# Amtsblatt L 292/2013

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2013.292.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 292 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 56. Jahrgang1. November 2013 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2013.292.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 292

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

56. Jahrgang1. November 2013

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1076/2013 der Kommission vom 31. Oktober 2013 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in Bezug auf die vorübergehende Einfuhr, Ausfuhr und Wiedereinfuhr von tragbaren Musikinstrumenten | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1077/2013 der Kommission vom 31. Oktober 2013 zur Zulassung einer Zubereitung aus Enterococcus faecium NBIMCC 8270 Lactobacillus acidophilus NBIMCC 8242, Lactobacillus helveticus NBIMCC 8269, Lactobacillus delbrueckii ssp. lactis NBIMCC 8250, Lactobacillus delbrueckii ssp. bulgaricus NBIMCC 8244 und Streptococcus thermophilus NBIMCC 8253 als Futtermittelzusatzstoff für Saugferkel (Zulassungsinhaber Lactina Ltd.) (
  1
  ) | 3 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1078/2013 der Kommission vom 31. Oktober 2013 zur Zulassung von Fumarsäure als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (
  1
  ) | 7 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 1079/2013 der Kommission vom 31. Oktober 2013 zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen für die Anwendung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  ) | 10 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1080/2013 der Kommission vom 31. Oktober 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 13 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1081/2013 der Kommission vom 31. Oktober 2013 zur Festsetzung der ab dem 1. November 2013 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle | 15 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2013/633/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 30. Oktober 2013 zur Änderung der Entscheidung 2007/742/EG zwecks Verlängerung der Geltungsdauer der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens an Elektro-, Gasmotor- oder Gasabsorptionswärmepumpen
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 7154)

   (
  1
  ) | 18 |
| | | 2013/634/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 31. Oktober 2013 über die Anpassungen der jährlichen Emissionszuweisungen an die Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2013 bis 2020 gemäß der Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates | 19 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1076/2013 der Kommission vom 31. Oktober 2013 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in Bezug auf die vorübergehende Einfuhr, Ausfuhr und Wiedereinfuhr von tragbaren Musikinstrumenten

1

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1077/2013 der Kommission vom 31. Oktober 2013 zur Zulassung einer Zubereitung aus Enterococcus faecium NBIMCC 8270 Lactobacillus acidophilus NBIMCC 8242, Lactobacillus helveticus NBIMCC 8269, Lactobacillus delbrueckii ssp. lactis NBIMCC 8250, Lactobacillus delbrueckii ssp. bulgaricus NBIMCC 8244 und Streptococcus thermophilus NBIMCC 8253 als Futtermittelzusatzstoff für Saugferkel (Zulassungsinhaber Lactina Ltd.) (
  1
  )

Enterococcus faecium

Lactobacillus acidophilus

Lactobacillus helveticus

Lactobacillus delbrueckii

lactis

Lactobacillus delbrueckii

bulgaricus

Streptococcus thermophilus

1

3

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1078/2013 der Kommission vom 31. Oktober 2013 zur Zulassung von Fumarsäure als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (
  1
  )

1

7

*

Verordnung (EU) Nr. 1079/2013 der Kommission vom 31. Oktober 2013 zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen für die Anwendung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  )

1

10

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1080/2013 der Kommission vom 31. Oktober 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

13

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1081/2013 der Kommission vom 31. Oktober 2013 zur Festsetzung der ab dem 1. November 2013 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle

15

BESCHLÜSSE

2013/633/EU

*

Beschluss der Kommission vom 30. Oktober 2013 zur Änderung der Entscheidung 2007/742/EG zwecks Verlängerung der Geltungsdauer der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens an Elektro-, Gasmotor- oder Gasabsorptionswärmepumpen
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 7154)

   (
  1
  )

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 7154)

1

18

2013/634/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 31. Oktober 2013 über die Anpassungen der jährlichen Emissionszuweisungen an die Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2013 bis 2020 gemäß der Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

19

| | |
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 1.11.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 292/1 |
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1.11.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 292/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1076/2013 DER KOMMISSION

vom 31. Oktober 2013

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in Bezug auf die vorübergehende Einfuhr, Ausfuhr und Wiedereinfuhr von tragbaren Musikinstrumenten

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 247,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Teil I Titel VII Kapitel 3 Abschnitt 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (2) enthält die Vorschriften zur „Zollanmeldung durch andere Formen der Willensäußerung“. Gemäß den Artikeln 230, 231 und 232 der Verordnung können einige Warenarten durch eine als Zollanmeldung geltende Willensäußerung im Sinne von Artikel 233 zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, zur Ausfuhr oder zur vorübergehenden Verwendung angemeldet werden. |
| --- | --- |

(1)

Teil I Titel VII Kapitel 3 Abschnitt 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (2) enthält die Vorschriften zur „Zollanmeldung durch andere Formen der Willensäußerung“. Gemäß den Artikeln 230, 231 und 232 der Verordnung können einige Warenarten durch eine als Zollanmeldung geltende Willensäußerung im Sinne von Artikel 233 zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, zur Ausfuhr oder zur vorübergehenden Verwendung angemeldet werden.

| (2) | Tragbare Musikinstrumente jedoch, die von Reisenden zur Verwendung als Berufsausrüstung vorrübergehend eingeführt werden, sind zu gestellen und ausdrücklich zum Verfahren der vorrübergehenden Verwendung anzumelden. |
| --- | --- |

(2)

Tragbare Musikinstrumente jedoch, die von Reisenden zur Verwendung als Berufsausrüstung vorrübergehend eingeführt werden, sind zu gestellen und ausdrücklich zum Verfahren der vorrübergehenden Verwendung anzumelden.

| (3) | Die jüngsten Fälle, in denen die Anwendung der Zollvorschriften bei der Einfuhr für Künstler aus der Musikbranche negative Folgen hatte, haben gezeigt, dass der Zugang zum Verfahren der vorrübergehenden Verwendung so vereinfacht werden muss, dass die Anmeldung solcher tragbaren Musikinstrumenten durch andere Formen der Willensäußerung ermöglicht wird. Um zu vermeiden, dass ähnliche Probleme im Zusammenhang mit der Ausfuhr und der Wiedereinfuhr auftreten, sollte eine solche Vereinfachung auch für tragbare Musikinstrumente gelten, die zur Ausfuhr angemeldet oder wieder eingeführt und als Rückwaren von Reisenden zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wurden. |
| --- | --- |

(3)

Die jüngsten Fälle, in denen die Anwendung der Zollvorschriften bei der Einfuhr für Künstler aus der Musikbranche negative Folgen hatte, haben gezeigt, dass der Zugang zum Verfahren der vorrübergehenden Verwendung so vereinfacht werden muss, dass die Anmeldung solcher tragbaren Musikinstrumenten durch andere Formen der Willensäußerung ermöglicht wird. Um zu vermeiden, dass ähnliche Probleme im Zusammenhang mit der Ausfuhr und der Wiedereinfuhr auftreten, sollte eine solche Vereinfachung auch für tragbare Musikinstrumente gelten, die zur Ausfuhr angemeldet oder wieder eingeführt und als Rückwaren von Reisenden zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wurden.

| (4) | Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(4)

Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ist daher entsprechend zu ändern.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 230 wird folgender Buchstabe e angefügt:






  „e) | tragbare Musikinstrumente, die von Reisenden eingeführt werden und als Rückwaren abgabenfrei sind.“ |
| --- | --- | --- |

1.

In Artikel 230 wird folgender Buchstabe e angefügt:

„e)

tragbare Musikinstrumente, die von Reisenden eingeführt werden und als Rückwaren abgabenfrei sind.“

| 2. | In Artikel 231 wird folgender Buchstabe e angefügt:






  „e) | tragbare Musikinstrumente von Reisenden.“ |
| --- | --- | --- |

2.

In Artikel 231 wird folgender Buchstabe e angefügt:

„e)

tragbare Musikinstrumente von Reisenden.“

| 3. | In Artikel 232 Absatz 1 wird folgender Buchstabe d angefügt:






  „d) | in Artikel 569 Absatz 1a genannte tragbare Musikinstrumente.“ |
| --- | --- | --- |

3.

In Artikel 232 Absatz 1 wird folgender Buchstabe d angefügt:

„d)

in Artikel 569 Absatz 1a genannte tragbare Musikinstrumente.“

| 4. | In Artikel 569 wird folgender Absatz 1a eingefügt:
  „(1a)   Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für tragbare Musikinstrumente bewilligt, die von einem Reisenden im Sinne von Artikel 236 Buchstabe A zur Verwendung als Berufsausrüstung vorübergehend eingeführt werden.“ |
| --- | --- |

4.

In Artikel 569 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

„(1a)   Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für tragbare Musikinstrumente bewilligt, die von einem Reisenden im Sinne von Artikel 236 Buchstabe A zur Verwendung als Berufsausrüstung vorübergehend eingeführt werden.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Oktober 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1).

