# Amtsblatt L 230/2013

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2013.230.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 230 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 56. Jahrgang29. August 2013 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2013.230.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 230

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

56. Jahrgang29. August 2013

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 816/2013 der Kommission vom 28. August 2013 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Verwendung von neutralem Methacrylat-Copolymer und anionischem Methacrylat-Copolymer in festen Nahrungsergänzungsmitteln sowie des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission im Hinblick auf die Spezifikationen für basisches Methacrylat-Copolymer (E 1205), neutrales Methacrylat-Copolymer und anionisches Methacrylat-Copolymer (
  1
  ) | 1 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 817/2013 der Kommission vom 28. August 2013 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission in Bezug auf octenylbernsteinsäuremodifiziertes Gummi arabicum (
  1
  ) | 7 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 818/2013 der Kommission vom 28. August 2013 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Zuckerester von Speisefettsäuren (E 473) in Aromen für klare aromatisierte Getränke auf Wasserbasis (
  1
  ) | 12 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 819/2013 der Kommission vom 28. August 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 14 |
| | | RICHTLINIEN |
| | * | Richtlinie 2013/46/EU der Kommission vom 28. August 2013 zur Änderung der Richtlinie 2006/141/EG hinsichtlich der Proteinanforderungen für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung (
  1
  ) | 16 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2013/443/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 27. August 2013 betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H7N7 in Italien einschließlich der Abgrenzung weiterer Sperrzonen und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2013/439/EU
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 5623)

   (
  1
  ) | 20 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 816/2013 der Kommission vom 28. August 2013 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Verwendung von neutralem Methacrylat-Copolymer und anionischem Methacrylat-Copolymer in festen Nahrungsergänzungsmitteln sowie des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission im Hinblick auf die Spezifikationen für basisches Methacrylat-Copolymer (E 1205), neutrales Methacrylat-Copolymer und anionisches Methacrylat-Copolymer (
  1
  )

1

1

*

Verordnung (EU) Nr. 817/2013 der Kommission vom 28. August 2013 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission in Bezug auf octenylbernsteinsäuremodifiziertes Gummi arabicum (
  1
  )

1

7

*

Verordnung (EU) Nr. 818/2013 der Kommission vom 28. August 2013 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Zuckerester von Speisefettsäuren (E 473) in Aromen für klare aromatisierte Getränke auf Wasserbasis (
  1
  )

1

12

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 819/2013 der Kommission vom 28. August 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

14

RICHTLINIEN

*

Richtlinie 2013/46/EU der Kommission vom 28. August 2013 zur Änderung der Richtlinie 2006/141/EG hinsichtlich der Proteinanforderungen für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung (
  1
  )

1

16

BESCHLÜSSE

2013/443/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 27. August 2013 betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H7N7 in Italien einschließlich der Abgrenzung weiterer Sperrzonen und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2013/439/EU
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 5623)

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  1
  )

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 5623)

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| | * | Hinweis für den Benutzer — Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union
  (siehe dritte Umschlagseite) | s3 |
| | * | Hinweis für die Leser — Zitierweise von Rechtsakten (siehe dritte Umschlagseite) | s3 |

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Hinweis für den Benutzer — Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union
  (siehe dritte Umschlagseite)

Hinweis für den Benutzer — Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union

s3

*

Hinweis für die Leser — Zitierweise von Rechtsakten (siehe dritte Umschlagseite)

Hinweis für die Leser — Zitierweise von Rechtsakten

s3

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 29.8.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 230/1 |
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29.8.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 230/1

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VERORDNUNG (EU) Nr. 816/2013 DER KOMMISSION

vom 28. August 2013

zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Verwendung von neutralem Methacrylat-Copolymer und anionischem Methacrylat-Copolymer in festen Nahrungsergänzungsmitteln sowie des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission im Hinblick auf die Spezifikationen für basisches Methacrylat-Copolymer (E 1205), neutrales Methacrylat-Copolymer und anionisches Methacrylat-Copolymer

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3, Artikel 14 und Artikel 30 Absatz 5,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über ein einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 enthält eine EU-Liste der für die Verwendung in Lebensmitteln zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffe mit den Bedingungen für ihre Verwendung. |
| --- | --- |

(1)

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 enthält eine EU-Liste der für die Verwendung in Lebensmitteln zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffe mit den Bedingungen für ihre Verwendung.

| (2) | Die Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission (3) enthält Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe, einschließlich Farbstoffe und Süßungsmittel. |
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(2)

Die Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission (3) enthält Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe, einschließlich Farbstoffe und Süßungsmittel.

| (3) | Diese Verzeichnisse können nach dem in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 festgelegten einheitlichen Verfahren entweder auf Initiative der Kommission oder auf Antrag aktualisiert werden. |
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(3)

Diese Verzeichnisse können nach dem in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 festgelegten einheitlichen Verfahren entweder auf Initiative der Kommission oder auf Antrag aktualisiert werden.

| (4) | Anträge auf Zulassung der Verwendung von anionischem Methacrylat-Copolymer und neutralem Methacrylat-Copolymer als Überzugmittel in festen Nahrungsergänzungsmitteln wurden am 25. bzw. 27. April 2009 eingereicht und den Mitgliedstaaten zugänglich gemacht. |
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(4)

Anträge auf Zulassung der Verwendung von anionischem Methacrylat-Copolymer und neutralem Methacrylat-Copolymer als Überzugmittel in festen Nahrungsergänzungsmitteln wurden am 25. bzw. 27. April 2009 eingereicht und den Mitgliedstaaten zugänglich gemacht.

| (5) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit bewertete die Sicherheit von neutralem Methacrylat-Copolymer (4) und anionischem Methacrylat-Copolymer (5) bei der Verwendung als Lebensmittelzusatzstoffe und kam zu dem Schluss, dass die Verwendung in festen Nahrungsergänzungsmitteln in den vorgeschlagenen Verwendungsmengen keine Sicherheitsbedenken aufwirft. |
| --- | --- |

(5)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit bewertete die Sicherheit von neutralem Methacrylat-Copolymer (4) und anionischem Methacrylat-Copolymer (5) bei der Verwendung als Lebensmittelzusatzstoffe und kam zu dem Schluss, dass die Verwendung in festen Nahrungsergänzungsmitteln in den vorgeschlagenen Verwendungsmengen keine Sicherheitsbedenken aufwirft.

| (6) | Es gibt eine technologische Notwendigkeit für die Verwendung von neutralem Methacrylat-Copolymer und anionischem Methacrylat-Copolymer in festen Nahrungsergänzungsmitteln. Neutrales Methacrylat-Copolymer ist zur Verwendung als Retard-Überzugmittel bestimmt. Retardformulierungen ermöglichen die kontinuierliche Auflösung eines Nährstoffs über einen bestimmten Zeitraum. Anionisches Methacrylat-Copolymer ist zur Verwendung als Überzugmittel zum Schutz des Magens vor magenreizenden Zutaten und/oder zum Schutz sensibler Nährstoffe vor der Auflösung durch die Magensäure bestimmt. Es ist daher angezeigt, die Verwendung dieser beiden Lebensmittelzusatzstoffe in festen Nahrungsergänzungsmitteln zuzulassen und neutralem Methacrylat-Copolymer die E-Nummer E 1206 sowie anionischem Methacrylat-Copolymer die E-Nummer E 1207 zuzuweisen. |
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(6)

Es gibt eine technologische Notwendigkeit für die Verwendung von neutralem Methacrylat-Copolymer und anionischem Methacrylat-Copolymer in festen Nahrungsergänzungsmitteln. Neutrales Methacrylat-Copolymer ist zur Verwendung als Retard-Überzugmittel bestimmt. Retardformulierungen ermöglichen die kontinuierliche Auflösung eines Nährstoffs über einen bestimmten Zeitraum. Anionisches Methacrylat-Copolymer ist zur Verwendung als Überzugmittel zum Schutz des Magens vor magenreizenden Zutaten und/oder zum Schutz sensibler Nährstoffe vor der Auflösung durch die Magensäure bestimmt. Es ist daher angezeigt, die Verwendung dieser beiden Lebensmittelzusatzstoffe in festen Nahrungsergänzungsmitteln zuzulassen und neutralem Methacrylat-Copolymer die E-Nummer E 1206 sowie anionischem Methacrylat-Copolymer die E-Nummer E 1207 zuzuweisen.

| (7) | Mit der Verordnung (EU) Nr. 1129/2011 der Kommission (6) wurde die Verwendung von basischem Methacrylat-Copolymer (E 1205) in festen Nahrungsergänzungsmitteln zugelassen, und in der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 sind die Spezifikationen für diesen Lebensmittelzusatzstoff festgelegt, einschließlich der Höchstgehalte für Arsen, Blei, Quecksilber und Kupfer. Diese Spezifikationen sollten aktualisiert werden, um die in der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (7) festgelegten Höchstgehalte für Blei, Quecksilber und Cadmium in Nahrungsergänzungsmitteln zu berücksichtigen. |
| --- | --- |

(7)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1129/2011 der Kommission (6) wurde die Verwendung von basischem Methacrylat-Copolymer (E 1205) in festen Nahrungsergänzungsmitteln zugelassen, und in der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 sind die Spezifikationen für diesen Lebensmittelzusatzstoff festgelegt, einschließlich der Höchstgehalte für Arsen, Blei, Quecksilber und Kupfer. Diese Spezifikationen sollten aktualisiert werden, um die in der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (7) festgelegten Höchstgehalte für Blei, Quecksilber und Cadmium in Nahrungsergänzungsmitteln zu berücksichtigen.

| (8) | Es ist noch kein Höchstgehalt für Arsen in Nahrungsergänzungsmitteln auf EU-Ebene festgelegt worden. In den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten sind jedoch bestimmte Höchstgehalte festgelegt. Es ist daher angezeigt, die Spezifikationen für basisches Methacrylat-Copolymer (E 1205) in der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 in Bezug auf Arsen zu aktualisieren, um die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. |
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(8)

Es ist noch kein Höchstgehalt für Arsen in Nahrungsergänzungsmitteln auf EU-Ebene festgelegt worden. In den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten sind jedoch bestimmte Höchstgehalte festgelegt. Es ist daher angezeigt, die Spezifikationen für basisches Methacrylat-Copolymer (E 1205) in der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 in Bezug auf Arsen zu aktualisieren, um die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen.

| (9) | Es ist noch kein Höchstgehalt für Kupfer in Nahrungsergänzungsmitteln auf EU-Ebene festgelegt worden, und es gibt keinen Hinweis darauf, dass basisches Methacrylat-Copolymer (E 1205) toxikologisch relevante Mengen von Kupfer enthält. Es ist daher angezeigt, Kupfer im Abschnitt „Reinheit“ des Eintrags zu basischem Methacrylat-Copolymer (E 1205) in der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 zu streichen. |
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(9)

Es ist noch kein Höchstgehalt für Kupfer in Nahrungsergänzungsmitteln auf EU-Ebene festgelegt worden, und es gibt keinen Hinweis darauf, dass basisches Methacrylat-Copolymer (E 1205) toxikologisch relevante Mengen von Kupfer enthält. Es ist daher angezeigt, Kupfer im Abschnitt „Reinheit“ des Eintrags zu basischem Methacrylat-Copolymer (E 1205) in der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 zu streichen.

| (10) | Für neutrales Methacrylat-Copolymer (E 1206) und anionisches Methacrylat-Copolymer (E 1207) sollten Spezifikationen festgelegt werden. Die Reinheitskriterien für Arsen, Blei, Quecksilber und Cadmium sollten demselben Ansatz folgen wie die Kriterien für basisches Methacrylat-Copolymer (E 1205), und bei den Höchstgehalten ist zu berücksichtigen, dass die Handelsform von neutralem Methacrylat-Copolymer (E 1206) und anionischem Methacrylat-Copolymer (E 1207) eine 30%ige Dispersion der Trockensubstanz in Wasser ist. |
| --- | --- |

(10)

Für neutrales Methacrylat-Copolymer (E 1206) und anionisches Methacrylat-Copolymer (E 1207) sollten Spezifikationen festgelegt werden. Die Reinheitskriterien für Arsen, Blei, Quecksilber und Cadmium sollten demselben Ansatz folgen wie die Kriterien für basisches Methacrylat-Copolymer (E 1205), und bei den Höchstgehalten ist zu berücksichtigen, dass die Handelsform von neutralem Methacrylat-Copolymer (E 1206) und anionischem Methacrylat-Copolymer (E 1207) eine 30%ige Dispersion der Trockensubstanz in Wasser ist.

| (11) | Die Verordnungen (EG) Nr. 1333/2008 und (EU) Nr. 231/2012 sollten daher entsprechend geändert werden. |
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(11)

Die Verordnungen (EG) Nr. 1333/2008 und (EU) Nr. 231/2012 sollten daher entsprechend geändert werden.

| (12) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen — |
| --- | --- |

(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 wird entsprechend Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. August 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16.

