | Megalopolis 4 | 822 | √ | √ | √ |
| 3 | Meliti 1 | 796 | √ | √ | √ |
| 4 | Agios Dimitrios 1-2 | 1 524 | √ | √ | √ |
| 5 | Agios Dimitrios 3-4 | 1 574 | √ | √ | √ |
| 6 | Agios Dimitrios 5 | 892 | √ | √ | √ |
| 7 | Kardia 3 | 812 | √ | √ | √ |
| 8 | Kardia 4 | 812 | √ | √ | √ |

Nummer

Name der Anlage

Feuerungswärmeleistung am 31.12.2010 (MW)

In den Plan einbezogene Schadstoffe

SO2

NOx

Staub

1

Megalopolis 3

839

√

√

√

2

Megalopolis 4

822

√

√

√

3

Meliti 1

796

√

√

√

4

Agios Dimitrios 1-2

1 524

√

√

√

5

Agios Dimitrios 3-4

1 574

√

√

√

6

Agios Dimitrios 5

892

√

√

√

7

Kardia 3

812

√

√

√

8

Kardia 4

812

√

√

√

Emissionsobergrenzen

| (in Tonnen) |
| --- |
| | 2016 | 2017 | 2018 | 2019 | 1.1. — 30.6.2020 |
| SO2 | 42 915 | 35 763 | 28 611 | 21 459 | 10 730 |
| NOx | 21 459 | 21 459 | 21 459 | 21 459 | 10 730 |
| Staub | 8 493 | 6 378 | 4 262 | 2 147 | 1 074 |

(in Tonnen)

2016

2017

2018

2019

1.1. — 30.6.2020

SO2

42 915

35 763

28 611

21 459

10 730

NOx

21 459

21 459

21 459

21 459

10 730

Staub

8 493

6 378

4 262

2 147

1 074

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III Sonstige Rechtsakte

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

| 28.11.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 317/38 |
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28.11.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 317/38

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ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 258A/13/COL

vom 25. Juni 2013

zur Billigung eines Antrags auf Gewährung einer Ausnahme auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a des in Anhang XIII Kapitel I Nummer 13c des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland) zur Genehmigung der Beförderung gefährlicher Abfälle gemäß § 12 der norwegischen Verordnung Nr. 384 vom 1. April 2009 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (Forskrift om landtransport av farlig gods) (im Folgenden „die norwegische Verordnung“) mit der Auflage, dass das betreffende Beförderungsunternehmen einen ADR-Sicherheitsberater hat und Personen, die mit gefährlichen Abfällen umgehen und diese befördern, vor Genehmigung ihrer Tätigkeit eine entsprechende Schulung absolviert haben

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —

gestützt auf den in Anhang XIII Kapitel I Nummer 13c des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt,

die Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland („Rechtsakt“),

in der Fassung von Protokoll 1 zum EWR-Abkommen,

gestützt auf Artikel 9 des Rechtsakts und die Beschlüsse Nr. 3/12/SC und 4/12/SC des Ständigen Ausschusses,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 88/13/COL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 27. Februar 2013 (Vorgang Nr. 661691) über die Befassung des EFTA-Verkehrsausschusses mit den Entwürfen der von der EFTA-Überwachungsbehörde bezüglich des norwegischen Antrags zu treffenden Maßnahmen und über die Ermächtigung des zuständigen Mitglieds des Kollegiums zur Verabschiedung der endgültigen Entscheidung vorbehaltlich der einstimmigen Billigung des Entscheidungsentwurfs durch den EFTA-Verkehrsausschuss,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die norwegische Regierung hat in ihrem Schreiben an die Behörde vom 17. Oktober 2011 (Vorgang Nr. 611939) vier Ausnahmen und die Genehmigung einer restriktiven Maßnahme gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a bzw. Artikel 5 Absatz 2 des Rechtsakts beantragt. Im Antrag wurde präzisiert, dass es sich bei den Ausnahmen – wie in den §§ 12, 13, 16, 21 und 28 der norwegischen Verordnung dargelegt – um aktuelle Bestimmungen der innerstaatlichen Rechtsordnung handelt.

In ihrer Mitteilung vom 24. August 2012 unterrichtete die norwegische Regierung die Behörde über die Rücknahme von § 21 der norwegischen Verordnung (Ausrüstung für pyrotechnische Notfälle) aus dem Ausnahmeantrag.

Gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2008/68 und den Beschlüssen Nr. 3/12/SC und 4/12/SC des Ständigen Ausschusses übermittelte die Behörde dem EFTA-Verkehrsausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) am 5. Oktober 2012 einen ersten Entwurf der zu treffenden Maßnahmen (Vorgänge Nr. 648711 und 643174).

Diese Maßnahmenentwürfe stützten sich auf den im Auftrag der Behörde von Det Norske Veritas (DNV) erstellten Risikobewertungsbericht vom 14. Juni 2012 (Vorgang Nr. 640432).

Am 8. November 2012 trat der Ausschuss zusammen und besprach die ersten Maßnahmenentwürfe (Vorgang Nr. 652659, Sitzungsprotokoll).

Mit Schreiben vom 26. November 2012 (Vorgang Nr. 654691) nahm die norwegische Regierung von ihrem Ausnahmeantrag die §§ 13 (Flughafen-Tankfahrzeug), 16 (Sicherheitsventil) und 28 (EX/II/III-Beförderungseinheiten) aus, hielt den Antrag in Bezug auf § 12 (Beförderung gefährlicher Abfälle) jedoch aufrecht.

Dementsprechend betrifft die gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a des Rechtsakts beantragte Ausnahme nunmehr ausschließlich § 12 der norwegischen Verordnung über die Genehmigung der Beförderung gefährlicher Abfälle in Norwegen. Die betreffende Bestimmung lautet wie folgt:

„§ 12 — Beförderung gefährlicher Abfälle

1.   Bei der Beförderung von nach dem Abfallrecht als gefährliche Abfälle eingestuften gefährlichen Gütern mit einem Gewicht von bis zu 500 kg netto je Beförderungseinheit/Waggon gelten ausschließlich die ADR- und RID-Bestimmungen für Verpackung, Tanks, Kennzeichnung, Zusammenpackung und Beförderungspapiere.

2.   Bei der Sammlung flüssiger Abfälle in Dosen, Boxen u. ä. dürfen Außenverpackungen wie UN-zugelassene Fässer, starre Großpackmittel (IBC) oder Großpackungen verwendet werden. Restmengen von Leimen, Farben, Harzlösungen oder ähnlichen Stoffen in Verpackungen von bis zu 10 Litern können vorbehaltlich einer hinreichenden Absicherung gegen Auslaufen auf Paletten mit Palettenaufsetzrahmen befördert werden.

3.   Gefährliche Abfälle aus Haushalten können in Spezialbehältern mit Deckelsicherung befördert werden. Diese Behälter dürfen mit der Aufschrift „gefährliche Abfälle“ markiert werden. Die ADR-/RID-Bestimmungen über die Zusammenpackung müssen nicht eingehalten werden, wenn ausreichende Maßnahmen zur Vermeidung gefährlicher Reaktionen ergriffen werden.

4.   Als Beförderungspapier kann das im Abfallrecht vorgesehene Meldeformular verwendet werden.“

Dem Ausschuss wurden am 5. Oktober 2012 diesbezüglich folgende Maßnahmenentwürfe vorgelegt:

„Dem Antrag auf Gewährung einer Ausnahme in Bezug auf § 12 der norwegischen Verordnung über die Beförderung gefährlicher Abfälle sollte mit der Auflage entsprochen werden, dass das betreffende Beförderungsunternehmen über einen ADR-Sicherheitsberater verfügt und die Fahrer einen erweiterten Führerschein der Klasse C oder D haben. Ansonsten ist der Antrag abzuweisen.“

In ihrem Schreiben vom 26. November 2012 äußerte sich die norwegische Regierung wie folgt:

„§ 12 Beförderung gefährlicher Abfälle

Die norwegische Regierung hält an ihrem an die Behörde gerichteten Antrag auf eine nationale Ausnahme in Bezug auf diesen Paragraphen fest, nimmt jedoch einige Anpassungen vor.

Norwegen weist darauf hin, dass ein erweiterter Führerschein für die Fahrzeugführer (Klasse C oder D) im Hinblick auf die sichere Beförderung gefährlicher Güter nicht relevant ist.

