# Amtsblatt L 213/2013

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2013.213.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 213 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 56. Jahrgang8. August 2013 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2013.213.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 213

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

56. Jahrgang8. August 2013

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) Nr. 759/2013 der Kommission vom 30. April 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 in Bezug auf die Angabepflichten bei wandelbaren und umtauschbaren Schuldtiteln (
  1
  ) | 1 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 760/2013 der Kommission vom 6. August 2013 über ein Verbot des Fangs von Rotem Thun im Atlantik östlich von 45° W und im Mittelmeer durch Schiffe und Tonnare, die die portugiesische Flagge führen oder in Portugal registriert sind | 10 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 761/2013 der Kommission vom 6. August 2013 über ein Verbot des Fangs von Sandaal und dazugehörigen Beifängen in den EU-Gewässern der Gebiete IIa, IIIa und IV und in den EU-Gewässern der Sandaal-Bewirtschaftungsgebiete 1, 2, 3, 4 und 6 (mit Ausnahme der Gewässer innerhalb von 6 Seemeilen von den Basislinien des Vereinigten Königreichs bei Shetland, Fair Isle und Foula) für Schiffe unter der Flagge des Vereinigten Königreichs | 12 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 762/2013 der Kommission vom 7. August 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Dauer der Genehmigung für die Wirkstoffe Chlorpyrifos, Chlorpyrifos-methyl, Mancozeb, Maneb, MCPA, MCPB und Metiram (
  1
  ) | 14 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 763/2013 der Kommission vom 7. August 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 637/2009 im Hinblick auf die Klassifizierung bestimmter Pflanzenarten zur Bewertung der Eignung von Sortenbezeichnungen (
  1
  ) | 16 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 764/2013 der Kommission vom 7. August 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 18 |
| | | RICHTLINIEN |
| | * | Durchführungsrichtlinie 2013/45/EU der Kommission vom 7. August 2013 zur Änderung der Richtlinien 2002/55/EG und 2008/72/EG des Rates sowie der Richtlinie 2009/145/EG der Kommission hinsichtlich der botanischen Bezeichnung für Tomate/Paradeiser (
  1
  ) | 20 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2013/427/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 2. August 2013 über eine finanzielle Beteiligung der Union an dem Notimpfplan gegen die klassische Schweinepest in Lettland und Belarus sowie an der Durchführung von Überwachungsmaßnahmen in Lettland, Litauen und Belarus im Zusammenhang mit den Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung dieser Seuche
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 4980) | 22 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 759/2013 der Kommission vom 30. April 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 in Bezug auf die Angabepflichten bei wandelbaren und umtauschbaren Schuldtiteln (
  1
  )

1

1

*

Verordnung (EU) Nr. 760/2013 der Kommission vom 6. August 2013 über ein Verbot des Fangs von Rotem Thun im Atlantik östlich von 45° W und im Mittelmeer durch Schiffe und Tonnare, die die portugiesische Flagge führen oder in Portugal registriert sind

10

*

Verordnung (EU) Nr. 761/2013 der Kommission vom 6. August 2013 über ein Verbot des Fangs von Sandaal und dazugehörigen Beifängen in den EU-Gewässern der Gebiete IIa, IIIa und IV und in den EU-Gewässern der Sandaal-Bewirtschaftungsgebiete 1, 2, 3, 4 und 6 (mit Ausnahme der Gewässer innerhalb von 6 Seemeilen von den Basislinien des Vereinigten Königreichs bei Shetland, Fair Isle und Foula) für Schiffe unter der Flagge des Vereinigten Königreichs

12

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 762/2013 der Kommission vom 7. August 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Dauer der Genehmigung für die Wirkstoffe Chlorpyrifos, Chlorpyrifos-methyl, Mancozeb, Maneb, MCPA, MCPB und Metiram (
  1
  )

1

14

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 763/2013 der Kommission vom 7. August 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 637/2009 im Hinblick auf die Klassifizierung bestimmter Pflanzenarten zur Bewertung der Eignung von Sortenbezeichnungen (
  1
  )

1

16

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 764/2013 der Kommission vom 7. August 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

18

RICHTLINIEN

*

Durchführungsrichtlinie 2013/45/EU der Kommission vom 7. August 2013 zur Änderung der Richtlinien 2002/55/EG und 2008/72/EG des Rates sowie der Richtlinie 2009/145/EG der Kommission hinsichtlich der botanischen Bezeichnung für Tomate/Paradeiser (
  1
  )

1

20

BESCHLÜSSE

2013/427/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 2. August 2013 über eine finanzielle Beteiligung der Union an dem Notimpfplan gegen die klassische Schweinepest in Lettland und Belarus sowie an der Durchführung von Überwachungsmaßnahmen in Lettland, Litauen und Belarus im Zusammenhang mit den Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung dieser Seuche
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 4980)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 4980)

22

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| | * | Hinweis für den Benutzer — Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union
  (siehe dritte Umschlagseite) | s3 |
| | * | Hinweis für die Leser — Zitierweise von Rechtsakten(siehe dritte Umschlagseite) | s3 |

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Hinweis für den Benutzer — Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union
  (siehe dritte Umschlagseite)

Hinweis für den Benutzer — Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union

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Hinweis für die Leser — Zitierweise von Rechtsakten(siehe dritte Umschlagseite)

Hinweis für die Leser — Zitierweise von Rechtsakten

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 8.8.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 213/1 |
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8.8.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 213/1

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 759/2013 DER KOMMISSION

vom 30. April 2013

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 in Bezug auf die Angabepflichten bei wandelbaren und umtauschbaren Schuldtiteln

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die in Prospekten enthaltenen Angaben sowie die Aufmachung, die Aufnahme von Angaben in Form eines Verweises und die Veröffentlichung solcher Prospekte sowie die Verbreitung von Werbung (2) legt für verschiedene Arten von Wertpapieren fest, welche Mindestangaben der Prospekt enthalten muss, damit Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2003/71/EG als erfüllt gelten kann. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die in Prospekten enthaltenen Angaben sowie die Aufmachung, die Aufnahme von Angaben in Form eines Verweises und die Veröffentlichung solcher Prospekte sowie die Verbreitung von Werbung (2) legt für verschiedene Arten von Wertpapieren fest, welche Mindestangaben der Prospekt enthalten muss, damit Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2003/71/EG als erfüllt gelten kann.

| (2) | Das Schema für das Aktienregistrierungsformular sollte nicht nur für Aktien und andere übertragbare, Aktien gleichzustellende Wertpapiere, sondern auch für Wertpapiere gelten, die über Umwandlung oder Umtausch Zugang zum Kapital des Emittenten verschaffen, wenn die zugrunde liegenden Aktien nicht schon zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind. |
| --- | --- |

(2)

Das Schema für das Aktienregistrierungsformular sollte nicht nur für Aktien und andere übertragbare, Aktien gleichzustellende Wertpapiere, sondern auch für Wertpapiere gelten, die über Umwandlung oder Umtausch Zugang zum Kapital des Emittenten verschaffen, wenn die zugrunde liegenden Aktien nicht schon zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind.

| (3) | Wenn der Emittent der zugrunde liegenden Aktien und der Emittent der wandel- oder umtauschbaren Schuldtitel der gleichen Gruppe angehören, die zugrunde liegenden Aktien aber nicht zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, sind Informationen über den Emittenten für Anleger nicht ohne Weiteres erhältlich. Aus diesem Grund sollte das Schema für die Aktienregistrierung auch für die zugrunde liegenden Aktien gelten und in die Kombinationen für die Erstellung des Prospekts aufgenommen werden. |
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(3)

Wenn der Emittent der zugrunde liegenden Aktien und der Emittent der wandel- oder umtauschbaren Schuldtitel der gleichen Gruppe angehören, die zugrunde liegenden Aktien aber nicht zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, sind Informationen über den Emittenten für Anleger nicht ohne Weiteres erhältlich. Aus diesem Grund sollte das Schema für die Aktienregistrierung auch für die zugrunde liegenden Aktien gelten und in die Kombinationen für die Erstellung des Prospekts aufgenommen werden.

| (4) | Wenn Wertpapiere mit Optionsscheinen oder derivative Wertpapiere zum Erwerb von Aktien des Emittenten oder der Gruppe berechtigen und diese Aktien nicht zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, sollten die Anleger die im Schema für die Wertpapierbeschreibung bei derivativen Wertpapieren genannten relevanten Angaben erhalten. |
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(4)

Wenn Wertpapiere mit Optionsscheinen oder derivative Wertpapiere zum Erwerb von Aktien des Emittenten oder der Gruppe berechtigen und diese Aktien nicht zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, sollten die Anleger die im Schema für die Wertpapierbeschreibung bei derivativen Wertpapieren genannten relevanten Angaben erhalten.

| (5) | Sind Schuldtitel in bereits zum Handel an einem geregelten Markt zugelassene Aktien umtausch- oder wandelbar, verfügen Aktionäre und Anleger im allgemeinen bereits über Angaben zu den zugrunde liegenden Aktien. Aus diesem Grund sollte klargestellt werden, dass es in diesem Fall ausreicht, eine Erklärung zur Art des Basiswerts aufzunehmen und genau anzugeben, an welcher Stelle der zur Erstellung der Wertpapierbeschreibung des Prospekts verwendeten Kombinationen Angaben zum Basiswert zu finden sind. |
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(5)

Sind Schuldtitel in bereits zum Handel an einem geregelten Markt zugelassene Aktien umtausch- oder wandelbar, verfügen Aktionäre und Anleger im allgemeinen bereits über Angaben zu den zugrunde liegenden Aktien. Aus diesem Grund sollte klargestellt werden, dass es in diesem Fall ausreicht, eine Erklärung zur Art des Basiswerts aufzunehmen und genau anzugeben, an welcher Stelle der zur Erstellung der Wertpapierbeschreibung des Prospekts verwendeten Kombinationen Angaben zum Basiswert zu finden sind.

| (6) | Sind Schuldtitel in Aktien wandel- oder umtauschbar, die zu diesem oder einem künftigen Zeitpunkt vom Emittenten des Titels oder einem Unternehmen derselben Gruppe emittiert werden, und sind diese zugrunde liegenden Aktien nicht schon zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen, sollte den Anlegern auch eine Erklärung zum Geschäftskapital und eine Erklärung zu Kapitalbildung und Verschuldung des Emittenten der zugrunde liegenden Aktien zur Verfügung gestellt werden. Durch solche Erklärungen würden den Anlegern in der Wertpapierbeschreibung die gleichen Angaben zur Fähigkeit des Emittenten der zugrunde liegenden Aktien zur Unternehmensfortführung sowie zu seiner Verschuldung im Verhältnis zur Kapitalbildung geliefert wie bei einer direkten Investition in die Aktien. |
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(6)

