# Amtsblatt L 324/2013

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2013.324.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 324 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 56. Jahrgang5. Dezember 2013 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2013.324.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 324

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

56. Jahrgang5. Dezember 2013

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 1254/2013 der Kommission vom 2. Dezember 2013 über ein Fangverbot für Kabeljau im Skagerrak für Schiffe unter der Flagge der Niederlande | 1 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 1255/2013 der Kommission vom 2. Dezember 2013 über ein Fangverbot für Nördlichen Weißen Thun im Atlantik nördlich von 5° N durch Schiffe unter der Flagge Frankreichs | 3 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1256/2013 der Kommission vom 4. Dezember 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 5 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2013/712/GASP |
| | * | Beschluss Atalanta/3/2013 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 2. Dezember 2013 zur Ernennung eines Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) | 7 |
| | | 2013/713/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 29. November 2013 zur Gründung des Europäischen Infrastrukturnetzes für klinische Forschung (ECRIN) als Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC ECRIN) | 8 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 1254/2013 der Kommission vom 2. Dezember 2013 über ein Fangverbot für Kabeljau im Skagerrak für Schiffe unter der Flagge der Niederlande

1

*

Verordnung (EU) Nr. 1255/2013 der Kommission vom 2. Dezember 2013 über ein Fangverbot für Nördlichen Weißen Thun im Atlantik nördlich von 5° N durch Schiffe unter der Flagge Frankreichs

3

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1256/2013 der Kommission vom 4. Dezember 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

5

BESCHLÜSSE

2013/712/GASP

*

Beschluss Atalanta/3/2013 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 2. Dezember 2013 zur Ernennung eines Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta)

7

2013/713/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 29. November 2013 zur Gründung des Europäischen Infrastrukturnetzes für klinische Forschung (ECRIN) als Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC ECRIN)

8

| | | III   Sonstige Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | | EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM |
| | * | Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 261/12/KOL vom 4. Juli 2012 betreffend kommunale Steuermaßnahmen, den Verkauf von Immobilien und den Verkauf von Strom an Verne (Island) | 21 |

III   Sonstige Rechtsakte

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

*

Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 261/12/KOL vom 4. Juli 2012 betreffend kommunale Steuermaßnahmen, den Verkauf von Immobilien und den Verkauf von Strom an Verne (Island)

21

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 5.12.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 324/1 |
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5.12.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 324/1

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VERORDNUNG (EU) Nr. 1254/2013 DER KOMMISSION

vom 2. Dezember 2013

über ein Fangverbot für Kabeljau im Skagerrak für Schiffe unter der Flagge der Niederlande

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EU) Nr. 40/2013 des Rates vom 21. Januar 2013 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten im Jahr 2013 in EU-Gewässern und für EU-Schiffe in bestimmten Nicht-EU-Gewässern für bestimmte, über internationale Verhandlungen und Übereinkünfte regulierte Fischbestände und Bestandsgruppen (2) sind die Quoten für das Jahr 2013 festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 40/2013 des Rates vom 21. Januar 2013 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten im Jahr 2013 in EU-Gewässern und für EU-Schiffe in bestimmten Nicht-EU-Gewässern für bestimmte, über internationale Verhandlungen und Übereinkünfte regulierte Fischbestände und Bestandsgruppen (2) sind die Quoten für das Jahr 2013 festgelegt.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2013 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2013 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2013 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt verboten sind insbesondere das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Dezember 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Lowri EVANS

Generaldirektorin für Maritime Angelegenheiten und Fischerei

---

(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  ABl. L 23 vom 25.1.2013, S. 54.

2

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ANHANG

| Nr. | 69/TQ40 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Niederlande |
| Bestand | COD/03AN. |
| Art | Kabeljau (Gadus morhua) |
| Gebiet | Skagerrak |
| Ende | 18.11.2013 |

Nr.

69/TQ40

Mitgliedstaat

Niederlande

Bestand

COD/03AN.

Art

Kabeljau (Gadus morhua)

Gebiet

Skagerrak

Ende

18.11.2013

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| 5.12.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 324/3 |
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5.12.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 324/3

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VERORDNUNG (EU) Nr. 1255/2013 DER KOMMISSION

vom 2. Dezember 2013

über ein Fangverbot für Nördlichen Weißen Thun im Atlantik nördlich von 5° N durch Schiffe unter der Flagge Frankreichs

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EU) Nr. 40/2013 des Rates vom 21. Januar 2013 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten im Jahr 2013 in EU-Gewässern und für EU-Schiffe in bestimmten Nicht-EU-Gewässern für bestimmte, über internationale Verhandlungen und Übereinkünfte regulierte Fischbestände und Bestandsgruppen (2) sind die Quoten für das Jahr 2013 festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 40/2013 des Rates vom 21. Januar 2013 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten im Jahr 2013 in EU-Gewässern und für EU-Schiffe in bestimmten Nicht-EU-Gewässern für bestimmte, über internationale Verhandlungen und Übereinkünfte regulierte Fischbestände und Bestandsgruppen (2) sind die Quoten für das Jahr 2013 festgelegt.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2013 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2013 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2013 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt verboten sind insbesondere das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Dezember 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Lowri EVANS

Generaldirektorin für Maritime Angelegenheiten und Fischerei

---

(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  ABl. L 23 vom 25.1.2013, S. 54.

2

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ANHANG

| Nr. | 67/TQ40 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Frankreich |
| Bestand | ALB/AN05N |
| Art | Nördlicher Weißer Thun (Thunnus alalunga) |
| Gebiet | Atlantik nördlich von 5° N |
| Datum | 18.11.2013 |

Nr.

67/TQ40

Mitgliedstaat

Frankreich

Bestand

ALB/AN05N

Art

Nördlicher Weißer Thun (Thunnus alalunga)

Gebiet

Atlantik nördlich von 5° N

Datum

18.11.2013

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| 5.12.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 324/5 |
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5.12.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 324/5

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1256/2013 DER KOMMISSION

vom 4. Dezember 2013

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Dezember 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | AL | 45,1 |
| MA | 62,4 |
| TN | 66,1 |
| TR | 91,2 |
| ZZ | 66,2 |
| 0707 00 05 | AL | 59,9 |
| EG | 200,0 |
| MA | 152,9 |
| TR | 104,4 |
| ZZ | 129,3 |
| 0709 91 00 | EG | 200,0 |
| ZZ | 200,0 |
| 0709 93 10 | MA | 139,2 |
| TR | 123,5 |
| ZZ | 131,4 |
| 0805 10 20 | AR | 27,1 |
| AU | 88,3 |
| TR | 59,5 |
| UY | 36,0 |
| ZA | 57,6 |
| ZZ | 53,7 |
| 0805 20 10 | AU | 135,6 |
| MA | 55,0 |
| PE | 131,0 |
| TR | 100,8 |
| ZA | 150,1 |
| ZZ | 114,5 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | IL | 59,5 |
| PE | 74,3 |
| SZ | 43,6 |
| TR | 64,6 |
| UY | 92,4 |
| ZZ | 66,9 |
| 0805 50 10 | TR | 65,6 |
| ZZ | 65,6 |
| 0808 10 80 | BA | 42,7 |
| MK | 30,8 |
| NZ | 160,5 |
| US | 133,9 |
| ZA | 94,4 |
| ZZ | 92,5 |
| 0808 30 90 | TR | 127,8 |
| US | 205,7 |
| ZZ | 166,8 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

45,1

MA

62,4

TN

66,1

TR

91,2

ZZ

66,2

0707 00 05

AL

59,9

EG

200,0

MA

152,9

TR

104,4

ZZ

129,3

0709 91 00

EG

200,0

ZZ

200,0

0709 93 10

MA

139,2

TR

123,5

ZZ

131,4

0805 10 20

AR

27,1

AU

88,3

TR

59,5

UY

36,0

ZA

57,6

ZZ

53,7

0805 20 10

AU

135,6

MA

55,0

PE

131,0

TR

100,8

ZA

150,1

ZZ

114,5

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

IL

59,5

PE

74,3

SZ

43,6

TR

64,6

UY

92,4

ZZ

66,9

0805 50 10

TR

65,6

ZZ

65,6

0808 10 80

BA

42,7

MK

30,8

NZ

160,5

US

133,9

ZA

94,4

ZZ

92,5

0808 30 90

TR

127,8

US

205,7

ZZ

166,8

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 5.12.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 324/7 |
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5.12.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 324/7

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BESCHLUSS ATALANTA/3/2013 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

vom 2. Dezember 2013

zur Ernennung eines Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta)

(2013/712/GASP)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38,

gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP des Rates vom 10. November 2008 über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (1), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (im Folgenden „Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte“) zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (im Folgenden „Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte“) zu erlassen.

| (2) | Am 2. Juli 2013 hat das PSK den Beschluss Atalanta/2/2013 (2) zur Ernennung von Flottillenadmiral (Commodore) Peter LENSELINK zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte angenommen. |
| --- | --- |

(2)

Am 2. Juli 2013 hat das PSK den Beschluss Atalanta/2/2013 (2) zur Ernennung von Flottillenadmiral (Commodore) Peter LENSELINK zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte angenommen.

| (3) | Der Befehlshaber der EU-Operation hat empfohlen, als Nachfolger von Flottillenadmiral (Commodore) Peter LENSELINK Flottillenadmiral (Contre-Amiral) Hervé BLEJEAN zum neuen Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte zu ernennen. |
| --- | --- |

(3)

Der Befehlshaber der EU-Operation hat empfohlen, als Nachfolger von Flottillenadmiral (Commodore) Peter LENSELINK Flottillenadmiral (Contre-Amiral) Hervé BLEJEAN zum neuen Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte zu ernennen.

| (4) | Der EU-Militärausschuss unterstützt diese Empfehlung. |
| --- | --- |

(4)

Der EU-Militärausschuss unterstützt diese Empfehlung.

| (5) | Der Beschluss Atalanta/2/2013 sollte daher aufgehoben werden. |
| --- | --- |

(5)

Der Beschluss Atalanta/2/2013 sollte daher aufgehoben werden.

| (6) | Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet — |
| --- | --- |

(6)

Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Flottillenadmiral (Contre-Amiral) Hervé BLEJEAN wird ab dem 6. Dezember 2013 zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) ernannt.

Artikel 2

Der Beschluss Atalanta/2/2013 wird aufgehoben.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 6. Dezember 2013 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2013.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Der Vorsitzende

W. STEVENS

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(1)  ABl. L 301 vom 12.11.2008, S. 33.

1

(2)  Beschluss Atalanta/2/2013 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 2. Juli 2013 zur Ernennung eines Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) (ABl. L 187 vom 6.7.2013, S. 8).

2

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| 5.12.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 324/8 |
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5.12.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 324/8

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 29. November 2013

zur Gründung des Europäischen Infrastrukturnetzes für klinische Forschung (ECRIN) als Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC ECRIN)

(2013/713/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates vom 25. Juni 2009 über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC) (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik und die Portugiesische Republik haben bei der Kommission die Gründung des Europäischen Infrastrukturnetzes für klinische Forschung (ECRIN) als Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC ECRIN) beantragt. |
| --- | --- |

(1)

Die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik und die Portugiesische Republik haben bei der Kommission die Gründung des Europäischen Infrastrukturnetzes für klinische Forschung (ECRIN) als Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC ECRIN) beantragt.

| (2) | Die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Spanien, die Italienische Republik und die Portugiesische Republik haben die Französische Republik als Sitzmitgliedstaat des ERIC ECRIN gewählt. |
| --- | --- |

(2)

Die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Spanien, die Italienische Republik und die Portugiesische Republik haben die Französische Republik als Sitzmitgliedstaat des ERIC ECRIN gewählt.

| (3) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 eingesetzten Ausschusses — |
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(3)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Das Europäische Infrastrukturnetz für klinische Forschung wird als Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur mit der Bezeichnung „ERIC ECRIN“ gegründet.

(2)   Die Satzung des ERIC ECRIN ist als Anhang beigefügt. Sie wird regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht und auf der Website des ERIC ECRIN und an dessen satzungsmäßigem Sitz öffentlich zugänglich gemacht.

(3)   Die wesentlichen Elemente der Satzung des ERIC ECRIN, deren Änderungen aufgrund des Artikels 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 der Genehmigung durch die Kommission bedürfen, sind in den Artikeln 1, 2, 3, 11, 12, 14, 15, 19 und 20 enthalten.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 29. November 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 206 vom 8.8.2009, S. 1.

1

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ANHANG I

SATZUNG DES EUROPÄISCHEN INFRASTRUKTURNETZES FÜR KLINISCHE FORSCHUNG (ERIC ECRIN)

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DAS KÖNIGREICH SPANIEN,

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,

DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,

nachstehend bezeichnet als „die Gründungsmitglieder“,

VON DEM WUNSCH GELEITET, die Position Europas und der Gründungsmitglieder in der klinischen Forschung auf globaler Ebene zu stärken und die Zusammenarbeit über nationale Grenzen hinweg zu intensivieren,

IN DER ERWÄGUNG, dass die multinationale klinische Forschung derzeit durch die Fragmentierung der Gesundheits- und Rechtssysteme in Europa beeinträchtigt wird, die ein Hindernis für die multinationale Zusammenarbeit bei der von den Forschern angeregten sowie der von der Industrie finanzierten klinischen Forschung (insbesondere in den Bereichen Biotechnologie und Medizinprodukte) darstellt, und die europäischen Länder daher ungenutzte wissenschaftliche Potenziale erschließen und den Zugang zu Patenten und Fachkenntnissen erleichtern müssen, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas in der klinischen Wissenschaft und seine Attraktivität für die Entwicklung präventiver Diagnose- und Therapieverfahren zu stärken — was von besonderer Bedeutung ist für seltene Krankheiten, die Pädiatrie, individuell angepasste Behandlungen, für die Entwicklung der Biotherapie und für unabhängige klinische Versuche, die zentrale Instrumente der evidenzbasierten Medizin sind;

AUSGEHEND vom ESFRI-Fahrplan, in dem das Europäische Infrastrukturnetz für klinische Forschung (ECRIN) als die verteilte Infrastruktur ausgewiesen wurde, die die klinische Forschung in Europa auf der Grundlage wissenschaftlicher Exzellenz durch Informationen, Beratung und Dienstleistungen für Forscher und Geldgeber bei multinationalen Studien unterstützen kann, in dem sie Korrespondenten in nationalen Zentren und Netzen für klinische Forschung einsetzt, einen Beitrag zur Strukturierung nationaler Infrastrukturen und zur Harmonisierung von Ausbildungsmaßnahmen, Werkzeugen und Verfahren sowie hohen Qualitätsstandards leistet, die Transparenz und die gemeinsame Datennutzung fördert sowie die Entwicklung eines harmonisierten Regelungssystems und gemeinsamer ethischer Normen voranbringt,

IN ANERKENNUNG DER TATSACHE, dass die Mitgliedsländer durch ihre Beteiligung am ECRIN die Möglichkeit erhalten, multinationale Projekte der klinischen Forschung unter Ausnutzung der Vorteile der Bevölkerungsgröße der Europäischen Union zu initiieren und daran mitzuwirken, so dass die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der nationalen Infrastrukturen für klinische Forschung gestärkt und ihre Fähigkeit verbessert wird, klinische Forschung von hoher Qualität auf dem Niveau europäischer Standards zu unterstützen, woraus bedeutende positive Effekte für Forschungskapazitäten, Innovation und Gesundheit erwachsen,

IN DER ERWARTUNG, dass sich andere Länder an den Tätigkeiten beteiligen, die im Rahmen dieser Satzung gemeinsam durchgeführt werden,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Gründung des ERIC ECRIN

(1)   Es wird eine verteilte europäische Forschungsinfrastruktur mit der Bezeichnung „Europäisches Infrastrukturnetz für klinische Forschung“ (ECRIN) geschaffen.

(2)   Das Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC) „Europäisches Infrastrukturnetz für klinische Forschung“ erhält den Namen „ERIC ECRIN“.

Artikel 2

Ziele

(1)   Das ERIC ECRIN soll als gesamteuropäische Infrastruktur für die klinische Forschung unter Wahrung hoher wissenschaftlicher, ethischer und qualitativer Standards Beratung und Dienstleistungen für die multinationale klinische Forschung in allen Bereichen der Medizin und der klinischen Forschung bereitstellen, um die Kapazität der Europäischen Union zur Erforschung der Determinanten von Krankheiten und zur Entwicklung und Optimierung der Anwendung von Diagnose-, Vorbeugungs- und Behandlungsstrategien auszubauen.

(2)   Das ERIC ECRIN

| a) | unterstützt multizentrische klinische Studien, an denen mindestens zwei Länder beteiligt sind, |
| --- | --- |

a)

unterstützt multizentrische klinische Studien, an denen mindestens zwei Länder beteiligt sind,

| b) | ist in erster Linie für von Forschern initiierte klinische Forschungen zugänglich, jedoch auch für von der Industrie finanzierte Projekte der klinischen Forschung aus jedem beliebigen Land, |
| --- | --- |

b)

ist in erster Linie für von Forschern initiierte klinische Forschungen zugänglich, jedoch auch für von der Industrie finanzierte Projekte der klinischen Forschung aus jedem beliebigen Land,

| c) | fördert Zusammenarbeit und Harmonisierung; |
| --- | --- |

c)

fördert Zusammenarbeit und Harmonisierung;

| d) | fungiert als verteilte Infrastruktur, die auf der Verknüpfung bestehender nationaler oder regionaler Netze für die klinische Forschung basiert; |
| --- | --- |

d)

fungiert als verteilte Infrastruktur, die auf der Verknüpfung bestehender nationaler oder regionaler Netze für die klinische Forschung basiert;

| e) | fördert gemeinsame Standards, Werkzeuge und Praktiken, was sich positiv auf die Strukturierung der nationalen Netze auswirken wird; |
| --- | --- |

e)

fördert gemeinsame Standards, Werkzeuge und Praktiken, was sich positiv auf die Strukturierung der nationalen Netze auswirken wird;

| f) | fördert die Ausbildung von Forschern und allen Kategorien von Fachleuten und Laien, die an der klinischen Forschung beteiligt sind; |
| --- | --- |

f)

fördert die Ausbildung von Forschern und allen Kategorien von Fachleuten und Laien, die an der klinischen Forschung beteiligt sind;

| g) | fördert Qualität, Transparenz und die optimale Nutzung der Daten aus der klinischen Forschung; |
| --- | --- |

g)

fördert Qualität, Transparenz und die optimale Nutzung der Daten aus der klinischen Forschung;

| h) | informiert Patienten und Bürger über die mit der klinischen Forschung verbundenen Herausforderungen und Chancen. |
| --- | --- |

h)

informiert Patienten und Bürger über die mit der klinischen Forschung verbundenen Herausforderungen und Chancen.

Artikel 3

Aufgaben und Tätigkeiten

(1)   Hauptaufgabe des ERIC ECRIN ist der Aufbau und der Betrieb einer Forschungsinfrastruktur für die multinationale Zusammenarbeit in der klinischen Forschung, um Europa zu einem einheitlichen Raum für klinische Versuche zu machen.

(2)   Das ERIC ECRIN wird Informationen, Beratung und Dienstleistungen für klinische Forscher und Geldgeber multinationaler Studien sowie für nationale und europäische Behörden und politische Entscheidungsträger bereitstellen, wie im wissenschaftlichen und technischen Anhang zu den ERIC-Antragsunterlagen beschrieben.

(3)   Gegenstand der Informationen, Beratung und Dienstleistungen des ERIC ECRIN ist in erster Linie die Unterstützung bei der Verwaltung klinischer Versuche mit Blick auf die Verringerung der Fragmentierung der Gesundheits- und Rechtssysteme in Europa: Anträge bei Ethikausschüssen und zuständigen Behörden, Meldung unerwünschter Ereignisse, Überwachung von Studien, Datenverwaltung, Unterstützung bei Versicherungsverträgen.

(4)   Das ERIC ECRIN verfolgt seine Hauptaufgabe auf nicht wirtschaftlicher Grundlage. Es kann jedoch begrenzte wirtschaftliche Tätigkeiten durchführen, sofern diese in engem Zusammenhang mit seiner Hauptaufgabe stehen und deren Erfüllung nicht gefährden.

(5)   Das ERIC ECRIN verbucht die Kosten und Einnahmen für die in Absatz 4 genannten nicht wirtschaftlichen Tätigkeiten getrennt und bietet diese Tätigkeiten zu Marktpreisen an, oder, wenn sich diese nicht feststellen lassen, zu Vollkosten mit einer angemessenen Spanne.

Artikel 4

Mitglieder und Beobachter

(1)   Folgende Körperschaften können Mitglieder oder Beobachter des ERIC ECRIN sein:

| a) | Mitgliedstaaten, |
| --- | --- |

a)

Mitgliedstaaten,

| b) | assoziierte Länder, |
| --- | --- |

b)

assoziierte Länder,

| c) | Drittländer, die keine assoziierten Länder sind, und |
| --- | --- |

c)

Drittländer, die keine assoziierten Länder sind, und

| d) | zwischenstaatliche Organisationen. |
| --- | --- |

d)

zwischenstaatliche Organisationen.

(2)   Das ECRIN-ERIC muss zumindest drei Mitgliedstaaten als Mitglieder haben. Mitglieder des ERIC ECRIN, deren Mitgliedschaft mit der Gründung des ERIC ECRIN begonnen hat, werden nachstehend als Gründungsmitglieder bezeichnet. Mitgliedstaaten der Europäischen Union verfügen gemeinsam über die Mehrheit der Stimmrechte in der Mitgliederversammlung.

(3)   Die Zulassung von Mitgliedern oder Beobachtern bedarf der Genehmigung der Mitgliederversammlung.

(4)   Die Mitglieder und Beobachter des ERIC ECRIN sind in Anhang II aufgeführt. Dieser Anhang wird vom Generaldirektor des ERIC ECRIN nach dem Entzug einer Mitgliedschaft, dem Ausscheiden von Mitgliedern oder der Zulassung neuer Mitglieder oder Beobachter durch die Mitgliederversammlung aktualisiert.

(5)   Ausscheiden von Mitgliedern

| a) | Mitglieder können unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens drei Jahren aus dem ERIC ECRIN ausscheiden; sie richten dazu ein Schreiben an den Vorsitzenden der Mitgliederversammlung, in dem sie Folgendes angeben: 1. die Gründe für ihr Ausscheiden und 2. das angestrebte Datum des Ausscheidens. |
| --- | --- |

a)

Mitglieder können unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens drei Jahren aus dem ERIC ECRIN ausscheiden; sie richten dazu ein Schreiben an den Vorsitzenden der Mitgliederversammlung, in dem sie Folgendes angeben: 1. die Gründe für ihr Ausscheiden und 2. das angestrebte Datum des Ausscheidens.

| b) | Das Ausscheiden von Mitgliedern wird erst wirksam, wenn alle ausstehenden Zahlungen und Verpflichtungen geleistet bzw. erfüllt sind. |
| --- | --- |

b)

Das Ausscheiden von Mitgliedern wird erst wirksam, wenn alle ausstehenden Zahlungen und Verpflichtungen geleistet bzw. erfüllt sind.

| c) | Von einem Antrag auf Ausscheiden von Mitgliedern wird die Mitgliederversammlung auf ihrer nachfolgenden Sitzung unterrichtet, die Mitgliedschaft ruht ab diesem Datum. |
| --- | --- |

c)

Von einem Antrag auf Ausscheiden von Mitgliedern wird die Mitgliederversammlung auf ihrer nachfolgenden Sitzung unterrichtet, die Mitgliedschaft ruht ab diesem Datum.

| d) | Buchstabe a gilt auch für Beobachter, allerdings beträgt die Kündigungsfrist in diesem Fall nur mindestens ein Jahr. |
| --- | --- |

d)

Buchstabe a gilt auch für Beobachter, allerdings beträgt die Kündigungsfrist in diesem Fall nur mindestens ein Jahr.

(6)   Entzug der Mitgliedschaft

| a) | Die Mitgliederversammlung kann einem Mitglied die Mitgliedschaft entziehen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:






  i) | die Mitgliederversammlung ist der Auffassung, dass das Mitglied in schwerwiegender Weise gegen eine oder mehrere seiner Pflichten aufgrund der Satzung verstößt oder den Ruf des ERIC ECRIN schädigt, und das Mitglied den von ihm begangenen Verstoß nicht binnen 30 Tagen nach schriftlicher Benachrichtigung durch den Generaldirektor behoben hat, oder |
| --- | --- | --- |

a)

Die Mitgliederversammlung kann einem Mitglied die Mitgliedschaft entziehen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

i)

die Mitgliederversammlung ist der Auffassung, dass das Mitglied in schwerwiegender Weise gegen eine oder mehrere seiner Pflichten aufgrund der Satzung verstößt oder den Ruf des ERIC ECRIN schädigt, und das Mitglied den von ihm begangenen Verstoß nicht binnen 30 Tagen nach schriftlicher Benachrichtigung durch den Generaldirektor behoben hat, oder

| ii) | der Vorsitzende der Mitgliederversammlung oder der Generaldirektor hat der Mitgliederversammlung einen Antrag auf Entzug der betreffenden Mitgliedschaft vorgelegt, und |
| --- | --- |

ii)

der Vorsitzende der Mitgliederversammlung oder der Generaldirektor hat der Mitgliederversammlung einen Antrag auf Entzug der betreffenden Mitgliedschaft vorgelegt, und

| iii) | der Antrag auf Entzug der Mitgliedschaft erhält die Zustimmung von zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder, die zwei Drittel der Beiträge aufbringen, das betreffende Mitglied nicht mitgerechnet. |
| --- | --- |

iii)

der Antrag auf Entzug der Mitgliedschaft erhält die Zustimmung von zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder, die zwei Drittel der Beiträge aufbringen, das betreffende Mitglied nicht mitgerechnet.

| b) | Buchstabe a gilt auch für Beobachter. |
| --- | --- |

b)

Buchstabe a gilt auch für Beobachter.

Artikel 5

Rechte der Mitglieder und Beobachter

(1)   Mitglieder entrichten den vollen Beitrag an das ERIC ECRIN gemäß Anhang III.4 und gemäß dem mehrjährigen Arbeitsplan sowie den jeweiligen voraussichtlichen Beitrag.

(2)   Beobachter entrichten einen anteiligen Beitrag zum Haushalt des ERIC ECRIN für einen nachhaltigen Betrieb des ERIC ECRIN gemäß Anhang III.5 und können für maximal drei Jahre Beobachter des ERIC ECRIN bleiben; danach müssen sie entweder die Mitgliedschaft beantragen oder aus dem ERIC ECRIN ausscheiden. Beobachter nehmen an der Mitgliederversammlung teil, jedoch ohne Stimmrecht.

(3)   Mitglieder und Beobachter können hinsichtlich der Ausübung bestimmter Rechte und der Erfüllung bestimmter Pflichten als Mitglieder oder Beobachter des ERIC ECRIN von einem benannten Delegierten einer Einrichtung vertreten werden. Mitglieder und Beobachter stellen sicher, dass ihre Delegierten die für ihre Mitgliedschaft oder ihren Beobachterstatus beim ERIC ECRIN geltenden Vorschriften, Verpflichtungen und Regelungen im Rahmen dieser Satzung erfüllen.

Artikel 6

Partner

(1)   Um seine Aufgeben als verteilte europäische Infrastruktur erfüllen zu können, geht das ERIC ECRIN Verbindungen mit Partnern ein, die zentralisierte oder verteilte Dienste für das ERIC ECRIN anbieten. Diese Partnerschaften basieren auf unbefristeten Verträgen, die Bestimmungen über die Bereitstellung von Diensten und die Qualitätssicherung enthalten.

(2)   Wissenschaftliche Partner

| a) | Wissenschaftliche Partner sind nationale Netze für klinische Forschung, die






  i) | aus akademischen Zentren für klinische Forschung oder klinische Versuche bestehen und über ein nationales Koordinierungszentrum oder eine Koordinierung krankheitsorientierter Netze verfügen; |
| --- | --- | --- |

a)

Wissenschaftliche Partner sind nationale Netze für klinische Forschung, die

i)

aus akademischen Zentren für klinische Forschung oder klinische Versuche bestehen und über ein nationales Koordinierungszentrum oder eine Koordinierung krankheitsorientierter Netze verfügen;

| ii) | gemeinsame Werkzeuge, Verfahren und Praktiken entwickelt haben, um multizentrische Studien zu erleichtern, die eine kritische Masse erreicht haben und in dem betreffenden Land den Standard repräsentieren; |
| --- | --- |

ii)

gemeinsame Werkzeuge, Verfahren und Praktiken entwickelt haben, um multizentrische Studien zu erleichtern, die eine kritische Masse erreicht haben und in dem betreffenden Land den Standard repräsentieren;

| iii) | in der Lage sind, Unterstützung für Forscher und Geldgeber für jede Kategorie der klinischen Forschung und in jedem Krankheitsbereich zu leisten. |
| --- | --- |

iii)

in der Lage sind, Unterstützung für Forscher und Geldgeber für jede Kategorie der klinischen Forschung und in jedem Krankheitsbereich zu leisten.

| b) | Folgende Körperschaften können wissenschaftliche Partner des ERIC ECRIN werden:






  i) | nationale Netze für klinische Forschung, die von Mitgliedern des ERIC ECRIN vorgeschlagen werden; |
| --- | --- | --- |

b)

Folgende Körperschaften können wissenschaftliche Partner des ERIC ECRIN werden:

i)

nationale Netze für klinische Forschung, die von Mitgliedern des ERIC ECRIN vorgeschlagen werden;

| ii) | nationale Netze für klinische Forschung, die von Beobachtern des ERIC ECRIN vorgeschlagen werden; |
| --- | --- |

ii)

nationale Netze für klinische Forschung, die von Beobachtern des ERIC ECRIN vorgeschlagen werden;

| iii) | nationale Netze für klinische Forschung aus anderen EU-Mitgliedstaaten oder assoziierten Ländern, die weder Mitglieder noch Beobachter des ERIC ECRIN sind und einen Betrag gemäß Punkt 6 von Anhang III leisten; |
| --- | --- |

iii)

nationale Netze für klinische Forschung aus anderen EU-Mitgliedstaaten oder assoziierten Ländern, die weder Mitglieder noch Beobachter des ERIC ECRIN sind und einen Betrag gemäß Punkt 6 von Anhang III leisten;

| iv) | nationale Netze für klinische Forschung aus Drittländern, die weder Mitglieder noch Beobachter des ERIC ECRIN sind und einen Betrag gemäß Punkt 6 von Anhang III leisten. |
| --- | --- |

iv)

nationale Netze für klinische Forschung aus Drittländern, die weder Mitglieder noch Beobachter des ERIC ECRIN sind und einen Betrag gemäß Punkt 6 von Anhang III leisten.

| c) | Die Mitgliederversammlung legt die Regeln und Bedingungen für die Einrichtung wissenschaftlicher Partnerschaften mit potenziellen wissenschaftlichen Partnern fest. |
| --- | --- |

c)

Die Mitgliederversammlung legt die Regeln und Bedingungen für die Einrichtung wissenschaftlicher Partnerschaften mit potenziellen wissenschaftlichen Partnern fest.

| d) | Die mit der wissenschaftlichen Partnerschaft verbundenen Rechte und Pflichten werden in der Geschäftsordnung festgelegt, die von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Generaldirektors verabschiedet wird. |
| --- | --- |

d)

Die mit der wissenschaftlichen Partnerschaft verbundenen Rechte und Pflichten werden in der Geschäftsordnung festgelegt, die von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Generaldirektors verabschiedet wird.

| e) | Wissenschaftliche Partner benennen einen leitenden Wissenschaftler, der das nationale Netz für klinische Forschung in dem gemäß Artikel 9 Absatz 1 dieser Satzung eingerichteten Netzausschuss vertritt. Bei Abwesenheit des Delegierten wird ein Stellvertreter benannt. |
| --- | --- |

e)

Wissenschaftliche Partner benennen einen leitenden Wissenschaftler, der das nationale Netz für klinische Forschung in dem gemäß Artikel 9 Absatz 1 dieser Satzung eingerichteten Netzausschuss vertritt. Bei Abwesenheit des Delegierten wird ein Stellvertreter benannt.

| f) | Wissenschaftliche Partner benennen ein Koordinierungszentrum (nationales Zentrum für klinische Forschung), das als nationale Kontaktstelle des ERIC ECRIN fungiert. |
| --- | --- |

f)

Wissenschaftliche Partner benennen ein Koordinierungszentrum (nationales Zentrum für klinische Forschung), das als nationale Kontaktstelle des ERIC ECRIN fungiert.

| g) | Weitere Einzelheiten zu den Verfahren der allgemeinen Zusammenarbeit zwischen den wissenschaftlichen Partnern werden in der Geschäftsordnung festgelegt. |
| --- | --- |

g)

Weitere Einzelheiten zu den Verfahren der allgemeinen Zusammenarbeit zwischen den wissenschaftlichen Partnern werden in der Geschäftsordnung festgelegt.

| h) | Die sich aus der Partnerschaft ergebenden Rechte und Pflichten eines wissenschaftlichen Partners werden in Einzelverträgen festgelegt, die zwischen dem Generaldirektor des ERIC ECRIN und dem potenziellen wissenschaftlichen Partner ausgehandelt werden. |
| --- | --- |

h)

Die sich aus der Partnerschaft ergebenden Rechte und Pflichten eines wissenschaftlichen Partners werden in Einzelverträgen festgelegt, die zwischen dem Generaldirektor des ERIC ECRIN und dem potenziellen wissenschaftlichen Partner ausgehandelt werden.

| i) | Die wissenschaftlichen Partner des ERIC ECRIN werden in einem Dokument aufgeführt, das vom Generaldirektor des ERIC ECRIN archiviert und aktualisiert wird und über die Website des ERIC ECRIN zugänglich ist. |
| --- | --- |

i)

Die wissenschaftlichen Partner des ERIC ECRIN werden in einem Dokument aufgeführt, das vom Generaldirektor des ERIC ECRIN archiviert und aktualisiert wird und über die Website des ERIC ECRIN zugänglich ist.

(3)   Angeschlossene Partner

| a) | Ein angeschlossener Partner ist eine Organisation oder Einrichtung, die ein Interesse an der Zusammenarbeit mit dem ERIC ECRIN hat und eine Verbindung mit dem ERIC ECRIN anstrebt. |
| --- | --- |

a)

Ein angeschlossener Partner ist eine Organisation oder Einrichtung, die ein Interesse an der Zusammenarbeit mit dem ERIC ECRIN hat und eine Verbindung mit dem ERIC ECRIN anstrebt.

| b) | Angeschlossene Partner können sein:






  i) | krankheitsorientierte Forschungsnetze, |
| --- | --- | --- |

b)

Angeschlossene Partner können sein:

i)

krankheitsorientierte Forschungsnetze,

| ii) | isolierte Zentren für klinische Forschung in Ländern ohne wissenschaftliche Partner, |
| --- | --- |

ii)

isolierte Zentren für klinische Forschung in Ländern ohne wissenschaftliche Partner,

| iii) | gemeinnützige Organisationen oder Organisationen des dritten Sektors, |
| --- | --- |

iii)

gemeinnützige Organisationen oder Organisationen des dritten Sektors,

| iv) | Patientenorganisationen, |
| --- | --- |

iv)

Patientenorganisationen,

| v) | andere Forschungsinfrastrukturen, |
| --- | --- |

v)

andere Forschungsinfrastrukturen,

| vi) | Forschungsorganisationen aus der Europäischen Union, assoziierten Ländern und anderen Drittländern. |
| --- | --- |

vi)

Forschungsorganisationen aus der Europäischen Union, assoziierten Ländern und anderen Drittländern.

| c) | Die Mitgliederversammlung legt die Regeln und Bedingungen für die Einrichtung von Partnerschaften mit angeschlossenen Partnern fest. |
| --- | --- |

c)

Die Mitgliederversammlung legt die Regeln und Bedingungen für die Einrichtung von Partnerschaften mit angeschlossenen Partnern fest.

| d) | Die sich aus der Partnerschaft ergebenden Rechte und Pflichten für angeschlossene Partner werden in der Geschäftsordnung festgelegt und auf Vorschlag des Generaldirektors des ERIC ECRIN von der Mitgliederversammlung verabschiedet. |
| --- | --- |

d)

Die sich aus der Partnerschaft ergebenden Rechte und Pflichten für angeschlossene Partner werden in der Geschäftsordnung festgelegt und auf Vorschlag des Generaldirektors des ERIC ECRIN von der Mitgliederversammlung verabschiedet.

| e) | Die für einen angeschlossenen Partner des ERIC ECRIN geltenden Rechte und Pflichten werden in Einzelverträgen festgelegt, die zwischen dem Generaldirektor des ERIC ECRIN und dem potenziellen wissenschaftlichen Partner ausgehandelt werden. |
| --- | --- |

e)

Die für einen angeschlossenen Partner des ERIC ECRIN geltenden Rechte und Pflichten werden in Einzelverträgen festgelegt, die zwischen dem Generaldirektor des ERIC ECRIN und dem potenziellen wissenschaftlichen Partner ausgehandelt werden.

| f) | Die angeschlossenen Partner des ERIC ECRIN werden in einem Dokument aufgeführt, das vom Generaldirektor des ERIC ECRIN archiviert und aktualisiert wird und über die Website des ERIC ECRIN zugänglich ist. |
| --- | --- |

f)

Die angeschlossenen Partner des ERIC ECRIN werden in einem Dokument aufgeführt, das vom Generaldirektor des ERIC ECRIN archiviert und aktualisiert wird und über die Website des ERIC ECRIN zugänglich ist.

Artikel 7

Organe

(1)   Das ERIC ECRIN verfügt über folgende Organe:

| a) | Mitgliederversammlung, |
| --- | --- |

a)

Mitgliederversammlung,

| b) | Generaldirektor, |
| --- | --- |

b)

Generaldirektor,

| c) | Lenkungsausschuss. |
| --- | --- |

c)

Lenkungsausschuss.

(2)   Mitgliederversammlung

| a) | Die Mitgliederversammlung ist das Lenkungsorgan des ERIC ECRIN, sie setzt sich aus Mitgliedern und Beobachtern zusammen. Jedes Mitglied und jeder Beobachter ernennen bis zu zwei Stellvertreter, die als gehörig befugt gelten, alle in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c dieser Satzung aufgeführten Angelegenheiten zu erörtern und bei Bedarf darüber abzustimmen. Bei Abwesenheit eines Vertreters zu einem Sitzungstermin wird dem Vorsitzenden der Mitgliederversammlung vom jeweiligen Mitglied oder Beobachter ein Stellvertreter benannt. Sitzungen mit Fernteilnahme, einschließlich Videokonferenzen und anderer vereinbarter elektronischer Mittel, sind möglich. |
| --- | --- |

a)

Die Mitgliederversammlung ist das Lenkungsorgan des ERIC ECRIN, sie setzt sich aus Mitgliedern und Beobachtern zusammen. Jedes Mitglied und jeder Beobachter ernennen bis zu zwei Stellvertreter, die als gehörig befugt gelten, alle in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c dieser Satzung aufgeführten Angelegenheiten zu erörtern und bei Bedarf darüber abzustimmen. Bei Abwesenheit eines Vertreters zu einem Sitzungstermin wird dem Vorsitzenden der Mitgliederversammlung vom jeweiligen Mitglied oder Beobachter ein Stellvertreter benannt. Sitzungen mit Fernteilnahme, einschließlich Videokonferenzen und anderer vereinbarter elektronischer Mittel, sind möglich.

| b) | Der Generaldirektor des ERIC ECRIN sowie der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Netzausschusses können an den Sitzungen der Mitgliederversammlung teilnehmen, haben aber kein Stimmrecht. |
| --- | --- |

b)

Der Generaldirektor des ERIC ECRIN sowie der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Netzausschusses können an den Sitzungen der Mitgliederversammlung teilnehmen, haben aber kein Stimmrecht.

| c) | Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal jährlich zusammen, ihre Aufgaben sind:






  i) | Entgegennahme und Annahme des Sitzungsberichts über die vorausgegangene Sitzung; |
| --- | --- | --- |

c)

Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal jährlich zusammen, ihre Aufgaben sind:

i)

Entgegennahme und Annahme des Sitzungsberichts über die vorausgegangene Sitzung;

| ii) | Erörterung, Ergänzung und Annahme von Änderungen zu Strategieplan, Lenkungsstruktur, jährlichem oder mehrjährigem Arbeitsplan und Jahreshaushalt des ERIC ECRIN; |
| --- | --- |

ii)

Erörterung, Ergänzung und Annahme von Änderungen zu Strategieplan, Lenkungsstruktur, jährlichem oder mehrjährigem Arbeitsplan und Jahreshaushalt des ERIC ECRIN;

| iii) | Beschluss über Vorschläge zu Änderungen der Satzung des ERIC ECRIN und Übermittlung dieser Änderungen an die Europäische Kommission zwecks Genehmigung; |
| --- | --- |

iii)

Beschluss über Vorschläge zu Änderungen der Satzung des ERIC ECRIN und Übermittlung dieser Änderungen an die Europäische Kommission zwecks Genehmigung;

| iv) | Annahme der Geschäftsordnung; |
| --- | --- |

iv)

Annahme der Geschäftsordnung;

| v) | Annahme des jährlichen Tätigkeitsberichts; |
| --- | --- |

v)

Annahme des jährlichen Tätigkeitsberichts;

| vi) | Genehmigung der geprüften Abschlüsse und des Haushalts des ERIC ECRIN; |
| --- | --- |

vi)

Genehmigung der geprüften Abschlüsse und des Haushalts des ERIC ECRIN;

| vii) | Beschluss über den Beitrag von Mitgliedern oder Beobachtern des ERIC ECRIN und den vom Generaldirektor vorgeschlagenen jährlichen Haushalt(splan); |
| --- | --- |

vii)

Beschluss über den Beitrag von Mitgliedern oder Beobachtern des ERIC ECRIN und den vom Generaldirektor vorgeschlagenen jährlichen Haushalt(splan);

| viii) | Beschluss über Änderungen der Zusammensetzung des ERIC ECRIN (potenzielle Mitglieder und Beobachter, Ausscheiden von Mitgliedern und Entzug von Mitgliedschaften); |
| --- | --- |

viii)

Beschluss über Änderungen der Zusammensetzung des ERIC ECRIN (potenzielle Mitglieder und Beobachter, Ausscheiden von Mitgliedern und Entzug von Mitgliedschaften);

| ix) | Beschluss über die Schaffung und Aufhebung von Partnerschaften (wissenschaftliche Partner, angeschlossene Partner) auf Empfehlung des Netzausschusses; |
| --- | --- |

ix)

Beschluss über die Schaffung und Aufhebung von Partnerschaften (wissenschaftliche Partner, angeschlossene Partner) auf Empfehlung des Netzausschusses;

| x) | Wahl, Bestätigung und Absetzung des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden der Mitgliederversammlung; |
| --- | --- |

x)

Wahl, Bestätigung und Absetzung des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden der Mitgliederversammlung;

| xi) | Ernennung und Absetzung des Generaldirektors des ERIC ECRIN auf Empfehlung des Netzausschusses und |
| --- | --- |

xi)

Ernennung und Absetzung des Generaldirektors des ERIC ECRIN auf Empfehlung des Netzausschusses und

| xii) | Beschluss über sonstige Angelegenheiten, die für die Erreichung der Ziele des ERIC-ECRIN relevant sind. |
| --- | --- |

xii)

Beschluss über sonstige Angelegenheiten, die für die Erreichung der Ziele des ERIC-ECRIN relevant sind.

| d) | Gemeinsame Sitzungen von Mitgliederversammlung und Netzausschuss können auf Ersuchen des Generaldirektors des ERIC ECRIN, des Vorsitzenden der Mitgliederversammlung oder eines Viertels der Mitglieder einberufen werden. |
| --- | --- |

d)

Gemeinsame Sitzungen von Mitgliederversammlung und Netzausschuss können auf Ersuchen des Generaldirektors des ERIC ECRIN, des Vorsitzenden der Mitgliederversammlung oder eines Viertels der Mitglieder einberufen werden.

| e) | Zusätzliche Sitzungen der Mitgliederversammlung können auf Ersuchen des Generaldirektors oder mindestens eines Viertels der Mitglieder einberufen werden, wenn sich Fragen ergeben, deren Bedeutung keinen Aufschub bis zur nächsten planmäßigen Sitzung der Mitgliederversammlung duldet. |
| --- | --- |

e)

Zusätzliche Sitzungen der Mitgliederversammlung können auf Ersuchen des Generaldirektors oder mindestens eines Viertels der Mitglieder einberufen werden, wenn sich Fragen ergeben, deren Bedeutung keinen Aufschub bis zur nächsten planmäßigen Sitzung der Mitgliederversammlung duldet.

(3)   Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender der Mitgliederversammlung

| a) | Der Vorsitzende und ein stellvertretender Vorsitzender werden von der Mitgliederversammlung gewählt. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende werden für drei Jahre ernannt. |
| --- | --- |

a)

Der Vorsitzende und ein stellvertretender Vorsitzender werden von der Mitgliederversammlung gewählt. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende werden für drei Jahre ernannt.

| b) | Jedes Mitglied kann ein Misstrauensvotum gegen den Vorsitzenden oder den stellvertretenden Vorsitzenden beantragen. Ein Misstrauensvotum wird als normaler Vorschlag behandelt und bedarf einer Begründung. |
| --- | --- |

b)

Jedes Mitglied kann ein Misstrauensvotum gegen den Vorsitzenden oder den stellvertretenden Vorsitzenden beantragen. Ein Misstrauensvotum wird als normaler Vorschlag behandelt und bedarf einer Begründung.

| c) | Der Vorsitzende ist für die Einberufung, Vorbereitung und Organisation der Sitzungen der Mitgliederversammlung zuständig. |
| --- | --- |

c)

Der Vorsitzende ist für die Einberufung, Vorbereitung und Organisation der Sitzungen der Mitgliederversammlung zuständig.

| d) | Der Vorsitzende delegiert seine Aufgaben im Falle seiner Abwesenheit oder im Falle der Erörterung eines gegen ihn gerichteten Misstrauensvotums an den stellvertretenden Vorsitzenden. |
| --- | --- |

d)

Der Vorsitzende delegiert seine Aufgaben im Falle seiner Abwesenheit oder im Falle der Erörterung eines gegen ihn gerichteten Misstrauensvotums an den stellvertretenden Vorsitzenden.

| e) | Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende können das Verwaltungsbüro des ERIC ECRIN für betriebliche Belange nutzen. |
| --- | --- |

e)

Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende können das Verwaltungsbüro des ERIC ECRIN für betriebliche Belange nutzen.

| f) | Der stellvertretende Vorsitzende ist zuständig für die Aufsicht über den der Mitgliederversammlung vorgelegten Finanzbericht. |
| --- | --- |

f)

Der stellvertretende Vorsitzende ist zuständig für die Aufsicht über den der Mitgliederversammlung vorgelegten Finanzbericht.