1

(2)  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 1.

2

(3)  ABl. L 83 vom 22.3.2012, S. 1.

3

(4)  EFSA Journal 2010;8(7):1655.

4

(5)  EFSA Journal 2010;8(7):1656.

5

(6)  ABl. L 295 vom 12.11.2011, S. 1.

6

(7)  ABl. L 364 vom 20.12.2006, S. 5.

7

---

ANHANG I

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Teil B werden in Nummer 3 „Andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel“ nach dem Eintrag zu E 1205 Basisches Methacrylat-Copolymer die folgenden Einträge zu E 1206 und E 1207 eingefügt:






  „E 1206 | Neutrales Methacrylat-Copolymer |
| --- | --- | --- |
| E 1207 | Anionisches Methacrylat-Copolymer“ |

1.

In Teil B werden in Nummer 3 „Andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel“ nach dem Eintrag zu E 1205 Basisches Methacrylat-Copolymer die folgenden Einträge zu E 1206 und E 1207 eingefügt:

„E 1206

Neutrales Methacrylat-Copolymer

E 1207

Anionisches Methacrylat-Copolymer“

| 2. | In Teil E werden in der Lebensmittelkategorie 17.1 „Nahrungsergänzungsmittel in fester Form, einschließlich Kapseln, Komprimaten und ähnlichen Formen, ausgenommen kaubare Formen“ nach dem Eintrag zu E 1205 Basisches Methacrylat-Copolymer die folgenden Einträge eingefügt: | „E 1206 | Neutrales Methacrylat-Copolymer | 200 000 | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | E 1207 | Anionisches Methacrylat-Copolymer | 100 000“ | | | |

2.

In Teil E werden in der Lebensmittelkategorie 17.1 „Nahrungsergänzungsmittel in fester Form, einschließlich Kapseln, Komprimaten und ähnlichen Formen, ausgenommen kaubare Formen“ nach dem Eintrag zu E 1205 Basisches Methacrylat-Copolymer die folgenden Einträge eingefügt:

„E 1206

Neutrales Methacrylat-Copolymer

200 000

E 1207

Anionisches Methacrylat-Copolymer

100 000“

---

ANHANG II

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 wird wie folgt geändert:

| 1. | Der Abschnitt „Reinheit“ des Eintrags zu E 1205 (Basisches Methacrylat-Copolymer) erhält folgende Fassung:






  „Reinheit |
| --- | --- |
| Trocknungsverlust | höchstens 2,0 % (105 °C, 3 Stunden) |
| Alkalizahl | 162-198 mg KOH/g Trockenmasse |
| Sulfatasche | höchstens 0,1 % |
| Monomerreste | Butylmethacrylat < 1 000 mg/kg
  Methylmethacrylat < 1 000 mg/kg
  Dimethylaminoethylmethacrylat < 1 000 mg/kg |
| Lösungsmittelreste | Propan-2-ol < 0,5 %
  Butanol < 0,5 %
  Methanol < 0,1 % |
| Arsen | höchstens 1 mg/kg |
| Blei | höchstens 3 mg/kg |
| Quecksilber | höchstens 0,1 mg/kg |
| Cadmium | höchstens 1 mg/kg“ |

1.

Der Abschnitt „Reinheit“ des Eintrags zu E 1205 (Basisches Methacrylat-Copolymer) erhält folgende Fassung:

„Reinheit

Trocknungsverlust

höchstens 2,0 % (105 °C, 3 Stunden)

Alkalizahl

162-198 mg KOH/g Trockenmasse

Sulfatasche

höchstens 0,1 %

Monomerreste

Butylmethacrylat < 1 000 mg/kg

Methylmethacrylat < 1 000 mg/kg

Dimethylaminoethylmethacrylat < 1 000 mg/kg

Lösungsmittelreste

Propan-2-ol < 0,5 %

Butanol < 0,5 %

Methanol < 0,1 %

Arsen

höchstens 1 mg/kg

Blei

höchstens 3 mg/kg

Quecksilber

höchstens 0,1 mg/kg

Cadmium

höchstens 1 mg/kg“

| 2. | Nach dem Eintrag zu E 1205 (Basisches Methacrylat-Copolymer) werden die folgenden Einträge zu E 1206 und E 1207 eingefügt:
  „E 1206 NEUTRALES METHACRYLAT-COPOLYMER








  Synonyme | Ethylacrylat-Methylmethacrylatpolymer; Ethylacrylat, Polymer mit Methylmethacrylat; Methylmethacrylat- Ethylacrylatpolymer; Methylmethacrylat, Polymer mit Ethylacrylat |
| --- | --- | --- |
| Definition | Neutrales Methacrylat-Copolymer ist ein vollständig polymerisiertes Copolymer von Methylmethacrylat und Ethylacrylat. Es wird durch Emulsionspolymerisation gewonnen. Es wird hergestellt durch redoxinitiierte Polymerisation der Monomere Ethylacrylat und Methylmethacrylat; die Reaktion zur Bildung freier Radikale wird mit Donoren/Redox-Initiatoren gestartet und mit Polyethylenglycol-Monostearylether und Vinylsäure/Natriumhydroxid stabilisiert. Restmonomere werden durch Wasserdampfdestillation entfernt. |
| CAS-Nr. | 9010-88-2 |
| Chemische Bezeichnung | Poly(ethylacrylat-co-methylmethacrylat) 2:1 |
| Chemische Formel | Poly[(CH2:CHCO2CH2CH3)-co-(CH2:C(CH3)CO2CH3)] |
| Massenmittel der Molmasse | etwa 600 000 g/mol |
| Gehalt/Abdampfrückstand | 28,5-31,5 %
  1 g Dispersion im Trockenofen bei 110 °C 3 Stunden getrocknet. |
| Beschreibung | Milchig-weiße Dispersion (die Handelsform ist eine 30%ige Dispersion der Trockensubstanz in Wasser) niedriger Viskosität mit schwachem charakteristischem Geruch. |
| Merkmale |
| Infrarot-Absorptionsspektroskopie | charakteristisch für die Verbindung |
| Viskosität | max. 50 mPa.s bei 30 rpm und 20 °C (Brookfield-Viskosimeter) |
| pH-Wert | 5,5-8,6 |
| Relative Dichte (bei 20 °C) | 1,037-1,047 |
| Löslichkeit | Die Dispersion ist in jedem Verhältnis mit Wasser mischbar. Das Polymer und die Dispersion sind in Aceton, Ethanol und Propan-2-ol leicht löslich. Nicht löslich bei Mischung mit 1 N Natriumhydroxid im Verhältnis 1:2. |
| Reinheit |
| Sulfatasche | höchstens 0,4 % in der Dispersion |
| Monomerreste | Monomere insgesamt (Summe von Methylmethacrylat und Ethylacrylat): höchstens 100 mg/kg in der Dispersion |
| Emulgatorreste | Polyethylenglycol-Monostearylether (Macrogolstearylether 20) höchstens 0,7 % in der Dispersion |
| Lösungsmittelreste | Ethanol höchstens 0,5 % in der Dispersion
  Methanol höchstens 0,1 % in der Dispersion |
| Arsen | höchstens 0,3 mg/kg in der Dispersion |
| Blei | höchstens 0,9 mg/kg in der Dispersion |
| Quecksilber | höchstens 0,03 mg/kg in der Dispersion |
| Cadmium | höchstens 0,3 mg/kg in der Dispersion |

2.

Nach dem Eintrag zu E 1205 (Basisches Methacrylat-Copolymer) werden die folgenden Einträge zu E 1206 und E 1207 eingefügt:

„E 1206 NEUTRALES METHACRYLAT-COPOLYMER

Synonyme

Ethylacrylat-Methylmethacrylatpolymer; Ethylacrylat, Polymer mit Methylmethacrylat; Methylmethacrylat- Ethylacrylatpolymer; Methylmethacrylat, Polymer mit Ethylacrylat

Definition

Neutrales Methacrylat-Copolymer ist ein vollständig polymerisiertes Copolymer von Methylmethacrylat und Ethylacrylat. Es wird durch Emulsionspolymerisation gewonnen. Es wird hergestellt durch redoxinitiierte Polymerisation der Monomere Ethylacrylat und Methylmethacrylat; die Reaktion zur Bildung freier Radikale wird mit Donoren/Redox-Initiatoren gestartet und mit Polyethylenglycol-Monostearylether und Vinylsäure/Natriumhydroxid stabilisiert. Restmonomere werden durch Wasserdampfdestillation entfernt.

CAS-Nr.

9010-88-2

Chemische Bezeichnung

Poly(ethylacrylat-co-methylmethacrylat) 2:1

Chemische Formel

Poly[(CH2:CHCO2CH2CH3)-co-(CH2:C(CH3)CO2CH3)]

Massenmittel der Molmasse

etwa 600 000 g/mol

Gehalt/Abdampfrückstand

28,5-31,5 %

1 g Dispersion im Trockenofen bei 110 °C 3 Stunden getrocknet.

Beschreibung

Milchig-weiße Dispersion (die Handelsform ist eine 30%ige Dispersion der Trockensubstanz in Wasser) niedriger Viskosität mit schwachem charakteristischem Geruch.

Merkmale

Infrarot-Absorptionsspektroskopie

charakteristisch für die Verbindung

Viskosität

max. 50 mPa.s bei 30 rpm und 20 °C (Brookfield-Viskosimeter)

pH-Wert

5,5-8,6

Relative Dichte (bei 20 °C)

1,037-1,047

Löslichkeit

Die Dispersion ist in jedem Verhältnis mit Wasser mischbar. Das Polymer und die Dispersion sind in Aceton, Ethanol und Propan-2-ol leicht löslich. Nicht löslich bei Mischung mit 1 N Natriumhydroxid im Verhältnis 1:2.

Reinheit

Sulfatasche

höchstens 0,4 % in der Dispersion

Monomerreste

Monomere insgesamt (Summe von Methylmethacrylat und Ethylacrylat): höchstens 100 mg/kg in der Dispersion

Emulgatorreste

Polyethylenglycol-Monostearylether (Macrogolstearylether 20) höchstens 0,7 % in der Dispersion