Sind Schuldtitel in Aktien wandel- oder umtauschbar, die zu diesem oder einem künftigen Zeitpunkt vom Emittenten des Titels oder einem Unternehmen derselben Gruppe emittiert werden, und sind diese zugrunde liegenden Aktien nicht schon zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen, sollte den Anlegern auch eine Erklärung zum Geschäftskapital und eine Erklärung zu Kapitalbildung und Verschuldung des Emittenten der zugrunde liegenden Aktien zur Verfügung gestellt werden. Durch solche Erklärungen würden den Anlegern in der Wertpapierbeschreibung die gleichen Angaben zur Fähigkeit des Emittenten der zugrunde liegenden Aktien zur Unternehmensfortführung sowie zu seiner Verschuldung im Verhältnis zur Kapitalbildung geliefert wie bei einer direkten Investition in die Aktien.

| (7) | Sind die zugrunde liegenden Aktien von einem Dritten emittiert und nicht zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen, ist eine Beschreibung dieser Aktien für die Anleger nicht ohne Weiteres erhältlich. Aus diesem Grund sollten die bei Erstellung des Prospekts für die Wertpapierbeschreibung verwendeten Kombinationen um das zusätzliche Modul zur Beschreibung der zugrunde liegende Aktie erweitert werden. |
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(7)

Sind die zugrunde liegenden Aktien von einem Dritten emittiert und nicht zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen, ist eine Beschreibung dieser Aktien für die Anleger nicht ohne Weiteres erhältlich. Aus diesem Grund sollten die bei Erstellung des Prospekts für die Wertpapierbeschreibung verwendeten Kombinationen um das zusätzliche Modul zur Beschreibung der zugrunde liegende Aktie erweitert werden.

| (8) | Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte in der Tabelle in Anhang XVIII der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 klargestellt werden, wie Schemata und Module bei der Erstellung eines Prospekts miteinander kombiniert werden sollten, und zwar auch dann, wenn nur bestimmte Informationsbestandteile der Schemata und Module vorgeschrieben sind, wenn bestimmte Informationsbestandteile wegen spezieller Schemata- und Modulkombinationen in besonderen Fällen möglicherweise nicht zutreffen und wenn der Emittent, der Anbieter oder die Person, die die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragt, nach Maßgabe bestimmter Schwellen, wie der Mindeststückelung der Schuldtitel oder der in der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 festgelegten Bedingungen zwischen verschiedenen Schemata oder Modulen wählen kann. |
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(8)

Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte in der Tabelle in Anhang XVIII der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 klargestellt werden, wie Schemata und Module bei der Erstellung eines Prospekts miteinander kombiniert werden sollten, und zwar auch dann, wenn nur bestimmte Informationsbestandteile der Schemata und Module vorgeschrieben sind, wenn bestimmte Informationsbestandteile wegen spezieller Schemata- und Modulkombinationen in besonderen Fällen möglicherweise nicht zutreffen und wenn der Emittent, der Anbieter oder die Person, die die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragt, nach Maßgabe bestimmter Schwellen, wie der Mindeststückelung der Schuldtitel oder der in der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 festgelegten Bedingungen zwischen verschiedenen Schemata oder Modulen wählen kann.

| (9) | Um die Terminologie innerhalb der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 zu vereinheitlichen, sollte der Begriff „Anleihen“ durch den Begriff „Schuldtitel“ ersetzt werden. |
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(9)

Um die Terminologie innerhalb der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 zu vereinheitlichen, sollte der Begriff „Anleihen“ durch den Begriff „Schuldtitel“ ersetzt werden.

| (10) | Da das in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 enthaltene Modul für Pro-forma-Finanzinformationen nur anwendbar ist, wenn bei der Größe des Emittenten eine bedeutende Bruttoveränderung eingetreten ist, sollten im Registrierungsformular des Anhangs XVIII dieser Verordnung bei der Überschrift in der Spalte „MODUL“ zur Verdeutlichung der bedingten Anwendbarkeit des Anhangs II dieser Verordnung die Worte „(falls zutreffend)“ angefügt werden. |
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(10)

Da das in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 enthaltene Modul für Pro-forma-Finanzinformationen nur anwendbar ist, wenn bei der Größe des Emittenten eine bedeutende Bruttoveränderung eingetreten ist, sollten im Registrierungsformular des Anhangs XVIII dieser Verordnung bei der Überschrift in der Spalte „MODUL“ zur Verdeutlichung der bedingten Anwendbarkeit des Anhangs II dieser Verordnung die Worte „(falls zutreffend)“ angefügt werden.

| (11) | Wandel- oder umtauschbare Schuldtitel können Zugang zu neuen Aktien des Emittenten verschaffen, wenn die Inhaber von ihrem Zeichnungsrecht Gebrauch machen. Bezugsrechtsemissionen für Schuldtitel, die in neue Aktien des Emittenten wandel- oder umtauschbar sind, sollten deshalb ebenfalls in den Genuss der in Artikel 26a der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 festgelegten verhältnismäßigen Angabepflichten kommen können, sofern die zugrunde liegenden Aktien neue, vom Emittenten der Schuldtitel begebene Aktien sind. Auch beim Prospekt für das Angebot von Schuldtiteln, die in Aktien von kleinen und mittleren Unternehmen und von Unternehmen mit geringer Marktkapitalisierung wandel- oder umtauschbar sind, oder bei der Zulassung solcher Schuldtitel zum Handel an einem geregelten Markt sollten die in Artikel 26b der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 verhältnismäßigen Angabepflichten genutzt werden können. Aus diesem Grund sollte die Kombination aus Schemata und Modulen, die für Bezugsrechtsemissionen für Schuldtitel, die in Aktien des Emittenten wandel- oder umtauschbar sind, oder für wandel- oder umtauschbare, von kleinen und mittleren Unternehmen und Unternehmen mit geringer Marktkapitalisierung begebene Schuldtitel gilt, in Anhang XVIII aufgenommen werden. |
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(11)

Wandel- oder umtauschbare Schuldtitel können Zugang zu neuen Aktien des Emittenten verschaffen, wenn die Inhaber von ihrem Zeichnungsrecht Gebrauch machen. Bezugsrechtsemissionen für Schuldtitel, die in neue Aktien des Emittenten wandel- oder umtauschbar sind, sollten deshalb ebenfalls in den Genuss der in Artikel 26a der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 festgelegten verhältnismäßigen Angabepflichten kommen können, sofern die zugrunde liegenden Aktien neue, vom Emittenten der Schuldtitel begebene Aktien sind. Auch beim Prospekt für das Angebot von Schuldtiteln, die in Aktien von kleinen und mittleren Unternehmen und von Unternehmen mit geringer Marktkapitalisierung wandel- oder umtauschbar sind, oder bei der Zulassung solcher Schuldtitel zum Handel an einem geregelten Markt sollten die in Artikel 26b der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 verhältnismäßigen Angabepflichten genutzt werden können. Aus diesem Grund sollte die Kombination aus Schemata und Modulen, die für Bezugsrechtsemissionen für Schuldtitel, die in Aktien des Emittenten wandel- oder umtauschbar sind, oder für wandel- oder umtauschbare, von kleinen und mittleren Unternehmen und Unternehmen mit geringer Marktkapitalisierung begebene Schuldtitel gilt, in Anhang XVIII aufgenommen werden.

| (12) | Angesichts der Notwendigkeit, den Emittenten eine Übergangsfrist zur Anpassung an die mit dieser Verordnung eingeführten neuen Anforderungen einzuräumen, sollte diese Verordnung nur für Prospekte und Basisprospekte gelten, die am Tag ihres Inkrafttretens oder zu einem späteren Zeitpunkt von einer zuständigen Behörde gebilligt wurden. |
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(12)

Angesichts der Notwendigkeit, den Emittenten eine Übergangsfrist zur Anpassung an die mit dieser Verordnung eingeführten neuen Anforderungen einzuräumen, sollte diese Verordnung nur für Prospekte und Basisprospekte gelten, die am Tag ihres Inkrafttretens oder zu einem späteren Zeitpunkt von einer zuständigen Behörde gebilligt wurden.

| (13) | Die Verordnung (EG) Nr. 809/2004 sollte daher entsprechend geändert werden — |
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(13)

Die Verordnung (EG) Nr. 809/2004 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004

Die Verordnung (EG) Nr. 809/2004 wird wie folgt geändert:

| 1. | Dem Artikel 6 wird folgender Absatz 3 angefügt:
  „(3)   Berechtigen Aktien mit Optionsscheinen zum Erwerb von Aktien des Emittenten und sind diese Aktien nicht zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen, so werden außer den unter Punkt 4.2.2 genannten Angaben auch die im Schema des Anhangs XII verlangten Angaben vorgelegt.“ |
| --- | --- |

1.

Dem Artikel 6 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3)   Berechtigen Aktien mit Optionsscheinen zum Erwerb von Aktien des Emittenten und sind diese Aktien nicht zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen, so werden außer den unter Punkt 4.2.2 genannten Angaben auch die im Schema des Anhangs XII verlangten Angaben vorgelegt.“

| 2. | Dem Artikel 8 werden folgende Absätze 3, 4 und 5 angefügt:
  „(3)   Sind Schuldtitel in bereits zum Handel an einem geregelten Markt zugelassene Aktien wandel- oder umtauschbar, so werden auch die unter Punkt 4.2.2 des Schemas in Anhang XII verlangten Angaben vorgelegt.
  (4)   Sind Schuldtitel in Aktien wandel- oder umtauschbar, die zu diesem oder einem künftigen Zeitpunkt vom Schuldtitelemittenten oder von einem Unternehmen derselben Gruppe emittiert werden, und sind diese zugrunde liegenden Aktien nicht schon zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen, so werden auch zum Emittenten der zugrunde liegenden Aktien die unter den Punkten 3.1 und 3.2 des Schemas in Anhang III oder gegebenenfalls des verhältnismäßigen Schemas in Anhang XXIV aufgeführten Angaben vorgelegt.
  (5)   Berechtigen Schuldtitel mit Optionsscheinen zum Erwerb von Aktien des Emittenten und sind diese Aktien nicht zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen, so werden außer den unter Punkt 4.2.2 genannten Angaben auch die im Schema des Anhangs XII verlangten Angaben vorgelegt.“ |
| --- | --- |

2.

