# Amtsblatt L 250/2013

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2013.250.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 250 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 56. Jahrgang20. September 2013 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2013.250.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 250

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

56. Jahrgang20. September 2013

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | | 2013/462/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 22. Juli 2013 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Gabunischen Republik | 1 |
| | | Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Gabunischen Republik | 2 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 897/2013 des Rates vom 22. Juli 2013 über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Gabunischen Republik | 24 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 898/2013 der Kommission vom 9. September 2013 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Aceite de Navarra (g.U.)) | 26 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 899/2013 der Kommission vom 9. September 2013 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Aceite de Lucena (g.U.)) | 28 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 900/2013 der Kommission vom 18. September 2013 über ein Fangverbot für Scholle in den Gebieten VIIh, VIIj und VIIk für Schiffe unter der Flagge Irlands | 30 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 901/2013 der Kommission vom 19. September 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 32 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 902/2013 der Kommission vom 19. September 2013 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in den ersten sieben Tagen des Monats September 2013 im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 533/2007 eröffneten Zollkontingents für Geflügelfleisch gestellten Anträge | 34 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 903/2013 der Kommission vom 19. September 2013 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in den ersten sieben Tagen des Monats September 2013 im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 1385/2007 eröffneten Zollkontingents für Geflügelfleisch gestellten Anträge | 36 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 904/2013 der Kommission vom 19. September 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin | 38 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2013/463/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss des Rates vom 13. September 2013 zur Genehmigung des makroökonomischen Anpassungsprogramms für Zypern und zur Aufhebung des Beschlusses 2013/236/EU | 40 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

2013/462/EU

*

Beschluss des Rates vom 22. Juli 2013 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Gabunischen Republik

1

Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Gabunischen Republik

2

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 897/2013 des Rates vom 22. Juli 2013 über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Gabunischen Republik

24

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 898/2013 der Kommission vom 9. September 2013 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Aceite de Navarra (g.U.))

26

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 899/2013 der Kommission vom 9. September 2013 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Aceite de Lucena (g.U.))

28

*

Verordnung (EU) Nr. 900/2013 der Kommission vom 18. September 2013 über ein Fangverbot für Scholle in den Gebieten VIIh, VIIj und VIIk für Schiffe unter der Flagge Irlands

30

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 901/2013 der Kommission vom 19. September 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

32

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 902/2013 der Kommission vom 19. September 2013 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in den ersten sieben Tagen des Monats September 2013 im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 533/2007 eröffneten Zollkontingents für Geflügelfleisch gestellten Anträge

34

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 903/2013 der Kommission vom 19. September 2013 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in den ersten sieben Tagen des Monats September 2013 im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 1385/2007 eröffneten Zollkontingents für Geflügelfleisch gestellten Anträge

36

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 904/2013 der Kommission vom 19. September 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin

38

BESCHLÜSSE

2013/463/EU

*

Durchführungsbeschluss des Rates vom 13. September 2013 zur Genehmigung des makroökonomischen Anpassungsprogramms für Zypern und zur Aufhebung des Beschlusses 2013/236/EU

40

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| | * | Hinweis für den Benutzer — Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union
  (siehe dritte Umschlagseite) | s3 |
| | * | Hinweis für die Leser — Zitierweise von Rechtsakten (siehe dritte Umschlagseite) | s3 |

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Hinweis für den Benutzer — Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union
  (siehe dritte Umschlagseite)

Hinweis für den Benutzer — Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union

s3

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Hinweis für die Leser — Zitierweise von Rechtsakten (siehe dritte Umschlagseite)

Hinweis für die Leser — Zitierweise von Rechtsakten

s3

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 20.9.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 250/1 |
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20.9.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 250/1

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BESCHLUSS DES RATES

vom 22. Juli 2013

über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Gabunischen Republik

(2013/462/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 16. April 2007 hat der Rat das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Gabunischen Republik und der Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden „partnerschaftliches Fischereiabkommen“) durch Erlass der Verordnung (EG) Nr. 450/2007 (1) genehmigt. |
| --- | --- |

(1)

Am 16. April 2007 hat der Rat das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Gabunischen Republik und der Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden „partnerschaftliches Fischereiabkommen“) durch Erlass der Verordnung (EG) Nr. 450/2007 (1) genehmigt.

| (2) | Das letzte Protokoll zu diesem partnerschaftlichen Fischereiabkommen (2) lief am 2. Dezember 2011 aus. |
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(2)

Das letzte Protokoll zu diesem partnerschaftlichen Fischereiabkommen (2) lief am 2. Dezember 2011 aus.

| (3) | Der Rat hat die Kommission ermächtigt, über ein neues Protokoll zu verhandeln, das EU-Schiffen Fangmöglichkeiten in den Gewässern einräumt, die im Bereich der Fischerei der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit der Gabunischen Republik unterstehen. Nach Abschluss der Verhandlungen wurde am 24. April 2013 ein neues Protokoll paraphiert. |
| --- | --- |

(3)

Der Rat hat die Kommission ermächtigt, über ein neues Protokoll zu verhandeln, das EU-Schiffen Fangmöglichkeiten in den Gewässern einräumt, die im Bereich der Fischerei der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit der Gabunischen Republik unterstehen. Nach Abschluss der Verhandlungen wurde am 24. April 2013 ein neues Protokoll paraphiert.

| (4) | Um die Wiederaufnahme der Fangtätigkeit durch die EU-Schiffe zu gewährleisten, sieht das neue Protokoll seine vorläufige Anwendung ab dem Datum der Unterzeichnung bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind vor. |
| --- | --- |

(4)

Um die Wiederaufnahme der Fangtätigkeit durch die EU-Schiffe zu gewährleisten, sieht das neue Protokoll seine vorläufige Anwendung ab dem Datum der Unterzeichnung bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind vor.

| (6) | Das neue Protokoll sollte unterzeichnet werden — |
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(6)

Das neue Protokoll sollte unterzeichnet werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unterzeichnung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Gabunischen Republik im Namen der Union (im Folgenden „Protokoll“) wird — vorbehaltlich des Abschlusses des genannten Protokolls — genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll im Namen der Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Das Protokoll wird gemäß Artikel 14 des Protokolls ab dem Datum seiner Unterzeichnung vorläufig angewandt, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 2013.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C. ASHTON

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 450/2007 des Rates vom 16. April 2007 über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Gabunischen Republik und der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 109 vom 26.4.2007, S. 1).

1

(2)  ABl. L 319 vom 18.11.2006, S. 17.

2

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| 20.9.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 250/2 |
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20.9.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 250/2

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PROTOKOLL

zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Gabunischen Republik

Artikel 1

Laufzeit und Fangmöglichkeiten

(1)   Ab dem Datum der vorläufigen Anwendung des Protokolls werden die in den Artikeln 5 und 6 des Abkommens vorgesehenen Fangmöglichkeiten für einen Zeitraum von drei (3) Jahren festgelegt, um den Fang der in Anhang 1 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen aufgeführten weit wandernden Arten, mit Ausnahme der durch die ICCAT oder gabunische Rechtsvorschriften geschützten oder einem Fangverbot unterliegenden Arten, zu ermöglichen.

(2)   Ab dem Datum der vorläufigen Anwendung des Protokolls können folgende Fischereifahrzeuge die Fangmöglichkeiten nutzen:

| a) | 27 Thunfischwadenfänger/Froster; |
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a)

27 Thunfischwadenfänger/Froster;

| b) | 08 Angel-Thunfischfänger. |
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b)

08 Angel-Thunfischfänger.

Dieser Absatz gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 5 und 6 dieses Protokolls.

(3)   Der Zugang zu den Fischereiressourcen der gabunischen Fischereizonen wird ausländischen Flotten gewährt, wenn ein Überschuss im Sinne von Artikel 62 des Seerechts-Übereinkommens der Vereinten Nationen vorliegt und den Fangkapazitäten der gabunischen Fischereiflotte Rechnung getragen wurde.

(4)   Gemäß Artikel 6 des Abkommens dürfen die Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union nur dann in den gabunischen Fischereizonen Fischfang betreiben, wenn sie im Besitz einer Fanggenehmigung sind, die im Rahmen des vorliegenden Protokolls nach den in Anhang 1 beschriebenen Verfahren erteilt wurde.

Artikel 2

Finanzielle Gegenleistung — Zahlungsweise

(1)   Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 1 350 000 EUR jährlich festgesetzt.

(2)   Die finanzielle Gegenleistung setzt sich zusammen aus

| a) | einem Jahresbetrag in Höhe von 900 000 EUR, der einer Referenzfangmenge von 20 000 Tonnen jährlich entspricht, für den Zugang zur gabunischen Fischereizone und |
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a)

einem Jahresbetrag in Höhe von 900 000 EUR, der einer Referenzfangmenge von 20 000 Tonnen jährlich entspricht, für den Zugang zur gabunischen Fischereizone und

| b) | einem spezifischen Betrag von jährlich 450 000 EUR, der für die Förderung der Fischereipolitik Gabuns bestimmt ist. |
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b)

einem spezifischen Betrag von jährlich 450 000 EUR, der für die Förderung der Fischereipolitik Gabuns bestimmt ist.

(3)   Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 4, 5, 7 und 9 dieses Protokolls.

(4)   Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung gemäß Absatz 2 Buchstabe a durch die Europäische Union für den Zugang von Schiffen der Europäischen Union zu den gabunischen Fischereiressourcen erfolgt im ersten Jahr spätestens drei (3) Monate nach dem Datum der vorläufigen Anwendung des Protokolls und in den Folgejahren jeweils am Jahrestag der Unterzeichnung des Protokolls.

(5)   Die beiden Vertragsparteien haben sich darauf verständigt, die regelmäßige Überwachung der Fänge der EU-Schiffe in der gabunischen Fischereizone zu verbessern. Hierzu wird die EU während einer Fangsaison die Fang- und Aufwandsdaten der in der gabunischen Fischereizone tätigen EU-Fischereifahrzeuge regelmäßig auswerten. Die EU informiert Gabun regelmäßig über die Ergebnisse dieser Auswertungen. Um ein eventuelles Überschreiten der Referenzfangmenge zu verhindern, informiert die EU ihre Mitgliedstaaten und Gabun, sobald sich die Gesamtfangmenge in der gabunischen Fischereizone auf 80 % der auf 20 000 Tonnen festgesetzten Referenzfangmenge beläuft.

(6)   Sobald die Gesamtfangmenge 80 % der Referenzfangmenge erreicht, tritt der Gemischte Ausschuss zusammen, um die Modalitäten für die Zusatzzahlung festzulegen, die aufgrund dieser eventuellen Überschreitung an Gabun zu leisten wäre.

(7)   Übersteigen die Fänge der Schiffe der Europäischen Union die dem Doppelten des jährlichen Gesamtbetrags entsprechenden Mengen, so wird der Betrag für die über diese Höchstmenge hinausgehenden Fänge vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 6 dieses Artikels im darauf folgenden Jahr gezahlt.

(8)   Über die Verwendung der finanziellen Gegenleistung gemäß Absatz 2 Buchstabe a entscheiden ausschließlich die gabunischen Behörden.

(9)   Die finanzielle Gegenleistung wird auf ein einziges Konto der Staatskasse der Gabunischen Republik eingezahlt; die Bankverbindung wird jedes Jahr von den gabunischen Behörden mitgeteilt.

Artikel 3

Förderung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei in der gabunischen Fischereizone

(1)   Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, in der gabunischen Fischereizone eine verantwortungsvolle Fischerei nach den Grundsätzen einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischbestände und des Meeresökosystems zu fördern.

(2)   Sobald dieses Protokoll vorläufig angewendet wird, spätestens aber drei Monate nach diesem Datum, vereinbaren die Europäische Union und Gabun in dem in Artikel 9 des Fischereiabkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuss im Einklang mit der nationalen Fischereistrategie Gabuns und den politischen Rahmenvorgaben der Europäischen Kommission ein mehrjähriges Sektorprogramm mit detaillierten Durchführungsbestimmungen, die insbesondere Folgendes umfassen:

| a) | Jahres- und Mehrjahresleitlinien für die Verwendung des spezifischen Betrags der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2; |
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a)

Jahres- und Mehrjahresleitlinien für die Verwendung des spezifischen Betrags der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2;

| b) | Jahres- und Mehrjahresziele für die Umsetzung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei unter Berücksichtigung der Prioritäten Gabuns für seine nationale Fischereipolitik und andere Politikbereiche, die mit der Förderung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei in Zusammenhang stehen oder sich auf diese auswirken, insbesondere geschützte Meeresgebiete; |
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b)

Jahres- und Mehrjahresziele für die Umsetzung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei unter Berücksichtigung der Prioritäten Gabuns für seine nationale Fischereipolitik und andere Politikbereiche, die mit der Förderung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei in Zusammenhang stehen oder sich auf diese auswirken, insbesondere geschützte Meeresgebiete;

| c) | Kriterien und Verfahren, soweit angezeigt einschließlich Haushalts- und Finanzindikatoren, zur Beurteilung der jährlich erreichten Ziele. |
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c)

Kriterien und Verfahren, soweit angezeigt einschließlich Haushalts- und Finanzindikatoren, zur Beurteilung der jährlich erreichten Ziele.

(3)   Zur Zuweisung der Beträge legen die beiden Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss einvernehmlich die gemäß dem Strategischen Plan „Gabon Emergent“ (Aufstrebendes Gabun) im Fischereisektor zu erreichenden Ziele fest und schätzen ab, wie sich die Vorhaben auswirken werden.

(4)   Im ersten Jahr der Laufzeit des Protokolls informiert Gabun die EU über die Mittelzuweisungen aus der finanziellen Förderung oder sie werden vom Gemischten Ausschuss genehmigt.

(5)   Gabun legt einen jährlichen Bericht zum Durchführungsstand der aus den Mitteln zur Unterstützung des Fischereisektors finanzierten Vorhaben vor, der vom Gemischten Ausschuss in Form eines jährlichen Umsetzungsberichts geprüft wird. Darüber hinaus erstellt Gabun vor Ablauf des Protokolls einen Abschlussbericht.

(6)   Die finanzielle Gegenleistung zur Unterstützung des Fischereisektors wird in mehreren Raten auf der Grundlage der Auswertung der im Bereich der Unterstützung des Fischereisektors erzielten Ergebnisse und des entsprechenden Bedarfs ausgezahlt.

(7)   Vorschläge für Änderungen des mehrjährigen Sektorprogramms müssen von beiden Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss genehmigt werden.

Artikel 4

Wissenschaftliche Zusammenarbeit für verantwortungsvolle Fischerei

(1)   Beide Vertragsparteien verpflichten sich, in den gabunischen Gewässern eine verantwortungsvolle Fischerei nach dem Prinzip der Nichtdiskriminierung zwischen den in diesen Gewässern tätigen Fangflotten hinsichtlich der technischen Erhaltungsmaßnahmen und gestützt auf den Grundsatz einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischbestände und der Meeresökosysteme zu fördern.

(2)   Während der Geltungsdauer dieses Protokolls verpflichten sich die Europäische Union und Gabun, bei der Überwachung des Zustands der Fischereiressourcen in der gabunischen Fischereizone zusammenzuarbeiten und zur Bestandsbewirtschaftung beizutragen.

(3)   Die beiden Vertragsparteien beachten die Empfehlungen und Entschließungen der Internationalen Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) in Bezug auf die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereien.

(4)   Auf der Grundlage der Empfehlungen und Entschließungen der ICCAT und der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten konsultieren die beiden Vertragsparteien einander gemäß Artikel 4 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens im Rahmen des in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschusses, um Maßnahmen für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen zu verabschieden, die unter dieses Protokoll fallen und sich auf die Fangtätigkeiten der Schiffe der Europäischen Union auswirken.

(5)   Falls erforderlich, kann gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien eine wissenschaftliche Sitzung mit Vertretern beider Vertragsparteien einberufen werden. Der Teilnehmerkreis für diese Sitzung kann je nach Bedarf auf Fachleute aus Drittländern sowie Beobachter als Vertreter der Vertragsparteien oder Vertreter regionaler und internationaler Fischereiorganisationen erweitert werden.

Artikel 5

Anpassung der Fangmöglichkeiten

(1)   Die Vertragsparteien können im Rahmen des Gemischten Ausschusses gemäß den Artikeln 1 und 2 des vorliegenden Protokolls Maßnahmen zur Anpassung der Fangmöglichkeiten erlassen. In diesem Fall wird die finanzielle Gegenleistung zeitanteilig entsprechend angepasst.

(2)   Handelt es sich um im geltenden Protokoll nicht vorgesehene Kategorien, können die Vertragsparteien gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Abkommens auf der Grundlage der besten wissenschaftlichen Gutachten neue Fangmöglichkeiten aufnehmen, die vom unabhängigen gemeinsamen wissenschaftlichen Ausschuss validiert und vom Gemischten Ausschuss angenommen werden müssen.

Artikel 6

Neue Fangmöglichkeiten

(1)   Auf Ersuchen Gabuns kann sich die Regierung Gabuns zur Bewirtschaftung spezifischer Fischereien an die Europäische Union wenden, um eine Versuchsfischerei unter der unmittelbaren Kontrolle von Wissenschaftlern beider Vertragsparteien sowie der ICCAT oder der zuständigen regionalen Fischereiorganisation durchzuführen.

(2)   Die Vertragsparteien befürworten die Versuchsfischerei in der gabunischen Fischereizone. Zu diesem Zweck und auf Ersuchen Gabuns konsultieren sie einander und entscheiden von Fall zu Fall über die Arten, die Bedingungen und die sonstigen relevanten Parameter. Die Vertragsparteien führen die Versuchsfischerei unter Einhaltung der Bedingungen durch, die von dem in diesem Protokoll vorgesehenen wissenschaftlichen Ausschuss festgelegt wurden.

(3)   Die Versuchsfischerei wird für einen Zeitraum von höchstens zwölf Monaten genehmigt. Kommen die Vertragsparteien zu dem Schluss, dass die Versuchsfischereikampagnen positive Ergebnisse erbracht haben, so kann die Regierung der Flotte der Europäischen Union bis zum Ablauf dieses Protokolls Fangmöglichkeiten für die neuen Arten zuteilen. Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Protokolls wird entsprechend erhöht.

(4)   Schiffe, die Versuchsfischerei im Sinne dieses Protokolls betreiben, müssen gemäß den Bestimmungen im Anhang einen Beobachter an Bord haben.

Artikel 7

Aussetzung und Anpassung der finanziellen Gegenleistung

(1)   Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a und b kann nach Konsultationen zwischen den beiden Vertragsparteien angepasst oder ausgesetzt werden, wenn eine oder mehrere der nachstehenden Bedingungen festgestellt werden:

| a) | außergewöhnliche Umstände, gemäß der Definition in Artikel 2 Buchstabe h des partnerschaftlichen Fischereiabkommens, die die Ausübung der Fangtätigkeiten in der gabunischen Fischereizone verhindern; |
| --- | --- |

a)

außergewöhnliche Umstände, gemäß der Definition in Artikel 2 Buchstabe h des partnerschaftlichen Fischereiabkommens, die die Ausübung der Fangtätigkeiten in der gabunischen Fischereizone verhindern;

| b) | grundlegende Änderungen bei der Festlegung und Durchführung der Fischereipolitik einer der beiden Vertragsparteien, die sich auf die Bestimmungen des vorliegenden Protokolls auswirken; |
| --- | --- |

b)

grundlegende Änderungen bei der Festlegung und Durchführung der Fischereipolitik einer der beiden Vertragsparteien, die sich auf die Bestimmungen des vorliegenden Protokolls auswirken;

| c) | von der Europäischen Union oder Gabun festgestellter Verstoß gegen wesentliche und grundlegende Aspekte der Menschenrechte gemäß Artikel 9 des Cotonou-Abkommens und eingeleitetes Verfahren gemäß den Artikeln 8 und 96 des genannten Abkommens. |
| --- | --- |

c)

von der Europäischen Union oder Gabun festgestellter Verstoß gegen wesentliche und grundlegende Aspekte der Menschenrechte gemäß Artikel 9 des Cotonou-Abkommens und eingeleitetes Verfahren gemäß den Artikeln 8 und 96 des genannten Abkommens.

(2)   In den in Absatz 1 genannten Fällen werden die Fangtätigkeiten ausgesetzt. Die Anpassung oder Aussetzung der Zahlungen erfolgt unbeschadet der finanziellen Gegenleistung, die für Fangtätigkeiten vor der Aussetzungsentscheidung geschuldet wird.

(3)   Die Europäische Union behält es sich vor, nach der Prüfung gemäß Artikel 3 Absatz 4 die Zahlung der finanziellen Unterstützung für den Fischereisektor gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b des vorliegenden Protokolls ganz oder teilweise auszusetzen, wenn die Ziele der Planung zur Förderung des Fischereisektors nicht eingehalten werden oder diese finanzielle Gegenleistung nicht zweckentsprechend verwendet wird.

(4)   Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung wird nach Konsultation und Einigung der beiden Vertragsparteien wieder aufgenommen, sobald die Situation, die vor Eintritt der in Absatz 1 angeführten Umstände herrschte, wiederhergestellt ist und/oder wenn die in Absatz 2 genannten Mittel wieder zweckentsprechend verwendet werden. Allerdings kann die Zahlung der spezifischen finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b nur bis maximal sechs Monate nach Ablauf des Protokolls erfolgen.

