# Amtsblatt L 288/2013

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2013.288.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 288 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 56. Jahrgang30. Oktober 2013 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2013.288.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 288

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

56. Jahrgang30. Oktober 2013

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1054/2013 des Rates vom 29. Oktober 2013 zur Durchführung von Artikel 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1055/2013 der Kommission vom 25. Oktober 2013 zur Zulassung einer Zubereitung aus Orthophosphorsäure als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (
  1
  ) | 57 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1056/2013 der Kommission vom 29. Oktober 2013 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Neomycin (
  1
  ) | 60 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1057/2013 der Kommission vom 29. Oktober 2013 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Mangancarbonat (
  1
  ) | 63 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1058/2013 der Kommission vom 29. Oktober 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 66 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss 2013/533/GASP des Rates vom 28. Oktober 2013 zur Änderung des Beschlusses 2012/392/GASP des Rates über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) | 68 |
| | * | Beschluss 2013/534/GASP des Rates vom 29. Oktober 2013 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus | 69 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1054/2013 des Rates vom 29. Oktober 2013 zur Durchführung von Artikel 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus

1

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1055/2013 der Kommission vom 25. Oktober 2013 zur Zulassung einer Zubereitung aus Orthophosphorsäure als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (
  1
  )

1

57

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1056/2013 der Kommission vom 29. Oktober 2013 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Neomycin (
  1
  )

1

60

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1057/2013 der Kommission vom 29. Oktober 2013 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Mangancarbonat (
  1
  )

1

63

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1058/2013 der Kommission vom 29. Oktober 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

66

BESCHLÜSSE

*

Beschluss 2013/533/GASP des Rates vom 28. Oktober 2013 zur Änderung des Beschlusses 2012/392/GASP des Rates über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger)

68

*

Beschluss 2013/534/GASP des Rates vom 29. Oktober 2013 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus

69

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 30.10.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 288/1 |
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30.10.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 288/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1054/2013 DES RATES

vom 29. Oktober 2013

zur Durchführung von Artikel 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates vom 18. Mai 2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (1), insbesondere auf Artikel 8a Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 18. Mai 2006 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus erlassen. Diese Maßnahmen gelten bis zum 31. Oktober 2013. |
| --- | --- |

(1)

Am 18. Mai 2006 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus erlassen. Diese Maßnahmen gelten bis zum 31. Oktober 2013.

| (2) | Nach Überprüfung des Beschlusses 2012/642/GASP des Rates (2) hat der Rat beschlossen, diese restriktiven Maßnahmen bis zum 31. Oktober 2014 zu verlängern. |
| --- | --- |

(2)

Nach Überprüfung des Beschlusses 2012/642/GASP des Rates (2) hat der Rat beschlossen, diese restriktiven Maßnahmen bis zum 31. Oktober 2014 zu verlängern.

| (3) | Da die Lage in Belarus nach wie vor ernst ist, hält es der Rat für geboten, in die Liste der Personen und Organisationen, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/642/GASP Anwendung finden, drei weitere Personen aufzunehmen. |
| --- | --- |

(3)

Da die Lage in Belarus nach wie vor ernst ist, hält es der Rat für geboten, in die Liste der Personen und Organisationen, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/642/GASP Anwendung finden, drei weitere Personen aufzunehmen.

| (4) | Der Rat ist zudem der Auffassung, dass keine Gründe mehr dafür vorliegen, bestimmte Personen und Organisationen weiterhin in der Liste der Personen und Organisationen, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/642/GASP Anwendung finden, aufzuführen. |
| --- | --- |

(4)

Der Rat ist zudem der Auffassung, dass keine Gründe mehr dafür vorliegen, bestimmte Personen und Organisationen weiterhin in der Liste der Personen und Organisationen, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/642/GASP Anwendung finden, aufzuführen.

| (5) | Außerdem sollten die Angaben zu bestimmten in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 aufgeführten Personen und Organisationen auf den neuesten Stand gebracht werden. |
| --- | --- |

(5)

Außerdem sollten die Angaben zu bestimmten in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 aufgeführten Personen und Organisationen auf den neuesten Stand gebracht werden.

| (6) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(6)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 wird durch den Wortlaut im Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 29. Oktober 2013.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. LINKEVIČIUS

---

(1)  ABl. L 134 vom 20.5.2006, S. 1.

1

(2)  Beschlusses 2012/642/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (ABl. L 285 vom 17.10.2012, S. 1).

2

---

ANHANG

„ANHANG I

Natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 2 Absatz 1

A.   Personen

| | Namen
  Transkription der belarussischen Schreibweise
  Transkription der russischen Schreibweise | Namen
  (belarussische Schreibweise) | Namen
  (russische Schreibweise) | Angaben zur Identität | Gründe für die Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1. | Ablameika, Siarhei Uladzimiravich Ablameiko, Sergei Vladimirovich (Ablameyko, Sergey Vladimirovich) | АБЛАМЕЙКА, Сяргей Уладзiмiравiч | АБЛАМЕЙКО, Сергей Владимирович | Geburtsdatum: 24.09.1956, Voronovo, Region Hrodna





  Anschrift: ул. Бобруйская, 5a |
| Minsk Belarus |

Namen

Transkription der belarussischen Schreibweise

Transkription der russischen Schreibweise

Namen

(belarussische Schreibweise)

Namen

(russische Schreibweise)

Angaben zur Identität

Gründe für die Aufnahme in die Liste

1.

Ablameika, Siarhei Uladzimiravich Ablameiko, Sergei Vladimirovich (Ablameyko, Sergey Vladimirovich)

АБЛАМЕЙКА, Сяргей Уладзiмiравiч

АБЛАМЕЙКО, Сергей Владимирович

Geburtsdatum: 24.09.1956, Voronovo, Region Hrodna

Anschrift: ул. Бобруйская, 5a

Minsk Belarus

Rektor der belarussischen Staatsuniversität. Er war verantwortlich dafür, dass mehrere Studenten von der Universität ausgeschlossen wurden, weil sie an den Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 und im Jahr 2011 an anderen friedlichen Demonstrationen teilgenommen hatten.

2.

Akulich, Sviatlana Rastsislavauna

Okulich, Svetlana Rostislavovna

АКУЛIЧ, Святлана Расцiславаўна

ОКУЛИЧ, Светлана Ростиславовна

Geburtsdatum: 27.08.1948 oder 1949

Verantwortlich für die Durchsetzung der politisch motivierten Ordnungs- und Haftstrafen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft. Ehemalige Richterin am Bezirksgericht Puchowitschi (seit dem 8. September 2011 pensioniert). Sie lehnte im März 2011 die Klage von Natalja Ilinitsch (im Januar 2011 entlassen) auf Wiedereinsetzung in ihre Funktion als Lehrerin an der Sekundarschule in Talkow-Zentrum rechtswidrig ab.

3.

Aliaksandrau, Dzmitry Piatrovich

Aleksandrov, Dmitri Petrovich

АЛЯКСАНДРAЎ, Дзмiтрый Пятровiч

АЛЕКСАНДРОВ, Дмитрий Петрович

Ehemaliger Richter am Obersten Wirtschaftsgericht, Berater am Gerichtshof der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (seit 19. November 2012). Er verhängte am 29. März 2011 das Verbot des unabhängigen Senders "Autoradio". Der Rundfunksender hatte das Wahlprogramm des Oppositionskandidaten Sannikow, der bei den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2010 kandidierte, übertragen.

4.

Alinikau Siarhei Aliaksandravich (Alinikau Siarhey Alyaksandravich) Aleinikov Sergei Aleksandrovich

АЛИНИКАЎ, Сяргей Аляксандравич

АЛEЙНИКOВ, Сергей Aлександрович

Major, Leiter einer operativen Einheit der Strafkolonie IK-17 in Schklow. Er übte Druck auf politische Gefangene aus, indem er ihr Recht auf Korrespondenz und Zusammenkünfte missachtete, er erteilte Befehle, um sie einer strengeren Strafbehandlung und Durchsuchungen zu unterziehen, und er setzte Drohungen ein, um Geständnisse zu erzwingen. Er war 2011/2012 unmittelbar verantwortlich für die Verletzung der Menschenrechte von politischen Gefangenen und Oppositionsaktivisten durch die Anwendung übermäßiger Gewalt gegen sie. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.

5.

Alpeeva, Tamara Mikhailauna

(Alpeyeva, Tamara Mikhailauna;

Alpeeva, Tamara Mikhailovna;

Alpeyeva, Tamara Mikhailovna)

АЛПЕЕВА, Тамара Мiхайлаўна

АЛПЕЕВА, Тамара Михайловна

Geburtsdatum: 1949

| Anschrift: Международный гуманитарно-экономический институт. 220028, Минск, ул. Маяковского, 129 |
| --- |
| Belarus |

Anschrift: Международный гуманитарно-экономический институт. 220028, Минск, ул. Маяковского, 129

Belarus

Rektorin des Internationalen geisteswissenschaftlich-wirtschaftswissenschaftlichen Instituts. Verantwortlich für den Ausschluss von Studenten, die an den Demonstrationen nach den Wahlen vom Dezember 2010 teilgenommen hatten.

6.

Ananich, Alena Mikalaeuna

Ananich, Elena Nikolaevna

(Ananich, Yelena Nikolaevna)

АНАНIЧ, Алена Мiкалаеўна

АНАНИЧ, Елена Николаевна

| Anschrift: Суд Первомайского района г. Минска |
| --- |
| 220012, г. Минск, ул. Толбухина, 9 |

Anschrift: Суд Первомайского района г. Минска

220012, г. Минск, ул. Толбухина, 9

Stellvertretende Präsidentin des Bezirksgerichts Perwomaiski der Stadt Minsk. Ehemalige Richterin am Bezirksgericht Perwomaiski der Stadt Minsk.

Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 hat sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Pawal Schalamitski, Michail Piatrenka, Jauhen Batura und Tatsiana Grybouskaja zu jeweils 10 Tagen Haft und Tornike Berydze zu 11 Tagen Haft verurteilt. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

7.

Ananich, Liliia Stanislavauna

(Ananich, Lilia Stanislavauna; Ananich, Liliya Stanislavauna)

Ananich, Liliia Stanislavovna

(Ananich, Lilia Stanislavovna; Ananich, Liliya Stanislavovna)

АНАНIЧ, Лiлiя Станiславаўна

АНАНИЧ, Лилия Станиславовна

Geburtsdatum: 1960

Geburtsort: Leonovo, Bezirk Borisov, Region Minsk

Ausweisnr.: 4020160A013PB7

| Anschrift: 220004, г. Минск, пр. Победителей, 11 Office no 506 |
| --- |
| Belarus |

Anschrift: 220004, г. Минск, пр. Победителей, 11 Office no 506

Belarus

Erste stellvertretende Informationsministerin. Seit 2003 spielt sie eine wichtige Rolle bei der Verbreitung der staatlichen Propaganda, die repressive Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft provoziert, unterstützt und rechtfertigt, sowie bei der Unterdrückung der Freiheit der Medien. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.

8.

Arkhipau, Aliaksandr Mikhailavich

Arkhipov, Aleksandr Mikhailovich

APXIПAЎ, Аляксандр Мiхайлавiч

АРХИПОВ, Александр Михайлович

Geburtsdatum: 27.08.1959, Mohilev

Anschrift: 220030 г. Минск, ул. Интернациональная, 22

Stellvertretender Generalstaatsanwalt, ehemaliger Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Minsk. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.

9.

Arlau Aliaksey (Arlau Aliaksei)

Arlau Aliaksandr Uladzimiravich

Orlov Aleksei (Orlov Alexey) Orlov Aleksandr Vladimirovich

(Orlov Alexandr Vladimirovich)

APЛAЎ, Аляксей

APЛAЎ, Аляксандр Уладзiмiравiч

OPЛОВ, Алексей

OPЛОВ, Александр Владимирович

Anschrift:

КГБ 210623, г. Минск, проспект Независимости, 17

Oberst, Leiter des KGB-Gefängnisses in Minsk. Er war persönlich verantwortlich für die grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Bestrafung von Gefangenen in den Wochen und Monaten nach der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.

10.

Atabekau Khazalbek Bakhtibekavich Atabekov Khazalbek Bakhtibekovich

АТАБЕКАЎ, Хазалбек Бактiбекавiч

АТАБЕКОВ, Хазалбек Баxтибекович (АТАБЕКОВ, Кхазалбек Баxтибекович)

Oberst, Befehlshaber einer Sonderbrigade der Truppen des Innenministeriums in Urutschje, einem Vorort von Minsk. Er befehligte seine Einheit bei der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010, bei der es zu Gewaltexzessen kam. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.

11.

Badak Ala Mikalaeuna

Bodak Alla Nikolaevna

БАДАК, Ала Мiкалаеўна

БОДАК, Алла Николаевна

Geburtsdatum: 30.08.1967

Reisepass-Nr.: SP0013023

Anschrift: 10 Kollektornaya str. 220004 Minsk BELARUS

Stellvertretende Justizministerin mit Zuständigkeit für die juristische Unterstützung der Institutionen, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erarbeiten. Zu ihren Aufgaben gehört es, die Abfassung von Rechtsvorschriften zu überwachen.

Durch die Erarbeitung von repressiven Gesetzen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition war sie verantwortlich für die Rolle und das Handeln des belarussischen Justizministeriums und der belarussischen Justiz, die bedeutende Instrumente der Repression gegen die Bevölkerung sind.

12.

Bakhmatau, Ihar Andreevich

Bakhmatov, Igor Andreevich

БАХМАТАЎ, Irap Андрэевiч

БАХМАТОВ, Игорь Андреевич

Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als einer der früheren stellvertretenden Leiter des KGB mit Zuständigkeit für Personal und Arbeitsorganisation war er verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. Im Mai 2012 wurde er erneut den Reservekräften zugeteilt.

13.

Balauniou, Mikalai Vasilievich

Bolovnev, Nikolai Vasilievich

БАЛАЎНЕЎ, Мiкалай Васiльевiч

БОЛОВНЕВ, Николай Васильевич

| Anschrift: Суд Заводского района г. Минска |
| --- |
| 220107, г. Минск, пр. Партизанский, 75А |

Anschrift: Суд Заводского района г. Минска

220107, г. Минск, пр. Партизанский, 75А

Richter am Bezirksgericht Sawodskoi der Stadt Minsk.

Er war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte er die Aktivisten der Zivilgesellschaft Ihar Paschkowitsch, Dsimtry Paschyk, Anton Dawydsenka, Artsem Liaudanski und Artsem Kuzmin jeweils zu 10 Tagen Haft. Seine Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen den Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

14.

Bandarenka Siarhei Uladzimiravich Bondarenko Sergei Vladimirovich

БАНДАРЭНКА, Сяргей Уладзiмiравiч

БОНДАРЕНКО, Сергей Владимирович

vermutliches Geburtsdatum: 1978

| Anschrift: Суд Первомайского района г. Минска |
| --- |
| 220012, г. Минск, ул. Толбухина, 9 |

Anschrift: Суд Первомайского района г. Минска

220012, г. Минск, ул. Толбухина, 9

Richter am Perwomaiski Bezirksgericht in Minsk. Am 24. November 2011 verurteilte er Ales Bjaljatski, einen der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger, Präsident des belarussischen Menschenrechtszentrums "Vjasna" und Vizepräsident der FIDH. Das Verfahren wurde in einer Weise geführt, die einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung darstellte.

Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.

15.

Baranouski, Andrei Fiodaravich

Baranovski, Andrei Fedorovich

(Baranovski, Andrey Fedorovich)

БАРАНОЎСКI, Андрэй Федаравiч

БАРАНОВСКИЙ, Андрей Федорович

| Anschrift: Суд Партизанского района г. Минска |
| --- |
| 220027, г. Минск, ул. Семашко, 33 |

Anschrift: Суд Партизанского района г. Минска

220027, г. Минск, ул. Семашко, 33

Richter am Bezirksgericht Partisanski der Stadt Minsk. Er war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte er die Aktivisten der Zivilgesellschaft Sjarhej Piakartschyk und Sjarhej Nawitski zu jeweils 13 Tagen Haft und Jauhen Kandrauzu zu 11 Tagen Haft. Seine Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen den Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

16.

Barovski Aliaksandr Genadzevich

Borovski Aleksandr Gennadievich

БАРОЎСКI, Аляксандр Генадзевiч

БОРОВСКИЙ, Александр Геннадиевич

Staatsanwalt im Bezirk Oktjabrski (Kastritschnizki) in Minsk. Er war mit dem Fall Pawel Winogradow, Dmitri Drosd, Ales Kirkjewitsch und Wladimir Chomitschenko befasst. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Bewertung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweise noch durch Zeugenaussagen gedeckt war.

17.

Barsukou, Aliaksandr Piatrovich

Barsukov, Aleksandr Petrovich

БАРСУКОЎ, Аляксандр Пятровiч

БАРСУКОВ, Александр Петрович

Geburtsdatum: 29.04.1965

Anschrift: Беларусь, 220007 г. Минск, переулок Добромысленский, 5

Oberst, Leiter der Polizei in Minsk. Seit seiner Ernennung zum Polizeichef von Minsk am 21. Oktober 2011 war er als Befehlshaber für die Repressionen gegen etwa ein Dutzend friedlicher Demonstranten in Minsk verantwortlich, die später wegen Verstoßes gegen das Gesetz über Massenveranstaltungen verurteilt wurden. Leitete mehrere Jahre lang die Polizeiaktionen gegen die Straßenproteste der Opposition.

18.

Barysionak, Anatol Uladzimiravich (Barysyonak, Anatol Uladzimiravic) Borisenok, Anatoli Vladimirovich (Borisenok, Anatoli Vladimirovich; Borisionok, Anatoli Vladimirovich; Borisyonok, Anatoliy Vladimirovich)

БАРЫСЁНАК, Анатоль Уладзiмiравiч

БОРИСЕНОК, Анатолий Владимирович

| Anschrift: Суд Партизанского района г. Минска |
| --- |
| 220027, г. Минск, ул. Семашко, 33 |

Anschrift: Суд Партизанского района г. Минска

220027, г. Минск, ул. Семашко, 33

Richter am Bezirksgericht Partisanski in Minsk. Er verurteilte 2010/2011 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 23.6.2011: Belusch Smizer, 20 Tagessätze (700 000 BLR); b) 20.12.2010: Schaunjak Ihar, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); c) 20.12.2010: Njeszer Aleh, 10 Tage Haft; d) 20.12.2010: Trybuschewski Kiryl, 10 Tage Haft; e) 20.12.2010: Muraschkewitsch Wjatschaslau, 10 Tage Haft. Er verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

19.

Batura, Mikhail Paulavich

Batura, Mikhail Pavlovich

БАТУРА, Mixaiл Паўлавiч

БАТУРА, Михаил Павлович

Geburtsdatum: 16.05.1950

Geburtsort: Kliukovichi, Bezirk Novogrudok, Region Hrodna

Rektor der Staatlichen Hochschule für Informatik und Radioelektronik Minsk. Verantwortlich für den Ausschluss von Studenten, die an den Demonstrationen nach den Wahlen vom Dezember 2010 teilgenommen hatten.

20.

Bazanau, Aliaksandr Viktaravich

Bazanov, Aleksandr Viktorovich

БАЗАНАЎ, Аляскандр Biктapaвiч

БАЗАНОВ, Александр Викторович

Geburtsdatum: 26.11.1962, Kazakhstan

Anschrift: 220004, Беларусь, Минск, пр-т Победителей, 7 Информационно-аналитический центр

Direktor des Informations- und Analysezentrums der Präsidialverwaltung. Eines der wichtigsten Sprachrohre der Regierungspropaganda, die die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.

21.

Berastau, Valery Vasilievich

Berestov, Valeri Vasilievich

(Berestov, Valeriy Vasilyevich)

БЕРАСТАЎ, Валерый Васiльевiч

БЕРЕСТОВ, Валерий Васильевич

| Anschrift: Главное статистическое управление Могилевской области Беларусь, 212030 |
| --- |
| г. Могилев, пер. Пожарный,16 |

Anschrift: Главное статистическое управление Могилевской области Беларусь, 212030

г. Могилев, пер. Пожарный,16

Leiter des Büros des Statistikamts in seinem Verwaltungsbezirk. Ehemaliger Leiter des Wahlausschusses im Verwaltungsbezirk Mogiljow bei den Präsidentschaftswahlen von 2010. Als Vorsitzender des regionalen Wahlausschusses war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 im Verwaltungsbezirk Mogiljow verantwortlich.

22.

Bileichyk, Aliaksandr Uladzimiravich Bileichik, Aleksandr Vladimirovich (Bileychik, Aleksandr Vladimirovich)

БIЛЕЙЧЫК, Аляксандр Уладзiмiравiч

БИЛЕЙЧИК, Александр Владимирович

Geburtsdatum: 1964

Anschrift:

10, Kollektornaya str. 220004 Minsk BELARUS

Erster stellvertretender Justizminister, zuständig für die Gerichte, Zivilstands- und Notariatsangelegenheiten. Zu seinen Aufgaben gehören die Aufsicht über die Anwaltschaft und deren Kontrolle. Er hat eine wesentliche Rolle dabei gespielt, dass Anwälte, die politische Gefangene verteidigt haben, nahezu systematisch aus der Anwaltschaft ausgeschlossen wurden.

23.

Bortnik, Siarhei Aliaksandrovich (Bortnik, Siarhey Aliaksandrovich) Bortnik, Sergei Aleksandrovich (Bortnik, Sergey Aleksandrovich)

БОРТНIК, Сяргей Аляксандравiч

БОРТНИК, Сергей Александрович

Geburtsdatum: 28.5.1953

Geburtsort: Minsk

Anschrift: Ul. Surganova 80-263, Minsk

Reisepass-Nr.: MP0469554

Staatsanwalt.

2006 war er mit dem Fall des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Aljaksandr Kasulin befasst, der beschuldigt wurde, im März 2006 Proteste gegen die manipulierten Wahlen organisiert zu haben. Die von ihm vertretene Anklage war politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Im April 2012 stimmte er zudem einer zweijährigen präventiven polizeilichen Überwachung gegen den prominenten politischen Aktivisten Pawel Winagradau zu.

24.

Brysina, Zhanna Leanidauna

Brysina, Zhanna Leonidovna

БPЫCIHA, Жанна Леанiдаўна

БРЫCИНА, Жанна Леонидовнa

| Anschrift: Суд Заводского района г. Минска |
| --- |
| 220107, г. Минск, пр. Партизанский, 75А |

Anschrift: Суд Заводского района г. Минска

220107, г. Минск, пр. Партизанский, 75А

Stellvertretende Präsidentin des Sawodskoj Bezirksgerichts in Minsk und ehemalige Richterin am Sawodskoj Bezirksgericht in Minsk. Sie war mit dem Fall von Chalip Irina, Marzelew Sergej und Sewerinez Pawel, herausragenden Vertretern der Zivilgesellschaft, befasst. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

25.

Bulash, Ala Biukbalauna

Bulash, Alla Biukbalovna

БУЛАШ, Ала Бюкбалаўнa

БУЛАШ, Алла Бюкбаловнa,

Anschrift: Суд Октябрьского района г. Минск, 220027 ул. Семашко, 33

Stellvertretende Präsidentin des Kastritschnizki Bezirksgerichts in Minsk – zuständig für Strafsachen – und ehemalige Richterin am Oktjabrski (Kastritschnizki) Bezirksgericht in Minsk. Sie war mit dem Fall Pawel Winogradow, Dmitri Drosd, Ales Kirkjewitsch, Andrej Protassenja und Wladimir Chomitschenko befasst. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

26.

Bushchyk, Vasil Vasilievich

Bushchik, Vasili Vasilievich

БУШЧЫК, Васiль Васiльевiч

БУЩИК, Василий Васильевич

Geburtsdatum: 26.02.1952

Geburtsort: Vershok, Bezirk Baranovichy, Region Brest

| Anschrift: Белорусский государственный педагогический университет 220050, Беларусь |
| --- |
| г. Минск, ул. Советская, 18 |

Anschrift: Белорусский государственный педагогический университет 220050, Беларусь

г. Минск, ул. Советская, 18

Mitglied des Zentralen Wahlausschusses (CEC). Als Mitglied des CEC war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 und bei den Parlamentswahlen vom September 2012 verantwortlich.

27.

Bushnaia, Natallia Uladzimirauna (Bushnaya, Natallia Uladzimirauna) Bushnaia, Natalia Vladimirovna (Bushnaya, Natalya Vladimirovna)

БУШНАЯ, Наталля Уладзiмiраўна

БУШНАЯ, Наталья Владимировна

Geburtsdatum: 1953, Mohilev

Ausweisnr.: 4110653A014PB7

| Anschrift: Gymnasium no 1 |
| --- |
| г. Минск, пр. Рокоссовского, 138 |

Anschrift: Gymnasium no 1

г. Минск, пр. Рокоссовского, 138

Schuldirektorin im Verwaltungsbezirk Leninsky von Minsk. Hat die Demokratie in Belarus aktiv untergraben. Als früheres Mitglied des Zentralen Wahlausschusses war sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 verantwortlich.

28.

Busko, Ihar Iauhenavich (Busko, Ihar Yauhenavich Busko, Igor Evgenievich (Busko, Igor Yevgenyevich)

БУСЬКО, Irap Яўгенавiч

БУСЬКО, Игорь Евгеньевич

Anschrift:

КГБ 210623, г. Минск, проспект Независимости, 17

Stellvertretender Leiter des KGB, ehemaliger Leiter des KGB in der Region Brest. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der Region Brest und in Belarus.

29.

Bychko, Aliaksei Viktaravich

Bychko, Aleksei Viktorovich

(Bychko, Alexey Viktorovich)

БЫЧКО, Аляксей Вiктаравiч

БЫЧКО, Алексей Викторович

| Anschrift: Минский городской суд |
| --- |
| 220092, г. Минск, ул. Дунина-Марцинкевича, 1 |

Anschrift: Минский городской суд

220092, г. Минск, ул. Дунина-Марцинкевича, 1

Richter am Stadtgericht Minsk, ehemaliger Richter am Bezirksgericht Mitte in Minsk. Am 26. Oktober 2011 verurteilte er den Aktivisten der Zivilgesellschaft Sjarhej Kasakou zu 10 Tagen Haft. Seine Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen den Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

30.

Charhinets, Mikalai Ivanavich

Cherginets, Nikolai Ivanovich

ЧАРГIНЕЦ, Мiкалай Iванавiч

ЧЕРГИНЕЦ, Николай Иванович

Geburtsdatum: 17.10.1937

Geburtsort: Minsk

Ausweisnr.: 3171037A004PB4

| Anschrift: Общественное объединение "Союз писателей Беларуси" |
| --- |
| 220034, г. Минск, ул. Фрунзе, 5 |

Anschrift: Общественное объединение "Союз писателей Беларуси"

220034, г. Минск, ул. Фрунзе, 5

Leiter der regierungsfreundlichen Union der Schriftsteller und Vorsitzender des Gesellschaftlichen Rates für Sittlichkeit (der bei den Zensurmaßnahmen des Regimes mitwirkt), ehemaliger Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Oberhauses. Er unterstützt Präsident Lukaschenko und spielt eine Schlüsselrolle bei Regierungspropaganda und Zensur.

31.

Charkas, Tatsiana Stanislavauna

(Cherkas, Tatsiana Stanislavauna)

Cherkas, Tatiana Stanislavovna

ЧАРКАС, (ЧЭРКАС) Таццяна Станiславаўна

ЧЕРКАС, Татьяна Станиславовна

| Anschrift: Суд Фрунзенского района г. Минска |
| --- |
| 220092, г. Минск, ул. Д. Марцинкевича, 1, к. 2 |

Anschrift: Суд Фрунзенского района г. Минска

220092, г. Минск, ул. Д. Марцинкевича, 1, к. 2

Vizepräsidentin des Bezirksgerichts Frunsenski der Stadt Minsk, ehemalige Richterin des Bezirksgerichts Frunsenski der Stadt Minsk, befasst mit den Fällen der Demonstranten Aleksandr Otroschtschenkow (zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt), Aleksandr Moltschanow (zu 3 Jahren Zuchthaus verurteilt) und Dmitri Nowik (zu 3,5 Jahren Zuchthaus verurteilt). Verantwortlich für die Durchsetzung der politisch motivierten Ordnungs- und Haftstrafen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft.

32.

Charniak, Alena Leanidauna

Cherniak, Elena Leonidovna

(Cherniak, Yelena Leonidovna; Chernyak, Yelena Leonidovna)

ЧАРНЯК, Алена Леанiдаўна

ЧЕРНЯК, Елена Леонидовна

| Anschrift: Суд Московского района г. Минска |
| --- |
| 220042, г. Минск, Проспект газеты «Правда», 27 |

Anschrift: Суд Московского района г. Минска

220042, г. Минск, Проспект газеты «Правда», 27

Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk

Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Eliseeu, Hanna Jakawenka, Henads Tschebatarowitsch zu 10 bzw. 11 bzw. 12 Tagen Haft. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

33.

Charnyshou, Aleh Anatolievich

Chernyshev, Oleg Anatolievich

ЧАРНЫШОЎ, Алег Анатольевiч

ЧЕРНЫШЕВ, Олег Анатольевич

Anschrift:

КГБ 210623, г. Минск, проспект Независимости, 17

Oberst, zuständig für Terrorismusbekämpfung in der "Alpha"-Einheit des KGB. Er war persönlich an der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung von Oppositionsaktivisten im KGB-Gefängnis in Minsk nach der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010 beteiligt. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.

34.

Chasnouski, Mechyslau Edvardavich (Chesnovski, Mechislav Edvardovich)

ЧАСНОЎСКI, Мечыслаў Эдвардавiч

ЧЕСНОВСКИЙ, Мечислав Эдвардович

Geburtsdatum: 18.05.1948

Geburtsort: Kotevshina, Bezirk Volozhyn, Region Minsk

| Anschrift: Brest State University бульвар Космонавтов, 21, кабинет No223 |
| --- |
| г. Брест, 224016 |

Anschrift: Brest State University бульвар Космонавтов, 21, кабинет No223

г. Брест, 224016

Rektor der Staatlichen Hochschule Brest. Verantwortlich für den Ausschluss von Studenten, die an den Demonstrationen nach den Wahlen vom Dezember 2010 teilgenommen hatten.

35.

Chatviartkova, Natallia Alexeeuna

Chetvertkova, Natalia Alexeevna

(Chetvertkova, Natalya Alexeevna)

ЧАТВЯРТКОВА, Наталля Алексееўнa

ЧЕТВЕРТКОВА, Наталья Алексеевнa

Ehemalige Vizepräsidentin und Richterin am Bezirksgericht Partisanski in Minsk.

Sie war mit dem Verfahren gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow und die Aktivisten der Zivilgesellschaft Ilja Wassilewitsch, Fjodor Mirsojanow, Oleg Gnedtschik und Wladimir Jerjomenok befasst. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

36.

Chubkavets Kiryl Chubkovets Kirill

ЧУБКАВЕЦ, Kipыл

ЧУБКОВЕЦ, Кирилл

Staatsanwalt, befasst mit dem Fall der ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Nikolai Statkjewitsch und Dmitri Uss sowie der politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Posnjak, Aleksandr Klaskowski, Aleksandr Kwetkjewitsch, Artjom Gribkow und Dmitri Bulanow. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Bewertung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweise noch durch Zeugenaussagen gedeckt war.

Beantragte als Staatsanwalt die Abweisung der Berufung, die Ales Bjaljatski gegen das gegen ihn ergangene Urteil des Perwomaiski Bezirksgerichts Minsk eingelegt hatte, obwohl das Verfahren gegen Bjaljatski in einer Weise geführt worden war, die einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung darstellte.

Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.

37.

Chyzh, Iury Aliaksandravich (Chyzh, Yury Aliaksandravich) Chizh, Iuri Aleksandrovich (Chizh, Yuri Aleksandrovich)

ЧЫЖ, Юрый Аляксандравiч

ЧИЖ, Юрий Александрович

Geburtsort: Soboli, Bierezovsky Rajon, Brestkaja Oblast (Соболи, Березовский район, Брестская область)

Geburtsdatum: 28.03.1963

Reisepass-Nr.: SP 0008543 (aktuelle Gültigkeit zweifelhaft)

Jurij Tschisch hat Verbindungen zu Präsident Lukaschenko und dessen Söhnen; er profitiert vom Lukaschenko-Regime und unterstützt es, insbesondere über seine Holdinggesellschaft LLC Triple. Die LLC Triple ist unter anderem auf der Grundlage von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen des Regimes tätig. Im Juni 2013 erhielt Tschisch von Präsident Lukaschenko für seine Dienste die höchste staatliche Auszeichnung. Seine Positionen als Sportfunktionär, insbesondere als Mitglied des Zentralvorstands des Sportvereins des Präsidenten, als Vorstandsvorsitzender des Fußballvereins FC Dynamo Minsk und als Vorsitzender des belarussischen Ringerverbands, bestätigen seine Verbindungen zum Regime.

38.

Davydzka, Henadz Branislavavich

Davydko, Gennadi Bronislavovich

ДАВИДЗЬКА, Генадзь Бранiслававiч

ДАВЫДЬКО, Геннадий Брониславович

Geburtsdatum: 29.09.1955, Senno, Region Vitebsk

| Anschrift: Белтеле-радиокомпания, |
| --- |
| ул. Макаенка, 9, Минск, 220807, Беларусь |

Anschrift: Белтеле-радиокомпания,

ул. Макаенка, 9, Минск, 220807, Беларусь

Präsident der staatlichen Rundfunkanstalt. Er beschreibt sich selbst als autoritären Demokraten, war verantwortlich für die Verbreitung staatlicher Propaganda über das Fernsehen, die repressive Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft nach den Wahlen vom Dezember 2010 unterstützt und gerechtfertigt hat. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.

39.

Dubinina/Rouda, Zhanna Piatrouna

Dubinina/Rovdo, Zhanna Petrovna

ДУБIНIНА/ РОЎДА, Жанна Пятроўна

ДУБИНИНА/ РОВДО, Жанна Петровна

| Anschrift: Суд Заводского района г. Минска |
| --- |
| 220107, г. Минск, пр. Партизанский, 75А |

Anschrift: Суд Заводского района г. Минска

220107, г. Минск, пр. Партизанский, 75А

Richterin am Sawodskoj Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2010 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 20.12.2010, Huljak Wital, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); b) 20.12.2010, Waskabowitsch Ljudmila, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); c) 20.12.2010, Urywski Aljaksandr, 10 Tage Haft; d) 20.12.2010, Staschuljonak Weranika, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); e) 20.12.2010, Saj Sjarhej, 10 Tage Haft; f) 20.12.2010, Maksimenka Hastassja, 10 Tage Haft; g) 20.12.2010, Nikitarowitsch Julija, 10 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

40.

Dysko, Henadz Iosifavich

Dysko, Gennadi Iosifovich

ДЫСКО, Генадзь Iосiфавiч

ДЫСКО, Генадий Иосифович

Geburtsdatum: 1964, Region Hrodna

Anschrift: ul. Zhestkova, 14a Vitebsk 210010

Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Witebsk. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.

41.

Dzemiantsei, Vasil Ivanavich (Dzemyantsey, Vasil Ivanovich)

Dementei, Vasili Ivanovich

(Dementey, Vasili Ivanovich)

ДЗЕМЯНЦЕЙ, Васiль Iванавiч

ДЕМЕНТЕЙ, Василий Иванович

Geburtsdatum: 20.09.1954

Ausweisnr.: 3200954E045PB4

| Anschrift: Гродненская региональная таможня |
| --- |
| 230003, г. Гродно, ул. Карского, 53 |

Anschrift: Гродненская региональная таможня

230003, г. Гродно, ул. Карского, 53

Leiter des Zollkomitees des Verwaltungsbezirks Grodno, ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender des KGB (2005-2007), ehemaliger stellvertretender Leiter des staatlichen Zollkomitees.

Er ist verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition, insbesondere in den Jahren 2006 und 2007.

42.

Dziadkou, Leanid Mikalaevich

Dedkov, Leonid Nikolaevich

ДЗЯДКОЎ, Леанiд Мiкалаевiч

ДЕДКОВ, Леонид Николаевич

Geburtsdatum: 10.1964

Ausweisnr.: 3271064M000PB3

Anschrift:

КГБ 210623, г. Минск, проспект Независимости, 17

Trägt als stellvertretender Leiter des KGB Verantwortung für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

43.

Esman, Valery Aliaksandravich

(Yesman, Valery Aliaksandravich)

Esman, Valeri Aleksandrovich

(Yesman, Valeri Aleksandrovich; Yesman, Valeriy Aleksandrovich)

ЕСЬМАН, Валерый Аляксандравiч

ЕСЬМАН, Валерий Александрович

| Anschrift: Суд Центрального района г. Минска |
| --- |
| 220030, г. Минск, ул. Кирова, 21 |

Anschrift: Суд Центрального района г. Минска

220030, г. Минск, ул. Кирова, 21

Richter am Bezirksgericht Mitte der Stadt Minsk. Er war unmittelbar an Verfahren gegen Teilnehmer an den friedlichen Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte er die Aktivisten der Zivilgesellschaft Sjarhej Martynau, Dzmitry Tschiarniak und Euhen Vaskowitsch zu 10 bzw. 11 bzw. 12 Tagen Haft. Im Juni, Juli und Oktober 2011 verurteilte er mehrere andere Aktivisten zu 10 bzw. 11 Tagen Haft. Am 25. Februar 2013 verurteilte er den Aktivisten Anatol Naumowitsch in einem nicht öffentlichen Prozess zu 15 Tagen Haft. Seine Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen den Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

44.

Farmahei, Leanid Kanstantsinavich

(Farmahey, Leanid Kanstantsinavich)

Farmagei, Leonid Konstantinovich (Farmagey, Leonid Konstantinovich)

ФАРМАГЕЙ, Леанiд Канстанцiнавiч

ФАРМАГЕЙ, Леонид Константинович

Geburtsdatum: 27.08.1962

Ehemaliger Stellvertretender Leiter der Akademie des Innenministeriums. Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als ehemaliger Befehlshaber der Miliz der Stadt Minsk (bis Juni 2011) befehligte er die Einsatzkräfte, die am 19. Dezember 2010 eine Demonstration brutal niederschlugen.

45.

Gardzienka, Siarhei Aliaksandravich

Gordienko, Sergei Aleksandrovich

(Gordiyenko, Sergey Aleksandrovich)

ГАРДЗIЕНКА, Сяргей Аляксандравiч

ГОРДИЕНКО, Сергей Александрович

Anschrift: Ул. Б.Хмельницкого, 10 а, Минск, 220013

Stellvertretender Redakteur der Regierungszeitung und des wichtigsten Propagandablattes "Sowjetskaja Belarus". Verantwortlich für die Verbreitung von Staatspropaganda in den Printmedien, die insbesondere nach den Präsidentschaftswahlen 2010 die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft, die unter Verwendung gefälschter und unwahrer Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt werden, unterstützt und gerechtfertigt hat.

46.

Guseu, Aliaksei Viktaravich

Gusev, Aleksei Viktorovich (Gusev, Alexey Viktorovich)

ГУСЕЎ, Аляксей Biктapaвiч

ГУСЕВ, Алексей Викторович

Verantwortlich für Organisation und Durchführung der Verbreitung falscher Meldungen durch staatlich kontrollierte Medien. Ehemaliger erster stellvertretender Direktor des Informations- und Analysezentrums der Präsidialverwaltung.

Sprachrohr und Stimme der Regierungspropaganda, die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft provoziert, unterstützt und rechtfertigt. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.

47.

Haidukevich Valery Uladzimiravich

Gaidukevich Valeri Vladimirovich

ГАЙДУКЕВIЧ, Валерый Уладзiмiравiч

ГАЙДУКЕВИЧ, Валерий Владимирович

Geburtsdatum: 19.01.1953

Geburtsort: Behoml, Bezirk Behomlski, Region Minsk

Mitglied des Unterhauses des Parlaments, Vorsitzender des Ausschusses für Sicherheit, Verteidigung und Kriminalitätsbekämpfung der Parlamentarischen Versammlung des Unionsstaats von Russland und Belarus. Ehemaliger stellvertretender Innenminister und Befehlshaber der internen Truppen.

Als Befehlshaber der internen Truppen war er verantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Demonstration am 19. Dezember 2010 in Minsk, an der seine Truppen als erste aktiv beteiligt waren.

48.

Halavanau, Viktar Ryhoravich

Golovanov, Viktor Grigorievich

ГАЛАВАНАЎ, Biктap Pыгopaвiч

ГОЛОВАНОВ, Виктор Григорьевич

Geburtsdatum: 15.12.1952, Borisov

Anschrift: ул. Короля,3,

Rektor des privaten "Juristischen Instituts von Belarus". Ehemaliger Justizminister, unter seiner Leitung erarbeiteten seine Dienststellen Gesetze zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition. Er lehnte die Registrierung von NRO und politischen Parteien ab oder entzog diesen die Registrierung, und er duldete das ungesetzliche Vorgehen der Sicherheitsdienste gegen die Bevölkerung.

49.

Harbatouski, Yury Aliaksandravich (Harbatouski, Iury Aliaksandravich) Gorbatovski, Yuri Aleksandrovich (Gorbatovski, Iuri Aleksandrovich; Gorbatovski, Yuriy Alexandrovich)

ГАРБАТОЎСКI, Юрый Аляксандравiч

ГОРБАТОВСКИЙ, Юрий Александрович

| Anschrift: Суд Первомайского района г. Минска |
| --- |
| 220012, г. Минск, ул. Толбухина, 9 |

Anschrift: Суд Первомайского района г. Минска

220012, г. Минск, ул. Толбухина, 9

Richter am Perwomaiski Bezirksgericht in Minsk. 2010 verurteilte er die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 20.12.2010: Hubskaja, Iryna, 10 Tage Haft; b) 20.12.2010: Kapziuh, Dsmitry, 10 Tage Haft; c) 20.12.2010: Michejenka, Jahor, 12 Tage Haft; d) 20.12.2010, Burbo, Andrej, 10 Tage Haft; e) 20.12.2010: Puschnarowa, Hanna, 10 Tage Haft; f) 20.12.2010: Schepurau, Mikita, 15 Tage Haft; g) 20.12.2010: Sadsjarkouski, Andrej, 10 Tage Haft; h) 20.12.2010: Jaromjenkau, Jauhen, 10 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

Am 17. Dezember 2012 verurteilte er den bekannten Bürgerrechtsaktivisten Pawel Winahradau zu 5 Tagen Haft, und am 18. April 2013 verurteilte er Uladsimir Jaromenak – einen anderen bekannten Bürgerrechtsaktivisten – zu 15 Tagen Haft.

50.

Herasimenka, Henadz Anatolievich Gerasimenko, Gennadi Anatolievich

ГЕРАСIМЕНКА, Генадзь Анатольевiч

ГЕРАСИМЕНКО, Геннадий Анатольевич

Anschrift:

| «Институт национальной безопасности Республики Беларусь» |
| --- |
| 220034, г.Минск, ул.З.Бядули, 2 |

«Институт национальной безопасности Республики Беларусь»

220034, г.Минск, ул.З.Бядули, 2

Stellvertretender Leiter des Instituts für Nationale Sicherheit (Schule des KGB) und ehemaliger Leiter des KGB des Verwaltungsbezirks Witebsk.

Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der Region Witebsk.

51.

Herasimovich, Volha Ivanauna

Gerasimovich, Olga Ivanovna Gerasimovich Olga Ivanovna

ГЕРАСIМОВIЧ, Вольга Иванаўна

(ГЕРАСIМОВIЧ Вольга Иваноўна)

ГЕРАСИМОВИЧ, Ольга Ивановна

Staatsanwältin, die den Fall Bjaljatski vor dem Stadtgericht Minsk vertreten hat, nachdem Bjaljatski bei diesem Gericht Haftbeschwerde eingelegt hatte. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.

52.

Hermanovich, Siarhei Mikhailavich Germanovich, Sergei Mikhailovich (Germanovich, Sergey Mikhailovich)

ГЕРМАНОВIЧ, Сяргей Мiхайлавiч

ГЕРМАНОВИЧ, Сергей Михайлович

| Anschrift: Суд Октябрьского района г. Минска |
| --- |
| 220027, г. Минск, ул. Семашко, 33 |

Anschrift: Суд Октябрьского района г. Минска

220027, г. Минск, ул. Семашко, 33

Richter am Oktjabrski Bezirksgericht in Minsk. Er verurteilte 2010 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 20.12.2010, Sidarewitsch Kazjaryna, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); b) 20.12.2010, Lyskawez Pawal, 15 Tage Haft; c) 20.12.2010, Satschylka Sjarhej, 15 Tage Haft; d) 20.12.2010, Krautsou Dsianis, 10 Tage Haft; e) 20.12.2010: Wjarbizki Uladsimir, 15 Tage Haft; f) 20.12.2010, Njeudach Maksim, 15 Tage Haft. Er verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus. Am 31.8.2012 verurteilte er den Aktivisten Pawel Eutsichieu zu 5 Tagen Haft.

53.

Hihin, Vadzim Frantsavich

Gigin, Vadim Frantsevich

ГIГIН, Вадзiм Францевiч

ГИГИН, Вадим Францевич

Geburtsdatum: 21.10.1977

Geburtsort: Minsk

Chefredakteur der "Belorusskaja Dumka", einer regierungsamtlichen Monatszeitschrift.

Er ist in den Printmedien einer der vernehmlichsten und einflussreichsten Akteure der staatlichen Propagandamaschine. Er hat insbesondere nach den Präsidentschaftswahlen 2010 die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft, die unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt werden, unterstützt und gerechtfertigt.

54.

Hrachova, Liudmila Andreeuna

(Hrachova, Lyudmila Andreyeuna)

Gracheva, Liudmila Andreevna

(Grachova, Lyudmila Andreyevna;

Grachiova, Ludmila Andreevna)

ГРАЧОВА, Людмiла Андрэеўна

ГРАЧЕВА, Людмила Андреевна

| Anschrift: Суд Ленинского района города Минска |
| --- |
| ул. Семашко, 33 |
| 220027, г. Минск |

Anschrift: Суд Ленинского района города Минска

ул. Семашко, 33

220027, г. Минск

Richterin und Vizepräsidentin am Leninski Bezirksgericht in Minsk. Sie war mit dem Fall der ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Nikolai Statkjewitsch und Dmitri Uss sowie der politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Posnjak, Aleksandr Klaskowski, Aleksandr Kwetkjewitsch, Artjom Gribkow und Dmitri Bulanow befasst. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

55.

Hureeu Siarhei Viktaravich

(Hureyeu Siarhey Viktaravich)

Gureev Sergei Viktorovich,

(Gureyev Sergey Viktorovich)

ГУРЭЕЎ, Сяргей Biктapaвiч

ГУРЕЕВ, Сергей Викторович

Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als früherer Stellvertretender Innenminister und Leiter der Voruntersuchungen war er verantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Proteste und für Menschenrechtsverletzungen während der Untersuchungsverfahren im Zusammenhang mit dem Wahlen vom Dezember 2010. Im Februar 2012 trat er den Reservetruppen bei.

56.

Husakova, Volha Arkadzieuna

Gusakova, Olga Arkadievna

ГУСАКОВА, Вольга Аркадзьеўна

ГУСАКОВА, Ольга Аркадьевна

| Anschrift: Суд Московского района г. Минска |
| --- |
| 220042, г. Минск, Проспект газеты «Правда», 27 |

Anschrift: Суд Московского района г. Минска

220042, г. Минск, Проспект газеты «Правда», 27

Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk.

Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Aleksandryna Alibowitsch und Wolha Kaschtalian zu jeweils 10 Tagen Haft sowie Aljaksej Warontschanka und Eryk Arlou zu jeweils 12 Tagen Haft. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

57.

Iakubovich, Pavel Izotavich

(Yakubovich, Pavel Izotavich)

Iakubovich, Pavel Izotovich (Yakubovich, Pavel Izotovich)

ЯКУБОВIЧ, Павел Iзотавiч

ЯКУБОВИЧ, Павел Изотович

Geburtsdatum: 23.09.1946

Geburtsort: Unecha, Region Briansk, Russland/UdSSR

Anschrift: Ул. Б.Хмельницкого, 10 а, Минск, 220013

Chefredakteur der amtlichen Regierungszeitung und des wichtigsten Propagandablattes "Sowjetskaja Belarus" und ehemaliges, von Präsident Lukaschenko ernanntes Mitglied des Oberhauses des Parlaments.

Er ist in den Printmedien einer der vernehmlichsten und einflussreichsten Akteure der staatlichen Propagandamaschine. Er hat die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft, die unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt werden, unterstützt und gerechtfertigt. In dieser Hinsicht war er nach der Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 und der anschließenden Proteste besonders aktiv.

58.

Iancheuski, Usevalad Viachaslavavich (Yancheuski, Usevalad Vyachaslavavich) Ianchevski, Vsevolod Viacheslavovich (Yanchevski, Vsevolod Vyacheslavovich)

ЯНЧЭЎСКI, Усевалад Вячаслававiч

ЯНЧЕВСКИЙ, Всеволод Вячеславович

Geburtsdatum: 22.04.1976, Borisov

Berater des Präsidenten, Leiter der Abteilung Ideologie der Präsidialverwaltung.

Er ist der Hauptverantwortliche für die Ideologie des Regimes und die staatliche Propaganda, die die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.

59.