Dem Artikel 8 werden folgende Absätze 3, 4 und 5 angefügt:

„(3)   Sind Schuldtitel in bereits zum Handel an einem geregelten Markt zugelassene Aktien wandel- oder umtauschbar, so werden auch die unter Punkt 4.2.2 des Schemas in Anhang XII verlangten Angaben vorgelegt.

(4)   Sind Schuldtitel in Aktien wandel- oder umtauschbar, die zu diesem oder einem künftigen Zeitpunkt vom Schuldtitelemittenten oder von einem Unternehmen derselben Gruppe emittiert werden, und sind diese zugrunde liegenden Aktien nicht schon zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen, so werden auch zum Emittenten der zugrunde liegenden Aktien die unter den Punkten 3.1 und 3.2 des Schemas in Anhang III oder gegebenenfalls des verhältnismäßigen Schemas in Anhang XXIV aufgeführten Angaben vorgelegt.

(5)   Berechtigen Schuldtitel mit Optionsscheinen zum Erwerb von Aktien des Emittenten und sind diese Aktien nicht zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen, so werden außer den unter Punkt 4.2.2 genannten Angaben auch die im Schema des Anhangs XII verlangten Angaben vorgelegt.“

| 3. | Artikel 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „(2)   Mit Ausnahme der in Artikel 6 Absatz 3, Artikel 8 Absätze 3 und 5 und Artikel 16 Absätze 3 und 5 genannten Fälle gilt das Schema für Wertpapiere, auf die die in den Artikeln 6, 8 und 16 genannten anderen Schemata für Wertpapierbeschreibungen keine Anwendung finden. Das Schema gilt für bestimmte Wertpapiere, bei denen die Zahlungs- und/oder Lieferverpflichtungen an einen Basiswert gekoppelt sind.“ |
| --- | --- |

3.

Artikel 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Mit Ausnahme der in Artikel 6 Absatz 3, Artikel 8 Absätze 3 und 5 und Artikel 16 Absätze 3 und 5 genannten Fälle gilt das Schema für Wertpapiere, auf die die in den Artikeln 6, 8 und 16 genannten anderen Schemata für Wertpapierbeschreibungen keine Anwendung finden. Das Schema gilt für bestimmte Wertpapiere, bei denen die Zahlungs- und/oder Lieferverpflichtungen an einen Basiswert gekoppelt sind.“

| 4. | Dem Artikel 16 werden folgende Absätze 3, 4 und 5 angefügt:
  „(3)   Sind Schuldtitel in bereits zum Handel an einem geregelten Markt zugelassene Aktien wandel- oder umtauschbar, so werden auch die unter Punkt 4.2.2 des Schemas in Anhang XII verlangten Angaben vorgelegt.
  (4)   Sind Schuldtitel in Aktien wandel- oder umtauschbar, die zu diesem oder einem künftigen Zeitpunkt vom Schuldtitelemittenten oder von einem Unternehmen derselben Gruppe emittiert werden, und sind diese zugrunde liegenden Aktien nicht schon zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen, so werden auch zum Emittenten der zugrunde liegenden Aktien die unter den Punkten 3.1 und 3.2 des Schemas in Anhang III oder gegebenenfalls des verhältnismäßigen Schemas in Anhang XXIV aufgeführten Angaben vorgelegt.
  (5)   Berechtigen Schuldtitel mit Optionsscheinen zum Erwerb von Aktien des Emittenten und sind diese Aktien nicht zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen, so werden außer den unter Punkt 4.2.2 genannten Angaben auch die im Schema des Anhangs XII verlangten Angaben vorgelegt.“ |
| --- | --- |

4.

Dem Artikel 16 werden folgende Absätze 3, 4 und 5 angefügt:

„(3)   Sind Schuldtitel in bereits zum Handel an einem geregelten Markt zugelassene Aktien wandel- oder umtauschbar, so werden auch die unter Punkt 4.2.2 des Schemas in Anhang XII verlangten Angaben vorgelegt.

(4)   Sind Schuldtitel in Aktien wandel- oder umtauschbar, die zu diesem oder einem künftigen Zeitpunkt vom Schuldtitelemittenten oder von einem Unternehmen derselben Gruppe emittiert werden, und sind diese zugrunde liegenden Aktien nicht schon zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen, so werden auch zum Emittenten der zugrunde liegenden Aktien die unter den Punkten 3.1 und 3.2 des Schemas in Anhang III oder gegebenenfalls des verhältnismäßigen Schemas in Anhang XXIV aufgeführten Angaben vorgelegt.

(5)   Berechtigen Schuldtitel mit Optionsscheinen zum Erwerb von Aktien des Emittenten und sind diese Aktien nicht zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen, so werden außer den unter Punkt 4.2.2 genannten Angaben auch die im Schema des Anhangs XII verlangten Angaben vorgelegt.“

| 5. | Artikel 17 Absatz 2 Nummer 2 erhält folgende Fassung:






  „2. | diese Aktien oder anderen übertragbaren, Aktien gleichzustellenden Wertpapiere werden zu diesem oder einem künftigen Zeitpunkt vom Emittenten des Wertpapiers, einem Unternehmen derselben Gruppe oder einem Dritten emittiert und werden zum Zeitpunkt der Billigung des die Wertpapiere betreffenden Prospekts noch nicht an einem geregelten oder einem vergleichbaren Markt außerhalb der Union gehandelt, und die zugrunde liegenden Aktien oder anderen übertragbaren, Aktien gleichzustellenden Wertpapiere können stückemäßig geliefert werden.“ |
| --- | --- | --- |

5.

Artikel 17 Absatz 2 Nummer 2 erhält folgende Fassung:

„2.

diese Aktien oder anderen übertragbaren, Aktien gleichzustellenden Wertpapiere werden zu diesem oder einem künftigen Zeitpunkt vom Emittenten des Wertpapiers, einem Unternehmen derselben Gruppe oder einem Dritten emittiert und werden zum Zeitpunkt der Billigung des die Wertpapiere betreffenden Prospekts noch nicht an einem geregelten oder einem vergleichbaren Markt außerhalb der Union gehandelt, und die zugrunde liegenden Aktien oder anderen übertragbaren, Aktien gleichzustellenden Wertpapiere können stückemäßig geliefert werden.“

| 6. | Der Titel des Anhangs XIV erhält folgende Fassung:
  „Zusätzliches Modul für die zugrunde liegende Aktie“. |
| --- | --- |

6.

Der Titel des Anhangs XIV erhält folgende Fassung:

„Zusätzliches Modul für die zugrunde liegende Aktie“.

| 7. | Anhang XVIII wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt. |
| --- | --- |

7.

Anhang XVIII wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Übergangsbestimmungen

(1)   Diese Verordnung gilt nicht für die Billigung eines Nachtrags zu einem Prospekt oder Basisprospekt, wenn der Prospekt oder Basisprospekt vor dem in Artikel 3 genannten Zeitpunkt gebilligt wurde.

(2)   Übermittelt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2003/71/EG eine Bescheinigung über die Billigung eines vor dem in Artikel 3 genannten Zeitpunkt gebilligten Prospekts oder Basisprospekts, so gibt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats in der Bescheinigung klar und ausdrücklich an, dass der Prospekt oder Basisprospekt vor dem in Artikel 3 genannten Zeitpunkt gebilligt wurde.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. April 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 64.

1

(2)  ABl. L 149 vom 30.4.2004, S. 1.

2

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ANHANG

„ANHANG XVIII

TEIL I

Kombinationsübersicht

| Nr. | ANHANG XVIII


  Teil I | REGISTRIERUNGSFORMULAR |
| --- | --- | --- |
| SCHEMATA | MODUL | SCHEMATA |
| ARTEN VON WERTPAPIEREN | Aktien | Schuldtitel und derivative Wert-papiere
  (< 100 000 EUR) | Schuldtitel und derivative Wert-papiere
  (> oder = 100 000 EUR) | Asset backed securities | Schuldtitel und derivative Wert-papiere von Banken | Pro-forma-Informationen
  (falls zutreffend) | Organismen für gemeinsame Anlagen des geschlosse-nen Typs | Staaten und ihre regionalen und lokalen Gebietskörperschaften | Internationale öffentliche Organisationen/Schuldtitel, deren Garantiegeber ein OECD-Mitgliedstaat ist |
| 1 | Aktien (Vorzugsaktien, rückzahlbare Aktien, Aktien mit Vorzugszeichnungsrechten usw. ...) | | | | | | | | | |
| 2 | Schuldtitel (Standardschuldtitel, Gewinnschuldverschreibungen, strukturierte Schuldtitel usw. ...) mit einer Stückelung von weniger als 100 000 EUR | | oder | | | oder | | | | |
| 3 | Schuldtitel (Standardschuldtitel, Gewinnschuldverschreibungen, strukturierte Schuldtitel usw. ...) mit einer Stückelung von mindestens 100 000 EUR | | | oder | | oder | | | | |
| 4 | Von Dritten garantierte Schuldtitel | | oder | oder | | oder | | | | |
| 5 | Von Dritten garantierte derivative Wertpapiere | | oder | oder | | oder | | | | |
| 6 | Asset backed securities | | | | | | | | | |
| 7 | Schuldtitel, die in Aktien Dritter oder in Aktien des Emittenten oder der Gruppe, die an einem geregelten Markt zugelassen sind, umtausch- oder wandelbar sind | | oder | oder | | oder | | | | |
| 8 | Schuldtitel, die in nicht an einem geregelten Markt zugelassene Aktien Dritter umtausch- oder wandelbar sind | Emittent der umtausch- oder wandelbaren Schuldtitel | | oder | oder | | oder | | | | |
| Emittent der (zugrunde liegenden) Aktien | | | | | | | | | |
| 9 | Schuldtitel, die in nicht an einem geregelten Markt zugelassene Aktien des Emittenten umtausch- oder wandelbar sind | | | | | | | | | |
| 10 | Schuldtitel, die in nicht an einem geregelten Markt zugelassene Aktien der Gruppe umtausch- oder wandelbar sind | Emittent der umtausch- oder wandelbaren Schuldtitel | | oder | oder | | oder | | | | |
| Emittent der (zugrunde liegenden) Aktien | | | | | | | | | |
| 11 | Schuldtitel mit Optionsscheinen zum Erwerb von Aktien des Emittenten, die nicht zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind | | | | | | | | | |
| 12 | Aktien mit Optionsscheinen zum Erwerb von Aktien des Emittenten, die nicht zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind | | | | | | | | | |
| 13 | Derivative Wertpapiere, die zur Zeichnung oder zum Erwerb von nicht zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen Aktien des Emittenten berechtigen | | | | | | | | | |
| 14 | Derivative Wertpapiere, die zum Erwerb von nicht zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen Aktien der Gruppe berechtigen | | oder | oder | | oder | | | | |
| 15 | Derivative Wertpapiere, die zur Zeichnung oder zum Erwerb von zum Handel an einem geregelten Markt zugelassenen Aktien des Emittenten oder der Gruppe berechtigen, und derivative Wertpapiere, die an einen anderen Basiswert als Aktien des Emittenten oder der Gruppe gebunden und nicht zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind (einschließlich sämtlicher derivativer Wertpapiere, die zur Barregulierung berechtigen) | | oder | oder | | oder | | | | |

Nr.