Artikel 8

Aussetzung der Anwendung des Protokolls

(1)   Die Anwendung dieses Protokolls kann auf Initiative einer der Vertragsparteien ausgesetzt werden, wenn festgestellt wird, dass eine oder mehrere der folgenden Bedingungen vorliegen:

| a) | außergewöhnliche Umstände, gemäß der Definition in Artikel 2 Buchstabe h des partnerschaftlichen Fischereiabkommens, die die Ausübung der Fangtätigkeiten in der gabunischen Fischereizone verhindern; |
| --- | --- |

a)

außergewöhnliche Umstände, gemäß der Definition in Artikel 2 Buchstabe h des partnerschaftlichen Fischereiabkommens, die die Ausübung der Fangtätigkeiten in der gabunischen Fischereizone verhindern;

| b) | wesentliche Änderungen der politischen Richtlinien einer der Vertragsparteien, die die Bestimmungen dieses Protokolls beeinflussen; |
| --- | --- |

b)

wesentliche Änderungen der politischen Richtlinien einer der Vertragsparteien, die die Bestimmungen dieses Protokolls beeinflussen;

| c) | von der Europäischen Union oder Gabun festgestellter Verstoß gegen wesentliche und grundlegende Aspekte der Menschenrechte gemäß Artikel 9 des Cotonou-Abkommens und eingeleitetes Verfahren gemäß den Artikeln 8 und 96 des genannten Abkommens; |
| --- | --- |

c)

von der Europäischen Union oder Gabun festgestellter Verstoß gegen wesentliche und grundlegende Aspekte der Menschenrechte gemäß Artikel 9 des Cotonou-Abkommens und eingeleitetes Verfahren gemäß den Artikeln 8 und 96 des genannten Abkommens;

| d) | Nichtzahlung der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a durch die Europäische Union aus anderen als den in Artikel 10 Absatz 2 genannten Gründen; |
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d)

Nichtzahlung der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a durch die Europäische Union aus anderen als den in Artikel 10 Absatz 2 genannten Gründen;

| e) | Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Vertragsparteien über die Auslegung dieses Protokolls; |
| --- | --- |

e)

Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Vertragsparteien über die Auslegung dieses Protokolls;

| f) | Nichteinhaltung der Bestimmungen des vorliegenden Protokolls und seines Anhangs, einschließlich Anlagen, durch eine der beiden Vertragsparteien. |
| --- | --- |

f)

Nichteinhaltung der Bestimmungen des vorliegenden Protokolls und seines Anhangs, einschließlich Anlagen, durch eine der beiden Vertragsparteien.

(2)   Die Anwendung des Protokolls kann auf Initiative einer Vertragspartei ausgesetzt werden, wenn die Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Vertragsparteien bei den Konsultationen im Gemischten Ausschuss nicht beigelegt werden konnten.

(3)   Die Anwendung des Protokolls kann nur ausgesetzt werden, indem die betreffende Vertragspartei ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam sein soll, schriftlich mitteilt.

(4)   Im Fall der Aussetzung konsultieren die Vertragsparteien einander und bemühen sich um eine gütliche Beilegung der Meinungsverschiedenheiten. Wird eine solche Beilegung erreicht, so wird die Anwendung des Protokolls wiederaufgenommen und der Betrag der finanziellen Gegenleistung je nach Dauer der Aussetzung des Protokolls zeitanteilig entsprechend gekürzt.

(5)   Im Falle einer Aussetzung sind die Schiffe der Europäischen Union verpflichtet, die gabunische Fischereizone innerhalb von 24 Stunden zu verlassen.

Artikel 9

Nationales Recht

(1)   Die Tätigkeiten der Fischereifahrzeuge der Europäischen Union in der gabunischen Fischereizone unterliegen den geltenden gabunischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, sofern im Protokoll und seinen Anhängen nichts anderes geregelt ist.

(2)   Die gabunischen Behörden unterrichten die Europäische Kommission über jede Änderung ihrer Fischereipolitik sowie über den Erlass neuer Rechtsvorschriften in diesem Bereich bevor diese in Kraft treten.

(3)   Bei Widersprüchen zwischen den in Absatz 2 genannten neuen Bestimmungen des nationalen gabunischen Rechts und den Bestimmungen des vorliegenden Protokolls und seiner Anhänge wird schnellstmöglich der Gemischte Ausschuss einberufen, um die Widersprüche aufzuklären, die die Fangtätigkeiten der Schiffe der Europäischen Union unmittelbar betreffen.

Artikel 10

Elektronischer Datenaustausch

(1)   Die Gabunische Republik und die Europäische Union verpflichten sich, umgehend die für einen elektronischen Austausch aller Informationen und Dokumente im Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens erforderlichen IT-Systeme einzurichten.

(2)   Die elektronische Fassung eines Dokuments gilt nach Genehmigung durch die zuständigen Behörden und gemäß Kapitel I des Anhangs zu vorliegendem Protokoll durchgehend als der Papierfassung gleichwertig.

(3)   Gabun und die Europäische Union melden einander unverzüglich jede Störung ihrer Informationssysteme. Die Informationen und Dokumente im Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens werden dann automatisch durch die Papierfassung ersetzt.

Artikel 11

Vertraulichkeit

Die Gabunische Republik und die Europäische Union verpflichten sich, alle im Rahmen des Abkommens verfügbaren nominellen Daten zu europäischen Schiffen und ihren Fangtätigkeiten zu jeder Zeit nach strengen Maßstäben sowie entsprechend den Grundsätzen der Vertraulichkeit und des Datenschutzes zu behandeln.

Die beiden Vertragsparteien stellen sicher, dass gemäß den einschlägigen ICCAT-Bestimmungen ausschließlich die aggregierten Daten zu den Fangtätigkeiten in den gabunischen Gewässern der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Als vertraulich geltende Daten dürfen von den zuständigen Behörden ausschließlich zur Umsetzung des Abkommens und zum Zwecke der Steuerung der Fangtätigkeiten sowie zur Kontrolle und Überwachung verwendet werden.

Artikel 12

Geltungsdauer

Dieses Protokoll und seine Anhänge werden ab dem Zeitpunkt der vorläufigen Anwendung gemäß Artikel 14 für eine Dauer von drei (3) Jahren angewendet.

Artikel 13

Kündigung

(1)   Im Falle einer Kündigung des Protokolls benachrichtigt die kündigende Vertragspartei die andere Vertragspartei wenigstens drei Monate vor dem Tag, an dem die Kündigung wirksam wird, schriftlich von ihrer Absicht, das Protokoll zu kündigen.

(2)   Die Benachrichtigung gemäß Absatz 1 führt zur Aufnahme von Konsultationen der Vertragsparteien.

Artikel 14

Vorläufige Anwendung

Das vorliegende Protokoll und seine Anhänge werden ab dem Datum ihrer Unterzeichnung vorläufig angewendet.

Artikel 15

Inkrafttreten

Das vorliegende Protokoll und seine Anhänge treten zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.

Für die Europäische Union

J. E. HOLZAPPEL

Für die Republik Gabon

J. NKOGHE BEKALE

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ANHANG

BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG VON FISCHEREITÄTIGKEITEN DURCH SCHIFFE DER EUROPÄISCHEN UNION IN DER FISCHEREIZONE GABUNS

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

(1)   Benennung der zuständigen Behörde

Im Sinne dieses Anhangs bezeichnet, sofern nichts anderes festgelegt ist, jede Bezugnahme auf die zuständige Behörde der Europäischen Union (EU) oder Gabuns

| — | für die EU: die Europäische Kommission, gegebenenfalls vertreten durch die Delegation der EU in Gabun; |
| --- | --- |

—

für die EU: die Europäische Kommission, gegebenenfalls vertreten durch die Delegation der EU in Gabun;

| — | für Gabun: das Fischereiministerium. |
| --- | --- |

—

für Gabun: das Fischereiministerium.

(2)   Fischereizone Gabuns

Vorbehaltlich der Bestimmungen nachstehender Nummer 3 dürfen die EU-Schiffe in der Fischereizone Gabuns außerhalb des Küstenstreifens von 12 Seemeilen ab den Basislinien Fischfang betreiben.

Gabun teilt der EU vor Beginn der vorläufigen Anwendung des Protokolls die Koordinaten der Basislinien, seiner Fischereizone sowie aller Sperrgebiete innerhalb der Fischereizone mit.

(3)   Für die Schifffahrt und den Fischfang geltende Sperrgebiete

Gebiete, die an Ölförder- und Ölexplorationsanlagen angrenzen, sind für die Schifffahrt gesperrt. Die Schiffe der Europäischen Union stellen sicher, dass keines ihrer mit einer Bake versehenen Fischsammelgeräte in solche Gebiete oder in den Küstenstreifen von 12 Seemeilen ab der Basislinie eindringt.

Zu den Sperrgebieten zählen Nationalparks, geschützte Meeresgebiete sowie Laichgebiete gemäß geltenden nationalen Rechtsvorschriften.

Das Ministerium für Fischerei der Gabunischen Republik teilt den Reedern bei Aushändigung der Fanglizenz die Abgrenzungen dieser Gebiete mit.

Die für die Schifffahrt und den Fischfang geltenden Sperrgebiete werden darüber hinaus der EU zur Information mitgeteilt; jegliche Änderung ist mindestens zwei Monate vor ihrem Inkrafttreten mitzuteilen.

(4)   Verbotene Tätigkeiten

Hilfsschiffe sind in der Fischereizone Gabuns nicht zugelassen.

(5)   Benennung eines Agenten vor Ort

Jedes EU-Schiff, das Anlandungen in einem gabunischen Hafen plant, muss durch einen Konsignatar mit Wohnsitz in Gabun vertreten sein.

(6)   Bankkonto

Gabun teilt der EU vor der vorläufigen Anwendung des Protokolls das Bankkonto oder die Bankkonten mit, auf das oder die die Beträge überwiesen werden sollen, die im Rahmen des Abkommens für EU-Schiffe zu zahlen sind. Anfallende Gebühren für Banküberweisungen gehen zulasten der Reeder.

KAPITEL II

FANGGENEHMIGUNGEN

Für die Zwecke der Anwendung dieses Anhangs ist der Begriff „Lizenz“ gleichbedeutend mit dem Begriff „Fanggenehmigung“, wie er in den Rechtsvorschriften der Europäischen Union definiert ist.

(1)   Voraussetzungen für die Erteilung einer Fanglizenz — zugelassene Schiffe

Fanglizenzen nach Artikel 6 des Abkommens werden unter der Bedingung erteilt, dass das Schiff in der Fischereifahrzeugkartei der EU geführt ist und alle bisherigen aufgrund von Fangtätigkeiten in Gabun im Rahmen des Abkommens bestehenden Verpflichtungen bezüglich Reeder, Kapitän und Schiff erfüllt wurden. Jedes Schiff, das im Rahmen des vorliegenden Protokolls Fischfang betreiben möchte, muss auch in der Fischereifahrzeugkartei der ICCAT geführt sein.

(2)   Lizenzantrag

Die EU unterbreitet Gabun für jedes Schiff, das nach Maßgabe des Abkommens Fischfang betreiben will, mindestens 15 Tage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer einen Antrag auf Erteilung einer Fanglizenz und verwendet dazu das Formular nach Anlage 1 zu diesem Anhang. Jedem Erstantrag auf Erteilung einer Lizenz im Rahmen des geltenden Protokolls und jedem Antrag infolge technischer Änderungen des Schiffes ist Folgendes beizufügen:

| i) | der Nachweis über die Zahlung der Pauschalgebühr für die gesamte Geltungsdauer der beantragten Lizenz; |
| --- | --- |

i)

der Nachweis über die Zahlung der Pauschalgebühr für die gesamte Geltungsdauer der beantragten Lizenz;

| ii) | gegebenenfalls Name und Anschrift des Konsignatars vor Ort; |
| --- | --- |

ii)

gegebenenfalls Name und Anschrift des Konsignatars vor Ort;

| iii) | ein aktuelles Farbfoto von wenigstens 15 × 10 cm, welches das Schiff in Seitenansicht zeigt; |
| --- | --- |

iii)

ein aktuelles Farbfoto von wenigstens 15 × 10 cm, welches das Schiff in Seitenansicht zeigt;

| iv) | die Koordinaten der VMS-Bake sowie alle sonstigen im Rahmen des Abkommens speziell geforderten Unterlagen. |
| --- | --- |

iv)

die Koordinaten der VMS-Bake sowie alle sonstigen im Rahmen des Abkommens speziell geforderten Unterlagen.

Einem Antrag auf Verlängerung einer Lizenz im Rahmen des geltenden Protokolls für ein Schiff, das technisch nicht verändert wurde, muss lediglich ein Beleg über die Zahlung der Gebühr beigefügt werden.

(3)   Pauschalgebühr und nationale Gebühr

| (1) | Die Pauschalgebühr umfasst alle nationalen und lokalen Abgaben mit Ausnahme der Hafengebühren und der Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen. |
| --- | --- |

(1)

Die Pauschalgebühr umfasst alle nationalen und lokalen Abgaben mit Ausnahme der Hafengebühren und der Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen.

| (2) | Die Höhe der von den Reedern zu entrichtenden jährlichen Pauschalgebühren wird für die Thunfischwadenfänger und Angel-Thunfischfänger wie folgt festgelegt:






  — | Im ersten Jahr der Anwendung des Protokolls auf 55 EUR pro Tonne in den Gewässern Gabuns gefangenen Fisches; |
| --- | --- | --- |

(2)

Die Höhe der von den Reedern zu entrichtenden jährlichen Pauschalgebühren wird für die Thunfischwadenfänger und Angel-Thunfischfänger wie folgt festgelegt:

—

Im ersten Jahr der Anwendung des Protokolls auf 55 EUR pro Tonne in den Gewässern Gabuns gefangenen Fisches;

| — | Im zweiten und dritten Jahr auf 65 EUR pro Tonne gefangenen Fisches. |
| --- | --- |

—

Im zweiten und dritten Jahr auf 65 EUR pro Tonne gefangenen Fisches.

| (3) | Die Lizenzen werden erteilt, wenn bei den zuständigen nationalen Behörden eine nationale Pauschalgebühr in folgender Höhe eingegangen ist:






  — | für Thunfischwadenfänger und Angel-Thunfischfänger 13 750 EUR pro Jahr während der Laufzeit des Protokolls. |
| --- | --- | --- |

(3)

Die Lizenzen werden erteilt, wenn bei den zuständigen nationalen Behörden eine nationale Pauschalgebühr in folgender Höhe eingegangen ist:

—

für Thunfischwadenfänger und Angel-Thunfischfänger 13 750 EUR pro Jahr während der Laufzeit des Protokolls.

(4)   Vorläufige Liste antragstellender Schiffe

Unmittelbar nach Eingang der Anträge auf Fanglizenzen erstellt Gabun für jede Schiffskategorie eine vorläufige Liste antragstellender Schiffe. Diese Liste wird der mit Fischereikontrollen beauftragten nationalen Behörde und der EU umgehend zugestellt.

Die EU leitet die vorläufige Liste an den Reeder oder den Konsignatar weiter. Sind die Büros der EU geschlossen, kann Gabun die vorläufige Liste dem Reeder oder Konsignatar auch direkt zustellen und die EU in Kopie beteiligen.

(5)   Erteilung der Fanglizenz

Gabun erteilt den Reedern die Fanglizenz innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen.

Bei Verlängerung einer Lizenz während der Laufzeit des Protokolls muss die neue Lizenz klar auf die ursprüngliche Lizenz Bezug nehmen.

Die EU leitet die Lizenz an den Reeder oder den Konsignatar weiter. Sind die Büros der EU geschlossen, kann Gabun die Lizenz dem Reeder oder Konsignatar auch direkt zustellen und die EU in Kopie beteiligen.

(6)   Liste der fangberechtigten Schiffe

Unmittelbar nach Erteilung der Fanglizenzen erstellt Gabun für jede Schiffskategorie die endgültige Liste der Schiffe, die in der Fischereizone Gabuns fischen dürfen. Diese Liste wird der mit Fischereikontrollen beauftragten nationalen Behörde und der EU umgehend zugestellt und ersetzt die vorgenannte vorläufige Liste.

(7)   Geltungsdauer der Lizenz

Die Fanggenehmigungen gelten für die Dauer eines Jahres und können verlängert werden.

Zur Feststellung des Beginns der Geltungsdauer gilt als „Dauer eines Jahres“:

| i) | im ersten Jahr der Anwendung des Protokolls der Zeitraum von der vorläufigen Anwendung des Protokolls bis zum 31. Dezember desselben Jahres; |
| --- | --- |

i)

im ersten Jahr der Anwendung des Protokolls der Zeitraum von der vorläufigen Anwendung des Protokolls bis zum 31. Dezember desselben Jahres;

| ii) | danach jedes vollständige Kalenderjahr; |
| --- | --- |

ii)

danach jedes vollständige Kalenderjahr;

| iii) | im letzten Jahr der Anwendung des Protokolls der Zeitraum vom 1. Januar bis zum Tag, an dem das Protokoll ausläuft. |
| --- | --- |

iii)

im letzten Jahr der Anwendung des Protokolls der Zeitraum vom 1. Januar bis zum Tag, an dem das Protokoll ausläuft.

| iv) | Die nationale Gebühr für das erste und das letzte Jahr der Anwendung des Protokolls wird zeitanteilig berechnet. |
| --- | --- |

iv)

Die nationale Gebühr für das erste und das letzte Jahr der Anwendung des Protokolls wird zeitanteilig berechnet.

Die Lizenz wird auf ein bestimmtes Schiff ausgestellt und ist nicht übertragbar.

Auf Antrag der EU und bei nachweislichem Vorliegen höherer Gewalt, wie im Fall des Verlustes oder der längeren Stilllegung eines Schiffes aufgrund eines schwerwiegenden technischen Defekts, wird die Lizenz eines Schiffes jedoch durch eine neue Lizenz für ein anderes Schiff derselben Kategorie gemäß Artikel 1 des Protokolls ersetzt, ohne dass erneut eine Gebühr zu zahlen ist. In diesem Fall wird bei der Berechnung der Fangmenge zwecks Ermittlung etwaiger zusätzlicher Beträge die Gesamtfangmenge beider Schiffe zugrunde gelegt.

Die zu ersetzende Lizenz muss vom Reeder oder seinem Konsignatar in Gabun zurückgegeben werden, und Gabun muss schnellstmöglich die Ersatzgenehmigung ausstellen. Die Ersatzgenehmigung wird dem Reeder oder seinem Konsignatar ausgehändigt, wenn die zu ersetzende Genehmigung zurückgegeben wird. Die Ersatzgenehmigung gilt ab dem Tag, an dem die zu ersetzende Genehmigung zurückgegeben wird.

(8)   Mitführen der Lizenz an Bord

Die Lizenz — oder innerhalb der ersten 45 Tage nach Erteilung der Lizenz eine Kopie — ist stets an Bord mitzuführen.

Die Schiffe dürfen jedoch bereits fischen, sobald sie auf der unter Nummer 4 genannten vorläufigen Liste geführt werden. Bis zur Aushändigung der Lizenz müssen diese Schiffe die vorläufige Liste ständig an Bord mitführen.

Gabun aktualisiert umgehend die Liste der fangberechtigten Schiffe. Die neue Liste wird der mit Fischereikontrollen beauftragten nationalen Behörde und der EU unverzüglich zugestellt.

KAPITEL III

TECHNISCHE MASSNAHMEN

Die technischen Maßnahmen, die für Schiffe im Besitz einer Lizenz für Fanggebiete, Fanggeräte und Beifänge gelten, sind für jede Fischereiart in den technischen Übersichtsbögen in Anlage 2 zu diesem Anhang festgelegt.

Die Schiffe beachten alle Empfehlungen, die von der ICCAT (Internationale Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik) angenommen werden, bzw. die einschlägigen gabunischen Rechtsvorschriften.

Bei Fangeinsätzen in der Fischereizone Gabuns ist, mit Ausnahme natürlicher treibender Fischsammelgeräte, die Verwendung von Fanghilfsmitteln, die das Verhalten weit wandernder Arten beeinflussen und insbesondere zu deren Konzentration in der Nähe oder unterhalb des Fanghilfsmittels beitragen, auf diejenigen künstlichen treibenden Fischsammelgeräte beschränkt, die auch als „ökologisch“ bezeichnet werden und durch deren Konzeption, Aufbau und Einsatz jeglicher unerwünschter Beifang von Walen, Haien und Schildkröten ausgeschlossen ist. Das Material dieser Hilfsgeräte muss biologisch abbaubar sein. Das Ausbringen und die Verwendung dieser künstlichen treibenden Fischsammelgeräte unterliegen der Verabschiedung eines Bewirtschaftungsplans durch die Europäische Union, der den von der ICCAT festgelegten Bestimmungen entsprechen muss.

KAPITEL IV

FANGMELDUNGEN

(1)   Fischereilogbuch

Der Kapitän eines EU-Schiffes, das im Rahmen des Abkommens Fischfang betreibt, führt ein Fischereilogbuch auf Französisch nach dem Muster, das in Anlage 3 zu diesem Anhang für alle Fischereiarten vorgegeben ist.

Das Fischereilogbuch wird vom Kapitän für jeden Tag ausgefüllt, an dem sich das Schiff in der Fischereizone Gabuns aufhält.