2

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| 1.11.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 292/3 |
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1.11.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 292/3

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1077/2013 DER KOMMISSION

vom 31. Oktober 2013

zur Zulassung einer Zubereitung aus Enterococcus faecium NBIMCC 8270 Lactobacillus acidophilus NBIMCC 8242, Lactobacillus helveticus NBIMCC 8269, Lactobacillus delbrueckii ssp. lactis NBIMCC 8250, Lactobacillus delbrueckii ssp. bulgaricus NBIMCC 8244 und Streptococcus thermophilus NBIMCC 8253 als Futtermittelzusatzstoff für Saugferkel (Zulassungsinhaber Lactina Ltd.)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt vor, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung einer Zulassung bedürfen, und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt vor, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung einer Zulassung bedürfen, und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung.

| (2) | Es wurde ein Antrag gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 auf Zulassung einer Zubereitung aus Enterococcus faecium NBIMCC 8270, Lactobacillus acidophilus NBIMCC 8242, Lactobacillus helveticus NBIMCC 8269, Lactobacillus delbrueckii ssp. lactis NBIMCC 8250, Lactobacillus delbrueckii ssp. bulgaricus NBIMCC 8244 und Streptococcus thermophilus NBIMCC 8253 vorgelegt. Dem Antrag waren die gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erforderlichen Angaben und Unterlagen beigefügt. |
| --- | --- |

(2)

Es wurde ein Antrag gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 auf Zulassung einer Zubereitung aus Enterococcus faecium NBIMCC 8270, Lactobacillus acidophilus NBIMCC 8242, Lactobacillus helveticus NBIMCC 8269, Lactobacillus delbrueckii ssp. lactis NBIMCC 8250, Lactobacillus delbrueckii ssp. bulgaricus NBIMCC 8244 und Streptococcus thermophilus NBIMCC 8253 vorgelegt. Dem Antrag waren die gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erforderlichen Angaben und Unterlagen beigefügt.

| (3) | Der Antrag betrifft die Zulassung einer in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ einzuordnenden Zubereitung aus Enterococcus faecium NBIMCC 8270, Lactobacillus acidophilus NBIMCC 8242, Lactobacillus helveticus NBIMCC 8269, Lactobacillus delbrueckii ssp. lactis NBIMCC 8250, Lactobacillus delbrueckii ssp. bulgaricus NBIMCC 8244 und Streptococcus thermophilus NBIMCC 8253 als Futtermittelzusatzstoff für Saugferkel. |
| --- | --- |

(3)

Der Antrag betrifft die Zulassung einer in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ einzuordnenden Zubereitung aus Enterococcus faecium NBIMCC 8270, Lactobacillus acidophilus NBIMCC 8242, Lactobacillus helveticus NBIMCC 8269, Lactobacillus delbrueckii ssp. lactis NBIMCC 8250, Lactobacillus delbrueckii ssp. bulgaricus NBIMCC 8244 und Streptococcus thermophilus NBIMCC 8253 als Futtermittelzusatzstoff für Saugferkel.

| (4) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) kam in ihrem Gutachten vom 12. März 2013 (2) zu dem Schluss, dass die Zubereitung aus Enterococcus faecium NBIMCC 8270, Lactobacillus acidophilus NBIMCC 8242, Lactobacillus helveticus NBIMCC 8269, Lactobacillus delbrueckii ssp. lactis NBIMCC 8250, Lactobacillus delbrueckii ssp. bulgaricus NBIMCC 8244 und Streptococcus thermophilus NBIMCC 8253 unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat. Die Behörde erkannte an, dass die Zubereitung die Gewichtszunahme bei Saugferkeln verbessern könnte. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das durch die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat. |
| --- | --- |

(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) kam in ihrem Gutachten vom 12. März 2013 (2) zu dem Schluss, dass die Zubereitung aus Enterococcus faecium NBIMCC 8270, Lactobacillus acidophilus NBIMCC 8242, Lactobacillus helveticus NBIMCC 8269, Lactobacillus delbrueckii ssp. lactis NBIMCC 8250, Lactobacillus delbrueckii ssp. bulgaricus NBIMCC 8244 und Streptococcus thermophilus NBIMCC 8253 unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat. Die Behörde erkannte an, dass die Zubereitung die Gewichtszunahme bei Saugferkeln verbessern könnte. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das durch die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.

| (5) | Die Bewertung der Zubereitung hat ergeben, dass die Bedingungen für eine Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Zubereitung gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Bewertung der Zubereitung hat ergeben, dass die Bedingungen für eine Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Zubereitung gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang genannte Zubereitung, die in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „Darmflorastabilisatoren“ einzuordnen ist, wird unter den im Anhang aufgeführten Bedingungen als Zusatzstoff in der Tierernährung zugelassen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Oktober 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

1

(2)  EFSA-Journal 2013; 11(4):3170.

2

EFSA-Journal 2013

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ANHANG

| Kennnummer des Zusatzstoffes | Name des Zulassungsinhabers | Zusatzstoff | Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode | Tierart oder Tierkategorie | Höchstalter | Mindestgehalt | Höchstgehalt | Sonstige Bestimmungen | Geltungsdauer der Zulassung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| KBE/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 % |
| Kategorie: zootechnische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Darmflorastabilisatoren |
| 4b1891 | Lactina Ltd. | Enterococcus faecium NBIMCC 8270

  Lactobacillus acidophilus NBIMCC 8242, Lactobacillus helveticus NBIMCC 8269,

  Lactobacillus delbrueckii ssp. lactis NBIMCC 8250, Lactobacillus delbrueckii ssp. bulgaricus NBIMCC 8244
  und

  Streptococcus thermophilus NBIMCC 8253 | | Zusammensetzung des Zusatzstoffs

  Zubereitung aus: | Enterococcus faecium NBIMCC 8270 (mindestens 1,4 × 109 KBE/g Zusatzstoff), |

Kennnummer des Zusatzstoffes

Name des Zulassungsinhabers

Zusatzstoff

Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

KBE/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

Kategorie: zootechnische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Darmflorastabilisatoren

4b1891

Lactina Ltd.

Enterococcus faecium NBIMCC 8270

Lactobacillus acidophilus NBIMCC 8242, Lactobacillus helveticus NBIMCC 8269,

Lactobacillus delbrueckii ssp. lactis NBIMCC 8250, Lactobacillus delbrueckii ssp. bulgaricus NBIMCC 8244

und

Streptococcus thermophilus NBIMCC 8253

Zusammensetzung des Zusatzstoffs

Zubereitung aus:

Enterococcus faecium NBIMCC 8270 (mindestens 1,4 × 109 KBE/g Zusatzstoff),

| | Lactobacillus acidophilus NBIMCC 8242 (mindestens 8 × 108 KBE/g Zusatzstoff), Lactobacillus helveticus NBIMCC 8269 (mindestens 5 × 108 KBE/g Zusatzstoff), Lactobacillus delbrueckii ssp. lactis NBIMCC 8250 (mindestens 2 × 108 KBE/g Zusatzstoff), Lactobacillus delbrueckii ssp. bulgaricus NBIMCC 8244 (mindestens 3 × 108 KBE/g Zusatzstoff) und |
| --- | --- |

Lactobacillus acidophilus NBIMCC 8242 (mindestens 8 × 108 KBE/g Zusatzstoff), Lactobacillus helveticus NBIMCC 8269 (mindestens 5 × 108 KBE/g Zusatzstoff), Lactobacillus delbrueckii ssp. lactis NBIMCC 8250 (mindestens 2 × 108 KBE/g Zusatzstoff), Lactobacillus delbrueckii ssp. bulgaricus NBIMCC 8244 (mindestens 3 × 108 KBE/g Zusatzstoff) und

| | Streptococcus thermophilus NBIMCC 8253 (mindestens 1,8 × 109 KBE/g Zusatzstoff) mit mindestens 5 × 109 KBE/g Zusatzstoff (Gesamtmenge) |
| --- | --- |

Streptococcus thermophilus NBIMCC 8253 (mindestens 1,8 × 109 KBE/g Zusatzstoff) mit mindestens 5 × 109 KBE/g Zusatzstoff (Gesamtmenge)

fest

| | Charakterisierung des Wirkstoffs

  Lebensfähige Zellen von | Enterococcus faecium NBIMCC 8270 |
| --- | --- | --- |

Charakterisierung des Wirkstoffs

Lebensfähige Zellen von

Enterococcus faecium NBIMCC 8270

| | Lactobacillus acidophilus NBIMCC 8242, Lactobacillus helveticus NBIMCC 8269, Lactobacillus delbrueckii ssp. lactis NBIMCC 8250, Lactobacillus delbrueckii ssp. bulgaricus NBIMCC 8244 und |
| --- | --- |

Lactobacillus acidophilus NBIMCC 8242, Lactobacillus helveticus NBIMCC 8269, Lactobacillus delbrueckii ssp. lactis NBIMCC 8250, Lactobacillus delbrueckii ssp. bulgaricus NBIMCC 8244 und

| | Streptococcus thermophilus NBIMCC 8253 |
| --- | --- |

Streptococcus thermophilus NBIMCC 8253

| | Analysemethode
   (1)

  Auszählung von | Enterococcus faecium NBIMCC 8270 |
| --- | --- | --- |

Analysemethode
   (1)

Auszählung von

Enterococcus faecium NBIMCC 8270

| | Lactobacillus acidophilus NBIMCC 8242, Lactobacillus helveticus NBIMCC 8269, Lactobacillus delbrueckii ssp. lactis NBIMCC 8250, Lactobacillus delbrueckii ssp. bulgaricus NBIMCC 8244 und Streptococcus thermophilus NBIMCC 8253: nach dem Ausstrichverfahren (EN 15787). |
| --- | --- |

Lactobacillus acidophilus NBIMCC 8242, Lactobacillus helveticus NBIMCC 8269, Lactobacillus delbrueckii ssp. lactis NBIMCC 8250, Lactobacillus delbrueckii ssp. bulgaricus NBIMCC 8244 und Streptococcus thermophilus NBIMCC 8253: nach dem Ausstrichverfahren (EN 15787).

| | Identifizierung von Enterococcus faecium NBIMCC 8270, Lactobacillus acidophilus NBIMCC 8242, Lactobacillus helveticus NBIMCC 8269, Lactobacillus delbrueckii ssp. lactis NBIMCC 8250, Lactobacillus delbrueckii ssp. bulgaricus NBIMCC 8244 und |
| --- | --- |

Identifizierung von Enterococcus faecium NBIMCC 8270, Lactobacillus acidophilus NBIMCC 8242, Lactobacillus helveticus NBIMCC 8269, Lactobacillus delbrueckii ssp. lactis NBIMCC 8250, Lactobacillus delbrueckii ssp. bulgaricus NBIMCC 8244 und

| | Streptococcus thermophilus NBIMCC 8253 mittels Pulsfeld-Gel-Elektrophorese (PFGE). |
| --- | --- |

Streptococcus thermophilus NBIMCC 8253 mittels Pulsfeld-Gel-Elektrophorese (PFGE).