ANHANG XVIII

Teil I

REGISTRIERUNGSFORMULAR

SCHEMATA

MODUL

SCHEMATA

ARTEN VON WERTPAPIEREN

Aktien

Schuldtitel und derivative Wert-papiere

(< 100 000 EUR)

Schuldtitel und derivative Wert-papiere

(> oder = 100 000 EUR)

Asset backed securities

Schuldtitel und derivative Wert-papiere von Banken

Pro-forma-Informationen

(falls zutreffend)

Organismen für gemeinsame Anlagen des geschlosse-nen Typs

Staaten und ihre regionalen und lokalen Gebietskörperschaften

Internationale öffentliche Organisationen/Schuldtitel, deren Garantiegeber ein OECD-Mitgliedstaat ist

1

Aktien (Vorzugsaktien, rückzahlbare Aktien, Aktien mit Vorzugszeichnungsrechten usw. ...)

2

Schuldtitel (Standardschuldtitel, Gewinnschuldverschreibungen, strukturierte Schuldtitel usw. ...) mit einer Stückelung von weniger als 100 000 EUR

oder

oder

3

Schuldtitel (Standardschuldtitel, Gewinnschuldverschreibungen, strukturierte Schuldtitel usw. ...) mit einer Stückelung von mindestens 100 000 EUR

oder

oder

4

Von Dritten garantierte Schuldtitel

oder

oder

oder

5

Von Dritten garantierte derivative Wertpapiere

oder

oder

oder

6

Asset backed securities

7

Schuldtitel, die in Aktien Dritter oder in Aktien des Emittenten oder der Gruppe, die an einem geregelten Markt zugelassen sind, umtausch- oder wandelbar sind

oder

oder

oder

8

Schuldtitel, die in nicht an einem geregelten Markt zugelassene Aktien Dritter umtausch- oder wandelbar sind

Emittent der umtausch- oder wandelbaren Schuldtitel

oder

oder

oder

Emittent der (zugrunde liegenden) Aktien

9

Schuldtitel, die in nicht an einem geregelten Markt zugelassene Aktien des Emittenten umtausch- oder wandelbar sind

10

Schuldtitel, die in nicht an einem geregelten Markt zugelassene Aktien der Gruppe umtausch- oder wandelbar sind

Emittent der umtausch- oder wandelbaren Schuldtitel

oder

oder

oder

Emittent der (zugrunde liegenden) Aktien

11

Schuldtitel mit Optionsscheinen zum Erwerb von Aktien des Emittenten, die nicht zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind

12

Aktien mit Optionsscheinen zum Erwerb von Aktien des Emittenten, die nicht zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind

13

Derivative Wertpapiere, die zur Zeichnung oder zum Erwerb von nicht zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen Aktien des Emittenten berechtigen

14

Derivative Wertpapiere, die zum Erwerb von nicht zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen Aktien der Gruppe berechtigen

oder

oder

oder

15

Derivative Wertpapiere, die zur Zeichnung oder zum Erwerb von zum Handel an einem geregelten Markt zugelassenen Aktien des Emittenten oder der Gruppe berechtigen, und derivative Wertpapiere, die an einen anderen Basiswert als Aktien des Emittenten oder der Gruppe gebunden und nicht zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind (einschließlich sämtlicher derivativer Wertpapiere, die zur Barregulierung berechtigen)

oder

oder

oder

| Nr. | ANHANG XVIII


  Teil I | WERTPAPIERBESCHREIBUNG |
| --- | --- | --- |
| SCHEMATA | ZUSÄTZLICHE MODULE |
| ARTEN VON WERTPAPIEREN | Aktien | Schuldtitel
  (< 100 000 EUR) | Schuldtitel
  (> oder = 100 000 EUR) | Derivative Wert-papiere | Garantien | Asset backed securities | Zugrunde liegende Aktien |
| 1 | Aktien (Vorzugsaktien, rückzahlbare Aktien, Aktien mit Vorzugszeichnungsrechten usw.) | | | | | | | |
| 2 | Schuldtitel (Standardschuldtitel, Gewinnschuldverschreibungen, strukturierte Schuldtitel usw. ...) mit einer Stückelung von weniger als 100 000 EUR | | | | | | | |
| 3 | Schuldtitel (Standardschuldtitel, Gewinnschuldverschreibungen, strukturierte Schuldtitel usw. ...) mit einer Stückelung von mindestens 100 000 EUR | | | | | | | |
| 4 | Von Dritten garantierte Schuldtitel | | oder | oder | | | | |
| 5 | Von Dritten garantierte derivative Wertpapiere | | | | | | | |
| 6 | Asset backed securities | | oder | oder | | | | |
| 7 | Schuldtitel, die in an einem geregelten Markt zugelassene Aktien Dritter oder Aktien des Emittenten oder der Gruppe umtausch- oder wandelbar sind | | oder | oder | und nur Punkt 4.2.2 | | | |
| 8 | Schuldtitel, die in nicht an einem geregelten Markt zugelassene Aktien Dritter umtausch- oder wandelbar sind | Umtausch- oder wandelbare Schuldtitel | | oder | oder | | | | |
| (Zugrunde liegende) Aktien | | | | | | | und außer Punkt 2 |
| 9 | Schuldtitel, die in nicht an einem geregelten Markt zugelassene Aktien des Emittenten umtausch- oder wandelbar sind | und nur Punkte 3.1 und 3.2 | oder | oder | | | | |
| 10 | Schuldtitel, die in nicht an einem geregelten Markt zugelassene Aktien der Gruppe umtausch- oder wandelbar sind | Umtausch- oder wandelbare Schuldtitel | | oder | oder | | | | |
| (Zugrunde liegende) Aktien | und nur Punkte 3.1 und 3.2 | | | | | | |
| 11 | Schuldtitel mit Optionsscheinen zum Erwerb von Aktien des Emittenten, die nicht zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind | | oder | oder | und außer Punkt 4.2.2 | | | |
| 12 | Aktien mit Optionsscheinen zum Erwerb von Aktien des Emittenten, die nicht zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind | | | | und außer Punkt 4.2.2 | | | |
| 13 | Derivative Wertpapiere, die zur Zeichnung oder zum Erwerb von nicht zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen Aktien des Emittenten berechtigen | | | | und außer Punkt 4.2.2 | | | |
| 14 | Derivative Wertpapiere, die zum Erwerb von nicht zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen Aktien der Gruppe berechtigen | | | | und außer Punkt 4.2.2 | | | |
| 15 | Derivative Wertpapiere, die zur Zeichnung oder zum Erwerb von zum Handel an einem geregelten Markt zugelassenen Aktien des Emittenten oder der Gruppe berechtigen, und derivative Wertpapiere, die an einen anderen Basiswert als Aktien des Emittenten oder der Gruppe gebunden und nicht zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind (einschließlich sämtlicher derivativer Wertpapiere, die zur Barregulierung berechtigen) | | | | | | | |

Nr.

ANHANG XVIII

Teil I

WERTPAPIERBESCHREIBUNG

SCHEMATA

ZUSÄTZLICHE MODULE

ARTEN VON WERTPAPIEREN

Aktien

Schuldtitel

(< 100 000 EUR)

Schuldtitel

(> oder = 100 000 EUR)

Derivative Wert-papiere

Garantien

Asset backed securities

Zugrunde liegende Aktien

1

Aktien (Vorzugsaktien, rückzahlbare Aktien, Aktien mit Vorzugszeichnungsrechten usw.)

2

Schuldtitel (Standardschuldtitel, Gewinnschuldverschreibungen, strukturierte Schuldtitel usw. ...) mit einer Stückelung von weniger als 100 000 EUR

3

Schuldtitel (Standardschuldtitel, Gewinnschuldverschreibungen, strukturierte Schuldtitel usw. ...) mit einer Stückelung von mindestens 100 000 EUR

4

Von Dritten garantierte Schuldtitel

oder

oder

5

Von Dritten garantierte derivative Wertpapiere

6

Asset backed securities

oder

oder

7

Schuldtitel, die in an einem geregelten Markt zugelassene Aktien Dritter oder Aktien des Emittenten oder der Gruppe umtausch- oder wandelbar sind

oder

oder

und nur Punkt 4.2.2

8

Schuldtitel, die in nicht an einem geregelten Markt zugelassene Aktien Dritter umtausch- oder wandelbar sind

Umtausch- oder wandelbare Schuldtitel

oder

oder

(Zugrunde liegende) Aktien

und außer Punkt 2

9

Schuldtitel, die in nicht an einem geregelten Markt zugelassene Aktien des Emittenten umtausch- oder wandelbar sind

und nur Punkte 3.1 und 3.2

oder

oder

10

Schuldtitel, die in nicht an einem geregelten Markt zugelassene Aktien der Gruppe umtausch- oder wandelbar sind

Umtausch- oder wandelbare Schuldtitel

oder

oder

(Zugrunde liegende) Aktien

und nur Punkte 3.1 und 3.2

11

Schuldtitel mit Optionsscheinen zum Erwerb von Aktien des Emittenten, die nicht zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind

oder

oder

und außer Punkt 4.2.2

12

Aktien mit Optionsscheinen zum Erwerb von Aktien des Emittenten, die nicht zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind

und außer Punkt 4.2.2

13

Derivative Wertpapiere, die zur Zeichnung oder zum Erwerb von nicht zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen Aktien des Emittenten berechtigen

und außer Punkt 4.2.2

14

Derivative Wertpapiere, die zum Erwerb von nicht zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen Aktien der Gruppe berechtigen

und außer Punkt 4.2.2

15

Derivative Wertpapiere, die zur Zeichnung oder zum Erwerb von zum Handel an einem geregelten Markt zugelassenen Aktien des Emittenten oder der Gruppe berechtigen, und derivative Wertpapiere, die an einen anderen Basiswert als Aktien des Emittenten oder der Gruppe gebunden und nicht zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind (einschließlich sämtlicher derivativer Wertpapiere, die zur Barregulierung berechtigen)