Der Kapitän trägt in das Fischereilogbuch täglich für jede Art (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die gefangene und an Bord behaltene Menge in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl ein. Für die Zielarten zeichnet der Kapitän auch Nullfänge auf.

Der Kapitän trägt außerdem, falls zutreffend, täglich für jede Art die Mengen ins Fischereilogbuch ein, die wieder ins Meer zurückgeworfen wurden, in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl.

Das Fischereilogbuch wird leserlich in Großbuchstaben ausgefüllt und vom Kapitän unterzeichnet.

Der Kapitän haftet für die Richtigkeit der Angaben im Fischereilogbuch.

(2)   Fangmeldungen

Der Kapitän meldet die Fänge seines Schiffes durch Aushändigung der für die Zeit des Aufenthalts in der Fischereizone Gabuns ausgefüllten Fischereilogbücher an Gabun.

Die Fischereilogbücher werden wie folgt übermittelt:

| i) | Bei Anlaufen eines gabunischen Hafens wird das Original jedes Fischereilogbuchblattes dem Vertreter Gabuns vor Ort übergeben, der den Empfang schriftlich bestätigt; |
| --- | --- |

i)

Bei Anlaufen eines gabunischen Hafens wird das Original jedes Fischereilogbuchblattes dem Vertreter Gabuns vor Ort übergeben, der den Empfang schriftlich bestätigt;

| ii) | bei Verlassen der Fischereizone Gabuns ohne vorheriges Anlaufen eines gabunischen Hafens werden die Originale der Fischereilogbuchblätter binnen 14 Tagen nach Ankunft in einem anderen Hafen und in jedem Fall binnen 30 Tagen nach Verlassen der Fischereizone Gabuns übersandt:






  a) | per Post nach Gabun; |
| --- | --- | --- |

ii)

bei Verlassen der Fischereizone Gabuns ohne vorheriges Anlaufen eines gabunischen Hafens werden die Originale der Fischereilogbuchblätter binnen 14 Tagen nach Ankunft in einem anderen Hafen und in jedem Fall binnen 30 Tagen nach Verlassen der Fischereizone Gabuns übersandt:

a)

per Post nach Gabun;

| b) | per Fax an die von Gabun mitgeteilte Nummer; |
| --- | --- |

b)

per Fax an die von Gabun mitgeteilte Nummer;

| c) | per E-Mail. |
| --- | --- |

c)

per E-Mail.

Die beiden Vertragsparteien treffen alle erforderlichen Vorkehrungen zur Einrichtung eines Fangmeldesystems, das auf der elektronischen Übertragung aller Daten beruht, um die Übertragung zu beschleunigen.

Sobald die Übermittlung der Fangmeldungen per E-Mail möglich ist, sendet der Kapitän die Fischereilogbücher an die von Gabun mitgeteilte E-Mail-Adresse. Gabun bestätigt den Eingang umgehend durch eine Antwort-E-Mail.

Der Kapitän übersendet der Delegation der EU in Gabun Kopien aller Fischereilogbücher. Für Thunfischwadenfänger und Angel-Thunfischfänger sendet der Kapitän außerdem Kopien aller Fischereilogbücher an das Institut de Recherche Agricole et Forestière (IRAF) in Gabun und eines der folgenden Wissenschaftsinstitute:

| i) | IRD (Institut de recherche pour le développement — Forschungsinstitut für Entwicklung); |
| --- | --- |

i)

IRD (Institut de recherche pour le développement — Forschungsinstitut für Entwicklung);

| ii) | IEO (Instituto Español de Oceanografia — Spanisches Ozeanografisches Institut); |
| --- | --- |

ii)

IEO (Instituto Español de Oceanografia — Spanisches Ozeanografisches Institut);

| iii) | IPMA (Instituto Português do Mar e da Atmosfèra — Portugiesisches Institut für Meeresangelegenheiten und Meteorologie). |
| --- | --- |

iii)

IPMA (Instituto Português do Mar e da Atmosfèra — Portugiesisches Institut für Meeresangelegenheiten und Meteorologie).

Kehrt das Schiff während der Geltungsdauer seiner Lizenz in die Fischereizone Gabuns zurück, sind die Fänge erneut zu melden.

Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen über die Meldung der Fänge kann Gabun die Lizenz aussetzen, bis die fehlenden Fangmeldungen vorliegen, und gegen den Reeder die nach geltenden gabunischen Rechtsvoschriften vorgesehenen Strafen verhängen. Bei wiederholtem Verstoß gegen diese Bestimmungen kann Gabun eine Verlängerung der Lizenz ablehnen. Gabun unterrichtet die EU umgehend von jeder in diesem Zusammenhang verhängten Strafe.

(3)   Übergang zu einem elektronischen System

Die beiden Vertragsparteien sprechen sich gemeinsam dafür aus, auf der Grundlage der in Anlage 6 festgelegten technischen Merkmale zu einem elektronischen System für Fangmeldungen überzugehen. Die Vertragsparteien kommen überein, gemeinsam die Modalitäten für diesen Übergang festzulegen, um das System schnellstmöglich betriebsbereit zu machen. Gabun informiert die EU, sobald die Voraussetzungen für diesen Übergang erfüllt sind. Ab dem Zeitpunkt der Übermittlung dieser Information setzen sich die beiden Vertragsparteien eine Frist von zwei Monaten, um das System vollständig betriebsbereit zu machen.

(4)   Gebührenabrechnung für Thunfischwadenfänger und Angel-Thunfischfänger

Bis zur Einführung des elektronischen Systems gemäß Nummer 3 erstellt die EU für jeden Thunfischwadenfänger und jeden Angel-Thunfischfänger auf der Basis der von den vorgenannten Wissenschaftsinstituten bestätigten Fangmeldungen eine endgültige Abrechnung der Gebühren, die für die Fänge des betreffenden Schiffes im vorausgegangenen Kalenderjahr zu zahlen sind.

Die EU übermittelt diese Abrechnung Gabun und dem Reeder vor dem 31. Juli des laufenden Jahres.

Ab dem Datum der tatsächlichen Einführung des elektronischen Systems gemäß Nummer 3 erstellt die EU für jeden Thunfischwadenfänger und jeden Angel-Thunfischfänger auf der Basis der in den Fischereiüberwachungszentren (FÜZ) des Flaggenstaats archivierten Logbücher eine endgültige Abrechnung der Gebühren, die für die Fänge des betreffenden Schiffes im vorausgegangenen Kalenderjahr zu zahlen sind.

Die EU übermittelt diese Abrechnung Gabun und dem Reeder vor dem 31. März des laufenden Jahres.

In beiden Fällen kann Gabun die Abrechnung unter Vorlage entsprechender Nachweise innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt der Übermittlung anfechten. Bei Unstimmigkeiten konsultieren die Vertragsparteien einander im Gemischten Ausschuss. Erhebt Gabun innerhalb von 30 Tagen keinen Einspruch, gilt die endgültige Gebührenabrechnung als angenommen.

Gleichzeitig mit der Übermittlung der endgültigen Abrechnung der Fänge an Gabun übersendet die EU unter Einhaltung der von der ICCAT (insbesondere in der Empfehlung 11/01) verabschiedeten Maßnahmen und Verpflichtungen eine Übersicht der Fang- und Aufwandsdaten der EU-Schiffe für ihre Fangtätigkeiten mit Fischsammelgeräten in der Fischereizone Gabuns.

KAPITEL V

ANLANDUNGEN

(1)   Anlandungen

Der Kapitän eines EU-Schiffes, der in der Fischereizone Gabuns getätigte Fänge in einem gabunischen Hafen anlanden möchte, muss Gabun mindestens 24 Stunden vor der Anlandung Folgendes übermitteln:

| a) | Name des Schiffes, das anlanden wird; |
| --- | --- |

a)

Name des Schiffes, das anlanden wird;

| b) | Anlandehafen; |
| --- | --- |

b)

Anlandehafen;

| c) | vorgesehenes Anlandedatum und voraussichtliche Zeit; |
| --- | --- |

c)

vorgesehenes Anlandedatum und voraussichtliche Zeit;

| d) | für jede anzulandende Art (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die Menge in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl. |
| --- | --- |

d)

für jede anzulandende Art (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die Menge in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl.

Die Schiffe müssen alle in der Fischereizone Gabuns getätigten Beifänge in einem gabunischen Hafen anlanden.

Die Anlandung muss in den Gewässern eines hierzu zugelassenen gabunischen Hafens erfolgen. Umladungen sind verboten.

Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmungen werden die nach geltenden gabunischen Rechtsvorschriften vorgesehenen Strafen verhängt.

(2)   Förderung von Anlandungen

a)   Thunfischwadenfänger

Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Hafen- und Thunfischverarbeitungsanlagen in Gabun betriebsbereit sind, verpflichten sich die Reeder, mindestens 30 % der in den Gewässern Gabuns getätigten Fänge anzulanden und dabei den tatsächlichen Bedarf der Produktionseinheit zu berücksichtigen. Dabei landen die Thunfischfänger auch 100 % der an Bord befindlichen Beifänge an, um den örtlichen Markt zu bedienen. Diese in Gabun angelandeten Fänge müssen zu Marktpreisen verkauft werden können. Ist die Produktionseinheit unterversorgt, berufen die Vertragsparteien den Gemischten Ausschuss ein, um eine Lösung herbeizuführen.

b)   Angelfänger

Die Reeder verpflichten sich, 100 % der in den Gewässern Gabuns getätigten Fänge anzulanden, um den örtlichen Markt zu bedienen.

c)   Die Bestimmungen unter Buchstabe a gelten, sobald Gabun gemeldet hat, dass die betreffende Infrastruktur tatsächlich betriebsbereit ist, und nach Prüfung durch den Gemischten Ausschuss.

KAPITEL VI

ÜBERWACHUNG

(1)   Ein- und Ausfahrt in die/aus der Fischereizone

Jede Einfahrt in die Fischereizone Gabuns und jede Ausfahrt aus dieser Zone eines EU-Schiffes im Besitz einer Lizenz muss Gabun sechs Stunden vor der Ein- oder Ausfahrt gemeldet werden.

Bei der Meldung seiner Ein- oder Ausfahrt teilt das Schiff insbesondere Folgendes mit:

| i) | Datum, Uhrzeit und gewählte Durchfahrtsstelle; |
| --- | --- |

i)

Datum, Uhrzeit und gewählte Durchfahrtsstelle;

| ii) | für jede Art (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die Menge an Bord in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl; |
| --- | --- |

ii)

für jede Art (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die Menge an Bord in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl;

| iii) | die Aufmachung der Erzeugnisse. |
| --- | --- |

iii)

die Aufmachung der Erzeugnisse.

Die Meldung erfolgt vorzugsweise per E-Mail oder aber per Fax oder Funk an die von Gabun angegebene E-Mail-Adresse, Rufnummer oder Frequenz. Gabun bestätigt den Eingang umgehend durch eine Antwort-E-Mail. Gabun teilt allen betroffenen Schiffen sowie der EU unverzüglich jede Änderung dieser E-Mail-Adresse, Rufnummer oder Funkfrequenz mit.

Jedes Schiff, das in der Fischereizone Gabuns fischend angetroffen wird, ohne seine Einfahrt in die Zone gemeldet zu haben, wird als illegal fischendes Schiff angesehen.

(2)   Inspektion auf See

Die Inspektion auf See von EU-Schiffen im Besitz einer Lizenz in der Fischereizone Gabuns erfolgt durch gabunische Schiffe und Inspektoren, die eindeutig als Fischereikontrollbefugte zu erkennen sind.

Bevor sie an Bord kommen, kündigen die gabunischen Inspektoren dem EU-Schiff ihre Entscheidung an, eine Inspektion durchzuführen. Die Inspektion wird von höchstens zwei Inspektoren durchgeführt, die sich vor Beginn der Inspektion ausweisen und ihre Qualifikation nachweisen müssen.

Die gabunischen Inspektoren bleiben nicht länger an Bord des EU-Schiffes, als für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Sie führen die Inspektion so durch, dass Schiff, Fischfang und Ladung so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.

Gabun kann der EU gestatten, an der Inspektion auf See als Beobachter teilzunehmen.

Der Kapitän des EU-Schiffes erleichtert den gabunischen Inspektoren das Anbordkommen und deren Arbeit.

Am Ende jeder Inspektion erstellen die gabunischen Inspektoren einen Inspektionsbericht. Der Kapitän des EU-Schiffes hat das Recht, den Inspektionsbericht mit Anmerkungen zu versehen. Der Inspektionsbericht wird von dem Inspektor, der ihn abgefasst hat, und vom Kapitän des EU-Schiffes unterschrieben.

Mit seiner Unterschrift unter den Inspektionsbericht greift der Kapitän nicht dem Recht des Reeders vor, sich im Rahmen des Verstoßverfahrens zu verteidigen. Weigert er sich, das Dokument zu unterzeichnen, so muss er dies schriftlich begründen, und der Inspektor bringt den Vermerk „Verweigerung der Unterschrift“ an. Die gabunischen Inspektoren händigen dem Kapitän des EU-Schiffes eine Kopie des Inspektionsberichts aus, bevor sie von Bord gehen. Innerhalb von acht Tagen nach der Inspektion übermittelt Gabun auch der EU eine Kopie des Inspektionsberichts.

(3)   Inspektion im Hafen

Die Inspektion im Hafen von EU-Schiffen, die in den Gewässern eines gabunischen Hafens in der Fischereizone Gabuns getätigte Fänge anlanden, wird von entsprechend ermächtigten Inspektoren durchgeführt.

Die Inspektion wird von höchstens zwei Inspektoren durchgeführt, die sich vor Beginn der Inspektion ausweisen und ihre Qualifikation nachweisen müssen. Die gabunischen Inspektoren bleiben nicht länger an Bord des EU-Schiffes, als für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist, und führen die Inspektion so durch, dass Schiff, Anlandevorgang und Ladung so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.

Gabun kann der EU gestatten, an der Inspektion im Hafen als Beobachter teilzunehmen.

Der Kapitän des EU-Schiffes erleichtert den gabunischen Inspektoren ihre Arbeit.

Am Ende jeder Inspektion erstellt der gabunische Inspektor einen Inspektionsbericht. Der Kapitän des EU-Schiffes hat das Recht, den Inspektionsbericht mit Anmerkungen zu versehen. Der Inspektionsbericht wird von dem Inspektor, der ihn abgefasst hat, und vom Kapitän des EU-Schiffes unterschrieben.

Mit seiner Unterschrift unter den Inspektionsbericht greift der Kapitän nicht dem Recht des Reeders vor, sich im Rahmen des Verstoßverfahrens zu verteidigen. Weigert er sich, das Dokument zu unterzeichnen, so muss er dies schriftlich begründen, und der Inspektor bringt den Vermerk „Verweigerung der Unterschrift“ an.

Die gabunischen Inspektoren händigen dem Kapitän des EU-Schiffes bei Abschluss der Inspektion eine Kopie des Inspektionsberichts aus. Innerhalb von acht Tagen nach der Inspektion übermittelt Gabun auch der EU eine Kopie des Inspektionsberichts.

(4)   Partizipative Überwachung bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei

Um die Überwachung der Fischerei auf hoher See und die Bekämpfung der IUU-Fischerei zu verstärken, melden die Fischereifahrzeuge der Europäischen Union jedes Schiff, das sie in der Fischereizone Gabuns antreffen und das nicht in der Liste der in Gabun fangberechtigten Schiffe aufgeführt ist.

Beobachtet der Kapitän eines EU-Fischereifahrzeugs ein anderes Fischereifahrzeug das eventuelle IUU-Tätigkeiten betreibt, so kann er möglichst viele Informationen darüber sammeln. Die Beobachtungsberichte werden umgehend an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats des beobachtenden Schiffes übersandt. Die zuständige Behörde leitet sie dann an die Europäische Kommission oder die von dieser benannte Organisation weiter. Die Europäische Kommission setzt Gabun über diese Informationen in Kenntnis.

Gabun übermittelt der EU schnellstmöglich jeglichen dem Land vorliegenden Beobachtungsbericht über Fischereifahrzeuge, die in der Fischereizone Gabuns eventuelle IUU-Fangtätigkeiten betreiben.

KAPITEL VII

SCHIFFSÜBERWACHUNGSSYSTEM (VMS)

(1)   Schiffspositionsmeldungen (VMS)

EU-Schiffe im Besitz einer Lizenz müssen, wenn sie sich in der Fischereizone Gabuns aufhalten, mit einem satellitengestützten Schiffsüberwachungssystem (Vessel Monitoring System, VMS) ausgestattet sein, über das die Position des Fischereifahrzeugs stündlich automatisch an das Fischereiüberwachungszentrum (FÜZ) seines Flaggenstaats übertragen wird.

Jede Positionsmeldung enthält folgende Angaben:

| a) | Name und Kennzeichen des Schiffes; |
| --- | --- |

a)

Name und Kennzeichen des Schiffes;

| b) | letzte Position des Schiffes (Längen- und Breitengrad) auf mindestens 500 m genau und mit einem Konfidenzintervall von 99 %; |
| --- | --- |

b)

letzte Position des Schiffes (Längen- und Breitengrad) auf mindestens 500 m genau und mit einem Konfidenzintervall von 99 %;

| c) | Datum und Uhrzeit der Positionsaufzeichnung; |
| --- | --- |

c)

Datum und Uhrzeit der Positionsaufzeichnung;

| d) | Schiffsgeschwindigkeit und -kurs. |
| --- | --- |

d)

Schiffsgeschwindigkeit und -kurs.

Jede Meldung muss nach dem in Anlage 4 dieses Anhangs dargestellten Format aufgebaut sein.

Die erste Positionsaufzeichnung nach der Einfahrt in die Fischereizone Gabuns wird mit dem Code „ENT“ gekennzeichnet. Alle nachfolgenden Positionen tragen den Code „POS“, mit Ausnahme der ersten Positionsaufzeichnung nach der Ausfahrt aus der Fischereizone Gabuns — sie wird mit „EXI“ gekennzeichnet.

Das FÜZ des Flaggenstaats garantiert die automatische Verarbeitung und gegebenenfalls elektronische Übermittlung der Positionsmeldungen. Die Positionsmeldungen müssen sicher aufgezeichnet und drei Jahre aufbewahrt werden.

(2)   Übertragung vom Schiff bei Ausfall des VMS

Der Kapitän vergewissert sich, dass das VMS seines Schiffes jederzeit einwandfrei funktioniert und die Position dem FÜZ seines Flaggenstaats stets korrekt gemeldet wird.

Bei einer Störung wird das VMS des Schiffes innerhalb von 10 Tagen repariert oder ausgetauscht. Anderenfalls darf das Schiff nach Ablauf dieser Frist nicht mehr in der Fischereizone Gabuns tätig sein.

Schiffe, die in der Fischereizone Gabuns mit einem defekten VMS Fischfang betreiben, müssen ihre Positionsmeldungen an das FÜZ des Flaggenstaats mindestens alle vier Stunden per E-Mail, Funk oder Fax vornehmen und dabei alle vorgeschriebenen Angaben machen.

(3)   Sichere Übertragung der Positionsmeldungen an Gabun

Das FÜZ des Flaggenstaats überträgt die Positionsmeldungen der betreffenden Schiffe automatisch an das FÜZ Gabuns. Die FÜZ des Flaggenstaats und Gabuns tauschen ihre E-Mail-Kontaktadressen aus und teilen sich jede Änderung dieser Adressen unverzüglich mit.

Die Übertragung der Positionsmeldungen zwischen den FÜZ des Flaggenstaats und Gabuns erfolgt elektronisch über ein sicheres Kommunikationssystem.

Das FÜZ Gabuns informiert das FÜZ des Flaggenstaats und die EU unverzüglich, wenn die Positionsmeldungen für ein Schiff im Besitz einer Lizenz nicht mehr regelmäßig eingehen, das betreffende Schiff aber keine Ausfahrt aus der Fischereizone gemeldet hat.

(4)   Störungen im Kommunikationssystem

Gabun stellt sicher, dass seine elektronische Einrichtung mit der des Flaggenstaat-FÜZ kompatibel ist, und informiert die EU im Interesse einer möglichst raschen technischen Behebung unverzüglich über jede Störung bei Versendung oder Empfang der Positionsmeldungen. Bei etwaigen Streitfällen wird der Gemischte Ausschuss befasst.

Jede festgestellte Manipulation des VMS an Bord des Schiffes zur Störung seines einwandfreien Betriebs oder Fälschung der Positionsangaben wird dem Kapitän angelastet. Jeder Verstoß wird mit den hierfür nach geltenden gabunischen Rechtsvorschriften vorgesehenen Strafen geahndet.

(5)   Änderung der Häufigkeit der Positionsmeldungen

Im Fall eines begründeten Hinweises auf illegales Verhalten kann Gabun das FÜZ des Flaggenstaats — mit Kopie an die EU — auffordern, die Häufigkeit, mit der die Positionsmeldungen für ein bestimmtes Schiff übertragen werden, für einen bestimmten Untersuchungszeitraum auf Abstände von 30 Minuten zu verkürzen. Gabun muss dem FÜZ des Flaggenstaats und der EU die Gründe für seinen Verdacht mitteilen. Das FÜZ des Flaggenstaats sendet Gabun die Positionsmeldungen umgehend so häufig wie verlangt.

Endet der festgelegte Untersuchungszeitraum, teilt Gabun dies unverzüglich dem FÜZ des Flaggenstaats und der EU mit; zudem informiert es über eventuelle weitere Schritte, die sich aus der Untersuchung ergeben haben.