Saugferkel

—

5 × 109

—

| 1. | In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischung sind die Lagerbedingungen und die Pelletierstabilität anzugeben. |
| --- | --- |

1.

In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischung sind die Lagerbedingungen und die Pelletierstabilität anzugeben.

| 2. | Für bis zu 35 Tage alte Saugferkel. |
| --- | --- |

2.

Für bis zu 35 Tage alte Saugferkel.

| 3. | Sicherheitshinweis: Bei der Handhabung sollten Atemschutz und Handschuhe getragen werden. |
| --- | --- |

3.

Sicherheitshinweis: Bei der Handhabung sollten Atemschutz und Handschuhe getragen werden.

21. November 2023

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(1)  Nähere Informationen zu den Analysemethoden siehe Website des Referenzlabors unter http://irmm.jrc.ec.europa.eu/EURLs/EURL_feed_additives/Pages/index.aspx

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| 1.11.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 292/7 |
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1.11.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 292/7

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1078/2013 DER KOMMISSION

vom 31. Oktober 2013

zur Zulassung von Fumarsäure als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt vor, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen werden müssen, und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung. Artikel 10 der genannten Verordnung sieht für Zusatzstoffe, die gemäß der Richtlinie 70/524/EWG des Rates (2) zugelassen wurden, eine Neubewertung vor. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt vor, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen werden müssen, und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung. Artikel 10 der genannten Verordnung sieht für Zusatzstoffe, die gemäß der Richtlinie 70/524/EWG des Rates (2) zugelassen wurden, eine Neubewertung vor.

| (2) | Fumarsäure wurde mit der Richtlinie 80/678/EWG der Kommission (3) gemäß der Richtlinie 70/524/EWG auf unbestimmte Zeit als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten zugelassen. In der Folge wurde dieser Zusatzstoff gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 als bereits bestehendes Produkt in das Register der zugelassenen Futtermittelzusatzstoffe eingetragen. |
| --- | --- |

(2)

Fumarsäure wurde mit der Richtlinie 80/678/EWG der Kommission (3) gemäß der Richtlinie 70/524/EWG auf unbestimmte Zeit als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten zugelassen. In der Folge wurde dieser Zusatzstoff gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 als bereits bestehendes Produkt in das Register der zugelassenen Futtermittelzusatzstoffe eingetragen.

| (3) | Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit deren Artikel 7 wurde ein Antrag auf Neubewertung von Fumarsäure als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten gestellt; in diesem Zusammenhang wurde die Einordnung des Zusatzstoffs in die Zusatzstoffkategorie „technologische Zusatzstoffe“ beantragt. Dem Antrag waren die in Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit deren Artikel 7 wurde ein Antrag auf Neubewertung von Fumarsäure als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten gestellt; in diesem Zusammenhang wurde die Einordnung des Zusatzstoffs in die Zusatzstoffkategorie „technologische Zusatzstoffe“ beantragt. Dem Antrag waren die in Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.

| (4) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) kam in ihrem Gutachten vom 29. Januar 2013 (4) zu dem Schluss, dass Fumarsäure sich unter den vorgesehenen Verwendungsbedingungen nicht schädlich auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt auswirkt und dass es Futtermittel konservieren kann. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das durch die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat. |
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(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) kam in ihrem Gutachten vom 29. Januar 2013 (4) zu dem Schluss, dass Fumarsäure sich unter den vorgesehenen Verwendungsbedingungen nicht schädlich auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt auswirkt und dass es Futtermittel konservieren kann. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das durch die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.

| (5) | Die Bewertung von Fumarsäure hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung von Fumarsäure gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden. |
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(5)

Die Bewertung von Fumarsäure hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung von Fumarsäure gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden.

| (6) | Da es nicht erforderlich ist, die Änderung der Zulassungsbedingungen aus Sicherheitsgründen unverzüglich anzuwenden, ist es angemessen, den Beteiligten eine Übergangsfrist einzuräumen, damit sie sich darauf vorbereiten können, die neuen Anforderungen aufgrund der Zulassung zu erfüllen. |
| --- | --- |

(6)

Da es nicht erforderlich ist, die Änderung der Zulassungsbedingungen aus Sicherheitsgründen unverzüglich anzuwenden, ist es angemessen, den Beteiligten eine Übergangsfrist einzuräumen, damit sie sich darauf vorbereiten können, die neuen Anforderungen aufgrund der Zulassung zu erfüllen.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
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(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der im Anhang genannte Futtermittelzusatzstoff, der in die Zusatzstoffkategorie „technologische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „Konservierungsstoffe“ einzuordnen ist, wird unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen als Zusatzstoff in der Tierernährung zugelassen.

Artikel 2

Der im Anhang genannte Futtermittelzusatzstoff und die diesen Zusatzstoff enthaltenden Futtermittel, die vor dem 21. Mai 2014 gemäß den bis zum 21. November 2013 geltenden Regeln hergestellt und gekennzeichnet wurden, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände weiter in Verkehr gebracht und verwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Oktober 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

1

(2)  Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1.

2

(3)  Dreiunddreißigste Richtlinie 80/678/EWG der Kommission vom 4. Juli 1980 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung (ABl. L 185 vom 18.7.1980, S. 48).

3

(4)  EFSA Journal 2013; 11(2):3102.

4

EFSA Journal 2013

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ANHANG

| Kennnummer des Zusatzstoffes | Zusatzstoff | Chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethoden | Tierart oder Tierkategorie | Höchstalter | Mindestgehalt | Höchstgehalt | Sonstige Bestimmungen | Geltungsdauer der Zulassung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| mg Wirkstoff/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 % |
| Kategorie: technologische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Konservierungsstoffe |
| 1a297 | Fumarsäure | | Zusammensetzung des Zusatzstoffs

  Fumarsäure 99,5 %
  fest |

Kennnummer des Zusatzstoffes

Zusatzstoff

Chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethoden

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

mg Wirkstoff/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

Kategorie: technologische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Konservierungsstoffe

1a297

Fumarsäure

Zusammensetzung des Zusatzstoffs

Fumarsäure 99,5 %

fest

| | Charakterisierung des Wirkstoffs

  Fumarsäure
  C4H4O4

  CAS-Nr. 110-17-8 |
| --- | --- |

Charakterisierung des Wirkstoffs

Fumarsäure

C4H4O4

CAS-Nr. 110-17-8

| | Analysemethode
   (1)

  Zur Bestimmung von Fumarsäure im Futtermittelzusatzstoff: Infrarot-Absorptions-Spektrofotometrie und Titration mit Natriumhydroxid (Food Chemical Codex 7).
  Zur Bestimmung von Fumarsäure (als Gesamtfumarsäure) in Futtermittel-Vormischungen und Futtermitteln: Ionenausschluss-Hochleistungsflüssigkeitschromatografie mit UV-Detektion (HPLC-UV). |
| --- | --- |

Analysemethode
   (1)

Zur Bestimmung von Fumarsäure im Futtermittelzusatzstoff: Infrarot-Absorptions-Spektrofotometrie und Titration mit Natriumhydroxid (Food Chemical Codex 7).

Zur Bestimmung von Fumarsäure (als Gesamtfumarsäure) in Futtermittel-Vormischungen und Futtermitteln: Ionenausschluss-Hochleistungsflüssigkeitschromatografie mit UV-Detektion (HPLC-UV).

Geflügel und Schweine

—

—

20 000

Sicherheitshinweis: Während der Handhabung sind Atemschutz, Schutzbrille und Handschuhe zu tragen.

21. November 2023

Jungtiere, die mit Milchaustauschfuttermitteln gefüttert werden

—

—

10 000 (2)

Sonstige Tierarten

—

—

—

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(1)  Nähere Informationen zu den Analysemethoden siehe Website des Referenzlabors der Europäischen Union für Futtermittelzusatzstoffe unter: www.irmm.jrc.be/crl-feed-additives

(2)  mg Fumarsäure pro kg Milchaustauschfuttermittel.

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| 1.11.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 292/10 |
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1.11.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 292/10

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VERORDNUNG (EU) Nr. 1079/2013 DER KOMMISSION

vom 31. Oktober 2013

zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen für die Anwendung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit den Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 wurden die Regeln und Verfahrensvorschriften, die die Lebensmittelunternehmer und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einhalten müssen, in erheblichem Maße geändert. Sie gelten seit dem 1. Januar 2006. Die unmittelbare Anwendung einiger dieser Regeln und Verfahrensvorschriften ab diesem Datum wäre jedoch in bestimmten Fällen mit praktischen Schwierigkeiten verbunden gewesen. |
| --- | --- |

(1)

Mit den Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 wurden die Regeln und Verfahrensvorschriften, die die Lebensmittelunternehmer und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einhalten müssen, in erheblichem Maße geändert. Sie gelten seit dem 1. Januar 2006. Die unmittelbare Anwendung einiger dieser Regeln und Verfahrensvorschriften ab diesem Datum wäre jedoch in bestimmten Fällen mit praktischen Schwierigkeiten verbunden gewesen.

| (2) | Daher sind in der Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 der Kommission vom 30. November 2009 zur Festlegung von Übergangsregelungen für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) Übergangsregelungen für einen Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2013 festgelegt, damit ein reibungsloser Übergang zur umfassenden Anwendung der Regeln und Verfahrensvorschriften dieser drei Verordnungen gewährleistet ist. Die Dauer des Übergangszeitraums wurde unter Berücksichtigung der Überarbeitung des in diesen Verordnungen vorgesehenen Regelungsrahmens für Hygiene festgelegt. |
| --- | --- |

(2)

