# Amtsblatt L 306/2013

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2013.306.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 306 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 56. Jahrgang16. November 2013 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2013.306.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 306

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

56. Jahrgang16. November 2013

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 1153/2013 des Rates vom 15. November 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 147/2003 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Somalia | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1154/2013 des Rates vom 15. November 2013 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran | 3 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1155/2013 der Kommission vom 21. August 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel hinsichtlich Informationen über das Nichtvorhandensein oder das reduzierte Vorhandensein von Gluten in Lebensmitteln | 7 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1156/2013 der Kommission vom 14. November 2013 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 8 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1157/2013 der Kommission vom 15. November 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 10 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1158/2013 der Kommission vom 15. November 2013 zur Festsetzung der ab dem 16. November 2013 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle | 12 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss 2013/659/GASP des Rates vom 15. November 2013 zur Änderung des Beschlusses 2010/231/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Somalia | 15 |
| | * | Beschluss 2013/660/GASP des Rates vom 15. November 2013 zur Änderung des Beschlusses 2012/389/GASP über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR) | 17 |
| | * | Beschluss 2013/661/GASP des Rates vom 15. November 2013 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran | 18 |
| | | 2013/662/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 14. Oktober 2013 zur Änderung der Entscheidung 2009/767/EG in Bezug auf die Erstellung, Führung und Veröffentlichung von vertrauenswürdigen Listen der von den Mitgliedstaaten beaufsichtigten bzw. akkreditierten Zertifizierungsdiensteanbieter
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 6543)

   (
  1
  ) | 21 |
| | | 2013/663/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 14. November 2013 über die Ablehnung eines Antrags auf Löschung einer in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates eingetragenen Bezeichnung (Kołocz śląski/kołacz śląski (g. g. A.))
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 7626) | 40 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 1153/2013 des Rates vom 15. November 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 147/2003 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Somalia

1

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1154/2013 des Rates vom 15. November 2013 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran

3

*

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1155/2013 der Kommission vom 21. August 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel hinsichtlich Informationen über das Nichtvorhandensein oder das reduzierte Vorhandensein von Gluten in Lebensmitteln

7

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1156/2013 der Kommission vom 14. November 2013 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

8

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1157/2013 der Kommission vom 15. November 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

10

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1158/2013 der Kommission vom 15. November 2013 zur Festsetzung der ab dem 16. November 2013 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle

12

BESCHLÜSSE

*

Beschluss 2013/659/GASP des Rates vom 15. November 2013 zur Änderung des Beschlusses 2010/231/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Somalia

15

*

Beschluss 2013/660/GASP des Rates vom 15. November 2013 zur Änderung des Beschlusses 2012/389/GASP über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR)

17

*

Beschluss 2013/661/GASP des Rates vom 15. November 2013 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran

18

2013/662/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 14. Oktober 2013 zur Änderung der Entscheidung 2009/767/EG in Bezug auf die Erstellung, Führung und Veröffentlichung von vertrauenswürdigen Listen der von den Mitgliedstaaten beaufsichtigten bzw. akkreditierten Zertifizierungsdiensteanbieter
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 6543)

   (
  1
  )

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 6543)

1

21

2013/663/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 14. November 2013 über die Ablehnung eines Antrags auf Löschung einer in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates eingetragenen Bezeichnung (Kołocz śląski/kołacz śląski (g. g. A.))
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 7626)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 7626)

40

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

---

II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 16.11.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 306/1 |
| --- | --- | --- | --- |

16.11.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 306/1

---

VERORDNUNG (EU) Nr. 1153/2013 DES RATES

vom 15. November 2013

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 147/2003 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Somalia

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,

gestützt auf den Beschluss 2010/231/GASP des Rates vom 26. April 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Somalia und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2009/138/GASP (1),

auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 147/2003 des Rates vom 27. Januar 2003 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Somalia (2) wird das allgemeine Verbot verhängt, Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Somalia technische Beratung, Hilfe, Ausbildung, Finanzmittel oder finanzielle Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten zukommen zu lassen |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 147/2003 des Rates vom 27. Januar 2003 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Somalia (2) wird das allgemeine Verbot verhängt, Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Somalia technische Beratung, Hilfe, Ausbildung, Finanzmittel oder finanzielle Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten zukommen zu lassen

| (2) | Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 24. Juli 2013 die Resolution 2111 (2013) zur Änderung des nach Ziffer 5 der Resolution 733 (1992) verhängten, nach den Ziffern 1 und 2 der Resolution 1425 (2002), Nummer 12 der Resolution 1846 (2008), Nummer 11 der Resolution 1851 (2008) weiter ausgeführten und nach den Ziffern 33 bis 38 der Resolution 2093 (2013) geänderten Waffenembargos angenommen und damit eine Ausnahmeregelung vom Verbot von Hilfe im Zusammenhang mit Waffen und militärischem Gerät eingeführt, die zur Unterstützung der Nachfolgemission der Hilfsmission der Vereinten Nationen in Somalia (UNSOM) und der Ausbildungsmission der Europäischen Union für Somalia (EUTM) oder zur Nutzung durch diese bestimmt sind. |
| --- | --- |

(2)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 24. Juli 2013 die Resolution 2111 (2013) zur Änderung des nach Ziffer 5 der Resolution 733 (1992) verhängten, nach den Ziffern 1 und 2 der Resolution 1425 (2002), Nummer 12 der Resolution 1846 (2008), Nummer 11 der Resolution 1851 (2008) weiter ausgeführten und nach den Ziffern 33 bis 38 der Resolution 2093 (2013) geänderten Waffenembargos angenommen und damit eine Ausnahmeregelung vom Verbot von Hilfe im Zusammenhang mit Waffen und militärischem Gerät eingeführt, die zur Unterstützung der Nachfolgemission der Hilfsmission der Vereinten Nationen in Somalia (UNSOM) und der Ausbildungsmission der Europäischen Union für Somalia (EUTM) oder zur Nutzung durch diese bestimmt sind.

| (3) | Der Rat hat am 15. November 2013 den Beschluss 2013/659/GASP (3) erlassen, mit dem der Beschluss 2010/231/GASP geändert und diese Ausnahmeregelungen festgelegt werden. |
| --- | --- |

(3)

Der Rat hat am 15. November 2013 den Beschluss 2013/659/GASP (3) erlassen, mit dem der Beschluss 2010/231/GASP geändert und diese Ausnahmeregelungen festgelegt werden.

| (4) | Da diese Maßnahmen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, ist für ihre Umsetzung eine Regelung auf Unionsebene erforderlich, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(4)

Da diese Maßnahmen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, ist für ihre Umsetzung eine Regelung auf Unionsebene erforderlich, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

| (5) | Die Verordnung (EG) Nr. 147/2003 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 147/2003 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2a der Verordnung (EG) Nr. 147/2003 erhält folgende Fassung:

„Artikel 2a

Abweichend von Artikel 1 kann die zuständige Behörde, die in den in Anhang I aufgeführten Websites genannt ist, in dem Mitgliedstaat, in dem der Dienstleistungserbringer niedergelassen ist, unter ihr geeignet erscheinenden Bedingungen Folgendes genehmigen:

| a) | die Bereitstellung von Finanzmitteln, finanzieller Hilfe, technischer Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, wenn sie festgestellt hat, dass diese Finanzmittel, Beratung, Hilfe oder Ausbildung ausschließlich zur Unterstützung der in Ziffer 10 Buchstabe b der Resolution 2111 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen genannten Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM), oder zur Nutzung durch diese bestimmt sind, oder zur ausschließlichen Nutzung durch Staaten oder internationale, regionale und subregionale Organisationen, die Maßnahmen gemäß Nummer 10 Buchstabe b der Resolution 2111 (2013) durchführen; |
| --- | --- |

a)

die Bereitstellung von Finanzmitteln, finanzieller Hilfe, technischer Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, wenn sie festgestellt hat, dass diese Finanzmittel, Beratung, Hilfe oder Ausbildung ausschließlich zur Unterstützung der in Ziffer 10 Buchstabe b der Resolution 2111 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen genannten Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM), oder zur Nutzung durch diese bestimmt sind, oder zur ausschließlichen Nutzung durch Staaten oder internationale, regionale und subregionale Organisationen, die Maßnahmen gemäß Nummer 10 Buchstabe b der Resolution 2111 (2013) durchführen;

| b) | die Bereitstellung von Finanzmitteln, finanzieller Hilfe, technischer Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, wenn sie festgestellt hat, dass diese Finanzmittel, Beratung, Hilfe oder Ausbildung ausschließlich zur Unterstützung der oder zur Nutzung durch die strategischen Partner von AMISOM, ausschließlich für ihre Tätigkeiten nach dem Strategischen Konzept der Afrikanischen Union vom 5. Januar 2012 (oder Strategischer Folgekonzepte der Afrikanischen Union) und in Zusammenarbeit und Abstimmung mit AMISOM, nach Ziffer 10 Buchstabe c der Resolution 2111 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen bestimmt sind; |
| --- | --- |

b)

die Bereitstellung von Finanzmitteln, finanzieller Hilfe, technischer Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, wenn sie festgestellt hat, dass diese Finanzmittel, Beratung, Hilfe oder Ausbildung ausschließlich zur Unterstützung der oder zur Nutzung durch die strategischen Partner von AMISOM, ausschließlich für ihre Tätigkeiten nach dem Strategischen Konzept der Afrikanischen Union vom 5. Januar 2012 (oder Strategischer Folgekonzepte der Afrikanischen Union) und in Zusammenarbeit und Abstimmung mit AMISOM, nach Ziffer 10 Buchstabe c der Resolution 2111 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen bestimmt sind;

| c) | die Bereitstellung von Finanzmitteln, finanzieller Hilfe, technischer Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, wenn sie festgestellt hat, dass diese Finanzmittel, Beratung, Hilfe oder Ausbildung ausschließlich zur Unterstützung des Personals der Vereinten Nationen, einschließlich der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Somalia (UNSOM) oder zur Nutzung durch diese, nach Ziffer 10 Buchstabe a der Resolution 2111 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen bestimmt sind; |
| --- | --- |

c)

die Bereitstellung von Finanzmitteln, finanzieller Hilfe, technischer Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, wenn sie festgestellt hat, dass diese Finanzmittel, Beratung, Hilfe oder Ausbildung ausschließlich zur Unterstützung des Personals der Vereinten Nationen, einschließlich der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Somalia (UNSOM) oder zur Nutzung durch diese, nach Ziffer 10 Buchstabe a der Resolution 2111 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen bestimmt sind;

| d) | die Bereitstellung von technischer Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:






  i) | die betreffende zuständige Behörde hat festgestellt, dass diese Beratung, Hilfe oder Ausbildung ausschließlich als Beitrag zum Aufbau der Institutionen des Sicherheitssektors bestimmt ist, und |
| --- | --- | --- |

d)

die Bereitstellung von technischer Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

i)

die betreffende zuständige Behörde hat festgestellt, dass diese Beratung, Hilfe oder Ausbildung ausschließlich als Beitrag zum Aufbau der Institutionen des Sicherheitssektors bestimmt ist, und

| ii) | der betreffende Mitgliedstaat hat dem nach Ziffer 11 der Resolution 751 (1992) eingesetzten Ausschuss mitgeteilt, dass diese Beratung, Hilfe oder Ausbildung ausschließlich als Beitrag zum Aufbau der Institutionen des Sicherheitssektors bestimmt ist, und ihn von der Absicht seiner zuständigen Behörde unterrichtet, die Genehmigung zu erteilen, und der Ausschuss hat nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dieser Mitteilung Einwände dagegen erhoben, |
| --- | --- |

ii)

der betreffende Mitgliedstaat hat dem nach Ziffer 11 der Resolution 751 (1992) eingesetzten Ausschuss mitgeteilt, dass diese Beratung, Hilfe oder Ausbildung ausschließlich als Beitrag zum Aufbau der Institutionen des Sicherheitssektors bestimmt ist, und ihn von der Absicht seiner zuständigen Behörde unterrichtet, die Genehmigung zu erteilen, und der Ausschuss hat nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dieser Mitteilung Einwände dagegen erhoben,

| e) | die Bereitstellung von Finanzmitteln, finanzieller Hilfe, technischer Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, außer im Zusammenhang mit den in Anhang III aufgeführten Gegenständen, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:






  i) | die betreffende zuständige Behörde hat festgestellt, dass diese Beratung, Hilfe oder Ausbildung ausschließlich zum Aufbau der Sicherheitskräfte der Bundesregierung Somalias zur Gewährleistung der Sicherheit der somalischen Bevölkerung bestimmt ist, und |
| --- | --- | --- |

e)

die Bereitstellung von Finanzmitteln, finanzieller Hilfe, technischer Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, außer im Zusammenhang mit den in Anhang III aufgeführten Gegenständen, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

i)

die betreffende zuständige Behörde hat festgestellt, dass diese Beratung, Hilfe oder Ausbildung ausschließlich zum Aufbau der Sicherheitskräfte der Bundesregierung Somalias zur Gewährleistung der Sicherheit der somalischen Bevölkerung bestimmt ist, und

| ii) | der nach Ziffer 11 der Resolution 751 (1992) eingesetzte Ausschuss wurde mindestens fünf Tage im Voraus von jeglicher Beratung, Hilfe oder Ausbildung unterrichtet, die ausschließlich zum Aufbau der Sicherheitskräfte der Bundesregierung Somalias zur Gewährleistung der Sicherheit der somalischen Bevölkerung bestimmt ist, wobei alle sachdienlichen Angaben mitgeteilt wurden, wie in Ziffer 16 der Resolution 2111 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vorgesehen; |
| --- | --- |

ii)

der nach Ziffer 11 der Resolution 751 (1992) eingesetzte Ausschuss wurde mindestens fünf Tage im Voraus von jeglicher Beratung, Hilfe oder Ausbildung unterrichtet, die ausschließlich zum Aufbau der Sicherheitskräfte der Bundesregierung Somalias zur Gewährleistung der Sicherheit der somalischen Bevölkerung bestimmt ist, wobei alle sachdienlichen Angaben mitgeteilt wurden, wie in Ziffer 16 der Resolution 2111 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vorgesehen;

| f) | die Bereitstellung von Finanzmitteln, finanzieller Hilfe, technischer Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, wenn sie festgestellt hat, dass diese Finanzmittel, Beratung, Hilfe oder Ausbildung ausschließlich zur Unterstützung der Ausbildungsmission der Europäischen Union für Somalia (EUTM) oder zur Nutzung durch diese bestimmt sind.“ |
| --- | --- |

f)

die Bereitstellung von Finanzmitteln, finanzieller Hilfe, technischer Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, wenn sie festgestellt hat, dass diese Finanzmittel, Beratung, Hilfe oder Ausbildung ausschließlich zur Unterstützung der Ausbildungsmission der Europäischen Union für Somalia (EUTM) oder zur Nutzung durch diese bestimmt sind.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 15. November 2013.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. ŠADŽIUS

---

(1)  ABl. L 105 vom 27.4.2010, S. 17.

1

(2)  ABl. L 24 vom 29.1.2003, S. 2.

2

(3)  Siehe Seite 15 dieses Amtsblatts.

3

---

| 16.11.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 306/3 |
| --- | --- | --- | --- |

16.11.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 306/3

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1154/2013 DES RATES

vom 15. November 2013

zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (1), insbesondere auf Artikel 46 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 23. März 2012 die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 23. März 2012 die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 erlassen.

| (2) | Mit seinen Urteilen vom 6. September 2013 in den Rechtssachen T-493/10 (2), T-4/11 und T-5/11 (3), T-12/11 (4), T-13/11 (5), T-24/11 (6), T-42/12 und T-181/12 (7) sowie T-57/12 (8) und T-110/12 (9) hat das Gericht der Europäischen Union die Beschlüsse des Rates zur Aufnahme von Persia International Bank Plc, Export Development Bank of Iran, Iran Insurance Company, Post Bank Iran, Bank Refah Kargaran, Naser Bateni, Good Luck Shipping Company LLC und Iranian Offshore Engineering & Construction Co. in die in Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 enthaltene Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt werden, aufgehoben. |
| --- | --- |

(2)

Mit seinen Urteilen vom 6. September 2013 in den Rechtssachen T-493/10 (2), T-4/11 und T-5/11 (3), T-12/11 (4), T-13/11 (5), T-24/11 (6), T-42/12 und T-181/12 (7) sowie T-57/12 (8) und T-110/12 (9) hat das Gericht der Europäischen Union die Beschlüsse des Rates zur Aufnahme von Persia International Bank Plc, Export Development Bank of Iran, Iran Insurance Company, Post Bank Iran, Bank Refah Kargaran, Naser Bateni, Good Luck Shipping Company LLC und Iranian Offshore Engineering & Construction Co. in die in Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 enthaltene Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt werden, aufgehoben.

| (3) | Persia International Bank Plc, Export Development Bank of Iran, Iran Insurance Company, Post Bank Iran, Bank Refah Kargaran, Naser Bateni, Good Luck Shipping Company LLC und Iranian Offshore Engineering & Construction Co. sollten auf der Grundlage einer jeweils neuen Begründung erneut in die in Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 enthaltene Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt werden, aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(3)

Persia International Bank Plc, Export Development Bank of Iran, Iran Insurance Company, Post Bank Iran, Bank Refah Kargaran, Naser Bateni, Good Luck Shipping Company LLC und Iranian Offshore Engineering & Construction Co. sollten auf der Grundlage einer jeweils neuen Begründung erneut in die in Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 enthaltene Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt werden, aufgenommen werden.

| (4) | Eine weitere Einrichtung sollte in die in Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 enthaltene Liste der Personen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt werden, aufgenommen werden; die Identifizierungsinformationen für eine andere Einrichtung sollten geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Eine weitere Einrichtung sollte in die in Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 enthaltene Liste der Personen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt werden, aufgenommen werden; die Identifizierungsinformationen für eine andere Einrichtung sollten geändert werden.

| (5) | Nach dem Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-421/11 (10) wird Qualitest FZE nicht in die in Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 enthaltene Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt werden, aufgenommen. |
| --- | --- |

(5)

Nach dem Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-421/11 (10) wird Qualitest FZE nicht in die in Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 enthaltene Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt werden, aufgenommen.

| (6) | Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — |
| --- | --- |

(6)

Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 15. November 2013.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. ŠADŽIUS

---

(1)  ABl. L 88 vom 24.3.2012, S. 1.

1

(2)  Urteil des Gerichts vom 6. September 2013, T-493/10, Persia International Bank/Rat.

2

(3)  Urteil des Gerichts vom 6. September 2013, verbundene Rechtssachen T-4/11 und T-5/11, Export Development Bank of Iran/Rat.

3

(4)  Urteil des Gerichts vom 6. September 2013, T-12/11, Iran Insurance/Rat.

4

(5)  Urteil des Gerichts vom 6. September 2013, T-13/11, Post Bank Iran/Rat.

5

(6)  Urteil des Gerichts vom 6. September 2013, T-24/11, Bank Refah Kargaran/Rat.

6

(7)  Urteil des Gerichts vom 6. September 2013, T-42/12 und T-181/12, Bateni/Rat.

7

(8)  Urteil des Gerichts vom 6. September 2013, T-57/12, Good Luck Shipping/Rat.

8

(9)  Urteil des Gerichts vom 6. September 2013, T-110/12, Iranian Offshore Engineering & Construction/Rat.

9

(10)  Urteil des Gerichts vom 5. Dezember 2012, T-421/11, Qualitest/Rat.

10

---

ANHANG

I.   Folgende Person und folgende Einrichtungen werden in die in Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 enthaltene Liste aufgenommen

I.   Personen und Einrichtungen, die an nuklearen Tätigkeiten oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Raketen beteiligt sind, und Personen und Einrichtungen, die die Regierung Irans unterstützen

B.   Einrichtungen

| | Name | Identifizierungsinformationen | Gründe | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1. | Post Bank of Iran (auch bekannt als Post Bank Iran oder Post Bank) | 237, Motahari Ave., Teheran, Iran 1587618118 |
| Website: www.postbank.ir |

Name

Identifizierungsinformationen

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

1.

Post Bank of Iran (auch bekannt als Post Bank Iran oder Post Bank)

237, Motahari Ave., Teheran, Iran 1587618118

Website: www.postbank.ir

Mehrheitlich im Besitz der Regierung Irans; stellt finanzielle Unterstützung für die Regierung Irans bereit.

16.11.2013

2.

Iran Insurance Company (auch bekannt als Bimeh Iran)

121 Fatemi Ave., P.O. Box 14155-6363 Teheran, IranP.O. Box 14155-6363, 107 Fatemi Ave., Teheran, Iran

Unternehmen im Besitz der Regierung Irans, das finanzielle Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellt.

16.11.2013

3.

Export Development Bank of Iran (EDBI) (einschließlich aller Niederlassungen und Tochterunternehmen)

Export Development Building, 21th floor, Tose’e tower, 15th st, Ahmad Qasir Ave, Teheran — Iran, 15138-35711 next to the 15th Alley, Bokharest Street, Argentina Square, Teheran, Iran; Tose’e Tower, corner of 15th St, Ahmad Qasir Ave., Argentine Square, Teheran, Iran; No. 129, 21 ’s Khaled Eslamboli, No. 1 Building, Teheran, Iran; Handelsregisternummer: 86936 (Iran)

Unternehmen im Besitz der Regierung Irans, das finanzielle Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellt.

16.11.2013

4.

Persia International Bank Plc

6 Lothbury, London Post Code: EC2R 7HH, Vereinigtes Königreich

Einrichtung im Besitz der benannten Einrichtungen Bank Mellat und Bank Tejarat.

16.11.2013

5.

Iranian Offshore Engineering & Construction Co (IOEC)

18 Shahid Dehghani Street, Qarani Street, Teheran 19395-5999

Alternativadresse: No. 52 North Kheradmand Avenue (Corner of 6th Alley) Teheran, IRAN

Web: http://www.ioec.com/

Wichtige Einrichtung im Energiesektor, die erhebliche Einnahmen für die Regierung Irans erwirtschaftet. IOEC stellt der Regierung Irans dementsprechend finanzielle und logistische Unterstützung bereit.

16.11.2013

6.

Bank Refah Kargaran (auch bekannt als Bank Refah)

40, North Shiraz Street, Mollasadra Ave., Vanak Sq., Teheran, Postal Code 19917 Iran;

Swift: REF AIRTH

Unterstützt die Regierung Irans. Befindet sich zu 94 % im Besitz der iranischen Sozialversicherung, die wiederum von der Regierung Irans kontrolliert wird; erbringt Bankdienstleistungen für Ministerien.

16.11.2013

III.   Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL)

A.   Personen

| | Name | Identifizierungsinformationen | Gründe | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1. | Naser Bateni | Geboren am 16. Dezember 1962, iranischer Staatsangehöriger. | Handelt im Namen der IRISL. War bis 2008 Direktor der IRISL und anschließend Geschäftsführer der IRISL Europe GmbH. Ist Geschäftsführer der Hanseatic Trade and Trust Shipping GmbH (HTTS), die als Generalvertreterin wesentliche Dienstleistungen für Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) und Hafize Darya Shipping Lines (HDS Lines) erbringt; SAPID und HDS Lines sind benannte Einrichtungen, die für die IRISL tätig sind. | 16.11.2013 |

Name

Identifizierungsinformationen

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

1.

Naser Bateni

Geboren am 16. Dezember 1962, iranischer Staatsangehöriger.

Handelt im Namen der IRISL. War bis 2008 Direktor der IRISL und anschließend Geschäftsführer der IRISL Europe GmbH. Ist Geschäftsführer der Hanseatic Trade and Trust Shipping GmbH (HTTS), die als Generalvertreterin wesentliche Dienstleistungen für Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) und Hafize Darya Shipping Lines (HDS Lines) erbringt; SAPID und HDS Lines sind benannte Einrichtungen, die für die IRISL tätig sind.

16.11.2013

B.   Einrichtungen

| | Name | Identifizierungsinformationen | Gründe | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1. | Good Luck Shipping Company LLC
  (auch bekannt als Good Luck Shipping Company) | P.O. BOX 5562, Dubai; Alternativadresse: P.O. Box 8486, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate | Good Luck Shipping Company LLC erbringt als Vertreterin von Hafize Darya Shipping Lines (HDS Lines) in den Vereinigten Arabischen Emiraten wesentliche Dienstleistungen für HDS Lines, bei der es sich um eine benannte Einrichtung handelt, die für die IRISL tätig ist. | 16.11.2013 |
| 2. | Hanseatic Trade Trust & Shipping (HTTS) GmbH | Postanschrift: Schottweg 7, 22087 Hamburg, Deutschland;
  Alternative Anschrift: Opp 7th Alley, Zarafshan St, Eivanak St, Qods Township. | Ist Generalvertreterin für Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) und Hafize Darya Shipping Lines (HDS Lines), für die sie in dieser Eigenschaft wesentliche Dienstleistungen erbringt; SAPID und HDS Lines sind benannte Einrichtungen, die für die IRISL tätig sind. | 16.11.2013 |

Name

Identifizierungsinformationen

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

1.