(4)   Durchführung der Mitgliederversammlung

| a) | Die Mitgliederversammlung nimmt zu Beginn jeder Sitzung die Tagesordnung an. Änderungen der Tagesordnung können von stimmberechtigten Mitgliedern der Mitgliederversammlung vorgeschlagen werden. |
| --- | --- |

a)

Die Mitgliederversammlung nimmt zu Beginn jeder Sitzung die Tagesordnung an. Änderungen der Tagesordnung können von stimmberechtigten Mitgliedern der Mitgliederversammlung vorgeschlagen werden.

| b) | Der Vorsitzende beschließt über etwaige Tagesordnungspunkte, die von einem stimmberechtigten Mitglied während der Sitzung vorgebracht werden. Entscheidungen des Vorsitzes haben Gültigkeit, sofern sie nicht von einer Mehrheit der Anwesenden und Stimmberechtigten überstimmt werden. |
| --- | --- |

b)

Der Vorsitzende beschließt über etwaige Tagesordnungspunkte, die von einem stimmberechtigten Mitglied während der Sitzung vorgebracht werden. Entscheidungen des Vorsitzes haben Gültigkeit, sofern sie nicht von einer Mehrheit der Anwesenden und Stimmberechtigten überstimmt werden.

| c) | Die Mitgliederversammlung kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Arbeitsgruppen einsetzen. Weitere Einzelheiten zu den Verfahren der Mitgliederversammlung werden in der Geschäftsordnung festgelegt. |
| --- | --- |

c)

Die Mitgliederversammlung kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Arbeitsgruppen einsetzen. Weitere Einzelheiten zu den Verfahren der Mitgliederversammlung werden in der Geschäftsordnung festgelegt.

| d) | Abstimmung und Stimmrechte






  i) | Jedes Mitglied des ERIC ECRIN hat eine Stimme. Beobachter haben keine Stimmrechte. Für Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung ist ein Quorum von zwei Dritteln der Mitglieder erforderlich. |
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d)

Abstimmung und Stimmrechte

i)

Jedes Mitglied des ERIC ECRIN hat eine Stimme. Beobachter haben keine Stimmrechte. Für Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung ist ein Quorum von zwei Dritteln der Mitglieder erforderlich.

| ii) | Wird das Quorum nicht erreicht, wird die Mitgliederversammlung aufgehoben und nach Einladung durch den Vorsitzenden der Mitgliederversammlung binnen fünfzehn Kalendertagen wiederholt. Die Punkte auf der Tagesordnung der Wiederholungssitzung bleiben die gleichen wie bei der ursprünglichen Sitzung. Bei der Wiederholung der Mitgliederversammlung gilt das Quorum als erreicht, wenn ein Drittel der Mitglieder persönlich anwesend sind oder vertreten werden. |
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ii)

Wird das Quorum nicht erreicht, wird die Mitgliederversammlung aufgehoben und nach Einladung durch den Vorsitzenden der Mitgliederversammlung binnen fünfzehn Kalendertagen wiederholt. Die Punkte auf der Tagesordnung der Wiederholungssitzung bleiben die gleichen wie bei der ursprünglichen Sitzung. Bei der Wiederholung der Mitgliederversammlung gilt das Quorum als erreicht, wenn ein Drittel der Mitglieder persönlich anwesend sind oder vertreten werden.

| iii) | Wenn in dieser Satzung oder in anderen Vorschriften nicht ausdrücklich Gegenteiliges bestimmt ist, reicht eine einfache Mehrheit der bei einer Mitgliederversammlung Anwesenden und Stimmberechtigten (persönlich oder vertreten) aus, um eine Entschließung anzunehmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. |
| --- | --- |

iii)

Wenn in dieser Satzung oder in anderen Vorschriften nicht ausdrücklich Gegenteiliges bestimmt ist, reicht eine einfache Mehrheit der bei einer Mitgliederversammlung Anwesenden und Stimmberechtigten (persönlich oder vertreten) aus, um eine Entschließung anzunehmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

| iv) | Die konsolidierten geprüften Abschlüsse und der Jahreshaushaltsplan bedürfen der Annahme durch ein Votum von mehr als der Hälfte der Mitglieder des ERIC ECRIN, die über die Hälfte der Beiträge der Mitglieder in Übereinstimmung mit dem vereinbarten jährlichen Beitrag gemäß Artikel 5 Absatz 1 aufbringen. |
| --- | --- |

iv)

Die konsolidierten geprüften Abschlüsse und der Jahreshaushaltsplan bedürfen der Annahme durch ein Votum von mehr als der Hälfte der Mitglieder des ERIC ECRIN, die über die Hälfte der Beiträge der Mitglieder in Übereinstimmung mit dem vereinbarten jährlichen Beitrag gemäß Artikel 5 Absatz 1 aufbringen.

| v) | Für die Annahme von Änderungen der nationalen Beiträge, Vorschlägen zur Änderung der Satzung und der ursprünglichen Fassung der Geschäftsordnung sowie ihrer späteren Fassungen ist ein Konsens erforderlich; kann kein Konsens gefunden werden, ist ein Votum von mehr als zwei Drittel der Mitglieder des ERIC ECRIN erforderlich, die mehr als zwei Drittel der Beiträge der Mitglieder in Übereinstimmung mit dem vereinbarten jährlichen Beitrag gemäß Artikel 5 Absatz 1 aufbringen. |
| --- | --- |

v)

Für die Annahme von Änderungen der nationalen Beiträge, Vorschlägen zur Änderung der Satzung und der ursprünglichen Fassung der Geschäftsordnung sowie ihrer späteren Fassungen ist ein Konsens erforderlich; kann kein Konsens gefunden werden, ist ein Votum von mehr als zwei Drittel der Mitglieder des ERIC ECRIN erforderlich, die mehr als zwei Drittel der Beiträge der Mitglieder in Übereinstimmung mit dem vereinbarten jährlichen Beitrag gemäß Artikel 5 Absatz 1 aufbringen.

(5)   Der Generaldirektor des ERIC ECRIN

| a) | Der Generaldirektor ist zuständig für die allgemeine Verwaltung der Infrastruktur; er wird dabei durch das Verwaltungsbüro des ERIC ECRIN unterstützt und fungiert als Vermittler zwischen den wissenschaftlichen Partnern, dem Verwaltungsbüro und der Mitgliederversammlung. |
| --- | --- |

a)

Der Generaldirektor ist zuständig für die allgemeine Verwaltung der Infrastruktur; er wird dabei durch das Verwaltungsbüro des ERIC ECRIN unterstützt und fungiert als Vermittler zwischen den wissenschaftlichen Partnern, dem Verwaltungsbüro und der Mitgliederversammlung.

| b) | Der Generaldirektor des ERIC ECRIN wird von der Mitgliederversammlung aufgrund von Empfehlungen des Netzausschusses ernannt und entlassen. |
| --- | --- |

b)

Der Generaldirektor des ERIC ECRIN wird von der Mitgliederversammlung aufgrund von Empfehlungen des Netzausschusses ernannt und entlassen.

| c) | Der Generaldirektor des ERIC ECRIN nimmt ohne Stimmrecht an allen Sitzungen der Mitgliederversammlung teil (mit Ausnahme der Tagesordnungspunkte, die die Anstellung oder Überwachung des Generaldirektors betreffen). |
| --- | --- |

c)

Der Generaldirektor des ERIC ECRIN nimmt ohne Stimmrecht an allen Sitzungen der Mitgliederversammlung teil (mit Ausnahme der Tagesordnungspunkte, die die Anstellung oder Überwachung des Generaldirektors betreffen).

| d) | Der Generaldirektor des ERIC ECRIN nimmt an den Sitzungen des Netzausschusses teil. |
| --- | --- |

d)

Der Generaldirektor des ERIC ECRIN nimmt an den Sitzungen des Netzausschusses teil.

| e) | Der Generaldirektor ist der rechtliche Vertreter des ERIC ECRIN; er kann Verträge schließen und sonstige rechtliche und administrative Maßnahmen durchführen, die sich aus den Beschlüssen der Mitgliederversammlung und aus der Geschäftsordnung ergeben. |
| --- | --- |

e)

Der Generaldirektor ist der rechtliche Vertreter des ERIC ECRIN; er kann Verträge schließen und sonstige rechtliche und administrative Maßnahmen durchführen, die sich aus den Beschlüssen der Mitgliederversammlung und aus der Geschäftsordnung ergeben.

(6)   Lenkungsausschuss

| a) | Die Mitgliederversammlung richtet einen Lenkungsausschuss ein, um die Verbindung zwischen der Mitgliederversammlung und dem Generaldirektor zu stärken. Der Lenkungsausschuss beaufsichtigt die Tätigkeiten des ERIC ECRIN und bereitet die Sitzungen der Mitgliederversammlung vor. |
| --- | --- |

a)

Die Mitgliederversammlung richtet einen Lenkungsausschuss ein, um die Verbindung zwischen der Mitgliederversammlung und dem Generaldirektor zu stärken. Der Lenkungsausschuss beaufsichtigt die Tätigkeiten des ERIC ECRIN und bereitet die Sitzungen der Mitgliederversammlung vor.

| b) | Die Mitgliedschaft im Lenkungsausschuss sowie seine Zuständigkeiten und Verfahren werden in der Geschäftsordnung geregelt. |
| --- | --- |

b)

Die Mitgliedschaft im Lenkungsausschuss sowie seine Zuständigkeiten und Verfahren werden in der Geschäftsordnung geregelt.

Artikel 8

Verwaltungsbüro und Personal des ERIC ECRIN

(1)   Die Infrastruktur wird durch das Verwaltungsbüro des ERIC ECRIN betreut. Dieses Büro umfasst:

| a) | den Generaldirektor des ERIC ECRIN, |
| --- | --- |

a)

den Generaldirektor des ERIC ECRIN,

| b) | das Kernteam, |
| --- | --- |

b)

das Kernteam,

| c) | die europäischen Korrespondenten. |
| --- | --- |

c)

die europäischen Korrespondenten.

(2)   Der Generaldirektor des ERIC ECRIN legt auf der Grundlage des von der Mitgliederversammlung genehmigten mehrjährigen Arbeitsplans und des Haushaltsplans die Zusammensetzung des Verwaltungsbüros fest, stellt die entsprechenden Mitarbeiter ein und ist für die Verwaltung des Personals des ERIC ECRIN zuständig.

(3)   Das Kernteam des ERIC-ECRIN

| a) | leistet die erforderliche Unterstützung bei der täglichen Verwaltung (einschließlich Finanzverwaltung) sowie bei der Berichterstattung gegenüber der Mitgliederversammlung und der Europäischen Kommission; |
| --- | --- |

a)

leistet die erforderliche Unterstützung bei der täglichen Verwaltung (einschließlich Finanzverwaltung) sowie bei der Berichterstattung gegenüber der Mitgliederversammlung und der Europäischen Kommission;

| b) | ist zuständig für die Koordinierung der Unterstützung für einzelne Projekte der klinischen Forschung, wie in der wissenschaftlichen und technischen Beschreibung des ERIC ECRIN dargelegt; |
| --- | --- |

b)

ist zuständig für die Koordinierung der Unterstützung für einzelne Projekte der klinischen Forschung, wie in der wissenschaftlichen und technischen Beschreibung des ERIC ECRIN dargelegt;

| c) | befasst sich mit der Weiterentwicklung und Aufrechterhaltung von Organisation, Wissensbasis, Know-how und Verfahren, um es jedem wissenschaftlichen Partner zu ermöglichen, multinationale klinische Studien in der gesamten Europäischen Union effizient zu unterstützen; |
| --- | --- |

c)

befasst sich mit der Weiterentwicklung und Aufrechterhaltung von Organisation, Wissensbasis, Know-how und Verfahren, um es jedem wissenschaftlichen Partner zu ermöglichen, multinationale klinische Studien in der gesamten Europäischen Union effizient zu unterstützen;

| d) | aktualisiert und optimiert das Qualitätssicherungssystem und gewährleistet, dass die Kapazität des ERIC ECRIN zur effektiven Erbringung hochwertiger Dienstleistungen erhalten bleibt. |
| --- | --- |

d)

aktualisiert und optimiert das Qualitätssicherungssystem und gewährleistet, dass die Kapazität des ERIC ECRIN zur effektiven Erbringung hochwertiger Dienstleistungen erhalten bleibt.

(4)   Der europäische Korrespondent des ERIC ECRIN vertritt die bei den einzelnen nationalen Zentren tätigen ECRIN-Mitarbeiter. Die Arbeit des europäischen Korrespondenten des ERIC ECRIN unterliegt der Verwaltungsaufsicht des Generaldirektors des ERIC ECRIN, mit funktionaler Verbindung zum nationalen Zentrum; der europäische Korrespondent fungiert dabei als Vermittlungsstelle zum nationalen Netz für klinische Forschung und zu den verschiedenen Tätigkeiten des ERIC ECRIN, z. B. Strukturierungstätigkeiten und Erbringung koordinierter Dienstleistungen.

(5)   Das ERIC ECRIN strebt als Arbeitgeber die Verwirklichung der Chancengleichheit an und verpflichtet sich zu affirmativen Maßnahmen in Einklang mit den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Bereich der Beschäftigung; es wird in Einklang mit der Geschäftsordnung die am besten qualifizierten Mitarbeiter für das Verwaltungsbüro des ERIC ECRIN auswählen.

Artikel 9

Tätigkeiten des ERIC ECRIN

(1)   Die Tätigkeiten des ERIC-ECRIN erfordern die Beteiligung seines Netzes nationaler wissenschaftlicher Partner, die im Netzausschuss vertreten sind, und des Wissenschaftlichen Rates, der für die Gewährung des Zugangs zu der Infrastruktur zuständig ist.

(2)   Der Netzausschuss

| a) | vertritt die wissenschaftlichen Partner des ERIC ECRIN und berät die Mitgliederversammlung sowie den Generaldirektor; |
| --- | --- |

a)

vertritt die wissenschaftlichen Partner des ERIC ECRIN und berät die Mitgliederversammlung sowie den Generaldirektor;

| b) | besteht aus einem hochrangigen Delegierten jedes wissenschaftlichen Partners aus Mitgliedstaaten und Beobachterländern; dem erweiterten Netzausschuss gehört auch ein hochrangiger Delegierter jedes wissenschaftlichen Partners aus Ländern an, die weder Mitgliedstaaten noch Beobachter sind. Der Generaldirektor des ERIC ECRIN nimmt an den Sitzungen des Netzausschusses teil. Das Verwaltungsbüro des ERIC ECRIN fungiert als Sekretariat für den Netzausschuss; |
| --- | --- |

b)

besteht aus einem hochrangigen Delegierten jedes wissenschaftlichen Partners aus Mitgliedstaaten und Beobachterländern; dem erweiterten Netzausschuss gehört auch ein hochrangiger Delegierter jedes wissenschaftlichen Partners aus Ländern an, die weder Mitgliedstaaten noch Beobachter sind. Der Generaldirektor des ERIC ECRIN nimmt an den Sitzungen des Netzausschusses teil. Das Verwaltungsbüro des ERIC ECRIN fungiert als Sekretariat für den Netzausschuss;

| c) | koordiniert unter der Leitung der Mitgliederversammlung die Politik und die Verfahren, Instrumente und Praktiken der wissenschaftlichen Partner, unterbreitet dem Generaldirektor des ERIC ECRIN Vorschläge für die Optimierung der Qualität und Effizienz der Dienstleistungen und überwacht die Leistung der wissenschaftlichen Partner des ERIC ECRIN, um die hohe Qualität der Dienstleistungen zu gewährleisten; |
| --- | --- |

c)

koordiniert unter der Leitung der Mitgliederversammlung die Politik und die Verfahren, Instrumente und Praktiken der wissenschaftlichen Partner, unterbreitet dem Generaldirektor des ERIC ECRIN Vorschläge für die Optimierung der Qualität und Effizienz der Dienstleistungen und überwacht die Leistung der wissenschaftlichen Partner des ERIC ECRIN, um die hohe Qualität der Dienstleistungen zu gewährleisten;

| d) | leistet auf Anforderung des Generaldirektors des ERIC ECRIN Unterstützung bei der Vorbereitung jährlicher Strategiepapiere einschließlich des mehrjährigen Arbeitsplans und des jährlichen Haushaltsplans, die vom Generaldirektor des ERIC ECRIN der Mitgliederversammlung vorzulegen sind; |
| --- | --- |

d)

leistet auf Anforderung des Generaldirektors des ERIC ECRIN Unterstützung bei der Vorbereitung jährlicher Strategiepapiere einschließlich des mehrjährigen Arbeitsplans und des jährlichen Haushaltsplans, die vom Generaldirektor des ERIC ECRIN der Mitgliederversammlung vorzulegen sind;

| e) | unterstützt in erweiterter Zusammensetzung auf nationaler Ebene die koordinierte Umsetzung von Beschlüssen, Strategien, Vorschriften und Verfahren, die der Generaldirektor des ERIC ECRIN und die Mitgliederversammlung im mehrjährigen Arbeitsplan festgelegt haben; |
| --- | --- |

e)

unterstützt in erweiterter Zusammensetzung auf nationaler Ebene die koordinierte Umsetzung von Beschlüssen, Strategien, Vorschriften und Verfahren, die der Generaldirektor des ERIC ECRIN und die Mitgliederversammlung im mehrjährigen Arbeitsplan festgelegt haben;

| f) | gibt auf Ersuchen der Mitgliederversammlung Empfehlungen für die Nominierung oder die Absetzung des Generaldirektors des ERIC ECRIN; |
| --- | --- |

f)

gibt auf Ersuchen der Mitgliederversammlung Empfehlungen für die Nominierung oder die Absetzung des Generaldirektors des ERIC ECRIN;

| g) | gibt auf Ersuchen des Generaldirektors des ERIC ECRIN Empfehlungen zur Fähigkeit potenzieller Partner; |
| --- | --- |

g)

gibt auf Ersuchen des Generaldirektors des ERIC ECRIN Empfehlungen zur Fähigkeit potenzieller Partner;

| h) | wird vom Generaldirektor des ERIC ECRIN bei der Nominierung der Mitglieder des wissenschaftlichen Rates konsultiert; |
| --- | --- |

h)

wird vom Generaldirektor des ERIC ECRIN bei der Nominierung der Mitglieder des wissenschaftlichen Rates konsultiert;

| i) | beruft mindestens zweimal jährlich eine Präsenzsitzung ein; |
| --- | --- |

i)

beruft mindestens zweimal jährlich eine Präsenzsitzung ein;

| j) | wählt einen Vorsitzenden, der die Sitzungen des Netzausschusses anberaumt, vorbereitet und organisiert, sowie einen stellvertretenden Vorsitzenden; der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende, deren Amtszeit drei Jahre beträgt und verlängert werden kann, nehmen an den Sitzungen der Mitgliederversammlung teil, haben aber kein Stimmrecht; |
| --- | --- |

j)

wählt einen Vorsitzenden, der die Sitzungen des Netzausschusses anberaumt, vorbereitet und organisiert, sowie einen stellvertretenden Vorsitzenden; der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende, deren Amtszeit drei Jahre beträgt und verlängert werden kann, nehmen an den Sitzungen der Mitgliederversammlung teil, haben aber kein Stimmrecht;

| k) | weitere Einzelheiten zu den allgemeinen Verfahren des Netzausschusses werden in der Geschäftsordnung geregelt. |
| --- | --- |

k)

weitere Einzelheiten zu den allgemeinen Verfahren des Netzausschusses werden in der Geschäftsordnung geregelt.

(3)   Der Wissenschaftliche Rat

| a) | wählt die vom ERIC ECRIN unterstützten klinischen Projekte aus, bringt sie in eine Rangfolge und bewertet die eingereichten Projekte anhand festgelegter Annahmekriterien und Regeln für den Zugang zu Dienstleistungen für die wissenschaftliche Gemeinschaft des Hochschul- und Industriebereichs, wie von der Mitgliederversammlung vereinbart; |
| --- | --- |

a)

wählt die vom ERIC ECRIN unterstützten klinischen Projekte aus, bringt sie in eine Rangfolge und bewertet die eingereichten Projekte anhand festgelegter Annahmekriterien und Regeln für den Zugang zu Dienstleistungen für die wissenschaftliche Gemeinschaft des Hochschul- und Industriebereichs, wie von der Mitgliederversammlung vereinbart;

| b) | besteht aus mindestens vier Mitgliedern, mehrheitlich externen Mitgliedern (nicht an der Lenkung des ERIC ECRIN beteiligt), die vom Generaldirektor des ERIC ECRIN auf Empfehlung des Netzausschusses ernannt und von der Mitgliederversammlung bestätigt werden. Die Ernennung erfolgt für drei Jahre und kann verlängert werden. Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Rates treffen Entscheidungen, bei denen sie sich auf Bewertungen externer wissenschaftlicher Experten für das betreffende Fachgebiet stützen. |
| --- | --- |

b)

besteht aus mindestens vier Mitgliedern, mehrheitlich externen Mitgliedern (nicht an der Lenkung des ERIC ECRIN beteiligt), die vom Generaldirektor des ERIC ECRIN auf Empfehlung des Netzausschusses ernannt und von der Mitgliederversammlung bestätigt werden. Die Ernennung erfolgt für drei Jahre und kann verlängert werden. Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Rates treffen Entscheidungen, bei denen sie sich auf Bewertungen externer wissenschaftlicher Experten für das betreffende Fachgebiet stützen.

(4)   Ein externes Beratungsgremium aus Experten, die vom Generaldirektor nach Billigung der Mitgliederversammlung für drei Jahre ernannt werden, trifft jährlich in Anwesenheit des Generaldirektors sowie des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Netzausschusses zusammen, um die Mitgliederversammlung in Bezug auf die wissenschaftliche und technische Entwicklung des ERIC ECRIN durch strategische Informationen zu unterstützen.

(5)   Das ethische Beratungsgremium aus Experten, die vom Generaldirektor nach Billigung der Mitgliederversammlung für drei Jahre ernannt werden, trifft jährlich in Anwesenheit des Generaldirektors sowie des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Netzausschusses zusammen, um die Mitgliederversammlung durch Informationen und Empfehlungen zu Fragen des ethischen und persönlichen Datenschutzes im Zusammenhang mit den Tätigkeiten des ERIC ECRIN zu unterstützen.

Artikel 10

Jahresbericht und Überprüfung

(1)   Der Generaldirektor des ERIC ECRIN erstellt gemeinsam mit dem Netzausschuss einen jährlichen Tätigkeitsbericht, der auf die wissenschaftlichen, operativen und finanziellen Aspekte des ERIC ECRIN eingeht. Die Mitgliederversammlung genehmigt den jährlichen Tätigkeitsbericht und übermittelt ihn der Europäischen Kommission. Nach seiner Genehmigung wird der jährliche Tätigkeitsbericht auf der Website des ERIC ECRIN öffentlich zugänglich gemacht.

(2)   Alle fünf Jahre erfolgt eine wissenschaftliche Überprüfung des ERIC ECRIN durch internationale Experten. Die Experten werden von der Mitgliederversammlung benannt und formulieren Leitlinien und Empfehlungen für die Entwicklungsstrategie des ERIC ECRIN.

Artikel 11

Effektiver Zugang zu Dienstleistungen und Datenpolitik

(1)   Der effektive Zugang von Forschern zu Dienstleistungen des ERIC ECRIN wird auf der Grundlage wissenschaftlicher Exzellenz gewährt und ist nicht auf die Mitglieder oder Beobachter des ERIC ECRIN beschränkt.

(2)   Der Zugang wird auf der Grundlage internen und externen Fachwissens gewährt: bis zur Annahme des Projekts durch den Wissenschaftlichen Rat werden Dienstleistungen auf der Basis der wissenschaftlichen Bewertung durch externe Fachkollegen erbracht. Der Beschluss über die Erbringung von Dienstleistungen wird vom Generaldirektor nach Empfehlung des Netzausschusses unter Berücksichtigung folgender Elemente getroffen:

| a) | Bewertung des Wissenschaftlichen Rates, |
| --- | --- |

a)

Bewertung des Wissenschaftlichen Rates,

| b) | logistische Bewertung durch die wissenschaftlichen Partner, die aus der Empfehlung des Netzausschusses hervorgeht. |
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b)

logistische Bewertung durch die wissenschaftlichen Partner, die aus der Empfehlung des Netzausschusses hervorgeht.

(3)   Antrags- und Bewertungsverfahren sowie Bewertungskriterien werden vom Wissenschaftlichen Rat festgelegt und auf der Website des ERIC ECRIN sowie in der Geschäftsordnung veröffentlicht.

(4)   Das ERIC ECRIN erbringt Dienstleistungen für nicht wirtschaftliche Tätigkeiten zu einem nicht auf Gewinn ausgerichteten Satz.

(5)   Die Zugangskriterien umfassen eine Verpflichtung zur Optimierung der Nutzung der klinischen Versuchsdaten durch Registrierung des klinischen Versuchsprotokolls vor Einbeziehung von Patienten in einem öffentlich zugänglichen von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) anerkannten Register und durch die Verpflichtung, über die Studienergebnisse zu berichten. Nach Veröffentlichung der Studie gewährleistet das ERIC ECRIN den Zugang zu den rohen, anonymisierten klinischen Versuchsdaten für die wissenschaftliche Gemeinschaft.

Artikel 12

Rechte des geistigen Eigentums

(1)   Diese Satzung ist nicht so auszulegen, dass durch sie der Geltungsbereich und die Anwendung von Rechten des geistigen Eigentums und Vorteilsausgleichsvereinbarungen, die den einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und internationalen Vereinbarungen der Mitglieder des ERIC ECRIN unterliegen, geändert werden.

(2)   Der ERIC ECRIN kann Eigentümer entsprechender Rechte des geistigen Eigentums sein, wenn der Beitrag des ERIC ECRIN sich auf den Innovationsprozess erstreckt. Weitere Einzelheiten zum Umgang des ERIC ECRIN mit Rechten des geistigen Eigentums sind in der Geschäftsordnung festzulegen.

(3)   Einnahmen aufgrund von geistigem Eigentum, das durch den ERIC ECRIN generiert wurde, werden für den Betrieb des ERIC verwendet.

(4)   „Geistiges Eigentum“ hat die in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum festgelegte Bedeutung.

Artikel 13

Abschlüsse

(1)   Alle Einnahmen und Ausgaben des ERIC ECRIN werden für jedes Haushaltsjahr veranschlagt und in den Haushaltsplan eingesetzt. Der Haushalt wird von der Mitgliederversammlung beschlossen.

(2)   Den Abschlüssen des ERIC ECRIN wird ein Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des betreffenden Haushaltsjahrs beigefügt. Die Abschlüsse werden regelmäßigen externen Rechnungsprüfungen unterzogen. Die Mitgliederversammlung billigt die Benennung eines externen Prüfers für die Prüfung der Abschlüsse des ERIC ECRIN und legt die Dauer seines Mandats genau fest. Der externe Prüfer legt der Mitgliederversammlung einen Bericht über die Jahresabschlüsse vor.

(3)   Das ERIC ECRIN unterliegt im Hinblick auf die Erstellung, Vorlage, Prüfung und Veröffentlichung der Abschlüsse den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Landes, in dem sich sein satzungsmäßiger Sitz befindet.

Artikel 14

Beschaffung

Das ERIC ECRIN behandelt potenzielle Auftragnehmer und Bieter in gleicher und nicht diskriminierender Weise unabhängig davon, ob sie in der Europäischen Union ansässig sind oder nicht. Die Beschaffungspolitik des ERIC ECRIN entspricht den Grundsätzen der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und des Wettbewerbs. Die detaillierten Vorschriften für die Verfahren und Kriterien der Auftragsvergabe werden in der Geschäftsordnung festgelegt.

Artikel 15

Haftung und Versicherung

(1)   Die finanzielle Haftung der Mitglieder und Beobachter für die Schulden des ERIC ECRIN ist beschränkt auf ihre jeweiligen Jahresbeiträge gemäß Anhang III.

(2)   Das ERIC ECRIN ergreift geeignete Maßnahmen, um die mit seinen Tätigkeiten zusammenhängenden Risiken zu versichern.

Artikel 16

Mehrwertsteuer (MwSt.)

Mehrwertsteuerbefreiungen aufgrund des Artikels 143 Absatz 1 Buchstabe g und des Artikels 151 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (1) und entsprechend den Artikeln 50 und 51 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates (2) sind auf die Mehrwertsteuer für jene Güter und Dienstleistungen beschränkt, die für den offiziellen Gebrauch des ERIC ECRIN bestimmt sind, den Wert von 150 EUR überschreiten und vollständig vom ERIC ECRIN beschafft und bezahlt werden. Diese Befreiungen gelten nicht für Beschaffungsmaßnahmen einzelner Mitglieder. Die Mehrwertsteuerbefreiung gilt für nicht wirtschaftliche Tätigkeiten, nicht aber für wirtschaftliche Tätigkeiten. Die Mehrwertsteuerbefreiung findet Anwendung auf Güter und Dienstleistungen für den wissenschaftlichen, technischen und administrativen Betrieb des ERIC ECRIN im Zusammenhang mit dessen Hauptaufgaben. Dazu gehören auch Ausgaben für Konferenzen, Workshops und Sitzungen in direktem Zusammenhang mit den offiziellen Tätigkeiten des ERIC ECRIN. Reise- und Unterbringungsausgaben fallen jedoch nicht unter die Mehrwertsteuerbefreiung.

Artikel 17

Geschäftsordnung

(1)   Die Geschäftsordnung regelt die Arbeitsabläufe zwischen den Mitgliedern, Beobachtern, Gremien und Partnern des ERIC ECRIN sowie die Verwaltung des ERIC ECRIN und legt die jeweiligen Rechte und Pflichten der Mitglieder, Beobachter, Gremien und Partner fest.

(2)   Die Geschäftsordnung wird vom Generaldirektor des ERIC ECRIN ausgearbeitet und von der Mitgliederversammlung angenommen.

(3)   Die Geschäftsordnung wird bei Bedarf vom Generaldirektor des ERIC ECRIN auf den neuesten Stand gebracht und gemäß den darin festgelegten Verfahren von der Mitgliederversammlung angenommen.

Artikel 18

Sprachregelung

(1)   Die Arbeitssprache des ERIC ECRIN ist Englisch.

(2)   In den Beziehungen zu den Behörden des Sitzlandes kann auch eine Amtssprache des Landes verwendet werden, in dem das ERIC ECRIN seinen satzungsmäßigen Sitz hat.

(3)   Diese Satzung ist verbindlich in ihrer deutschen, spanischen, französischen, italienischen, portugiesischen und englischen Fassung sowie in allen anderen Amtssprachen der EU. Keine Sprachfassung hat Vorrang.

Artikel 19

Satzungsmäßiger Sitz

Das ERIC ECRIN hat seinen satzungsmäßigen Sitz in Paris, Frankreich.

Artikel 20

Bestehensdauer und Auflösung des ERIC ECRIN

(1)   Die Bestehensdauer des ERIC ECRIN ist nicht begrenzt.

(2)   Die Auflösung des ERIC ECRIN kann durch Abstimmung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit aller Mitglieder der Mitgliederversammlung beschlossen werden.

(3)   Die Vermögenswerte des ERIC ECRIN werden nach der Auflösung einer juristischen Person übertragen, die mit einer Mehrheit von über zwei Dritteln der Mitglieder zu bestimmen ist, die über zwei Drittel der Pflichtbeiträge aufbringen.

Artikel 21

Änderungen

(1)   Vorschläge zur Änderung der Satzung sind der Europäischen Kommission vorzulegen und werden nur unter Beachtung von Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 wirksam.

(2)   Das Datum einer Änderung wird in die Satzung aufgenommen.

(3)   Die Änderung der Anhänge zur Satzung ist mit Billigung durch die Mitgliederversammlung möglich.

(4)   Vorschläge zu Ergänzungen oder Änderungen dieser Satzung sind nur gültig, wenn sie schriftlich vorgelegt werden und von einem Zeichnungsberechtigten jedes Mitglieds unterzeichnet sind.

Artikel 22

Konsolidierte Fassung der Satzung

(1)   Diese Satzung wird regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht und auf der Website des ERIC ECRIN und an dessen satzungsmäßigem Sitz öffentlich zugänglich gemacht.

(2)   Jede Änderung der Satzung ist klar anzuzeigen. Dabei ist in einem Vermerk anzugeben, ob die Änderung ein wesentliches oder unwesentliches Element der Satzung gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 betrifft und nach welchem Verfahren die Annahme der Änderung erfolgt.

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(1)  ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.

(2)  ABl. L 77 vom 23.3.2011, S. 1.

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ANHANG II

LISTE DER MITGLIEDER UND BEOBACHTER

Mitglieder

Bundesrepublik Deutschland

Königreich Spanien

Französische Republik

Italienische Republik

Portugiesische Republik

Beobachter

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ANHANG III

FINANZBEITRAG

| 1. | In diesem Anhang wird das Verfahren zur Berechnung des jährlichen Beitrags bei Gründung des ERIC ECRIN im Jahr 2013 beschrieben. |
| --- | --- |

1.

In diesem Anhang wird das Verfahren zur Berechnung des jährlichen Beitrags bei Gründung des ERIC ECRIN im Jahr 2013 beschrieben.

| 2. | Nach der Gründung des ERIC ECRIN beschließt die Mitgliederversammlung über den Finanzbeitrag gemäß Artikel 5 Absatz 1. |
| --- | --- |

2.

Nach der Gründung des ERIC ECRIN beschließt die Mitgliederversammlung über den Finanzbeitrag gemäß Artikel 5 Absatz 1.

| 3. | Der Jahreshaushalt des ERIC ECRIN setzt sich aus den Beiträgen der Mitglieder und Beobachter des ERIC ECRIN zusammen. Er umfasst:






  a) | einen lokalen Beitrag zur Deckung der Tätigkeiten des Personals des ERIC ECRIN in den einzelnen nationalen Zentren (Gehalt des europäischen Korrespondenten und damit verbundene Betriebsausgaben) in Höhe von: | 100 000 EUR bei Pro-Kopf-BIP > 20 000 USD, |
| --- | --- | --- | --- |

3.

Der Jahreshaushalt des ERIC ECRIN setzt sich aus den Beiträgen der Mitglieder und Beobachter des ERIC ECRIN zusammen. Er umfasst:

a)

einen lokalen Beitrag zur Deckung der Tätigkeiten des Personals des ERIC ECRIN in den einzelnen nationalen Zentren (Gehalt des europäischen Korrespondenten und damit verbundene Betriebsausgaben) in Höhe von:

100 000 EUR bei Pro-Kopf-BIP > 20 000 USD,

| | 50 000 EUR bei Pro-Kopf-BIP < 20 000 USD; |
| --- | --- |

50 000 EUR bei Pro-Kopf-BIP < 20 000 USD;

| b) | einen finanziellen Kernbeitrag für die Tätigkeiten des Kernteams des ERIC ECRIN, gestaffelt nach dem BIP: | 250 000 EUR bei BIP > 1 000 Mrd. USD, |
| --- | --- | --- |

b)

einen finanziellen Kernbeitrag für die Tätigkeiten des Kernteams des ERIC ECRIN, gestaffelt nach dem BIP:

250 000 EUR bei BIP > 1 000 Mrd. USD,

| | 100 000 EUR bei BIP < 1 000 Mrd. USD und > 200 Mrd. USD, |
| --- | --- |

100 000 EUR bei BIP < 1 000 Mrd. USD und > 200 Mrd. USD,

| | 20 000 EUR bei BIP < 200 Mrd. USD; |
| --- | --- |

20 000 EUR bei BIP < 200 Mrd. USD;

| c) | einen jährlichen Finanzbeitrag von 150 000 EUR zum ERIC ECRIN von dem Mitgliedstaat, in dem das ERIC ECRIN seinen satzungsmäßigen Sitz hat (Artikel 19). |
| --- | --- |

c)

einen jährlichen Finanzbeitrag von 150 000 EUR zum ERIC ECRIN von dem Mitgliedstaat, in dem das ERIC ECRIN seinen satzungsmäßigen Sitz hat (Artikel 19).

| 4. | Die Mitglieder des ERIC ECRIN tragen mit ihrem lokalen Beitrag und ihrem Kernbeitrag zum Jahreshaushalt bei, wie in Anhang III.3 Buchstabe a und b dieser Satzung vorgesehen. |
| --- | --- |

4.

Die Mitglieder des ERIC ECRIN tragen mit ihrem lokalen Beitrag und ihrem Kernbeitrag zum Jahreshaushalt bei, wie in Anhang III.3 Buchstabe a und b dieser Satzung vorgesehen.

| 5. | Die Beobachter des ERIC ECRIN tragen mit ihrem lokalen Beitrag und ihrem Kernbeitrag zum Jahreshaushalt bei, wie in Anhang III.3 Buchstabe a dieser Satzung vorgesehen. |
| --- | --- |

5.

Die Beobachter des ERIC ECRIN tragen mit ihrem lokalen Beitrag und ihrem Kernbeitrag zum Jahreshaushalt bei, wie in Anhang III.3 Buchstabe a dieser Satzung vorgesehen.

| 6. | Wissenschaftliche Partner aus Ländern, die weder Mitglieder noch Beobachter des ERIC ECRIN sind, leisten ihren Beitrag gemäß der jeweiligen Partnerschaftsvereinbarung, insbesondere zur Deckung des Gehalts ihres europäischen Korrespondenten und der entsprechenden Betriebsausgaben. |
| --- | --- |

6.

Wissenschaftliche Partner aus Ländern, die weder Mitglieder noch Beobachter des ERIC ECRIN sind, leisten ihren Beitrag gemäß der jeweiligen Partnerschaftsvereinbarung, insbesondere zur Deckung des Gehalts ihres europäischen Korrespondenten und der entsprechenden Betriebsausgaben.

| 7. | Es kann ein europäischer Korrespondent zum ERIC ECRIN abgeordnet und dessen Verwaltungsaufsicht unterstellt werden, mit einer funktionalen Verbindung zum nationalen Zentrum. Die Auswahl eines solchen Korrespondenten erfolgt nach Leitlinien, die in der Geschäftsordnung festgelegt sind, sie erfordert die Zustimmung des ERIC ECRIN und des jeweiligen Mitglieds, Beobachters oder Partners. Wird kein geeigneter Kandidat gefunden, leitet das betreffende Mitglied bzw. der Beobachter oder Partner den Finanzbeitrag an das ERIC ECRIN weiter, damit dieses eine Direkteinstellung vornehmen kann. |
| --- | --- |

7.

Es kann ein europäischer Korrespondent zum ERIC ECRIN abgeordnet und dessen Verwaltungsaufsicht unterstellt werden, mit einer funktionalen Verbindung zum nationalen Zentrum. Die Auswahl eines solchen Korrespondenten erfolgt nach Leitlinien, die in der Geschäftsordnung festgelegt sind, sie erfordert die Zustimmung des ERIC ECRIN und des jeweiligen Mitglieds, Beobachters oder Partners. Wird kein geeigneter Kandidat gefunden, leitet das betreffende Mitglied bzw. der Beobachter oder Partner den Finanzbeitrag an das ERIC ECRIN weiter, damit dieses eine Direkteinstellung vornehmen kann.

| 8. | Die jährlichen Beiträge werden dem ERIC ECRIN nach Aufforderungen zugeleitet, die das ERIC ECRIN nach vereinbarten Finanzplänen in dem betreffenden Haushaltsjahr veröffentlicht. Bei verspäteter Zahlung werden den Beitragszahlern in Einklang mit der Geschäftsordnung Zinsen entsprechend den im Amtsblatt veröffentlichten Zinssätzen der Europäischen Zentralbank auferlegt. |
| --- | --- |

8.

Die jährlichen Beiträge werden dem ERIC ECRIN nach Aufforderungen zugeleitet, die das ERIC ECRIN nach vereinbarten Finanzplänen in dem betreffenden Haushaltsjahr veröffentlicht. Bei verspäteter Zahlung werden den Beitragszahlern in Einklang mit der Geschäftsordnung Zinsen entsprechend den im Amtsblatt veröffentlichten Zinssätzen der Europäischen Zentralbank auferlegt.

| 9. | Beim Beitritt neuer Mitglieder wird der Haushalt nach dem Grundsatz angepasst, dass dies zu einer Aufstockung des Gesamthaushalts des Kernteams in Höhe von 50 % des voraussichtlichen Kernbeitrags des neuen Mitglieds führt. Die übrigen 50 % dienen dazu, den Beitrag der Mitglieder proportional zu ihrem jeweiligen Kernbeitrag zu senken. |
| --- | --- |

9.

Beim Beitritt neuer Mitglieder wird der Haushalt nach dem Grundsatz angepasst, dass dies zu einer Aufstockung des Gesamthaushalts des Kernteams in Höhe von 50 % des voraussichtlichen Kernbeitrags des neuen Mitglieds führt. Die übrigen 50 % dienen dazu, den Beitrag der Mitglieder proportional zu ihrem jeweiligen Kernbeitrag zu senken.

| 10. | Voraussichtlicher Beitrag der Mitglieder für 2014 (Voraussichtlicher jährlicher Gesamtbeitrag: 1 700 000 EUR) | Deutschland: 338 636 EUR |
| --- | --- | --- |

10.

Voraussichtlicher Beitrag der Mitglieder für 2014 (Voraussichtlicher jährlicher Gesamtbeitrag: 1 700 000 EUR)

Deutschland: 338 636 EUR

| | Spanien: 338 636 EUR |
| --- | --- |

Spanien: 338 636 EUR

| | Frankreich: 488 636 EUR |
| --- | --- |

Frankreich: 488 636 EUR

| | Italien: 338 636 EUR |
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Italien: 338 636 EUR

| | Portugal: 195 454 EUR |
| --- | --- |

Portugal: 195 454 EUR

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III Sonstige Rechtsakte

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

| 5.12.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 324/21 |
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5.12.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 324/21

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ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 261/12/KOL

vom 4. Juli 2012

betreffend kommunale Steuermaßnahmen, den Verkauf von Immobilien und den Verkauf von Strom an Verne (Island)

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE (IM FOLGENDEN „ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE“) —

GESTÜTZT AUF das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum („EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c,

GESTÜTZT AUF das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs („Überwachungs- und Gerichtshofabkommen“), insbesondere auf Artikel 24,

GESTÜTZT AUF das Protokoll 3 des Abkommens über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs („Protokoll 3“), insbesondere Teil I Artikel 1 Absatz 2 und Teil II Artikel 4 Absatz 4, Artikel 6 und Artikel 7 Absatz 5 sowie Artikel 8,

NACH Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

I.   SACHVERHALT

1.   VERFAHREN

| (1) | Island meldete nach Vorabkontakten mit einem Schreiben vom 1. September 2010, das am selben Tag bei der Überwachungsbehörde einging und registriert wurde (Vorgang 568140), eine Beihilfe für den Bau eines Rechenzentrums in der Gemeinde Reykjanesbær (im Folgenden „Gemeinde“ oder „Reykjanesbær“) nach Artikel 1 Absatz 3 des Teils I von Protokoll 3 bei der Überwachungsbehörde an. Die Anmeldung betraf Ausnahmen für Steuern, Abgaben und Gebühren, die nach dem Gesetz Nr. 57/2010 und einer am 23. Oktober 2009 unterzeichneten Vereinbarung (im Folgenden „Investitionsvereinbarung“) für den Bau eines Rechenzentrums durch das Unternehmen Verne Holdings ehf. (im Folgenden „Verne“) gewährt wurden. |
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(1)

Island meldete nach Vorabkontakten mit einem Schreiben vom 1. September 2010, das am selben Tag bei der Überwachungsbehörde einging und registriert wurde (Vorgang 568140), eine Beihilfe für den Bau eines Rechenzentrums in der Gemeinde Reykjanesbær (im Folgenden „Gemeinde“ oder „Reykjanesbær“) nach Artikel 1 Absatz 3 des Teils I von Protokoll 3 bei der Überwachungsbehörde an. Die Anmeldung betraf Ausnahmen für Steuern, Abgaben und Gebühren, die nach dem Gesetz Nr. 57/2010 und einer am 23. Oktober 2009 unterzeichneten Vereinbarung (im Folgenden „Investitionsvereinbarung“) für den Bau eines Rechenzentrums durch das Unternehmen Verne Holdings ehf. (im Folgenden „Verne“) gewährt wurden.

| (2) | Nach mehreren Schriftwechseln (2) setzte die Überwachungsbehörde die isländischen Behörden mit Schreiben vom 3. November 2010 (Vorgang 573997) von ihrer Entscheidung in Kenntnis, wegen der Beihilfe für das Verne-Rechenzentrum das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 1 Absatz 2 des Teils I von Protokoll 3 einzuleiten. |
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(2)

Nach mehreren Schriftwechseln (2) setzte die Überwachungsbehörde die isländischen Behörden mit Schreiben vom 3. November 2010 (Vorgang 573997) von ihrer Entscheidung in Kenntnis, wegen der Beihilfe für das Verne-Rechenzentrum das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 1 Absatz 2 des Teils I von Protokoll 3 einzuleiten.

| (3) | Die Entscheidung der Überwachungsbehörde Nr. 418/10/KOL (3) zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union und in dessen EWR-Beilage veröffentlicht (im Folgenden „Einleitungsentscheidung“). Die Überwachungsbehörde forderte alle Beteiligten auf, zu dieser Entscheidung Stellung zu nehmen. Es gingen jedoch keine Stellungnahmen von Beteiligten bei ihr ein. |
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(3)

Die Entscheidung der Überwachungsbehörde Nr. 418/10/KOL (3) zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union und in dessen EWR-Beilage veröffentlicht (im Folgenden „Einleitungsentscheidung“). Die Überwachungsbehörde forderte alle Beteiligten auf, zu dieser Entscheidung Stellung zu nehmen. Es gingen jedoch keine Stellungnahmen von Beteiligten bei ihr ein.

| (4) | Mit Schreiben vom 23. November 2010, vom 4. und 18. Januar sowie vom 2. Februar 2011 (Vorgänge 578499, 582634, 583705 und 585546) gab die Überwachungsbehörde Anträgen Islands auf Fristverlängerung für seine Stellungnahme zu dieser Entscheidung statt. |
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(4)

Mit Schreiben vom 23. November 2010, vom 4. und 18. Januar sowie vom 2. Februar 2011 (Vorgänge 578499, 582634, 583705 und 585546) gab die Überwachungsbehörde Anträgen Islands auf Fristverlängerung für seine Stellungnahme zu dieser Entscheidung statt.

| (5) | Mit Schreiben vom 28. Februar 2011 übermittelten die isländischen Behörden ihre Stellungnahme zu dieser Entscheidung (Vorgang 589033). Am 12. April 2011 (Vorgang 594276) gingen weitere Auskünfte der isländischen Behörden bei der Überwachungsbehörde ein. |
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(5)

Mit Schreiben vom 28. Februar 2011 übermittelten die isländischen Behörden ihre Stellungnahme zu dieser Entscheidung (Vorgang 589033). Am 12. April 2011 (Vorgang 594276) gingen weitere Auskünfte der isländischen Behörden bei der Überwachungsbehörde ein.

| (6) | Der Fall wurde am 27. Mai 2011 in Brüssel auf einem Treffen von Vertretern der Überwachungsbehörde und Islands erörtert. Im Anschluss dazu äußerte sich die Überwachungsbehörde in einer E-Mail vom 1. Juni 2011 (Vorgang 599862), woraufhin Island mit Schreiben vom 21. Juni (Vorgang 601641) und 27. Juni 2011 (Vorgang 602133) weitere Auskünfte übermittelte. |
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(6)

Der Fall wurde am 27. Mai 2011 in Brüssel auf einem Treffen von Vertretern der Überwachungsbehörde und Islands erörtert. Im Anschluss dazu äußerte sich die Überwachungsbehörde in einer E-Mail vom 1. Juni 2011 (Vorgang 599862), woraufhin Island mit Schreiben vom 21. Juni (Vorgang 601641) und 27. Juni 2011 (Vorgang 602133) weitere Auskünfte übermittelte.

| (7) | Der staatliche Energiekonzern Landsvirkjun erteilte mit Schreiben vom 20. Juni 2011, das am 23. Juni 2011 bei der Überwachungsbehörde einging (Vorgang 601937) und einem am 16. Januar 2012 bei der Überwachungsbehörde eingegangenen Schreiben (Vorgang 621366) gesondert weitere Auskünfte. |
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(7)

Der staatliche Energiekonzern Landsvirkjun erteilte mit Schreiben vom 20. Juni 2011, das am 23. Juni 2011 bei der Überwachungsbehörde einging (Vorgang 601937) und einem am 16. Januar 2012 bei der Überwachungsbehörde eingegangenen Schreiben (Vorgang 621366) gesondert weitere Auskünfte.

| (8) | Mit Schreiben vom 28. September 2011 (Vorgang 609826) zog Island die Anmeldung der Beihilfe für den Bau des Rechenzentrums zurück. Daraufhin bestätigte die Überwachungsbehörde mit Schreiben vom 4. Oktober 2011 (Vorgang 609991) die Rücknahme der Anmeldung und teilte den isländischen Behörden mit, dass sie die förmliche Prüfung der betreffenden Maßnahmen nach Artikel 8 Absatz 2 des Teils II von Protokoll 3 einstellen werde; gleichzeitig wies sie darauf hin, dass die Prüfung der Maßnahmen fortgesetzt werde, die nach weiterhin geltenden Vereinbarungen, die mit Verne im Zusammenhang mit dem geplanten Rechenzentrum geschlossen wurden, vorgesehen seien. |
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(8)

Mit Schreiben vom 28. September 2011 (Vorgang 609826) zog Island die Anmeldung der Beihilfe für den Bau des Rechenzentrums zurück. Daraufhin bestätigte die Überwachungsbehörde mit Schreiben vom 4. Oktober 2011 (Vorgang 609991) die Rücknahme der Anmeldung und teilte den isländischen Behörden mit, dass sie die förmliche Prüfung der betreffenden Maßnahmen nach Artikel 8 Absatz 2 des Teils II von Protokoll 3 einstellen werde; gleichzeitig wies sie darauf hin, dass die Prüfung der Maßnahmen fortgesetzt werde, die nach weiterhin geltenden Vereinbarungen, die mit Verne im Zusammenhang mit dem geplanten Rechenzentrum geschlossen wurden, vorgesehen seien.

| (9) | Island beantwortete das Schreiben der Überwachungsbehörde vom 4. Oktober 2011 mit Schreiben vom 25. Oktober 2011 (Vorgang 613209) und legte mit einer E-Mail vom 30. April 2012 (Vorgang 633398) weitere Informationen vor. |
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(9)

Island beantwortete das Schreiben der Überwachungsbehörde vom 4. Oktober 2011 mit Schreiben vom 25. Oktober 2011 (Vorgang 613209) und legte mit einer E-Mail vom 30. April 2012 (Vorgang 633398) weitere Informationen vor.

| (10) | Im Nachgang zu einer kurzen Erörterung des Falls auf einem Treffen von Vertretern der Überwachungsbehörde und Islands am 2. Mai 2012 in Brüssel übermittelte Island mit E-Mail vom 14. und 24. Mai 2012 (Vorgänge 634340 und 635757) weitere Erklärungen und sandte mit E-Mail vom 1. Juni 2012 (Vorgang 636529) weitere Unterlagen. |
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(10)

Im Nachgang zu einer kurzen Erörterung des Falls auf einem Treffen von Vertretern der Überwachungsbehörde und Islands am 2. Mai 2012 in Brüssel übermittelte Island mit E-Mail vom 14. und 24. Mai 2012 (Vorgänge 634340 und 635757) weitere Erklärungen und sandte mit E-Mail vom 1. Juni 2012 (Vorgang 636529) weitere Unterlagen.