Iarmoshyna, Lidziia Mikhailauna (Yarmoshyna, Lidzia Mikhailauna; Yarmoshyna, Lidziya Mikhailauna) Ermoshina, Lidiia Mikhailovna (Yermoshina, Lidia Mikhailovna; Yermoshina, Lidiya Mikhailovna)

ЯРМОШIНА, Лiдзiя Мiхайлаўна

ЕРМОШИНА, Лидия Михайловна

Geburtsdatum: 29.1.1953,

Geburtsort: Slutsk (Region Minsk)

Vorsitzende des Zentralen Wahlausschusses von Belarus. Sie war seit 1996 eine der Hauptfiguren bei den Wahlfälschungen bei den manipulierten Wahlen und Referenden, insbesondere 2004, 2006, 2008, 2010 und 2012.

60.

Iaruta, Viktar Heorhevich

(Yaruta, Viktar Heorhevich) Iaruta, Viktor Gueorguevich (Yaruta, Viktor Gueorguevich)

ЯРУТА, Вiктар Георгiевiч

ЯРУТА, Виктор Георгиевич

Leiter der Abteilung Staatskommunikation des KGB. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

61.

Iasianovich, Leanid Stanislavavich (Yasianovich, Leanid Stanislavavich)

Iasenovich, Leonid Stanislavovich (Yasenovich, Leonid Stanislavovich)

ЯСЯНОВIЧ, Леанiд Станiслававiч

ЯСЕНОВИЧ, Леонид Станиславович

Geburtsdatum: 26.11.1961

Geburtsort: Buchani, Region Vitebsk

| Anschrift: Суд Центрального района г. Минска |
| --- |
| 220030, г. Минск, ул. Кирова, 21 |

Anschrift: Суд Центрального района г. Минска

220030, г. Минск, ул. Кирова, 21

Reisepass-Nr.: MP0515811

Vizepräsident des Bezirksgerichts Mitte in Minsk. Ehemaliger Richter am Bezirksgericht Mitte in Minsk. Am 6. August 2006 verurteilte er Aktivisten der Zivilgesellschaft der Bürgerrechtsinitiative "Partnerschaft" wegen Überwachung der Präsidentschaftswahlen 2006 zu einer Haftstrafe. Nikolai Astreiko wurde zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, Timofei Drantschuk zu einem Jahr, Aleksandr Schalaiko und Jenira Bronitskaja zu sechs Monaten. 2007, 2010, 2011 und 2012 verurteilte er mehrere Aktivisten zu mehrtägigen Haftstrafen; so verurteilte er am 20. Dezember 2010 Andrej Luhin, Sjarhej Krautschanka und Stanislau Fedorau zu 10 Tagen Haft und Wolha Tschernych zu 12 Tagen Haft. Am 21. Dezember 2010 verurteilte er Mykalaj Dzemidenka zu 15 Tagen Haft.

Am 20. Dezember 2011 verurteilte er Wassil Parfenkau und Sjarhej Pawel –zwei Aktivisten, die an einer Aktion anlässlich des Jahrestags der Ereignisse vom 19. Dezember 2010 teilgenommen hatten – zu 15 bzw. 12 Tagen Haft.

Am 6. September 2012 verurteilte er Aljaksej Zeply zu 5 Tagen Haft wegen angeblichen Widerstands gegen Polizeibeamte, während dieser im Zentrum von Minsk eine Oppositionszeitung verteilte.

Seine Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.

62.

Iauseev, Ihar Uladzimiravich

(Yauseev, Ihar Uladzimiravich; Yauseyev, Ihar Uladzimiravich)

Evseev, Igor Vladimirovich (Yevseev, Igor Vladimirovich; Yevseyev, Igor Vladimirovich)

ЯЎСЕЕЎ, Irap Уладзiмiравiч

ЕВСЕЕВ, Игорь Владимирович

Geburtsdatum: 1968

Anschrift: г.Витебск, пр-т Фрунзе, д.41а

Leiter der Regionalpolizei von Vitebsk. Ehemaliger stellvertretender Leiter der Polizei von Minsk und Leiter der Schutztruppen (OMON) in Minsk. Er befehligte die Truppen, die die friedliche Demonstration vom 19. Dezember 2010 niederschlugen und beteiligte sich persönlich an den Gewalttaten; dafür erhielt er im Februar 2011 eine Auszeichnung und ein Anerkennungsschreiben von Präsident Lukaschenko. 2011 befehligte er ferner die Truppen, die mehrere weitere Proteste von politischen Aktivisten und friedlichen Bürgern in Minsk niederschlugen.

63.

Ihnatovich-Mishneva, Liudmila

Ignatovich-Mishneva, Liudmila

IГНАТОВIЧ-МIШНЕВА Людмiла

ИГНАТОВИЧ-МИШНЕВА Людмила

Staatsanwältin in Minsk, die 2011 mit der Abweisung der Berufung gegen das Urteil gegen Dmitri Daschkewitsch und Eduard Lobow, Aktivisten der Jungen Front, befasst war. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.

64.

Ipatau, Vadzim Dzmitryevich

Ipatov, Vadim Dmitrievich

IПAТAЎ, Вадзiм Дзмiтрыевiч

ИПАТОВ, Вадим Дмитриевич

Geburtsdatum: 30.10.1964

Geburtsort: Ukraine

Ausweisnr.: 3301064A004PB5

Anschrift: 220010, г.Минск, ул.Советская, 11

Stellvertretender Vorsitzender des Zentralen Wahlausschusses. Als Mitglied des CEC war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 und bei den Parlamentswahlen vom September 2012 verantwortlich.

65.

Ivanou, Siarhei

Ivanov, Sergei

(Ivanov, Sergey)

IВАНОЎ, Сяргей

ИВАНОВ, Сергей

Stellvertretender Leiter der Beschaffungsabteilung in der Direktion für ideologische Fragen und Personalwesen der Abteilung für Inneres der Stadt Minsk. Im Februar 2011 erhielt er eine Auszeichnung und ein Anerkennungsschreiben von Präsident Lukaschenko für seine aktive Teilnahme an und seine Befehlsausführung während der Unterdrückung der Demonstrationen vom 19. Dezember 2010.

66.

Kachanau Uladzimir Uladzimiravich Kachanov Vladimir Vladimirovich

КАЧАНАУ, Уладзiмiр Уладзiмiравiч

КАЧАНОВ, Владимир Владимирович

Anschrift: 10 Kollektornaya str. 220004 Minsk BELARUS

Berater des Justizministers. Als Berater des Justizministers war er verantwortlich für die Rolle und das Handeln des belarussischen Justizministeriums und der belarussischen Justiz durch die Erarbeitung von repressiven Gesetzen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition, durch die Überwachung der Tätigkeit der Richter und Staatsanwälte, durch die Verweigerung oder den Entzug der Zulassung von NRO und politischen Parteien, durch Entscheidungen gegen Anwälte, die politische Gefangene verteidigen, sowie durch das bewusste Ignorieren rechtswidriger Akte der Sicherheitsdienste gegen die Bevölkerung.

67.

Kadzin, Raman

Kadin, Roman

КАДЗIН, Раман

КАДИН, Роман

Geburtsdatum: 17.07.1977

derzeitiger Reisepass: MP3260350

Kommandeur, zuständig für Rüstung und technische Ausrüstung der Dienststelle für motorisierte Patrouillen.

Im Februar 2011 erhielt er eine Auszeichnung und ein Anerkennungsschreiben von Präsident Lukaschenko für seine aktive Teilnahme an und seine Befehlsausführung während der Unterdrückung der Demonstrationen vom 19. Dezember 2010.

68.

Alexander Aleksandrovich Kakunin

Alexander Aleksandrovich Kakunin

Alexander Aleksandrovich Kakunin (Александр Александрович Какунин, Аляксандр, Аляксандровiч Какунiн)

Александр Александрович Какунин

Аляксандр, Аляксандровiч Какунiн

Leiter des Straflagers IK-2 in Bobruisk

Verantwortlich für die unmenschliche Behandlung der politischen Gefangenen D. Bondarenko, A. Sannikau und A. Beliatski im Straflager IK-2 in Bobruisk. Die Aktivisten der Opposition wurden gefoltert, ihnen wurde der Kontakt zu Anwälten verweigert, und sie wurden in dem unter seiner Aufsicht stehenden Straflager in Einzelhaft gehalten. Kakunin übte Druck auf A. Beliatski und A. Sannikau aus, um sie zu zwingen, ein Gnadengesuch zu unterzeichnen.

69.

Kalach, Uladzimir Viktaravich

Kalach, Vladimir Viktorovich

КАЛАЧ, Уладзiмiр Вiктаравiч

КАЛАЧ, Владимир Викторович

Leiter des KGB der Region und Stadt Minsk und ehemaliger stellvertretender Leiter des KGB in Minsk. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Minsk.

70.

Kaliada, Aliaksandr Mikhailavich

Koleda, Aleksandr Mikhailovich

КАЛЯДА, Аляксандр Мiхайлавiч

КОЛЕДА, Александр Михайлович

Geburtsdatum: 21.03.1958

Ausweisnr.: 3210358C033PB6

Generaldirektor für Personal in der Verwaltung der Region Brest. Ehemaliges Mitglied des zentralen Wahlausschusses und ehemaliger Vorsitzender des regionalen Wahlausschusses des Verwaltungsbezirks Brest bei den Präsidentschaftswahlen von 2010. Als Mitglied der zentralen Wahlkommission ist er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen 2006 und 2010 im Verwaltungsbezirk Brest verantwortlich.

71.

Kamarouskaya, Volha Paulauna

Komarovskaia, Olga Pavlovna

КАМАРОЎСКАЯ, Вольга Паvлаўна

КОМАРОВСКАЯ, Ольга Павловна

Ehemalige Richterin am Stadtgericht Minsk. Sie hat als beisitzende Richterin die Berufungen gegen die Urteile gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow sowie die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Irina Chalip, Sergej Marzelew, Pawel Sewerinez, Aleksandr Otroschtschenkow, Dmitri Nowik, Aleksandr Moltschanow, Ilja Wassilewitsch, Fjodor Mirsajanow, Oleg Gnedtschik, Wladimir Jerjomenok, Dmitri Doronin, Sergej Kasakow, Wladimir Loban, Witali Mazukjewitsch, Jewgenij Sekret und Oleg Fjodorkjewitsch abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.

72.

Kamisarau, Valery Mikalayevich

Komissarov, Valeri Nikolaevich

KAMICAPAЎ, Валерый Мiкалаевiч

КОМИССАРОВ, Валерий Николаевич

Geburtsdatum: 24.01.1953

| Anschrift: Минский городской суд |
| --- |
| 220092, г. Минск, ул. Дунина-Марцинкевича, 1 |

Anschrift: Минский городской суд

220092, г. Минск, ул. Дунина-Марцинкевича, 1

Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat als Vorsitzender Richter die Berufungen gegen die Urteile gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Dmitri Daschkewitsch, Eduard Lobow, Aleksandr Otroschtschenkow, Dmitri Nowik und Aleksandr Moltschanow abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.

73.

Kanapliou, Uladzimir Mikalaevich

Konoplev, Vladimir Nikolaevich

КАНАПЛЕЎ, Уладзiмiр Мiкалаевiч

КОНОПЛЕВ, Владимир Николаевич

Geburtsdatum: 3.1.1954

Geburtsort: Akulintsi, Region Mohilev

Ausweisnr.: 3030154A124PB9

Unterhält enge Beziehungen zu Präsident Lukaschenko, mit dem er in den 1980er und vor allemn in den 1990er Jahren eng zusammenarbeitete. Vizepräsident des Nationalen Olympischen Komitees (Präsident ist Aleksandr Lukaschenko). Ehemaliger, vom Staatspräsidenten ernannter Präsident des Unterhauses des Parlaments. Er war einer der Hauptakteure bei der manipulierten Präsidentschaftswahl 2006.

74.

Karovina, Natallia Uladzimirauna (Karovina, Natallya Uladzimirauna) Korovina, Natalia Vladimirovna (Korovina, Natalya Vladimirovna)

КАРОВIНА, Наталля Уладзiмiраўна

КОРОВИНА, Наталья Владимировна

| Anschrift: Суд Фрунзенского района г. Минска |
| --- |
| 220092, г. Минск, ул. Д. Марцинкевича, 1, к. 2 |

Anschrift: Суд Фрунзенского района г. Минска

220092, г. Минск, ул. Д. Марцинкевича, 1, к. 2

Richterin am Frunsenski Bezirksgericht in Minsk. In den Jahren 2010–2012 verurteilte sie die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste oder Bürgerrechtsaktivitäten: a) 18.9.2012: Winahradau Pawel, 12 Tage Haft; b) 30.6.2012: Kostka, Michas, 6 Tage Haft; c) 30.6.2011: Syzko, Stefan, 10 Tage Haft; d) 30.6.2011: Arapinowitsch, Aljaksandr, Juchnouski, Dsjanis und Zjareschtschanka, Uladsimir, 25 Tagessätze (875 000 BLR); e) 30.6.2011: Saratschuk, Julian, 25 Tagessätze (875 000 BLR); f) 23.6.2011: Scheuzou, Sjarhej, 8 Tagessätze (280 000 BLR); g) 20.12.2010: Waschkewitsch, Aljaksandr, 10 Tage Haft; h) 20.12.2010: Mjadsweds, Ljeanid, 10 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

75.

Karpenka, Ihar Vasilievich

Karpenko, Igor Vasilievich

КАРПЕНКА, Iгар Васiльевiч

КАРПЕНКО, Игорь Васильевич

Geburtsdatum: 28.4.1964

Geburtsort: Novokuznetsk, Russland

Anschrift: Минский городской исполнительный комитет пр-т Независимости 8, г. Минск

Erster Sekretär der regimefreundlichen Kommunistischen Partei. Ehemaliger Vorsitzender des regionalen Wahlausschusses der Stadt Minsk; ehemaliges Mitglied des Unterhausees des Parlaments, gegenwärtig stellvertretender Bürgermeister von Minsk. Als Vorsitzender des regionalen Wahlausschusses bei den Präsidentschaftswahlen ist er unmittelbar verantwortlich für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen, insbesondere 2006 und 2010 in der Stadt Minsk. Als stellvertretender Bürgermeister von Minsk hat er die Kontrolle über die Veranstaltung von Kundgebungen, Demonstrationen und Märschen sowie über die Organisation und ideologische Tragweite von Referenda und Wahlen.

76.

Kastsian, Siarhei Ivanavich

Kostian, Sergei Ivanovich

(Kostyan, Sergey Ivanovich)

КАСЦЯН, Сяргей Iванавiч

КОСТЯН, Сергей Иванович

Geburtsdatum: 15.1.1941

Geburtsort: Usokhi, Region Mohilev

Ehemaliger Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Unterhauses. Vorsitzender des regimefreundlichen Slawischen Komitees von Belarus. Wichtige Person des Lukaschenko-Regimes.

77.

Katsuba, Sviatlana Piatrouna

Katsubo, Svetlana Petrovna

КАЦУБА, Святлана Пятроўна

КАЦУБО, Светлана Петровна

Anschrift: 220010, г.Минск, ул.Советская, 11

Mitglied des Zentralen Wahlausschusses (CEC). Als Mitglied des CEC war sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 und bei den Parlamentswahlen vom September 2012 verantwortlich.

78.

Kavaliou, Aliaksandr Mikhailavich

Kovalev, Aleksandr Mikhailovich

КАВАЛЕЎ, Аляксандр Мiхайлавiч

КОВАЛЕВ, Александр Михайлович

Direktor des Gefangenenlagers in Gorki. Er war für die unmenschliche Behandlung der Inhaftierten verantwortlich, insbesondere für die Verfolgung und die Misshandlung des Aktivisten der Zivilgesellschaft Dmitri Daschkewitsch, der im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und im Rahmen des brutalen Vorgehens gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verhaftet worden war.

79.

Kazak, Viktar Uladzimiravich

Kazak, Viktor Vladimirovich

КАЗАК, Вiктар Уладзiмiравiч

КАЗАК, Виктор Владимирович

| Anschrift: Суд Московского района г. Минска |
| --- |
| 220042, г. Минск, Проспект газеты «Правда», 27 |

Anschrift: Суд Московского района г. Минска

220042, г. Минск, Проспект газеты «Правда», 27

Richter am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk.

Er war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte er die Aktivisten der Zivilgesellschaft Sjarhej Arlou und Dsmitry Kresik jeweils zu 12 Tagen Haft und Waleria Niadswitskaja, Walianzyna Busko und Hanna Dainiak jeweils zu 10 Tagen Haft.

Am 27. Dezember 2010 verurteilte er den stellvertretenden Leiter der "Jungen Front" zu 10 Tagen Haft wegen dessen Teilnahme an der Demonstration vom 19. Dezember 2010.

Am 4. und 7. Juli 2011, am 8. November 2011 und am 20. Dezember 2011 verurteilte er mehrere Aktivisten (Wiktorija Bandarenka 10 Tage Haft; Andrej Sachareuski 5 Tage Haft; Michail Muski 7 Tage Haft; Raman Gryzevitsch 7 Tage Haft).

Seine Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen den Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

80.

Kazheunikau Andrey Kozhevnikov Andrey

КАЖЭЎНIКАЎ, Андрэйу

КОЖЕВНИКОВ, Андрей

Staatsanwalt, befasst mit dem Fall der ehemaligen Präsidentschaftskandiaten Wladimir Nekljajew und Witali Rymaschewski, der Mitglieder von Nekljajews Wahlkampfteam Andrej Dmitrijew, Aleksandr Feduta und Sergej Wosnjak sowie der stellvertretenden Vorsitzenden der Jungen Front, Anastassija Poloschanka. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Bewertung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweise noch durch Zeugenaussagen gedeckt war.

81.

Kaziiatka, Iury Vasilievich (Kaziatka, Yury Vasilievich; Kaziyatka, Yury Vasilievich)

Koziiatko, Iuri Vasilievich (Koziatko, Yuri Vasilievich; Koziyatko, Yuri Vasilievich)

КАЗIЯТКА, Юрый Васiльевiч

КОЗИЯТКО, Юрий Васильевич

Geburtsdatum: 24.04.1964, Brest

Anschrift: 220029, г. Минск, ул. Коммунистическая, 6

Von Aleksandr Lukaschenko ernanntes Mitglied des Oberhauses des Parlaments. Generaldirektor des öffentlichen Fernsehsenders "Stolitschnoje Telewidenije" sowie Redakteur und Moderator des Fernsehprogramms "Bild der Welt". Dieses Programm ist ein Instrument der Staatspropaganda, die repressive Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.

In dieser Hinsicht war er nach der Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 und der anschließenden Proteste besonders aktiv.

82.

Khadanovich, Aliaksandr Alyaksandrauvich Khodanovich, Aleksandr Aleksandrovich

ХАДАНОВIЧ, Аляксандр Аляксандравiч

ХOДАНОВИЧ, Александр Александрович

Ehemaliger Richter am Bezirksgericht Mitte der Stadt Minsk. Er war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte er den Aktivisten der Zivilgesellschaft Uladsimir Koschytsch zu 14 Tagen Haft. Am 31. Januar 2011 verurteilte er den Aktivisten der Zivilgesellschaft Maksim Winiarski zu 10 Tagen Haft wegen dessen Teilnahme an einer Demonstration zur Unterstützung politischer Gefangener. Am 24. und 26. Oktober 2011 verurteilte er die Aktivisten der Zivilgesellschaft Aljaksandr, Walanzewitsch und Aljaksandr Saldazenka jeweils zu 7 Tagen Haft. Am 9. Januar 2012 verurteilte er den Aktivisten der Zivilgesellschaft Mikita Kawalenka zu 15 Tagen Haft wegen dessen Teilnahme an einer einminütigen Aktion zur Unterstützung politischer Gefangener. Seine Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen den Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

83.

Kharyton, Aliaksandr Khariton, Aleksandr

ХАРЫТОН, Аляксандр

ХАРИТОН, Александр

Berater der Abteilung soziale Organisationen, Parteien und NRO im Justizministerium. Er hat seit 2001 aktiv bei den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition mitgewirkt, indem er persönlich die Registrierung von NRO und politischen Parteien ablehnte, was in vielen Fällen zu deren Auflösung führte.

84.

Khatkevich, Iauhen Viktaravich

(Khatkevich, Yauhen Viktaravich)

Khatkevich, Evgeni Viktorovich

(Khatkevich, Yevgeni Viktorovich)

ХАТКЕВIЧ, Яўген Вiктаравiч

ХАТКЕВИЧ, Евгений Викторович

| Anschrift: Суд Московского района г. Минска |
| --- |
| 220042, г. Минск, Проспект газеты «Правда», 27 |

Anschrift: Суд Московского района г. Минска

220042, г. Минск, Проспект газеты «Правда», 27

Richter am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk.

Er war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20., 22. und 27. Dezember 2010 verurteilte er die Aktivisten der Zivilgesellschaft Aljaksandra Suslawa und Switlana Pankawez zu jeweils 10 Tagen Haft, Fedar Masljannikau und Michas Lebeds zu jeweils 12 Tagen Haft sowie Smizer Bandartschuk, Arzem Dubski und Michas Paschkewitsch zu jeweils 15 Tagen Haft. 2011, 2012 und 2013 verurteilte er weitere Aktivisten zu Haftstrafen von 7 bis 14 Tagen. Seine Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen den Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

85.

Khmaruk, Siargei Konstantinovich Khmaruk, Sergei Konstantinovich (Khmaruk, Sergey Konstantinovich)

ХМАРУК, Сяргей Канстанцiнавiч

ХМАРУК, Сергей Константинович

Anschrift: Прокуратура г. Минска ул. Раковская 38

Staatsanwalt der Stadt Minsk. Ehemaliger Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Brest. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.

86.

Khrobastau, Uladzimir Ivanavich

Khrobostov, Vladimir Ivanovich

ХРОБАСТАЎ, Уладзiмiр Iванавiч

ХРОБОСТОВ, Владимир Иванович

| Anschrift: Минский городской суд |
| --- |
| 220092, г. Минск, ул. Дунина-Марцинкевича, 1 |

Anschrift: Минский городской суд

220092, г. Минск, ул. Дунина-Марцинкевича, 1

Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat als beisitzender Richter die Berufung gegen das Urteil gegen den politischen Aktivisten Wassili Parfenkow abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Am 24. Januar 2012 hat er die Berufung von Ales Bjaljatski gegen das gegen ihn ergangene Urteil des Perwomaiski Bezirksgerichts in Minsk abgewiesen, obwohl das Verfahren gegen Bjaljatski in einer Weise geführt worden war, die einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung darstellte.

Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.

87.

Khrypach, Siarhei Fiodaravich

Khripach, Sergei Fiodorovich

ХРЫПАЧ, Сяргей Федаравiч

ХРИПАЧ, Сергей Федорович

| Anschrift: Минский городской суд |
| --- |
| 220092, г. Минск, ул. Дунина-Марцинкевича, 1 |

Anschrift: Минский городской суд

220092, г. Минск, ул. Дунина-Марцинкевича, 1

Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat als Vorsitzender Richter die Berufungen gegen die Urteile gegen die ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow, Nikolaj Statkjewitsch, Dmitri Uss und Wladimir Nekljajew sowie gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Dmitrijew, Ilja Wassiljewitsch, Fjodor Mirsajanow, Oleg Gnedtschik, Wladimir Jerjomenok, Andrej Posnjak, Aleksandr Klaskowskij, Aleksandr Kwjatkjewitsch, Artjom Gribkow, Dmitri Bulanow sowie als beisitzender Richter gegen Dmitri Daschkewitsch, Eduard Lobow, Aleksandr Otroschtschenkow, Dmitri Nowik und Aleksandr Moltschanow abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.

88.

Khvainitskaya, Zhanna Anatolyeuna (Khvainitskaia, Zhanna Anatolieuna) Khvoinitskaya, Zhanna Anatolyevna (Khvoinitskaia, Zhanna Anatolievna)

ХВАЙНIЦКАЯ, Жанна Анатольеўна

ХВОЙНИЦКАЯ, Жанна Анатольевна

| Anschrift: Суд Заводского района г. Минска |
| --- |
| 220107, г. Минск, пр. Партизанский, 75А |

Anschrift: Суд Заводского района г. Минска

220107, г. Минск, пр. Партизанский, 75А

Richterin am Sawodskoj Bezirksgericht in Minsk. Am 27. Mai 2011 verurteilte sie die Aktivisten Ihar Alinewitsch, Nikolai Dsjadok und Aljaksandr Franzkewitsch zu jeweils 8, 4,5 bzw. 3 Jahren Haft. Sie verurteilte ferner die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 20.12.2010: Makarenka, Adam, 6 Tage Haft; b) 20.12.2010, Batschyla, Uladsimir, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); c) 20.12.2010: Kukaljeu, Sjarhej, 10 Tage Haft; d) 20.12.2010: Astafjeu, Aljaksandr, 10 Tage Haft; e) 20.12.2010, Jaserski, Raman, 10 Tage Haft; f) 20.12.2010: Sapranjezkaja, Darja, 10 Tage Haft; g) 20.12.2010: Ahejewa, Iryna, 10 Tage Haft; h) 20.12.2010: Drahun, Aljaksandr,10 Tage Haft; i) 20.12.2010: Schambalawa, Tazjana, 10Tage Haft; j) 20.12.2010: Dsjemidsjuk, Barys, 10 Tage Haft; k) 20.12.2010: Kassabuka, Aljaksandr, 10 Tage Haft.

Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

89.

Kisialiou, Anatol Siamionavich

Kiselev, Anatoli Semenovich

(Kiselyov, Anatoli Semyonovich)

КИСЯЛЕЎ, Анатоль Сяменавiч

КИСЕЛЕВ, Анатолий Семенович

Ehemaliger Leiter des regionalen Wahlausschusses des Verwaltungsbezirks Brest bei den Präsidentschaftswahlen 2010 und Vorsitzender der regimefreundlichen regionalen Gewerkschaftsorganisation.

Als Vorsitzender des regionalen Wahlausschusses war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 im Verwaltungsbezirk Brest verantwortlich.

90.

Kisialiova, Nadzeia Mikalaeuna (Kisyaliova, Nadzeya Mikalaeuna) Kiseleva, Nadezhda Nikolaevna

КИСЯЛЕВА, Надзея Мiкалаеўна

КИСЕЛЕВА, Надежда Николаевна

Ausweisnr.: 4280558A069PB9

Hat die Demokratie in Belarus aktiv unterwandert. Als früheres Mitglied des Zentralen Wahlausschusses war sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 verantwortlich.

91.

Kochyk, Aliaksandr Vasilyevich (Kochyk, Aliaksandr Vasilievich) Kochik, Aleksandr Vasilyevich (Kochik, Alexandr Vasilievich)

КОЧЫК, Аляксандр Васiльевiч

КОЧИК, Александр Васильевич

| Anschrift: Суд Партизанского района г. Минска |
| --- |
| 220027, г. Минск, ул. Семашко, 33 |

Anschrift: Суд Партизанского района г. Минска

220027, г. Минск, ул. Семашко, 33

Richter am Bezirksgericht Partisanski in Minsk. In den Jahren 2010–2011 verurteilte er die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 7.7.2011, Rewut, Jauhen, 8 Tage Haft; b) 4.7.2011: Nikizenka, Kazjaryna, 5 Tage Haft; c) 23.6.2011: Kasak, Smizer, 28 Tagessätze (980 000 BLR); d) 20.12.2010, Dsjesidsenka, Dsianis, 12 Tage Haft; e) 20.12.2010: Nawumowitsch, Sjarhej, 14 Tage Haft; f) 20.12.2010: Kawalenka, Usewalad, 15 Tage Haft; g) 20.12.2010: Tsupa,Dsjanis, 15 Tage Haft; h) 20.12.2010: Makaschyn, Sjarhej, 10 Tage Haft; i) 20.12.2010: Schachawez, Illja, 10 Tage Haft. Er verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

92.

Kolas, Alena Piatrovna

Kolos, Elena Petrovna

(Kolos, Yelena Petrovna)

КОЛАС, Алена Пятроўна

КОЛОС, Елена Петровна

Anschrift: 220004, Беларусь, Минск, пр-т Победителей, 7 Информационно-аналитический центр

Stellvertretender Direktor des Informations- und Analysezentrums der Präsidialverwaltung. Wichtiges Sprachrohr und wichtige Stimme der Regierungspropaganda, die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft provoziert, unterstützt und rechtfertigt. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.

93.

Konan, Viktar Aliaksandravich

Konon, Viktor Aleksandrovich

КОНАН, Вiктар Аляксандравiч

КОНОН, Виктoр Александрович

Hat die Demokratie in Belarus aktiv unterwandert. In seiner früheren Funktion als stellvertretender Generalstaatsanwalt war er für alle Aufklärungsmaßnahmen, die vom Büro des Generalstaatsanwalts aus gegen unabhängige und oppositionelle Organisationen durchgeführt wurden, einschließlich der 2010 durchgeführten Maßnahmen, verantwortlich und auch direkt daran beteiligt.

94.

Kornau, Uladzimir Uladzimiravich

Kornov, Vladimir Vladimirovich

КОРНАЎ, Уладзiмiр Уладзiмiравiч

КОРНОВ, Владимир Владимирович

| Anschrift: Минский городской суд |
| --- |
| 220092, г. Минск, ул. Дунина-Марцинкевича, 1 |

Anschrift: Минский городской суд

220092, г. Минск, ул. Дунина-Марцинкевича, 1

Richter am Stadtgericht Minsk, der die Abweisung der von Bjaljatski eingelegten Berufung genehmigt hat. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.

95.

Korzh, Ivan Aliakseevich

Korzh, Ivan Alekseevich

КОРЖ, Iван Аляксеевiч

КОРЖ, Иван Алексеевич

Leiter des KGB des Verwaltungsbezirks Grodno. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der Region Grodno.

96.

Kozik, Leanid Piatrovich

Kozik, Leonid Petrovich

КОЗIК, Леанiд Пятровiч

КОЗИК, Леонид Петрович

Geburtsdatum: 13.7.1948

Geburtsort: Borisov

Ausweisnr.: 3130748A017PB8

Leiter des Gewerkschaftsbundes. Ehemaliger stellvertretender Premierminister und stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung. Schlüsselfigur und Anhänger des Regimes. Verantwortlich für die Rechtsverstöße bei der manipulierten Einsetzung von Wahlausschüssen, in denen regierungsfreundliche Gewerkschaften die Mehrheit innehaben, und bei der manipulierten Benennung der Kandidaten; ebenfalls verantwortlich für die Ausübung von Druck auf Arbeitnehmer, damit sie für das Regime stimmen.

97.

Krasheuski, Viktar Krashevski, Viktor

КРАШЭЎСКI, Biктaр

КРАШЕВСКИЙ, Виктор

Leiter des Militärischen Nachrichtendienstes (GRU). Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen des Nachrichtendienstes gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

98.

Krasouskaya, Zinaida Uladzimirauna (Krasouskaia, Zinaida Uladzimirauna) Krasovskaya, Zinaida Vladimirovna (Krasovskaia, Zinaida Vladimirovna)

КРАСОЎСКАЯ, Зiнаiда Уладзiмiраўна

КРАСОВСКАЯ, Зинаида Владимировна

| Anschrift: Суд Ленинского района города Минска |
| --- |
| ул. Семашко, 33 |
| 220027, г. Минск |

Anschrift: Суд Ленинского района города Минска

ул. Семашко, 33

220027, г. Минск

Richterin am Leninski Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2010 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 20.12.2010, Krautschuk Wolha, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); b) 20.12.2010, Tscharuchina Hanna, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); c) 20.12.2010, Dubowik Alena, 15 Tage Haft; d) 20.12.2010, Boldsina Alena, 12 Tage Haft; e) 20.12.2010: Syrakwasch Andrej, 15 Tage Haft; f) 20.12.2010, Klimko Nastassija, 12 Tage Haft; g) 20.12.2010, Kuwschinau Wiktar, 15 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

99.

Krot, Ihar Uladzimiravich

Krot, Igor Vladimirovich

КРОТ, Iгар Уладзiмiравiч

КРОТ, Игорь Владимирович

Ehemaliger Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat als beisitzender Richter die Berufung gegen das Urteil gegen den politischen Aktivisten Wassili Parfenkow abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.

100.

Krukouski, Viachaslau Iafimavich

(Krukouski, Vyachaslau

Yafimavich)

Kriukovski, Viacheslav

Iefimovich

(Kryukovski, Vyacheslav

Yefimovich)

КРУКОЎСКI, Вячаслаў Яфiмавiч

КРЮКОВСКИЙ, Вячеслав Ефимович

Ehemaliger Leiter des Wahlausschusses im Verwaltungsbezirk Witebsk bei den Präsidentschaftswahlen von 2010. Als Vorsitzender des regionalen Wahlausschusses war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 im Verwaltungsbezirk Witebsk verantwortlich.

101.

Kryshtapovich, Leu Eustafievich

(Kryshtapovich, Leu Yeustafievich)

Krishtapovich, Lev Evstafievich

(Krishtapovich, Lev Yevstafievich)

КРЫШТАПОВIЧ, Леў Еўстафьевiч

КРИШТАПОВИЧ, Лев Евстафьевич

Anschrift: 220004, Беларусь, Минск, п-т Победителей, 7 Информационно-аналитический центр

Stellvertretender Direktor des Informations- und Analysezentrums der Präsidialverwaltung.

Wichtiges Sprachrohr und wichtige Stimme der Regierungspropaganda, die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.

102.

Kukharchyk, Piotr Dzmitryevich

Kukharchik, Piotr Dmitrievich

КУХАРЧЫК, Петр Дзмiтрыевiч

КУХАРЧИК, Петр Дмитриевич

Geburtsdatum: 22.02.1945

Ausweisnr.: 3220345A033PB9

Rektor der Staatlichen Pädagogischen Hochschule Minsk. Verantwortlich für den Ausschluss von Studenten, die an den Demonstrationen nach den Wahlen vom Dezember 2010 teilgenommen hatten.

103.

Kuklis, Mikalai Ivanovich

Kuklis, Nikolai Ivanovich

КУКЛIС, Мiкалай Iванавiч

КУКЛИС, Николай Иванович

Anschrift: 220030 г. Минск, ул. Интернациональная, 22

Stellvertretender Generalstaatsanwalt. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.

104.

Kuliashou, Anatol Nilavich

Kuleshov, Anatoli Nilovich

КУЛЯШОЎ, Анатоль Нiлавiч

КУЛЕШОВ, Анатолий Нилович

Geburtsdatum: 25.07.1959

Geburtsort: Ali-Bairamly, Azerbaijan

Ausweisnr.: 3250759A066PB3

Berater des Verwaltungsrats des Antiterrorismuszentrums. Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. In seinem früheren Amt als Innenminister befehligte er die Truppen des Innenministeriums, die die friedlichen Proteste am 19. Dezember 2010 blutig niederschlugen; manifestierte einen gewissen Stolz für diese Verantwortlichkeit. Im Januar 2012 den Reservekräften der Armee zugeteilt.

105.

Kuzniatsou, Ihar Nikonavich

Kuznetsov, Igor Nikonovivh

КУЗНЯЦОЎ, Irap Нiконaвiч

КУЗНЕЦОВ, Игорь Никонович

Anschrift:

КГБ 210623, г. Минск, проспект Независимости, 17

Leiter des Ausbildungszentrums des KGB, ehemaliger Leiter des KGB für die Region und die Stadt Minsk.

Als Verantwortlicher für die Vorbereitung und Ausbildung des KGB-Personals war er verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. Aufgrund seiner früheren Funktionen war er verantwortlich für die gleichen Repressionen des KGB in der Stadt und der Region Minsk.

106.

Kuzniatsova, Natallia Anatolieuna

Kuznetsova, Natalia Anatolievna

(Kuznetsova, Natalya Anatolyevna)

КУЗНЯЦОВА, Наталля Анатольеўна

КУЗНЕЦОВА, Наталья Анатольевна

Geburtsdatum: 1973,

Minsk

| Anschrift: Суд Московского района г. Минска |
| --- |
| 220042, г. Минск, Проспект газеты «Правда», 27 |

Anschrift: Суд Московского района г. Минска

220042, г. Минск, Проспект газеты «Правда», 27

Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk

Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivistin der Zivilgesellschaft Anastasia Lasarewa zu 10 Tagen Haft. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

107.

Lapko, Maksim Fiodaravich

Lapko, Maksim Fedorovich (Lapko, Maxim Fyodorovich)

ЛАПКО, Maксiм Федаравiч

ЛАПКО, Максим Федорович

| Anschrift: Суд Октябрьского района г. Минска |
| --- |
| 220027, г. Минск, ул. Семашко, 33 |

Anschrift: Суд Октябрьского района г. Минска

220027, г. Минск, ул. Семашко, 33

Richter am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk.

Er war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte er die Aktivisten der Zivilgesellschaft Raman Scherbau und Wital Traziakou zu jeweils 10 Tagen Haft, Juri Krylowitsch und Pawel Kawalenka zu jeweils 15 Tagen Haft sowie die Aktivisten der Jungen Front Smizer Kremenizki und Uladsimir Jaromenak zu 14 bzw. 15 Tagen Haft. 2012 verurteilte er weitere Aktivisten zu 10 bis 15Tagen Haft, darunter insbesondere Aktivisten der Jungen Front. Am 17. Juli 2012 verurteilte er Raman Wassiljew und Uladsimir Jaromenak zu 12 bzw. 15 Tagen Haft. Seine Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen den Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

108.

Lapo, Liudmila Ivanauna

(Lapo, Lyudmila Ivanauna; Lapo, Ludmila Ivanauna)

Lappo, Ludmila Ivanovna

(Lappo, Liudmila Ivanovna;

Lappo, Lyudmila Ivanovna)

ЛАПО, Людмiла Iванаўна

ЛАППО, Людмила Ивановна

| Anschrift: Суд Фрунзенского района г. Минска |
| --- |
| 220092, г. Минск, ул. Д. Марцинкевича, 1, к. 2 |

Anschrift: Суд Фрунзенского района г. Минска

220092, г. Минск, ул. Д. Марцинкевича, 1, к. 2

Richterin am Frunsenski Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2010–2011 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 7.7.2011, Meljanez Mikalaj, 10 Tage Haft; b) 30.6.2011, Schaszeryk Uladsimir, 10 Tage Haft, c) 30.6.2011, Sjakau Eryk, 10 Tage Haft; d) 25.4.2011, Grynman Nastassija, 25 Tagessätze (875 000 BLR); e) 20.12.2010, Nikischyn Dsmitry, 11 Tage Haft. 2012–2013 verurteilte sie auch mehrere Aktivisten zu Haftstrafen. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

109.

Laptseva, Alena Viacheslavauna

Lapteva, Elena Viacheslavovna

(Lapteva, Yelena Vyacheslavovna)

ЛАПЦЕВА, Алена Вячаславаўна

ЛАПТЕВА, Елена Вячеславовна

| Anschrift: Суд Заводского района г. Минска |
| --- |
| 220107, г. Минск, пр. Партизанский, 75А |

Anschrift: Суд Заводского района г. Минска

220107, г. Минск, пр. Партизанский, 75А

Richterin am Bezirksgericht Sawodskoj der Stadt Minsk. Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Raman Maksimenka, Juras Schpak-Ryschkou, Hanna Belskaja, Pawal Sakoltschik, Swiatlana Rubaschkina, Uladsimir Parkalau and Tatsjana Waikowich jeweils zu 10 Tagen Haft. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

110.

Laptsionak, Ihar Mikalaevich

Laptionok, Igor Nikolaevich

ЛАПЦЕНАК, Irap Мiкалаевiч

ЛАПТЕНОК, Игорь Николаевич

Geburtsdatum: 31.08.1947,

Minsk

Vorstandsmitglied des regimefreundlichen Schriftstellerverbands. Verantwortlich für Organisation und Durchführung der Verbreitung falscher Meldungen durch staatlich kontrollierte Medien. Als ehemaliger stellvertretender Informationsminister hat er eine wichtige Rolle bei der Verbreitung der staatlichen Propaganda gespielt, die repressive Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft wurden unter Verwendung gefälschter und unwahrer Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.

111.

Lashyn, Aliaksandr Mikhailavich

Lashin, Aleksandr Mikhailovich

ЛАШЫН, Аляксандр Мiхайлавiч

ЛАШИН, Александр Михайлович

Anschrift: 220030 г. Минск, ул. Интернациональная 22

Stellvertretender Generalstaatsanwalt, der für die Repressionen Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010 verantwortlich ist.

112.

Lazavik, Mikalai Ivanavich Lozovik, Nikolai Ivanovich

ЛАЗАВIК, Мiкалай Iванавiч

ЛОЗОВИК, Николай Иванович

Geburtsdatum: 18.01.1951

Nevinyany, Region Minsk (Невинянн Вилейского р-на Минской обл)

Ausweisnr.: 3180151H004PB2

Sekretär des Zentralen Wahlausschusses der Republik Belarus.

Seit 2000 ist er einer der Hauptakteure bei den Wahlfälschungen bei den manipulierten Wahlen und Referenden insbesondere 2004, 2006, 2008, 2010 und 2012.

113.

Lemiashonak, Anatol Ivanavich

Lemeshenok, Anatoli Ivanovich

ЛЕМЯШОНАК, Анатоль Iванавiч

ЛЕМЕШЕНОК, Анатолий Иванович

Geburtsdatum: 14.05.1947

Präsident des regimefreundlichen belarussischen Journalistenverbands. Chefredakteur der Zeitung des Ministerrates "Republika". In seiner Position in den Printmedien ist er einer der vernehmlichsten und einflussreichsten Akteure der staatlichen Propagandamaschine. Er hat insbesondere nach den Präsidentschaftswahlen 2010 die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft, die unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt werden, unterstützt und gerechtfertigt.

114.

Liabedzik, Mikhail Piatrovich

Lebedik, Mikhail Petrovich

ЛЯБЕДЗIК, Мiхаiл Пятровiч

ЛЕБЕДИК, Михаил Петрович

Anschrift: Ул. Б.Хмельницкого, 10 а, Минск, 220013

Im Präsidentschaftswahlkampf 2010 wurde er zum Leiter des zentralen Wahlausschusses ernannt. Erster stellvertretender Leiter des Kontrollrats für die Überwachung der Einhaltung der Verfahren und Regeln für den Wahlkampf in den Medien; in dieser Funktion spielte er eine aktive Rolle für die Propaganda des Regimes im Wahlkampf 2010 und 2012. Im September 2012 lehnte er es ab, Vertreter der unabhängigen Medien in den Kontrollrat aufzunehmen. Erster Stellvertretender Chefredakteur der amtlichen Regierungszeitung und des wichtigsten Propagandablattes "Sowjetskaja Belarus". Verbreitet einer regierungsfreundliche Politik, in der Tatsachen verfälscht und unfaire Kommentare zu den laufenden Verfahren gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft in Belarus abgegeben werden; diese wurden besonders nach den Präsidentschaftswahlen 2010 systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.

115.

Liaskouski, Ivan Anatolievich

Leskovski, Ivan Anatolievich

ЛЯСКОЎСКI, Iван Анатольевiч

ЛЕСКОВСКИЙ, Иван Анатольевич

Leiter des KGB der Region Gomel und ehemaliger stellvertretender Leiter des KGB für Gomel. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der Region Gomel.

116.

Liushtyk, Siarhei Anatolievich

(Lyushtyk, Siarhey Anatolyevich)

Liushtyk, Sergei Anatolievich

(Lyushtyk, Sergey Anatolyevich)

ЛЮШТЫК, Сяргей Анатольевiч

ЛЮШТЫК, Сергей Анатольевич

| Anschrift: Суд Первомайского района г. Минска |
| --- |
| 220012, г. Минск, ул. Толбухина, 9 |

Anschrift: Суд Первомайского района г. Минска

220012, г. Минск, ул. Толбухина, 9

Richter am Perwomaiski Bezirksgericht in Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte er die folgenden Vertreter der Zivil-gesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 14.7.2011: Struy, Witali, 10 Tagessätze (350 000 BLR); b) 4.7.2011: Schalamizki, Pawal, 10 Tage Haft; c) 20.12.2010: Sikiryzkaja, Tazjana, 10 Tage Haft; d) 20.12.2010: Drantschuk, Julija, 13 Tage Haft; e) 20.12.2010: Lapko, Mikalaj, 12 Tage Haft; f) 20.12.2010: Pramatorau, Wadsim,12 Tage Haft. Er verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

117.

Lomats, Zianon Kuzmich Lomat, Zenon Kuzmich

ЛОМАЦЬ, Зянон Кузьмiч

ЛОМАТЬ, Зенон Кузьмич

Geburtsdatum: 27.01.1944, Karabani

Hat die Demokratie in Belarus aktiv unterwandert. In seinem früheren Amt als Vorsitzender des Staatlichen Kontrollausschusses war er eine der Hauptpersonen, die an dem Verfahren gegen Ales Bjaljatski (einer der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger, Präsident des belarussischen Menschenrechtszentrums "Viasna" und Vizepräsident von FIDH) beteiligt waren. Ales Bjaljatski hat aktiv die Personen verteidigt und unterstützt, die unter den repressiven Maßnahmen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition zu leiden hatten.

118.

Lopatko, Alexander Alexandrovich

Александр Александрович Лопатко

Аляксандр Аляксандровiч Лапатка

Stellvertretender Leiter des Straflagers IK-9 in Mazyr

Verantwortlich für die unmenschliche Behandlung von D. Daschkewitsch, darunter auch Folter und Verweigerung des Zugangs zu rechtlicher Vertretung. Lopatko drohte physische und sexuelle Gewalt an, um D. Daschkewitsch zu zwingen, ein Gnadengesuch zu unterzeichnen

119.

Lukashenka, Aliaksandr Ryhoravich Lukashenko, Aleksandr Grigorievich

ЛУКАШЭНКА, Аляксандр Pыгopaвiч

ЛУКАШЕНКО, Александр Григорьевич

Geburtsdatum: 30.8.1954

Geburtsort: Kopys, Region Vitebsk

Präsident der Republik Belarus.

120.

Lukashenka, Dzmitry Aliaksandravich Lukashenko, Dmitri Aleksandrovich

ЛУКАШЭНКА, Дзмiтрый Аляксандравiч

ЛУКАШЕНКО, Дмитрий Александрович

Geburtsdatum: 23.03.1980

Geschäftsmann, aktiv beteiligt an Finanzgeschäften der Familie Lukaschenko.

121.

Lukashenka, Viktar Aliaksandravich

Lukashenko, Viktor Aleksandrovich

ЛУКАШЭНКА, Biктap Аляксандравiч

ЛУКАШЕНКО, Виктор Александрович

Geburtsdatum: 28.11.1975

Berater des Präsidenten in Fragen der nationalen Sicherheit. Wurde im Mai 2013 von seinem Vater zu einem der Leiter der belarussisch-russischen Kommission für Kali-Exporte ernannt. Als einer der engsten Mitarbeiter seines Vaters hatte er eine Schlüsselrolle bei den Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft inne. Als wichtiges Mitglied des Staatssicherheitsrates war er verantwortlich für die Koordinierung der repressiven Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft, insbesondere im Rahmen der Niederschlagung der Proteste am 19. Dezember 2010.

122.

Lukomski, Aliaksandr Valiantsinavich Lukomski, Aleksandr Valentinovich

ЛУКОМСКI, Аляксандр Валянцiнавiч

ЛУКОМСКИЙ, Александр Валентинович

Geburtsdatum: 12.08.1971

Ausweisnr.: 3120871A074PB7

Befehlshaber des Sonderregiments des Innenministeriums der Stadt Minsk.

Er befehligte die Truppen, die eine friedliche Demonstration am 19. Dezember 2010 niederschlugen; dafür erhielt er im Februar 2011 eine Auszeichnung und ein Anerkennungsschreiben von Präsident Lukaschenko. Im Juni 2011 befehligte er außerdem Truppen, die gegen friedliche Bürger in Minsk vorgingen.

123.

Lutau Dzmitry Mikhailavich

Lutov Dmitri Mikhailovich

(Lutov Dmitry Mikhailovich)

ЛУТАЎ, Дзмiтрый Мiхайлавiч

ЛУТОВ, Дмитрий Михайлович

Staatsanwalt im Verfahren gegen Sjarhej Kavalenka, der zu zwei Jahren und einem Monat Gefängnis wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen verurteilt wurde. Syarhei Kavalenka hatte zuvor eine Bewährungsstrafe erhalten, weil er in Witebsk eine weiß-rot-weiße Flagge, ein Symbol der Oppositionsbewegung, an einem Weihnachtsbaum aufgehängt hatte. Die anschließend von der Richterin verhängte Strafe war angesichts der Art des Vergehens unverhältnismäßig hoch und stand nicht im Einklang mit der Strafprozessordnung von Belarus. Das Vorgehen Lutows stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.

124.

Makei, Uladzimir Uladzimiravich

(Makey, Uladzimir Uladzimiravich)

Makei, Vladimir Vladimirovich

(Makey, Vladimir Vladimirovich)

МАКЕЙ, Уладзiмiр Уладзiмiравiч

МАКЕЙ, Владимир Владимирович

Geburtsdatum: 5.08.1958,

Region Hrodna

Ausweisnr.: 3050858A060PB5

Minister für auswärtige Angelegenheiten, ehemaliger Leiter der Präsidialverwaltung.

Als Leiter der Präsidialverwaltung galt er als der zweitmächtigste Mann des Regimes und war als solcher verantwortlich für die Organisation der manipulierten Wahlen 2008 und 2010 und für die anschließenden Repressionen gegen friedliche Demonstranten.

125.

Maladtsova, Tatsiana Molodtsova, Tatiana

МАЛАДЦОВА, Таццяна

МОЛОДЦОВА, Татьяна

Staatsanwältin des Verwaltungsbezirks Frunsenski der Stadt Minsk, befasst mit den Fällen von Aleksandr Otroschtschenkow, Aleksandr Moltschanow und Dmitri Nowik. Verantwortlich für die Durchsetzung der politisch motivierten Ordnungs- und Haftstrafen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft.

126.