Die Ausnahme bezieht sich ausschließlich auf ADR-Bestimmungen. Zudem müssen die Unternehmen einen ADR-/RID-Sicherheitsberater haben. Personen, die mit gefährlichen Abfällen umgehen und diese befördern, erhalten dafür nur eine Genehmigung, wenn sie eine entsprechende Schulung absolviert haben.“

Auf Ersuchen der Behörde lieferte die norwegische Regierung in ihrer E-Mail vom 13. Dezember 2012 (Vorgang Nr. 656664) folgende Klarstellung hinsichtlich der vorgeschlagenen Anpassungen:

„Dieser Alternativvorschlag für die Ausbildungsanforderungen beschränkt sich auf den Straßenverkehr und sieht vor, dass die Führer von Fahrzeugen, die gefährliche Güter aus Abfällen befördern, in folgenden Bereichen geschult werden:

| — | Allgemeine Anforderungen an die Beförderung von gefährlichen Gütern aus Abfällen |
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Allgemeine Anforderungen an die Beförderung von gefährlichen Gütern aus Abfällen

| — | Wichtigste Arten der Gefahren, Kennzeichnung und Etikettierung |
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Wichtigste Arten der Gefahren, Kennzeichnung und Etikettierung

| — | Präventive und sicherheitsrelevante Maßnahmen für die verschiedenen Arten von Gefahren |
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Präventive und sicherheitsrelevante Maßnahmen für die verschiedenen Arten von Gefahren

| — | Sicheres Ein- und Ausladen und sichere Beförderung von gefährlichen Gütern aus Abfällen |
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Sicheres Ein- und Ausladen und sichere Beförderung von gefährlichen Gütern aus Abfällen

| — | Zweck und Bedienung der technischen Ausrüstung der Fahrzeuge |
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Zweck und Bedienung der technischen Ausrüstung der Fahrzeuge

| — | Grundlegende Informationen über die Minimierung der Wahrscheinlichkeit eines Zwischenfalls |
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Grundlegende Informationen über die Minimierung der Wahrscheinlichkeit eines Zwischenfalls

| — | Sofortmaßnahmen, einschließlich Maßnahmen für die eigene Sicherheit sowie die Sicherheit der Bevölkerung und der Umwelt im Falle eines Zwischenfalls |
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Sofortmaßnahmen, einschließlich Maßnahmen für die eigene Sicherheit sowie die Sicherheit der Bevölkerung und der Umwelt im Falle eines Zwischenfalls

| — | Sicherheitsbewusstsein |
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Sicherheitsbewusstsein

Der Arbeitgeber führt Aufzeichnungen über die Schulungen der Fahrer und stellt diese dem Fahrer oder der zuständigen Behörde auf Verlangen zur Verfügung.

Der genaue Wortlaut des geänderten § 12 steht noch nicht endgültig fest, aber der Vorschlag integriert in inhaltlicher Hinsicht die überarbeitete Verordnung.“

Am 16. Januar 2013 (Vorgang 659861) teilte DNV seine Ansicht mit, dass die von der norwegischen Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen für die Sonderausbildung der Fahrer zweckmäßiger seien als der ursprüngliche DNV-Vorschlag eines Klasse-C- oder Klasse-D-Führerscheins.

Am 18. Januar 2013 und 1. Februar 2013 (Vorgänge Nr. 659983 und Nr. 661423) unterbreitete die norwegische Regierung folgende weitere Änderungen ihres Vorschlags bezüglich der Ausbildungsanforderungen:

„Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter in Straßentunneln und geeignete Abhilfe- und Sofortmaßnahmen für diese Art der Beförderung.“

„Die Schulungen umfassen mindestens sechs Unterrichtseinheiten. Der Arbeitgeber führt Aufzeichnungen über die Schulungen der Fahrer und stellt diese dem Fahrer oder der zuständigen Behörde auf Verlangen zur Verfügung“.

Am 27. Februar 2013 beschloss die Behörde die Befassung des Ausschusses mit entsprechend geänderten Entwürfen der von der Behörde zu treffenden Maßnahmen in Bezug auf den verbleibenden Antrag Norwegens auf Gewährung einer Ausnahme auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a des Rechtsakts über die Beförderung gefährlicher Abfälle (Entscheidung Nr. 88/13/COL) und die Ermächtigung des zuständigen Mitglieds des Kollegiums zur Verabschiedung der endgültigen Entscheidung vorbehaltlich der einstimmigen Billigung des Entscheidungsentwurfs durch den Ausschuss.