KAPITEL VIII

VERSTÖSSE

(1)   Behandlung von Verstößen

Jeder Verstoß, den ein EU-Schiff im Besitz einer Lizenz nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Anhangs begeht, muss in einem Inspektionsbericht vermerkt werden. Dieser Bericht wird der EU und dem Flaggenstaat schnellstmöglich übermittelt.

Mit seiner Unterschrift unter den Inspektionsbericht greift der Kapitän nicht dem Recht des Reeders vor, sich im Rahmen des Verstoßverfahrens zu verteidigen. Der Kapitän kooperiert während des Inspektionsverfahrens.

(2)   Aufbringung von Schiffen — Informationssitzung

Wenn die gabunischen Rechtsvorschriften dies für den betreffenden Verstoß vorsehen, kann jedes EU-Schiff, dem ein Verstoß vorgeworfen wird, gezwungen werden, seine Fangtätigkeit einzustellen und, wenn es sich auf See befindet, einen gabunischen Hafen anzulaufen.

Gabun benachrichtigt die EU innerhalb von höchstens 24 Stunden über jede Aufbringung eines EU-Schiffes im Besitz einer Lizenz. Mit der Benachrichtigung werden auch Beweise für den angezeigten Verstoß vorgelegt.

Bevor etwaige Maßnahmen gegen Kapitän, Besatzung oder Ladung ergriffen werden, Maßnahmen zur Sicherung von Beweisen ausgenommen, beruft Gabun auf Antrag der EU binnen einem Arbeitstag nach Eingang der Benachrichtigung über die Aufbringung eine Informationssitzung ein, um die Umstände zu klären, die zur Aufbringung des Schiffes geführt haben, und etwaige Folgemaßnahmen darzulegen. An dieser Informationssitzung kann ein Vertreter des Flaggenstaats teilnehmen.

(3)   Ahndung des Verstoßes — Vergleichsverfahren

Die Strafe für den angezeigten Verstoß wird von Gabun nach geltenden gabunischen Rechtsvorschriften festgesetzt.

Verlangt die Verfolgung des Verstoßes ein Gerichtsverfahren, so wird vor der Einleitung gerichtlicher Schritte versucht, den mutmaßlichen Verstoß — sofern es sich nicht um eine Straftat handelt — zwischen Gabun und der EU im Wege eines Vergleichs zu regeln und Art und Höhe der Strafe festzulegen. An diesem Vergleichsverfahren können Vertreter des Flaggenstaats und der EU teilnehmen. Das Verfahren wird spätestens drei Tage nach der Benachrichtigung über die Aufbringung abgeschlossen.

(4)   Gerichtsverfahren — Banksicherheit

Kann der Fall nicht durch einen Vergleich beigelegt werden und kommt es zur Klage bei der zuständigen gerichtlichen Instanz, so hinterlegt der Reeder des angezeigten Schiffes bei einer von Gabun bezeichneten Bank eine Sicherheit, deren Höhe von Gabun unter Berücksichtigung der Kosten der Aufbringung, der wahrscheinlichen Geldstrafe und möglicher Entschädigungen festgesetzt wird. Die Banksicherheit wird nicht vor Abschluss des Gerichtsverfahrens freigegeben.

Die Banksicherheit wird freigegeben und dem Reeder unverzüglich nach Ergehen des Urteils zurückgezahlt:

| a) | in voller Höhe, wenn keine Strafe verhängt wurde; |
| --- | --- |

a)

in voller Höhe, wenn keine Strafe verhängt wurde;

| b) | in Höhe des Restbetrags, wenn die verhängte Geldstrafe niedriger ausfällt als die hinterlegte Banksicherheit. |
| --- | --- |

b)

in Höhe des Restbetrags, wenn die verhängte Geldstrafe niedriger ausfällt als die hinterlegte Banksicherheit.

Gabun teilt der EU die Ergebnisse des Gerichtsverfahrens binnen acht Tagen nach dem Urteilsspruch mit.

(5)   Freigabe von Schiff und Besatzung

Das Schiff und seine Besatzung dürfen den Hafen verlassen, wenn den Verpflichtungen im Rahmen des Vergleichs nachgekommen wurde oder wenn die Banksicherheit hinterlegt ist.

KAPITEL IX

ANHEUERUNG VON SEELEUTEN

| (1) | Die Reeder von Thunfischwadenfängern und Angel-Thunfischfängern verpflichten sich, im Rahmen nachstehender Bedingungen und Grenzen Staatsangehörige von AKP-Staaten zu beschäftigen:






  — | Die Flotte der Thunfischwadenfänger beschäftigt für die Zeit ihres Fangeinsatzes in der Fischereizone der Drittländer mindestens 20 % AKP-Seeleute. |
| --- | --- | --- |

(1)

Die Reeder von Thunfischwadenfängern und Angel-Thunfischfängern verpflichten sich, im Rahmen nachstehender Bedingungen und Grenzen Staatsangehörige von AKP-Staaten zu beschäftigen:

—

Die Flotte der Thunfischwadenfänger beschäftigt für die Zeit ihres Fangeinsatzes in der Fischereizone der Drittländer mindestens 20 % AKP-Seeleute.

| — | Die Flotte der Angel-Thunfischfänger beschäftigt für die Zeit ihres Fangeinsatzes in der Fischereizone der Drittländer mindestens 20 % AKP-Seeleute. |
| --- | --- |

—

Die Flotte der Angel-Thunfischfänger beschäftigt für die Zeit ihres Fangeinsatzes in der Fischereizone der Drittländer mindestens 20 % AKP-Seeleute.

| (2) | Die Reeder bemühen sich um die Anheuerung gabunischer Seeleute. |
| --- | --- |

(2)

Die Reeder bemühen sich um die Anheuerung gabunischer Seeleute.

| (3) | Die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu den grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der Arbeit gilt uneingeschränkt für die auf Schiffen der EU tätigen Seeleute. Bei den Rechten handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die tatsächliche Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf. |
| --- | --- |

(3)

Die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu den grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der Arbeit gilt uneingeschränkt für die auf Schiffen der EU tätigen Seeleute. Bei den Rechten handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die tatsächliche Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.

| (4) | Die Arbeitsverträge der AKP-Seeleute, von denen die Unterzeichner eine Kopie erhalten, werden zwischen dem (den) Vertreter(n) der Reederei und den Seeleuten und/oder ihren Gewerkschaften bzw. Vertretern ausgehandelt. Durch diese Verträge sind die Seeleute durch das für sie geltende Sozialversicherungssystem abgesichert, d. h. lebens-, kranken- und unfallversichert. |
| --- | --- |

(4)

Die Arbeitsverträge der AKP-Seeleute, von denen die Unterzeichner eine Kopie erhalten, werden zwischen dem (den) Vertreter(n) der Reederei und den Seeleuten und/oder ihren Gewerkschaften bzw. Vertretern ausgehandelt. Durch diese Verträge sind die Seeleute durch das für sie geltende Sozialversicherungssystem abgesichert, d. h. lebens-, kranken- und unfallversichert.

| (5) | Die Heuer der AKP-Seeleute geht zulasten der Reeder. Sie ist vor Ausstellung der Lizenzen von den Reedern oder ihren Vertretern einvernehmlich festzusetzen. Die Entlohnung der örtlichen Seeleute darf jedoch nicht schlechter sein als die der gabunischen Besatzungen und sie darf keinesfalls unter den IAO-Normen liegen. |
| --- | --- |

(5)

Die Heuer der AKP-Seeleute geht zulasten der Reeder. Sie ist vor Ausstellung der Lizenzen von den Reedern oder ihren Vertretern einvernehmlich festzusetzen. Die Entlohnung der örtlichen Seeleute darf jedoch nicht schlechter sein als die der gabunischen Besatzungen und sie darf keinesfalls unter den IAO-Normen liegen.

| (6) | Alle auf EU-Schiffen angeheuerten Seeleute müssen sich einen Tag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt für die Einschiffung beim Kapitän des bezeichneten Schiffes melden. Erscheint ein Seemann nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt zur Einschiffung, so ist der Reeder von der Verpflichtung zur Anheuerung dieses Seemanns befreit. |
| --- | --- |

(6)

Alle auf EU-Schiffen angeheuerten Seeleute müssen sich einen Tag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt für die Einschiffung beim Kapitän des bezeichneten Schiffes melden. Erscheint ein Seemann nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt zur Einschiffung, so ist der Reeder von der Verpflichtung zur Anheuerung dieses Seemanns befreit.

KAPITEL X

BEOBACHTER

(1)   Beobachtung der Fangtätigkeiten

Schiffe im Besitz einer Lizenz unterliegen einer Regelung der Beobachtung ihrer Fangtätigkeiten im Rahmen des Abkommens.

Diese Regelung entspricht relevanten Bestimmungen in den Empfehlungen, die von der ICCAT (Internationale Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik) angenommen wurden.

(2)   Benennung von Schiffen und Beobachtern

Gabun benennt die EU-Schiffe, die einen Beobachter an Bord nehmen müssen, sowie den Beobachter, der jedem Schiff zugeteilt wird, spätestens 15 Tage vor dem angesetzten Datum für die Einschiffung des Beobachters. Auf Antrag der gabunischen Behörden nehmen die Fischereifahrzeuge der Europäischen Union einen Beobachter an Bord; 25 % der fangberechtigten Schiffe sollen von dieser Maßnahme erreicht werden.

Bei Erteilung der Lizenz informiert Gabun die EU und den Reeder oder seinen Konsignatar über die bezeichneten Schiffe und Beobachter sowie die Zeit, die der Beobachter an Bord des jeweiligen Schiffes verbringen wird. Gabun unterrichtet die EU und den Reeder oder seinem Konsignatar unverzüglich über Änderungen bei den bezeichneten Schiffen oder Beobachtern.

Gabun bemüht sich, keine Beobachter für Schiffe zu bestellen, die bereits einen Beobachter an Bord haben oder in der betreffenden Fangsaison bereits für ihre Fangtätigkeiten in anderen Fischereizonen als der Gabuns einen Beobachter an Bord nehmen müssen.

Die Dauer der Anwesenheit des Beobachters an Bord darf die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten.

(3)   Pauschalbeitrag

Bei Zahlung der jährlichen Pauschalgebühr überweist der Reeder zudem für jedes Schiff einen Pauschalbetrag von 200 EUR an Gabun.

(4)   Vergütung des Beobachters

Die Vergütung und die Sozialabgaben des Beobachters gehen zulasten Gabuns.

(5)   Einschiffungsbedingungen

Die Bedingungen für die Übernahme des Beobachters an Bord, insbesondere die Dauer seiner Anwesenheit, werden vom Reeder oder seinem Konsignatar und Gabun einvernehmlich festgelegt.

Der Beobachter wird an Bord wie ein Offizier behandelt. Bei seiner Unterbringung an Bord werden jedoch die technischen Möglichkeiten des Schiffes berücksichtigt.

Die Kosten der Unterbringung und Verpflegung des Beobachters gehen zulasten des Reeders.

Der Kapitän trifft alle ihm obliegenden Vorkehrungen, um Sicherheit und Wohlergehen des Beobachters zu gewährleisten.

Dem Beobachter ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben jede erforderliche Hilfe zu gewähren. Er hat Zugang zu den Kommunikationsmitteln und Fischereiunterlagen des Schiffes, insbesondere dem Fischereilogbuch und den Navigationsaufzeichnungen, sowie zu den Teilen des Schiffes, zu denen er zur Wahrnehmung seiner Aufgaben Zugang haben muss.

(6)   Pflichten des Beobachters

Während seines Aufenthalts an Bord

| a) | trifft der Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit die Fangtätigkeiten weder unterbrochen noch behindert werden; |
| --- | --- |

a)

trifft der Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit die Fangtätigkeiten weder unterbrochen noch behindert werden;

| b) | geht er mit den an Bord befindlichen Sachen und Ausrüstungen sorgfältig um; |
| --- | --- |

b)

geht er mit den an Bord befindlichen Sachen und Ausrüstungen sorgfältig um;

| c) | wahrt er die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des Schiffes. |
| --- | --- |

c)

wahrt er die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des Schiffes.

(7)   Ein- und Ausschiffung des Beobachters

Der Beobachter kommt in einem vom Reeder gewählten Hafen an Bord.

Der Reeder oder sein Vertreter teilt Gabun mindestens zehn Arbeitstage im Voraus Datum, Uhrzeit und Hafen der Einschiffung des Beobachters mit. Wird der Beobachter im Ausland eingeschifft, so gehen die Reisekosten bis zum Einschiffungshafen zulasten des Reeders.

Findet sich der Beobachter nicht binnen zwölf Stunden nach dem vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort ein, so ist der Reeder automatisch von der Verpflichtung befreit, diesen Beobachter an Bord zu nehmen. Das Schiff kann den Hafen verlassen und seine Fangtätigkeit aufnehmen.

Wird der Beobachter nicht in einem gabunischen Hafen ausgeschifft, sorgt der Reeder für dessen unverzügliche Rückkehr nach Gabun auf Kosten des Reeders.

(8)   Aufgaben des Beobachters

Der Beobachter hat folgende Aufgaben:

| a) | Er beobachtet die Fangtätigkeit des Schiffes; |
| --- | --- |

a)

Er beobachtet die Fangtätigkeit des Schiffes;

| b) | er überprüft die Position des Schiffes beim Fischfang; |
| --- | --- |

b)

er überprüft die Position des Schiffes beim Fischfang;

| c) | er nimmt im Rahmen eines wissenschaftlichen Programms biologische Probenahmen vor; |
| --- | --- |

c)

er nimmt im Rahmen eines wissenschaftlichen Programms biologische Probenahmen vor;

| d) | er erstellt eine Übersicht der verwendeten Fanggeräte; |
| --- | --- |

d)

er erstellt eine Übersicht der verwendeten Fanggeräte;

| e) | er überprüft die Angaben zu den in der Fischereizone Gabuns getätigten Fängen im Logbuch; |
| --- | --- |

e)

er überprüft die Angaben zu den in der Fischereizone Gabuns getätigten Fängen im Logbuch;

| f) | er überprüft den Anteil der Beifänge und nimmt eine Schätzung der zurückgeworfenen Fänge vor; |
| --- | --- |

f)

er überprüft den Anteil der Beifänge und nimmt eine Schätzung der zurückgeworfenen Fänge vor;

| g) | er übermittelt seine Beobachtungen, solange das Schiff in der Fischereizone Gabuns im Einsatz ist, mindestens einmal wöchentlich per Funk, Fax oder E-Mail, einschließlich der an Bord befindlichen Mengen an Zielarten und Beifängen. |
| --- | --- |

g)

er übermittelt seine Beobachtungen, solange das Schiff in der Fischereizone Gabuns im Einsatz ist, mindestens einmal wöchentlich per Funk, Fax oder E-Mail, einschließlich der an Bord befindlichen Mengen an Zielarten und Beifängen.

(9)   Bericht des Beobachters

Bevor er das Schiff verlässt, legt der Beobachter dem Schiffskapitän einen Bericht seiner Beobachtungen vor. Der Kapitän hat das Recht, den Bericht mit Anmerkungen zu versehen. Der Bericht wird vom Beobachter und vom Kapitän unterschrieben. Der Kapitän erhält eine Kopie des Beobachterberichts.

Der Beobachter sendet seinen Bericht an Gabun, und Gabun leitet eine Kopie binnen acht Tagen nach Ausschiffung des Beobachters an die EU weiter.

Anlagen zu diesem Anhang

| 1. | Anlage 1 — Antragsformular für eine Fanglizenz |
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1.

Anlage 1 — Antragsformular für eine Fanglizenz

| 2. | Anlage 2 — Technisches Datenblatt |
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2.

Anlage 2 — Technisches Datenblatt

| 3. | Anlage 3 — Fischereilogbuch |
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3.

Anlage 3 — Fischereilogbuch

| 4. | Anlage 4 — Format der VMS-Positionsmeldung |
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4.

Anlage 4 — Format der VMS-Positionsmeldung

| 5. | Anlage 5 — Koordinaten der Fischereizone Gabuns |
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5.

Anlage 5 — Koordinaten der Fischereizone Gabuns

| 6. | Anlage 6 — Elektronische Meldung der Fischereitätigkeiten |
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6.

Anlage 6 — Elektronische Meldung der Fischereitätigkeiten

Anlage 1

FISCHEREIABKOMMEN GABUN — EUROPÄISCHE UNION

ANTRAG AUF FANGLIZENZ

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Anlage 2

TECHNISCHES DATENBLATT

| Fanggebiet |
| --- |
| Jenseits der 12-Meilen-Zone, gemessen von der Basislinie, mit Ausnahme der für die Schifffahrt und den Fischfang geltenden Sperrgebiete gemäß Anlage 5. |
| Zugelassene Kategorien |
| Thunfischwadenfänger
  Angel-Thunfischfänger |
| Beifänge |
| Einhaltung der Empfehlungen der ICCAT und der FAO. |
| Gebühren und Fangmengen |
| Gebühr je gefangene Tonne | Thunfischwadenfänger und Angel-Thunfischfänger:






  — | im 1. Jahr 55 EUR/Tonne |

Fanggebiet

Jenseits der 12-Meilen-Zone, gemessen von der Basislinie, mit Ausnahme der für die Schifffahrt und den Fischfang geltenden Sperrgebiete gemäß Anlage 5.

Zugelassene Kategorien

Thunfischwadenfänger

Angel-Thunfischfänger

Beifänge

Einhaltung der Empfehlungen der ICCAT und der FAO.

Gebühren und Fangmengen

Gebühr je gefangene Tonne

Thunfischwadenfänger und Angel-Thunfischfänger:

—

im 1. Jahr 55 EUR/Tonne

| — | im 2. und 3. Jahr 65 EUR/Tonne |
| --- | --- |

—

im 2. und 3. Jahr 65 EUR/Tonne

Jährliche nationale Gebühr

Thunfischwadenfänger und Angel-Thunfischfänger:

13 750 EUR jährlich während der Laufzeit des Protokolls

Anzahl fangberechtigter Schiffe

27 Thunfischwadenfänger

8 Angel-Thunfischfänger

Sonstiges

Beobachter auf 25 % der fangberechtigten Schiffe — Pauschalbeitrag: jährlich 200 EUR pro Schiff.

Seeleute: 20 % der beschäftigten Seeleute aus AKP-Ländern.

Anlage 3

Fischereilogbuch

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Anlage 4

ÜBERMITTLUNG DER VMS-MELDUNGEN AN GABUN

POSITIONSMELDUNG

| Datenelement | Code | Obligatorisch/fakultativ | Inhalt |
| --- | --- | --- | --- |
| Aufzeichnungsbeginn | SR | O | Systemdetail; gibt den Beginn der Aufzeichnung an |
| Empfänger | AD | O | Detail Meldung; Alpha-3-Ländercode des Empfängers (ISO-3166) |
| Absender | FR | O | Detail Meldung; Alpha-3-Ländercode des Absenders (ISO-3166) |
| Flaggenstaat | FS | O | Detail Meldung; Alpha-3-Code der Flagge (ISO-3166) |
| Art der Meldung | TM | O | Detail Meldung; Art der Meldung (ENT, POS, EXI) |
| Rufzeichen (IRCS) | RC | O | Detail Schiff; internationales Rufzeichen des Schiffes (IRCS) |
| Interne Referenznummer der Vertragspartei | IR | F | Detail Schiff; Nummer der Vertragspartei, Alpha-3-Code (ISO-3166), gefolgt von der Nummer |
| Externe Kennnummer | XR | O | Detail Schiff; am Schiff außen angebrachte Nummer (ISO 8859.1) |
| Breitengrad | LT | O | Detail Schiffsposition; Position in Graden und Dezimalgraden N/S DD.ddd (WGS84) |
| Längengrad | LG | O | Detail Schiffsposition; Position in Graden und Dezimalgraden O/W DD.ddd (WGS84) |
| Kurs | CO | O | Schiffskurs 360°-Einteilung |
| Geschwindigkeit | SP | O | Schiffsgeschwindigkeit in Knoten x 10 |
| Datum | DA | O | Detail Schiffsposition; Datum der Positionsaufzeichnung UTC (JJJJMMTT) |
| Uhrzeit | TI | O | Detail Schiffsposition; Uhrzeit der Positionsaufzeichnung UTC (HHMM) |
| Aufzeichnungsende | ER | O | Systemdetail; gibt das Ende der Aufzeichnung an |

Datenelement

Code

Obligatorisch/fakultativ

Inhalt

Aufzeichnungsbeginn

SR

O

Systemdetail; gibt den Beginn der Aufzeichnung an

Empfänger

AD

O

Detail Meldung; Alpha-3-Ländercode des Empfängers (ISO-3166)

Absender

FR

O

Detail Meldung; Alpha-3-Ländercode des Absenders (ISO-3166)

Flaggenstaat

FS

O

Detail Meldung; Alpha-3-Code der Flagge (ISO-3166)

Art der Meldung

TM

O

Detail Meldung; Art der Meldung (ENT, POS, EXI)

Rufzeichen (IRCS)

RC

O

Detail Schiff; internationales Rufzeichen des Schiffes (IRCS)

Interne Referenznummer der Vertragspartei

IR

F

Detail Schiff; Nummer der Vertragspartei, Alpha-3-Code (ISO-3166), gefolgt von der Nummer

Externe Kennnummer

XR

O

Detail Schiff; am Schiff außen angebrachte Nummer (ISO 8859.1)

Breitengrad

LT

O

Detail Schiffsposition; Position in Graden und Dezimalgraden N/S DD.ddd (WGS84)

Längengrad

LG

O

Detail Schiffsposition; Position in Graden und Dezimalgraden O/W DD.ddd (WGS84)

Kurs

CO

O

Schiffskurs 360°-Einteilung

Geschwindigkeit

SP

O

Schiffsgeschwindigkeit in Knoten x 10

Datum

DA

O

Detail Schiffsposition; Datum der Positionsaufzeichnung UTC (JJJJMMTT)

Uhrzeit

TI

O

Detail Schiffsposition; Uhrzeit der Positionsaufzeichnung UTC (HHMM)

Aufzeichnungsende

ER

O

Systemdetail; gibt das Ende der Aufzeichnung an

Eine Datenübertragung ist folgendermaßen aufgebaut:

| (1) | Die verwendeten Zeichen müssen der Norm ISO 8859.1 entsprechen. |
| --- | --- |

(1)

Die verwendeten Zeichen müssen der Norm ISO 8859.1 entsprechen.

| (2) | Ein doppelter Schrägstrich (//) und der Code „SR“ stehen für den Beginn einer Meldung. |
| --- | --- |

(2)

Ein doppelter Schrägstrich (//) und der Code „SR“ stehen für den Beginn einer Meldung.

| (3) | Jedes Datenelement wird durch seinen Code gekennzeichnet und durch doppelten Schrägstrich (//) von den anderen Datenelementen getrennt. |
| --- | --- |

(3)

Jedes Datenelement wird durch seinen Code gekennzeichnet und durch doppelten Schrägstrich (//) von den anderen Datenelementen getrennt.

| (4) | Ein einfacher Schrägstrich (/) trennt den Feldcode von den Daten. |
| --- | --- |

(4)

Ein einfacher Schrägstrich (/) trennt den Feldcode von den Daten.

| (5) | Der Code „ER“ und ein doppelter Schrägstrich (//) bedeuten das Ende einer Meldung. |
| --- | --- |

(5)

Der Code „ER“ und ein doppelter Schrägstrich (//) bedeuten das Ende einer Meldung.

| (6) | Die fakultativen Datenelemente sind zwischen Aufzeichnungsbeginn und Aufzeichnungsende einzufügen. |
| --- | --- |

(6)

Die fakultativen Datenelemente sind zwischen Aufzeichnungsbeginn und Aufzeichnungsende einzufügen.