Maltsau, Leanid Siamionavich

Maltsev, Leonid Semenovich

МАЛЬЦАЎ, Леанiд Сяменавiч

МАЛЬЦЕВ, Леонид Семенович

Geburtsdatum: 29.08.1949,

Vetenevka, Kreis Slonim, Region Hrodna

(д. Ветеньевка, Слонимского района, Гродненской области)

Ausweisnr.: 3290849A002PB5

Sekretär des Sicherheitsrates.

Zuständig für alle staatlichen Sicherheitsdienste. Er plante und befehligte die Unterdrückung der friedlichen Proteste am 19. Dezember 2010.

127.

Maslakou, Valery Anatolievich

Maslakov, Valeri Anatolievich

МАСЛАКОЎ, Валерый Анатольевiч

МАСЛАКОВ, Валерий Анатольевич

Anschrift:

КГБ 210623, г. Минск, проспект Независимости, 17

Leiter der Abteilung militärische Spionageabwehr des KGB. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

128.

Mazouka Anzhalika Mikhailauna

Mazovka Anzhelika Mikhailovna

МАЗОЎКА, Анжалiка Мiхайлаўна

МАЗОВКA, Анжелика Михайловна

Anschrift: Суд Советского района г. Минска 220113, г. Минск, Логойский тракт, 3

Richterin am Sowjetski Bezirksgericht in Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte sie die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 14.7.2011: Bussel, Aljaksandr, 10 Tage Haft; b) 14.7.2011: Krukouski, Sjarhej, 8 Tage Haft; c) 14.7.2011: Kanzin Jahor, 10 Tage Haft; d) 7.7.2011: Suchanossik, Wjatschaslau, 8 Tage Haft; e) 21.12.2010: Njanachau; Andrej, 15 Tage Haft; f) 20.12.2010: Mysliwetz, Ihar, 15 Tage Haft; g) 20.12.2010: Wilkin, Aljaksej, 12 Tage Haft; h) 20.12.2010: Charitonau, Pawal, 12 Tage Haft. Sie verhängte wiederholt Haftstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

129.

Mazouka, Kiryl Viktaravich Mazovka, Kirill Viktorovich

МАЗОЎКА, Кiрыл Biктapaвiч

МАЗОВКА, Кирилл Викторович

Geburtsdatum: 1979

Staatsanwalt in der Rechtssache Daschkewitsch-Lobow. Die Aktivisten der Jungen Front Dmitri Daschkewitsch und Eduard Lobow wurden zu mehrjährigen Haftstrafen wegen Rowdytums verurteilt. Der wahre Grund für ihre Haftstrafen bestand darin, dass beide aktiv an der Wahlkampagne im Dezember 2010 teilgenommen und dabei einen der Oppositionskandidaten unterstützt hatten.

130.

Merkul, Natallia Viktarauna

Merkul, Natalia Viktorovna

(Merkul, Natalya Viktorovna

МЕРКУЛЬ, Наталля Biктapaўнa

МЕРКУЛЬ, Наталья Викторовна

Geburtsdatum: 13.11.1964

Direktorin der Sekundarschule in Talkow-Zentrum, Puchowitschi Distrikt. Sie entließ am 27. Januar 2011 Natalja Ilinitsch, eine hoch geachtete Lehrerin der Sekundarschule, wegen ihrer politischen Ansichten und ihrer Teilnahme an den Ereignissen vom 19. Dezember 2010.

131.

Mihun, Andrei Arkadzevich (Mihun, Andrey Arkadzevich) Migun, Andrei Arkadievich (Migun, Andrey Arkadievich)

MIГYH, Андрэй Аркадзевiч

МИГУН, Андрей Аркадьевич

Geburtsdatum: 5.2.1978

Geburtsort: Minsk

Anschrift: Ul. Goretskovo Maksima 53-16, Minsk

Reisepass-Nr.: MP1313262

Staatsanwalt.

2006 war er mit dem Fall der Bürgerrechtsinitiative "Partnerschaft" befasst, der die Überwachung der Präsidentschaftswahlen 2006 vorgeworfen wurde. Die von ihm gegen Nikolai Astreiko, Timofei Drantschuk, Aleksandr Schalaiko und Jenira Bronitskaja vertretene Anklage war politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.

132.

Mikhalchanka, Aliaksei Yakaulevich

Mikhalchanka, Aliaksei Iakaulevich

Mikhalchenko, Aleksei Yakovlevich (Mikhalchenko, Aleksei Iakovlevich) (Mikhalchenko, Alexey Yakovlevich, Mikhalchenko, Alexey Iakovlevich)

МIХАЛЬЧАНКА, Аляксей Якаўлевiч

МИХАЛЬЧЕНКО, Алексей Яковлевич

Geburtsdatum: 1973

Journalist des staatlichen Fernsehsenders ONT in einflussreicher Stellung. Er ist Moderator der Fernsehsendung "So ist es". Dieses Programm ist ein Instrument der Staatspropaganda im Fernsehen, die repressive Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt. Dieses Programm ist ein Instrument der Staatspropaganda im Fernsehen, die repressive Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt. In dieser Hinsicht war er nach der Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 und der anschließenden Proteste besonders aktiv.

133.

Miklashevich, Piotr Piatrovich Miklashevich, Petr Petrovich

МIКЛАШЭВIЧ, Пётр Пятровiч

МИКЛАШЕВИЧ, Петр Петрович

Geburtsdatum: 18.10.1954

Geburtsort: Kosuta, Region Minsk

Leiter des Verfassungsgerichts und ehemaliger Generalstaatsanwalt, hat aktiv bei den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition mitgewirkt. In seiner letztgenannten Funktion war er einer der Hauptakteure bei den Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft in der Zeit von 2004 bis 2008. Seit seiner Berufung an das Verfassungsgericht im Jahr 2008 hat er die repressiven Maßnahmen der Regierung gewissenhaft umgesetzt und repressive Gesetze auch dann für rechtswidrig erklärt, wenn sie gegen die Verfassung verstießen.

134.

Mitrakhovich, Iryna Aliakseeuna

Mitrakhovich, Irina Alekseevna

MITPAXOBIЧ, Ipынa Аляксееўна

МИТРАХОВИЧ, Ирина Алексеевна

| Anschrift: Суд Октябрьского района г. Минска |
| --- |
| 220027, г. Минск, ул. Семашко, 33 |

Anschrift: Суд Октябрьского района г. Минска

220027, г. Минск, ул. Семашко, 33

Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk.

Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Aleh Jastruzeu und Mark Mezialkou zu jeweils 15 Tagen Haft. Am 7. Juli 2011 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Eduard Baida und Andrej Razolka zu jeweils 10 Tagen Haft sowie Arzem Starykau zu 12 Tagen Haft, weil sie an einem stillen Protest teilgenommen hatten. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

135.

Morozau, Viktar Mikalaevich

Morozov, Viktor Nikolaevich

МАРОЗАЎ, Biктap Мiкалаевiч

МОРОЗОВ, Виктор Николаевич

| Anschrift: Прокуратурa Гродненской области |
| --- |
| г.Гродно, ул.Доватора, 2а |

Anschrift: Прокуратурa Гродненской области

г.Гродно, ул.Доватора, 2а

Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Grodno. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.

136.

Motyl, Tatsiana Iaraslavauna

(Motyl, Tatsiana Yaraslavauna)

Motyl, Tatiana Iaroslavovna (Motyl, Tatyana Yaroslavovna)

МОТЫЛЬ, Таццяна Яраславаўна

Мотыль, Татьяна Ярославовна

| Anschrift: Суд Московского района г. Минска |
| --- |
| 220042, г. Минск, Проспект газеты «Правда», 27 |

Anschrift: Суд Московского района г. Минска

220042, г. Минск, Проспект газеты «Правда», 27

Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk

Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Sie verurteilte am 10. Januar 2011 den Aktivisten der Jungen Front Julian Misjukjewitsch zu 12 Tagen Haft sowie am 21. Januar 2011 den politischen Aktivisten Usewalad Schascharin und am 31. Januar 2011 den Aktivisten der Zivilgesellschaft Zimafej Atranschankau zu jeweils 9 Tagen Haft.

Ferner verurteilte sie den Menschenrechtsverteidiger Michail Mazkewitsch am 27. Dezember 2010 zu 10 Tagen Haft und den Aktivisten der Zivilgesellschaft Waler Sjadou am 20. Januar 2011 zu 12 Tagen Haft wegen ihrer Teilnahme an einer Aktion zur Unterstützung der politischen Gefangenen.

Außerdem war sie 2011 direkt an den Repressionen der Justiz gegen die Aktivisten der Zivilgesellschaft beteiligt. Am 4. und 7. Juli 2011 verurteilte sie Anton Glinistij bzw. Andrej Ignatschyk zu jeweils 10 Tagen Haft. Ebenso war sie 2012 direkt an den Repressionen der Justiz gegen politische Aktivisten beteiligt.

Am 22. Februar 2012 verurteilte sie den prominenten politischen Aktivisten Pawel Winagradau zu 10 Tagen Haft, gegen den sie am 10. April 2012 ferner eine zweijährige vorbeugende polizeiliche Überwachung anordnete. Am 23. März 2012 verurteilte sie die politischen Aktivisten der Bewegung "Revolution durch soziale Netzwerke" Michas Kostka und Anastasia Schuleika zu jeweils 5 Tagen Haft.

Am 21. April 2012 wurde die letztgenannte von ihr erneut zu 10 Tagen Haft verurteilt.

Am 24., 25. und 26. Mai 2012 verurteilte sie die Aktivisten der Jungen Front Uladsimir Jaromenak, Smizer Kremenezki und Raman Wassiliew zu 10, 10 bzw. 12 Tagen Haft.

Am 22. Juni 2012 verurteilte sie den Jornalisten von Euroradio Pawal Swerdlou zu 15 Tagen Haft. Am 18. Juli 2012 verurteilte sie die Aktivistin Kazjarina Halizkaja zu 10 Tagen Haft. Am 8. und 9. November 2012 verurteilte sie erneut die Aktivisten der Jungen Front Uladsimir Jaromenak und Raman Wassiliew zu 15 Tagen Haft. Am 7. Mai 2013 verurteilte sie den Aktivisten Aljaksandr Jaraschewitsch zu 12 Tagen Haft. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

137.

Navumau, Uladzimir Uladzimiravich

Naumov, Vladimir Vladimirovich

НАВУМАЎ, Уладзiмiр Уладзiмiравiч

НАУМОВ, Владимир Владимирович

Geburtsdatum: 7.2.1956,

Geburtsort: Smolensk (Russland)

Navumau hat nichts zur Aufklärung des ungeklärten Verschwindens von Juri Sacharenko, Wiktor Gontschar, Anatoli Krasowski und Dmitri Sawadski in Belarus in den Jahren 1999-2000 unternommen. Ehemaliger Innenminister, zudem ehemaliger Leiter des Sicherheitsdienstes des Präsidenten. Als Innenminister war er bis zu seinem Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen (6. April 2009) verantwortlich für die Unterdrückung der friedlichen Proteste.

138.

Nazaranka, Vasil Andreyevich Nazarenko, Vasili Andreevich

НАЗАРАНКА, Васiль Андрэевiч

НАЗАРЕНКО, Василий Андреевич

| Anschrift: Минский городской суд |
| --- |
| 220092, г. Минск, ул. Дунина-Марцинкевича, 1 |

Anschrift: Минский городской суд

220092, г. Минск, ул. Дунина-Марцинкевича, 1

Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat als Vorsitzender Richter die Berufungen gegen die Urteile der politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Wassili Parfenkow sowie als beisitzender Richter Dmitri Daschkewitsch und Eduard Lobow abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.

139.

Niakrasava, Alena Tsimafeeuna

Nekrasova, Elena Timofeevna

(Nekrasova, Yelena Timofeyevna)

НЯКРАСАВА, Алена Цiмафееўна

Некрасова, Елена Тимофеевна

| Anschrift: Суд Заводского района г. Минска |
| --- |
| 220107, г. Минск, пр. Партизанский, 75А |

Anschrift: Суд Заводского района г. Минска

220107, г. Минск, пр. Партизанский, 75А

Richterin am Bezirksgericht Sawodskoi der Stadt Minsk.

Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Tatzjana Gretschanikawa, Aljaksandr Baranou, Jewhen Zarjkau, Maryna Paulouskaja, und Andrej Sialiony jeweils zu 15 Tagen Haft. Am 4. und 7. Juli 2011 sowie am 6. Oktober 2011 verurteilte sie mehrere Aktivisten (Kaziarina Dawydsik 10 Tage Haft; Jauguenia Kamarowa 10 Tage Haft; Aleh Baschok 10 Tage Haft; Jan Melnikau 5 Tage Haft). Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

140.

Niavyhlas, Henadz Mikalaevich

Nevyglas, Gennadi Nikolaevich

НЯВЫГЛАС, Генадзь Мiкалаевiч

НЕВЫГЛАС, Геннадий Николаевич

Geburtsdatum: 11.2.1954

Geburtsort: Parakhonsk, Bezirk Pinsk

Ausweisnr.: 3110254A014PB5

Stellvertretender Generalsekretär der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit und ehemaliger Leiter des Sicherheitsdienstes des Präsidenten, ehemaliger Leiter des Nationalen Sicherheitsrates, ehemaliger Leiter der Präsidialverwaltung. Als Leiter der Präsidialverwaltung war er unmittelbar verantwortlich für die Organisation der manipulierten Wahlen 2006 und die anschließenden Repressionen gegen friedliche Demonstranten.

141.

Orda, Mikhail Siarheevich

Orda, Mikhail Sergeievich

ОРДА, Мiхаiл Сяргеевiч

ОРДА, Михаил Сергеевич

Geburtsdatum: 28.9.1966

Geburtsort: Diatlovo, Region Hrodna, (Дятлово Гродненской Области)

Ausweisnr.: 3280966A011PB2

Anschrift: г.Минск 220004, пр.Победителей, д.7,

Hat die Demokratie in Belarus aktiv unterwandert. Leiter der Vertretung des Ständigen Ausschusses des Unionsstaats in Minsk. Ehemaliges Mitglied des Unterhauses und ehemaliger Leiter der BRSM (Belarussischer Jugendverband). Insbesondere in letztgenannter Funktion war er Hauptorganisator der Aktionen von BRSM-Aktivisten gegen Demonstranten, die friedlich gegen die manipulierte Präsidentschaftswahl 2006 protestierten.

142.

Padabed, Iury Mikalaevich

(Padabed, Yury Mikalaevich)

Podobed, Iuri Nikolaevich

(Podobed, Yuri Nikolaevich)

ПАДАБЕД, Юрый Мiкалаевiч

ПОДОБЕД, Юрий Николаевич

Geburtsdatum: 5.3.1962,

Geburtsort: Slutsk (Region Minsk)

Leiter des Sicherheitsdienstes der Holdinggesellschaft Triple von Juri Tschisch, ehemaliger Leiter der Einheit für Sonderaufgaben, Innenministerium. Als Befehlshaber der internen Schutztruppen war er unmittelbar verantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der friedlichen Proteste insbesondere 2004 und 2008, und war auch direkt an dieser beteiligt.

143.

Padaliak, Eduard Vasilievich (Padalyak, Eduard Vasilyevich) Podoliak, Eduard Vasilievich

(Podolyak, Eduard Vasilyevich)

ПАДАЛЯК, Эдуард Васiльевiч

ПОДОЛЯК, Эдуард Васильевич

Stellvertretender Vorsitzender des regimefreundlichen Wissenschafts- und Wirtschaftsverbands von Belarus. Hat die Demokratie in Belarus aktiv unterwandert. Als ehemaliges Mitglied des Zentralen Wahlausschusses war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 verantwortlich.

144.

Padhaiski, Henadz Danatavich

Podgaiski, Gennadi Donatovich

ПАДГАЙСКI, Генадзь Данатавiч

ПОДГАЙСКИЙ, Геннадий Донатович

Direktor der Staatlichen Polytechnischen Hochschule Minsk. Verantwortlich für den Ausschluss von Studenten, die an den Demonstrationen nach den Wahlen vom Dezember 2010 teilgenommen hatten.

145.

Paluyan, Uladzimir Mikalaevich

(Paluian, Uladzimir Mikalaevich)

Poluyan, Vladimir Nikolaevich

(Poluyan, Vladimir Nikolaevich)

ПАЛУЯН, Уладзiмiр Мiкалаевiч

ПОЛУЯН, Владимир Николаевич

Geburtsdatum: 1961,

Nekrashevichi, Bezirk Karelichi, Region Hrodna

Minister für Steuern und Abgaben. Ihm unterstehen die Steuerbehörden, die das Strafverfahren gegen Bjaljatski unter dem Vorwand der Steuerhinterziehung unterstützen. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.

146.

Paulichenka, Dzmitry Valerievich Pavlichenko, Dmitri Valerievich (Pavlichenko, Dmitriy Valeriyevich)

ПАЎЛIЧЭНКА, Дзмiтрый Валер'евiч

ПАВЛИЧЕНКО, Дмитрий Валериевич

Geburtsdatum: 1966,

Geburtsort: Vitebsk

Einer der Hauptakteure bei dem ungeklärten Verschwinden von Juri Sacharenko, Wiktor Gontschar, Anatoli Krasowski und Dmitri Sawadski in Belarus in den Jahren 1999/2000. Geschäftsmann, Ehrenpräsident des Veteranenverbandes der Sondereinsatzkräfte des Innenministeriums, ehemaliger Leiter der Spezialeinsatzkräfte des Innenministeriums (SOBR).

147.

Peftsieu, Uladzimir Paulavich

(Peftsiyeu, Uladzimir Paulavich)

Peftiev, Vladimir Pavlovich

(Peftiyev, Vladimir Pavlovich)

ПЕФЦIЕЎ, Уладзiмiр Паулавiч

ПЕФТИЕВ, Владимир Павлович

Geburtsdatum: 1 July 1957,

Berdyansk, Zaporozhskaya Oblast, Ukraine;

derzeitige Reisepass-Nr.: MP2405942

Hat Verbindungen zu Präsident Lukaschenko, Wiktar Lukaschenko und Dsmitryj Lukaschenko. Profitiert vom Lukaschenko-Regime und unterstützt dieses. Fungiert als Wirtschaftsberater von Präsident Lukaschenko und ist über seine Geschäftsinteressen – darunter BT Telecommunications – ein entscheidender Geldgeber des Lukaschenko-Regimes.

148.

Piakarski, Aleh Anatolievich

Pekarski, Oleg Anatolievich

ПЯКАРСКI, Алег Анатольевiч

ПЕКАРСКИЙ, Олег Анатольевич

Ausweisnr.: 3130564A041PB9

Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als ehemaliger erster stellvertretender Innenminister war er verantwortlich für die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.

149.

Piatkevich, Natallia Uladzimirauna Petkevich, Natalia Vladimirovna (Petkevich, Natalya Vladimirovna)

ПЯТКЕВIЧ, Наталля Уладзiмiраўна

ПЕТКЕВИЧ, Наталья Владимировна

Geburtsdatum: 24.10.1972

Geburtsort: Minsk

Ausweisnr.: 4241072A012PB1

Beraterin des Präsidenten und ehemalige stellvertretende Leiterin der Präsidialverwaltung. In ihrer letztgenannten Funktion war sie zuständig für Rechts- und Gerichtsangelegenheiten in der Präsidialverwaltung und unmittelbar verantwortlich für die Organisation der manipulierten Wahlen 2006 und 2010.

150.

Poludzen, Iauhen Iauhenavich

(Paludzen, Yauhen Yauhenavich

Poluden, Evgeni Evgenievich

(Poluden, Yevgeni Yevgenyevich)

ПОЛУДЗЕНЬ, Яўген Яўгенавiч

(ПАЛУДЗЕНЬ, Яўген Яўгенавiч)

ПОЛУДЕНЬ, Евгений Евгеньевич

Geburtsdatum: 30.01.1962

Ausweisnr.: 3300162A006PB3

Ehemaliger stellvertretender Innenminister und Leiter der Miliz. Unter seinem Befehl schlugen Milizen die friedliche Demonstration am 19. Dezember 2010 brutal nieder.

151.

Prakopau, Yury Viktaravich

(Prakopau, Iury Viktaravich)

Prokopov, Iuri Viktorovich

(Prokopov, Yuri Viktorovich)

ПРАКОПАЎ, Юрый Вiктаравiч

ПРОКОПОВ, Юрий Викторович

Geburtsort: 07.10.1978

Ausweisnr.: 3071078A031PB4

Journalist des staatlichen Fernsehsenders "Pervi" (Nr. 1) in leitender und einflussreicher Position. Er ist Moderator der Fernsehsendung "Im Zentrum der Aufmerksamkeit".

Dieses Programm ist ein Instrument der Staatspropaganda im Fernsehen, die repressive Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt. Die Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung ausführlicher gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt. In dieser Hinsicht war er nach der Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 und der anschließenden Proteste besonders aktiv.

152.

Praliaskouski, Aleh Vitoldavich Proleskovski, Oleg Vitoldovich (Proleskovsky, Oleg Vitoldovich)

ПРАЛЯСКОЎСКI, Алег Вiтольдавiч

ПРОЛЕСКОВСКИЙ, Олег Витольдович

Geburtsdatum: 1.10.1963

Geburtsort: Zagorsk

(Sergijev Posad/ Russland)

| Anschrift: 220004, г. Минск, пр. Победителей, 11 Office no 508 |
| --- |
| Belarus |

Anschrift: 220004, г. Минск, пр. Победителей, 11 Office no 508

Belarus

Informationsminister, ehemaliger stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung, ehemaliger Leiter der Generaldirektion Ideologie in der Präsidialadministration, ehemaliger Direktor des Zentrums für Analyse und Information in der Präsidialverwaltung.

Er war einer der Hauptakteure und eine der wichtigsten Stimmen der Regierungspropaganda und ideologische Stütze der Regierung. Auch nach seiner Beförderung auf einen Ministerposten blieb er das Sprachrohr der Regierung und der Verfechter ihrer Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft.

153.

Pratasavitskaia, Natallia Uladzimirauna Protosovitskaia, Natalia Vladimirovna (Protosovitskaya, Natalia Vladimirovna; Protosovitskaya, Natalya Vladimirovna)

ПРАТАСАВIЦКАЯ, Наталля Уладзiмiраўна

ПРОТОСОВИЦКАЯ, Наталья Владимировна

| Anschrift: Суд Октябрьского района г. Минска |
| --- |
| 220027, г. Минск, ул. Семашко, 33 |

Anschrift: Суд Октябрьского района г. Минска

220027, г. Минск, ул. Семашко, 33

Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk. Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Sjarhej Scheutschenka, Kazjaryna Sljadseuskaja und Aljaksandra Tschemisawa zu jeweils 10 Tagen Haft sowie Jauhen Mironau, Ihar Mazuta, Illja Lapzeu, Michail Korsun und Wital Muraschkewitsch zu jeweils 15 Tagen Haft. Am 13. Januar 2011 verurteilte sie den bekannten Journalisten Andrej Potschobut zu 15 Tagen Haft. Am 31. Oktober 2011 verurteilte sie die Aktivistin Wolha Bandarenka zu 10 Tagen Haft. Am 26. März 2013 verurteilte sie den Aktivisten Ihar Simirow zu 10 Tagen Haft. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

154.

Putsyla, Uladzimir Ryhoravich

(Putsila, Uladzimir Ryhoravich)

Putsilo, Vladimir Grigorievich

(Putsilo, Vladimir Grigoryevich)

ПУЦЫЛА, Уладзiмiр Рыгоравiч (ПУЦIЛА, Уладзiмiр Рыгоравiч)

ПУЦИЛО Владимир Григорьевич

Richter am Obersten Gerichtshof. Als ehemaliger Präsident und Richter des Stadtgerichts Minsk in letzter Instanz zuständig für die Überprüfung der (vom erstinstanzlichen Gericht ergangenen und vom Berufungsgericht bestätigten) Urteile im Fall des international anerkannten politischen Gefangenen Pawel Sewerinez (Mitvorsitzender des Organisationskomitees zur Gründung der belarussischen Christ-demokratischen Partei und Wahlkampfleiter des Präsidentschaftskandidaten Witali Rymaschewski bei den Wahlen 2010) und im Fall des ehemaligen politschen Gefangenen Aleksandr Otroschtschenkow (Pressereferent des Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow bei den Wahlen 2010). Er wies die gerichtliche Klage gegen diese Urteile, die einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung darstellen, zurück.

155.

Pykina, Natallia Mikhailauna

Pykina, Natalia Mikhailauna

Pikina, Natalia Mikhailovna (Pykina, Natalya Mikhailovna)

ПЫКIНА, Наталля Мiхайлаўна

ПЫКИНА, Наталья Михайловна

Geburtsdatum: 20.4.1971

Geburtsort: Rakov

| Anschrift: Суд Партизанского района г. Минска |
| --- |
| 220027, г. Минск, ул. Семашко, 33 |

Anschrift: Суд Партизанского района г. Минска

220027, г. Минск, ул. Семашко, 33

Verantwortlich für die Durchsetzung der politisch motivierten Ordnungs- und Haftstrafen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft. Richterin am Bezirksgericht Partisanski, mit dem Lichowid-Fall befasst. Am 29. März 2011 verurteilte sie Lichowid, einen Aktivisten der "Freiheitsbewegung", zu dreieinhalb Jahren Haft.

156.

Radzkou, Aliaksandr Mikhailavich

Radkov, Aleksandr Mikhailovich

РАДЗЬКОЎ, Аляксандр Мiхайлавiч

РАДЬКОВ, Александр Михайлович

Geburtsdatum: 1.7.1951

Geburtsort: Votnia, Region Mohilev

Ausweisnr.: 3010751M102PB0

Erster stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung, ehemaliger Bildungsminister.

Er schloss die Europäische Humanistische Universität, ordnete Repressionen gegen oppositionelle Studenten an und übte Druck auf die Studenten aus, um sie zur SAbgabe ihrer Stimme für das Regime zu zwingen. Er spielte eine aktive Rolle bei der Organisation der manipulierten Wahlen 2008, 2010 und 2012 und bei den anschließenden Repressionen gegenfriedliche Demonstranten 2008 und 2010. Er steht Präsident Lukaschenko sehr nahe. Er ist Leiter der Belaya Rus, der wichtigsten ideologischen und politischen Organisation der Regierung.

157.

Rakhmanava, Maryna Iurievna

Rakhmanova, Marina Iurievna

РАХМАНАВА, Марына Юр'еуна

РАХМАНОВА, Марина Юрьевна

Mitglied des Zentralen Wahlausschusses (CEC). Als Mitglied des CEC war sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 und bei den Parlamentswahlen vom September 2012 verantwortlich.

158.

Ravinskaia, Tatsiana Uladzimirauna

(Ravinskaya, Tatsiana Uladzimirauna)

Revinskaia, Tatiana Vladimirovna

(Revinskaya, Tatiana Vladimirovna; Revinskaya, Tatyana Vladimirovna)

РАВIНСКАЯ, Таццяна Уладзiмiраўна

РЕВИНСКАЯ, Татьяна Владимировна

| Anschrift: Минский городской суд |
| --- |
| 220092, г. Минск, ул. Дунина-Марцинкевича, 1 |

Anschrift: Минский городской суд

220092, г. Минск, ул. Дунина-Марцинкевича, 1

Richterin am Stadtgericht Minsk. Ehemalige Richterin am Bezirksgericht Perwomaiski der Stadt Minsk

Am 27. April 2011 hat sie den Politiker Dmitri Bandarenka, Koordinator der Bürgerkampagne "Europäisches Belarus" des früheren Präsidentschaftskandidaten A. Sannikow, zu 2 Jahren Haft verurteilt. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

159.

Reliava, Aksana Anatolyeuna

(Raliava Aksana Anatolyeuna)

Relyava, Aksana Anatolieuna

РЭЛЯВА, Аксана Анатольеўна

(РAЛЯВА, Аксана Анатольеўна)

РЕЛЯВО, Оксана Анатольевна

Anschrift: Суд Советского района г. Минска 220113, г. Минск, Логойский тракт, 3

Richterin am Sowjetski Bezirksgericht in Minsk. In den Jahren 2010/2011 verurteilte sie die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 23.6.2011: Chaljesin, Juri, 20 Tagessätze (700 000 BLR); b) 23.6.2011: Ruzki, Aljaksandr, 20 Tagessätze (700 000 BLR); c) 28.3.2011: Iwaschkewitsch, Wiktar, 10 Tage Haft; d) 21.12.2010: Asmanau, Arsen, 15 Tage Haft; e) 20.12.2010, Kudlajeu, Aljaksandr, 30 Tagessätze (1050000 BLR); f) 20.12.2010: Trypuzin, Witaut, 15 Tage Haft; g) 20.12.2010: Assipenka, Andrej, 15 Tage Haft; h) 20.12.2010: Ardabazki, Dsjanis, 15 Tage Haft; i) 20.12.2010: Kaslouski, Andrej, 15 Tage Haft und 1 050 000 BLR Geldbuße. Am 29. April 2013 verurteilte sie die Aktivisten Ihar Truchanawitsch und Aljaksandr Tarnahurski für ihre aktive Teilnahme an dem sanktionierten Tschernobyl-Marsch in Minsk.

Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

160.

Rubinau, Anatol Mikalaevich Rubinov, Anatoli Nikolaevich

PYБIНAЎ, Анатоль Мiкалаевiч

РУБИНОВ, Анатолий Николаевич

Geburtsdatum: 15.4.1939

Mohilev

Präsident des Oberhauses des Parlaments, ehemaliger stellvertretender Leiter der Abteilung Medien und Ideologie in der Präsidialverwaltung (2006-2008). In dieser Funktion war er einer der Hauptakteure und eine der wichtigsten Stimmen der Regierungspropaganda und ideologische Stütze der Regierung.

161.

Rusak, Viktar Uladzimiravich

Rusak, Viktor Vladimirovich

РУСАК, Вiктар Уладзiмiравiч

РУСАК, Виктор Владимирович

Geburtsdatum: 04.05.1955

Geburtsort: Minsk

Mitglied des Unterhauses des Parlaments, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für nationale Sicherheit. Ehemaliger Leiter der Abteilung Wirtschaftssicherheit des KGB.

Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

162.

Rybakou, Aliaksei Vasilievich

(Rybakov, Aliaksey Vasilievich)

Rybakov, Aleksei Vasilievich

(Rybakov, Alexey Vasilievich)

РЫБАКОЎ, Аляксей Васiльевiч

РЫБАКОВ, Алексей Васильевич

Geburtsdatum: 31.07.1966

Anschrift: Ul. Yesenina 31-1-104, Minsk

Reisepass-Nr.: MP2937413

Richter am Obersten Gerichtshof. Ehemaliger Richter am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk und gegenwärtig Richter am Obersten Gerichtshof. Hat den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Aljaksandr Kasulin zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, weil dieser im März 2006 Proteste gegen die manipulierten Wahlen organisiert hatte.

Seine Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.

163.

Saikouski Valeri Yosifavich

Saikovski Valeri Yosifovich

САЙКОЎСКI, Валерый Iосiфавiч

САЙКОВСКИЙ, Валерий Иосифович

Geburtsdatum: 1977

Er wurde im Januar 2012 zum stellvertretenden Leiter der Minsker Abteilung des Untersuchungsausschusses ernannt. War als Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Perwomaiski in Minsk mit dem Verfahren gegen Ales Bjaljatski, einen der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger, Präsident des belarussischen Menschenrechtszentrums "Vjasna" und Vizepräsident der FIDH, befasst. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.

164.

Samaliuk, Hanna

Valerieuna

Samoliuk, Anna Valerievna

(Samolyuk, Anna

Valeryevna)

САМАЛЮК, Ганна Валер'еўна

САМОЛЮК, Анна Валерьевна

Ehemalige Richterin am Bezirksgericht Frunsenski der Stadt Minsk.

Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie den Aktivisten der Zivilgesellschaft Aljaksandr Szjaschenka zu 10 Tagen Haft. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

165.

Sanko Ivan Ivanavich

Sanko Ivan Ivanovich

САНЬКО, Iван Iванавiч

САНЬКО, Иван Иванович

Anschrift:

КГБ 210623, г. Минск, проспект Независимости, 17

Major, ranghoher Ermittler des KGB. Er leitete die Ermittlungen, bei denen gefälschte Beweismittel gegen Oppositionsaktivisten im KGB-Gefängnis in Minsk nach der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010 verwendet wurden. Sein Vorgehen stellte aufgrund der Missachtung des Rechts auf ein faires Verfahren eine eindeutige Verletzung der Menschenrechte und der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.

166.

Sauko, Valery Iosifavich

Savko, Valeri Iosifovich

САЎКО, Валерый Iосiфавiч

САВКО, Валерий Иосифович

Vorsitzender der regimefreundlichen Gewerkschaft in der Region Grodno. Ehemaliger Leiter des Wahlausschusses im Verwaltungsbezirk Grodno bei den Präsidentschaftswahlen von 2010. Als Vorsitzender des regionalen Wahlausschusses war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 im Verwaltungsbezirk Grodno verantwortlich.

167.

Shaeu, Valiantsin Piatrovich

(Shayeu, Valyantsin Piatrovich)

Shaev, Valentin Petrovich (Shayev, Valentin Petrovich)

ШАЕЎ Валянцiн Пятровiч

ШАЕВ, Валентин Петрович

Leiter des Ermittlungsausschusses, ehemaliger stellvertretender Leiter des Ermittlungsausschusses und ehemaliger Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Gomel. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.

168.

Shahrai, Ryta Piatrouna

Shagrai, Rita Petrovna

ШАГРАЙ, Рнта Пятроўна

ШАГРАЙ, Рита Петровна

| Anschrift: Суд Партизанского района г. Минска |
| --- |
| 220027, г. Минск, ул. Семашко, 33 |

Anschrift: Суд Партизанского района г. Минска

220027, г. Минск, ул. Семашко, 33

Vizepräsidentin des Bezirksgerichts Partisanski der Stadt Minsk, ehemalige Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk.

Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Ales Sobal, Maksim Hrischel und Kastanzin Schufistau zu jeweils 10 Tagen Haft sowie Sjarhej Kardymon zu 15 Tagen Haft. Am 7. Juli 2011 verurteilte sie den Aktivisten Artur Sawharodny zu 13 Tagen Haft. Am 12. Oktober 2012 verurteilte sie die Aktivisten Aleh Korban und Uladsimir Sjarhejew zu jeweils 5 Tagen Haft. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

169.

Shamionau Vadzim Iharavich Shamenov Vadim Igorevich (Shamyonov Vadim Igorevich)

ШАМЁНАЎ, Вадзiм Iгаравiч

ШАМЁНОВ, Вадим Игоревич

Hauptmann, Leiter einer operativen Einheit des Straflagers IK-17 in Schklow. Er übte Druck auf politische Gefangene aus, indem er ihr Recht auf Korrespondenz missachtete, und er setzte Drohungen ein, um Geständnisse zu erzwingen. Er war unmittelbar verantwortlich für die Verletzung der Menschenrechte vonpolitischen Gefangenen und Oppositionsaktivisten durch grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafen. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.

170.

Shastakou Maksim Aliaksandravich

(Shastakou Maxim Aliaksandravich)

Shestakov, Maksim Aleksandrovich

(Shestakov, Maxim Alexandrovich)

ШАСТАКОЎ, Maкciм Александравiч

ШЕСТАКОВ, Максим Александрович

Staatsanwalt, der den Fall Bjaljatski vor dem Bezirksgericht Perwomaiski in Minsk vertreten hat, nachdem Bjaljatski bei diesem Gericht Haftbeschwerde eingelegt hatte. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.

171.

Shchurok, Ivan Antonavich

Shchurok, Ivan Antonovich

ШЧУРОК, Iван Антонавiч

ЩУРОК, Иван Антонович

Mitglied des Zentralen Wahlausschusses (CEC). Als Mitglied des CEC war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 und bei den Parlamentswahlen vom September 2012 verantwortlich.

172.

Sheiko, Ina Valerieuna

(Shaiko, Ina Valerieuna Sheyko, Ina Valerieuna)

Sheyko, Inna Valerievna

(Sheiko, Inna Valeryevna)

ШЭЙКО, Iна Валер'еўна

(ШAЙКО, Iна Валер'еўна)

ШЕЙКО, Инна Валерьевна

Ehemalige Richterin am Bezirksgericht Mitte der Stadt Minsk. Sie verurteilte 2011 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 21.7.2011, Schapawalau Pawal, 12 Tage Haft; b) 21.7.2011: Iwanjuk Jauhen, 12 Tage Haft; c) 14.7.2011, Chadsinski Pawal, 25 Tagessätze (875 000 BLR); d) 23.6.2011, Sudnik Andrej, 25 Tagessätze (875 000 BLR); e) 23.6.2011, Jazkou Usewalad, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); f) 28.4.2011, Kudlajeu Aljaksandr, 50 Tagessätze (1 750 000 BLR). Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

173.

Sheiman, Viktar Uladzimiravich (Sheyman, Viktar Uladzimiravich) Sheiman, Viktor Vladimirovich (Sheyman, Viktor Vladimirovich)

ШЭЙМАН, Biктap Уладзiмiравiч

ШЕЙМАН, Виктор Владимирович

Geburtsdatum: 26.5.1958,

Geburtsort: Region Hrodna

Leiter der Verwaltungsabteilung der Präsidialverwaltung. Verantwortlich für das ungeklärte Veschwinden von Juri Sacharenko, Wiktor Gonchar, Anatoli Krasowski und Dmitri Sawadski in Belarus in den Jahren 1999/2000. Ehemaliger Sekretär des Sicherheitsrates. Er ist nach wie vor Sonderberater des Präsidenten.

174.

Shestakou, Iury Valerievich

(Shestakou, Yury

Valerievich)

Shestakov, Iuri Valerievich

(Shestakov, Yuri

Valerievich)

ШАСТАКОЎ, Юрый Валер'евiч

ШЕСТАКОВ, Юрий Валерьевич

| Anschrift: Суд Московского района г. Минска |
| --- |
| 220042, г. Минск, Проспект газеты «Правда», 27 |

Anschrift: Суд Московского района г. Минска

220042, г. Минск, Проспект газеты «Правда», 27

Richter und Vizepräsident am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk.

Er war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. und 27. Dezember 2010 verurteilte er die Aktivisten der Zivilgesellschaft Illja Wassiliewitsch, Nadseja Tschajuchowa, Taziana Radsezkaja, Sjarhej Kanapazki und Wolha Damarad zu jeweils 10 Tagen Haft. Am 20. Dezember 2010 verurteilte er den Aktivisten Sjarhej Kanapazki für die Mahnaktion gegen die Unterdrückung vom 19. Dezember 2010. Seine Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen den Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

175.

Shuhaeu, Siarhei Mikhailavich

(Shuhayeu, Siarhei Mikhailavich)

Shugaev, Sergei Mikhailovich

(Shugayev, Sergey Mikhailovich))

ШУГАЕЎ, Сяргей Михайлaвiч

ШУГАЕВ, Сергей Михайлович

Anschrift:

КГБ 210623, г. Минск, проспект Независимости, 17

Leiter der Abteilung Spionageabwehr des KGB und ehemaliger Stellvertretender Leiter der Abteilung Spionageabwehr des KGB. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

176.

Shved, Andrei Ivanavich Shved, Andrei Ivanovich (Shved, Andrey Ivanovich)

ШВЕД, Андрэй Iванавiч

ШВЕД, Андрей Иванович

Leiter der staatlichen Kommission für Rechtsgutachten. Ehemaliger stellvertretender Leiter des Untersuchungsausschusses und ehemaliger stellvertretender Generalstaatsanwalt und Leiter der Untersuchungsabteilung.

Auf Ersuchen des KGB leitete er 2011 die Untersuchungen im Fall Ales Bjaljatski (einer der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger, Präsident des belarussischen Menschenrechtszentrums "Viasna" und Vizepräsident von FIDH) ein. Ales Bjaljatski hat aktiv die Personen verteidigt und unterstützt, die unter den repressiven Maßnahmen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus zu leiden hatten.

177.

Shykarou, Uladzislau Aleksandravich

Shikarov, Vladislav Aleksandrovich

ШЫКАРОЎ, Уладiзлаў Александравiч

ШИКАРОВ, Владислав Александрович

Richter am Bezirksgericht Schelesnodoroschny der Stadt Witebsk. Er verurteilte mehrere Demonstranten im Berufungsverfahren, obwohl das Gericht erster Instanz sie für nicht schuldig befunden hatte. Verantwortlich für die Durchsetzung der politisch motivierten Ordnungs- und Haftstrafen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft wie den politischen Aktivisten Sjarhej Kawalenka.

178.

Shylko, Alena Mikalaeuna

Shilko, Elena Nikolaevna

(Shilko, Yelena Nikolaevna)

ШЫЛЬКО, Алена Мiкалаеўна

ШИЛЬКО, Елена Николаевна

| Anschrift: Минский городской суд |
| --- |
| 220092, г. Минск, ул. Дунина-Марцинкевича, 1 |

Anschrift: Минский городской суд

220092, г. Минск, ул. Дунина-Марцинкевича, 1

Richterin am Stadtgericht Minsk, ehemalige Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk.

Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20., 24. und 30. Dezember 2010 verurteilte sie Aktivisten der Zivilgesellschaft: Ihar Scherschan (12 Tage Haft), Smizer Schurchai (10 Tage Haft) und Franak Wiatschorka (12 Tage Haft).

Hat am 24. Januar 2012 die Berufung gegen das gegen Ales Bjaljatski ergangene Urteil des Perwomaiski Bezirksgerichts in Minsk abgewiesen, obwohl das Verfahren gegen Bjaljatski in einer Weise geführt worden war, die einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung darstellte. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.

Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

179.

Siankevich, Eduard Aliaksandravich

Senkevich, Eduard Aleksandrovich

СЯНЬКЕВIЧ, Эдуард Аляксандравiч

СЕНЬКЕВИЧ, Эдуард Александрович

Geburtsdatum: 15.04.1952

Geburtsort: Slonim, Region Hrodna

Mitglied des Unterhauses des Parlaments, stellvertretender Vorsitzender des ständigen Rechtsausschusses, ehemaliger Staatsanwalt der Region Mogiljow. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.

180.

Siarheenka, Ihar Piatrovich

Sergeenko, Igor Petrovich

(Sergeyenko, Igor Petrovich)

СЯРГЕЕНКА, Iгар Пятровiч

СЕРГЕЕНКО, Игорь Петрович

Geburtsdatum: 14.01.1963

Geburtsort: Stolitsa, Region Vitebsk

Erster stellvertretender Leiter des KGB, ehemaliger Leiter des KGB in der Region Mogiljow. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der Region Mogiljow und in Belarus.

181.

Simakhina, Liubou Siarheeuna

Simakhina, Liubov Sergeevna

CIMAXIHA, Любоў Сяргееўна

СИМАХИНА, Любовь Сергеевна

| Anschrift: Суд Московского района г. Минска |
| --- |
| 220042, г. Минск, Проспект газеты «Правда», 27 |

Anschrift: Суд Московского района г. Минска

220042, г. Минск, Проспект газеты «Правда», 27

Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk

Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie den Aktivisten der Zivilgesellschaft Sjarhej Barsukou zu 12 Tagen Haft.

Am 8. November 2011 verurteilte sie den Aktivisten der Zivilgesellschaft Pawal Sjarhej zu 7 Tagen Haft. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

182.

Simanau Aliaksandr Anatolievich

Simonov Aleksandr Anatolievich

CIMAHAЎ, Аляксандр Анатольевiч

СИМОНОВ, Александр Анатольевич

Geburtsdatum: 1952, Brahin, Region Homel

Ausweisnr.: 3100552C033PB6

Ehemaliger stellvertretender Justizminister mit Zuständigkeit für das Justizpersonal, die Ideologie und die Kontrolle der Urteilsvollstreckung. Zu seinen Aufgaben gehören die Aufsicht über das Justizpersonal und dessen Kontrolle. Verantwortlich für die Rolle und das Handeln des belarussischen Justizministeriums und der belarussischen Justiz, die bedeutende Instrumente der Repression gegen die Bevölkerung sind, da er die Justiz mit staatlicher Propaganda infiltriert und dafür sorgt, dass das Justizpersonal Entscheidungen trifft, die im Einklang mit dem repressiven Charakter des Regimes stehen oder die rechtswidrigen Akte der Sicherheitsdienste gegen die Bevölkerung bewusst ignorieren.

183.

Simanouski Dmitri Valerevich

Simanovski Dmitri Valerievich

CIMAHOЎCKI, Дмiтрый Валер'евiч

СИМАНОВСКИЙ, Дмитрий Валериевич

Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Perwomaiski in Minsk. Er war mit dem Fall Dmitri Bondarenko befasst. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Bewertung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweise noch durch Zeugenaussagen gedeckt war.

184.

Sirenka, Viktar Ivanavich

Sirenko, Viktor Ivanovich

CIРЭНКА, Biктap Iванавiч

СИРЕНКО, Виктор Иванович

Geburtsdatum: 04.03.1962

Ausweisnr.: 3040362B062PB7

Vorsitzender des Gesundheitsausschusses der Stadt Minsk und ehemaliger leitender Chirurg der Minsker Unfallklinik. Er hat die Entführung des Präsidentschaftskandidaten Nekliajew billigend in Kauf genommen, der in seine Klinik eingeliefert wurde, nachdem er am 19. Dezember 2010 brutal geschlagen worden war, und hat dadurch das Handeln Unbekannter begünstigt; in der Folge hat er auch nicht die Polizei benachrichtigt. Wegen dieser Unterlassung wurde er befördert.

185.

Sivakau, Iury Leanidavich

(Sivakau, Yury Leanidavich)

Sivakov, Iury (Yurij, Yuri) Leonidovich

СIВАКАЎ, Юрый Леанiдавiч

СИВАКОВ, Юрий Леонидович

Geburtsdatum: 5.8.1946,

Geburtsort: Region Sakhalin

Siwakau steuerte das ungeklärte Verschwinden von Juri Sacharenko, Wiktor Gontschar, Anatoli Krasowski und Dmitri Sawadski in Belarus in den Jahren 1999/2000. Stellvertretender Rektor des Minsker Instituts für Management, ehemaliger Minister für Fremdenverkehr und Sport, ehemaliger Innenminister und ehemaliger stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung.

186.

Skurat, Viktar Vatslavavich

Skurat, Viktor Vatslavovich

СКУРАТ, Вiктар Вацлавaвiч

СКУРАТ, Виктор Вацлавович

Leiter der Abteilung für öffentliche Sicherheit für die Stadt Minsk im Innenministerium. Im Februar 2011 erhielt er eine Auszeichnung und ein Anerkennungsschreiben von Präsident Lukaschenko für seine aktive Teilnahme an und seine Befehlsausführung während der Unterdrückung der Demonstrationen vom 19. Dezember 2010.

187.

Slizheuski, Aleh Leanidavich

Slizhevski, Oleg Leonidovich

СЛIЖЭЎСКI, Алег Леанiдавiч

СЛИЖЕВСКИЙ, Олег Леонидович

Geburtsdatum: 16.08.1972

Geburtsort: Hrodna

Anschrift: 10 Kollektornaya str. 220004 Minsk BELARUS

Justizminister, Mitglied des Zentralen Wahlausschusses (CEC); ehemaliger Leiter der Abteilung soziale Organisationen und politische Parteien im Justizministerium. Als Mitglied des CEC war er verantwortlich für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Wahlen seit 2007. Im Rahmen seiner Ämter im Justizministerium und der von ihm ausgeübten Kontrolle über die Justiz hat er aktiv bei den Repressionen der Zivilgesellschaft und der demokratische Opposition mitgewirkt, indem er die Registrierung von NRO und politischen Parteien verweigerte, was in vielen Fällen zu deren Auflösung führte.

188.

Smalenski, Mikalai Zinouevich

Smolenski, Nikolai Zinovievich

СМАЛЕНСКI, Мiкалай 3iноўeвiч

СМОЛЕНСКИЙ, Николай Зиновьевич

Stellvertretender Leiter des Antiterrorismuszentrums und ehemaliger stellvertretender Leiter des KGB mit Zuständigkeit für Personal und Arbeitsorganisation. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

189.

Stosh, Mikalai Mikalaevich

Stosh, Nikolai Nikolaevich

СТОШ, Мiкалай Мiкалаевiч

СТОШ, Николай Николаевич

Ehemaliger Leiter des Wahlausschusses im Verwaltungsbezirk Gomel bei den Präsidentschaftswahlen von 2010. Als Vorsitzender der regionalen Wahlkommission war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 im Verwaltungsbezirk Gomel verantwortlich.

190.

Stsiapurka, Uladzimir Mikhailavich

Stepurko, Vladimir Mikhailovich

СЦЯПУРКА, Уладзiмiр Мiхайлавiч

СТЕПУРКО, Владимир Михайлович

| Anschrift: Минский городской суд |
| --- |
| 220092, г. Минск, ул. Дунина-Марцинкевича, 1 |

Anschrift: Минский городской суд

220092, г. Минск, ул. Дунина-Марцинкевича, 1

Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat (als Vorsitzender Richter) die Berufungen gegen die Urteile gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Irina Chalip, Sergej Marzelew, Pawel Sewerinez, Dmitri Bondarenko, Dmitri Doronin, Sergej Kasakow, Wladimir Loban, Witali Mazukewitsch, Jewgenij Sekret und Oleg Fjodorkjewitsch abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.

Am 24. Januar 2012 hat er die Berufung von Ales Bjaljatski in Bezug auf das gegen ihn ergangene Urteil des Perwomaiski Bezirksgerichts in Minsk abgewiesen, obwohl das Verfahren gegen Bjaljatski in einer Weise geführt worden war, die einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung darstellte.

Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.

191.