Lösungsmittelreste

Ethanol höchstens 0,5 % in der Dispersion

Methanol höchstens 0,1 % in der Dispersion

Arsen

höchstens 0,3 mg/kg in der Dispersion

Blei

höchstens 0,9 mg/kg in der Dispersion

Quecksilber

höchstens 0,03 mg/kg in der Dispersion

Cadmium

höchstens 0,3 mg/kg in der Dispersion

E 1207 ANIONISCHES METHACRYLAT-COPOLYMER

| Synonyme | Methylacrylat- Methylmethacrylat-Methacrylsäurepolymer; Methacrylsäure, Polymer mit Methylacrylat und Methylmethacrylat |
| --- | --- |
| Definition | Anionisches Methacrylat-Copolymer ist ein vollständig polymerisiertes Copolymer von Methacrylsäure, Methylmethacrylat und Methylacrylat. Es wird hergestellt in einem wässrigen Medium durch Emulsionspolymerisation von Methylmethacrylat, Methylacrylat und Methacrylsäure; die Reaktion zur Bildung freier Radikale wird mit Initiatoren gestartet und mit Natriumlaurylsulfat und Polyoxyethylensorbitanmonooleat (Polysorbat 80) stabilisiert. Restmonomere werden durch Wasserdampfdestillation entfernt. |
| CAS-Nr. | 26936-24-3 |
| Chemische Bezeichnung | Poly(methylacrylat-co-methylmethacrylat-co-Methacrylsäure) 7:3:1 |
| Chemische Formel | Poly[(CH2:CHCO2CH3)-co-(CH2:C(CH3)CO2CH3)-co-(CH2:C(CH3)COOH)] |
| Massenmittel der Molmasse | etwa 280 000 g/mol |
| Gehalt/Abdampfrückstand | 28,5-31,5 %
  1 g der Dispersion im Trockenofen bei 110 °C 5 Stunden getrocknet.
  9,2-12,3 % Methacrylsäure-Einheiten auf Trockensubstanz. |
| Beschreibung | Milchig-weiße Dispersion (die Handelsform ist eine 30%ige Dispersion der Trockensubstanz in Wasser) niedriger Viskosität mit schwachem charakteristischem Geruch. |
| Merkmale |
| Infrarot-Absorptionsspektroskopie | charakteristisch für die Verbindung |
| Viskosität | max. 20 mPa.s bei 30 rpm und 20 °C (Brookfield-Viskosimeter) |
| pH-Wert | 2,0-3,5 |
| Relative Dichte (bei 20 °C) | 1,058-1,068 |
| Löslichkeit | Die Dispersion ist in jedem Verhältnis mit Wasser mischbar. Das Polymer und die Dispersion sind in Aceton, Ethanol und Propan-2-ol leicht löslich. Löslich bei Mischung mit 1 N Natriumhydroxid im Verhältnis 1:2. Löslich bei einem pH-Wert über 7,0. |
| Reinheit |
| Säurezahl | 60-80 mg KOH/g Trockenmasse |
| Sulfatasche | höchstens 0,2 % in der Dispersion |
| Monomerreste | Monomere insgesamt (Summe von Methacrylsäure, Methylmethacrylat und Methylacrylat): höchstens 100 mg/kg in der Dispersion |
| Emulgatorreste | Natriumlaurylsulfat höchstens 0,3 % in der Trockensubstanz
  Polysorbat 80 höchstens 1,2 % in der Trockensubstanz |
| Lösungsmittelreste | Methanol höchstens 0,1 % in der Dispersion |
| Arsen | höchstens 0,3 mg/kg in der Dispersion |
| Blei | höchstens 0,9 mg/kg in der Dispersion |
| Quecksilber | höchstens 0,03 mg/kg in der Dispersion |
| Cadmium | höchstens 0,3 mg/kg in der Dispersion“ |

Synonyme

Methylacrylat- Methylmethacrylat-Methacrylsäurepolymer; Methacrylsäure, Polymer mit Methylacrylat und Methylmethacrylat

Definition

Anionisches Methacrylat-Copolymer ist ein vollständig polymerisiertes Copolymer von Methacrylsäure, Methylmethacrylat und Methylacrylat. Es wird hergestellt in einem wässrigen Medium durch Emulsionspolymerisation von Methylmethacrylat, Methylacrylat und Methacrylsäure; die Reaktion zur Bildung freier Radikale wird mit Initiatoren gestartet und mit Natriumlaurylsulfat und Polyoxyethylensorbitanmonooleat (Polysorbat 80) stabilisiert. Restmonomere werden durch Wasserdampfdestillation entfernt.

CAS-Nr.

26936-24-3

Chemische Bezeichnung

Poly(methylacrylat-co-methylmethacrylat-co-Methacrylsäure) 7:3:1

Chemische Formel

Poly[(CH2:CHCO2CH3)-co-(CH2:C(CH3)CO2CH3)-co-(CH2:C(CH3)COOH)]

Massenmittel der Molmasse

etwa 280 000 g/mol

Gehalt/Abdampfrückstand

28,5-31,5 %

1 g der Dispersion im Trockenofen bei 110 °C 5 Stunden getrocknet.

9,2-12,3 % Methacrylsäure-Einheiten auf Trockensubstanz.

Beschreibung

Milchig-weiße Dispersion (die Handelsform ist eine 30%ige Dispersion der Trockensubstanz in Wasser) niedriger Viskosität mit schwachem charakteristischem Geruch.

Merkmale

Infrarot-Absorptionsspektroskopie

charakteristisch für die Verbindung

Viskosität

max. 20 mPa.s bei 30 rpm und 20 °C (Brookfield-Viskosimeter)

pH-Wert

2,0-3,5

Relative Dichte (bei 20 °C)

1,058-1,068

Löslichkeit

Die Dispersion ist in jedem Verhältnis mit Wasser mischbar. Das Polymer und die Dispersion sind in Aceton, Ethanol und Propan-2-ol leicht löslich. Löslich bei Mischung mit 1 N Natriumhydroxid im Verhältnis 1:2. Löslich bei einem pH-Wert über 7,0.

Reinheit

Säurezahl

60-80 mg KOH/g Trockenmasse

Sulfatasche

höchstens 0,2 % in der Dispersion

Monomerreste

Monomere insgesamt (Summe von Methacrylsäure, Methylmethacrylat und Methylacrylat): höchstens 100 mg/kg in der Dispersion

Emulgatorreste

Natriumlaurylsulfat höchstens 0,3 % in der Trockensubstanz

Polysorbat 80 höchstens 1,2 % in der Trockensubstanz

Lösungsmittelreste

Methanol höchstens 0,1 % in der Dispersion

Arsen

höchstens 0,3 mg/kg in der Dispersion

Blei

höchstens 0,9 mg/kg in der Dispersion

Quecksilber

höchstens 0,03 mg/kg in der Dispersion

Cadmium

höchstens 0,3 mg/kg in der Dispersion“

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| 29.8.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 230/7 |
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29.8.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 230/7

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VERORDNUNG (EU) Nr. 817/2013 DER KOMMISSION

vom 28. August 2013

zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission in Bezug auf octenylbernsteinsäuremodifiziertes Gummi arabicum

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3, Artikel 14 und Artikel 30 Absatz 5,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über ein einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 enthält eine EU-Liste der für die Verwendung in Lebensmitteln zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffe mit den Bedingungen für ihre Verwendung. |
| --- | --- |

(1)

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 enthält eine EU-Liste der für die Verwendung in Lebensmitteln zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffe mit den Bedingungen für ihre Verwendung.

| (2) | Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 enthält eine EU-Liste der für die Verwendung in Lebensmittelzusatzstoffen, Lebensmittelenzymen, Aromastoffen und Nährstoffen zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffe sowie die Bedingungen für ihre Verwendung. |
| --- | --- |

(2)

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 enthält eine EU-Liste der für die Verwendung in Lebensmittelzusatzstoffen, Lebensmittelenzymen, Aromastoffen und Nährstoffen zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffe sowie die Bedingungen für ihre Verwendung.

| (3) | Die Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission (3) enthält Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission (3) enthält Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe.

| (4) | Diese Listen und Spezifikationen können nach dem in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 festgelegten einheitlichen Verfahren entweder auf Initiative der Kommission oder auf Antrag aktualisiert werden. |
| --- | --- |

(4)

Diese Listen und Spezifikationen können nach dem in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 festgelegten einheitlichen Verfahren entweder auf Initiative der Kommission oder auf Antrag aktualisiert werden.

| (5) | Am 12. November 2007 wurde ein Antrag auf Zulassung der Verwendung von octenylbernsteinsäuremodifiziertem Gummi arabicum als Emulgator in bestimmten Lebensmittelkategorien und in Aromen eingereicht und den Mitgliedstaaten zugänglich gemacht. |
| --- | --- |

(5)

Am 12. November 2007 wurde ein Antrag auf Zulassung der Verwendung von octenylbernsteinsäuremodifiziertem Gummi arabicum als Emulgator in bestimmten Lebensmittelkategorien und in Aromen eingereicht und den Mitgliedstaaten zugänglich gemacht.

| (6) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit bewertete die Sicherheit von octenylbernsteinsäuremodifiziertem Gummi arabicum als Emulgator für Aromen und bestimmte andere Lebensmittel und gab am 11. März 2010 ihr Gutachten ab (4). Die Behörde kam auf der Grundlage der Ergebnisse vorliegender Studien und der verfügbaren Informationen zu Akaziengummi selbst und zu anderen octenylbernsteinsäuremodifizierten Stärken zu dem Schluss, dass die Verwendung von octenylbernsteinsäuremodifiziertem Gummi arabicum als Emulgator in Lebensmitteln bei den vorgeschlagenen Verwendungen und Verwendungsmengen keine Sicherheitsbedenken aufwirft. |
| --- | --- |

(6)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit bewertete die Sicherheit von octenylbernsteinsäuremodifiziertem Gummi arabicum als Emulgator für Aromen und bestimmte andere Lebensmittel und gab am 11. März 2010 ihr Gutachten ab (4). Die Behörde kam auf der Grundlage der Ergebnisse vorliegender Studien und der verfügbaren Informationen zu Akaziengummi selbst und zu anderen octenylbernsteinsäuremodifizierten Stärken zu dem Schluss, dass die Verwendung von octenylbernsteinsäuremodifiziertem Gummi arabicum als Emulgator in Lebensmitteln bei den vorgeschlagenen Verwendungen und Verwendungsmengen keine Sicherheitsbedenken aufwirft.

| (7) | Wegen seiner verbesserten Eigenschaften im Vergleich zu vorhandenen Emulgatoren besteht eine technologische Notwendigkeit der Verwendung von octenylbernsteinsäuremodifiziertem Gummi arabicum als Emulgator in bestimmten Lebensmitteln sowie als Emulgator in Aromaölemulsionen, die verschiedenen Lebensmitteln zugesetzt werden. Es ist daher angezeigt, die Verwendung von octenylbernsteinsäuremodifiziertem Gummi arabicum in den beantragten Lebensmittelkategorien zuzulassen und diesem Lebensmittelzusatzstoff die Nummer E 423 zuzuteilen. |
| --- | --- |

(7)

Wegen seiner verbesserten Eigenschaften im Vergleich zu vorhandenen Emulgatoren besteht eine technologische Notwendigkeit der Verwendung von octenylbernsteinsäuremodifiziertem Gummi arabicum als Emulgator in bestimmten Lebensmitteln sowie als Emulgator in Aromaölemulsionen, die verschiedenen Lebensmitteln zugesetzt werden. Es ist daher angezeigt, die Verwendung von octenylbernsteinsäuremodifiziertem Gummi arabicum in den beantragten Lebensmittelkategorien zuzulassen und diesem Lebensmittelzusatzstoff die Nummer E 423 zuzuteilen.

| (8) | Die Spezifikationen für octenylbernsteinsäuremodifiziertes Gummi arabicum sollten in die Verordnung (EU) Nr. 231/2012 aufgenommen werden, wenn der Stoff erstmals in die EU-Listen für Lebensmittelzusatzstoffe in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 aufgenommen wird. |
| --- | --- |

(8)

Die Spezifikationen für octenylbernsteinsäuremodifiziertes Gummi arabicum sollten in die Verordnung (EU) Nr. 231/2012 aufgenommen werden, wenn der Stoff erstmals in die EU-Listen für Lebensmittelzusatzstoffe in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 aufgenommen wird.

| (9) | Die Verordnungen (EG) Nr. 1333/2008 und (EU) Nr. 231/2012 sollten daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(9)

Die Verordnungen (EG) Nr. 1333/2008 und (EU) Nr. 231/2012 sollten daher entsprechend geändert werden.

| (10) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen — |
| --- | --- |

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 werden entsprechend Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 wird entsprechend Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. August 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16.

1

(2)  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 1.

2

(3)  ABl. L 83 vom 22.3.2012, S. 1.

3

(4)  The EFSA Journal 2010; 8(3):1539.

4

---

ANHANG I

| A. | Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 wird wie folgt geändert:






  1. | In Teil B wird in Nummer 3 „Andere Zusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel“ nach dem Eintrag für den Zusatzstoff E 422 der folgende Eintrag eingefügt:






  „E 423 | Octenylbernsteinsäuremodifiziertes Gummi arabicum“ |
| --- | --- | --- | --- |

A.

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 wird wie folgt geändert:

1.

In Teil B wird in Nummer 3 „Andere Zusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel“ nach dem Eintrag für den Zusatzstoff E 422 der folgende Eintrag eingefügt:

„E 423

Octenylbernsteinsäuremodifiziertes Gummi arabicum“

| 2. | Teil E wird wie folgt geändert:






  a) | In der Kategorie 05.4 „Verzierungen, Überzüge und Füllungen, ausgenommen Füllungen auf Fruchtbasis der Kategorie 4.2.4“ wird nach dem Eintrag für den Lebensmittelzusatzstoff E 416 folgender Eintrag eingefügt: | „E 423 | Octenylbernsteinsäuremodifiziertes Gummi arabicum | 10 000 | Nur Glasuren“ | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

2.