Good Luck Shipping Company LLC

(auch bekannt als Good Luck Shipping Company)

P.O. BOX 5562, Dubai; Alternativadresse: P.O. Box 8486, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate

Good Luck Shipping Company LLC erbringt als Vertreterin von Hafize Darya Shipping Lines (HDS Lines) in den Vereinigten Arabischen Emiraten wesentliche Dienstleistungen für HDS Lines, bei der es sich um eine benannte Einrichtung handelt, die für die IRISL tätig ist.

16.11.2013

2.

Hanseatic Trade Trust & Shipping (HTTS) GmbH

Postanschrift: Schottweg 7, 22087 Hamburg, Deutschland;

Alternative Anschrift: Opp 7th Alley, Zarafshan St, Eivanak St, Qods Township.

Ist Generalvertreterin für Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) und Hafize Darya Shipping Lines (HDS Lines), für die sie in dieser Eigenschaft wesentliche Dienstleistungen erbringt; SAPID und HDS Lines sind benannte Einrichtungen, die für die IRISL tätig sind.

16.11.2013

II.   Der Eintrag für die nachstehende Einrichtung, die in Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 aufgeführt ist, erhält folgende Fassung

B.   Einrichtungen

| | Name | Identifizierungsinformationen | Gründe | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1. | Onerbank ZAO (auch bekannt als Onerbank ZAT, Eftekhar Bank, Honor Bank, Honorbank, North European Bank) | Ulitsa Klary Tsetkin 51-1, 220004, Minsk, Belarus | Bank mit Sitz in Belarus, die im Eigentum der Bank Refah Kargaran, der Bank Saderat und der Bank Toseeh Saderat Iran steht. | 23.5.2011 |

Name

Identifizierungsinformationen

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

1.

Onerbank ZAO (auch bekannt als Onerbank ZAT, Eftekhar Bank, Honor Bank, Honorbank, North European Bank)

Ulitsa Klary Tsetkin 51-1, 220004, Minsk, Belarus

Bank mit Sitz in Belarus, die im Eigentum der Bank Refah Kargaran, der Bank Saderat und der Bank Toseeh Saderat Iran steht.

23.5.2011

---

| 16.11.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 306/7 |
| --- | --- | --- | --- |

16.11.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 306/7

---

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 1155/2013 DER KOMMISSION

vom 21. August 2013

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel hinsichtlich Informationen über das Nichtvorhandensein oder das reduzierte Vorhandensein von Gluten in Lebensmitteln

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 36 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 dürfen von den Lebensmittelunternehmern bereitgestellte Informationen für die Verbraucher nicht irreführend, zweideutig oder missverständlich sein und müssen gegebenenfalls auf einschlägigen wissenschaftlichen Daten beruhen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 36 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 dürfen von den Lebensmittelunternehmern bereitgestellte Informationen für die Verbraucher nicht irreführend, zweideutig oder missverständlich sein und müssen gegebenenfalls auf einschlägigen wissenschaftlichen Daten beruhen.

| (2) | Gemäß Absatz 3 des genannten Artikels erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Anwendung jener Anforderungen auf die in diesem Absatz genannten Fälle. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Absatz 3 des genannten Artikels erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Anwendung jener Anforderungen auf die in diesem Absatz genannten Fälle.

| (3) | Gemäß Absatz 4 des genannten Artikels kann Absatz 3 durch Hinzufügen von anderen spezifischen Fällen ergänzt werden, wobei die Kommission für die Durchführung jener Anforderungen sorgen muss, um eine angemessene Information der Verbraucher sicherzustellen. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Absatz 4 des genannten Artikels kann Absatz 3 durch Hinzufügen von anderen spezifischen Fällen ergänzt werden, wobei die Kommission für die Durchführung jener Anforderungen sorgen muss, um eine angemessene Information der Verbraucher sicherzustellen.

| (4) | Menschen mit Zöliakie leiden unter einer ständigen Glutenunverträglichkeit. Gluten kann für diese Menschen nachteilige Auswirkungen haben und daher sollte Gluten in ihrer Ernährung nicht oder nur in sehr geringen Mengen enthalten sein. |
| --- | --- |

(4)

Menschen mit Zöliakie leiden unter einer ständigen Glutenunverträglichkeit. Gluten kann für diese Menschen nachteilige Auswirkungen haben und daher sollte Gluten in ihrer Ernährung nicht oder nur in sehr geringen Mengen enthalten sein.

| (5) | Die Verordnung (EG) Nr. 41/2009 der Kommission (2) enthält harmonisierte Vorschriften für die Information der Verbraucher über das Nichtvorhandensein oder das reduzierte Vorhandensein von Gluten in Lebensmitteln. In der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist vorgesehen, die Verordnung (EG) Nr. 41/2009 mit Wirkung vom 20. Juli 2016 aufzuheben. |
| --- | --- |

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 41/2009 der Kommission (2) enthält harmonisierte Vorschriften für die Information der Verbraucher über das Nichtvorhandensein oder das reduzierte Vorhandensein von Gluten in Lebensmitteln. In der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist vorgesehen, die Verordnung (EG) Nr. 41/2009 mit Wirkung vom 20. Juli 2016 aufzuheben.

| (6) | Die Verbraucher sollten auch nach der Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 41/2009 durch Informationen der Lebensmittelunternehmer über das Nichtvorhandensein oder das reduzierte Vorhandensein von Gluten in Lebensmitteln angemessen informiert und nicht irregeführt oder verwirrt werden. Es ist daher erforderlich, Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 zu ändern, damit die Kommission einheitliche Bedingungen hinsichtlich der Informationen über das Nichtvorhandensein oder das reduzierte Vorhandensein von Gluten in Lebensmitteln festlegen kann, die von Lebensmittelunternehmern angegeben werden dürfen — |
| --- | --- |

(6)

Die Verbraucher sollten auch nach der Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 41/2009 durch Informationen der Lebensmittelunternehmer über das Nichtvorhandensein oder das reduzierte Vorhandensein von Gluten in Lebensmitteln angemessen informiert und nicht irregeführt oder verwirrt werden. Es ist daher erforderlich, Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 zu ändern, damit die Kommission einheitliche Bedingungen hinsichtlich der Informationen über das Nichtvorhandensein oder das reduzierte Vorhandensein von Gluten in Lebensmitteln festlegen kann, die von Lebensmittelunternehmern angegeben werden dürfen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Artikel 36 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 wird folgender Buchstabe d angefügt:

| „d) | Informationen über das Nichtvorhandensein oder das reduzierte Vorhandensein von Gluten in Lebensmitteln.“ |
| --- | --- |

„d)

Informationen über das Nichtvorhandensein oder das reduzierte Vorhandensein von Gluten in Lebensmitteln.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. August 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 41/2009 der Kommission vom 20. Januar 2009 zur Zusammensetzung und Kennzeichnung von Lebensmitteln, die für Menschen mit einer Glutenunverträglichkeit geeignet sind (ABl. L 16 vom 21.1.2009, S. 3).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung und zur Aufhebung der Richtlinie 92/52/EWG des Rates, der Richtlinien 96/8/EG, 1999/21/EG, 2006/125/EG und 2006/141/EG der Kommission, der Richtlinie 2009/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnungen (EG) Nr. 41/2009 und (EG) Nr. 953/2009 der Kommission (ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 35).

3

---

| 16.11.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 306/8 |
| --- | --- | --- | --- |

16.11.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 306/8

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1156/2013 DER KOMMISSION

vom 14. November 2013

zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

| (2) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur – auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen – übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur – auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen – übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

| (3) | In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen. |
| --- | --- |

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen.

| (4) | Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Berechtigten gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (2) weiterverwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Berechtigten gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (2) weiterverwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter die in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Codes eingereiht.

Artikel 2

Verbindliche Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 für einen Zeitraum von drei Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung weiterverwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. November 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Algirdas ŠEMETA

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1).

2

---

ANHANG

| Warenbezeichnung | Einreihung
  (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| Ein unvollständiges Farbfernsehgerät mit Flüssigkristallanzeige (LCD), ohne einen sogenannten Tuner, mit einer Bildschirmdiagonalen von etwa 81 cm (32 Zoll) und Abmessungen (ohne Ständer) von etwa 75 × 44 × 5 cm, mit:






  — | einer nativen Bildschirmauflösung von 1 920 × 1 080 Pixel, |

Warenbezeichnung

Einreihung

(KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Ein unvollständiges Farbfernsehgerät mit Flüssigkristallanzeige (LCD), ohne einen sogenannten Tuner, mit einer Bildschirmdiagonalen von etwa 81 cm (32 Zoll) und Abmessungen (ohne Ständer) von etwa 75 × 44 × 5 cm, mit:

—

einer nativen Bildschirmauflösung von 1 920 × 1 080 Pixel,

| — | einem Bildformat von 16:9, |
| --- | --- |

—

einem Bildformat von 16:9,

| — | einem Pixelabstand von 0,369 mm, |
| --- | --- |

—

einem Pixelabstand von 0,369 mm,

| — | zwei Lautsprechern (10 W), |
| --- | --- |

—

zwei Lautsprechern (10 W),

| — | Ein-/Aus-Schalter und Bedienknöpfen, einschließlich Kanalwahltasten, |
| --- | --- |

—

Ein-/Aus-Schalter und Bedienknöpfen, einschließlich Kanalwahltasten,

| — | einem Einschub für einen sogenannten Tuner in der Form eines Moduls mit Hochfrequenzschaltungen (RF-Block), Zwischenfrequenzschaltungen (IF-Block) und Demodulationsschaltungen (DEM-Block). Nach Einbau des Tunermoduls kann das Gerät digitale Fernsehsignale empfangen. |
| --- | --- |

—

einem Einschub für einen sogenannten Tuner in der Form eines Moduls mit Hochfrequenzschaltungen (RF-Block), Zwischenfrequenzschaltungen (IF-Block) und Demodulationsschaltungen (DEM-Block). Nach Einbau des Tunermoduls kann das Gerät digitale Fernsehsignale empfangen.

Es ist mit folgenden Videoschnittstellen ausgerüstet:

| — | zwei HDMI-Schnittstellen, |
| --- | --- |

—

zwei HDMI-Schnittstellen,

| — | einem Komposit-Eingang, |
| --- | --- |

—

einem Komposit-Eingang,

| — | einem Komponenten-Eingang. |
| --- | --- |

—

einem Komponenten-Eingang.

Das Gerät ist auch mit einem MPEG-Decoder zur Dekompression digitaler Videosignale und Elektronik zur Steuerung der Kanalauswahl (Tuning) und Kanalspeicherung ausgestattet.

Es hat einen festen Ständer ohne Kipp- und Schwenkmechanismus und wird mit einer Fernbedienung gestellt.

8528 72 40

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1, 2 a) und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 8528, 8528 72 und 8528 72 40.

Aufgrund seiner objektiven Merkmale, nämlich des Einschubs für einen sogenannten Tuner sowie des Vorhandenseins eines MPEG-Decoders und von Elektronik für die Steuerung der Kanalauswahl (Tuning) und Kanalspeicherung, hat das Gerät den wesentlichen Charakter eines vollständigen Fernsehempfangsgeräts. Somit ist eine Einreihung in die Unterpositionen 8528 51 oder 8528 59 als Monitor ausgeschlossen.

Das Gerät ist daher als Fernsehempfangsgerät mit einem Bildschirm mit Flüssigkristallanzeige (LCD) in den KN-Code 8528 72 40 einzureihen.

---

| 16.11.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 306/10 |
| --- | --- | --- | --- |

16.11.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 306/10

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1157/2013 DER KOMMISSION

vom 15. November 2013

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. November 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | AL | 50,7 |
| MA | 39,1 |
| MK | 55,3 |
| ZZ | 48,4 |
| 0707 00 05 | AL | 45,1 |
| MK | 59,9 |
| TR | 128,8 |
| ZZ | 77,9 |
| 0709 93 10 | MA | 85,6 |
| TR | 163,7 |
| ZZ | 124,7 |
| 0805 20 10 | MA | 65,4 |
| ZZ | 65,4 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | IL | 78,7 |
| TR | 77,9 |
| ZA | 157,1 |
| ZZ | 104,6 |
| 0805 50 10 | TR | 78,2 |
| ZZ | 78,2 |
| 0806 10 10 | BR | 244,0 |
| LB | 250,2 |
| PE | 322,3 |
| TR | 169,1 |
| US | 362,2 |
| ZZ | 269,6 |
| 0808 10 80 | BR | 93,9 |
| CL | 102,3 |
| MK | 32,3 |
| NZ | 93,9 |
| US | 110,2 |
| ZA | 218,8 |
| ZZ | 108,6 |
| 0808 30 90 | CN | 52,9 |
| TR | 112,1 |
| ZZ | 82,5 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

50,7

MA

39,1

MK

55,3

ZZ

48,4

0707 00 05

AL

45,1

MK

59,9

TR

128,8

ZZ

77,9

0709 93 10

MA

85,6

TR

163,7

ZZ

124,7

0805 20 10

MA

65,4

ZZ

65,4

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

IL

78,7

TR

77,9

ZA

157,1

ZZ

104,6

0805 50 10

TR

78,2

ZZ

78,2

0806 10 10

BR

244,0

LB

250,2

PE

322,3

TR

169,1

US

362,2

ZZ

269,6

0808 10 80

BR

93,9

CL

102,3

MK

32,3

NZ

93,9

US

110,2

ZA

218,8

ZZ

108,6

0808 30 90

CN

52,9

TR

112,1

ZZ

82,5

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

---

| 16.11.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 306/12 |
| --- | --- | --- | --- |

16.11.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 306/12

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1158/2013 DER KOMMISSION

vom 15. November 2013

zur Festsetzung der ab dem 16. November 2013 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 642/2010 der Kommission vom 20. Juli 2010 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist der Einfuhrzoll auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 19 00, 1001 11 00, ex 1001 91 20 (Weichweizen, zur Aussaat), ex 1001 99 00 (Weichweizen der oberen Qualität, ausgenommen zur Aussaat), 1002 10 00, 1002 90 00, 1005 10 90, 1005 90 00, 1007 10 90 und 1007 90 00 gleich dem für diese Erzeugnisse bei der Einfuhr geltenden Interventionspreis zuzüglich 55 % und abzüglich des CIF-Einfuhrpreises für die betreffende Sendung. Dieser Zoll darf jedoch den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist der Einfuhrzoll auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 19 00, 1001 11 00, ex 1001 91 20 (Weichweizen, zur Aussaat), ex 1001 99 00 (Weichweizen der oberen Qualität, ausgenommen zur Aussaat), 1002 10 00, 1002 90 00, 1005 10 90, 1005 90 00, 1007 10 90 und 1007 90 00 gleich dem für diese Erzeugnisse bei der Einfuhr geltenden Interventionspreis zuzüglich 55 % und abzüglich des CIF-Einfuhrpreises für die betreffende Sendung. Dieser Zoll darf jedoch den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden zur Berechnung des Einfuhrzolls gemäß Absatz 1 desselben Artikels für die dort genannten Erzeugnisse regelmäßig repräsentative CIF-Einfuhrpreise festgestellt. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden zur Berechnung des Einfuhrzolls gemäß Absatz 1 desselben Artikels für die dort genannten Erzeugnisse regelmäßig repräsentative CIF-Einfuhrpreise festgestellt.

| (3) | Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 ist der für die Berechnung des Einfuhrzolls auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 19 00, 1001 11 00, ex 1001 91 20 (Weichweizen, zur Aussaat), ex 1001 99 00 (Weichweizen der oberen Qualität, ausgenommen zur Aussaat), 1002 10 00, 1002 90 00, 1005 10 90, 1005 90 00, 1007 10 90 und 1007 90 00 zugrunde zu legende Preis der nach der Methode in Artikel 5 der genannten Verordnung bestimmte tägliche repräsentative CIF-Einfuhrpreis. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 ist der für die Berechnung des Einfuhrzolls auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 19 00, 1001 11 00, ex 1001 91 20 (Weichweizen, zur Aussaat), ex 1001 99 00 (Weichweizen der oberen Qualität, ausgenommen zur Aussaat), 1002 10 00, 1002 90 00, 1005 10 90, 1005 90 00, 1007 10 90 und 1007 90 00 zugrunde zu legende Preis der nach der Methode in Artikel 5 der genannten Verordnung bestimmte tägliche repräsentative CIF-Einfuhrpreis.

| (4) | Es sind die Einfuhrzölle für den Zeitraum ab dem 16. November 2013 festzusetzen; diese gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt. |
| --- | --- |

(4)

Es sind die Einfuhrzölle für den Zeitraum ab dem 16. November 2013 festzusetzen; diese gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt.

| (5) | Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme sobald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — |
| --- | --- |

(5)

Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme sobald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab dem 16. November 2013 werden die im Getreidesektor gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 geltenden Einfuhrzölle in Anhang I der vorliegenden Verordnung unter Zugrundelegung der in Anhang II angegebenen Bestandteile festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. November 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 187 vom 21.7.2010, S. 5.

2

---

ANHANG I

Ab dem 16. November 2013 für die Erzeugnisse gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 geltende Einfuhrzölle

| KN-Code | Warenbezeichnung | Einfuhrzoll (1)

  (EUR/t) |
| --- | --- | --- |
| 1001 19 00
  1001 11 00 | HARTWEIZEN der oberen Qualität | 0,00 |
| mittlerer Qualität | 0,00 |
| niederer Qualität | 0,00 |
| ex 1001 91 20 | WEICHWEIZEN, zur Aussaat | 0,00 |
| ex 1001 99 00 | WEICHWEIZEN der oberen Qualität, anderer als zur Aussaat | 0,00 |
| 1002 10 00
  1002 90 00 | ROGGEN | 0,00 |
| 1005 10 90 | MAIS, zur Aussaat, anderer als Hybridmais | 0,00 |
| 1005 90 00 | MAIS, anderer als zur Aussaat (2) | 0,00 |
| 1007 10 90
  1007 90 00 | KÖRNER-SORGHUM, anderer als Hybrid-Körner-Sorghum, zur Aussaat | 0,00 |

KN-Code

Warenbezeichnung

Einfuhrzoll (1)

(EUR/t)

1001 19 00

1001 11 00

HARTWEIZEN der oberen Qualität

0,00

mittlerer Qualität

0,00

niederer Qualität

0,00

ex 1001 91 20

WEICHWEIZEN, zur Aussaat

0,00

ex 1001 99 00

WEICHWEIZEN der oberen Qualität, anderer als zur Aussaat

0,00

1002 10 00

1002 90 00

ROGGEN

0,00

1005 10 90

MAIS, zur Aussaat, anderer als Hybridmais

0,00

1005 90 00

MAIS, anderer als zur Aussaat (2)

0,00

1007 10 90

1007 90 00

KÖRNER-SORGHUM, anderer als Hybrid-Körner-Sorghum, zur Aussaat

0,00

---

(1)  Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 kann der Einfuhrzoll ermäßigt werden um

| — | 3 EUR/t, wenn sich der Einfuhrhafen in der Union am Mittelmeer (jenseits der Meerenge von Gibraltar) oder am Schwarzen Meer befindet und die Ware über den Atlantischen Ozean oder den Suezkanal eintrifft, |
| --- | --- |

—

3 EUR/t, wenn sich der Einfuhrhafen in der Union am Mittelmeer (jenseits der Meerenge von Gibraltar) oder am Schwarzen Meer befindet und die Ware über den Atlantischen Ozean oder den Suezkanal eintrifft,

| — | 2 EUR/t, wenn sich der Einfuhrhafen in der Union in Dänemark, Estland, Irland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland, Schweden, im Vereinigten Königreich oder an der Atlantikküste der Iberischen Halbinsel befindet und die Ware über den Atlantischen Ozean eintrifft. |
| --- | --- |

—

2 EUR/t, wenn sich der Einfuhrhafen in der Union in Dänemark, Estland, Irland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland, Schweden, im Vereinigten Königreich oder an der Atlantikküste der Iberischen Halbinsel befindet und die Ware über den Atlantischen Ozean eintrifft.

(2)  Der Einfuhrzoll kann pauschal um 24 EUR/t ermäßigt werden, wenn die Bedingungen nach Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 erfüllt sind.

---

ANHANG II

Berechnungsbestandteile für die Zölle in Anhang I

1.11.2013-14.11.2013

| 1. | Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 genannten Bezugszeitraum:










  (EUR/t) |
| --- | --- |
| | Weichweizen (1) | Mais | Hartweizen hoher Qualität | Hartweizen mittlerer Qualität (2) | Hartweizen niederer Qualität (3) |
| Börsennotierungen | Minnéapolis | Chicago | — | — | — |
| Notierung | 208,10 | 125,00 | — | — | — |
| FOB-Preis USA | — | — | 223,68 | 213,68 | 193,68 |
| Golf-Prämie | — | 27,25 | — | — | — |
| Prämie Große Seen | 38,02 | — | — | — | — |

1.

Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 genannten Bezugszeitraum:

(EUR/t)

Weichweizen (1)

Mais

Hartweizen hoher Qualität

Hartweizen mittlerer Qualität (2)

Hartweizen niederer Qualität (3)

Börsennotierungen

Minnéapolis

Chicago

—

—

—

Notierung

208,10

125,00

—

—

—

FOB-Preis USA

—

—

223,68

213,68

193,68

Golf-Prämie

—

27,25

—

—

—

Prämie Große Seen

38,02

—

—

—

—

| 2. | Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 genannten Bezugszeitraum:






  Frachtkosten: Golf von Mexiko — Rotterdam: | 18,22 EUR/t |
| --- | --- | --- |
| Frachtkosten: Große Seen — Rotterdam: | 50,75 EUR/t |

2.

Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 genannten Bezugszeitraum:

Frachtkosten: Golf von Mexiko — Rotterdam:

18,22 EUR/t

Frachtkosten: Große Seen — Rotterdam:

50,75 EUR/t

---

(1)  Positive Prämie von 14 EUR/t inbegriffen (Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010).

(2)  Negative Prämie von 10 EUR/t (Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010).

(3)  Negative Prämie von 30 EUR/t (Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010).