Daher sind in der Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 der Kommission vom 30. November 2009 zur Festlegung von Übergangsregelungen für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) Übergangsregelungen für einen Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2013 festgelegt, damit ein reibungsloser Übergang zur umfassenden Anwendung der Regeln und Verfahrensvorschriften dieser drei Verordnungen gewährleistet ist. Die Dauer des Übergangszeitraums wurde unter Berücksichtigung der Überarbeitung des in diesen Verordnungen vorgesehenen Regelungsrahmens für Hygiene festgelegt.

| (3) | Die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Erfahrungen mit der Anwendung der Hygieneverordnungen (EG) Nr. 852/2004, (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (4) vom 28. Juli 2009 („der Bericht“) „soll eine Bestandsaufnahme der bisherigen Erfahrungen aller Beteiligten mit der Durchführung des Hygienepakets, einschließlich eventueller Probleme, in den Jahren 2006, 2007 und 2008 bieten“. |
| --- | --- |

(3)

Die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Erfahrungen mit der Anwendung der Hygieneverordnungen (EG) Nr. 852/2004, (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (4) vom 28. Juli 2009 („der Bericht“) „soll eine Bestandsaufnahme der bisherigen Erfahrungen aller Beteiligten mit der Durchführung des Hygienepakets, einschließlich eventueller Probleme, in den Jahren 2006, 2007 und 2008 bieten“.

| (4) | Der Bericht enthält auch die Erfahrungen mit den Übergangsmaßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 1162/2009. Aus dem Bericht geht hervor, dass Schwierigkeiten bei der lokalen Versorgung mit kleinen Mengen bestimmter Lebensmittel bestehen, dass eine weitergehende Klärung von Situationen notwendig ist, in denen mangels harmonisierter EU-Vorschriften nationale Einfuhrbestimmungen gelten, und dass die jüngsten Krisen im Zusammenhang mit der Einfuhr zusammengesetzter Erzeugnisse die Notwendigkeit verstärkter Kontrollen solcher Erzeugnisse bestätigt haben. |
| --- | --- |

(4)

Der Bericht enthält auch die Erfahrungen mit den Übergangsmaßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 1162/2009. Aus dem Bericht geht hervor, dass Schwierigkeiten bei der lokalen Versorgung mit kleinen Mengen bestimmter Lebensmittel bestehen, dass eine weitergehende Klärung von Situationen notwendig ist, in denen mangels harmonisierter EU-Vorschriften nationale Einfuhrbestimmungen gelten, und dass die jüngsten Krisen im Zusammenhang mit der Einfuhr zusammengesetzter Erzeugnisse die Notwendigkeit verstärkter Kontrollen solcher Erzeugnisse bestätigt haben.

| (5) | Diese Probleme müssen durch eine Überarbeitung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 gelöst werden. Unmittelbar nach Veröffentlichung des Berichts wurde eine Folgenabschätzung zu einer solchen Überarbeitung veranlasst. Bevor jedoch das ordentliche Verfahren für die Überarbeitung eingeleitet werden kann, ist noch mehr Zeit für den Abschluss der Folgenabschätzung erforderlich. |
| --- | --- |

(5)

Diese Probleme müssen durch eine Überarbeitung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 gelöst werden. Unmittelbar nach Veröffentlichung des Berichts wurde eine Folgenabschätzung zu einer solchen Überarbeitung veranlasst. Bevor jedoch das ordentliche Verfahren für die Überarbeitung eingeleitet werden kann, ist noch mehr Zeit für den Abschluss der Folgenabschätzung erforderlich.

| (6) | Ferner sollten aufgrund der Informationen, die das Lebensmittel- und Veterinäramt, die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten und einschlägige Sektoren der Lebensmittelwirtschaft in der EU vorgelegt haben, bestimmte, in der Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 festgelegte Übergangsregelungen weiterhin gelten, bis die Überarbeitung abgeschlossen ist. |
| --- | --- |

(6)

Ferner sollten aufgrund der Informationen, die das Lebensmittel- und Veterinäramt, die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten und einschlägige Sektoren der Lebensmittelwirtschaft in der EU vorgelegt haben, bestimmte, in der Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 festgelegte Übergangsregelungen weiterhin gelten, bis die Überarbeitung abgeschlossen ist.

| (7) | Daher sollte ein weiterer Übergangszeitraum festgelegt werden, in dem bestimmte, in der Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 festgelegte Übergangsregelungen weiterhin gelten sollten. |
| --- | --- |

(7)

Daher sollte ein weiterer Übergangszeitraum festgelegt werden, in dem bestimmte, in der Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 festgelegte Übergangsregelungen weiterhin gelten sollten.

| (8) | Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gilt nicht für die direkte Abgabe kleiner Mengen an Fleisch von Geflügel und Hasentieren, das/die im landwirtschaftlichen Betrieb geschlachtet worden ist/sind, durch den Erzeuger an den Endverbraucher oder an örtliche Einzelhandelsunternehmen, die dieses Fleisch als Frischfleisch direkt an den Endverbraucher abgeben. Die Begrenzung dieser Bestimmung auf frisches Fleisch vor Abschluss der Überarbeitung wäre jedoch für Kleinerzeuger eine zusätzliche Belastung. Daher sieht die Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 eine Ausnahme von den allgemeinen Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 für die unmittelbare Lieferung solcher Waren unter bestimmten Bedingungen und ohne Begrenzung auf frisches Fleisch vor. Diese Ausnahmeregelung sollte während des in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen weiteren Übergangszeitraums beibehalten werden. |
| --- | --- |

(8)

Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gilt nicht für die direkte Abgabe kleiner Mengen an Fleisch von Geflügel und Hasentieren, das/die im landwirtschaftlichen Betrieb geschlachtet worden ist/sind, durch den Erzeuger an den Endverbraucher oder an örtliche Einzelhandelsunternehmen, die dieses Fleisch als Frischfleisch direkt an den Endverbraucher abgeben. Die Begrenzung dieser Bestimmung auf frisches Fleisch vor Abschluss der Überarbeitung wäre jedoch für Kleinerzeuger eine zusätzliche Belastung. Daher sieht die Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 eine Ausnahme von den allgemeinen Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 für die unmittelbare Lieferung solcher Waren unter bestimmten Bedingungen und ohne Begrenzung auf frisches Fleisch vor. Diese Ausnahmeregelung sollte während des in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen weiteren Übergangszeitraums beibehalten werden.

| (9) | Die Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 enthalten Bestimmungen über Einfuhren von Erzeugnissen tierischen Ursprungs und Lebensmittel, die sowohl Erzeugnisse pflanzlichen als auch Verarbeitungserzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten (zusammengesetzte Erzeugnisse), in die Union. Die Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 sieht Übergangsmaßnahmen vor, in deren Rahmen bei bestimmten zusammengesetzten Erzeugnissen, für die die Bedingungen hinsichtlich der öffentlichen Gesundheit bei der Einfuhr in die Union noch nicht unionsweit harmonisiert sind, von bestimmten dieser Bestimmungen abgewichen werden kann. Diese Bedingungen wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 28/2012 der Kommission vom 11. Januar 2012 mit Bescheinigungsanforderungen für die Einfuhr in und die Durchfuhr durch die Europäische Union bestimmter zusammengesetzter Erzeugnisse und zur Änderung der Entscheidung 2007/275/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 (5) geändert und werden vor dem 31. Dezember 2013 nicht vollständig harmonisiert. Daher sind bis zur künftigen Harmonisierung der Unionsvorschriften Ausnahmeregelungen während des in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen weiteren Übergangszeitraums notwendig. |
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(9)

Die Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 enthalten Bestimmungen über Einfuhren von Erzeugnissen tierischen Ursprungs und Lebensmittel, die sowohl Erzeugnisse pflanzlichen als auch Verarbeitungserzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten (zusammengesetzte Erzeugnisse), in die Union. Die Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 sieht Übergangsmaßnahmen vor, in deren Rahmen bei bestimmten zusammengesetzten Erzeugnissen, für die die Bedingungen hinsichtlich der öffentlichen Gesundheit bei der Einfuhr in die Union noch nicht unionsweit harmonisiert sind, von bestimmten dieser Bestimmungen abgewichen werden kann. Diese Bedingungen wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 28/2012 der Kommission vom 11. Januar 2012 mit Bescheinigungsanforderungen für die Einfuhr in und die Durchfuhr durch die Europäische Union bestimmter zusammengesetzter Erzeugnisse und zur Änderung der Entscheidung 2007/275/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 (5) geändert und werden vor dem 31. Dezember 2013 nicht vollständig harmonisiert. Daher sind bis zur künftigen Harmonisierung der Unionsvorschriften Ausnahmeregelungen während des in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen weiteren Übergangszeitraums notwendig.

| (10) | Der Klarheit halber sollte die Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 aufgehoben werden. |
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(10)

Der Klarheit halber sollte die Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 aufgehoben werden.

| (11) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen — |
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(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung werden Übergangsmaßnahmen für die Anwendung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 für einen Übergangszeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2016 festgelegt.

Artikel 2

Direkte Abgabe kleiner Mengen an Fleisch von Geflügel und Hasentieren

Abweichend von Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe d und unbeschadet des Artikels 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gilt die genannte Verordnung nicht für die direkte Abgabe kleiner Mengen an Fleisch von Geflügel und Hasentieren, das/die im landwirtschaftlichen Betrieb geschlachtet worden ist/sind, durch den Erzeuger an den Endverbraucher oder an örtliche Einzelhandelsunternehmen, die direkt an den Endverbraucher abgeben.

Artikel 3

Gesundheitsbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs

(1)   Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gilt nicht für die Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, für die auf Unionsebene keine harmonisierten Bedingungen hinsichtlich der öffentlichen Gesundheit bei der Einfuhr festgelegt sind.

Solche Erzeugnisse tierischen Ursprungs müssen bei der Einfuhr die Bedingungen hinsichtlich der öffentlichen Gesundheit des einführenden Mitgliedstaats erfüllen.