2.   HINTERGRUND

2.1   Der Beihilfeempfänger

| (11) | Verne Holdings ehf. ist ein privates Unternehmen, das im Juni 2007 in Island ins Handelsregister eingetragen wurde. Verne hat drei 100%ige Tochtergesellschaften: die in den Vereinigten Staaten von Amerika eingetragene Verne Global, Inc., die im Vereinigten Königreich eingetragene Verne Global Ltd., und die in Island im März 2008 eingetragene Verne Real Estate ehf (4). |
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(11)

Verne Holdings ehf. ist ein privates Unternehmen, das im Juni 2007 in Island ins Handelsregister eingetragen wurde. Verne hat drei 100%ige Tochtergesellschaften: die in den Vereinigten Staaten von Amerika eingetragene Verne Global, Inc., die im Vereinigten Königreich eingetragene Verne Global Ltd., und die in Island im März 2008 eingetragene Verne Real Estate ehf (4).

| (12) | Nach Angaben Islands steht Verne Holdings ehf. im Eigentum mehrerer Minderheitseigner; die beiden größten Anteilseigner sind die weltweit tätige Investmentgesellschaft Novator und Teha Investments S.a.r.l. Außerdem hält die Unternehmensführung Island zufolge einen beträchtlichen Anteil an Verne Holdings ehf. |
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(12)

Nach Angaben Islands steht Verne Holdings ehf. im Eigentum mehrerer Minderheitseigner; die beiden größten Anteilseigner sind die weltweit tätige Investmentgesellschaft Novator und Teha Investments S.a.r.l. Außerdem hält die Unternehmensführung Island zufolge einen beträchtlichen Anteil an Verne Holdings ehf.

2.2   Geschlossene Vereinbarungen

| (13) | Der später zurückgezogenen Anmeldung zufolge beabsichtigte Island Verne auf der Grundlage der Leitlinien der Überwachungsbehörde für Regionalbeihilfen (im Folgenden „Regionalbeihilfeleitlinien“) eine Beihilfe in Form mehrerer in der Investitionsvereinbarung festgelegter Ausnahmen für nationale und kommunale Abgaben im Zusammenhang mit dem Bau des Rechenzentrums in einem Fördergebiet nach Artikel 61 Artikel 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens zu gewähren, um die regionale Entwicklung zu fördern. |
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(13)

Der später zurückgezogenen Anmeldung zufolge beabsichtigte Island Verne auf der Grundlage der Leitlinien der Überwachungsbehörde für Regionalbeihilfen (im Folgenden „Regionalbeihilfeleitlinien“) eine Beihilfe in Form mehrerer in der Investitionsvereinbarung festgelegter Ausnahmen für nationale und kommunale Abgaben im Zusammenhang mit dem Bau des Rechenzentrums in einem Fördergebiet nach Artikel 61 Artikel 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens zu gewähren, um die regionale Entwicklung zu fördern.

| (14) | Die Gespräche zwischen den isländischen Behörden und Verne wurden Ende 2008 (5) aufgenommen (nach dem Ausbruch der Finanzkrise im Oktober 2008 in Island) und mündeten in die Investitionsvereinbarung, die für Verne Ausnahmen für Abgaben vorsah. Island zufolge lag der endgültige Entwurf einer Absichtserklärung für die Investitionsvereinbarung im April 2009 vor, wurde aber nicht unterzeichnet. Die Investitionsvereinbarung wurde schließlich am 23. Oktober 2009 geschlossen, als sie vom geschäftsführenden Direktor von Verne und einem Beamten des Industrieministeriums paraphiert wurde. (6) Für das Inkrafttreten der Investitionsvereinbarung waren die Genehmigung des Parlaments, des Vorstands von Verne und der Überwachungsbehörde erforderlich. Am 12. Dezember 2009 wurde im isländischen Parlament ein Gesetzesentwurf für den Abschluss der Investitionsvereinbarung mit Verne eingebracht. Am 7. Juni 2010 verabschiedete das isländische Parlament das Gesetz Nr. 57/2010 („Verne-Gesetz“), mit dem das Industrieministerium ermächtigt wurde, im Auftrag der isländischen Regierung mit Verne eine Investitionsvereinbarung zu schließen, um damit unter anderem verschiedene Steuer- und Gebührenermäßigungen für den Bau des Rechenzentrums zu gewähren. (7) |
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(14)

Die Gespräche zwischen den isländischen Behörden und Verne wurden Ende 2008 (5) aufgenommen (nach dem Ausbruch der Finanzkrise im Oktober 2008 in Island) und mündeten in die Investitionsvereinbarung, die für Verne Ausnahmen für Abgaben vorsah. Island zufolge lag der endgültige Entwurf einer Absichtserklärung für die Investitionsvereinbarung im April 2009 vor, wurde aber nicht unterzeichnet. Die Investitionsvereinbarung wurde schließlich am 23. Oktober 2009 geschlossen, als sie vom geschäftsführenden Direktor von Verne und einem Beamten des Industrieministeriums paraphiert wurde. (6) Für das Inkrafttreten der Investitionsvereinbarung waren die Genehmigung des Parlaments, des Vorstands von Verne und der Überwachungsbehörde erforderlich. Am 12. Dezember 2009 wurde im isländischen Parlament ein Gesetzesentwurf für den Abschluss der Investitionsvereinbarung mit Verne eingebracht. Am 7. Juni 2010 verabschiedete das isländische Parlament das Gesetz Nr. 57/2010 („Verne-Gesetz“), mit dem das Industrieministerium ermächtigt wurde, im Auftrag der isländischen Regierung mit Verne eine Investitionsvereinbarung zu schließen, um damit unter anderem verschiedene Steuer- und Gebührenermäßigungen für den Bau des Rechenzentrums zu gewähren. (7)

| (15) | Am 28. September 2011 setzte Island die Überwachungsbehörde von der Aufhebung der Investitionsvereinbarung in Kenntnis. |
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(15)

Am 28. September 2011 setzte Island die Überwachungsbehörde von der Aufhebung der Investitionsvereinbarung in Kenntnis.

| (16) | In einem Schreiben vom 25. Oktober 2011 (8) erklärten die isländischen Behörden jedoch: „Der einzige bislang wirksam gewordene Vorteil ist der Verzicht der Gemeinde Reykjanesbær auf Gemeindesteuern gemäß der Lizenz- und Abgabenvereinbarung“ (9). Die Vereinbarung wurde am 4. November 2009 unterzeichnet. Gleichwohl traten die Maßnahmen Island zufolge bereits Anfang 2009 in Kraft. (10) Die in der Vereinbarung vorgesehenen Steuer- und Gebührenermäßigungen der Gemeinde sind daher Gegenstand der beihilferechtlichen Prüfung. Diese beziehen sich auf






  — | die Grundsteuer und |
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(16)

In einem Schreiben vom 25. Oktober 2011 (8) erklärten die isländischen Behörden jedoch: „Der einzige bislang wirksam gewordene Vorteil ist der Verzicht der Gemeinde Reykjanesbær auf Gemeindesteuern gemäß der Lizenz- und Abgabenvereinbarung“ (9). Die Vereinbarung wurde am 4. November 2009 unterzeichnet. Gleichwohl traten die Maßnahmen Island zufolge bereits Anfang 2009 in Kraft. (10) Die in der Vereinbarung vorgesehenen Steuer- und Gebührenermäßigungen der Gemeinde sind daher Gegenstand der beihilferechtlichen Prüfung. Diese beziehen sich auf

—

die Grundsteuer und

| — | die Straßenbauabgabe. |
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—

die Straßenbauabgabe.

| (17) | Zudem werden in dieser Entscheidung Maßnahmen gewürdigt, die in den folgenden von Verne 2008 unterzeichneten, 2009 in Kraft getretenen und nicht aufgehobenen Verträgen festgelegt wurden:






  — | der Immobilienkaufvertrag (mit der nationalen Finanzbehörde) |
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(17)

Zudem werden in dieser Entscheidung Maßnahmen gewürdigt, die in den folgenden von Verne 2008 unterzeichneten, 2009 in Kraft getretenen und nicht aufgehobenen Verträgen festgelegt wurden:

—

der Immobilienkaufvertrag (mit der nationalen Finanzbehörde)

| — | der Grundpachtvertrag und der ergänzende Pachtvertrag (mit der nationalen Finanzbehörde) |
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—

der Grundpachtvertrag und der ergänzende Pachtvertrag (mit der nationalen Finanzbehörde)

| — | der Stromvertrag (mit Landsvirkjun). |
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—

der Stromvertrag (mit Landsvirkjun).

| (18) | Die Verträge und Maßnahmen, die Gegenstand der beihilferechtlichen Würdigung sind, werden in Abschnitt 3 genauer beschrieben. |
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(18)

Die Verträge und Maßnahmen, die Gegenstand der beihilferechtlichen Würdigung sind, werden in Abschnitt 3 genauer beschrieben.

| (19) | Zudem schloss Verne am 26. Februar 2008 mit Fabrice einen Bandbreitenvertrag. Island teilte mit, dass dieser Vertrag aufgehoben wurde. |
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(19)

Zudem schloss Verne am 26. Februar 2008 mit Fabrice einen Bandbreitenvertrag. Island teilte mit, dass dieser Vertrag aufgehoben wurde.

2.3   Kurze Beschreibung des Vorhabens, des Standorts und des ehemaligen Militärgebiets

| (20) | Ursprünglich plante Verne, innerhalb von sieben Jahren in drei Bauphasen einen Campus mit einem Rechenzentrum mit hoher Zuverlässigkeit und hoher Leistungsdichte in der im Südwesten Islands gelegenen Gemeinde Reykjanesbær zu errichten. (11) |
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(20)

Ursprünglich plante Verne, innerhalb von sieben Jahren in drei Bauphasen einen Campus mit einem Rechenzentrum mit hoher Zuverlässigkeit und hoher Leistungsdichte in der im Südwesten Islands gelegenen Gemeinde Reykjanesbær zu errichten. (11)

| (21) | Die Investitionskosten für das Gesamtprojekt nach den ursprünglichen Plänen von Verne wurden 2010 auf insgesamt 726 Mio. USD veranschlagt. (12) |
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(21)

Die Investitionskosten für das Gesamtprojekt nach den ursprünglichen Plänen von Verne wurden 2010 auf insgesamt 726 Mio. USD veranschlagt. (12)

| (22) | Diese Pläne wurden später aufgrund der geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Island fallengelassen und die Investitionsvereinbarung vom 23. Oktober 2009 wurde am 23. September 2011 aufgehoben. Nach Angaben Islands vereinbarte Verne am 25. Oktober 2011„auf der Grundlage der allgemeinen Investitionsbeihilferegelung einen geänderten Investitionsplan mit den isländischen Behörden“. (13) In dem geänderten Investitionsplan wurde eine Investition ins Auge gefasst, die Island zufolge zusätzlich zu vorausgehenden vorbereitenden Investitionen über 675 Mio. USD erfordern könnte. Nach Medienberichten, in denen die ersten Kunden angekündigt wurden, konnte das für die erste Phase vorgesehene Gebäude bereits im Februar 2012 in Betrieb genommen und offiziell eröffnet werden. (14) |
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(22)

Diese Pläne wurden später aufgrund der geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Island fallengelassen und die Investitionsvereinbarung vom 23. Oktober 2009 wurde am 23. September 2011 aufgehoben. Nach Angaben Islands vereinbarte Verne am 25. Oktober 2011„auf der Grundlage der allgemeinen Investitionsbeihilferegelung einen geänderten Investitionsplan mit den isländischen Behörden“. (13) In dem geänderten Investitionsplan wurde eine Investition ins Auge gefasst, die Island zufolge zusätzlich zu vorausgehenden vorbereitenden Investitionen über 675 Mio. USD erfordern könnte. Nach Medienberichten, in denen die ersten Kunden angekündigt wurden, konnte das für die erste Phase vorgesehene Gebäude bereits im Februar 2012 in Betrieb genommen und offiziell eröffnet werden. (14)

| (23) | Wie im ursprünglichen Investitionsplan vorgesehen, erwarb Verne am 26. Februar 2008 fünf Gebäude mit einer Gesamtfläche von 31 000 m2 auf dem Gelände an der Valhallarbraut in Reykjanesbær; zwei dieser Gebäude waren große Lagerhäuser mit 11 064 m2 bzw. 16 606 m2 (nähere Angaben siehe Abschnitt 3.2). (15) Anfangs wollte Verne die drei kleineren Gebäude abreißen. (16) |
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(23)

Wie im ursprünglichen Investitionsplan vorgesehen, erwarb Verne am 26. Februar 2008 fünf Gebäude mit einer Gesamtfläche von 31 000 m2 auf dem Gelände an der Valhallarbraut in Reykjanesbær; zwei dieser Gebäude waren große Lagerhäuser mit 11 064 m2 bzw. 16 606 m2 (nähere Angaben siehe Abschnitt 3.2). (15) Anfangs wollte Verne die drei kleineren Gebäude abreißen. (16)

| (24) | Am 9. Mai 2008 schloss Verne mit der isländischen Finanzbehörde einen Pachtvertrag für das 9,6 ha umfassende Gelände (17) für 99 Jahre. |
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(24)

Am 9. Mai 2008 schloss Verne mit der isländischen Finanzbehörde einen Pachtvertrag für das 9,6 ha umfassende Gelände (17) für 99 Jahre.

| (25) | Das Gelände mit der Adresse Reykjanesbær, Valhallarbraut 868, liegt in der Nähe des internationalen Flughafens Keflavík (18) und ist Teil eines ehemaligen US-Militärstützpunkts. 1951 schloss Island mit der US-Regierung ein Verteidigungsabkommen, mit dem der US-Marine unter anderem Grund für den Militärstützpunkt einschließlich des Geländes eines internationalen Flughafens zur Verfügung gestellt wurde. 2006 verließ die US-Marine Island und überließ das Gebiet samt Bauten dem isländischen Staat. Das im Dezember 2006 vom isländischen Parlament verabschiedete Gesetz Nr. 176/2006 regelte den Status des Gebiets und legte die Grenzen des Flughafengebiets (Zone A) (19) fest; ferner wurden ein Sicherheitsbereich für Verteidigungszwecke (Zone B) und ein Bereich für die zivile Nutzung (Zone C) festgelegt. Die Zone C erstreckt sich über 59,7 km2. |
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(25)

Das Gelände mit der Adresse Reykjanesbær, Valhallarbraut 868, liegt in der Nähe des internationalen Flughafens Keflavík (18) und ist Teil eines ehemaligen US-Militärstützpunkts. 1951 schloss Island mit der US-Regierung ein Verteidigungsabkommen, mit dem der US-Marine unter anderem Grund für den Militärstützpunkt einschließlich des Geländes eines internationalen Flughafens zur Verfügung gestellt wurde. 2006 verließ die US-Marine Island und überließ das Gebiet samt Bauten dem isländischen Staat. Das im Dezember 2006 vom isländischen Parlament verabschiedete Gesetz Nr. 176/2006 regelte den Status des Gebiets und legte die Grenzen des Flughafengebiets (Zone A) (19) fest; ferner wurden ein Sicherheitsbereich für Verteidigungszwecke (Zone B) und ein Bereich für die zivile Nutzung (Zone C) festgelegt. Die Zone C erstreckt sich über 59,7 km2.

| (26) | Am 24. Oktober 2006 wurde die ganz im Eigentum des isländischen Staates stehende Keflavík Airport Development Corporation, KADECO (Þróunarfélag Keflavíkur ehf.) gegründet, die im Auftrag des Staates die Immobilien der Zone C verwalten und das Gebiet schnellstmöglich einer rentablen zivilen Nutzung zuführen sollte. (20) Die KADECO ist eine Gesellschaft mit begrenzter Haftung, gilt aber laut gemäß einer von der KADECO und der Finanzbehörde am 8. Dezember 2006 unterzeichneten Dienstleistungsvereinbarung (im Folgenden „Dienstleistungsvereinbarung“) als staatliche Stelle im Sinne bestimmter Gesetze, z. B. des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen. (21) Die Aufgabe der KADECO besteht ausschließlich darin, Immobilien in Zone C zu entwickeln, zu verwalten und zu verkaufen bzw. zu vermieten. |
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(26)

Am 24. Oktober 2006 wurde die ganz im Eigentum des isländischen Staates stehende Keflavík Airport Development Corporation, KADECO (Þróunarfélag Keflavíkur ehf.) gegründet, die im Auftrag des Staates die Immobilien der Zone C verwalten und das Gebiet schnellstmöglich einer rentablen zivilen Nutzung zuführen sollte. (20) Die KADECO ist eine Gesellschaft mit begrenzter Haftung, gilt aber laut gemäß einer von der KADECO und der Finanzbehörde am 8. Dezember 2006 unterzeichneten Dienstleistungsvereinbarung (im Folgenden „Dienstleistungsvereinbarung“) als staatliche Stelle im Sinne bestimmter Gesetze, z. B. des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen. (21) Die Aufgabe der KADECO besteht ausschließlich darin, Immobilien in Zone C zu entwickeln, zu verwalten und zu verkaufen bzw. zu vermieten.

| (27) | Nach Artikel 5 des Gesetzes Nr. 176/2006 gelten die gesetzlichen Steuer- und Abgabenvorschriften für alle Gebiete in Zone A und Zone C, sobald sie auf der Grundlage eines Kauf- oder Pachtvertrags in zivile Nutzung überführt worden sind. |
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(27)

Nach Artikel 5 des Gesetzes Nr. 176/2006 gelten die gesetzlichen Steuer- und Abgabenvorschriften für alle Gebiete in Zone A und Zone C, sobald sie auf der Grundlage eines Kauf- oder Pachtvertrags in zivile Nutzung überführt worden sind.

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3.   DIE GEPRÜFTEN MASSNAHMEN

3.1   Einleitung

| (28) | Ursprünglich meldeten die isländischen Behörden folgende Maßnahmen an, die ihrer Meinung nach staatliche Beihilfen umfassten:






  1) | Körperschaftssteuersatz |
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(28)

Ursprünglich meldeten die isländischen Behörden folgende Maßnahmen an, die ihrer Meinung nach staatliche Beihilfen umfassten:

1)

Körperschaftssteuersatz

| 2) | Abschreibungsregelungen |
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2)

Abschreibungsregelungen

| 3) | Industrie- und Marktabgaben |
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3)

Industrie- und Marktabgaben

| 4) | Stempelgebühren |
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4)

Stempelgebühren

| 5) | Bebauungsplangebühr |
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5)

Bebauungsplangebühr

| 6) | Einfuhrzölle |
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6)

Einfuhrzölle

| 7) | Aussetzung der MwSt.-Zahlung auf Einfuhren und Strom |
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7)

Aussetzung der MwSt.-Zahlung auf Einfuhren und Strom

| 8) | Sicherheitskontrollgebühr für Stromerzeugung |
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8)

Sicherheitskontrollgebühr für Stromerzeugung

| 9) | Nettowertsteuergarantie |
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9)

Nettowertsteuergarantie

| 10) | kommunale Grundsteuer |
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10)

kommunale Grundsteuer

Diese Maßnahmen waren in der Investitionsvereinbarung und im Verne-Gesetz vorgesehen. Zusätzlich sahen die Investitionsvereinbarung und das Verne-Gesetz eine Ausnahme für eine einmalige Abgabe vor:

| 11) | kommunale Straßenbauabgabe. |
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11)

kommunale Straßenbauabgabe.

| (29) | Sowohl die kommunale Grundsteuer als auch die kommunale Straßenbauabgabe wurden zwischen der Gemeinde und Verne ausgehandelt und am 4. November 2009 in folgender Vereinbarung festgelegt:






  — | Lizenz- und Abgabenvereinbarung. |
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(29)

Sowohl die kommunale Grundsteuer als auch die kommunale Straßenbauabgabe wurden zwischen der Gemeinde und Verne ausgehandelt und am 4. November 2009 in folgender Vereinbarung festgelegt:

—

Lizenz- und Abgabenvereinbarung.

| (30) | Außerdem meldeten die isländischen Behörden aus Gründen der Rechtssicherheit folgende Verträge an, die ihrer Auffassung nach keine staatlichen Beihilfen enthielten:






  — | Immobilienkaufvertrag |
| --- | --- | --- |

(30)

Außerdem meldeten die isländischen Behörden aus Gründen der Rechtssicherheit folgende Verträge an, die ihrer Auffassung nach keine staatlichen Beihilfen enthielten:

—

Immobilienkaufvertrag

| — | Grundpachtvertrag |
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—

Grundpachtvertrag

| — | Stromvertrag. |
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—

Stromvertrag.

| (31) | Die Entscheidung 418/10/KOL zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens bezog sich auf eine weitere Vereinbarung, die später aufgehoben wurde:






  — | die Bandbreitenvereinbarung, die am 26. Februar 2008 mit Farice geschlossen wurde. |
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(31)

Die Entscheidung 418/10/KOL zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens bezog sich auf eine weitere Vereinbarung, die später aufgehoben wurde:

—

die Bandbreitenvereinbarung, die am 26. Februar 2008 mit Farice geschlossen wurde.

3.2   Immobilienkaufvertrag

| (32) | Der Immobilienkaufvertrag, mit dem Verne fünf Gebäude von der isländischen Finanzbehörde erwarb, wurde am 26. Februar 2008 unterzeichnet. Der Kaufpreis von 14,5 Mio. USD wurde durch eine Anzahlung am 26. Februar 2008 (25 000 USD) und eine Abschlusszahlung am 26. März 2008 entrichtet. |
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(32)

Der Immobilienkaufvertrag, mit dem Verne fünf Gebäude von der isländischen Finanzbehörde erwarb, wurde am 26. Februar 2008 unterzeichnet. Der Kaufpreis von 14,5 Mio. USD wurde durch eine Anzahlung am 26. Februar 2008 (25 000 USD) und eine Abschlusszahlung am 26. März 2008 entrichtet.

| (33) | Verne erwarb die folgenden fünf an der Valhallarbraut gelegenen Gebäude, die in den Jahren 1951 bis 1958 gebaut worden waren:








  1) | Gebäude 868 | NATO-Lager | 11 064 m2 |
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| 2) | Gebäude 869 | „Navy-Exchange“-Lager | 16 606 m2 |
| 3) | Gebäude 872 | Lager/Kühlhaus | 1 009 m2 |
| 4) | Gebäude 866 | Lager | 782 m2 |
| 5) | Gebäude 864 | Kraftwerk | 1 547 m2 |

(33)

Verne erwarb die folgenden fünf an der Valhallarbraut gelegenen Gebäude, die in den Jahren 1951 bis 1958 gebaut worden waren:

1)

Gebäude 868

NATO-Lager

11 064 m2

2)

Gebäude 869

„Navy-Exchange“-Lager

16 606 m2

3)

Gebäude 872

Lager/Kühlhaus

1 009 m2

4)

Gebäude 866

Lager

782 m2

5)

Gebäude 864

Kraftwerk

1 547 m2

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| (34) | Das Eigentum wurde am 9. Mai 2008 übertragen. Island zufolge setzte Verne in den Jahren 2008 und 2009 die beiden großen Lagerhäuser (Gebäude 868 und 869) instand, um sie für den ursprünglich geplanten, mehrere Gebäude umfassenden Campus zu nutzen (siehe Abbildung 2). (22) |
| --- | --- |

(34)

Das Eigentum wurde am 9. Mai 2008 übertragen. Island zufolge setzte Verne in den Jahren 2008 und 2009 die beiden großen Lagerhäuser (Gebäude 868 und 869) instand, um sie für den ursprünglich geplanten, mehrere Gebäude umfassenden Campus zu nutzen (siehe Abbildung 2). (22)

| (35) | Bei Anhang D des Immobilienkaufvertrags handelt es sich um einen von Verne in Auftrag gegebenen Umweltbericht vom 29. November 2007. (23) Er bezieht sich nicht nur auf die fünf Gebäude, die Verne am 26. Februar 2008 gekauft hat, sondern auch auf zwei auf dem Grundstück errichtete Bauten: ein kleines Umspannwerk (Gebäude 867) und ein Lagerzelt/Lagerhaus (Gebäude 889) (24), die 1979 bzw. 1985 errichtet wurden. Diese Bauten sind nicht im Immobilienvertrag aufgeführt und wurden offensichtlich abgerissen/entfernt. |
| --- | --- |

(35)

Bei Anhang D des Immobilienkaufvertrags handelt es sich um einen von Verne in Auftrag gegebenen Umweltbericht vom 29. November 2007. (23) Er bezieht sich nicht nur auf die fünf Gebäude, die Verne am 26. Februar 2008 gekauft hat, sondern auch auf zwei auf dem Grundstück errichtete Bauten: ein kleines Umspannwerk (Gebäude 867) und ein Lagerzelt/Lagerhaus (Gebäude 889) (24), die 1979 bzw. 1985 errichtet wurden. Diese Bauten sind nicht im Immobilienvertrag aufgeführt und wurden offensichtlich abgerissen/entfernt.

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3.3   Grundpachtvertrag und ergänzender Pachtvertrag

| (36) | Am 9. Mai 2008 wurde ein gesonderter Grundpachtvertrag zwischen Verne und der isländischen Finanzbehörde unterzeichnet. Mit diesem Vertrag pachtete Verne 9,6 ha Grund mit allen darauf befindlichen Anlagen und Ausbauten. Das Grundstück, das im isländischen Grundbuch unter der Nummer 214247 mit der Adresse Valhallarbraut 868, Reykjanesbær eingetragen ist, befindet sich auf dem Gelände des ehemaligen Luftwaffenstützpunkts Keflavík in der Nähe des internationalen Flughafens Keflavík (siehe Abbildung 4). Alle fünf von Verne erworbenen Gebäude liegen auf diesem Gelände. Als das Grundstück gepachtet wurde, war es noch nicht vollständig genutzt (siehe Abbildungen 2 und 3). |
| --- | --- |

(36)

Am 9. Mai 2008 wurde ein gesonderter Grundpachtvertrag zwischen Verne und der isländischen Finanzbehörde unterzeichnet. Mit diesem Vertrag pachtete Verne 9,6 ha Grund mit allen darauf befindlichen Anlagen und Ausbauten. Das Grundstück, das im isländischen Grundbuch unter der Nummer 214247 mit der Adresse Valhallarbraut 868, Reykjanesbær eingetragen ist, befindet sich auf dem Gelände des ehemaligen Luftwaffenstützpunkts Keflavík in der Nähe des internationalen Flughafens Keflavík (siehe Abbildung 4). Alle fünf von Verne erworbenen Gebäude liegen auf diesem Gelände. Als das Grundstück gepachtet wurde, war es noch nicht vollständig genutzt (siehe Abbildungen 2 und 3).

| (37) | Der Pachtvertrag hat eine Laufzeit von 99 Jahren. Die Pacht belief sich auf insgesamt 0,8 USD (80 US-Cents) pro m2 im Jahr. Island teilte der Überwachungsbehörde im Laufe der förmlichen Prüfung mit, dass die Bestimmungen des Grundpachtvertrags am 30. Juni 2009 geändert wurden, als die Gemeinde und Verne einen Vertrag über die Änderung des Pachtzinses und den Aufschub der Pachtzahlung („ergänzender Pachtvertrag“) unterzeichneten. Daher ist der Grundpachtvertrag in der durch den ergänzenden Pachtvertrag geänderten Fassung Gegenstand der beihilferechtlichen Prüfung in dieser Sache. |
| --- | --- |

(37)

Der Pachtvertrag hat eine Laufzeit von 99 Jahren. Die Pacht belief sich auf insgesamt 0,8 USD (80 US-Cents) pro m2 im Jahr. Island teilte der Überwachungsbehörde im Laufe der förmlichen Prüfung mit, dass die Bestimmungen des Grundpachtvertrags am 30. Juni 2009 geändert wurden, als die Gemeinde und Verne einen Vertrag über die Änderung des Pachtzinses und den Aufschub der Pachtzahlung („ergänzender Pachtvertrag“) unterzeichneten. Daher ist der Grundpachtvertrag in der durch den ergänzenden Pachtvertrag geänderten Fassung Gegenstand der beihilferechtlichen Prüfung in dieser Sache.

| (38) | Der ergänzende Pachtvertrag sieht vor, dass für die Zeit bis zum 1. April 2010 kein Pachtzins zu entrichten ist. Der neu ausgehandelte Preis für die jährliche Pacht beläuft sich auf 60 ISK/m2 und ist an den isländischen Baukostenindex gekoppelt. |
| --- | --- |

(38)

Der ergänzende Pachtvertrag sieht vor, dass für die Zeit bis zum 1. April 2010 kein Pachtzins zu entrichten ist. Der neu ausgehandelte Preis für die jährliche Pacht beläuft sich auf 60 ISK/m2 und ist an den isländischen Baukostenindex gekoppelt.

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3.4   Lizenz- und Abgabenvereinbarung

| (39) | Am 4. November 2009 unterzeichneten Verne und die Gemeinde die Lizenz- und Abgabenvereinbarung, die unter anderem Ausnahmen von gesetzlichen Regelungen für Folgendes vorsahen:






  — | die kommunale Grundsteuer und |
| --- | --- | --- |

(39)

Am 4. November 2009 unterzeichneten Verne und die Gemeinde die Lizenz- und Abgabenvereinbarung, die unter anderem Ausnahmen von gesetzlichen Regelungen für Folgendes vorsahen:

—

die kommunale Grundsteuer und

| — | die kommunale Straßenbauabgabe. |
| --- | --- |

—

die kommunale Straßenbauabgabe.

| (40) | Die Lizenz- und Abgabenvereinbarung sieht für die Ausnahmen keine zeitlichen Grenzen vor. |
| --- | --- |

(40)

Die Lizenz- und Abgabenvereinbarung sieht für die Ausnahmen keine zeitlichen Grenzen vor.

| (41) | Nach Angaben der isländischen Behörden trat die Lizenz- und Abgabenvereinbarung Anfang 2009 in Kraft, obwohl sie erst am 4. November 2009 unterzeichnet wurde. (25) |
| --- | --- |

(41)

Nach Angaben der isländischen Behörden trat die Lizenz- und Abgabenvereinbarung Anfang 2009 in Kraft, obwohl sie erst am 4. November 2009 unterzeichnet wurde. (25)

3.4.1   Regelung der in dieser Entscheidung geprüften Gemeindesteuern durch isländische Rechtsvorschriften

| (42) | Nach isländischem Recht wird die kommunale Grundsteuer (fasteignaskattur) jährlich auf alle Immobilien (26) (Grundstücke und Gebäude einschließlich Gewerbeimmobilien) erhoben, die am 31. Dezember des Vorjahres nach dem Gesetz Nr. 6/2001 über die Registrierung und Bewertung von Immobilien bewertet wurden. |
| --- | --- |

(42)

Nach isländischem Recht wird die kommunale Grundsteuer (fasteignaskattur) jährlich auf alle Immobilien (26) (Grundstücke und Gebäude einschließlich Gewerbeimmobilien) erhoben, die am 31. Dezember des Vorjahres nach dem Gesetz Nr. 6/2001 über die Registrierung und Bewertung von Immobilien bewertet wurden.

| (43) | In Artikel 4 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 4/1995 über Einnahmequellen der Gemeinden heißt es, dass die Grundsteuer vom Eigentümer der Immobilie zu entrichten ist, sofern es sich nicht um ein verpachtetes Grundstück handelt und der Nutzer (Pächter) daher die Steuer zahlen muss. |
| --- | --- |

(43)

In Artikel 4 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 4/1995 über Einnahmequellen der Gemeinden heißt es, dass die Grundsteuer vom Eigentümer der Immobilie zu entrichten ist, sofern es sich nicht um ein verpachtetes Grundstück handelt und der Nutzer (Pächter) daher die Steuer zahlen muss.

| (44) | Nach Artikel 3 des Gesetzes Nr. 4/1995 handelt es sich bei der Steuerbemessungsgrundlage um den Wert der Immobilie, der von Registers Iceland (Þjóðskrá Íslands) nach Gesetz Nr. 6/2001 über die Registrierung und Bewertung von Immobilien ermittelt wurde; der Steuersatz wird jährlich von den einzelnen Gemeinden festgelegt und kann von 0 bis 1,65 % des amtlichen Werts der Immobilie reichen. Nach Angaben der isländischen Behörden beläuft sich der anwendbare Steuersatz in Reykjanesbær auf 1,65 %. Die Grundsteuer wird auf alle bestehenden Gebäude (und das Grundstück) erhoben. Für neue Gebäude und Erweiterungen wird die Steuer erhoben, sobald die Immobilie nach Gesetz Nr. 6/2001 bewertet wurde. |
| --- | --- |

(44)

Nach Artikel 3 des Gesetzes Nr. 4/1995 handelt es sich bei der Steuerbemessungsgrundlage um den Wert der Immobilie, der von Registers Iceland (Þjóðskrá Íslands) nach Gesetz Nr. 6/2001 über die Registrierung und Bewertung von Immobilien ermittelt wurde; der Steuersatz wird jährlich von den einzelnen Gemeinden festgelegt und kann von 0 bis 1,65 % des amtlichen Werts der Immobilie reichen. Nach Angaben der isländischen Behörden beläuft sich der anwendbare Steuersatz in Reykjanesbær auf 1,65 %. Die Grundsteuer wird auf alle bestehenden Gebäude (und das Grundstück) erhoben. Für neue Gebäude und Erweiterungen wird die Steuer erhoben, sobald die Immobilie nach Gesetz Nr. 6/2001 bewertet wurde.

| (45) | Artikel 3 des Gesetzes Nr. 153/2006 über die Straßenbauabgabe (gatnagerðargjald) besagt ferner, dass die isländischen Gemeinden diese einmalige Abgabe auf Immobilien in allen städtischen Gebieten erheben sollen. Nach Gesetz Nr. 153/2006 sind die Gemeinden zur Erhebung der Abgabe verpflichtet, wobei sie den Steuersatz auf bis zu 15 % der vom isländischen Statistikamt ermittelten Gebäudekosten pro m2 festsetzen können. Bemessungsgrundlage ist das Gebäude, das auf dem betreffenden Grundstück nach den Vorgaben der Stadtplanung und der erteilten Baugenehmigung errichtet werden darf. |
| --- | --- |

(45)

Artikel 3 des Gesetzes Nr. 153/2006 über die Straßenbauabgabe (gatnagerðargjald) besagt ferner, dass die isländischen Gemeinden diese einmalige Abgabe auf Immobilien in allen städtischen Gebieten erheben sollen. Nach Gesetz Nr. 153/2006 sind die Gemeinden zur Erhebung der Abgabe verpflichtet, wobei sie den Steuersatz auf bis zu 15 % der vom isländischen Statistikamt ermittelten Gebäudekosten pro m2 festsetzen können. Bemessungsgrundlage ist das Gebäude, das auf dem betreffenden Grundstück nach den Vorgaben der Stadtplanung und der erteilten Baugenehmigung errichtet werden darf.

3.4.2   Ausnahmen von gesetzlichen Regelungen im Falle von Verne

| (46) | In Bezug auf die Verne-Immobilie an der Valhallarbraut sieht die Lizenz- und Abgabenvereinbarung folgende Ausnahmen von gesetzlichen Regelungen vor:






  (a) | Verne wird garantiert, dass es auf alle in seinem Eigentum stehenden oder von ihm gepachteten Gebäude, Räumlichkeiten und Einrichtungen höchstens 1,65 % Grundsteuer (dies entspricht dem derzeit im Allgemeinen von Reykjanesbær erhobenen Satz) zu zahlen hat, selbst wenn der Grundsteuersatz später erhöht werden sollte. (27) |
| --- | --- | --- |

(46)

In Bezug auf die Verne-Immobilie an der Valhallarbraut sieht die Lizenz- und Abgabenvereinbarung folgende Ausnahmen von gesetzlichen Regelungen vor:

(a)

Verne wird garantiert, dass es auf alle in seinem Eigentum stehenden oder von ihm gepachteten Gebäude, Räumlichkeiten und Einrichtungen höchstens 1,65 % Grundsteuer (dies entspricht dem derzeit im Allgemeinen von Reykjanesbær erhobenen Satz) zu zahlen hat, selbst wenn der Grundsteuersatz später erhöht werden sollte. (27)

| (b) | Die Grundsteuerbemessungsgrundlage für die von Verne mit dem Immobilienkaufvertrag erworbenen Immobilien wird auf 1 030 600 000 ISK festgelegt; dieser Betrag entspricht dem amtlichen Wert der beiden von Verne erworbenen großen Lagerhäuser (868 und 869) im Jahr 2008 und schließt weder den Wert der drei anderen erworbenen Gebäude (864, 866 und 872) noch den Wert des gepachteten Grundstücks von 9,6 ha ein. (28) |
| --- | --- |

(b)

Die Grundsteuerbemessungsgrundlage für die von Verne mit dem Immobilienkaufvertrag erworbenen Immobilien wird auf 1 030 600 000 ISK festgelegt; dieser Betrag entspricht dem amtlichen Wert der beiden von Verne erworbenen großen Lagerhäuser (868 und 869) im Jahr 2008 und schließt weder den Wert der drei anderen erworbenen Gebäude (864, 866 und 872) noch den Wert des gepachteten Grundstücks von 9,6 ha ein. (28)

| (c) | Die Bemessungsgrundlage der kommunalen Grundsteuer wird nach dem isländischen Baukostenindex ab dem Monat, in dem Verne Tätigkeiten für Kunden aufnimmt/das Gebäude betriebsbereit wird und nicht ab dem Tag des Kaufs angepasst. (29) |
| --- | --- |

(c)

Die Bemessungsgrundlage der kommunalen Grundsteuer wird nach dem isländischen Baukostenindex ab dem Monat, in dem Verne Tätigkeiten für Kunden aufnimmt/das Gebäude betriebsbereit wird und nicht ab dem Tag des Kaufs angepasst. (29)

| (d) | Die Steuerbemessungsgrundlage für künftige Gebäude am Standort wird nicht anhand der allgemeinen gesetzlichen Regelungen festgelegt, sondern durch Abzug folgender Posten ermittelt: i) die Kosten für den Ausbau der Außenstrukturen und ii) ein Betrag von 85 500 ISK pro m2, der nach dem isländischen Baukostenindex ab dem Monat, in dem Verne Tätigkeiten für Kunden aufnimmt/das Gebäude betriebsbereit wird, (proportional zum Belegungsgrad) angepasst wird. (30) |
| --- | --- |

(d)

Die Steuerbemessungsgrundlage für künftige Gebäude am Standort wird nicht anhand der allgemeinen gesetzlichen Regelungen festgelegt, sondern durch Abzug folgender Posten ermittelt: i) die Kosten für den Ausbau der Außenstrukturen und ii) ein Betrag von 85 500 ISK pro m2, der nach dem isländischen Baukostenindex ab dem Monat, in dem Verne Tätigkeiten für Kunden aufnimmt/das Gebäude betriebsbereit wird, (proportional zum Belegungsgrad) angepasst wird. (30)

| (e) | Die Grundsteuer wird erst ab 1. Januar 2011 erhoben und nicht ab dem Tag des Gebäudekaufs/Beginn der Grundstückspacht; ferner erhält Verne für Steuern, die das Unternehmen bei Abschluss der Lizenz- und Abgabenvereinbarung bereits entrichtet hatte oder der Gemeinde schuldete, eine Gutschrift von 44 660 298 ISK auf künftige Grundsteuern. (31) |
| --- | --- |

(e)

Die Grundsteuer wird erst ab 1. Januar 2011 erhoben und nicht ab dem Tag des Gebäudekaufs/Beginn der Grundstückspacht; ferner erhält Verne für Steuern, die das Unternehmen bei Abschluss der Lizenz- und Abgabenvereinbarung bereits entrichtet hatte oder der Gemeinde schuldete, eine Gutschrift von 44 660 298 ISK auf künftige Grundsteuern. (31)

| (f) | Verne ist von der kommunalen Straßenbauabgabe auf bestehende Gebäude befreit wie auch von ähnlichen derzeit oder in Zukunft anfallenden Abgaben, sofern das Unternehmen den Straßenbau auf dem Gelände auf eigene Kosten durchführt. |
| --- | --- |

(f)

Verne ist von der kommunalen Straßenbauabgabe auf bestehende Gebäude befreit wie auch von ähnlichen derzeit oder in Zukunft anfallenden Abgaben, sofern das Unternehmen den Straßenbau auf dem Gelände auf eigene Kosten durchführt.

| (g) | Verne erhält eine spezielle Ermäßigung von 75 % auf die Straßenbauabgabe für alle neuen Gebäude, sofern das Unternehmen den Straßenbau auf dem Gelände auf eigene Kosten durchführt. (32) |
| --- | --- |

(g)

Verne erhält eine spezielle Ermäßigung von 75 % auf die Straßenbauabgabe für alle neuen Gebäude, sofern das Unternehmen den Straßenbau auf dem Gelände auf eigene Kosten durchführt. (32)

3.5   Stromvertrag

| (47) | Der Stromvertrag zwischen Verne und dem nationalen Stromversorger Landsvirkjun, der zu 100 % in staatlichem Eigentum steht, wurde am 22. Oktober 2009 unterzeichnet. Landsvirkjun verfügt über eine Konzession des Industrieministeriums für den Stromgroßhandel und beliefert Energieversorger und energieintensiven Branchen in Island. Das Unternehmen wird den für das Rechenzentrum benötigten Strom liefern. Landsvirkjun verpflichtet sich, Verne regelmäßig mit bis zu rund [...] Strom zu versorgen. Der Stromvertrag hat eine Laufzeit von 20 Jahren und kann um weitere 10 Jahre verlängert werden. |
| --- | --- |

(47)

Der Stromvertrag zwischen Verne und dem nationalen Stromversorger Landsvirkjun, der zu 100 % in staatlichem Eigentum steht, wurde am 22. Oktober 2009 unterzeichnet. Landsvirkjun verfügt über eine Konzession des Industrieministeriums für den Stromgroßhandel und beliefert Energieversorger und energieintensiven Branchen in Island. Das Unternehmen wird den für das Rechenzentrum benötigten Strom liefern. Landsvirkjun verpflichtet sich, Verne regelmäßig mit bis zu rund [...] Strom zu versorgen. Der Stromvertrag hat eine Laufzeit von 20 Jahren und kann um weitere 10 Jahre verlängert werden.

| (48) | Folgende Strompreise wurden festgelegt (Übertragungskosten nicht eingeschlossen): | Für die ersten [...]:






  Preis/MW | Zeitraum |
| --- | --- | --- | --- |
| [...] USD (33) | bis 31.12.2013 |
| [...] USD | 1.1.2014-31.12.2016 |
| [...] USD | 1.1.2017-31.12.2018 |
| [...] USD | 1.1.2019 bis zum Ende der Vertragslaufzeit |

(48)

Folgende Strompreise wurden festgelegt (Übertragungskosten nicht eingeschlossen):

Für die ersten [...]:

Preis/MW

Zeitraum

[...] USD (33)

bis 31.12.2013

[...] USD

1.1.2014-31.12.2016

[...] USD

1.1.2017-31.12.2018

[...] USD

1.1.2019 bis zum Ende der Vertragslaufzeit

| | Für Mengen über [...]:






  Preis/MW | Menge |
| --- | --- | --- |
| [...] USD | [...] MW |
| [...] USD | [...] MW |
| [...] USD | [...] MW |
| [...] USD | [...] MW |
| [...] USD | [...] MW |
| [...] USD | über [...] MW |

Für Mengen über [...]:

Preis/MW

Menge

[...] USD

[...] MW

[...] USD

[...] MW

[...] USD

[...] MW

[...] USD

[...] MW

[...] USD

[...] MW

[...] USD

über [...] MW

| | Die Preise werden jährlich um [...] angepasst. |
| --- | --- |

Die Preise werden jährlich um [...] angepasst.

| (49) | § 6 des Stromvertrags enthält eine sogenannte „Take-or-Pay“-Verpflichtung für Verne, der zufolge das Unternehmen eine festgelegte Mindestabnahmemenge (90 % der vertraglich vereinbarten Strommenge) pro Kalenderjahr bezahlen muss, ungeachtet dessen, ob diese jährliche Mindestabnahmemenge mit dem tatsächlichen jährlichen Stromverbrauch erreicht wird. Die vertraglich vereinbarte Strommenge ist in Anhang A des Stromvertrags festgelegt; sie liegt anfangs bei [...] und wird in den Jahren [...] schrittweise erhöht. |
| --- | --- |

(49)

§ 6 des Stromvertrags enthält eine sogenannte „Take-or-Pay“-Verpflichtung für Verne, der zufolge das Unternehmen eine festgelegte Mindestabnahmemenge (90 % der vertraglich vereinbarten Strommenge) pro Kalenderjahr bezahlen muss, ungeachtet dessen, ob diese jährliche Mindestabnahmemenge mit dem tatsächlichen jährlichen Stromverbrauch erreicht wird. Die vertraglich vereinbarte Strommenge ist in Anhang A des Stromvertrags festgelegt; sie liegt anfangs bei [...] und wird in den Jahren [...] schrittweise erhöht.

4.   GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS

| (50) | Die Überwachungsbehörde brachte in der Einleitungsentscheidung Bedenken bezüglich der später aufgehobenen Investitionsvereinbarung und der Lizenz- und Abgabenvereinbarung zum Ausdruck und äußerte Zweifel an der Einstufung der Maßnahmen als Investitionsbeihilfe sowie an ihrer Notwendigkeit und ihrem Anreizeffekt (d. h. dem tatsächlichen Beitrag der Beihilfe zu einer Verhaltensänderung des Begünstigten dahingehend, dass dieser in dem betreffenden Fördergebiet investiert). Daher forderte die Überwachungsbehörde die isländischen Behörden in der Einleitungsentscheidung auf, „ihr die erforderlichen Auskünfte und Argumente zu übermitteln, anhand deren die Überwachungsbehörde prüfen kann, ob die [genannten] Verträge [...] staatliche Beihilfen enthalten.“ (34) Bei den genannten Verträgen handelt es sich um (35)







  1) | den Grundpachtvertrag |
| --- | --- | --- |

(50)

Die Überwachungsbehörde brachte in der Einleitungsentscheidung Bedenken bezüglich der später aufgehobenen Investitionsvereinbarung und der Lizenz- und Abgabenvereinbarung zum Ausdruck und äußerte Zweifel an der Einstufung der Maßnahmen als Investitionsbeihilfe sowie an ihrer Notwendigkeit und ihrem Anreizeffekt (d. h. dem tatsächlichen Beitrag der Beihilfe zu einer Verhaltensänderung des Begünstigten dahingehend, dass dieser in dem betreffenden Fördergebiet investiert). Daher forderte die Überwachungsbehörde die isländischen Behörden in der Einleitungsentscheidung auf, „ihr die erforderlichen Auskünfte und Argumente zu übermitteln, anhand deren die Überwachungsbehörde prüfen kann, ob die [genannten] Verträge [...] staatliche Beihilfen enthalten.“ (34) Bei den genannten Verträgen handelt es sich um (35)

1)

den Grundpachtvertrag

| 2) | den Immobilienkaufvertrag und |
| --- | --- |

2)

den Immobilienkaufvertrag und

| 3) | den Stromvertrag. |
| --- | --- |

3)

den Stromvertrag.

| (51) | Die Überwachungsbehörde fragt sich, ob Verne durch diese Verträge Beihilfen erhält, die möglicherweise nicht mit den Beihilfevorschriften des EWR-Abkommens vereinbar sind. |
| --- | --- |

(51)

Die Überwachungsbehörde fragt sich, ob Verne durch diese Verträge Beihilfen erhält, die möglicherweise nicht mit den Beihilfevorschriften des EWR-Abkommens vereinbar sind.