---

BESCHLÜSSE

| 16.11.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 306/15 |
| --- | --- | --- | --- |

16.11.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 306/15

---

BESCHLUSS 2013/659/GASP DES RATES

vom 15. November 2013

zur Änderung des Beschlusses 2010/231/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Somalia

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 26. April 2010 den Beschluss 2010/231/GASP (1) über restriktive Maßnahmen gegen Somalia und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2009/138/GASP angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 26. April 2010 den Beschluss 2010/231/GASP (1) über restriktive Maßnahmen gegen Somalia und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2009/138/GASP angenommen.

| (2) | Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 24. Juli 2013 die Resolution 2111 (2013) angenommen und damit das Waffenembargo geändert, das gemäß Nummer 5 der Resolution 733 (1992) verhängt und gemäß den Nummern 1 und 2 der Resolution 1425 (2002), Nummer 12 der Resolution 1846 (2008), Nummer 11 der Resolution 1851 (2008) und den Nummern 33 bis 38 der Resolution 2093 (2013) weiter ausgeführt wurde. |
| --- | --- |

(2)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 24. Juli 2013 die Resolution 2111 (2013) angenommen und damit das Waffenembargo geändert, das gemäß Nummer 5 der Resolution 733 (1992) verhängt und gemäß den Nummern 1 und 2 der Resolution 1425 (2002), Nummer 12 der Resolution 1846 (2008), Nummer 11 der Resolution 1851 (2008) und den Nummern 33 bis 38 der Resolution 2093 (2013) weiter ausgeführt wurde.

| (3) | Der Beschluss 2010/231/GASP sollte entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(3)

Der Beschluss 2010/231/GASP sollte entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss 2010/231/GASP wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
  „(3)   Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf






  a) | die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art und auf die Bereitstellung von direkter oder indirekter technischer Beratung, von finanzieller oder sonstiger Hilfe und von Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten, die ausschließlich zur Unterstützung des Personals der Vereinten Nationen, einschließlich der Hilfsmission der Vereinten Nationen in Somalia (UNSOM), oder zur Nutzung durch diese bestimmt sind; |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf

a)

die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art und auf die Bereitstellung von direkter oder indirekter technischer Beratung, von finanzieller oder sonstiger Hilfe und von Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten, die ausschließlich zur Unterstützung des Personals der Vereinten Nationen, einschließlich der Hilfsmission der Vereinten Nationen in Somalia (UNSOM), oder zur Nutzung durch diese bestimmt sind;

| b) | die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art und auf die Bereitstellung von direkter oder indirekter technischer Beratung, von finanzieller oder sonstiger Hilfe und von Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten, die ausschließlich zur Unterstützung der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM), oder zur Nutzung durch diese bestimmt sind; |
| --- | --- |

b)

die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art und auf die Bereitstellung von direkter oder indirekter technischer Beratung, von finanzieller oder sonstiger Hilfe und von Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten, die ausschließlich zur Unterstützung der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM), oder zur Nutzung durch diese bestimmt sind;

| c) | die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art und auf die Bereitstellung von direkter oder indirekter technischer Beratung, von finanzieller oder sonstiger Hilfe, die ausschließlich zur Unterstützung der oder zur Nutzung durch die strategischen Partner von AMISOM bestimmt sind, die ausschließlich im Rahmen des Strategischen Konzepts der Afrikanischen Union vom 5. Januar 2012 (oder Strategischer Folgekonzepte der AU) sowie in Zusammenarbeit und Abstimmung mit AMISOM agieren; |
| --- | --- |

c)

die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art und auf die Bereitstellung von direkter oder indirekter technischer Beratung, von finanzieller oder sonstiger Hilfe, die ausschließlich zur Unterstützung der oder zur Nutzung durch die strategischen Partner von AMISOM bestimmt sind, die ausschließlich im Rahmen des Strategischen Konzepts der Afrikanischen Union vom 5. Januar 2012 (oder Strategischer Folgekonzepte der AU) sowie in Zusammenarbeit und Abstimmung mit AMISOM agieren;

| d) | die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art und auf die Bereitstellung von direkter oder indirekter technischer Beratung, von finanzieller oder sonstiger Hilfe und von Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten, die ausschließlich zur Unterstützung der Ausbildungsmission der Europäischen Union (EUTM), oder zur Nutzung durch diese bestimmt sind; |
| --- | --- |

d)

die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art und auf die Bereitstellung von direkter oder indirekter technischer Beratung, von finanzieller oder sonstiger Hilfe und von Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten, die ausschließlich zur Unterstützung der Ausbildungsmission der Europäischen Union (EUTM), oder zur Nutzung durch diese bestimmt sind;

| e) | die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art und auf die Bereitstellung von direkter oder indirekter technischer Beratung, von finanzieller oder sonstiger Hilfe, die ausschließlich zur Nutzung durch Mitgliedstaaten oder internationale, regionale und subregionale Organisationen bestimmt sind, die auf das dem Generalsekretär notifizierte Ersuchen der Bundesregierung Somalias Maßnahmen zur Bekämpfung seeräuberischer Handlungen und bewaffneter Raubüberfälle vor der Küste Somalias durchführen, wobei alle derartigen Maßnahmen im Einklang mit dem anwendbaren humanitären Völkerrecht und den Menschenrechtsnormen stehen müssen; |
| --- | --- |

e)

die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art und auf die Bereitstellung von direkter oder indirekter technischer Beratung, von finanzieller oder sonstiger Hilfe, die ausschließlich zur Nutzung durch Mitgliedstaaten oder internationale, regionale und subregionale Organisationen bestimmt sind, die auf das dem Generalsekretär notifizierte Ersuchen der Bundesregierung Somalias Maßnahmen zur Bekämpfung seeräuberischer Handlungen und bewaffneter Raubüberfälle vor der Küste Somalias durchführen, wobei alle derartigen Maßnahmen im Einklang mit dem anwendbaren humanitären Völkerrecht und den Menschenrechtsnormen stehen müssen;

| f) | die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art und auf die direkte oder indirekte Bereitstellung von technischer Beratung, von finanzieller oder sonstiger Hilfe und von Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten, die ausschließlich zum Aufbau der Sicherheitskräfte der Bundesregierung Somalias und zur Gewährleistung der Sicherheit der somalischen Bevölkerung bestimmt sind, außer im Zusammenhang mit der Lieferung der in Anhang II aufgeführten Gegenstände, sofern eine Mitteilung an den Sanktionsausschuss mindestens fünf Tage im Voraus gemäß den Nummern 14 und 15 der Resolution 2111 (2013) sowie gegebenenfalls nach Absatz 4 dieses Artikels erfolgt ist; |
| --- | --- |

f)

die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art und auf die direkte oder indirekte Bereitstellung von technischer Beratung, von finanzieller oder sonstiger Hilfe und von Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten, die ausschließlich zum Aufbau der Sicherheitskräfte der Bundesregierung Somalias und zur Gewährleistung der Sicherheit der somalischen Bevölkerung bestimmt sind, außer im Zusammenhang mit der Lieferung der in Anhang II aufgeführten Gegenstände, sofern eine Mitteilung an den Sanktionsausschuss mindestens fünf Tage im Voraus gemäß den Nummern 14 und 15 der Resolution 2111 (2013) sowie gegebenenfalls nach Absatz 4 dieses Artikels erfolgt ist;

| g) | die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art gemäß Anlage II an die Bundesregierung Somalias, soweit der Sanktionsausschuss dazu im Einzelfall im Voraus seine Genehmigung erteilt hat; |
| --- | --- |

g)

die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art gemäß Anlage II an die Bundesregierung Somalias, soweit der Sanktionsausschuss dazu im Einzelfall im Voraus seine Genehmigung erteilt hat;

| h) | die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Schutzkleidung, einschließlich kugelsicherer Westen und Militärhelme, die von Personal der Vereinten Nationen, Medienvertretern, humanitären Helfern und Entwicklungshelfern sowie beigeordnetem Personal ausschließlich zur eigenen Verwendung vorübergehend nach Somalia ausgeführt wird; |
| --- | --- |

h)

die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Schutzkleidung, einschließlich kugelsicherer Westen und Militärhelme, die von Personal der Vereinten Nationen, Medienvertretern, humanitären Helfern und Entwicklungshelfern sowie beigeordnetem Personal ausschließlich zur eigenen Verwendung vorübergehend nach Somalia ausgeführt wird;

| i) | die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmtem nichtletalem militärischem Gerät, die der liefernde Staat, die internationale, regionale oder subregionale Organisation dem Sanktionsausschuss fünf Tage im Voraus ausschließlich zu dessen Information mitteilt; |
| --- | --- |

i)

die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmtem nichtletalem militärischem Gerät, die der liefernde Staat, die internationale, regionale oder subregionale Organisation dem Sanktionsausschuss fünf Tage im Voraus ausschließlich zu dessen Information mitteilt;

| j) | die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art und auf die direkte oder indirekte Bereitstellung von technischer Beratung, von finanzieller oder sonstiger Hilfe und von Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten der Mitgliedstaaten oder internationaler, regionaler und subregionaler Organisationen, die ausschließlich als Beitrag zum Aufbau der Institutionen des Sicherheitssektors Somalias bestimmt sind, sofern der Sanktionsausschuss innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der entsprechenden Mitteilung des liefernden Mitgliedstaats, der liefernden internationalen, regionalen oder subregionalen Organisation keine ablehnende Entscheidung getroffen hat.“ |
| --- | --- |

j)

die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art und auf die direkte oder indirekte Bereitstellung von technischer Beratung, von finanzieller oder sonstiger Hilfe und von Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten der Mitgliedstaaten oder internationaler, regionaler und subregionaler Organisationen, die ausschließlich als Beitrag zum Aufbau der Institutionen des Sicherheitssektors Somalias bestimmt sind, sofern der Sanktionsausschuss innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der entsprechenden Mitteilung des liefernden Mitgliedstaats, der liefernden internationalen, regionalen oder subregionalen Organisation keine ablehnende Entscheidung getroffen hat.“

| 2. | Der Titel von Anhang II erhält folgende Fassung:
  „Liste der in Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben f und g genannten Gegenstände“. |
| --- | --- |

2.

Der Titel von Anhang II erhält folgende Fassung:

„Liste der in Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben f und g genannten Gegenstände“.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 15. November 2013.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. ŠADŽIUS

---

(1)  ABl. L 105 vom 27.4.2010, S. 17.

1

---

| 16.11.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 306/17 |
| --- | --- | --- | --- |

16.11.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 306/17

---

BESCHLUSS 2013/660/GASP DES RATES

vom 15. November 2013

zur Änderung des Beschlusses 2012/389/GASP über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 16. Juli 2012 den Beschluss 2012/389/GASP angenommen (1). Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet am 15. Juli 2014. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 16. Juli 2012 den Beschluss 2012/389/GASP angenommen (1). Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet am 15. Juli 2014.

| (2) | Der Rat hat am 9. Juli 2013 den Beschluss 2013/367/GASP angenommen (2), der den Beschluss 2012/389/GASP änderte und den von dem als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrag abgedeckten Zeitraum bis zum 15. November 2013 verlängerte. |
| --- | --- |

(2)

Der Rat hat am 9. Juli 2013 den Beschluss 2013/367/GASP angenommen (2), der den Beschluss 2012/389/GASP änderte und den von dem als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrag abgedeckten Zeitraum bis zum 15. November 2013 verlängerte.

| (3) | Der Beschluss 2012/389/GASP sollte geändert werden, um einen neuen als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrag für den Zeitraum vom 16. November 2013 bis zum 15. Juli 2014 festzulegen. |
| --- | --- |

(3)

Der Beschluss 2012/389/GASP sollte geändert werden, um einen neuen als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrag für den Zeitraum vom 16. November 2013 bis zum 15. Juli 2014 festzulegen.

| (4) | EUCAP NESTOR wird in einer Situation durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte — |
| --- | --- |

(4)

EUCAP NESTOR wird in einer Situation durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 13 Absatz 1 des Beschlusses 2012/389/GASP erhält folgende Fassung:

„(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUCAP NESTOR für die Zeit vom 16. Juli 2012 bis zum 15. November 2013 beläuft sich auf 22 880 000 EUR.

Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUCAP NESTOR für den Zeitraum vom 16. November 2013 bis zum 15. Juli 2014 beläuft sich auf 11 950 000 EUR.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 15. November 2013.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. ŠADŽIUS

---

(1)  Beschluss 2012/389/GASP des Rates vom 16. Juli 2012 über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR) (ABl. L 187 vom 17.7.2012, S. 40).

1

(2)  Beschluss 2013/367/GASP des Rates vom 9. Juli 2013 zur Änderung des Beschlusses 2012/389/GASP über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR) (ABl. L 189 vom 10.7.2013, S. 12).

2

---

| 16.11.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 306/18 |
| --- | --- | --- | --- |

16.11.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 306/18

---

BESCHLUSS 2013/661/GASP DES RATES

vom 15. November 2013

zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

gestützt auf den Beschluss 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 26. Juli 2010 den Beschluss 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (1) erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 26. Juli 2010 den Beschluss 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (1) erlassen.

| (2) | Mit seinen Urteilen vom 6. September 2013 in den Rechtssachen T-493/10 (2), T-4/11 und T-5/11 (3), T-12/11 (4), T-13/11 (5), T-24/11 (6), T-42/12 und 181/12 (7) sowie T-57/12 (8) und T-110/12 (9) hat das Gericht der Europäischen Union die Beschlüsse des Rates zur Aufnahme von Persia International Bank Plc, Export Development Bank of Iran, Iran Insurance Company, Post Bank Iran, Bank Refah Kargaran, Naser Bateni, Good Luck Shipping Company LLC und Iranian Offshore Engineering & Construction Co. in die in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltene Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt werden, aufgehoben. |
| --- | --- |

(2)

Mit seinen Urteilen vom 6. September 2013 in den Rechtssachen T-493/10 (2), T-4/11 und T-5/11 (3), T-12/11 (4), T-13/11 (5), T-24/11 (6), T-42/12 und 181/12 (7) sowie T-57/12 (8) und T-110/12 (9) hat das Gericht der Europäischen Union die Beschlüsse des Rates zur Aufnahme von Persia International Bank Plc, Export Development Bank of Iran, Iran Insurance Company, Post Bank Iran, Bank Refah Kargaran, Naser Bateni, Good Luck Shipping Company LLC und Iranian Offshore Engineering & Construction Co. in die in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltene Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt werden, aufgehoben.

| (3) | Persia International Bank Plc, Export Development Bank of Iran, Iran Insurance Company, Post Bank Iran, Bank Refah Kargaran, Naser Bateni, Good Luck Shipping Company LLC und Iranian Offshore Engineering & Construction Co. sollten auf der Grundlage einer jeweils neuen Begründung erneut in die Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt werden, aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(3)

Persia International Bank Plc, Export Development Bank of Iran, Iran Insurance Company, Post Bank Iran, Bank Refah Kargaran, Naser Bateni, Good Luck Shipping Company LLC und Iranian Offshore Engineering & Construction Co. sollten auf der Grundlage einer jeweils neuen Begründung erneut in die Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt werden, aufgenommen werden.

| (4) | Eine weitere Einrichtung sollte in die Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt werden, aufgenommen werden; die Identifizierungsinformationen für eine andere Einrichtung, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt werden, sollten geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Eine weitere Einrichtung sollte in die Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt werden, aufgenommen werden; die Identifizierungsinformationen für eine andere Einrichtung, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt werden, sollten geändert werden.

| (5) | Nach dem Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-421/11 (10) wird Qualitest FZE nicht in die in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltene Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt werden, aufgenommen — |
| --- | --- |

(5)

Nach dem Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-421/11 (10) wird Qualitest FZE nicht in die in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltene Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt werden, aufgenommen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 15. November 2013.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. ŠADŽIUS

---

(1)  ABl. L 195 vom 27.7.2010, S. 39.

1

(2)  Urteil des Gerichts vom 6. September 2013, T-493/10, Persia International Bank/Rat.

2

(3)  Urteil des Gerichts vom 6. September 2013, verbundene Rechtssachen T-4/11 und T-5/11, Export Development Bank of Iran/Rat.

3

(4)  Urteil des Gerichts vom 6. September 2013, T-12/11, Iran Insurance/Rat.

4

(5)  Urteil des Gerichts vom 6. September 2013, T-13/11, Post Bank Iran/Rat.

5

(6)  Urteil des Gerichts vom 6. September 2013, T-24/11, Bank Refah Kargaran/Rat.

6

(7)  Urteil des Gerichts vom 6. September 2013, T-42/12 und T-181/12, Bateni/Rat.

7

(8)  Urteil des Gerichts vom 6. September 2013, T-57/12, Good Luck Shipping/Rat.

8

(9)  Urteil des Gerichts vom 6. September 2013, T-110/12, Iranian Offshore Engineering & Construction/Rat.

9

(10)  Urteil des Gerichts vom 5. Dezember 2012, T-421/11, Qualitest/Rat.

10

---

ANHANG

I.   Die folgende Person und die folgenden Einrichtungen werden in die in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltene Liste aufgenommen:

I.   Personen und Einrichtungen, die an nuklearen Tätigkeiten oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Raketen beteiligt sind, und Personen und Einrichtungen, die die Regierung Irans unterstützen

B.   Einrichtungen

| | Name | Identifizierungsinformationen | Gründe | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1. | Post Bank of Iran (auch bekannt als Post Bank Iran oder Post Bank) | 237, Motahari Ave., Teheran, Iran 1587618118 |
| Website: www.postbank.ir |

Name

Identifizierungsinformationen

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

1.

Post Bank of Iran (auch bekannt als Post Bank Iran oder Post Bank)

237, Motahari Ave., Teheran, Iran 1587618118

Website: www.postbank.ir

Mehrheitlich im Besitz der Regierung Irans; stellt finanzielle Unterstützung für die Regierung Irans bereit.

16.11.2013

2.

Iran Insurance Company (auch bekannt als Bimeh Iran)

121 Fatemi Ave., P.O. Box 14155-6363 Teheran, IranP.O. Box 14155-6363, 107 Fatemi Ave., Teheran, Iran

Unternehmen im Besitz der Regierung Irans, das finanzielle Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellt.

16.11.2013

3.

Export Development Bank of Iran (EDBI) (einschließlich aller Niederlassungen und Tochterunternehmen)

Export Development Building, 21th floor, Tose’e tower, 15th st, Ahmad Qasir Ave, Teheran — Iran, 15138-35711 next to the 15th Alley, Bokharest Street, Argentina Square, Teheran, Iran; Tose’e Tower, corner of 15th St, Ahmad Qasir Ave., Argentine Square, Teheran, Iran; No. 129, 21 ’s Khaled Eslamboli, No. 1 Building, Teheran, Iran; Handelsregisternummer: 86936 (Iran)

Unternehmen im Besitz der Regierung Irans, das finanzielle Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellt.

16.11.2013

4.

Persia International Bank Plc

6 Lothbury, London Post Code: EC2R 7HH, Vereinigtes Königreich

Einrichtung im Besitz der benannten Einrichtungen Bank Mellat und Bank Tejarat.

16.11.2013

5.

Iranian Offshore Engineering & Construction Co (IOEC)

18 Shahid Dehghani Street, Qarani Street, Teheran 19395-5999

Alternativadresse: No. 52 North Kheradmand Avenue (Corner of 6th Alley) Teheran, IRAN

Web: http://www.ioec.com/

Wichtige Einrichtung im Energiesektor, die erhebliche Einnahmen für die Regierung Irans erwirtschaftet. IOEC stellt der Regierung Irans dementsprechend finanzielle und logistische Unterstützung bereit.

16.11.2013

6.

Bank Refah Kargaran

(auch bekannt als Bank Refah)

40, North Shiraz Street, Mollasadra Ave., Vanak Sq., Teheran, Postal Code 19917 Iran;

Swift: REF AIRTH

Unterstützt die Regierung Irans. Befindet sich zu 94 % im Besitz der iranischen Sozialversicherung, die wiederum von der Regierung Irans kontrolliert wird; erbringt Bankdienstleistungen für Ministerien.

16.11.2013

III.   Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL)

A.   Personen

| | Name | Identifizierungsinformationen | Gründe | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1. | Naser Bateni | Geboren am 16. Dezember 1962, iranischer Staatsangehöriger. | Handelt im Namen der IRISL. War bis 2008 Direktor der IRISL und anschließend Geschäftsführer der IRISL Europe GmbH. Ist Geschäftsführer der Hanseatic Trade and Trust Shipping GmbH (HTTS), die als Generalvertreterin wesentliche Dienstleistungen für Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) und Hafize Darya Shipping Lines (HDS Lines) erbringt; SAPID und HDS Lines sind benannte Einrichtungen, die für die IRISL tätig sind. | 16.11.2013 |

Name

Identifizierungsinformationen

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

1.

Naser Bateni

Geboren am 16. Dezember 1962, iranischer Staatsangehöriger.

Handelt im Namen der IRISL. War bis 2008 Direktor der IRISL und anschließend Geschäftsführer der IRISL Europe GmbH. Ist Geschäftsführer der Hanseatic Trade and Trust Shipping GmbH (HTTS), die als Generalvertreterin wesentliche Dienstleistungen für Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) und Hafize Darya Shipping Lines (HDS Lines) erbringt; SAPID und HDS Lines sind benannte Einrichtungen, die für die IRISL tätig sind.

16.11.2013

B.   Einrichtungen

| | Name | Identifizierungsinformationen | Gründe | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1. | Good Luck Shipping Company LLC
  (auch bekannt als Good Luck Shipping Company) | P.O. BOX 5562, Dubai; Alternativadresse: P.O. Box 8486, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate | Good Luck Shipping Company LLC erbringt als Vertreterin von Hafize Darya Shipping Lines (HDS Lines) in den Vereinigten Arabischen Emiraten wesentliche Dienstleistungen für HDS Lines, bei der es sich um eine benannte Einrichtung handelt, die für die IRISL tätig ist. | 16.11.2013 |
| 2. | Hanseatic Trade Trust & Shipping (HTTS) GmbH | Postanschrift: Schottweg 7, 22087 Hamburg, Deutschland;
  Alternative Anschrift: Opp 7th Alley, Zarafshan St, Eivanak St, Qods Township. | Ist Generalvertreterin für Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) und Hafize Darya Shipping Lines (HDS Lines), für die sie in dieser Eigenschaft wesentliche Dienstleistungen erbringt; SAPID und HDS Lines sind benannte Einrichtungen, die für die IRISL tätig sind. | 16.11.2013 |

Name

Identifizierungsinformationen

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

1.

Good Luck Shipping Company LLC

(auch bekannt als Good Luck Shipping Company)

P.O. BOX 5562, Dubai; Alternativadresse: P.O. Box 8486, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate

Good Luck Shipping Company LLC erbringt als Vertreterin von Hafize Darya Shipping Lines (HDS Lines) in den Vereinigten Arabischen Emiraten wesentliche Dienstleistungen für HDS Lines, bei der es sich um eine benannte Einrichtung handelt, die für die IRISL tätig ist.

16.11.2013

2.

Hanseatic Trade Trust & Shipping (HTTS) GmbH

Postanschrift: Schottweg 7, 22087 Hamburg, Deutschland;

Alternative Anschrift: Opp 7th Alley, Zarafshan St, Eivanak St, Qods Township.

Ist Generalvertreterin für Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) und Hafize Darya Shipping Lines (HDS Lines), für die sie in dieser Eigenschaft wesentliche Dienstleistungen erbringt; SAPID und HDS Lines sind benannte Einrichtungen, die für die IRISL tätig sind.

16.11.2013

II.   Der Eintrag für die nachstehende Einrichtung, die in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP aufgeführt ist, erhält folgende Fassung:

B.   Einrichtungen

| | Name | Identifizierungsinformationen | Gründe | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1. | Onerbank ZAO (auch bekannt als Onerbank ZAT, Eftekhar Bank, Honor Bank, Honorbank, North European Bank) | Ulitsa Klary Tsetkin 51-1, 220004, Minsk, Belarus | Bank mit Sitz in Belarus, die im Eigentum der Bank Refah Kargaran, der Bank Saderat und der Bank Toseeh Saderat Iran steht. | 23.5.2011 |

Name

Identifizierungsinformationen

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

1.

Onerbank ZAO (auch bekannt als Onerbank ZAT, Eftekhar Bank, Honor Bank, Honorbank, North European Bank)

Ulitsa Klary Tsetkin 51-1, 220004, Minsk, Belarus

Bank mit Sitz in Belarus, die im Eigentum der Bank Refah Kargaran, der Bank Saderat und der Bank Toseeh Saderat Iran steht.