Stuk, Aliaksei Kanstantsinavich

Stuk, Aleksei Konstantinovich

(Stuk, Alexey Konstantinovich)

СТУК, Аляксей Канстанцiнавiч

СТУК, Алексей Константинович

Geburtsdatum: 1959

Anschrift: 220030 г. Минск, ул. Интернациональная 22

Stellvertretender Generalstaatsanwalt.

In den Jahren 2007 und 2008 eröffnete er Verfahren gegen unabhängige Medien, Journalisten und Oppositionsparteien. Er genehmigte die Durchsuchung der Räumlichkeiten von "Radio Rassija", "ERB", des Fernsehsenders "Belsat", des Büros der Belarussischen Volksfront in Grodno, der NRO "Batskawschtschina" und der Wohnungen von 17 Journalisten durch KGB-Offiziere.

192.

Sukharenka, Stsiapan Mikalaevich Sukhorenko, Stepan Nikolaevich

СУХАРЭНКА, Сцяпан Мiкалаевiч

СУХОРЕНКО, Степан Николаевич

Geburtsdatum: 27.1.1957

Geburtsort: Zdudichi, Region Homel

| Anschrift: Botschaft der Republik Belarus in der Republik Armenien |
| --- |
| Erevan |

Anschrift: Botschaft der Republik Belarus in der Republik Armenien

Erevan

Botschafter des belarussischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten, ehemaliger Vorsitzender des KGB. Er bedrohte friedliche Aktivisten vor den Protesten 2006 und war einer der Hauptakteure bei den Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft nach den manipulierten Wahlen. Er war zudem der Initiator von Gesetzesänderungen mit repressivem Charakter und von Gesetzen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft.

193.

Sukhau Dzmitri Viachaslavavich (Sukhau Dzimitry Vyachyaslavavich) Sukhov Dmitri Vyacheslavovich (Sukhov Dmitry Viacheslavovich)

СУХАЎ, Дзмiтрi Вячаслававiч

СУХОВ, Дмитрий Вячеславович

Anschrift:

КГБ 210623, г. Минск, проспект Независимости, 17

Oberstleutnant, Mitglied der militärischen Spionageabwehr des KGB. Er fälschte Beweismittel und setzte Drohungen ein, um Geständnisse von Oppositionsaktivisten im KGB-Gefängnis in Minsk nach der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010 zu erzwingen. Er war unmittelbar verantwortlich für die Verletzung der grundlegenden Menschenrechte von politischen Gefangenen und Oppositionsaktivisten durch die Anwendung übermäßiger Gewalt gegen sie. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.

194.

Svistunova, Valiantsina Mikalaeuna (Svistunova, Valyantsina Mikalayeuna) Svistunova, Valentina Nikolaevna (Svistunova, Valentina Nikolayevna)

СВIСТУНОВА, Валянцiна Мiкалаеўна

СВИСТУНОВА, Валентина Николаевна

| Anschrift: Суд Центрального района г. Минска |
| --- |
| 220030, г. Минск, ул. Кирова, 21 |

Anschrift: Суд Центрального района г. Минска

220030, г. Минск, ул. Кирова, 21

Richterin am Bezirksgericht Mitte in Minsk. Sie verurteilte 2010-2011 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 21.7.2011, Bandarenka Wolha, 10 Tage Haft; b) 21.7.2011: Ruskaja Wolha, 11 Tage Haft; c) 20.12.2010, Martschyk Stanislau, 15 Tage Haft; d) 20.12.2010, Stantschyk Aljaksandr, 10 Tage Haft; e) 20.12.2010, Anjankou Sjarhej, 10 Tage Haft. Am 26. März 2013 verurteilte sie den Aktivisten Aljaksandr Jaraschewitsch. Sie verhängte wiederholt Haftstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

195.

Svorab, Mikalai Kanstantsinavich

Svorob, Nikolai Konstantinovich

СВОРАБ, Мiкалай Канстанцiнавiч

СВОРОБ, Николай Константинoвич

Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als ein früherer stellvertretender Leiter des KGB war er verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

196.

Talstashou, Aliaksandr Alehavich

Tolstashov, Aleksandr Olegovich

ТАЛСТАШОЎ, Аляксандр Алегавiч

ТОЛСТАШОВ, Александр Олегович

Anschrift:

КГБ 210623, г. Минск, проспект Независимости, 17

Leiter der Abteilung Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung des KGB.

Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

197.

Taranda, Aliaksandr Mikhailavich

Taranda, Aleksandr Mikhailovich

ТАРАНДА, Аляксандр Мiхайлавiч

ТАРАНДА, Александр Михайлович

Anschrift: Ул. Б.Хмельницкого, 10 а, Минск, 220013

Stellvertretende Redakteurin der Regierungszeitung und des wichtigsten Propagandablattes "Sowjetskaja Belarus".

Verantwortlich für die Verbreitung von Staatspropaganda in den Printmedien, die insbesondere nach den Präsidentschaftswahlen 2010 die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft, die unter Verwendung gefälschter und unwahrer Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt werden, unterstützt und gerechtfertigt hat.

198.

Tarapetskaia, Halina Mikhailauna (Tarapetskaya, Halina Mikhailauna) Toropetskaia, Galina Mikhailovna (Toropetskaya, Galina Mikhailovna)

ТАРАПЕЦКАЯ, Галiна Мiхайлаўна

ТОРОПЕЦКАЯ, Галина Михайловна

Anschrift: Ул. Б.Хмельницкого, 10 а, Минск, 220013

Stellvertretender Redakteur der Regierungszeitung und des wichtigsten Propagandablattes "Sowjetskaja Belarus".

Verantwortlich für die Verbreitung der Staatspropaganda in den Printmedien, die insbesondere nach den Präsidentschaftswahlen 2010 die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft, die unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt werden, provoziert, unterstützt und gerechtfertigt hat.

199.

Ternavsky, Anatoly Andreevich

(Ternavski, Anatoli Andreevich;

Ternavskiy, Anatoliy Andreyevich)

ТЕРНАВСКИЙ, Анатолий Андрэевiч

ТЕРНАВСКИЙ, Анатолий, Андреевич

Geburtsdatum: 1950

Geburtsort: Donetsk, Ukraine

Unterhält enge Verbindungen zu Familienmitgliedern von Präsident Lukaschenko; Sponsor des "President's Sports Club". Seine Geschäfte mit Öl und Ölprodukten sind angesichts des staatlichen Monopols im Ölraffineriesektor und der Tatsache, dass nur einige Personen im Ölsektor tätig sein dürfen, Beweis für seine engen Beziehungen zum Regime. Seine Gesellschaft Univest-M ist einer der beiden größten privaten Ölexporteure in Belarus.

200.

Tratsiak, Piotr Uladzimiravich

Tretiak, Petr Vladimirovich (Tretyak, Piotr Vladimirovich)

ТРАЦЦЯК, Петр Уладзiмiравiч

ТРЕТЬЯК, Петр Владимирович

Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als ein früherer stellvertretender Leiter des KGB und Mitglied der Kommission für Radiofrequenzen beim Sicherheitsrat war er verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

201.

Traulka Pavel

Traulko Pavel

ТРАУЛЬКА, Павел

ТРАУЛЬКО, Павел

Oberstleutnant, ehemaliges Mitglied der militärischen Spionageabwehr des KGB (derzeit Leiter des Pressedienstes des neu gebildeten Ermittlungsausschusses von Belarus). Er fälschte Beweismittel und setzte Drohungen ein, um Geständnisse von Oppositionsaktivisten im KGB-Gefängnis in Minsk nach der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010 zu erzwingen. Er war unmittelbar verantwortlich für grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafen und die Missachtung des Rechts auf ein faires Verfahren. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.

202.

Yuriy Igorevich Trutko

Юрий Игоревич Трутко

Stellvertretender Leiter des Straflagers IK-2 in Bobruisk

Verantwortlich für die unmenschliche und grausame Behandlung der politischen Gefangenen D. Bondarenko, A. Sannikau und A. Beliatski im Straflager IK-2 in Bobruisk. Die Aktivisten der Opposition wurden gefoltert, ihnen wurde der Zugang zu einer rechtlichen Vertretung verweigert, und sie wurden in dem unter seiner Aufsicht stehenden Straflager in Einzelhaft gehalten. Trutko übte Druck auf A. Beliatski und A. Sannikau aus, um sie zu zwingen, ein Gnadengesuch zu unterzeichnen.

203.

Tselitsa, Lidziia Fiodarauna (Tselitsa, Lidzia Fiodarauna; Tselitsa, Lidziya Fiodarauna)

Telitsa, Lidiia Fedorovna (Telitsa, Lidia Fedorovna; Telitsa, Lidiya Fedorovna)

ЦЕЛIЦА, Лiдзiя Федараўна

ТЕЛИЦА, Лидия Федоровна

| Anschrift: Суд Московского района г. Минска |
| --- |
| 220042, г. Минск, Проспект газеты «Правда», 27 |

Anschrift: Суд Московского района г. Минска

220042, г. Минск, Проспект газеты «Правда», 27

Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk.

Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie den Aktivisten der Zivilgesellschaft Michail Barsukou zu 10 Tagen Haft. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

204.

Tsertsel, Ivan Stanislavavich

Tertel, Ivan Stanislavovich

ЦЕРЦЕЛЬ, Iван Станiслававiч

ТЕРТЕЛЬ, Иван Станиславович

Anschrift:

КГБ 210623, г. Минск, проспект Независимости, 17

Stellvertretender Leiter des KGB mit Zuständigkeit für Wirtschaftskriminalität und Korruptionsbekämpfung.

Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

205.

Tsitsiankova, Alena Viktarauna

Titenkova, Elena Viktorovna

(Titenkova, Yelena Viktorovna)

ЦIЦЯНКОВА, Алена Вiктараўна

ТИТЕНКОВА, Елена Викторовна

| Anschrift: Минская областная юридическая консультация No 1 |
| --- |
| 220005 г.Минск, ул.Красная,18 |

Anschrift: Минская областная юридическая консультация No 1

220005 г.Минск, ул.Красная,18

Ehemalige Richterin am Bezirksgericht Partisanski der Stadt Minsk.

Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Anton Hulak (15 Tage Haft, Ales Milinez und Pawal Kamarou (12 Tage Haft) sowie Sjarhej Piatruschyn (11 Tage Haft).Im Juli 2011 verurteilte sie weitere Aktivisten zu 5 bzw. 10 Tagen Haft. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

206.

Tupik, Vera Mikhailauna

Tupik, Vera Mikhailovna

TYПIK, Вера Мiхайлаўна

ТУПИК, Вера Михайловна

| Anschrift: Минский городской суд |
| --- |
| 220092, г. Минск, ул. Дунина-Марцинкевича, 1 |

Anschrift: Минский городской суд

220092, г. Минск, ул. Дунина-Марцинкевича, 1

Richterin am Stadtgericht Minsk. Ehemalige Vizepräsidentin und Richterin am Bezirksgericht Leninski der Stadt Minsk. Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Natallja Wassiljewitsch zu 15 Tagen Haft sowie Kazjaryna Parfiljewa, Aljaksandr Piatnizki und Swiatlana Rasliakowa jeweils zu 10 Tagen Haft. Im Juli 2011 verurteilte sie weitere Aktivisten zu 10 Tagen Haft. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

207.

Tushynski Ihar Heraninavich

Tushinski Igor Geroninovich

ТУШЫНСКИЙ, Irap Геранiнавiч

ТУШИНСКИЙ, Игорь Геронинович

Anschrift: 10 Kollektornaya str. 220004 Minsk BELARUS

Stellvertretender Justizminister mit Zuständigkeit für die juristische Unterstützung der Institutionen, die die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu wirtschaftlichen Fragen erarbeiten, sowie für die Registrierung von juristischen Personen.

Verantwortlich für die Rolle und das Handeln des belarussischen Justizministeriums und der belarussischen Justiz, die bedeutende Instrumente der Repression gegen die Bevölkerung sind, indem er die Justiz mit staatlicher Propaganda infiltriert, die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft bewirkt und rechtfertigt, und indem er die Registrierung von NRO und politischen Parteien verweigert oder zurückzieht.

208.

Unukevich, Tamara Vasileuna

Vnukevich, Tamara Vasilievna

УНУКЕВIЧ, Тамара Васiльеўна

ВНУКЕВИЧ, Тамара Васильевна

| Anschrift: Минский городской суд |
| --- |
| 220092, г. Минск, ул. Дунина-Марцинкевича, 1 |

Anschrift: Минский городской суд

220092, г. Минск, ул. Дунина-Марцинкевича, 1

Richterin am Stadtgericht Minsk. Sie hat als beisitzende Richterin die Berufungen gegen die Urteile gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Irina Chalip, Sergej Marzelew und Pawel Sewerinez abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.

209.

Utsiuryn, Andrei Aliaksandravich

(Utsiuryn, Andrey Aliaksandravich; Utsyuryn, Andrei Aliaksandravich) Vtiurin, Andrei Aleksandrovich

(Vtiurin, Andrey Aleksandrovich; Vtyurin, Andrei Aleksandrovich)

УЦЮРЫН, Андрэй Аляксандравiч

ВТЮРИН, Андрей Александрович

Geburtsdatum: 1971,

Penza (Russland)

Leiter der Sicherheitsabteilung des Präsidenten.

Unter seiner Aufsicht nahmen mehrere Mitarbeiter seines Dienstes an Verhören politischer Aktivisten nach den Protesten vom 19. Dezember 2010 teil.

210.

Vakulchyk, Valery Paulavich

Vakulchik, Valeri Pavlovich

ВАКУЛЬЧЫК, Валерый Паўлавiч

ВАКУЛЬЧИК, Валерий Павлович

Geburtsdatum: 19.06.1964,

Region Brest

Anschrift:

КГБ 210623, г. Минск, проспект Независимости, 17

Leiter des KGB, ehemaliger Leiter des Untersuchungsausschusses, ehemaliger Leiter des Operativen und Analytischen Zentrums der Präsidialverwaltung, verantwortlich für Telekommunikation, einschließlich Überwachung, Filterung und Kontrolle von sowie Eingriff in verschiedene(n) Kommunikationskanäle(n), z.B. Internet. Als Leiter des KGB ist er verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

211.

Valchkova, Maryiana Leanidauna (Valchkova, Maryana Leanidauna) Volchkova, Marianna Leonidovna

ВАЛЧКОВА, Марыяна Леанiдаўна

ВОЛЧКОВА Марианна Леонидовна

| Anschrift: Суд Партизанского района г. Минска |
| --- |
| 220027, г. Минск, ул. Семашко, 33 |

Anschrift: Суд Партизанского района г. Минска

220027, г. Минск, ул. Семашко, 33

Richterin am Bezirksgericht Partisanski in Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte sie die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 7.7.2011: Lelikau, Andrej, 7 Tage Haft; b) 7.7.2011: Lapazik, Jauhen, Strafe unbekannt; c) 7.7.2011: Sjarhejeu, Uladsimir, 11 Tage Haft; d) 4.7.2011: Szepanenka, Aljaksandr, 5 Tage Haft; e) 4.7.2011 Pljuto, Tazjana, 20 Tagessätze (700 000 BLR); f) 23.06.2011, Kanapljannik, Sjarhej, 20 Tagessätze (700 000 BLR); g) 20.12.2010: Furman Wiktar, 11 Tage Haft; h) 20.12.2010: Astaschou, Anton, 11 Tage Haft; i) 20.12.2010: Nawumawa, Waljanzina, 11 Tage Haft. Am 24. September 2012 verurteilte sie Andrej and Aljaksej Dwarezki für ihren Aufruf zum Wahlboykott am Vorabend der Wahlen zu jeweils drei Tagen Haft.

Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

212.

Varapaev, Ihar Ryhoravich (Varapayev, Ihar Ryhoravich)

Voropaev, Igor Grigorievich

(Voropayev, Igor Grigoryevich)

ВАРАПАЕЎ, Irap Pыгopaвiч

ВОРОПАЕВ, Игорь Григорьевич

Anschrift: “НИИ электронных вычислительных машин” 220040, Минск ул. М.Богдановича, 155

Stellvertretender Geschäftsführer für wissenschaftliche Arbeit des Unternehmens "Research Institute on electronic computers", das unter der Kontrolle des staatlichen Komitees für Militärindustrie steht, sowie ehemaliger Leiter der Abteilung Staatskommunikation des KGB. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

213.

Varenik, Natallia Siamionauna

Varenik, Natalia Semenovna

(Varenik, Natalya Semyonovna)

ВАРЭНIК, Наталля Сяменаўна

ВАРЕНИК, Наталья Семеновна

| Anschrift: Суд Фрунзенского района г. Минска |
| --- |
| 220092, г. Минск, ул. Д. Марцинкевича, 1, к. 2 |

Anschrift: Суд Фрунзенского района г. Минска

220092, г. Минск, ул. Д. Марцинкевича, 1, к. 2

Richterin am Bezirksgericht Frunsenski der Stadt Minsk.

Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Waljanzina Furman und Wadsim Klyscheika zu jeweils 10 Tagen Haft. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

214.

Vasilevich, Ryhor Aliakseevich

Vasilevich, Grigori Alekseevich

(Vasilevich, Grigoriy Alekseyevich)

ВАСIЛЕВIЧ, Рыгор Аляксеевiч

ВАСИЛЕВИЧ Григорий Алексеевич

Geburtsdatum: 13.02.1955

Ausweisnr.: 3130255A011PB5

Dozent an der belarussischen Staatsuniversität. Ehemaliger Generalstaatsanwalt, ehemaliges Mitglied des Oberhauses des Parlaments. Überwachte die Strafverfolgung aller Personen, die nach der Unterdrückung der friedlichen Proteste vom 19. Dezember 2010 inhaftiert waren.

215.

Vasilieu, Aliaksei Aliaksandravich

(Vasilyeu, Aliaksey Aliaksandravich)

Vasiliev, Aleksei Aleksandrovich

(Vasilyev, Alexey Alexandrovich)

ВАСIЛЬЕЎ, Аляксей Аляксандравiч

ВАСИЛЬЕВ, Алексей Александрович

Direktor des Regionaleigentumsfonds. Ehemaliger Leiter des Wahlausschusses im Verwaltungsbezirk Minsk bei den Präsidentschaftswahlen von 2010. Als Vorsitzender des Bezirkswahlausschusses war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 im Verwaltungsbezirk Minsk verantwortlich.

216.

Vehera, Viktar Paulavich

Vegera, Viktor Pavlovich

BEREPA, Biктap Паўлавiч

ВЕГЕРА, Виктор Павлович

Ehemaliger erster stellvertretender Leiter des KGB, verantwortlich für Spionageabwehr. Seit 1. April 2013 pensioniert und den Reservekräften zugeteilt.

Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. Er leitete das Verfahren gegen Ales Bjaljatski (einer der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger, Präsident des belarussischen Menschenrechtszentrums "Viasna" und Vizepräsident von FIDH) ein. Ales Bjaljatski hat aktiv die Personen verteidigt und unterstützt, die unter den repressiven Maßnahmen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition zu leiden hatten.

217.

Volkau, Siarhei Mikhailavich

Volkov, Sergei Mikhailovich

(Volkov, Sergey Mikhailovich)

ВОЛКАЎ, Сяргей Мiхайлавiч

ВОЛКОВ, Сергей Михайлович

Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als ein früherer Leiter der Abteilung Aufklärung des KGB war er verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

218.

Yakunchykhin, Aliaksandr Anatolyevich (Iakunchykhin, Aliaksandr Anatolievich) Yakunchikhin, Aleksandr Anatolyevich (Iakunchikhin, Alexandr Anatolievich)

ЯКУНЧЫХIН, Аляксандр Анатольевiч

ЯКУНЧИХИН, Александр Анатольевич

| Anschrift: Суд Центрального района г. Минска |
| --- |
| 220030, г. Минск, ул. Кирова, 21 |

Anschrift: Суд Центрального района г. Минска

220030, г. Минск, ул. Кирова, 21

Richter am Bezirksgericht Mitte in Minsk. Er verurteilte 2010-2011 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 17.11.2011: Makajeu, Aljaksandr, 5 Tage Haft; b) 7.7.2011: Tukaj, Illja, 12 Tage Haft; c) 7.7.2011: Schaptschyz Jauhen, 12 Tage Haft; d) 31.1.2011: Kulakou, Ljeanid, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); e) 21.12.2010: Jaromjenak, Uladsimir, 15 Tage Haft; f) 20.12.2010: Daroschka Aljaksej,12 Tage Haft; g) 20.12.2010: Kachno, Herman, 12 Tage Haft; h) 20.12.2010: Paljakou,Wital, 15 Tage Haft. Am 27. Januar 2012 verhängte er eine viertägige Haftstrafe gegen den Menschenrechtsverteidiger Aleh Woltschek.

Am 26. März 2012 verhängte er eine zweitägige Haftstrafe gegen den Aktivisten Balanau und verurteilte den Aktivisten Uladzimir Dzmitrakou. Er verurteilte einen weiteren Aktivisten am 18. Juli 2012.

Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

219.

Yarmalitski, Siarhei Uladzimiravich

Ermolitski, Sergei Vladimirovich

(Yermolitski, Sergei Vladimirovich)

ЯРМАЛIЦКI, Сяргей Уладзiмiравiч

ЕРМОЛИЦКИЙ, Сергей Владимирович

Direktor des Gefangenenlagers in Schklow. Er war für die unmenschliche Behandlung der Inhaftierten und die Verfolgung des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Nikolaj Statkjewitsch, der im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 19. Dezember 2010 verhaftet worden war, sowie anderer Häftlinge verantwortlich.

220.

Yuferytsyn, Dzmitry Viktaravich (Iuferytsyn, Dzmitry Viktaravich) Yuferitsyn, Dmitri (Dmitry) Viktorovich (Yuferitsin, Dmitri Viktorovich; Iuferitsyn, Dmitry Viktorovich)

ЮФЕРЫЦЫН, Дзмiтрый Вiктаравiч

ЮФЕРИЦЫН, Дмитрий Викторович

Ehemaliger Richter am Bezirksgericht Leninski in Minsk. Er verurteilte 2010 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 20.12.2010: Tscharuchin Kanstanzin, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); b) 20.12.2010: Jarmola Mikalaj, 15 Tage Haft; c) 20.12.2010: Halka Dsmitry, 10 Tage Haft; d) 20.12.2010: Nawumau Wiktar, 12 Tage Haft; e) 20.12.2010: Haldsenka Anatol, 10 Tage Haft. Er verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

221.

Zaharouski, Anton Uladzimiravich Zagorovski, Anton Vladimirovich

ЗАГАРОЎСКI, Антон Уладзiмiравiч

ЗАГОРОВСКИЙ, Антон Владимирович

Staatsanwalt der Stadt Minsk, ehemaliger Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Frunsenski der Stadt Minsk, mit dem Fall des Demonstranten Wassili Parfenkow befasst. Verantwortlich für die Durchsetzung der politisch motivierten Ordnungs- und Haftstrafen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft.

222.

Zaitsau, Vadzim Iurievich

Zaitsev, Vadim Iurievich

ЗАЙЦАЎ, Вадзiм Юр'евiч

ЗАЙЦЕВ, Вадим Юрьевич

Geburtsdatum: 1964, Region Zhitomyr, Ukraine (UdSSR)

Generaldirektor des halbprivaten Fernsehsenders Cosmos TV, von der belarussischen Regierung als Vertreter des Staates entsandt. Ehemaliger Leiter des KGB.

Verantwortlich für die Umgestaltung des KGB in das wichtigste Organ zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition. Verantwortlich dafür, dass über die Medien falsche Informationen über die Demonstranten vom 19. Dezember 2010 verbreitet wurden; angeblich hätten sie Gegenstände mitgebracht, um sie als Waffen zu benutzen. Er persönlich bedrohte das Leben und die Gesundheit der Ehefrau und des Kindes des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow. Von ihm gingen im Wesentlichen die Befehle aus, die demokratische Opposition gesetzeswidrig zu schikanieren und Gefangene zu foltern und zu misshandeln.

223.

Zaitsava, Viktoryia Henadzeuna

Zaitseva, Viktoria Gennadievna

ЗАЙЦАВА, Вiкторiя Генадзеўна

ЗАЙЦЕВА, Виктория Геннадьевна

Richterin am Stadtgericht Minsk. Sie hat als beisitzende Richterin die Berufungen gegen die Urteile gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow sowie die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Ilja Wassilewitsch, Fjodor Mirsajanow, Oleg Gnedtschik und Wladimir Jerjomenok abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.

224.

Zakharau, Aliaksei Ivanavich

Zakharov, Aleksei Ivanovich (Zakharov, Alexey Ivanovich)

ЗАХАРАЎ, Аляксей Iванавiч

ЗАХАРОВ, Алексей Иванович

Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als ein früherer Leiter der Abteilung militärische Spionageabwehr des KGB war er verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. Unter seiner Aufsicht nahmen KGB-Mitarbeiter an den Verhören politischer Aktivisten nach den Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 teil.

225.

Zapasnik, Maryna Sviataslavauna Zapasnik, Marina Sviatoslavovna

ЗАПАСНIК, Марына Святаславаўна

ЗАПАСНИК, Марина Святославовна

| Anschrift: Суд Ленинского района города Минска |
| --- |
| ул. Семашко, 33 |
| 220027, г. Минск |

Anschrift: Суд Ленинского района города Минска

ул. Семашко, 33

220027, г. Минск

Richterin am Bezirksgericht Leninski in Minsk. Sie verurteilte 2011 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 18.7.2011, Paljakou Wital, 12 Tage Haft; b) 7.7.2011, Marosau S., 10 Tage Haft, c) 7.7.2011, Badrahin Aljaksandr, 10 Tage Haft; d) 7.7.2011, Marosowa S., 10 Tage Haft, e) 7.7.2011, Warabej Aljaksandr, 15 Tage Haft; f) 4.7.2011, Masurenka Mikita, 10 Tage Haft. Am 17. bzw. 26. Juli 2012 verurteilte sie den Aktivisten Iwan Ameltschanka zu 12 bzw. 15 Tagen Haft. Am 7. Dezember 2012 verurteilte sie den Aktivisten Ales Puschkin zu 12 Tagen Haft. Sie verhängte wiederholt Haftstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

226.

Zhadobin, Iury Viktaravich

(Zhadobin, Yury Viktaravich)

Zhadobin, Iuri Viktorovich

(Zhadobin, Yuri Viktorovich)

ЖАДОБIН, Юрый Biктapaвiч

ЖАДОБИН, Юрий Викторович

Geburtsdatum: 14.11.1954

Ausweisnr.: 3141154A021PB0

Verteidigungsminister.

Als Mitglied des Sicherheitsrates billigt er die auf Ministerebene gefassten Beschlüsse über Repressionen; dazu gehört der Beschluss über die Unterdrückung der friedlichen Proteste vom 19. Dezember 2010. Nach Dezember 2010 hat er die "totale Niederlage der destruktiven Kräfte" gepriesen, womit er die demokratische Opposition meinte.

227.

Zhuk Alena Siamionauna

(Zhuk Alena Syamionauna)

Zhuk Elena Semenovna (Zhuk Yelena Semyonovna)

ЖУК, Алена Сямёнаўна

ЖУК, Елена Семеновна

Richterin am Bezirksgericht Perwomajskij in Witebsk. Am 24. Februar 2012 verurteilte sie Sjarhej Kawalenka, der seit Anfang Februar 2012 als politischer Gefangener gilt, zu zwei Jahren und einem Monat Gefängnis wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen. Alena Schuk war unmittelbar verantwortlich für die Verletzung der Menschenrechte einer Person, da sie Sjarhej Kawalenka das Recht auf ein faires Verfahren verweigerte. Sjarhej Kawalenka hatte zuvor eine Bewährungsstrafe erhalten, weil er in Witebsk eine verbotene historische weiß-rot-weiße Flagge, ein Symbol der Oppositionsbewegung, aufgehängt hatte. Die anschließend von Elena Schuk verhängte Strafe war angesichts der Art des Vergehens unverhältnismäßig hoch und stand nicht im Einklang mit der Strafprozessordnung von Belarus. Das Vorgehen von Alena Schuk stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.

228.

Zhuk, Dzmitry Aliaksandravich

Zhuk, Dmitri Aleksandrovich

ЖУК, Дзмiтрый Аляксандравiч

ЖУК, Дмитрий Александрович

Geburtsdatum: 07.07.1970

Ausweisnr.: 3070770A081PB7

Anschrift:

| БЕЛОРУССКОЕ ТЕЛЕГРАФНОЕ АГЕНТСТВО |
| --- |
| Республика Беларусь, 220030, Минск, ул. Кирова, 26 |

БЕЛОРУССКОЕ ТЕЛЕГРАФНОЕ АГЕНТСТВО

Республика Беларусь, 220030, Минск, ул. Кирова, 26

Generaldirektor der staatlichen Nachrichtenagentur BELTA.

Verantwortlich für die Verbreitung von Staatspropaganda in den Medien, die die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft vom 19. Dezember 2010 unter Verwendung gefälschter Informationen unterstützt und gerechtfertigt hat.

229.

Zhukouskaia, Zhanna Aliakseeuna (Zhukouskaya, Zhanna Aliakseyeuna)

Zhukovskaia, Zhanna Alekseevna

(Zhukovskaya, Zhanna Alekseyevna)

ЖУКОЎСКАЯ, Жанна Аляксееўна

ЖУКОВСКАЯ, Жанна Алексеевна

| Anschrift: Суд Фрунзенского района г. Минска |
| --- |
| 220092, г. Минск, ул. Д. Марцинкевича, 1, к. 2 |

Anschrift: Суд Фрунзенского района г. Минска

220092, г. Минск, ул. Д. Марцинкевича, 1, к. 2

Richterin am Bezirksgericht Frunsenski der Stadt Minsk.

Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Iryna Jaraschewitsch und Michail Jakawenka zu 15 bzw. 10 Tagen Haft. Am 21. Mai 2011 verurteilte sie die früheren Präsidentschaftskandidaten Rymaschewski und Neklyaeu zu einer Bewährungsstrafe von 2 bzw. 3 Jahren Haft mit Vollstreckungsaufschub. Am 7. Juli 2011 verurteilte sieden Aktivisten der Zivilgesellschaft Barys Sidarejka zu 10 Tagen Haft, weil er an einem stillen Protest teilgenommen hatte. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

230.

Zhukouski, Siarhei Kanstantsinavich

Zhukovski, Sergei Konstantinovich

ЖУКОЎСКI, Сяргей Канстанцiнавiч

ЖУКОВСКИЙ, Сергей Константинович

Staatsanwalt des Bezirks Sawodskoj in Minsk, befasst mit dem Fall Irina Chalip, Sergej Marzelew und Pawel Sewerinez, herausragenden Vertretern der Zivilgesellschaft. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Bewertung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweise noch durch Zeugenaussagen gedeckt war.

231.

Ziankevich, Valiantsina Mikalaeuna (Zyankevich, Valyantsina Mikalayeuna) Zenkevich, Valentina Nikolaevna

ЗЯНЬКЕВIЧ, Валянцiна Мiкалаеўна

ЗЕНЬКЕВИЧ, Валентина Николаевна

| Anschrift: Минский городской суд |
| --- |
| 220092, г. Минск, ул. Дунина-Марцинкевича, 1 |

Anschrift: Минский городской суд

220092, г. Минск, ул. Дунина-Марцинкевича, 1

Richterin am Stadtgericht Minsk, ehemalige Richterin am Bezirksgericht Leninski in Minsk. Sie verurteilte 2010 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 20.12.2010: Jarmolau Jahor, 12 Tage Haft; b) 20.12.2010: Palubok Aljaksandr, 15 Tage Haft; c) 20.12.2010: Michalkin Sachar, 10 Tage Haft; d) 20.12.2010: Smalak Sjarhej, 15 Tage Haft; e) 20.12.2010: Wassiljewski Aljaksandr, 15 Tage Haft. Sie verhängte wiederholt Haftstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

232.

Zimouski Aliaksandr Leanidavich

Zimovski, Aleksandr Leonidovich

ЎЗIМOЎCКI, Аляксандр Леанiдавiч

ЗИМОВСКИЙ, Александр Леонидович

Geburtsdatum: 10.1.1961

Geburtsort: Deutschland (DDR)

Ausweisnr.: 3100161A078PB5

Medienberater und ehemaliger Präsident der staatlichen Rundfunk- und Fernsehgesellschaft. Ehemaliges Mitglied des Oberhauses des Parlaments. Bis Ende Dezember 2010 war er der Hauptakteur der Regierungspropaganda, der die Opposition systematisch verunglimpfte und schwere Verstöße gegen die Menschenrechte und häufiges gewaltsames Vorgehen gegen die Opposition und die Zivilgesellschaft in Belarus rechtfertigte. Am 29. Dezember 2012 räumte er ein, dass er zur Führung eines Nachrichtenkriegs berufen worden war, und er rühmte sich, dass er diesen Krieg siegreich zu Ende geführt und seine Ansichten nicht geändert habe.

B.   Organisationen nach Artikel 4 Absatz 1

| | Namen
  Transkription der belarussischen Schreibweise
  Transkription der russischen Schreibweise | Namen
  (belarussische Schreibweise) | Namen
  (Russische Schreibweise) | Informationen zur Identifizierung | Gründe für die Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1. | Beltechexport | | 'ЗАО Белтехзкспорт' | Republik Belarus, 220012, Minsk, Nezavisimost ave., 86-B |
| Tel: (+375 17) 263-63-83, |
| Fax: (+375 17) 263-90-12 |

Namen

Transkription der belarussischen Schreibweise

Transkription der russischen Schreibweise

Namen

(belarussische Schreibweise)

Namen

(Russische Schreibweise)

Informationen zur Identifizierung

Gründe für die Aufnahme in die Liste

1.

Beltechexport

'ЗАО Белтехзкспорт'

Republik Belarus, 220012, Minsk, Nezavisimost ave., 86-B

Tel: (+375 17) 263-63-83,

Fax: (+375 17) 263-90-12

Ehemals im Besitz von Wladimir Peftiew. Ihr Mehrheitsaktionär ist Dmitrij Gurinowitsch, Peftiews ehemaliger Berater bei Velcom. Beltecheksport profitiert vom Regime als Hauptexporteur von Waffen und Militärausrüstung, die sich im Besitz des Staates befinden oder von staatlichen Unternehmen produziert werden. Beltecheksport unterstützt das Lukaschenko-Regime auch in finanzieller Hinsicht durch den von ihm getätigten Waffenverkauf.

2.

Private Unitary Enterprise (PUE) BT Telecommunications

частное унитарное предприятие ЧУП 'БТ Телекоммуникации'

Steht unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew.

3.

Beltekh Holding

Белтех Холдинг

Ehemals im Besitz von Wladimir Peftiew. Ihr Mehrheitsaktionär ist Dmitrij Gurinowitsch, Peftiews ehemaliger Berater bei Velcom. Profitiert vom Lukaschenko-Regime und unterstützt dieses, insbesondere durch Beltechexport, das zur Beltekh Holding gehört. Beltecheksport profitiert vom Regime als Hauptexporteur von Waffen und Militärausrüstung, die sich im Besitz des Staates befinden oder von staatlichen Unternehmen produziert werden. Beltecheksport unterstützt das Lukaschenko-Regime auch in finanzieller Hinsicht durch den von ihm getätigten Waffenverkauf.

4.

Spetspriborservice

Спецприборсервис

Ehemals unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew. Dieses Unternehmen ist Teil der BelTech Holding, deren Mehrheitsaktionär Dmitrij Gurinowitsch, Peftiews ehemaliger Berater bei Velcom, ist.

5.

LLC Triple

ООО ТРАЙПЛ

Pobediteley Avenue 51/2, Room 15 220035 Minsk

Республика Беларусь, 220035 Минск, проспект Победителей, дом 51, корпус 2, помещение 15

Holdinggesellschaft von Jurij Tschisch. Jurij Tschisch bietet dem Lukaschenko-Regime finanzielle Unterstützung, insbesondere durch seine Holdinggesellschaft LLC Triple.

6.

JLLC Neftekhimtrading

СООО НефтеХимТрейдинг

Registriert 2002, Minsk

Tochtergesellschaft von LLC Triple.

7.

CJSC Askargoterminal

ЗАО Аскарготерминал

Tochtergesellschaft von LLC Triple.

8.

LLC Triple Metal Trade

ООО Трайплметаллтрейд

Tochtergesellschaft von LLC Triple.

9.

JSC Berezovsky KSI

ОАО Березовский комбинат силикатных изделий

Tochtergesellschaft von LLC Triple.

10.

JV LLC Triple-Techno

СП ООО Трайпл- Техно

Tochtergesellschaft von LLC Triple.

11.

JLLC Variant

СООО Вариант

Tochtergesellschaft von LLC Triple.

12.

JLLC Triple-Dekor

СООО Трайпл- Декор

Tochtergesellschaft von LLC Triple.

13.

JCJSC QuartzMelProm

СЗАО Кварцмелпром

Tochtergesellschaft von LLC Triple.

14.

JCJSC Altersolutions

СЗАО Альтерсолюшнс

Tochtergesellschaft von LLC Triple.

15.

JCJSC Prostoremarket

СЗАО Простомаркет

Tochtergesellschaft von LLC Triple.

16.

JLLC AquaTriple

СП ООО Акватрайпл

Tochtergesellschaft von LLC Triple.

17.

LLC Rakowski browar

ООО Ракаўскi бровар

Tochtergesellschaft von LLC Triple.

18.

MSSFC Logoysk

ГСОК Логойск

Tochtergesellschaft von LLC Triple.

19.

Triple-Agro ACC

Трайпл-Агро

Tochtergesellschaft von LLC Triple.

20.

CJSC Dinamo- Minsk

ЗАО ФК Динамо- Минск

Tochtergesellschaft von LLC Triple.

21.

JLLC Triplepharm

СООО Трайплфарм

Tochtergesellschaft von LLC Triple.

22.

LLC Triple-Veles

ООО Трайпл-Велес

Tochtergesellschaft von LLC Triple.

23.

Univest-M

Юнивест

Steht unter der Kontrolle von Anatolij Ternawskij.

24.

FLLC Unis Oil

ИООО Юнис Ойл

Tochtergesellschaft von Univest-M.

25.

JLLC UnivestStroyInvest

СООО ЮнивестСтройИнвест

Tochtergesellschaft von Univest-M.“

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| 30.10.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 288/57 |
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30.10.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 288/57

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1055/2013 DER KOMMISSION

vom 25. Oktober 2013

zur Zulassung einer Zubereitung aus Orthophosphorsäure als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung vor und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung. Artikel 10 der genannten Verordnung sieht für Zusatzstoffe, die gemäß der Richtlinie 70/524/EWG des Rates (2) zugelassen wurden, eine Neubewertung vor. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung vor und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung. Artikel 10 der genannten Verordnung sieht für Zusatzstoffe, die gemäß der Richtlinie 70/524/EWG des Rates (2) zugelassen wurden, eine Neubewertung vor.

| (2) | Mit der Richtlinie 76/603/EWG der Kommission (3) wurde eine Zubereitung aus Orthophosphorsäure gemäß der Richtlinie 70/524/EWG für einen unbegrenzten Zeitraum als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten zugelassen. In der Folge wurde diese Zubereitung gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 als bereits bestehendes Produkt in das Gemeinschaftsregister der Futtermittelzusatzstoffe eingetragen. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Richtlinie 76/603/EWG der Kommission (3) wurde eine Zubereitung aus Orthophosphorsäure gemäß der Richtlinie 70/524/EWG für einen unbegrenzten Zeitraum als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten zugelassen. In der Folge wurde diese Zubereitung gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 als bereits bestehendes Produkt in das Gemeinschaftsregister der Futtermittelzusatzstoffe eingetragen.

| (3) | Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit deren Artikel 7 wurde ein Antrag auf Neubewertung von Orthophosphorsäure, CAS-Nr. 7664-38-2, als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten gestellt; in diesem Zusammenhang wurde die Einordnung des Zusatzstoffs in die Zusatzstoffkategorie „technologische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „Konservierungsstoffe“ beantragt. Dem Antrag waren die nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt. Der Antrag umfasst auch andere Verwendungszwecke desselben Stoffes, über die noch keine Entscheidung getroffen wurde. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit deren Artikel 7 wurde ein Antrag auf Neubewertung von Orthophosphorsäure, CAS-Nr. 7664-38-2, als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten gestellt; in diesem Zusammenhang wurde die Einordnung des Zusatzstoffs in die Zusatzstoffkategorie „technologische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „Konservierungsstoffe“ beantragt. Dem Antrag waren die nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt. Der Antrag umfasst auch andere Verwendungszwecke desselben Stoffes, über die noch keine Entscheidung getroffen wurde.

| (4) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) kam in ihrem Gutachten vom 13. Dezember 2012 (4) zu dem Schluss, dass Orthophosphorsäure sich unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen nicht schädlich auf die Tiergesundheit und die Verbrauchergesundheit auswirkt, dass davon auszugehen ist, dass sie kein zusätzliches Risiko für die Umwelt birgt und dass sie zur Futtermittelkonservierung dienen kann. Die Behörde schloss ferner, dass keine Sicherheitsbedenken für die Verwender bestehen, sofern geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das durch die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlaboratorium vorgelegt hat. |
| --- | --- |

(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) kam in ihrem Gutachten vom 13. Dezember 2012 (4) zu dem Schluss, dass Orthophosphorsäure sich unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen nicht schädlich auf die Tiergesundheit und die Verbrauchergesundheit auswirkt, dass davon auszugehen ist, dass sie kein zusätzliches Risiko für die Umwelt birgt und dass sie zur Futtermittelkonservierung dienen kann. Die Behörde schloss ferner, dass keine Sicherheitsbedenken für die Verwender bestehen, sofern geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das durch die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlaboratorium vorgelegt hat.

| (5) | Die Bewertung der Zubereitung aus Orthophosphorsäure hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Zubereitung gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Bewertung der Zubereitung aus Orthophosphorsäure hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Zubereitung gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden.

| (6) | Da es nicht erforderlich ist, die Änderungen in den Zulassungsbedingungen aus Sicherheitsgründen unverzüglich anzuwenden, ist es angemessen, gemäß der Richtlinie 76/603/EWG eine Übergangsfrist für die Entsorgung der Bestände dieses Zusatzstoffs sowie der diesen Zusatzstoff enthaltenden Vormischungen und Mischfuttermittel einzuräumen. |
| --- | --- |

(6)

Da es nicht erforderlich ist, die Änderungen in den Zulassungsbedingungen aus Sicherheitsgründen unverzüglich anzuwenden, ist es angemessen, gemäß der Richtlinie 76/603/EWG eine Übergangsfrist für die Entsorgung der Bestände dieses Zusatzstoffs sowie der diesen Zusatzstoff enthaltenden Vormischungen und Mischfuttermittel einzuräumen.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang genannte Zubereitung, die in die Zusatzstoffkategorie „technologische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „Konservierungsstoffe“ einzuordnen ist, wird unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen als Zusatzstoff in der Tierernährung zugelassen.

Artikel 2

Die im Anhang beschriebene Zubereitung und die diese Zubereitung enthaltenden Futtermittel, die vor dem 19. Mai 2014 gemäß den Bestimmungen, die vor dem 19. November 2013 galten, hergestellt und gekennzeichnet wurden, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände weiter in Verkehr gebracht und verwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Oktober 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

1

(2)  ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1.

2

(3)  ABl. L 198 vom 23.7.1976, S. 10.

3

(4)  EFSA Journal 2013; 11(1):3043.

4

EFSA Journal 2013

---

ANHANG

| Kennnummer des Zusatzstoffs | Name des Zulassungsinhabers | Zusatzstoff | Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode | Tierart oder Tierkategorie | Höchstalter | Mindestgehalt | Höchstgehalt | Sonstige Bestimmungen | Geltungsdauer der Zulassung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| mg/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 % |
| Kategorie: technologische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Konservierungsmittel |
| 1a338 | — | Orthophosphorsäure | | Zusammensetzung des Zusatzstoffs

  Zubereitung aus Orthophosphorsäure
  (67-85,7 %) Gew.-% (wässrige Lösung) |

Kennnummer des Zusatzstoffs

Name des Zulassungsinhabers

Zusatzstoff

Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

mg/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

Kategorie: technologische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Konservierungsmittel

1a338

—

Orthophosphorsäure

Zusammensetzung des Zusatzstoffs

Zubereitung aus Orthophosphorsäure

(67-85,7 %) Gew.-% (wässrige Lösung)

| | Wirkstoff

  Orthophosphorsäure
  H3PO4

  CAS Nr. 7664-38-2
  Flüchtige Säure ≤ 10 mg/kg (als Essigsäure)
  Chloride: ≤ 200 mg/kg (als Chlor)
  Sulfate: ≤ 1 500 mg/kg (als CaSO4) |
| --- | --- |

Wirkstoff

Orthophosphorsäure

H3PO4

CAS Nr. 7664-38-2

Flüchtige Säure ≤ 10 mg/kg (als Essigsäure)

Chloride: ≤ 200 mg/kg (als Chlor)

Sulfate: ≤ 1 500 mg/kg (als CaSO4)

| | Analysemethode
   (1)

  Zur Bestimmung von Orthophosphorsäure im Futtermittelzusatzstoff: Titration mit Natriumhydroxid (JECFA, Monographie „Phosphorsäure“ (2)) |
| --- | --- |

Analysemethode
   (1)

Zur Bestimmung von Orthophosphorsäure im Futtermittelzusatzstoff: Titration mit Natriumhydroxid (JECFA, Monographie „Phosphorsäure“ (2))

Alle Tierarten

—

—

—

| 1. | Sicherheitshinweis: Bei der Handhabung sollten Atemschutz, Augenschutz, Handschuhe und Schutzkleidung getragen werden. |
| --- | --- |

1.

Sicherheitshinweis: Bei der Handhabung sollten Atemschutz, Augenschutz, Handschuhe und Schutzkleidung getragen werden.

| 2. | Der Gehalt an Phosphor ist auf dem Etikett der Vormischung anzugeben |
| --- | --- |

2.

Der Gehalt an Phosphor ist auf dem Etikett der Vormischung anzugeben

19. November 2023

---

(1)  Nähere Informationen zu den Analysemethoden: siehe Website des Referenzlabors unter: www.irmm.jrc.be/crl-feed-additives

(2)  JECFA, Monographie „Phosphorsäure“, http://www.fao.org/ag/agn/jecfa-additives/specs/Monograph1/Additive-312.pdf

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| 30.10.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 288/60 |
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30.10.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 288/60

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1056/2013 DER KOMMISSION

vom 29. Oktober 2013

zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Neomycin

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 17,

nach Stellungnahme der Europäischen Arzneimittel-Agentur, die vom Ausschuss für Tierarzneimittel abgegeben wurde,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Höchstmengen an Rückständen pharmakologisch wirksamer Stoffe, die in der Europäischen Union zur Verwendung in Arzneimitteln für Tiere, die zur Lebensmittelerzeugung genutzt werden, oder in Biozidprodukten, die in der Tierhaltung eingesetzt werden, bestimmt sind, werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 festgesetzt. |
| --- | --- |

(1)

Die Höchstmengen an Rückständen pharmakologisch wirksamer Stoffe, die in der Europäischen Union zur Verwendung in Arzneimitteln für Tiere, die zur Lebensmittelerzeugung genutzt werden, oder in Biozidprodukten, die in der Tierhaltung eingesetzt werden, bestimmt sind, werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 festgesetzt.

| (2) | Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission (2) enthält eine Liste pharmakologisch wirksamer Stoffe und deren Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs. |
| --- | --- |

(2)

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission (2) enthält eine Liste pharmakologisch wirksamer Stoffe und deren Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs.

| (3) | Neomycin wird in Tabelle 1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 derzeit als ein bei allen zur Lebensmittelerzeugung genutzten Arten zugelassener Stoff (Zielgewebe: Muskel, Fett, Leber, Nieren, Milch und Eier) geführt. |
| --- | --- |

(3)

Neomycin wird in Tabelle 1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 derzeit als ein bei allen zur Lebensmittelerzeugung genutzten Arten zugelassener Stoff (Zielgewebe: Muskel, Fett, Leber, Nieren, Milch und Eier) geführt.

| (4) | Der Europäischen Arzneimittel-Agentur liegt ein Antrag auf Änderung des bestehenden Eintrags für Neomycin vor. |
| --- | --- |

(4)

Der Europäischen Arzneimittel-Agentur liegt ein Antrag auf Änderung des bestehenden Eintrags für Neomycin vor.

| (5) | Es wurden zusätzliche Daten zu Neomycin vorgelegt, die vom Ausschuss für Tierarzneimittel bewertet wurden. Auf dieser Grundlage hat der Ausschuss empfohlen, die derzeit geltenden Rückstandshöchstmengen für Neomycin zu ändern. |
| --- | --- |

(5)

Es wurden zusätzliche Daten zu Neomycin vorgelegt, die vom Ausschuss für Tierarzneimittel bewertet wurden. Auf dieser Grundlage hat der Ausschuss empfohlen, die derzeit geltenden Rückstandshöchstmengen für Neomycin zu ändern.

| (6) | Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 erwägt die Europäische Arzneimittel-Agentur, die Rückstandshöchstmengen, die für einen pharmakologisch wirksamen Stoff in einem bestimmten Lebensmittel bzw. in Bezug auf eine oder mehrere Tierarten festgesetzt wurden, auf ein anderes von derselben Tierart stammendes Lebensmittel bzw. auf andere Tierarten anzuwenden. |
| --- | --- |

(6)

Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 erwägt die Europäische Arzneimittel-Agentur, die Rückstandshöchstmengen, die für einen pharmakologisch wirksamen Stoff in einem bestimmten Lebensmittel bzw. in Bezug auf eine oder mehrere Tierarten festgesetzt wurden, auf ein anderes von derselben Tierart stammendes Lebensmittel bzw. auf andere Tierarten anzuwenden.

| (7) | Der Ausschuss für Tierarzneimittel hat die Festlegung einer geänderten Rückstandshöchstmenge für Neomycin für Rinder (Zielgewebe: Nieren und Leber) und die Extrapolierung der geänderten Rückstandshöchstmengen für Neomycin von Rindern auf alle zur Lebensmittelerzeugung genutzten Arten empfohlen. |
| --- | --- |

(7)

Der Ausschuss für Tierarzneimittel hat die Festlegung einer geänderten Rückstandshöchstmenge für Neomycin für Rinder (Zielgewebe: Nieren und Leber) und die Extrapolierung der geänderten Rückstandshöchstmengen für Neomycin von Rindern auf alle zur Lebensmittelerzeugung genutzten Arten empfohlen.

| (8) | Die Verordnung (EU) Nr. 37/2010 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(8)

Die Verordnung (EU) Nr. 37/2010 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (9) | Es ist ein angemessener Zeitraum vorzusehen, damit die betroffenen Akteure das gegebenenfalls Nötige veranlassen können, um die neuen Rückstandshöchstmengen einhalten zu können. |
| --- | --- |

(9)

Es ist ein angemessener Zeitraum vorzusehen, damit die betroffenen Akteure das gegebenenfalls Nötige veranlassen können, um die neuen Rückstandshöchstmengen einhalten zu können.

| (10) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel — |
| --- | --- |

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung gilt ab dem 30. Dezember 2013.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Oktober 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 11.