5.   ZUSAMMENFASSUNG DER STELLUNGNAHME ISLANDS

| (52) | Im Folgenden fasst die Überwachungsbehörde die Stellungnahme Islands zu den in Rede stehenden Maßnahmen zusammen. (36) |
| --- | --- |

(52)

Im Folgenden fasst die Überwachungsbehörde die Stellungnahme Islands zu den in Rede stehenden Maßnahmen zusammen. (36)

5.1   Stellungnahme zum Grundpachtvertrag, zum ergänzenden Pachtvertrag, zum Immobilienkaufvertrag und zum Stromvertrag

| (53) | Island macht geltend, dass die Verträge zwischen unabhängigen Partnern zu marktüblichen Bedingungen ausgehandelt wurden und keine staatlichen Beihilfen vorsehen. |
| --- | --- |

(53)

Island macht geltend, dass die Verträge zwischen unabhängigen Partnern zu marktüblichen Bedingungen ausgehandelt wurden und keine staatlichen Beihilfen vorsehen.

| (54) | Bezüglich des Grundpachtvertrags weisen die isländischen Behörden darauf hin, dass sich die in der Einleitungsentscheidung (37) genannte Ausschließlichkeitsklausel nur auf das Gebiet um Keflavík und nicht auf ganz Island bezieht. Diese Bestimmung solle vielmehr unter Berücksichtigung der operativen Bestimmungen der allgemeinen Investitionsbeihilferegelung, die sich auf Gesetz Nr. 99/2010 über Anreize für Erstinvestitionen in Island stützt, betrachtet werden. Der nach dem ergänzenden Pachtvertrag (der der Überwachungsbehörde im Zuge der förmlichen Prüfung übermittelt wurde) festgelegte Pachtzins entspricht nach Auffassung der isländischen Behörden dem Marktpreis. Obwohl die Gemeinden in der Regel einen jährlichen Pachtzins von 1-2 % des amtlichen Grundstückswerts berechneten, belaufe sich der Pachtzins im vorliegenden Fall auf mehr als 3 % für 2011. |
| --- | --- |

(54)

Bezüglich des Grundpachtvertrags weisen die isländischen Behörden darauf hin, dass sich die in der Einleitungsentscheidung (37) genannte Ausschließlichkeitsklausel nur auf das Gebiet um Keflavík und nicht auf ganz Island bezieht. Diese Bestimmung solle vielmehr unter Berücksichtigung der operativen Bestimmungen der allgemeinen Investitionsbeihilferegelung, die sich auf Gesetz Nr. 99/2010 über Anreize für Erstinvestitionen in Island stützt, betrachtet werden. Der nach dem ergänzenden Pachtvertrag (der der Überwachungsbehörde im Zuge der förmlichen Prüfung übermittelt wurde) festgelegte Pachtzins entspricht nach Auffassung der isländischen Behörden dem Marktpreis. Obwohl die Gemeinden in der Regel einen jährlichen Pachtzins von 1-2 % des amtlichen Grundstückswerts berechneten, belaufe sich der Pachtzins im vorliegenden Fall auf mehr als 3 % für 2011.

| (55) | Bezüglich des Immobilienkaufvertrags machen die isländischen Behörden geltend, dass die Immobilie öffentlich ausgeschrieben war und der Kaufpreis – unter Berücksichtigung des Zustands der Gebäude und des zusätzlichen Angebots auf dem Immobilienmarkt nach dem Abzug der US-Marine aus diesem Gebiet – dem Marktpreis entsprach. Die isländischen Behörden legten für eines der Gebäude ein Wertgutachten sowie ein Drittangebot vor, die beide auf den 23. April 2007 datiert waren. Nach den übermittelten Informationen wurde im Gutachten ein Wert ermittelt, der fast doppelt so hoch wie der im Drittangebot genannte Preis ist. Außerdem hätten der Überwachungsbehörde gegen Ende des förmlichen Prüfverfahrens Kopien aller Anzeigen vorgelegen, die für das betreffende Gebiet veröffentlicht worden waren. Die isländischen Behörden übermittelten ein Schreiben des CEO von KADECO (Keflavík Airport Development Corporation) zusammen mit dem Wertgutachten, dem Angebot für eines der später an Verne veräußerten Gebäude und ein Bild der Immobilien, um nachzuweisen, dass die Vereinbarungen über die Immobilie marktüblichen Bedingungen entsprachen. Folglich entsprächen auch die bei den in Rede stehenden Vereinbarungsarten angewandten Zuschlags- und Vergabeverfahren für den Verkauf von Immobilien (öffentliche Vergabeverfahren) der Regulierungspraxis und dem üblichen Geschäftsgebaren in Island. Daher sind die isländischen Behörden der Auffassung, dass in dem in Rede stehenden Fall keine Zurechenbarkeit staatlicher Mittel als Beihilfe zu prüfen ist. |
| --- | --- |

(55)

Bezüglich des Immobilienkaufvertrags machen die isländischen Behörden geltend, dass die Immobilie öffentlich ausgeschrieben war und der Kaufpreis – unter Berücksichtigung des Zustands der Gebäude und des zusätzlichen Angebots auf dem Immobilienmarkt nach dem Abzug der US-Marine aus diesem Gebiet – dem Marktpreis entsprach. Die isländischen Behörden legten für eines der Gebäude ein Wertgutachten sowie ein Drittangebot vor, die beide auf den 23. April 2007 datiert waren. Nach den übermittelten Informationen wurde im Gutachten ein Wert ermittelt, der fast doppelt so hoch wie der im Drittangebot genannte Preis ist. Außerdem hätten der Überwachungsbehörde gegen Ende des förmlichen Prüfverfahrens Kopien aller Anzeigen vorgelegen, die für das betreffende Gebiet veröffentlicht worden waren. Die isländischen Behörden übermittelten ein Schreiben des CEO von KADECO (Keflavík Airport Development Corporation) zusammen mit dem Wertgutachten, dem Angebot für eines der später an Verne veräußerten Gebäude und ein Bild der Immobilien, um nachzuweisen, dass die Vereinbarungen über die Immobilie marktüblichen Bedingungen entsprachen. Folglich entsprächen auch die bei den in Rede stehenden Vereinbarungsarten angewandten Zuschlags- und Vergabeverfahren für den Verkauf von Immobilien (öffentliche Vergabeverfahren) der Regulierungspraxis und dem üblichen Geschäftsgebaren in Island. Daher sind die isländischen Behörden der Auffassung, dass in dem in Rede stehenden Fall keine Zurechenbarkeit staatlicher Mittel als Beihilfe zu prüfen ist.

| (56) | Zum Stromvertrag, der von Verne und Landsvirkjun geschlossen wurde, und zum vorhergehenden Vertrag, den sie (am [...]) 2008 geschlossen hatten, erklärten die isländischen Behörden, dass der ursprüngliche Vertrag neu ausgehandelt wurde, weil Verne seine ursprünglichen Verpflichtungen gegenüber Landsvirkjun aufgrund der Wirtschaftskrise und der damit einhergehenden Verzögerungen nicht erfüllen konnte. Die zweite Fassung des Vertrags erlaubte Verne, seine Gesamtverpflichtung gegenüber Landsvirkjun zu verringern, wenn dies aufgrund äußerer Umstände nötig würde; falls Verne von dieser Möglichkeit Gebrauch machte, würde das Unternehmen aber dadurch abgestraft, dass es den Zugang zu zusätzlichen Kapazitäten verlieren würde. Nach Auffassung der isländischen Behörden wurde der Vertrag von unabhängigen Partnern ausgehandelt. |
| --- | --- |

(56)

Zum Stromvertrag, der von Verne und Landsvirkjun geschlossen wurde, und zum vorhergehenden Vertrag, den sie (am [...]) 2008 geschlossen hatten, erklärten die isländischen Behörden, dass der ursprüngliche Vertrag neu ausgehandelt wurde, weil Verne seine ursprünglichen Verpflichtungen gegenüber Landsvirkjun aufgrund der Wirtschaftskrise und der damit einhergehenden Verzögerungen nicht erfüllen konnte. Die zweite Fassung des Vertrags erlaubte Verne, seine Gesamtverpflichtung gegenüber Landsvirkjun zu verringern, wenn dies aufgrund äußerer Umstände nötig würde; falls Verne von dieser Möglichkeit Gebrauch machte, würde das Unternehmen aber dadurch abgestraft, dass es den Zugang zu zusätzlichen Kapazitäten verlieren würde. Nach Auffassung der isländischen Behörden wurde der Vertrag von unabhängigen Partnern ausgehandelt.

5.2   Investitionsbeihilfe versus Betriebsbeihilfe

| (57) | Die isländischen Behörden machen geltend, dass die Überwachungsbehörde in den Aluminiumhüttenverfahren (38) die Auffassung vertreten hatte, dass die in Rede stehenden Beihilfen als Investitionsbeihilfen eingestuft werden könnten, wenn sie nachweislich mit der Durchführung spezifischer Projekte verknüpft seien, aufgrund einer Investition in dem betreffenden Gebiet gewährt würden, quantifiziert werden könnten und eine Obergrenze als Prozentsatz des in dem Gebiet investierten Betrags beziffert würde. |
| --- | --- |

(57)

Die isländischen Behörden machen geltend, dass die Überwachungsbehörde in den Aluminiumhüttenverfahren (38) die Auffassung vertreten hatte, dass die in Rede stehenden Beihilfen als Investitionsbeihilfen eingestuft werden könnten, wenn sie nachweislich mit der Durchführung spezifischer Projekte verknüpft seien, aufgrund einer Investition in dem betreffenden Gebiet gewährt würden, quantifiziert werden könnten und eine Obergrenze als Prozentsatz des in dem Gebiet investierten Betrags beziffert würde.

| (58) | Die Überwachungsbehörde habe erklärt, dass die Transparenzanforderungen von Abschnitt 4 Absätze 3 und 4 der Unternehmensbesteuerungsleitlinien der Überwachungsbehörde (39) erfüllt sind, d. h., dass der gewährte Vorteil quantifiziert werden kann und in einem angemessenen Verhältnis zu den auszugleichenden Nachteilen steht. |
| --- | --- |

(58)

Die Überwachungsbehörde habe erklärt, dass die Transparenzanforderungen von Abschnitt 4 Absätze 3 und 4 der Unternehmensbesteuerungsleitlinien der Überwachungsbehörde (39) erfüllt sind, d. h., dass der gewährte Vorteil quantifiziert werden kann und in einem angemessenen Verhältnis zu den auszugleichenden Nachteilen steht.

| (59) | Sollten die ursprünglich geplanten Gesamtinvestitionskosten unter den ursprünglich veranschlagten 726 Mio. USD liegen, würden die Obergrenze für die Beihilfe insgesamt und der Gesamtbetrag der Beihilfe entsprechend niedriger liegen. Der dafür vorgesehene Mechanismus sei so ausgestaltet, dass sichergestellt werde, dass die anwendbaren Beihilfehöchstintensitäten eingehalten werden, sollten die Investitionskosten höher ausfallen als ursprünglich veranschlagt. |
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(59)

Sollten die ursprünglich geplanten Gesamtinvestitionskosten unter den ursprünglich veranschlagten 726 Mio. USD liegen, würden die Obergrenze für die Beihilfe insgesamt und der Gesamtbetrag der Beihilfe entsprechend niedriger liegen. Der dafür vorgesehene Mechanismus sei so ausgestaltet, dass sichergestellt werde, dass die anwendbaren Beihilfehöchstintensitäten eingehalten werden, sollten die Investitionskosten höher ausfallen als ursprünglich veranschlagt.

5.3   Die Stillhalteklausel

| (60) | Island weist in der Stellungnahme zur Einleitungsentscheidung darauf hin, dass der Verzicht der Gemeinde auf die Kommunalsteuern nach der Lizenz- und Abgabenvereinbarung der einzige Vorteil ist, der bereits in Kraft getreten ist. Verne habe sich jedoch verpflichtet, der Gemeinde die ausstehenden Beträge zu erstatten. Island verpflichtet sich, dies zu überwachen und der Überwachungsbehörde in angemessener Frist über die vollständige Erstattung der betreffenden Beträge (einschließlich Zinsen) zu berichten. Allerdings schlagen die isländischen Behörden auch vor, die geplante Erstattung bis zum Erlass einer abschließenden Entscheidung in dieser Sache aufzuschieben. |
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(60)

Island weist in der Stellungnahme zur Einleitungsentscheidung darauf hin, dass der Verzicht der Gemeinde auf die Kommunalsteuern nach der Lizenz- und Abgabenvereinbarung der einzige Vorteil ist, der bereits in Kraft getreten ist. Verne habe sich jedoch verpflichtet, der Gemeinde die ausstehenden Beträge zu erstatten. Island verpflichtet sich, dies zu überwachen und der Überwachungsbehörde in angemessener Frist über die vollständige Erstattung der betreffenden Beträge (einschließlich Zinsen) zu berichten. Allerdings schlagen die isländischen Behörden auch vor, die geplante Erstattung bis zum Erlass einer abschließenden Entscheidung in dieser Sache aufzuschieben.

5.4   Argumentation Islands zur Erforderlichkeit und zum Anreizeffekt der ursprünglich geplanten Beihilfe vor Rücknahme der Anmeldung

5.4.1   Hintergrund der ursprünglichen Investitionsentscheidung von Verne

| (61) | Island erläutert, dass die Regierung 2007 begann, Maßnahmen auf der Grundlage einer konzertierten Politik einzuleiten, um ausländische Investoren für Rechenzentren in Island zu gewinnen. Die wichtigsten Gründe für die Aufnahme einer Geschäftstätigkeit in Island seien die Lage Islands zwischen Europa und Nordamerika, das isländische Steuersystem mit einem Höchstsatz von 15 % auf Nettoeinkommen, die reichlich vorhandenen erneuerbaren Energieträger und das kühle Klima der Insel. |
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(61)

Island erläutert, dass die Regierung 2007 begann, Maßnahmen auf der Grundlage einer konzertierten Politik einzuleiten, um ausländische Investoren für Rechenzentren in Island zu gewinnen. Die wichtigsten Gründe für die Aufnahme einer Geschäftstätigkeit in Island seien die Lage Islands zwischen Europa und Nordamerika, das isländische Steuersystem mit einem Höchstsatz von 15 % auf Nettoeinkommen, die reichlich vorhandenen erneuerbaren Energieträger und das kühle Klima der Insel.

| (62) | Für den im September 2006 geräumten ehemaligen Militärstützpunkt sei insbesondere mit dem Hinweis auf die möglichen Auswirkungen auf die regionale Entwicklung stark geworben worden. In den Gesprächen mit Verne setzten sich die isländischen Behörden für die Nutzung des Geländes als Standort des geplanten Rechenzentrums ein. Sie hofften, dass etwaige natürliche Hindernisse für die Entwicklung des Standorts nicht ins Gewicht fallen würden, weil dort schon einige Gebäude standen, die instand gesetzt werden konnten, und der internationale Flughafen sehr nah ist. |
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(62)

Für den im September 2006 geräumten ehemaligen Militärstützpunkt sei insbesondere mit dem Hinweis auf die möglichen Auswirkungen auf die regionale Entwicklung stark geworben worden. In den Gesprächen mit Verne setzten sich die isländischen Behörden für die Nutzung des Geländes als Standort des geplanten Rechenzentrums ein. Sie hofften, dass etwaige natürliche Hindernisse für die Entwicklung des Standorts nicht ins Gewicht fallen würden, weil dort schon einige Gebäude standen, die instand gesetzt werden konnten, und der internationale Flughafen sehr nah ist.

| (63) | Die isländischen Behörden führen aus, dass das ursprünglich geplante Rechenzentrum sehr positive Auswirkungen auf den Beschäftigungsstand im Gebiet Reykjanes gehabt hätte. Nach dem ursprünglichen Plan von Verne wurde davon ausgegangen, dass bis zur vollständigen Inbetriebnahme 180-220 Arbeitsplätze in einem Gebiet geschaffen würden, in dem sich die Erwerbsbevölkerung auf 12 613 Personen (30. Oktober 2009) belief und die Arbeitslosenquote knapp unter 13 % lag. Ein erheblicher Teil dieser neuen Arbeitsplätze sollte auf qualifizierte Arbeitskräfte entfallen. Nach den ursprünglichen Plänen würde das Vorhaben stark zur Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeiten in dem Gebiet sowie in ganz Island beitragen, da IT-Branchen ins Land geholt würden. |
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(63)

Die isländischen Behörden führen aus, dass das ursprünglich geplante Rechenzentrum sehr positive Auswirkungen auf den Beschäftigungsstand im Gebiet Reykjanes gehabt hätte. Nach dem ursprünglichen Plan von Verne wurde davon ausgegangen, dass bis zur vollständigen Inbetriebnahme 180-220 Arbeitsplätze in einem Gebiet geschaffen würden, in dem sich die Erwerbsbevölkerung auf 12 613 Personen (30. Oktober 2009) belief und die Arbeitslosenquote knapp unter 13 % lag. Ein erheblicher Teil dieser neuen Arbeitsplätze sollte auf qualifizierte Arbeitskräfte entfallen. Nach den ursprünglichen Plänen würde das Vorhaben stark zur Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeiten in dem Gebiet sowie in ganz Island beitragen, da IT-Branchen ins Land geholt würden.

| (64) | Verne habe 2007 seine ursprüngliche Entscheidung für eine Investition in Island nicht nur aufgrund seines offenkundigen Interesses an den erneuerbaren Energieträgern der Insel getroffen, sondern auch weil das Unternehmen die stabilen wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen in Island schätzte. Stabilität sei für Investoren wie für Kunden eine unabdingbare Voraussetzung für langfristige Verpflichtungen, wie sie in der Rechenzentrumsbranche erforderlich seien. In dieser Branche würden die Kunden in der Regel Pachtverträge mit einer Laufzeit von zehn bis zwanzig Jahren unterzeichnen und Investoren in Rechenzentren würden mindestens 15 Jahre für die Umsetzung ihrer Geschäftspläne veranschlagen. Nach dem Ausbruch der Wirtschaftskrise im Jahr 2008 sei das Unternehmensumfeld in Island instabil geworden. |
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(64)

Verne habe 2007 seine ursprüngliche Entscheidung für eine Investition in Island nicht nur aufgrund seines offenkundigen Interesses an den erneuerbaren Energieträgern der Insel getroffen, sondern auch weil das Unternehmen die stabilen wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen in Island schätzte. Stabilität sei für Investoren wie für Kunden eine unabdingbare Voraussetzung für langfristige Verpflichtungen, wie sie in der Rechenzentrumsbranche erforderlich seien. In dieser Branche würden die Kunden in der Regel Pachtverträge mit einer Laufzeit von zehn bis zwanzig Jahren unterzeichnen und Investoren in Rechenzentren würden mindestens 15 Jahre für die Umsetzung ihrer Geschäftspläne veranschlagen. Nach dem Ausbruch der Wirtschaftskrise im Jahr 2008 sei das Unternehmensumfeld in Island instabil geworden.

5.4.2   Unvermeidlicher Druck auf die Finanzpolitik der Regierung

| (65) | Island führt aus, dass sich die Wirtschaftsbilanz Ende 2008 drastisch verschlechterte, als die Wirtschaftskrise das Land erschütterte. Unter den damaligen Umständen musste die Regierung eine Vielzahl von Steuern erheben. So wurden beispielsweise die Körperschaftssteuersätze im Januar 2010 von 15 % auf 18 % angehoben. (40) Das Land werde auf dem Weg zu einer endgültigen Erholung von der Rezession, die es getroffen habe, uneinheitliche Fortschritte erzielen und es sei nicht klar, in welchem Umfang und in welchem zeitlichen Rahmen dies gelingen könne. Daher sei es unmöglich, weitere Änderungen des Steuersystems mit Sicherheit auszuschließen. |
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(65)

Island führt aus, dass sich die Wirtschaftsbilanz Ende 2008 drastisch verschlechterte, als die Wirtschaftskrise das Land erschütterte. Unter den damaligen Umständen musste die Regierung eine Vielzahl von Steuern erheben. So wurden beispielsweise die Körperschaftssteuersätze im Januar 2010 von 15 % auf 18 % angehoben. (40) Das Land werde auf dem Weg zu einer endgültigen Erholung von der Rezession, die es getroffen habe, uneinheitliche Fortschritte erzielen und es sei nicht klar, in welchem Umfang und in welchem zeitlichen Rahmen dies gelingen könne. Daher sei es unmöglich, weitere Änderungen des Steuersystems mit Sicherheit auszuschließen.

| (66) | Angesichts des instabilen Geschäftsumfelds infolge der Wirtschaftskrise wäre es unrealistisch gewesen, von Verne zu erwarten, seine geplante Investition so fortzusetzen als habe sich nichts an den Rahmenbedingungen geändert. Da der Ausbau von Rechenzentren während ihrer Lebensdauer von der Modernisierung bestehender Rechenzentren stark beeinflusst wird, wäre es unvernünftig gewesen anzunehmen, dass Verne seine bestehende Investition in Island fortsetzen würde, die das Unternehmen unter ganz anderen wirtschaftlichen Bedingungen in Angriff genommen habe. |
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(66)

Angesichts des instabilen Geschäftsumfelds infolge der Wirtschaftskrise wäre es unrealistisch gewesen, von Verne zu erwarten, seine geplante Investition so fortzusetzen als habe sich nichts an den Rahmenbedingungen geändert. Da der Ausbau von Rechenzentren während ihrer Lebensdauer von der Modernisierung bestehender Rechenzentren stark beeinflusst wird, wäre es unvernünftig gewesen anzunehmen, dass Verne seine bestehende Investition in Island fortsetzen würde, die das Unternehmen unter ganz anderen wirtschaftlichen Bedingungen in Angriff genommen habe.

5.4.3   Auswirkungen auf das Investorenvertrauen

| (67) | Die isländischen Behörden erklären, dass die Auswirkungen der Finanzkrise in Island als höhere Gewalt zu betrachten sind und Investoren und Kunden daraufhin Island ganz anders wahrnahmen. Kurz gesagt wurde Island in der Folge ein ziemlich unattraktives Ziel für Auslandsinvestitionen, zumindest kurz- und mittelfristig. |
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(67)

Die isländischen Behörden erklären, dass die Auswirkungen der Finanzkrise in Island als höhere Gewalt zu betrachten sind und Investoren und Kunden daraufhin Island ganz anders wahrnahmen. Kurz gesagt wurde Island in der Folge ein ziemlich unattraktives Ziel für Auslandsinvestitionen, zumindest kurz- und mittelfristig.

| (68) | Die Wirtschaftskrise habe Island stark getroffen und sich in erheblichem Maße auf Kunden von Rechenzentren wie auch auf Investoren in dieser Branche ausgewirkt. Island führt als Beispiel an, dass der Preis von CDS-Spreads, die den größten Teil des Jahres 2008 mit rund 200 Basispunkten gehandelt wurden, auf weit über 1 000 Basispunkte hochschnellte, als die Bankenkrise allmählich über Island hereinbrach. Unter diesen Umständen sahen Verne und die Investoren keine andere Möglichkeit mehr, als sich eine Verpflichtung der isländischen Regierung zu sichern, damit sie zeigen konnten, dass einigermaßen stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen für Kunden und Investoren gewahrt werden konnten. Nach Auffassung der isländischen Behörden wurde Verne von potenziellen Großkunden wie IBM und Morgan Stanley gewarnt, dass sie, solange das Geschäftsumfeld nicht stabilisiert werden könne, keine andere Wahl hätten, als ihre Investitionspläne für Island aufzuschieben. Verne habe dadurch erkannt, dass außergewöhnliche Maßnahmen erforderlich waren, um künftig weitere Kundenzusagen zu erhalten und an Investitionskapital zu gelangen. |
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(68)

Die Wirtschaftskrise habe Island stark getroffen und sich in erheblichem Maße auf Kunden von Rechenzentren wie auch auf Investoren in dieser Branche ausgewirkt. Island führt als Beispiel an, dass der Preis von CDS-Spreads, die den größten Teil des Jahres 2008 mit rund 200 Basispunkten gehandelt wurden, auf weit über 1 000 Basispunkte hochschnellte, als die Bankenkrise allmählich über Island hereinbrach. Unter diesen Umständen sahen Verne und die Investoren keine andere Möglichkeit mehr, als sich eine Verpflichtung der isländischen Regierung zu sichern, damit sie zeigen konnten, dass einigermaßen stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen für Kunden und Investoren gewahrt werden konnten. Nach Auffassung der isländischen Behörden wurde Verne von potenziellen Großkunden wie IBM und Morgan Stanley gewarnt, dass sie, solange das Geschäftsumfeld nicht stabilisiert werden könne, keine andere Wahl hätten, als ihre Investitionspläne für Island aufzuschieben. Verne habe dadurch erkannt, dass außergewöhnliche Maßnahmen erforderlich waren, um künftig weitere Kundenzusagen zu erhalten und an Investitionskapital zu gelangen.

| (69) | Bezüglich des Anreizeffekts führen die isländischen Behörden aus, dass angesichts dessen, wie kleine Investmentgesellschaften in der Praxis Entscheidungen treffen, von einer kleinen PBeteiligungsgesellschaft wie Verne kaum erwartet werden könne, dass sie detaillierte Unterlagen über eine offensichtliche, unmittelbare und radikale Veränderung der Lage zusammentrage. Island zufolge war und ist Verne ein kleines Unternehmen mit wenigen Führungskräften und Beschäftigten sowie einer Investorengruppe, die persönlich mit vor der Investition von Verne in Island liegenden Rechenzentrumsprojekten verbunden sind. Außerdem besagten das Fehlen von Vorstandsprotokollen oder anderen offiziellen Unterlagen über die Entscheidung, Hilfe zu suchen, nicht, dass Verne oder seine Investoren den Beihilfebedarf weniger ernst nahmen oder weniger davon überzeugt waren, dass Beihilfen erforderlich waren. |
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(69)

Bezüglich des Anreizeffekts führen die isländischen Behörden aus, dass angesichts dessen, wie kleine Investmentgesellschaften in der Praxis Entscheidungen treffen, von einer kleinen PBeteiligungsgesellschaft wie Verne kaum erwartet werden könne, dass sie detaillierte Unterlagen über eine offensichtliche, unmittelbare und radikale Veränderung der Lage zusammentrage. Island zufolge war und ist Verne ein kleines Unternehmen mit wenigen Führungskräften und Beschäftigten sowie einer Investorengruppe, die persönlich mit vor der Investition von Verne in Island liegenden Rechenzentrumsprojekten verbunden sind. Außerdem besagten das Fehlen von Vorstandsprotokollen oder anderen offiziellen Unterlagen über die Entscheidung, Hilfe zu suchen, nicht, dass Verne oder seine Investoren den Beihilfebedarf weniger ernst nahmen oder weniger davon überzeugt waren, dass Beihilfen erforderlich waren.

| (70) | Die Rechtsprechung über den Anreizeffekt lasse keineswegs darauf schließen, dass der Substance-over-Form-Grundsatz nicht anwendbar sei. Nach Auffassung Islands lässt nichts in den von der Überwachungsbehörde in der Einleitungsentscheidung angeführten Sachen Kronoply (41) oder Freistaat Sachsen (42) auf das Gegenteil schließen. |
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(70)

Die Rechtsprechung über den Anreizeffekt lasse keineswegs darauf schließen, dass der Substance-over-Form-Grundsatz nicht anwendbar sei. Nach Auffassung Islands lässt nichts in den von der Überwachungsbehörde in der Einleitungsentscheidung angeführten Sachen Kronoply (41) oder Freistaat Sachsen (42) auf das Gegenteil schließen.

| (71) | Island macht in seiner Stellungnahme zur Einleitungsentscheidung ferner geltend, dass die Überwachungsbehörde weitgehend vernachlässige, dass Vernes Rolle als Eigenkapitalinvestor in ein Start-Up-Unternehmen nicht unbedingt eine formalistische Vorgehensweise bei der Geschäftsplanung erwarten lasse. Derzeit hat Verne nach Angaben der isländischen Behörden keine direkten Wettbewerber in der Erbringung von Rechenzentrumsdienstleistungen für internationale Kunden. |
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(71)

Island macht in seiner Stellungnahme zur Einleitungsentscheidung ferner geltend, dass die Überwachungsbehörde weitgehend vernachlässige, dass Vernes Rolle als Eigenkapitalinvestor in ein Start-Up-Unternehmen nicht unbedingt eine formalistische Vorgehensweise bei der Geschäftsplanung erwarten lasse. Derzeit hat Verne nach Angaben der isländischen Behörden keine direkten Wettbewerber in der Erbringung von Rechenzentrumsdienstleistungen für internationale Kunden.

5.5   Selektivität und Wettbewerbsverzerrungen

| (72) | Nach Auffassung der isländischen Behörden stimmt der von der Überwachungsbehörde in der Einleitungsentscheidung vertretene Standpunkt, dass die Beihilfe selektiv ist, nicht mit ihrer Sicht der Dinge überein. |
| --- | --- |

(72)

Nach Auffassung der isländischen Behörden stimmt der von der Überwachungsbehörde in der Einleitungsentscheidung vertretene Standpunkt, dass die Beihilfe selektiv ist, nicht mit ihrer Sicht der Dinge überein.

| (73) | Erstens wird Island zufolge das Vorliegen von Selektivität insofern nicht durch Fakten erhärtet, als






  — | der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers bei einer Reihe der von der Überwachungsbehörde festgestellten Beihilfen befolgt wurde, |
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(73)

Erstens wird Island zufolge das Vorliegen von Selektivität insofern nicht durch Fakten erhärtet, als

—

der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers bei einer Reihe der von der Überwachungsbehörde festgestellten Beihilfen befolgt wurde,

| — | nach den Rechtsvorschriften zum Anreizeffekt (43) jeder potenzielle neue Marktteilnehmer die Verne gewährten Maßnahmen in Anspruch nehmen kann, |
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—

nach den Rechtsvorschriften zum Anreizeffekt (43) jeder potenzielle neue Marktteilnehmer die Verne gewährten Maßnahmen in Anspruch nehmen kann,

| — | die Verne eingeräumte „Ausschließlichkeit“ sowohl in Bezug auf die Bedingungen als auch die Dauer sehr begrenzt ist und ganz einem zu marktüblichen Bedingungen vereinbarten Geschäft entspricht, um den durch einen Immobilienkauf im Gebiet Reykjanesbær geschaffenen Geschäftswert zu erhalten. |
| --- | --- |

—

die Verne eingeräumte „Ausschließlichkeit“ sowohl in Bezug auf die Bedingungen als auch die Dauer sehr begrenzt ist und ganz einem zu marktüblichen Bedingungen vereinbarten Geschäft entspricht, um den durch einen Immobilienkauf im Gebiet Reykjanesbær geschaffenen Geschäftswert zu erhalten.

| (74) | Zweitens sind nach Angaben der isländischen Behörden alle in Island tätigen Rechenzentrumsbetreiber fast ausschließlich auf den lokalen Bedarf von privaten Unternehmen und Regierungsstellen (d. h. einen ganz anderen Markt oder Teil eines Marktes als den Zielmarkt von Verne) ausgerichtet. Island macht geltend, dass außer Verne keine anderen erfahreneren internationalen Rechenzentrumsbetreiber ein spürbares Interesse an einer Investition in Island bekundet haben, obwohl der isländische Staat stark für die Insel als idealen Standort für ein Rechenzentrum geworben hat. Nur ein anderer Rechenzentrumsbetreiber, Thor Data Centre, habe in Island den Geschäftsbetrieb aufgenommen; dieser Betreiber konzentriere sich allerdings auf ein über einen rein lokalen Markt hinausgehendes Marktsegment und seine Zielgruppe seien kleinere Endkunden. Thor Data Centre benötige nur einen Bruchteil der von Verne für die Aufnahme der Rechenzentrumsdienste benötigten Anfangsinvestitionen. |
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(74)

Zweitens sind nach Angaben der isländischen Behörden alle in Island tätigen Rechenzentrumsbetreiber fast ausschließlich auf den lokalen Bedarf von privaten Unternehmen und Regierungsstellen (d. h. einen ganz anderen Markt oder Teil eines Marktes als den Zielmarkt von Verne) ausgerichtet. Island macht geltend, dass außer Verne keine anderen erfahreneren internationalen Rechenzentrumsbetreiber ein spürbares Interesse an einer Investition in Island bekundet haben, obwohl der isländische Staat stark für die Insel als idealen Standort für ein Rechenzentrum geworben hat. Nur ein anderer Rechenzentrumsbetreiber, Thor Data Centre, habe in Island den Geschäftsbetrieb aufgenommen; dieser Betreiber konzentriere sich allerdings auf ein über einen rein lokalen Markt hinausgehendes Marktsegment und seine Zielgruppe seien kleinere Endkunden. Thor Data Centre benötige nur einen Bruchteil der von Verne für die Aufnahme der Rechenzentrumsdienste benötigten Anfangsinvestitionen.

| (75) | Die Auswirkungen des Rechenzentrums auf den relevanten Markt seien äußerst gering. Island habe derzeit im Wesentlichen einen Anteil von 0 % am weltweiten Rechenzentrumsmarkt. Daher sei die Schlussfolgerung, die in der Investitionsvereinbarung vorgesehenen Beihilfen würden den Wettbewerb verzerren, nicht realistisch. |
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(75)

Die Auswirkungen des Rechenzentrums auf den relevanten Markt seien äußerst gering. Island habe derzeit im Wesentlichen einen Anteil von 0 % am weltweiten Rechenzentrumsmarkt. Daher sei die Schlussfolgerung, die in der Investitionsvereinbarung vorgesehenen Beihilfen würden den Wettbewerb verzerren, nicht realistisch.

II.   RECHTLICHE WÜRDIGUNG

1.   FÖRMLICHE PRÜFUNG FÜR BESTIMMTE MASSNAHMEN ABGESCHLOSSEN

| (76) | Gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Teils II von Protokoll 3 kann eine Anmeldung rechtzeitig vor der Entscheidung der Überwachungsbehörde zu einer Maßnahme zurückgezogen werden. Am 28. September 2011 setzte Island die Überwachungsbehörde von der Aufhebung der Investitionsvereinbarung in Kenntnis und zog die Anmeldung zurück. |
| --- | --- |

(76)

Gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Teils II von Protokoll 3 kann eine Anmeldung rechtzeitig vor der Entscheidung der Überwachungsbehörde zu einer Maßnahme zurückgezogen werden. Am 28. September 2011 setzte Island die Überwachungsbehörde von der Aufhebung der Investitionsvereinbarung in Kenntnis und zog die Anmeldung zurück.

| (77) | Nach Artikel 8 Absatz 2 des Teils II von Protokoll 3 kann die Überwachungsbehörde in Fällen, in denen eine förmliche Prüfung eingeleitet wurde, diese bei Rücknahme der Anmeldung einstellen. Die förmliche Prüfung nach Artikel 1 Absatz 2 des Teils I von Protokoll 3 betreffend die folgenden in der Investitionsvereinbarung genannten Steuer- und Gebührenermäßigungen wird somit ohne weitere Prüfung abgeschlossen:






  1) | Körperschaftssteuersatz |
| --- | --- | --- |

(77)

Nach Artikel 8 Absatz 2 des Teils II von Protokoll 3 kann die Überwachungsbehörde in Fällen, in denen eine förmliche Prüfung eingeleitet wurde, diese bei Rücknahme der Anmeldung einstellen. Die förmliche Prüfung nach Artikel 1 Absatz 2 des Teils I von Protokoll 3 betreffend die folgenden in der Investitionsvereinbarung genannten Steuer- und Gebührenermäßigungen wird somit ohne weitere Prüfung abgeschlossen:

1)

Körperschaftssteuersatz

| 2) | Abschreibungsregelungen |
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2)

Abschreibungsregelungen

| 3) | Industrie- und Marktabgaben |
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3)

Industrie- und Marktabgaben

| 4) | Stempelgebühren |
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4)

Stempelgebühren

| 5) | Bebauungsplangebühr |
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5)

Bebauungsplangebühr

| 6) | Einfuhrzölle |
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6)

Einfuhrzölle

| 7) | Aussetzung der MwSt-Zahlung auf Einfuhren und Strom |
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7)

Aussetzung der MwSt-Zahlung auf Einfuhren und Strom

| 8) | Sicherheitskontrollgebühr für Stromerzeugung |
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8)

Sicherheitskontrollgebühr für Stromerzeugung

| 9) | Nettowertsteuergarantie. |
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9)

Nettowertsteuergarantie.

| (78) | Island hat überdies erklärt, dass der mit Farice am 26. Februar 2008 geschlossene Bandbreitenvertrag aufgehoben wurde. Deshalb wird die förmliche Prüfung des mit Farice am 26. Februar 2008 geschlossenen Bandbreitenvertrags eingestellt. |
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(78)

Island hat überdies erklärt, dass der mit Farice am 26. Februar 2008 geschlossene Bandbreitenvertrag aufgehoben wurde. Deshalb wird die förmliche Prüfung des mit Farice am 26. Februar 2008 geschlossenen Bandbreitenvertrags eingestellt.

2.   VORLIEGEN EINER STAATLICHEN BEIHILFE

| (79) | Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens lautet folgendermaßen:
  „Soweit in diesem Abkommen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind Beihilfen der EG-Mitgliedstaaten oder der EFTA-Staaten oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Vertragsparteien beeinträchtigen.“ |
| --- | --- |

(79)

Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens lautet folgendermaßen:

„Soweit in diesem Abkommen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind Beihilfen der EG-Mitgliedstaaten oder der EFTA-Staaten oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Vertragsparteien beeinträchtigen.“

| (80) | Dies beinhaltet, dass eine Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens darstellt, wenn alle nachfolgend genannten Bedingungen zusammen erfüllt sind: Die Maßnahme wird i) vom Staat oder mit staatlichen Mitteln gewährt; ii) sie verschafft dem Begünstigten einen wirtschaftlichen Vorteil; iii) sie ist selektiv; iv) sie hat eine Auswirkung auf den Handel zwischen Vertragsparteien und droht den Wettbewerb zu verfälschen (44). |
| --- | --- |

(80)

Dies beinhaltet, dass eine Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens darstellt, wenn alle nachfolgend genannten Bedingungen zusammen erfüllt sind: Die Maßnahme wird i) vom Staat oder mit staatlichen Mitteln gewährt; ii) sie verschafft dem Begünstigten einen wirtschaftlichen Vorteil; iii) sie ist selektiv; iv) sie hat eine Auswirkung auf den Handel zwischen Vertragsparteien und droht den Wettbewerb zu verfälschen (44).

| (81) | Die Überwachungsbehörde wird das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Hinblick auf jede einzelne Maßnahme, die Gegenstand dieser Entscheidung ist, gesondert prüfen. |
| --- | --- |

(81)

Die Überwachungsbehörde wird das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Hinblick auf jede einzelne Maßnahme, die Gegenstand dieser Entscheidung ist, gesondert prüfen.

2.1   Lizenz- und Abgabenvereinbarung

2.1.1   Einsatz staatlicher Mittel

| (82) | Die Einstufung einer Beihilfe als staatliche Maßnahme setzt voraus, dass der Vorteil durch den Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt wird. Im Sinne der Beihilfevorschriften deckt der Begriff „Staat“ sowohl regionale als auch staatliche Stellen (45) ab. Ein Steuereinnahmeverlust ist ein Verbrauch staatlicher Mittel wie im Fall von Steuerausgaben. Die staatliche Unterstützung kann nicht nur über Steuergesetze, -verordnungen und -verwaltungsvorschriften, sondern auch durch die Praxis der Steuerverwaltung gewährt werden. (46) Eine Minderung der Steuerbemessungsgrundlage oder eine vollständige bzw. teilweise Ermäßigung des Steuerbetrags, der Gebühren oder der Abgaben impliziert einen Einnahmeverlust und kommt daher der Verwendung staatlicher Mittel in Form von Steuerausgaben gleich. |
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(82)

Die Einstufung einer Beihilfe als staatliche Maßnahme setzt voraus, dass der Vorteil durch den Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt wird. Im Sinne der Beihilfevorschriften deckt der Begriff „Staat“ sowohl regionale als auch staatliche Stellen (45) ab. Ein Steuereinnahmeverlust ist ein Verbrauch staatlicher Mittel wie im Fall von Steuerausgaben. Die staatliche Unterstützung kann nicht nur über Steuergesetze, -verordnungen und -verwaltungsvorschriften, sondern auch durch die Praxis der Steuerverwaltung gewährt werden. (46) Eine Minderung der Steuerbemessungsgrundlage oder eine vollständige bzw. teilweise Ermäßigung des Steuerbetrags, der Gebühren oder der Abgaben impliziert einen Einnahmeverlust und kommt daher der Verwendung staatlicher Mittel in Form von Steuerausgaben gleich.

| (83) | Im vorliegenden Fall ist der Staat mittels einer Vereinbarung zwischen der Gemeinde und Verne (der ‚Lizenz- und Abgabenvereinbarung’) tätig geworden. Diese Vereinbarung enthält die folgenden Ausnahmen für Gemeindesteuern, so wie sie nachfolgend in Abschnitt I.3.4 weiter beschrieben sind:






  (a) | garantierter Höchstsatz von 1,65 % auf Jahresbasis für die Grundsteuer; |
| --- | --- | --- |

(83)

Im vorliegenden Fall ist der Staat mittels einer Vereinbarung zwischen der Gemeinde und Verne (der ‚Lizenz- und Abgabenvereinbarung’) tätig geworden. Diese Vereinbarung enthält die folgenden Ausnahmen für Gemeindesteuern, so wie sie nachfolgend in Abschnitt I.3.4 weiter beschrieben sind:

(a)

garantierter Höchstsatz von 1,65 % auf Jahresbasis für die Grundsteuer;

| (b) | feste Bemessungsgrundlage in Höhe von 1 030 600 000 ISK anstelle der jährlichen amtlichen Bewertung von Grundstücken und Gebäuden für die Grundsteuer; |
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(b)

feste Bemessungsgrundlage in Höhe von 1 030 600 000 ISK anstelle der jährlichen amtlichen Bewertung von Grundstücken und Gebäuden für die Grundsteuer;

| (c) | aufgeschobene Indexierung der Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer; |
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(c)

aufgeschobene Indexierung der Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer;

| (d) | keine Erhebung der Grundsteuer vor dem 1. Januar 2011; |
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(d)

keine Erhebung der Grundsteuer vor dem 1. Januar 2011;

| (e) | feste Grundlage für künftige Gebäude anstelle einer amtlichen Bewertung für die Grundsteuer; |
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(e)

feste Grundlage für künftige Gebäude anstelle einer amtlichen Bewertung für die Grundsteuer;

| (f) | keine Straßenbauabgabe für bestehende Gebäude; |
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(f)

keine Straßenbauabgabe für bestehende Gebäude;

| (g) | 25 % Straßenbauabgabe für neue Gebäude. |
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(g)

25 % Straßenbauabgabe für neue Gebäude.

| (84) | Alle oben genannten Maßnahmen haben einen Einnahmenverzicht der öffentlichen Hand zur Folge. Was insbesondere die Straßenbauabgabe betrifft, stellt die Behörde fest, dass es sich dabei nach isländischem Recht um eine Abgabe und nicht – wie nachfolgend im Abschnitt zur Prüfung der Frage, ob ein Vorteil geschaffen wurde, weiter ausgeführt – um eine Gebühr für Dienstleistungen handelt. Die Tatsache, dass Verne Straßen innerhalb der Grenzen des gepachteten Grundstücks bauen wird, ändert nichts daran, dass die Ausnahme von der Entrichtung der Straßenbauabgabe einen Einnahmenverzicht der öffentlichen Hand in Form der Straßenbauabgabe zur Folge hat. |
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(84)

Alle oben genannten Maßnahmen haben einen Einnahmenverzicht der öffentlichen Hand zur Folge. Was insbesondere die Straßenbauabgabe betrifft, stellt die Behörde fest, dass es sich dabei nach isländischem Recht um eine Abgabe und nicht – wie nachfolgend im Abschnitt zur Prüfung der Frage, ob ein Vorteil geschaffen wurde, weiter ausgeführt – um eine Gebühr für Dienstleistungen handelt. Die Tatsache, dass Verne Straßen innerhalb der Grenzen des gepachteten Grundstücks bauen wird, ändert nichts daran, dass die Ausnahme von der Entrichtung der Straßenbauabgabe einen Einnahmenverzicht der öffentlichen Hand in Form der Straßenbauabgabe zur Folge hat.

2.1.2   Selektivität

| (85) | Um unter die staatlichen Beihilfevorschriften zu fallen, muss eine Maßnahme in dem Sinne selektiv sein, dass sie „bestimmte Unternehmen oder Wirtschaftszweige begünstigt.“ Verne ist ein Unternehmen im Sinne der Beihilfevorschriften des EWR-Abkommens. Gemäß der ständigen Rechtsprechung auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts deckt der Begriff „Unternehmen” „ jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung” (47) ab. Am 4. November 2009 unterzeichnete die Gemeinde die Lizenz- und Abgabenvereinbarung lediglich mit Verne. Folglich gelten die Maßnahmen, die Gegenstand dieser Vereinbarung sind, ausschließlich für Verne und die Lizenz- und Abgabenvereinbarung begünstigt Verne. Das Kriterium des “selektiven Charakters der Beihilfe“ ist folglich erfüllt. |
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(85)

Um unter die staatlichen Beihilfevorschriften zu fallen, muss eine Maßnahme in dem Sinne selektiv sein, dass sie „bestimmte Unternehmen oder Wirtschaftszweige begünstigt.“ Verne ist ein Unternehmen im Sinne der Beihilfevorschriften des EWR-Abkommens. Gemäß der ständigen Rechtsprechung auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts deckt der Begriff „Unternehmen” „ jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung” (47) ab. Am 4. November 2009 unterzeichnete die Gemeinde die Lizenz- und Abgabenvereinbarung lediglich mit Verne. Folglich gelten die Maßnahmen, die Gegenstand dieser Vereinbarung sind, ausschließlich für Verne und die Lizenz- und Abgabenvereinbarung begünstigt Verne. Das Kriterium des “selektiven Charakters der Beihilfe“ ist folglich erfüllt.