Anlage 5

ABGRENZUNG DER FISCHEREIZONE GABUNS

KOORDINATEN DER FISCHEREIZONE GABUNS

Die zuständigen gabunischen Behörden teilen den zuständigen Stellen der EU die Koordinaten der Basislinie Gabuns, der Fischereizone Gabuns sowie der für die Schifffahrt und den Fischfang geltenden Sperrgebiete mit. Die gabunischen Behörden verpflichten sich zudem, jegliche Änderung dieser Koordinaten mindestens einen Monat im Voraus mitzuteilen.

Anlage 6

a)   Leitlinien für Verwaltung und Betrieb des elektronischen Systems zur Übertragung der Daten über Fangtätigkeiten (ERS)

Bezug: Anhang des Protokolls zum Fischereiabkommen EU/Gabun

Allgemeine Bestimmungen

| (1) | Jedes Fischereifahrzeug der EU muss, wenn es in den Gewässern Gabuns Fischfang betreibt, mit einem elektronischen System (nachstehend „ERS“) ausgestattet sein, mit dem die Daten über Fangtätigkeiten (nachstehend „ERS-Daten“) aufgezeichnet und übertragen werden können. |
| --- | --- |

(1)

Jedes Fischereifahrzeug der EU muss, wenn es in den Gewässern Gabuns Fischfang betreibt, mit einem elektronischen System (nachstehend „ERS“) ausgestattet sein, mit dem die Daten über Fangtätigkeiten (nachstehend „ERS-Daten“) aufgezeichnet und übertragen werden können.

| (2) | EU-Schiffe, die nicht mit einem ERS ausgestattet sind oder deren ERS nicht funktioniert, sind nicht berechtigt, zur Durchführung von Fangtätigkeiten in die Gewässer Gabuns einzufahren. |
| --- | --- |

(2)

EU-Schiffe, die nicht mit einem ERS ausgestattet sind oder deren ERS nicht funktioniert, sind nicht berechtigt, zur Durchführung von Fangtätigkeiten in die Gewässer Gabuns einzufahren.

| (3) | Die ERS-Daten werden gemäß den Verfahren des Flaggenstaats des Schiffes übermittelt, d. h. dass sie zunächst an das Fischereiüberwachungszentrum (nachstehend „FÜZ“) des Flaggenstaats gesendet werden, das die automatische Übermittlung an das FÜZ Gabuns sicherstellt. |
| --- | --- |

(3)

Die ERS-Daten werden gemäß den Verfahren des Flaggenstaats des Schiffes übermittelt, d. h. dass sie zunächst an das Fischereiüberwachungszentrum (nachstehend „FÜZ“) des Flaggenstaats gesendet werden, das die automatische Übermittlung an das FÜZ Gabuns sicherstellt.

| (4) | Der Flaggenstaat und Gabun stellen sicher, dass ihre FÜZ über die entsprechende IT-Ausstattung und Software, die für die automatische Übermittlung der ERS-Daten im XML-Format (verfügbar unter http://ec.europa.eu/cfp/control/codes/index_en.htm) erforderlich sind, sowie über ein Verfahren zur elektronischen Speicherung der ERS-Daten für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren verfügen. |
| --- | --- |

(4)

Der Flaggenstaat und Gabun stellen sicher, dass ihre FÜZ über die entsprechende IT-Ausstattung und Software, die für die automatische Übermittlung der ERS-Daten im XML-Format (verfügbar unter http://ec.europa.eu/cfp/control/codes/index_en.htm) erforderlich sind, sowie über ein Verfahren zur elektronischen Speicherung der ERS-Daten für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren verfügen.

| (5) | Jede Änderung oder Aktualisierung dieses Formats wird festgestellt und datiert und muss sechs Monate nach ihrer Einführung betriebsbereit sein. |
| --- | --- |

(5)

Jede Änderung oder Aktualisierung dieses Formats wird festgestellt und datiert und muss sechs Monate nach ihrer Einführung betriebsbereit sein.

| (6) | Zur Übermittlung der ERS-Daten müssen im Namen der EU die als DEH (Data Exchange Highway — Datenautobahn) bezeichneten elektronischen Kommunikationsmittel der Europäischen Kommission genutzt werden. |
| --- | --- |

(6)

Zur Übermittlung der ERS-Daten müssen im Namen der EU die als DEH (Data Exchange Highway — Datenautobahn) bezeichneten elektronischen Kommunikationsmittel der Europäischen Kommission genutzt werden.

| (7) | Der Flaggenstaat und Gabun benennen jeweils einen ERS-Ansprechpartner, der als Kontaktstelle dient.






  a) | Die ERS-Ansprechpartner werden für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten benannt. |
| --- | --- | --- |

(7)

Der Flaggenstaat und Gabun benennen jeweils einen ERS-Ansprechpartner, der als Kontaktstelle dient.

a)

Die ERS-Ansprechpartner werden für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten benannt.

| b) | Die FÜZ des Flaggenstaats und Gabuns teilen sich gegenseitig vor Inbetriebnahme des ERS die Kontaktdaten (Name, Anschrift, Telefon- und Faxnummer, E-Mail-Adresse) ihrer ERS-Ansprechpartner mit. |
| --- | --- |

b)

Die FÜZ des Flaggenstaats und Gabuns teilen sich gegenseitig vor Inbetriebnahme des ERS die Kontaktdaten (Name, Anschrift, Telefon- und Faxnummer, E-Mail-Adresse) ihrer ERS-Ansprechpartner mit.

| c) | Jede Änderung der Kontaktdaten dieses ERS-Ansprechpartners ist unverzüglich mitzuteilen. |
| --- | --- |

c)

Jede Änderung der Kontaktdaten dieses ERS-Ansprechpartners ist unverzüglich mitzuteilen.

Erstellung und Übermittlung der ERS-Daten

| (8) | Die Fischereifahrzeuge der EU müssen






  a) | für jeden Tag an dem sie sich in den Gewässern Gabuns aufhalten täglich die ERS-Daten übermitteln; |
| --- | --- | --- |

(8)

Die Fischereifahrzeuge der EU müssen

a)

für jeden Tag an dem sie sich in den Gewässern Gabuns aufhalten täglich die ERS-Daten übermitteln;

| b) | für jeden Hol die Menge aller gefangenen und an Bord behaltenen Zielarten oder Beifänge sowie die Rückwurfmenge angeben; |
| --- | --- |

b)

für jeden Hol die Menge aller gefangenen und an Bord behaltenen Zielarten oder Beifänge sowie die Rückwurfmenge angeben;

| c) | für jede in der von Gabun ausgestellten Fanglizenz aufgeführte Art auch Nullfänge angeben; |
| --- | --- |

c)

für jede in der von Gabun ausgestellten Fanglizenz aufgeführte Art auch Nullfänge angeben;

| d) | jede Art durch ihren Alpha-3-Code der FAO eindeutig angeben; |
| --- | --- |

d)

jede Art durch ihren Alpha-3-Code der FAO eindeutig angeben;

| e) | die Mengen in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl angeben; |
| --- | --- |

e)

die Mengen in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl angeben;

| f) | für jede Art in den ERS-Daten die umgeladenen und/oder angelandeten Mengen aufzeichnen; |
| --- | --- |

f)

für jede Art in den ERS-Daten die umgeladenen und/oder angelandeten Mengen aufzeichnen;

| g) | bei jeder Einfahrt (Meldung „COE“) in die Gewässer Gabuns und bei jeder Ausfahrt (Meldung „COX“) aus diesen Gewässern eine spezifische Meldung abgeben, in der für jede Art, die in der von Gabun ausgestellten Fanggenehmigung aufgeführt ist, die zum Zeitpunkt der Ein- bzw. Ausfahrt an Bord befindlichen Mengen angegeben sind; |
| --- | --- |

g)

bei jeder Einfahrt (Meldung „COE“) in die Gewässer Gabuns und bei jeder Ausfahrt (Meldung „COX“) aus diesen Gewässern eine spezifische Meldung abgeben, in der für jede Art, die in der von Gabun ausgestellten Fanggenehmigung aufgeführt ist, die zum Zeitpunkt der Ein- bzw. Ausfahrt an Bord befindlichen Mengen angegeben sind;

| h) | täglich bis spätestens 23.59 UTC die ERS-Daten in dem unter Nummer 3 genannten Format an das FÜZ des Flaggenstaats übermitteln. |
| --- | --- |

h)

täglich bis spätestens 23.59 UTC die ERS-Daten in dem unter Nummer 3 genannten Format an das FÜZ des Flaggenstaats übermitteln.

| (9) | Der Kapitän ist für die Richtigkeit der aufgezeichneten und übermittelten ERS-Daten verantwortlich. |
| --- | --- |

(9)

Der Kapitän ist für die Richtigkeit der aufgezeichneten und übermittelten ERS-Daten verantwortlich.

| (10) | Das FÜZ des Flaggenstaats leitet die ERS-Daten automatisch und umgehend an das FÜZ Gabuns weiter. |
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(10)

Das FÜZ des Flaggenstaats leitet die ERS-Daten automatisch und umgehend an das FÜZ Gabuns weiter.

| (11) | Das FÜZ Gabuns bestätigt den Eingang der ERS-Daten durch eine Antwortmeldung und behandelt alle ERS-Daten vertraulich. |
| --- | --- |

(11)

Das FÜZ Gabuns bestätigt den Eingang der ERS-Daten durch eine Antwortmeldung und behandelt alle ERS-Daten vertraulich.

Ausfall des ERS an Bord eines Schiffes und/oder der Übertragung der ERS-Daten zwischen dem Schiff und dem FÜZ des Flaggenstaats

| (12) | Der Flaggenstaat informiert den Kapitän und/oder den Eigner (bzw. dessen Vertreter) eines Schiffes unter seiner Flagge unverzüglich über jeden Ausfall des ERS an Bord des Schiffes oder über das Nichtfunktionieren der Übermittlung der ERS-Daten zwischen dem Schiff und dem FÜZ des Flaggenstaats. |
| --- | --- |

(12)

Der Flaggenstaat informiert den Kapitän und/oder den Eigner (bzw. dessen Vertreter) eines Schiffes unter seiner Flagge unverzüglich über jeden Ausfall des ERS an Bord des Schiffes oder über das Nichtfunktionieren der Übermittlung der ERS-Daten zwischen dem Schiff und dem FÜZ des Flaggenstaats.

| (13) | Der Flaggenstaat setzt Gabun über den festgestellten Ausfall und die ergriffenen Abhilfemaßnahmen in Kenntnis. |
| --- | --- |

(13)

Der Flaggenstaat setzt Gabun über den festgestellten Ausfall und die ergriffenen Abhilfemaßnahmen in Kenntnis.

| (14) | Bei Ausfall des ERS an Bord des Schiffes sorgen der Kapitän und/oder der Eigner dafür, dass das ERS innerhalb von zehn Tagen repariert oder ausgetauscht wird. Läuft das Schiff innerhalb dieser zehn Tage in einen Hafen ein, darf es seine Fangtätigkeit in den Gewässern Gabuns erst dann wiederaufnehmen, wenn sein ERS einwandfrei funktioniert, es sei denn, Gabun erteilt eine Ausnahmegenehmigung. |
| --- | --- |

(14)

Bei Ausfall des ERS an Bord des Schiffes sorgen der Kapitän und/oder der Eigner dafür, dass das ERS innerhalb von zehn Tagen repariert oder ausgetauscht wird. Läuft das Schiff innerhalb dieser zehn Tage in einen Hafen ein, darf es seine Fangtätigkeit in den Gewässern Gabuns erst dann wiederaufnehmen, wenn sein ERS einwandfrei funktioniert, es sei denn, Gabun erteilt eine Ausnahmegenehmigung.

| (15) | Ein Fischereifahrzeug darf nach einem Ausfall seines ERS erst dann wieder auslaufen, wenn






  a) | sein ERS erneut zur Zufriedenheit des Flaggenstaats und Gabuns funktioniert oder |
| --- | --- | --- |

(15)

Ein Fischereifahrzeug darf nach einem Ausfall seines ERS erst dann wieder auslaufen, wenn

a)

sein ERS erneut zur Zufriedenheit des Flaggenstaats und Gabuns funktioniert oder

| b) | es eine entsprechende Genehmigung des Flaggenstaats erhält. Im letztgenannten Fall informiert der Flaggenstaat vor Auslaufen des Schiffes Gabun über seine Entscheidung. |
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b)

es eine entsprechende Genehmigung des Flaggenstaats erhält. Im letztgenannten Fall informiert der Flaggenstaat vor Auslaufen des Schiffes Gabun über seine Entscheidung.

| (16) | Jedes EU-Schiff, das mit einem nicht-funktionsfähigen ERS in den Gewässern Gabuns Fischfang betreibt, muss täglich bis 23.59 UTC alle ERS-Daten über ein anderes verfügbares und dem FÜZ Gabun zugängliches elektronisches Kommunikationsmittel an das FÜZ des Flaggenstaats übermitteln. |
| --- | --- |

(16)

Jedes EU-Schiff, das mit einem nicht-funktionsfähigen ERS in den Gewässern Gabuns Fischfang betreibt, muss täglich bis 23.59 UTC alle ERS-Daten über ein anderes verfügbares und dem FÜZ Gabun zugängliches elektronisches Kommunikationsmittel an das FÜZ des Flaggenstaats übermitteln.

| (17) | Das FÜZ des Flaggenstaats übermittelt die ERS-Daten, die Gabun aufgrund eines unter Nummer 10 beschriebenen Ausfalls nicht über das ERS zur Verfügung gestellt werden konnten, in einer anderen vereinbarten elektronischen Form an das FÜZ Gabuns. Dieser alternative Übermittlungsweg gilt als prioritär, da die normalerweise geltenden Fristen für die Übertragung nicht eingehalten werden können. |
| --- | --- |

(17)

Das FÜZ des Flaggenstaats übermittelt die ERS-Daten, die Gabun aufgrund eines unter Nummer 10 beschriebenen Ausfalls nicht über das ERS zur Verfügung gestellt werden konnten, in einer anderen vereinbarten elektronischen Form an das FÜZ Gabuns. Dieser alternative Übermittlungsweg gilt als prioritär, da die normalerweise geltenden Fristen für die Übertragung nicht eingehalten werden können.

| (18) | Erhält das FÜZ Gabuns an drei aufeinanderfolgenden Tagen keine ERS-Daten eines Schiffes, kann Gabun das Schiff anweisen, zum Zwecke einer Untersuchung unverzüglich in einen von Gabun bezeichneten Hafen einzulaufen. |
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(18)

Erhält das FÜZ Gabuns an drei aufeinanderfolgenden Tagen keine ERS-Daten eines Schiffes, kann Gabun das Schiff anweisen, zum Zwecke einer Untersuchung unverzüglich in einen von Gabun bezeichneten Hafen einzulaufen.

Ausfall der FÜZ — Nichtempfang der ERS-Daten durch das FÜZ Gabuns

| (19) | Erhält ein FÜZ keine ERS-Daten informiert der ERS-Ansprechpartner umgehend den ERS-Ansprechpartner des anderen FÜZ und arbeitet, falls erforderlich, an der Behebung des Problems mit. |
| --- | --- |

(19)

Erhält ein FÜZ keine ERS-Daten informiert der ERS-Ansprechpartner umgehend den ERS-Ansprechpartner des anderen FÜZ und arbeitet, falls erforderlich, an der Behebung des Problems mit.

| (20) | Das FÜZ des Flaggenstaats und das FÜZ Gabuns verständigen sich vor Inbetriebnahme des ERS auf die alternativen elektronischen Kommunikationsmittel, die bei einem Ausfall der FÜZ zur Übertragung der ERS-Daten zu verwenden sind und informieren sich unverzüglich über jede Änderung. |
| --- | --- |

(20)

Das FÜZ des Flaggenstaats und das FÜZ Gabuns verständigen sich vor Inbetriebnahme des ERS auf die alternativen elektronischen Kommunikationsmittel, die bei einem Ausfall der FÜZ zur Übertragung der ERS-Daten zu verwenden sind und informieren sich unverzüglich über jede Änderung.

| (21) | Meldet das FÜZ Gabuns, dass ERS-Daten nicht empfangen wurden, ermittelt das FÜZ des Flaggenstaats die Ursache des Problems und ergreift geeignete Maßnahmen, um das Problem zu beheben. Das FÜZ des Flaggenstaats informiert das FÜZ Gabuns und die EU innerhalb von 24 Stunden, nachdem der Ausfall festgestellt wurde, über die Ergebnisse und die ergriffenen Maßnahmen. |
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(21)

Meldet das FÜZ Gabuns, dass ERS-Daten nicht empfangen wurden, ermittelt das FÜZ des Flaggenstaats die Ursache des Problems und ergreift geeignete Maßnahmen, um das Problem zu beheben. Das FÜZ des Flaggenstaats informiert das FÜZ Gabuns und die EU innerhalb von 24 Stunden, nachdem der Ausfall festgestellt wurde, über die Ergebnisse und die ergriffenen Maßnahmen.

| (22) | Nimmt die Behebung des Problems mehr als 24 Stunden in Anspruch, übermittelt das FÜZ des Flaggenstaats die fehlenden ERS-Daten unverzüglich unter Nutzung der unter Nummer 17 angegebenen alternativen elektronischen Mittel an das FÜZ Gabuns. |
| --- | --- |

(22)

Nimmt die Behebung des Problems mehr als 24 Stunden in Anspruch, übermittelt das FÜZ des Flaggenstaats die fehlenden ERS-Daten unverzüglich unter Nutzung der unter Nummer 17 angegebenen alternativen elektronischen Mittel an das FÜZ Gabuns.

| (23) | Gabun unterrichtet seine zuständigen Kontrolleinrichtungen (MCS), damit die EU-Schiffe nicht vom FÜZ Gabuns wegen der aufgrund des Ausfalls eines FÜZ fehlenden Übermittlung der ERS-Daten eines Verstoßes beschuldigt werden. |
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(23)

Gabun unterrichtet seine zuständigen Kontrolleinrichtungen (MCS), damit die EU-Schiffe nicht vom FÜZ Gabuns wegen der aufgrund des Ausfalls eines FÜZ fehlenden Übermittlung der ERS-Daten eines Verstoßes beschuldigt werden.