TEIL II

Kombinationsübersicht für Bezugsrechtsemissionen für Schuldtitel, die in Aktien des Emittenten wandel- oder umtauschbar sind, und Schuldtitel, die in Aktien des Emittenten wandel- oder umtauschbar sind, wenn diese Bezugsrechtsemissionen und Schuldtitel von kleinen und mittleren Unternehmen („KMU“) oder von Unternehmen mit geringer Marktkapitalisierung („Small Caps“) emittiert werden (verhältnismäßige Angabepflichten)

Die Emittenten können ihren Prospekt jedoch auch unter Einhaltung der vollen Angabepflichten erstellen.

| Nr. | ANHANG XVIII


  Teil II: Verhältnismäßige Angabepflichten | REGISTRIERUNGSFORMULAR |
| --- | --- | --- |
| SCHEMATA | MODUL | SCHEMATA |
| ARTEN VON WERTPAPIEREN | Aktien | Schuldtitel und derivative Wert-papiere
  (< 100 000 EUR) | Schuldtitel und derivative Wert-papiere
  (> oder = 100 000 EUR) | Asset backed securities | Schuldtitel und derivative Wert-papiere von Banken | Pro-forma-Informationen
  (falls zutreffend) | Organismen für gemeinsame Anlagen des geschlosse-nen Typs | Staaten und ihre regionalen und lokalen Gebietskörperschaften | Internationale öffentliche Organisationen/Schuldtitel, deren Garantiegeber ein OECD-Mitgliedstaat ist |
| 1 | Bezugsrechtsemissionen für Schuldtitel, die in Aktien des Emittenten wandel- oder umtauschbar sind, wenn Aktien des Emittenten derselben Gattung bereits an einem geregelten Markt oder bei einer MHP zugelassen und die in Artikel 26a Absatz 2 genannten Bedingungen erfüllt sind. | | | | | | | | | |
| 2 | Schuldtitel von KMU und Small Caps, die in an einem geregelten Markt zugelassene Aktien Dritter oder Aktien des Emittenten oder der Gruppe umtausch- oder wandelbar sind | | oder | oder | | oder | | | | |
| 3 | Schuldtitel von KMU und Small Caps, die in nicht an einem geregelten Markt zugelassene Aktien Dritter umtausch- oder wandelbar sind | Umtausch- oder wandelbare Schuldtitel | | oder | oder | | oder | | | | |
| (Zugrunde liegende) Aktien | | | | | | | | | |
| 4 | Schuldtitel von KMU und Small Caps, die in nicht an einem geregelten Markt zugelassene Aktien des Emittenten umtausch- oder wandelbar sind | | | | | | | | | |
| 5 | Schuldtitel von KMU und Small Caps, die in nicht an einem geregelten Markt zugelassene Aktien der Gruppe umtausch- oder wandelbar sind | Umtausch- oder wandelbare Schuldtitel | | oder | oder | | oder | | | | |
| (Zugrunde liegende) Aktien | | | | | | | | | |

Nr.

ANHANG XVIII

Teil II: Verhältnismäßige Angabepflichten

REGISTRIERUNGSFORMULAR

SCHEMATA

MODUL

SCHEMATA

ARTEN VON WERTPAPIEREN

Aktien

Schuldtitel und derivative Wert-papiere

(< 100 000 EUR)

Schuldtitel und derivative Wert-papiere

(> oder = 100 000 EUR)

Asset backed securities

Schuldtitel und derivative Wert-papiere von Banken

Pro-forma-Informationen

(falls zutreffend)

Organismen für gemeinsame Anlagen des geschlosse-nen Typs

Staaten und ihre regionalen und lokalen Gebietskörperschaften

Internationale öffentliche Organisationen/Schuldtitel, deren Garantiegeber ein OECD-Mitgliedstaat ist

1

Bezugsrechtsemissionen für Schuldtitel, die in Aktien des Emittenten wandel- oder umtauschbar sind, wenn Aktien des Emittenten derselben Gattung bereits an einem geregelten Markt oder bei einer MHP zugelassen und die in Artikel 26a Absatz 2 genannten Bedingungen erfüllt sind.

2

Schuldtitel von KMU und Small Caps, die in an einem geregelten Markt zugelassene Aktien Dritter oder Aktien des Emittenten oder der Gruppe umtausch- oder wandelbar sind

oder

oder

oder

3

Schuldtitel von KMU und Small Caps, die in nicht an einem geregelten Markt zugelassene Aktien Dritter umtausch- oder wandelbar sind

Umtausch- oder wandelbare Schuldtitel

oder

oder

oder

(Zugrunde liegende) Aktien

4

Schuldtitel von KMU und Small Caps, die in nicht an einem geregelten Markt zugelassene Aktien des Emittenten umtausch- oder wandelbar sind

5

Schuldtitel von KMU und Small Caps, die in nicht an einem geregelten Markt zugelassene Aktien der Gruppe umtausch- oder wandelbar sind

Umtausch- oder wandelbare Schuldtitel

oder

oder

oder

(Zugrunde liegende) Aktien

| Nr. | ANHANG XVIII


  Teil II: Verhältnismäßige Angabepflichten | WERTPAPIERBESCHREIBUNG |
| --- | --- | --- |
| SCHEMATA | ZUSÄTZLICHE MODULE |
| ARTEN VON WERTPAPIEREN | Aktien | Schuldtitel
  (< 100 000 EUR) | Schuldtitel
  (> oder = 100 000 EUR) | Derivative Wertpapiere | Garantien | Asset backed securities | Zugrunde liegende Aktien |
| 1 | Bezugsrechtsemissionen für Schuldtitel, die in Aktien des Emittenten umtausch- oder wandelbar sind, wenn Aktien des Emittenten derselben Gattung bereits an einem geregelten Markt oder bei einer MHP zugelassen und die in Artikel 26a Absatz 2 genannten Bedingungen erfüllt sind. | und nur Punkte 3.1 und 3.2 | oder | oder | | | | und außer Punkt 2 |
| 2 | Schuldtitel von KMU und Small Caps, die in an einem geregelten Markt zugelassene Aktien Dritter oder Aktien des Emittenten oder der Gruppe umtausch- oder wandelbar sind | | oder | oder | und nur Punkt 4.2.2 | | | |
| 3 | Schuldtitel von KMU und Small Caps, die in nicht an einem geregelten Markt zugelassene Aktien Dritter umtausch- oder wandelbar sind | Umtausch- oder wandelbare Schuldtitel | | oder | oder | | | | |
| Zugrunde liegende Aktien | | | | | | | und außer Punkt 2 |
| 4 | Schuldtitel von KMU und Small Caps, die in nicht an einem geregelten Markt zugelassene Aktien des Emittenten umtausch- oder wandelbar sind | und nur Punkte 3.1 und 3.2 | oder | oder | | | | |
| 5 | Schuldtitel von KMU und Small Caps, die in nicht an einem geregelten Markt zugelassene Aktien der Gruppe umtausch- oder wandelbar sind | Schuldtitel | | oder | oder | | | | |
| (Zugrunde liegende) Aktien | und nur Punkte 3.1 und 3.2“ | | | | | | |

Nr.

ANHANG XVIII

Teil II: Verhältnismäßige Angabepflichten

WERTPAPIERBESCHREIBUNG

SCHEMATA

ZUSÄTZLICHE MODULE

ARTEN VON WERTPAPIEREN

Aktien

Schuldtitel

(< 100 000 EUR)

Schuldtitel

(> oder = 100 000 EUR)

Derivative Wertpapiere

Garantien

Asset backed securities

Zugrunde liegende Aktien

1

Bezugsrechtsemissionen für Schuldtitel, die in Aktien des Emittenten umtausch- oder wandelbar sind, wenn Aktien des Emittenten derselben Gattung bereits an einem geregelten Markt oder bei einer MHP zugelassen und die in Artikel 26a Absatz 2 genannten Bedingungen erfüllt sind.

und nur Punkte 3.1 und 3.2

oder

oder

und außer Punkt 2

2

Schuldtitel von KMU und Small Caps, die in an einem geregelten Markt zugelassene Aktien Dritter oder Aktien des Emittenten oder der Gruppe umtausch- oder wandelbar sind

oder

oder

und nur Punkt 4.2.2

3

Schuldtitel von KMU und Small Caps, die in nicht an einem geregelten Markt zugelassene Aktien Dritter umtausch- oder wandelbar sind

Umtausch- oder wandelbare Schuldtitel

oder

oder

Zugrunde liegende Aktien

und außer Punkt 2

4

Schuldtitel von KMU und Small Caps, die in nicht an einem geregelten Markt zugelassene Aktien des Emittenten umtausch- oder wandelbar sind

und nur Punkte 3.1 und 3.2

oder

oder

5

Schuldtitel von KMU und Small Caps, die in nicht an einem geregelten Markt zugelassene Aktien der Gruppe umtausch- oder wandelbar sind

Schuldtitel

oder

oder

(Zugrunde liegende) Aktien

und nur Punkte 3.1 und 3.2“

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| 8.8.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 213/10 |
| --- | --- | --- | --- |

8.8.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 213/10

---

VERORDNUNG (EU) Nr. 760/2013 DER KOMMISSION

vom 6. August 2013

über ein Verbot des Fangs von Rotem Thun im Atlantik östlich von 45° W und im Mittelmeer durch Schiffe und Tonnare, die die portugiesische Flagge führen oder in Portugal registriert sind

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EU) Nr. 40/2013 des Rates vom 21. Januar 2013 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten im Jahr 2013 in EU-Gewässern und für EU-Schiffe in bestimmten Nicht-EU-Gewässern für bestimmte, über internationale Verhandlungen und Übereinkünfte regulierte Fischbestände und Bestandsgruppen (2) sind die Quoten für das Jahr 2013 festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 40/2013 des Rates vom 21. Januar 2013 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten im Jahr 2013 in EU-Gewässern und für EU-Schiffe in bestimmten Nicht-EU-Gewässern für bestimmte, über internationale Verhandlungen und Übereinkünfte regulierte Fischbestände und Bestandsgruppen (2) sind die Quoten für das Jahr 2013 festgelegt.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe und Tonnare, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2013 zugeteilte Quote ausgeschöpft. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe und Tonnare, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2013 zugeteilte Quote ausgeschöpft.

| (3) | Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2013 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe oder Tonnare, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Ab diesem Zeitpunkt ist es insbesondere verboten, mit diesen Schiffen oder Tonnaren gefangenen Fisch aus dem betreffenden Bestand an Bord zu behalten, umzusetzen, zum Zweck der Mast oder Aufzucht in Käfige einzusetzen, zu übernehmen, umzuladen oder anzulanden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. August 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Lowri EVANS

Generaldirektorin für Maritime Angelegenheiten und Fischerei

---

(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  ABl. L 23 vom 25.1.2013, S. 54.