2.1.3   Wirtschaftlicher Vorteil

| (86) | Die Überwachungsbehörde erinnert daran, dass die Begriffsbestimmung der Beihilfe weiter gefasst ist als die des Zuschusses, da mit ihr nicht nur positive Vorteile wie bei den Zuschüssen als solche einhergehen, sondern sie auch staatliche Maßnahmen umfasst, die die Kosten auf verschiedene Art und Weise mindern, die in der Regel im Haushalt eines Unternehmens ausgewiesen sind und die folglich - ohne Zuschüsse im strengen Sinne der Definition zu sein - ihnen ihrem Wesen nach ähnlich sind und die gleiche Wirkung zeitigen. (48) Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Maßnahme, mit der staatliche Stellen bestimmten Unternehmen eine Abgabenbefreiung gewähren, die zwar nicht mit der Übertragung staatlicher Mittel verbunden ist, aber die Begünstigten finanziell besser stellt als die übrigen Abgabepflichtigen, eine staatliche Beihilfe oder eine aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe. (49) |
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(86)

Die Überwachungsbehörde erinnert daran, dass die Begriffsbestimmung der Beihilfe weiter gefasst ist als die des Zuschusses, da mit ihr nicht nur positive Vorteile wie bei den Zuschüssen als solche einhergehen, sondern sie auch staatliche Maßnahmen umfasst, die die Kosten auf verschiedene Art und Weise mindern, die in der Regel im Haushalt eines Unternehmens ausgewiesen sind und die folglich - ohne Zuschüsse im strengen Sinne der Definition zu sein - ihnen ihrem Wesen nach ähnlich sind und die gleiche Wirkung zeitigen. (48) Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Maßnahme, mit der staatliche Stellen bestimmten Unternehmen eine Abgabenbefreiung gewähren, die zwar nicht mit der Übertragung staatlicher Mittel verbunden ist, aber die Begünstigten finanziell besser stellt als die übrigen Abgabepflichtigen, eine staatliche Beihilfe oder eine aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe. (49)

| (87) | Ein solcher Vorteil kann durch eine Senkung der Steuerlast des Unternehmens auf verschiedene Weise geschaffen werden, einschließlich durch Minderung der Steuerbemessungsgrundlage oder vollständige oder teilweise Ermäßigung des Steuerbetrags oder durch Zahlungsaufschub, Aufhebung der Steuerschuld oder außergewöhnliche Vereinbarung über die Abzahlung der Steuerschuld in Raten. (50) |
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(87)

Ein solcher Vorteil kann durch eine Senkung der Steuerlast des Unternehmens auf verschiedene Weise geschaffen werden, einschließlich durch Minderung der Steuerbemessungsgrundlage oder vollständige oder teilweise Ermäßigung des Steuerbetrags oder durch Zahlungsaufschub, Aufhebung der Steuerschuld oder außergewöhnliche Vereinbarung über die Abzahlung der Steuerschuld in Raten. (50)

| (88) | Die von der Lizenz- und Abgabenvereinbarung abgedeckten Einzelmaßnahmen müssen weiter geprüft werden, um zu ermitteln, ob und in welchem Maße sie Verne einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen |
| --- | --- |

(88)

Die von der Lizenz- und Abgabenvereinbarung abgedeckten Einzelmaßnahmen müssen weiter geprüft werden, um zu ermitteln, ob und in welchem Maße sie Verne einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen

2.1.3.1   Fester Grundsteuersatz von 1,65 %

| (89) | Verne wird ein jährlicher Grundsteuersatz von 1,65 % garantiert (so wie er derzeit in der Regel von der Gemeinde erhoben wird). Dies gilt auch in der Zukunft für den Fall, dass der Steuersatz anstelle der gemäß Gesetz 4/1995 (51) erhobenen Grundsteuer erhöht werden sollte. Durch die Festlegung des derzeit anwendbaren Steuersatzes als Obergrenze für einen unbestimmten Zeitraum erhielt Verne einen Grad an Planungssicherheit hinsichtlich der Grundsteuer, der anderen Wirtschaftsteilnehmern nicht gewährt wurde. Diese Garantie für künftige Änderungen durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften stellt als solche eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens dar. |
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(89)

Verne wird ein jährlicher Grundsteuersatz von 1,65 % garantiert (so wie er derzeit in der Regel von der Gemeinde erhoben wird). Dies gilt auch in der Zukunft für den Fall, dass der Steuersatz anstelle der gemäß Gesetz 4/1995 (51) erhobenen Grundsteuer erhöht werden sollte. Durch die Festlegung des derzeit anwendbaren Steuersatzes als Obergrenze für einen unbestimmten Zeitraum erhielt Verne einen Grad an Planungssicherheit hinsichtlich der Grundsteuer, der anderen Wirtschaftsteilnehmern nicht gewährt wurde. Diese Garantie für künftige Änderungen durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften stellt als solche eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens dar.

2.1.3.2   Feste Bemessungsgrundlage von1 030 600 000 ISK für die Grundsteuer

| (90) | In der Lizenz- und Abgabenvereinbarung wurde eine feste Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer in Höhe von 1 030 600 000 ISK festgelegt, die nach dem isländischen Baukostenindex (52) angepasst wird. Nach Gesetz Nr. 4/1995 entrichten alle Unternehmen eine Grundsteuer, die auf der Basis der jährlich vorgenommenen amtlichen Bewertung von Grundstücken und Gebäuden berechnet wird. Bei Abschluss der Lizenz- und Abgabenvereinbarung wurde die amtliche Bewertung der von Verne gepachteten Grundstücke und der Gebäude in seinem Besitz wie folgt vorgenommen (im Jahr 2008, das den gesetzlichen Regelungen zufolge die Grundlage für die 2009 erhobene Grundsteuer darstellt):






  Gebäude 868 | 45 250 000 ISK |
| --- | --- | --- |
| Gebäude 869 | 578 550 000 ISK |
| Gebäude 872 | 52 700 000 ISK |
| Gebäude 866 | 23 650 000 ISK |
| Gebäude 864 | 70 900 000 ISK |
| Grundstück 9,6 ha | 181 200 000 ISK |
| Gesamtwert | 1 359 050 000 ISK |

(90)

In der Lizenz- und Abgabenvereinbarung wurde eine feste Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer in Höhe von 1 030 600 000 ISK festgelegt, die nach dem isländischen Baukostenindex (52) angepasst wird. Nach Gesetz Nr. 4/1995 entrichten alle Unternehmen eine Grundsteuer, die auf der Basis der jährlich vorgenommenen amtlichen Bewertung von Grundstücken und Gebäuden berechnet wird. Bei Abschluss der Lizenz- und Abgabenvereinbarung wurde die amtliche Bewertung der von Verne gepachteten Grundstücke und der Gebäude in seinem Besitz wie folgt vorgenommen (im Jahr 2008, das den gesetzlichen Regelungen zufolge die Grundlage für die 2009 erhobene Grundsteuer darstellt):

Gebäude 868

45 250 000 ISK

Gebäude 869

578 550 000 ISK

Gebäude 872

52 700 000 ISK

Gebäude 866

23 650 000 ISK

Gebäude 864

70 900 000 ISK

Grundstück 9,6 ha

181 200 000 ISK

Gesamtwert

1 359 050 000 ISK

| (91) | Folglich wurde die Steuerbemessungsgrundlage für Verne im Rahmen der Lizenz- und Abgabenvereinbarung unter dem gemäß den gesetzlichen Regelungen berechneten Wert festgelegt (1 030 600 000 ISK anstatt 1 359 050 000 ISK). Aufgrund der niedrigeren Steuerbemessungsgrundlage musste Verne weniger Kosten tragen als normalerweise üblich und erhielt einen dementsprechenden Vorteil. |
| --- | --- |

(91)

Folglich wurde die Steuerbemessungsgrundlage für Verne im Rahmen der Lizenz- und Abgabenvereinbarung unter dem gemäß den gesetzlichen Regelungen berechneten Wert festgelegt (1 030 600 000 ISK anstatt 1 359 050 000 ISK). Aufgrund der niedrigeren Steuerbemessungsgrundlage musste Verne weniger Kosten tragen als normalerweise üblich und erhielt einen dementsprechenden Vorteil.

2.1.3.3   Aufgeschobene Indexierung der Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer

| (92) | Durch die Festlegung der Bemessungsgrundlage anhand des Baukostenindexes zum Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeit durch Verne muss das Unternehmen Kosten nicht tragen, die es ansonsten nach den üblichen gesetzlichen Regelungen entrichten würde. In diesem Fall müssen Eigentümer von Immobilien und Pächter von Grundstücken die Grundsteuer auf der Basis des zum Zeitpunkt des Erwerbs/der Pacht der Immobilie festgesetzten und jährlich indexierten Werts zahlen. Diese Kosten wären in der Regel vom Unternehmen zu tragen. Die Entlastung von diesen Kosten verschafft Verne folglich einen Vorteil. |
| --- | --- |

(92)

Durch die Festlegung der Bemessungsgrundlage anhand des Baukostenindexes zum Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeit durch Verne muss das Unternehmen Kosten nicht tragen, die es ansonsten nach den üblichen gesetzlichen Regelungen entrichten würde. In diesem Fall müssen Eigentümer von Immobilien und Pächter von Grundstücken die Grundsteuer auf der Basis des zum Zeitpunkt des Erwerbs/der Pacht der Immobilie festgesetzten und jährlich indexierten Werts zahlen. Diese Kosten wären in der Regel vom Unternehmen zu tragen. Die Entlastung von diesen Kosten verschafft Verne folglich einen Vorteil.

2.1.3.4   Ab dem 1. Januar 2011 zu entrichtende Grundsteuer

| (93) | Gemäß Gesetz Nr. 4/1995 wird die kommunale Grundsteuer in Island auf alle Gebäude erhoben, die im Vorjahr einer amtlichen Bewertung unterzogen wurden. Die von Verne 2008 erworbenen Gebäude wurden zum Kaufzeitpunkt einer amtlichen Bewertung unterzogen. Aufgrund der in der Lizenz- und Abgabenvereinbarung (53) vorgesehenen steuerfreien Periode zwischen Kaufzeitpunkt und 1. Januar 2011 muss Verne Kosten nicht tragen, die das Unternehmen ansonsten zu tragen hätte. Folglich erhält Verne einen Vorteil. Die Maßnahme stellt daher eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen dar. |
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(93)

Gemäß Gesetz Nr. 4/1995 wird die kommunale Grundsteuer in Island auf alle Gebäude erhoben, die im Vorjahr einer amtlichen Bewertung unterzogen wurden. Die von Verne 2008 erworbenen Gebäude wurden zum Kaufzeitpunkt einer amtlichen Bewertung unterzogen. Aufgrund der in der Lizenz- und Abgabenvereinbarung (53) vorgesehenen steuerfreien Periode zwischen Kaufzeitpunkt und 1. Januar 2011 muss Verne Kosten nicht tragen, die das Unternehmen ansonsten zu tragen hätte. Folglich erhält Verne einen Vorteil. Die Maßnahme stellt daher eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen dar.

2.1.3.5   Feste Grundsteuerbemessungsgrundlage für künftige Gebäude

| (94) | Anstelle der amtlichen Bewertung als Steuerbemessungsgrundlage nach Gesetz Nr. 4/1995 wird die Steuerbasis für künftige am Standort zu errichtende Gebäude abzüglich folgender Posten ermittelt: i) der Kosten für den Ausbau der Außenmauern und ii) eines Betrags von 85 500 ISK pro m2, der nach dem isländischen Baukostenindex (ab dem Monat, in dem Verne Tätigkeiten für Kunden aufnimmt/das Gebäude betriebsbereit wird) proportional zum Belegungsgrad (54)) angepasst wird. Da Verne Gebäude errichten wird (oder dies bereits getan hat), muss Verne weniger Kosten tragen als normalerweise üblich und erhält einen dementsprechenden Vorteil. |
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(94)

Anstelle der amtlichen Bewertung als Steuerbemessungsgrundlage nach Gesetz Nr. 4/1995 wird die Steuerbasis für künftige am Standort zu errichtende Gebäude abzüglich folgender Posten ermittelt: i) der Kosten für den Ausbau der Außenmauern und ii) eines Betrags von 85 500 ISK pro m2, der nach dem isländischen Baukostenindex (ab dem Monat, in dem Verne Tätigkeiten für Kunden aufnimmt/das Gebäude betriebsbereit wird) proportional zum Belegungsgrad (54)) angepasst wird. Da Verne Gebäude errichten wird (oder dies bereits getan hat), muss Verne weniger Kosten tragen als normalerweise üblich und erhält einen dementsprechenden Vorteil.

2.1.3.6   Keine Straßenbauabgabe für bestehende Gebäude

| (95) | In Artikel 3 des Gesetzes Nr. 153/2006 über die Straßenbauabgabe (gatnagerðargjald) heißt es, dass die isländischen Gemeinden diese einmalige Abgabe auf Immobilien in allen städtischen Gebieten erheben sollen. Diesem Gesetz zufolge sind die Gemeinden zur Erhebung der Abgabe verpflichtet, wobei sie sie auf bis zu 15 % der vom isländischen Statistikamt (‚Statistics Iceland’) ermittelten offiziellen Gebäudekosten pro m2 festsetzen können. Steuerbemessungsgrundlage ist das Gebäude, das auf dem betreffenden Grundstück nach den Vorgaben der Stadtplanung und der erteilten Baugenehmigung errichtet werden darf. Artikel 5 sieht die Möglichkeit eines Steuererlasses oder einer Steuerermäßigung vor, die in der Gemeindesatzung festzuschreiben wäre. Darüber hinaus sieht Artikel 6 einen ad hoc-Erlass bzw. eine ad hoc-Ermäßigung für besondere Umstände vor. |
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(95)

In Artikel 3 des Gesetzes Nr. 153/2006 über die Straßenbauabgabe (gatnagerðargjald) heißt es, dass die isländischen Gemeinden diese einmalige Abgabe auf Immobilien in allen städtischen Gebieten erheben sollen. Diesem Gesetz zufolge sind die Gemeinden zur Erhebung der Abgabe verpflichtet, wobei sie sie auf bis zu 15 % der vom isländischen Statistikamt (‚Statistics Iceland’) ermittelten offiziellen Gebäudekosten pro m2 festsetzen können. Steuerbemessungsgrundlage ist das Gebäude, das auf dem betreffenden Grundstück nach den Vorgaben der Stadtplanung und der erteilten Baugenehmigung errichtet werden darf. Artikel 5 sieht die Möglichkeit eines Steuererlasses oder einer Steuerermäßigung vor, die in der Gemeindesatzung festzuschreiben wäre. Darüber hinaus sieht Artikel 6 einen ad hoc-Erlass bzw. eine ad hoc-Ermäßigung für besondere Umstände vor.

| (96) | Aufgrund von Artikel 1 Absatz 1 der Lizenz- und Abgabenvereinbarung wird Verne keine Straßenbauabgabe auf bestehende Gebäude entrichten. |
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(96)

Aufgrund von Artikel 1 Absatz 1 der Lizenz- und Abgabenvereinbarung wird Verne keine Straßenbauabgabe auf bestehende Gebäude entrichten.

| (97) | Bei der Gebühr nach Gesetz Nr. 153/2006 handelt es sich der Definition nach eher um eine Abgabe als um eine als Gegenleistung für eine Dienstleistung erhobene Gebühr, so wie von der Überwachungsbehörde in der Einleitungsentscheidung beschrieben. Diese Wesensart der Straßenbauabgabe wird in Artikel 1 des Gesetzes (55) ausdrücklich beschrieben. |
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(97)

Bei der Gebühr nach Gesetz Nr. 153/2006 handelt es sich der Definition nach eher um eine Abgabe als um eine als Gegenleistung für eine Dienstleistung erhobene Gebühr, so wie von der Überwachungsbehörde in der Einleitungsentscheidung beschrieben. Diese Wesensart der Straßenbauabgabe wird in Artikel 1 des Gesetzes (55) ausdrücklich beschrieben.

| (98) | In Gesetz Nr. 153/2006 heißt es weiter, dass die Gemeinden in Island verpflichtet sind, den Satz der Straßenbauabgabe in der unter Abschnitt B des Staatsblatts veröffentlichten Gemeindesatzung festzulegen. Gemäß der Satzung vom 20. Januar 2008 betreffend Straßenbauabgaben in Reykjanesbær (56) beläuft sich der anwendbare Satz für Industriegelände in Reykjanesbær auf 7,5 % der nach Artikel 3 des Gesetzes Nr. 153/2006 festgelegten Steuerbemessungsgrundlage. Nach Gesetz Nr. 153/2006 wird die Abgabe fällig, wenn ein Grundstück gepachtet, ein Gebäude instand gesetzt oder umgebaut oder umgewidmet wird oder bestehende Gebäude erweitert werden. Folglich hätte Verne die Abgabe gemäß der Satzung entrichtet, d. h. auch für bestehende Gebäude, die zuvor militärisch genutzt wurden und für die in der Vergangenheit keine Straßenbauabgabe zu entrichten war. Die Überwachungsbehörde erinnert daran, dass die üblichen Steuervorschriften gemäß Artikel 5 des Gesetzes Nr. 176/2006 auf alle Immobilien innerhalb des früheren Marinestützpunkts anwendbar sind, sobalb diese in in zivile Nutzung überführt worden sind. (57) |
| --- | --- |

(98)

In Gesetz Nr. 153/2006 heißt es weiter, dass die Gemeinden in Island verpflichtet sind, den Satz der Straßenbauabgabe in der unter Abschnitt B des Staatsblatts veröffentlichten Gemeindesatzung festzulegen. Gemäß der Satzung vom 20. Januar 2008 betreffend Straßenbauabgaben in Reykjanesbær (56) beläuft sich der anwendbare Satz für Industriegelände in Reykjanesbær auf 7,5 % der nach Artikel 3 des Gesetzes Nr. 153/2006 festgelegten Steuerbemessungsgrundlage. Nach Gesetz Nr. 153/2006 wird die Abgabe fällig, wenn ein Grundstück gepachtet, ein Gebäude instand gesetzt oder umgebaut oder umgewidmet wird oder bestehende Gebäude erweitert werden. Folglich hätte Verne die Abgabe gemäß der Satzung entrichtet, d. h. auch für bestehende Gebäude, die zuvor militärisch genutzt wurden und für die in der Vergangenheit keine Straßenbauabgabe zu entrichten war. Die Überwachungsbehörde erinnert daran, dass die üblichen Steuervorschriften gemäß Artikel 5 des Gesetzes Nr. 176/2006 auf alle Immobilien innerhalb des früheren Marinestützpunkts anwendbar sind, sobalb diese in in zivile Nutzung überführt worden sind. (57)

| (99) | Die Befreiung nach Artikel 1 Absatz 1 der Lizenz- und Abgabenvereinbarung entbindet Verne von Kosten, die das Unternehmen normalerweise hätte tragen müssen und verschafft ihm somit einen Vorteil. |
| --- | --- |

(99)

Die Befreiung nach Artikel 1 Absatz 1 der Lizenz- und Abgabenvereinbarung entbindet Verne von Kosten, die das Unternehmen normalerweise hätte tragen müssen und verschafft ihm somit einen Vorteil.

2.1.3.7   25 % Straßenbauabgabe auf neue Gebäude

| (100) | Nach der Lizenz- und Abgabenvereinbarung (58) wird Verne lediglich 25 % der üblicherweise nach Gesetz Nr. 153/2006 zu entrichtenden Abgaben zahlen, „was auf die Größe der Immobilien [...] und den Umfang des Projekts sowie dessen erhebliche Auswirkungen auf die Einnahmen von Reykjanesbær zurückzuführen ist”. In der Vereinbarung heißt es weiter, dass Verne in Zukunft auf seine eigenen Kosten Straßenbauarbeiten auf dem Gelände durchführen wird sowie „normalerweise als Gegenleistung zu den Straßenbauabgaben erbrachte Arbeiten.” Demgegenüber werde die Gemeinde die Straßenanbindug des Geländes übernehmen. |
| --- | --- |

(100)

Nach der Lizenz- und Abgabenvereinbarung (58) wird Verne lediglich 25 % der üblicherweise nach Gesetz Nr. 153/2006 zu entrichtenden Abgaben zahlen, „was auf die Größe der Immobilien [...] und den Umfang des Projekts sowie dessen erhebliche Auswirkungen auf die Einnahmen von Reykjanesbær zurückzuführen ist”. In der Vereinbarung heißt es weiter, dass Verne in Zukunft auf seine eigenen Kosten Straßenbauarbeiten auf dem Gelände durchführen wird sowie „normalerweise als Gegenleistung zu den Straßenbauabgaben erbrachte Arbeiten.” Demgegenüber werde die Gemeinde die Straßenanbindug des Geländes übernehmen.

| (101) | Die im Rahmen der Lizenz- und Abgabenvereinbarung um 75 % geminderte Straßenbauabgabe für neue Gebäude liegt unter dem üblicherweise gemäß der gesetzlichen Regelungen berechneten Wert. Aufgrund der niedrigeren Steuerbemessungsgrundlage musste Verne weniger Kosten tragen als normalerweise üblich und erhielt einen dementsprechenden Vorteil. |
| --- | --- |

(101)

Die im Rahmen der Lizenz- und Abgabenvereinbarung um 75 % geminderte Straßenbauabgabe für neue Gebäude liegt unter dem üblicherweise gemäß der gesetzlichen Regelungen berechneten Wert. Aufgrund der niedrigeren Steuerbemessungsgrundlage musste Verne weniger Kosten tragen als normalerweise üblich und erhielt einen dementsprechenden Vorteil.

2.1.4   Beeinträchtigung des Handels und Verzerrung des Wettbewerbs

| (102) | Bezüglich der in Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens festgelegten Kriterien für Beihilfen, „die den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, soweit sie den Handel zwischen Vertragsparteien beeinträchtigen“, ist nach der Rechtsprechung kein Nachweis einer tatsächlichen Auswirkung der Beihilfen auf den Handel zwischen den Vertragsparteien und einer tatsächlichen Wettbewerbsverzerrung erforderlich, sondern es ist nur zu prüfen, ob die Beihilfen geeignet sind, diesen Handel zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen. (59) Wenn durch die Gewährung einer staatlichen Beihilfe die Position eines Unternehmens im Vergleich zu Wettbewerbern im EWR ausgebaut wird, dürfte der Handel durch diese Beihilfe beeinträchtigt werden. Umgekehrt braucht das begünstigte Unternehmen nicht selbst an dem besagten Handel teilzunehmen. (60) |
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(102)

Bezüglich der in Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens festgelegten Kriterien für Beihilfen, „die den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, soweit sie den Handel zwischen Vertragsparteien beeinträchtigen“, ist nach der Rechtsprechung kein Nachweis einer tatsächlichen Auswirkung der Beihilfen auf den Handel zwischen den Vertragsparteien und einer tatsächlichen Wettbewerbsverzerrung erforderlich, sondern es ist nur zu prüfen, ob die Beihilfen geeignet sind, diesen Handel zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen. (59) Wenn durch die Gewährung einer staatlichen Beihilfe die Position eines Unternehmens im Vergleich zu Wettbewerbern im EWR ausgebaut wird, dürfte der Handel durch diese Beihilfe beeinträchtigt werden. Umgekehrt braucht das begünstigte Unternehmen nicht selbst an dem besagten Handel teilzunehmen. (60)

| (103) | Verne gedenkt Dienstleistungen auf dem Gebiet von Rechenzentren, auch für andere EWR-Länder, zu erbringen. Rechenzentrumsdienstleistungen sind im EWR und auf den internationalen Märkten weit verbreitet. Auf dieser Grundlage kommt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass die Lizenz- und Abgabenvereinbarung geeignet ist, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen Vertragsparteien des EWR-Abkommens zu beeinträchtigen. |
| --- | --- |

(103)

Verne gedenkt Dienstleistungen auf dem Gebiet von Rechenzentren, auch für andere EWR-Länder, zu erbringen. Rechenzentrumsdienstleistungen sind im EWR und auf den internationalen Märkten weit verbreitet. Auf dieser Grundlage kommt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass die Lizenz- und Abgabenvereinbarung geeignet ist, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen Vertragsparteien des EWR-Abkommens zu beeinträchtigen.

2.1.5   Schlussfolgerung hinsichtlich des Vorliegens einer staatlichen Beihilfe in der Lizenz- und Abgabenvereinbarung

| (104) | Die oben genannten Ausnahmen bezüglich der kommunalen Steuern (Grundsteuer und Straßenbauabgabe), d. h.






  a) | garantierter Höchstsatz von 1,65 % auf Jahresbasis für die Grundsteuer; |
| --- | --- | --- |

(104)

Die oben genannten Ausnahmen bezüglich der kommunalen Steuern (Grundsteuer und Straßenbauabgabe), d. h.

a)

garantierter Höchstsatz von 1,65 % auf Jahresbasis für die Grundsteuer;

| b) | feste Bemessungsgrundlage in Höhe von 1 030 600 000 ISK anstelle der jährlichen amtlichen Bewertung von Grundstücken und Gebäuden für die Grundsteuer; |
| --- | --- |

b)

feste Bemessungsgrundlage in Höhe von 1 030 600 000 ISK anstelle der jährlichen amtlichen Bewertung von Grundstücken und Gebäuden für die Grundsteuer;

| c) | aufgeschobene Indexierung der Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer; |
| --- | --- |

c)

aufgeschobene Indexierung der Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer;

| d) | keine Erhebung der Grundsteuer vor dem 1. Januar 2011; |
| --- | --- |

d)

keine Erhebung der Grundsteuer vor dem 1. Januar 2011;

| e) | feste Bemessungsgrundlage für künftige Gebäude anstelle einer amtlichen Bewertung für die Grundsteuer; |
| --- | --- |

e)

feste Bemessungsgrundlage für künftige Gebäude anstelle einer amtlichen Bewertung für die Grundsteuer;

| f) | keine Straßenbauabgabe für bestehende Gebäude und |
| --- | --- |

f)

keine Straßenbauabgabe für bestehende Gebäude und

| g) | 25 % Straßenbauabgabe auf neue Gebäude |
| --- | --- |

g)

25 % Straßenbauabgabe auf neue Gebäude

verschaffen Verne einen selektiven Vorteil, es werden staatliche Mittel verwendet, der Handel wird beeinträchtigt und der Wettbewerb verzerrt. Die Maßnahme stellt folglich eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens dar.

2.1.6   Quantifizierung der staatlichen Beihilfe in der Lizenz- und Abgabenvereinbarung

| (105) | Der Betrag der staatlichen Beihilfe ist der Unterschiedsbetrag zwischen den im Rahmen der Lizenz- und Abgabenvereinbarung zu entrichtenden Steuern einerseits und den Steuern, die Verne im Falle der Anwendung der gesetzlichen Regelungen gezahlt hätte andererseits. |
| --- | --- |

(105)

Der Betrag der staatlichen Beihilfe ist der Unterschiedsbetrag zwischen den im Rahmen der Lizenz- und Abgabenvereinbarung zu entrichtenden Steuern einerseits und den Steuern, die Verne im Falle der Anwendung der gesetzlichen Regelungen gezahlt hätte andererseits.

2.1   Immobilienkaufvertrag, Grundpachtvertrag und ergänzender Pachtvertrag

2.2.1   Staatliche Mittel, Selektivität und Auswirkungen auf den Handel

| (106) | Zunächst sei darauf verwiesen, dass alle drei Verträge, d. h. der Immobilienkaufvertrag, der Grundpachtvertrag und der ergänzende Pachtvertrag, von Verne und der isländischen Finanzbehörde unterzeichnet wurden. (61) |
| --- | --- |

(106)

Zunächst sei darauf verwiesen, dass alle drei Verträge, d. h. der Immobilienkaufvertrag, der Grundpachtvertrag und der ergänzende Pachtvertrag, von Verne und der isländischen Finanzbehörde unterzeichnet wurden. (61)

| (107) | Nachdem festgestellt wurde, dass der Immobilienkaufvertrag, der Grundpachtvertrag und der ergänzende Pachtvertrag direkt vom Staat abgeschlossen wurden und somit staatliche Mittel involviert sind, stellt die Überwachungsbehörde zweitens fest, dass Verne, der potenzielle Begünstigte der in diesen drei Verträgen enthaltenen Maßnahmen, als ein Unternehmen einzustufen ist, da es Wirtschaftstätigkeiten auf dem Markt in Form von Datenspeicherungsdienstleistungen erbringt. |
| --- | --- |

(107)

Nachdem festgestellt wurde, dass der Immobilienkaufvertrag, der Grundpachtvertrag und der ergänzende Pachtvertrag direkt vom Staat abgeschlossen wurden und somit staatliche Mittel involviert sind, stellt die Überwachungsbehörde zweitens fest, dass Verne, der potenzielle Begünstigte der in diesen drei Verträgen enthaltenen Maßnahmen, als ein Unternehmen einzustufen ist, da es Wirtschaftstätigkeiten auf dem Markt in Form von Datenspeicherungsdienstleistungen erbringt.

| (108) | Da die Rechtsgeschäfte drittens potenziell einem bestimmten Unternehmen (d. h. Verne) zugute kamen, sind diese Maßnahmen als selektiv anzusehen. |
| --- | --- |

(108)

Da die Rechtsgeschäfte drittens potenziell einem bestimmten Unternehmen (d. h. Verne) zugute kamen, sind diese Maßnahmen als selektiv anzusehen.

| (109) | Viertens verzerren die Maßnahmen den Wettbewerb (oder könnten ihn verzerren) und beeinträchtigen den Handel zwischen den Vertragsparteien des EWR-Abkommens, da Verne ein internationales Rechenzentrum betreiben will, das Dienstleistungen im EWR und weltweit anbieten will. |
| --- | --- |

(109)

Viertens verzerren die Maßnahmen den Wettbewerb (oder könnten ihn verzerren) und beeinträchtigen den Handel zwischen den Vertragsparteien des EWR-Abkommens, da Verne ein internationales Rechenzentrum betreiben will, das Dienstleistungen im EWR und weltweit anbieten will.

2.2.2   Vorhandensein eines Vorteils - Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers

| (110) | Um bewerten zu können, ob die in diesen drei Verträgen enthaltenen Maßnahmen eine staatliche Beihilfe darstellen, muss die Überwachungsbehörde feststellen, dass der Verkauf der Immobilien und die Pacht des Grundstücks Verne einen Vorteil verschaffen. |
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(110)

Um bewerten zu können, ob die in diesen drei Verträgen enthaltenen Maßnahmen eine staatliche Beihilfe darstellen, muss die Überwachungsbehörde feststellen, dass der Verkauf der Immobilien und die Pacht des Grundstücks Verne einen Vorteil verschaffen.

| (111) | Sollten der Immobilienkaufvertrag, der Grundpachtvertrag und der ergänzende Pachtvertrag nach dem Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers ausgeführt worden sein, d. h. sollte der Staat die Gebäude zum Marktwert verkauft haben und sollten die Bestimmungen des Grundpachtvertrags und des ergänzenden Pachtvertrags den Marktbedingungen entsprechen, würde keine staatliche Beihilfe vorliegen. |
| --- | --- |

(111)

Sollten der Immobilienkaufvertrag, der Grundpachtvertrag und der ergänzende Pachtvertrag nach dem Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers ausgeführt worden sein, d. h. sollte der Staat die Gebäude zum Marktwert verkauft haben und sollten die Bestimmungen des Grundpachtvertrags und des ergänzenden Pachtvertrags den Marktbedingungen entsprechen, würde keine staatliche Beihilfe vorliegen.

| (112) | Was den Verkauf von Grundstücken oder Gebäuden seitens öffentlicher Stellen an ein Unternehmen oder eine einer Wirtschaftstätigkeit nachgehenden Einzelperson betrifft, ist auf ein Urteil des EuGH zu verweisen, demzufolge ein solcher Verkauf Elemente einer staatlichen Beihilfe umfassen kann, vor allem, wenn der Verkauf nicht zum Marktwert erfolgt, d. h. wenn nicht der Preis erzielt wird, den ein privater Investor unter normalen Wettbewerbsbedingungen erzielt hätte. (62) |
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(112)

Was den Verkauf von Grundstücken oder Gebäuden seitens öffentlicher Stellen an ein Unternehmen oder eine einer Wirtschaftstätigkeit nachgehenden Einzelperson betrifft, ist auf ein Urteil des EuGH zu verweisen, demzufolge ein solcher Verkauf Elemente einer staatlichen Beihilfe umfassen kann, vor allem, wenn der Verkauf nicht zum Marktwert erfolgt, d. h. wenn nicht der Preis erzielt wird, den ein privater Investor unter normalen Wettbewerbsbedingungen erzielt hätte. (62)

2.2.2.1   Immobilienkaufvertrag

| (113) | Am 26. Februar 2008 verkaufte die Finanzbehörde Verne fünf Immobilien. Um das Vorliegen einer Beihilfe in diesem Fall bewerten zu können, wendet die Überwachungsbehörde die Vorschriften über Elemente staatlicher Beihilfe bei Verkäufen von Bauten oder Grundstücken durch die öffentliche Hand (im Folgenden „Leitlinien“) an. Die Leitlinien stützen sich auf den Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers in einer Marktwirtschaft - den sogenannten privaten Investor-Test.
  Wurde ein bedingungsfreies Bietverfahren o. ä. befolgt? |
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(113)

Am 26. Februar 2008 verkaufte die Finanzbehörde Verne fünf Immobilien. Um das Vorliegen einer Beihilfe in diesem Fall bewerten zu können, wendet die Überwachungsbehörde die Vorschriften über Elemente staatlicher Beihilfe bei Verkäufen von Bauten oder Grundstücken durch die öffentliche Hand (im Folgenden „Leitlinien“) an. Die Leitlinien stützen sich auf den Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers in einer Marktwirtschaft - den sogenannten privaten Investor-Test.

Wurde ein bedingungsfreies Bietverfahren o. ä. befolgt?

| (114) | Gemäß Ziffer 2.1 der Leitlinien ist eine staatliche Beihilfe zugunsten des Käufers automatisch ausgeschlossen, wenn der Verkauf „nach einem hinreichend publizierten, allgemeinen und bedingungsfreien Bietverfahren (ähnlich einer Versteigerung) und die darauf folgende Veräußerung an den meistbietenden oder den einzigen Bieter erfolgt.“ Gemäß den von der Überwachungsbehörde im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens zusammengetragenen Informationen scheinen der Staat oder KADECO in seinem Namen kein Bietverfahren organisiert zu haben. Aus diesem Grunde ist das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe nicht automatisch auszuschließen. Die Überwachungsbehörde wird nachfolgend jedoch prüfen, ob ein dem bedingungsfreien Bietverfahren ähnliches Verfahren angewandt wurde, auch wenn es nicht in jeder Hinsicht den Leitlinien entspricht. |
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(114)

Gemäß Ziffer 2.1 der Leitlinien ist eine staatliche Beihilfe zugunsten des Käufers automatisch ausgeschlossen, wenn der Verkauf „nach einem hinreichend publizierten, allgemeinen und bedingungsfreien Bietverfahren (ähnlich einer Versteigerung) und die darauf folgende Veräußerung an den meistbietenden oder den einzigen Bieter erfolgt.“ Gemäß den von der Überwachungsbehörde im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens zusammengetragenen Informationen scheinen der Staat oder KADECO in seinem Namen kein Bietverfahren organisiert zu haben. Aus diesem Grunde ist das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe nicht automatisch auszuschließen. Die Überwachungsbehörde wird nachfolgend jedoch prüfen, ob ein dem bedingungsfreien Bietverfahren ähnliches Verfahren angewandt wurde, auch wenn es nicht in jeder Hinsicht den Leitlinien entspricht.

| (115) | Die isländischen Behörden argumentieren in ihrer Stellungnahme zur Einleitungsentscheidung (63) dahingehend, dass die Gebäude im Februar 2008 zum Marktpreis verkauft wurden. Zur Untermauerung dieser Erklärung haben die isländischen Behörden, selbst wenn sie nicht auf die Leitlinien verwiesen, ausgeführt, dass „sämtliche Immobilien des Staates, die KADECO zum damaligen Zeitpunkt verwaltete, mehrere Monate vor dem Verkauf an Verne öffentlich bekannt gemacht wurden“ (64); dass „die Immobilien öffentlich bekannt gemacht wurden und für das Gebäude 869 zwei Angebote unterbreitet wurden: das Angebot von [..] Verne Holdings ehf. und ein Angebot von [einem anderen Bieter]”. (65) |
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(115)

Die isländischen Behörden argumentieren in ihrer Stellungnahme zur Einleitungsentscheidung (63) dahingehend, dass die Gebäude im Februar 2008 zum Marktpreis verkauft wurden. Zur Untermauerung dieser Erklärung haben die isländischen Behörden, selbst wenn sie nicht auf die Leitlinien verwiesen, ausgeführt, dass „sämtliche Immobilien des Staates, die KADECO zum damaligen Zeitpunkt verwaltete, mehrere Monate vor dem Verkauf an Verne öffentlich bekannt gemacht wurden“ (64); dass „die Immobilien öffentlich bekannt gemacht wurden und für das Gebäude 869 zwei Angebote unterbreitet wurden: das Angebot von [..] Verne Holdings ehf. und ein Angebot von [einem anderen Bieter]”. (65)

| (116) | Um zu überprüfen, ob ein einem bedingungsfreien Bietverfahren ähnliches Verfahren durchgeführt wurde, hat die Überwachungsbehörde alle vorliegenden Informationen analysiert. |
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(116)

Um zu überprüfen, ob ein einem bedingungsfreien Bietverfahren ähnliches Verfahren durchgeführt wurde, hat die Überwachungsbehörde alle vorliegenden Informationen analysiert.

| (117) | Beim isländischen nationalen Rechnungshof (Ríkisendurskoðun) handelt es sich um eine unabhängige Stelle unter Federführung des isländischen Parlaments, Alþingi. Seine Hauptaufgabe besteht in der Prüfung der Abschlüsse der zentralen Regierungsstellen sowie in der Überwachung und der Förderung von Verbesserungen des staatlichen Finanzmanagements und der Verwendung öffentlicher Mittel. (66) |
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(117)

Beim isländischen nationalen Rechnungshof (Ríkisendurskoðun) handelt es sich um eine unabhängige Stelle unter Federführung des isländischen Parlaments, Alþingi. Seine Hauptaufgabe besteht in der Prüfung der Abschlüsse der zentralen Regierungsstellen sowie in der Überwachung und der Förderung von Verbesserungen des staatlichen Finanzmanagements und der Verwendung öffentlicher Mittel. (66)

| (118) | Von November 2007 bis März 2008 führte der isländische nationale Rechnungshof eine sogenannte Wirtschaftlichkeitsprüfung (67) in Bezug auf die Geschäfte von KADECO durch. Grund für die Überprüfung waren Behauptungen in der öffentlichen Debatte dahingehend, dass die Interessen des Staates bei der Veräußerung der früheren Verteidigungszone auf dem Keflavík-Flughafen nicht voll geschützt worden seien. Die von Verne gekauften Gebäude befinden sich in dieser Zone. Allerdings standen sie zum Zeitpunkt der Durchführung der Wirtschaftlichkeitsprüfung noch zum Verkauf. In der Prüfung wurde darauf verwiesen, dass KADECO im Namen des isländischen Staates gesetzlich zur Verwaltung der Gebäude in der früheren Verteidigungszone auf dem Keflavík-Flughafen sowie zur Erschließung des Geländes betraut wurde. Folglich war das Unternehmen in jeder Hinsicht zur Veräußerung der Vermögenswerte des Staates in dieser Zone ohne Einbeziehung des staatlichen Handelszentrums (‚State Trading Centre’/Ríkiskaup) (68) berechtigt und KADECO war diesbezüglich auch nicht zu einer Ausschreibung verpflichtet. Darüber hinaus kam man bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung zu dem Schluss, dass die staatlichen Interessen bei der Veräußerung der Gebäude geschützt wurden. |
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(118)

Von November 2007 bis März 2008 führte der isländische nationale Rechnungshof eine sogenannte Wirtschaftlichkeitsprüfung (67) in Bezug auf die Geschäfte von KADECO durch. Grund für die Überprüfung waren Behauptungen in der öffentlichen Debatte dahingehend, dass die Interessen des Staates bei der Veräußerung der früheren Verteidigungszone auf dem Keflavík-Flughafen nicht voll geschützt worden seien. Die von Verne gekauften Gebäude befinden sich in dieser Zone. Allerdings standen sie zum Zeitpunkt der Durchführung der Wirtschaftlichkeitsprüfung noch zum Verkauf. In der Prüfung wurde darauf verwiesen, dass KADECO im Namen des isländischen Staates gesetzlich zur Verwaltung der Gebäude in der früheren Verteidigungszone auf dem Keflavík-Flughafen sowie zur Erschließung des Geländes betraut wurde. Folglich war das Unternehmen in jeder Hinsicht zur Veräußerung der Vermögenswerte des Staates in dieser Zone ohne Einbeziehung des staatlichen Handelszentrums (‚State Trading Centre’/Ríkiskaup) (68) berechtigt und KADECO war diesbezüglich auch nicht zu einer Ausschreibung verpflichtet. Darüber hinaus kam man bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung zu dem Schluss, dass die staatlichen Interessen bei der Veräußerung der Gebäude geschützt wurden.

| (119) | Der Bericht über die Wirtschaftlichkeitsprüfung wurde am 26. März 2008 veröffentlicht und ist auf der Website des isländischen nationalen Rechnungshofs abrufbar. (69) Im Bericht wird detailliert auf das Verfahren für die zum Zeitpunkt der Prüfung bereits verkauften oder kurz vor dem Verkauf stehenden Gebäude eingegangen. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits 3/4 aller Immobilien in der Zone veräußert. Dem Bericht zufolge wurden die ersten öffentlichen Anzeigen für bestimmte Gebäude in der Zone im März 2007 geschaltet. Dabei wurden 24 spezifische Gebäude zum Verkauf angeboten. (70) Im April 2007 wurden acht zusätzliche Gebäude über Anzeigen in verschiedenen isländischen Zeitungen zum Verkauf angeboten. (71) Im Bericht heißt es, dass seit April 2007 keine weiteren Gebäude über Zeitungsanzeigen zum Verkauf angeboten wurden. Dennoch wurden regelmäßig Anzeigen geschaltet, in denen auf KADECO und seine Homepage verwiesen und um Vorschläge für die Nutzung der Zone gebeten wurde. |
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(119)

Der Bericht über die Wirtschaftlichkeitsprüfung wurde am 26. März 2008 veröffentlicht und ist auf der Website des isländischen nationalen Rechnungshofs abrufbar. (69) Im Bericht wird detailliert auf das Verfahren für die zum Zeitpunkt der Prüfung bereits verkauften oder kurz vor dem Verkauf stehenden Gebäude eingegangen. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits 3/4 aller Immobilien in der Zone veräußert. Dem Bericht zufolge wurden die ersten öffentlichen Anzeigen für bestimmte Gebäude in der Zone im März 2007 geschaltet. Dabei wurden 24 spezifische Gebäude zum Verkauf angeboten. (70) Im April 2007 wurden acht zusätzliche Gebäude über Anzeigen in verschiedenen isländischen Zeitungen zum Verkauf angeboten. (71) Im Bericht heißt es, dass seit April 2007 keine weiteren Gebäude über Zeitungsanzeigen zum Verkauf angeboten wurden. Dennoch wurden regelmäßig Anzeigen geschaltet, in denen auf KADECO und seine Homepage verwiesen und um Vorschläge für die Nutzung der Zone gebeten wurde.

| (120) | Der isländische nationale Rechnungshof verwies in seinem Bericht darauf, dass es besser gewesen wäre, für mehr Gebäude spezifische Anzeigen zu schalten. |
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(120)

Der isländische nationale Rechnungshof verwies in seinem Bericht darauf, dass es besser gewesen wäre, für mehr Gebäude spezifische Anzeigen zu schalten.

| (121) | Im Fall der fünf an Verne am 26. Februar 2008 verkauften Gebäude wurde nur für ein Gebäude eine spezifische Anzeige geschaltet. Dabei handelte es sich um Gebäude 869. (72) Dieses Gebäude zählt zu den acht Gebäuden, für die im April 2007 Anzeigen geschaltet wurden. Die isländischen Behörden führten aus, dass die Atlantic Film Studios am 23. April 2007 ein Angebot für dieses Gebäude unterbreitet hatten. Der Überwachungsbehörde liegt eine Kopie des Angebots vor. Atlantic Film Studios boten 35 000 ISK pro m2, was in Anbetracht der geschätzten Größe des Gebäudes Nr. 869 zum damaligen Zeitpunkt (13 000 m2) zu einem Gesamtpreis von 455 000 000 ISK im Angebot führte. Darüber hinaus boten die Atlantic Film Studios an, 15 000 000 ISK für die Asphaltflächen außerhalb der Grenzen von Gebäude 869 zu zahlen. Die isländischen Behörden teilten mit, dass dieses Angebot abgelehnt wurde. (73) |
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(121)

Im Fall der fünf an Verne am 26. Februar 2008 verkauften Gebäude wurde nur für ein Gebäude eine spezifische Anzeige geschaltet. Dabei handelte es sich um Gebäude 869. (72) Dieses Gebäude zählt zu den acht Gebäuden, für die im April 2007 Anzeigen geschaltet wurden. Die isländischen Behörden führten aus, dass die Atlantic Film Studios am 23. April 2007 ein Angebot für dieses Gebäude unterbreitet hatten. Der Überwachungsbehörde liegt eine Kopie des Angebots vor. Atlantic Film Studios boten 35 000 ISK pro m2, was in Anbetracht der geschätzten Größe des Gebäudes Nr. 869 zum damaligen Zeitpunkt (13 000 m2) zu einem Gesamtpreis von 455 000 000 ISK im Angebot führte. Darüber hinaus boten die Atlantic Film Studios an, 15 000 000 ISK für die Asphaltflächen außerhalb der Grenzen von Gebäude 869 zu zahlen. Die isländischen Behörden teilten mit, dass dieses Angebot abgelehnt wurde. (73)

| (122) | Auf der Grundlage der obigen Ausführungen kann die Überwachungsbehörde nicht zu dem Schluss kommen, dass ein dem bedingungsfreies Bietverfahren ähnliches Verfahren in diesem Falle angewandt wurde. Das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe kann folglich nicht automatisch ausgeschlossen werden. |
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(122)

Auf der Grundlage der obigen Ausführungen kann die Überwachungsbehörde nicht zu dem Schluss kommen, dass ein dem bedingungsfreies Bietverfahren ähnliches Verfahren in diesem Falle angewandt wurde. Das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe kann folglich nicht automatisch ausgeschlossen werden.

| (123) | Die Leitlinien sehen ein alternatives Verfahren für den Ausschluss von Beihilfen vor (die sogenannte Methode der Bewertung durch unabhängige Gutachten, siehe Abschnitt 2.2). Selbst wenn die isländischen Behörden nicht dahingehend argumentiert haben, dass die Beihilfe aufgrund der beschriebenen Methode ausgeschlossen wurde, wird die Behörde prüfen, ob dies der Fall war. |
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(123)

Die Leitlinien sehen ein alternatives Verfahren für den Ausschluss von Beihilfen vor (die sogenannte Methode der Bewertung durch unabhängige Gutachten, siehe Abschnitt 2.2). Selbst wenn die isländischen Behörden nicht dahingehend argumentiert haben, dass die Beihilfe aufgrund der beschriebenen Methode ausgeschlossen wurde, wird die Behörde prüfen, ob dies der Fall war.

| (124) | Am 23. April 2007 veranschlagte ein Sachverständiger, der lokale Immobilienmaker Fateignastofa Suðurnesja, den Marktwert des Gebäudes 869 unter Zugrundelegung einer Fläche von 13 382 m2 auf 980 000 000 ISK bzw. rund 73 000 ISK pro m2. Da Verne dieses Gebäude sowie vier weitere Gebäude im Februar 2008 zu einem Gesamtpreis von 14,5 Mio. USD, d. h. zu einem damaligen Wert von 957 000 000 ISK, erwarb, stellt sich die legitime Frage, ob für diese Gebäude tatsächlich der Marktwert gezahlt wurde. |
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(124)

Am 23. April 2007 veranschlagte ein Sachverständiger, der lokale Immobilienmaker Fateignastofa Suðurnesja, den Marktwert des Gebäudes 869 unter Zugrundelegung einer Fläche von 13 382 m2 auf 980 000 000 ISK bzw. rund 73 000 ISK pro m2. Da Verne dieses Gebäude sowie vier weitere Gebäude im Februar 2008 zu einem Gesamtpreis von 14,5 Mio. USD, d. h. zu einem damaligen Wert von 957 000 000 ISK, erwarb, stellt sich die legitime Frage, ob für diese Gebäude tatsächlich der Marktwert gezahlt wurde.

| (125) | Wie zuvor erwähnt, argumentierten die isländischen Behörden in ihrer Stellungnahme zur Einleitungsentscheidung dahingehend, dass die Gebäude zum Marktwert veräußert wurden. Zur Untermauerung dieser Erklärung verwiesen sie u. a. auf das zuvor genannte unabhängige Gutachten für das Gebäude 869. Die isländischen Behörden haben der Überwachungsbehörde eine Kopie des vom Sachverständigen unterzeichneten Gutachtens vom23. April 2007 übermittelt. Dieser Bericht ist kurz (weniger als eine Seite). In ihm wird Gebäude 869 als eine Stahlkonstruktion mit einer Fläche von 13 383 m2 in gutem Zustand und mit guten Zugangsmöglichkeiten bezeichnet. (74) Aufgrund der vorhandenen Unterlagen, der Inspektion des Gebäudes und der Erhebung für vergleichare Immobilien in der besagten Zone veranschlagt der Sachverständige den Marktpreis des Gebäudes auf 980 000 000 ISK. Der Sachverständige verweist auf die Möglichkeit der Nutzung des Gebäudes im Zusammenhang mit dem nahe gelegenen internationalen Flughafen Keflavík und unterstreicht die vielfachen Nutzungsmöglichkeiten der Immobilie aufgrund der hohen Räume der Gebäude. |
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(125)