Wartung eines FÜZ

| (24) | Über geplante Wartungsarbeiten in einem FÜZ (Instandhaltungsprogramm), durch die der Austausch der ERS-Daten behindert werden könnte, ist das andere FÜZ mindestens 72 Stunden im Voraus zu informieren; dabei sind, soweit möglich, Datum und Dauer der Arbeiten anzugeben. Bei außerplanmäßigen Wartungsarbeiten werden diese Informationen so bald wie möglich an das andere FÜZ übersandt. |
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(24)

Über geplante Wartungsarbeiten in einem FÜZ (Instandhaltungsprogramm), durch die der Austausch der ERS-Daten behindert werden könnte, ist das andere FÜZ mindestens 72 Stunden im Voraus zu informieren; dabei sind, soweit möglich, Datum und Dauer der Arbeiten anzugeben. Bei außerplanmäßigen Wartungsarbeiten werden diese Informationen so bald wie möglich an das andere FÜZ übersandt.

| (25) | Während der Arbeiten kann die Bereitstellung der ERS-Daten ausgesetzt werden, bis das System erneut betriebsbereit ist. Die betreffenden ERS-Daten werden dann unmittelbar nach Abschluss der Wartungsarbeiten bereitgestellt. |
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(25)

Während der Arbeiten kann die Bereitstellung der ERS-Daten ausgesetzt werden, bis das System erneut betriebsbereit ist. Die betreffenden ERS-Daten werden dann unmittelbar nach Abschluss der Wartungsarbeiten bereitgestellt.

| (26) | Nehmen die Wartungsarbeiten mehr als 24 Stunden in Anspruch, so werden die ERS-Daten unter Nutzung eines der unter Nummer 17 genannten alternativen elektronischen Kommunikationsmittel an das andere FÜZ übermittelt. |
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(26)

Nehmen die Wartungsarbeiten mehr als 24 Stunden in Anspruch, so werden die ERS-Daten unter Nutzung eines der unter Nummer 17 genannten alternativen elektronischen Kommunikationsmittel an das andere FÜZ übermittelt.

| (27) | Gabun unterrichtet seine zuständigen Kontrolleinrichtungen (MCS), damit die EU-Schiffe nicht wegen der aufgrund von Wartungsarbeiten in einem FÜZ fehlenden Übermittlung der ERS-Daten eines Verstoßes beschuldigt werden. |
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(27)

Gabun unterrichtet seine zuständigen Kontrolleinrichtungen (MCS), damit die EU-Schiffe nicht wegen der aufgrund von Wartungsarbeiten in einem FÜZ fehlenden Übermittlung der ERS-Daten eines Verstoßes beschuldigt werden.

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VERORDNUNGEN

| 20.9.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 250/24 |
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20.9.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 250/24

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VERORDNUNG (EU) Nr. 897/2013 DES RATES

vom 22. Juli 2013

über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Gabunischen Republik

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 16. April 2007 hat der Rat das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Gabunischen Republik und der Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden „partnerschaftliches Fischereiabkommen“) durch Erlass der Verordnung (EG) Nr. 450/2007 (1) genehmigt. |
| --- | --- |

(1)

Am 16. April 2007 hat der Rat das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Gabunischen Republik und der Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden „partnerschaftliches Fischereiabkommen“) durch Erlass der Verordnung (EG) Nr. 450/2007 (1) genehmigt.

| (2) | Die Europäische Union hat mit der Gabunischen Republik über ein neues Protokoll zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen verhandelt, das EU-Schiffen Fangmöglichkeiten in den Gewässern einräumt, die im Bereich der Fischerei der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit der Gabunischen Republik unterstehen. Nach Abschluss der Verhandlungen wurde am 24. April 2013 ein neues Protokoll paraphiert. |
| --- | --- |

(2)

Die Europäische Union hat mit der Gabunischen Republik über ein neues Protokoll zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen verhandelt, das EU-Schiffen Fangmöglichkeiten in den Gewässern einräumt, die im Bereich der Fischerei der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit der Gabunischen Republik unterstehen. Nach Abschluss der Verhandlungen wurde am 24. April 2013 ein neues Protokoll paraphiert.

| (3) | Am 22. Juli 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/462/EU (2) über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des neuen Protokolls erlassen. |
| --- | --- |

(3)

Am 22. Juli 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/462/EU (2) über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des neuen Protokolls erlassen.

| (4) | Es ist angebracht, für die Anwendungsdauer des neuen Protokolls die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten festzulegen. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angebracht, für die Anwendungsdauer des neuen Protokolls die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten festzulegen.

| (5) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates (3) unterrichtet die Kommission die betreffenden Mitgliedstaaten, wenn sich herausstellt, dass die Zahl der Fanggenehmigungen oder die der Union im Rahmen des neuen Protokolls eingeräumten Fangmöglichkeiten nicht vollständig ausgeschöpft werden. Geht innerhalb einer vom Rat festzulegenden Frist keine Antwort ein, so gilt dies als Bestätigung, dass die Schiffe des betreffenden Mitgliedstaats ihre Fangmöglichkeiten in dem betreffenden Zeitraum nicht voll in Anspruch nehmen. Diese Frist muss festgelegt werden. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates (3) unterrichtet die Kommission die betreffenden Mitgliedstaaten, wenn sich herausstellt, dass die Zahl der Fanggenehmigungen oder die der Union im Rahmen des neuen Protokolls eingeräumten Fangmöglichkeiten nicht vollständig ausgeschöpft werden. Geht innerhalb einer vom Rat festzulegenden Frist keine Antwort ein, so gilt dies als Bestätigung, dass die Schiffe des betreffenden Mitgliedstaats ihre Fangmöglichkeiten in dem betreffenden Zeitraum nicht voll in Anspruch nehmen. Diese Frist muss festgelegt werden.

| (6) | Damit die EU-Schiffe ihre Fangtätigkeiten wiederaufnehmen können, sieht das neue Protokoll dessen vorläufige Anwendung durch die Vertragsparteien ab dem Datum der Unterzeichnung vor. Vorliegende Verordnung sollte deshalb ab dem Datum der Unterzeichnung des neuen Protokolls gelten — |
| --- | --- |

(6)

Damit die EU-Schiffe ihre Fangtätigkeiten wiederaufnehmen können, sieht das neue Protokoll dessen vorläufige Anwendung durch die Vertragsparteien ab dem Datum der Unterzeichnung vor. Vorliegende Verordnung sollte deshalb ab dem Datum der Unterzeichnung des neuen Protokolls gelten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die in dem Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Gabunischen Republik (im Folgenden „Protokoll“) festgesetzten Fangmöglichkeiten werden wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

| a) | Thunfischwadenfänger/Froster:






  Frankreich | 12 Schiffe |
| --- | --- | --- |
| Spanien | 15 Schiffe |

a)

Thunfischwadenfänger/Froster:

Frankreich

12 Schiffe

Spanien

15 Schiffe

| b) | Angel-Thunfischfänger:






  Spanien | 7 Schiffe |
| --- | --- | --- |
| Frankreich | 1 Schiff |

b)

Angel-Thunfischfänger:

Spanien

7 Schiffe

Frankreich

1 Schiff

(2)   Die Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 gilt unbeschadet des partnerschaftlichen Fischereiabkommens.

(3)   Schöpfen die Anträge der in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten auf Erteilung einer Fanggenehmigung die im Protokoll festgesetzten Fangmöglichkeiten nicht aus, so kann die Kommission die Anträge anderer Mitgliedstaaten auf Genehmigung von Fischereitätigkeiten gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 berücksichtigen.

(4)   Die Frist, innerhalb der die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 bestätigen müssen, dass sie die eingeräumten Fangmöglichkeiten nicht vollständig in Anspruch nehmen, wird auf zehn Arbeitstage ab dem Zeitpunkt der Unterrichtung durch die Kommission, dass die Fangmöglichkeiten nicht vollständig ausgeschöpft sind, festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem Datum der Unterzeichnung des Protokolls.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 2013.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C. ASHTON

---

(1)  Verordnung (EG) Nr. 450/2007 des Rates vom 16. April 2007 über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Gabunischen Republik und der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 109 vom 26.4.2007, S. 1).

1

(2)  Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates vom 29. September 2008 über die Genehmigung der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft außerhalb der Gemeinschaftsgewässer und den Zugang von Drittlandschiffen zu Gemeinschaftsgewässern, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 und (EG) Nr. 1627/94 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3317/94 (ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 33).

3

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| 20.9.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 250/26 |
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20.9.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 250/26

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 898/2013 DER KOMMISSION

vom 9. September 2013

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Aceite de Navarra (g.U.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 wurde die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (2) aufgehoben und ersetzt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 wurde die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (2) aufgehoben und ersetzt.

| (2) | Der Antrag Spaniens auf Eintragung der Bezeichnung „Aceite de Navarra“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (3) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(2)

Der Antrag Spaniens auf Eintragung der Bezeichnung „Aceite de Navarra“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (3) veröffentlicht.

| (3) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Aceite de Navarra“ eingetragen werden — |
| --- | --- |

(3)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Aceite de Navarra“ eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieser Verordnung genannte Bezeichnung wird eingetragen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. September 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Dacian CIOLOȘ

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

2

(3)  ABl. C 322 vom 24.10.2012, S. 9.

3

---

ANHANG

Für den menschlichen Verzehr bestimmte Agrarerzeugnisse gemäß Anhang I AEU-Vertrag:

Klasse 1.5:   Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

SPANIEN

Aceite de Navarra (g.U.)

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| 20.9.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 250/28 |
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20.9.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 250/28

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 899/2013 DER KOMMISSION

vom 9. September 2013

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Aceite de Lucena (g.U.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 wurde die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (2) aufgehoben und ersetzt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 wurde die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (2) aufgehoben und ersetzt.

| (2) | Der Antrag Spaniens auf Eintragung der Bezeichnung „Aceite de Lucena“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (3) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(2)

Der Antrag Spaniens auf Eintragung der Bezeichnung „Aceite de Lucena“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (3) veröffentlicht.

| (3) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Aceite de Lucena“ eingetragen werden — |
| --- | --- |

(3)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Aceite de Lucena“ eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieser Verordnung genannte Bezeichnung wird eingetragen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. September 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Dacian CIOLOȘ

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

2

(3)  ABl. C 352 vom 16.11.2012, S. 13.

3

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ANHANG

Für den menschlichen Verzehr bestimmte Agrarerzeugnisse gemäß Anhang I AEU-Vertrag:

Klasse 1.5:   Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

SPANIEN

Aceite de Lucena (g.U.)

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| 20.9.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 250/30 |
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20.9.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 250/30

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VERORDNUNG (EU) Nr. 900/2013 DER KOMMISSION

vom 18. September 2013

über ein Fangverbot für Scholle in den Gebieten VIIh, VIIj und VIIk für Schiffe unter der Flagge Irlands

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EU) Nr. 39/2013 des Rates vom 21. Januar 2013 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für EU-Schiffe im Jahr 2013 für bestimmte, nicht über internationale Verhandlungen und Übereinkünfte regulierte Fischbestände und Bestandsgruppen (2) sind die Quoten für das Jahr 2013 festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 39/2013 des Rates vom 21. Januar 2013 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für EU-Schiffe im Jahr 2013 für bestimmte, nicht über internationale Verhandlungen und Übereinkünfte regulierte Fischbestände und Bestandsgruppen (2) sind die Quoten für das Jahr 2013 festgelegt.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2013 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2013 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2013 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt insbesondere verboten sind das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. September 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Lowri EVANS

Generaldirektorin für Maritime Angelegenheiten und Fischerei

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  ABl. L 23 vom 25.1.2013, S. 1.

2

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ANHANG

| Nr. | 44/TQ39 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Irland |
| Bestand | PLE/7HJK. |
| Art | Scholle (Pleuronectes platessa) |
| Gebiet | VIIh, VIIj und VIIk |
| Datum | 21.8.2013 |

Nr.

44/TQ39

Mitgliedstaat

Irland

Bestand

PLE/7HJK.

Art

Scholle (Pleuronectes platessa)

Gebiet

VIIh, VIIj und VIIk

Datum

21.8.2013

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| 20.9.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 250/32 |
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20.9.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 250/32

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 901/2013 DER KOMMISSION

vom 19. September 2013

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. September 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MK | 45,6 |
| XS | 46,1 |
| ZZ | 45,9 |
| 0707 00 05 | MK | 46,1 |
| TR | 121,6 |
| ZZ | 83,9 |
| 0709 93 10 | TR | 134,6 |
| ZZ | 134,6 |
| 0805 50 10 | AR | 125,2 |
| CL | 140,4 |
| IL | 142,1 |
| TR | 117,7 |
| UY | 113,9 |
| ZA | 117,4 |
| ZZ | 126,1 |
| 0806 10 10 | EG | 187,8 |
| TR | 157,7 |
| ZZ | 172,8 |
| 0808 10 80 | AR | 100,7 |
| BA | 105,9 |
| BR | 41,7 |
| CL | 109,8 |
| CN | 66,9 |
| NZ | 139,2 |
| US | 143,0 |
| ZA | 102,1 |
| ZZ | 101,2 |
| 0808 30 90 | AR | 231,4 |
| CL | 29,5 |
| CN | 82,5 |
| TR | 132,4 |
| ZZ | 119,0 |
| 0809 30 | TR | 125,5 |
| ZZ | 125,5 |
| 0809 40 05 | BA | 38,9 |
| XS | 46,6 |
| ZZ | 42,8 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MK

45,6

XS

46,1

ZZ

45,9

0707 00 05

MK

46,1

TR

121,6

ZZ

83,9

0709 93 10

TR

134,6

ZZ

134,6

0805 50 10

AR

125,2

CL

140,4

IL

142,1

TR

117,7

UY

113,9

ZA

117,4

ZZ

126,1

0806 10 10

EG

187,8

TR

157,7

ZZ

172,8

0808 10 80

AR

100,7

BA

105,9

BR

41,7

CL

109,8

CN

66,9

NZ

139,2

US

143,0

ZA

102,1

ZZ

101,2

0808 30 90

AR

231,4

CL

29,5

CN

82,5

TR

132,4

ZZ

119,0

0809 30

TR

125,5

ZZ

125,5

0809 40 05

BA

38,9

XS

46,6

ZZ

42,8

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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| 20.9.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 250/34 |
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20.9.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 250/34

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 902/2013 DER KOMMISSION

vom 19. September 2013

über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in den ersten sieben Tagen des Monats September 2013 im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 533/2007 eröffneten Zollkontingents für Geflügelfleisch gestellten Anträge

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 533/2007 der Kommission vom 14. Mai 2007 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten im Geflügelfleischsektor (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 533/2007 sind Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Geflügelfleischsektors eröffnet worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 533/2007 sind Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Geflügelfleischsektors eröffnet worden.

| (2) | Die Mengen, auf die sich die in den ersten sieben Tagen des Monats September 2013 für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2013 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind bei bestimmten Kontingenten höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird — |
| --- | --- |

(2)

Die Mengen, auf die sich die in den ersten sieben Tagen des Monats September 2013 für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2013 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind bei bestimmten Kontingenten höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Auf die Einfuhrlizenzanträge, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 533/2007 für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2013 gestellt wurden, werden die im Anhang der vorliegenden Verordnung angegebenen Zuteilungskoeffizienten angewandt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 20. September 2013 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. September 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.

2

(3)  ABl. L 125 vom 15.5.2007, S. 9.

3

---

ANHANG

| Gruppennummer | Laufende Nummer | Zuteilungskoeffizient für die für den Teilzeitraum vom 1.10.2013-31.12.2013 gestellten Einfuhrlizenzanträge
  (%) |
| --- | --- | --- |
| P1 | 09.4067 | 1,479306 |
| P3 | 09.4069 | 0,336429 |

Gruppennummer

Laufende Nummer

Zuteilungskoeffizient für die für den Teilzeitraum vom 1.10.2013-31.12.2013 gestellten Einfuhrlizenzanträge

(%)

P1

09.4067

1,479306

P3

09.4069

0,336429

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| 20.9.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 250/36 |
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20.9.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 250/36

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 903/2013 DER KOMMISSION

vom 19. September 2013

über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in den ersten sieben Tagen des Monats September 2013 im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 1385/2007 eröffneten Zollkontingents für Geflügelfleisch gestellten Anträge

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1385/2007 der Kommission vom 26. November 2007 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates hinsichtlich der Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente im Sektor Geflügelfleisch (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die Mengen, auf die sich die in den ersten sieben Tagen des Monats September 2013 für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2013 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind bei bestimmten Kontingenten höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Auf die Einfuhrlizenzanträge, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1385/2007 für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2013 gestellt wurden, werden die im Anhang der vorliegenden Verordnung angegebenen Zuteilungskoeffizienten angewandt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 20. September 2013 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. September 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.

2

(3)  ABl. L 309 vom 27.11.2007, S. 47.

3

---

ANHANG

| Gruppennummer | Laufende Nummer | Zuteilungskoeffizient für die für den Teilzeitraum vom 1.10.2013-31.12.2013 gestellten Einfuhrlizenzanträge
  (%) |
| --- | --- | --- |
| 1 | 09.4410 | 0,26388 |
| 2 | 09.4411 | 0,263325 |
| 3 | 09.4412 | 0,335355 |
| 4 | 09.4420 | 0,314957 |
| 6 | 09.4422 | 0,323939 |

Gruppennummer

Laufende Nummer

Zuteilungskoeffizient für die für den Teilzeitraum vom 1.10.2013-31.12.2013 gestellten Einfuhrlizenzanträge

(%)

1

09.4410

0,26388

2

09.4411

0,263325

3

09.4412

0,335355

4

09.4420

0,314957

6

09.4422

0,323939

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| 20.9.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 250/38 |
| --- | --- | --- | --- |

20.9.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 250/38

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 904/2013 DER KOMMISSION

vom 19. September 2013

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 143 in Verbindung mit Artikel 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 614/2009 des Rates vom 7. Juli 2009 über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (3) sind Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin festgelegt und die diesbezüglichen repräsentativen Preise festgesetzt worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (3) sind Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin festgelegt und die diesbezüglichen repräsentativen Preise festgesetzt worden.

| (2) | Aus der regelmäßig durchgeführten Kontrolle der Angaben, auf die sich die Festsetzung der repräsentativen Preise für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, geht hervor, dass die repräsentativen Preise für die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu ändern sind. |
| --- | --- |

(2)

Aus der regelmäßig durchgeführten Kontrolle der Angaben, auf die sich die Festsetzung der repräsentativen Preise für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, geht hervor, dass die repräsentativen Preise für die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu ändern sind.

| (3) | Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 ist entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 ist entsprechend zu ändern.

| (4) | Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. |
| --- | --- |

(4)

Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. September 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 181 vom 14.7.2009, S. 8.

2

(3)  ABl. L 145 vom 29.6.1995, S. 47.

3

---

ANHANG

„ANHANG I

| KN-Code | Warenbezeichnung | Repräsentativer Preis
  (EUR/100 kg) | Sicherheit gemäß Artikel 3 Absatz 3
  (EUR/100 kg) | Ursprung (1) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 0207 12 10 | Schlachtkörper von Hühnern, genannt ‚Hühner 70 v.H.‘, gefroren | 134,0 | 0 | AR |
| 0207 12 90 | Schlachtkörper von Hühnern, genannt ‚Hühner 65 v.H.‘, gefroren | 146,6 | 0 | AR |
| 158,9 | 0 | BR |
| 0207 14 10 | Teile von Hühnern, entbeint, gefroren | 296,3 | 1 | AR |
| 244,5 | 17 | BR |
| 312,3 | 0 | CL |
| 252,2 | 14 | TH |
| 0207 27 10 | Teile von Truthühnern, entbeint, gefroren | 317,7 | 0 | BR |
| 274,9 | 7 | CL |
| 0408 91 80 | Eier, nicht in der Schale, getrocknet | 560,6 | 0 | AR |
| 1602 32 11 | Nicht gegarte Zubereitungen von Hühnern | 277,6 | 3 | BR |
| 330,5 | 0 | CL |

KN-Code

Warenbezeichnung

Repräsentativer Preis

(EUR/100 kg)

Sicherheit gemäß Artikel 3 Absatz 3

(EUR/100 kg)

Ursprung (1)

0207 12 10

Schlachtkörper von Hühnern, genannt ‚Hühner 70 v.H.‘, gefroren

134,0

0

AR

0207 12 90

Schlachtkörper von Hühnern, genannt ‚Hühner 65 v.H.‘, gefroren

146,6

0

AR

158,9

0

BR

0207 14 10

Teile von Hühnern, entbeint, gefroren

296,3

1

AR

244,5

17

BR

312,3

0

CL

252,2

14

TH

0207 27 10

Teile von Truthühnern, entbeint, gefroren

317,7

0

BR

274,9

7

CL

0408 91 80

Eier, nicht in der Schale, getrocknet

560,6

0

AR

1602 32 11

Nicht gegarte Zubereitungen von Hühnern

277,6

3

BR

330,5

0

CL

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code ‚ZZ‘ steht für ‚Verschiedenes‘.“

1

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BESCHLÜSSE

| 20.9.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 250/40 |
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20.9.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 250/40

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

vom 13. September 2013

zur Genehmigung des makroökonomischen Anpassungsprogramms für Zypern und zur Aufhebung des Beschlusses 2013/236/EU

(2013/463/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 472/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über den Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind (1), insbesondere auf Artikel 7 Absätze 2 und 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EU) Nr. 472/2013 gilt für Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits eine Finanzhilfe, unter anderem vom Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), erhalten. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 472/2013 gilt für Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits eine Finanzhilfe, unter anderem vom Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), erhalten.

| (2) | Die Verordnung (EU) Nr. 472/2013 legt Bestimmungen für die Billigung makroökonomischer Anpassungsprogramme für Mitgliedstaaten, die eine Finanzhilfe erhalten, fest; die betreffenden Bestimmungen müssen im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus stehen. |
| --- | --- |

(2)