1

(2)  ABl. L 15 vom 20.1.2010, S. 1.

2

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ANHANG

In Tabelle 1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 erhält der Eintrag für den Stoff Neomycin folgende Fassung:

| Pharmakologisch wirksame(r) Stoff(e) | Markerrückstand | Tierart(en) | Rückstandshöchstmenge(n) | Zielgewebe | Sonstige Vorschriften (gemäß Artikel 14 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009) | Therapeutische Einstufung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „Neomycin (einschließlich Framycetin) | Neomycin B | Alle zur Lebensmittelerzeugung genutzten Arten | 500 μg/kg | Muskel | Für Fisch betrifft der Muskel-Rückstandshöchstmengenwert ‚Muskel und Haut in natürlichen Verhältnissen‘.
  Die Rückstandshöchstmengenwerte für Fett, Leber und Nieren gelten nicht für Fisch.
  Für Schweine und Geflügel betrifft der Fett-Rückstandhöchstmengenwert ‚Haut und Fett in natürlichen Verhältnissen‘. | Mittel gegen Infektionen/Antibiotika“ |
| 500 μg/kg | Fett |
| 5 500 μg/kg | Leber |
| 9 000 μg/kg | Nieren |
| 1 500 μg/kg | Milch |
| 500 μg/kg | Eier |

Pharmakologisch wirksame(r) Stoff(e)

Markerrückstand

Tierart(en)

Rückstandshöchstmenge(n)

Zielgewebe

Sonstige Vorschriften (gemäß Artikel 14 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009)

Therapeutische Einstufung

„Neomycin (einschließlich Framycetin)

Neomycin B

Alle zur Lebensmittelerzeugung genutzten Arten

500 μg/kg

Muskel

Für Fisch betrifft der Muskel-Rückstandshöchstmengenwert ‚Muskel und Haut in natürlichen Verhältnissen‘.

Die Rückstandshöchstmengenwerte für Fett, Leber und Nieren gelten nicht für Fisch.

Für Schweine und Geflügel betrifft der Fett-Rückstandhöchstmengenwert ‚Haut und Fett in natürlichen Verhältnissen‘.

Mittel gegen Infektionen/Antibiotika“

500 μg/kg

Fett

5 500 μg/kg

Leber

9 000 μg/kg

Nieren

1 500 μg/kg

Milch

500 μg/kg

Eier

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| 30.10.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 288/63 |
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30.10.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 288/63

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1057/2013 DER KOMMISSION

vom 29. Oktober 2013

zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Mangancarbonat

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 17,

nach Stellungnahme der Europäischen Arzneimittel-Agentur, die vom Ausschuss für Tierarzneimittel abgegeben wurde,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Höchstmengen an Rückständen pharmakologisch wirksamer Stoffe, die in der Europäischen Union zur Verwendung in Arzneimitteln für Tiere, die zur Lebensmittelerzeugung genutzt werden, oder in Biozidprodukten, die in der Tierhaltung eingesetzt werden, bestimmt sind, werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 festgesetzt. |
| --- | --- |

(1)

Die Höchstmengen an Rückständen pharmakologisch wirksamer Stoffe, die in der Europäischen Union zur Verwendung in Arzneimitteln für Tiere, die zur Lebensmittelerzeugung genutzt werden, oder in Biozidprodukten, die in der Tierhaltung eingesetzt werden, bestimmt sind, werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 festgesetzt.

| (2) | Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission (2) enthält eine Liste pharmakologisch wirksamer Stoffe und deren Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs. |
| --- | --- |

(2)

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission (2) enthält eine Liste pharmakologisch wirksamer Stoffe und deren Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs.

| (3) | Mangancarbonat wird derzeit in Tabelle 1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 als Stoff geführt, der bei allen zur Lebensmittelerzeugung genutzten Arten nur zur oralen Anwendung zugelassen ist. |
| --- | --- |

(3)

Mangancarbonat wird derzeit in Tabelle 1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 als Stoff geführt, der bei allen zur Lebensmittelerzeugung genutzten Arten nur zur oralen Anwendung zugelassen ist.

| (4) | Der Europäischen Arzneimittel-Agentur liegt ein Antrag auf Aufnahme der parenteralen Anwendung bei Rindern in den bestehenden Eintrag zu Mangancarbonat vor. |
| --- | --- |

(4)

Der Europäischen Arzneimittel-Agentur liegt ein Antrag auf Aufnahme der parenteralen Anwendung bei Rindern in den bestehenden Eintrag zu Mangancarbonat vor.

| (5) | Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 erwägt die Europäische Arzneimittel-Agentur, die Rückstandshöchstmengen, die für einen pharmakologisch wirksamen Stoff in einem bestimmten Lebensmittel bzw. in Bezug auf eine oder mehrere Tierarten festgesetzt wurden, auf ein anderes von derselben Tierart stammendes Lebensmittel bzw. auf andere Tierarten anzuwenden. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 erwägt die Europäische Arzneimittel-Agentur, die Rückstandshöchstmengen, die für einen pharmakologisch wirksamen Stoff in einem bestimmten Lebensmittel bzw. in Bezug auf eine oder mehrere Tierarten festgesetzt wurden, auf ein anderes von derselben Tierart stammendes Lebensmittel bzw. auf andere Tierarten anzuwenden.

| (6) | Der Ausschuss für Tierarzneimittel hat empfohlen, die parenterale Anwendung bei Rindern in den Eintrag zur Mangancarbonat-Rückstandshöchstmenge aufzunehmen und die Mangancarbonat-Rückstandshöchstmenge für Rinder auf alle zur Lebensmittelerzeugung genutzten Tierarten zu extrapolieren. |
| --- | --- |

(6)

Der Ausschuss für Tierarzneimittel hat empfohlen, die parenterale Anwendung bei Rindern in den Eintrag zur Mangancarbonat-Rückstandshöchstmenge aufzunehmen und die Mangancarbonat-Rückstandshöchstmenge für Rinder auf alle zur Lebensmittelerzeugung genutzten Tierarten zu extrapolieren.

| (7) | Die parenterale Anwendung von Mangancarbonat bei allen zur Lebensmittelerzeugung genutzten Tierarten sollte somit in die Verordnung (EU) Nr. 37/2010 aufgenommen und die Verordnung dementsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(7)

Die parenterale Anwendung von Mangancarbonat bei allen zur Lebensmittelerzeugung genutzten Tierarten sollte somit in die Verordnung (EU) Nr. 37/2010 aufgenommen und die Verordnung dementsprechend geändert werden.

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel — |
| --- | --- |

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Oktober 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 11.

1

(2)  ABl. L 15 vom 20.1.2010, S. 1.

2

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ANHANG

In Tabelle 1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 erhält der Eintrag für den Stoff Mangancarbonat folgende Fassung:

| Pharmakologisch wirksame(r) Stoff(e) | Markerrückstand | Tierart(en) | Rückstandshöchstmenge(n) | Zielgewebe | Sonstige Vorschriften (gemäß Artikel 14 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009) | Therapeutische Einstufung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „Mangancarbonat | NICHT ZUTREFFEND | Alle zur Lebensmittelerzeugung genutzten Arten | Keine Rückstandshöchstmenge(n) erforderlich | NICHT ZUTREFFEND | KEIN EINTRAG | Verdauungstrakt und Stoffwechsel/Mineralzusätze“ |

Pharmakologisch wirksame(r) Stoff(e)

Markerrückstand

Tierart(en)

Rückstandshöchstmenge(n)

Zielgewebe

Sonstige Vorschriften (gemäß Artikel 14 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009)

Therapeutische Einstufung

„Mangancarbonat

NICHT ZUTREFFEND

Alle zur Lebensmittelerzeugung genutzten Arten

Keine Rückstandshöchstmenge(n) erforderlich

NICHT ZUTREFFEND

KEIN EINTRAG

Verdauungstrakt und Stoffwechsel/Mineralzusätze“

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| 30.10.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 288/66 |
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30.10.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 288/66

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1058/2013 DER KOMMISSION

vom 29. Oktober 2013

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Oktober 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | AL | 53,3 |
| MA | 44,6 |
| MK | 27,7 |
| ZZ | 41,9 |
| 0707 00 05 | MK | 46,1 |
| TR | 147,7 |
| ZZ | 96,9 |
| 0709 93 10 | TR | 150,6 |
| ZZ | 150,6 |
| 0805 50 10 | AR | 12,9 |
| CL | 81,7 |
| TR | 84,3 |
| ZA | 57,2 |
| ZZ | 59,0 |
| 0806 10 10 | BR | 243,9 |
| TR | 170,3 |
| ZZ | 207,1 |
| 0808 10 80 | CL | 217,0 |
| IL | 85,8 |
| NZ | 197,0 |
| US | 154,3 |
| ZA | 144,9 |
| ZZ | 159,8 |
| 0808 30 90 | CN | 76,9 |
| TR | 119,1 |
| US | 165,9 |
| ZZ | 120,6 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

53,3

MA

44,6

MK

27,7

ZZ

41,9

0707 00 05

MK

46,1

TR

147,7

ZZ

96,9

0709 93 10

TR

150,6

ZZ

150,6

0805 50 10

AR

12,9

CL

81,7

TR

84,3

ZA

57,2

ZZ

59,0

0806 10 10

BR

243,9

TR

170,3

ZZ

207,1

0808 10 80

CL

217,0

IL

85,8

NZ

197,0

US

154,3

ZA

144,9

ZZ

159,8

0808 30 90

CN

76,9

TR

119,1

US

165,9

ZZ

120,6

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 30.10.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 288/68 |
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30.10.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 288/68

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BESCHLUSS 2013/533/GASP DES RATES

vom 28. Oktober 2013

zur Änderung des Beschlusses 2012/392/GASP des Rates über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 16. Juli 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/392/GASP (1) angenommen, dessen Geltungsdauer am 15. Juli 2014 endet. |
| --- | --- |

(1)

Am 16. Juli 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/392/GASP (1) angenommen, dessen Geltungsdauer am 15. Juli 2014 endet.

| (2) | Der gegenwärtige, als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag deckt den Zeitraum bis zum 31. Oktober 2013 ab. |
| --- | --- |

(2)

Der gegenwärtige, als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag deckt den Zeitraum bis zum 31. Oktober 2013 ab.

| (3) | Der Beschluss 2012/392/GASP sollte daher geändert werden, um den als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrag für den verbleibenden Zeitraum bis zum 15. Juli 2014 festzulegen. |
| --- | --- |

(3)

Der Beschluss 2012/392/GASP sollte daher geändert werden, um den als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrag für den verbleibenden Zeitraum bis zum 15. Juli 2014 festzulegen.

| (4) | EUCAP Sahel Niger wird in einer Situation durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte — |
| --- | --- |

(4)

EUCAP Sahel Niger wird in einer Situation durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 13 Absatz 1 des Beschlusses 2012/392/GASP erhält folgende Fassung:

„(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUCAP Sahel Niger für den Zeitraum vom 16. Juli 2012 bis zum 31. Oktober 2013 beläuft sich auf 8 700 000 EUR.

Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUCAP Sahel Niger für den Zeitraum vom 1. November 2013 bis zum 15. Juli 2014 beläuft sich auf 6 500 000 EUR.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 28. Oktober 2013.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. LINKEVIČIUS

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(1)  Beschluss 2012/392/GASP des Rates vom 16. Juli 2012 über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) (ABl. L 187 vom 17.7.2012, S. 48).

1

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| 30.10.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 288/69 |
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30.10.2013

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 288/69

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BESCHLUSS 2013/534/GASP DES RATES

vom 29. Oktober 2013

zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 15. Oktober 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/642/GASP (1), mit dem restriktive Maßnahmen gegen Belarus verhängt werden. Diese Maßnahmen gelten bis zum 31. Oktober 2013. |
| --- | --- |

(1)

Am 15. Oktober 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/642/GASP (1), mit dem restriktive Maßnahmen gegen Belarus verhängt werden. Diese Maßnahmen gelten bis zum 31. Oktober 2013.

| (2) | Nach einer Überprüfung des Beschlusses 2012/642/GASP sollten diese restriktiven Maßnahmen bis zum 31. Oktober 2014 verlängert werden. |
| --- | --- |

(2)

Nach einer Überprüfung des Beschlusses 2012/642/GASP sollten diese restriktiven Maßnahmen bis zum 31. Oktober 2014 verlängert werden.

| (3) | Da die Lage in Belarus nach wie vor ernst ist, hält es der Rat für geboten, in die Liste der Personen und Organisationen, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/642/GASP Anwendung finden, drei weitere Personen aufzunehmen. |
| --- | --- |

(3)

Da die Lage in Belarus nach wie vor ernst ist, hält es der Rat für geboten, in die Liste der Personen und Organisationen, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/642/GASP Anwendung finden, drei weitere Personen aufzunehmen.

| (4) | Der Rat ist zudem der Auffassung, dass keine Gründe mehr dafür vorliegen, bestimmte Personen und Organisationen weiterhin in der Liste der Personen und Organisationen, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/642/GASP Anwendung finden, aufzuführen. |
| --- | --- |

(4)

Der Rat ist zudem der Auffassung, dass keine Gründe mehr dafür vorliegen, bestimmte Personen und Organisationen weiterhin in der Liste der Personen und Organisationen, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/642/GASP Anwendung finden, aufzuführen.

| (5) | Außerdem sollten die Angaben zu bestimmten im Anhang des Beschlusses 2012/642/GASP aufgeführten Personen und Organisationen auf den neuesten Stand gebracht werden. |
| --- | --- |

(5)

Außerdem sollten die Angaben zu bestimmten im Anhang des Beschlusses 2012/642/GASP aufgeführten Personen und Organisationen auf den neuesten Stand gebracht werden.

| (6) | Der Beschluss 2012/642/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(6)

Der Beschluss 2012/642/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss 2012/642/GASP wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  "(2)   Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Oktober 2014. Er wird fortlaufend überprüft. Er kann gegebenenfalls verlängert oder geändert werden, wenn der Rat der Auffassung ist, dass die mit ihm verfolgten Ziele nicht erreicht wurden." |
| --- | --- |

1.

Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2)   Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Oktober 2014. Er wird fortlaufend überprüft. Er kann gegebenenfalls verlängert oder geändert werden, wenn der Rat der Auffassung ist, dass die mit ihm verfolgten Ziele nicht erreicht wurden."

| 2. | Der Anhang wird durch den Wortlaut im Anhang dieses Beschlusses ersetzt. |
| --- | --- |

2.

Der Anhang wird durch den Wortlaut im Anhang dieses Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 29. Oktober 2013.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. LINKEVIČIUS

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(1)  Beschluss 2012/642/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (ABl. L 285 vom 17.10.2012, S. 1).

1

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ANHANG

Personen und Organisationen gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1

A.   Personen

| | Namen
  Transkription der belarussischen Schreibweise
  Transkription der russischen Schreibweise | Namen
  (belarussische Schreibweise) | Namen
  (russische Schreibweise) | Angaben zur Identität | Gründe für die Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1. | Ablameika, Siarhei Uladzimiravich Ablameiko, Sergei Vladimirovich (Ablameyko, Sergey Vladimirovich) | АБЛАМЕЙКА, Сяргей Уладзiмiравiч | АБЛАМЕЙКО, Сергей Владимирович | Geburtsdatum: 24.09.1956, Voronovo, Region Hrodna





  Anschrift: ул. Бобруйская, 5a |
| Minsk Belarus |

Namen

Transkription der belarussischen Schreibweise

Transkription der russischen Schreibweise

Namen

(belarussische Schreibweise)

Namen

(russische Schreibweise)

Angaben zur Identität

Gründe für die Aufnahme in die Liste

1.

Ablameika, Siarhei Uladzimiravich Ablameiko, Sergei Vladimirovich (Ablameyko, Sergey Vladimirovich)

АБЛАМЕЙКА, Сяргей Уладзiмiравiч

АБЛАМЕЙКО, Сергей Владимирович

Geburtsdatum: 24.09.1956, Voronovo, Region Hrodna

Anschrift: ул. Бобруйская, 5a

Minsk Belarus

Rektor der belarussischen Staatsuniversität. Er war verantwortlich dafür, dass mehrere Studenten von der Universität ausgeschlossen wurden, weil sie an den Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 und im Jahr 2011 an anderen friedlichen Demonstrationen teilgenommen hatten.

2.

Akulich, Sviatlana Rastsislavauna

Okulich, Svetlana Rostislavovna

АКУЛIЧ, Святлана Расцiславаўна

ОКУЛИЧ, Светлана Ростиславовна

Geburtsdatum: 27.08.1948 oder 1949

Verantwortlich für die Durchsetzung der politisch motivierten Ordnungs- und Haftstrafen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft. Ehemalige Richterin am Bezirksgericht Puchowitschi (seit dem 8. September 2011 pensioniert). Sie lehnte im März 2011 die Klage von Natalja Ilinitsch (im Januar 2011 entlassen) auf Wiedereinsetzung in ihre Funktion als Lehrerin an der Sekundarschule in Talkow-Zentrum rechtswidrig ab.

3.

Aliaksandrau, Dzmitry Piatrovich

Aleksandrov, Dmitri Petrovich

АЛЯКСАНДРAЎ, Дзмiтрый Пятровiч

АЛЕКСАНДРОВ, Дмитрий Петрович

Ehemaliger Richter am Obersten Wirtschaftsgericht, Berater am Gerichtshof der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (seit 19. November 2012). Er verhängte am 29. März 2011 das Verbot des unabhängigen Senders "Autoradio". Der Rundfunksender hatte das Wahlprogramm des Oppositionskandidaten Sannikow, der bei den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2010 kandidierte, übertragen.

4.

Alinikau Siarhei Aliaksandravich (Alinikau Siarhey Alyaksandravich) Aleinikov Sergei Aleksandrovich

АЛИНИКАЎ, Сяргей Аляксандравич

АЛEЙНИКOВ, Сергей Aлександрович

Major, Leiter einer operativen Einheit der Strafkolonie IK-17 in Schklow. Er übte Druck auf politische Gefangene aus, indem er ihr Recht auf Korrespondenz und Zusammenkünfte missachtete, er erteilte Befehle, um sie einer strengeren Strafbehandlung und Durchsuchungen zu unterziehen, und er setzte Drohungen ein, um Geständnisse zu erzwingen. Er war 2011/2012 unmittelbar verantwortlich für die Verletzung der Menschenrechte von politischen Gefangenen und Oppositionsaktivisten durch die Anwendung übermäßiger Gewalt gegen sie. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.

5.

Alpeeva, Tamara Mikhailauna

(Alpeyeva, Tamara Mikhailauna;

Alpeeva, Tamara Mikhailovna;

Alpeyeva, Tamara Mikhailovna)

АЛПЕЕВА, Тамара Мiхайлаўна

АЛПЕЕВА, Тамара Михайловна

Geburtsdatum: 1949

| Anschrift: Международный гуманитарно-экономический институт. 220028, Минск, ул. Маяковского, 129 |
| --- |
| Belarus |

Anschrift: Международный гуманитарно-экономический институт. 220028, Минск, ул. Маяковского, 129

Belarus

Rektorin des Internationalen geisteswissenschaftlich-wirtschaftswissenschaftlichen Instituts. Verantwortlich für den Ausschluss von Studenten, die an den Demonstrationen nach den Wahlen vom Dezember 2010 teilgenommen hatten.

6.

Ananich, Alena Mikalaeuna

Ananich, Elena Nikolaevna

(Ananich, Yelena Nikolaevna)

АНАНIЧ, Алена Мiкалаеўна

АНАНИЧ, Елена Николаевна

| Anschrift: Суд Первомайского района г. Минска |
| --- |
| 220012, г. Минск, ул. Толбухина, 9 |

Anschrift: Суд Первомайского района г. Минска

220012, г. Минск, ул. Толбухина, 9

Stellvertretende Präsidentin des Bezirksgerichts Perwomaiski der Stadt Minsk. Ehemalige Richterin am Bezirksgericht Perwomaiski der Stadt Minsk.

Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 hat sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Pawal Schalamitski, Michail Piatrenka, Jauhen Batura und Tatsiana Grybouskaja zu jeweils 10 Tagen Haft und Tornike Berydze zu 11 Tagen Haft verurteilt. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

7.

Ananich, Liliia Stanislavauna

(Ananich, Lilia Stanislavauna; Ananich, Liliya Stanislavauna)

Ananich, Liliia Stanislavovna

(Ananich, Lilia Stanislavovna; Ananich, Liliya Stanislavovna)

АНАНIЧ, Лiлiя Станiславаўна

АНАНИЧ, Лилия Станиславовна

Geburtsdatum: 1960

Geburtsort: Leonovo, Bezirk Borisov, Region Minsk

Ausweisnr.: 4020160A013PB7

| Anschrift: 220004, г. Минск, пр. Победителей, 11 Office no 506 |
| --- |
| Belarus |

Anschrift: 220004, г. Минск, пр. Победителей, 11 Office no 506

Belarus

Erste stellvertretende Informationsministerin. Seit 2003 spielt sie eine wichtige Rolle bei der Verbreitung der staatlichen Propaganda, die repressive Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft provoziert, unterstützt und rechtfertigt, sowie bei der Unterdrückung der Freiheit der Medien. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.

8.

Arkhipau, Aliaksandr Mikhailavich

Arkhipov, Aleksandr Mikhailovich

APXIПAЎ, Аляксандр Мiхайлавiч

АРХИПОВ, Александр Михайлович

Geburtsdatum: 27.08.1959, Mohilev

Anschrift: 220030 г. Минск, ул. Интернациональная, 22

Stellvertretender Generalstaatsanwalt, ehemaliger Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Minsk. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.

9.

Arlau Aliaksey (Arlau Aliaksei)

Arlau Aliaksandr Uladzimiravich

Orlov Aleksei (Orlov Alexey) Orlov Aleksandr Vladimirovich

(Orlov Alexandr Vladimirovich)

APЛAЎ, Аляксей

APЛAЎ, Аляксандр Уладзiмiравiч

OPЛОВ, Алексей

OPЛОВ, Александр Владимирович

Anschrift:

КГБ 210623, г. Минск, проспект Независимости, 17

Oberst, Leiter des KGB-Gefängnisses in Minsk. Er war persönlich verantwortlich für die grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Bestrafung von Gefangenen in den Wochen und Monaten nach der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.

10.

Atabekau Khazalbek Bakhtibekavich Atabekov Khazalbek Bakhtibekovich

АТАБЕКАЎ, Хазалбек Бактiбекавiч

АТАБЕКОВ, Хазалбек Баxтибекович (АТАБЕКОВ, Кхазалбек Баxтибекович)

Oberst, Befehlshaber einer Sonderbrigade der Truppen des Innenministeriums in Urutschje, einem Vorort von Minsk. Er befehligte seine Einheit bei der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010, bei der es zu Gewaltexzessen kam. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.

11.

Badak Ala Mikalaeuna

Bodak Alla Nikolaevna

БАДАК, Ала Мiкалаеўна

БОДАК, Алла Николаевна

Geburtsdatum: 30.08.1967

Reisepass-Nr.: SP0013023

Anschrift: 10 Kollektornaya str. 220004 Minsk BELARUS

Stellvertretende Justizministerin mit Zuständigkeit für die juristische Unterstützung der Institutionen, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erarbeiten. Zu ihren Aufgaben gehört es, die Abfassung von Rechtsvorschriften zu überwachen.

Durch die Erarbeitung von repressiven Gesetzen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition war sie verantwortlich für die Rolle und das Handeln des belarussischen Justizministeriums und der belarussischen Justiz, die bedeutende Instrumente der Repression gegen die Bevölkerung sind.

12.

Bakhmatau, Ihar Andreevich

Bakhmatov, Igor Andreevich

БАХМАТАЎ, Irap Андрэевiч

БАХМАТОВ, Игорь Андреевич

Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als einer der früheren stellvertretenden Leiter des KGB mit Zuständigkeit für Personal und Arbeitsorganisation war er verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. Im Mai 2012 wurde er erneut den Reservekräften zugeteilt.

13.

Balauniou, Mikalai Vasilievich

Bolovnev, Nikolai Vasilievich

БАЛАЎНЕЎ, Мiкалай Васiльевiч

БОЛОВНЕВ, Николай Васильевич

| Anschrift: Суд Заводского района г. Минска |
| --- |
| 220107, г. Минск, пр. Партизанский, 75А |

Anschrift: Суд Заводского района г. Минска

220107, г. Минск, пр. Партизанский, 75А

Richter am Bezirksgericht Sawodskoi der Stadt Minsk.

Er war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte er die Aktivisten der Zivilgesellschaft Ihar Paschkowitsch, Dsimtry Paschyk, Anton Dawydsenka, Artsem Liaudanski und Artsem Kuzmin jeweils zu 10 Tagen Haft. Seine Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen den Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

14.

Bandarenka Siarhei Uladzimiravich Bondarenko Sergei Vladimirovich

БАНДАРЭНКА, Сяргей Уладзiмiравiч

БОНДАРЕНКО, Сергей Владимирович

vermutliches Geburtsdatum: 1978

| Anschrift: Суд Первомайского района г. Минска |
| --- |
| 220012, г. Минск, ул. Толбухина, 9 |

Anschrift: Суд Первомайского района г. Минска

220012, г. Минск, ул. Толбухина, 9

Richter am Perwomaiski Bezirksgericht in Minsk. Am 24. November 2011 verurteilte er Ales Bjaljatski, einen der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger, Präsident des belarussischen Menschenrechtszentrums "Vjasna" und Vizepräsident der FIDH. Das Verfahren wurde in einer Weise geführt, die einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung darstellte.

Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.

15.

Baranouski, Andrei Fiodaravich

Baranovski, Andrei Fedorovich

(Baranovski, Andrey Fedorovich)

БАРАНОЎСКI, Андрэй Федаравiч

БАРАНОВСКИЙ, Андрей Федорович

| Anschrift: Суд Партизанского района г. Минска |
| --- |
| 220027, г. Минск, ул. Семашко, 33 |

Anschrift: Суд Партизанского района г. Минска

220027, г. Минск, ул. Семашко, 33

Richter am Bezirksgericht Partisanski der Stadt Minsk. Er war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte er die Aktivisten der Zivilgesellschaft Sjarhej Piakartschyk und Sjarhej Nawitski zu jeweils 13 Tagen Haft und Jauhen Kandrauzu zu 11 Tagen Haft. Seine Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen den Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

16.

Barovski Aliaksandr Genadzevich

Borovski Aleksandr Gennadievich

БАРОЎСКI, Аляксандр Генадзевiч

БОРОВСКИЙ, Александр Геннадиевич

Staatsanwalt im Bezirk Oktjabrski (Kastritschnizki) in Minsk. Er war mit dem Fall Pawel Winogradow, Dmitri Drosd, Ales Kirkjewitsch und Wladimir Chomitschenko befasst. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Bewertung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweise noch durch Zeugenaussagen gedeckt war.

17.

Barsukou, Aliaksandr Piatrovich

Barsukov, Aleksandr Petrovich

БАРСУКОЎ, Аляксандр Пятровiч

БАРСУКОВ, Александр Петрович

Geburtsdatum: 29.04.1965

Anschrift: Беларусь, 220007 г. Минск, переулок Добромысленский, 5

Oberst, Leiter der Polizei in Minsk. Seit seiner Ernennung zum Polizeichef von Minsk am 21. Oktober 2011 war er als Befehlshaber für die Repressionen gegen etwa ein Dutzend friedlicher Demonstranten in Minsk verantwortlich, die später wegen Verstoßes gegen das Gesetz über Massenveranstaltungen verurteilt wurden. Leitete mehrere Jahre lang die Polizeiaktionen gegen die Straßenproteste der Opposition.

18.

Barysionak, Anatol Uladzimiravich (Barysyonak, Anatol Uladzimiravic) Borisenok, Anatoli Vladimirovich (Borisenok, Anatoli Vladimirovich; Borisionok, Anatoli Vladimirovich; Borisyonok, Anatoliy Vladimirovich)

БАРЫСЁНАК, Анатоль Уладзiмiравiч

БОРИСЕНОК, Анатолий Владимирович

| Anschrift: Суд Партизанского района г. Минска |
| --- |
| 220027, г. Минск, ул. Семашко, 33 |

Anschrift: Суд Партизанского района г. Минска

220027, г. Минск, ул. Семашко, 33

Richter am Bezirksgericht Partisanski in Minsk. Er verurteilte 2010/2011 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 23.6.2011: Belusch Smizer, 20 Tagessätze (700 000 BLR); b) 20.12.2010: Schaunjak Ihar, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); c) 20.12.2010: Njeszer Aleh, 10 Tage Haft; d) 20.12.2010: Trybuschewski Kiryl, 10 Tage Haft; e) 20.12.2010: Muraschkewitsch Wjatschaslau, 10 Tage Haft. Er verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

19.

Batura, Mikhail Paulavich

Batura, Mikhail Pavlovich

БАТУРА, Mixaiл Паўлавiч

БАТУРА, Михаил Павлович

Geburtsdatum: 16.05.1950

Geburtsort: Kliukovichi, Bezirk Novogrudok, Region Hrodna

Rektor der Staatlichen Hochschule für Informatik und Radioelektronik Minsk. Verantwortlich für den Ausschluss von Studenten, die an den Demonstrationen nach den Wahlen vom Dezember 2010 teilgenommen hatten.

20.

Bazanau, Aliaksandr Viktaravich

Bazanov, Aleksandr Viktorovich

БАЗАНАЎ, Аляскандр Biктapaвiч

БАЗАНОВ, Александр Викторович

Geburtsdatum: 26.11.1962, Kazakhstan

Anschrift: 220004, Беларусь, Минск, пр-т Победителей, 7 Информационно-аналитический центр

Direktor des Informations- und Analysezentrums der Präsidialverwaltung. Eines der wichtigsten Sprachrohre der Regierungspropaganda, die die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.

21.

Berastau, Valery Vasilievich

Berestov, Valeri Vasilievich

(Berestov, Valeriy Vasilyevich)

БЕРАСТАЎ, Валерый Васiльевiч

БЕРЕСТОВ, Валерий Васильевич

| Anschrift: Главное статистическое управление Могилевской области Беларусь, 212030 |
| --- |
| г. Могилев, пер. Пожарный,16 |

Anschrift: Главное статистическое управление Могилевской области Беларусь, 212030

г. Могилев, пер. Пожарный,16

Leiter des Büros des Statistikamts in seinem Verwaltungsbezirk. Ehemaliger Leiter des Wahlausschusses im Verwaltungsbezirk Mogiljow bei den Präsidentschaftswahlen von 2010. Als Vorsitzender des regionalen Wahlausschusses war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 im Verwaltungsbezirk Mogiljow verantwortlich.

22.

Bileichyk, Aliaksandr Uladzimiravich Bileichik, Aleksandr Vladimirovich (Bileychik, Aleksandr Vladimirovich)

БIЛЕЙЧЫК, Аляксандр Уладзiмiравiч

БИЛЕЙЧИК, Александр Владимирович

Geburtsdatum: 1964

Anschrift:

10, Kollektornaya str. 220004 Minsk BELARUS

Erster stellvertretender Justizminister, zuständig für die Gerichte, Zivilstands- und Notariatsangelegenheiten. Zu seinen Aufgaben gehören die Aufsicht über die Anwaltschaft und deren Kontrolle. Er hat eine wesentliche Rolle dabei gespielt, dass Anwälte, die politische Gefangene verteidigt haben, nahezu systematisch aus der Anwaltschaft ausgeschlossen wurden.

23.

Bortnik, Siarhei Aliaksandrovich (Bortnik, Siarhey Aliaksandrovich) Bortnik, Sergei Aleksandrovich (Bortnik, Sergey Aleksandrovich)

БОРТНIК, Сяргей Аляксандравiч

БОРТНИК, Сергей Александрович

Geburtsdatum: 28.5.1953

Geburtsort: Minsk

Anschrift: Ul. Surganova 80-263, Minsk

Reisepass-Nr.: MP0469554

Staatsanwalt.

2006 war er mit dem Fall des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Aljaksandr Kasulin befasst, der beschuldigt wurde, im März 2006 Proteste gegen die manipulierten Wahlen organisiert zu haben. Die von ihm vertretene Anklage war politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Im April 2012 stimmte er zudem einer zweijährigen präventiven polizeilichen Überwachung gegen den prominenten politischen Aktivisten Pawel Winagradau zu.

24.

Brysina, Zhanna Leanidauna

Brysina, Zhanna Leonidovna

БPЫCIHA, Жанна Леанiдаўна

БРЫCИНА, Жанна Леонидовнa

| Anschrift: Суд Заводского района г. Минска |
| --- |
| 220107, г. Минск, пр. Партизанский, 75А |

Anschrift: Суд Заводского района г. Минска

220107, г. Минск, пр. Партизанский, 75А

Stellvertretende Präsidentin des Sawodskoj Bezirksgerichts in Minsk und ehemalige Richterin am Sawodskoj Bezirksgericht in Minsk. Sie war mit dem Fall von Chalip Irina, Marzelew Sergej und Sewerinez Pawel, herausragenden Vertretern der Zivilgesellschaft, befasst. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

25.

Bulash, Ala Biukbalauna

Bulash, Alla Biukbalovna

БУЛАШ, Ала Бюкбалаўнa

БУЛАШ, Алла Бюкбаловнa,

Anschrift: Суд Октябрьского района г. Минск, 220027 ул. Семашко, 33

Stellvertretende Präsidentin des Kastritschnizki Bezirksgerichts in Minsk – zuständig für Strafsachen – und ehemalige Richterin am Oktjabrski (Kastritschnizki) Bezirksgericht in Minsk. Sie war mit dem Fall Pawel Winogradow, Dmitri Drosd, Ales Kirkjewitsch, Andrej Protassenja und Wladimir Chomitschenko befasst. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

26.

Bushchyk, Vasil Vasilievich

Bushchik, Vasili Vasilievich

БУШЧЫК, Васiль Васiльевiч

БУЩИК, Василий Васильевич

Geburtsdatum: 26.02.1952

Geburtsort: Vershok, Bezirk Baranovichy, Region Brest

| Anschrift: Белорусский государственный педагогический университет 220050, Беларусь |
| --- |
| г. Минск, ул. Советская, 18 |

Anschrift: Белорусский государственный педагогический университет 220050, Беларусь

г. Минск, ул. Советская, 18

Mitglied des Zentralen Wahlausschusses (CEC). Als Mitglied des CEC war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 und bei den Parlamentswahlen vom September 2012 verantwortlich.

27.

Bushnaia, Natallia Uladzimirauna (Bushnaya, Natallia Uladzimirauna) Bushnaia, Natalia Vladimirovna (Bushnaya, Natalya Vladimirovna)

БУШНАЯ, Наталля Уладзiмiраўна

БУШНАЯ, Наталья Владимировна

Geburtsdatum: 1953, Mohilev

Ausweisnr.: 4110653A014PB7

| Anschrift: Gymnasium no 1 |
| --- |
| г. Минск, пр. Рокоссовского, 138 |

Anschrift: Gymnasium no 1

г. Минск, пр. Рокоссовского, 138

Schuldirektorin im Verwaltungsbezirk Leninsky von Minsk. Hat die Demokratie in Belarus aktiv untergraben. Als früheres Mitglied des Zentralen Wahlausschusses war sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 verantwortlich.

28.

Busko, Ihar Iauhenavich (Busko, Ihar Yauhenavich Busko, Igor Evgenievich (Busko, Igor Yevgenyevich)

БУСЬКО, Irap Яўгенавiч

БУСЬКО, Игорь Евгеньевич

Anschrift:

КГБ 210623, г. Минск, проспект Независимости, 17

Stellvertretender Leiter des KGB, ehemaliger Leiter des KGB in der Region Brest. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der Region Brest und in Belarus.

29.

Bychko, Aliaksei Viktaravich

Bychko, Aleksei Viktorovich

(Bychko, Alexey Viktorovich)

БЫЧКО, Аляксей Вiктаравiч

БЫЧКО, Алексей Викторович

| Anschrift: Минский городской суд |
| --- |
| 220092, г. Минск, ул. Дунина-Марцинкевича, 1 |

Anschrift: Минский городской суд

220092, г. Минск, ул. Дунина-Марцинкевича, 1

Richter am Stadtgericht Minsk, ehemaliger Richter am Bezirksgericht Mitte in Minsk. Am 26. Oktober 2011 verurteilte er den Aktivisten der Zivilgesellschaft Sjarhej Kasakou zu 10 Tagen Haft. Seine Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen den Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

30.

Charhinets, Mikalai Ivanavich

Cherginets, Nikolai Ivanovich

ЧАРГIНЕЦ, Мiкалай Iванавiч

ЧЕРГИНЕЦ, Николай Иванович

Geburtsdatum: 17.10.1937

Geburtsort: Minsk

Ausweisnr.: 3171037A004PB4

| Anschrift: Общественное объединение "Союз писателей Беларуси" |
| --- |
| 220034, г. Минск, ул. Фрунзе, 5 |

Anschrift: Общественное объединение "Союз писателей Беларуси"

220034, г. Минск, ул. Фрунзе, 5

Leiter der regierungsfreundlichen Union der Schriftsteller und Vorsitzender des Gesellschaftlichen Rates für Sittlichkeit (der bei den Zensurmaßnahmen des Regimes mitwirkt), ehemaliger Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Oberhauses. Er unterstützt Präsident Lukaschenko und spielt eine Schlüsselrolle bei Regierungspropaganda und Zensur.

31.

Charkas, Tatsiana Stanislavauna

(Cherkas, Tatsiana Stanislavauna)

Cherkas, Tatiana Stanislavovna

ЧАРКАС, (ЧЭРКАС) Таццяна Станiславаўна

ЧЕРКАС, Татьяна Станиславовна

| Anschrift: Суд Фрунзенского района г. Минска |
| --- |
| 220092, г. Минск, ул. Д. Марцинкевича, 1, к. 2 |

Anschrift: Суд Фрунзенского района г. Минска

220092, г. Минск, ул. Д. Марцинкевича, 1, к. 2

Vizepräsidentin des Bezirksgerichts Frunsenski der Stadt Minsk, ehemalige Richterin des Bezirksgerichts Frunsenski der Stadt Minsk, befasst mit den Fällen der Demonstranten Aleksandr Otroschtschenkow (zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt), Aleksandr Moltschanow (zu 3 Jahren Zuchthaus verurteilt) und Dmitri Nowik (zu 3,5 Jahren Zuchthaus verurteilt). Verantwortlich für die Durchsetzung der politisch motivierten Ordnungs- und Haftstrafen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft.

32.

Charniak, Alena Leanidauna

Cherniak, Elena Leonidovna

(Cherniak, Yelena Leonidovna; Chernyak, Yelena Leonidovna)

ЧАРНЯК, Алена Леанiдаўна

ЧЕРНЯК, Елена Леонидовна

| Anschrift: Суд Московского района г. Минска |
| --- |
| 220042, г. Минск, Проспект газеты «Правда», 27 |

Anschrift: Суд Московского района г. Минска

220042, г. Минск, Проспект газеты «Правда», 27

Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk

Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Eliseeu, Hanna Jakawenka, Henads Tschebatarowitsch zu 10 bzw. 11 bzw. 12 Tagen Haft. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

33.

Charnyshou, Aleh Anatolievich

Chernyshev, Oleg Anatolievich

ЧАРНЫШОЎ, Алег Анатольевiч

ЧЕРНЫШЕВ, Олег Анатольевич

Anschrift:

КГБ 210623, г. Минск, проспект Независимости, 17

Oberst, zuständig für Terrorismusbekämpfung in der "Alpha"-Einheit des KGB. Er war persönlich an der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung von Oppositionsaktivisten im KGB-Gefängnis in Minsk nach der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010 beteiligt. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.

34.

Chasnouski, Mechyslau Edvardavich (Chesnovski, Mechislav Edvardovich)

ЧАСНОЎСКI, Мечыслаў Эдвардавiч

ЧЕСНОВСКИЙ, Мечислав Эдвардович

Geburtsdatum: 18.05.1948

Geburtsort: Kotevshina, Bezirk Volozhyn, Region Minsk

| Anschrift: Brest State University бульвар Космонавтов, 21, кабинет No223 |
| --- |
| г. Брест, 224016 |

Anschrift: Brest State University бульвар Космонавтов, 21, кабинет No223

г. Брест, 224016

Rektor der Staatlichen Hochschule Brest. Verantwortlich für den Ausschluss von Studenten, die an den Demonstrationen nach den Wahlen vom Dezember 2010 teilgenommen hatten.

35.

Chatviartkova, Natallia Alexeeuna

Chetvertkova, Natalia Alexeevna

(Chetvertkova, Natalya Alexeevna)

ЧАТВЯРТКОВА, Наталля Алексееўнa

ЧЕТВЕРТКОВА, Наталья Алексеевнa

Ehemalige Vizepräsidentin und Richterin am Bezirksgericht Partisanski in Minsk.

Sie war mit dem Verfahren gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow und die Aktivisten der Zivilgesellschaft Ilja Wassilewitsch, Fjodor Mirsojanow, Oleg Gnedtschik und Wladimir Jerjomenok befasst. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

36.

Chubkavets Kiryl Chubkovets Kirill

ЧУБКАВЕЦ, Kipыл

ЧУБКОВЕЦ, Кирилл

Staatsanwalt, befasst mit dem Fall der ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Nikolai Statkjewitsch und Dmitri Uss sowie der politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Posnjak, Aleksandr Klaskowski, Aleksandr Kwetkjewitsch, Artjom Gribkow und Dmitri Bulanow. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Bewertung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweise noch durch Zeugenaussagen gedeckt war.

Beantragte als Staatsanwalt die Abweisung der Berufung, die Ales Bjaljatski gegen das gegen ihn ergangene Urteil des Perwomaiski Bezirksgerichts Minsk eingelegt hatte, obwohl das Verfahren gegen Bjaljatski in einer Weise geführt worden war, die einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung darstellte.

Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.

37.

Chyzh, Iury Aliaksandravich (Chyzh, Yury Aliaksandravich) Chizh, Iuri Aleksandrovich (Chizh, Yuri Aleksandrovich)

ЧЫЖ, Юрый Аляксандравiч

ЧИЖ, Юрий Александрович

Geburtsort: Soboli, Bierezovsky Rajon, Brestkaja Oblast (Соболи, Березовский район, Брестская область)

Geburtsdatum: 28.03.1963

Reisepass-Nr.: SP 0008543 (aktuelle Gültigkeit zweifelhaft)

Jurij Tschisch hat Verbindungen zu Präsident Lukaschenko und dessen Söhnen; er profitiert vom Lukaschenko-Regime und unterstützt es, insbesondere über seine Holdinggesellschaft LLC Triple. Die LLC Triple ist unter anderem auf der Grundlage von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen des Regimes tätig. Im Juni 2013 erhielt Tschisch von Präsident Lukaschenko für seine Dienste die höchste staatliche Auszeichnung. Seine Positionen als Sportfunktionär, insbesondere als Mitglied des Zentralvorstands des Sportvereins des Präsidenten, als Vorstandsvorsitzender des Fußballvereins FC Dynamo Minsk und als Vorsitzender des belarussischen Ringerverbands, bestätigen seine Verbindungen zum Regime.

38.

Davydzka, Henadz Branislavavich

Davydko, Gennadi Bronislavovich

ДАВИДЗЬКА, Генадзь Бранiслававiч

ДАВЫДЬКО, Геннадий Брониславович

Geburtsdatum: 29.09.1955, Senno, Region Vitebsk

| Anschrift: Белтеле-радиокомпания, |
| --- |
| ул. Макаенка, 9, Минск, 220807, Беларусь |

Anschrift: Белтеле-радиокомпания,

ул. Макаенка, 9, Минск, 220807, Беларусь

Präsident der staatlichen Rundfunkanstalt. Er beschreibt sich selbst als autoritären Demokraten, war verantwortlich für die Verbreitung staatlicher Propaganda über das Fernsehen, die repressive Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft nach den Wahlen vom Dezember 2010 unterstützt und gerechtfertigt hat. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.

39.

Dubinina/Rouda, Zhanna Piatrouna

Dubinina/Rovdo, Zhanna Petrovna

ДУБIНIНА/ РОЎДА, Жанна Пятроўна

ДУБИНИНА/ РОВДО, Жанна Петровна

| Anschrift: Суд Заводского района г. Минска |
| --- |
| 220107, г. Минск, пр. Партизанский, 75А |

Anschrift: Суд Заводского района г. Минска

220107, г. Минск, пр. Партизанский, 75А

Richterin am Sawodskoj Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2010 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 20.12.2010, Huljak Wital, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); b) 20.12.2010, Waskabowitsch Ljudmila, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); c) 20.12.2010, Urywski Aljaksandr, 10 Tage Haft; d) 20.12.2010, Staschuljonak Weranika, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); e) 20.12.2010, Saj Sjarhej, 10 Tage Haft; f) 20.12.2010, Maksimenka Hastassja, 10 Tage Haft; g) 20.12.2010, Nikitarowitsch Julija, 10 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

40.

Dysko, Henadz Iosifavich

Dysko, Gennadi Iosifovich

ДЫСКО, Генадзь Iосiфавiч

ДЫСКО, Генадий Иосифович

Geburtsdatum: 1964, Region Hrodna

Anschrift: ul. Zhestkova, 14a Vitebsk 210010

Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Witebsk. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.

41.

Dzemiantsei, Vasil Ivanavich (Dzemyantsey, Vasil Ivanovich)

Dementei, Vasili Ivanovich

(Dementey, Vasili Ivanovich)

ДЗЕМЯНЦЕЙ, Васiль Iванавiч

ДЕМЕНТЕЙ, Василий Иванович

Geburtsdatum: 20.09.1954

Ausweisnr.: 3200954E045PB4

| Anschrift: Гродненская региональная таможня |
| --- |
| 230003, г. Гродно, ул. Карского, 53 |

Anschrift: Гродненская региональная таможня

230003, г. Гродно, ул. Карского, 53

Leiter des Zollkomitees des Verwaltungsbezirks Grodno, ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender des KGB (2005-2007), ehemaliger stellvertretender Leiter des staatlichen Zollkomitees.

Er ist verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition, insbesondere in den Jahren 2006 und 2007.

42.

Dziadkou, Leanid Mikalaevich

Dedkov, Leonid Nikolaevich

ДЗЯДКОЎ, Леанiд Мiкалаевiч

ДЕДКОВ, Леонид Николаевич

Geburtsdatum: 10.1964

Ausweisnr.: 3271064M000PB3

Anschrift:

КГБ 210623, г. Минск, проспект Независимости, 17

Trägt als stellvertretender Leiter des KGB Verantwortung für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

43.

Esman, Valery Aliaksandravich

(Yesman, Valery Aliaksandravich)

Esman, Valeri Aleksandrovich

(Yesman, Valeri Aleksandrovich; Yesman, Valeriy Aleksandrovich)

ЕСЬМАН, Валерый Аляксандравiч

ЕСЬМАН, Валерий Александрович

| Anschrift: Суд Центрального района г. Минска |
| --- |
| 220030, г. Минск, ул. Кирова, 21 |

Anschrift: Суд Центрального района г. Минска

220030, г. Минск, ул. Кирова, 21

Richter am Bezirksgericht Mitte der Stadt Minsk. Er war unmittelbar an Verfahren gegen Teilnehmer an den friedlichen Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte er die Aktivisten der Zivilgesellschaft Sjarhej Martynau, Dzmitry Tschiarniak und Euhen Vaskowitsch zu 10 bzw. 11 bzw. 12 Tagen Haft. Im Juni, Juli und Oktober 2011 verurteilte er mehrere andere Aktivisten zu 10 bzw. 11 Tagen Haft. Am 25. Februar 2013 verurteilte er den Aktivisten Anatol Naumowitsch in einem nicht öffentlichen Prozess zu 15 Tagen Haft. Seine Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen den Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

44.

Farmahei, Leanid Kanstantsinavich

(Farmahey, Leanid Kanstantsinavich)

Farmagei, Leonid Konstantinovich (Farmagey, Leonid Konstantinovich)

ФАРМАГЕЙ, Леанiд Канстанцiнавiч

ФАРМАГЕЙ, Леонид Константинович

Geburtsdatum: 27.08.1962

Ehemaliger Stellvertretender Leiter der Akademie des Innenministeriums. Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als ehemaliger Befehlshaber der Miliz der Stadt Minsk (bis Juni 2011) befehligte er die Einsatzkräfte, die am 19. Dezember 2010 eine Demonstration brutal niederschlugen.