Wie zuvor erwähnt, argumentierten die isländischen Behörden in ihrer Stellungnahme zur Einleitungsentscheidung dahingehend, dass die Gebäude zum Marktwert veräußert wurden. Zur Untermauerung dieser Erklärung verwiesen sie u. a. auf das zuvor genannte unabhängige Gutachten für das Gebäude 869. Die isländischen Behörden haben der Überwachungsbehörde eine Kopie des vom Sachverständigen unterzeichneten Gutachtens vom23. April 2007 übermittelt. Dieser Bericht ist kurz (weniger als eine Seite). In ihm wird Gebäude 869 als eine Stahlkonstruktion mit einer Fläche von 13 383 m2 in gutem Zustand und mit guten Zugangsmöglichkeiten bezeichnet. (74) Aufgrund der vorhandenen Unterlagen, der Inspektion des Gebäudes und der Erhebung für vergleichare Immobilien in der besagten Zone veranschlagt der Sachverständige den Marktpreis des Gebäudes auf 980 000 000 ISK. Der Sachverständige verweist auf die Möglichkeit der Nutzung des Gebäudes im Zusammenhang mit dem nahe gelegenen internationalen Flughafen Keflavík und unterstreicht die vielfachen Nutzungsmöglichkeiten der Immobilie aufgrund der hohen Räume der Gebäude.

| (126) | Die Überwachungsbehörde verweist darauf, dass die isländischen Behörden in ihren Kommentaren zur Einleitungsentscheidung ausführten, dass die Bewertung durch den Sachverständigen darauf abzielte, „den Wert eines neuen Gebäudes im Vergleich zu anderen Immobilien widerzuspiegeln“. (75) Die Bewertung des Sachverständigen zielt aber eindeutig auf die Bedingungen von Gebäude 869 ab und enthält keinerlei Verweise auf neue Gebäude. Der Bericht des isländischen nationalen Rechnungshofs folgt zudem nicht der Auslegung, dass das Sachverständigengutachten den Wert neuer Gebäude widerspiegelt. |
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(126)

Die Überwachungsbehörde verweist darauf, dass die isländischen Behörden in ihren Kommentaren zur Einleitungsentscheidung ausführten, dass die Bewertung durch den Sachverständigen darauf abzielte, „den Wert eines neuen Gebäudes im Vergleich zu anderen Immobilien widerzuspiegeln“. (75) Die Bewertung des Sachverständigen zielt aber eindeutig auf die Bedingungen von Gebäude 869 ab und enthält keinerlei Verweise auf neue Gebäude. Der Bericht des isländischen nationalen Rechnungshofs folgt zudem nicht der Auslegung, dass das Sachverständigengutachten den Wert neuer Gebäude widerspiegelt.

| (127) | Da das Gutachten sich nur auf eines der fünf an Verne verkauften Gebäude bezieht, wurde es zehn Monate vor der Veräußerung der Gebäude an Verne vorgenommen und es scheint nicht klar zu sein, ob es sich tatsächlich auf allgemein akzeptierte Marktindikatoren und Bewertungsstandards stützte. Im Sinne der Leitlinien für die Zwecke des vorliegenden Falls kann es nicht als eine unabhängige Bewertung durch einen Sachverständigen für alle fünf an Verne verkauften Gebäude angesehen werden. |
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(127)

Da das Gutachten sich nur auf eines der fünf an Verne verkauften Gebäude bezieht, wurde es zehn Monate vor der Veräußerung der Gebäude an Verne vorgenommen und es scheint nicht klar zu sein, ob es sich tatsächlich auf allgemein akzeptierte Marktindikatoren und Bewertungsstandards stützte. Im Sinne der Leitlinien für die Zwecke des vorliegenden Falls kann es nicht als eine unabhängige Bewertung durch einen Sachverständigen für alle fünf an Verne verkauften Gebäude angesehen werden.

| (128) | Es stellt sich sodann die Frage, wie der Marktpreis der Gebäude im vorliegenden Fall ermittelt werden kann. Da nicht auf das Verfahren für den automatischen Ausschluss von Beihilfen zurückgegriffen wurde, das dem Staat im Rahmen der Leitlinien der Überwachungsbehörde zur Verfügung stand, wird sich die Überwachungsbehörde bei der Bewertung des Marktwerts im vorliegenden Fall auf den systematischen und logischen Ansatz der Leitlinien stützen. |
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(128)

Es stellt sich sodann die Frage, wie der Marktpreis der Gebäude im vorliegenden Fall ermittelt werden kann. Da nicht auf das Verfahren für den automatischen Ausschluss von Beihilfen zurückgegriffen wurde, das dem Staat im Rahmen der Leitlinien der Überwachungsbehörde zur Verfügung stand, wird sich die Überwachungsbehörde bei der Bewertung des Marktwerts im vorliegenden Fall auf den systematischen und logischen Ansatz der Leitlinien stützen.

| (129) | Die Gesamtfläche aller von Verne erworbenen Gebäude belief sich 31 008 m2. (76) Der zum damaligen Zeitpunkt entrichtete Gesamtpreis in Höhe von 957 000 000 ISK entsprach einem Preis von ca. 31 000 ISK pro m2, der ca. 4 000 ISK unter dem von Atlantic Film Studios zehn Monate zuvor für Gebäude 869 gebotenem Preis pro m2 lag. Dieses Angebot wurde von den isländischen Behörden (77) abgelehnt. Nach Auffassung der Überwachungsbehörde ist darin schon ein Indiz dafür zu sehen, dass die Gebäude unter Marktpreis an Verne verkauft wurden. |
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(129)

Die Gesamtfläche aller von Verne erworbenen Gebäude belief sich 31 008 m2. (76) Der zum damaligen Zeitpunkt entrichtete Gesamtpreis in Höhe von 957 000 000 ISK entsprach einem Preis von ca. 31 000 ISK pro m2, der ca. 4 000 ISK unter dem von Atlantic Film Studios zehn Monate zuvor für Gebäude 869 gebotenem Preis pro m2 lag. Dieses Angebot wurde von den isländischen Behörden (77) abgelehnt. Nach Auffassung der Überwachungsbehörde ist darin schon ein Indiz dafür zu sehen, dass die Gebäude unter Marktpreis an Verne verkauft wurden.

| (130) | Wie oben erläutert kann sich die Überwachungsbehörde nicht völlig auf das Sachverständigengutachten verlassen. Nach Auffassung der Überwachungsbehörde lässt es vielmehr darauf schließen, dass der gezahlte Preis unter dem Marktwert gelegen haben dürfte. Dies ist auch in Anbetracht des nach Angaben der isländischen Behörden einzigen anderen Angebots zu sehen, das überdies zehn Monate vor dem tatsächlichen Verkauf an Verne unterbreitet wurde. |
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(130)

Wie oben erläutert kann sich die Überwachungsbehörde nicht völlig auf das Sachverständigengutachten verlassen. Nach Auffassung der Überwachungsbehörde lässt es vielmehr darauf schließen, dass der gezahlte Preis unter dem Marktwert gelegen haben dürfte. Dies ist auch in Anbetracht des nach Angaben der isländischen Behörden einzigen anderen Angebots zu sehen, das überdies zehn Monate vor dem tatsächlichen Verkauf an Verne unterbreitet wurde.

| (131) | Die Bewertung der Frage, ob der Marktpreis entrichtet wurde, muss angesichts des in den Leitlinien der Überwachungsbehörde vorgesehenen, aber nicht erfolgten Rückgriffs auf die automatische Annahme rückblickend erfolgen. (78) Die Überwachungsbehörde ist verpflichtet, nach Maßgabe aller verfügbaren Informationen in derlei Fällen die verlässlichste Methode zur Bestimmung des Werts einer Immobilie anzuwenden. |
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(131)

Die Bewertung der Frage, ob der Marktpreis entrichtet wurde, muss angesichts des in den Leitlinien der Überwachungsbehörde vorgesehenen, aber nicht erfolgten Rückgriffs auf die automatische Annahme rückblickend erfolgen. (78) Die Überwachungsbehörde ist verpflichtet, nach Maßgabe aller verfügbaren Informationen in derlei Fällen die verlässlichste Methode zur Bestimmung des Werts einer Immobilie anzuwenden.

| (132) | Nach Auffassung der Überwachungsbehörde können verlässliche Informationen diesbezüglich im Bericht des zuvor genannten isländischen nationalen Rechnungshofs gefunden werden, auch wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass andere vom Staat abgeschlossene und im Bericht analysierte Verkaufsverträge staatliche Beihilfen enthalten. Der Überwachungsbehörde zufolge beinhaltet der Bericht nützliche Informationen über die Situation vor dem Verkauf an Verne und zum Verkaufszeitpunkt, die bei der Bestimmung des Marktwerts in der betreffenden Zone von Nutzen sein können. |
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(132)

Nach Auffassung der Überwachungsbehörde können verlässliche Informationen diesbezüglich im Bericht des zuvor genannten isländischen nationalen Rechnungshofs gefunden werden, auch wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass andere vom Staat abgeschlossene und im Bericht analysierte Verkaufsverträge staatliche Beihilfen enthalten. Der Überwachungsbehörde zufolge beinhaltet der Bericht nützliche Informationen über die Situation vor dem Verkauf an Verne und zum Verkaufszeitpunkt, die bei der Bestimmung des Marktwerts in der betreffenden Zone von Nutzen sein können.

| (133) | In dem Bericht heißt es auch, dass derselbe Immobilienmakler, der das Gutachten für Gebäude 869, eines der an Verne veräußerten Gebäude, erstellte, auch einen beträchtlichen Teil der Gebäude in der Zone, die der Staat zum Verkauf anbot, bewertete. Allerdings wurden nicht alle Gebäude einem Gutachten unterzogen. Der Bericht enthält zudem Informationen über die vom Sachverständigen angestellten Annahmen und stellt klar, dass sich die Gutachten auf Marktpreise in der Zone unter Berücksichtigung der Baukosten stützten. In dem Bericht heißt es aber auch, dass die Gebäude nicht einzeln bewertet, sondern vielmehr nach Alter, Zustand und Nutzungsmöglichkeiten zu Gruppen zusammengefasst wurden. Sodann wurden verschiedene Gruppen bewertet. Beim Wertgutachten wurden die erforderlichen Verbesserungen der Stromversorgung (Wechsel von den US-amerikanischen auf europäische Standards), die Belegenheit sowie die Entfernung von Infrastrukturen berücksichtigt. Nicht berücksichtigt wurden jedoch weder das große zusätzliche Immobilienangebot auf dem Gelände, als der US-Marinestützpunkt in die zivile Nutzung überführt wurde, noch der Wiederverkauf und die anscheinend in einigen Fällen vorgenommene Nutzungsbeschränkung. Wie in dem Bericht erläutert, wurden vor dem Verkauf an Verne tatsächlich Gebäude an andere Unternehmen auf dem Gelände veräußert: In der ersten Phase (erstes Halbjahr 2007) wurden Gebäude zu 57 % des Preises des Wertgutachtens verkauft (22 Gebäude, die allesamt an ein einziges Unternehmen veräußert wurden). Später, im Herbst 2007, wurden Gebäude an verschiedene Unternehmen/Organisationen zu 72 % bis 87 % des im Gutachten ermittelten Preises verkauft. Diese Immobilien wurden in kleineren Einheiten veräußert. Schließlich wird in dem Bericht der Fall beschrieben, in dem ein Unternehmen zwei Schulgebäude zu 30 % des Preises des Wertgutachtens erwarb. Auch wenn die Überwachungsbehörde im vorliegenden Fall nicht zu der Frage Stellung nehmen kann, ob bei den besagten Transaktionen staatliche Beihilfen involviert waren, lässt sich aus den zuvor genannten Informationen ableiten, dass die Wertgutachten nicht die zweckmäßigste oder allein angebrachte Methode zur Ermittlung des Marktpreises auf dem in diesem Fall untersuchten Gelände gewesen sein dürften. |
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(133)

In dem Bericht heißt es auch, dass derselbe Immobilienmakler, der das Gutachten für Gebäude 869, eines der an Verne veräußerten Gebäude, erstellte, auch einen beträchtlichen Teil der Gebäude in der Zone, die der Staat zum Verkauf anbot, bewertete. Allerdings wurden nicht alle Gebäude einem Gutachten unterzogen. Der Bericht enthält zudem Informationen über die vom Sachverständigen angestellten Annahmen und stellt klar, dass sich die Gutachten auf Marktpreise in der Zone unter Berücksichtigung der Baukosten stützten. In dem Bericht heißt es aber auch, dass die Gebäude nicht einzeln bewertet, sondern vielmehr nach Alter, Zustand und Nutzungsmöglichkeiten zu Gruppen zusammengefasst wurden. Sodann wurden verschiedene Gruppen bewertet. Beim Wertgutachten wurden die erforderlichen Verbesserungen der Stromversorgung (Wechsel von den US-amerikanischen auf europäische Standards), die Belegenheit sowie die Entfernung von Infrastrukturen berücksichtigt. Nicht berücksichtigt wurden jedoch weder das große zusätzliche Immobilienangebot auf dem Gelände, als der US-Marinestützpunkt in die zivile Nutzung überführt wurde, noch der Wiederverkauf und die anscheinend in einigen Fällen vorgenommene Nutzungsbeschränkung. Wie in dem Bericht erläutert, wurden vor dem Verkauf an Verne tatsächlich Gebäude an andere Unternehmen auf dem Gelände veräußert: In der ersten Phase (erstes Halbjahr 2007) wurden Gebäude zu 57 % des Preises des Wertgutachtens verkauft (22 Gebäude, die allesamt an ein einziges Unternehmen veräußert wurden). Später, im Herbst 2007, wurden Gebäude an verschiedene Unternehmen/Organisationen zu 72 % bis 87 % des im Gutachten ermittelten Preises verkauft. Diese Immobilien wurden in kleineren Einheiten veräußert. Schließlich wird in dem Bericht der Fall beschrieben, in dem ein Unternehmen zwei Schulgebäude zu 30 % des Preises des Wertgutachtens erwarb. Auch wenn die Überwachungsbehörde im vorliegenden Fall nicht zu der Frage Stellung nehmen kann, ob bei den besagten Transaktionen staatliche Beihilfen involviert waren, lässt sich aus den zuvor genannten Informationen ableiten, dass die Wertgutachten nicht die zweckmäßigste oder allein angebrachte Methode zur Ermittlung des Marktpreises auf dem in diesem Fall untersuchten Gelände gewesen sein dürften.

| (134) | Die Überwachungsbehörde verweist darauf, dass sie keinen Grund zur Annahme hat, dass der Staat Gutachten für die Gebäude 868, 866, 872 oder 864, die an Verne verkauft wurden, in Auftrag gegeben hat. Die isländischen Behörden hätten derlei Informationen gegebenenfalls übermittelt. Das einzige vorliegende Wertgutachten im Falle der fünf an Verne veräußerten Gebäude ist das für Gebäude 869. Es ist auch das einzige der fünf Gebäude, für das gemäß dem Bericht des zuvor genannten isländischen nationalen Rechnungshofs und den von den isländischen Behörden übermittelten Informationen eine Anzeige geschaltet wurde. Die Überwachungsbehörde hat desweiteren keinen Grund zur Annahme, dass die Grundlage für die Wertgutachten der anderen Gebäude auf dem Gelände eine andere als bei dem vorliegenden Gutachten war. |
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(134)

Die Überwachungsbehörde verweist darauf, dass sie keinen Grund zur Annahme hat, dass der Staat Gutachten für die Gebäude 868, 866, 872 oder 864, die an Verne verkauft wurden, in Auftrag gegeben hat. Die isländischen Behörden hätten derlei Informationen gegebenenfalls übermittelt. Das einzige vorliegende Wertgutachten im Falle der fünf an Verne veräußerten Gebäude ist das für Gebäude 869. Es ist auch das einzige der fünf Gebäude, für das gemäß dem Bericht des zuvor genannten isländischen nationalen Rechnungshofs und den von den isländischen Behörden übermittelten Informationen eine Anzeige geschaltet wurde. Die Überwachungsbehörde hat desweiteren keinen Grund zur Annahme, dass die Grundlage für die Wertgutachten der anderen Gebäude auf dem Gelände eine andere als bei dem vorliegenden Gutachten war.

| (135) | Da eine allgemeine Verwendung des 2007 erstellten Wertgutachtens für Gebäude 869 als Indikator für den Marktwert im vorliegenden Fall zu kurz greift und das Gutachten nur eines der fünf an Verne verkauften Gebäude betrifft und zehn Monate vor der Vertragsunterzeichnung mit Verne erstellt wurde, kann dieses Gutachten nach Auffassung der Überwachungsbehörde nicht direkt als repräsentativer Preis pro m2 zugrunde gelegt werden, den ein privater Wirtschaftsteilnehmer bei einer gemeinsamen Veräußerung der fünf Gebäude akzeptiert hätte, wäre er ihr Eigentümer gewesen. Allerdings kann es nach Auffassung der Überwachungsbehörde ein Hinweis darauf sein, dass der Marktpreis höher als der tatsächlich von Verne gezahlte Preis lag. |
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(135)

Da eine allgemeine Verwendung des 2007 erstellten Wertgutachtens für Gebäude 869 als Indikator für den Marktwert im vorliegenden Fall zu kurz greift und das Gutachten nur eines der fünf an Verne verkauften Gebäude betrifft und zehn Monate vor der Vertragsunterzeichnung mit Verne erstellt wurde, kann dieses Gutachten nach Auffassung der Überwachungsbehörde nicht direkt als repräsentativer Preis pro m2 zugrunde gelegt werden, den ein privater Wirtschaftsteilnehmer bei einer gemeinsamen Veräußerung der fünf Gebäude akzeptiert hätte, wäre er ihr Eigentümer gewesen. Allerdings kann es nach Auffassung der Überwachungsbehörde ein Hinweis darauf sein, dass der Marktpreis höher als der tatsächlich von Verne gezahlte Preis lag.

| (136) | Die Überwachungsbehörde wird sich folglich auf einen anderen Indikator für den Markpreis als den im Wertgutachten für den vorliegenden Fall ermittelten Preis stützen müssen. |
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(136)

Die Überwachungsbehörde wird sich folglich auf einen anderen Indikator für den Markpreis als den im Wertgutachten für den vorliegenden Fall ermittelten Preis stützen müssen.

| (137) | In Island schätzt eine zentrale unabhängige Behörde, ‚Registers Iceland’ (Þjóðskrá Íslands), jährlich den Wert sämtlicher zivil genutzter Immobilien, d. h. von Grundstücken und Gebäuden (79). Der Wert soll den Marktwert widerspiegeln. |
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(137)

In Island schätzt eine zentrale unabhängige Behörde, ‚Registers Iceland’ (Þjóðskrá Íslands), jährlich den Wert sämtlicher zivil genutzter Immobilien, d. h. von Grundstücken und Gebäuden (79). Der Wert soll den Marktwert widerspiegeln.

| (138) | Registers Iceland stützt sich bei seiner Bewertung auf Gesetz Nr. 6/2001 über die Registrierung und Bewertung von Eigentum. Gemäß Artikel 27 des Gesetzes spiegelt die registrierte Bewertung der Immobilie den Marktwert des Eigentums wider. Ist der Marktwert nicht bekannt, muss die Bewertung auf der Grundlage der besten verfügbaren Informationen über den Marktpreis vergleichbarer Immobilien erfolgen. Dabei sind die Einnahmen, die Kosten des Gebäudes, die Anbindung der Immobilie an die Verkehrsinfrastruktur, ihr Alter, das Nutzungspotenzial, Nebeneinkünfte, die Bodenbeschaffenheit, die Vegetation, die Landschaft sowie sämtliche anderen Aspekte zu berücksichtigen, die den Marktpreis der besagten Immobilie beeinträchtigen könnten. |
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(138)

Registers Iceland stützt sich bei seiner Bewertung auf Gesetz Nr. 6/2001 über die Registrierung und Bewertung von Eigentum. Gemäß Artikel 27 des Gesetzes spiegelt die registrierte Bewertung der Immobilie den Marktwert des Eigentums wider. Ist der Marktwert nicht bekannt, muss die Bewertung auf der Grundlage der besten verfügbaren Informationen über den Marktpreis vergleichbarer Immobilien erfolgen. Dabei sind die Einnahmen, die Kosten des Gebäudes, die Anbindung der Immobilie an die Verkehrsinfrastruktur, ihr Alter, das Nutzungspotenzial, Nebeneinkünfte, die Bodenbeschaffenheit, die Vegetation, die Landschaft sowie sämtliche anderen Aspekte zu berücksichtigen, die den Marktpreis der besagten Immobilie beeinträchtigen könnten.

| (139) | Registers Iceland bewertet sämtliche Immobilien einmal jährlich auf der Grundlage des Marktpreises vom letzten Februar. Dieser Wert tritt dann am 31. Dezember desgleichen Jahres in Kraft. Die jährliche Bewertung stützt sich auf die Informationen über die Merkmale jedes Eigentums sowie auf den gemäß der eingetragenen Verkaufsverträge ermittelten Marktpreis. |
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(139)

Registers Iceland bewertet sämtliche Immobilien einmal jährlich auf der Grundlage des Marktpreises vom letzten Februar. Dieser Wert tritt dann am 31. Dezember desgleichen Jahres in Kraft. Die jährliche Bewertung stützt sich auf die Informationen über die Merkmale jedes Eigentums sowie auf den gemäß der eingetragenen Verkaufsverträge ermittelten Marktpreis.

| (140) | Verkaufspreise und Zahlungsbedingungen für jeden in Island abgeschlossenen Verkaufsvertrag werden in die von Registers Iceland verwaltete Datenbank für Immobilienregistrierung eingegeben. Die registrierten Verkaufsverträge bilden die Grundlage der Bewertung. Registers Iceland verwendet die gesammelten Daten zur Bewertung des Wohnungsmarktes sowie des Marktes für Industrie- und andere Gewerbegebäude in Island. Diese Marktinformationen sind öffentlich verfügbar. (80) |
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(140)

Verkaufspreise und Zahlungsbedingungen für jeden in Island abgeschlossenen Verkaufsvertrag werden in die von Registers Iceland verwaltete Datenbank für Immobilienregistrierung eingegeben. Die registrierten Verkaufsverträge bilden die Grundlage der Bewertung. Registers Iceland verwendet die gesammelten Daten zur Bewertung des Wohnungsmarktes sowie des Marktes für Industrie- und andere Gewerbegebäude in Island. Diese Marktinformationen sind öffentlich verfügbar. (80)

| (141) | Seit April 2010 veröffentlicht Registers Iceland Marktinformationen über gewerblich genutzte Gebäude einmal monatlich. (81) Diese Daten enthalten Informationen über die Zahl der monatlich erfassten Verkaufsverträge für diese Gebäude ab Januar 2005, die Zahl der Transaktionen, für die der Verkaufspreis bekannt ist, und den amtlichen Gesamtwert der veräußerten Gebäude im Vergleich zum Gesamtverkaufspreis für alle monatlich erfassten Verträge, die in zwei geografische Kategorien unterteilt werden: die Hauptstadtregion und das übrige Land. Die von Verne erworbenen Gebäude gehören zur zweiten geografischen Kategorie. |
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(141)

Seit April 2010 veröffentlicht Registers Iceland Marktinformationen über gewerblich genutzte Gebäude einmal monatlich. (81) Diese Daten enthalten Informationen über die Zahl der monatlich erfassten Verkaufsverträge für diese Gebäude ab Januar 2005, die Zahl der Transaktionen, für die der Verkaufspreis bekannt ist, und den amtlichen Gesamtwert der veräußerten Gebäude im Vergleich zum Gesamtverkaufspreis für alle monatlich erfassten Verträge, die in zwei geografische Kategorien unterteilt werden: die Hauptstadtregion und das übrige Land. Die von Verne erworbenen Gebäude gehören zur zweiten geografischen Kategorie.

| (142) | Aus den Marktdaten geht hervor, dass der Gesamtpreis gewerblich genutzter Gebäude auch außerhalb der Hauptstadtregion in der Regel über dem amtlichen Gesamtwert für alle in den Monaten, in denen die Daten erhoben wurden, veräußerten Gebäude lag, d. h. für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2005 bis heute. (82) Dies bedeutet, dass in den Fällen, in denen Daten vorliegen, der amtliche Wert üblicherweise nicht über dem aktuellen Marktpreis liegt. |
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(142)

Aus den Marktdaten geht hervor, dass der Gesamtpreis gewerblich genutzter Gebäude auch außerhalb der Hauptstadtregion in der Regel über dem amtlichen Gesamtwert für alle in den Monaten, in denen die Daten erhoben wurden, veräußerten Gebäude lag, d. h. für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2005 bis heute. (82) Dies bedeutet, dass in den Fällen, in denen Daten vorliegen, der amtliche Wert üblicherweise nicht über dem aktuellen Marktpreis liegt.

| (143) | Die Überwachungsbehörde vertritt die Auffassung, dass in Ermangelung eines tatsächlichen echten Marktwerts, der sich bei einem vergleichbaren Angebot auf dem offenen Markt berechnen ließe, die Methode Islands, Immobilien nach dem oben genannten Gesetz Nr. 6/20001 zu berechnen, die verlässlichste zur Verfügung stehende Methode ist, um den Wert der von Verne erworbenen Immobilie zu berechnen. Diese Einschätzung der Überwachungsbehörde gründet sich auf das klare Ziel des Gesetzes Nr. 6/2001 sowie den Wortlaut von Artikel 27 des Gesetzes, demzufolge die amtliche Bewertung auf der Grundlage der Marktindikatoren vorzunehmen ist. |
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(143)

Die Überwachungsbehörde vertritt die Auffassung, dass in Ermangelung eines tatsächlichen echten Marktwerts, der sich bei einem vergleichbaren Angebot auf dem offenen Markt berechnen ließe, die Methode Islands, Immobilien nach dem oben genannten Gesetz Nr. 6/20001 zu berechnen, die verlässlichste zur Verfügung stehende Methode ist, um den Wert der von Verne erworbenen Immobilie zu berechnen. Diese Einschätzung der Überwachungsbehörde gründet sich auf das klare Ziel des Gesetzes Nr. 6/2001 sowie den Wortlaut von Artikel 27 des Gesetzes, demzufolge die amtliche Bewertung auf der Grundlage der Marktindikatoren vorzunehmen ist.

| (144) | Darüber hinaus war die amtliche Bewertung nach Gesetz Nr. 6/2001 die einzige zeitgemäße Bewertung der besagten Gebäude und wurde von einer unabhängigen Behörde vorgenommen. (83) Dies ist durchaus mit der Tatsache zu vereinbaren, dass eine Einstufung aus Steuergründen im Prinzip nicht unbedingt den „Marktwert“ der Immobilie widerspiegeln muss, so wie dies auch in den Leitlinien der Überwachungsbehörde dargelegt wird. |
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(144)

Darüber hinaus war die amtliche Bewertung nach Gesetz Nr. 6/2001 die einzige zeitgemäße Bewertung der besagten Gebäude und wurde von einer unabhängigen Behörde vorgenommen. (83) Dies ist durchaus mit der Tatsache zu vereinbaren, dass eine Einstufung aus Steuergründen im Prinzip nicht unbedingt den „Marktwert“ der Immobilie widerspiegeln muss, so wie dies auch in den Leitlinien der Überwachungsbehörde dargelegt wird.

| (145) | Nach Auffassung der Überwachungsbehörde ist die Methode, mit der die Immobilie nach isländischem Recht bewertet wurde, der beste Indikator des im vorliegenden Fall verfügbaren Marktpreises und eine ex post-Bewertung durch einen Sachverständigen wäre für die Bestimmung des Marktwerts dieser Immobilie bei Abschluss der Vereinbarung am 26. Februar 2008 nicht verlässlicher gewesen. (84) |
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(145)

Nach Auffassung der Überwachungsbehörde ist die Methode, mit der die Immobilie nach isländischem Recht bewertet wurde, der beste Indikator des im vorliegenden Fall verfügbaren Marktpreises und eine ex post-Bewertung durch einen Sachverständigen wäre für die Bestimmung des Marktwerts dieser Immobilie bei Abschluss der Vereinbarung am 26. Februar 2008 nicht verlässlicher gewesen. (84)

| (146) | Nach Abwägung sämtlicher Überlegungen kommt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass die von Registers Iceland vorgenommene Bewertung im vorliegenden Fall den besten Indikator für den Marktpreis darstellt. Die Überwachungsbehörde merkt zudem an, dass die isländischen Behörden in ihrer E-Mail vom 14. Mai 2012 unter Bezugnahme auf die zur Bewertung anstehenden Transaktionen von 2008 überprüften, dass „die Bewertungsquote zu Steuerzwecken nach isländischer Praxis in der Regel als ein Spiegelbild der Marktquote angesehen wird.” (85) Diese Auffassung wird allgemein geteilt. |
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(146)

Nach Abwägung sämtlicher Überlegungen kommt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass die von Registers Iceland vorgenommene Bewertung im vorliegenden Fall den besten Indikator für den Marktpreis darstellt. Die Überwachungsbehörde merkt zudem an, dass die isländischen Behörden in ihrer E-Mail vom 14. Mai 2012 unter Bezugnahme auf die zur Bewertung anstehenden Transaktionen von 2008 überprüften, dass „die Bewertungsquote zu Steuerzwecken nach isländischer Praxis in der Regel als ein Spiegelbild der Marktquote angesehen wird.” (85) Diese Auffassung wird allgemein geteilt.

| (147) | Die Haltung der Überwachungsbehörde wird zudem durch die Tatsache verstärkt, dass eine amtliche Bewertung nach Artikel 31 des Gesetzes Nr. 6/2001 von beteiligten Parteien angefochten und gegen die Ergebnisse von Registers Iceland bei einem spezifischen Organ (‚Yfirfasteignamatsnefnd’) gemäß Artikel 34 des Gesetzes Einspruch eingelegt werden kann. Im vorliegenden Fall hat Verne die amtliche Bewertung nicht angefochten. |
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(147)

Die Haltung der Überwachungsbehörde wird zudem durch die Tatsache verstärkt, dass eine amtliche Bewertung nach Artikel 31 des Gesetzes Nr. 6/2001 von beteiligten Parteien angefochten und gegen die Ergebnisse von Registers Iceland bei einem spezifischen Organ (‚Yfirfasteignamatsnefnd’) gemäß Artikel 34 des Gesetzes Einspruch eingelegt werden kann. Im vorliegenden Fall hat Verne die amtliche Bewertung nicht angefochten.

| (148) | Nach der ständigen Rechtsprechung ist die Überwachungsbehörde verpflichtet, soweit wie möglich den tatsächlichen Wert der besagten Beihilfe zu bestimmen und in jedem Fall die Rückforderung des genauen Betrags anzuordnen. (86) |
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(148)

Nach der ständigen Rechtsprechung ist die Überwachungsbehörde verpflichtet, soweit wie möglich den tatsächlichen Wert der besagten Beihilfe zu bestimmen und in jedem Fall die Rückforderung des genauen Betrags anzuordnen. (86)

| (149) | Zum Zeitpunkt der Abwicklung der besagten Transaktion hatte „Iceland Property Registry“(nun: „Registers Iceland“) die in diesem Fall behandelten Gebäude wie folgt bewertet:






  Gebäude 868 | 452 050 000 ISK |
| --- | --- | --- |
| Gebäude 869 | 578 550 000 ISK |
| Gebäude 872 | 52 700 000 ISK |
| Gebäude 866 | 23 650 000 ISK |
| Gebäude 864 (87) | 70 900 000 ISK |
| Gesamtwert der Gebäude | 1 177 850 000 ISK |

(149)

Zum Zeitpunkt der Abwicklung der besagten Transaktion hatte „Iceland Property Registry“(nun: „Registers Iceland“) die in diesem Fall behandelten Gebäude wie folgt bewertet:

Gebäude 868

452 050 000 ISK

Gebäude 869

578 550 000 ISK

Gebäude 872

52 700 000 ISK

Gebäude 866

23 650 000 ISK

Gebäude 864 (87)

70 900 000 ISK

Gesamtwert der Gebäude

1 177 850 000 ISK

Aus Vollständigkeitsgründen kann hinzugefügt werden, das hiermit nicht der Wert des Grundstücks miteinbezogen wurde, das Verne nicht gekauft, sondern lediglich für 99 Jahre gepachtet hat.

| (150) | Der für die Gebäude entrichtete Preis lag bei 14,5 Mio. USD, was 957 000 000 ISK zum Zeitpunkt der Abwicklung der Transaktion entsprach. Dieser Wert lag folglich unter dem oben von der Überwachungsbehörde ermittelten Marktpreis. |
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(150)

Der für die Gebäude entrichtete Preis lag bei 14,5 Mio. USD, was 957 000 000 ISK zum Zeitpunkt der Abwicklung der Transaktion entsprach. Dieser Wert lag folglich unter dem oben von der Überwachungsbehörde ermittelten Marktpreis.

| (151) | Beim Abschluss des Immobilienkaufvertrags am 26. Februar 2008 wurde also eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen gewährt. |
| --- | --- |

(151)

Beim Abschluss des Immobilienkaufvertrags am 26. Februar 2008 wurde also eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen gewährt.

| (152) | Der Gesamtbeihilfebetrag für die Gebäude berechnet sich aus der Differenz zwischen dem von der Überwachungsbehörde ermittelten Marktwert von 1 177 850 000 ISK und dem tatsächlich für die Gebäude gezahlten Preis von 14,5 Mio. USD oder 957 000 000 ISK zum damaligen Zeitpunkt, d. h. er beläuft sich auf 220 850 000 ISK. |
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(152)

Der Gesamtbeihilfebetrag für die Gebäude berechnet sich aus der Differenz zwischen dem von der Überwachungsbehörde ermittelten Marktwert von 1 177 850 000 ISK und dem tatsächlich für die Gebäude gezahlten Preis von 14,5 Mio. USD oder 957 000 000 ISK zum damaligen Zeitpunkt, d. h. er beläuft sich auf 220 850 000 ISK.

| (153) | Die Überwachungsbehörde stellt fest, dass der Beihilfebetrag weit über der in den Leitlinien unter Abschnitt 2.2. b) vorgesehenen 5 %-Toleranzmarge für den Marktpreis liegt |
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(153)

Die Überwachungsbehörde stellt fest, dass der Beihilfebetrag weit über der in den Leitlinien unter Abschnitt 2.2. b) vorgesehenen 5 %-Toleranzmarge für den Marktpreis liegt

| (154) | Überdies verweist die Überwachungsbehörde darauf, dass die Bestimmungen zu den besonderen Verpflichtungen gemäß Abschnitt 2.2 c) der Leitlinien in diesem Fall keine Anwendung finden, da der Immobilienkaufvertrag keine derartigen Verpflichtungen enthält, die Verne im Sinne der Leitlinien wirtschaftlich belasten würden. (88) Die aus den Pflichten von Immobilieneigentümern herrührende wirtschaftliche Belastung nach allgemeinem Recht kann den Leitlinien zufolge nicht vom Kaufpreis abgezogen werden. Schließlich sind die in Abschnitt 2.2 c) der Leitlinien genannten primären Kosten in diesem Falle nicht relevant (89) und können nicht zur Festlegung eines Mindestreferenzwerts herangezogen werden. |
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(154)

Überdies verweist die Überwachungsbehörde darauf, dass die Bestimmungen zu den besonderen Verpflichtungen gemäß Abschnitt 2.2 c) der Leitlinien in diesem Fall keine Anwendung finden, da der Immobilienkaufvertrag keine derartigen Verpflichtungen enthält, die Verne im Sinne der Leitlinien wirtschaftlich belasten würden. (88) Die aus den Pflichten von Immobilieneigentümern herrührende wirtschaftliche Belastung nach allgemeinem Recht kann den Leitlinien zufolge nicht vom Kaufpreis abgezogen werden. Schließlich sind die in Abschnitt 2.2 c) der Leitlinien genannten primären Kosten in diesem Falle nicht relevant (89) und können nicht zur Festlegung eines Mindestreferenzwerts herangezogen werden.

2.2.2.2   Grundpachtvertrag in der durch den ergänzenden Pachtvertrag geänderten Fassung

| (155) | An dieser Stelle sei daran erinnert, dass für den Fall, dass die Maßnahmen des Grundpachtvertrags in der durch den ergänzenden Pachtvertrag geänderten Fassung nach dem Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers ausgeführt sein sollten, d. h. falls die Bedingungen des Staates im Grundpachtvertrag und im ergänzenden Pachtvertrag den Marktbedingungen entsprächen, die Transaktion keine Beihilfe enthielte. |
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(155)

An dieser Stelle sei daran erinnert, dass für den Fall, dass die Maßnahmen des Grundpachtvertrags in der durch den ergänzenden Pachtvertrag geänderten Fassung nach dem Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers ausgeführt sein sollten, d. h. falls die Bedingungen des Staates im Grundpachtvertrag und im ergänzenden Pachtvertrag den Marktbedingungen entsprächen, die Transaktion keine Beihilfe enthielte.

| (156) | Der Grundpachtvertrag wurde am 9. Mai 2008 zwischen der isländischen Finanzbehörde und Verne abgeschlossen. Durch den am 30. Juni 2009 unterzeichneten ergänzenden Pachtvertrag wurde der Pachtzins geändert. Darüber hinaus gewährte die Finanzbehörde bis zum 1. April 2010 einen pachtfreien Zeitraum. |
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(156)

Der Grundpachtvertrag wurde am 9. Mai 2008 zwischen der isländischen Finanzbehörde und Verne abgeschlossen. Durch den am 30. Juni 2009 unterzeichneten ergänzenden Pachtvertrag wurde der Pachtzins geändert. Darüber hinaus gewährte die Finanzbehörde bis zum 1. April 2010 einen pachtfreien Zeitraum.

| (157) | Der ursprüngliche Pachtzins von jährlich 0,8 USD pro m2 wurde im Februar 2008 ausgehandelt. Im Rahmen des Grundpachtvertrags wurde der Zins nicht angepasst. Der Pachtvertrag wurde für 99 Jahre abgeschlossen. Es wäre sehr unrealistisch, dass ein Marktteilnehmer dies akzeptieren könnte. Die Überwachungsbehörde muss jedoch kein Urteil darüber fällen, ob der Pachtzins zu Marktbedingungen festgelegt wurde, da er im Juni 2009 im Rahmen des ergänzenden Pachtvertrags neu ausgehandelt wurde. Dem letzten Vertrag zufolge bleibt die Pachtzeit unverändert. Allerdings wird der Pachtzins geändert und in isländischer Währung festgelegt, d. h. 60 ISK pro m2. Zudem wird der Pachtzins nun jährlich an den Baukostenindex in Island angepasst. |
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(157)

Der ursprüngliche Pachtzins von jährlich 0,8 USD pro m2 wurde im Februar 2008 ausgehandelt. Im Rahmen des Grundpachtvertrags wurde der Zins nicht angepasst. Der Pachtvertrag wurde für 99 Jahre abgeschlossen. Es wäre sehr unrealistisch, dass ein Marktteilnehmer dies akzeptieren könnte. Die Überwachungsbehörde muss jedoch kein Urteil darüber fällen, ob der Pachtzins zu Marktbedingungen festgelegt wurde, da er im Juni 2009 im Rahmen des ergänzenden Pachtvertrags neu ausgehandelt wurde. Dem letzten Vertrag zufolge bleibt die Pachtzeit unverändert. Allerdings wird der Pachtzins geändert und in isländischer Währung festgelegt, d. h. 60 ISK pro m2. Zudem wird der Pachtzins nun jährlich an den Baukostenindex in Island angepasst.

| (158) | Nach Angaben der isländischen Behörden spiegelt die Festlegung des Pachtzinses im ergänzenden Pachtvertrag eine gängige Praxis für Grundstücke wider, die in Island im Eigentum von Gemeinden stehen. Dieser Praxis zufolge stellt die amtliche Bewertung durch Registers Iceland gemäß Gesetz Nr. 6/2001 auf Jahresbasis, so wie auch zuvor in Abschnitt 2.2.2.1 beschrieben wurde, die Grundlage dar, auf der in der Regel je nach Entscheidung der Gemeinde eine jährliche Pachtzahlung in Höhe von 1 % bzw. 2 % erfolgt. |
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(158)

Nach Angaben der isländischen Behörden spiegelt die Festlegung des Pachtzinses im ergänzenden Pachtvertrag eine gängige Praxis für Grundstücke wider, die in Island im Eigentum von Gemeinden stehen. Dieser Praxis zufolge stellt die amtliche Bewertung durch Registers Iceland gemäß Gesetz Nr. 6/2001 auf Jahresbasis, so wie auch zuvor in Abschnitt 2.2.2.1 beschrieben wurde, die Grundlage dar, auf der in der Regel je nach Entscheidung der Gemeinde eine jährliche Pachtzahlung in Höhe von 1 % bzw. 2 % erfolgt.

| (159) | Auch wenn die von verschiedenen Gemeinden in Island abgeschlossenen Pachtverträge den Marktwert nicht in dem Sinne widerspiegeln, dass ein Marktteilnehmer bereit wäre, seinen Grund auf dieser Basis auf dem offenen Markt zu verpachten, haben die isländischen Behörden keine Argumente für die Festlegung eines alternativen Marktpreises für das besagte Gelände vorgebracht. Sie haben lediglich angemerkt, dass die Pachtzahlung die vom Staat in dieser Region üblicherweise verlangten Preise widerspiegelt. |
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(159)

Auch wenn die von verschiedenen Gemeinden in Island abgeschlossenen Pachtverträge den Marktwert nicht in dem Sinne widerspiegeln, dass ein Marktteilnehmer bereit wäre, seinen Grund auf dieser Basis auf dem offenen Markt zu verpachten, haben die isländischen Behörden keine Argumente für die Festlegung eines alternativen Marktpreises für das besagte Gelände vorgebracht. Sie haben lediglich angemerkt, dass die Pachtzahlung die vom Staat in dieser Region üblicherweise verlangten Preise widerspiegelt.

| (160) | Da - wie oben erwähnt - trotz der von Registers Iceland über den Marktpreis von Wohnungen und gewerblich genutzten Gebäuden zusammengetragenen Informationen Angaben zum Markt für Industriegelände in Island nicht unmittelbar verfügbar sind, bleibt die Festlegung eines realistischen Referenzwerts für den Marktpreis von Grundstücken in diesem Fall schwierig. Die Überwachungsbehörde kann folglich nur eine grobe Schätzung des Marktwerts des Grundstücks vornehmen. Die beste verfügbare Angabe ist wiederum der nach Gesetz Nr. 6/2001 festgelegte amtliche Wert. (90) |
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(160)

Da - wie oben erwähnt - trotz der von Registers Iceland über den Marktpreis von Wohnungen und gewerblich genutzten Gebäuden zusammengetragenen Informationen Angaben zum Markt für Industriegelände in Island nicht unmittelbar verfügbar sind, bleibt die Festlegung eines realistischen Referenzwerts für den Marktpreis von Grundstücken in diesem Fall schwierig. Die Überwachungsbehörde kann folglich nur eine grobe Schätzung des Marktwerts des Grundstücks vornehmen. Die beste verfügbare Angabe ist wiederum der nach Gesetz Nr. 6/2001 festgelegte amtliche Wert. (90)

| (161) | Zum Zeitpunkt des Abschlusses des ergänzenden Pachtvertrags im Juni 2009 lag der amtliche Wert des von Verne gepachteten Landes den Angaben von Registers Iceland zufolge bei 188 850 000 ISK (91). Die jährliche Pacht belief sich in Preisen von 2009 auf 5 760 000 ISK bzw. 3,05 % der amtlichen Bewertung des Grundstücks. Dieser Satz liegt über dem üblicherweise angewandten Prozentsatz. Deshalb vertritt die Überwachungsbehörde die Auffassung, dass die Pacht unter den in diesem Fall gegebenen Umständen auch für einen privaten Marktteilnehmer auf einem offenen Markt akzeptabel gewesen sein könnte. |
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(161)

Zum Zeitpunkt des Abschlusses des ergänzenden Pachtvertrags im Juni 2009 lag der amtliche Wert des von Verne gepachteten Landes den Angaben von Registers Iceland zufolge bei 188 850 000 ISK (91). Die jährliche Pacht belief sich in Preisen von 2009 auf 5 760 000 ISK bzw. 3,05 % der amtlichen Bewertung des Grundstücks. Dieser Satz liegt über dem üblicherweise angewandten Prozentsatz. Deshalb vertritt die Überwachungsbehörde die Auffassung, dass die Pacht unter den in diesem Fall gegebenen Umständen auch für einen privaten Marktteilnehmer auf einem offenen Markt akzeptabel gewesen sein könnte.

| (162) | Was nun die Ausschließlichkeitsklausel betrifft, auf die die Überwachungsbehörde in ihrer Einleitungsentscheidung Bezug genommen hat, haben die isländischen Behörden erläutert, dass sie nur die von KADECO verwaltete Zone betrifft. Dies entspricht auch einer Änderung des Grundpachtvertrags. Nach Auffassung der Überwachungsbehörde verschafft die Klausel als solche Verne keinen wirtschaftlichen Vorteil, da ihr Anwendungsbereich sowohl geografisch als auch zeitlich begrenzt ist. |
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(162)

Was nun die Ausschließlichkeitsklausel betrifft, auf die die Überwachungsbehörde in ihrer Einleitungsentscheidung Bezug genommen hat, haben die isländischen Behörden erläutert, dass sie nur die von KADECO verwaltete Zone betrifft. Dies entspricht auch einer Änderung des Grundpachtvertrags. Nach Auffassung der Überwachungsbehörde verschafft die Klausel als solche Verne keinen wirtschaftlichen Vorteil, da ihr Anwendungsbereich sowohl geografisch als auch zeitlich begrenzt ist.

| (163) | Die Überwachungsbehörde kommt zu dem Schluss, dass der Grundpachtvertrag in der durch den ergänzenden Pachtvertrag geänderten Fassung Verne keinen Vorteil verschafft. |
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(163)

Die Überwachungsbehörde kommt zu dem Schluss, dass der Grundpachtvertrag in der durch den ergänzenden Pachtvertrag geänderten Fassung Verne keinen Vorteil verschafft.

2.3   Stromvertrag

2.3.1   Staatliche Mittel

| (164) | Um – wie oben erwähnt – festzustellen, dass eine Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens umfasst, muss die Überwachungsbehörde feststellen, dass die Maßnahme dem Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft, den es normalerweise nicht erhalten hätte. Um als staatliche Beihilfe in Betracht zu kommen, muss die Beihilfemaßnahme zunächst durch den Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt werden. Der Vorteil kann auch über ein öffentliches Unternehmen verschafft werden, sofern die Maßnahmen dem Staat zuzurechnen sind (92). In der Rechtssache Stardust Marine (93) hat der Europäische Gerichtshof festgestellt:
  „...dass Artikel 87 Absatz 1 EG alle Geldmittel erfasst, auf die die Behörden tatsächlich zur Unterstützung von Unternehmen zurückgreifen können, ohne dass es dafür eine Rolle spielt, ob diese Mittel auf Dauer zum Vermögen des Staates gehören. Auch wenn die aus der fraglichen Maßnahme resultierenden Beträge nicht auf Dauer dem Staat gehören, genügt folglich der Umstand, dass sie ständig unter staatlicher Kontrolle und somit den zuständigen nationalen Behörden zur Verfügung stehen, damit sie als staatliche Mittel qualifiziert werden können. [...]
  Denn der Staat ist durchaus in der Lage, durch die Ausübung seines beherrschenden Einflusses auf diese Unternehmen die Verwendung ihrer Mittel zu steuern, um gegebenenfalls besondere Vorteile zugunsten anderer Unternehmen zu finanzieren. [...] ist die Situation eines öffentlichen Unternehmens nicht mit der eines privaten Unternehmens zu vergleichen. Denn der Staat kann mit seinen öffentlichen Unternehmen andere als kaufmännische Ziele verfolgen, [...].“ |
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(164)

Um – wie oben erwähnt – festzustellen, dass eine Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens umfasst, muss die Überwachungsbehörde feststellen, dass die Maßnahme dem Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft, den es normalerweise nicht erhalten hätte. Um als staatliche Beihilfe in Betracht zu kommen, muss die Beihilfemaßnahme zunächst durch den Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt werden. Der Vorteil kann auch über ein öffentliches Unternehmen verschafft werden, sofern die Maßnahmen dem Staat zuzurechnen sind (92). In der Rechtssache Stardust Marine (93) hat der Europäische Gerichtshof festgestellt:

„...dass Artikel 87 Absatz 1 EG alle Geldmittel erfasst, auf die die Behörden tatsächlich zur Unterstützung von Unternehmen zurückgreifen können, ohne dass es dafür eine Rolle spielt, ob diese Mittel auf Dauer zum Vermögen des Staates gehören. Auch wenn die aus der fraglichen Maßnahme resultierenden Beträge nicht auf Dauer dem Staat gehören, genügt folglich der Umstand, dass sie ständig unter staatlicher Kontrolle und somit den zuständigen nationalen Behörden zur Verfügung stehen, damit sie als staatliche Mittel qualifiziert werden können. [...]