Die Verordnung (EU) Nr. 472/2013 legt Bestimmungen für die Billigung makroökonomischer Anpassungsprogramme für Mitgliedstaaten, die eine Finanzhilfe erhalten, fest; die betreffenden Bestimmungen müssen im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus stehen.

| (3) | Nachdem Zypern am 25. Juni 2012 eine Finanzhilfe vom ESM beantragt hatte, entschied der Rat am 25. April 2013 mit Beschluss 2013/236/EU (2), dass Zypern konsequent ein makroökonomisches Anpassungsprogramm umzusetzen hat. |
| --- | --- |

(3)

Nachdem Zypern am 25. Juni 2012 eine Finanzhilfe vom ESM beantragt hatte, entschied der Rat am 25. April 2013 mit Beschluss 2013/236/EU (2), dass Zypern konsequent ein makroökonomisches Anpassungsprogramm umzusetzen hat.

| (4) | Am 24. April 2013 beschloss der ESM-Gouverneursrat, Zypern grundsätzlich eine Stabilitätshilfe zu gewähren, und billigte die Vereinbarung über spezifische wirtschaftspolitische Auflagen (Memorandum of Understanding on Specific Economic Policy Conditionality — im Folgenden „Vereinbarung“) und ihre Unterzeichnung durch die Kommission im Namen des ESM. |
| --- | --- |

(4)

Am 24. April 2013 beschloss der ESM-Gouverneursrat, Zypern grundsätzlich eine Stabilitätshilfe zu gewähren, und billigte die Vereinbarung über spezifische wirtschaftspolitische Auflagen (Memorandum of Understanding on Specific Economic Policy Conditionality — im Folgenden „Vereinbarung“) und ihre Unterzeichnung durch die Kommission im Namen des ESM.

| (5) | Gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses 2013/236/EU des Rates hat die Kommission in Abstimmung mit der Europäischen Zentralbank (EZB) und, soweit angezeigt, mit dem Internationalen Währungsfond (IWF) erstmals die Fortschritte bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen sowie die Wirksamkeit und wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen dieser Maßnahmen überprüft. Infolge dieser Überprüfung wurde das bestehende makroökonomische Anpassungsprogramm unter Berücksichtigung der von den zyprischen Behörden bis zum zweiten Quartal 2013 getroffenen Maßnahmen aktualisiert. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses 2013/236/EU des Rates hat die Kommission in Abstimmung mit der Europäischen Zentralbank (EZB) und, soweit angezeigt, mit dem Internationalen Währungsfond (IWF) erstmals die Fortschritte bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen sowie die Wirksamkeit und wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen dieser Maßnahmen überprüft. Infolge dieser Überprüfung wurde das bestehende makroökonomische Anpassungsprogramm unter Berücksichtigung der von den zyprischen Behörden bis zum zweiten Quartal 2013 getroffenen Maßnahmen aktualisiert.

| (6) | Mit Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 muss das makroökonomische Anpassungsprogramm nunmehr in Form eines Durchführungsbeschlusses des Rates angenommen werden. Aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit sollte das Programm auf der Grundlage des Artikels 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 erneut verabschiedet werden. Inhaltlich sollte das Programm gegenüber dem durch den Beschluss 2013/236/EU gebilligten Programm unverändert bleiben, darüber hinaus sollten jedoch die Ergebnisse der nach Artikel 1 Absatz 2 des genannten Beschlusses durchgeführten Überprüfung einfließen. Gleichzeitig sollte der Beschluss 2013/236/EU aufgehoben werden. |
| --- | --- |

(6)

Mit Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 muss das makroökonomische Anpassungsprogramm nunmehr in Form eines Durchführungsbeschlusses des Rates angenommen werden. Aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit sollte das Programm auf der Grundlage des Artikels 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 erneut verabschiedet werden. Inhaltlich sollte das Programm gegenüber dem durch den Beschluss 2013/236/EU gebilligten Programm unverändert bleiben, darüber hinaus sollten jedoch die Ergebnisse der nach Artikel 1 Absatz 2 des genannten Beschlusses durchgeführten Überprüfung einfließen. Gleichzeitig sollte der Beschluss 2013/236/EU aufgehoben werden.

| (7) | Die Kommission hat im Benehmen mit der EZB und dem IWF erstmals die Fortschritte bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen sowie die Wirksamkeit und wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen dieser Maßnahmen überprüft. Auf dieser Grundlage wurde die Vereinbarung in den Bereichen der Reform des Finanzsektors, der Haushaltspolitik und der Strukturreformen aktualisiert, insbesondere im Hinblick auf i) einen Fahrplan für die schrittweise Lockerung der Kapitalkontrollen, ii) die Festlegung des Rechtsrahmens für eine neue Governance-Struktur zur Verwaltung der staatlichen Beteiligungen im genossenschaftlichen Kreditsektor, iii) einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Geldwäsche, iv) einen Ausgleichsmechanismus für Unterstützungskassen und Pensionsfonds, die Einlagen bei der Laiki Bank (Cyprus Popular Bank) hatten, v) die Gewährleistung, dass weiterhin die erforderlichen nationalen Mittel zur Verfügung stehen, damit die jeweiligen nationalen Beiträge für über die Strukturfonds und andere EU-Fonds finanzierte Projekte gesichert sind, vi) die Bereitstellung genauer Informationen zur geplanten Reform der Sozialhilfe und vii) die Ausarbeitung detaillierter politischer Vorschläge für Aktivierungspolitiken und zeitnahe Maßnahmen zur Schaffung von Chancen für junge Menschen und zur Verbesserung ihrer Beschäftigungsfähigkeit. Umfassende und ehrgeizige Reformen im Finanzsektor, bei den öffentlichen Finanzen und im Bereich der Strukturpolitik sollten die mittelfristige Tragfähigkeit des öffentlichen Schuldenstands Zyperns sicherstellen. |
| --- | --- |

(7)

Die Kommission hat im Benehmen mit der EZB und dem IWF erstmals die Fortschritte bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen sowie die Wirksamkeit und wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen dieser Maßnahmen überprüft. Auf dieser Grundlage wurde die Vereinbarung in den Bereichen der Reform des Finanzsektors, der Haushaltspolitik und der Strukturreformen aktualisiert, insbesondere im Hinblick auf i) einen Fahrplan für die schrittweise Lockerung der Kapitalkontrollen, ii) die Festlegung des Rechtsrahmens für eine neue Governance-Struktur zur Verwaltung der staatlichen Beteiligungen im genossenschaftlichen Kreditsektor, iii) einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Geldwäsche, iv) einen Ausgleichsmechanismus für Unterstützungskassen und Pensionsfonds, die Einlagen bei der Laiki Bank (Cyprus Popular Bank) hatten, v) die Gewährleistung, dass weiterhin die erforderlichen nationalen Mittel zur Verfügung stehen, damit die jeweiligen nationalen Beiträge für über die Strukturfonds und andere EU-Fonds finanzierte Projekte gesichert sind, vi) die Bereitstellung genauer Informationen zur geplanten Reform der Sozialhilfe und vii) die Ausarbeitung detaillierter politischer Vorschläge für Aktivierungspolitiken und zeitnahe Maßnahmen zur Schaffung von Chancen für junge Menschen und zur Verbesserung ihrer Beschäftigungsfähigkeit. Umfassende und ehrgeizige Reformen im Finanzsektor, bei den öffentlichen Finanzen und im Bereich der Strukturpolitik sollten die mittelfristige Tragfähigkeit des öffentlichen Schuldenstands Zyperns sicherstellen.

| (8) | Die Kommission sollte Zypern während der gesamten Umsetzung seines umfassenden Maßnahmenpakets mit weiterem politischen Rat und technischer Hilfe in spezifischen Bereichen zur Seite stehen. Ein Mitgliedstaat, für den ein makroökonomisches Anpassungsprogramm festgelegt wurde und dessen Verwaltungskapazität unzureichend ist, muss die Kommission um technische Hilfe ersuchen; die Kommission kann zu diesem Zweck Expertengruppen einsetzen. |
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(8)

Die Kommission sollte Zypern während der gesamten Umsetzung seines umfassenden Maßnahmenpakets mit weiterem politischen Rat und technischer Hilfe in spezifischen Bereichen zur Seite stehen. Ein Mitgliedstaat, für den ein makroökonomisches Anpassungsprogramm festgelegt wurde und dessen Verwaltungskapazität unzureichend ist, muss die Kommission um technische Hilfe ersuchen; die Kommission kann zu diesem Zweck Expertengruppen einsetzen.

| (9) | Die zyprischen Behörden holen im Einklang mit den geltenden innerstaatlichen Regelungen und Praktiken bei der Vorbereitung, Umsetzung, Überwachung und Evaluierung des makroökonomischen Anpassungsprogramms Stellungnahmen der Sozialpartner und Organisationen der Zivilgesellschaft ein — |
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(9)

Die zyprischen Behörden holen im Einklang mit den geltenden innerstaatlichen Regelungen und Praktiken bei der Vorbereitung, Umsetzung, Überwachung und Evaluierung des makroökonomischen Anpassungsprogramms Stellungnahmen der Sozialpartner und Organisationen der Zivilgesellschaft ein —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Um die Rückkehr der zyprischen Wirtschaft zu nachhaltigem Wachstum zu erleichtern und die Haushalts- und Finanzstabilität zu fördern, setzt Zypern konsequent das makroökonomische Anpassungsprogramm (im Folgenden „Programm“) um, dessen wesentliche Bestandteile in Artikel 2 dieses Beschlusses beschrieben sind.

(2)   Die Kommission überwacht im Benehmen mit der EZB und, soweit angezeigt, mit dem IWF die Fortschritte Zyperns bei der Durchführung des Programms. Zypern arbeitet uneingeschränkt mit der Kommission und der EZB zusammen. Es übermittelt ihnen insbesondere alle Informationen, die diese für die Überwachung des Programms für erforderlich erachten. Die zyprischen Behörden beraten sich vorab mit der Kommission, dem EZB und dem IWF über den Erlass von Maßnahmen, die nicht in diesem Beschluss vorgesehen sind, sich aber wesentlich auf die Verwirklichung der Programmziele auswirken könnten.

(3)   Die Kommission prüft im Benehmen mit der EZB und, soweit angezeigt, mit dem IWF zusammen mit den zyprischen Behörden jegliche Änderungen und Aktualisierungen des Programms, die erforderlich sein könnten, um unter anderem signifikante Unterschiede zwischen den makroökonomischen und budgetären Prognosen und den tatsächlichen Zahlen (einschließlich zur Beschäftigung), negative Übertragungseffekte sowie makroökonomische und finanzielle Schocks angemessen zu berücksichtigen.

Um eine reibungslose Umsetzung des Programms sicherzustellen und eine nachhaltige Korrektur der Ungleichgewichte zu unterstützen, gewährleistet die Kommission auch weiterhin die Bereitstellung von Beratung und Anleitung bei den Haushalts-, Finanzmarkt- und Strukturreformen.

Die Kommission bewertet die wirtschaftlichen Auswirkungen des Programms in regelmäßigen Abständen und empfiehlt erforderlichenfalls Korrekturen, um Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern, die nötige Konsolidierung der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten und schädliche soziale Auswirkungen zu minimieren. Das makroökonomische Anpassungsprogramm einschließlich seiner Ziele und der voraussichtlichen Verteilung des Anpassungsaufwands wird veröffentlicht.

Artikel 2

(1)   Hauptziele des Programms sind die Wiederherstellung eines soliden zyprischen Bankensektors, die Fortsetzung des laufenden Prozesses der Haushaltskonsolidierung und die Durchführung von Strukturreformen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und eines nachhaltigen und ausgewogenen Wachstums. Das Programm dient der Bewältigung der spezifischen, von Zypern ausgehenden Risiken für die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets und zielt auf eine rasche Wiederherstellung einer gesunden und tragfähigen Wirtschafts- und Finanzlage in Zypern sowie auf die Rückkehr zur vollständigen Finanzierung des Landes über die internationalen Finanzmärkte ab. Das Programm berücksichtigt die gemäß den Artikeln 121, 126, 136 und 148 des Vertrags an Zypern gerichteten Empfehlungen des Rates sowie die von Zypern zur Umsetzung der Empfehlungen getroffenen Maßnahmen und dient der Ausweitung, Stärkung und Vertiefung der geforderten politischen Maßnahmen.

(2)   Zypern setzt die Haushaltskonsolidierung im Einklang mit seinen Verpflichtungen aus dem Defizitverfahren fort und ergreift zu diesem Zweck dauerhafte Maßnahmen von hoher Qualität bei gleichzeitiger Minimierung der Auswirkungen auf schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen.

(3)   Um das Defizit bis 2016 unter 3 % des BIP zu senken, ergreift Zypern erforderlichenfalls zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen. Wenn aufgrund nachteiliger makroökonomischer Effekte die Einnahmen hinter den Erwartungen zurückbleiben oder der Bedarf an Sozialausgaben zunimmt, ergreift die zyprische Regierung erforderlichenfalls zusätzliche Maßnahmen, um die Erfüllung der Programmziele sicherzustellen, auch durch Verringerung diskretionärer Ausgaben, bei gleichzeitiger Minimierung der Auswirkungen auf schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen. Über den Programmprojektionen liegende Bareinnahmen, einschließlich etwaiger unerwarteter Mehreinnahmen, werden während des Programmzeitraums gespart oder zum Schuldenabbau verwendet. Ein Übertreffen der Vorgaben, soweit es als dauerhaft betrachtet wird, kann den Bedarf an zusätzlichen Maßnahmen in den späteren Programmjahren verringern.

(4)   Zypern sorgt weiter für eine gute Durchführung der Interventionen der Strukturfonds und anderer EU-Fonds unter Einhaltung der Haushaltsziele des Programms. Im Hinblick auf einen wirksamen Einsatz der EU-Fonds wird die Regierung sicherstellen, dass weiterhin die erforderlichen nationalen Mittel zur Verfügung stehen, damit die jeweiligen nationalen Beiträge — einschließlich nicht zuschussfähiger Ausgaben — im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ERDF, ESF, Kohäsionsfonds, ELER und EFF/EMFF) in den Programmplanungszeiträumen 2007-2013 und 2014-2020 gedeckt werden können, wobei gleichzeitig den verfügbaren Mitteln der Europäischen Investitionsbank Rechnung zu tragen ist. Die Behörden stellen sicher, dass die institutionellen Kapazitäten für die Durchführung der laufenden und künftigen Programme ausgebaut werden und die Durchführungsbehörden und -stellen über eine angemessene Personalausstattung verfügen.

(5)   Um die Solidität seines Finanzsektors wiederherzustellen, führt Zypern die Reform und Umstrukturierung des Bankensektors konsequent fort, einschließlich der Stärkung überlebensfähiger Banken durch Aufstockung ihres Kapitals, Verbesserung der Liquiditätslage und Verschärfung der Aufsicht. Das Programm sieht folgende Maßnahmen und Ergebnisse vor:

| a) | Gewährleistung einer sorgfältigen Überwachung der Liquiditätslage im Bankensektor. Die befristeten Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs (u. a. Begrenzung von Barabhebungen, Zahlungen und Überweisungen) werden sorgfältig überwacht. Ziel ist es, die Kontrollen nur so lange durchzuführen, wie es unbedingt erforderlich ist, um schwerwiegende Risiken für die Stabilität des Finanzsystems zu mindern. Es wurde ein Fahrplan für die schrittweise Lockerung der Kontrollen nach Maßgabe von Etappenzielen und der Fortschritte bei der Programmdurchführung sowie im Einklang mit der Liquiditätslage der Banken veröffentlicht. Die mittelfristigen Finanzierungs- und Kapitalpläne inländischer Banken, die auf Finanzierungen der Zentralbank angewiesen sind oder staatliche Beihilfen erhalten, spiegelt die geplante Verringerung des Fremdkapitalanteils im Bankensektor realistisch wider und verringert die Abhängigkeit von der Kreditaufnahme bei den Zentralbanken unter Vermeidung von Notverkäufen von Vermögenswerten und einer Kreditklemme. Die Liquiditätsmindestanforderungen werden aktualisiert, um in Zukunft eine übermäßige Emittentenkonzentration zu vermeiden; |
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a)

Gewährleistung einer sorgfältigen Überwachung der Liquiditätslage im Bankensektor. Die befristeten Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs (u. a. Begrenzung von Barabhebungen, Zahlungen und Überweisungen) werden sorgfältig überwacht. Ziel ist es, die Kontrollen nur so lange durchzuführen, wie es unbedingt erforderlich ist, um schwerwiegende Risiken für die Stabilität des Finanzsystems zu mindern. Es wurde ein Fahrplan für die schrittweise Lockerung der Kontrollen nach Maßgabe von Etappenzielen und der Fortschritte bei der Programmdurchführung sowie im Einklang mit der Liquiditätslage der Banken veröffentlicht. Die mittelfristigen Finanzierungs- und Kapitalpläne inländischer Banken, die auf Finanzierungen der Zentralbank angewiesen sind oder staatliche Beihilfen erhalten, spiegelt die geplante Verringerung des Fremdkapitalanteils im Bankensektor realistisch wider und verringert die Abhängigkeit von der Kreditaufnahme bei den Zentralbanken unter Vermeidung von Notverkäufen von Vermögenswerten und einer Kreditklemme. Die Liquiditätsmindestanforderungen werden aktualisiert, um in Zukunft eine übermäßige Emittentenkonzentration zu vermeiden;

| b) | Verabschiedung der erforderlichen regulatorischen Anforderungen für die Erhöhung der Mindestkernkapitalquote (Eigenkapital der Klasse 1) auf 9 % bis Ende 2013; |
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b)

Verabschiedung der erforderlichen regulatorischen Anforderungen für die Erhöhung der Mindestkernkapitalquote (Eigenkapital der Klasse 1) auf 9 % bis Ende 2013;

| c) | Einleitung von Maßnahmen zur Minimierung der Kosten der Bankenumstrukturierung für die Steuerzahler. Gewerbliche und genossenschaftliche Kreditinstitute mit unzureichender Kapitalausstattung beschaffen vor Genehmigung staatlicher Beihilfemaßnahmen im größtmöglichen Umfang Kapital aus privaten Quellen. Umstrukturierungspläne sind vor Bereitstellung staatlicher Beihilfen gemäß den einschlägigen Beihilfevorschriften offiziell zu genehmigen. Geschäftsbanken mit einem Kapitaldefizit können, wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen, unter Einhaltung der Verfahren für staatliche Beihilfen um eine Rekapitalisierungshilfe ersuchen; |
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c)

Einleitung von Maßnahmen zur Minimierung der Kosten der Bankenumstrukturierung für die Steuerzahler. Gewerbliche und genossenschaftliche Kreditinstitute mit unzureichender Kapitalausstattung beschaffen vor Genehmigung staatlicher Beihilfemaßnahmen im größtmöglichen Umfang Kapital aus privaten Quellen. Umstrukturierungspläne sind vor Bereitstellung staatlicher Beihilfen gemäß den einschlägigen Beihilfevorschriften offiziell zu genehmigen. Geschäftsbanken mit einem Kapitaldefizit können, wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen, unter Einhaltung der Verfahren für staatliche Beihilfen um eine Rekapitalisierungshilfe ersuchen;

| d) | Schaffung eines Kreditregisters, Überprüfung und erforderlichenfalls Änderung des aktuellen Regulierungsrahmens für Kreditvergabe und -verwaltung und Verabschiedung von Rechtsvorschriften zur Verbesserung der Unternehmensführung von Geschäftsbanken; |
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d)

Schaffung eines Kreditregisters, Überprüfung und erforderlichenfalls Änderung des aktuellen Regulierungsrahmens für Kreditvergabe und -verwaltung und Verabschiedung von Rechtsvorschriften zur Verbesserung der Unternehmensführung von Geschäftsbanken;

| e) | Verbesserung der Unternehmensführung in den Banken, u. a. durch Verbot der Kreditvergabe an unabhängige Mitglieder der Leitungs- und Kontrollorgane oder mit ihnen verbundene Parteien; |
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e)

Verbesserung der Unternehmensführung in den Banken, u. a. durch Verbot der Kreditvergabe an unabhängige Mitglieder der Leitungs- und Kontrollorgane oder mit ihnen verbundene Parteien;

| f) | Maximierung der Beitreibung notleidender Kredite bei gleichzeitiger Minimierung der Anreize für strategische Ausfälle von Kreditnehmern. Dazu zählen die Lockerung von Einschränkungen der Beschlagnahme von Sicherheiten und eine ordnungsgemäße Überwachung und Verwaltung notleidender Kredite; |
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f)

Maximierung der Beitreibung notleidender Kredite bei gleichzeitiger Minimierung der Anreize für strategische Ausfälle von Kreditnehmern. Dazu zählen die Lockerung von Einschränkungen der Beschlagnahme von Sicherheiten und eine ordnungsgemäße Überwachung und Verwaltung notleidender Kredite;

| g) | vollständige Angleichung der Regulierung und Beaufsichtigung genossenschaftlicher Kreditinstitute an die von Geschäftsbanken; |
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g)

vollständige Angleichung der Regulierung und Beaufsichtigung genossenschaftlicher Kreditinstitute an die von Geschäftsbanken;

| h) | Umsetzung der von der Central Bank of Cyprus in Abstimmung mit der Kommission, dem EZB und dem IWF festgelegten Strategie für die künftige Struktur, Funktionsweise und Überlebensfähigkeit des genossenschaftlichen Kreditsektors; |
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h)

Umsetzung der von der Central Bank of Cyprus in Abstimmung mit der Kommission, dem EZB und dem IWF festgelegten Strategie für die künftige Struktur, Funktionsweise und Überlebensfähigkeit des genossenschaftlichen Kreditsektors;

| i) | Verstärkung der Überwachung der Verschuldung von Unternehmen und Privathaushalten und Schaffung eines Rahmens für gezielte Umschuldungen im Privatsektor zur Förderung der Vergabe neuer Kredite und zur Reduzierung von Kreditbeschränkungen; |
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i)

Verstärkung der Überwachung der Verschuldung von Unternehmen und Privathaushalten und Schaffung eines Rahmens für gezielte Umschuldungen im Privatsektor zur Förderung der Vergabe neuer Kredite und zur Reduzierung von Kreditbeschränkungen;

| j) | weitere Stärkung des Rahmens für die Bekämpfung von Geldwäsche und Umsetzung eines Aktionsplans für die Einführung verbesserter Verfahren in Bezug auf die Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden und die Transparenz juristischer Personen im Einklang mit bewährten Praktiken; |
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j)

weitere Stärkung des Rahmens für die Bekämpfung von Geldwäsche und Umsetzung eines Aktionsplans für die Einführung verbesserter Verfahren in Bezug auf die Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden und die Transparenz juristischer Personen im Einklang mit bewährten Praktiken;

| k) | Vorlage von Rechtsvorschriften zur zwingenden Überwachung auf der Grundlage von Kapitalisierungsniveaus; |
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k)

Vorlage von Rechtsvorschriften zur zwingenden Überwachung auf der Grundlage von Kapitalisierungsniveaus;

| l) | Integration von Stresstests in die reguläre externe Bankenaufsicht; |
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l)

Integration von Stresstests in die reguläre externe Bankenaufsicht;

| m) | Einführung verbindlicher Offenlegungsvorschriften, durch die gewährleistet wird, dass Banken ihre Fortschritte bei der Umstrukturierung ihrer Geschäftstätigkeit den Märkten gegenüber regelmäßig offenlegen; und |
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m)

Einführung verbindlicher Offenlegungsvorschriften, durch die gewährleistet wird, dass Banken ihre Fortschritte bei der Umstrukturierung ihrer Geschäftstätigkeit den Märkten gegenüber regelmäßig offenlegen; und

| n) | Festlegung des Rechtsrahmens für eine neue Governance-Struktur zur Verwaltung der staatlichen Beteiligungen im genossenschaftlichen Kreditsektor. |
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n)

Festlegung des Rechtsrahmens für eine neue Governance-Struktur zur Verwaltung der staatlichen Beteiligungen im genossenschaftlichen Kreditsektor.