45.

Gardzienka, Siarhei Aliaksandravich

Gordienko, Sergei Aleksandrovich

(Gordiyenko, Sergey Aleksandrovich)

ГАРДЗIЕНКА, Сяргей Аляксандравiч

ГОРДИЕНКО, Сергей Александрович

Anschrift: Ул. Б.Хмельницкого, 10 а, Минск, 220013

Stellvertretender Redakteur der Regierungszeitung und des wichtigsten Propagandablattes "Sowjetskaja Belarus". Verantwortlich für die Verbreitung von Staatspropaganda in den Printmedien, die insbesondere nach den Präsidentschaftswahlen 2010 die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft, die unter Verwendung gefälschter und unwahrer Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt werden, unterstützt und gerechtfertigt hat.

46.

Guseu, Aliaksei Viktaravich

Gusev, Aleksei Viktorovich (Gusev, Alexey Viktorovich)

ГУСЕЎ, Аляксей Biктapaвiч

ГУСЕВ, Алексей Викторович

Verantwortlich für Organisation und Durchführung der Verbreitung falscher Meldungen durch staatlich kontrollierte Medien. Ehemaliger erster stellvertretender Direktor des Informations- und Analysezentrums der Präsidialverwaltung.

Sprachrohr und Stimme der Regierungspropaganda, die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft provoziert, unterstützt und rechtfertigt. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.

47.

Haidukevich Valery Uladzimiravich

Gaidukevich Valeri Vladimirovich

ГАЙДУКЕВIЧ, Валерый Уладзiмiравiч

ГАЙДУКЕВИЧ, Валерий Владимирович

Geburtsdatum: 19.01.1953

Geburtsort: Behoml, Bezirk Behomlski, Region Minsk

Mitglied des Unterhauses des Parlaments, Vorsitzender des Ausschusses für Sicherheit, Verteidigung und Kriminalitätsbekämpfung der Parlamentarischen Versammlung des Unionsstaats von Russland und Belarus. Ehemaliger stellvertretender Innenminister und Befehlshaber der internen Truppen.

Als Befehlshaber der internen Truppen war er verantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Demonstration am 19. Dezember 2010 in Minsk, an der seine Truppen als erste aktiv beteiligt waren.

48.

Halavanau, Viktar Ryhoravich

Golovanov, Viktor Grigorievich

ГАЛАВАНАЎ, Biктap Pыгopaвiч

ГОЛОВАНОВ, Виктор Григорьевич

Geburtsdatum: 15.12.1952, Borisov

Anschrift: ул. Короля,3,

Rektor des privaten "Juristischen Instituts von Belarus". Ehemaliger Justizminister, unter seiner Leitung erarbeiteten seine Dienststellen Gesetze zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition. Er lehnte die Registrierung von NRO und politischen Parteien ab oder entzog diesen die Registrierung, und er duldete das ungesetzliche Vorgehen der Sicherheitsdienste gegen die Bevölkerung.

49.

Harbatouski, Yury Aliaksandravich (Harbatouski, Iury Aliaksandravich) Gorbatovski, Yuri Aleksandrovich (Gorbatovski, Iuri Aleksandrovich; Gorbatovski, Yuriy Alexandrovich)

ГАРБАТОЎСКI, Юрый Аляксандравiч

ГОРБАТОВСКИЙ, Юрий Александрович

| Anschrift: Суд Первомайского района г. Минска |
| --- |
| 220012, г. Минск, ул. Толбухина, 9 |

Anschrift: Суд Первомайского района г. Минска

220012, г. Минск, ул. Толбухина, 9

Richter am Perwomaiski Bezirksgericht in Minsk. 2010 verurteilte er die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 20.12.2010: Hubskaja, Iryna, 10 Tage Haft; b) 20.12.2010: Kapziuh, Dsmitry, 10 Tage Haft; c) 20.12.2010: Michejenka, Jahor, 12 Tage Haft; d) 20.12.2010, Burbo, Andrej, 10 Tage Haft; e) 20.12.2010: Puschnarowa, Hanna, 10 Tage Haft; f) 20.12.2010: Schepurau, Mikita, 15 Tage Haft; g) 20.12.2010: Sadsjarkouski, Andrej, 10 Tage Haft; h) 20.12.2010: Jaromjenkau, Jauhen, 10 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

Am 17. Dezember 2012 verurteilte er den bekannten Bürgerrechtsaktivisten Pawel Winahradau zu 5 Tagen Haft, und am 18. April 2013 verurteilte er Uladsimir Jaromenak – einen anderen bekannten Bürgerrechtsaktivisten – zu 15 Tagen Haft.

50.

Herasimenka, Henadz Anatolievich Gerasimenko, Gennadi Anatolievich

ГЕРАСIМЕНКА, Генадзь Анатольевiч

ГЕРАСИМЕНКО, Геннадий Анатольевич

Anschrift:

| «Институт национальной безопасности Республики Беларусь» |
| --- |
| 220034, г.Минск, ул.З.Бядули, 2 |

«Институт национальной безопасности Республики Беларусь»

220034, г.Минск, ул.З.Бядули, 2

Stellvertretender Leiter des Instituts für Nationale Sicherheit (Schule des KGB) und ehemaliger Leiter des KGB des Verwaltungsbezirks Witebsk.

Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der Region Witebsk.

51.

Herasimovich, Volha Ivanauna

Gerasimovich, Olga Ivanovna Gerasimovich Olga Ivanovna

ГЕРАСIМОВIЧ, Вольга Иванаўна

(ГЕРАСIМОВIЧ Вольга Иваноўна)

ГЕРАСИМОВИЧ, Ольга Ивановна

Staatsanwältin, die den Fall Bjaljatski vor dem Stadtgericht Minsk vertreten hat, nachdem Bjaljatski bei diesem Gericht Haftbeschwerde eingelegt hatte. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.

52.

Hermanovich, Siarhei Mikhailavich Germanovich, Sergei Mikhailovich (Germanovich, Sergey Mikhailovich)

ГЕРМАНОВIЧ, Сяргей Мiхайлавiч

ГЕРМАНОВИЧ, Сергей Михайлович

| Anschrift: Суд Октябрьского района г. Минска |
| --- |
| 220027, г. Минск, ул. Семашко, 33 |

Anschrift: Суд Октябрьского района г. Минска

220027, г. Минск, ул. Семашко, 33

Richter am Oktjabrski Bezirksgericht in Minsk. Er verurteilte 2010 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 20.12.2010, Sidarewitsch Kazjaryna, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); b) 20.12.2010, Lyskawez Pawal, 15 Tage Haft; c) 20.12.2010, Satschylka Sjarhej, 15 Tage Haft; d) 20.12.2010, Krautsou Dsianis, 10 Tage Haft; e) 20.12.2010: Wjarbizki Uladsimir, 15 Tage Haft; f) 20.12.2010, Njeudach Maksim, 15 Tage Haft. Er verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus. Am 31.8.2012 verurteilte er den Aktivisten Pawel Eutsichieu zu 5 Tagen Haft.

53.

Hihin, Vadzim Frantsavich

Gigin, Vadim Frantsevich

ГIГIН, Вадзiм Францевiч

ГИГИН, Вадим Францевич

Geburtsdatum: 21.10.1977

Geburtsort: Minsk

Chefredakteur der "Belorusskaja Dumka", einer regierungsamtlichen Monatszeitschrift.

Er ist in den Printmedien einer der vernehmlichsten und einflussreichsten Akteure der staatlichen Propagandamaschine. Er hat insbesondere nach den Präsidentschaftswahlen 2010 die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft, die unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt werden, unterstützt und gerechtfertigt.

54.

Hrachova, Liudmila Andreeuna

(Hrachova, Lyudmila Andreyeuna)

Gracheva, Liudmila Andreevna

(Grachova, Lyudmila Andreyevna;

Grachiova, Ludmila Andreevna)

ГРАЧОВА, Людмiла Андрэеўна

ГРАЧЕВА, Людмила Андреевна

| Anschrift: Суд Ленинского района города Минска |
| --- |
| ул. Семашко, 33 |
| 220027, г. Минск |

Anschrift: Суд Ленинского района города Минска

ул. Семашко, 33

220027, г. Минск

Richterin und Vizepräsidentin am Leninski Bezirksgericht in Minsk. Sie war mit dem Fall der ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Nikolai Statkjewitsch und Dmitri Uss sowie der politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Posnjak, Aleksandr Klaskowski, Aleksandr Kwetkjewitsch, Artjom Gribkow und Dmitri Bulanow befasst. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

55.

Hureeu Siarhei Viktaravich

(Hureyeu Siarhey Viktaravich)

Gureev Sergei Viktorovich,

(Gureyev Sergey Viktorovich)

ГУРЭЕЎ, Сяргей Biктapaвiч

ГУРЕЕВ, Сергей Викторович

Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als früherer Stellvertretender Innenminister und Leiter der Voruntersuchungen war er verantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Proteste und für Menschenrechtsverletzungen während der Untersuchungsverfahren im Zusammenhang mit dem Wahlen vom Dezember 2010. Im Februar 2012 trat er den Reservetruppen bei.

56.

Husakova, Volha Arkadzieuna

Gusakova, Olga Arkadievna

ГУСАКОВА, Вольга Аркадзьеўна

ГУСАКОВА, Ольга Аркадьевна

| Anschrift: Суд Московского района г. Минска |
| --- |
| 220042, г. Минск, Проспект газеты «Правда», 27 |

Anschrift: Суд Московского района г. Минска

220042, г. Минск, Проспект газеты «Правда», 27

Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk.

Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Aleksandryna Alibowitsch und Wolha Kaschtalian zu jeweils 10 Tagen Haft sowie Aljaksej Warontschanka und Eryk Arlou zu jeweils 12 Tagen Haft. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

57.

Iakubovich, Pavel Izotavich

(Yakubovich, Pavel Izotavich)

Iakubovich, Pavel Izotovich (Yakubovich, Pavel Izotovich)

ЯКУБОВIЧ, Павел Iзотавiч

ЯКУБОВИЧ, Павел Изотович

Geburtsdatum: 23.09.1946

Geburtsort: Unecha, Region Briansk, Russland/UdSSR

Anschrift: Ул. Б.Хмельницкого, 10 а, Минск, 220013

Chefredakteur der amtlichen Regierungszeitung und des wichtigsten Propagandablattes "Sowjetskaja Belarus" und ehemaliges, von Präsident Lukaschenko ernanntes Mitglied des Oberhauses des Parlaments.

Er ist in den Printmedien einer der vernehmlichsten und einflussreichsten Akteure der staatlichen Propagandamaschine. Er hat die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft, die unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt werden, unterstützt und gerechtfertigt. In dieser Hinsicht war er nach der Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 und der anschließenden Proteste besonders aktiv.

58.

Iancheuski, Usevalad Viachaslavavich (Yancheuski, Usevalad Vyachaslavavich) Ianchevski, Vsevolod Viacheslavovich (Yanchevski, Vsevolod Vyacheslavovich)

ЯНЧЭЎСКI, Усевалад Вячаслававiч

ЯНЧЕВСКИЙ, Всеволод Вячеславович

Geburtsdatum: 22.04.1976, Borisov

Berater des Präsidenten, Leiter der Abteilung Ideologie der Präsidialverwaltung.

Er ist der Hauptverantwortliche für die Ideologie des Regimes und die staatliche Propaganda, die die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.

59.

Iarmoshyna, Lidziia Mikhailauna (Yarmoshyna, Lidzia Mikhailauna; Yarmoshyna, Lidziya Mikhailauna) Ermoshina, Lidiia Mikhailovna (Yermoshina, Lidia Mikhailovna; Yermoshina, Lidiya Mikhailovna)

ЯРМОШIНА, Лiдзiя Мiхайлаўна

ЕРМОШИНА, Лидия Михайловна

Geburtsdatum: 29.1.1953,

Geburtsort: Slutsk (Region Minsk)

Vorsitzende des Zentralen Wahlausschusses von Belarus. Sie war seit 1996 eine der Hauptfiguren bei den Wahlfälschungen bei den manipulierten Wahlen und Referenden, insbesondere 2004, 2006, 2008, 2010 und 2012.

60.

Iaruta, Viktar Heorhevich

(Yaruta, Viktar Heorhevich) Iaruta, Viktor Gueorguevich (Yaruta, Viktor Gueorguevich)

ЯРУТА, Вiктар Георгiевiч

ЯРУТА, Виктор Георгиевич

Leiter der Abteilung Staatskommunikation des KGB. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

61.

Iasianovich, Leanid Stanislavavich (Yasianovich, Leanid Stanislavavich)

Iasenovich, Leonid Stanislavovich (Yasenovich, Leonid Stanislavovich)

ЯСЯНОВIЧ, Леанiд Станiслававiч

ЯСЕНОВИЧ, Леонид Станиславович

Geburtsdatum: 26.11.1961

Geburtsort: Buchani, Region Vitebsk

| Anschrift: Суд Центрального района г. Минска |
| --- |
| 220030, г. Минск, ул. Кирова, 21 |

Anschrift: Суд Центрального района г. Минска

220030, г. Минск, ул. Кирова, 21

Reisepass-Nr.: MP0515811

Vizepräsident des Bezirksgerichts Mitte in Minsk. Ehemaliger Richter am Bezirksgericht Mitte in Minsk. Am 6. August 2006 verurteilte er Aktivisten der Zivilgesellschaft der Bürgerrechtsinitiative "Partnerschaft" wegen Überwachung der Präsidentschaftswahlen 2006 zu einer Haftstrafe. Nikolai Astreiko wurde zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, Timofei Drantschuk zu einem Jahr, Aleksandr Schalaiko und Jenira Bronitskaja zu sechs Monaten. 2007, 2010, 2011 und 2012 verurteilte er mehrere Aktivisten zu mehrtägigen Haftstrafen; so verurteilte er am 20. Dezember 2010 Andrej Luhin, Sjarhej Krautschanka und Stanislau Fedorau zu 10 Tagen Haft und Wolha Tschernych zu 12 Tagen Haft. Am 21. Dezember 2010 verurteilte er Mykalaj Dzemidenka zu 15 Tagen Haft.

Am 20. Dezember 2011 verurteilte er Wassil Parfenkau und Sjarhej Pawel –zwei Aktivisten, die an einer Aktion anlässlich des Jahrestags der Ereignisse vom 19. Dezember 2010 teilgenommen hatten – zu 15 bzw. 12 Tagen Haft.

Am 6. September 2012 verurteilte er Aljaksej Zeply zu 5 Tagen Haft wegen angeblichen Widerstands gegen Polizeibeamte, während dieser im Zentrum von Minsk eine Oppositionszeitung verteilte.

Seine Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.

62.

Iauseev, Ihar Uladzimiravich

(Yauseev, Ihar Uladzimiravich; Yauseyev, Ihar Uladzimiravich)

Evseev, Igor Vladimirovich (Yevseev, Igor Vladimirovich; Yevseyev, Igor Vladimirovich)

ЯЎСЕЕЎ, Irap Уладзiмiравiч

ЕВСЕЕВ, Игорь Владимирович

Geburtsdatum: 1968

Anschrift: г.Витебск, пр-т Фрунзе, д.41а

Leiter der Regionalpolizei von Vitebsk. Ehemaliger stellvertretender Leiter der Polizei von Minsk und Leiter der Schutztruppen (OMON) in Minsk. Er befehligte die Truppen, die die friedliche Demonstration vom 19. Dezember 2010 niederschlugen und beteiligte sich persönlich an den Gewalttaten; dafür erhielt er im Februar 2011 eine Auszeichnung und ein Anerkennungsschreiben von Präsident Lukaschenko. 2011 befehligte er ferner die Truppen, die mehrere weitere Proteste von politischen Aktivisten und friedlichen Bürgern in Minsk niederschlugen.

63.

Ihnatovich-Mishneva, Liudmila

Ignatovich-Mishneva, Liudmila

IГНАТОВIЧ-МIШНЕВА Людмiла

ИГНАТОВИЧ-МИШНЕВА Людмила

Staatsanwältin in Minsk, die 2011 mit der Abweisung der Berufung gegen das Urteil gegen Dmitri Daschkewitsch und Eduard Lobow, Aktivisten der Jungen Front, befasst war. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.

64.

Ipatau, Vadzim Dzmitryevich

Ipatov, Vadim Dmitrievich

IПAТAЎ, Вадзiм Дзмiтрыевiч

ИПАТОВ, Вадим Дмитриевич

Geburtsdatum: 30.10.1964

Geburtsort: Ukraine

Ausweisnr.: 3301064A004PB5

Anschrift: 220010, г.Минск, ул.Советская, 11

Stellvertretender Vorsitzender des Zentralen Wahlausschusses. Als Mitglied des CEC war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 und bei den Parlamentswahlen vom September 2012 verantwortlich.

65.

Ivanou, Siarhei

Ivanov, Sergei

(Ivanov, Sergey)

IВАНОЎ, Сяргей

ИВАНОВ, Сергей

Stellvertretender Leiter der Beschaffungsabteilung in der Direktion für ideologische Fragen und Personalwesen der Abteilung für Inneres der Stadt Minsk. Im Februar 2011 erhielt er eine Auszeichnung und ein Anerkennungsschreiben von Präsident Lukaschenko für seine aktive Teilnahme an und seine Befehlsausführung während der Unterdrückung der Demonstrationen vom 19. Dezember 2010.

66.

Kachanau Uladzimir Uladzimiravich Kachanov Vladimir Vladimirovich

КАЧАНАУ, Уладзiмiр Уладзiмiравiч

КАЧАНОВ, Владимир Владимирович

Anschrift: 10 Kollektornaya str. 220004 Minsk BELARUS

Berater des Justizministers. Als Berater des Justizministers war er verantwortlich für die Rolle und das Handeln des belarussischen Justizministeriums und der belarussischen Justiz durch die Erarbeitung von repressiven Gesetzen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition, durch die Überwachung der Tätigkeit der Richter und Staatsanwälte, durch die Verweigerung oder den Entzug der Zulassung von NRO und politischen Parteien, durch Entscheidungen gegen Anwälte, die politische Gefangene verteidigen, sowie durch das bewusste Ignorieren rechtswidriger Akte der Sicherheitsdienste gegen die Bevölkerung.

67.

Kadzin, Raman

Kadin, Roman

КАДЗIН, Раман

КАДИН, Роман

Geburtsdatum: 17.07.1977

derzeitiger Reisepass: MP3260350

Kommandeur, zuständig für Rüstung und technische Ausrüstung der Dienststelle für motorisierte Patrouillen.

Im Februar 2011 erhielt er eine Auszeichnung und ein Anerkennungsschreiben von Präsident Lukaschenko für seine aktive Teilnahme an und seine Befehlsausführung während der Unterdrückung der Demonstrationen vom 19. Dezember 2010.

68.

Alexander Aleksandrovich Kakunin

Alexander Aleksandrovich Kakunin

Alexander Aleksandrovich Kakunin (Александр Александрович Какунин, Аляксандр, Аляксандровiч Какунiн)

Александр Александрович Какунин

Аляксандр, Аляксандровiч Какунiн

Leiter des Straflagers IK-2 in Bobruisk

Verantwortlich für die unmenschliche Behandlung der politischen Gefangenen D. Bondarenko, A. Sannikau und A. Beliatski im Straflager IK-2 in Bobruisk. Die Aktivisten der Opposition wurden gefoltert, ihnen wurde der Kontakt zu Anwälten verweigert, und sie wurden in dem unter seiner Aufsicht stehenden Straflager in Einzelhaft gehalten. Kakunin übte Druck auf A. Beliatski und A. Sannikau aus, um sie zu zwingen, ein Gnadengesuch zu unterzeichnen.

69.

Kalach, Uladzimir Viktaravich

Kalach, Vladimir Viktorovich

КАЛАЧ, Уладзiмiр Вiктаравiч

КАЛАЧ, Владимир Викторович

Leiter des KGB der Region und Stadt Minsk und ehemaliger stellvertretender Leiter des KGB in Minsk. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Minsk.

70.

Kaliada, Aliaksandr Mikhailavich

Koleda, Aleksandr Mikhailovich

КАЛЯДА, Аляксандр Мiхайлавiч

КОЛЕДА, Александр Михайлович

Geburtsdatum: 21.03.1958

Ausweisnr.: 3210358C033PB6

Generaldirektor für Personal in der Verwaltung der Region Brest. Ehemaliges Mitglied des zentralen Wahlausschusses und ehemaliger Vorsitzender des regionalen Wahlausschusses des Verwaltungsbezirks Brest bei den Präsidentschaftswahlen von 2010. Als Mitglied der zentralen Wahlkommission ist er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen 2006 und 2010 im Verwaltungsbezirk Brest verantwortlich.

71.

Kamarouskaya, Volha Paulauna

Komarovskaia, Olga Pavlovna

КАМАРОЎСКАЯ, Вольга Паvлаўна

КОМАРОВСКАЯ, Ольга Павловна

Ehemalige Richterin am Stadtgericht Minsk. Sie hat als beisitzende Richterin die Berufungen gegen die Urteile gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow sowie die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Irina Chalip, Sergej Marzelew, Pawel Sewerinez, Aleksandr Otroschtschenkow, Dmitri Nowik, Aleksandr Moltschanow, Ilja Wassilewitsch, Fjodor Mirsajanow, Oleg Gnedtschik, Wladimir Jerjomenok, Dmitri Doronin, Sergej Kasakow, Wladimir Loban, Witali Mazukjewitsch, Jewgenij Sekret und Oleg Fjodorkjewitsch abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.

72.

Kamisarau, Valery Mikalayevich

Komissarov, Valeri Nikolaevich

KAMICAPAЎ, Валерый Мiкалаевiч

КОМИССАРОВ, Валерий Николаевич

Geburtsdatum: 24.01.1953

| Anschrift: Минский городской суд |
| --- |
| 220092, г. Минск, ул. Дунина-Марцинкевича, 1 |

Anschrift: Минский городской суд

220092, г. Минск, ул. Дунина-Марцинкевича, 1

Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat als Vorsitzender Richter die Berufungen gegen die Urteile gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Dmitri Daschkewitsch, Eduard Lobow, Aleksandr Otroschtschenkow, Dmitri Nowik und Aleksandr Moltschanow abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.

73.

Kanapliou, Uladzimir Mikalaevich

Konoplev, Vladimir Nikolaevich

КАНАПЛЕЎ, Уладзiмiр Мiкалаевiч

КОНОПЛЕВ, Владимир Николаевич

Geburtsdatum: 3.1.1954

Geburtsort: Akulintsi, Region Mohilev

Ausweisnr.: 3030154A124PB9

Unterhält enge Beziehungen zu Präsident Lukaschenko, mit dem er in den 1980er und vor allemn in den 1990er Jahren eng zusammenarbeitete. Vizepräsident des Nationalen Olympischen Komitees (Präsident ist Aleksandr Lukaschenko). Ehemaliger, vom Staatspräsidenten ernannter Präsident des Unterhauses des Parlaments. Er war einer der Hauptakteure bei der manipulierten Präsidentschaftswahl 2006.

74.

Karovina, Natallia Uladzimirauna (Karovina, Natallya Uladzimirauna) Korovina, Natalia Vladimirovna (Korovina, Natalya Vladimirovna)

КАРОВIНА, Наталля Уладзiмiраўна

КОРОВИНА, Наталья Владимировна

| Anschrift: Суд Фрунзенского района г. Минска |
| --- |
| 220092, г. Минск, ул. Д. Марцинкевича, 1, к. 2 |

Anschrift: Суд Фрунзенского района г. Минска

220092, г. Минск, ул. Д. Марцинкевича, 1, к. 2

Richterin am Frunsenski Bezirksgericht in Minsk. In den Jahren 2010–2012 verurteilte sie die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste oder Bürgerrechtsaktivitäten: a) 18.9.2012: Winahradau Pawel, 12 Tage Haft; b) 30.6.2012: Kostka, Michas, 6 Tage Haft; c) 30.6.2011: Syzko, Stefan, 10 Tage Haft; d) 30.6.2011: Arapinowitsch, Aljaksandr, Juchnouski, Dsjanis und Zjareschtschanka, Uladsimir, 25 Tagessätze (875 000 BLR); e) 30.6.2011: Saratschuk, Julian, 25 Tagessätze (875 000 BLR); f) 23.6.2011: Scheuzou, Sjarhej, 8 Tagessätze (280 000 BLR); g) 20.12.2010: Waschkewitsch, Aljaksandr, 10 Tage Haft; h) 20.12.2010: Mjadsweds, Ljeanid, 10 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

75.

Karpenka, Ihar Vasilievich

Karpenko, Igor Vasilievich

КАРПЕНКА, Iгар Васiльевiч

КАРПЕНКО, Игорь Васильевич

Geburtsdatum: 28.4.1964

Geburtsort: Novokuznetsk, Russland

Anschrift: Минский городской исполнительный комитет пр-т Независимости 8, г. Минск

Erster Sekretär der regimefreundlichen Kommunistischen Partei. Ehemaliger Vorsitzender des regionalen Wahlausschusses der Stadt Minsk; ehemaliges Mitglied des Unterhausees des Parlaments, gegenwärtig stellvertretender Bürgermeister von Minsk. Als Vorsitzender des regionalen Wahlausschusses bei den Präsidentschaftswahlen ist er unmittelbar verantwortlich für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen, insbesondere 2006 und 2010 in der Stadt Minsk. Als stellvertretender Bürgermeister von Minsk hat er die Kontrolle über die Veranstaltung von Kundgebungen, Demonstrationen und Märschen sowie über die Organisation und ideologische Tragweite von Referenda und Wahlen.

76.

Kastsian, Siarhei Ivanavich

Kostian, Sergei Ivanovich

(Kostyan, Sergey Ivanovich)

КАСЦЯН, Сяргей Iванавiч

КОСТЯН, Сергей Иванович

Geburtsdatum: 15.1.1941

Geburtsort: Usokhi, Region Mohilev

Ehemaliger Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Unterhauses. Vorsitzender des regimefreundlichen Slawischen Komitees von Belarus. Wichtige Person des Lukaschenko-Regimes.

77.

Katsuba, Sviatlana Piatrouna

Katsubo, Svetlana Petrovna

КАЦУБА, Святлана Пятроўна

КАЦУБО, Светлана Петровна

Anschrift: 220010, г.Минск, ул.Советская, 11

Mitglied des Zentralen Wahlausschusses (CEC). Als Mitglied des CEC war sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 und bei den Parlamentswahlen vom September 2012 verantwortlich.

78.

Kavaliou, Aliaksandr Mikhailavich

Kovalev, Aleksandr Mikhailovich

КАВАЛЕЎ, Аляксандр Мiхайлавiч

КОВАЛЕВ, Александр Михайлович

Direktor des Gefangenenlagers in Gorki. Er war für die unmenschliche Behandlung der Inhaftierten verantwortlich, insbesondere für die Verfolgung und die Misshandlung des Aktivisten der Zivilgesellschaft Dmitri Daschkewitsch, der im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und im Rahmen des brutalen Vorgehens gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verhaftet worden war.

79.

Kazak, Viktar Uladzimiravich

Kazak, Viktor Vladimirovich

КАЗАК, Вiктар Уладзiмiравiч

КАЗАК, Виктор Владимирович

| Anschrift: Суд Московского района г. Минска |
| --- |
| 220042, г. Минск, Проспект газеты «Правда», 27 |

Anschrift: Суд Московского района г. Минска

220042, г. Минск, Проспект газеты «Правда», 27

Richter am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk.

Er war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte er die Aktivisten der Zivilgesellschaft Sjarhej Arlou und Dsmitry Kresik jeweils zu 12 Tagen Haft und Waleria Niadswitskaja, Walianzyna Busko und Hanna Dainiak jeweils zu 10 Tagen Haft.

Am 27. Dezember 2010 verurteilte er den stellvertretenden Leiter der "Jungen Front" zu 10 Tagen Haft wegen dessen Teilnahme an der Demonstration vom 19. Dezember 2010.

Am 4. und 7. Juli 2011, am 8. November 2011 und am 20. Dezember 2011 verurteilte er mehrere Aktivisten (Wiktorija Bandarenka 10 Tage Haft; Andrej Sachareuski 5 Tage Haft; Michail Muski 7 Tage Haft; Raman Gryzevitsch 7 Tage Haft).

Seine Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen den Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

80.

Kazheunikau Andrey Kozhevnikov Andrey

КАЖЭЎНIКАЎ, Андрэйу

КОЖЕВНИКОВ, Андрей

Staatsanwalt, befasst mit dem Fall der ehemaligen Präsidentschaftskandiaten Wladimir Nekljajew und Witali Rymaschewski, der Mitglieder von Nekljajews Wahlkampfteam Andrej Dmitrijew, Aleksandr Feduta und Sergej Wosnjak sowie der stellvertretenden Vorsitzenden der Jungen Front, Anastassija Poloschanka. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Bewertung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweise noch durch Zeugenaussagen gedeckt war.

81.

Kaziiatka, Iury Vasilievich (Kaziatka, Yury Vasilievich; Kaziyatka, Yury Vasilievich)

Koziiatko, Iuri Vasilievich (Koziatko, Yuri Vasilievich; Koziyatko, Yuri Vasilievich)

КАЗIЯТКА, Юрый Васiльевiч

КОЗИЯТКО, Юрий Васильевич

Geburtsdatum: 24.04.1964, Brest

Anschrift: 220029, г. Минск, ул. Коммунистическая, 6

Von Aleksandr Lukaschenko ernanntes Mitglied des Oberhauses des Parlaments. Generaldirektor des öffentlichen Fernsehsenders "Stolitschnoje Telewidenije" sowie Redakteur und Moderator des Fernsehprogramms "Bild der Welt". Dieses Programm ist ein Instrument der Staatspropaganda, die repressive Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.

In dieser Hinsicht war er nach der Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 und der anschließenden Proteste besonders aktiv.

82.

Khadanovich, Aliaksandr Alyaksandrauvich Khodanovich, Aleksandr Aleksandrovich

ХАДАНОВIЧ, Аляксандр Аляксандравiч

ХOДАНОВИЧ, Александр Александрович

Ehemaliger Richter am Bezirksgericht Mitte der Stadt Minsk. Er war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte er den Aktivisten der Zivilgesellschaft Uladsimir Koschytsch zu 14 Tagen Haft. Am 31. Januar 2011 verurteilte er den Aktivisten der Zivilgesellschaft Maksim Winiarski zu 10 Tagen Haft wegen dessen Teilnahme an einer Demonstration zur Unterstützung politischer Gefangener. Am 24. und 26. Oktober 2011 verurteilte er die Aktivisten der Zivilgesellschaft Aljaksandr, Walanzewitsch und Aljaksandr Saldazenka jeweils zu 7 Tagen Haft. Am 9. Januar 2012 verurteilte er den Aktivisten der Zivilgesellschaft Mikita Kawalenka zu 15 Tagen Haft wegen dessen Teilnahme an einer einminütigen Aktion zur Unterstützung politischer Gefangener. Seine Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen den Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

83.

Kharyton, Aliaksandr Khariton, Aleksandr

ХАРЫТОН, Аляксандр

ХАРИТОН, Александр

Berater der Abteilung soziale Organisationen, Parteien und NRO im Justizministerium. Er hat seit 2001 aktiv bei den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition mitgewirkt, indem er persönlich die Registrierung von NRO und politischen Parteien ablehnte, was in vielen Fällen zu deren Auflösung führte.

84.

Khatkevich, Iauhen Viktaravich

(Khatkevich, Yauhen Viktaravich)

Khatkevich, Evgeni Viktorovich

(Khatkevich, Yevgeni Viktorovich)

ХАТКЕВIЧ, Яўген Вiктаравiч

ХАТКЕВИЧ, Евгений Викторович

| Anschrift: Суд Московского района г. Минска |
| --- |
| 220042, г. Минск, Проспект газеты «Правда», 27 |

Anschrift: Суд Московского района г. Минска

220042, г. Минск, Проспект газеты «Правда», 27

Richter am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk.

Er war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20., 22. und 27. Dezember 2010 verurteilte er die Aktivisten der Zivilgesellschaft Aljaksandra Suslawa und Switlana Pankawez zu jeweils 10 Tagen Haft, Fedar Masljannikau und Michas Lebeds zu jeweils 12 Tagen Haft sowie Smizer Bandartschuk, Arzem Dubski und Michas Paschkewitsch zu jeweils 15 Tagen Haft. 2011, 2012 und 2013 verurteilte er weitere Aktivisten zu Haftstrafen von 7 bis 14 Tagen. Seine Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen den Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

85.

Khmaruk, Siargei Konstantinovich Khmaruk, Sergei Konstantinovich (Khmaruk, Sergey Konstantinovich)

ХМАРУК, Сяргей Канстанцiнавiч

ХМАРУК, Сергей Константинович

Anschrift: Прокуратура г. Минска ул. Раковская 38

Staatsanwalt der Stadt Minsk. Ehemaliger Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Brest. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.

86.

Khrobastau, Uladzimir Ivanavich

Khrobostov, Vladimir Ivanovich

ХРОБАСТАЎ, Уладзiмiр Iванавiч

ХРОБОСТОВ, Владимир Иванович

| Anschrift: Минский городской суд |
| --- |
| 220092, г. Минск, ул. Дунина-Марцинкевича, 1 |

Anschrift: Минский городской суд

220092, г. Минск, ул. Дунина-Марцинкевича, 1

Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat als beisitzender Richter die Berufung gegen das Urteil gegen den politischen Aktivisten Wassili Parfenkow abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Am 24. Januar 2012 hat er die Berufung von Ales Bjaljatski gegen das gegen ihn ergangene Urteil des Perwomaiski Bezirksgerichts in Minsk abgewiesen, obwohl das Verfahren gegen Bjaljatski in einer Weise geführt worden war, die einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung darstellte.

Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.

87.

Khrypach, Siarhei Fiodaravich

Khripach, Sergei Fiodorovich

ХРЫПАЧ, Сяргей Федаравiч

ХРИПАЧ, Сергей Федорович

| Anschrift: Минский городской суд |
| --- |
| 220092, г. Минск, ул. Дунина-Марцинкевича, 1 |

Anschrift: Минский городской суд

220092, г. Минск, ул. Дунина-Марцинкевича, 1

Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat als Vorsitzender Richter die Berufungen gegen die Urteile gegen die ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow, Nikolaj Statkjewitsch, Dmitri Uss und Wladimir Nekljajew sowie gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Dmitrijew, Ilja Wassiljewitsch, Fjodor Mirsajanow, Oleg Gnedtschik, Wladimir Jerjomenok, Andrej Posnjak, Aleksandr Klaskowskij, Aleksandr Kwjatkjewitsch, Artjom Gribkow, Dmitri Bulanow sowie als beisitzender Richter gegen Dmitri Daschkewitsch, Eduard Lobow, Aleksandr Otroschtschenkow, Dmitri Nowik und Aleksandr Moltschanow abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.

88.

Khvainitskaya, Zhanna Anatolyeuna (Khvainitskaia, Zhanna Anatolieuna) Khvoinitskaya, Zhanna Anatolyevna (Khvoinitskaia, Zhanna Anatolievna)

ХВАЙНIЦКАЯ, Жанна Анатольеўна

ХВОЙНИЦКАЯ, Жанна Анатольевна

| Anschrift: Суд Заводского района г. Минска |
| --- |
| 220107, г. Минск, пр. Партизанский, 75А |

Anschrift: Суд Заводского района г. Минска

220107, г. Минск, пр. Партизанский, 75А

Richterin am Sawodskoj Bezirksgericht in Minsk. Am 27. Mai 2011 verurteilte sie die Aktivisten Ihar Alinewitsch, Nikolai Dsjadok und Aljaksandr Franzkewitsch zu jeweils 8, 4,5 bzw. 3 Jahren Haft. Sie verurteilte ferner die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 20.12.2010: Makarenka, Adam, 6 Tage Haft; b) 20.12.2010, Batschyla, Uladsimir, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); c) 20.12.2010: Kukaljeu, Sjarhej, 10 Tage Haft; d) 20.12.2010: Astafjeu, Aljaksandr, 10 Tage Haft; e) 20.12.2010, Jaserski, Raman, 10 Tage Haft; f) 20.12.2010: Sapranjezkaja, Darja, 10 Tage Haft; g) 20.12.2010: Ahejewa, Iryna, 10 Tage Haft; h) 20.12.2010: Drahun, Aljaksandr,10 Tage Haft; i) 20.12.2010: Schambalawa, Tazjana, 10Tage Haft; j) 20.12.2010: Dsjemidsjuk, Barys, 10 Tage Haft; k) 20.12.2010: Kassabuka, Aljaksandr, 10 Tage Haft.

Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

89.

Kisialiou, Anatol Siamionavich

Kiselev, Anatoli Semenovich

(Kiselyov, Anatoli Semyonovich)

КИСЯЛЕЎ, Анатоль Сяменавiч

КИСЕЛЕВ, Анатолий Семенович

Ehemaliger Leiter des regionalen Wahlausschusses des Verwaltungsbezirks Brest bei den Präsidentschaftswahlen 2010 und Vorsitzender der regimefreundlichen regionalen Gewerkschaftsorganisation.

Als Vorsitzender des regionalen Wahlausschusses war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 im Verwaltungsbezirk Brest verantwortlich.

90.

Kisialiova, Nadzeia Mikalaeuna (Kisyaliova, Nadzeya Mikalaeuna) Kiseleva, Nadezhda Nikolaevna

КИСЯЛЕВА, Надзея Мiкалаеўна

КИСЕЛЕВА, Надежда Николаевна

Ausweisnr.: 4280558A069PB9

Hat die Demokratie in Belarus aktiv unterwandert. Als früheres Mitglied des Zentralen Wahlausschusses war sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 verantwortlich.

91.

Kochyk, Aliaksandr Vasilyevich (Kochyk, Aliaksandr Vasilievich) Kochik, Aleksandr Vasilyevich (Kochik, Alexandr Vasilievich)

КОЧЫК, Аляксандр Васiльевiч

КОЧИК, Александр Васильевич

| Anschrift: Суд Партизанского района г. Минска |
| --- |
| 220027, г. Минск, ул. Семашко, 33 |

Anschrift: Суд Партизанского района г. Минска

220027, г. Минск, ул. Семашко, 33

Richter am Bezirksgericht Partisanski in Minsk. In den Jahren 2010–2011 verurteilte er die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 7.7.2011, Rewut, Jauhen, 8 Tage Haft; b) 4.7.2011: Nikizenka, Kazjaryna, 5 Tage Haft; c) 23.6.2011: Kasak, Smizer, 28 Tagessätze (980 000 BLR); d) 20.12.2010, Dsjesidsenka, Dsianis, 12 Tage Haft; e) 20.12.2010: Nawumowitsch, Sjarhej, 14 Tage Haft; f) 20.12.2010: Kawalenka, Usewalad, 15 Tage Haft; g) 20.12.2010: Tsupa,Dsjanis, 15 Tage Haft; h) 20.12.2010: Makaschyn, Sjarhej, 10 Tage Haft; i) 20.12.2010: Schachawez, Illja, 10 Tage Haft. Er verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

92.

Kolas, Alena Piatrovna

Kolos, Elena Petrovna

(Kolos, Yelena Petrovna)

КОЛАС, Алена Пятроўна

КОЛОС, Елена Петровна

Anschrift: 220004, Беларусь, Минск, пр-т Победителей, 7 Информационно-аналитический центр

Stellvertretender Direktor des Informations- und Analysezentrums der Präsidialverwaltung. Wichtiges Sprachrohr und wichtige Stimme der Regierungspropaganda, die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft provoziert, unterstützt und rechtfertigt. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.

93.

Konan, Viktar Aliaksandravich

Konon, Viktor Aleksandrovich

КОНАН, Вiктар Аляксандравiч

КОНОН, Виктoр Александрович

Hat die Demokratie in Belarus aktiv unterwandert. In seiner früheren Funktion als stellvertretender Generalstaatsanwalt war er für alle Aufklärungsmaßnahmen, die vom Büro des Generalstaatsanwalts aus gegen unabhängige und oppositionelle Organisationen durchgeführt wurden, einschließlich der 2010 durchgeführten Maßnahmen, verantwortlich und auch direkt daran beteiligt.

94.

Kornau, Uladzimir Uladzimiravich

Kornov, Vladimir Vladimirovich

КОРНАЎ, Уладзiмiр Уладзiмiравiч

КОРНОВ, Владимир Владимирович

| Anschrift: Минский городской суд |
| --- |
| 220092, г. Минск, ул. Дунина-Марцинкевича, 1 |

Anschrift: Минский городской суд

220092, г. Минск, ул. Дунина-Марцинкевича, 1

Richter am Stadtgericht Minsk, der die Abweisung der von Bjaljatski eingelegten Berufung genehmigt hat. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.

95.

Korzh, Ivan Aliakseevich

Korzh, Ivan Alekseevich

КОРЖ, Iван Аляксеевiч

КОРЖ, Иван Алексеевич

Leiter des KGB des Verwaltungsbezirks Grodno. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der Region Grodno.

96.

Kozik, Leanid Piatrovich

Kozik, Leonid Petrovich

КОЗIК, Леанiд Пятровiч

КОЗИК, Леонид Петрович

Geburtsdatum: 13.7.1948

Geburtsort: Borisov

Ausweisnr.: 3130748A017PB8

Leiter des Gewerkschaftsbundes. Ehemaliger stellvertretender Premierminister und stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung. Schlüsselfigur und Anhänger des Regimes. Verantwortlich für die Rechtsverstöße bei der manipulierten Einsetzung von Wahlausschüssen, in denen regierungsfreundliche Gewerkschaften die Mehrheit innehaben, und bei der manipulierten Benennung der Kandidaten; ebenfalls verantwortlich für die Ausübung von Druck auf Arbeitnehmer, damit sie für das Regime stimmen.

97.

Krasheuski, Viktar Krashevski, Viktor

КРАШЭЎСКI, Biктaр

КРАШЕВСКИЙ, Виктор

Leiter des Militärischen Nachrichtendienstes (GRU). Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen des Nachrichtendienstes gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

98.

Krasouskaya, Zinaida Uladzimirauna (Krasouskaia, Zinaida Uladzimirauna) Krasovskaya, Zinaida Vladimirovna (Krasovskaia, Zinaida Vladimirovna)

КРАСОЎСКАЯ, Зiнаiда Уладзiмiраўна

КРАСОВСКАЯ, Зинаида Владимировна

| Anschrift: Суд Ленинского района города Минска |
| --- |
| ул. Семашко, 33 |
| 220027, г. Минск |

Anschrift: Суд Ленинского района города Минска

ул. Семашко, 33

220027, г. Минск

Richterin am Leninski Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2010 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 20.12.2010, Krautschuk Wolha, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); b) 20.12.2010, Tscharuchina Hanna, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); c) 20.12.2010, Dubowik Alena, 15 Tage Haft; d) 20.12.2010, Boldsina Alena, 12 Tage Haft; e) 20.12.2010: Syrakwasch Andrej, 15 Tage Haft; f) 20.12.2010, Klimko Nastassija, 12 Tage Haft; g) 20.12.2010, Kuwschinau Wiktar, 15 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

99.

Krot, Ihar Uladzimiravich

Krot, Igor Vladimirovich

КРОТ, Iгар Уладзiмiравiч

КРОТ, Игорь Владимирович

Ehemaliger Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat als beisitzender Richter die Berufung gegen das Urteil gegen den politischen Aktivisten Wassili Parfenkow abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.

100.

Krukouski, Viachaslau Iafimavich

(Krukouski, Vyachaslau

Yafimavich)

Kriukovski, Viacheslav

Iefimovich

(Kryukovski, Vyacheslav

Yefimovich)

КРУКОЎСКI, Вячаслаў Яфiмавiч

КРЮКОВСКИЙ, Вячеслав Ефимович

Ehemaliger Leiter des Wahlausschusses im Verwaltungsbezirk Witebsk bei den Präsidentschaftswahlen von 2010. Als Vorsitzender des regionalen Wahlausschusses war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 im Verwaltungsbezirk Witebsk verantwortlich.

101.

Kryshtapovich, Leu Eustafievich

(Kryshtapovich, Leu Yeustafievich)

Krishtapovich, Lev Evstafievich

(Krishtapovich, Lev Yevstafievich)

КРЫШТАПОВIЧ, Леў Еўстафьевiч

КРИШТАПОВИЧ, Лев Евстафьевич

Anschrift: 220004, Беларусь, Минск, п-т Победителей, 7 Информационно-аналитический центр

Stellvertretender Direktor des Informations- und Analysezentrums der Präsidialverwaltung.

Wichtiges Sprachrohr und wichtige Stimme der Regierungspropaganda, die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.

102.

Kukharchyk, Piotr Dzmitryevich

Kukharchik, Piotr Dmitrievich

КУХАРЧЫК, Петр Дзмiтрыевiч

КУХАРЧИК, Петр Дмитриевич

Geburtsdatum: 22.02.1945

Ausweisnr.: 3220345A033PB9

Rektor der Staatlichen Pädagogischen Hochschule Minsk. Verantwortlich für den Ausschluss von Studenten, die an den Demonstrationen nach den Wahlen vom Dezember 2010 teilgenommen hatten.

103.

Kuklis, Mikalai Ivanovich

Kuklis, Nikolai Ivanovich

КУКЛIС, Мiкалай Iванавiч

КУКЛИС, Николай Иванович

Anschrift: 220030 г. Минск, ул. Интернациональная, 22

Stellvertretender Generalstaatsanwalt. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.

104.

Kuliashou, Anatol Nilavich

Kuleshov, Anatoli Nilovich

КУЛЯШОЎ, Анатоль Нiлавiч

КУЛЕШОВ, Анатолий Нилович

Geburtsdatum: 25.07.1959

Geburtsort: Ali-Bairamly, Azerbaijan

Ausweisnr.: 3250759A066PB3

Berater des Verwaltungsrats des Antiterrorismuszentrums. Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. In seinem früheren Amt als Innenminister befehligte er die Truppen des Innenministeriums, die die friedlichen Proteste am 19. Dezember 2010 blutig niederschlugen; manifestierte einen gewissen Stolz für diese Verantwortlichkeit. Im Januar 2012 den Reservekräften der Armee zugeteilt.

105.

Kuzniatsou, Ihar Nikonavich

Kuznetsov, Igor Nikonovivh

КУЗНЯЦОЎ, Irap Нiконaвiч

КУЗНЕЦОВ, Игорь Никонович

Anschrift:

КГБ 210623, г. Минск, проспект Независимости, 17

Leiter des Ausbildungszentrums des KGB, ehemaliger Leiter des KGB für die Region und die Stadt Minsk.

Als Verantwortlicher für die Vorbereitung und Ausbildung des KGB-Personals war er verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. Aufgrund seiner früheren Funktionen war er verantwortlich für die gleichen Repressionen des KGB in der Stadt und der Region Minsk.

106.

Kuzniatsova, Natallia Anatolieuna

Kuznetsova, Natalia Anatolievna

(Kuznetsova, Natalya Anatolyevna)

КУЗНЯЦОВА, Наталля Анатольеўна

КУЗНЕЦОВА, Наталья Анатольевна

Geburtsdatum: 1973,

Minsk

| Anschrift: Суд Московского района г. Минска |
| --- |
| 220042, г. Минск, Проспект газеты «Правда», 27 |

Anschrift: Суд Московского района г. Минска

220042, г. Минск, Проспект газеты «Правда», 27

Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk

Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivistin der Zivilgesellschaft Anastasia Lasarewa zu 10 Tagen Haft. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

107.

Lapko, Maksim Fiodaravich

Lapko, Maksim Fedorovich (Lapko, Maxim Fyodorovich)

ЛАПКО, Maксiм Федаравiч

ЛАПКО, Максим Федорович

| Anschrift: Суд Октябрьского района г. Минска |
| --- |
| 220027, г. Минск, ул. Семашко, 33 |

Anschrift: Суд Октябрьского района г. Минска

220027, г. Минск, ул. Семашко, 33

Richter am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk.

Er war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte er die Aktivisten der Zivilgesellschaft Raman Scherbau und Wital Traziakou zu jeweils 10 Tagen Haft, Juri Krylowitsch und Pawel Kawalenka zu jeweils 15 Tagen Haft sowie die Aktivisten der Jungen Front Smizer Kremenizki und Uladsimir Jaromenak zu 14 bzw. 15 Tagen Haft. 2012 verurteilte er weitere Aktivisten zu 10 bis 15Tagen Haft, darunter insbesondere Aktivisten der Jungen Front. Am 17. Juli 2012 verurteilte er Raman Wassiljew und Uladsimir Jaromenak zu 12 bzw. 15 Tagen Haft. Seine Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen den Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

108.

Lapo, Liudmila Ivanauna

(Lapo, Lyudmila Ivanauna; Lapo, Ludmila Ivanauna)

Lappo, Ludmila Ivanovna

(Lappo, Liudmila Ivanovna;

Lappo, Lyudmila Ivanovna)

ЛАПО, Людмiла Iванаўна

ЛАППО, Людмила Ивановна

| Anschrift: Суд Фрунзенского района г. Минска |
| --- |
| 220092, г. Минск, ул. Д. Марцинкевича, 1, к. 2 |

Anschrift: Суд Фрунзенского района г. Минска

220092, г. Минск, ул. Д. Марцинкевича, 1, к. 2

Richterin am Frunsenski Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2010–2011 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 7.7.2011, Meljanez Mikalaj, 10 Tage Haft; b) 30.6.2011, Schaszeryk Uladsimir, 10 Tage Haft, c) 30.6.2011, Sjakau Eryk, 10 Tage Haft; d) 25.4.2011, Grynman Nastassija, 25 Tagessätze (875 000 BLR); e) 20.12.2010, Nikischyn Dsmitry, 11 Tage Haft. 2012–2013 verurteilte sie auch mehrere Aktivisten zu Haftstrafen. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

109.