Denn der Staat ist durchaus in der Lage, durch die Ausübung seines beherrschenden Einflusses auf diese Unternehmen die Verwendung ihrer Mittel zu steuern, um gegebenenfalls besondere Vorteile zugunsten anderer Unternehmen zu finanzieren. [...] ist die Situation eines öffentlichen Unternehmens nicht mit der eines privaten Unternehmens zu vergleichen. Denn der Staat kann mit seinen öffentlichen Unternehmen andere als kaufmännische Ziele verfolgen, [...].“

| (165) | Die Überwachungsbhörde nimmt auf ihre jüngsten Beschlüsse zu den langfristigen Stromverträgen von Landsvirkjun Bezug (Entscheidung Nr. 391/11/KOL und Nr. 392/11/KOL) und vertritt im vorliegenden Fall hinsichtlich der Zurechenbarkeit des Stromvertrags den gleichen Standpunkt. |
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(165)

Die Überwachungsbhörde nimmt auf ihre jüngsten Beschlüsse zu den langfristigen Stromverträgen von Landsvirkjun Bezug (Entscheidung Nr. 391/11/KOL und Nr. 392/11/KOL) und vertritt im vorliegenden Fall hinsichtlich der Zurechenbarkeit des Stromvertrags den gleichen Standpunkt.

| (166) | Zusätzlich zu dem in den zuvor genannten Beschlüssen vorgebrachten allgemeinen Argument stellt die Überwachungsbehörde fest, dass in einer Absichtserklärung des Industrieministeriums vom 23. Oktober 2008, die ihr die isländischen Behörden in der Voranmeldungsphase des vorliegenden Falles übermittelten, auf die Gespräche zwischen Verne und den isländischen Behörden über mögliche Maßnahmen verwiesen wird, zu denen auch ein subventionierter Strompreis zu Beginn der Tätigkeiten von Verne gehörte. Landsvirkjun war eine Partei des ersten Entwurfs der Absichtserklärung vom 15. Dezember 2008, die der Vorbereitung der später annullierten Investitionsvereinbarung zwischen den isländischen Behörden und Verne diente und der Überwachungsbehörde ebenfalls in der Voranmeldungsphase zur Verfügung gestellt wurde. Folgende Klausel wurde in den Entwurf der Absichtserklärung im Hinblick auf den vorherigen Stromvertrag zwischen Landsvirkjun und Verne aufgenommen (94):
  „Für einen Zeitraum von 20 Jahren werden Verne die ersten Stromlieferungen [...] zu einem Tarif zur Verfügung gestellt, der für die Akquisition des ersten Verne-Kunden erforderlich ist.“ |
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(166)

Zusätzlich zu dem in den zuvor genannten Beschlüssen vorgebrachten allgemeinen Argument stellt die Überwachungsbehörde fest, dass in einer Absichtserklärung des Industrieministeriums vom 23. Oktober 2008, die ihr die isländischen Behörden in der Voranmeldungsphase des vorliegenden Falles übermittelten, auf die Gespräche zwischen Verne und den isländischen Behörden über mögliche Maßnahmen verwiesen wird, zu denen auch ein subventionierter Strompreis zu Beginn der Tätigkeiten von Verne gehörte. Landsvirkjun war eine Partei des ersten Entwurfs der Absichtserklärung vom 15. Dezember 2008, die der Vorbereitung der später annullierten Investitionsvereinbarung zwischen den isländischen Behörden und Verne diente und der Überwachungsbehörde ebenfalls in der Voranmeldungsphase zur Verfügung gestellt wurde. Folgende Klausel wurde in den Entwurf der Absichtserklärung im Hinblick auf den vorherigen Stromvertrag zwischen Landsvirkjun und Verne aufgenommen (94):

„Für einen Zeitraum von 20 Jahren werden Verne die ersten Stromlieferungen [...] zu einem Tarif zur Verfügung gestellt, der für die Akquisition des ersten Verne-Kunden erforderlich ist.“

| (167) | Nach Auffassung der Überwachungsbehörde bestätigt obige Klausel die Beteiligung des Staates an den Entscheidungen von Landsvirkjun im vorliegenden Fall. Landsvirkjun steht nicht nur im Eigentum des isländischen Staates und wird von diesem kontrolliert, sondern wurde vom Staat auch bei seinen Bemühungen benutzt, die Rechenzentrumsbranche nach Island zu holen. (95) |
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(167)

Nach Auffassung der Überwachungsbehörde bestätigt obige Klausel die Beteiligung des Staates an den Entscheidungen von Landsvirkjun im vorliegenden Fall. Landsvirkjun steht nicht nur im Eigentum des isländischen Staates und wird von diesem kontrolliert, sondern wurde vom Staat auch bei seinen Bemühungen benutzt, die Rechenzentrumsbranche nach Island zu holen. (95)

| (168) | In Anbetracht der Rechtsstellung von Landsvirkjun, des Rückgriffs auf dieses Unternehmen, um ausländische Investitionen anzuziehen, und der allgemeinen Umstände des Falles kommt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass der Stromvertrag dem Staat zuzurechnen ist und er insoweit staatliche Mittel umfasst, als er Verne einen Vorteil verschafft. |
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(168)

In Anbetracht der Rechtsstellung von Landsvirkjun, des Rückgriffs auf dieses Unternehmen, um ausländische Investitionen anzuziehen, und der allgemeinen Umstände des Falles kommt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass der Stromvertrag dem Staat zuzurechnen ist und er insoweit staatliche Mittel umfasst, als er Verne einen Vorteil verschafft.

2.3.2   Im Stromvertrag enthaltener Vorteil

| (169) | Bei der Abwicklung von Finanztransaktionen und -anlagen seitens des Staates hat der Europäische Gerichtshof darauf hingewiesen, dass bei der Prüfung, ob eine staatliche Maßnahme eine Beihilfe umfasst, ermittelt werden muss, ob das begünstigte Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil erhält, den es unter normalen Bedingungen nicht erhalten hätte. (96). Dazu hat die Überwachungsbehörde das Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers (97) anzuwenden, nach dem eine staatliche Beihilfe dann gewährt ist, wenn ein Mitgliedstaat einem Unternehmen Mittel verschafft, die es im gewöhnlichen Verlauf der Ereignisse von einem privaten Investor, der die üblichen geschäftlichen Kriterien anwendet, und unabhängig von anderen Erwägungen sozialer, politischer oder philanthropischer Art, nicht erhalten hätte (98). |
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(169)

Bei der Abwicklung von Finanztransaktionen und -anlagen seitens des Staates hat der Europäische Gerichtshof darauf hingewiesen, dass bei der Prüfung, ob eine staatliche Maßnahme eine Beihilfe umfasst, ermittelt werden muss, ob das begünstigte Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil erhält, den es unter normalen Bedingungen nicht erhalten hätte. (96). Dazu hat die Überwachungsbehörde das Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers (97) anzuwenden, nach dem eine staatliche Beihilfe dann gewährt ist, wenn ein Mitgliedstaat einem Unternehmen Mittel verschafft, die es im gewöhnlichen Verlauf der Ereignisse von einem privaten Investor, der die üblichen geschäftlichen Kriterien anwendet, und unabhängig von anderen Erwägungen sozialer, politischer oder philanthropischer Art, nicht erhalten hätte (98).

| (170) | Die vorliegende Maßnahme – ein Stromvertrag mit einem Unternehmen im Staatsbesitz als Verkäufer – könnte folglich ein Beihilfeelement umfassen, wenn ihre Bedingungen dergestalt sind, dass sie für einen privaten Investor nicht akzeptabel gewesen wären und der Stromverkauf für einen privaten Betreiber nicht profitabel genug gewesen sein dürfte. Die Überwachungsbehörde stellt fest, dass geprüft werden muss, ob ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber einen langfristigen bilateralen Vertrag zu demselben Preis und zu denselben Bedingungen wie der vorliegende Vertrag abgeschlossen hätte (99). Bei dieser Bewertung kann die Überwachungsbehörde jedoch den Standpunkt des Verkäufers nicht durch ihren eigenen ersetzen, d. h. der Stromverkäufer muss über einen großen Ermessensspielraum verfügen. Die Überwachungsbehörde erkennt das Recht öffentlicher Unternehmen wie Landsvirkjun, auf dem Markt eine gewerbliche Tätigkeit auszuüben, in vollem Umfang an. Dennoch muss sie sorgfältig prüfen, ob ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber eine ähnliche Vereinbarung geschlossen hätte. (100) |
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(170)

Die vorliegende Maßnahme – ein Stromvertrag mit einem Unternehmen im Staatsbesitz als Verkäufer – könnte folglich ein Beihilfeelement umfassen, wenn ihre Bedingungen dergestalt sind, dass sie für einen privaten Investor nicht akzeptabel gewesen wären und der Stromverkauf für einen privaten Betreiber nicht profitabel genug gewesen sein dürfte. Die Überwachungsbehörde stellt fest, dass geprüft werden muss, ob ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber einen langfristigen bilateralen Vertrag zu demselben Preis und zu denselben Bedingungen wie der vorliegende Vertrag abgeschlossen hätte (99). Bei dieser Bewertung kann die Überwachungsbehörde jedoch den Standpunkt des Verkäufers nicht durch ihren eigenen ersetzen, d. h. der Stromverkäufer muss über einen großen Ermessensspielraum verfügen. Die Überwachungsbehörde erkennt das Recht öffentlicher Unternehmen wie Landsvirkjun, auf dem Markt eine gewerbliche Tätigkeit auszuüben, in vollem Umfang an. Dennoch muss sie sorgfältig prüfen, ob ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber eine ähnliche Vereinbarung geschlossen hätte. (100)

| (171) | Darüber hinaus hat die Überwachungbehörde ihre Bewertung des Preises und der Bedingungen der Verträge zwischen Landsvirkjun und Verne auf die bei Vertragsabschluss vorliegenden Informationen zu stützen. |
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(171)

Darüber hinaus hat die Überwachungbehörde ihre Bewertung des Preises und der Bedingungen der Verträge zwischen Landsvirkjun und Verne auf die bei Vertragsabschluss vorliegenden Informationen zu stützen.

| (172) | Die Überwachungsbehörde stellt fest, dass Landsvirkjun 2010 beschlossen hat, seine Abhängigkeit in Bezug auf die Anpassung des Strompreises für energieintensive Nutzung an den Aluminiumpreis zu verringern, was das Risiko des Unternehmens im Hinblick auf mit der Aluminiumbranche abgeschlossene Verträge zu mindern scheint, die in Island der wichtigste Stromabnehmer aus der energieintensiven Industrie ist. Die Überwachungsbehörde verweist darauf, dass der vorliegende Vertrag vor der Einführung der neuen Preispolitik von Landsvirkjun abgeschlossen wurde. |
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(172)

Die Überwachungsbehörde stellt fest, dass Landsvirkjun 2010 beschlossen hat, seine Abhängigkeit in Bezug auf die Anpassung des Strompreises für energieintensive Nutzung an den Aluminiumpreis zu verringern, was das Risiko des Unternehmens im Hinblick auf mit der Aluminiumbranche abgeschlossene Verträge zu mindern scheint, die in Island der wichtigste Stromabnehmer aus der energieintensiven Industrie ist. Die Überwachungsbehörde verweist darauf, dass der vorliegende Vertrag vor der Einführung der neuen Preispolitik von Landsvirkjun abgeschlossen wurde.

| (173) | Wie oben beschrieben wird Verne Strom von den Einrichtungen des sich im Staatsbesitz befindenden Unternehmens Landsvirkjun kaufen. Der Strom wird von den bestehenden Landsvirkjun-Einrichtungen erzeugt. |
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(173)

Wie oben beschrieben wird Verne Strom von den Einrichtungen des sich im Staatsbesitz befindenden Unternehmens Landsvirkjun kaufen. Der Strom wird von den bestehenden Landsvirkjun-Einrichtungen erzeugt.

| (174) | Landsvirkjun hat erläutert, dass bei der Stromversorgung, zu der sich das Unternehmen verpflichtet hat, eine bestimmte Flexibilität besteht. Während der ersten fünf Jahre des Vertrags hat Verne die Möglichkeit, auf [...] aufzustocken. Wenn Verne die Steigerung nach den ersten fünf Jahren nicht [...] erreicht hat, muss Verne während der übrigen Vertragslaufzeit für [...] zahlen („Take-or-pay“-Verpflichtung). |
| --- | --- |

(174)

Landsvirkjun hat erläutert, dass bei der Stromversorgung, zu der sich das Unternehmen verpflichtet hat, eine bestimmte Flexibilität besteht. Während der ersten fünf Jahre des Vertrags hat Verne die Möglichkeit, auf [...] aufzustocken. Wenn Verne die Steigerung nach den ersten fünf Jahren nicht [...] erreicht hat, muss Verne während der übrigen Vertragslaufzeit für [...] zahlen („Take-or-pay“-Verpflichtung).

| (175) | Die Überwachungsbehörde muss überprüfen, ob der Preis – und andere Bedingungen – des Teils der bereits verfügbaren Strommenge, die Landsvirkjun Verne liefern wird, dem Marktpreis entspricht. |
| --- | --- |

(175)

Die Überwachungsbehörde muss überprüfen, ob der Preis – und andere Bedingungen – des Teils der bereits verfügbaren Strommenge, die Landsvirkjun Verne liefern wird, dem Marktpreis entspricht.

| (176) | Die isländischen Behörden haben geltend gemacht, dass die Isolierung des isländischen Strommarktes vom übrigen miteinander verflochtenen europäischen Strommarkt den für den isländischen Industriesektor bestimmten Strommarkt geprägt hat. |
| --- | --- |

(176)

Die isländischen Behörden haben geltend gemacht, dass die Isolierung des isländischen Strommarktes vom übrigen miteinander verflochtenen europäischen Strommarkt den für den isländischen Industriesektor bestimmten Strommarkt geprägt hat.

| (177) | Im vorliegenden Fall ist der Marktpreis für Strom, der der energieintensiven Industrie in Island geliefert wird, nicht leicht verfügbar. In diesem Sinne sei darauf verwiesen, dass es keinen anderen Absatzmarkt für den allgemeinen isländischen Stromversorgungsmarkt in einer Größenordnung wie im vorliegenden Falle gibt. Der isolierte und relativ begrenzte isländische Markt für den allgemeinen Stromverbrauch wäre nicht in der Lage, die Stromerzeugung von Landsvirkjun zu absorbieren. Der einzige Absatzmarkt könnte wie in diesem Falle in großen in Island ansässigen Industrieabnehmern bestehen. Die Marktisolierung bedeutet auch, dass als Referenzwert nicht der in Europa geltende Preis festgelegt werden kann. |
| --- | --- |

(177)

Im vorliegenden Fall ist der Marktpreis für Strom, der der energieintensiven Industrie in Island geliefert wird, nicht leicht verfügbar. In diesem Sinne sei darauf verwiesen, dass es keinen anderen Absatzmarkt für den allgemeinen isländischen Stromversorgungsmarkt in einer Größenordnung wie im vorliegenden Falle gibt. Der isolierte und relativ begrenzte isländische Markt für den allgemeinen Stromverbrauch wäre nicht in der Lage, die Stromerzeugung von Landsvirkjun zu absorbieren. Der einzige Absatzmarkt könnte wie in diesem Falle in großen in Island ansässigen Industrieabnehmern bestehen. Die Marktisolierung bedeutet auch, dass als Referenzwert nicht der in Europa geltende Preis festgelegt werden kann.

| (178) | Bei einem nicht vorhandenen relevanten Referenzwert muss sich die Überwachungsbehörde auf die von den isländischen Behörden übermittelten Informationen über den an Landsvirkjun in der Vergangenheit im Rahmen der Verträge mit anderen energieintensiven Unternehmen gezahlten Durchschnittspreis stützen. |
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(178)

Bei einem nicht vorhandenen relevanten Referenzwert muss sich die Überwachungsbehörde auf die von den isländischen Behörden übermittelten Informationen über den an Landsvirkjun in der Vergangenheit im Rahmen der Verträge mit anderen energieintensiven Unternehmen gezahlten Durchschnittspreis stützen.

| (179) | Die isländischen Behörden haben die folgenden Informationen über den in der Vergangenheit an Landsvirkjun gezahlten Durchschnittspreis für die energieintensive Industrie in Island vorgelegt. Die Überwachungsbehörde geht davon aus, dass die Übertragungskosten in den Zahlen enthalten sind.






  Jahr | USD pro MWh |
| --- | --- | --- |
| 2002 | 12,8 |
| 2003 | 13,8 |
| 2004 | 17,0 |
| 2005 | 21,6 |
| 2007 | 27,8 |
| 2008 | 30,3 |
| 2009 | 19,0 |
| 2010 | 25,1 |

(179)

Die isländischen Behörden haben die folgenden Informationen über den in der Vergangenheit an Landsvirkjun gezahlten Durchschnittspreis für die energieintensive Industrie in Island vorgelegt. Die Überwachungsbehörde geht davon aus, dass die Übertragungskosten in den Zahlen enthalten sind.

Jahr

USD pro MWh

2002

12,8

2003

13,8

2004

17,0

2005

21,6

2007

27,8

2008

30,3

2009

19,0

2010

25,1

| (180) | Landsvirkjun hat überdies den Preisfestsetzungsmechanismus des Stromvertrags erläutert. Der Strom wird in zwei Stufen berechnet. [...] zur Aufnahme der Tätigkeit als Rechenzentrum in Island. Dieser ursprüngliche Strompreis ist während der ersten Hälfte des Vertragszeitraums gestaffelt ([...]).[...]. |
| --- | --- |

(180)

Landsvirkjun hat überdies den Preisfestsetzungsmechanismus des Stromvertrags erläutert. Der Strom wird in zwei Stufen berechnet. [...] zur Aufnahme der Tätigkeit als Rechenzentrum in Island. Dieser ursprüngliche Strompreis ist während der ersten Hälfte des Vertragszeitraums gestaffelt ([...]).[...].

| (181) | Die Überwachungsbehörde erinnert an den aktuellen im vorliegenden Fall ausgehandelten Preis (ohne Übertragungskosten): | Für die ersten [...]:






  Preis/MW | Zeitraum |
| --- | --- | --- | --- |
| [...] USD | bis 31.12.2013 |
| [...] USD | 1.1.2014-31.12.2016 |
| [...] USD | 1.1.2017-31.12.2018 |
| [...] USD | 1.1.2019 bis zum Ende der Vertragslaufzeit |

(181)

Die Überwachungsbehörde erinnert an den aktuellen im vorliegenden Fall ausgehandelten Preis (ohne Übertragungskosten):

Für die ersten [...]:

Preis/MW

Zeitraum

[...] USD

bis 31.12.2013

[...] USD

1.1.2014-31.12.2016

[...] USD

1.1.2017-31.12.2018

[...] USD

1.1.2019 bis zum Ende der Vertragslaufzeit

| | Für Mengen über [...]:






  Preis/MW | Menge |
| --- | --- | --- |
| [...] USD | [...] MW |
| [...] USD | [...] MW |
| [...] USD | [...] MW |
| [...] USD | [...] MW |
| [...] USD | [...] MW |
| [...] USD | über [...] MW |

Für Mengen über [...]:

Preis/MW

Menge

[...] USD

[...] MW

[...] USD

[...] MW

[...] USD

[...] MW

[...] USD

[...] MW

[...] USD

[...] MW

[...] USD

über [...] MW

| (182) | Folglich liegen die im Stromvertrag genannten Preise bei [...] für alle energieintensiven Abnehmer von Landsvirkjun (unter Berücksichtigung der Übertragungskosten, die im Fall von Verne hinzugerechnet werden), außer für den Zeitraum bei [...], in dem Verne [...] zahlt. Darüber hinaus liegt der Preis für die Menge zwischen [...] (siehe Entscheidung 392/11/KOL). |
| --- | --- |

(182)

Folglich liegen die im Stromvertrag genannten Preise bei [...] für alle energieintensiven Abnehmer von Landsvirkjun (unter Berücksichtigung der Übertragungskosten, die im Fall von Verne hinzugerechnet werden), außer für den Zeitraum bei [...], in dem Verne [...] zahlt. Darüber hinaus liegt der Preis für die Menge zwischen [...] (siehe Entscheidung 392/11/KOL).

| (183) | Zudem gewährleistet die „Take-or-Pay“-Verpflichtung einen kontinuierlichen Absatz eines beträchtlichen Teils des gelieferten Stroms. |
| --- | --- |

(183)

Zudem gewährleistet die „Take-or-Pay“-Verpflichtung einen kontinuierlichen Absatz eines beträchtlichen Teils des gelieferten Stroms.

| (184) | Aus den oben genannten Gründen kommt die Aufsichtsbehörde zu dem Schluss, dass die Bedingungen des Stromvertrags in den Ermessensspielraum fallen, über den öffentliche Unternehmen im Rahmen ihres Geschäftsbetriebs verfügen. Auf der Grundlage der von den isländischen Behörden übermittelten Informationen schliesst die Überwachungsbehörde, dass Verne durch den Stromvertrag keinen Vorteil erhält. |
| --- | --- |

(184)

Aus den oben genannten Gründen kommt die Aufsichtsbehörde zu dem Schluss, dass die Bedingungen des Stromvertrags in den Ermessensspielraum fallen, über den öffentliche Unternehmen im Rahmen ihres Geschäftsbetriebs verfügen. Auf der Grundlage der von den isländischen Behörden übermittelten Informationen schliesst die Überwachungsbehörde, dass Verne durch den Stromvertrag keinen Vorteil erhält.

3.   RECHTMÄSSIGKEIT DER MASSNAHMEN

| (185) | Artikel 1 Absatz 3 des Teils I von Protokoll 3 besagt: „Die EFTA-Überwachungsbehörde wird von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet, dass sie sich dazu äußern kann. (...). Der betreffende Staat darf die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen, bevor die EFTA-Überwachungsbehörde eine abschließende Entscheidung erlassen hat.“ |
| --- | --- |

(185)

Artikel 1 Absatz 3 des Teils I von Protokoll 3 besagt: „Die EFTA-Überwachungsbehörde wird von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet, dass sie sich dazu äußern kann. (...). Der betreffende Staat darf die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen, bevor die EFTA-Überwachungsbehörde eine abschließende Entscheidung erlassen hat.“

| (186) | Die isländischen Behörden haben die obengenannte Beihilfe nicht vorab angemeldet, bevor diese in Kraft gesetzt wurde, so dass die Überwachungsbehörde vor Gewährung der Beihilfe keine abschließende Entscheidung erlassen konnte. Daher ist die Beihilfe rechtswidrig. |
| --- | --- |

(186)

Die isländischen Behörden haben die obengenannte Beihilfe nicht vorab angemeldet, bevor diese in Kraft gesetzt wurde, so dass die Überwachungsbehörde vor Gewährung der Beihilfe keine abschließende Entscheidung erlassen konnte. Daher ist die Beihilfe rechtswidrig.

4.   VEREINBARKEIT DER BEIHILFE

| (187) | Unterstützungsmaßnahmen, die unter Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens fallen, sind generell mit dem EWR-Abkommen unvereinbar, sofern sie nicht für eine Ausnahme nach den Absätzen 2 oder 3 dieses Artikels in Betracht kommen. |
| --- | --- |

(187)

Unterstützungsmaßnahmen, die unter Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens fallen, sind generell mit dem EWR-Abkommen unvereinbar, sofern sie nicht für eine Ausnahme nach den Absätzen 2 oder 3 dieses Artikels in Betracht kommen.

| (188) | Nach den Regionalbeihilfeleitlinien können Maßnahmen nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c als vereinbare Beihilfen eingestuft werden, wenn sie „die Entwicklung der besonders benachteiligten Gebiete durch Förderung der Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützen“ sollen. Die Überwachungsbehörde stellt fest, dass das Rechenzentrum in Reykjanesbær angesiedelt wird und dieses Gebiet nach der Entscheidung der Überwachungsbehörde Nr. 378/06/KOL über die Fördergebietskarten für Island für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommt. |
| --- | --- |

(188)

Nach den Regionalbeihilfeleitlinien können Maßnahmen nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c als vereinbare Beihilfen eingestuft werden, wenn sie „die Entwicklung der besonders benachteiligten Gebiete durch Förderung der Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützen“ sollen. Die Überwachungsbehörde stellt fest, dass das Rechenzentrum in Reykjanesbær angesiedelt wird und dieses Gebiet nach der Entscheidung der Überwachungsbehörde Nr. 378/06/KOL über die Fördergebietskarten für Island für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommt.

4.1   Lizenz- und Abgabenvereinbarung

| (189) | In der später zurückgezogenen Anmeldung wurde die kommunale Grundsteuer, die Gegenstand der vorliegenden Entscheidung ist, angemeldet. Die Anmeldung wurde nach Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens zurückgezogen. Die Gemeinde hatte aber die in der Lizenz- und Abgabenvereinbarung vorgesehenen Maßnahmen bereits in Kraft gesetzt und nicht aufgehoben. |
| --- | --- |

(189)

In der später zurückgezogenen Anmeldung wurde die kommunale Grundsteuer, die Gegenstand der vorliegenden Entscheidung ist, angemeldet. Die Anmeldung wurde nach Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens zurückgezogen. Die Gemeinde hatte aber die in der Lizenz- und Abgabenvereinbarung vorgesehenen Maßnahmen bereits in Kraft gesetzt und nicht aufgehoben.

| (190) | Die isländischen Behörden machten in der später zurückgezogenen Anmeldung und in ihrer Stellungnahme zur Einleitungsentscheidung geltend, dass die Ausnahmen von der kommunalen Grundsteuer auf Jahresbasis als Teil verschiedener Steuermaßnahmen nach den Regionalbeihilfeleitlinien mit dem EWR-Abkommen vereinbar seien. Die Ausnahmen bezüglich der kommunalen Grundsteuer wurden als Teil der allgemeinen steuerlichen Ausnahmen angemeldet, die 2009 in der Investitionsvereinbarung für den Bau des ursprünglich geplanten Rechenzentrums vorgesehen waren. Später wurde zwar die Investitionsvereinbarung als solche aufgehoben, doch die bezüglich der kommunalen Grundsteuer als Teil der zwischen Verne und der Gemeinde geschlossenen Lizenz- und Abgabenvereinbarung vorgesehene Maßnahme ist eine unabhängige Maßnahme. (101) Außerdem war sie nach Angaben der isländischen Behörden bereits Anfang 2009 in Kraft gesetzt worden und wird auf Jahresbasis gewährt. |
| --- | --- |

(190)

Die isländischen Behörden machten in der später zurückgezogenen Anmeldung und in ihrer Stellungnahme zur Einleitungsentscheidung geltend, dass die Ausnahmen von der kommunalen Grundsteuer auf Jahresbasis als Teil verschiedener Steuermaßnahmen nach den Regionalbeihilfeleitlinien mit dem EWR-Abkommen vereinbar seien. Die Ausnahmen bezüglich der kommunalen Grundsteuer wurden als Teil der allgemeinen steuerlichen Ausnahmen angemeldet, die 2009 in der Investitionsvereinbarung für den Bau des ursprünglich geplanten Rechenzentrums vorgesehen waren. Später wurde zwar die Investitionsvereinbarung als solche aufgehoben, doch die bezüglich der kommunalen Grundsteuer als Teil der zwischen Verne und der Gemeinde geschlossenen Lizenz- und Abgabenvereinbarung vorgesehene Maßnahme ist eine unabhängige Maßnahme. (101) Außerdem war sie nach Angaben der isländischen Behörden bereits Anfang 2009 in Kraft gesetzt worden und wird auf Jahresbasis gewährt.

| (191) | Die in der Lizenz- und Abgabenvereinbarung vorgesehenen Ausnahmen bezüglich der kommunalen Grundsteuer sind nicht an eine bestimmte Investition gebunden. Die isländischen Behörden führten in ihrer Stellungnahme zur Einleitungsentscheidung aus, dass die in der später aufgehobenen Investitionsvereinbarung vorgesehenen Maßnahmen nicht vom Abschluss aller damals für das Rechenzentrum geplanten Phasen abhingen. (102) |
| --- | --- |

(191)

Die in der Lizenz- und Abgabenvereinbarung vorgesehenen Ausnahmen bezüglich der kommunalen Grundsteuer sind nicht an eine bestimmte Investition gebunden. Die isländischen Behörden führten in ihrer Stellungnahme zur Einleitungsentscheidung aus, dass die in der später aufgehobenen Investitionsvereinbarung vorgesehenen Maßnahmen nicht vom Abschluss aller damals für das Rechenzentrum geplanten Phasen abhingen. (102)

| (192) | Nach den Regionalbeihilfeleitlinien müssen regionale Investitionsbeihilfen mit einem spezifischen und genau umrissenen Investitionsprojekt verknüpft werden (siehe Abschnitt 4 der Leitlinien). Die in der Lizenz- und Abgabenvereinbarung auf Jahresbasis vorgesehenen Ausnahmen bezüglich der kommunalen Grundsteuer wurden nicht wie in den Regionalbeihilfeleitlinien gefordert von einer spezifischen oder genau umrissenen Investition (für das Rechenzentrum oder andere Maßnahmen) abhängig gemacht. Die in Randnummer 32 der Regionalbeihilfeleitlinien geforderte Aufrechterhaltung des Investitionsvorhabens in dem betreffenden Gebiet für fünf Jahre war folglich keine Voraussetzung für die Kommunalsteuerausnahmen. Daher kann die Beihilfe nicht als Investitionsbeihilfe im Sinne der Regionalbeihilfeleitlinien eingestuft werden. |
| --- | --- |

(192)

Nach den Regionalbeihilfeleitlinien müssen regionale Investitionsbeihilfen mit einem spezifischen und genau umrissenen Investitionsprojekt verknüpft werden (siehe Abschnitt 4 der Leitlinien). Die in der Lizenz- und Abgabenvereinbarung auf Jahresbasis vorgesehenen Ausnahmen bezüglich der kommunalen Grundsteuer wurden nicht wie in den Regionalbeihilfeleitlinien gefordert von einer spezifischen oder genau umrissenen Investition (für das Rechenzentrum oder andere Maßnahmen) abhängig gemacht. Die in Randnummer 32 der Regionalbeihilfeleitlinien geforderte Aufrechterhaltung des Investitionsvorhabens in dem betreffenden Gebiet für fünf Jahre war folglich keine Voraussetzung für die Kommunalsteuerausnahmen. Daher kann die Beihilfe nicht als Investitionsbeihilfe im Sinne der Regionalbeihilfeleitlinien eingestuft werden.

| (193) | Die isländischen Behörden haben nicht vorgebracht, dass die Beihilfemaßnahmen nach den Regionalbeihilfeleitlinien als Betriebsbeihilfen mit den Beihilfevorschriften vereinbar seien. Die Ausnahmen bezüglich der kommunalen Grundsteuer erfüllen nicht die in Kapitel 5 der Regionalbeihilfeleitlinien dargelegten Voraussetzungen, zumal die Maßnahmen nicht wie in Randnummer 66 der Regionalbeihilfeleitlinien vorgesehen für vorab festgelegte beihilfefähige Ausgaben oder Kosten gewährt werden. |
| --- | --- |

(193)

Die isländischen Behörden haben nicht vorgebracht, dass die Beihilfemaßnahmen nach den Regionalbeihilfeleitlinien als Betriebsbeihilfen mit den Beihilfevorschriften vereinbar seien. Die Ausnahmen bezüglich der kommunalen Grundsteuer erfüllen nicht die in Kapitel 5 der Regionalbeihilfeleitlinien dargelegten Voraussetzungen, zumal die Maßnahmen nicht wie in Randnummer 66 der Regionalbeihilfeleitlinien vorgesehen für vorab festgelegte beihilfefähige Ausgaben oder Kosten gewährt werden.

| (194) | Somit stellen die Ausnahmen bezüglich der kommunalen Grundsteuer reine Betriebsbeihilfen dar, die nicht mit dem EWR-Abkommen vereinbar sind. |
| --- | --- |

(194)

Somit stellen die Ausnahmen bezüglich der kommunalen Grundsteuer reine Betriebsbeihilfen dar, die nicht mit dem EWR-Abkommen vereinbar sind.

| (195) | Die isländischen Behörden haben sich nicht dazu geäußert, ob die Ausnahme bezüglich der einmaligen kommunalen Straßenbauabgabe eine staatliche Beihilfe beinhaltet und ob diese Maßnahme mit den Beihilfevorschriften vereinbar ist. Nach Auffassung der Überwachungsbehörde gilt für die Ausnahme bezüglich der Straßenbauabgabe dasselbe wie für die Ausnahme bezüglich der Grundsteuer: die Maßnahmen sind nicht an eine bestimmte Investition gebunden und stellen reine Betriebsbeihilfen für Verne dar, die nicht mit dem EWR-Abkommen vereinbar sind. |
| --- | --- |

(195)

Die isländischen Behörden haben sich nicht dazu geäußert, ob die Ausnahme bezüglich der einmaligen kommunalen Straßenbauabgabe eine staatliche Beihilfe beinhaltet und ob diese Maßnahme mit den Beihilfevorschriften vereinbar ist. Nach Auffassung der Überwachungsbehörde gilt für die Ausnahme bezüglich der Straßenbauabgabe dasselbe wie für die Ausnahme bezüglich der Grundsteuer: die Maßnahmen sind nicht an eine bestimmte Investition gebunden und stellen reine Betriebsbeihilfen für Verne dar, die nicht mit dem EWR-Abkommen vereinbar sind.

| (196) | Die Überwachungsbehörde äußerte in der Einleitungsentscheidung Zweifel am Anreizeffekt der Vereinbarungen, die nach Beginn der Bauarbeiten für das Rechenzentrum (2008) geschlossen worden waren. (103) Der Anreizeffekt ist eine wesentliche Vorbedingung, damit eine Beihilfe als mit den Regionalbeihilfeleitlinien vereinbar erachtet werden kann. Bei der Würdigung einer Regionalbeihilfe ist es von entscheidender Bedeutung, ob die geplante Beihilfe tatsächlich als Anreiz für eine Investition erforderlich ist, die ansonsten nicht in dem Fördergebiet getätigt werden würde. Daher ist zu prüfen, ob die Beihilfe als Anreiz für die Investition erforderlich ist, d. h. ob die Beihilfe tatsächlich dazu beiträgt, das Verhalten des Empfängers dahingehend zu ändern, dass dieser in dem betreffenden Fördergebiet und nicht anderswo investiert. Folglich können Regionalbeihilfen nur dann als mit Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens vereinbar erachtet werden, wenn sie der Grund für die Tätigung einer Investition in dem betreffenden Fördergebiet waren (104). |
| --- | --- |

(196)

Die Überwachungsbehörde äußerte in der Einleitungsentscheidung Zweifel am Anreizeffekt der Vereinbarungen, die nach Beginn der Bauarbeiten für das Rechenzentrum (2008) geschlossen worden waren. (103) Der Anreizeffekt ist eine wesentliche Vorbedingung, damit eine Beihilfe als mit den Regionalbeihilfeleitlinien vereinbar erachtet werden kann. Bei der Würdigung einer Regionalbeihilfe ist es von entscheidender Bedeutung, ob die geplante Beihilfe tatsächlich als Anreiz für eine Investition erforderlich ist, die ansonsten nicht in dem Fördergebiet getätigt werden würde. Daher ist zu prüfen, ob die Beihilfe als Anreiz für die Investition erforderlich ist, d. h. ob die Beihilfe tatsächlich dazu beiträgt, das Verhalten des Empfängers dahingehend zu ändern, dass dieser in dem betreffenden Fördergebiet und nicht anderswo investiert. Folglich können Regionalbeihilfen nur dann als mit Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens vereinbar erachtet werden, wenn sie der Grund für die Tätigung einer Investition in dem betreffenden Fördergebiet waren (104).

| (197) | Nach den Regionalbeihilfeleitlinien ist unter „Beginn der Arbeiten“ entweder die Aufnahme der Bauarbeiten oder die erste verbindliche Verpflichtung zur Bestellung von Anlagen zu verstehen, wobei Durchführbarkeitsstudien ausgeschlossen sind. (105) Die Arbeiten wurden im vorliegenden Fall nachweislich bereits 2008 aufgenommen. Bis dahin war den verfügbaren Informationen zufolge keine Vereinbarung mit den Behörden über Ausnahmen für Kommunalsteuern auf den Weg gebracht worden. |
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(197)

Nach den Regionalbeihilfeleitlinien ist unter „Beginn der Arbeiten“ entweder die Aufnahme der Bauarbeiten oder die erste verbindliche Verpflichtung zur Bestellung von Anlagen zu verstehen, wobei Durchführbarkeitsstudien ausgeschlossen sind. (105) Die Arbeiten wurden im vorliegenden Fall nachweislich bereits 2008 aufgenommen. Bis dahin war den verfügbaren Informationen zufolge keine Vereinbarung mit den Behörden über Ausnahmen für Kommunalsteuern auf den Weg gebracht worden.

| (198) | Bei der Lizenz- und Abgabenvereinbarung, die mit der Gemeinde am 9. November 2009 – kurz vor der Einstellung der Bauarbeiten für das Rechenzentrum im Dezember 2009 – geschlossen wurde, ist noch deutlicher als bei der später aufgehobenen Investitionsvereinbarung zu erkennen, dass das Kriterium des nachweislichen Anreizeffekts nicht erfüllt war. Es war nicht erfüllt, weil die Vereinbarung mit der Gemeinde nach der (im Oktober 2009 geschlossenen) Investitionsvereinbarung geschlossen wurde. Selbst wenn sie schon im Mai 2009, als die Gemeinde und Verne nach Angaben der isländischen Behörden ursprünglich über die steuerlichen Ausnahmen verhandelten, geschlossen worden wäre, wäre das Kriterium des Anreizeffekts nicht erfüllt gewesen. Als die Bauarbeiten für das Rechenzentrum 2008 aufgenommen wurden, war bezüglich der Kommunalsteuerausnahmen „kein Schriftstück, das als explizite Gewährung einer Investitionsbeihilfe für [das Unternehmen] erachtet werden kann“ (106), erstellt worden. |
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(198)

Bei der Lizenz- und Abgabenvereinbarung, die mit der Gemeinde am 9. November 2009 – kurz vor der Einstellung der Bauarbeiten für das Rechenzentrum im Dezember 2009 – geschlossen wurde, ist noch deutlicher als bei der später aufgehobenen Investitionsvereinbarung zu erkennen, dass das Kriterium des nachweislichen Anreizeffekts nicht erfüllt war. Es war nicht erfüllt, weil die Vereinbarung mit der Gemeinde nach der (im Oktober 2009 geschlossenen) Investitionsvereinbarung geschlossen wurde. Selbst wenn sie schon im Mai 2009, als die Gemeinde und Verne nach Angaben der isländischen Behörden ursprünglich über die steuerlichen Ausnahmen verhandelten, geschlossen worden wäre, wäre das Kriterium des Anreizeffekts nicht erfüllt gewesen. Als die Bauarbeiten für das Rechenzentrum 2008 aufgenommen wurden, war bezüglich der Kommunalsteuerausnahmen „kein Schriftstück, das als explizite Gewährung einer Investitionsbeihilfe für [das Unternehmen] erachtet werden kann“ (106), erstellt worden.

| (199) | Die Überwachungsbehörde ist der Auffassung, dass die Bestimmungen und Zielsetzungen der Regionalbeihilfeleitlinien eine solide Grundlage für diese Würdigung bilden, und dies nicht, wie von den isländischen Behörden angenommen, bedeutet, dass die Form über den Inhalt gestellt wird. |
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(199)

Die Überwachungsbehörde ist der Auffassung, dass die Bestimmungen und Zielsetzungen der Regionalbeihilfeleitlinien eine solide Grundlage für diese Würdigung bilden, und dies nicht, wie von den isländischen Behörden angenommen, bedeutet, dass die Form über den Inhalt gestellt wird.

| (200) | Die isländischen Behörden brachten vor, dass die ursprüngliche Investitionsvereinbarung für Verne notwendig war, um seine Investition in das Rechenzentrum nach Ausbruch der Finanzkrise vollständig durchführen zu können. Ihr Argument war: „Verne kann das Rechenzentrumsprojekt nicht wie ursprünglich geplant fortsetzen“ (siehe S. 19 der Entscheidung Nr. 418/10/KOL der Überwachungsbehörde). Die Überwachungsbehörde hatte diesbezüglich in der Einleitungsentscheidung die Auffassung vertreten, dass eine umfassende Analyse der wirtschaftlichen Vorbedingungen für die Investitionsentscheidung des Begünstigten notwendig sei, um die Erforderlichkeit der Beihilfe zu prüfen. Eine solche Analyse sollte nur auf der Grundlage der Geschäftspläne (im Original) und anderer Unterlagen angestellt werden, die den Investitionsausschüssen des Begünstigten vorgelegt wurden, um eine Genehmigung für die Bindung von Mitteln für die Investitionstätigkeit zu erhalten, d. h. Rentabilitätsberechnungen für das Projekt mit und ohne Beihilfen, Projektfinanzierungsanalysen, Risikobewertungen und eine detaillierte Übersicht darüber, wie sich die Lage nach Ausbruch der Finanzkrise im Oktober 2008 auf den Geschäftsplan und die geforderte Investitionsrendite auswirkte. Die isländischen Behörden haben im Laufe der förmlichen Prüfung keine Geschäftspläne oder relevanten Unterlagen zur Investitionsentscheidung und auch keine anderen Belege für dieses Argument vorgelegt. Daher ist dieses Argument nicht stichhaltig und die Überwachungsbehörde kann die Kommunalsteuermaßnahmen nicht auf dieser Grundlage als vereinbar erachten. |
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(200)

Die isländischen Behörden brachten vor, dass die ursprüngliche Investitionsvereinbarung für Verne notwendig war, um seine Investition in das Rechenzentrum nach Ausbruch der Finanzkrise vollständig durchführen zu können. Ihr Argument war: „Verne kann das Rechenzentrumsprojekt nicht wie ursprünglich geplant fortsetzen“ (siehe S. 19 der Entscheidung Nr. 418/10/KOL der Überwachungsbehörde). Die Überwachungsbehörde hatte diesbezüglich in der Einleitungsentscheidung die Auffassung vertreten, dass eine umfassende Analyse der wirtschaftlichen Vorbedingungen für die Investitionsentscheidung des Begünstigten notwendig sei, um die Erforderlichkeit der Beihilfe zu prüfen. Eine solche Analyse sollte nur auf der Grundlage der Geschäftspläne (im Original) und anderer Unterlagen angestellt werden, die den Investitionsausschüssen des Begünstigten vorgelegt wurden, um eine Genehmigung für die Bindung von Mitteln für die Investitionstätigkeit zu erhalten, d. h. Rentabilitätsberechnungen für das Projekt mit und ohne Beihilfen, Projektfinanzierungsanalysen, Risikobewertungen und eine detaillierte Übersicht darüber, wie sich die Lage nach Ausbruch der Finanzkrise im Oktober 2008 auf den Geschäftsplan und die geforderte Investitionsrendite auswirkte. Die isländischen Behörden haben im Laufe der förmlichen Prüfung keine Geschäftspläne oder relevanten Unterlagen zur Investitionsentscheidung und auch keine anderen Belege für dieses Argument vorgelegt. Daher ist dieses Argument nicht stichhaltig und die Überwachungsbehörde kann die Kommunalsteuermaßnahmen nicht auf dieser Grundlage als vereinbar erachten.

| (201) | Folglich zieht die Überwachungsbehörde den Schluss, dass die im Rahmen der Lizenz- und Abgabenvereinbarung gewährten Beihilfen nicht nach den Regionalbeihilfeleitlinien oder Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens mit den Beihilfevorschriften vereinbar erachtet werden können. |
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(201)

Folglich zieht die Überwachungsbehörde den Schluss, dass die im Rahmen der Lizenz- und Abgabenvereinbarung gewährten Beihilfen nicht nach den Regionalbeihilfeleitlinien oder Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens mit den Beihilfevorschriften vereinbar erachtet werden können.

| (202) | Die isländischen Behörden beriefen sich in ihrer Stellungnahme zur Einleitungsentscheidung auf höhere Gewalt. Die Ausnahmen vom allgemeinen Beihilfeverbot sind in Artikel 61 Absatz 3 des EWR-Abkommens dargelegt. Die Überwachungsbehörde kann nicht erkennen, dass höhere Gewalt im Zusammenhang mit Artikel 61 Absatz 3 oder den auf Grundlage dieser Bestimmung angenommenen Leitlinien relevant ist. Der vorliegende Sachverhalt ist insbesondere deshalb nicht als Beihilfe nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b einzustufen, weil die Steuermaßnahmen nicht auf die Behebung einer beträchtlichen Störung im gesamten Wirtschaftsleben abzielten. Daher ist das von Island vorgebrachte Argument der höheren Gewalt nach Auffassung der Überwachungsbehörde nicht relevant. |
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(202)

Die isländischen Behörden beriefen sich in ihrer Stellungnahme zur Einleitungsentscheidung auf höhere Gewalt. Die Ausnahmen vom allgemeinen Beihilfeverbot sind in Artikel 61 Absatz 3 des EWR-Abkommens dargelegt. Die Überwachungsbehörde kann nicht erkennen, dass höhere Gewalt im Zusammenhang mit Artikel 61 Absatz 3 oder den auf Grundlage dieser Bestimmung angenommenen Leitlinien relevant ist. Der vorliegende Sachverhalt ist insbesondere deshalb nicht als Beihilfe nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b einzustufen, weil die Steuermaßnahmen nicht auf die Behebung einer beträchtlichen Störung im gesamten Wirtschaftsleben abzielten. Daher ist das von Island vorgebrachte Argument der höheren Gewalt nach Auffassung der Überwachungsbehörde nicht relevant.

| (203) | Island hat sich nicht auf die Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien der Überwachungsbehörde berufen. Da nichts darauf hindeutet, dass Verne ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne dieser Leitlinien war, als es 2009 die Lizenz- und Abgabenvereinbarung schloss, dürften die in den Leitlinien festgelegten Voraussetzungen nicht erfüllt sein. |
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(203)

Island hat sich nicht auf die Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien der Überwachungsbehörde berufen. Da nichts darauf hindeutet, dass Verne ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne dieser Leitlinien war, als es 2009 die Lizenz- und Abgabenvereinbarung schloss, dürften die in den Leitlinien festgelegten Voraussetzungen nicht erfüllt sein.

| (204) | Es wurde jedenfalls kein Nachweis dafür erbracht, dass die in der Lizenz- und Abgabenvereinbarung vorgesehen steuerlichen Maßnahmen erforderlich und angemessen waren, um Ziele von gemeinsamem Interesse zu erreichen. Daher sieht die Überwachungsbehörde keinen Anlass, die im Rahmen der Lizenz- und Abgabenvereinbarung gewährten Beihilfen als nach Artikel 63 Absatz 3 des EWR-Abkommens mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. |
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(204)

Es wurde jedenfalls kein Nachweis dafür erbracht, dass die in der Lizenz- und Abgabenvereinbarung vorgesehen steuerlichen Maßnahmen erforderlich und angemessen waren, um Ziele von gemeinsamem Interesse zu erreichen. Daher sieht die Überwachungsbehörde keinen Anlass, die im Rahmen der Lizenz- und Abgabenvereinbarung gewährten Beihilfen als nach Artikel 63 Absatz 3 des EWR-Abkommens mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären.

| (205) | Die festgestellten Beihilfen im Rahmen der Lizenz- und Abgabenvereinbarung können deshalb nicht als mit dem EWR-Abkommen vereinbar erachtet werden. |
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(205)

Die festgestellten Beihilfen im Rahmen der Lizenz- und Abgabenvereinbarung können deshalb nicht als mit dem EWR-Abkommen vereinbar erachtet werden.

| (206) | Die Überwachungsbehörde kommt demzufolge zu dem Schluss, dass die Verne gewährten Kommunalsteuerausnahmen staatliche Beihilfen darstellen, die rechtswidrig und nach Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. |
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(206)

Die Überwachungsbehörde kommt demzufolge zu dem Schluss, dass die Verne gewährten Kommunalsteuerausnahmen staatliche Beihilfen darstellen, die rechtswidrig und nach Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.