23.5.2011

---

| 16.11.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 306/21 |
| --- | --- | --- | --- |

16.11.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 306/21

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 14. Oktober 2013

zur Änderung der Entscheidung 2009/767/EG in Bezug auf die Erstellung, Führung und Veröffentlichung von vertrauenswürdigen Listen der von den Mitgliedstaaten beaufsichtigten bzw. akkreditierten Zertifizierungsdiensteanbieter

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 6543)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2013/662/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Durch die Entscheidung 2009/767/EG der Kommission vom 16. Oktober 2009 über Maßnahmen zur Erleichterung der Nutzung elektronischer Verfahren über „einheitliche Ansprechpartner“ gemäß der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt (2) werden die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, die Informationen bereitzustellen, die für die Prüfung von auf einem qualifizierten Zertifikat beruhenden fortgeschrittenen elektronischen Signaturen erforderlich sind. Die Informationen sind in einheitlicher Form unter Verwendung der so genannten „vertrauenswürdigen Listen“ bereitzustellen; diese Listen enthalten Angaben zu Zertifizierungsdiensteanbietern, die öffentlich qualifizierte Zertifikate gemäß der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (3) ausstellen und von den Mitgliedstaaten beaufsichtigt werden bzw. akkreditiert wurden. |
| --- | --- |

(1)

Durch die Entscheidung 2009/767/EG der Kommission vom 16. Oktober 2009 über Maßnahmen zur Erleichterung der Nutzung elektronischer Verfahren über „einheitliche Ansprechpartner“ gemäß der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt (2) werden die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, die Informationen bereitzustellen, die für die Prüfung von auf einem qualifizierten Zertifikat beruhenden fortgeschrittenen elektronischen Signaturen erforderlich sind. Die Informationen sind in einheitlicher Form unter Verwendung der so genannten „vertrauenswürdigen Listen“ bereitzustellen; diese Listen enthalten Angaben zu Zertifizierungsdiensteanbietern, die öffentlich qualifizierte Zertifikate gemäß der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (3) ausstellen und von den Mitgliedstaaten beaufsichtigt werden bzw. akkreditiert wurden.

| (2) | Die in der Praxis gewonnene Erfahrung mit der Durchführung der Entscheidung 2009/767/EG durch die Mitgliedstaaten hat gezeigt, dass gewisse Verbesserungen vonnöten sind, wenn ein größtmöglicher Nutzen der vertrauenswürdigen Listen gewährleistet werden soll. Zudem hat das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (European Telecommunications Standards Institute — ETSI) neue technische Spezifikationen für vertrauenswürdige Listen (TS 119 612) veröffentlicht, die auf den Spezifikationen im Anhang der Entscheidung basieren, aber gleichzeitig einige Verbesserungen gegenüber den derzeit geltenden Spezifikationen beinhalten. |
| --- | --- |

(2)

Die in der Praxis gewonnene Erfahrung mit der Durchführung der Entscheidung 2009/767/EG durch die Mitgliedstaaten hat gezeigt, dass gewisse Verbesserungen vonnöten sind, wenn ein größtmöglicher Nutzen der vertrauenswürdigen Listen gewährleistet werden soll. Zudem hat das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (European Telecommunications Standards Institute — ETSI) neue technische Spezifikationen für vertrauenswürdige Listen (TS 119 612) veröffentlicht, die auf den Spezifikationen im Anhang der Entscheidung basieren, aber gleichzeitig einige Verbesserungen gegenüber den derzeit geltenden Spezifikationen beinhalten.

| (3) | Die Entscheidung 2009/767/EG sollte deshalb dahin gehend geändert werden, dass auf die technischen Spezifikationen 119 612 des ETSI Bezug genommen wird und die Änderungen vorgenommen werden, die für eine bessere und leichtere Implementierung und Verwendung der vertrauenswürdigen Listen notwendig sind. |
| --- | --- |

(3)

Die Entscheidung 2009/767/EG sollte deshalb dahin gehend geändert werden, dass auf die technischen Spezifikationen 119 612 des ETSI Bezug genommen wird und die Änderungen vorgenommen werden, die für eine bessere und leichtere Implementierung und Verwendung der vertrauenswürdigen Listen notwendig sind.

| (4) | Damit die Mitgliedstaaten ausreichend Zeit haben, um die erforderlichen technischen Änderungen an ihren derzeitigen vertrauenswürdigen Listen vorzunehmen, sollte dieser Beschluss ab dem 1. Februar 2014 gelten. |
| --- | --- |

(4)

Damit die Mitgliedstaaten ausreichend Zeit haben, um die erforderlichen technischen Änderungen an ihren derzeitigen vertrauenswürdigen Listen vorzunehmen, sollte dieser Beschluss ab dem 1. Februar 2014 gelten.

| (5) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des für die Dienstleistungsrichtlinie eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(5)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des für die Dienstleistungsrichtlinie eingesetzten Ausschusses —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Änderung der Entscheidung 2009/767/EG

Die Entscheidung 2009/767/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 2 wird wie folgt geändert:






  a) | Die Absätze 1, 2 und 2a erhalten folgende Fassung:
  „(1)   Jeder Mitgliedstaat sorgt entsprechend den im Anhang festgelegten technischen Spezifikationen für die Erstellung, Führung und Veröffentlichung einer „vertrauenswürdigen Liste“, die mindestens Angaben zu den von ihm beaufsichtigten bzw. akkreditierten Zertifizierungsdiensteanbietern enthält, die öffentlich qualifizierte Zertifikate ausstellen.“
  „(2)   Die Mitgliedstaaten erstellen und veröffentlichen die vertrauenswürdige Liste entsprechend den im Anhang festgelegten Spezifikationen in maschinenlesbarer Form. Entscheidet sich ein Mitgliedstaat dafür, seine vertrauenswürdige Liste in menschenlesbarer Form zu veröffentlichen, hat diese Fassung der Liste den im Anhang festgelegten Spezifikationen zu entsprechen.“
  „(2a)   Die Mitgliedstaaten versehen die maschinenlesbare Fassung ihrer vertrauenswürdigen Liste mit einer elektronischen Signatur, um ihre Authentizität und Integrität zu gewährleisten. Veröffentlicht ein Mitgliedstaat die vertrauenswürdige Liste in menschenlesbarer Form, stellt er sicher, dass diese Fassung der Liste dieselben Angaben enthält wie die Liste in maschinenlesbarer Form, und versieht sie mit einer elektronischen Signatur auf der Grundlage desselben Zertifikats, das bei der maschinenlesbaren Fassung verwendet wird.“ |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a)

Die Absätze 1, 2 und 2a erhalten folgende Fassung:

„(1)   Jeder Mitgliedstaat sorgt entsprechend den im Anhang festgelegten technischen Spezifikationen für die Erstellung, Führung und Veröffentlichung einer „vertrauenswürdigen Liste“, die mindestens Angaben zu den von ihm beaufsichtigten bzw. akkreditierten Zertifizierungsdiensteanbietern enthält, die öffentlich qualifizierte Zertifikate ausstellen.“

„(2)   Die Mitgliedstaaten erstellen und veröffentlichen die vertrauenswürdige Liste entsprechend den im Anhang festgelegten Spezifikationen in maschinenlesbarer Form. Entscheidet sich ein Mitgliedstaat dafür, seine vertrauenswürdige Liste in menschenlesbarer Form zu veröffentlichen, hat diese Fassung der Liste den im Anhang festgelegten Spezifikationen zu entsprechen.“

„(2a)   Die Mitgliedstaaten versehen die maschinenlesbare Fassung ihrer vertrauenswürdigen Liste mit einer elektronischen Signatur, um ihre Authentizität und Integrität zu gewährleisten. Veröffentlicht ein Mitgliedstaat die vertrauenswürdige Liste in menschenlesbarer Form, stellt er sicher, dass diese Fassung der Liste dieselben Angaben enthält wie die Liste in maschinenlesbarer Form, und versieht sie mit einer elektronischen Signatur auf der Grundlage desselben Zertifikats, das bei der maschinenlesbaren Fassung verwendet wird.“

| b) | Folgender Absatz 2b wird eingefügt:
  „(2b)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die maschinenlesbare Fassung ihrer vertrauenswürdigen Liste jederzeit und ohne Unterbrechungen — ausgenommen aus Wartungsgründen — an ihrem Veröffentlichungsort zugänglich ist.“ |
| --- | --- |

b)

Folgender Absatz 2b wird eingefügt:

„(2b)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die maschinenlesbare Fassung ihrer vertrauenswürdigen Liste jederzeit und ohne Unterbrechungen — ausgenommen aus Wartungsgründen — an ihrem Veröffentlichungsort zugänglich ist.“

| c) | Absatz 3 erhält folgende Fassung:
  „(3)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Folgendes mit:






  a) | die Stelle(n), die für die Erstellung, Führung und Veröffentlichung der vertrauenswürdigen Liste in maschinenlesbarer Form zuständig ist (sind); |
| --- | --- | --- |

c)

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Folgendes mit:

a)

die Stelle(n), die für die Erstellung, Führung und Veröffentlichung der vertrauenswürdigen Liste in maschinenlesbarer Form zuständig ist (sind);

| b) | den Veröffentlichungsort der maschinenlesbaren Fassung der vertrauenswürdigen Liste; |
| --- | --- |

b)

den Veröffentlichungsort der maschinenlesbaren Fassung der vertrauenswürdigen Liste;

| c) | zwei oder mehrere Public-Key-Zertifikate eines „Scheme operator“ mit einer um mindestens drei Monate zeitversetzten Gültigkeitsdauer, die den privaten Schlüsseln entsprechen, welche für die elektronische Signatur der maschinenlesbaren Fassung der vertrauenswürdigen Liste verwendet werden können; |
| --- | --- |

c)

zwei oder mehrere Public-Key-Zertifikate eines „Scheme operator“ mit einer um mindestens drei Monate zeitversetzten Gültigkeitsdauer, die den privaten Schlüsseln entsprechen, welche für die elektronische Signatur der maschinenlesbaren Fassung der vertrauenswürdigen Liste verwendet werden können;

| d) | jegliche Änderungen in Bezug auf die Buchstaben a, b und c.“ |
| --- | --- |

d)

jegliche Änderungen in Bezug auf die Buchstaben a, b und c.“

| d) | Folgender Absatz 3a wird eingefügt:
  „(3a)   Veröffentlicht ein Mitgliedstaat die vertrauenswürdige Liste in menschenlesbarer Form, sind die in Absatz 3 genannten Informationen auch für die menschenlesbare Fassung zu übermitteln.“ |
| --- | --- |

d)

Folgender Absatz 3a wird eingefügt:

„(3a)   Veröffentlicht ein Mitgliedstaat die vertrauenswürdige Liste in menschenlesbarer Form, sind die in Absatz 3 genannten Informationen auch für die menschenlesbare Fassung zu übermitteln.“

| 2. | Der Anhang wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt. |
| --- | --- |

2.

Der Anhang wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Anwendung

Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Februar 2014.

Artikel 3

Adressaten

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. Oktober 2013

Für die Kommission

Michel BARNIER

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36.

1

(2)  ABl. L 274 vom 20.10.2009, S. 36.

2

(3)  ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 12.

3

---

ANHANG

TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN FÜR EINE GEMEINSAME VORLAGE FÜR DIE „VERTRAUENSWÜRDIGE LISTE DER BEAUFSICHTIGTEN BZW. AKKREDITIERTEN ZERTIFIZIERUNGSDIENSTEANBIETER“

ALLGEMEINE ANFORDERUNGEN

1.   Einleitung

Zweck der gemeinsamen Vorlage für die „vertrauenswürdige Liste der beaufsichtigten bzw. akkreditierten Zertifizierungsdiensteanbieter“ der Mitgliedstaaten ist die Festlegung einer gemeinsamen Vorgehensweise, die alle Mitgliedstaaten anwenden, um Informationen über den Aufsichts- bzw. Akkreditierungsstatus der Zertifizierungsdienste von Zertifizierungsdiensteanbietern (1) (Certification Service Providers — CSPs) bereitzustellen, die im Hinblick auf die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 1999/93/EG von den betreffenden Mitgliedstaaten beaufsichtigt werden bzw. akkreditiert wurden. Dies beinhaltet auch die Bereitstellung historischer Informationen über den Aufsichts- bzw. Akkreditierungsstatus der beaufsichtigten bzw. akkreditierten Zertifizierungsdienste.

Diese Informationen dienen vor allem zur Validierung qualifizierter elektronischer Signaturen (Qualified Electronic Signatures — QES) und fortgeschrittener elektronischer Signaturen (Advanced Electronic Signatures — AdES) (2), die auf einem qualifizierten Zertifikat (Qualified Certificate — QC) beruhen (3)
   (4).

Zu den für die vertrauenswürdige Liste zwingend erforderlichen Angaben zählen mindestens Informationen über beaufsichtigte bzw. akkreditierte CSPs, die qualifizierte Zertifikate (QCs) (5) gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 1999/93/EG (Artikel 3 Absatz 2, Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) ausstellen, einschließlich — sofern dies nicht Bestandteil der QCs ist — Informationen über QCs zur Unterstützung einer elektronischen Signatur und Informationen darüber, ob die Signatur von einer sicheren Signaturerstellungseinheit (Secure Signature Creation Device — SSCD) (6) erzeugt wurde.

Zusatzinformationen über andere CSPs, die keine QCs ausstellen, aber Dienste im Zusammenhang mit elektronischen Signaturen anbieten (z. B. CSPs, die Zeitstempel, Zeitstempel-Tokens oder nicht qualifizierte Zertifikate ausstellen), können auf einzelstaatlicher Basis freiwillig in die vertrauenswürdige Liste aufgenommen werden, sofern sie entweder auf vergleichbare Weise wie die CSPs, die QCs ausstellen, beaufsichtigt werden bzw. akkreditiert wurden oder nach einem anderen einzelstaatlichen Genehmigungssystem zugelassen wurden. In einigen Mitgliedstaaten können sich die einzelstaatlichen Genehmigungssysteme in Bezug auf die geltenden Anforderungen und/oder die zuständige Organisation von den Aufsichts- oder freiwilligen Akkreditierungssystemen für QCs ausstellende CSPs unterscheiden. Die in den vorliegenden Spezifikationen verwendeten Begriffe „akkreditiert“ und/oder „beaufsichtigt“ decken auch die einzelstaatlichen Genehmigungssysteme ab, doch müssen die Mitgliedstaaten in ihrer vertrauenswürdigen Liste Zusatzinformationen zur Art der einzelstaatlichen Regelungen geben, einschließlich präziser Angaben zu den etwaigen Unterschieden gegenüber den Akkreditierungs- bzw. Aufsichtssystemen, denen QCs ausstellende CSPs unterliegen.

Die gemeinsame Vorlage stützt sich auf ETSI TS 119 612 v1.1.1 (7) (im Folgenden „ETSI TS 119 612“), die Erstellung, Veröffentlichung, Fundstellen, Zugänglichkeit, Authentifizierung und Integrität solcher Listen regelt.

2.   Struktur der gemeinsamen Vorlage für die vertrauenswürdige Liste

Die gemeinsame Vorlage für die vertrauenswürdige Liste der Mitgliedstaaten ist gemäß ETSI TS 119 612 in folgende Kategorien von Informationen untergliedert:

| 1. | Tag zur Identifikation der vertrauenswürdigen Liste (Trusted list tag) bei elektronischen Suchvorgängen; |
| --- | --- |

1.

Tag zur Identifikation der vertrauenswürdigen Liste (Trusted list tag) bei elektronischen Suchvorgängen;

| 2. | Informationen über die vertrauenswürdige Liste und ihre Ausstellungsmodalitäten; |
| --- | --- |

2.

Informationen über die vertrauenswürdige Liste und ihre Ausstellungsmodalitäten;

| 3. | eine Abfolge von Feldern, die eindeutige Informationen zur Identifizierung jedes im Rahmen des Systems beaufsichtigten bzw. akkreditierten CSP enthalten (diese Abfolge ist optional; d. h. wenn sie nicht verwendet wird, wird die Liste als leer betrachtet, was bedeutet, dass es in dem betreffenden Mitgliedstaat keinen für die Zwecke der vertrauenswürdigen Liste in Betracht kommenden beaufsichtigten oder akkreditierten CSP gibt); |
| --- | --- |

3.

eine Abfolge von Feldern, die eindeutige Informationen zur Identifizierung jedes im Rahmen des Systems beaufsichtigten bzw. akkreditierten CSP enthalten (diese Abfolge ist optional; d. h. wenn sie nicht verwendet wird, wird die Liste als leer betrachtet, was bedeutet, dass es in dem betreffenden Mitgliedstaat keinen für die Zwecke der vertrauenswürdigen Liste in Betracht kommenden beaufsichtigten oder akkreditierten CSP gibt);

| 4. | für jeden gelisteten CSP detaillierte Angaben zu den jeweiligen vertrauenswürdigen Diensten, deren aktueller Status in der vertrauenswürdigen Liste vermerkt ist, als eine Abfolge von Feldern zur eindeutigen Identifizierung der von dem CSP erbrachten beaufsichtigten bzw. akkreditierten Zertifizierungsdienste sowie ihres gegenwärtigen Status (diese Abfolge muss mindestens einen Eintrag haben); |
| --- | --- |

4.

für jeden gelisteten CSP detaillierte Angaben zu den jeweiligen vertrauenswürdigen Diensten, deren aktueller Status in der vertrauenswürdigen Liste vermerkt ist, als eine Abfolge von Feldern zur eindeutigen Identifizierung der von dem CSP erbrachten beaufsichtigten bzw. akkreditierten Zertifizierungsdienste sowie ihres gegenwärtigen Status (diese Abfolge muss mindestens einen Eintrag haben);

| 5. | für jeden gelisteten beaufsichtigten bzw. akkreditierten Zertifizierungsdienst etwaige historische Statusinformationen; |
| --- | --- |

5.

für jeden gelisteten beaufsichtigten bzw. akkreditierten Zertifizierungsdienst etwaige historische Statusinformationen;

| 6. | die für die vertrauenswürdige Liste geltende Signatur. |
| --- | --- |

6.

die für die vertrauenswürdige Liste geltende Signatur.

In Bezug auf einen QCs ausstellenden CSP müssen die Struktur der vertrauenswürdigen Liste und insbesondere die Informationen über die Dienste (siehe oben Punkt 4) es ermöglichen, im Feld „Service information extensions“ ergänzende Angaben zu machen für den Fall, dass im qualifizierten Zertifikat keine ausreichenden (maschinenlesbaren) Angaben über dessen „qualifizierten“ Status und eine mögliche SSCD-Unterstützung verfügbar sind, und insbesondere auch, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass der Großteil der (kommerziellen) CSPs nur eine einzige Zertifizierungsstelle (Certification Authority — CA) mit der Ausstellung verschiedener Typen qualifizierter und nicht qualifizierter Anwenderzertifikate betraut.

Im Kontext von Zertifikatserstellungsdiensten kann, wenn einer oder mehrere Upper-Level-CA-Dienste innerhalb der PKI des CSP existieren (z. B. bei einer Hierarchie von CAs, die von einer Root-CA hinunter bis zu verschiedenen Zertifikate ausstellenden CAs reicht), die Zahl der Diensteinträge für einen CSP in der Liste reduziert werden, indem solche Upper-Level-CA-Dienste und nicht die CA-Dienste, die die Anwenderzertifikate ausstellen, gelistet werden (z. B. ausschließliches Listen der Root-CA des CSP). Die Statusinformationen gelten in diesen Fällen jedoch für die gesamte Hierarchie der dem gelisteten Dienst nachgeordneten CA-Dienste; außerdem darf nicht von dem Grundsatz abgewichen werden, dass ein eindeutiger Bezug zwischen einem CSPQC-Zertifizierungsdienst und der Gruppe von Zertifikaten, die als QCs identifiziert werden sollen, gewährleistet sein muss.

2.1.   Beschreibung der Informationen in den einzelnen Kategorien

1.   Tag zur Identifizierung der vertrauenswürdigen Liste

2.   Informationen über die vertrauenswürdige Liste und ihre Ausstellungsmodalitäten

Die nachstehenden Informationen sind Teil dieser Kategorie:

| — | Identifikator für die Formatversion der vertrauenswürdigen Liste; |
| --- | --- |

—

Identifikator für die Formatversion der vertrauenswürdigen Liste;

| — | Abfolge- (oder Release-)Nummer; |
| --- | --- |

—

Abfolge- (oder Release-)Nummer;

| — | Angaben zum Typ der vertrauenswürdigen Liste (z. B. Angabe der Tatsache, dass diese vertrauenswürdige Liste Informationen über den Aufsichts- bzw. Akkreditierungsstatus der Zertifizierungsdienste von CSPs enthält, die von dem betreffenden Mitgliedstaat im Hinblick auf die Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 1999/93/EG beaufsichtigt werden bzw. akkreditiert wurden); |
| --- | --- |

—

Angaben zum Typ der vertrauenswürdigen Liste (z. B. Angabe der Tatsache, dass diese vertrauenswürdige Liste Informationen über den Aufsichts- bzw. Akkreditierungsstatus der Zertifizierungsdienste von CSPs enthält, die von dem betreffenden Mitgliedstaat im Hinblick auf die Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 1999/93/EG beaufsichtigt werden bzw. akkreditiert wurden);

| — | Angaben zum Scheme operator (Eigentümer) der vertrauenswürdigen Liste (z. B. Name, Adresse, Kontaktdaten usw. der für die Erstellung, sichere Veröffentlichung und Führung der vertrauenswürdigen Liste zuständigen Stelle des Mitgliedstaats); |
| --- | --- |

—

Angaben zum Scheme operator (Eigentümer) der vertrauenswürdigen Liste (z. B. Name, Adresse, Kontaktdaten usw. der für die Erstellung, sichere Veröffentlichung und Führung der vertrauenswürdigen Liste zuständigen Stelle des Mitgliedstaats);

| — | Angaben zu dem (den) Aufsichts- bzw. Akkreditierungssystem(en), dem (denen) die vertrauenswürdige Liste unterliegt; dazu zählen u. a.:






  — | Land, für das die Liste gilt; |
| --- | --- | --- |

—

Angaben zu dem (den) Aufsichts- bzw. Akkreditierungssystem(en), dem (denen) die vertrauenswürdige Liste unterliegt; dazu zählen u. a.:

—

Land, für das die Liste gilt;

| — | Angaben zu oder Verweise auf Orte, an denen Informationen über das (die) System(e) verfügbar sind (Vorlage, Vorschriften, Kriterien, Anwendergemeinschaft, Typen usw.); |
| --- | --- |

—

Angaben zu oder Verweise auf Orte, an denen Informationen über das (die) System(e) verfügbar sind (Vorlage, Vorschriften, Kriterien, Anwendergemeinschaft, Typen usw.);

| — | Aufbewahrungszeitraum von (historischen) Informationen; |
| --- | --- |

—

Aufbewahrungszeitraum von (historischen) Informationen;

| — | Richtlinien und/oder rechtlicher Hinweis, Haftung, Verantwortungsbereiche; |
| --- | --- |

—

Richtlinien und/oder rechtlicher Hinweis, Haftung, Verantwortungsbereiche;

| — | Datum und Uhrzeit der Ausstellung; |
| --- | --- |

—

Datum und Uhrzeit der Ausstellung;

| — | nächste geplante Aktualisierung. |
| --- | --- |

—

nächste geplante Aktualisierung.

3.   Eindeutige Informationen zur Identifizierung aller im Rahmen des Systems beaufsichtigten bzw. akkreditierten CSPs

Diese Informationen umfassen mindestens Folgendes:

| — | offizielle Bezeichnung der CSP-Einrichtung gemäß amtlicher Registrierung (je nach Praxis im jeweiligen Mitgliedstaat unter Angabe der UID der CSP-Einrichtung); |
| --- | --- |

—

offizielle Bezeichnung der CSP-Einrichtung gemäß amtlicher Registrierung (je nach Praxis im jeweiligen Mitgliedstaat unter Angabe der UID der CSP-Einrichtung);

| — | Adresse und Kontaktdaten des CSP; |
| --- | --- |

—

Adresse und Kontaktdaten des CSP;

| — | Zusatzinformationen über den CSP, die entweder direkt oder mittels Verweis auf eine Download-Adresse angegeben werden können. |
| --- | --- |

—

Zusatzinformationen über den CSP, die entweder direkt oder mittels Verweis auf eine Download-Adresse angegeben werden können.

4.   Für jeden gelisteten CSP eine Abfolge von Feldern zur eindeutigen Identifizierung eines von dem CSP erbrachten Zertifizierungsdienstes, der im Rahmen der Richtlinie 1999/93/EG beaufsichtigt wird bzw. akkreditiert wurde

Diese Informationen umfassen für jeden Zertifizierungsdienst eines gelisteten CSP mindestens Folgendes:

| — | Service type identifier: einen Identifikator für den Typ des Zertifizierungsdienstes (aus dem z. B. hervorgeht, dass es sich bei dem beaufsichtigten bzw. akkreditierten Zertifizierungsdienst des CSP um eine Zertifizierungsstelle handelt, die QCs ausstellt); |
| --- | --- |

—

Service type identifier: einen Identifikator für den Typ des Zertifizierungsdienstes (aus dem z. B. hervorgeht, dass es sich bei dem beaufsichtigten bzw. akkreditierten Zertifizierungsdienst des CSP um eine Zertifizierungsstelle handelt, die QCs ausstellt);

| — | Service (trade) name: den (Handels-)Namen dieses Zertifizierungsdienstes; |
| --- | --- |

—

Service (trade) name: den (Handels-)Namen dieses Zertifizierungsdienstes;

| — | Service digital identity: einen eindeutigen, unverwechselbaren Identifikator des Zertifizierungsdienstes; |
| --- | --- |

—

Service digital identity: einen eindeutigen, unverwechselbaren Identifikator des Zertifizierungsdienstes;

| — | Service current status: einen Identifikator des aktuellen Status des Dienstes; |
| --- | --- |

—

Service current status: einen Identifikator des aktuellen Status des Dienstes;

| — | Datum und Uhrzeit des Beginns des „Current status“; |
| --- | --- |

—

Datum und Uhrzeit des Beginns des „Current status“;

| — | (ggf.) Service information extension: Zusatzinformationen über den Dienst (z. B. direkt angegeben oder mittels Verweis auf eine Download-Adresse): vom Scheme operator gegebene Informationen zur Definition des Dienstes, Zugangsinformationen in Bezug auf den Dienst, vom CSP gegebene Informationen zur Definition des Dienstes und Service information extensions; für CA/QC-Dienste beispielsweise eine optionale Abfolge von Informationstupeln, von denen jedes folgende Angaben enthält:






  — | Kriterien zur näheren Identifikation (Filterung) innerhalb des identifizierten vertrauenswürdigen Dienstes der konkreten Outputs des Dienstes (z. B. Gruppe (qualifizierter) Zertifikate), für welche im Hinblick auf ihren Status, die Angabe zur SSCD-Unterstützung und/oder die Ausstellung für juristische Personen Zusatzinformationen erforderlich sind bzw. angegeben werden, und |
| --- | --- | --- |

—

(ggf.) Service information extension: Zusatzinformationen über den Dienst (z. B. direkt angegeben oder mittels Verweis auf eine Download-Adresse): vom Scheme operator gegebene Informationen zur Definition des Dienstes, Zugangsinformationen in Bezug auf den Dienst, vom CSP gegebene Informationen zur Definition des Dienstes und Service information extensions; für CA/QC-Dienste beispielsweise eine optionale Abfolge von Informationstupeln, von denen jedes folgende Angaben enthält:

—

Kriterien zur näheren Identifikation (Filterung) innerhalb des identifizierten vertrauenswürdigen Dienstes der konkreten Outputs des Dienstes (z. B. Gruppe (qualifizierter) Zertifikate), für welche im Hinblick auf ihren Status, die Angabe zur SSCD-Unterstützung und/oder die Ausstellung für juristische Personen Zusatzinformationen erforderlich sind bzw. angegeben werden, und

| — | verknüpfte „Kennzeichner“, die darüber informieren, ob unter den Outputs des Dienstes Zertifikate identifiziert werden, die als qualifiziert zu betrachten sind, und/oder ob die identifizierten qualifizierten Zertifikate des Dienstes von einer SSCD unterstützt werden und/oder ob solche QCs juristischen Personen ausgestellt werden (standardmäßig ist davon auszugehen, dass sie natürlichen Personen ausgestellt werden). |
| --- | --- |

—

verknüpfte „Kennzeichner“, die darüber informieren, ob unter den Outputs des Dienstes Zertifikate identifiziert werden, die als qualifiziert zu betrachten sind, und/oder ob die identifizierten qualifizierten Zertifikate des Dienstes von einer SSCD unterstützt werden und/oder ob solche QCs juristischen Personen ausgestellt werden (standardmäßig ist davon auszugehen, dass sie natürlichen Personen ausgestellt werden).