Laptseva, Alena Viacheslavauna

Lapteva, Elena Viacheslavovna

(Lapteva, Yelena Vyacheslavovna)

ЛАПЦЕВА, Алена Вячаславаўна

ЛАПТЕВА, Елена Вячеславовна

| Anschrift: Суд Заводского района г. Минска |
| --- |
| 220107, г. Минск, пр. Партизанский, 75А |

Anschrift: Суд Заводского района г. Минска

220107, г. Минск, пр. Партизанский, 75А

Richterin am Bezirksgericht Sawodskoj der Stadt Minsk. Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Raman Maksimenka, Juras Schpak-Ryschkou, Hanna Belskaja, Pawal Sakoltschik, Swiatlana Rubaschkina, Uladsimir Parkalau and Tatsjana Waikowich jeweils zu 10 Tagen Haft. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

110.

Laptsionak, Ihar Mikalaevich

Laptionok, Igor Nikolaevich

ЛАПЦЕНАК, Irap Мiкалаевiч

ЛАПТЕНОК, Игорь Николаевич

Geburtsdatum: 31.08.1947,

Minsk

Vorstandsmitglied des regimefreundlichen Schriftstellerverbands. Verantwortlich für Organisation und Durchführung der Verbreitung falscher Meldungen durch staatlich kontrollierte Medien. Als ehemaliger stellvertretender Informationsminister hat er eine wichtige Rolle bei der Verbreitung der staatlichen Propaganda gespielt, die repressive Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft wurden unter Verwendung gefälschter und unwahrer Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.

111.

Lashyn, Aliaksandr Mikhailavich

Lashin, Aleksandr Mikhailovich

ЛАШЫН, Аляксандр Мiхайлавiч

ЛАШИН, Александр Михайлович

Anschrift: 220030 г. Минск, ул. Интернациональная 22

Stellvertretender Generalstaatsanwalt, der für die Repressionen Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010 verantwortlich ist.

112.

Lazavik, Mikalai Ivanavich Lozovik, Nikolai Ivanovich

ЛАЗАВIК, Мiкалай Iванавiч

ЛОЗОВИК, Николай Иванович

Geburtsdatum: 18.01.1951

Nevinyany, Region Minsk (Невинянн Вилейского р-на Минской обл)

Ausweisnr.: 3180151H004PB2

Sekretär des Zentralen Wahlausschusses der Republik Belarus.

Seit 2000 ist er einer der Hauptakteure bei den Wahlfälschungen bei den manipulierten Wahlen und Referenden insbesondere 2004, 2006, 2008, 2010 und 2012.

113.

Lemiashonak, Anatol Ivanavich

Lemeshenok, Anatoli Ivanovich

ЛЕМЯШОНАК, Анатоль Iванавiч

ЛЕМЕШЕНОК, Анатолий Иванович

Geburtsdatum: 14.05.1947

Präsident des regimefreundlichen belarussischen Journalistenverbands. Chefredakteur der Zeitung des Ministerrates "Republika". In seiner Position in den Printmedien ist er einer der vernehmlichsten und einflussreichsten Akteure der staatlichen Propagandamaschine. Er hat insbesondere nach den Präsidentschaftswahlen 2010 die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft, die unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt werden, unterstützt und gerechtfertigt.

114.

Liabedzik, Mikhail Piatrovich

Lebedik, Mikhail Petrovich

ЛЯБЕДЗIК, Мiхаiл Пятровiч

ЛЕБЕДИК, Михаил Петрович

Anschrift: Ул. Б.Хмельницкого, 10 а, Минск, 220013

Im Präsidentschaftswahlkampf 2010 wurde er zum Leiter des zentralen Wahlausschusses ernannt. Erster stellvertretender Leiter des Kontrollrats für die Überwachung der Einhaltung der Verfahren und Regeln für den Wahlkampf in den Medien; in dieser Funktion spielte er eine aktive Rolle für die Propaganda des Regimes im Wahlkampf 2010 und 2012. Im September 2012 lehnte er es ab, Vertreter der unabhängigen Medien in den Kontrollrat aufzunehmen. Erster Stellvertretender Chefredakteur der amtlichen Regierungszeitung und des wichtigsten Propagandablattes "Sowjetskaja Belarus". Verbreitet einer regierungsfreundliche Politik, in der Tatsachen verfälscht und unfaire Kommentare zu den laufenden Verfahren gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft in Belarus abgegeben werden; diese wurden besonders nach den Präsidentschaftswahlen 2010 systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.

115.

Liaskouski, Ivan Anatolievich

Leskovski, Ivan Anatolievich

ЛЯСКОЎСКI, Iван Анатольевiч

ЛЕСКОВСКИЙ, Иван Анатольевич

Leiter des KGB der Region Gomel und ehemaliger stellvertretender Leiter des KGB für Gomel. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der Region Gomel.

116.

Liushtyk, Siarhei Anatolievich

(Lyushtyk, Siarhey Anatolyevich)

Liushtyk, Sergei Anatolievich

(Lyushtyk, Sergey Anatolyevich)

ЛЮШТЫК, Сяргей Анатольевiч

ЛЮШТЫК, Сергей Анатольевич

| Anschrift: Суд Первомайского района г. Минска |
| --- |
| 220012, г. Минск, ул. Толбухина, 9 |

Anschrift: Суд Первомайского района г. Минска

220012, г. Минск, ул. Толбухина, 9

Richter am Perwomaiski Bezirksgericht in Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte er die folgenden Vertreter der Zivil-gesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 14.7.2011: Struy, Witali, 10 Tagessätze (350 000 BLR); b) 4.7.2011: Schalamizki, Pawal, 10 Tage Haft; c) 20.12.2010: Sikiryzkaja, Tazjana, 10 Tage Haft; d) 20.12.2010: Drantschuk, Julija, 13 Tage Haft; e) 20.12.2010: Lapko, Mikalaj, 12 Tage Haft; f) 20.12.2010: Pramatorau, Wadsim,12 Tage Haft. Er verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

117.

Lomats, Zianon Kuzmich Lomat, Zenon Kuzmich

ЛОМАЦЬ, Зянон Кузьмiч

ЛОМАТЬ, Зенон Кузьмич

Geburtsdatum: 27.01.1944, Karabani

Hat die Demokratie in Belarus aktiv unterwandert. In seinem früheren Amt als Vorsitzender des Staatlichen Kontrollausschusses war er eine der Hauptpersonen, die an dem Verfahren gegen Ales Bjaljatski (einer der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger, Präsident des belarussischen Menschenrechtszentrums "Viasna" und Vizepräsident von FIDH) beteiligt waren. Ales Bjaljatski hat aktiv die Personen verteidigt und unterstützt, die unter den repressiven Maßnahmen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition zu leiden hatten.

118.

Lopatko, Alexander Alexandrovich

Александр Александрович Лопатко

Аляксандр Аляксандровiч Лапатка

Stellvertretender Leiter des Straflagers IK-9 in Mazyr

Verantwortlich für die unmenschliche Behandlung von D. Daschkewitsch, darunter auch Folter und Verweigerung des Zugangs zu rechtlicher Vertretung. Lopatko drohte physische und sexuelle Gewalt an, um D. Daschkewitsch zu zwingen, ein Gnadengesuch zu unterzeichnen

119.

Lukashenka, Aliaksandr Ryhoravich Lukashenko, Aleksandr Grigorievich

ЛУКАШЭНКА, Аляксандр Pыгopaвiч

ЛУКАШЕНКО, Александр Григорьевич

Geburtsdatum: 30.8.1954

Geburtsort: Kopys, Region Vitebsk

Präsident der Republik Belarus.

120.

Lukashenka, Dzmitry Aliaksandravich Lukashenko, Dmitri Aleksandrovich

ЛУКАШЭНКА, Дзмiтрый Аляксандравiч

ЛУКАШЕНКО, Дмитрий Александрович

Geburtsdatum: 23.03.1980

Geschäftsmann, aktiv beteiligt an Finanzgeschäften der Familie Lukaschenko.

121.

Lukashenka, Viktar Aliaksandravich

Lukashenko, Viktor Aleksandrovich

ЛУКАШЭНКА, Biктap Аляксандравiч

ЛУКАШЕНКО, Виктор Александрович

Geburtsdatum: 28.11.1975

Berater des Präsidenten in Fragen der nationalen Sicherheit. Wurde im Mai 2013 von seinem Vater zu einem der Leiter der belarussisch-russischen Kommission für Kali-Exporte ernannt. Als einer der engsten Mitarbeiter seines Vaters hatte er eine Schlüsselrolle bei den Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft inne. Als wichtiges Mitglied des Staatssicherheitsrates war er verantwortlich für die Koordinierung der repressiven Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft, insbesondere im Rahmen der Niederschlagung der Proteste am 19. Dezember 2010.

122.

Lukomski, Aliaksandr Valiantsinavich Lukomski, Aleksandr Valentinovich

ЛУКОМСКI, Аляксандр Валянцiнавiч

ЛУКОМСКИЙ, Александр Валентинович

Geburtsdatum: 12.08.1971

Ausweisnr.: 3120871A074PB7

Befehlshaber des Sonderregiments des Innenministeriums der Stadt Minsk.

Er befehligte die Truppen, die eine friedliche Demonstration am 19. Dezember 2010 niederschlugen; dafür erhielt er im Februar 2011 eine Auszeichnung und ein Anerkennungsschreiben von Präsident Lukaschenko. Im Juni 2011 befehligte er außerdem Truppen, die gegen friedliche Bürger in Minsk vorgingen.

123.

Lutau Dzmitry Mikhailavich

Lutov Dmitri Mikhailovich

(Lutov Dmitry Mikhailovich)

ЛУТАЎ, Дзмiтрый Мiхайлавiч

ЛУТОВ, Дмитрий Михайлович

Staatsanwalt im Verfahren gegen Sjarhej Kavalenka, der zu zwei Jahren und einem Monat Gefängnis wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen verurteilt wurde. Syarhei Kavalenka hatte zuvor eine Bewährungsstrafe erhalten, weil er in Witebsk eine weiß-rot-weiße Flagge, ein Symbol der Oppositionsbewegung, an einem Weihnachtsbaum aufgehängt hatte. Die anschließend von der Richterin verhängte Strafe war angesichts der Art des Vergehens unverhältnismäßig hoch und stand nicht im Einklang mit der Strafprozessordnung von Belarus. Das Vorgehen Lutows stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.

124.

Makei, Uladzimir Uladzimiravich

(Makey, Uladzimir Uladzimiravich)

Makei, Vladimir Vladimirovich

(Makey, Vladimir Vladimirovich)

МАКЕЙ, Уладзiмiр Уладзiмiравiч

МАКЕЙ, Владимир Владимирович

Geburtsdatum: 5.08.1958,

Region Hrodna

Ausweisnr.: 3050858A060PB5

Minister für auswärtige Angelegenheiten, ehemaliger Leiter der Präsidialverwaltung.

Als Leiter der Präsidialverwaltung galt er als der zweitmächtigste Mann des Regimes und war als solcher verantwortlich für die Organisation der manipulierten Wahlen 2008 und 2010 und für die anschließenden Repressionen gegen friedliche Demonstranten.

125.

Maladtsova, Tatsiana Molodtsova, Tatiana

МАЛАДЦОВА, Таццяна

МОЛОДЦОВА, Татьяна

Staatsanwältin des Verwaltungsbezirks Frunsenski der Stadt Minsk, befasst mit den Fällen von Aleksandr Otroschtschenkow, Aleksandr Moltschanow und Dmitri Nowik. Verantwortlich für die Durchsetzung der politisch motivierten Ordnungs- und Haftstrafen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft.

126.

Maltsau, Leanid Siamionavich

Maltsev, Leonid Semenovich

МАЛЬЦАЎ, Леанiд Сяменавiч

МАЛЬЦЕВ, Леонид Семенович

Geburtsdatum: 29.08.1949,

Vetenevka, Kreis Slonim, Region Hrodna

(д. Ветеньевка, Слонимского района, Гродненской области)

Ausweisnr.: 3290849A002PB5

Sekretär des Sicherheitsrates.

Zuständig für alle staatlichen Sicherheitsdienste. Er plante und befehligte die Unterdrückung der friedlichen Proteste am 19. Dezember 2010.

127.

Maslakou, Valery Anatolievich

Maslakov, Valeri Anatolievich

МАСЛАКОЎ, Валерый Анатольевiч

МАСЛАКОВ, Валерий Анатольевич

Anschrift:

КГБ 210623, г. Минск, проспект Независимости, 17

Leiter der Abteilung militärische Spionageabwehr des KGB. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

128.

Mazouka Anzhalika Mikhailauna

Mazovka Anzhelika Mikhailovna

МАЗОЎКА, Анжалiка Мiхайлаўна

МАЗОВКA, Анжелика Михайловна

Anschrift: Суд Советского района г. Минска 220113, г. Минск, Логойский тракт, 3

Richterin am Sowjetski Bezirksgericht in Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte sie die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 14.7.2011: Bussel, Aljaksandr, 10 Tage Haft; b) 14.7.2011: Krukouski, Sjarhej, 8 Tage Haft; c) 14.7.2011: Kanzin Jahor, 10 Tage Haft; d) 7.7.2011: Suchanossik, Wjatschaslau, 8 Tage Haft; e) 21.12.2010: Njanachau; Andrej, 15 Tage Haft; f) 20.12.2010: Mysliwetz, Ihar, 15 Tage Haft; g) 20.12.2010: Wilkin, Aljaksej, 12 Tage Haft; h) 20.12.2010: Charitonau, Pawal, 12 Tage Haft. Sie verhängte wiederholt Haftstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

129.

Mazouka, Kiryl Viktaravich Mazovka, Kirill Viktorovich

МАЗОЎКА, Кiрыл Biктapaвiч

МАЗОВКА, Кирилл Викторович

Geburtsdatum: 1979

Staatsanwalt in der Rechtssache Daschkewitsch-Lobow. Die Aktivisten der Jungen Front Dmitri Daschkewitsch und Eduard Lobow wurden zu mehrjährigen Haftstrafen wegen Rowdytums verurteilt. Der wahre Grund für ihre Haftstrafen bestand darin, dass beide aktiv an der Wahlkampagne im Dezember 2010 teilgenommen und dabei einen der Oppositionskandidaten unterstützt hatten.

130.

Merkul, Natallia Viktarauna

Merkul, Natalia Viktorovna

(Merkul, Natalya Viktorovna

МЕРКУЛЬ, Наталля Biктapaўнa

МЕРКУЛЬ, Наталья Викторовна

Geburtsdatum: 13.11.1964

Direktorin der Sekundarschule in Talkow-Zentrum, Puchowitschi Distrikt. Sie entließ am 27. Januar 2011 Natalja Ilinitsch, eine hoch geachtete Lehrerin der Sekundarschule, wegen ihrer politischen Ansichten und ihrer Teilnahme an den Ereignissen vom 19. Dezember 2010.

131.

Mihun, Andrei Arkadzevich (Mihun, Andrey Arkadzevich) Migun, Andrei Arkadievich (Migun, Andrey Arkadievich)

MIГYH, Андрэй Аркадзевiч

МИГУН, Андрей Аркадьевич

Geburtsdatum: 5.2.1978

Geburtsort: Minsk

Anschrift: Ul. Goretskovo Maksima 53-16, Minsk

Reisepass-Nr.: MP1313262

Staatsanwalt.

2006 war er mit dem Fall der Bürgerrechtsinitiative "Partnerschaft" befasst, der die Überwachung der Präsidentschaftswahlen 2006 vorgeworfen wurde. Die von ihm gegen Nikolai Astreiko, Timofei Drantschuk, Aleksandr Schalaiko und Jenira Bronitskaja vertretene Anklage war politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.

132.

Mikhalchanka, Aliaksei Yakaulevich

Mikhalchanka, Aliaksei Iakaulevich

Mikhalchenko, Aleksei Yakovlevich (Mikhalchenko, Aleksei Iakovlevich) (Mikhalchenko, Alexey Yakovlevich, Mikhalchenko, Alexey Iakovlevich)

МIХАЛЬЧАНКА, Аляксей Якаўлевiч

МИХАЛЬЧЕНКО, Алексей Яковлевич

Geburtsdatum: 1973

Journalist des staatlichen Fernsehsenders ONT in einflussreicher Stellung. Er ist Moderator der Fernsehsendung "So ist es". Dieses Programm ist ein Instrument der Staatspropaganda im Fernsehen, die repressive Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt. Dieses Programm ist ein Instrument der Staatspropaganda im Fernsehen, die repressive Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt. In dieser Hinsicht war er nach der Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 und der anschließenden Proteste besonders aktiv.

133.

Miklashevich, Piotr Piatrovich Miklashevich, Petr Petrovich

МIКЛАШЭВIЧ, Пётр Пятровiч

МИКЛАШЕВИЧ, Петр Петрович

Geburtsdatum: 18.10.1954

Geburtsort: Kosuta, Region Minsk

Leiter des Verfassungsgerichts und ehemaliger Generalstaatsanwalt, hat aktiv bei den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition mitgewirkt. In seiner letztgenannten Funktion war er einer der Hauptakteure bei den Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft in der Zeit von 2004 bis 2008. Seit seiner Berufung an das Verfassungsgericht im Jahr 2008 hat er die repressiven Maßnahmen der Regierung gewissenhaft umgesetzt und repressive Gesetze auch dann für rechtswidrig erklärt, wenn sie gegen die Verfassung verstießen.

134.

Mitrakhovich, Iryna Aliakseeuna

Mitrakhovich, Irina Alekseevna

MITPAXOBIЧ, Ipынa Аляксееўна

МИТРАХОВИЧ, Ирина Алексеевна

| Anschrift: Суд Октябрьского района г. Минска |
| --- |
| 220027, г. Минск, ул. Семашко, 33 |

Anschrift: Суд Октябрьского района г. Минска

220027, г. Минск, ул. Семашко, 33

Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk.

Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Aleh Jastruzeu und Mark Mezialkou zu jeweils 15 Tagen Haft. Am 7. Juli 2011 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Eduard Baida und Andrej Razolka zu jeweils 10 Tagen Haft sowie Arzem Starykau zu 12 Tagen Haft, weil sie an einem stillen Protest teilgenommen hatten. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

135.

Morozau, Viktar Mikalaevich

Morozov, Viktor Nikolaevich

МАРОЗАЎ, Biктap Мiкалаевiч

МОРОЗОВ, Виктор Николаевич

| Anschrift: Прокуратурa Гродненской области |
| --- |
| г.Гродно, ул.Доватора, 2а |

Anschrift: Прокуратурa Гродненской области

г.Гродно, ул.Доватора, 2а

Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Grodno. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.

136.

Motyl, Tatsiana Iaraslavauna

(Motyl, Tatsiana Yaraslavauna)

Motyl, Tatiana Iaroslavovna (Motyl, Tatyana Yaroslavovna)

МОТЫЛЬ, Таццяна Яраславаўна

Мотыль, Татьяна Ярославовна

| Anschrift: Суд Московского района г. Минска |
| --- |
| 220042, г. Минск, Проспект газеты «Правда», 27 |

Anschrift: Суд Московского района г. Минска

220042, г. Минск, Проспект газеты «Правда», 27

Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk

Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Sie verurteilte am 10. Januar 2011 den Aktivisten der Jungen Front Julian Misjukjewitsch zu 12 Tagen Haft sowie am 21. Januar 2011 den politischen Aktivisten Usewalad Schascharin und am 31. Januar 2011 den Aktivisten der Zivilgesellschaft Zimafej Atranschankau zu jeweils 9 Tagen Haft.

Ferner verurteilte sie den Menschenrechtsverteidiger Michail Mazkewitsch am 27. Dezember 2010 zu 10 Tagen Haft und den Aktivisten der Zivilgesellschaft Waler Sjadou am 20. Januar 2011 zu 12 Tagen Haft wegen ihrer Teilnahme an einer Aktion zur Unterstützung der politischen Gefangenen.

Außerdem war sie 2011 direkt an den Repressionen der Justiz gegen die Aktivisten der Zivilgesellschaft beteiligt. Am 4. und 7. Juli 2011 verurteilte sie Anton Glinistij bzw. Andrej Ignatschyk zu jeweils 10 Tagen Haft. Ebenso war sie 2012 direkt an den Repressionen der Justiz gegen politische Aktivisten beteiligt.

Am 22. Februar 2012 verurteilte sie den prominenten politischen Aktivisten Pawel Winagradau zu 10 Tagen Haft, gegen den sie am 10. April 2012 ferner eine zweijährige vorbeugende polizeiliche Überwachung anordnete. Am 23. März 2012 verurteilte sie die politischen Aktivisten der Bewegung "Revolution durch soziale Netzwerke" Michas Kostka und Anastasia Schuleika zu jeweils 5 Tagen Haft.

Am 21. April 2012 wurde die letztgenannte von ihr erneut zu 10 Tagen Haft verurteilt.

Am 24., 25. und 26. Mai 2012 verurteilte sie die Aktivisten der Jungen Front Uladsimir Jaromenak, Smizer Kremenezki und Raman Wassiliew zu 10, 10 bzw. 12 Tagen Haft.

Am 22. Juni 2012 verurteilte sie den Jornalisten von Euroradio Pawal Swerdlou zu 15 Tagen Haft. Am 18. Juli 2012 verurteilte sie die Aktivistin Kazjarina Halizkaja zu 10 Tagen Haft. Am 8. und 9. November 2012 verurteilte sie erneut die Aktivisten der Jungen Front Uladsimir Jaromenak und Raman Wassiliew zu 15 Tagen Haft. Am 7. Mai 2013 verurteilte sie den Aktivisten Aljaksandr Jaraschewitsch zu 12 Tagen Haft. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

137.

Navumau, Uladzimir Uladzimiravich

Naumov, Vladimir Vladimirovich

НАВУМАЎ, Уладзiмiр Уладзiмiравiч

НАУМОВ, Владимир Владимирович

Geburtsdatum: 7.2.1956,

Geburtsort: Smolensk (Russland)

Navumau hat nichts zur Aufklärung des ungeklärten Verschwindens von Juri Sacharenko, Wiktor Gontschar, Anatoli Krasowski und Dmitri Sawadski in Belarus in den Jahren 1999-2000 unternommen. Ehemaliger Innenminister, zudem ehemaliger Leiter des Sicherheitsdienstes des Präsidenten. Als Innenminister war er bis zu seinem Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen (6. April 2009) verantwortlich für die Unterdrückung der friedlichen Proteste.

138.

Nazaranka, Vasil Andreyevich Nazarenko, Vasili Andreevich

НАЗАРАНКА, Васiль Андрэевiч

НАЗАРЕНКО, Василий Андреевич

| Anschrift: Минский городской суд |
| --- |
| 220092, г. Минск, ул. Дунина-Марцинкевича, 1 |

Anschrift: Минский городской суд

220092, г. Минск, ул. Дунина-Марцинкевича, 1

Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat als Vorsitzender Richter die Berufungen gegen die Urteile der politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Wassili Parfenkow sowie als beisitzender Richter Dmitri Daschkewitsch und Eduard Lobow abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.

139.

Niakrasava, Alena Tsimafeeuna

Nekrasova, Elena Timofeevna

(Nekrasova, Yelena Timofeyevna)

НЯКРАСАВА, Алена Цiмафееўна

Некрасова, Елена Тимофеевна

| Anschrift: Суд Заводского района г. Минска |
| --- |
| 220107, г. Минск, пр. Партизанский, 75А |

Anschrift: Суд Заводского района г. Минска

220107, г. Минск, пр. Партизанский, 75А

Richterin am Bezirksgericht Sawodskoi der Stadt Minsk.

Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Tatzjana Gretschanikawa, Aljaksandr Baranou, Jewhen Zarjkau, Maryna Paulouskaja, und Andrej Sialiony jeweils zu 15 Tagen Haft. Am 4. und 7. Juli 2011 sowie am 6. Oktober 2011 verurteilte sie mehrere Aktivisten (Kaziarina Dawydsik 10 Tage Haft; Jauguenia Kamarowa 10 Tage Haft; Aleh Baschok 10 Tage Haft; Jan Melnikau 5 Tage Haft). Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

140.

Niavyhlas, Henadz Mikalaevich

Nevyglas, Gennadi Nikolaevich

НЯВЫГЛАС, Генадзь Мiкалаевiч

НЕВЫГЛАС, Геннадий Николаевич

Geburtsdatum: 11.2.1954

Geburtsort: Parakhonsk, Bezirk Pinsk

Ausweisnr.: 3110254A014PB5

Stellvertretender Generalsekretär der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit und ehemaliger Leiter des Sicherheitsdienstes des Präsidenten, ehemaliger Leiter des Nationalen Sicherheitsrates, ehemaliger Leiter der Präsidialverwaltung. Als Leiter der Präsidialverwaltung war er unmittelbar verantwortlich für die Organisation der manipulierten Wahlen 2006 und die anschließenden Repressionen gegen friedliche Demonstranten.

141.

Orda, Mikhail Siarheevich

Orda, Mikhail Sergeievich

ОРДА, Мiхаiл Сяргеевiч

ОРДА, Михаил Сергеевич

Geburtsdatum: 28.9.1966

Geburtsort: Diatlovo, Region Hrodna, (Дятлово Гродненской Области)

Ausweisnr.: 3280966A011PB2

Anschrift: г.Минск 220004, пр.Победителей, д.7,

Hat die Demokratie in Belarus aktiv unterwandert. Leiter der Vertretung des Ständigen Ausschusses des Unionsstaats in Minsk. Ehemaliges Mitglied des Unterhauses und ehemaliger Leiter der BRSM (Belarussischer Jugendverband). Insbesondere in letztgenannter Funktion war er Hauptorganisator der Aktionen von BRSM-Aktivisten gegen Demonstranten, die friedlich gegen die manipulierte Präsidentschaftswahl 2006 protestierten.

142.

Padabed, Iury Mikalaevich

(Padabed, Yury Mikalaevich)

Podobed, Iuri Nikolaevich

(Podobed, Yuri Nikolaevich)

ПАДАБЕД, Юрый Мiкалаевiч

ПОДОБЕД, Юрий Николаевич

Geburtsdatum: 5.3.1962,

Geburtsort: Slutsk (Region Minsk)

Leiter des Sicherheitsdienstes der Holdinggesellschaft Triple von Juri Tschisch, ehemaliger Leiter der Einheit für Sonderaufgaben, Innenministerium. Als Befehlshaber der internen Schutztruppen war er unmittelbar verantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der friedlichen Proteste insbesondere 2004 und 2008, und war auch direkt an dieser beteiligt.

143.

Padaliak, Eduard Vasilievich (Padalyak, Eduard Vasilyevich) Podoliak, Eduard Vasilievich

(Podolyak, Eduard Vasilyevich)

ПАДАЛЯК, Эдуард Васiльевiч

ПОДОЛЯК, Эдуард Васильевич

Stellvertretender Vorsitzender des regimefreundlichen Wissenschafts- und Wirtschaftsverbands von Belarus. Hat die Demokratie in Belarus aktiv unterwandert. Als ehemaliges Mitglied des Zentralen Wahlausschusses war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 verantwortlich.

144.

Padhaiski, Henadz Danatavich

Podgaiski, Gennadi Donatovich

ПАДГАЙСКI, Генадзь Данатавiч

ПОДГАЙСКИЙ, Геннадий Донатович

Direktor der Staatlichen Polytechnischen Hochschule Minsk. Verantwortlich für den Ausschluss von Studenten, die an den Demonstrationen nach den Wahlen vom Dezember 2010 teilgenommen hatten.

145.

Paluyan, Uladzimir Mikalaevich

(Paluian, Uladzimir Mikalaevich)

Poluyan, Vladimir Nikolaevich

(Poluyan, Vladimir Nikolaevich)

ПАЛУЯН, Уладзiмiр Мiкалаевiч

ПОЛУЯН, Владимир Николаевич

Geburtsdatum: 1961,

Nekrashevichi, Bezirk Karelichi, Region Hrodna

Minister für Steuern und Abgaben. Ihm unterstehen die Steuerbehörden, die das Strafverfahren gegen Bjaljatski unter dem Vorwand der Steuerhinterziehung unterstützen. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.

146.

Paulichenka, Dzmitry Valerievich Pavlichenko, Dmitri Valerievich (Pavlichenko, Dmitriy Valeriyevich)

ПАЎЛIЧЭНКА, Дзмiтрый Валер'евiч

ПАВЛИЧЕНКО, Дмитрий Валериевич

Geburtsdatum: 1966,

Geburtsort: Vitebsk

Einer der Hauptakteure bei dem ungeklärten Verschwinden von Juri Sacharenko, Wiktor Gontschar, Anatoli Krasowski und Dmitri Sawadski in Belarus in den Jahren 1999/2000. Geschäftsmann, Ehrenpräsident des Veteranenverbandes der Sondereinsatzkräfte des Innenministeriums, ehemaliger Leiter der Spezialeinsatzkräfte des Innenministeriums (SOBR).

147.

Peftsieu, Uladzimir Paulavich

(Peftsiyeu, Uladzimir Paulavich)

Peftiev, Vladimir Pavlovich

(Peftiyev, Vladimir Pavlovich)

ПЕФЦIЕЎ, Уладзiмiр Паулавiч

ПЕФТИЕВ, Владимир Павлович

Geburtsdatum: 1 July 1957,

Berdyansk, Zaporozhskaya Oblast, Ukraine;

derzeitige Reisepass-Nr.: MP2405942

Hat Verbindungen zu Präsident Lukaschenko, Wiktar Lukaschenko und Dsmitryj Lukaschenko. Profitiert vom Lukaschenko-Regime und unterstützt dieses. Fungiert als Wirtschaftsberater von Präsident Lukaschenko und ist über seine Geschäftsinteressen – darunter BT Telecommunications – ein entscheidender Geldgeber des Lukaschenko-Regimes.

148.

Piakarski, Aleh Anatolievich

Pekarski, Oleg Anatolievich

ПЯКАРСКI, Алег Анатольевiч

ПЕКАРСКИЙ, Олег Анатольевич

Ausweisnr.: 3130564A041PB9

Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als ehemaliger erster stellvertretender Innenminister war er verantwortlich für die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.

149.

Piatkevich, Natallia Uladzimirauna Petkevich, Natalia Vladimirovna (Petkevich, Natalya Vladimirovna)

ПЯТКЕВIЧ, Наталля Уладзiмiраўна

ПЕТКЕВИЧ, Наталья Владимировна

Geburtsdatum: 24.10.1972

Geburtsort: Minsk

Ausweisnr.: 4241072A012PB1

Beraterin des Präsidenten und ehemalige stellvertretende Leiterin der Präsidialverwaltung. In ihrer letztgenannten Funktion war sie zuständig für Rechts- und Gerichtsangelegenheiten in der Präsidialverwaltung und unmittelbar verantwortlich für die Organisation der manipulierten Wahlen 2006 und 2010.

150.

Poludzen, Iauhen Iauhenavich

(Paludzen, Yauhen Yauhenavich

Poluden, Evgeni Evgenievich

(Poluden, Yevgeni Yevgenyevich)

ПОЛУДЗЕНЬ, Яўген Яўгенавiч

(ПАЛУДЗЕНЬ, Яўген Яўгенавiч)

ПОЛУДЕНЬ, Евгений Евгеньевич

Geburtsdatum: 30.01.1962

Ausweisnr.: 3300162A006PB3

Ehemaliger stellvertretender Innenminister und Leiter der Miliz. Unter seinem Befehl schlugen Milizen die friedliche Demonstration am 19. Dezember 2010 brutal nieder.

151.

Prakopau, Yury Viktaravich

(Prakopau, Iury Viktaravich)

Prokopov, Iuri Viktorovich

(Prokopov, Yuri Viktorovich)

ПРАКОПАЎ, Юрый Вiктаравiч

ПРОКОПОВ, Юрий Викторович

Geburtsort: 07.10.1978

Ausweisnr.: 3071078A031PB4

Journalist des staatlichen Fernsehsenders "Pervi" (Nr. 1) in leitender und einflussreicher Position. Er ist Moderator der Fernsehsendung "Im Zentrum der Aufmerksamkeit".

Dieses Programm ist ein Instrument der Staatspropaganda im Fernsehen, die repressive Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt. Die Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung ausführlicher gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt. In dieser Hinsicht war er nach der Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 und der anschließenden Proteste besonders aktiv.

152.

Praliaskouski, Aleh Vitoldavich Proleskovski, Oleg Vitoldovich (Proleskovsky, Oleg Vitoldovich)

ПРАЛЯСКОЎСКI, Алег Вiтольдавiч

ПРОЛЕСКОВСКИЙ, Олег Витольдович

Geburtsdatum: 1.10.1963

Geburtsort: Zagorsk

(Sergijev Posad/ Russland)

| Anschrift: 220004, г. Минск, пр. Победителей, 11 Office no 508 |
| --- |
| Belarus |

Anschrift: 220004, г. Минск, пр. Победителей, 11 Office no 508

Belarus

Informationsminister, ehemaliger stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung, ehemaliger Leiter der Generaldirektion Ideologie in der Präsidialadministration, ehemaliger Direktor des Zentrums für Analyse und Information in der Präsidialverwaltung.

Er war einer der Hauptakteure und eine der wichtigsten Stimmen der Regierungspropaganda und ideologische Stütze der Regierung. Auch nach seiner Beförderung auf einen Ministerposten blieb er das Sprachrohr der Regierung und der Verfechter ihrer Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft.

153.

Pratasavitskaia, Natallia Uladzimirauna Protosovitskaia, Natalia Vladimirovna (Protosovitskaya, Natalia Vladimirovna; Protosovitskaya, Natalya Vladimirovna)

ПРАТАСАВIЦКАЯ, Наталля Уладзiмiраўна

ПРОТОСОВИЦКАЯ, Наталья Владимировна

| Anschrift: Суд Октябрьского района г. Минска |
| --- |
| 220027, г. Минск, ул. Семашко, 33 |

Anschrift: Суд Октябрьского района г. Минска

220027, г. Минск, ул. Семашко, 33

Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk. Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Sjarhej Scheutschenka, Kazjaryna Sljadseuskaja und Aljaksandra Tschemisawa zu jeweils 10 Tagen Haft sowie Jauhen Mironau, Ihar Mazuta, Illja Lapzeu, Michail Korsun und Wital Muraschkewitsch zu jeweils 15 Tagen Haft. Am 13. Januar 2011 verurteilte sie den bekannten Journalisten Andrej Potschobut zu 15 Tagen Haft. Am 31. Oktober 2011 verurteilte sie die Aktivistin Wolha Bandarenka zu 10 Tagen Haft. Am 26. März 2013 verurteilte sie den Aktivisten Ihar Simirow zu 10 Tagen Haft. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

154.

Putsyla, Uladzimir Ryhoravich

(Putsila, Uladzimir Ryhoravich)

Putsilo, Vladimir Grigorievich

(Putsilo, Vladimir Grigoryevich)

ПУЦЫЛА, Уладзiмiр Рыгоравiч (ПУЦIЛА, Уладзiмiр Рыгоравiч)

ПУЦИЛО Владимир Григорьевич

Richter am Obersten Gerichtshof. Als ehemaliger Präsident und Richter des Stadtgerichts Minsk in letzter Instanz zuständig für die Überprüfung der (vom erstinstanzlichen Gericht ergangenen und vom Berufungsgericht bestätigten) Urteile im Fall des international anerkannten politischen Gefangenen Pawel Sewerinez (Mitvorsitzender des Organisationskomitees zur Gründung der belarussischen Christ-demokratischen Partei und Wahlkampfleiter des Präsidentschaftskandidaten Witali Rymaschewski bei den Wahlen 2010) und im Fall des ehemaligen politschen Gefangenen Aleksandr Otroschtschenkow (Pressereferent des Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow bei den Wahlen 2010). Er wies die gerichtliche Klage gegen diese Urteile, die einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung darstellen, zurück.

155.

Pykina, Natallia Mikhailauna

Pykina, Natalia Mikhailauna

Pikina, Natalia Mikhailovna (Pykina, Natalya Mikhailovna)

ПЫКIНА, Наталля Мiхайлаўна

ПЫКИНА, Наталья Михайловна

Geburtsdatum: 20.4.1971

Geburtsort: Rakov

| Anschrift: Суд Партизанского района г. Минска |
| --- |
| 220027, г. Минск, ул. Семашко, 33 |

Anschrift: Суд Партизанского района г. Минска

220027, г. Минск, ул. Семашко, 33

Verantwortlich für die Durchsetzung der politisch motivierten Ordnungs- und Haftstrafen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft. Richterin am Bezirksgericht Partisanski, mit dem Lichowid-Fall befasst. Am 29. März 2011 verurteilte sie Lichowid, einen Aktivisten der "Freiheitsbewegung", zu dreieinhalb Jahren Haft.

156.

Radzkou, Aliaksandr Mikhailavich

Radkov, Aleksandr Mikhailovich

РАДЗЬКОЎ, Аляксандр Мiхайлавiч

РАДЬКОВ, Александр Михайлович

Geburtsdatum: 1.7.1951

Geburtsort: Votnia, Region Mohilev

Ausweisnr.: 3010751M102PB0

Erster stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung, ehemaliger Bildungsminister.

Er schloss die Europäische Humanistische Universität, ordnete Repressionen gegen oppositionelle Studenten an und übte Druck auf die Studenten aus, um sie zur SAbgabe ihrer Stimme für das Regime zu zwingen. Er spielte eine aktive Rolle bei der Organisation der manipulierten Wahlen 2008, 2010 und 2012 und bei den anschließenden Repressionen gegenfriedliche Demonstranten 2008 und 2010. Er steht Präsident Lukaschenko sehr nahe. Er ist Leiter der Belaya Rus, der wichtigsten ideologischen und politischen Organisation der Regierung.

157.

Rakhmanava, Maryna Iurievna

Rakhmanova, Marina Iurievna

РАХМАНАВА, Марына Юр'еуна

РАХМАНОВА, Марина Юрьевна

Mitglied des Zentralen Wahlausschusses (CEC). Als Mitglied des CEC war sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 und bei den Parlamentswahlen vom September 2012 verantwortlich.

158.

Ravinskaia, Tatsiana Uladzimirauna

(Ravinskaya, Tatsiana Uladzimirauna)

Revinskaia, Tatiana Vladimirovna

(Revinskaya, Tatiana Vladimirovna; Revinskaya, Tatyana Vladimirovna)

РАВIНСКАЯ, Таццяна Уладзiмiраўна

РЕВИНСКАЯ, Татьяна Владимировна

| Anschrift: Минский городской суд |
| --- |
| 220092, г. Минск, ул. Дунина-Марцинкевича, 1 |

Anschrift: Минский городской суд

220092, г. Минск, ул. Дунина-Марцинкевича, 1

Richterin am Stadtgericht Minsk. Ehemalige Richterin am Bezirksgericht Perwomaiski der Stadt Minsk

Am 27. April 2011 hat sie den Politiker Dmitri Bandarenka, Koordinator der Bürgerkampagne "Europäisches Belarus" des früheren Präsidentschaftskandidaten A. Sannikow, zu 2 Jahren Haft verurteilt. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

159.

Reliava, Aksana Anatolyeuna

(Raliava Aksana Anatolyeuna)

Relyava, Aksana Anatolieuna

РЭЛЯВА, Аксана Анатольеўна

(РAЛЯВА, Аксана Анатольеўна)

РЕЛЯВО, Оксана Анатольевна

Anschrift: Суд Советского района г. Минска 220113, г. Минск, Логойский тракт, 3

Richterin am Sowjetski Bezirksgericht in Minsk. In den Jahren 2010/2011 verurteilte sie die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 23.6.2011: Chaljesin, Juri, 20 Tagessätze (700 000 BLR); b) 23.6.2011: Ruzki, Aljaksandr, 20 Tagessätze (700 000 BLR); c) 28.3.2011: Iwaschkewitsch, Wiktar, 10 Tage Haft; d) 21.12.2010: Asmanau, Arsen, 15 Tage Haft; e) 20.12.2010, Kudlajeu, Aljaksandr, 30 Tagessätze (1050000 BLR); f) 20.12.2010: Trypuzin, Witaut, 15 Tage Haft; g) 20.12.2010: Assipenka, Andrej, 15 Tage Haft; h) 20.12.2010: Ardabazki, Dsjanis, 15 Tage Haft; i) 20.12.2010: Kaslouski, Andrej, 15 Tage Haft und 1 050 000 BLR Geldbuße. Am 29. April 2013 verurteilte sie die Aktivisten Ihar Truchanawitsch und Aljaksandr Tarnahurski für ihre aktive Teilnahme an dem sanktionierten Tschernobyl-Marsch in Minsk.

Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

160.

Rubinau, Anatol Mikalaevich Rubinov, Anatoli Nikolaevich

PYБIНAЎ, Анатоль Мiкалаевiч

РУБИНОВ, Анатолий Николаевич

Geburtsdatum: 15.4.1939

Mohilev

Präsident des Oberhauses des Parlaments, ehemaliger stellvertretender Leiter der Abteilung Medien und Ideologie in der Präsidialverwaltung (2006-2008). In dieser Funktion war er einer der Hauptakteure und eine der wichtigsten Stimmen der Regierungspropaganda und ideologische Stütze der Regierung.

161.

Rusak, Viktar Uladzimiravich

Rusak, Viktor Vladimirovich

РУСАК, Вiктар Уладзiмiравiч

РУСАК, Виктор Владимирович

Geburtsdatum: 04.05.1955

Geburtsort: Minsk

Mitglied des Unterhauses des Parlaments, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für nationale Sicherheit. Ehemaliger Leiter der Abteilung Wirtschaftssicherheit des KGB.

Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

162.

Rybakou, Aliaksei Vasilievich

(Rybakov, Aliaksey Vasilievich)

Rybakov, Aleksei Vasilievich

(Rybakov, Alexey Vasilievich)

РЫБАКОЎ, Аляксей Васiльевiч

РЫБАКОВ, Алексей Васильевич

Geburtsdatum: 31.07.1966

Anschrift: Ul. Yesenina 31-1-104, Minsk

Reisepass-Nr.: MP2937413

Richter am Obersten Gerichtshof. Ehemaliger Richter am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk und gegenwärtig Richter am Obersten Gerichtshof. Hat den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Aljaksandr Kasulin zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, weil dieser im März 2006 Proteste gegen die manipulierten Wahlen organisiert hatte.

Seine Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.

163.

Saikouski Valeri Yosifavich

Saikovski Valeri Yosifovich

САЙКОЎСКI, Валерый Iосiфавiч

САЙКОВСКИЙ, Валерий Иосифович

Geburtsdatum: 1977

Er wurde im Januar 2012 zum stellvertretenden Leiter der Minsker Abteilung des Untersuchungsausschusses ernannt. War als Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Perwomaiski in Minsk mit dem Verfahren gegen Ales Bjaljatski, einen der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger, Präsident des belarussischen Menschenrechtszentrums "Vjasna" und Vizepräsident der FIDH, befasst. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.

164.

Samaliuk, Hanna

Valerieuna

Samoliuk, Anna Valerievna

(Samolyuk, Anna

Valeryevna)

САМАЛЮК, Ганна Валер'еўна

САМОЛЮК, Анна Валерьевна

Ehemalige Richterin am Bezirksgericht Frunsenski der Stadt Minsk.

Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie den Aktivisten der Zivilgesellschaft Aljaksandr Szjaschenka zu 10 Tagen Haft. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

165.

Sanko Ivan Ivanavich

Sanko Ivan Ivanovich

САНЬКО, Iван Iванавiч

САНЬКО, Иван Иванович

Anschrift:

КГБ 210623, г. Минск, проспект Независимости, 17

Major, ranghoher Ermittler des KGB. Er leitete die Ermittlungen, bei denen gefälschte Beweismittel gegen Oppositionsaktivisten im KGB-Gefängnis in Minsk nach der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010 verwendet wurden. Sein Vorgehen stellte aufgrund der Missachtung des Rechts auf ein faires Verfahren eine eindeutige Verletzung der Menschenrechte und der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.

166.

Sauko, Valery Iosifavich

Savko, Valeri Iosifovich

САЎКО, Валерый Iосiфавiч

САВКО, Валерий Иосифович

Vorsitzender der regimefreundlichen Gewerkschaft in der Region Grodno. Ehemaliger Leiter des Wahlausschusses im Verwaltungsbezirk Grodno bei den Präsidentschaftswahlen von 2010. Als Vorsitzender des regionalen Wahlausschusses war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 im Verwaltungsbezirk Grodno verantwortlich.

167.

Shaeu, Valiantsin Piatrovich

(Shayeu, Valyantsin Piatrovich)

Shaev, Valentin Petrovich (Shayev, Valentin Petrovich)

ШАЕЎ Валянцiн Пятровiч

ШАЕВ, Валентин Петрович

Leiter des Ermittlungsausschusses, ehemaliger stellvertretender Leiter des Ermittlungsausschusses und ehemaliger Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Gomel. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.

168.

Shahrai, Ryta Piatrouna

Shagrai, Rita Petrovna

ШАГРАЙ, Рнта Пятроўна

ШАГРАЙ, Рита Петровна

| Anschrift: Суд Партизанского района г. Минска |
| --- |
| 220027, г. Минск, ул. Семашко, 33 |

Anschrift: Суд Партизанского района г. Минска

220027, г. Минск, ул. Семашко, 33

Vizepräsidentin des Bezirksgerichts Partisanski der Stadt Minsk, ehemalige Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk.

Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Ales Sobal, Maksim Hrischel und Kastanzin Schufistau zu jeweils 10 Tagen Haft sowie Sjarhej Kardymon zu 15 Tagen Haft. Am 7. Juli 2011 verurteilte sie den Aktivisten Artur Sawharodny zu 13 Tagen Haft. Am 12. Oktober 2012 verurteilte sie die Aktivisten Aleh Korban und Uladsimir Sjarhejew zu jeweils 5 Tagen Haft. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

169.

Shamionau Vadzim Iharavich Shamenov Vadim Igorevich (Shamyonov Vadim Igorevich)

ШАМЁНАЎ, Вадзiм Iгаравiч

ШАМЁНОВ, Вадим Игоревич

Hauptmann, Leiter einer operativen Einheit des Straflagers IK-17 in Schklow. Er übte Druck auf politische Gefangene aus, indem er ihr Recht auf Korrespondenz missachtete, und er setzte Drohungen ein, um Geständnisse zu erzwingen. Er war unmittelbar verantwortlich für die Verletzung der Menschenrechte vonpolitischen Gefangenen und Oppositionsaktivisten durch grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafen. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.

170.

Shastakou Maksim Aliaksandravich

(Shastakou Maxim Aliaksandravich)

Shestakov, Maksim Aleksandrovich

(Shestakov, Maxim Alexandrovich)

ШАСТАКОЎ, Maкciм Александравiч

ШЕСТАКОВ, Максим Александрович

Staatsanwalt, der den Fall Bjaljatski vor dem Bezirksgericht Perwomaiski in Minsk vertreten hat, nachdem Bjaljatski bei diesem Gericht Haftbeschwerde eingelegt hatte. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.

171.

Shchurok, Ivan Antonavich

Shchurok, Ivan Antonovich

ШЧУРОК, Iван Антонавiч

ЩУРОК, Иван Антонович

Mitglied des Zentralen Wahlausschusses (CEC). Als Mitglied des CEC war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 und bei den Parlamentswahlen vom September 2012 verantwortlich.

172.

Sheiko, Ina Valerieuna

(Shaiko, Ina Valerieuna Sheyko, Ina Valerieuna)

Sheyko, Inna Valerievna

(Sheiko, Inna Valeryevna)

ШЭЙКО, Iна Валер'еўна

(ШAЙКО, Iна Валер'еўна)

ШЕЙКО, Инна Валерьевна

Ehemalige Richterin am Bezirksgericht Mitte der Stadt Minsk. Sie verurteilte 2011 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 21.7.2011, Schapawalau Pawal, 12 Tage Haft; b) 21.7.2011: Iwanjuk Jauhen, 12 Tage Haft; c) 14.7.2011, Chadsinski Pawal, 25 Tagessätze (875 000 BLR); d) 23.6.2011, Sudnik Andrej, 25 Tagessätze (875 000 BLR); e) 23.6.2011, Jazkou Usewalad, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); f) 28.4.2011, Kudlajeu Aljaksandr, 50 Tagessätze (1 750 000 BLR). Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

173.

Sheiman, Viktar Uladzimiravich (Sheyman, Viktar Uladzimiravich) Sheiman, Viktor Vladimirovich (Sheyman, Viktor Vladimirovich)

ШЭЙМАН, Biктap Уладзiмiравiч

ШЕЙМАН, Виктор Владимирович

Geburtsdatum: 26.5.1958,

Geburtsort: Region Hrodna

Leiter der Verwaltungsabteilung der Präsidialverwaltung. Verantwortlich für das ungeklärte Veschwinden von Juri Sacharenko, Wiktor Gonchar, Anatoli Krasowski und Dmitri Sawadski in Belarus in den Jahren 1999/2000. Ehemaliger Sekretär des Sicherheitsrates. Er ist nach wie vor Sonderberater des Präsidenten.

174.

Shestakou, Iury Valerievich

(Shestakou, Yury

Valerievich)

Shestakov, Iuri Valerievich

(Shestakov, Yuri

Valerievich)

ШАСТАКОЎ, Юрый Валер'евiч

ШЕСТАКОВ, Юрий Валерьевич

| Anschrift: Суд Московского района г. Минска |
| --- |
| 220042, г. Минск, Проспект газеты «Правда», 27 |

Anschrift: Суд Московского района г. Минска

220042, г. Минск, Проспект газеты «Правда», 27

Richter und Vizepräsident am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk.