(2)   Abweichend von Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 sind Lebensmittelunternehmer, die Lebensmittel einführen, welche sowohl Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs als auch Verarbeitungserzeugnisse tierischen Ursprungs mit Ausnahme der in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 28/2012 genannten zusammengesetzten Erzeugnisse enthalten, von der Verpflichtung gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 befreit.

Solche Lebensmittel müssen bei der Einfuhr den harmonisierten EU-Vorschriften, soweit anwendbar, und den von den Mitgliedstaaten in anderen Fällen angewandten nationalen Vorschriften genügen.

Artikel 4

Verfahren hinsichtlich der Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs

Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 gilt nicht für die Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, für die auf Unionsebene keine harmonisierten Bedingungen hinsichtlich der öffentlichen Gesundheit für die Einfuhr, einschließlich Listen von Drittländern und Drittlandgebieten sowie von Betrieben, aus denen Einfuhren zulässig sind, festgelegt wurden.

Solche Erzeugnisse tierischen Ursprungs müssen bei der Einfuhr den Bedingungen des einführenden Mitgliedstaats hinsichtlich der öffentlichen Gesundheit genügen.

Artikel 5

Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1162/2009

Die Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 wird aufgehoben.

Artikel 6

Inkrafttreten und Geltungsdauer

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung gilt vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2016.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Oktober 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55.

1

(2)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206.

2

(3)  ABl. L 314 vom 1.12.2009, S. 10.

3

(4)  KOM(2009) 403 endg.

4

(5)  ABl. L 12 vom 14.1.2012, S. 1.

5

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| 1.11.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 292/13 |
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1.11.2013

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 292/13

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1080/2013 DER KOMMISSION

vom 31. Oktober 2013

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Oktober 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | AL | 46,1 |
| MA | 43,2 |
| MK | 57,9 |
| TR | 75,3 |
| ZZ | 55,6 |
| 0707 00 05 | AL | 41,5 |
| EG | 207,6 |
| MK | 69,6 |
| TR | 144,6 |
| ZZ | 115,8 |
| 0709 93 10 | AL | 50,7 |
| TR | 165,9 |
| ZZ | 108,3 |
| 0805 50 10 | CL | 81,7 |
| TR | 79,5 |
| ZA | 54,1 |
| ZZ | 71,8 |
| 0806 10 10 | BR | 224,6 |
| TR | 171,4 |
| ZZ | 198,0 |
| 0808 10 80 | CL | 138,2 |
| NZ | 168,8 |
| US | 146,4 |
| ZA | 115,4 |
| ZZ | 142,2 |
| 0808 30 90 | CN | 76,9 |
| TR | 116,3 |
| ZZ | 96,6 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

46,1

MA

43,2

MK

57,9

TR

75,3

ZZ

55,6

0707 00 05

AL

41,5

EG

207,6

MK

69,6

TR

144,6

ZZ

115,8

0709 93 10

AL

50,7

TR

165,9

ZZ

108,3

0805 50 10

CL

81,7

TR

79,5

ZA

54,1

ZZ

71,8

0806 10 10

BR

224,6

TR

171,4

ZZ

198,0

0808 10 80

CL

138,2

NZ

168,8

US

146,4

ZA

115,4

ZZ

142,2

0808 30 90

CN

76,9

TR

116,3

ZZ

96,6

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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| 1.11.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 292/15 |
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1.11.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 292/15

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1081/2013 DER KOMMISSION

vom 31. Oktober 2013

zur Festsetzung der ab dem 1. November 2013 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 642/2010 der Kommission vom 20. Juli 2010 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist der Einfuhrzoll auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 19 00, 1001 11 00, ex 1001 91 20 (Weichweizen, zur Aussaat), ex 1001 99 00 (Weichweizen der oberen Qualität, ausgenommen zur Aussaat), 1002 10 00, 1002 90 00, 1005 10 90, 1005 90 00, 1007 10 90 und 1007 90 00 gleich dem für diese Erzeugnisse bei der Einfuhr geltenden Interventionspreis zuzüglich 55 % und abzüglich des CIF-Einfuhrpreises für die betreffende Sendung. Dieser Zoll darf jedoch den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist der Einfuhrzoll auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 19 00, 1001 11 00, ex 1001 91 20 (Weichweizen, zur Aussaat), ex 1001 99 00 (Weichweizen der oberen Qualität, ausgenommen zur Aussaat), 1002 10 00, 1002 90 00, 1005 10 90, 1005 90 00, 1007 10 90 und 1007 90 00 gleich dem für diese Erzeugnisse bei der Einfuhr geltenden Interventionspreis zuzüglich 55 % und abzüglich des CIF-Einfuhrpreises für die betreffende Sendung. Dieser Zoll darf jedoch den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden zur Berechnung des Einfuhrzolls gemäß Absatz 1 desselben Artikels für die dort genannten Erzeugnisse regelmäßig repräsentative CIF-Einfuhrpreise festgestellt. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden zur Berechnung des Einfuhrzolls gemäß Absatz 1 desselben Artikels für die dort genannten Erzeugnisse regelmäßig repräsentative CIF-Einfuhrpreise festgestellt.

| (3) | Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 ist der für die Berechnung des Einfuhrzolls auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 19 00, 1001 11 00, ex 1001 91 20 (Weichweizen, zur Aussaat), ex 1001 99 00 (Weichweizen der oberen Qualität, ausgenommen zur Aussaat), 1002 10 00, 1002 90 00, 1005 10 90, 1005 90 00, 1007 10 90 und 1007 90 00 zugrunde zu legende Preis der nach der Methode in Artikel 5 der genannten Verordnung bestimmte tägliche repräsentative CIF-Einfuhrpreis. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 ist der für die Berechnung des Einfuhrzolls auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 19 00, 1001 11 00, ex 1001 91 20 (Weichweizen, zur Aussaat), ex 1001 99 00 (Weichweizen der oberen Qualität, ausgenommen zur Aussaat), 1002 10 00, 1002 90 00, 1005 10 90, 1005 90 00, 1007 10 90 und 1007 90 00 zugrunde zu legende Preis der nach der Methode in Artikel 5 der genannten Verordnung bestimmte tägliche repräsentative CIF-Einfuhrpreis.

| (4) | Es sind die Einfuhrzölle für den Zeitraum ab dem 1. November 2013 festzusetzen; diese gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt. |
| --- | --- |

(4)

Es sind die Einfuhrzölle für den Zeitraum ab dem 1. November 2013 festzusetzen; diese gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt.

| (5) | Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme sobald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — |
| --- | --- |

(5)

Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme sobald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab dem 1. November 2013 werden die im Getreidesektor gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 geltenden Einfuhrzölle in Anhang I der vorliegenden Verordnung unter Zugrundelegung der in Anhang II angegebenen Bestandteile festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Oktober 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 187 vom 21.7.2010, S. 5.

2

---

ANHANG I

Ab dem 1. November 2013 für die Erzeugnisse gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 geltende Einfuhrzölle

| KN-Code | Warenbezeichnung | Einfuhrzoll (1)

  (EUR/t) |
| --- | --- | --- |
| 1001 19 00
  1001 11 00 | HARTWEIZEN der oberen Qualität | 0,00 |
| mittlerer Qualität | 0,00 |
| niederer Qualität | 0,00 |
| ex 1001 91 20 | WEICHWEIZEN, zur Aussaat | 0,00 |
| ex 1001 99 00 | WEICHWEIZEN der oberen Qualität, anderer als zur Aussaat | 0,00 |
| 1002 10 00
  1002 90 00 | ROGGEN | 0,00 |
| 1005 10 90 | MAIS, zur Aussaat, anderer als Hybridmais | 0,00 |
| 1005 90 00 | MAIS, anderer als zur Aussaat (2) | 0,00 |
| 1007 10 90
  1007 90 00 | KÖRNER-SORGHUM, anderer als Hybrid-Körner-Sorghum, zur Aussaat | 0,00 |

KN-Code

Warenbezeichnung

Einfuhrzoll (1)

(EUR/t)

1001 19 00

1001 11 00

HARTWEIZEN der oberen Qualität

0,00

mittlerer Qualität

0,00

niederer Qualität

0,00

ex 1001 91 20

WEICHWEIZEN, zur Aussaat

0,00

ex 1001 99 00

WEICHWEIZEN der oberen Qualität, anderer als zur Aussaat

0,00

1002 10 00

1002 90 00

ROGGEN

0,00

1005 10 90

MAIS, zur Aussaat, anderer als Hybridmais

0,00

1005 90 00

MAIS, anderer als zur Aussaat (2)

0,00

1007 10 90

1007 90 00

KÖRNER-SORGHUM, anderer als Hybrid-Körner-Sorghum, zur Aussaat

0,00

---

(1)  Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 kann der Einfuhrzoll ermäßigt werden um

| — | 3 EUR/t, wenn sich der Einfuhrhafen in der Union am Mittelmeer (jenseits der Meerenge von Gibraltar) oder am Schwarzen Meer befindet und die Ware über den Atlantischen Ozean oder den Suezkanal eintrifft, |
| --- | --- |

—

3 EUR/t, wenn sich der Einfuhrhafen in der Union am Mittelmeer (jenseits der Meerenge von Gibraltar) oder am Schwarzen Meer befindet und die Ware über den Atlantischen Ozean oder den Suezkanal eintrifft,

| — | 2 EUR/t, wenn sich der Einfuhrhafen in der Union in Dänemark, Estland, Irland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland, Schweden, im Vereinigten Königreich oder an der Atlantikküste der Iberischen Halbinsel befindet und die Ware über den Atlantischen Ozean eintrifft. |
| --- | --- |

—

2 EUR/t, wenn sich der Einfuhrhafen in der Union in Dänemark, Estland, Irland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland, Schweden, im Vereinigten Königreich oder an der Atlantikküste der Iberischen Halbinsel befindet und die Ware über den Atlantischen Ozean eintrifft.