5.   Für jeden gelisteten Zertifizierungsdienst die historischen Informationen über seinen Status

6.   Eine Signatur, in die für Authentifizierungszwecke alle Felder der vertrauenswürdigen Liste mit Ausnahme des Signaturwerts selbst eingehen

3.   Leitlinien für die Bearbeitung von Einträgen in der vertrauenswürdigen Liste

3.1.   Statusinformationen über beaufsichtigte bzw. akkreditierte Zertifizierungsdienste und ihre Anbieter in einer einzigen Liste

Die vertrauenswürdige Liste eines Mitgliedstaats ist die „Aufsichts- bzw. Akkreditierungsstatusliste für die Zertifizierungsdienste von Zertifizierungsdiensteanbietern, die vom entsprechenden Mitgliedstaat im Hinblick auf die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 1999/93/EG beaufsichtigt werden bzw. akkreditiert wurden“.

Eine solche vertrauenswürdige Liste ist das einzige Instrument, mit dem der betreffende Mitgliedstaat Informationen über den Aufsichts-/Akkreditierungsstatus der Zertifizierungsdienste und ihrer Anbieter bereitstellt, und zwar

| — | aller Zertifizierungsdiensteanbieter im Sinne der Definition von Artikel 2 Absatz 11 der Richtlinie 1999/93/EG („eine Stelle oder eine juristische oder natürliche Person, die Zertifikate ausstellt oder anderweitige Dienste im Zusammenhang mit elektronischen Signaturen bereitstellt“), |
| --- | --- |

—

aller Zertifizierungsdiensteanbieter im Sinne der Definition von Artikel 2 Absatz 11 der Richtlinie 1999/93/EG („eine Stelle oder eine juristische oder natürliche Person, die Zertifikate ausstellt oder anderweitige Dienste im Zusammenhang mit elektronischen Signaturen bereitstellt“),

| — | die im Hinblick auf die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 1999/93/EG beaufsichtigt werden bzw. akkreditiert wurden. |
| --- | --- |

—

die im Hinblick auf die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 1999/93/EG beaufsichtigt werden bzw. akkreditiert wurden.

Anhand der Definitionen und Bestimmungen der Richtlinie 1999/93/EG lassen sich, insbesondere in Bezug auf die entsprechenden CSPs und deren Aufsichts- bzw. freiwillige Akkreditierungssysteme, zwei Arten von CSPs unterscheiden: einerseits die CSPs, die QCs für die Öffentlichkeit ausstellen (CSPQC), andererseits die CSPs, die keine QCs für die Öffentlichkeit ausstellen, aber „anderweitige (sonstige) Dienste im Zusammenhang mit elektronischen Signaturen“ erbringen:

| — | CSPs, die QCs ausstellen:






  — | Diese müssen von dem Mitgliedstaat, in dem sie ansässig sind, (sofern sie in einem Mitgliedstaat ansässig sind) beaufsichtigt werden und können im Hinblick auf die Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 1999/93/EG, einschließlich der Anforderungen von Anhang I (Anforderungen an qualifizierte Zertifikate) und Anhang II (Anforderungen an Zertifizierungsdiensteanbieter, die qualifizierte Zertifikate ausstellen), auch akkreditiert werden. QCs ausstellende CSPs, die in einem Mitgliedstaat akkreditiert sind, müssen trotzdem weiterhin dem entsprechenden Aufsichtssystem dieses Mitgliedstaats unterliegen, es sei denn, dass sie nicht in diesem Mitgliedstaat ansässig sind. |
| --- | --- | --- |

—

CSPs, die QCs ausstellen:

—

Diese müssen von dem Mitgliedstaat, in dem sie ansässig sind, (sofern sie in einem Mitgliedstaat ansässig sind) beaufsichtigt werden und können im Hinblick auf die Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 1999/93/EG, einschließlich der Anforderungen von Anhang I (Anforderungen an qualifizierte Zertifikate) und Anhang II (Anforderungen an Zertifizierungsdiensteanbieter, die qualifizierte Zertifikate ausstellen), auch akkreditiert werden. QCs ausstellende CSPs, die in einem Mitgliedstaat akkreditiert sind, müssen trotzdem weiterhin dem entsprechenden Aufsichtssystem dieses Mitgliedstaats unterliegen, es sei denn, dass sie nicht in diesem Mitgliedstaat ansässig sind.

| — | Das jeweilige „Aufsichtssystem“ (bzw. „freiwillige Akkreditierungssystem“) ist definiert und muss den entsprechenden Anforderungen der Richtlinie 1999/93/EG, insbesondere Artikel 3 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 1, Artikel 11 und Erwägungsgrund 13 (bzw. Artikel 2 Absatz 13, Artikel 3 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 8 Absatz 1, Artikel 11, Erwägungsgründe 4 sowie 11 bis 13) genügen. |
| --- | --- |

—

Das jeweilige „Aufsichtssystem“ (bzw. „freiwillige Akkreditierungssystem“) ist definiert und muss den entsprechenden Anforderungen der Richtlinie 1999/93/EG, insbesondere Artikel 3 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 1, Artikel 11 und Erwägungsgrund 13 (bzw. Artikel 2 Absatz 13, Artikel 3 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 8 Absatz 1, Artikel 11, Erwägungsgründe 4 sowie 11 bis 13) genügen.

| — | CSPs, die keine QCs ausstellen:






  — | Diese können einem „freiwilligen Akkreditierungssystem“ (gemäß der Definition der Richtlinie 1999/93/EG und in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie) und/oder einem einzelstaatlich festgelegten „anerkannten Genehmigungssystem“ („recognised approval scheme“) unterliegen, das auf nationaler Ebene zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie und etwaiger einzelstaatlicher Bestimmungen im Zusammenhang mit der Erbringung von Zertifizierungsdiensten (im Sinne von Artikel 2 Absatz 11 der Richtlinie 1999/93/EG) eingerichtet wird. |
| --- | --- | --- |

—

CSPs, die keine QCs ausstellen:

—

Diese können einem „freiwilligen Akkreditierungssystem“ (gemäß der Definition der Richtlinie 1999/93/EG und in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie) und/oder einem einzelstaatlich festgelegten „anerkannten Genehmigungssystem“ („recognised approval scheme“) unterliegen, das auf nationaler Ebene zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie und etwaiger einzelstaatlicher Bestimmungen im Zusammenhang mit der Erbringung von Zertifizierungsdiensten (im Sinne von Artikel 2 Absatz 11 der Richtlinie 1999/93/EG) eingerichtet wird.

| — | Einige der infolge der Erbringung eines Zertifizierungsdienstes generierten oder ausgestellten physischen oder binären (logischen) Objekte könnten, sofern sie den einzelstaatlichen Bestimmungen und Anforderungen entsprechen, möglicherweise eine spezielle „Qualifizierung“ beanspruchen, wobei die Bedeutung einer derartigen „Qualifizierung“ auf die einzelstaatliche Ebene beschränkt bleiben dürfte. |
| --- | --- |

—

Einige der infolge der Erbringung eines Zertifizierungsdienstes generierten oder ausgestellten physischen oder binären (logischen) Objekte könnten, sofern sie den einzelstaatlichen Bestimmungen und Anforderungen entsprechen, möglicherweise eine spezielle „Qualifizierung“ beanspruchen, wobei die Bedeutung einer derartigen „Qualifizierung“ auf die einzelstaatliche Ebene beschränkt bleiben dürfte.

Jeder Mitgliedstaat erstellt und führt nur eine einzige vertrauenswürdige Liste, aus der der Aufsichts- und/oder Akkreditierungsstatus der Zertifizierungsdienste hervorgeht, die von den von diesem Mitgliedstaat beaufsichtigten bzw. akkreditierten CSPs erbracht werden. In der vertrauenswürdigen Liste werden mindestens die QCs ausstellenden CSPs aufgeführt. In der vertrauenswürdigen Liste kann auch der Status anderer Zertifizierungsdienste angegeben werden, die nach einem auf einzelstaatlicher Ebene festgelegten Genehmigungssystem beaufsichtigt werden oder akkreditiert wurden.

3.2.   Einheitliche Aufsichts- bzw. Akkreditierungsstatuswerte

In der vertrauenswürdigen Liste wird die Tatsache, dass ein Dienst gegenwärtig entweder „beaufsichtigt“ wird oder „akkreditiert“ ist, durch den Wert seines aktuellen Status angegeben. Darüber hinaus kann ein Aufsichts- oder Akkreditierungsstatus positiv („beaufsichtigt“, „akkreditiert“, „Aufsicht in Einstellung begriffen“), beendet („Aufsicht beendet“, „Akkreditierung beendet“) oder gar widerrufen („Aufsicht widerrufen“, „Akkreditierung widerrufen“) sein und auf den entsprechenden Wert gesetzt werden. Während seiner gesamten Lebensdauer kann ein Zertifizierungsdienst zwischen Aufsichts- und Akkreditierungsstatus wechseln. (8)

Die nachstehende Abbildung 1 beschreibt den zu erwartenden Wechsel des Aufsichts- bzw. Akkreditierungsstatus für einen einzelnen Zertifizierungsdienst:

Abbildung 1

Zu erwartender Wechsel des Aufsichts-/Akkreditierungsstatus für einen einzelnen CSP-Dienst

Image

Ein in einem Mitgliedstaat ansässiger Zertifizierungsdienst, der QCs ausstellt, muss einer Beaufsichtigung (durch den Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist) unterliegen und kann auf freiwilliger Basis akkreditiert werden. Als gegenwärtiger Statuswert („Current status value“) eines solchen in einer vertrauenswürdigen Liste aufgeführten Dienstes ist einer der oben angeführten Statuswerte anzugeben; dieser ist im Falle eines Statuswechsels entsprechend zu ändern. „Akkreditierung beendet“ und „Akkreditierung widerrufen“ müssen jedoch Werte mit „Übergangsstatus“ sein, wenn der betreffende CSPQC-Dienst in der vertrauenswürdigen Liste des Mitgliedstaats gelistet ist, in dem er ansässig ist, da ein solcher Dienst standardmäßig beaufsichtigt werden muss (selbst wenn er nicht oder nicht mehr akkreditiert ist). Ist der betreffende Dienst in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem er ansässig ist, gelistet (akkreditiert), können diese Werte endgültige Werte sein.

Mitgliedstaaten, die ein einzelstaatlich definiertes „anerkanntes Genehmigungssystem“ einrichten oder eingerichtet haben, das auf nationaler Ebene der Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 1999/93/EG und möglicher einzelstaatlicher Bestimmungen im Zusammenhang mit der Erbringung von Zertifizierungsdiensten (im Sinne von Artikel 2 Absatz 11 der Richtlinie) durch CSPs, die keine QCs ausstellen, dient, müssen dieses (diese) Genehmigungssystem(e) in eine der beiden nachstehenden Kategorien einordnen:

| — | „freiwillige Akkreditierung“ gemäß der Definition und den Bestimmungen der Richtlinie 1999/93/EG (Artikel 2 Absatz 13, Artikel 3 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 8 Absatz 1, Artikel 11, Erwägungsgründe 4 sowie 11 bis 13; |
| --- | --- |

—

„freiwillige Akkreditierung“ gemäß der Definition und den Bestimmungen der Richtlinie 1999/93/EG (Artikel 2 Absatz 13, Artikel 3 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 8 Absatz 1, Artikel 11, Erwägungsgründe 4 sowie 11 bis 13;

| — | „Aufsicht“ wie in der Richtlinie 1999/93/EG vorgesehen und durch einzelstaatliche Bestimmungen und Anforderungen im Einklang mit den einzelstaatlichen gesetzlichen Vorschriften umgesetzt. |
| --- | --- |

—

„Aufsicht“ wie in der Richtlinie 1999/93/EG vorgesehen und durch einzelstaatliche Bestimmungen und Anforderungen im Einklang mit den einzelstaatlichen gesetzlichen Vorschriften umgesetzt.

Dementsprechend kann ein Zertifizierungsdienst, der keine QCs ausstellt, beaufsichtigt oder freiwillig akkreditiert werden. Als gegenwärtiger Statuswert („Current status value“) eines solchen in einer vertrauenswürdigen Liste aufgeführten Dienstes ist einer der oben angeführten Statuswerte (siehe Abbildung 1) anzugeben; dieser ist im Falle eines Statuswechsels entsprechend zu ändern.

Die vertrauenswürdige Liste muss Angaben zu dem (den) zugrunde liegenden Aufsichts- bzw. Akkreditierungssysteme(n) enthalten, insbesondere:

| — | Informationen über das Aufsichtssystem, das für alle CSPQC gilt; |
| --- | --- |

—

Informationen über das Aufsichtssystem, das für alle CSPQC gilt;

| — | ggf. Informationen über das einzelstaatliche „freiwillige Akkreditierungssystem“, das für alle CSPQC gilt; |
| --- | --- |

—

ggf. Informationen über das einzelstaatliche „freiwillige Akkreditierungssystem“, das für alle CSPQC gilt;

| — | ggf. Informationen über das Aufsichtssystem, das für alle CSPs gilt, die keine QCs ausstellen; |
| --- | --- |

—

ggf. Informationen über das Aufsichtssystem, das für alle CSPs gilt, die keine QCs ausstellen;

| — | ggf. Informationen über das einzelstaatliche „freiwillige Akkreditierungssystem“, das für alle CSPs gilt, die keine QCs ausstellen. |
| --- | --- |

—

ggf. Informationen über das einzelstaatliche „freiwillige Akkreditierungssystem“, das für alle CSPs gilt, die keine QCs ausstellen.

Die beiden letzteren Informationsgruppen sind für dem Zertifikat vertrauende Parteien von entscheidender Bedeutung im Hinblick auf die Beurteilung des Qualitäts- und Sicherheitsgrads derartiger, auf einzelstaatlicher Ebene für CSPs, die keine QCs ausstellen, eingerichteter Aufsichts- bzw. Akkreditierungssysteme. Sind in der vertrauenswürdigen Liste in Bezug auf Dienste von CSPs, die keine QCs ausstellen, Informationen über den Aufsichts- bzw. Akkreditierungsstatus enthalten, sind die oben genannten Informationen auf der Ebene der vertrauenswürdigen Liste bereitzustellen durch die Verwendung von „Scheme information URI“ (Abschnitt 5.3.7 — von den Mitgliedstaaten bereitgestellte Informationen), „Scheme type/community/rules“ (Abschnitt 5.3.9 — Verwendung eines allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Texts und optionaler, vom Mitgliedstaat bereitgestellter spezifischer Informationen) und „TSL policy/legal notice“ (Abschnitt 5.3.11 — ein allen Mitgliedstaaten gemeinsamer Text, der auf die Richtlinie 1999/93/EG Bezug nimmt und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit bietet, einen länderspezifischen Text bzw. länderspezifische Verweise hinzuzufügen).

Zusätzliche „Qualification“-Informationen auf der Ebene der einzelstaatlichen Aufsichts- bzw. Akkreditierungssysteme für CSPs, die keine QCs ausstellen, können ggf. und wenn erforderlich (z. B. zur Unterscheidung zwischen verschiedenen Qualitäts- bzw. Sicherheitsstufen) auf der Dienstebene durch die Verwendung der „additionalServiceInformation Extension“ (Abschnitt 5.5.9.4) als Teil der „Service information extensions“ (Abschnitt 5.5.9) bereitgestellt werden. Weitere Informationen zu den entsprechenden technischen Spezifikationen enthält Kapitel I.

Obwohl möglicherweise unterschiedliche Stellen in einem Mitgliedstaat für die Beaufsichtigung bzw. Akkreditierung von Zertifizierungsdiensten in diesem Mitgliedstaat zuständig sind, darf für einen Zertifizierungsdienst nur ein einziger Eintrag vorhanden sein und der Aufsichts- bzw. Akkreditierungsstatus muss entsprechend aktualisiert werden.

3.3.   In der vertrauenswürdigen Liste enthaltene Einträge zur Erleichterung der Validierung von QES und AdESQC

Der wichtigste Schritt bei der Erstellung der vertrauenswürdigen Liste ist die Festlegung des zwingend erforderlichen Teils der vertrauenswürdigen Liste, nämlich der „List of services“ für jeden CSP, der QCs ausstellt, damit die Situation jedes QCs ausstellenden Zertifizierungsdienstes korrekt erfasst und gewährleistet ist, dass die in jedem Eintrag enthaltenen Informationen ausreichend sind, um die Validierung von QES und AdESQC (in Kombination mit dem Inhalt des vom CSP im Rahmen des in diesem Eintrag gelisteten Zertifizierungsdienstes ausgestellten Anwender-QC) zu erleichtern.

Bei den verlangten Informationen kann es sich um andere Informationen als die „Service digital identity“ einer einzigen (Root-)CA handeln, insbesondere um Informationen zur Identifizierung des QC-Status der von einem solchen CA-Dienst ausgestellten Zertifikate und um Angaben dazu, ob die unterstützten Signaturen durch eine SSCD erzeugt wurden. Die für die Erstellung, Bearbeitung und Führung der vertrauenswürdigen Liste zuständige Stelle in einem Mitgliedstaat muss daher für jeden in der vertrauenswürdigen Liste erfassten CSPQC das gegenwärtige Profil und den Zertifikatsinhalt jedes ausgestellten QC berücksichtigen.

Im Idealfall sollte jedes ausgestellte QC die vom ETSI definierte Erklärung zur QcCompliance (9) enthalten, wenn angegeben wird, dass es sich um ein QC handelt. Wenn angegeben wird, dass ein QC von einer SSCD zur Erzeugung elektronischer Signaturen unterstützt wird, sollte es die vom ETSI definierte QcSSCD-Erklärung enthalten bzw. sollte jedes ausgestellte QC einen der Object Identifiers (OIDs) der QCP/QCP + Zertifikatrichtlinien gemäß ETSI EN 319 411-2 (10) beinhalten. Die Verwendung unterschiedlicher Normen durch CSPs, die QCs ausstellen, der große Auslegungsspielraum dieser Normen und das fehlende Bewusstsein hinsichtlich des Vorhandenseins und der Rangordnung normativer technischer Spezifikationen und Standards hat zu inhaltlichen Unterschieden bei den gegenwärtig ausgestellten QCs geführt (z. B. werden die vom ETSI definierten QC-Erklärungen nur teilweise benutzt). Dementsprechend können sich die Empfänger nicht einfach auf das Zertifikat des Unterzeichners (und die dazugehörige Kette bzw. den dazugehörigen Pfad) verlassen, um zumindest auf maschinenlesbare Art und Weise festzustellen, ob es sich bei dem Zertifikat, das eine elektronische Signatur unterstützt, tatsächlich um ein QC handelt und ob die elektronische Signatur durch eine SSCD erzeugt wurde.

Durch Ergänzung der Felder „Service type identifier“ („Sti“), „Service name“ („Sn“) und „Service digital identity“ („Sdi“) des Diensteintrags in der vertrauenswürdigen Liste mit den im Feld „Service information extensions“ („Sie“) enthaltenen Informationen kann ein spezieller Typ eines qualifizierten Zertifikats, das von einem gelisteten QCs ausstellenden CSP ausgestellt wird, vollständig bestimmt werden. Dabei werden auch Informationen darüber übermittelt, ob das QC von einer SSCD unterstützt wird (wenn diese Angabe im ausgestellten QC fehlt). Zu diesem Eintrag gehört auch eine spezielle Angabe zum „Service current status“ („Scs“). Dies wird in Abbildung 2 dargestellt.

Durch die Aufnahme eines Dienstes in die Liste mit der Angabe der „Sdi“ einer (Root-)CA würde gewährleistet (durch den QCs ausstellenden CSP, aber auch durch die für diesen CSP zuständige Aufsichts- bzw. Akkreditierungsstelle), dass jedes von dieser (Root-)CA(-Hierarchie) ausgestellte Anwenderzertifikat ausreichende vom ETSI definierte und maschinenlesbare Informationen enthält, um festzustellen, ob es sich um ein QC handelt und ob dieses von einer SSCD unterstützt wird. Erweist sich beispielsweise Letzteres als nicht zutreffend (wenn das QC z. B. keinen maschinenlesbaren Hinweis laut ETSI-Norm darauf enthält, ob es von einer SSCD unterstützt wird), dann kann allein aufgrund der Angabe der „Sdi“ dieser (Root-)CA nur angenommen werden, dass über diese (Root-)CA-Hierarchie ausgestellte QCs nicht von einer SSCD unterstützt werden. Für den Hinweis, dass diese QCs als von einer SSCD unterstützt zu betrachten sind, sollte das „Sie“-Feld genutzt werden (dadurch wird auch angezeigt, dass diese Information vom QCs ausstellenden CSP gewährleistet wird und eine Aufsicht bzw. Akkreditierung durch die zuständige Stelle erfolgt).

Abbildung 2

Diensteintrag für einen gelisteten QCs ausstellenden CSP-Dienst in der vertrauenswürdigen Liste

Allgemeine Grundsätze – Bearbeitungsvorschriften – CSPQC- Einträge (gelistete Dienste)

Image

Die vorliegenden Spezifikationen für eine gemeinsame Vorlage für die vertrauenswürdige Liste erlauben die Verwendung einer Kombination, bestehend aus fünf Hauptinformationsteilen, im Diensteintrag:

| — | „Service type identifier“ („Sti“), z. B. zur Identifikation einer CA, die QCs ausstellt („CA/QC“); |
| --- | --- |

—

„Service type identifier“ („Sti“), z. B. zur Identifikation einer CA, die QCs ausstellt („CA/QC“);

| — | „Service name“ („Sn“); |
| --- | --- |

—

„Service name“ („Sn“);

| — | „Service digital identity“ („Sdi“) zur Identifikation eines gelisteten Dienstes, z. B. (zumindest) der öffentliche Schlüssel einer CA, die QCs ausstellt; |
| --- | --- |

—

„Service digital identity“ („Sdi“) zur Identifikation eines gelisteten Dienstes, z. B. (zumindest) der öffentliche Schlüssel einer CA, die QCs ausstellt;

| — | für CA/QC-Dienste optionale Informationen als „Service information extension“ („Sie“), die es ermöglichen, verschiedene dienstespezifische Informationen bezüglich des Widerrufsstatus abgelaufener Zertifikate, zusätzlicher Merkmale von QCs, der Übernahme einer CSP durch eine andere CSP sowie sonstige zusätzliche Diensteinformationen aufzunehmen. Die zusätzlichen Merkmale von QCs werden beispielsweise durch eine Abfolge von einem oder mehreren Tupeln dargestellt, von denen jedes folgende Angaben enthält:






  — | Kriterien zur näheren Identifikation (Filterung) — innerhalb des durch die „Sdi“ identifizierten Zertifizierungsdienstes — der Gruppe qualifizierter Zertifikate, für die im Hinblick auf die Angabe des „qualifizierten“ Status, die SSCD-Unterstützung und/oder die Ausstellung für juristische Personen Zusatzinformationen erforderlich sind bzw. angegeben werden, und |
| --- | --- | --- |

—

für CA/QC-Dienste optionale Informationen als „Service information extension“ („Sie“), die es ermöglichen, verschiedene dienstespezifische Informationen bezüglich des Widerrufsstatus abgelaufener Zertifikate, zusätzlicher Merkmale von QCs, der Übernahme einer CSP durch eine andere CSP sowie sonstige zusätzliche Diensteinformationen aufzunehmen. Die zusätzlichen Merkmale von QCs werden beispielsweise durch eine Abfolge von einem oder mehreren Tupeln dargestellt, von denen jedes folgende Angaben enthält:

—

Kriterien zur näheren Identifikation (Filterung) — innerhalb des durch die „Sdi“ identifizierten Zertifizierungsdienstes — der Gruppe qualifizierter Zertifikate, für die im Hinblick auf die Angabe des „qualifizierten“ Status, die SSCD-Unterstützung und/oder die Ausstellung für juristische Personen Zusatzinformationen erforderlich sind bzw. angegeben werden, und

| — | entsprechende Informationen („Qualifier“ — „Kennzeichner“) darüber, ob diese Gruppe qualifizierter Zertifikate als „qualifiziert“ zu betrachten ist und ob sie von einer SSCD unterstützt wird, oder Hinweis darauf, ob die entsprechenden Informationen in einer genormten, maschinenlesbaren Form Bestandteil des QC sind, und/oder Informationen darüber, dass solche QCs juristischen Personen ausgestellt werden (standardmäßig ist davon auszugehen, dass sie nur natürlichen Personen ausgestellt werden). |
| --- | --- |

—

entsprechende Informationen („Qualifier“ — „Kennzeichner“) darüber, ob diese Gruppe qualifizierter Zertifikate als „qualifiziert“ zu betrachten ist und ob sie von einer SSCD unterstützt wird, oder Hinweis darauf, ob die entsprechenden Informationen in einer genormten, maschinenlesbaren Form Bestandteil des QC sind, und/oder Informationen darüber, dass solche QCs juristischen Personen ausgestellt werden (standardmäßig ist davon auszugehen, dass sie nur natürlichen Personen ausgestellt werden).

| — | Der „Current status“ für diesen Diensteintrag liefert Informationen






  — | darüber, ob es sich um einen beaufsichtigten oder einen akkreditierten Dienst handelt, und |
| --- | --- | --- |

—

Der „Current status“ für diesen Diensteintrag liefert Informationen

—

darüber, ob es sich um einen beaufsichtigten oder einen akkreditierten Dienst handelt, und

| — | über den Aufsichts- bzw. Akkreditierungsstatus selbst. |
| --- | --- |

—

über den Aufsichts- bzw. Akkreditierungsstatus selbst.