Teil E wird wie folgt geändert:

a)

In der Kategorie 05.4 „Verzierungen, Überzüge und Füllungen, ausgenommen Füllungen auf Fruchtbasis der Kategorie 4.2.4“ wird nach dem Eintrag für den Lebensmittelzusatzstoff E 416 folgender Eintrag eingefügt:

„E 423

Octenylbernsteinsäuremodifiziertes Gummi arabicum

10 000

Nur Glasuren“

| b) | In der Kategorie 12.6 „Soßen“ wird nach dem Eintrag für den Zusatzstoff E 416 folgender Eintrag eingefügt: | „E 423 | Octenylbernsteinsäuremodifiziertes Gummi arabicum | 10 000“ | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

b)

In der Kategorie 12.6 „Soßen“ wird nach dem Eintrag für den Zusatzstoff E 416 folgender Eintrag eingefügt:

„E 423

Octenylbernsteinsäuremodifiziertes Gummi arabicum

10 000“

| c) | In der Kategorie 14.1.4 „Aromatisierte Getränke“ wird nach dem Eintrag für den Zusatzstoff E 405 folgender Eintrag eingefügt: | „E 423 | Octenylbernsteinsäuremodifiziertes Gummi arabicum | 1 000 | Nur in Energiegetränken und in fruchtsafthaltigen Getränken“ | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

c)

In der Kategorie 14.1.4 „Aromatisierte Getränke“ wird nach dem Eintrag für den Zusatzstoff E 405 folgender Eintrag eingefügt:

„E 423

Octenylbernsteinsäuremodifiziertes Gummi arabicum

1 000

Nur in Energiegetränken und in fruchtsafthaltigen Getränken“

| B. | Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 wird wie folgt geändert:
  In Teil 4 „Lebensmittelzusatzstoffe einschließlich der Trägerstoffe in Lebensmittelaromen“ wird nach dem Eintrag für den Zusatzstoff E 416 folgender Eintrag eingefügt:








  „E 423 | Octenylbern-steinsäure-modifiziertes Gummi arabicum | Aromaölemulsionen, verwendet in den Kategorien 03: Speiseeis; 07.2: Feine Backwaren; 08.2: Verarbeitetes Fleisch, nur verarbeitetes Geflügelfleisch; 09.2: Fisch und Fischereiprodukte, einschließlich Weich- und Krebstiere, verarbeitet, und in Kategorie 16: Dessertspeisen, ausgenommen Produkte der Kategorien 1, 3 und 4. | 500 mg/kg in der Aromaemulsion |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Aromaölemulsionen, verwendet in Kategorie 14.1.4: Aromatisierte Getränke, nur aromatisierte Getränke, die keine Fruchtsäfte enthalten, und in kohlensäurehaltigen aromatisierten Getränken, die Fruchtsäfte enthalten, und in Kategorie 14.2: Alkoholische Getränke, einschließlich ihrer alkoholfreien Entsprechungen oder ihrer Entsprechungen mit geringem Alkoholgehalt | 220 mg/kg in der Aromaemulsion |
| Aromaölemulsionen, verwendet in den Kategorien 05.1: Kakao- und Schokoladeprodukte im Sinne der Richtlinie 2000/36/EG; 05.2: Sonstige Süßwaren, auch der Atemerfrischung dienende Kleinstsüßwaren; 05.4: Verzierungen, Überzüge und Füllungen, ausgenommen Füllungen auf Fruchtbasis der Kategorie 4.2.4, und in Kategorie 06.3: Frühstücksgetreidekost. | 300 mg/kg in der Aromaemulsion |
| Aromaölemulsionen, die verwendet werden in der Kategorie 01.7.5: Schmelzkäse. | 120 mg/kg in der Aromaemulsion |
| Aromaölemulsionen, die verwendet werden in der Kategorie 05.3: Kaugummi. | 60 mg/kg in der Aromaemulsion |
| Aromaölemulsionen, verwendet in den Kategorien 01.8: Milchprodukt-Analoge, auch Getränkeweißer; 04.2.5: Konfitüren, Gelees, Marmeladen und ähnliche Produkte; 04.2.5.4: Nut butters und Brotaufstriche auf Nussbasis; 08.2: Verarbeitetes Fleisch; 12.5 Suppen und Brühen, 14.1.5.2: Sonstige, nur Instant-Kaffee und -Tee sowie in Fertiggerichten auf Getreidebasis. | 240 mg/kg in der Aromaemulsion |
| Aromaölemulsionen, verwendet in der Kategorie 10.2: Eier und Eiprodukte, verarbeitet. | 140 mg/kg in der Aromaemulsion |
| Aromaölemulsionen, verwendet in den Kategorien 14.1.4: Aromatisierte Getränke, nur kohlensäurefreie Getränke, die Fruchtsäfte enthalten; 14.1.2: Fruchtsäfte im Sinne der Richtlinie 2001/112/EG und Gemüsesäfte, nur Gemüsesäfte, und in Kategorie 12.6: Soßen, nur Bratensoßen und süße Soßen. | 400 mg/kg in der Aromaemulsion |
| Aromaölemulsionen, verwendet in der Kategorie 15: Verzehrfertige süße oder herzhafte Happen und Knabbereien. | 440 mg/kg in der Aromaemulsion“ |

B.

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 wird wie folgt geändert:

In Teil 4 „Lebensmittelzusatzstoffe einschließlich der Trägerstoffe in Lebensmittelaromen“ wird nach dem Eintrag für den Zusatzstoff E 416 folgender Eintrag eingefügt:

„E 423

Octenylbern-steinsäure-modifiziertes Gummi arabicum

Aromaölemulsionen, verwendet in den Kategorien 03: Speiseeis; 07.2: Feine Backwaren; 08.2: Verarbeitetes Fleisch, nur verarbeitetes Geflügelfleisch; 09.2: Fisch und Fischereiprodukte, einschließlich Weich- und Krebstiere, verarbeitet, und in Kategorie 16: Dessertspeisen, ausgenommen Produkte der Kategorien 1, 3 und 4.

500 mg/kg in der Aromaemulsion

Aromaölemulsionen, verwendet in Kategorie 14.1.4: Aromatisierte Getränke, nur aromatisierte Getränke, die keine Fruchtsäfte enthalten, und in kohlensäurehaltigen aromatisierten Getränken, die Fruchtsäfte enthalten, und in Kategorie 14.2: Alkoholische Getränke, einschließlich ihrer alkoholfreien Entsprechungen oder ihrer Entsprechungen mit geringem Alkoholgehalt

220 mg/kg in der Aromaemulsion

Aromaölemulsionen, verwendet in den Kategorien 05.1: Kakao- und Schokoladeprodukte im Sinne der Richtlinie 2000/36/EG; 05.2: Sonstige Süßwaren, auch der Atemerfrischung dienende Kleinstsüßwaren; 05.4: Verzierungen, Überzüge und Füllungen, ausgenommen Füllungen auf Fruchtbasis der Kategorie 4.2.4, und in Kategorie 06.3: Frühstücksgetreidekost.

300 mg/kg in der Aromaemulsion

Aromaölemulsionen, die verwendet werden in der Kategorie 01.7.5: Schmelzkäse.

120 mg/kg in der Aromaemulsion

Aromaölemulsionen, die verwendet werden in der Kategorie 05.3: Kaugummi.

60 mg/kg in der Aromaemulsion

Aromaölemulsionen, verwendet in den Kategorien 01.8: Milchprodukt-Analoge, auch Getränkeweißer; 04.2.5: Konfitüren, Gelees, Marmeladen und ähnliche Produkte; 04.2.5.4: Nut butters und Brotaufstriche auf Nussbasis; 08.2: Verarbeitetes Fleisch; 12.5 Suppen und Brühen, 14.1.5.2: Sonstige, nur Instant-Kaffee und -Tee sowie in Fertiggerichten auf Getreidebasis.

240 mg/kg in der Aromaemulsion

Aromaölemulsionen, verwendet in der Kategorie 10.2: Eier und Eiprodukte, verarbeitet.

140 mg/kg in der Aromaemulsion

Aromaölemulsionen, verwendet in den Kategorien 14.1.4: Aromatisierte Getränke, nur kohlensäurefreie Getränke, die Fruchtsäfte enthalten; 14.1.2: Fruchtsäfte im Sinne der Richtlinie 2001/112/EG und Gemüsesäfte, nur Gemüsesäfte, und in Kategorie 12.6: Soßen, nur Bratensoßen und süße Soßen.

400 mg/kg in der Aromaemulsion

Aromaölemulsionen, verwendet in der Kategorie 15: Verzehrfertige süße oder herzhafte Happen und Knabbereien.

440 mg/kg in der Aromaemulsion“

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ANHANG II

Im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 wird nach den Spezifikationen zum Lebensmittelzusatzstoff E 422 der folgende Eintrag eingefügt:

„E 423 OCTENYLBERNSTEINSÄUREMODIFIZIERTES GUMMI ARABICUM

| Synonyme | Hydrogenoctenylbutandioat von Gummi arabicum; Hydrogenoctenylsuccinat von Gummi arabicum; OSA-modifiziertes Gummi arabicum; OSA-modifiziertes Akaziengummi |
| --- | --- |
| Definition | Octenylbernsteinsäuremodifiziertes Gummi arabicum wird hergestellt durch Veresterung von Gummi arabicum (Acacia seyal oder Acacia senegal) in wässriger Lösung mit höchstens 3 % Octenylbernsteinsäureanhydrid. Es wird anschließend sprühgetrocknet. |
| Einecs | |
| Chemische Bezeichnung | |
| Chemische Formel | |
| Massenmittel der Molmasse | Masseanteil (i): 3,105 g/mol
  Masseanteil (ii) 1,106 g/mol |
| Gehalt | |
| Beschreibung | Cremefarbenes bis blassbraunes rieselfähiges Pulver |
| Merkmale |
| Viskosität einer 5 %igen Lösung bei 25 °C | höchstens 30 mPa.s |
| Fällungsreaktion | Bildet in Bleidiacetatlösung (Testlösung) einen flockigen Niederschlag |
| Löslichkeit | Leicht wasserlöslich; nicht löslich in Ethanol |
| pH-Wert einer 5 %igen wässrigen Lösung | 3,5 bis 6,5 |
| Reinheit |
| Trocknungsverlust | höchstens 15 % (105 °C, 5 Std.) |
| Veresterungsgrad | höchstens 0,6 % |
| Gesamtasche | höchstens 10 % (530 °C) |
| Säureunlösliche Asche | höchstens 0,5 % |
| Wasserunlösliche Bestandteile | höchstens 1,0 % |
| Test auf Stärke oder Dextrin | Eine 1:50-wässrige Lösung kochen, ca. 0,1 ml Iod-Testlösung hinzufügen. Es sollte keine bläuliche oder rötliche Färbung auftreten. |
| Test auf tanninhaltige Gummis | 10 ml einer 1:50-wässrigen Lösung ca. 0,1 ml Eisenchlorid-Testlösung hinzufügen. Es sollte weder eine schwärzliche Färbung eintreten noch sich ein schwärzlicher Niederschlag bilden. |
| Rest-Octenylbernsteinsäure | höchstens 0,3 % |
| Blei | höchstens 2 mg/kg |
| Mikrobiologische Kriterien |
| Salmonella sp. | in 25 g nicht nachweisbar |
| Escherichia coli | in 1 g nicht nachweisbar“ |

Synonyme

Hydrogenoctenylbutandioat von Gummi arabicum; Hydrogenoctenylsuccinat von Gummi arabicum; OSA-modifiziertes Gummi arabicum; OSA-modifiziertes Akaziengummi

Definition

Octenylbernsteinsäuremodifiziertes Gummi arabicum wird hergestellt durch Veresterung von Gummi arabicum (Acacia seyal oder Acacia senegal) in wässriger Lösung mit höchstens 3 % Octenylbernsteinsäureanhydrid. Es wird anschließend sprühgetrocknet.

Einecs

Chemische Bezeichnung

Chemische Formel

Massenmittel der Molmasse

Masseanteil (i): 3,105 g/mol

Masseanteil (ii) 1,106 g/mol

Gehalt

Beschreibung

Cremefarbenes bis blassbraunes rieselfähiges Pulver

Merkmale

Viskosität einer 5 %igen Lösung bei 25 °C

höchstens 30 mPa.s

Fällungsreaktion

Bildet in Bleidiacetatlösung (Testlösung) einen flockigen Niederschlag

Löslichkeit

Leicht wasserlöslich; nicht löslich in Ethanol

pH-Wert einer 5 %igen wässrigen Lösung

3,5 bis 6,5

Reinheit

Trocknungsverlust

höchstens 15 % (105 °C, 5 Std.)