(2)  Der Einfuhrzoll kann pauschal um 24 EUR/t ermäßigt werden, wenn die Bedingungen nach Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 erfüllt sind.

---

ANHANG II

Berechnungsbestandteile für die Zölle in Anhang I

17.10.2013-30.10.2013

| 1. | Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 genannten Bezugszeitraum:










  (EUR/t) |
| --- | --- |
| | Weichweizen (1) | Mais | Hartweizen hoher Qualität | Hartweizen mittlerer Qualität (2) | Hartweizen niederer Qualität (3) |
| Börsennotierungen | Minnéapolis | Chicago | — | — | — |
| Notierung | 213,98 | 125,65 | — | — | — |
| FOB-Preis USA | — | — | 218,68 | 208,68 | 188,68 |
| Golf-Prämie | — | 23,38 | — | — | — |
| Prämie Große Seen | 33,08 | — | — | — | — |

1.

Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 genannten Bezugszeitraum:

(EUR/t)

Weichweizen (1)

Mais

Hartweizen hoher Qualität

Hartweizen mittlerer Qualität (2)

Hartweizen niederer Qualität (3)

Börsennotierungen

Minnéapolis

Chicago

—

—

—

Notierung

213,98

125,65

—

—

—

FOB-Preis USA

—

—

218,68

208,68

188,68

Golf-Prämie

—

23,38

—

—

—

Prämie Große Seen

33,08

—

—

—

—

| 2. | Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 genannten Bezugszeitraum:






  Frachtkosten: Golf von Mexiko — Rotterdam: | 18,11 EUR/t |
| --- | --- | --- |
| Frachtkosten: Große Seen — Rotterdam: | 49,54 EUR/t |

2.

Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 genannten Bezugszeitraum:

Frachtkosten: Golf von Mexiko — Rotterdam:

18,11 EUR/t

Frachtkosten: Große Seen — Rotterdam:

49,54 EUR/t

---

(1)  Positive Prämie von 14 EUR/t inbegriffen (Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010).

(2)  Negative Prämie von 10 EUR/t (Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010).

(3)  Negative Prämie von 30 EUR/t (Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010).

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BESCHLÜSSE

| 1.11.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 292/18 |
| --- | --- | --- | --- |

1.11.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 292/18

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 30. Oktober 2013

zur Änderung der Entscheidung 2007/742/EG zwecks Verlängerung der Geltungsdauer der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens an Elektro-, Gasmotor- oder Gasabsorptionswärmepumpen

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 7154)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2013/633/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c,

nach Anhörung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Entscheidung 2007/742/EG der Kommission (2) läuft am 31. Dezember 2013 ab. |
| --- | --- |

(1)

Die Entscheidung 2007/742/EG der Kommission (2) läuft am 31. Dezember 2013 ab.

| (2) | Die Relevanz und Angemessenheit der derzeitigen, in der genannten Entscheidung festgelegten Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen wurden einer Bewertung unterzogen. Angesichts des Stands des Überprüfungsprozesses für diese Entscheidung empfiehlt es sich, die darin vorgesehene Geltungsdauer der Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen zu verlängern. Die Geltungsdauer der in der Entscheidung 2007/742/EG festgelegten Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen sollte bis 31. Dezember 2014 verlängert werden. |
| --- | --- |

(2)

Die Relevanz und Angemessenheit der derzeitigen, in der genannten Entscheidung festgelegten Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen wurden einer Bewertung unterzogen. Angesichts des Stands des Überprüfungsprozesses für diese Entscheidung empfiehlt es sich, die darin vorgesehene Geltungsdauer der Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen zu verlängern. Die Geltungsdauer der in der Entscheidung 2007/742/EG festgelegten Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen sollte bis 31. Dezember 2014 verlängert werden.

| (3) | Die Entscheidung 2007/742/EG sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Entscheidung 2007/742/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

| (4) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(4)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 4 der Entscheidung 2007/742/EG erhält folgende Fassung:

„Artikel 4

Die Umweltkriterien für die Produktgruppe „Elektro-, Gasmotor- oder Gasabsorptionswärmepumpen“ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis 31. Oktober 2014.“

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. Oktober 2013

Für die Kommission

Janez POTOČNIK

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 1.

1

(2)  Entscheidung 2007/742/EG der Kommission vom 9. November 2007 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens an Elektro-, Gasmotor- oder Gasabsorptionswärmepumpen (ABl. L 301 vom 20.11.2007, S. 14).

2

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| 1.11.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 292/19 |
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1.11.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 292/19

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 31. Oktober 2013

über die Anpassungen der jährlichen Emissionszuweisungen an die Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2013 bis 2020 gemäß der Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

(2013/634/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 (1), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Zur Durchführung von Artikel 10 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG sollten die jährlichen Emissionszuweisungen an die Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2013-2020, wie sie im Beschluss 2013/162/EU der Kommission (2) festgelegt sind, nach Maßgabe der folgenden Zertifikatmengen angepasst werden:






  — | der Menge Zertifikate, die an Anlagen zu vergeben sind, welche Tätigkeiten gemäß Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ausführen, die erst ab 2013 unter das Emissionshandelssystem der Europäischen Union (EU-EHS) fallen, |
| --- | --- | --- |

(1)

Zur Durchführung von Artikel 10 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG sollten die jährlichen Emissionszuweisungen an die Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2013-2020, wie sie im Beschluss 2013/162/EU der Kommission (2) festgelegt sind, nach Maßgabe der folgenden Zertifikatmengen angepasst werden:

—

der Menge Zertifikate, die an Anlagen zu vergeben sind, welche Tätigkeiten gemäß Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ausführen, die erst ab 2013 unter das Emissionshandelssystem der Europäischen Union (EU-EHS) fallen,

| — | der Menge Zertifikate, die gemäß Entscheidungen der Kommission zur Billigung der einseitigen Einbeziehung — durch bestimmte Mitgliedstaaten — von zusätzlichen Tätigkeiten und Gasen in das Emissionshandelssystem gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG zwischen 2008 und 2012 vergeben wurden, und |
| --- | --- |

—

der Menge Zertifikate, die gemäß Entscheidungen der Kommission zur Billigung der einseitigen Einbeziehung — durch bestimmte Mitgliedstaaten — von zusätzlichen Tätigkeiten und Gasen in das Emissionshandelssystem gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG zwischen 2008 und 2012 vergeben wurden, und

| — | der Menge Zertifikate, die den gemäß Artikel 27 der Richtlinie 2003/87/EG ab 2013 vom EU-EHS ausgeschlossenen Anlagen entsprechen, und zwar für die Dauer dieses Ausschlusses. |
| --- | --- |

—

der Menge Zertifikate, die den gemäß Artikel 27 der Richtlinie 2003/87/EG ab 2013 vom EU-EHS ausgeschlossenen Anlagen entsprechen, und zwar für die Dauer dieses Ausschlusses.

| (2) | Soweit relevant, wurden für die Berechnung der Anpassung der jährlichen Emissionszuweisungen an die einzelnen Mitgliedstaaten Daten verwendet, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 9a Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG übermittelt haben und die in den Beschlüssen C(2011) 3798, C(2008) 7867, C(2009) 3032, C(2009) 9849 und C(2012) 497 der Kommission zur Billigung der einseitigen Einbeziehung von zusätzlichen Treibhausgasen und Tätigkeiten durch Italien, die Niederlande, Österreich, Lettland und das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 24 der Richtlinie 2002/87/EG enthalten sind, wobei dem Ausschluss bestimmter Anlagen mit geringen Emissionen aus dem EU-EHS durch Deutschland, das Vereinigte Königreich, Frankreich, Spanien, Kroatien, Slowenien und Italien gemäß Artikel 27 der Richtlinie 2003/87/EG Rechnung getragen wurde; diese Daten wurden von der Kommission durch Anwendung des linearen Faktors 1,74 % angepasst. |
| --- | --- |

(2)

Soweit relevant, wurden für die Berechnung der Anpassung der jährlichen Emissionszuweisungen an die einzelnen Mitgliedstaaten Daten verwendet, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 9a Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG übermittelt haben und die in den Beschlüssen C(2011) 3798, C(2008) 7867, C(2009) 3032, C(2009) 9849 und C(2012) 497 der Kommission zur Billigung der einseitigen Einbeziehung von zusätzlichen Treibhausgasen und Tätigkeiten durch Italien, die Niederlande, Österreich, Lettland und das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 24 der Richtlinie 2002/87/EG enthalten sind, wobei dem Ausschluss bestimmter Anlagen mit geringen Emissionen aus dem EU-EHS durch Deutschland, das Vereinigte Königreich, Frankreich, Spanien, Kroatien, Slowenien und Italien gemäß Artikel 27 der Richtlinie 2003/87/EG Rechnung getragen wurde; diese Daten wurden von der Kommission durch Anwendung des linearen Faktors 1,74 % angepasst.

| (3) | Die für die Anwendung von Artikel 7 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG relevante Menge sollte berechnet werden als die Differenz zwischen den jährlichen Emissionszuweisungen gemäß dem Beschluss 2013/162/EU und den Anpassungen gemäß dem vorliegenden Beschluss. Ist der Anpassungswert negativ, sollte die relevante Menge durch Erhöhung der jährlichen Emissionszuweisungen gemäß dem Beschluss 2013/162/EU um die im vorliegenden Beschluss vorgesehenen Anpassungen berechnet werden. |
| --- | --- |

(3)

Die für die Anwendung von Artikel 7 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG relevante Menge sollte berechnet werden als die Differenz zwischen den jährlichen Emissionszuweisungen gemäß dem Beschluss 2013/162/EU und den Anpassungen gemäß dem vorliegenden Beschluss. Ist der Anpassungswert negativ, sollte die relevante Menge durch Erhöhung der jährlichen Emissionszuweisungen gemäß dem Beschluss 2013/162/EU um die im vorliegenden Beschluss vorgesehenen Anpassungen berechnet werden.