3.4.   Leitlinien für die Bearbeitung und Nutzung von CSPQC-Diensteinträgen

Allgemeine Leitlinien für die Bearbeitung:

| 1. | Wenn sichergestellt ist (aufgrund einer Garantie des CSPQC und der Beaufsichtigung bzw. Akkreditierung durch die Aufsichtsstelle (Supervisory Body — SB) bzw. Akkreditierungsstelle (Accreditation Body — AB)), dass für einen durch eine „Sdi“ identifizierten, gelisteten Dienst jedes von einer SSCD unterstützte QC die vom ETSI definierte Erklärung zur QcCompliance, die QcSSCD-Erklärung und/oder einen QCP + Object Identifier (OID) enthält, reicht die Verwendung einer entsprechenden „Sdi“ aus. Das „Sie“-Feld kann in diesem Fall optional verwendet werden und muss keine Angaben zur SSCD-Unterstützung enthalten. |
| --- | --- |

1.

Wenn sichergestellt ist (aufgrund einer Garantie des CSPQC und der Beaufsichtigung bzw. Akkreditierung durch die Aufsichtsstelle (Supervisory Body — SB) bzw. Akkreditierungsstelle (Accreditation Body — AB)), dass für einen durch eine „Sdi“ identifizierten, gelisteten Dienst jedes von einer SSCD unterstützte QC die vom ETSI definierte Erklärung zur QcCompliance, die QcSSCD-Erklärung und/oder einen QCP + Object Identifier (OID) enthält, reicht die Verwendung einer entsprechenden „Sdi“ aus. Das „Sie“-Feld kann in diesem Fall optional verwendet werden und muss keine Angaben zur SSCD-Unterstützung enthalten.

| 2. | Wenn sichergestellt ist (aufgrund einer Garantie des CSPQC und der Beaufsichtigung bzw. Akkreditierung durch die SB bzw. AB), dass für einen durch eine „Sdi“ identifizierten, gelisteten Dienst jedes nicht von einer SSCD unterstützte QC die Erklärung zur QcCompliance und/oder den QCP OID enthält und keine QcSSCD-Erklärung oder einen QCP + OID enthalten soll, reicht die Verwendung einer entsprechenden „Sdi“ aus. Das „Sie“-Feld kann in diesem Fall optional verwendet werden und muss keine Angaben über die SSCD-Unterstützung enthalten (d. h. das Zertifikat wird nicht von einer SSCD unterstützt). |
| --- | --- |

2.

Wenn sichergestellt ist (aufgrund einer Garantie des CSPQC und der Beaufsichtigung bzw. Akkreditierung durch die SB bzw. AB), dass für einen durch eine „Sdi“ identifizierten, gelisteten Dienst jedes nicht von einer SSCD unterstützte QC die Erklärung zur QcCompliance und/oder den QCP OID enthält und keine QcSSCD-Erklärung oder einen QCP + OID enthalten soll, reicht die Verwendung einer entsprechenden „Sdi“ aus. Das „Sie“-Feld kann in diesem Fall optional verwendet werden und muss keine Angaben über die SSCD-Unterstützung enthalten (d. h. das Zertifikat wird nicht von einer SSCD unterstützt).

| 3. | Wenn sichergestellt ist (aufgrund einer Garantie des CSPQC und der Beaufsichtigung bzw. Akkreditierung durch die SB bzw. AB), dass für einen durch eine „Sdi“ identifizierten, gelisteten Dienst jedes QC die Erklärung zur QcCompliance enthält und einige, aber nicht alle, dieser QCs von einer SSCD unterstützt werden sollen (die Unterscheidung kann z. B. durch verschiedene CSP-spezifische Certificate Policy OIDs oder sonstige CSP-spezifische Informationen im QC, direkt oder indirekt, maschinenlesbar oder nicht, getroffen werden), ein von einer SSCD unterstütztes Zertifikat aber WEDER die QcSSCD-Erklärung NOCH den QCP(+) OID des ETSI enthält, reicht die Verwendung einer entsprechenden „Sdi“ möglicherweise nicht aus UND das „Sie“-Feld muss für eindeutige Angaben zur SSCD-Unterstützung sowie eine potenzielle Informationserweiterung zur Identifikation der abgedeckten Gruppe von Zertifikaten verwendet werden. Infolgedessen wird wahrscheinlich die Aufnahme verschiedener „SSCD support information values“ für eine „Sdi“ erforderlich, wenn das „Sie“-Feld verwendet wird. |
| --- | --- |

3.

Wenn sichergestellt ist (aufgrund einer Garantie des CSPQC und der Beaufsichtigung bzw. Akkreditierung durch die SB bzw. AB), dass für einen durch eine „Sdi“ identifizierten, gelisteten Dienst jedes QC die Erklärung zur QcCompliance enthält und einige, aber nicht alle, dieser QCs von einer SSCD unterstützt werden sollen (die Unterscheidung kann z. B. durch verschiedene CSP-spezifische Certificate Policy OIDs oder sonstige CSP-spezifische Informationen im QC, direkt oder indirekt, maschinenlesbar oder nicht, getroffen werden), ein von einer SSCD unterstütztes Zertifikat aber WEDER die QcSSCD-Erklärung NOCH den QCP(+) OID des ETSI enthält, reicht die Verwendung einer entsprechenden „Sdi“ möglicherweise nicht aus UND das „Sie“-Feld muss für eindeutige Angaben zur SSCD-Unterstützung sowie eine potenzielle Informationserweiterung zur Identifikation der abgedeckten Gruppe von Zertifikaten verwendet werden. Infolgedessen wird wahrscheinlich die Aufnahme verschiedener „SSCD support information values“ für eine „Sdi“ erforderlich, wenn das „Sie“-Feld verwendet wird.

| 4. | Wenn sichergestellt ist (aufgrund einer Garantie des CSPQC und der Beaufsichtigung bzw. Akkreditierung durch die SB bzw. AB), dass für einen durch eine „Sdi“ identifizierten, gelisteten Dienst kein QC die Erklärung zur QcCompliance, den QCP OID, die QcSSCD-Erklärung oder den QCP + OID enthält, aber gewährleistet ist, dass einige, aber nicht alle, der über diese „Sdi“ ausgestellten Anwenderzertifikate als QCs gedacht sind und/oder von SSCDs unterstützt werden (die Unterscheidung kann z. B. durch verschiedene CSPQC-spezifische Certificate Policy OIDs oder sonstige CSPQC-spezifische Informationen im QC, direkt oder indirekt, maschinenlesbar oder nicht, getroffen werden), reicht die Verwendung einer entsprechenden „Sdi“ nicht aus UND das „Sie“-Feld muss für eindeutige Angaben zur Qualifikation verwendet werden. Infolgedessen wird wahrscheinlich die Aufnahme verschiedener „SSCD support information values“ für eine „Sdi“ erforderlich, wenn das „Sie“-Feld verwendet wird. |
| --- | --- |

4.

Wenn sichergestellt ist (aufgrund einer Garantie des CSPQC und der Beaufsichtigung bzw. Akkreditierung durch die SB bzw. AB), dass für einen durch eine „Sdi“ identifizierten, gelisteten Dienst kein QC die Erklärung zur QcCompliance, den QCP OID, die QcSSCD-Erklärung oder den QCP + OID enthält, aber gewährleistet ist, dass einige, aber nicht alle, der über diese „Sdi“ ausgestellten Anwenderzertifikate als QCs gedacht sind und/oder von SSCDs unterstützt werden (die Unterscheidung kann z. B. durch verschiedene CSPQC-spezifische Certificate Policy OIDs oder sonstige CSPQC-spezifische Informationen im QC, direkt oder indirekt, maschinenlesbar oder nicht, getroffen werden), reicht die Verwendung einer entsprechenden „Sdi“ nicht aus UND das „Sie“-Feld muss für eindeutige Angaben zur Qualifikation verwendet werden. Infolgedessen wird wahrscheinlich die Aufnahme verschiedener „SSCD support information values“ für eine „Sdi“ erforderlich, wenn das „Sie“-Feld verwendet wird.

Generell kann für einen in der vertrauenswürdigen Liste enthaltenen CSP von einem Diensteintrag pro öffentlichen Schlüssel für einen CA/QC-Zertifizierungsdienst, d. h. pro Zertifizierungsstelle, die (direkt) QCs ausstellt, ausgegangen werden. Unter bestimmten außergewöhnlichen Umständen und bei sorgfältiger Verwaltung kann sich die Aufsichts- bzw. Akkreditierungsstelle eines Mitgliedstaats dazu entschließen, den öffentlichen Schlüssel einer Root-CA oder Upper-Level-CA innerhalb der PKI des CSP (wenn z. B. bei einem CSP eine Hierarchie von CAs von einer Root-CA hinunter bis zu mehreren QCs ausstellenden CAs besteht) als „Sdi“ eines einzigen Eintrags in der Diensteliste des gelisteten CSP zu verwenden, anstatt alle nachgeordneten CAs, die QCs ausstellen, zu listen (d. h. Listung einer CA, die nicht direkt Anwender-QCs ausstellt und Zertifizierung einer Hierarchie von CAs bis hinunter zu CAs, die Anwender-QCs ausstellen). Die Konsequenzen (Vorteile und Nachteile) der Verwendung des öffentlichen Schlüssels einer Root-CA oder einer Upper-Level-CA als „Sdi“-Wert in einer vertrauenswürdigen Liste müssen bei der Implementierung durch die Mitgliedstaaten gründlich erwogen werden. Im Falle dieser zulässigen Abweichung von der üblichen Vorgehensweise muss der Mitgliedstaat zudem die erforderliche Dokumentation bereitstellen, um den Aufbau und die Verifizierung des Zertifizierungspfads zu ermöglichen. Im Falle eines CSPQC, der eine Root-CA verwendet, unter der mehrere CAs qualifizierte und nicht qualifizierte Zertifikate ausstellen, dessen QCs jedoch nur die Erklärung zur QcCompliance, aber keine Informationen über eine etwaige SSCD-Unterstützung enthalten, würde die alleinige Angabe der „Sdi“ der Root-CA auf der Grundlage der oben ausgeführten Regeln beispielsweise bedeuten, dass keines der unter dieser Root-CA ausgestellten QCs von einer SSCD unterstützt wird. Im Falle von QCs, die zwar von einer SSCD unterstützt werden, aber keine maschinenlesbare Erklärung über eine solche Unterstützung enthalten, wäre dringend zu empfehlen, bei künftig ausgestellten QCs von der QcSSCD-Erklärung Gebrauch zu machen. Zwischenzeitlich (bis zum Ablauf des letzten QC, das diese Information nicht enthält) sollten in der vertrauenswürdigen Liste das Feld „Sie“ und die entsprechende „Qualifications Extension“ genutzt werden, z. B. für die Bereitstellung von Informationen zum Filtern von Zertifikaten durch spezielle CSPQC-definierte OIDs, die von den CSPQC potenziell zur Unterscheidung zwischen unterschiedlichen QC-Typen (einige mit, einige ohne SSCD-Unterstützung) verwendet werden und für die Ergänzung der identifizierten (gefilterten) (Gruppen von) Zertifikate(n) mit eindeutiger „SSCD support information“ durch Anwendung von „Kennzeichnern“.

Die allgemeinen Leitlinien zur Nutzung von Anwendungen und Diensten im Zusammenhang mit elektronischen Signaturen oder Produkten, die auf einer vertrauenswürdigen Liste gemäß den vorliegenden technischen Spezifikationen basieren, lauten folgendermaßen:

Ein „CA/QC“-„Sti“-Eintrag (ebenso wie ein CA/QC-Eintrag, der durch die Verwendung der „Sie“-„additionalServiceInformation Extension“ näher als „Root-CA/QC“ bestimmt wurde)

| — | bedeutet, dass alle durch die mit „Sdi“ identifizierte CA (ebenso bei der CA-Hierarchie, die von der mit „Sdi“ identifizierten Root-CA ausgeht) ausgestellten Anwenderzertifikate QCs sind, vorausgesetzt, dass dies im Zertifikat durch die Verwendung der entsprechenden maschinenlesbaren QC-Erklärung (d. h. QcCompliance) und/oder der vom ETSI definierten QCP(+) OIDs angegeben wird (und von der Aufsichts- bzw. Akkreditierungsstelle gewährleistet wird, siehe oben „Allgemeine Leitlinien für die Bearbeitung“).

  Hinweis: Wenn keine „Sie“-„Qualifications Extension“-Informationen vorhanden sind oder ein als QC bezeichnetes Anwenderzertifikat nicht durch einen entsprechenden „Sie“-„Qualifications Extension“-Eintrag näher bezeichnet ist, wird die Korrektheit der maschinenlesbaren Informationen im QC überwacht bzw. akkreditiert; damit wird gewährleistet, dass die Verwendung (oder Nicht-Verwendung) der entsprechenden QC-Erklärungen (d. h. QcCompliance, QcSSCD) und/oder der vom ETSI definierten QCP(+) OIDs den Angaben des CSPQC entspricht; |
| --- | --- |

—

bedeutet, dass alle durch die mit „Sdi“ identifizierte CA (ebenso bei der CA-Hierarchie, die von der mit „Sdi“ identifizierten Root-CA ausgeht) ausgestellten Anwenderzertifikate QCs sind, vorausgesetzt, dass dies im Zertifikat durch die Verwendung der entsprechenden maschinenlesbaren QC-Erklärung (d. h. QcCompliance) und/oder der vom ETSI definierten QCP(+) OIDs angegeben wird (und von der Aufsichts- bzw. Akkreditierungsstelle gewährleistet wird, siehe oben „Allgemeine Leitlinien für die Bearbeitung“).

Hinweis: Wenn keine „Sie“-„Qualifications Extension“-Informationen vorhanden sind oder ein als QC bezeichnetes Anwenderzertifikat nicht durch einen entsprechenden „Sie“-„Qualifications Extension“-Eintrag näher bezeichnet ist, wird die Korrektheit der maschinenlesbaren Informationen im QC überwacht bzw. akkreditiert; damit wird gewährleistet, dass die Verwendung (oder Nicht-Verwendung) der entsprechenden QC-Erklärungen (d. h. QcCompliance, QcSSCD) und/oder der vom ETSI definierten QCP(+) OIDs den Angaben des CSPQC entspricht;

| — | und WENN„Sie“-„Qualifications Extension“-Informationen vorhanden sind, müssen — zusätzlich zur obigen Standard-Auslegungsregel — Zertifikate, die durch die Verwendung dieser „Sie“-„Qualifications Extension“-Informationen identifiziert werden, die auf dem Grundsatz einer Abfolge von „Filtern“ zur näheren Identifikation einer Gruppe von Zertifikaten beruhen, anhand deren entsprechende Kennzeichner interpretiert werden, die Zusatzinformationen zum qualifizierten Status, zur „SSCD-Unterstützung“ und/oder zur „Legal person as subject“ enthalten (z. B. jene Zertifikate, die einen speziellen OID in der „Certificate Policy“-Erweiterung enthalten und/oder ein spezielles „Key usage“-Muster aufweisen und/oder durch die Verwendung eines speziellen, in einem eigenen Feld oder einer Erweiterung des Zertifikats angegebenen Werts, gefiltert werden usw.). Diese Kennzeichner gehören zu folgender Gruppe von „Kennzeichnern“, die — bei Fehlen einschlägiger Informationen im entsprechenden QC-Zertifikat — verwendet werden zur






  — | Angabe des qualifizierten Status: Bedeutung von „QCStatement“: identifiziertes Zertifikat (identifizierte Zertifikate) ist (sind) qualifiziert;
  UND/ODER |
| --- | --- | --- |

—

und WENN„Sie“-„Qualifications Extension“-Informationen vorhanden sind, müssen — zusätzlich zur obigen Standard-Auslegungsregel — Zertifikate, die durch die Verwendung dieser „Sie“-„Qualifications Extension“-Informationen identifiziert werden, die auf dem Grundsatz einer Abfolge von „Filtern“ zur näheren Identifikation einer Gruppe von Zertifikaten beruhen, anhand deren entsprechende Kennzeichner interpretiert werden, die Zusatzinformationen zum qualifizierten Status, zur „SSCD-Unterstützung“ und/oder zur „Legal person as subject“ enthalten (z. B. jene Zertifikate, die einen speziellen OID in der „Certificate Policy“-Erweiterung enthalten und/oder ein spezielles „Key usage“-Muster aufweisen und/oder durch die Verwendung eines speziellen, in einem eigenen Feld oder einer Erweiterung des Zertifikats angegebenen Werts, gefiltert werden usw.). Diese Kennzeichner gehören zu folgender Gruppe von „Kennzeichnern“, die — bei Fehlen einschlägiger Informationen im entsprechenden QC-Zertifikat — verwendet werden zur

—

Angabe des qualifizierten Status: Bedeutung von „QCStatement“: identifiziertes Zertifikat (identifizierte Zertifikate) ist (sind) qualifiziert;

UND/ODER

| — | Angabe der Art der SSCD-Unterstützung:






  — | Bedeutung des Kennzeichnerwerts „QCWithSSCD“: „QC unterstützt durch eine SSCD“ oder |
| --- | --- | --- |

—

Angabe der Art der SSCD-Unterstützung:

—

Bedeutung des Kennzeichnerwerts „QCWithSSCD“: „QC unterstützt durch eine SSCD“ oder

| — | Bedeutung des Kennzeichnerwerts „QCNoSSCD“: „QC nicht durch eine SSCD unterstützt“ oder |
| --- | --- |

—

Bedeutung des Kennzeichnerwerts „QCNoSSCD“: „QC nicht durch eine SSCD unterstützt“ oder

| — | Bedeutung des Kennzeichnerwerts „QCSSCDStatusAsInCert“: Angaben zur SSCD-Unterstützung in jedem QC im Rahmen der unter „Sdi“-„Sie“ angegebenen Informationen in diesem CA/QC-Eintrag sichergestellt; |
| --- | --- |

—

Bedeutung des Kennzeichnerwerts „QCSSCDStatusAsInCert“: Angaben zur SSCD-Unterstützung in jedem QC im Rahmen der unter „Sdi“-„Sie“ angegebenen Informationen in diesem CA/QC-Eintrag sichergestellt;

UND/ODER

| — | Angabe zur Ausstellung für juristische Personen:






  — | Bedeutung des Kennzeichnerwerts „QCForLegalPerson“: „Zertifikat wurde für juristische Person ausgestellt“. |
| --- | --- | --- |

—

Angabe zur Ausstellung für juristische Personen:

—

Bedeutung des Kennzeichnerwerts „QCForLegalPerson“: „Zertifikat wurde für juristische Person ausgestellt“.

3.5.   Dienste, die „CA/QC“-Dienste unterstützen, aber nicht Bestandteil der „CA/QC“-„Sdi“ sind

Dienste im Zusammenhang mit dem Gültigkeitsstatus von qualifizierten Zertifikaten, bei denen die Angabe des Gültigkeitsstatus (z. B. CRLs und OCSP-Responses) von einer Stelle signiert wird, deren privater Schlüssel nicht über einen Zertifizierungspfad für gelistete, QCs ausstellende CAs („CA/QC“) zertifiziert wurde, werden in die vertrauenswürdige Liste aufgenommen; die betreffenden Dienste im Zusammenhang mit dem Gültigkeitsstatus von Zertifikaten werden als solche in der Liste aufgeführt (d. h. als Dienste des Typs „OCSP/QC“ bzw. „CRL/QC“), da sie als Bestandteil der beaufsichtigten bzw. akkreditierten „qualifizierten“ Dienste im Zusammenhang mit der Erbringung von QC-Zertifizierungsdiensten betrachtet werden können. Selbstverständlich sind OCSP-Responder oder CRL-Aussteller, deren Zertifikate von CAs innerhalb der Hierarchie eines gelisteten CA/QC-Dienstes signiert werden, als „valid“ (gültig) und dem Statuswert des gelisteten CA/QC-Dienstes entsprechend zu betrachten.

Eine ähnliche Bestimmung kann auf Zertifizierungsdienste, die nicht qualifizierte Zertifikate ausstellen (Dienste des Typs „CA/PKC“), angewandt werden.

In der vertrauenswürdigen Liste müssen Dienste im Zusammenhang mit dem Gültigkeitsstatus von Zertifikaten aufgeführt sein, wenn die Anwenderzertifikate, auf die sich die Dienste beziehen, keine Angaben dazu enthalten, an welchem Ort Informationen über solche Dienste zu finden sind.

4.   Begriffsbestimmungen und Abkürzungen

Für dieses Dokument gelten folgende Begriffsbestimmungen und Kurzbezeichnungen:

| Begriff | Kurzbezeichnung | Begriffsbestimmung |
| --- | --- | --- |
| Zertifizierungsdiensteanbieter (Certification Service Provider) | CSP | Definition nach Artikel 2 Absatz 11 der Richtlinie 1999/93/EG. |
| Zertifizierungsstelle (Certification Authority) | CA | 1. | ein Zertifizierungsdiensteanbieter, der Public-Key-Zertifikate erstellt und zuweist, oder |

Begriff

Kurzbezeichnung

Begriffsbestimmung

Zertifizierungsdiensteanbieter (Certification Service Provider)

CSP

Definition nach Artikel 2 Absatz 11 der Richtlinie 1999/93/EG.

Zertifizierungsstelle (Certification Authority)

CA

1.

ein Zertifizierungsdiensteanbieter, der Public-Key-Zertifikate erstellt und zuweist, oder

| 2. | ein technischer Zertifikatserstellungsdienst, der von einem Zertifizierungsdiensteanbieter genutzt wird, der Public-Key-Zertifikate erstellt und zuweist. |
| --- | --- |

2.

ein technischer Zertifikatserstellungsdienst, der von einem Zertifizierungsdiensteanbieter genutzt wird, der Public-Key-Zertifikate erstellt und zuweist.

HINWEIS: Weitere Erläuterungen zum Begriff der „Zertifizierungsstelle“ siehe EN 319 411-2 (11), Abschnitt 4.

Zertifizierungsstelle, die qualifizierte Zertifikate ausstellt

CA/QC

Eine CA, die die Anforderungen von Anhang II der Richtlinie 1999/93/EG erfüllt und qualifizierte Zertifikate gemäß Anhang I der Richtlinie 1999/93/EG ausstellt.

Zertifikat

Zertifikat

Definition nach Artikel 2 Absatz 9 der Richtlinie 1999/93/EG.

Qualifiziertes Zertifikat (Qualified Certificate)

QC

Definition nach Artikel 2 Absatz 10 der Richtlinie 1999/93/EG.

Unterzeichner

Unterzeichner

Definition nach Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 1999/93/EG.

Aufsicht

Aufsicht

Betrifft die Aufsicht im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 1999/93/EG. Die Richtlinie 1999/93 sieht vor, dass die Mitgliedstaaten ein angemessenes System zur Beaufsichtigung der auf ihrem Staatsgebiet ansässigen CSPs, die qualifizierte Zertifikate für die Öffentlichkeit ausstellen, einrichten, damit die Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie gewährleistet ist.

Freiwillige Akkreditierung (Voluntary Accreditation)

Akkreditierung

Definition nach Artikel 2 Absatz 13 der Richtlinie 1999/93/EG.