Mit den E-Mails vom 1. und 13. März 2013 haben die Mitglieder des EFTA-Verkehrsausschusses diese Maßnahmenentwürfe einstimmig gebilligt (Vorgänge Nr. 666005, 665893 und 664435).

Damit kann die Behörde dem verbleibenden Antrag Norwegens auf Gewährung einer Ausnahme auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a des Rechtsakts stattgeben —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Antrag auf Gewährung einer Ausnahme zu § 12 der norwegischen Verordnung über die Beförderung gefährlicher Abfälle auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a des Rechtsakts, dem zufolge die Mitgliedstaaten, „sofern die Sicherheit nicht beeinträchtigt ist, [...] Ausnahmen von Anhang I Abschnitt I.1“, d. h. dem Anhang des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR), beantragen können, sollte mit der Auflage entsprochen werden, dass das betreffende Beförderungsunternehmen einen ADR-Sicherheitsberater hat und Personen, die mit gefährlichen Abfällen umgehen und diese befördern, erst nach Absolvierung einer entsprechenden Schulung eine Genehmigung für diese Tätigkeiten erhalten (1).

sofern die Sicherheit nicht beeinträchtigt ist, [...] Ausnahmen von Anhang I Abschnitt I.1

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Fahrer von Fahrzeugen, die gefährliche Güter aus Abfällen befördern, müssen in folgenden Bereichen geschult werden:

| — | Allgemeine Anforderungen an die Beförderung von gefährlichen Gütern aus Abfällen |
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Allgemeine Anforderungen an die Beförderung von gefährlichen Gütern aus Abfällen

| — | Wichtigste Arten der Gefahren, Kennzeichnung und Etikettierung |
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Wichtigste Arten der Gefahren, Kennzeichnung und Etikettierung

| — | Präventive und sicherheitsrelevante Maßnahmen für die verschiedenen Arten von Gefahren |
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Präventive und sicherheitsrelevante Maßnahmen für die verschiedenen Arten von Gefahren

| — | Sicheres Ein- und Ausladen und sichere Beförderung von gefährlichen Gütern aus Abfällen |
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Sicheres Ein- und Ausladen und sichere Beförderung von gefährlichen Gütern aus Abfällen

| — | Zweck und Bedienung der technischen Ausrüstung der Fahrzeuge |
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Zweck und Bedienung der technischen Ausrüstung der Fahrzeuge

| — | Grundlegende Informationen über die Minimierung der Wahrscheinlichkeit eines Zwischenfalls |
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Grundlegende Informationen über die Minimierung der Wahrscheinlichkeit eines Zwischenfalls

| — | Sofortmaßnahmen, einschließlich Maßnahmen für die eigene Sicherheit sowie die Sicherheit der Bevölkerung und der Umwelt im Falle eines Zwischenfalls |
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Sofortmaßnahmen, einschließlich Maßnahmen für die eigene Sicherheit sowie die Sicherheit der Bevölkerung und der Umwelt im Falle eines Zwischenfalls

| — | Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter in Straßentunneln und geeignete Abhilfe- und Sofortmaßnahmen für diese Art der Beförderung |
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Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter in Straßentunneln und geeignete Abhilfe- und Sofortmaßnahmen für diese Art der Beförderung

| — | Sicherheitsbewusstsein |
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Sicherheitsbewusstsein

Die Schulungen umfassen mindestens sechs Unterrichtseinheiten. Der Arbeitgeber führt Aufzeichnungen über die Schulungen der Fahrer und stellt diese dem Fahrer oder der zuständigen Behörde auf Verlangen zur Verfügung.

Artikel 2

Die Ausnahme gemäß Artikel 1 endet am 26. September 2015.

Artikel 3

Die Ausnahme gemäß Artikel 1 wird gemäß Protokoll 1 Ziffer 6 des EWR-Abkommens im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Amtsblatts der Europäischen Union

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an das Königreich Norwegen gerichtet und tritt nach der Bekanntgabe an dieses Land in Kraft.

Artikel 5

Nur der englische Wortlaut dieser Entscheidung ist verbindlich.

Brüssel, den 25. Juni 2013

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Sverrir Haukur GUNNLAUGSSON

Mitglied des Kollegiums

Xavier LEWIS

Direktor

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(1)  § 12 gilt nur für den Straßenverkehr.

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