2

---

ANHANG

| Nr. | 16/TQ40 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Portugal |
| Bestand | BFT/AE45WM |
| Art | Roter Thun (Thunnus thynnus) |
| Gebiet | Atlantik östlich von 45° W und Mittelmeer |
| Datum | 4.7.2013 |

Nr.

16/TQ40

Mitgliedstaat

Portugal

Bestand

BFT/AE45WM

Art

Roter Thun (Thunnus thynnus)

Gebiet

Atlantik östlich von 45° W und Mittelmeer

Datum

4.7.2013

---

| 8.8.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 213/12 |
| --- | --- | --- | --- |

8.8.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 213/12

---

VERORDNUNG (EU) Nr. 761/2013 DER KOMMISSION

vom 6. August 2013

über ein Verbot des Fangs von Sandaal und dazugehörigen Beifängen in den EU-Gewässern der Gebiete IIa, IIIa und IV und in den EU-Gewässern der Sandaal-Bewirtschaftungsgebiete 1, 2, 3, 4 und 6 (mit Ausnahme der Gewässer innerhalb von 6 Seemeilen von den Basislinien des Vereinigten Königreichs bei Shetland, Fair Isle und Foula) für Schiffe unter der Flagge des Vereinigten Königreichs

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EU) Nr. 40/2013 des Rates vom 21. Januar 2013 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten im Jahr 2013 in EU-Gewässern und für EU-Schiffe in bestimmten Nicht-EU-Gewässern für bestimmte, über internationale Verhandlungen und Übereinkünfte regulierte Fischbestände und Bestandsgruppen (2) sind die Quoten für das Jahr 2013 festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 40/2013 des Rates vom 21. Januar 2013 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten im Jahr 2013 in EU-Gewässern und für EU-Schiffe in bestimmten Nicht-EU-Gewässern für bestimmte, über internationale Verhandlungen und Übereinkünfte regulierte Fischbestände und Bestandsgruppen (2) sind die Quoten für das Jahr 2013 festgelegt.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2013 zugeteilte Quote ausgeschöpft. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2013 zugeteilte Quote ausgeschöpft.

| (3) | Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2013 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Ab diesem Zeitpunkt ist es insbesondere verboten, mit diesen Schiffen gefangenen Fisch aus diesem Bestand an Bord zu behalten, umzusetzen, umzuladen und anzulanden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. August 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Lowri EVANS

Generaldirektorin für Maritime Angelegenheiten und Fischerei

---

(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  ABl. L 23 vom 25.1.2013, S. 54.

2

---

ANHANG

| Nr. | 17/TQ40 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Vereinigtes Königreich |
| Bestand | SAN/2A3A4. und Bewirtschaftungsgebiete SAN/123_1, _2, _3, _4, _6 |
| Art | Sandaal und dazugehörige Beifänge (Ammodytes spp.) |
| Gebiet | EU-Gewässer der Gebiete IIa, IIIa und IV und EU-Gewässer der Sandaal-Bewirtschaftungsgebiete 1, 2, 3, 4 und 6 (mit Ausnahme der Gewässer innerhalb von 6 Seemeilen von den Basislinien des Vereinigten Königreichs bei Shetland, Fair Isle und Foula) |
| Datum | 4.7.2013 |

Nr.

17/TQ40

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Bestand

SAN/2A3A4. und Bewirtschaftungsgebiete SAN/123_1, _2, _3, _4, _6

Art

Sandaal und dazugehörige Beifänge (Ammodytes spp.)

Gebiet

EU-Gewässer der Gebiete IIa, IIIa und IV und EU-Gewässer der Sandaal-Bewirtschaftungsgebiete 1, 2, 3, 4 und 6 (mit Ausnahme der Gewässer innerhalb von 6 Seemeilen von den Basislinien des Vereinigten Königreichs bei Shetland, Fair Isle und Foula)

Datum

4.7.2013

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| 8.8.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 213/14 |
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8.8.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 213/14

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 762/2013 DER KOMMISSION

vom 7. August 2013

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Dauer der Genehmigung für die Wirkstoffe Chlorpyrifos, Chlorpyrifos-methyl, Mancozeb, Maneb, MCPA, MCPB und Metiram

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (2) sind die Wirkstoffe aufgeführt, die als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt gelten. |
| --- | --- |

(1)

In Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (2) sind die Wirkstoffe aufgeführt, die als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt gelten.

| (2) | Die Genehmigungen für die Wirkstoffe Chlorpyrifos, Chlorpyrifos-methyl, Mancozeb, Maneb, MCPA, MCPB und Metiram laufen im Zeitraum vom 30. April 2016 bis 30. Juni 2016 aus. Es wurden Anträge auf Erneuerung der Genehmigungen für diese Wirkstoffe gestellt. Da die Anforderungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission vom 18. September 2012 zur Festlegung der notwendigen Bestimmungen für das Erneuerungsverfahren für Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (3) für diese Wirkstoffe gelten, ist es erforderlich, den Antragstellern hinreichend Zeit für den Abschluss des Erneuerungsverfahrens gemäß der genannten Verordnung einzuräumen. Die Genehmigungen für die genannten Wirkstoffe laufen daher voraussichtlich aus, bevor ein Beschluss über ihre Erneuerung gefasst wurde. Es ist somit erforderlich, die Laufzeit ihrer Genehmigung zu verlängern. |
| --- | --- |

(2)

Die Genehmigungen für die Wirkstoffe Chlorpyrifos, Chlorpyrifos-methyl, Mancozeb, Maneb, MCPA, MCPB und Metiram laufen im Zeitraum vom 30. April 2016 bis 30. Juni 2016 aus. Es wurden Anträge auf Erneuerung der Genehmigungen für diese Wirkstoffe gestellt. Da die Anforderungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission vom 18. September 2012 zur Festlegung der notwendigen Bestimmungen für das Erneuerungsverfahren für Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (3) für diese Wirkstoffe gelten, ist es erforderlich, den Antragstellern hinreichend Zeit für den Abschluss des Erneuerungsverfahrens gemäß der genannten Verordnung einzuräumen. Die Genehmigungen für die genannten Wirkstoffe laufen daher voraussichtlich aus, bevor ein Beschluss über ihre Erneuerung gefasst wurde. Es ist somit erforderlich, die Laufzeit ihrer Genehmigung zu verlängern.

| (3) | Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (4) | Angesichts der Zielsetzung des Artikels 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 wird die Kommission in Fällen, in denen nicht spätestens 30 Monate vor Ablauf der im Anhang der vorliegenden Verordnung niedergelegten Frist ein ergänzendes Dossier gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 eingereicht wird, das Fristende auf das gleiche Datum, das vor dem Erlass der vorliegenden Verordnung galt, oder auf das frühestmögliche Datum danach festsetzen. |
| --- | --- |

(4)

Angesichts der Zielsetzung des Artikels 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 wird die Kommission in Fällen, in denen nicht spätestens 30 Monate vor Ablauf der im Anhang der vorliegenden Verordnung niedergelegten Frist ein ergänzendes Dossier gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 eingereicht wird, das Fristende auf das gleiche Datum, das vor dem Erlass der vorliegenden Verordnung galt, oder auf das frühestmögliche Datum danach festsetzen.

| (5) | Angesichts der Zielsetzung des Artikels 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 wird die Kommission in Fällen, in denen sie eine Verordnung erlässt, mit der die Genehmigung eines im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Wirkstoffs nicht erneuert wird, weil die Genehmigungskriterien nicht erfüllt sind, das Fristende auf das spätere der folgenden Daten festsetzen: entweder auf das gleiche Datum, das vor dem Erlass der vorliegenden Verordnung galt, oder auf das Datum des Inkrafttretens der Verordnung, mit der die Genehmigung des Wirkstoffs nicht erneuert wird. |
| --- | --- |

(5)

Angesichts der Zielsetzung des Artikels 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 wird die Kommission in Fällen, in denen sie eine Verordnung erlässt, mit der die Genehmigung eines im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Wirkstoffs nicht erneuert wird, weil die Genehmigungskriterien nicht erfüllt sind, das Fristende auf das spätere der folgenden Daten festsetzen: entweder auf das gleiche Datum, das vor dem Erlass der vorliegenden Verordnung galt, oder auf das Datum des Inkrafttretens der Verordnung, mit der die Genehmigung des Wirkstoffs nicht erneuert wird.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. August 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.

1

(2)  ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 1.

2

(3)  ABl. L 252 vom 19.9.2012, S. 26.

3

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ANHANG

Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird wie folgt geändert:

| 1. | In der sechsten Spalte („Befristung der Zulassung“) des Eintrags 107 (MCPA) wird das Datum „30. April 2016“ durch „31. Oktober 2017“ ersetzt. |
| --- | --- |

1.

In der sechsten Spalte („Befristung der Zulassung“) des Eintrags 107 (MCPA) wird das Datum „30. April 2016“ durch „31. Oktober 2017“ ersetzt.

| 2. | In der sechsten Spalte („Befristung der Zulassung“) des Eintrags 108 (MCPB) wird das Datum „30. April 2016“ durch „31. Oktober 2017“ ersetzt. |
| --- | --- |

2.

In der sechsten Spalte („Befristung der Zulassung“) des Eintrags 108 (MCPB) wird das Datum „30. April 2016“ durch „31. Oktober 2017“ ersetzt.

| 3. | In der sechsten Spalte („Befristung der Zulassung“) des Eintrags 111 (Chlorpyrifos) wird das Datum „30. Juni 2016“ durch „31. Januar 2018“ ersetzt. |
| --- | --- |

3.

In der sechsten Spalte („Befristung der Zulassung“) des Eintrags 111 (Chlorpyrifos) wird das Datum „30. Juni 2016“ durch „31. Januar 2018“ ersetzt.

| 4. | In der sechsten Spalte („Befristung der Zulassung“) des Eintrags 112 (Chlorpyrifos-methyl) wird das Datum „30. Juni 2016“ durch „31. Januar 2018“ ersetzt. |
| --- | --- |

4.