4.2   Immobilienkaufvertrag

| (207) | Die Überwachungsbehörde hat festgestellt, dass der Vorzugspreis, zu dem die fünf Gebäude an Verne verkauft wurden, eine staatliche Beihilfe beinhaltet. Die isländischen Behörden haben keine Argumente für die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem EWR-Abkommen vorgebracht, sondern ihre Argumentation im Wesentlichen auf die Behauptung gestützt, dass keine Beihilfe enthalten war. Die Überwachungsbehörde hat jedoch geprüft, ob die Beihilfe nach den Regionalbeihilfeleitlinien als mit dem Binnenmarkt vereinbar erachtet werden könnte. |
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(207)

Die Überwachungsbehörde hat festgestellt, dass der Vorzugspreis, zu dem die fünf Gebäude an Verne verkauft wurden, eine staatliche Beihilfe beinhaltet. Die isländischen Behörden haben keine Argumente für die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem EWR-Abkommen vorgebracht, sondern ihre Argumentation im Wesentlichen auf die Behauptung gestützt, dass keine Beihilfe enthalten war. Die Überwachungsbehörde hat jedoch geprüft, ob die Beihilfe nach den Regionalbeihilfeleitlinien als mit dem Binnenmarkt vereinbar erachtet werden könnte.

| (208) | Die Beihilfe wurde im Februar 2008 gewährt. Die Beihilfe kann nicht als regionale Investitionsbeihilfe erachtet werden, da die Gewährung der Beihilfe nicht von einer spezifischen Verpflichtung zu einer Investition in dem betreffenden Gebiet abhängig gemacht wurde, als der Immobilienvertrag am 26. Februar 2008 geschlossen und die Eigentumsübertragung am 9. Mai 2008 unterzeichnet wurde. Nach den Regionalbeihilfeleitlinien ist eine Einstufung als Investitionsbeihilfe nur möglich, wenn die Beihilfe für eine „Erstinvestition“ gewährt wird (Randnummer 25) und die Beihilfe auf der Grundlage der Kosten einer spezifischen Investition oder der Kosten für die durch die Investition direkt geschaffenen Arbeitsplätze bemessen wird (Randnummer 28). Dies war nicht der Fall, als der Staat die Gebäude an Verne verkaufte; der Verkauf war nicht mit einem spezifischen Investitionsvorhaben verknüpft oder davon abhängig gemacht. Auf ein Investitionsvorhaben wird im Immobilienkaufvertrag nur in dem „Genehmigungen für Phase I” genannten Anhang C des Kaufvertrags Bezug genommen; dort werden die Instandsetzung der Gebäude 868 und 869 des Rechenzentrums einschließlich des Neubaus von bis zu 5 000 m2 und der Bau neuer Gebäude mit bis zu 12 000 m2 unter dem Titel „Phase 1“ aufgeführt und ein „Rahmenplan“ für den Bau von neuen Rechenzentrumsgebäuden mit bis zu 40 000 m2 sowie der Bau von bis zu vier zusätzlichen Generatorgebäuden mit bis zu 16 000 m2 in Betracht gezogen. Der Verkauf der Gebäude und die Verkaufskonditionen wurden jedoch nicht von diesen Plänen oder spezifischen Investitionsplänen abhängig gemacht, was sich auch daran zeigt, dass sich der Gebäudepreis nicht änderte, obwohl die ursprünglich geplante Investition, wie von den isländischen Behörden im Zuge der förmlichen Prüfung klargestellt wurde, nicht vollständig durchgeführt wurde. |
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(208)

Die Beihilfe wurde im Februar 2008 gewährt. Die Beihilfe kann nicht als regionale Investitionsbeihilfe erachtet werden, da die Gewährung der Beihilfe nicht von einer spezifischen Verpflichtung zu einer Investition in dem betreffenden Gebiet abhängig gemacht wurde, als der Immobilienvertrag am 26. Februar 2008 geschlossen und die Eigentumsübertragung am 9. Mai 2008 unterzeichnet wurde. Nach den Regionalbeihilfeleitlinien ist eine Einstufung als Investitionsbeihilfe nur möglich, wenn die Beihilfe für eine „Erstinvestition“ gewährt wird (Randnummer 25) und die Beihilfe auf der Grundlage der Kosten einer spezifischen Investition oder der Kosten für die durch die Investition direkt geschaffenen Arbeitsplätze bemessen wird (Randnummer 28). Dies war nicht der Fall, als der Staat die Gebäude an Verne verkaufte; der Verkauf war nicht mit einem spezifischen Investitionsvorhaben verknüpft oder davon abhängig gemacht. Auf ein Investitionsvorhaben wird im Immobilienkaufvertrag nur in dem „Genehmigungen für Phase I” genannten Anhang C des Kaufvertrags Bezug genommen; dort werden die Instandsetzung der Gebäude 868 und 869 des Rechenzentrums einschließlich des Neubaus von bis zu 5 000 m2 und der Bau neuer Gebäude mit bis zu 12 000 m2 unter dem Titel „Phase 1“ aufgeführt und ein „Rahmenplan“ für den Bau von neuen Rechenzentrumsgebäuden mit bis zu 40 000 m2 sowie der Bau von bis zu vier zusätzlichen Generatorgebäuden mit bis zu 16 000 m2 in Betracht gezogen. Der Verkauf der Gebäude und die Verkaufskonditionen wurden jedoch nicht von diesen Plänen oder spezifischen Investitionsplänen abhängig gemacht, was sich auch daran zeigt, dass sich der Gebäudepreis nicht änderte, obwohl die ursprünglich geplante Investition, wie von den isländischen Behörden im Zuge der förmlichen Prüfung klargestellt wurde, nicht vollständig durchgeführt wurde.

| (209) | Eine weitere wichtige Voraussetzung ist in Randnummer 32 der Regionalbeihilfeleitlinien enthalten; danach muss die Beihilfe davon abhängig gemacht werden, dass die Investition noch mindestens fünf Jahre nach Abschluss des Investitionsvorhabens in dem betreffenden Gebiet erhalten bleibt. Diese Voraussetzung ist in dem in Rede stehenden Fall nicht erfüllt. |
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(209)

Eine weitere wichtige Voraussetzung ist in Randnummer 32 der Regionalbeihilfeleitlinien enthalten; danach muss die Beihilfe davon abhängig gemacht werden, dass die Investition noch mindestens fünf Jahre nach Abschluss des Investitionsvorhabens in dem betreffenden Gebiet erhalten bleibt. Diese Voraussetzung ist in dem in Rede stehenden Fall nicht erfüllt.

| (210) | Da keine anderen Vereinbarkeitskriterien anwendbar sind, kommt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass die Verne durch den Vorzugspreis für die Immobilien gewährte staatliche Beihilfe eine rechtswidrige staatliche Beihilfe ist, die nach Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. |
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(210)

Da keine anderen Vereinbarkeitskriterien anwendbar sind, kommt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass die Verne durch den Vorzugspreis für die Immobilien gewährte staatliche Beihilfe eine rechtswidrige staatliche Beihilfe ist, die nach Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.

5.   SCHLUSSFOLGERUNG

| (211) | Auf der Grundlage der vorstehenden Würdigung stellt die Überwachungsbehörde fest, dass Island Verne die folgenden Beihilfen unter Verstoß gegen Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens rechtswidrig gewährt hat:






  (a) | die in Abschnitt I.3.4.2. dieser Entscheidung dargelegten Ausnahmen in Bezug auf Kommunalabgaben, deren Wert von den isländischen Behörden in einem Verfahren zur Rückforderung der Beihilfen zu bestimmen ist, und |
| --- | --- | --- |

(211)

Auf der Grundlage der vorstehenden Würdigung stellt die Überwachungsbehörde fest, dass Island Verne die folgenden Beihilfen unter Verstoß gegen Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens rechtswidrig gewährt hat:

(a)

die in Abschnitt I.3.4.2. dieser Entscheidung dargelegten Ausnahmen in Bezug auf Kommunalabgaben, deren Wert von den isländischen Behörden in einem Verfahren zur Rückforderung der Beihilfen zu bestimmen ist, und

| (b) | einen Vorzugspreis von 220 850 000 ISK für die Gebäude Nr. 864, 866, 868, 869 und 872 am Standort Valhallarbraut in der Gemeinde Reykjanesbær. |
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(b)

einen Vorzugspreis von 220 850 000 ISK für die Gebäude Nr. 864, 866, 868, 869 und 872 am Standort Valhallarbraut in der Gemeinde Reykjanesbær.

| (212) | Die unter den Buchstaben a und b genannten Beihilfen sind als mit dem Binnenmarkt unvereinbar zu erachten. |
| --- | --- |

(212)

Die unter den Buchstaben a und b genannten Beihilfen sind als mit dem Binnenmarkt unvereinbar zu erachten.

| (213) | Die Überwachungsbehörde stellt fest, dass weder der durch den ergänzenden Pachtvertrag geänderte Grundpachtvertrag noch der Stromvertrag eine staatliche Beihilfe enthalten. |
| --- | --- |

(213)

Die Überwachungsbehörde stellt fest, dass weder der durch den ergänzenden Pachtvertrag geänderte Grundpachtvertrag noch der Stromvertrag eine staatliche Beihilfe enthalten.

6.   RÜCKFORDERUNG RECHTSWIDRIGER UND UNVEREINBARER BEIHILFEN

| (214) | Nach Artikel 14 des Teils II von Protokoll 3 beschließt die Überwachungsbehörde, dass rechtswidrige Beihilfen, die nicht mit den Beihilfevorschriften des EWR-Abkommens vereinbar sind, von den Empfängern zurückgefordert werden müssen. |
| --- | --- |

(214)

Nach Artikel 14 des Teils II von Protokoll 3 beschließt die Überwachungsbehörde, dass rechtswidrige Beihilfen, die nicht mit den Beihilfevorschriften des EWR-Abkommens vereinbar sind, von den Empfängern zurückgefordert werden müssen.

| (215) | Die logische Konsequenz der Feststellung einer rechtswidrigen Beihilfe ist es, die rechtswidrig gewährten Beihilfen im Wege einer Rückforderung aufzuheben. Durch die Rückzahlung der Beihilfe verliert der Begünstigte den Vorteil, den er auf dem Markt gegenüber seinen Wettbewerbern hatte, und die Lage vor der Zahlung der Beihilfe wird wiederhergestellt (107). |
| --- | --- |

(215)

Die logische Konsequenz der Feststellung einer rechtswidrigen Beihilfe ist es, die rechtswidrig gewährten Beihilfen im Wege einer Rückforderung aufzuheben. Durch die Rückzahlung der Beihilfe verliert der Begünstigte den Vorteil, den er auf dem Markt gegenüber seinen Wettbewerbern hatte, und die Lage vor der Zahlung der Beihilfe wird wiederhergestellt (107).

| (216) | Da die im vorliegenden Fall festgestellten Maßnahmen rechtswidrige und unvereinbare Beihilfen darstellen, müssen die Beihilfe von Verne zurückgefordert werden, um die wirtschaftlichen Bedingungen wiederherzustellen, mit denen Verne ohne die unvereinbaren Beihilfen hätte zurechtkommen müssen; die isländischen Behörden müssen alle erforderlichen Schritte unternehmen, um die beihilfebedingten Vorteile zu beseitigen und die Beihilfen vom Begünstigten zurückfordern. |
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(216)

Da die im vorliegenden Fall festgestellten Maßnahmen rechtswidrige und unvereinbare Beihilfen darstellen, müssen die Beihilfe von Verne zurückgefordert werden, um die wirtschaftlichen Bedingungen wiederherzustellen, mit denen Verne ohne die unvereinbaren Beihilfen hätte zurechtkommen müssen; die isländischen Behörden müssen alle erforderlichen Schritte unternehmen, um die beihilfebedingten Vorteile zu beseitigen und die Beihilfen vom Begünstigten zurückfordern.

| (217) | Die Beihilfe ist ab dem Zeitpunkt zurückzufordern, zu dem der Vorteil dem Empfänger gewährt wurde, d. h. zu dem die Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung stand. Für den Zeitraum bis zur tatsächlichen Rückzahlung sind Zinsen zu zahlen. Der Rückforderungsbetrag wird anhand der Leitlinien der Überwachungsbehörde für die Rückforderung rechtswidriger und unvereinbarer Beihilfen sowie nach der Entscheidung der Überwachungsbehörde Nr. 195/04/KOL berechnet. |
| --- | --- |

(217)

Die Beihilfe ist ab dem Zeitpunkt zurückzufordern, zu dem der Vorteil dem Empfänger gewährt wurde, d. h. zu dem die Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung stand. Für den Zeitraum bis zur tatsächlichen Rückzahlung sind Zinsen zu zahlen. Der Rückforderungsbetrag wird anhand der Leitlinien der Überwachungsbehörde für die Rückforderung rechtswidriger und unvereinbarer Beihilfen sowie nach der Entscheidung der Überwachungsbehörde Nr. 195/04/KOL berechnet.

| (218) | Der Immobilienpreis enthält eine unvereinbare Beihilfe von 220 850 000 ISK. Bezüglich des Beihilfeelements der kommunalen Grundsteuer und der Straßenbauabgabe werden die isländischen Behörden ersucht, ausführliche und genaue Angaben zur Höhe der im Rahmen der Lizenz- und Abgabenvereinbarung gewährten Beihilfen zu übermitteln (108) — |
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(218)

Der Immobilienpreis enthält eine unvereinbare Beihilfe von 220 850 000 ISK. Bezüglich des Beihilfeelements der kommunalen Grundsteuer und der Straßenbauabgabe werden die isländischen Behörden ersucht, ausführliche und genaue Angaben zur Höhe der im Rahmen der Lizenz- und Abgabenvereinbarung gewährten Beihilfen zu übermitteln (108) —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Einklang mit Artikel 8 des Teils II von Protokoll 3 wird nach Rücknahme der Anmeldung das nach Artikel 1 Absatz 2 des Teils I von Protokoll 3 eingeleitete förmliche Verfahren zur Prüfung bestimmter steuerlicher Ausnahmen, die die isländischen Behörden Verne in der später aufgehobenen Investitionsvereinbarung für den Bau eines Rechenzentrums zu gewähren beabsichtigten, in Bezug auf die folgenden Maßnahmen eingestellt:

| a) | Körperschaftssteuersatz |
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a)

Körperschaftssteuersatz

| b) | Abschreibungsregelungen |
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b)

Abschreibungsregelungen

| c) | Industrie- und Marktabgaben |
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c)

Industrie- und Marktabgaben

| d) | Stempelgebühren |
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d)

Stempelgebühren

| e) | Bebauungsplangebühr |
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e)

Bebauungsplangebühr

| f) | Einfuhrzölle |
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f)

Einfuhrzölle

| g) | Aussetzung der MwSt.-Zahlung auf Einfuhren und Strom |
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g)

Aussetzung der MwSt.-Zahlung auf Einfuhren und Strom

| h) | Sicherheitskontrollgebühr für Stromerzeugung |
| --- | --- |

h)

Sicherheitskontrollgebühr für Stromerzeugung

| i) | Nettowertsteuergarantie. |
| --- | --- |

i)

Nettowertsteuergarantie.

Artikel 2

Das förmliche Verfahren zur Prüfung der von Farice und Verne am 26. Februar 2008 geschlossenen Vereinbarung wird eingestellt, da die isländischen Behörden mitgeteilt haben, dass diese Vereinbarung aufgehoben wurde.

Artikel 3

Der Grundpachtvertrag vom 9. Mai 2008, der durch den ergänzenden Pachtvertrag vom 30. Juni 2009 geändert wurde, und der Stromvertrag vom 22. Oktober 2009 mit Verne Holdings ehf. und Verne Real Estate ehf. stellen keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens dar.

Artikel 4

Die Lizenz- und Abgabenvereinbarung vom 9. November 2009 enthält mit den folgenden Bestimmungen staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommens zugunsten von Verne Holdings ehf.:

| (a) | garantierter Höchstsatz von 1,65 % auf Jahresbasis für die Grundsteuer |
| --- | --- |

(a)

garantierter Höchstsatz von 1,65 % auf Jahresbasis für die Grundsteuer

| (b) | feste Steuerbemessungsgrundlage in Höhe von 1 030 600 000 ISK anstelle der jährlichen amtlichen Bewertung von Grundstücken und Gebäuden für die Grundsteuer |
| --- | --- |

(b)

feste Steuerbemessungsgrundlage in Höhe von 1 030 600 000 ISK anstelle der jährlichen amtlichen Bewertung von Grundstücken und Gebäuden für die Grundsteuer

| (c) | aufgeschobene Indexierung der Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer |
| --- | --- |

(c)

aufgeschobene Indexierung der Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer

| (d) | keine Erhebung der Grundsteuer vor dem 1. Januar 2011 |
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(d)

keine Erhebung der Grundsteuer vor dem 1. Januar 2011

| (e) | feste Steuerbemessungsgrundlage für künftige Gebäude anstelle einer amtlichen Bewertung für die Grundsteuer |
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(e)

feste Steuerbemessungsgrundlage für künftige Gebäude anstelle einer amtlichen Bewertung für die Grundsteuer

| (f) | keine Straßenbauabgabe für bestehende Gebäude |
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(f)

keine Straßenbauabgabe für bestehende Gebäude

| (g) | 25 % Straßenbauabgabe auf neue Gebäude. |
| --- | --- |

(g)

25 % Straßenbauabgabe auf neue Gebäude.

Diese Beihilfe, die der Differenz zwischen diesen Maßnahmen und den allgemeinen gesetzlichen Regelungen entspricht, ist nicht mit den Beihilfevorschriften des EWR-Abkommens vereinbar.

Artikel 5

Der Vorzugspreis von 220 850 000 ISK, der Verne Real Estate ehf. von Island für die Gebäude eingeräumt wurde, stellt eine staatliche Beihilfe dar, die nicht mit den Beihilfevorschriften des EWR-Abkommens vereinbar ist.

Artikel 6

Die isländischen Behörden fordern von Verne Holdings ehf. und Verne Real Estate ehf. die in den Artikeln 4 und 5 genannten Beihilfen zurück, die den Unternehmen rechtswidrig gewährt wurden.

Artikel 7

Die Rückforderung hat umgehend und nach den Verfahrensvorschriften des einzelstaatlichen Rechts zu erfolgen, sofern hierdurch die sofortige und tatsächliche Vollstreckung der Entscheidung ermöglicht wird. Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die von dem Zeitpunkt, ab dem die Beihilfe Verne Holdings ehf. und Verne Real Estate ehf. zur Verfügung stand, bis zu deren tatsächlicher Rückzahlung nach Artikel 9 der Entscheidung Nr. 195/04/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde berechnet werden. Die Zinsen werden nach der Zinseszinsformel berechnet.

Artikel 8

Island unterrichtet die EFTA-Überwachungsbehörde innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung über die Gesamthöhe (Hauptforderung und Zinsen) des Rückforderungsbetrags und die geplanten oder ergriffenen Rückforderungsmaßnahmen.

Artikel 9

Die Lizenz- und Abgabenvereinbarung wird mit sofortiger Wirkung insoweit aufgehoben, als sie unvereinbare staatliche Beihilfen enthält.

Artikel 10

Innerhalb von vier Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung muss Island die Entscheidung der Überwachungsbehörde umgesetzt und die Beihilfe vollständig zurückgefordert haben.

Artikel 11

Diese Entscheidung ist an Island gerichtet.

Artikel 12

Nur der englische Wortlaut dieser Entscheidung ist verbindlich.

Brüssel, den 4. Juli 2012

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Oda Helen SLETNES

Präsidentin

Sverrir Haukur GUNNLAUGSSON

Mitglied des Kollegiums

---

(1)  Veröffentlicht im ABl. C 25 vom 27.1.2011, S. 6 und in der EWR-Beilage Nr. 4 vom 27.1.2011, S. 22.

1

(2)  Näheres zum Schriftwechsel zwischen der Überwachungsbehörde und den isländischen Behörden siehe Entscheidung Nr. 418/10/KOL der Überwachungsbehörde zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens. Die Fundstelle ist in Fußnote 1 angegeben.

2

(3)  Fundstelle in Fußnote 1.

3

(4)  Im Rahmen dieser Entscheidung werden Verne Holding ehf. und Verne Real Estate ehf. gemeinsam als Verne bezeichnet.

4

(5)  Einem internen Vermerk des Industrieministeriums vom 23. Oktober 2008 zufolge hatte Verne sich kurz zuvor an das Ministerium gewandt und verschiedene Maßnahmen zur Risikominderung und Senkung der Startkosten für seine Investition in das Rechenzentrum beantragt; diese Maßnahmen betrafen Infrastruktur, direkte Zuschüsse, Steuervergünstigungen einschließlich MwSt.-Erstattung sowie staatliche Garantien und subventionierte Strompreise in der Anlaufphase.

5

(6)  Der paraphierte Vereinbarungsentwurf, der als Teil der Anmeldung vorgelegt wurde, wird in dieser Entscheidung im Folgenden als „Investitionsvereinbarung“ bezeichnet. Vertragsparteien sind die isländische Regierung einerseits und Verne Holdings ehf., Verne Real Estate ehf., Novator und Teha Investments S.a.r.l andererseits. Die Struktur des Unternehmens wird in Abschnitt 2.1. dieser Entscheidung beschrieben. Die genannten Unternehmen werden in dieser Entscheidung gemeinsam als Verne bezeichnet.

6

(7)  Die am 23.10.2009 paraphierte Investitionsvereinbarung wurde bei der Überwachungsbehörde am 1.9.2010 angemeldet.

7

(8)  Dieses Schreiben ist eine Antwort auf das an Island gerichtete Schreiben der Überwachungsbehörde vom 4.10.2011, in dem die Behörde erklärt, dass sie davon ausgehe, dass diese Ausnahmen zumindest teilweise in Kraft getreten und nicht aufgehoben worden seien, und dass die Überwachungsbehörde die Maßnahmen in ihrer abschließenden Entscheidung würdigen werde.

8

(9)  Siehe S. 14 der Stellungnahme Islands vom 28.2.2011 zur Einleitungsentscheidung (Vorgang 589033).

9

(10)  Ebenda.

10

Ebenda

(11)  Die ursprünglichen Pläne für das Projekt sind in der Einleitungsentscheidung näher beschrieben. In der ersten Phase sollte das erste Gebäude betriebsbereit gemacht werden, wofür in der Anmeldung Kosten von rund [...] veranschlagt wurden. Das Gebäude mit einer Rechenzentrumsfläche von 4 800 m2 sollte 2011 betriebsbereit sein. Es sollte über eine Kraftstromversorgung von 20 MW verfügen. In der zweiten Phase sollte eine Vollbelegung des ersten Gebäudes bis Ende 2012 erreicht werden. Nach Angaben der isländischen Behörden wäre dafür zusätzliches Kapital von [...] erforderlich. In der dritten und letzten Phase sollten alle vier Gebäude bis Ende 2016 betriebsbereit gemacht werden.

11

2

(12)  Nach der am 1.9.2010 eingegangenen Anmeldung. In der Präambel zur Investitionsvereinbarung wird diese Verpflichtung wie folgt formuliert: „.... Verne und die Investoren schätzen, dass sich die Investitionen für das oben genannte Projekt in den ersten fünf Jahren auf über 700 Mio. USD belaufen könnten und der Energieverbrauch des Rechenzentrums bei über 140 MW liegen könnte.“

12

(13)  Schreiben der isländischen Behörden vom 25.10.2011 (Vorgang 613209). Diese Information wurde auch mit der E-Mail der isländischen Behörden vom 14.5.2012 (Vorgang 634340) erteilt. Die Behörden beziehen sich hier auf eine Regelung für Investitionsanreize, die von der Überwachungsbehörde mit Entscheidung 390/10/KOL genehmigt wurde. Der Klarheit halber weist die Überwachungsbehörde darauf hin, dass im Rahmen der Regelung gewährte Beihilfen in dieser Entscheidung nicht gewürdigt werden.

13

(14)  http://www.datacenterdynamics.com/focus/archive/2012/02/verne-global-officially-opens-iceland-data-center

14

(15)  Siehe Abbildung 2 und Abbildung 3.

15

(16)  Siehe S. 2 des Schreibens von KADECO vom 19.11.2010, das der Stellungnahme Islands zur Einleitungsentscheidung (Schreiben vom 28.2.2011, Vorgang 589033) beigefügt ist, und Anhang 3 des Schreibens von KADECO. In Abschnitt 2.1.4 der Lizenz- und Abgabenvereinbarung vom 4.11.2009 heißt es ebenfalls, dass die kleineren Gebäude (Nr. 864, 866 und 872) abgerissen werden sollten.

16

(17)  In einem dem Pachtvertrag beigefügten Schriftstück mit dem Titel "Exhibit B" heißt es: „Rahmenplan. Bau von neuen Rechenzentrumsgebäuden mit einer Gesamtfläche von bis zu 40 000 m2. Bau von bis zu 4 zusätzlichen Generatorgebäuden mit jeweils bis zu 4 000 m2.“

17

2

2

(18)  Siehe Abbildung 4.

18

(19)  Siehe Abbildung 1.

19

(20)  Nach Gesetz 176/2006. Am 8.12.2006 unterzeichneten die isländische Finanzbehörde und KADECO einen Dienstleistungsvertrag über die Entwicklung, Verwaltung und Sanierung der Immobilien in diesem Gebiet.

20

(21)  Die Dienstleistungsvereinbarung ist auf der Website der KADECO veröffentlicht.

21

(22)  Nach den der Überwachungsbehörde vorliegenden Informationen fielen für die im Oktober 2008 durchgeführten Maßnahmen – Abriss, Konstruktion, Entwurf, Projektmanagement und sonstige Arbeiten zur Vorbereitung des Standorts – Kosten von insgesamt [...] an; von November 2008 bis Dezember 2009 fielen für diese Posten einschließlich Baumaßnahmen sowie den Kauf elektrischer und mechanischer Geräte weitere Kosten von [...] an.

22

(23)  Der von ENVIRON International Corporation erstellte Umweltbericht ist Teil des Immobilienkaufvertrags. Die Unterlagen sind im Grundbuch in der zuständigen Behörde in Keflavík öffentlich zugänglich.

23

(24)  Siehe Abbildung 3.

24

(25)  Schreiben der isländischen Behörden vom 25.10.2011 (Vorgang 613209), Abschnitt B auf S. 5. Island gab am 28.2.2011 auf S. 4 seiner Stellungnahme zur Einleitungsentscheidung (Vorgang 589033) an, dass der Verzicht auf die Gemeindesteuern nach der Lizenz- und Abgabenvereinbarung Anfang 2009 in Kraft trat.

25

(26)  Mit Ausnahme von Kirchen, nicht gewinnorientierten Museen und Botschaftsgebäuden.

26

(27)  Abschnitt 2.1.3 der Lizenz- und Abgabenvereinbarung.

27

(28)  Abschnitt 2.1.4 der Lizenz- und Abgabenvereinbarung.

28

(29)  Abschnitt 2.1.4 der Lizenz- und Abgabenvereinbarung.

29

(30)  Abschnitt 2.1.5 der Lizenz- und Abgabenvereinbarung.

30

(31)  Abschnitt 2.2.2 der Lizenz- und Abgabenvereinbarung.

31

(32)  Abschnitt 1.2 der Lizenz- und Abgabenvereinbarung.

32

(33)  Die Preise enthalten keine Übertragungskosten; diese werden vom nationalen Netzbetreiber Landsnet separat in Rechnung gestellt.

33

(34)  Entscheidung Nr. 418/10/KOL, S. 13.

34

(35)  Island hat erklärt, dass der mit Farice am 26.2.2008 geschlossene Bandbreitenvertrag aufgehoben wurde.

35

(36)  Die Überwachungsbehörde gibt die Argumente, die sich ausschließlich auf die aufgehobene Investitionsvereinbarung beziehen, nicht im Einzelnen wider.

36

(37)  Die Ausschließlichkeitsklausel wird auf S. 3 der Entscheidung Nr. 418/10/KOL beschrieben.

37

(38)  Entscheidungen der Überwachungsbehörde Nr. 174/98/KOL, 40/03/KOL und 344/09/KOL.

38

(39)  Leitlinien der Überwachungsbehörde zur Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmenssteuerung.

39

(40)  Island verweist auf den von Jagjit S. Chadha erstellten Bericht “Fiscal Policy in a Major Recession: The Case of Iceland”, der mit der Stellungnahme zur Einleitungsentscheidung übermittelt wurde.

40

(41)  Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Januar 2009, Kronoply/Kommission, T-162/06, Slg. 2009.

41

(42)  Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2010, Freistaat Sachsen und Land Sachsen-Anhalt/Kommission, T-396/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht.

42

(43)  Dabei handelt es sich um die von der Überwachungsbehörde genehmigte Regelung für Investitionsanreize, die seit 2010 in Kraft ist.

43

(44)  Nach der einschlägigen Rechtsprechung setzt die Einstufung als Beihilfe voraus, dass sämtliche Bedingungen dieser Vorschrift erfüllt sein müssen, siehe Urteil des Gerichtshofs vom 21. März 1990, Belgien/Kommission („Tubemeuse“), C-142/87, Slg. 1990, I-959.

44

(45)  Urteil des Gerichtshofs vom 14. Oktober 1987, Deutschland/Kommission, C-248/84, Slg. 1987, 4013.

45

(46)  Siehe Ziffer 3 der Unternehmensbesteuerungsleitlinien der Überwachungsbehörde.

46

(47)  Urteil des Gerichtshofs vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a., C-222/04,Slg. 2006, I-289, Randnr. 107 ff. und die dort angeführte Rechtsprechung.

47

(48)  Siehe insbesondere Urteil des Gerichtshofs vom 8. November 2001, Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke, C-143/99, Slg. 2001, I-8365, Randnr. 38; Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juli 2004, Spanien/Kommission, C-501/00, Slg. 2004, I-6717, Randnr. 90; und Urteil des Gerichtshofs vom 15. Dezember 2005, Italien/Kommission, C-66/02,Slg. 2005, I-10901, Randnr. 77.

48

(49)  Siehe diesbezüglich Urteil des Gerichtshofs vom 15. März 1994, Banco Exterior de España, C-387/92, Slg. 1994, I-877, Randnr. 14; und Urteil des Gerichtshofs vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a., C-222/04, Slg. 2006, I-289, Randnr. 132.

49

(50)  Siehe Ziffer 2 der Unternehmensbesteuerungsleitlinien der Behörde.

50

(51)  Abschnitt 2.1.3 der Lizenz- und Abgabenvereinbarung.

51

(52)  Abschnitt 2.1.4 der Lizenz- und Abgabenvereinbarung.

52

(53)  Abschnitt 2.2.2 der Lizenz- und Abgabenvereinbarung.

53

(54)  Abschnitt 2.1.5 der Lizenz- und Abgabenvereinbarung.

54

(55)  Darauf wird in den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf weiter eingegangen, so wie er dem Parlament bei der Annahme von Gesetz Nr. 153/2006 zur Aufhebung des vorherigen Gesetzes Nr. 17/1996 über Straßenbauabgaben vorgelegt wurde. Zuvor bestand hinsichtlich der Art der Abgabe Rechtsunsicherheit. Es war nicht klar, ob es sich um eine Abgabe oder lediglich um eine Gebühr für erbrachte Dienstleistungen handelte. Gesetz Nr. 153/2006 wurde infolge eines Urteils des Obersten Gerichtshofs in der Rechtssache Nr. 415/2005 angenommen. Dabei stellte das Gericht fest, dass es sich bei der Straßenbauabgabe um eine Abgabe und nicht um eine Gebühr für erbrachte Dienstleistungen handelt.

55

(56)  Statut Nr. 120/2008, veröffentlicht im Staatsblatt, Abschnitt B.

56

(57)  Siehe oben auch Ausführungen unter Abschnitt I.2.3.

57

(58)  Abschnitt 1.2 der Lizenz- und Abgabenvereinbarung.

58

(59)  Urteil des Gerichtshofs vom 29. April 2004, Italien/Kommission, C-372/97, Slg. 2004, I-3679, Randnr. 44; Urteil des Gerichtshofs vom 15 Dezember 2005, Italien/Kommission, C-66/02, Randnr. 111, und Unicredito Italiano,C-148/04, Slg. 2005, I-11137, Randnr. 54.

59

(60)  Urteil des Gerichtshofs vom 15. Dezember 2005, Italien/Kommission, C-66/02, siehe oben, Randnr. 115 und 117, und Unicredito Italiano, C-148/04, siehe oben, Randnr. 56 und 58.

60

(61)  Der Immobilienkaufvertrag und der Grundpachtvertrag wurden von Herrn Kjartan Eiríksson im Namen der Finanzbehörde „gemäß einer Vollmacht vom 8.5.2007” unterzeichnet. Der ergänzende Pachtvertrag wurde „im Namen der Finanzbehörde gemäß Gesetz Nr. 176/2006 über die Bestimmungen infolge der Vereinbarung mit den U.S.A. über die Rückgabe des Verteidigungsgebiets auf dem Flughafen Keflavík ” von Kjartan Eiríksson aufgrund einer ”registrierten Vollmacht vom 8.5.2007” unterzeichnet. Herr Eiríksson ist der Geschäftsführer (CEO) von KADECO.

61

(62)  Siehe diesbezüglich Urteil des Gerichtshofs vom 2. September 2010, Kommission/Scott, C-290/07 P, Slg. 2010, noch nicht in der Sammlung veröffentlicht, Randnr. 68, und Seydaland, C-239/09, Slg. 2010, noch nicht in der Sammlung veröffentlicht, Randnr. 34.

62

(63)  Schreiben von KADECO vom 19.11.2010 als Anlage zu einem Schreiben vom 28.2.2011.

63

(64)  Schreiben von KADECO vom 16.6.2011 als Anlage zu einem Schreiben vom 21.6.2011.

64

(65)  Schreiben von KADECO vom 19.11.2010 als Anlage zu einem Schreiben vom 28.2.2011.

65

(66)  Siehe http://www.rikisend.is/index.php?id=44

66

(67)  Siehe englische Fassung des Jahresberichts des isländischen nationalen Rechnungshofs von 2008, S. 23, abrufbar unter http://www.rikisendurskodun.is/fileadmin/media/skyrslur/arsskyrsla_2008_enska.pdf

67

(68)  Aufgabe des staatlichen Handelszentrums ist es, Waren- oder Dienstleistungsaufträge auf in- und ausländischen Märkten für staatliche Einrichtungen und Körperschaften nach dem Gesetz Nr. 84/2007 für öffentliche Auftragsvergabe zu handhaben, siehe http://www.rikiskaup.is/english/nr/324

68

(69)  Nur auf Isländisch verfügbar unter http://www.rikisend.is/skyrslur-eftir-utgafutima/2008.html

69

(70)  Keines der später von Verne erworbenen Gebäude gehörte dazu.

70

(71)  Dazu zählte Gebäude 869.

71

(72)  Dies wurde durch Angaben in einer E-Mail vom 1. Juni 2012 (Vorgang Nr. 636529) seitens der isländischen Behörden bestätigt.

72

(73)  Die Überwachungsbehörde verweist darauf, dass es in der Wirtschaftlichkeitsprüfung des isländischen nationalen Rechnungshofs vom März 2008 heißt, dass Atlantic Film Studios tatsächlich 12 Gebäude in der Zone für insgesamt 575 000 000 ISK erworben haben und dass sich der Kaufpreis auf 87 % des von einem Sachverständigen, einem lokalen Immobilienmakler, geschätzten Preises belief.

73

(74)  Die Fläche wurde später auf 16 606 m2 korrigiert. Zu diesem Zeitpunkt (April 2007) hatte die isländische Immobilienregistrierung (nun ‚Registers Iceland’/Þjóðskrá Íslands) die tatsächliche Fläche und den aktuellen Wert der auf der früheren US-Militärbasis belegenen Gebäude noch nicht registriert, die per Gesetz Nr. 176/2006 zivil genutzt werden sollten.

74

2

Þjóðskrá Íslands)

(75)  Schreiben von KADECO vom 19. November 2010 als Anlage zum Schreiben vom 28.2.2011.

75

(76)  Siehe oben Aufschlüsselung in Abschnitt I.3.2.

76

(77)  Atlantic Film Studios boten 35 000 ISK pro m2, siehe oben Erwägungsgrund 117.

77

2

(78)  Siehe in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs, Valmont/Kommission, T-274/01, Slg. 2004, II-3145, Randnr. 45.

78

(79)  Mit einigen Ausnahmen, die aber im vorliegenden Fall irrelevant sind.

79

(80)  Siehe http://www.skra.is/pages/1183 „Iceland Property Registry [nun: Registers Iceland] ist für die Erhebung, Verarbeitung, Speicherung und Veröffentlichung von Daten über den Immobilienmarkt verantwortlich, wie Marktdaten, die von zentralen und lokalen Regierungsstellen, Immobilienmaklern und dem Finanzsektor genutzt werden. Iceland Property Registry analysiert und veröffentlicht Daten über den Immobilienmarkt, die auf Daten über registrierte Immobilienverkäufe basieren und seit 1980 erhoben werden. Verkaufspreise und Zahlungsmethoden in Bezug auf jeden einzelnen Verkaufsvertrag werden in die Landesregisterdatenbank eingespeist und für die Berechnung von Wirtschaftsindikatoren, wie dem Immobilienpreisindex, verwendet. Iceland Property Registry hat die Landesregisterdatenbank ins Leben gerufen und pflegt sie. Dabei handelt es sich um ein zentralisiertes Datenerfassungssystem und eine Informationsquelle für sämtliche Grundstücks- und Immobiliendaten.“

80

(81)  Siehe http://www.skra.is/Um-okkur/Frettir/Frett&NewsID=4103

81

(82)  In acht Monaten des Jahres 2005, allen Monaten von 2006 und 2007, zehn Monaten von 2008, zehn Monaten von 2009, neun Monaten von 2010 und zehn Monaten von 2011 lag der Gesamtverkaufspreis für gewerblich genutzte Gebäude außerhalb der Hauptstadtregion jeden Monat über dem amtlichen Gesamtwert. Die jüngsten auf der Website von Registers Iceland verfügbaren Informationen betreffen die im Mai 2012 registrierten Transaktionen. Aus ihnen geht hervor, dass die Verkaufspreise der registrierten Transaktionen auch für gewerblich genutzte Gebäude außerhalb der Hauptstadtregion kontinuierlich und generell über dem amtlichen Wert lagen.

82

(83)  Die Überwachungsbehörde merkt an, dass auf diese Bewertungen im Immobilienkaufvertrag Bezug genommen wurde.

83

(84)  Siehe diesbezüglich Urteil des Gerichtshofs vom 5.6.2012, Kommission/Électicité de France (EDF), C-124/10 P, noch nicht in der Sammlung veröffentlicht, Randnr. 85.

84

(85)  Vorgang 634340.

85

(86)  Siehe diesbezüglich Urteil des Gerichtshofs vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink’s Frankreich, C-367/95 P, Slg. 1998 I-1719, Randnr. 62, und Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6. März 2003, verbundene Rechtssachen Westdeutsche Landesbank Girozentrale und Land Nordrhein Westfalen/Kommission, T-228/99 und T-233/99, Slg. 2003, II-435, Randnr.167.

86

(87)  Im Immobilienkaufvertrag ist die Bewertung für 9,6 ha Grund in der Zahl für Gebäude 864 enthalten, d. h. insgesamt 252 100 000 ISK. Den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten Informationen zufolge wurde der Wert von Gebäude 864 mit 70 900 000 ISK veranschlagt, wohingegen der Wert des Grundstücks, auf dem alle fünf Gebäude belegen waren, 181 200 000 ISK betrug. Der Wert des Grundstücks ist folglich nicht im Wert der Gebäude enthalten.

87

(88)  Auch wenn dies inbesondere eher auf die Verpachtung/ den Verkauf von Grundstücken abzielt, heißt es in Absatz 3.2 des Immobilienkaufvertrags ausdrücklich, dass im Falle wesentlicher Änderungen oder Änderungen erheblicher Natur der Abgrenzungen und Flächen bei der laufenden Planung für den ehemaligen US-Militärstützpunkt der Kaufpreis des Grundstücks gemindert wird. Darüber hinaus sieht Absatz 4.4 des Vertrags vor, dass der Staat Verne entschädigen und in Bezug auf Kosten schadlos halten wird, die sich aus dem Vorhandensein gefährlicher Stoffe ergeben. Eine Ausnahme ist in Fällen gegeben, in denen der Staat nachweisen kann, dass diese gefährlichen Stoffe wegen Verne dort zu finden sind. Die einzigen Vertragsbedingungen, die möglicherweise als „besondere Verpflichtungen“ im Sinne der Leitlinien in Frage gekommen wären, betreffen Gebäude 864, das bei Vertragsabschluss als Reservekraftwerk für die Stromversorgung auf dem ehemaligen Militärflughafen diente. Der Staat und Verne vereinbarten, seine Nutzung als Reservekraftwerk für das Gelände beizubehalten, solange das Versorgungsnetz neu aufbebaut wird. Während des Verwaltungsverfahrens haben die isländischen Behörden weder eine Verrechnung mit dem Kaufpreis auf dieser Grundlage gefordert noch das in Abschnitt 2.2 der Leitlinien genannte Verfahren angewandt, das auf jeden Fall eine gesonderte Bewertung des mutmaßlichen Vorteils durch einen unabhängigen Prüfer erfordert hätte. Die isländischen Behörden haben in ihren Bemerkungen zur Einleitungsentscheidung ferner ausgeführt, dass die auf dem Grundstück belegenen Gebäude abzureißen seien und Verne die Abrisskosten tragen würde. Im Immobilienkaufvertrag wurden keine Abrisskosten erwähnt und die isländischen Behörden sind auf diesen Punkt nicht weiter eingegangen. Die drei Gebäude (872, 866 und 864) wurden nicht abgerissen. Die Gebäude 867 und 889 (die nicht Teil des Verkaufsvertrags waren) wurden abgerissen. Allerdings war nicht klar, wann und ob der Verkäufer oder der Käufer die Kosten zu tragen hatte. Gebäude 867 war ein kleines Schaltwerk an der Südseite von Gebäude 869 und Gebäude 889 war ein Lagerzelt. Die Überwachungsbehörde kommt zu dem Schluss, dass die Abrisskosten dieser kleineren Gebäude im Zusammenhang mit dem Verkauf von mehr als 31 000 m2 Industriegebäudefläche auf jeden Fall marginal waren.

88

2

(89)  Das Gelände befand sich spätestens ab 1951 im Besitz des isländischen Staates, d. h. dem Jahr, in dem er es der US-Regierung zur Verfügung stellte. Nach dem oben erwähnten Abzug der US-Marine im Jahr 2006 übernahm der Staat das Gelände und die Gebäude.

89

(90)  Darüber hinaus hat die Überwachungsbehörde die Beschlüsse des Ausschusses für Entschädigungen im Falle von Enteignung gemäß Gesetz Nr. 11/1973 berücksichtigt, die Grundstücke in der Nähe der Hauptstadt und im Raum Reykjanes betreffen.

90

(91)  Was 1 967 ISK pro m2 entspricht.

91

2

(92)  Urteil des Gerichtshofs vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission (Stardust Marine), C482/99, Slg. 2002, I-4397, Randnr. 37-38 und Artikel 1 der Transparenzrichtlinie.

92

(93)  Urteil des Gerichtshofs vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission (Stardust Marine), C-482/99 s. o., Randnr. 39.

93

(94)  Zu diesem Zeitpunkt hatten Landsvirkjun und Verne bereits einen auf den 26.2.2008 datierten Stromvertrag abgeschlossen, der später durch den hier geprüften Stromvertrag vom Oktober 2009 ersetzt wurde.

94

(95)  Siehe auch die Website ‚Invest in Iceland’: www.invest.is

95

(96)  Urteil des Gerichtshofs vom 11. Juli 2006, SFEI/La Poste, C-39/94, Slg. 2006, I/3547, Randnr. 60.

96

(97)  Dieser Grundsatz wird in den Leitlinien der Überwachungsbehörde Teil VI „Regeln für Ausgleichszahlungen für öffentliche Dienstleistungen, Eigentum an Unternehmen und Beihilfen für öffentliche Unternehmen, Anwendung der staatlichen Beihilfevorschriften auf öffentliche Unternehmen im verarbeitenden Gewerbe“ erläutert.

97

(98)  Siehe z. B. Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs, Königreich Spanien/Kommission, verbundene Rechtssachen C-278/92, C-279/92 und C-280/92, Slg. 1994,I-4103, Randnr. 28.

98

(99)  Siehe Entscheidung der Überwachungsbehörde Nr. 305/09 KOL über die Stromliefervereinbarung zwischen der Gemeinde Notodden und Becromal Norway AS.

99

(100)  Siehe Leitlinien der Überwachungsbehörde Teil VI „Regeln für Ausgleichszahlungen für öffentliche Dienstleistungen, Eigentum an Unternehmen und Beihilfen für öffentliche Unternehmen, Anwendung der staatlichen Beihilfevorschriften auf öffentliche Unternehmen im verarbeitenden Gewerbe“, Randnummer 5 Absatz 1.

100

(101)  Dies trifft zu, selbst wenn das Inkrafttreten der Vereinbarung nach Abschnitt 11.1 der Lizenz- und Abgabenvereinbarung vom Abschluss einer Investitionsvereinbarung abhängig ist, denn die isländischen Behörden haben bestätigt, dass die Lizenz- und Abgabenvereinbarung bereits Anfang 2009 unabhängig von der Investitionsvereinbarung in Kraft trat.

101

(102)  Schreiben vom 28.2.2011, S. 33 (Vorgang 589033).

102

(103)  Dabei handelt es sich um die Lizenz- und Abgabenvereinbarung und die später aufgehobene Investitionsvereinbarung.

103

(104)  Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Januar 2009, T-162/06, Kronoply/Kommission, Slg. 2009, II-1, Randnr. 27. Siehe auch Beihilfesache C-34/2009, Petrogal, in der die Kommission erklärte, dass die zuständige Behörde bei einer Ad-hoc-Beihilfe vor Aufnahme der Arbeiten an dem Projekt eine Absichtserklärung über die Gewährung der Beihilfe hätte abgeben müssen, sowie Urteil des Gerichtshofes vom 15. April 2008, Nuova Agricast Srl/Kommission, C-390/06, Randnr. 69. Im Urteil des Gerichts erster Instanz vom 30. Januar 2002, Nuove Industrie Molisane Srl/Kommission, T-212/00, Slg. 2002, II-347 wird derselbe Grundsatz bestätigt.

104

(105)  Siehe Fußnote 32 der Regionalbeihilfeleitlinien.

105

(106)  Staatliche Beihilfe N-357/08, Fri-El Acerra S.r.l., Italien (ABl. C 95 vom 24.4.2009, S. 20), Randnr. 40. Siehe auch Entscheidung der Kommission vom 15. September 2010, C 8/2009, Fri-El Acerra (ABl. L 46 vom 19.2.2011, S. 28).

106

(107)  Siehe Urteil des Gerichtshofs vom 30. März 2012, Liechtenstein u.a./EFTA-Überwachungsbehörde, verbundene Rechtssachen E-17/10 und E-6/11, Randnrn. 141 und 142 (noch nicht in den Berichten des EFTA-Gerichtshofs veröffentlicht).

107

(108)  Siehe Urteil des Gerichtshofs vom 10. Mai 2012, Liechtenstein u.a./EFTA-Überwachungsbehörde, verbundene Rechtssachen E-4/10, E-6/10 und E-7/10, Randnr. 174 (noch nicht in den Berichten des EFTA-Gerichtshofs veröffentlicht).

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