Er war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. und 27. Dezember 2010 verurteilte er die Aktivisten der Zivilgesellschaft Illja Wassiliewitsch, Nadseja Tschajuchowa, Taziana Radsezkaja, Sjarhej Kanapazki und Wolha Damarad zu jeweils 10 Tagen Haft. Am 20. Dezember 2010 verurteilte er den Aktivisten Sjarhej Kanapazki für die Mahnaktion gegen die Unterdrückung vom 19. Dezember 2010. Seine Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen den Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

175.

Shuhaeu, Siarhei Mikhailavich

(Shuhayeu, Siarhei Mikhailavich)

Shugaev, Sergei Mikhailovich

(Shugayev, Sergey Mikhailovich))

ШУГАЕЎ, Сяргей Михайлaвiч

ШУГАЕВ, Сергей Михайлович

Anschrift:

КГБ 210623, г. Минск, проспект Независимости, 17

Leiter der Abteilung Spionageabwehr des KGB und ehemaliger Stellvertretender Leiter der Abteilung Spionageabwehr des KGB. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

176.

Shved, Andrei Ivanavich Shved, Andrei Ivanovich (Shved, Andrey Ivanovich)

ШВЕД, Андрэй Iванавiч

ШВЕД, Андрей Иванович

Leiter der staatlichen Kommission für Rechtsgutachten. Ehemaliger stellvertretender Leiter des Untersuchungsausschusses und ehemaliger stellvertretender Generalstaatsanwalt und Leiter der Untersuchungsabteilung.

Auf Ersuchen des KGB leitete er 2011 die Untersuchungen im Fall Ales Bjaljatski (einer der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger, Präsident des belarussischen Menschenrechtszentrums "Viasna" und Vizepräsident von FIDH) ein. Ales Bjaljatski hat aktiv die Personen verteidigt und unterstützt, die unter den repressiven Maßnahmen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus zu leiden hatten.

177.

Shykarou, Uladzislau Aleksandravich

Shikarov, Vladislav Aleksandrovich

ШЫКАРОЎ, Уладiзлаў Александравiч

ШИКАРОВ, Владислав Александрович

Richter am Bezirksgericht Schelesnodoroschny der Stadt Witebsk. Er verurteilte mehrere Demonstranten im Berufungsverfahren, obwohl das Gericht erster Instanz sie für nicht schuldig befunden hatte. Verantwortlich für die Durchsetzung der politisch motivierten Ordnungs- und Haftstrafen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft wie den politischen Aktivisten Sjarhej Kawalenka.

178.

Shylko, Alena Mikalaeuna

Shilko, Elena Nikolaevna

(Shilko, Yelena Nikolaevna)

ШЫЛЬКО, Алена Мiкалаеўна

ШИЛЬКО, Елена Николаевна

| Anschrift: Минский городской суд |
| --- |
| 220092, г. Минск, ул. Дунина-Марцинкевича, 1 |

Anschrift: Минский городской суд

220092, г. Минск, ул. Дунина-Марцинкевича, 1

Richterin am Stadtgericht Minsk, ehemalige Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk.

Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20., 24. und 30. Dezember 2010 verurteilte sie Aktivisten der Zivilgesellschaft: Ihar Scherschan (12 Tage Haft), Smizer Schurchai (10 Tage Haft) und Franak Wiatschorka (12 Tage Haft).

Hat am 24. Januar 2012 die Berufung gegen das gegen Ales Bjaljatski ergangene Urteil des Perwomaiski Bezirksgerichts in Minsk abgewiesen, obwohl das Verfahren gegen Bjaljatski in einer Weise geführt worden war, die einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung darstellte. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.

Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

179.

Siankevich, Eduard Aliaksandravich

Senkevich, Eduard Aleksandrovich

СЯНЬКЕВIЧ, Эдуард Аляксандравiч

СЕНЬКЕВИЧ, Эдуард Александрович

Geburtsdatum: 15.04.1952

Geburtsort: Slonim, Region Hrodna

Mitglied des Unterhauses des Parlaments, stellvertretender Vorsitzender des ständigen Rechtsausschusses, ehemaliger Staatsanwalt der Region Mogiljow. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.

180.

Siarheenka, Ihar Piatrovich

Sergeenko, Igor Petrovich

(Sergeyenko, Igor Petrovich)

СЯРГЕЕНКА, Iгар Пятровiч

СЕРГЕЕНКО, Игорь Петрович

Geburtsdatum: 14.01.1963

Geburtsort: Stolitsa, Region Vitebsk

Erster stellvertretender Leiter des KGB, ehemaliger Leiter des KGB in der Region Mogiljow. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der Region Mogiljow und in Belarus.

181.

Simakhina, Liubou Siarheeuna

Simakhina, Liubov Sergeevna

CIMAXIHA, Любоў Сяргееўна

СИМАХИНА, Любовь Сергеевна

| Anschrift: Суд Московского района г. Минска |
| --- |
| 220042, г. Минск, Проспект газеты «Правда», 27 |

Anschrift: Суд Московского района г. Минска

220042, г. Минск, Проспект газеты «Правда», 27

Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk

Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie den Aktivisten der Zivilgesellschaft Sjarhej Barsukou zu 12 Tagen Haft.

Am 8. November 2011 verurteilte sie den Aktivisten der Zivilgesellschaft Pawal Sjarhej zu 7 Tagen Haft. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

182.

Simanau Aliaksandr Anatolievich

Simonov Aleksandr Anatolievich

CIMAHAЎ, Аляксандр Анатольевiч

СИМОНОВ, Александр Анатольевич

Geburtsdatum: 1952, Brahin, Region Homel

Ausweisnr.: 3100552C033PB6

Ehemaliger stellvertretender Justizminister mit Zuständigkeit für das Justizpersonal, die Ideologie und die Kontrolle der Urteilsvollstreckung. Zu seinen Aufgaben gehören die Aufsicht über das Justizpersonal und dessen Kontrolle. Verantwortlich für die Rolle und das Handeln des belarussischen Justizministeriums und der belarussischen Justiz, die bedeutende Instrumente der Repression gegen die Bevölkerung sind, da er die Justiz mit staatlicher Propaganda infiltriert und dafür sorgt, dass das Justizpersonal Entscheidungen trifft, die im Einklang mit dem repressiven Charakter des Regimes stehen oder die rechtswidrigen Akte der Sicherheitsdienste gegen die Bevölkerung bewusst ignorieren.

183.

Simanouski Dmitri Valerevich

Simanovski Dmitri Valerievich

CIMAHOЎCKI, Дмiтрый Валер'евiч

СИМАНОВСКИЙ, Дмитрий Валериевич

Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Perwomaiski in Minsk. Er war mit dem Fall Dmitri Bondarenko befasst. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Bewertung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweise noch durch Zeugenaussagen gedeckt war.

184.

Sirenka, Viktar Ivanavich

Sirenko, Viktor Ivanovich

CIРЭНКА, Biктap Iванавiч

СИРЕНКО, Виктор Иванович

Geburtsdatum: 04.03.1962

Ausweisnr.: 3040362B062PB7

Vorsitzender des Gesundheitsausschusses der Stadt Minsk und ehemaliger leitender Chirurg der Minsker Unfallklinik. Er hat die Entführung des Präsidentschaftskandidaten Nekliajew billigend in Kauf genommen, der in seine Klinik eingeliefert wurde, nachdem er am 19. Dezember 2010 brutal geschlagen worden war, und hat dadurch das Handeln Unbekannter begünstigt; in der Folge hat er auch nicht die Polizei benachrichtigt. Wegen dieser Unterlassung wurde er befördert.

185.

Sivakau, Iury Leanidavich

(Sivakau, Yury Leanidavich)

Sivakov, Iury (Yurij, Yuri) Leonidovich

СIВАКАЎ, Юрый Леанiдавiч

СИВАКОВ, Юрий Леонидович

Geburtsdatum: 5.8.1946,

Geburtsort: Region Sakhalin

Siwakau steuerte das ungeklärte Verschwinden von Juri Sacharenko, Wiktor Gontschar, Anatoli Krasowski und Dmitri Sawadski in Belarus in den Jahren 1999/2000. Stellvertretender Rektor des Minsker Instituts für Management, ehemaliger Minister für Fremdenverkehr und Sport, ehemaliger Innenminister und ehemaliger stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung.

186.

Skurat, Viktar Vatslavavich

Skurat, Viktor Vatslavovich

СКУРАТ, Вiктар Вацлавaвiч

СКУРАТ, Виктор Вацлавович

Leiter der Abteilung für öffentliche Sicherheit für die Stadt Minsk im Innenministerium. Im Februar 2011 erhielt er eine Auszeichnung und ein Anerkennungsschreiben von Präsident Lukaschenko für seine aktive Teilnahme an und seine Befehlsausführung während der Unterdrückung der Demonstrationen vom 19. Dezember 2010.

187.

Slizheuski, Aleh Leanidavich

Slizhevski, Oleg Leonidovich

СЛIЖЭЎСКI, Алег Леанiдавiч

СЛИЖЕВСКИЙ, Олег Леонидович

Geburtsdatum: 16.08.1972

Geburtsort: Hrodna

Anschrift: 10 Kollektornaya str. 220004 Minsk BELARUS

Justizminister, Mitglied des Zentralen Wahlausschusses (CEC); ehemaliger Leiter der Abteilung soziale Organisationen und politische Parteien im Justizministerium. Als Mitglied des CEC war er verantwortlich für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Wahlen seit 2007. Im Rahmen seiner Ämter im Justizministerium und der von ihm ausgeübten Kontrolle über die Justiz hat er aktiv bei den Repressionen der Zivilgesellschaft und der demokratische Opposition mitgewirkt, indem er die Registrierung von NRO und politischen Parteien verweigerte, was in vielen Fällen zu deren Auflösung führte.

188.

Smalenski, Mikalai Zinouevich

Smolenski, Nikolai Zinovievich

СМАЛЕНСКI, Мiкалай 3iноўeвiч

СМОЛЕНСКИЙ, Николай Зиновьевич

Stellvertretender Leiter des Antiterrorismuszentrums und ehemaliger stellvertretender Leiter des KGB mit Zuständigkeit für Personal und Arbeitsorganisation. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

189.

Stosh, Mikalai Mikalaevich

Stosh, Nikolai Nikolaevich

СТОШ, Мiкалай Мiкалаевiч

СТОШ, Николай Николаевич

Ehemaliger Leiter des Wahlausschusses im Verwaltungsbezirk Gomel bei den Präsidentschaftswahlen von 2010. Als Vorsitzender der regionalen Wahlkommission war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 im Verwaltungsbezirk Gomel verantwortlich.

190.

Stsiapurka, Uladzimir Mikhailavich

Stepurko, Vladimir Mikhailovich

СЦЯПУРКА, Уладзiмiр Мiхайлавiч

СТЕПУРКО, Владимир Михайлович

| Anschrift: Минский городской суд |
| --- |
| 220092, г. Минск, ул. Дунина-Марцинкевича, 1 |

Anschrift: Минский городской суд

220092, г. Минск, ул. Дунина-Марцинкевича, 1

Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat (als Vorsitzender Richter) die Berufungen gegen die Urteile gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Irina Chalip, Sergej Marzelew, Pawel Sewerinez, Dmitri Bondarenko, Dmitri Doronin, Sergej Kasakow, Wladimir Loban, Witali Mazukewitsch, Jewgenij Sekret und Oleg Fjodorkjewitsch abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.

Am 24. Januar 2012 hat er die Berufung von Ales Bjaljatski in Bezug auf das gegen ihn ergangene Urteil des Perwomaiski Bezirksgerichts in Minsk abgewiesen, obwohl das Verfahren gegen Bjaljatski in einer Weise geführt worden war, die einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung darstellte.

Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.

191.

Stuk, Aliaksei Kanstantsinavich

Stuk, Aleksei Konstantinovich

(Stuk, Alexey Konstantinovich)

СТУК, Аляксей Канстанцiнавiч

СТУК, Алексей Константинович

Geburtsdatum: 1959

Anschrift: 220030 г. Минск, ул. Интернациональная 22

Stellvertretender Generalstaatsanwalt.

In den Jahren 2007 und 2008 eröffnete er Verfahren gegen unabhängige Medien, Journalisten und Oppositionsparteien. Er genehmigte die Durchsuchung der Räumlichkeiten von "Radio Rassija", "ERB", des Fernsehsenders "Belsat", des Büros der Belarussischen Volksfront in Grodno, der NRO "Batskawschtschina" und der Wohnungen von 17 Journalisten durch KGB-Offiziere.

192.

Sukharenka, Stsiapan Mikalaevich Sukhorenko, Stepan Nikolaevich

СУХАРЭНКА, Сцяпан Мiкалаевiч

СУХОРЕНКО, Степан Николаевич

Geburtsdatum: 27.1.1957

Geburtsort: Zdudichi, Region Homel

| Anschrift: Botschaft der Republik Belarus in der Republik Armenien |
| --- |
| Erevan |

Anschrift: Botschaft der Republik Belarus in der Republik Armenien

Erevan

Botschafter des belarussischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten, ehemaliger Vorsitzender des KGB. Er bedrohte friedliche Aktivisten vor den Protesten 2006 und war einer der Hauptakteure bei den Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft nach den manipulierten Wahlen. Er war zudem der Initiator von Gesetzesänderungen mit repressivem Charakter und von Gesetzen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft.

193.

Sukhau Dzmitri Viachaslavavich (Sukhau Dzimitry Vyachyaslavavich) Sukhov Dmitri Vyacheslavovich (Sukhov Dmitry Viacheslavovich)

СУХАЎ, Дзмiтрi Вячаслававiч

СУХОВ, Дмитрий Вячеславович

Anschrift:

КГБ 210623, г. Минск, проспект Независимости, 17

Oberstleutnant, Mitglied der militärischen Spionageabwehr des KGB. Er fälschte Beweismittel und setzte Drohungen ein, um Geständnisse von Oppositionsaktivisten im KGB-Gefängnis in Minsk nach der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010 zu erzwingen. Er war unmittelbar verantwortlich für die Verletzung der grundlegenden Menschenrechte von politischen Gefangenen und Oppositionsaktivisten durch die Anwendung übermäßiger Gewalt gegen sie. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.

194.

Svistunova, Valiantsina Mikalaeuna (Svistunova, Valyantsina Mikalayeuna) Svistunova, Valentina Nikolaevna (Svistunova, Valentina Nikolayevna)

СВIСТУНОВА, Валянцiна Мiкалаеўна

СВИСТУНОВА, Валентина Николаевна

| Anschrift: Суд Центрального района г. Минска |
| --- |
| 220030, г. Минск, ул. Кирова, 21 |

Anschrift: Суд Центрального района г. Минска

220030, г. Минск, ул. Кирова, 21

Richterin am Bezirksgericht Mitte in Minsk. Sie verurteilte 2010-2011 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 21.7.2011, Bandarenka Wolha, 10 Tage Haft; b) 21.7.2011: Ruskaja Wolha, 11 Tage Haft; c) 20.12.2010, Martschyk Stanislau, 15 Tage Haft; d) 20.12.2010, Stantschyk Aljaksandr, 10 Tage Haft; e) 20.12.2010, Anjankou Sjarhej, 10 Tage Haft. Am 26. März 2013 verurteilte sie den Aktivisten Aljaksandr Jaraschewitsch. Sie verhängte wiederholt Haftstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

195.

Svorab, Mikalai Kanstantsinavich

Svorob, Nikolai Konstantinovich

СВОРАБ, Мiкалай Канстанцiнавiч

СВОРОБ, Николай Константинoвич

Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als ein früherer stellvertretender Leiter des KGB war er verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

196.

Talstashou, Aliaksandr Alehavich

Tolstashov, Aleksandr Olegovich

ТАЛСТАШОЎ, Аляксандр Алегавiч

ТОЛСТАШОВ, Александр Олегович

Anschrift:

КГБ 210623, г. Минск, проспект Независимости, 17

Leiter der Abteilung Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung des KGB.

Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

197.

Taranda, Aliaksandr Mikhailavich

Taranda, Aleksandr Mikhailovich

ТАРАНДА, Аляксандр Мiхайлавiч

ТАРАНДА, Александр Михайлович

Anschrift: Ул. Б.Хмельницкого, 10 а, Минск, 220013

Stellvertretende Redakteurin der Regierungszeitung und des wichtigsten Propagandablattes "Sowjetskaja Belarus".

Verantwortlich für die Verbreitung von Staatspropaganda in den Printmedien, die insbesondere nach den Präsidentschaftswahlen 2010 die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft, die unter Verwendung gefälschter und unwahrer Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt werden, unterstützt und gerechtfertigt hat.

198.

Tarapetskaia, Halina Mikhailauna (Tarapetskaya, Halina Mikhailauna) Toropetskaia, Galina Mikhailovna (Toropetskaya, Galina Mikhailovna)

ТАРАПЕЦКАЯ, Галiна Мiхайлаўна

ТОРОПЕЦКАЯ, Галина Михайловна

Anschrift: Ул. Б.Хмельницкого, 10 а, Минск, 220013

Stellvertretender Redakteur der Regierungszeitung und des wichtigsten Propagandablattes "Sowjetskaja Belarus".

Verantwortlich für die Verbreitung der Staatspropaganda in den Printmedien, die insbesondere nach den Präsidentschaftswahlen 2010 die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft, die unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt werden, provoziert, unterstützt und gerechtfertigt hat.

199.

Ternavsky, Anatoly Andreevich

(Ternavski, Anatoli Andreevich;

Ternavskiy, Anatoliy Andreyevich)

ТЕРНАВСКИЙ, Анатолий Андрэевiч

ТЕРНАВСКИЙ, Анатолий, Андреевич

Geburtsdatum: 1950

Geburtsort: Donetsk, Ukraine

Unterhält enge Verbindungen zu Familienmitgliedern von Präsident Lukaschenko; Sponsor des "President's Sports Club". Seine Geschäfte mit Öl und Ölprodukten sind angesichts des staatlichen Monopols im Ölraffineriesektor und der Tatsache, dass nur einige Personen im Ölsektor tätig sein dürfen, Beweis für seine engen Beziehungen zum Regime. Seine Gesellschaft Univest-M ist einer der beiden größten privaten Ölexporteure in Belarus.

200.

Tratsiak, Piotr Uladzimiravich

Tretiak, Petr Vladimirovich (Tretyak, Piotr Vladimirovich)

ТРАЦЦЯК, Петр Уладзiмiравiч

ТРЕТЬЯК, Петр Владимирович

Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als ein früherer stellvertretender Leiter des KGB und Mitglied der Kommission für Radiofrequenzen beim Sicherheitsrat war er verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

201.

Traulka Pavel

Traulko Pavel

ТРАУЛЬКА, Павел

ТРАУЛЬКО, Павел

Oberstleutnant, ehemaliges Mitglied der militärischen Spionageabwehr des KGB (derzeit Leiter des Pressedienstes des neu gebildeten Ermittlungsausschusses von Belarus). Er fälschte Beweismittel und setzte Drohungen ein, um Geständnisse von Oppositionsaktivisten im KGB-Gefängnis in Minsk nach der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010 zu erzwingen. Er war unmittelbar verantwortlich für grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafen und die Missachtung des Rechts auf ein faires Verfahren. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.

202.

Yuriy Igorevich Trutko

Юрий Игоревич Трутко

Stellvertretender Leiter des Straflagers IK-2 in Bobruisk

Verantwortlich für die unmenschliche und grausame Behandlung der politischen Gefangenen D. Bondarenko, A. Sannikau und A. Beliatski im Straflager IK-2 in Bobruisk. Die Aktivisten der Opposition wurden gefoltert, ihnen wurde der Zugang zu einer rechtlichen Vertretung verweigert, und sie wurden in dem unter seiner Aufsicht stehenden Straflager in Einzelhaft gehalten. Trutko übte Druck auf A. Beliatski und A. Sannikau aus, um sie zu zwingen, ein Gnadengesuch zu unterzeichnen.

203.

Tselitsa, Lidziia Fiodarauna (Tselitsa, Lidzia Fiodarauna; Tselitsa, Lidziya Fiodarauna)

Telitsa, Lidiia Fedorovna (Telitsa, Lidia Fedorovna; Telitsa, Lidiya Fedorovna)

ЦЕЛIЦА, Лiдзiя Федараўна

ТЕЛИЦА, Лидия Федоровна

| Anschrift: Суд Московского района г. Минска |
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| 220042, г. Минск, Проспект газеты «Правда», 27 |

Anschrift: Суд Московского района г. Минска

220042, г. Минск, Проспект газеты «Правда», 27

Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk.

Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie den Aktivisten der Zivilgesellschaft Michail Barsukou zu 10 Tagen Haft. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

204.

Tsertsel, Ivan Stanislavavich

Tertel, Ivan Stanislavovich

ЦЕРЦЕЛЬ, Iван Станiслававiч

ТЕРТЕЛЬ, Иван Станиславович

Anschrift:

КГБ 210623, г. Минск, проспект Независимости, 17

Stellvertretender Leiter des KGB mit Zuständigkeit für Wirtschaftskriminalität und Korruptionsbekämpfung.

Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

205.

Tsitsiankova, Alena Viktarauna

Titenkova, Elena Viktorovna

(Titenkova, Yelena Viktorovna)

ЦIЦЯНКОВА, Алена Вiктараўна

ТИТЕНКОВА, Елена Викторовна

| Anschrift: Минская областная юридическая консультация No 1 |
| --- |
| 220005 г.Минск, ул.Красная,18 |

Anschrift: Минская областная юридическая консультация No 1

220005 г.Минск, ул.Красная,18

Ehemalige Richterin am Bezirksgericht Partisanski der Stadt Minsk.

Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Anton Hulak (15 Tage Haft, Ales Milinez und Pawal Kamarou (12 Tage Haft) sowie Sjarhej Piatruschyn (11 Tage Haft).Im Juli 2011 verurteilte sie weitere Aktivisten zu 5 bzw. 10 Tagen Haft. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

206.

Tupik, Vera Mikhailauna

Tupik, Vera Mikhailovna

TYПIK, Вера Мiхайлаўна

ТУПИК, Вера Михайловна

| Anschrift: Минский городской суд |
| --- |
| 220092, г. Минск, ул. Дунина-Марцинкевича, 1 |

Anschrift: Минский городской суд

220092, г. Минск, ул. Дунина-Марцинкевича, 1

Richterin am Stadtgericht Minsk. Ehemalige Vizepräsidentin und Richterin am Bezirksgericht Leninski der Stadt Minsk. Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Natallja Wassiljewitsch zu 15 Tagen Haft sowie Kazjaryna Parfiljewa, Aljaksandr Piatnizki und Swiatlana Rasliakowa jeweils zu 10 Tagen Haft. Im Juli 2011 verurteilte sie weitere Aktivisten zu 10 Tagen Haft. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

207.

Tushynski Ihar Heraninavich

Tushinski Igor Geroninovich

ТУШЫНСКИЙ, Irap Геранiнавiч

ТУШИНСКИЙ, Игорь Геронинович

Anschrift: 10 Kollektornaya str. 220004 Minsk BELARUS

Stellvertretender Justizminister mit Zuständigkeit für die juristische Unterstützung der Institutionen, die die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu wirtschaftlichen Fragen erarbeiten, sowie für die Registrierung von juristischen Personen.

Verantwortlich für die Rolle und das Handeln des belarussischen Justizministeriums und der belarussischen Justiz, die bedeutende Instrumente der Repression gegen die Bevölkerung sind, indem er die Justiz mit staatlicher Propaganda infiltriert, die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft bewirkt und rechtfertigt, und indem er die Registrierung von NRO und politischen Parteien verweigert oder zurückzieht.

208.

Unukevich, Tamara Vasileuna

Vnukevich, Tamara Vasilievna

УНУКЕВIЧ, Тамара Васiльеўна

ВНУКЕВИЧ, Тамара Васильевна

| Anschrift: Минский городской суд |
| --- |
| 220092, г. Минск, ул. Дунина-Марцинкевича, 1 |

Anschrift: Минский городской суд

220092, г. Минск, ул. Дунина-Марцинкевича, 1

Richterin am Stadtgericht Minsk. Sie hat als beisitzende Richterin die Berufungen gegen die Urteile gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Irina Chalip, Sergej Marzelew und Pawel Sewerinez abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.

209.

Utsiuryn, Andrei Aliaksandravich

(Utsiuryn, Andrey Aliaksandravich; Utsyuryn, Andrei Aliaksandravich) Vtiurin, Andrei Aleksandrovich

(Vtiurin, Andrey Aleksandrovich; Vtyurin, Andrei Aleksandrovich)

УЦЮРЫН, Андрэй Аляксандравiч

ВТЮРИН, Андрей Александрович

Geburtsdatum: 1971,

Penza (Russland)

Leiter der Sicherheitsabteilung des Präsidenten.

Unter seiner Aufsicht nahmen mehrere Mitarbeiter seines Dienstes an Verhören politischer Aktivisten nach den Protesten vom 19. Dezember 2010 teil.

210.

Vakulchyk, Valery Paulavich

Vakulchik, Valeri Pavlovich

ВАКУЛЬЧЫК, Валерый Паўлавiч

ВАКУЛЬЧИК, Валерий Павлович

Geburtsdatum: 19.06.1964,

Region Brest

Anschrift:

КГБ 210623, г. Минск, проспект Независимости, 17

Leiter des KGB, ehemaliger Leiter des Untersuchungsausschusses, ehemaliger Leiter des Operativen und Analytischen Zentrums der Präsidialverwaltung, verantwortlich für Telekommunikation, einschließlich Überwachung, Filterung und Kontrolle von sowie Eingriff in verschiedene(n) Kommunikationskanäle(n), z.B. Internet. Als Leiter des KGB ist er verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

211.

Valchkova, Maryiana Leanidauna (Valchkova, Maryana Leanidauna) Volchkova, Marianna Leonidovna

ВАЛЧКОВА, Марыяна Леанiдаўна

ВОЛЧКОВА Марианна Леонидовна

| Anschrift: Суд Партизанского района г. Минска |
| --- |
| 220027, г. Минск, ул. Семашко, 33 |

Anschrift: Суд Партизанского района г. Минска

220027, г. Минск, ул. Семашко, 33

Richterin am Bezirksgericht Partisanski in Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte sie die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 7.7.2011: Lelikau, Andrej, 7 Tage Haft; b) 7.7.2011: Lapazik, Jauhen, Strafe unbekannt; c) 7.7.2011: Sjarhejeu, Uladsimir, 11 Tage Haft; d) 4.7.2011: Szepanenka, Aljaksandr, 5 Tage Haft; e) 4.7.2011 Pljuto, Tazjana, 20 Tagessätze (700 000 BLR); f) 23.06.2011, Kanapljannik, Sjarhej, 20 Tagessätze (700 000 BLR); g) 20.12.2010: Furman Wiktar, 11 Tage Haft; h) 20.12.2010: Astaschou, Anton, 11 Tage Haft; i) 20.12.2010: Nawumawa, Waljanzina, 11 Tage Haft. Am 24. September 2012 verurteilte sie Andrej and Aljaksej Dwarezki für ihren Aufruf zum Wahlboykott am Vorabend der Wahlen zu jeweils drei Tagen Haft.

Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

212.

Varapaev, Ihar Ryhoravich (Varapayev, Ihar Ryhoravich)

Voropaev, Igor Grigorievich

(Voropayev, Igor Grigoryevich)

ВАРАПАЕЎ, Irap Pыгopaвiч

ВОРОПАЕВ, Игорь Григорьевич

Anschrift: “НИИ электронных вычислительных машин” 220040, Минск ул. М.Богдановича, 155

Stellvertretender Geschäftsführer für wissenschaftliche Arbeit des Unternehmens "Research Institute on electronic computers", das unter der Kontrolle des staatlichen Komitees für Militärindustrie steht, sowie ehemaliger Leiter der Abteilung Staatskommunikation des KGB. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

213.

Varenik, Natallia Siamionauna

Varenik, Natalia Semenovna

(Varenik, Natalya Semyonovna)

ВАРЭНIК, Наталля Сяменаўна

ВАРЕНИК, Наталья Семеновна

| Anschrift: Суд Фрунзенского района г. Минска |
| --- |
| 220092, г. Минск, ул. Д. Марцинкевича, 1, к. 2 |

Anschrift: Суд Фрунзенского района г. Минска

220092, г. Минск, ул. Д. Марцинкевича, 1, к. 2

Richterin am Bezirksgericht Frunsenski der Stadt Minsk.

Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Waljanzina Furman und Wadsim Klyscheika zu jeweils 10 Tagen Haft. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

214.

Vasilevich, Ryhor Aliakseevich

Vasilevich, Grigori Alekseevich

(Vasilevich, Grigoriy Alekseyevich)

ВАСIЛЕВIЧ, Рыгор Аляксеевiч

ВАСИЛЕВИЧ Григорий Алексеевич

Geburtsdatum: 13.02.1955

Ausweisnr.: 3130255A011PB5

Dozent an der belarussischen Staatsuniversität. Ehemaliger Generalstaatsanwalt, ehemaliges Mitglied des Oberhauses des Parlaments. Überwachte die Strafverfolgung aller Personen, die nach der Unterdrückung der friedlichen Proteste vom 19. Dezember 2010 inhaftiert waren.

215.

Vasilieu, Aliaksei Aliaksandravich

(Vasilyeu, Aliaksey Aliaksandravich)

Vasiliev, Aleksei Aleksandrovich

(Vasilyev, Alexey Alexandrovich)

ВАСIЛЬЕЎ, Аляксей Аляксандравiч

ВАСИЛЬЕВ, Алексей Александрович

Direktor des Regionaleigentumsfonds. Ehemaliger Leiter des Wahlausschusses im Verwaltungsbezirk Minsk bei den Präsidentschaftswahlen von 2010. Als Vorsitzender des Bezirkswahlausschusses war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 im Verwaltungsbezirk Minsk verantwortlich.

216.

Vehera, Viktar Paulavich

Vegera, Viktor Pavlovich

BEREPA, Biктap Паўлавiч

ВЕГЕРА, Виктор Павлович

Ehemaliger erster stellvertretender Leiter des KGB, verantwortlich für Spionageabwehr. Seit 1. April 2013 pensioniert und den Reservekräften zugeteilt.

Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. Er leitete das Verfahren gegen Ales Bjaljatski (einer der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger, Präsident des belarussischen Menschenrechtszentrums "Viasna" und Vizepräsident von FIDH) ein. Ales Bjaljatski hat aktiv die Personen verteidigt und unterstützt, die unter den repressiven Maßnahmen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition zu leiden hatten.

217.

Volkau, Siarhei Mikhailavich

Volkov, Sergei Mikhailovich

(Volkov, Sergey Mikhailovich)

ВОЛКАЎ, Сяргей Мiхайлавiч

ВОЛКОВ, Сергей Михайлович

Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als ein früherer Leiter der Abteilung Aufklärung des KGB war er verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

218.

Yakunchykhin, Aliaksandr Anatolyevich (Iakunchykhin, Aliaksandr Anatolievich) Yakunchikhin, Aleksandr Anatolyevich (Iakunchikhin, Alexandr Anatolievich)

ЯКУНЧЫХIН, Аляксандр Анатольевiч

ЯКУНЧИХИН, Александр Анатольевич

| Anschrift: Суд Центрального района г. Минска |
| --- |
| 220030, г. Минск, ул. Кирова, 21 |

Anschrift: Суд Центрального района г. Минска

220030, г. Минск, ул. Кирова, 21

Richter am Bezirksgericht Mitte in Minsk. Er verurteilte 2010-2011 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 17.11.2011: Makajeu, Aljaksandr, 5 Tage Haft; b) 7.7.2011: Tukaj, Illja, 12 Tage Haft; c) 7.7.2011: Schaptschyz Jauhen, 12 Tage Haft; d) 31.1.2011: Kulakou, Ljeanid, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); e) 21.12.2010: Jaromjenak, Uladsimir, 15 Tage Haft; f) 20.12.2010: Daroschka Aljaksej,12 Tage Haft; g) 20.12.2010: Kachno, Herman, 12 Tage Haft; h) 20.12.2010: Paljakou,Wital, 15 Tage Haft. Am 27. Januar 2012 verhängte er eine viertägige Haftstrafe gegen den Menschenrechtsverteidiger Aleh Woltschek.

Am 26. März 2012 verhängte er eine zweitägige Haftstrafe gegen den Aktivisten Balanau und verurteilte den Aktivisten Uladzimir Dzmitrakou. Er verurteilte einen weiteren Aktivisten am 18. Juli 2012.

Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

219.

Yarmalitski, Siarhei Uladzimiravich

Ermolitski, Sergei Vladimirovich

(Yermolitski, Sergei Vladimirovich)

ЯРМАЛIЦКI, Сяргей Уладзiмiравiч

ЕРМОЛИЦКИЙ, Сергей Владимирович

Direktor des Gefangenenlagers in Schklow. Er war für die unmenschliche Behandlung der Inhaftierten und die Verfolgung des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Nikolaj Statkjewitsch, der im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 19. Dezember 2010 verhaftet worden war, sowie anderer Häftlinge verantwortlich.

220.

Yuferytsyn, Dzmitry Viktaravich (Iuferytsyn, Dzmitry Viktaravich) Yuferitsyn, Dmitri (Dmitry) Viktorovich (Yuferitsin, Dmitri Viktorovich; Iuferitsyn, Dmitry Viktorovich)

ЮФЕРЫЦЫН, Дзмiтрый Вiктаравiч

ЮФЕРИЦЫН, Дмитрий Викторович

Ehemaliger Richter am Bezirksgericht Leninski in Minsk. Er verurteilte 2010 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 20.12.2010: Tscharuchin Kanstanzin, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); b) 20.12.2010: Jarmola Mikalaj, 15 Tage Haft; c) 20.12.2010: Halka Dsmitry, 10 Tage Haft; d) 20.12.2010: Nawumau Wiktar, 12 Tage Haft; e) 20.12.2010: Haldsenka Anatol, 10 Tage Haft. Er verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

221.

Zaharouski, Anton Uladzimiravich Zagorovski, Anton Vladimirovich

ЗАГАРОЎСКI, Антон Уладзiмiравiч

ЗАГОРОВСКИЙ, Антон Владимирович

Staatsanwalt der Stadt Minsk, ehemaliger Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Frunsenski der Stadt Minsk, mit dem Fall des Demonstranten Wassili Parfenkow befasst. Verantwortlich für die Durchsetzung der politisch motivierten Ordnungs- und Haftstrafen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft.

222.

Zaitsau, Vadzim Iurievich

Zaitsev, Vadim Iurievich

ЗАЙЦАЎ, Вадзiм Юр'евiч

ЗАЙЦЕВ, Вадим Юрьевич

Geburtsdatum: 1964, Region Zhitomyr, Ukraine (UdSSR)

Generaldirektor des halbprivaten Fernsehsenders Cosmos TV, von der belarussischen Regierung als Vertreter des Staates entsandt. Ehemaliger Leiter des KGB.

Verantwortlich für die Umgestaltung des KGB in das wichtigste Organ zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition. Verantwortlich dafür, dass über die Medien falsche Informationen über die Demonstranten vom 19. Dezember 2010 verbreitet wurden; angeblich hätten sie Gegenstände mitgebracht, um sie als Waffen zu benutzen. Er persönlich bedrohte das Leben und die Gesundheit der Ehefrau und des Kindes des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow. Von ihm gingen im Wesentlichen die Befehle aus, die demokratische Opposition gesetzeswidrig zu schikanieren und Gefangene zu foltern und zu misshandeln.

223.

Zaitsava, Viktoryia Henadzeuna

Zaitseva, Viktoria Gennadievna

ЗАЙЦАВА, Вiкторiя Генадзеўна

ЗАЙЦЕВА, Виктория Геннадьевна

Richterin am Stadtgericht Minsk. Sie hat als beisitzende Richterin die Berufungen gegen die Urteile gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow sowie die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Ilja Wassilewitsch, Fjodor Mirsajanow, Oleg Gnedtschik und Wladimir Jerjomenok abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.

224.

Zakharau, Aliaksei Ivanavich

Zakharov, Aleksei Ivanovich (Zakharov, Alexey Ivanovich)

ЗАХАРАЎ, Аляксей Iванавiч

ЗАХАРОВ, Алексей Иванович

Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als ein früherer Leiter der Abteilung militärische Spionageabwehr des KGB war er verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. Unter seiner Aufsicht nahmen KGB-Mitarbeiter an den Verhören politischer Aktivisten nach den Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 teil.

225.

Zapasnik, Maryna Sviataslavauna Zapasnik, Marina Sviatoslavovna

ЗАПАСНIК, Марына Святаславаўна

ЗАПАСНИК, Марина Святославовна

| Anschrift: Суд Ленинского района города Минска |
| --- |
| ул. Семашко, 33 |
| 220027, г. Минск |

Anschrift: Суд Ленинского района города Минска

ул. Семашко, 33

220027, г. Минск

Richterin am Bezirksgericht Leninski in Minsk. Sie verurteilte 2011 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 18.7.2011, Paljakou Wital, 12 Tage Haft; b) 7.7.2011, Marosau S., 10 Tage Haft, c) 7.7.2011, Badrahin Aljaksandr, 10 Tage Haft; d) 7.7.2011, Marosowa S., 10 Tage Haft, e) 7.7.2011, Warabej Aljaksandr, 15 Tage Haft; f) 4.7.2011, Masurenka Mikita, 10 Tage Haft. Am 17. bzw. 26. Juli 2012 verurteilte sie den Aktivisten Iwan Ameltschanka zu 12 bzw. 15 Tagen Haft. Am 7. Dezember 2012 verurteilte sie den Aktivisten Ales Puschkin zu 12 Tagen Haft. Sie verhängte wiederholt Haftstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

226.

Zhadobin, Iury Viktaravich

(Zhadobin, Yury Viktaravich)

Zhadobin, Iuri Viktorovich

(Zhadobin, Yuri Viktorovich)

ЖАДОБIН, Юрый Biктapaвiч

ЖАДОБИН, Юрий Викторович

Geburtsdatum: 14.11.1954

Ausweisnr.: 3141154A021PB0

Verteidigungsminister.

Als Mitglied des Sicherheitsrates billigt er die auf Ministerebene gefassten Beschlüsse über Repressionen; dazu gehört der Beschluss über die Unterdrückung der friedlichen Proteste vom 19. Dezember 2010. Nach Dezember 2010 hat er die "totale Niederlage der destruktiven Kräfte" gepriesen, womit er die demokratische Opposition meinte.

227.

Zhuk Alena Siamionauna

(Zhuk Alena Syamionauna)

Zhuk Elena Semenovna (Zhuk Yelena Semyonovna)

ЖУК, Алена Сямёнаўна

ЖУК, Елена Семеновна

Richterin am Bezirksgericht Perwomajskij in Witebsk. Am 24. Februar 2012 verurteilte sie Sjarhej Kawalenka, der seit Anfang Februar 2012 als politischer Gefangener gilt, zu zwei Jahren und einem Monat Gefängnis wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen. Alena Schuk war unmittelbar verantwortlich für die Verletzung der Menschenrechte einer Person, da sie Sjarhej Kawalenka das Recht auf ein faires Verfahren verweigerte. Sjarhej Kawalenka hatte zuvor eine Bewährungsstrafe erhalten, weil er in Witebsk eine verbotene historische weiß-rot-weiße Flagge, ein Symbol der Oppositionsbewegung, aufgehängt hatte. Die anschließend von Elena Schuk verhängte Strafe war angesichts der Art des Vergehens unverhältnismäßig hoch und stand nicht im Einklang mit der Strafprozessordnung von Belarus. Das Vorgehen von Alena Schuk stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.

228.

Zhuk, Dzmitry Aliaksandravich

Zhuk, Dmitri Aleksandrovich

ЖУК, Дзмiтрый Аляксандравiч

ЖУК, Дмитрий Александрович

Geburtsdatum: 07.07.1970

Ausweisnr.: 3070770A081PB7

Anschrift:

| БЕЛОРУССКОЕ ТЕЛЕГРАФНОЕ АГЕНТСТВО |
| --- |
| Республика Беларусь, 220030, Минск, ул. Кирова, 26 |

БЕЛОРУССКОЕ ТЕЛЕГРАФНОЕ АГЕНТСТВО

Республика Беларусь, 220030, Минск, ул. Кирова, 26

Generaldirektor der staatlichen Nachrichtenagentur BELTA.

Verantwortlich für die Verbreitung von Staatspropaganda in den Medien, die die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft vom 19. Dezember 2010 unter Verwendung gefälschter Informationen unterstützt und gerechtfertigt hat.

229.

Zhukouskaia, Zhanna Aliakseeuna (Zhukouskaya, Zhanna Aliakseyeuna)

Zhukovskaia, Zhanna Alekseevna

(Zhukovskaya, Zhanna Alekseyevna)

ЖУКОЎСКАЯ, Жанна Аляксееўна

ЖУКОВСКАЯ, Жанна Алексеевна

| Anschrift: Суд Фрунзенского района г. Минска |
| --- |
| 220092, г. Минск, ул. Д. Марцинкевича, 1, к. 2 |

Anschrift: Суд Фрунзенского района г. Минска

220092, г. Минск, ул. Д. Марцинкевича, 1, к. 2

Richterin am Bezirksgericht Frunsenski der Stadt Minsk.

Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Iryna Jaraschewitsch und Michail Jakawenka zu 15 bzw. 10 Tagen Haft. Am 21. Mai 2011 verurteilte sie die früheren Präsidentschaftskandidaten Rymaschewski und Neklyaeu zu einer Bewährungsstrafe von 2 bzw. 3 Jahren Haft mit Vollstreckungsaufschub. Am 7. Juli 2011 verurteilte sieden Aktivisten der Zivilgesellschaft Barys Sidarejka zu 10 Tagen Haft, weil er an einem stillen Protest teilgenommen hatte. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

230.

Zhukouski, Siarhei Kanstantsinavich

Zhukovski, Sergei Konstantinovich

ЖУКОЎСКI, Сяргей Канстанцiнавiч

ЖУКОВСКИЙ, Сергей Константинович

Staatsanwalt des Bezirks Sawodskoj in Minsk, befasst mit dem Fall Irina Chalip, Sergej Marzelew und Pawel Sewerinez, herausragenden Vertretern der Zivilgesellschaft. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Bewertung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweise noch durch Zeugenaussagen gedeckt war.

231.

Ziankevich, Valiantsina Mikalaeuna (Zyankevich, Valyantsina Mikalayeuna) Zenkevich, Valentina Nikolaevna

ЗЯНЬКЕВIЧ, Валянцiна Мiкалаеўна

ЗЕНЬКЕВИЧ, Валентина Николаевна

| Anschrift: Минский городской суд |
| --- |
| 220092, г. Минск, ул. Дунина-Марцинкевича, 1 |

Anschrift: Минский городской суд

220092, г. Минск, ул. Дунина-Марцинкевича, 1

Richterin am Stadtgericht Minsk, ehemalige Richterin am Bezirksgericht Leninski in Minsk. Sie verurteilte 2010 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 20.12.2010: Jarmolau Jahor, 12 Tage Haft; b) 20.12.2010: Palubok Aljaksandr, 15 Tage Haft; c) 20.12.2010: Michalkin Sachar, 10 Tage Haft; d) 20.12.2010: Smalak Sjarhej, 15 Tage Haft; e) 20.12.2010: Wassiljewski Aljaksandr, 15 Tage Haft. Sie verhängte wiederholt Haftstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

232.

Zimouski Aliaksandr Leanidavich

Zimovski, Aleksandr Leonidovich

ЎЗIМOЎCКI, Аляксандр Леанiдавiч

ЗИМОВСКИЙ, Александр Леонидович

Geburtsdatum: 10.1.1961

Geburtsort: Deutschland (DDR)

Ausweisnr.: 3100161A078PB5

Medienberater und ehemaliger Präsident der staatlichen Rundfunk- und Fernsehgesellschaft. Ehemaliges Mitglied des Oberhauses des Parlaments. Bis Ende Dezember 2010 war er der Hauptakteur der Regierungspropaganda, der die Opposition systematisch verunglimpfte und schwere Verstöße gegen die Menschenrechte und häufiges gewaltsames Vorgehen gegen die Opposition und die Zivilgesellschaft in Belarus rechtfertigte. Am 29. Dezember 2012 räumte er ein, dass er zur Führung eines Nachrichtenkriegs berufen worden war, und er rühmte sich, dass er diesen Krieg siegreich zu Ende geführt und seine Ansichten nicht geändert habe.

B.   Organisationen nach Artikel 4 Absatz 1

| | Namen
  Transkription der belarussischen Schreibweise
  Transkription der russischen Schreibweise | Namen
  (belarussische Schreibweise) | Namen
  (Russische Schreibweise) | Informationen zur Identifizierung | Gründe für die Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1. | Beltechexport | | 'ЗАО Белтехзкспорт' | Republik Belarus, 220012, Minsk, Nezavisimost ave., 86-B |
| Tel: (+375 17) 263-63-83, |
| Fax: (+375 17) 263-90-12 |

Namen

Transkription der belarussischen Schreibweise

Transkription der russischen Schreibweise

Namen

(belarussische Schreibweise)

Namen

(Russische Schreibweise)

Informationen zur Identifizierung

Gründe für die Aufnahme in die Liste

1.

Beltechexport

'ЗАО Белтехзкспорт'

Republik Belarus, 220012, Minsk, Nezavisimost ave., 86-B

Tel: (+375 17) 263-63-83,

Fax: (+375 17) 263-90-12

Ehemals im Besitz von Wladimir Peftiew. Ihr Mehrheitsaktionär ist Dmitrij Gurinowitsch, Peftiews ehemaliger Berater bei Velcom. Beltecheksport profitiert vom Regime als Hauptexporteur von Waffen und Militärausrüstung, die sich im Besitz des Staates befinden oder von staatlichen Unternehmen produziert werden. Beltecheksport unterstützt das Lukaschenko-Regime auch in finanzieller Hinsicht durch den von ihm getätigten Waffenverkauf.

2.

Private Unitary Enterprise (PUE) BT Telecommunications

частное унитарное предприятие ЧУП 'БТ Телекоммуникации'

Steht unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew.

3.

Beltekh Holding

Белтех Холдинг

Ehemals im Besitz von Wladimir Peftiew. Ihr Mehrheitsaktionär ist Dmitrij Gurinowitsch, Peftiews ehemaliger Berater bei Velcom. Profitiert vom Lukaschenko-Regime und unterstützt dieses, insbesondere durch Beltechexport, das zur Beltekh Holding gehört. Beltecheksport profitiert vom Regime als Hauptexporteur von Waffen und Militärausrüstung, die sich im Besitz des Staates befinden oder von staatlichen Unternehmen produziert werden. Beltecheksport unterstützt das Lukaschenko-Regime auch in finanzieller Hinsicht durch den von ihm getätigten Waffenverkauf.

4.

Spetspriborservice

Спецприборсервис

Ehemals unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew. Dieses Unternehmen ist Teil der BelTech Holding, deren Mehrheitsaktionär Dmitrij Gurinowitsch, Peftiews ehemaliger Berater bei Velcom, ist.

5.

LLC Triple

ООО ТРАЙПЛ

Pobediteley Avenue 51/2, Room 15 220035 Minsk

Республика Беларусь, 220035 Минск, проспект Победителей, дом 51, корпус 2, помещение 15

Holdinggesellschaft von Jurij Tschisch. Jurij Tschisch bietet dem Lukaschenko-Regime finanzielle Unterstützung, insbesondere durch seine Holdinggesellschaft LLC Triple.

6.

JLLC Neftekhimtrading

СООО НефтеХимТрейдинг

Registriert 2002, Minsk

Tochtergesellschaft von LLC Triple.

7.

CJSC Askargoterminal

ЗАО Аскарготерминал

Tochtergesellschaft von LLC Triple.

8.

LLC Triple Metal Trade

ООО Трайплметаллтрейд

Tochtergesellschaft von LLC Triple.

9.

JSC Berezovsky KSI

ОАО Березовский комбинат силикатных изделий

Tochtergesellschaft von LLC Triple.

10.

JV LLC Triple-Techno

СП ООО Трайпл- Техно

Tochtergesellschaft von LLC Triple.

11.

JLLC Variant

СООО Вариант

Tochtergesellschaft von LLC Triple.

12.

JLLC Triple-Dekor

СООО Трайпл- Декор

Tochtergesellschaft von LLC Triple.

13.

JCJSC QuartzMelProm

СЗАО Кварцмелпром

Tochtergesellschaft von LLC Triple.

14.

JCJSC Altersolutions

СЗАО Альтерсолюшнс

Tochtergesellschaft von LLC Triple.

15.

JCJSC Prostoremarket

СЗАО Простомаркет

Tochtergesellschaft von LLC Triple.

16.

JLLC AquaTriple

СП ООО Акватрайпл

Tochtergesellschaft von LLC Triple.

17.

LLC Rakowski browar

ООО Ракаўскi бровар

Tochtergesellschaft von LLC Triple.

18.

MSSFC Logoysk

ГСОК Логойск

Tochtergesellschaft von LLC Triple.

19.

Triple-Agro ACC

Трайпл-Агро

Tochtergesellschaft von LLC Triple.

20.

CJSC Dinamo- Minsk

ЗАО ФК Динамо- Минск

Tochtergesellschaft von LLC Triple.

21.

JLLC Triplepharm

СООО Трайплфарм

Tochtergesellschaft von LLC Triple.

22.

LLC Triple-Veles

ООО Трайпл-Велес

Tochtergesellschaft von LLC Triple.

23.

Univest-M

Юнивест

Steht unter der Kontrolle von Anatolij Ternawskij.

24.

FLLC Unis Oil

ИООО Юнис Ойл

Tochtergesellschaft von Univest-M.

25.

JLLC UnivestStroyInvest

СООО ЮнивестСтройИнвест

Tochtergesellschaft von Univest-M.

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