Veresterungsgrad

höchstens 0,6 %

Gesamtasche

höchstens 10 % (530 °C)

Säureunlösliche Asche

höchstens 0,5 %

Wasserunlösliche Bestandteile

höchstens 1,0 %

Test auf Stärke oder Dextrin

Eine 1:50-wässrige Lösung kochen, ca. 0,1 ml Iod-Testlösung hinzufügen. Es sollte keine bläuliche oder rötliche Färbung auftreten.

Test auf tanninhaltige Gummis

10 ml einer 1:50-wässrigen Lösung ca. 0,1 ml Eisenchlorid-Testlösung hinzufügen. Es sollte weder eine schwärzliche Färbung eintreten noch sich ein schwärzlicher Niederschlag bilden.

Rest-Octenylbernsteinsäure

höchstens 0,3 %

Blei

höchstens 2 mg/kg

Mikrobiologische Kriterien

Salmonella sp.

in 25 g nicht nachweisbar

Escherichia coli

in 1 g nicht nachweisbar“

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| 29.8.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 230/12 |
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29.8.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 230/12

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VERORDNUNG (EU) Nr. 818/2013 DER KOMMISSION

vom 28. August 2013

zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Zuckerester von Speisefettsäuren (E 473) in Aromen für klare aromatisierte Getränke auf Wasserbasis

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 30 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 enthält eine EU-Liste der für die Verwendung in Lebensmittelaromen zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffe mit den Bedingungen für ihre Verwendung. |
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(1)

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 enthält eine EU-Liste der für die Verwendung in Lebensmittelaromen zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffe mit den Bedingungen für ihre Verwendung.

| (2) | Diese Liste kann nach dem einheitlichen Verfahren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über ein einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen (2) geändert werden. |
| --- | --- |

(2)

Diese Liste kann nach dem einheitlichen Verfahren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über ein einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen (2) geändert werden.

| (3) | Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 kann die EU-Liste der Lebensmittelzusatzstoffe auf Initiative der Kommission oder auf Antrag aktualisiert werden. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 kann die EU-Liste der Lebensmittelzusatzstoffe auf Initiative der Kommission oder auf Antrag aktualisiert werden.

| (4) | Ein Antrag auf Zulassung der Verwendung von Zuckerester von Speisefettsäuren (E 473) als Emulgator in Aromen wurde am 20. August 2008 übermittelt und anschließend den Mitgliedstaaten vorgelegt. |
| --- | --- |

(4)

Ein Antrag auf Zulassung der Verwendung von Zuckerester von Speisefettsäuren (E 473) als Emulgator in Aromen wurde am 20. August 2008 übermittelt und anschließend den Mitgliedstaaten vorgelegt.

| (5) | Emulgatoren sind nötig, um ölige Aromen zu stabilisieren, wenn diese Getränken auf Wasserbasis zugesetzt werden. Ohne den Zusatz eines Emulgators wäre das Aromaöl nicht löslich und an der Oberfläche des Getränks als Ölring sichtbar. Eine gleichmäßige Verteilung des Aromas im Getränk würde verhindert und seine Exposition gegenüber Sauerstoff erhöht, was eine verminderte organoleptische Akzeptanz zur Folge hätte. Die Herstellung klarer Getränke wird zudem durch diesen Umstand ausgesprochen erschwert. Dem Problem kann zum Teil mit der Verwendung von Waschöl begegnet werden, was allerdings die organoleptische Akzeptanz beeinträchtigt. Die Verwendung von Zuckerester von Speisefettsäuren ermöglicht die Herstellung klarer Getränke und eine verbesserte Funktionalität des zugesetzten Aromas. |
| --- | --- |

(5)

Emulgatoren sind nötig, um ölige Aromen zu stabilisieren, wenn diese Getränken auf Wasserbasis zugesetzt werden. Ohne den Zusatz eines Emulgators wäre das Aromaöl nicht löslich und an der Oberfläche des Getränks als Ölring sichtbar. Eine gleichmäßige Verteilung des Aromas im Getränk würde verhindert und seine Exposition gegenüber Sauerstoff erhöht, was eine verminderte organoleptische Akzeptanz zur Folge hätte. Die Herstellung klarer Getränke wird zudem durch diesen Umstand ausgesprochen erschwert. Dem Problem kann zum Teil mit der Verwendung von Waschöl begegnet werden, was allerdings die organoleptische Akzeptanz beeinträchtigt. Die Verwendung von Zuckerester von Speisefettsäuren ermöglicht die Herstellung klarer Getränke und eine verbesserte Funktionalität des zugesetzten Aromas.

| (6) | Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 muss die Kommission die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit um ein Gutachten ersuchen, um die EU-Liste der Lebensmittelzusatzstoffe in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 aktualisieren zu können. |
| --- | --- |

(6)

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 muss die Kommission die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit um ein Gutachten ersuchen, um die EU-Liste der Lebensmittelzusatzstoffe in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 aktualisieren zu können.

| (7) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit erstellte ein Gutachten zu Zuckerester von Speisefettsäuren (E 473) und legte eine zulässige Tagesdosis (Acceptable Daily Intake, ADI) von 40 mg/kg Körpergewicht/Tag fest. (3) Die Exposition gegenüber Zuckerester von Speisefettsäuren infolge der vorgeschlagenen zusätzlichen Verwendung bei klaren aromatisierten alkoholfreien Getränken beträgt weniger als 0,1 % der zulässigen Tagesdosis. (4) Angesichts der Tatsache, dass die Exposition infolge der zusätzlichen Verwendung dieses Zusatzstoffs im Vergleich zu der zulässigen Tagesdosis geringfügig ist, kann davon ausgegangen werden, dass diese zusätzliche Verwendung von Zuckerester von Speisefettsäuren (E 473) keine Auswirkung auf die menschliche Gesundheit hat. |
| --- | --- |

(7)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit erstellte ein Gutachten zu Zuckerester von Speisefettsäuren (E 473) und legte eine zulässige Tagesdosis (Acceptable Daily Intake, ADI) von 40 mg/kg Körpergewicht/Tag fest. (3) Die Exposition gegenüber Zuckerester von Speisefettsäuren infolge der vorgeschlagenen zusätzlichen Verwendung bei klaren aromatisierten alkoholfreien Getränken beträgt weniger als 0,1 % der zulässigen Tagesdosis. (4) Angesichts der Tatsache, dass die Exposition infolge der zusätzlichen Verwendung dieses Zusatzstoffs im Vergleich zu der zulässigen Tagesdosis geringfügig ist, kann davon ausgegangen werden, dass diese zusätzliche Verwendung von Zuckerester von Speisefettsäuren (E 473) keine Auswirkung auf die menschliche Gesundheit hat.

| (8) | Die Verwendung von Zuckerester von Speisefettsäuren (E 473) als Lebensmittelzusatzstoff in Aromen für klare aromatisierte Getränke auf Wasserbasis sollte daher zugelassen werden. |
| --- | --- |

(8)

Die Verwendung von Zuckerester von Speisefettsäuren (E 473) als Lebensmittelzusatzstoff in Aromen für klare aromatisierte Getränke auf Wasserbasis sollte daher zugelassen werden.

| (9) | Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(9)

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (10) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen — |
| --- | --- |

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. August 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16.

1

(2)  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 1.

2

(3)  EFSA Journal (2004) 106, 1-24.

3

(4)  EFSA Journal 2012; 10(5):2658.

4

---

ANHANG

In Anhang III Teil 4 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 wird nach dem Eintrag für den Lebensmittelzusatzstoff E 459 folgender Eintrag eingefügt:

| „E 473 | Zuckerester von Speisefettsäuren | Aromen für klare aromatisierte Getränke auf Wasserbasis, die zur Kategorie 14.1.4 gehören | 15 000 mg/kg in Aromen, 30 mg/l im Enderzeugnis“ |
| --- | --- | --- | --- |

„E 473

Zuckerester von Speisefettsäuren

Aromen für klare aromatisierte Getränke auf Wasserbasis, die zur Kategorie 14.1.4 gehören

15 000 mg/kg in Aromen, 30 mg/l im Enderzeugnis“

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| 29.8.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 230/14 |
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29.8.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 230/14

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 819/2013 DER KOMMISSION

vom 28. August 2013

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. August 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0707 00 05 | TR | 95,4 |
| ZZ | 95,4 |
| 0709 93 10 | TR | 127,5 |
| ZZ | 127,5 |
| 0805 50 10 | AR | 122,1 |
| CL | 123,1 |
| TR | 70,0 |
| UY | 79,4 |
| ZA | 107,9 |
| ZZ | 100,5 |
| 0806 10 10 | EG | 179,1 |
| TR | 140,5 |
| ZZ | 159,8 |
| 0808 10 80 | AR | 100,3 |
| BR | 108,7 |
| CL | 130,5 |
| CN | 67,2 |
| NZ | 129,2 |
| US | 130,9 |
| ZA | 108,3 |
| ZZ | 110,7 |
| 0808 30 90 | AR | 194,7 |
| CN | 88,3 |
| TR | 147,4 |
| ZA | 84,5 |
| ZZ | 128,7 |
| 0809 30 | TR | 141,5 |
| ZZ | 141,5 |
| 0809 40 05 | BA | 47,5 |
| MK | 52,2 |
| XS | 55,6 |
| ZZ | 51,8 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0707 00 05

TR

95,4

ZZ

95,4

0709 93 10

TR

127,5

ZZ

127,5

0805 50 10

AR

122,1

CL

123,1

TR

70,0

UY

79,4

ZA

107,9

ZZ

100,5

0806 10 10

EG

179,1

TR

140,5

ZZ

159,8

0808 10 80

AR

100,3

BR

108,7

CL

130,5

CN

67,2

NZ

129,2

US

130,9

ZA

108,3

ZZ

110,7

0808 30 90

AR

194,7

CN

88,3

TR

147,4

ZA

84,5

ZZ

128,7

0809 30

TR

141,5

ZZ

141,5

0809 40 05

BA

47,5

MK

52,2

XS

55,6

ZZ

51,8

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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RICHTLINIEN

| 29.8.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 230/16 |
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29.8.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 230/16

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RICHTLINIE 2013/46/EU DER KOMMISSION

vom 28. August 2013

zur Änderung der Richtlinie 2006/141/EG hinsichtlich der Proteinanforderungen für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2009/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Richtlinie 2006/141/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung und zur Änderung der Richtlinie 1999/21/EG (2) ist unter anderem die Zusammensetzung und Etikettierung von Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung geregelt. |
| --- | --- |

(1)

In der Richtlinie 2006/141/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung und zur Änderung der Richtlinie 1999/21/EG (2) ist unter anderem die Zusammensetzung und Etikettierung von Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung geregelt.

| (2) | Die Richtlinie 2006/141/EG sieht ausdrücklich vor, dass bei der Herstellung von Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung lediglich in dieser Richtlinie festgelegte Proteinquellen zu verwenden sind. Bei diesen Proteinquellen handelt es sich um Kuhmilchproteine und Sojaproteinisolate in purer Form oder als Mischung sowie Proteinhydrolysate. |
| --- | --- |

(2)

Die Richtlinie 2006/141/EG sieht ausdrücklich vor, dass bei der Herstellung von Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung lediglich in dieser Richtlinie festgelegte Proteinquellen zu verwenden sind. Bei diesen Proteinquellen handelt es sich um Kuhmilchproteine und Sojaproteinisolate in purer Form oder als Mischung sowie Proteinhydrolysate.

| (3) | Auf Ersuchen der Kommission legte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit am 28. Februar 2012 ein wissenschaftliches Gutachten über die Eignung von Ziegenmilchprotein als Proteinquelle für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung vor. In dem Gutachten heißt es, dass Ziegenmilch dann als Proteinquelle für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung geeignet sein kann, wenn das Endprodukt den Zusammensetzungskriterien der Richtlinie 2006/141/EG entspricht. |
| --- | --- |

(3)

Auf Ersuchen der Kommission legte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit am 28. Februar 2012 ein wissenschaftliches Gutachten über die Eignung von Ziegenmilchprotein als Proteinquelle für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung vor. In dem Gutachten heißt es, dass Ziegenmilch dann als Proteinquelle für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung geeignet sein kann, wenn das Endprodukt den Zusammensetzungskriterien der Richtlinie 2006/141/EG entspricht.