In der sechsten Spalte („Befristung der Zulassung“) des Eintrags 112 (Chlorpyrifos-methyl) wird das Datum „30. Juni 2016“ durch „31. Januar 2018“ ersetzt.

| 5. | In der sechsten Spalte („Befristung der Zulassung“) des Eintrags 113 (Maneb) wird das Datum „30. Juni 2016“ durch „31. Januar 2018“ ersetzt. |
| --- | --- |

5.

In der sechsten Spalte („Befristung der Zulassung“) des Eintrags 113 (Maneb) wird das Datum „30. Juni 2016“ durch „31. Januar 2018“ ersetzt.

| 6. | In der sechsten Spalte („Befristung der Zulassung“) des Eintrags 114 (Mancozeb) wird das Datum „30. Juni 2016“ durch „31. Januar 2018“ ersetzt. |
| --- | --- |

6.

In der sechsten Spalte („Befristung der Zulassung“) des Eintrags 114 (Mancozeb) wird das Datum „30. Juni 2016“ durch „31. Januar 2018“ ersetzt.

| 7. | In der sechsten Spalte („Befristung der Zulassung“) des Eintrags 115 (Metiram) wird das Datum „30. Juni 2016“ durch „31. Januar 2018“ ersetzt. |
| --- | --- |

7.

In der sechsten Spalte („Befristung der Zulassung“) des Eintrags 115 (Metiram) wird das Datum „30. Juni 2016“ durch „31. Januar 2018“ ersetzt.

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| 8.8.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 213/16 |
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8.8.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 213/16

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 763/2013 DER KOMMISSION

vom 7. August 2013

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 637/2009 im Hinblick auf die Klassifizierung bestimmter Pflanzenarten zur Bewertung der Eignung von Sortenbezeichnungen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6,

gestützt auf die Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 637/2009 der Kommission vom 22. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen über die Eignung von Sortenbezeichnungen für landwirtschaftliche Pflanzenarten und für Gemüsearten (3) enthaltenen Gruppen, die für bestimmte Arten definiert sind, sollten entsprechend den Änderungen in der internationalen botanischen Klassifikation angepasst werden. Das Gemeinschaftliche Sortenamt hat diese Änderungen bereits im November 2012 in die „Leitlinien mit Erläuterungen zu Artikel 63 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz“ eingearbeitet. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 637/2009 der Kommission vom 22. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen über die Eignung von Sortenbezeichnungen für landwirtschaftliche Pflanzenarten und für Gemüsearten (3) enthaltenen Gruppen, die für bestimmte Arten definiert sind, sollten entsprechend den Änderungen in der internationalen botanischen Klassifikation angepasst werden. Das Gemeinschaftliche Sortenamt hat diese Änderungen bereits im November 2012 in die „Leitlinien mit Erläuterungen zu Artikel 63 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz“ eingearbeitet.

| (2) | Die Verordnung (EG) Nr. 637/2009 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 637/2009 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (3) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzengutwesen — |
| --- | --- |

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzengutwesen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 637/2009 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. August 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 1.

1

(2)  ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 33.

2

(3)  ABl. L 191 vom 23.7.2009, S. 10.

3

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ANHANG

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 637/2009 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Tabelle 1 — Gruppen innerhalb derselben Gattung — erhalten die Zeilen für die Gruppen 4.1 und 4.2 folgende Fassung:






  Gruppen | Wissenschaftliche Bezeichnungen |
| --- | --- | --- |
| „Gruppe 4.1 | Solanum tuberosum |
| Gruppe 4.2 | Solanum lycopersicum, Tomaten-Unterlagen und Arthybride |
| Gruppe 4.3 | Solanum melongena |
| Gruppe 4.4 | Solanum, ausgenommen die Gruppen 4.1, 4.2 und 4.3“ |

1.

In Tabelle 1 — Gruppen innerhalb derselben Gattung — erhalten die Zeilen für die Gruppen 4.1 und 4.2 folgende Fassung:

Gruppen

Wissenschaftliche Bezeichnungen

„Gruppe 4.1

Solanum tuberosum

Gruppe 4.2

Solanum lycopersicum, Tomaten-Unterlagen und Arthybride

Gruppe 4.3

Solanum melongena

Gruppe 4.4

Solanum, ausgenommen die Gruppen 4.1, 4.2 und 4.3“

| 2. | In Tabelle 2 — Gruppen, die mehr als eine Gattung umfassen — erhalten die Zeilen für die Gruppen 201 und 203 folgende Fassung:






  Gruppen | Wissenschaftliche Bezeichnungen |
| --- | --- | --- |
| „Gruppe 201 | Secale, Triticum, xTriticosecale |
| Gruppe 203 (*) | Agrostis, Dactylis, Festuca, xFestulolium, Lolium, Phalaris, Phleum und Poa“ |

2.

In Tabelle 2 — Gruppen, die mehr als eine Gattung umfassen — erhalten die Zeilen für die Gruppen 201 und 203 folgende Fassung:

Gruppen

Wissenschaftliche Bezeichnungen

„Gruppe 201

Secale, Triticum, xTriticosecale

Gruppe 203 (*)

Agrostis, Dactylis, Festuca, xFestulolium, Lolium, Phalaris, Phleum und Poa“

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| 8.8.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 213/18 |
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8.8.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 213/18

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 764/2013 DER KOMMISSION

vom 7. August 2013

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. August 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0709 93 10 | TR | 140,7 |
| ZZ | 140,7 |
| 0805 50 10 | AR | 87,9 |
| BO | 85,6 |
| CL | 99,9 |
| TR | 71,0 |
| UY | 86,0 |
| ZA | 100,0 |
| ZZ | 88,4 |
| 0806 10 10 | EG | 190,1 |
| MA | 180,7 |
| TR | 160,6 |
| ZZ | 177,1 |
| 0808 10 80 | AR | 155,3 |
| BR | 97,9 |
| CL | 126,0 |
| CN | 88,2 |
| NZ | 127,7 |
| US | 144,3 |
| ZA | 104,6 |
| ZZ | 120,6 |
| 0808 30 90 | AR | 134,7 |
| CL | 161,4 |
| NZ | 194,4 |
| TR | 153,4 |
| ZA | 108,5 |
| ZZ | 150,5 |
| 0809 29 00 | TR | 369,1 |
| ZZ | 369,1 |
| 0809 30 | TR | 146,0 |
| ZZ | 146,0 |
| 0809 40 05 | BA | 44,4 |
| MK | 61,9 |
| TR | 92,3 |
| XS | 57,7 |
| ZZ | 64,1 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0709 93 10

TR

140,7

ZZ

140,7

0805 50 10

AR

87,9

BO

85,6

CL

99,9

TR

71,0

UY

86,0

ZA

100,0

ZZ

88,4

0806 10 10

EG

190,1

MA

180,7

TR

160,6

ZZ

177,1

0808 10 80

AR

155,3

BR

97,9

CL

126,0

CN

88,2

NZ

127,7

US

144,3

ZA

104,6

ZZ

120,6

0808 30 90

AR

134,7

CL

161,4

NZ

194,4

TR

153,4

ZA

108,5

ZZ

150,5

0809 29 00

TR

369,1

ZZ

369,1

0809 30

TR

146,0

ZZ

146,0

0809 40 05

BA

44,4

MK

61,9

TR

92,3

XS

57,7

ZZ

64,1

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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RICHTLINIEN

| 8.8.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 213/20 |
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8.8.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 213/20

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DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIE 2013/45/EU DER KOMMISSION

vom 7. August 2013

zur Änderung der Richtlinien 2002/55/EG und 2008/72/EG des Rates sowie der Richtlinie 2009/145/EG der Kommission hinsichtlich der botanischen Bezeichnung für Tomate/Paradeiser

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2, Artikel 44 Absatz 2, Artikel 45 und Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe b,

gestützt auf die Richtlinie 2008/72/EG des Rates vom 15. Juli 2008 über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut (2), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse wurde der Internationale Code der Botanischen Nomenklatur (International Code of Botanical Nomenclature, ICBN) hinsichtlich der botanischen Bezeichnung für Tomate/Paradeiser überarbeitet. |
| --- | --- |

(1)

Aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse wurde der Internationale Code der Botanischen Nomenklatur (International Code of Botanical Nomenclature, ICBN) hinsichtlich der botanischen Bezeichnung für Tomate/Paradeiser überarbeitet.

| (2) | Damit dieser Entwicklung Rechnung getragen wird, sollten die Richtlinien 2002/55/EG, 2008/72/EG und die Richtlinie 2009/145/EG der Kommission vom 26. November 2009 mit Ausnahmeregelungen für die Zulassung von Gemüselandsorten und anderen Sorten, die traditionell an besonderen Orten und in besonderen Regionen angebaut werden und von genetischer Erosion bedroht sind, sowie von Gemüsesorten, die an sich ohne Wert für den Anbau zu kommerziellen Zwecken sind, aber für den Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchtet werden, sowie für das Inverkehrbringen von Saatgut dieser Landsorten und anderen Sorten (3) entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(2)

Damit dieser Entwicklung Rechnung getragen wird, sollten die Richtlinien 2002/55/EG, 2008/72/EG und die Richtlinie 2009/145/EG der Kommission vom 26. November 2009 mit Ausnahmeregelungen für die Zulassung von Gemüselandsorten und anderen Sorten, die traditionell an besonderen Orten und in besonderen Regionen angebaut werden und von genetischer Erosion bedroht sind, sowie von Gemüsesorten, die an sich ohne Wert für den Anbau zu kommerziellen Zwecken sind, aber für den Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchtet werden, sowie für das Inverkehrbringen von Saatgut dieser Landsorten und anderen Sorten (3) entsprechend geändert werden.

| (3) | Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen — |
| --- | --- |

(3)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Richtlinie 2002/55/EG

Die Richtlinie 2002/55/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b wird der Wortlaut „Lycopersicon esculentum Mill.“ ersetzt durch „Solanum lycopersicum L.“. |
| --- | --- |

1.

In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b wird der Wortlaut „Lycopersicon esculentum Mill.“ ersetzt durch „Solanum lycopersicum L.“.

| 2. | In Anhang II Nummer 3 Buchstabe a wird in der Tabelle der Wortlaut „Lycopersicon esculentum“ ersetzt durch „Solanum lycopersicum L.“. |
| --- | --- |

2.

In Anhang II Nummer 3 Buchstabe a wird in der Tabelle der Wortlaut „Lycopersicon esculentum“ ersetzt durch „Solanum lycopersicum L.“.

| 3. | In Anhang III Nummer 2 wird in der Tabelle der Wortlaut „Lycopersicon esculentum“ ersetzt durch „Solanum lycopersicum L.“. |
| --- | --- |

3.