(6)   Im Laufe des Jahres 2013 setzen die zyprischen Behörden konsequent das Haushaltsgesetz 2013 (in der geänderten Fassung) um, einschließlich der vor Auszahlung der ersten Tranche der Finanzhilfe eingeführten zusätzlichen dauerhaften Maßnahmen, deren Umfang sich auf mindestens 351 Mio. EUR (2,1 % des BIP) beläuft. Zypern erlässt folgende Maßnahmen:

| a) | Reform seines Kraftfahrzeugsteuersystems nach ökologischen Grundsätzen mit dem Ziel einer mittelfristigen Erhöhung der Steuereinnahmen; |
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a)

Reform seines Kraftfahrzeugsteuersystems nach ökologischen Grundsätzen mit dem Ziel einer mittelfristigen Erhöhung der Steuereinnahmen;

| b) | Einführung eines Ausgleichsmechanismus für Unterstützungskassen und Pensionsfonds, die Einlagen bei der Laiki Bank (Cyprus Popular Bank) hatten. Dieser Mechanismus gewährleistet eine der Behandlung solcher Fonds bei der Bank of Cyprus vergleichbare Behandlung, trägt dem Cashflow und der versicherungsmathematischen Position des jeweiligen Fonds Rechnung und hält die Auswirkungen auf das gesamtstaatliche Defizit möglichst gering. Angesichts des sozialen Charakters solcher Fonds kann das für 2013 angestrebte gesamtstaatliche Defizit unter Umständen angepasst werden, um den Auswirkungen dieses Mechanismus auf den Haushalt Rechnung zu tragen; |
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b)

Einführung eines Ausgleichsmechanismus für Unterstützungskassen und Pensionsfonds, die Einlagen bei der Laiki Bank (Cyprus Popular Bank) hatten. Dieser Mechanismus gewährleistet eine der Behandlung solcher Fonds bei der Bank of Cyprus vergleichbare Behandlung, trägt dem Cashflow und der versicherungsmathematischen Position des jeweiligen Fonds Rechnung und hält die Auswirkungen auf das gesamtstaatliche Defizit möglichst gering. Angesichts des sozialen Charakters solcher Fonds kann das für 2013 angestrebte gesamtstaatliche Defizit unter Umständen angepasst werden, um den Auswirkungen dieses Mechanismus auf den Haushalt Rechnung zu tragen;

| c) | vollständige Umsetzung der seit Dezember 2012 verabschiedeten Konsolidierungsmaßnahmen. |
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c)

vollständige Umsetzung der seit Dezember 2012 verabschiedeten Konsolidierungsmaßnahmen.

(7)   Folgende Maßnahmen werden von Zypern ab dem 1. Januar 2014 getroffen:

| a) | Auf der Ausgabenseite sieht der Haushalt folgende Maßnahmen vor: Senkung der Gesamtausgaben für Sozialtransfers durch eine zielgenauere Ausrichtung, weitere Kürzungen der Löhne und Überstundenvergütung im öffentlichen Dienst und im öffentlichen Dienst im weiteren Sinne, Einführung einer Gebühr für Fahrkarten des Nahverkehrs für Studierende und Rentner sowie Strukturreformen im Bildungssektor zur Verbesserung des Ressourceneinsatzes und |
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a)

Auf der Ausgabenseite sieht der Haushalt folgende Maßnahmen vor: Senkung der Gesamtausgaben für Sozialtransfers durch eine zielgenauere Ausrichtung, weitere Kürzungen der Löhne und Überstundenvergütung im öffentlichen Dienst und im öffentlichen Dienst im weiteren Sinne, Einführung einer Gebühr für Fahrkarten des Nahverkehrs für Studierende und Rentner sowie Strukturreformen im Bildungssektor zur Verbesserung des Ressourceneinsatzes und

| b) | auf der Einnahmenseite sieht der Haushalt 2014 folgende Maßnahmen vor: Verlängerung der befristeten Abgabe auf den Bruttoverdienst von Angestellten des öffentlichen und privaten Sektors bis zum 31. Dezember 2016, Erhöhung der Mehrwertsteuer, Erhöhung der Verbrauchsteuern, Erhöhung der Beiträge zum allgemeinen Sozialversicherungssystem. |
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b)

auf der Einnahmenseite sieht der Haushalt 2014 folgende Maßnahmen vor: Verlängerung der befristeten Abgabe auf den Bruttoverdienst von Angestellten des öffentlichen und privaten Sektors bis zum 31. Dezember 2016, Erhöhung der Mehrwertsteuer, Erhöhung der Verbrauchsteuern, Erhöhung der Beiträge zum allgemeinen Sozialversicherungssystem.

(8)   Um die langfristige Tragfähigkeit seiner öffentlichen Finanzen sicherzustellen, führt Zypern fiskalpolitische Strukturreformen durch, die u. a. folgende Maßnahmen und Ergebnisse umfassen:

| a) | soweit erforderlich, weitere Reformen des allgemeinen Rentensystems und des Rentensystems im öffentlichen Sektor zur Gewährleistung der langfristigen Tragfähigkeit des Rentensystems bei gleichzeitiger Gewährleistung angemessener Renten. Die Reformoptionen werden Gegenstand einer versicherungsmathematischen Studie sein; |
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a)

soweit erforderlich, weitere Reformen des allgemeinen Rentensystems und des Rentensystems im öffentlichen Sektor zur Gewährleistung der langfristigen Tragfähigkeit des Rentensystems bei gleichzeitiger Gewährleistung angemessener Renten. Die Reformoptionen werden Gegenstand einer versicherungsmathematischen Studie sein;

| b) | Kontrolle des Ausgabenwachstums im Gesundheitswesen mit dem Ziel der Sicherung ausreichender Mittel für eine grundlegende Gesundheitsversorgung durch Schaffung einer tragfähigeren Finanzierungsstruktur und einer effizienteren öffentlichen Gesundheitsversorgung; Einführung eines nationalen Gesundheitssystems und Gewährleistung seiner Tragfähigkeit und universellen Abdeckung; |
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b)

Kontrolle des Ausgabenwachstums im Gesundheitswesen mit dem Ziel der Sicherung ausreichender Mittel für eine grundlegende Gesundheitsversorgung durch Schaffung einer tragfähigeren Finanzierungsstruktur und einer effizienteren öffentlichen Gesundheitsversorgung; Einführung eines nationalen Gesundheitssystems und Gewährleistung seiner Tragfähigkeit und universellen Abdeckung;

| c) | Erhöhung der Effizienz der öffentlichen Ausgaben und des Haushaltsverfahrens durch einen wirksamen mittelfristigen Haushaltsrahmen als Bestandteil eines verbesserten öffentlichen Finanzmanagements und dadurch Unterstützung der Haushaltskonsolidierungsanstrengungen unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, ausreichende Mittel für grundlegende politische Maßnahmen, etwa in den Bereichen Bildung und Gesundheit, sicherzustellen. Dieser Rahmen muss in vollem Einklang mit der Richtlinie 2011/85/EU (3) und dem am 2. März 2012 in Brüssel unterzeichneten Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion stehen; |
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c)

Erhöhung der Effizienz der öffentlichen Ausgaben und des Haushaltsverfahrens durch einen wirksamen mittelfristigen Haushaltsrahmen als Bestandteil eines verbesserten öffentlichen Finanzmanagements und dadurch Unterstützung der Haushaltskonsolidierungsanstrengungen unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, ausreichende Mittel für grundlegende politische Maßnahmen, etwa in den Bereichen Bildung und Gesundheit, sicherzustellen. Dieser Rahmen muss in vollem Einklang mit der Richtlinie 2011/85/EU (3) und dem am 2. März 2012 in Brüssel unterzeichneten Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion stehen;

| d) | Annahme eines angemessenen rechtlichen und institutionellen Rahmens für öffentlich-private Partnerschaften im Einklang mit bewährten Praktiken; |
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d)

Annahme eines angemessenen rechtlichen und institutionellen Rahmens für öffentlich-private Partnerschaften im Einklang mit bewährten Praktiken;

| e) | Ausarbeitung eines Programms für ein solides Corporate-Governance-System für staatliche und halbstaatliche Unternehmen und Erstellung eines Privatisierungsplans zwecks Verbesserung der wirtschaftlichen Effizienz und Rückkehr zu einer finanzierbaren Schuldenlast; |
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e)

Ausarbeitung eines Programms für ein solides Corporate-Governance-System für staatliche und halbstaatliche Unternehmen und Erstellung eines Privatisierungsplans zwecks Verbesserung der wirtschaftlichen Effizienz und Rückkehr zu einer finanzierbaren Schuldenlast;

| f) | Ausarbeitung und Umsetzung eines umfassenden Reformplans zur Verbesserung der Wirksamkeit und Effizienz der Steuererhebung und -verwaltung, einschließlich Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerflucht und zur Gewährleistung der vollständigen und zeitnahen Anwendung von Vorschriften und Standards für die internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich und den Austausch von Steuerinformationen; |
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f)

Ausarbeitung und Umsetzung eines umfassenden Reformplans zur Verbesserung der Wirksamkeit und Effizienz der Steuererhebung und -verwaltung, einschließlich Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerflucht und zur Gewährleistung der vollständigen und zeitnahen Anwendung von Vorschriften und Standards für die internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich und den Austausch von Steuerinformationen;

| g) | Reform der Steuerregelungen für unbewegliches Vermögen; |
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g)

Reform der Steuerregelungen für unbewegliches Vermögen;

| h) | Reform der öffentlichen Verwaltung zur Verbesserung ihrer Funktionsweise und Kostenwirksamkeit, insbesondere durch Überprüfung der Größe des öffentlichen Dienstes sowie der Beschäftigungsbedingungen und Aufgabenverteilung im öffentlichen Dienst mit dem Ziel der Gewährleistung einer effizienten Nutzung öffentlicher Gelder und qualitativ hochwertiger Dienste für die Bevölkerung; |
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h)

Reform der öffentlichen Verwaltung zur Verbesserung ihrer Funktionsweise und Kostenwirksamkeit, insbesondere durch Überprüfung der Größe des öffentlichen Dienstes sowie der Beschäftigungsbedingungen und Aufgabenverteilung im öffentlichen Dienst mit dem Ziel der Gewährleistung einer effizienten Nutzung öffentlicher Gelder und qualitativ hochwertiger Dienste für die Bevölkerung;

| i) | Reformen von Gesamtstruktur und Höhe der Sozialleistungen mit dem Ziel einer effizienten Nutzung der Ressourcen und zur Schaffung eines angemessenen Gleichgewichts zwischen Sozialhilfe und Anreizen zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Die geplante Reform der Sozialhilfe wird dafür sorgen, dass die Sozialhilfe als Sicherheitsnetz dient und Personen, die es nicht schaffen, ihre grundlegenden Bedürfnisse zu befriedigen, unter Wahrung der Anreize zur Arbeitsaufnahme ein Mindesteinkommen bietet, und |
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i)

Reformen von Gesamtstruktur und Höhe der Sozialleistungen mit dem Ziel einer effizienten Nutzung der Ressourcen und zur Schaffung eines angemessenen Gleichgewichts zwischen Sozialhilfe und Anreizen zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Die geplante Reform der Sozialhilfe wird dafür sorgen, dass die Sozialhilfe als Sicherheitsnetz dient und Personen, die es nicht schaffen, ihre grundlegenden Bedürfnisse zu befriedigen, unter Wahrung der Anreize zur Arbeitsaufnahme ein Mindesteinkommen bietet, und

| j) | Durchführung einer umfassenden Prüfung der öffentlichen Finanzen, unter anderem mit dem Ziel, die Ursachen des übermäßigen Schuldenaufbaus zu ermitteln. |
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j)

Durchführung einer umfassenden Prüfung der öffentlichen Finanzen, unter anderem mit dem Ziel, die Ursachen des übermäßigen Schuldenaufbaus zu ermitteln.

(9)   Zypern stellt sicher, dass die Lohnindexierung im öffentlichen Sektor im weiteren Sinne bis zum Ende der Programmlaufzeit weiter ausgesetzt wird. Jegliche Änderungen des Mindestlohns erfolgen im Einklang mit den Entwicklungen in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt und werden nach Konsultationen mit den Sozialpartnern eingeführt.

(10)   Zypern arbeitet detaillierte politische Vorschläge dazu aus, wie die festgestellten Defizite seiner Aktivierungspolitik behoben werden können. Zypern trifft zeitnahe Maßnahmen, um im Einklang mit den Zielen der Empfehlung des Rates zur Einführung einer Jugendgarantie (4) Möglichkeiten für junge Menschen zu schaffen und deren Beschäftigungsfähigkeit zu fördern. Konzipierung, Verwaltung und Umsetzung der Maßnahmen für die Jugend werden in angemessener Weise in das umfassendere System der Aktivierungspolitiken integriert und stehen im Einklang mit der Reform des sozialen Sicherungssystems und den vereinbarten Haushaltszielen.

(11)   Zypern verabschiedet alle noch erforderlichen Änderungen sektorspezifischer Rechtsvorschriften, die zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) erforderlich sind. Ungerechtfertigte Hindernisse auf den Dienstleistungsmärkten, insbesondere hinsichtlich reglementierter Berufe, werden beseitigt. Die Rahmenbedingungen für den Wettbewerb werden durch Optimierung der Arbeitsweise der zuständigen Wettbewerbsbehörde und Wahrung der Unabhängigkeit und der Befugnisse der nationalen Regulierungsbehörden verbessert.

(12)   Zypern baut den Rückstand bei der Ausstellung von Eigentumsurkunden ab, trifft Maßnahmen zur Beschleunigung der Lastenfreistellung für die Käufer von Immobilien und führt garantierte Fristen für die Ausstellung von Gebäudezertifikaten und Eigentumsurkunden ein.

(13)   Zypern ändert die Bestimmungen für den Zwangsverkauf hypothekarisch belasteter Immobilien und ermöglicht private Versteigerungen innerhalb der kürzest möglichen Fristen. Die Behandlung von Rechtssachen wird beschleunigt und der Rückstand bei den Gerichten bis zum Ende des Programmzeitraums abgearbeitet. Zypern trifft Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit seiner Tourismusbranche und legt einen konkreten Aktionsplan vor, in dem dargelegt wird, wie die — unter anderem in der unlängst überarbeiteten Tourismusstrategie 2011-2015 — festgelegten quantitativen Ziele erreicht werden sollen. Zypern erstattet über den Bedarf an Luftverkehrsanbindungen als Grundlage für eine Luftverkehrsstrategie Bericht.

(14)   Im Energiebereich setzt Zypern das Dritte Energiepaket unbeschadet des Artikels 44 Absatz 2 der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) und des Artikels 49 Absatz 1 der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) in vollem Umfang um. Zypern stellt Überlegungen dazu an, ob von den in den genannten Artikeln vorgesehenen Ausnahmeregelungen Gebrauch gemacht werden soll. Parallel dazu wird ein umfassender Entwicklungsplan für die Neuordnung des zyprischen Energiesektors erarbeitet. Dieser Plan umfasst

| a) | einen Fahrplan für den Aufbau der zur Erdgasnutzung erforderlichen Infrastruktur unter Berücksichtigung der kommerziellen Optionen und Risiken, |
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a)

einen Fahrplan für den Aufbau der zur Erdgasnutzung erforderlichen Infrastruktur unter Berücksichtigung der kommerziellen Optionen und Risiken,

| b) | ein umfassendes Regulierungs- und Marktorganisationskonzept für den restrukturierten Energiesektor und die Gasausfuhren, unter anderem auch für einen angemessenen Verkaufsrahmen für die Offshore-Erdgaslieferung zur Maximierung der Einnahmen, und |
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b)

ein umfassendes Regulierungs- und Marktorganisationskonzept für den restrukturierten Energiesektor und die Gasausfuhren, unter anderem auch für einen angemessenen Verkaufsrahmen für die Offshore-Erdgaslieferung zur Maximierung der Einnahmen, und

| c) | einen Plan zur Schaffung des institutionellen Rahmens für das Management der Kohlenwasserstoffressourcen, einschließlich eines Ressourcenfonds, der auf Grundlage der international anerkannten bewährten Praxis die öffentlichen Einnahmen aus der Offshore-Erdgasgewinnung erhalten und verwalten sollte. |
| --- | --- |

c)

einen Plan zur Schaffung des institutionellen Rahmens für das Management der Kohlenwasserstoffressourcen, einschließlich eines Ressourcenfonds, der auf Grundlage der international anerkannten bewährten Praxis die öffentlichen Einnahmen aus der Offshore-Erdgasgewinnung erhalten und verwalten sollte.

(15)   Zypern beantragt bei der Kommission technische Hilfe für die Dauer des Programmzeitraums. In dem Antrag wird dargelegt, in welchen Bereichen die zyprischen Behörden technische Hilfe oder Beratungsdienste für die Umsetzung ihres makroökonomischen Anpassungsprogramms für erforderlich halten.

Artikel 3

Der Beschluss 2013/236/EG wird aufgehoben.

Artikel 4

Dieser Beschluss ist an die Republik Zypern gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 13. September 2013.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. LINKEVIČIUS

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(1)  ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 1.

1

(2)  Beschluss 2013/236/EU des Rates vom 25. April 2013, gerichtet an Zypern, über spezifische Maßnahmen zur Wiederherstellung von Finanzstabilität und nachhaltigem Wachstum (ABl. L 141 vom 28.5.2013, S. 32).

2

(3)  Richtlinie des Rates 2011/85/EU vom 8. November 2011 über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 41).

3

(4)  Empfehlung des Rates vom 22. April 2013 zur Einführung einer Jugendgarantie (ABl. C 120 vom 26.4.2013, S. 1).

4

(5)  Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36).

5

(6)  Richtlinie 2009/72 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 55).

6

(7)  Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 94).

7

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20.9.2013

| 20.9.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 250/s3 |
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Amtsblatt der Europäischen Union

L 250/s3

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HINWEIS FÜR DEN BENUTZER

Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union

Gemäß Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union (veröffentlicht im ABl. L 69 vom 13.3.2013, S. 1) wird ab 1. Juli 2013 nur die elektronische Ausgabe des Amtsblatts Echtheit besitzen und Rechtswirkungen entfalten.

Kann die elektronische Ausgabe des Amtsblatts aufgrund unvorhersehbarer außergewöhnlicher Störungen nicht veröffentlicht werden, so kommt nur der gedruckten Ausgabe des Amtsblatts Echtheit zu und nur sie entfaltet Rechtswirkungen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 216/2013.

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| 20.9.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 250/s3 |
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20.9.2013

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HINWEIS FÜR DIE LESER — ZITIERWEISE VON RECHTSAKTEN

Mit Wirkung vom 1. Juli 2013 wurde die Zitierweise von Rechtsakten geändert.

Während einer Übergangszeit kann sowohl die alte als auch die neue Methode verwendet werden.

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