| (4) | Auf der Grundlage dieses Gutachtens sollte aus Ziegenmilchproteinen hergestellte Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung auf dem Markt zulässig sein, wenn das Endprodukt den Zusammensetzungskriterien der Richtlinie 2006/141/EG entspricht. Die Richtlinie 2006/141/EG sollte deshalb entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Auf der Grundlage dieses Gutachtens sollte aus Ziegenmilchproteinen hergestellte Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung auf dem Markt zulässig sein, wenn das Endprodukt den Zusammensetzungskriterien der Richtlinie 2006/141/EG entspricht. Die Richtlinie 2006/141/EG sollte deshalb entsprechend geändert werden.

| (5) | Auf Ersuchen der Kommission legte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit am 5. Oktober 2005 ein wissenschaftliches Gutachten vor, das die Sicherheit und Eignung von Nahrung auf der Grundlage von Molkenprotein-Teilhydrolysaten mit einem Proteingehalt von mindestens 1,9 g/100 kcal — gemäß den damals geltenden EU-Rechtsvorschriften unterhalb des Mindestwerts — für die besondere Ernährung von Säuglingen behandelte. In diesem Gutachten wurde der Schluss gezogen, dass Säuglingsanfangsnahrung auf der Grundlage von Molkenproteinhydrolysaten aus Kuhmilch mit einem Proteingehalt von 1,9 g/100 kcal (0,47 g/100 kJ) und entsprechend der bewerteten Proteinzusammensetzung unbedenklich ist und sich als einzige Nahrungsquelle für Säuglinge eignet. Auf der Grundlage dieses Gutachtens wird mit der Richtlinie 2006/141/EG, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1243/2008 der Kommission vom 12. Dezember 2008 zur Änderung der Anhänge III und VI der Richtlinie 2006/141/EG hinsichtlich der Anforderungen an die Zusammensetzung bestimmter Säuglingsanfangsnahrung (3), das Inverkehrbringen von aus Proteinhydrolysaten mit einem solchen Proteingehalt hergestellter Säuglingsanfangsnahrung genehmigt, wenn das Erzeugnis den dort festgelegten spezifischen Bedingungen entspricht. |
| --- | --- |

(5)

Auf Ersuchen der Kommission legte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit am 5. Oktober 2005 ein wissenschaftliches Gutachten vor, das die Sicherheit und Eignung von Nahrung auf der Grundlage von Molkenprotein-Teilhydrolysaten mit einem Proteingehalt von mindestens 1,9 g/100 kcal — gemäß den damals geltenden EU-Rechtsvorschriften unterhalb des Mindestwerts — für die besondere Ernährung von Säuglingen behandelte. In diesem Gutachten wurde der Schluss gezogen, dass Säuglingsanfangsnahrung auf der Grundlage von Molkenproteinhydrolysaten aus Kuhmilch mit einem Proteingehalt von 1,9 g/100 kcal (0,47 g/100 kJ) und entsprechend der bewerteten Proteinzusammensetzung unbedenklich ist und sich als einzige Nahrungsquelle für Säuglinge eignet. Auf der Grundlage dieses Gutachtens wird mit der Richtlinie 2006/141/EG, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1243/2008 der Kommission vom 12. Dezember 2008 zur Änderung der Anhänge III und VI der Richtlinie 2006/141/EG hinsichtlich der Anforderungen an die Zusammensetzung bestimmter Säuglingsanfangsnahrung (3), das Inverkehrbringen von aus Proteinhydrolysaten mit einem solchen Proteingehalt hergestellter Säuglingsanfangsnahrung genehmigt, wenn das Erzeugnis den dort festgelegten spezifischen Bedingungen entspricht.

| (6) | Das Gutachten enthielt außerdem die Schlussfolgerung, dass sich — wenn auch keine Daten zu Folgenahrung auf der Grundlage von hydrolysiertem Molkenprotein mit einem Proteingehalt von 1,9 g/100 kcal (0,47 g/100 kJ) vorgelegt worden waren — Säuglingsnahrung mit dieser Proteinzusammensetzung in Verbindung mit Beikost auch für ältere Säuglinge eignet. |
| --- | --- |

(6)

Das Gutachten enthielt außerdem die Schlussfolgerung, dass sich — wenn auch keine Daten zu Folgenahrung auf der Grundlage von hydrolysiertem Molkenprotein mit einem Proteingehalt von 1,9 g/100 kcal (0,47 g/100 kJ) vorgelegt worden waren — Säuglingsnahrung mit dieser Proteinzusammensetzung in Verbindung mit Beikost auch für ältere Säuglinge eignet.

| (7) | Auf der Grundlage dieses Gutachtens und um die Entwicklung innovativer Erzeugnisse zu ermöglichen, sollte diese Art Folgenahrung auf dem Markt zulässig sein. Die Richtlinie 2006/141/EG sollte deshalb entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(7)

Auf der Grundlage dieses Gutachtens und um die Entwicklung innovativer Erzeugnisse zu ermöglichen, sollte diese Art Folgenahrung auf dem Markt zulässig sein. Die Richtlinie 2006/141/EG sollte deshalb entsprechend geändert werden.

| (8) | Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen — |
| --- | --- |

(8)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 2006/141/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 7 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
  „Wird Säuglingsanfangsnahrung aus den in Anhang I Nummer 2.1 definierten Kuhmilch- oder Ziegenmilchproteinen mit einem Proteingehalt zwischen dem Mindestwert und 0,5 g/100 kJ (2 g/100 kcal) hergestellt, so ist die Eignung der Säuglingsanfangsnahrung für die besondere Ernährung von Säuglingen durch entsprechende Studien nachzuweisen, die unter Zugrundelegung von in Fachkreisen allgemein anerkannten Empfehlungen zur Konzeption und Durchführung solcher Studien durchgeführt wurden.“ |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 7 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Wird Säuglingsanfangsnahrung aus den in Anhang I Nummer 2.1 definierten Kuhmilch- oder Ziegenmilchproteinen mit einem Proteingehalt zwischen dem Mindestwert und 0,5 g/100 kJ (2 g/100 kcal) hergestellt, so ist die Eignung der Säuglingsanfangsnahrung für die besondere Ernährung von Säuglingen durch entsprechende Studien nachzuweisen, die unter Zugrundelegung von in Fachkreisen allgemein anerkannten Empfehlungen zur Konzeption und Durchführung solcher Studien durchgeführt wurden.“

| b) | In Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
  „Wird Folgenahrung aus den in Anhang II Nummer 2.2 definierten Proteinhydrolysaten mit einem Proteingehalt zwischen dem Mindestwert und 0,56 g/100 kJ (2,25 g/100 kcal) hergestellt, so ist die Eignung der Folgenahrung für die besondere Ernährung von Säuglingen durch entsprechende Studien nachzuweisen, die unter Zugrundelegung von in Fachkreisen allgemein anerkannten Empfehlungen zur Konzeption und Durchführung solcher Studien durchgeführt wurden; die entsprechenden Spezifikationen des Anhangs VI sind zu beachten.“ |
| --- | --- |

b)

In Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Wird Folgenahrung aus den in Anhang II Nummer 2.2 definierten Proteinhydrolysaten mit einem Proteingehalt zwischen dem Mindestwert und 0,56 g/100 kJ (2,25 g/100 kcal) hergestellt, so ist die Eignung der Folgenahrung für die besondere Ernährung von Säuglingen durch entsprechende Studien nachzuweisen, die unter Zugrundelegung von in Fachkreisen allgemein anerkannten Empfehlungen zur Konzeption und Durchführung solcher Studien durchgeführt wurden; die entsprechenden Spezifikationen des Anhangs VI sind zu beachten.“

| 2. | In Artikel 12 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:
  „Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, die ausschließlich aus Kuhmilch- oder Ziegenmilchproteinen hergestellt werden, sind wie folgt zu bezeichnen:“ |
| --- | --- |

2.

In Artikel 12 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

„Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, die ausschließlich aus Kuhmilch- oder Ziegenmilchproteinen hergestellt werden, sind wie folgt zu bezeichnen:“

| 3. | Die Anhänge I, II, III und VI werden nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Richtlinie geändert. |
| --- | --- |

3.

Die Anhänge I, II, III und VI werden nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Richtlinie geändert.

Artikel 2

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 3

(1)   Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 28. Februar 2014 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. August 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 124 vom 20.5.2009, S. 21.

1

(2)  ABl. L 401 vom 30.12.2006, S. 1.

2

(3)  ABl. L 335 vom 13.12.2008, S. 25.

3

---

ANHANG

Die Anhänge I, II, III und VI der Richtlinie 2006/141/EG werden wie folgt geändert:

| 1. | Anhang I wird wie folgt geändert:






  a) | Nummer 2.1 wird wie folgt geändert:






  i) | Der Titel erhält folgende Fassung:
  „2.1   Säuglingsanfangsnahrungen auf Basis von Kuhmilch- oder Ziegenmilchproteinen“ |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Anhang I wird wie folgt geändert:

a)

Nummer 2.1 wird wie folgt geändert:

i)

Der Titel erhält folgende Fassung:

„2.1   Säuglingsanfangsnahrungen auf Basis von Kuhmilch- oder Ziegenmilchproteinen“

| ii) | Fußnote 1 erhält folgende Fassung:






  „(1) | Aus Kuhmilch- oder Ziegenmilchproteinen mit einem Proteingehalt zwischen dem Mindestwert und 0,5 g/100 kJ (2 g/100 kcal) hergestellte Säuglingsanfangsnahrung muss den Anforderungen des Artikels 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 entsprechen.“ |
| --- | --- | --- |

ii)

Fußnote 1 erhält folgende Fassung:

„(1)

Aus Kuhmilch- oder Ziegenmilchproteinen mit einem Proteingehalt zwischen dem Mindestwert und 0,5 g/100 kJ (2 g/100 kcal) hergestellte Säuglingsanfangsnahrung muss den Anforderungen des Artikels 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 entsprechen.“

| b) | Die Überschrift von Nummer 2.3 erhält folgende Fassung:
  „2.3   Säuglingsanfangsnahrungen auf Basis von Sojaproteinisolaten, pur oder in einer Mischung mit Kuhmilch- oder Ziegenmilchproteinen“ |
| --- | --- |

b)

Die Überschrift von Nummer 2.3 erhält folgende Fassung:

„2.3   Säuglingsanfangsnahrungen auf Basis von Sojaproteinisolaten, pur oder in einer Mischung mit Kuhmilch- oder Ziegenmilchproteinen“

| c) | Die Überschrift von Nummer 10.1 erhält folgende Fassung:
  „10.1   Säuglingsanfangsnahrungen auf Basis von Kuhmilch- oder Ziegenmilchproteinen oder Proteinhydrolysaten“ |
| --- | --- |

c)

Die Überschrift von Nummer 10.1 erhält folgende Fassung:

„10.1   Säuglingsanfangsnahrungen auf Basis von Kuhmilch- oder Ziegenmilchproteinen oder Proteinhydrolysaten“

| d) | Die Überschrift von Nummer 10.2 erhält folgende Fassung:
  „10.2   Säuglingsanfangsnahrungen auf Basis von Sojaproteinisolaten, pur oder als Mischung mit Kuhmilch- oder Ziegenmilchproteinen“ |
| --- | --- |

d)

Die Überschrift von Nummer 10.2 erhält folgende Fassung:

„10.2   Säuglingsanfangsnahrungen auf Basis von Sojaproteinisolaten, pur oder als Mischung mit Kuhmilch- oder Ziegenmilchproteinen“

| 2. | Anhang II wird wie folgt geändert:






  a) | Die Überschrift von Nummer 2.1 erhält folgende Fassung:
  „2.1   Folgenahrungen aus Kuhmilch- oder Ziegenmilchproteinen“ |
| --- | --- | --- |

2.