Vertrauenswürdige Liste (Trusted List)

TL

Bezeichnet die Liste, aus welcher der Aufsichts- bzw. Akkreditierungsstatus der Zertifizierungsdienste von Zertifizierungsdiensteanbietern, die vom jeweiligen Mitgliedstaat beaufsichtigt werden bzw. akkreditiert wurden, hervorgeht, so dass den Bestimmungen der Richtlinie 1999/93/EG Genüge getan ist.

Statusliste vertrauenswürdiger Dienste (Trust-Service Status List)

TSL

Form einer signierten Liste, die als Grundlage zur Darstellung von Statusinformationen über vertrauenswürdige Dienste gemäß den Spezifikationen laut ETSI TS 119 612 dient.

Vertrauenswürdiger Dienst (Trust Service)

Ein Dienst, der das Vertrauen in elektronische Transaktionen erhöht (üblicherweise, aber nicht unbedingt im Zusammenhang mit kryptografischen Methoden oder vertraulichen Daten) (ETSI TS 119 612).

HINWEIS: Dieser Begriff ist umfassender als der Begriff „Zertifizierungsdiensteanbieter, der Zertifikate ausstellt oder andere Dienste im Zusammenhang mit elektronischen Signaturen erbringt“.

Anbieter von vertrauenswürdigen Diensten (Trust Service Provider)

TSP

Stelle, die einen oder mehrere (elektronische) vertrauenswürdige Dienste erbringt. (Dieser Begriff ist umfassender als der Begriff „CSP“.)

Token für vertrauenswürdigen Dienst (Trust Service Token)

TrST

Ein physisches oder binäres (logisches) Objekt, das bei Nutzung eines vertrauenswürdigen Dienstes erzeugt oder ausgestellt wird. Beispiele für binäre TrSTs sind Zertifikate, Certificate Revocation Lists (CRLs), Zeitstempel-Tokens (Time Stamp Tokens — TSTs) und Online Certificate Status Protocol responses (OCSP-Responses).

Qualifizierte elektronische Signatur (Qualified Electronic Signature)

QES

Eine von einem QC unterstützte AdES, die von einer sicheren Signaturerstellungseinheit (secure signature creation device — SSCD) gemäß der Definition in Artikel 2 der Richtlinie 1999/93/EG erstellt wird.

Fortgeschrittene elektronische Signatur (Advanced Electronic Signature)

AdES

Definition nach Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 1999/93/EG.

Von einem qualifizierten Zertifikat unterstützte fortgeschrittene elektronische Signatur

AdESQC

Bezeichnet eine elektronische Signatur, die die Anforderungen an eine AdES erfüllt und von einem der Definition in Artikel 2 der Richtlinie 1999/93/EG entsprechenden QC unterstützt wird.

Sichere Signaturerstellungseinheit (Secure Signature Creation Device)

SSCD

Definition nach Artikel 2 Absatz 6 der Richtlinie 1999/93/EG.

Die in den folgenden Kapiteln dieses Dokuments verwendeten Schlüsselbegriffe „MUSS“ bzw. „MÜSSEN“, „DARF NICHT“ bzw. „DÜRFEN NICHT“, „ERFORDERLICH“, „SOLLTE(N)“, „SOLLTE(N) NICHT“, „EMPFOHLEN“, „KANN“ bzw. „KÖNNEN“ und „OPTIONAL“ sind wie in RFC 2119 (12) erläutert auszulegen.

KAPITEL I

DETAILLIERTE SPEZIFIKATIONEN FÜR EINE GEMEINSAME VORLAGE FÜR DIE „VERTRAUENSWÜRDIGE LISTE DER BEAUFSICHTIGTEN BZW. AKKREDITIERTEN ZERTIFIZIERUNGSDIENSTEANBIETER“

Diese Spezifikationen beruhen auf den in ETSI TS 119 612 v1.1.1 (im Folgenden „ETSI TS 119 612“) enthaltenen Spezifikationen und Anforderungen.

Soweit die vorliegenden Spezifikationen keine speziellen Anforderungen enthalten, MÜSSEN die Anforderungen aus ETSI TS 119 612 Abschnitte 5 und 6 in ihrer Gesamtheit erfüllt werden. Soweit die vorliegenden Spezifikationen spezielle Anforderungen enthalten, haben diese Vorrang vor den entsprechenden Anforderungen aus ETSI TS 119 612. Bei Diskrepanzen zwischen den vorliegenden Spezifikationen und den Spezifikationen laut ETSI TS 119 612 MUSS den vorliegenden Spezifikationen normative Wirkung eingeräumt werden.

Scheme operator name (Abschnitt 5.3.4)

Dieses Feld MUSS vorhanden sein und MUSS den Spezifikationen laut TS 119 612 Abschnitt 5.3.4 entsprechen.

Ein Land KANN über separate Aufsichts- und Akkreditierungsstellen und sogar über zusätzliche Einrichtungen für beliebige operative Aktivitäten verfügen. Es obliegt den einzelnen Mitgliedstaaten, den Scheme operator ihrer vertrauenswürdigen Liste zu benennen. Es ist davon auszugehen, dass die Aufsichtsstelle, die Akkreditierungsstelle und der Scheme operator (wenn es sich um separate Stellen handelt) jeweils unterschiedliche Zuständigkeits- und Haftungsbereiche haben.

Jede Situation, in der mehrere Stellen für Aufsicht, Akkreditierung oder operative Aspekte zuständig sind, MUSS konsequent reflektiert und in der „Scheme information“ als Bestandteil der vertrauenswürdigen Liste sowie in den systemspezifischen Informationen im „Scheme information URI“ (Abschnitt 5.3.7) als solche identifiziert werden.

Scheme name (Abschnitt 5.3.6)

Dieses Feld MUSS vorhanden sein und MUSS den Spezifikationen laut TS 119 512 Abschnitt 5.3.6 entsprechen. Dabei MUSS der „Scheme name“ wie folgt lauten:

„DE_name_value“= „Aufsichts- bzw. Akkreditierungsstatusliste der Zertifizierungsdienste von Zertifizierungsdiensteanbietern, die von dem Mitgliedstaat, in dem der betreffende Scheme operator ansässig ist, im Hinblick auf die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen beaufsichtigt werden bzw. akkreditiert wurden“.

Scheme information URI (Abschnitt 5.3.7)

Dieses Feld MUSS vorhanden sein und MUSS den Spezifikationen laut TS 119 512 Abschnitt 5.3.7 entsprechen. Dabei MÜSSEN die „angemessenen Informationen“ über das System mindestens Folgendes umfassen:

| — | Für alle Mitgliedstaaten identische einleitende Informationen hinsichtlich Umfang und Hintergrund der vertrauenswürdigen Liste und der zugrunde liegenden Aufsichts- bzw. Akkreditierungssysteme. Nachstehend der zu verwendende gemeinsame Text, in dem die Zeichenkette „[name of the relevant Member State]“ durch den Namen des betreffenden Mitgliedstaats ersetzt werden MUSS:
  „The present list is the „Trusted List of Supervisor/accredited Certification Service Providers“ providing information about the supervision/accreditation status of certification services from Certification Service Providers (CSPs) who are supervised/accredited by [name of the relevant Member State] for compliance with the relevant provisions of Directive 1999/93/EC of the European Parliament and of the Council of 13 December 1999 on a Community framework for electronic signatures.
  The Trusted List aims at:






  — | listing and providing reliable information on the supervision/accreditation status of certification services from Certification Service Providers, who are supervised/accredited by [name of the relevant Member State] for compliance with the relevant provisions laid down in Directive 1999/93/EC; |
| --- | --- | --- |

—

Für alle Mitgliedstaaten identische einleitende Informationen hinsichtlich Umfang und Hintergrund der vertrauenswürdigen Liste und der zugrunde liegenden Aufsichts- bzw. Akkreditierungssysteme. Nachstehend der zu verwendende gemeinsame Text, in dem die Zeichenkette „[name of the relevant Member State]“ durch den Namen des betreffenden Mitgliedstaats ersetzt werden MUSS:

„The present list is the „Trusted List of Supervisor/accredited Certification Service Providers“ providing information about the supervision/accreditation status of certification services from Certification Service Providers (CSPs) who are supervised/accredited by [name of the relevant Member State] for compliance with the relevant provisions of Directive 1999/93/EC of the European Parliament and of the Council of 13 December 1999 on a Community framework for electronic signatures.

The Trusted List aims at:

—

listing and providing reliable information on the supervision/accreditation status of certification services from Certification Service Providers, who are supervised/accredited by [name of the relevant Member State] for compliance with the relevant provisions laid down in Directive 1999/93/EC;

| — | allowing for a trusted validation of electronic signatures supported by those listed supervised/accredited certification services from the listed CSPs. |
| --- | --- |

—

allowing for a trusted validation of electronic signatures supported by those listed supervised/accredited certification services from the listed CSPs.

The Trusted List of a Member State provides, as a minimum, information on supervised/accredited CSPs issuing Qualified Certificates in accordance with the provisions laid down in Directive 1999/93/EC (Article 3(2) and (3) and Article 7(1)(a)), including, when this is not part of the QCs, information on the QC supporting the electronic signature and whether the signature is or not created by a Secure Signature Creation Device.

The CSPs issuing Qualified Certificates (QCs) listed here are supervised by [name of the relevant Member State] and may also be accredited for compliance with the provisions laid down in Directive 1999/93/EC, including compliance with the requirements of Annex I (requirements for QCs), and those of Annex II (requirements for CSPs issuing QCs). The applicable ‘supervision‘ system (respectively ‘voluntary accreditation‘ system) is defined and must meet the relevant requirements of Directive 1999/93/EC, in particular those laid down in Article 3(3), Article 8.(1), Article 11 (respectively, Article 2(13), Article 3(2), Article 7(1)(a), Article 8(1), Article 11).

Additional information on other supervised/accredited CSPs not issuing QCs but providing services related to electronic signatures (e.g. CSP providing Time Stamping Services and issuing Time Stamp Tokens, CSP issuing non-Qualified certificates usw.) are included in the Trusted List at a national level on a voluntary basis.“

| — | Spezifische Informationen über das (die) zugrunde liegende(n) Aufsichts- bzw. Akkreditierungssystem(e), insbesondere (13):






  — | Informationen über das Aufsichtssystem, das für alle CSPQC gilt; |
| --- | --- | --- |

—

Spezifische Informationen über das (die) zugrunde liegende(n) Aufsichts- bzw. Akkreditierungssystem(e), insbesondere (13):

—

Informationen über das Aufsichtssystem, das für alle CSPQC gilt;

| — | ggf. Informationen über das einzelstaatliche freiwillige Akkreditierungssystem, das für alle CSPQC gilt; |
| --- | --- |

—

ggf. Informationen über das einzelstaatliche freiwillige Akkreditierungssystem, das für alle CSPQC gilt;

| — | ggf. Informationen über das Aufsichtssystem, das für alle CSPs gilt, die keine QCs ausstellen; |
| --- | --- |

—

ggf. Informationen über das Aufsichtssystem, das für alle CSPs gilt, die keine QCs ausstellen;

| — | ggf. Informationen über das einzelstaatliche freiwillige Akkreditierungssystem, das für alle CSPs gilt, die keine QCs ausstellen. |
| --- | --- |

—

ggf. Informationen über das einzelstaatliche freiwillige Akkreditierungssystem, das für alle CSPs gilt, die keine QCs ausstellen.

Diese spezifischen Informationen MÜSSEN für jedes der oben genannten zugrunde liegenden Systeme zumindest Folgendes enthalten:

| — | allgemeine Beschreibung; |
| --- | --- |

—

allgemeine Beschreibung;

| — | Informationen über das von der Aufsichts- bzw. Akkreditierungsstelle einerseits und den CSPs andererseits angewandte Verfahren für die Beaufsichtigung bzw. Akkreditierung von CSPs; |
| --- | --- |

—

Informationen über das von der Aufsichts- bzw. Akkreditierungsstelle einerseits und den CSPs andererseits angewandte Verfahren für die Beaufsichtigung bzw. Akkreditierung von CSPs;

| — | Informationen über die Kriterien, anhand deren CSPs beaufsichtigt bzw. akkreditiert werden. |
| --- | --- |

—

Informationen über die Kriterien, anhand deren CSPs beaufsichtigt bzw. akkreditiert werden.

| — | Ggf. spezielle Informationen über die besonderen „Qualifications“, die einige der infolge der Bereitstellung eines Zertifizierungsdienstes generierten oder ausgestellten physischen oder binären (logischen) Objekte beanspruchen können, wenn sie den einzelstaatlichen Bestimmungen und Anforderungen entsprechen, unter anderem zur Bedeutung einer derartigen „Qualification“ und der entsprechenden einzelstaatlichen Bestimmungen und Anforderungen. |
| --- | --- |

—

Ggf. spezielle Informationen über die besonderen „Qualifications“, die einige der infolge der Bereitstellung eines Zertifizierungsdienstes generierten oder ausgestellten physischen oder binären (logischen) Objekte beanspruchen können, wenn sie den einzelstaatlichen Bestimmungen und Anforderungen entsprechen, unter anderem zur Bedeutung einer derartigen „Qualification“ und der entsprechenden einzelstaatlichen Bestimmungen und Anforderungen.

Weitere länderspezifische Informationen über das System KÖNNEN auf freiwilliger Basis bereitgestellt werden:

| — | Informationen über die Kriterien und Vorschriften zur Auswahl von Aufsichtspersonen bzw. Prüfern und zur Festlegung, wie CSPs von diesen beaufsichtigt (kontrolliert) bzw. akkreditiert (geprüft) werden; |
| --- | --- |

—

Informationen über die Kriterien und Vorschriften zur Auswahl von Aufsichtspersonen bzw. Prüfern und zur Festlegung, wie CSPs von diesen beaufsichtigt (kontrolliert) bzw. akkreditiert (geprüft) werden;

| — | weitere Kontaktdaten und allgemeine Informationen über den Betrieb des Systems. |
| --- | --- |

—

weitere Kontaktdaten und allgemeine Informationen über den Betrieb des Systems.

Scheme type/community/rules (Abschnitt 5.3.9)

Dieses Feld MUSS vorhanden sein, den Spezifikationen aus TS 119 612 Abschnitt 5.3.9 entsprechen und mindestens zwei URIs enthalten:

| — | einen allen vertrauenswürdigen Listen der Mitgliedstaaten gemeinsamen URI, der auf einen deskriptiven Text verweist, der für alle vertrauenswürdigen Listen gelten MUSS:
  URI: http://uri.etsi.org/TrstSvc/TrustedList/schemerules/EUcommon
  Deskriptiver Text:

  „Participation in a scheme

  Each Member State must create a „Trusted List of supervised/accredited Certification Service Providers“ providing information about the supervision/accreditation status of certification services from Certification Service Providers (CSPs) who are supervised/accredited by the relevant Member State for compliance with the relevant provisions of Directive 1999/93/EC of the European Parliament and of the Council of 13 December 1999 on a Community framework for electronic signatures.
  The present implementation of such Trusted Lists is also to be referred to in the list of links (pointers) towards each Member State’s Trusted List, compiled by the European Commission.

  Policy/rules for the assessment of the listed services

  The Trusted List of a Member State must provide, as a minimum, information on supervised/accredited CSPs issuing Qualified Certificates in accordance with the provisions laid down in Directive 1999/93/EC (Article 3(2) and (3) and Article 7(1)(a)), including information on the Qualified Certificate (QC) supporting the electronic signature and whether the signature is or not created by a Secure Signature Creation Device.
  The CSPs issuing Qualified Certificates (QCs) must be supervised by the Member State in which they are established (if they are established in a Member State), and may also be accredited, for compliance with the provisions laid down in Directive 1999/93/EC, including compliance with the requirements of Annex I (requirements for QCs), and those of Annex II (requirements for CSPs issuing QCs). CSPs issuing QCs that are accredited in a Member State must still fall under the appropriate supervision system of that Member State unless they are not established in that Member State. The applicable ‘supervision‘ system (respectively ‘voluntary accreditation‘ system) is defined and must meet the relevant requirements of Directive 1999/93/EC, in particular those laid down in Article 3(3), Article 8)(1), Article 11 (respectively, Article2(13), Article 3(2), Article 7(1)(a), Article 8(1), Article 11).
  Additional information on other supervised/accredited CSPs not issuing QCs but providing services related to electronic signatures (e.g. CSP providing Time Stamping Services and issuing Time Stamp Tokens, CSP issuing non-Qualified certificates usw.) may be included in the Trusted List at a national level on a voluntary basis.
  CSPs not issuing QCs but providing ancillary services, may fall under a ‘voluntary accreditation‘ system (as defined in and in compliance with Directive 1999/93/EC) and/or under a nationally defined „recognised approval scheme“ implemented on a national basis for the supervision of compliance with the provisions laid down in Directive 1999/93/EC and possibly with national provisions with regard to the provision of certification services (in the sense of Article 2(11) of Directive 1999/93/EC). Some of the physical or binary (logical) objects generated or issued as a result of the provision of a certification service may be entitled to receive a specific „qualification“ on the basis of their compliance with the provisions and requirements laid down at national level but the meaning of such a „qualification“ is likely to be limited solely to the national level.

  Interpretation of the Trusted List

  The general user guidelines for electronic signature applications, services or products relying on a Trusted List according to the Annex of Commission Decision [reference to the present Decision] are as follows:
  A „CA/QC“„Service type identifier“ („Sti“) entry (similarly a CA/QC entry further qualified as being a „RootCA/QC“ through the use of „Service information extension“ („Sie“) additionalServiceInformation Extension)






  — | indicates that from the „Service digital identifier“ („Sdi“) identified CA (similarly within the CA hierarchy starting from the „Sdi“ identified RootCA) from the corresponding CSP (see associated TSP information fields), all issued end-entity certificates are Qualified Certificates (QCs) provided that it is claimed as such in the certificate through the use of appropriate EN 319 412-5 defined QcStatements (i.e. QcCompliance, QcSSCD usw.) and/or EN 319 411-2 defined QCP(+) OIDs (and this is guaranteed by the issuing CSP and ensured by the Member State Supervisory/Accreditation Body)

  Note: if no „Sie“„Qualifications Extension“ information is present or if an end-entity certificate that is claimed to be a QC is not further identified through a related „Sie“„Qualifications Extension“ information, then the „machine-processable“ information to be found in the QC is supervised/accredited to be accurate. That means that the usage (or not) of the appropriate ETSI defined QcStatements (i.e. QcCompliance, QcSSCD usw.) and/or ETSI defined QCP(+) OIDs is ensured to be in accordance with what it is claimed by the CSP issuing QCs. |
| --- | --- | --- |

—

einen allen vertrauenswürdigen Listen der Mitgliedstaaten gemeinsamen URI, der auf einen deskriptiven Text verweist, der für alle vertrauenswürdigen Listen gelten MUSS:

URI: http://uri.etsi.org/TrstSvc/TrustedList/schemerules/EUcommon

Deskriptiver Text:

„Participation in a scheme

Each Member State must create a „Trusted List of supervised/accredited Certification Service Providers“ providing information about the supervision/accreditation status of certification services from Certification Service Providers (CSPs) who are supervised/accredited by the relevant Member State for compliance with the relevant provisions of Directive 1999/93/EC of the European Parliament and of the Council of 13 December 1999 on a Community framework for electronic signatures.

The present implementation of such Trusted Lists is also to be referred to in the list of links (pointers) towards each Member State’s Trusted List, compiled by the European Commission.

Policy/rules for the assessment of the listed services

The Trusted List of a Member State must provide, as a minimum, information on supervised/accredited CSPs issuing Qualified Certificates in accordance with the provisions laid down in Directive 1999/93/EC (Article 3(2) and (3) and Article 7(1)(a)), including information on the Qualified Certificate (QC) supporting the electronic signature and whether the signature is or not created by a Secure Signature Creation Device.

The CSPs issuing Qualified Certificates (QCs) must be supervised by the Member State in which they are established (if they are established in a Member State), and may also be accredited, for compliance with the provisions laid down in Directive 1999/93/EC, including compliance with the requirements of Annex I (requirements for QCs), and those of Annex II (requirements for CSPs issuing QCs). CSPs issuing QCs that are accredited in a Member State must still fall under the appropriate supervision system of that Member State unless they are not established in that Member State. The applicable ‘supervision‘ system (respectively ‘voluntary accreditation‘ system) is defined and must meet the relevant requirements of Directive 1999/93/EC, in particular those laid down in Article 3(3), Article 8)(1), Article 11 (respectively, Article2(13), Article 3(2), Article 7(1)(a), Article 8(1), Article 11).

Additional information on other supervised/accredited CSPs not issuing QCs but providing services related to electronic signatures (e.g. CSP providing Time Stamping Services and issuing Time Stamp Tokens, CSP issuing non-Qualified certificates usw.) may be included in the Trusted List at a national level on a voluntary basis.

CSPs not issuing QCs but providing ancillary services, may fall under a ‘voluntary accreditation‘ system (as defined in and in compliance with Directive 1999/93/EC) and/or under a nationally defined „recognised approval scheme“ implemented on a national basis for the supervision of compliance with the provisions laid down in Directive 1999/93/EC and possibly with national provisions with regard to the provision of certification services (in the sense of Article 2(11) of Directive 1999/93/EC). Some of the physical or binary (logical) objects generated or issued as a result of the provision of a certification service may be entitled to receive a specific „qualification“ on the basis of their compliance with the provisions and requirements laid down at national level but the meaning of such a „qualification“ is likely to be limited solely to the national level.

Interpretation of the Trusted List

The general user guidelines for electronic signature applications, services or products relying on a Trusted List according to the Annex of Commission Decision [reference to the present Decision] are as follows:

A „CA/QC“„Service type identifier“ („Sti“) entry (similarly a CA/QC entry further qualified as being a „RootCA/QC“ through the use of „Service information extension“ („Sie“) additionalServiceInformation Extension)

—

indicates that from the „Service digital identifier“ („Sdi“) identified CA (similarly within the CA hierarchy starting from the „Sdi“ identified RootCA) from the corresponding CSP (see associated TSP information fields), all issued end-entity certificates are Qualified Certificates (QCs) provided that it is claimed as such in the certificate through the use of appropriate EN 319 412-5 defined QcStatements (i.e. QcCompliance, QcSSCD usw.) and/or EN 319 411-2 defined QCP(+) OIDs (and this is guaranteed by the issuing CSP and ensured by the Member State Supervisory/Accreditation Body)

Note: if no „Sie“„Qualifications Extension“ information is present or if an end-entity certificate that is claimed to be a QC is not further identified through a related „Sie“„Qualifications Extension“ information, then the „machine-processable“ information to be found in the QC is supervised/accredited to be accurate. That means that the usage (or not) of the appropriate ETSI defined QcStatements (i.e. QcCompliance, QcSSCD usw.) and/or ETSI defined QCP(+) OIDs is ensured to be in accordance with what it is claimed by the CSP issuing QCs.

| — | and IF„Sie“„Qualifications Extension“ information is present, then in addition to the above default usage interpretation rule, those certificates that are identified through the use of this „Sie“„Qualifications Extension“ information, which is constructed on the principle of a sequence of filters further identifying a set of certificates, must be considered according to the associated qualifiers providing some additional information regarding the qualified status, the „SSCD support“ and/or „Legal person as subject“ (e.g. those certificates containing a specific OID in the Certificate Policy extension, and/or having a specific „Key usage“ pattern, and/or filtered through the use of a specific value to appear in one specific certificate field or extension usw.). Those qualifiers are part of the following set of „Qualifiers“ used to compensate for the lack of information in the corresponding QC content, and that are used respectively:






  — | o to indicate the qualified status: „QCStatement“ meaning the identified certificate(s) is(are) qualified;
  AND/OR |
| --- | --- | --- |

—

and IF„Sie“„Qualifications Extension“ information is present, then in addition to the above default usage interpretation rule, those certificates that are identified through the use of this „Sie“„Qualifications Extension“ information, which is constructed on the principle of a sequence of filters further identifying a set of certificates, must be considered according to the associated qualifiers providing some additional information regarding the qualified status, the „SSCD support“ and/or „Legal person as subject“ (e.g. those certificates containing a specific OID in the Certificate Policy extension, and/or having a specific „Key usage“ pattern, and/or filtered through the use of a specific value to appear in one specific certificate field or extension usw.). Those qualifiers are part of the following set of „Qualifiers“ used to compensate for the lack of information in the corresponding QC content, and that are used respectively:

—

o to indicate the qualified status: „QCStatement“ meaning the identified certificate(s) is(are) qualified;

AND/OR

| — | o to indicate the nature of the SSCD support:






  — | „QCWithSSCD“ qualifier value meaning „QC supported by an SSCD“, or |
| --- | --- | --- |

—

o to indicate the nature of the SSCD support:

—

„QCWithSSCD“ qualifier value meaning „QC supported by an SSCD“, or

| — | „QCNoSSCD“ qualifier value meaning „QC not supported by an SSCD“, or |
| --- | --- |

—

„QCNoSSCD“ qualifier value meaning „QC not supported by an SSCD“, or

| — | „QCSSCDStatusAsInCert“ qualifier value meaning that the SSCD support information is ensured to be contained in any QC under the „Sdi“-„Sie“ provided information in this CA/QC entry; |
| --- | --- |

—

„QCSSCDStatusAsInCert“ qualifier value meaning that the SSCD support information is ensured to be contained in any QC under the „Sdi“-„Sie“ provided information in this CA/QC entry;

AND/OR

| — | o to indicate issuance to Legal Person:






  — | „QCForLegalPerson“ qualifier value meaning „Certificate issued to a Legal Person“. |
| --- | --- | --- |

—

o to indicate issuance to Legal Person:

—

„QCForLegalPerson“ qualifier value meaning „Certificate issued to a Legal Person“.