| (4) | Um Kohärenz zwischen der Festlegung der jährlichen Emissionszuweisungen, den daran vorzunehmenden Anpassungen und den für die einzelnen Jahre gemeldeten Treibhausgasemissionen zu gewährleisten, sollten auch die Treibhauspotenzialwerte aus dem Vierten Sachstandsbericht des Weltklimarates (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC), der mit Beschluss 15/CP.17 der Konferenz der Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC) angenommen wurde, in die Berechnung der Anpassungen der jährlichen Emissionszuweisungen an die Mitgliedstaaten einfließen. Die so berechneten Anpassungen der jährlichen Emissionszuweisungen sollten ab dem ersten Jahr gelten, für das die auf Basis dieser neuen Treibhauspotenzialwerte erstellten Treibhausgasinventare gemäß Artikel 7 Absatz 6 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) mitgeteilt werden müssen. |
| --- | --- |

(4)

Um Kohärenz zwischen der Festlegung der jährlichen Emissionszuweisungen, den daran vorzunehmenden Anpassungen und den für die einzelnen Jahre gemeldeten Treibhausgasemissionen zu gewährleisten, sollten auch die Treibhauspotenzialwerte aus dem Vierten Sachstandsbericht des Weltklimarates (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC), der mit Beschluss 15/CP.17 der Konferenz der Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC) angenommen wurde, in die Berechnung der Anpassungen der jährlichen Emissionszuweisungen an die Mitgliedstaaten einfließen. Die so berechneten Anpassungen der jährlichen Emissionszuweisungen sollten ab dem ersten Jahr gelten, für das die auf Basis dieser neuen Treibhauspotenzialwerte erstellten Treibhausgasinventare gemäß Artikel 7 Absatz 6 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) mitgeteilt werden müssen.

| (5) | Um die fristgerechte Durchführung der Entscheidung Nr. 406/2009/EG sowie Rechtssicherheit bezüglich der angepassten jährlichen Emissionszuweisungen an die Mitgliedstaaten und der für die Anwendung von Artikel 7 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG relevanten Zertifikatmenge zu gewährleisten, sollte dieser Beschluss drei Tage nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(5)

Um die fristgerechte Durchführung der Entscheidung Nr. 406/2009/EG sowie Rechtssicherheit bezüglich der angepassten jährlichen Emissionszuweisungen an die Mitgliedstaaten und der für die Anwendung von Artikel 7 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG relevanten Zertifikatmenge zu gewährleisten, sollte dieser Beschluss drei Tage nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anpassungen der jährlichen Emissionszuweisungen an die einzelnen Mitgliedstaaten sind für jedes Jahr des Zeitraums 2013-2020 in Anhang I festgelegt.

Artikel 2

Müssen die Mitgliedstaaten aufgrund eines gemäß Artikel 7 Absatz 6 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 erlassenen Rechtsakts Treibhausgasinventare übermitteln, die auf Basis der Treibhauspotenzialwerte aus dem mit dem Beschluss 15/CP.17 der Konferenz der Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen angenommenen Vierten Sachstandsbericht des Weltklimarates (IPPC) erstellt wurden, so gelten die Anpassungen der jährlichen Emissionszuweisungen gemäß Anhang II ab dem ersten Jahr, für das die Treibhausgasinventare in dieser Weise übermittelt werden müssen. Findet dieser Artikel Anwendung, gilt Artikel 1 nicht.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 31. Oktober 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 136.

1

(2)  Beschluss 2013/162/EU der Kommission vom 26. März 2013 zur Festlegung der jährlichen Emissionszuweisungen an die Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2013 bis 2020 gemäß der Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 90 vom 28.3.2013, S. 106).

2

(3)  2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32).

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 280/2004/EG (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S.13).

4

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ANHANG I

Anpassungen der jährlichen Emissionszuweisungen an die Mitgliedstaaten für jedes Jahr des Zeitraums 2013-2020, berechnet anhand der Treibhauspotenzialwerte aus dem Zweiten IPCC-Sachstandsbericht

| Mitgliedstaat | Anpassungen der jährlichen Emissionszuweisungen
  (in Tonnen Kohlendioxidäquivalent) |
| --- | --- |
| 2013 | 2014 | 2015 | 2016 | 2017 | 2018 | 2019 | 2020 |
| Belgien | 4 048 929 | 3 974 598 | 3 900 267 | 3 825 935 | 3 751 604 | 3 677 272 | 3 602 941 | 3 528 609 |
| Bulgarien | 1 750 024 | 1 717 896 | 1 685 769 | 1 653 641 | 1 621 514 | 1 589 387 | 1 557 259 | 1 525 132 |
| Tschechische Republik | 3 000 270 | 2 945 190 | 2 890 110 | 2 835 031 | 2 779 951 | 2 724 871 | 2 669 791 | 2 614 711 |
| Dänemark | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Deutschland | 23 249 263 | 22 822 446 | 22 395 629 | 21 968 812 | 21 541 996 | 21 115 178 | 20 688 361 | 20 261 544 |
| Estland | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Irland | 334 322 | 328 184 | 322 047 | 315 909 | 309 772 | 303 634 | 297 496 | 291 359 |
| Griechenland | 2 057 904 | 2 020 124 | 1 982 344 | 1 944 565 | 1 906 785 | 1 869 006 | 1 831 226 | 1 793 446 |
| Spanien | 7 980 597 | 7 834 086 | 7 687 576 | 7 541 066 | 7 394 555 | 7 248 046 | 7 101 536 | 6 955 025 |
| Frankreich | 14 867 520 | 14 594 578 | 14 321 636 | 14 048 693 | 13 775 751 | 13 502 808 | 13 229 866 | 12 956 923 |
| Kroatien | 1 605 875 | 1 576 394 | 1 546 913 | 1 517 431 | 1 487 951 | 1 458 469 | 1 428 988 | 1 399 507 |
| Italien | 9 607 019 | 9 430 650 | 9 254 282 | 9 077 913 | 8 901 544 | 8 725 175 | 8 548 807 | 8 372 440 |
| Zypern | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Lettland | 19 186 | 18 834 | 18 482 | 18 130 | 17 778 | 17 426 | 17 072 | 16 720 |
| Litauen | 4 297 664 | 4 218 766 | 4 139 868 | 4 060 971 | 3 982 073 | 3 903 175 | 3 824 277 | 3 745 379 |
| Luxemburg | 275 161 | 270 110 | 265 058 | 260 007 | 254 955 | 249 904 | 244 852 | 239 801 |
| Ungarn | 413 285 | 405 698 | 398 111 | 390 524 | 382 936 | 375 349 | 367 762 | 360 175 |
| Malta | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Niederlande | 2 176 364 | 2 136 410 | 2 096 456 | 2 056 502 | 2 016 548 | 1 976 592 | 1 936 638 | 1 896 684 |
| Österreich | 2 026 990 | 1 989 778 | 1 952 566 | 1 915 354 | 1 878 142 | 1 840 930 | 1 803 718 | 1 766 505 |
| Polen | 11 073 941 | 10 870 642 | 10 667 343 | 10 464 045 | 10 260 746 | 10 057 447 | 9 854 148 | 9 650 850 |
| Portugal | 563 543 | 553 197 | 542 852 | 532 506 | 522 160 | 511 815 | 501 469 | 491 123 |
| Rumänien | 7 501 529 | 7 363 813 | 7 226 098 | 7 088 383 | 6 950 667 | 6 812 952 | 6 675 237 | 6 537 521 |
| Slowenien | –46 842 | –45 983 | –45 122 | –44 262 | –43 403 | –42 543 | –41 683 | –40 822 |
| Slowakei | 2 181 413 | 2 141 366 | 2 101 319 | 2 061 272 | 2 021 225 | 1 981 178 | 1 941 131 | 1 901 084 |
| Finnland | 1 769 997 | 1 737 503 | 1 705 009 | 1 672 515 | 1 640 021 | 1 607 527 | 1 575 032 | 1 542 538 |
| Schweden | 1 703 979 | 1 672 697 | 1 641 415 | 1 610 133 | 1 578 851 | 1 547 568 | 1 516 286 | 1 485 004 |
| Vereinigtes Königreich | 238 691 | 234 309 | 229 926 | 225 545 | 221 163 | 216 781 | 212 398 | 208 017 |

Mitgliedstaat

Anpassungen der jährlichen Emissionszuweisungen

(in Tonnen Kohlendioxidäquivalent)