Anhang II wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift von Nummer 2.1 erhält folgende Fassung:

„2.1   Folgenahrungen aus Kuhmilch- oder Ziegenmilchproteinen“

| b) | Unter Nummer 2.2 erhält die Tabelle folgende Fassung:






  „Mindestens (1) | Höchstens |
| --- | --- | --- |
| 0,45 g/100 kJ
  (1,8 g/100 kcal) | 0,8 g/100 kJ
  (3,5 g/100 kcal) |

b)

Unter Nummer 2.2 erhält die Tabelle folgende Fassung:

„Mindestens (1)

Höchstens

0,45 g/100 kJ

(1,8 g/100 kcal)

0,8 g/100 kJ

(3,5 g/100 kcal)

| c) | Die Überschrift von Nummer 2.3 erhält folgende Fassung:
  „2.3   Folgenahrungen auf Basis von Sojaproteinisolaten, pur oder in einer Mischung mit Kuhmilch- oder Ziegenmilchproteinen“ |
| --- | --- |

c)

Die Überschrift von Nummer 2.3 erhält folgende Fassung:

„2.3   Folgenahrungen auf Basis von Sojaproteinisolaten, pur oder in einer Mischung mit Kuhmilch- oder Ziegenmilchproteinen“

| d) | Die Überschrift von Nummer 8.1 erhält folgende Fassung:
  „8.1   Folgenahrungen auf Basis von Kuhmilch- oder Ziegenmilchproteinen oder Proteinhydrolysaten“ |
| --- | --- |

d)

Die Überschrift von Nummer 8.1 erhält folgende Fassung:

„8.1   Folgenahrungen auf Basis von Kuhmilch- oder Ziegenmilchproteinen oder Proteinhydrolysaten“

| e) | Die Überschrift von Nummer 8.2 erhält folgende Fassung:
  „8.2   Folgenahrungen auf Basis von Sojaproteinisolaten, pur oder in einer Mischung mit Kuhmilch- oder Ziegenmilchproteinen“ |
| --- | --- |

e)

Die Überschrift von Nummer 8.2 erhält folgende Fassung:

„8.2   Folgenahrungen auf Basis von Sojaproteinisolaten, pur oder in einer Mischung mit Kuhmilch- oder Ziegenmilchproteinen“

| 3. | In Nummer 3 von Anhang III erhält die Fußnote 1 folgende Fassung:






  „(1) | L-Arginin und sein Hydrochlorid dürfen nur zur Herstellung von Säuglingsanfangsnahrung im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 3 und Folgenahrung im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 verwendet werden.“ |
| --- | --- | --- |

3.

In Nummer 3 von Anhang III erhält die Fußnote 1 folgende Fassung:

„(1)

L-Arginin und sein Hydrochlorid dürfen nur zur Herstellung von Säuglingsanfangsnahrung im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 3 und Folgenahrung im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 verwendet werden.“

| (4) | Der Titel von Anhang VI erhält folgende Fassung:

  „Spezifikation für Proteingehalt und -quelle und Proteinverarbeitung bei der Herstellung von Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung mit einem Proteingehalt von weniger als 0,56 g/100 kJ (2,25 g/100 kcal) auf Basis von Molkenproteinhydrolysaten aus Kuhmilchprotein“ |
| --- | --- |

(4)

Der Titel von Anhang VI erhält folgende Fassung:

„Spezifikation für Proteingehalt und -quelle und Proteinverarbeitung bei der Herstellung von Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung mit einem Proteingehalt von weniger als 0,56 g/100 kJ (2,25 g/100 kcal) auf Basis von Molkenproteinhydrolysaten aus Kuhmilchprotein“

---

(1)  Aus Proteinhydrolysaten mit einem Proteingehalt zwischen dem Mindestwert und 0,56 g/100 kJ (2,25 g/100 kcal) hergestellte Folgenahrung muss den Anforderungen des Artikels 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 entsprechen.“

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BESCHLÜSSE

| 29.8.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 230/20 |
| --- | --- | --- | --- |

29.8.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 230/20

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 27. August 2013

betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H7N7 in Italien einschließlich der Abgrenzung weiterer Sperrzonen und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2013/439/EU

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 5623)

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2013/443/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Aviäre Influenza ist eine ansteckende Viruserkrankung bei Vögeln, einschließlich Geflügel. Infektionen mit dem Virus der Aviären Influenza bei Hausgeflügel verursachen zwei Hauptformen dieser Seuche, die sich in ihrer Virulenz unterscheiden. Die niedrig pathogene Form verursacht im Allgemeinen nur leichte Symptome, während die hoch pathogene Form bei den meisten Geflügelarten eine sehr hohe Sterblichkeit zur Folge hat. Die Seuche kann schwerwiegende Auswirkungen auf die Rentabilität von Geflügelhaltungsbetrieben haben. |
| --- | --- |

(1)

Die Aviäre Influenza ist eine ansteckende Viruserkrankung bei Vögeln, einschließlich Geflügel. Infektionen mit dem Virus der Aviären Influenza bei Hausgeflügel verursachen zwei Hauptformen dieser Seuche, die sich in ihrer Virulenz unterscheiden. Die niedrig pathogene Form verursacht im Allgemeinen nur leichte Symptome, während die hoch pathogene Form bei den meisten Geflügelarten eine sehr hohe Sterblichkeit zur Folge hat. Die Seuche kann schwerwiegende Auswirkungen auf die Rentabilität von Geflügelhaltungsbetrieben haben.

| (2) | Die Aviäre Influenza tritt hauptsächlich bei Vögeln auf, doch unter bestimmten Umständen kann es auch beim Menschen zu Infektionen kommen, wenngleich das Risiko im Allgemeinen sehr gering ist. |
| --- | --- |

(2)

Die Aviäre Influenza tritt hauptsächlich bei Vögeln auf, doch unter bestimmten Umständen kann es auch beim Menschen zu Infektionen kommen, wenngleich das Risiko im Allgemeinen sehr gering ist.

| (3) | Bei einem Ausbruch der Aviären Influenza besteht die Gefahr, dass sich der Erreger auf andere Betriebe ausbreitet, in denen Geflügel oder andere Vögel in Gefangenschaft gehalten werden. In der Folge kann er über den Handel mit lebenden Vögeln oder aus ihnen gewonnenen Erzeugnissen aus einem Mitgliedstaat in einen anderen und in Drittländer eingeschleppt werden. |
| --- | --- |

(3)

Bei einem Ausbruch der Aviären Influenza besteht die Gefahr, dass sich der Erreger auf andere Betriebe ausbreitet, in denen Geflügel oder andere Vögel in Gefangenschaft gehalten werden. In der Folge kann er über den Handel mit lebenden Vögeln oder aus ihnen gewonnenen Erzeugnissen aus einem Mitgliedstaat in einen anderen und in Drittländer eingeschleppt werden.

| (4) | In der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (3) sind bestimmte Vorbeugungsmaßnahmen hinsichtlich der Überwachung und Früherkennung der Aviären Influenza und Mindestbekämpfungsmaßnahmen festgelegt, die bei Ausbruch dieser Seuche bei Geflügel oder anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln durchzuführen sind. Die genannte Richtlinie sieht bei Ausbruch der hoch pathogenen Aviären Influenza die Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen vor. |
| --- | --- |

(4)

In der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (3) sind bestimmte Vorbeugungsmaßnahmen hinsichtlich der Überwachung und Früherkennung der Aviären Influenza und Mindestbekämpfungsmaßnahmen festgelegt, die bei Ausbruch dieser Seuche bei Geflügel oder anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln durchzuführen sind. Die genannte Richtlinie sieht bei Ausbruch der hoch pathogenen Aviären Influenza die Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen vor.

| (5) | Die Richtlinie 2009/158/EG des Rates (4) regelt den Handel mit diesen Waren innerhalb der Union, einschließlich der zu verwendenden Veterinärbescheinigungen. |
| --- | --- |

(5)

Die Richtlinie 2009/158/EG des Rates (4) regelt den Handel mit diesen Waren innerhalb der Union, einschließlich der zu verwendenden Veterinärbescheinigungen.

| (6) | Nachdem Italien am 15. August 2013 einen Ausbruch der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H7N7 in einem Betrieb in der Gemeinde Ostellato (Provinz Ferrara, Region Emilia-Romagna) gemeldet hatte, nahm die Kommission den Durchführungsbeschluss 2013/439/EU (5) mit Bestimmungen über die Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um den Ausbruchsherd an. |
| --- | --- |

(6)

Nachdem Italien am 15. August 2013 einen Ausbruch der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H7N7 in einem Betrieb in der Gemeinde Ostellato (Provinz Ferrara, Region Emilia-Romagna) gemeldet hatte, nahm die Kommission den Durchführungsbeschluss 2013/439/EU (5) mit Bestimmungen über die Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um den Ausbruchsherd an.

| (7) | Am 21. August 2013 hat Italien einen zweiten Seuchenausbruch in der Gemeinde Mordano (Provinz Bologna) und am 23. August 2013 einen dritten Ausbruch in der Gemeinde Portomaggiore (Provinz Ferrara), beide in der Region Emilia-Romagna, gemeldet und unverzüglich die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maßnahmen getroffen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz-, Überwachungs- und weiteren Sperrzonen, die in den Teilen A, B und C des Anhangs dieses Beschlusses festzulegen sind. |
| --- | --- |

(7)

Am 21. August 2013 hat Italien einen zweiten Seuchenausbruch in der Gemeinde Mordano (Provinz Bologna) und am 23. August 2013 einen dritten Ausbruch in der Gemeinde Portomaggiore (Provinz Ferrara), beide in der Region Emilia-Romagna, gemeldet und unverzüglich die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maßnahmen getroffen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz-, Überwachungs- und weiteren Sperrzonen, die in den Teilen A, B und C des Anhangs dieses Beschlusses festzulegen sind.

| (8) | Die Kommission hat diese Maßnahmen in Zusammenarbeit mit Italien geprüft und ist davon überzeugt, dass die Grenzen dieser von der zuständigen Behörde des genannten Mitgliedstaats festgelegten Zonen weit genug von dem Betrieb entfernt sind, in dem der Ausbruch bestätigt wurde. |
| --- | --- |

(8)

Die Kommission hat diese Maßnahmen in Zusammenarbeit mit Italien geprüft und ist davon überzeugt, dass die Grenzen dieser von der zuständigen Behörde des genannten Mitgliedstaats festgelegten Zonen weit genug von dem Betrieb entfernt sind, in dem der Ausbruch bestätigt wurde.

| (9) | Um unnötige Störungen des Handels in der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, sind diese Zonen in Italien rasch auf Unionsebene festzulegen und Vorschriften zu erlassen, denen zufolge keine Sendungen mit lebendem Geflügel, Junglegegeflügel, Eintagsküken und Bruteiern aus diesen Zonen in andere Mitgliedstaaten oder in Drittländer versandt werden dürfen. |
| --- | --- |

(9)

Um unnötige Störungen des Handels in der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, sind diese Zonen in Italien rasch auf Unionsebene festzulegen und Vorschriften zu erlassen, denen zufolge keine Sendungen mit lebendem Geflügel, Junglegegeflügel, Eintagsküken und Bruteiern aus diesen Zonen in andere Mitgliedstaaten oder in Drittländer versandt werden dürfen.

| (10) | Eintagsküken stellen ein vernachlässigbares Risiko für die Ausbreitung der Seuche dar, sofern sie gemäß den Bestimmungen von Artikel 30 Buchstabe c Ziffer iii Unterabsatz 2 der Richtlinie 2005/94/EG aus Bruteiern aus Geflügelbetrieben außerhalb der Schutz- und Überwachungszonen stammen und die Versandbrüterei aufgrund ihrer Logistik und ihrer Biosicherheitsarbeitsbedingungen gewährleisten kann, dass diese Eier nicht mit anderen Bruteiern oder Eintagsküken in Berührung gekommen sind, die aus Geflügelbeständen innerhalb der abgegrenzten Schutz- oder Überwachungszonen stammen und folglich einen anderen Gesundheitsstatus haben. |
| --- | --- |

(10)

Eintagsküken stellen ein vernachlässigbares Risiko für die Ausbreitung der Seuche dar, sofern sie gemäß den Bestimmungen von Artikel 30 Buchstabe c Ziffer iii Unterabsatz 2 der Richtlinie 2005/94/EG aus Bruteiern aus Geflügelbetrieben außerhalb der Schutz- und Überwachungszonen stammen und die Versandbrüterei aufgrund ihrer Logistik und ihrer Biosicherheitsarbeitsbedingungen gewährleisten kann, dass diese Eier nicht mit anderen Bruteiern oder Eintagsküken in Berührung gekommen sind, die aus Geflügelbeständen innerhalb der abgegrenzten Schutz- oder Überwachungszonen stammen und folglich einen anderen Gesundheitsstatus haben.

| (11) | Bruteier stellen ebenfalls ein vernachlässigbares Risiko für die Ausbreitung der Seuche dar, sofern sie gemäß den Bestimmungen von Artikel 30 Buchstabe c Ziffer iv der Richtlinie 2005/94/EG aus Betrieben außerhalb der Schutz- und Überwachungszonen stammen und ihre Verpackung vor dem Versand in eine ausgewiesene Brüterei desinfiziert wird. |
| --- | --- |