The general interpretation rule for any other „Sti“ type entry is that the listed service named according to the „Sn“ field value and uniquely identified by the „Sdi“ field value has a current supervision/accreditation status according to the „Scs“ field value as from the date indicated in the „Current status starting date and time“. Specific interpretation rules for any additional information with regard to a listed service (e.g. „Service information extensions“ field) may be found, when applicable, in the Member State specific URI as part of the present „Scheme type/community/rules“ field.

Please refer to the Technical specifications for a Common Template for the „Trusted List of supervised/accredited Certification Service Providers“ in the Annex of Commission Decision 2009/767/EC for further details on the fields, description and meaning for the Member States‘ Trusted Lists.“

| — | einen für die jeweilige vertrauenswürdige Liste eines Mitgliedstaats spezifischen URI, der auf einen deskriptiven Text verweist, der für die vertrauenswürdige Liste dieses Mitgliedstaats gelten MUSS:
  http://uri.etsi.org/TrstSvc/TrustedList/schemerules/CC; dabei ist CC der im Feld „Scheme territory“ (Abschnitt 5.3.10) verwendete ISO 3166-1 (14) Alpha-2-Ländercode.






  — | Angaben dazu, wo Benutzer länderspezifische Richtlinien/Vorschriften des betreffenden Mitgliedstaats finden, anhand deren die in die Liste aufgenommenen Dienste aufgrund des entsprechenden Aufsichtssystems und der freiwilligen Akkreditierungssysteme des Mitgliedstaats bewertet werden MÜSSEN. |
| --- | --- | --- |

—

einen für die jeweilige vertrauenswürdige Liste eines Mitgliedstaats spezifischen URI, der auf einen deskriptiven Text verweist, der für die vertrauenswürdige Liste dieses Mitgliedstaats gelten MUSS:

http://uri.etsi.org/TrstSvc/TrustedList/schemerules/CC; dabei ist CC der im Feld „Scheme territory“ (Abschnitt 5.3.10) verwendete ISO 3166-1 (14) Alpha-2-Ländercode.

14

—

Angaben dazu, wo Benutzer länderspezifische Richtlinien/Vorschriften des betreffenden Mitgliedstaats finden, anhand deren die in die Liste aufgenommenen Dienste aufgrund des entsprechenden Aufsichtssystems und der freiwilligen Akkreditierungssysteme des Mitgliedstaats bewertet werden MÜSSEN.

| — | Angaben dazu, wo Benutzer eine länderspezifische Anleitung des betreffenden Mitgliedstaats zur Verwendung und Auslegung des Inhalts der vertrauenswürdigen Liste im Hinblick auf Zertifizierungsdienste finden, bei denen es sich nicht um die Ausstellung von QCs handelt. Dadurch kann in Bezug auf CSPs, die keine QCs ausstellen, eine potenzielle Granularität in den einzelstaatlichen Aufsichts- bzw. Akkreditierungssystemen demonstriert und gezeigt werden, wie die Felder „Scheme service definition URI“ (Abschnitt 5.5.6) und „Service information extension“ (Abschnitt 5.5.9) zu diesem Zweck verwendet werden. |
| --- | --- |

—

Angaben dazu, wo Benutzer eine länderspezifische Anleitung des betreffenden Mitgliedstaats zur Verwendung und Auslegung des Inhalts der vertrauenswürdigen Liste im Hinblick auf Zertifizierungsdienste finden, bei denen es sich nicht um die Ausstellung von QCs handelt. Dadurch kann in Bezug auf CSPs, die keine QCs ausstellen, eine potenzielle Granularität in den einzelstaatlichen Aufsichts- bzw. Akkreditierungssystemen demonstriert und gezeigt werden, wie die Felder „Scheme service definition URI“ (Abschnitt 5.5.6) und „Service information extension“ (Abschnitt 5.5.9) zu diesem Zweck verwendet werden.

Die Mitgliedstaaten KÖNNEN aufgrund des obigen länderspezifischen URI zusätzliche URIs definieren und verwenden (d. h. URIs, die auf diesem hierarchischen spezifischen URI basieren).

TSL policy/legal notice (Abschnitt 5.3.11)

TSL policy/legal notice

Dieses Feld MUSS vorhanden sein und MUSS den Spezifikationen laut TS 119 612 Abschnitt 5.3.11 entsprechen. Es muss die Richtlinien bzw. einen rechtlichen Hinweis („policy/legal notice“) zum Rechtsstatus des Systems bzw. die vom System in der Rechtsordnung, der es angehört, erfüllten rechtlichen Anforderungen und/oder alle Beschränkungen und Bedingungen enthalten, unter denen die vertrauenswürdige Liste veröffentlicht und gepflegt wird. Dabei MUSS es sich um eine Abfolge mehrsprachiger Zeichenketten (Klartext) handeln, die aus zwei Teilen besteht:

| 1. | einem ersten obligatorischen Teil, der den vertrauenswürdigen Listen aller Mitgliedstaaten gemeinsam ist (obligatorische Sprache Englisch (UK), eine oder mehrere Landessprachen möglich) und aus dem hervorgeht, dass der anwendbare Rechtsrahmen die Richtlinie 1999/93/EG und ihre entsprechende Umsetzung in die einzelstaatlichen Gesetze des im Feld „Scheme territory“ angegebenen Mitgliedstaats ist;
  Englische Fassung des gemeinsamen Texts:
  „The applicable legal framework for the present TSL implementation of the Trusted List of supervised/accredited Certification Service Providers for [name of the relevant Member State] is Directive 1999/93/EC of the European Parliament and of the Council of 13 December 1999 on a Community framework for electronic signatures and its implementation in [name of the relevant Member State] laws.“
  Fassung des gemeinsamen Texts in deutscher Sprache: [amtliche Übersetzung(en) des vorstehenden englischen Texts]. |
| --- | --- |

1.

einem ersten obligatorischen Teil, der den vertrauenswürdigen Listen aller Mitgliedstaaten gemeinsam ist (obligatorische Sprache Englisch (UK), eine oder mehrere Landessprachen möglich) und aus dem hervorgeht, dass der anwendbare Rechtsrahmen die Richtlinie 1999/93/EG und ihre entsprechende Umsetzung in die einzelstaatlichen Gesetze des im Feld „Scheme territory“ angegebenen Mitgliedstaats ist;

Englische Fassung des gemeinsamen Texts:

„The applicable legal framework for the present TSL implementation of the Trusted List of supervised/accredited Certification Service Providers for [name of the relevant Member State] is Directive 1999/93/EC of the European Parliament and of the Council of 13 December 1999 on a Community framework for electronic signatures and its implementation in [name of the relevant Member State] laws.“

Fassung des gemeinsamen Texts in deutscher Sprache: [amtliche Übersetzung(en) des vorstehenden englischen Texts].

| 2. | einem zweiten optionalen Teil, der speziell auf die jeweilige vertrauenswürdige Liste zugeschnitten ist (obligatorische Sprache Englisch (UK), eine oder mehrere Landessprachen möglich) und der Verweise auf den spezifischen anwendbaren einzelstaatlichen Rechtsrahmen enthält (z. B. insbesondere im Zusammenhang mit einzelstaatlichen Aufsichts- bzw. Akkreditierungssystemen für CSPs, die keine QCs ausstellen). |
| --- | --- |

2.

einem zweiten optionalen Teil, der speziell auf die jeweilige vertrauenswürdige Liste zugeschnitten ist (obligatorische Sprache Englisch (UK), eine oder mehrere Landessprachen möglich) und der Verweise auf den spezifischen anwendbaren einzelstaatlichen Rechtsrahmen enthält (z. B. insbesondere im Zusammenhang mit einzelstaatlichen Aufsichts- bzw. Akkreditierungssystemen für CSPs, die keine QCs ausstellen).

KAPITEL II

KONTINUITÄT DER VERTRAUENSWÜRDIGEN LISTEN

KONTINUITÄT DER VERTRAUENSWÜRDIGEN LISTEN

Die der Kommission gemäß Artikel 3 Buchstabe c des vorliegenden Beschlusses zu übermittelnden Zertifikate MÜSSEN so ausgestellt werden,

| — | dass zwischen ihren Gültigkeitsdaten mindestens drei Monate liegen; |
| --- | --- |

—

dass zwischen ihren Gültigkeitsdaten mindestens drei Monate liegen;

| — | dass sie mit neuen Schlüsselpaaren erzeugt werden, da bereits früher verwendete Schlüsselpaare nicht erneut zertifiziert werden dürfen. |
| --- | --- |

—

dass sie mit neuen Schlüsselpaaren erzeugt werden, da bereits früher verwendete Schlüsselpaare nicht erneut zertifiziert werden dürfen.

Bei Kompromittierung oder Außerkraftsetzung EINES der privaten Schlüssel, die dem öffentlichen Schlüssel entsprechen, welcher zur Validierung der Signatur der vertrauenswürdigen Liste verwendet werden könnte und der Kommission übermittelt und in ihren zentralen Zeigerlisten veröffentlicht wurde, MÜSSEN die Mitgliedstaaten

| — | unverzüglich eine neue, mit einem nicht kompromittierten privaten Schlüssel signierte vertrauenswürdige Liste ausstellen, sofern die veröffentlichte Liste mit einem kompromittierten oder außer Kraft gesetzten privaten Schlüssel signiert wurde; |
| --- | --- |

—

unverzüglich eine neue, mit einem nicht kompromittierten privaten Schlüssel signierte vertrauenswürdige Liste ausstellen, sofern die veröffentlichte Liste mit einem kompromittierten oder außer Kraft gesetzten privaten Schlüssel signiert wurde;

| — | der Kommission unverzüglich die neue Liste der den privaten Schlüsseln entsprechenden Public-Key-Zertifikate übermitteln, welche für die Signatur der vertrauenswürdigen Liste verwendet werden könnten. |
| --- | --- |

—

der Kommission unverzüglich die neue Liste der den privaten Schlüsseln entsprechenden Public-Key-Zertifikate übermitteln, welche für die Signatur der vertrauenswürdigen Liste verwendet werden könnten.

Bei Kompromittierung oder Außerkraftsetzung ALLER privaten Schlüssel, die den öffentlichen Schlüsseln entsprechen, welche zur Validierung der Signatur der vertrauenswürdigen Liste verwendet werden könnten und der Kommission übermittelt und in ihren zentralen Zeigerlisten veröffentlicht wurden, MÜSSEN die Mitgliedstaaten

| — | neue Schlüsselpaare erstellen, die für die Signatur der vertrauenswürdige Liste und der entsprechenden Public-Key-Zertifikate verwendet werden könnten; |
| --- | --- |

—

neue Schlüsselpaare erstellen, die für die Signatur der vertrauenswürdige Liste und der entsprechenden Public-Key-Zertifikate verwendet werden könnten;

| — | unverzüglich eine neue, mit einem dieser neuen privaten Schlüssel signierte vertrauenswürdige Liste erstellen und das entsprechende Public-Key-Zertifikat übermitteln; |
| --- | --- |

—

unverzüglich eine neue, mit einem dieser neuen privaten Schlüssel signierte vertrauenswürdige Liste erstellen und das entsprechende Public-Key-Zertifikat übermitteln;

| — | der Kommission unverzüglich die neue Liste der den privaten Schlüsseln entsprechenden Public-Key-Zertifikate übermitteln, welche für die Signatur der vertrauenswürdigen Liste verwendet werden könnten. |
| --- | --- |

—

der Kommission unverzüglich die neue Liste der den privaten Schlüsseln entsprechenden Public-Key-Zertifikate übermitteln, welche für die Signatur der vertrauenswürdigen Liste verwendet werden könnten.

KAPITEL III

SPEZIFIKATIONEN FÜR DIE MENSCHENLESBARE FASSUNG DER VERTRAUENSWÜRDIGEN LISTE

SPEZIFIKATIONEN FÜR DIE MENSCHENLESBARE FASSUNG DER VERTRAUENSWÜRDIGEN LISTE

Wird eine menschenlesbare Fassung der vertrauenswürdigen Liste erstellt und veröffentlicht, SOLLTE die Bereitstellung im PDF-Format gemäß ISO 32000 (15) erfolgen. Die Formatierung MUSS dem Profil PDF/A (ISO 19005 (16)) entsprechen.

15

16

Der Inhalt der PDF/A-basierten menschenlesbaren Fassung der vertrauenswürdigen Liste SOLLTE folgende Anforderungen erfüllen:

| — | Die Struktur der menschenlesbaren Fassung SOLLTE sich an dem in TS 119 612 beschriebenen logischen Modell orientieren. |
| --- | --- |

—

Die Struktur der menschenlesbaren Fassung SOLLTE sich an dem in TS 119 612 beschriebenen logischen Modell orientieren.

| — | Jedes vorhandene Feld SOLLTE angezeigt werden und Folgendes enthalten:






  — | die Bezeichnung des Felds (z. B. „Service type identifier“); |
| --- | --- | --- |

—

Jedes vorhandene Feld SOLLTE angezeigt werden und Folgendes enthalten:

—

die Bezeichnung des Felds (z. B. „Service type identifier“);

| — | den Wert des Felds (z. B. „CA/QC“); |
| --- | --- |

—

den Wert des Felds (z. B. „CA/QC“);

| — | ggf. die Bedeutung (Beschreibung) des Wert des Felds (z. B. „eine Zertifizierungsstelle, die Public-Key-Zertifikate ausstellt“); |
| --- | --- |

—

ggf. die Bedeutung (Beschreibung) des Wert des Felds (z. B. „eine Zertifizierungsstelle, die Public-Key-Zertifikate ausstellt“);

| — | ggf. mehrere Fassungen in natürlichen Sprachen, wie in der vertrauenswürdigen Liste vorgesehen. |
| --- | --- |

—

ggf. mehrere Fassungen in natürlichen Sprachen, wie in der vertrauenswürdigen Liste vorgesehen.

| — | Zumindest die nachstehenden Felder und dazugehörigen Werte der digitalen Zertifikate, die sich im Feld „Service digital identity“ befinden, SOLLTEN in der menschenlesbaren Form angezeigt werden:






  — | Version (Version) |
| --- | --- | --- |

—

Zumindest die nachstehenden Felder und dazugehörigen Werte der digitalen Zertifikate, die sich im Feld „Service digital identity“ befinden, SOLLTEN in der menschenlesbaren Form angezeigt werden:

—

Version (Version)

| — | Seriennummer (Serial number) |
| --- | --- |

—

Seriennummer (Serial number)

| — | Signaturalgorithmus (Signature algorithm) |
| --- | --- |

—

Signaturalgorithmus (Signature algorithm)

| — | Aussteller (Issuer) |
| --- | --- |

—

Aussteller (Issuer)

| — | Gültig ab (Valid from) |
| --- | --- |

—

Gültig ab (Valid from)

| — | Gültig bis (Valid to) |
| --- | --- |

—

Gültig bis (Valid to)

| — | Gegenstand (Subject) |
| --- | --- |

—

Gegenstand (Subject)

| — | Öffentlicher Schlüssel (Public key) |
| --- | --- |

—

Öffentlicher Schlüssel (Public key)

| — | Zertifikatrichtlinien (Certificate Policies) |
| --- | --- |

—

Zertifikatrichtlinien (Certificate Policies)

| — | Inhaberschlüssel-Identifikator (Subject Key Identifier) |
| --- | --- |

—

Inhaberschlüssel-Identifikator (Subject Key Identifier)

| — | CRL-Verteilungspunkte (CRL Distribution Points) |
| --- | --- |

—

CRL-Verteilungspunkte (CRL Distribution Points)

| — | Ausstellerschlüssel-Identifikator (Authority Key Identifier) |
| --- | --- |

—

Ausstellerschlüssel-Identifikator (Authority Key Identifier)

| — | Schlüsselverwendung (Key Usage) |
| --- | --- |

—

Schlüsselverwendung (Key Usage)

| — | Grundlegende Beschränkungen (Basic constraints) |
| --- | --- |

—

Grundlegende Beschränkungen (Basic constraints)

| — | Daumenabdruck-Algorithmus (Thumbprint algorithm) |
| --- | --- |

—

Daumenabdruck-Algorithmus (Thumbprint algorithm)

| — | Daumenabdruck (Thumbprint) |
| --- | --- |

—

Daumenabdruck (Thumbprint)

| — | Die menschenlesbare Fassung SOLLTE leicht auszudrucken sein. |
| --- | --- |

—

Die menschenlesbare Fassung SOLLTE leicht auszudrucken sein.

| — | Die menschenlesbare Fassung MUSS vom Scheme operator gemäß dem PAdES-Signaturen-Baseline-Profil signiert werden (17). |
| --- | --- |

—

Die menschenlesbare Fassung MUSS vom Scheme operator gemäß dem PAdES-Signaturen-Baseline-Profil signiert werden (17).

17

---

(1)  Definition nach Artikel 2 Absatz 11 der Richtlinie 1999/93/EG.

1

(2)  Definition nach Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 1999/93/EG.

2

(3)  Für auf einem QC beruhende AdES wird im vorliegenden Dokument die Kurzbezeichnung „AdESQC“ verwendet.

3

QC

(4)  Hinweis: Die grenzüberschreitende Nutzung einiger elektronischer Dienste, die auf einfachen AdES basieren, wird ebenfalls vereinfacht, wenn die unterstützenden Zertifizierungsdienste (z. B. die Ausstellung nicht qualifizierter Zertifikate) Bestandteil der beaufsichtigten bzw. akkreditierten Dienste sind, die ein Mitgliedstaat in den freiwilligen Angaben seiner vertrauenswürdigen Liste anführt.

4

(5)  Definition nach Artikel 2 Absatz 10 der Richtlinie 1999/93/EG.

5

(6)  Definition nach Artikel 2 Absatz 6 der Richtlinie 1999/93/EG.

6

(7)  ETSI TS 119 612 v1.1.1 (2013-06) — Electronic Signatures and Infrastructures (ESI); Trusted Lists.

7

(8)  Beispielsweise kann ein in einem Mitgliedstaat ansässiger Zertifizierungsdiensteanbieter, der einen Zertifizierungsdienst anbietet, der anfänglich von dem Mitgliedstaat (Aufsichtsbehörde) beaufsichtigt wird, nach Ablauf einer bestimmten Frist eine freiwillige Akkreditierung des gegenwärtig beaufsichtigten Zertifizierungsdienstes beschließen. Umgekehrt kann ein Zertifizierungsdiensteanbieter in einem anderen Mitgliedstaat entscheiden, einen akkreditierten Zertifizierungsdienst nicht zu beenden, sondern seinen Status von Akkreditierung auf Aufsicht zu setzen, z. B. aus geschäftlichen und/oder wirtschaftlichen Gründen.

8

(9)  Vgl. ETSI EN 319 412-5 — Electronic Signatures and Infrastructures (ESI); Profiles for Trust Service Providers issuing certificates; Part 5: Extension for Qualified Certificate profile) for the definition of such a statement.

9

(10)  ETSI EN 319 411-2 — Electronic Signatures and Infrastructures (ESI); Policy and security requirements for Trust Service Providers issuing certificates; Part 2: Policy requirements for certification authorities issuing qualified certificates.

10

(11)  EN 319 411-2: Electronic Signatures and Infrastructures (ESI); Policy and security requirements for Trust Service Providers issuing certificates; Part 2: Policy requirements for certification authorities issuing qualified certificates.

11

(12)  IETF RFC 2119: Key words for use in RFCs to Indicate Requirements Levels.

12

(13)  Die letzten beiden Informationsgruppen sind von entscheidender Bedeutung für die Beurteilung des Qualitäts- und Sicherheitsgrads solcher für CSPs, die keine QCs ausstellen, geltender Aufsichts- bzw. Akkreditierungssysteme durch die auf das Zertifikat vertrauenden Parteien. Diese Informationsgruppen werden auf der Ebene der vertrauenswürdigen Liste bereitgestellt, und zwar durch die Verwendung von „Scheme information URI“ (Abschnitt 5.3.7 — von den Mitgliedstaaten bereitgestellte Informationen), „Scheme type/community/rules“ (Abschnitt 5.3.9 — Verwendung eines allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Texts) und „TSL policy/legal notice“ (Abschnitt 5.3.11 — ein allen Mitgliedstaaten gemeinsamer Text, der auf die Richtlinie 1999/93/EG Bezug nimmt sowie die Möglichkeit bietet, einen länderspezifischen Text bzw. Verweise hinzuzufügen). Zusatzinformationen über einzelstaatliche Aufsichts- bzw. Akkreditierungssysteme für CSPs, die keine QCs ausstellen, können auf der Dienstebene ggf. und wenn erforderlich (z. B. zur Unterscheidung zwischen verschiedenen Qualitäts-/Sicherheitsgraden) durch die Verwendung der „Scheme service definition URI“ (Abschnitt 5.5.6) bereitgestellt werden.

13

(14)  ISO 3166-1/2006: Codes für die Namen von Ländern und deren Untereinheiten — Teil 1: Codes für Ländernamen.

14

(15)  ISO 32000-1:2008: Document management — Portable document format — Part 1: PDF 1.7.

15

(16)  ISO 19005-2:2011: Document management — Electronic document file format for long-term preservation — Part 2: Use of ISO 32000-1 (PDF/A-2).

16

(17)  ETSI TS 103 172 (März 2012) — Electronic Signatures and Infrastructures (ESI); PAdES Baseline Profile.

17

---

| 16.11.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 306/40 |
| --- | --- | --- | --- |

16.11.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 306/40

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 14. November 2013

über die Ablehnung eines Antrags auf Löschung einer in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates eingetragenen Bezeichnung (Kołocz śląski/kołacz śląski (g. g. A.))

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 7626)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(2013/663/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 54 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 54 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 kann die Kommission die Eintragung einer geschützten geografischen Angabe löschen, ohne dass ein Antrag der Erzeuger des unter dem eingetragenen Namen vermarkteten Erzeugnisses vorliegt, wenn die Übereinstimmung mit den Anforderungen der Spezifikation nicht gewährleistet ist oder wenn während mindestens sieben Jahren unter der geschützten geografischen Angabe kein Erzeugnis in Verkehr gebracht wurde. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 54 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 kann die Kommission die Eintragung einer geschützten geografischen Angabe löschen, ohne dass ein Antrag der Erzeuger des unter dem eingetragenen Namen vermarkteten Erzeugnisses vorliegt, wenn die Übereinstimmung mit den Anforderungen der Spezifikation nicht gewährleistet ist oder wenn während mindestens sieben Jahren unter der geschützten geografischen Angabe kein Erzeugnis in Verkehr gebracht wurde.

| (2) | Die Kommission hat den am 18. Februar 2013 eingegangenen Antrag Deutschlands vom 15. Februar 2013 auf Löschung der Eintragung der geschützten geografischen Angabe „Kołocz śląski/kołacz śląski“ geprüft. |
| --- | --- |

(2)

Die Kommission hat den am 18. Februar 2013 eingegangenen Antrag Deutschlands vom 15. Februar 2013 auf Löschung der Eintragung der geschützten geografischen Angabe „Kołocz śląski/kołacz śląski“ geprüft.

| (3) | Auf diesen Löschungsantrag trifft keiner der beiden in Artikel 54 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 genannten Fälle zu, weswegen er nicht die in dem betreffenden Artikel genannten Bedingungen erfüllt. |
| --- | --- |

(3)

Auf diesen Löschungsantrag trifft keiner der beiden in Artikel 54 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 genannten Fälle zu, weswegen er nicht die in dem betreffenden Artikel genannten Bedingungen erfüllt.

| (4) | Angesichts dieser Tatsache wird der Antrag Deutschlands auf Löschung der geschützten geografischen Angabe „Kołocz śląski/kołacz śląski“ abgelehnt. |
| --- | --- |

(4)

Angesichts dieser Tatsache wird der Antrag Deutschlands auf Löschung der geschützten geografischen Angabe „Kołocz śląski/kołacz śląski“ abgelehnt.

| (5) | Die in diesem Beschluss vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des Ausschusses für Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse — |
| --- | --- |

(5)

Die in diesem Beschluss vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des Ausschusses für Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Antrag auf Löschung der geschützten geografischen Angabe „Kołocz śląski/kołacz śląski“ wird abgelehnt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 14. November 2013

Für die Kommission

Dacian CIOLOȘ

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

---