2013

2014

2015

2016

2017

2018

2019

2020

Belgien

4 048 929

3 974 598

3 900 267

3 825 935

3 751 604

3 677 272

3 602 941

3 528 609

Bulgarien

1 750 024

1 717 896

1 685 769

1 653 641

1 621 514

1 589 387

1 557 259

1 525 132

Tschechische Republik

3 000 270

2 945 190

2 890 110

2 835 031

2 779 951

2 724 871

2 669 791

2 614 711

Dänemark

0

0

0

0

0

0

0

0

Deutschland

23 249 263

22 822 446

22 395 629

21 968 812

21 541 996

21 115 178

20 688 361

20 261 544

Estland

0

0

0

0

0

0

0

0

Irland

334 322

328 184

322 047

315 909

309 772

303 634

297 496

291 359

Griechenland

2 057 904

2 020 124

1 982 344

1 944 565

1 906 785

1 869 006

1 831 226

1 793 446

Spanien

7 980 597

7 834 086

7 687 576

7 541 066

7 394 555

7 248 046

7 101 536

6 955 025

Frankreich

14 867 520

14 594 578

14 321 636

14 048 693

13 775 751

13 502 808

13 229 866

12 956 923

Kroatien

1 605 875

1 576 394

1 546 913

1 517 431

1 487 951

1 458 469

1 428 988

1 399 507

Italien

9 607 019

9 430 650

9 254 282

9 077 913

8 901 544

8 725 175

8 548 807

8 372 440

Zypern

0

0

0

0

0

0

0

0

Lettland

19 186

18 834

18 482

18 130

17 778

17 426

17 072

16 720

Litauen

4 297 664

4 218 766

4 139 868

4 060 971

3 982 073

3 903 175

3 824 277

3 745 379

Luxemburg

275 161

270 110

265 058

260 007

254 955

249 904

244 852

239 801

Ungarn

413 285

405 698

398 111

390 524

382 936

375 349

367 762

360 175

Malta

0

0

0

0

0

0

0

0

Niederlande

2 176 364

2 136 410

2 096 456

2 056 502

2 016 548

1 976 592

1 936 638

1 896 684

Österreich

2 026 990

1 989 778

1 952 566

1 915 354

1 878 142

1 840 930

1 803 718

1 766 505

Polen

11 073 941

10 870 642

10 667 343

10 464 045

10 260 746

10 057 447

9 854 148

9 650 850

Portugal

563 543

553 197

542 852

532 506

522 160

511 815

501 469

491 123

Rumänien

7 501 529

7 363 813

7 226 098

7 088 383

6 950 667

6 812 952

6 675 237

6 537 521

Slowenien

–46 842

–45 983

–45 122

–44 262

–43 403

–42 543

–41 683

–40 822

Slowakei

2 181 413

2 141 366

2 101 319

2 061 272

2 021 225

1 981 178

1 941 131

1 901 084

Finnland

1 769 997

1 737 503

1 705 009

1 672 515

1 640 021

1 607 527

1 575 032

1 542 538

Schweden

1 703 979

1 672 697

1 641 415

1 610 133

1 578 851

1 547 568

1 516 286

1 485 004

Vereinigtes Königreich

238 691

234 309

229 926

225 545

221 163

216 781

212 398

208 017

---

ANHANG II

Anpassungen der jährlichen Emissionszuweisungen an die Mitgliedstaaten für jedes Jahr des Zeitraums 2013-2020, berechnet anhand der Treibhauspotenzialwerte aus dem Vierten IPCC-Sachstandsbericht

| Mitgliedstaat | Anpassungen der jährlichen Emissionszuweisungen
  (in Tonnen Kohlendioxidäquivalent) |
| --- | --- |
| 2013 | 2014 | 2015 | 2016 | 2017 | 2018 | 2019 | 2020 |
| Belgien | 3 996 502 | 3 923 133 | 3 849 764 | 3 776 395 | 3 703 026 | 3 629 657 | 3 556 288 | 3 482 919 |
| Bulgarien | 1 728 601 | 1 696 867 | 1 665 133 | 1 633 398 | 1 601 664 | 1 569 930 | 1 538 196 | 1 506 462 |
| Tschechische Republik | 2 978 152 | 2 923 478 | 2 868 804 | 2 814 130 | 2 759 457 | 2 704 783 | 2 650 109 | 2 595 435 |
| Dänemark | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Deutschland | 23 197 461 | 22 771 595 | 22 345 729 | 21 919 863 | 21 493 997 | 21 068 131 | 20 642 265 | 20 216 399 |
| Estland | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Irland | 334 322 | 328 184 | 322 047 | 315 909 | 309 772 | 303 634 | 297 496 | 291 359 |
| Griechenland | 2 048 785 | 2 011 173 | 1 973 560 | 1 935 948 | 1 898 336 | 1 860 724 | 1 823 111 | 1 785 499 |
| Spanien | 7 987 731 | 7 841 090 | 7 694 448 | 7 547 807 | 7 401 166 | 7 254 525 | 7 107 884 | 6 961 243 |
| Frankreich | 14 686 466 | 14 416 848 | 14 147 230 | 13 877 611 | 13 607 993 | 13 338 373 | 13 068 755 | 12 799 136 |
| Kroatien | 1 582 200 | 1 553 154 | 1 524 107 | 1 495 060 | 1 466 014 | 1 436 968 | 1 407 921 | 1 378 875 |
| Italien | 9 607 222 | 9 430 849 | 9 254 477 | 9 078 104 | 8 901 732 | 8 725 359 | 8 548 988 | 8 372 615 |
| Zypern | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Lettland | 19 186 | 18 834 | 18 482 | 18 130 | 17 778 | 17 426 | 17 072 | 16 720 |
| Litauen | 4 217 333 | 4 139 910 | 4 062 487 | 3 985 064 | 3 907 641 | 3 830 218 | 3 752 795 | 3 675 371 |
| Luxemburg | 275 161 | 270 110 | 265 058 | 260 007 | 254 955 | 249 904 | 244 852 | 239 801 |
| Ungarn | 397 287 | 389 994 | 382 700 | 375 407 | 368 113 | 360 820 | 353 526 | 346 233 |
| Malta | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Niederlande | 2 138 730 | 2 099 466 | 2 060 203 | 2 020 939 | 1 981 676 | 1 942 413 | 1 903 149 | 1 863 886 |
| Österreich | 2 018 185 | 1 981 135 | 1 944 084 | 1 907 034 | 1 869 984 | 1 832 933 | 1 795 883 | 1 758 832 |
| Polen | 10 936 568 | 10 735 791 | 10 535 014 | 10 334 238 | 10 133 461 | 9 932 684 | 9 731 907 | 9 531 130 |
| Portugal | 563 543 | 553 197 | 542 852 | 532 506 | 522 160 | 511 815 | 501 469 | 491 123 |
| Rumänien | 7 450 508 | 7 313 730 | 7 176 951 | 7 040 172 | 6 903 394 | 6 766 615 | 6 629 836 | 6 493 057 |
| Slowenien | –45 241 | –44 411 | –43 580 | –42 749 | –41 919 | –41 089 | –40 258 | –39 427 |
| Slowakei | 1 854 320 | 1 820 278 | 1 786 236 | 1 752 194 | 1 718 151 | 1 684 109 | 1 650 067 | 1 616 025 |
| Finnland | 1 720 524 | 1 688 938 | 1 657 352 | 1 625 766 | 1 594 180 | 1 562 594 | 1 531 009 | 1 499 423 |
| Schweden | 1 701 355 | 1 670 121 | 1 638 887 | 1 607 653 | 1 576 419 | 1 545 185 | 1 513 951 | 1 482 717 |
| Vereinigtes Königreich | 238 830 | 234 446 | 230 061 | 225 676 | 221 292 | 216 908 | 212 523 | 208 138 |

Mitgliedstaat

Anpassungen der jährlichen Emissionszuweisungen

(in Tonnen Kohlendioxidäquivalent)

2013

2014

2015

2016

2017

2018

2019

2020

Belgien

3 996 502

3 923 133

3 849 764

3 776 395

3 703 026

3 629 657

3 556 288

3 482 919

Bulgarien

1 728 601

1 696 867

1 665 133

1 633 398

1 601 664

1 569 930

1 538 196

1 506 462

Tschechische Republik

2 978 152

2 923 478

2 868 804

2 814 130

2 759 457

2 704 783

2 650 109

2 595 435

Dänemark

0

0

0

0

0

0

0

0

Deutschland

23 197 461

22 771 595

22 345 729

21 919 863

21 493 997

21 068 131

20 642 265

20 216 399

Estland

0

0

0

0

0

0

0

0

Irland

334 322

328 184

322 047

315 909

309 772

303 634

297 496

291 359

Griechenland

2 048 785

2 011 173

1 973 560

1 935 948

1 898 336

1 860 724

1 823 111

1 785 499

Spanien

7 987 731

7 841 090

7 694 448

7 547 807

7 401 166

7 254 525

7 107 884

6 961 243

Frankreich

14 686 466

14 416 848

14 147 230

13 877 611

13 607 993

13 338 373

13 068 755

12 799 136

Kroatien

1 582 200

1 553 154

1 524 107

1 495 060

1 466 014

1 436 968

1 407 921

1 378 875

Italien

9 607 222

9 430 849

9 254 477

9 078 104

8 901 732

8 725 359

8 548 988

8 372 615

Zypern

0

0

0

0

0

0

0

0

Lettland

19 186

18 834

18 482

18 130

17 778

17 426

17 072

16 720

Litauen

4 217 333

4 139 910

4 062 487

3 985 064

3 907 641

3 830 218

3 752 795

3 675 371

Luxemburg

275 161

270 110

265 058

260 007

254 955

249 904

244 852

239 801

Ungarn

397 287

389 994

382 700

375 407

368 113

360 820

353 526

346 233

Malta

0

0

0

0

0

0

0

0

Niederlande

2 138 730

2 099 466

2 060 203

2 020 939

1 981 676

1 942 413

1 903 149

1 863 886

Österreich

2 018 185

1 981 135

1 944 084

1 907 034

1 869 984

1 832 933

1 795 883

1 758 832

Polen

10 936 568

10 735 791

10 535 014

10 334 238

10 133 461

9 932 684

9 731 907

9 531 130

Portugal

563 543

553 197

542 852

532 506

522 160

511 815

501 469

491 123

Rumänien

7 450 508

7 313 730

7 176 951

7 040 172

6 903 394

6 766 615

6 629 836

6 493 057

Slowenien

–45 241

–44 411

–43 580

–42 749

–41 919

–41 089

–40 258

–39 427

Slowakei

1 854 320

1 820 278

1 786 236

1 752 194

1 718 151

1 684 109

1 650 067

1 616 025

Finnland

1 720 524

1 688 938

1 657 352

1 625 766

1 594 180

1 562 594

1 531 009

1 499 423

Schweden

1 701 355

1 670 121

1 638 887

1 607 653

1 576 419

1 545 185

1 513 951

1 482 717

Vereinigtes Königreich

238 830

234 446

230 061

225 676

221 292

216 908

212 523

208 138

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