(11)

Bruteier stellen ebenfalls ein vernachlässigbares Risiko für die Ausbreitung der Seuche dar, sofern sie gemäß den Bestimmungen von Artikel 30 Buchstabe c Ziffer iv der Richtlinie 2005/94/EG aus Betrieben außerhalb der Schutz- und Überwachungszonen stammen und ihre Verpackung vor dem Versand in eine ausgewiesene Brüterei desinfiziert wird.

| (12) | Daher sollte die zuständige Behörde Italiens die Versendung von Eintagsküken und Bruteiern aus den in diesem Beschluss festgelegten weiteren Sperrzonen gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2005/94/EG genehmigen können, sofern Italien dies vorab schriftlich ankündigt und der Bestimmungsmitgliedstaat bzw. das Bestimmungsdrittland seine Zusage, diese Sendungen entgegenzunehmen, bestätigt. |
| --- | --- |

(12)

Daher sollte die zuständige Behörde Italiens die Versendung von Eintagsküken und Bruteiern aus den in diesem Beschluss festgelegten weiteren Sperrzonen gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2005/94/EG genehmigen können, sofern Italien dies vorab schriftlich ankündigt und der Bestimmungsmitgliedstaat bzw. das Bestimmungsdrittland seine Zusage, diese Sendungen entgegenzunehmen, bestätigt.

| (13) | Damit die Einhaltung der Bestimmungen dieses Beschlusses überprüft werden kann, sollten die Veterinärbescheinigungen gemäß der Richtlinie 2009/158/EG einen entsprechenden Vermerk enthalten. |
| --- | --- |

(13)

Damit die Einhaltung der Bestimmungen dieses Beschlusses überprüft werden kann, sollten die Veterinärbescheinigungen gemäß der Richtlinie 2009/158/EG einen entsprechenden Vermerk enthalten.

| (14) | Im Interesse der Klarheit sollte der Durchführungsbeschluss 2013/439/EU aufgehoben werden. |
| --- | --- |

(14)

Im Interesse der Klarheit sollte der Durchführungsbeschluss 2013/439/EU aufgehoben werden.

| (15) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(15)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Italien stellt sicher, dass die gemäß Artikel 16 Absätze 1 und 4 der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz-, Überwachungs- und weiteren Sperrzonen mindestens die in den Teilen A, B und C des Anhangs dieses Beschlusses aufgeführten Gebiete umfassen.

Artikel 2

(1)   Italien stellt sicher, dass keine Sendungen mit lebendem Geflügel, Junglegehennen, Eintagsküken und Bruteiern aus den in den Teilen A, B und C des Anhangs aufgeführten Zonen in andere Mitgliedstaaten oder in Drittländer versandt werden.

(2)   Abweichend von Absatz 1 kann die zuständige Behörde Italiens die Versendung von Eintagsküken und Bruteiern aus den in Teil C des Anhangs aufgeführten Zonen in andere Mitgliedstaaten oder in Drittländer genehmigen, sofern:

| a) | die Maßnahmen gemäß Artikel 30 Buchstabe c Ziffer iii Unterabsatz 2 und Ziffer iv der Richtlinie 2005/94/EG durchgeführt werden; |
| --- | --- |

a)

die Maßnahmen gemäß Artikel 30 Buchstabe c Ziffer iii Unterabsatz 2 und Ziffer iv der Richtlinie 2005/94/EG durchgeführt werden;

| b) | die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats oder -drittlands vorab schriftlich verständigt wird und sie sich verpflichtet, die Sendungen mit Eintagsküken und Bruteiern entgegenzunehmen und der zuständigen Behörde Italiens das Datum ihrer Ankunft im Bestimmungshaltungsbetrieb auf seinem Hoheitsgebiet mitzuteilen. |
| --- | --- |

b)

die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats oder -drittlands vorab schriftlich verständigt wird und sie sich verpflichtet, die Sendungen mit Eintagsküken und Bruteiern entgegenzunehmen und der zuständigen Behörde Italiens das Datum ihrer Ankunft im Bestimmungshaltungsbetrieb auf seinem Hoheitsgebiet mitzuteilen.

(3)   Italien stellt sicher, dass die Veterinärbescheinigungen, welche die in Absatz 2 genannten, in andere Mitgliedstaaten zu verschickenden Sendungen begleiten, folgenden Vermerk enthalten:

„Diese Sendung erfüllt die Tiergesundheitsbedingungen des Durchführungsbeschlusses 2013/443/EU der Kommission (6).

Artikel 3

Der Durchführungsbeschluss 2013/439/EU wird aufgehoben.

Artikel 4

Dieser Beschluss ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 27. August 2013

Für die Kommission

Tonio BORG

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

1

(2)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

2

(3)  Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza (ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16).

3

(4)  Richtlinie 2009/158/EG des Rates vom 30. November 2009 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 74).

4

(5)  Durchführungsbeschluss 2013/439/EU der Kommission vom 19. August 2013 betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H7N7 in Italien (ABl. L 223 vom 21.8.2013, S. 10).

5

(6)  ABl. L 230 vom 29.8.2013, S. 20“.

6

---

ANHANG

TEIL A

Schutzzonen gemäß Artikel 1:

| ISO Länder-Code | Mitgliedstaat | Postleitzahl | Name | Gültig bis (gemäß Artikel 29 der Richtlinie 2005/94/EG) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| IT | Italien | | Das Gebiet umfasst folgende Gemeinden: | |
| | | 44020 | Ostellato | 14.9.2013 |
| | | 40027 | Mordano | 30.9.2013 |
| 48010 | Bagnara di Romagna |
| 40026 | Teil des Gebiets der Gemeinde Imola östlich der Nationalstraße 610 und nördlich der Nationalstraße 9 („Via Emilia“). |
| 48027 | Teil des Gebiets der Gemeinde Solarolo nördlich des Autobahnkreuzes auf der A14 in Richtung Ravenna. |
| | | 44015 | Portomaggiore | 18.9.2013 |

ISO Länder-Code

Mitgliedstaat

Postleitzahl

Name

Gültig bis (gemäß Artikel 29 der Richtlinie 2005/94/EG)

IT

Italien

Das Gebiet umfasst folgende Gemeinden:

44020

Ostellato

14.9.2013

40027

Mordano

30.9.2013

48010

Bagnara di Romagna

40026

Teil des Gebiets der Gemeinde Imola östlich der Nationalstraße 610 und nördlich der Nationalstraße 9 („Via Emilia“).

48027

Teil des Gebiets der Gemeinde Solarolo nördlich des Autobahnkreuzes auf der A14 in Richtung Ravenna.

44015

Portomaggiore

18.9.2013

TEIL B

Überwachungszonen gemäß Artikel 1:

| ISO Länder-Code | Mitgliedstaat | Postleitzahl | Name | Gültig bis (gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| IT | Italien | | Das Gebiet umfasst folgende Gemeinden: | |
| | | 44011 | Argenta | 23.9.2013 |
| 44022 | Comacchio |
| 44027 | Migliarino |
| 44020 | Migliaro |
| 44015 | Portomaggiore |
| 44039 | Tresigallo |
| | | 48014 | Castelbolognese | 9.10.2013 |
| 40023 | Castelguelfo |
| 48017 | Conselice |
| 48010 | Cotignola |
| 48018 | Faenza |
| 40026 | Imola (übriges Gebiet) |
| 48022 | Lugo |
| 48024 | Massalombarda |
| 48020 | Sant’Agata sul Santerno |
| 48027 | Solarolo (übriges Gebiet) |
| | | 44020 | Masi Torello | 27.9.2013 |
| 44123 | Teil des Gebiets der Gemeinde Ferrara östlich der Nationalstraße 15 („Via Pomposa“) und der Landstraße „Via Ponte Assa“. |

ISO Länder-Code

Mitgliedstaat

Postleitzahl

Name

Gültig bis (gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG)

IT

Italien

Das Gebiet umfasst folgende Gemeinden:

44011

Argenta

23.9.2013

44022

Comacchio

44027

Migliarino

44020

Migliaro

44015

Portomaggiore

44039

Tresigallo

48014

Castelbolognese

9.10.2013

40023

Castelguelfo

48017

Conselice

48010

Cotignola

48018

Faenza

40026

Imola (übriges Gebiet)

48022

Lugo

48024

Massalombarda

48020

Sant’Agata sul Santerno

48027

Solarolo (übriges Gebiet)

44020

Masi Torello

27.9.2013

44123

Teil des Gebiets der Gemeinde Ferrara östlich der Nationalstraße 15 („Via Pomposa“) und der Landstraße „Via Ponte Assa“.

TEIL C

Weitere Sperrzone gemäß Artikel 1:

| ISO Länder-Code | Mitgliedstaat | Postleitzahl | Name | Maßnahmen gültig bis |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| IT | Italien | | Das Gebiet umfasst folgende Gemeinden: | |
| | | 48011 | Alfonsine | 11.9.2013 |
| 29002 | Ariano nel Polesine |
| 39002 | Bagnacavallo |
| 38002 | Berra |
| 40003 | Brisighella |
| 39004 | Bertinoro |
| 39005 | Casola Valsenio |
| 40005 | Castrocaro Terme e Terra del Sole |
| 39007 | Cervia |
| 40007 | Cesena |
| 40008 | Cesenatico |
| 38005 | Codigoro |
| 29017 | Corbola |
| 40011 | Dovadola |
| 40013 | Forlimpopoli |
| 40012 | Forlì |
| 39011 | Fusignano |
| 40015 | Gambettola |
| 40016 | Gatteo |
| 38025 | Goro |
| 38010 | Jolanda di Savoia |
| 38011 | Lagosanto |
| 40018 | Longiano |
| 38013 | Massa Fiscaglia |
| 40019 | Meldola |
| 38014 | Mesola |
| 40022 | Modigliana |
| 29034 | Papozze |
| 29039 | Porto Tolle |
| 29052 | Porto Viro |
| 40032 | Predappio |
| 39014 | Ravenna |
| 39015 | Riolo Terme |
| 39016 | Russi |
| 40041 | San Mauro Pascoli |
| 40045 | Savignano sul Rubicone |
| 29046 | Taglio di Po |

ISO Länder-Code

Mitgliedstaat

Postleitzahl

Name

Maßnahmen gültig bis

IT

Italien

Das Gebiet umfasst folgende Gemeinden:

48011

Alfonsine

11.9.2013

29002

Ariano nel Polesine

39002

Bagnacavallo

38002

Berra

40003

Brisighella

39004

Bertinoro

39005

Casola Valsenio

40005

Castrocaro Terme e Terra del Sole

39007

Cervia

40007

Cesena

40008

Cesenatico

38005

Codigoro

29017

Corbola

40011

Dovadola

40013

Forlimpopoli

40012

Forlì

39011

Fusignano

40015

Gambettola

40016

Gatteo

38025

Goro

38010

Jolanda di Savoia

38011

Lagosanto

40018

Longiano

38013

Massa Fiscaglia

40019

Meldola

38014

Mesola

40022

Modigliana

29034

Papozze

29039

Porto Tolle

29052

Porto Viro

40032

Predappio

39014

Ravenna

39015

Riolo Terme

39016

Russi

40041

San Mauro Pascoli

40045

Savignano sul Rubicone

29046

Taglio di Po

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29.8.2013

| 29.8.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 230/s3 |
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DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 230/s3

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HINWEIS FÜR DEN BENUTZER

Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union

Gemäß Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union (veröffentlicht im ABl. L 69 vom 13.3.2013, S. 1) wird ab 1. Juli 2013 nur die elektronische Ausgabe des Amtsblatts Echtheit besitzen und Rechtswirkungen entfalten.

Kann die elektronische Ausgabe des Amtsblatts aufgrund unvorhersehbarer außergewöhnlicher Störungen nicht veröffentlicht werden, so kommt nur der gedruckten Ausgabe des Amtsblatts Echtheit zu und nur sie entfaltet Rechtswirkungen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 216/2013.

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| 29.8.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 230/s3 |
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29.8.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 230/s3

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HINWEIS FÜR DIE LESER — ZITIERWEISE VON RECHTSAKTEN

Mit Wirkung vom 1. Juli 2013 wurde die Zitierweise von Rechtsakten geändert.

Während einer Übergangszeit kann sowohl die alte als auch die neue Methode verwendet werden.

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