In Anhang III Nummer 2 wird in der Tabelle der Wortlaut „Lycopersicon esculentum“ ersetzt durch „Solanum lycopersicum L.“.

Artikel 2

Änderung der Richtlinie 2008/72/EG

In Anhang II der Richtlinie 2008/72/EG wird in der Tabelle der Wortlaut „Lycopersicon esculentum Mill.“ ersetzt durch „Solanum lycopersicum L.“.

Artikel 3

Änderung der Richtlinie 2009/145/EG

Die Richtlinie 2009/145/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | In Anhang I wird in der Tabelle der Wortlaut „Lycopersicon esculentum Mill.“ ersetzt durch „Solanum lycopersicum L.“. |
| --- | --- |

1.

In Anhang I wird in der Tabelle der Wortlaut „Lycopersicon esculentum Mill.“ ersetzt durch „Solanum lycopersicum L.“.

| 2. | In Anhang II wird in der Tabelle der Wortlaut „Lycopersicon esculentum Mill.“ ersetzt durch „Solanum lycopersicum L.“. |
| --- | --- |

2.

In Anhang II wird in der Tabelle der Wortlaut „Lycopersicon esculentum Mill.“ ersetzt durch „Solanum lycopersicum L.“.

Artikel 4

Umsetzung

(1)   Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 31. März 2014 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 5

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 6

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. August 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 33.

1

(2)  ABl. L 205 vom 1.8.2008, S. 28.

2

(3)  ABl. L 312 vom 27.11.2009, S. 44.

3

---

BESCHLÜSSE

| 8.8.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 213/22 |
| --- | --- | --- | --- |

8.8.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 213/22

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 2. August 2013

über eine finanzielle Beteiligung der Union an dem Notimpfplan gegen die klassische Schweinepest in Lettland und Belarus sowie an der Durchführung von Überwachungsmaßnahmen in Lettland, Litauen und Belarus im Zusammenhang mit den Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung dieser Seuche

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 4980)

(Nur der lettische und der litauische Text sind verbindlich)

(2013/427/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 3 Absätze 3 und 6 und Artikel 8,

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 84,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Da der mit dem Durchführungsbeschluss 2013/90/EU der Kommission (3) genehmigte Plan einen hinreichend genauen Rahmen im Sinne des Artikels 94 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (4) bildet, ist der vorliegende Beschluss ein Finanzierungsbeschluss über die im Arbeitsprogramm für Finanzhilfen vorgesehenen Ausgaben. |
| --- | --- |

(1)

Da der mit dem Durchführungsbeschluss 2013/90/EU der Kommission (3) genehmigte Plan einen hinreichend genauen Rahmen im Sinne des Artikels 94 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (4) bildet, ist der vorliegende Beschluss ein Finanzierungsbeschluss über die im Arbeitsprogramm für Finanzhilfen vorgesehenen Ausgaben.

| (2) | Bei der klassischen Schweinepest handelt es sich um eine infektiöse Viruserkrankung von Haus- und Wildschweinen, die zu Störungen des Handels innerhalb der Union und bei der Ausfuhr in Drittländer führt. |
| --- | --- |

(2)

Bei der klassischen Schweinepest handelt es sich um eine infektiöse Viruserkrankung von Haus- und Wildschweinen, die zu Störungen des Handels innerhalb der Union und bei der Ausfuhr in Drittländer führt.

| (3) | Ein Ausbruch der klassischen Schweinepest birgt die Gefahr, dass sich der Erreger über den Handel mit lebenden Schweinen, von ihnen gewonnenen Erzeugnissen, ihrem Samen, ihren Eizellen oder ihren Embryonen auf andere Schweinehaltungsbetriebe innerhalb des betroffenen Mitgliedstaats, in andere Mitgliedstaaten und in Drittländer ausbreitet. |
| --- | --- |

(3)

Ein Ausbruch der klassischen Schweinepest birgt die Gefahr, dass sich der Erreger über den Handel mit lebenden Schweinen, von ihnen gewonnenen Erzeugnissen, ihrem Samen, ihren Eizellen oder ihren Embryonen auf andere Schweinehaltungsbetriebe innerhalb des betroffenen Mitgliedstaats, in andere Mitgliedstaaten und in Drittländer ausbreitet.

| (4) | In der Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (5) sind die Maßnahmen festgelegt, die bei einem Ausbruch ergriffen werden müssen, um eine weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern. |
| --- | --- |

(4)

In der Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (5) sind die Maßnahmen festgelegt, die bei einem Ausbruch ergriffen werden müssen, um eine weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern.

| (5) | Wird das Auftreten des Virus der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen bestätigt und legen die verfügbaren epidemiologischen Daten nahe, dass das Risiko einer Ausbreitung des Virus besteht, so stellt die orale Impfung der Wildschweine in dem betroffenen Gebiet die wirksamste und effizienteste Veterinärmaßnahme dar, um die Ausbreitung der Seuche einzudämmen. |
| --- | --- |

(5)

Wird das Auftreten des Virus der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen bestätigt und legen die verfügbaren epidemiologischen Daten nahe, dass das Risiko einer Ausbreitung des Virus besteht, so stellt die orale Impfung der Wildschweine in dem betroffenen Gebiet die wirksamste und effizienteste Veterinärmaßnahme dar, um die Ausbreitung der Seuche einzudämmen.

| (6) | Am 20. November 2012 meldete Lettland zwei Primärfälle von klassischer Schweinepest bei Wildschweinen in den Bezirken Dagda und Zilupe, in unmittelbarer Nähe der Grenze zu Belarus und Russland. |
| --- | --- |

(6)

Am 20. November 2012 meldete Lettland zwei Primärfälle von klassischer Schweinepest bei Wildschweinen in den Bezirken Dagda und Zilupe, in unmittelbarer Nähe der Grenze zu Belarus und Russland.

| (7) | Nach diesen Ausbrüchen führte Lettland Überwachungsmaßnahmen im Hinblick auf die klassische Schweinepest bei Wildschweinen und anschließend bei Hausschweinen in Hinterhofhaltungen im Umkreis der aufgetretenen Primärfälle durch, um das Seuchengebiet zu bestimmen. |
| --- | --- |

(7)

Nach diesen Ausbrüchen führte Lettland Überwachungsmaßnahmen im Hinblick auf die klassische Schweinepest bei Wildschweinen und anschließend bei Hausschweinen in Hinterhofhaltungen im Umkreis der aufgetretenen Primärfälle durch, um das Seuchengebiet zu bestimmen.

| (8) | Mit dem Durchführungsbeschluss 2013/90/EU erfolgte die Genehmigung des von Lettland vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen und der Notimpfung solcher Schweine, sobald die Umweltbedingungen dies zulassen, in den ausgewiesenen Gebieten gemäß Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Richtlinie 2001/89/EG. |
| --- | --- |

(8)

Mit dem Durchführungsbeschluss 2013/90/EU erfolgte die Genehmigung des von Lettland vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen und der Notimpfung solcher Schweine, sobald die Umweltbedingungen dies zulassen, in den ausgewiesenen Gebieten gemäß Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Richtlinie 2001/89/EG.

| (9) | Nach lettischem Recht ist der Ausbruch der klassischen Schweinepest als Notfall einzustufen, und mit der Zustimmung des Ministerkabinetts wurde das Eilverfahren für den Kauf des Impfstoffs ohne offene Ausschreibung genehmigt, um die Verfügbarkeit des Impfstoffs für die Frühjahrsimpfkampagne 2013 zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(9)

Nach lettischem Recht ist der Ausbruch der klassischen Schweinepest als Notfall einzustufen, und mit der Zustimmung des Ministerkabinetts wurde das Eilverfahren für den Kauf des Impfstoffs ohne offene Ausschreibung genehmigt, um die Verfügbarkeit des Impfstoffs für die Frühjahrsimpfkampagne 2013 zu gewährleisten.

| (10) | Aufgrund der Nähe des Seuchengebiets zu Belarus kann nicht ausgeschlossen werden, dass infizierte Wildschweine die Grenze zwischen Lettland und Belarus überqueren, und auch das Gemeinschaftliche Veterinär-Notfallteam hat nach seinem Vor-Ort-Besuch im Februar 2013 empfohlen, das Impfgebiet auf eine 50 km breite Pufferzone im Hoheitsgebiet von Belarus entlang der lettischen Grenze auszudehnen. |
| --- | --- |

(10)

Aufgrund der Nähe des Seuchengebiets zu Belarus kann nicht ausgeschlossen werden, dass infizierte Wildschweine die Grenze zwischen Lettland und Belarus überqueren, und auch das Gemeinschaftliche Veterinär-Notfallteam hat nach seinem Vor-Ort-Besuch im Februar 2013 empfohlen, das Impfgebiet auf eine 50 km breite Pufferzone im Hoheitsgebiet von Belarus entlang der lettischen Grenze auszudehnen.

| (11) | Um die epidemiologische Entwicklung der Seuche bei gefährdeten Wildschweinen und Hausschweinen in Hinterhofhaltungen bewerten zu können, war es angezeigt, schnellstens harmonisierte Überwachungsaktivitäten und epidemiologische Erhebungen auf der Grundlage serologischer und virologischer Labortests auf das Virus der klassischen Schweinepest bei Haus- und Wildschweinen in bestimmten Hochrisikogebieten im Umkreis des Seuchengebiets in Lettland, Belarus und Litauen vorzusehen. |
| --- | --- |

(11)

Um die epidemiologische Entwicklung der Seuche bei gefährdeten Wildschweinen und Hausschweinen in Hinterhofhaltungen bewerten zu können, war es angezeigt, schnellstens harmonisierte Überwachungsaktivitäten und epidemiologische Erhebungen auf der Grundlage serologischer und virologischer Labortests auf das Virus der klassischen Schweinepest bei Haus- und Wildschweinen in bestimmten Hochrisikogebieten im Umkreis des Seuchengebiets in Lettland, Belarus und Litauen vorzusehen.

| (12) | Lettland hat eine Kostenschätzung für den Plan zur Notimpfung von Wildschweinen gegen die klassische Schweinepest vorgelegt; darin enthalten ist eine Angabe der ungefähren Anzahl der für das lettische Hoheitsgebiet und die Impfpufferzone in Belarus erforderlichen Impfstoffdosen sowie der für die Durchführung dieser Impfungen veranschlagten Kosten. Die Kostenschätzung für die Notimpfung beläuft sich auf 221 800 EUR. |
| --- | --- |

(12)

Lettland hat eine Kostenschätzung für den Plan zur Notimpfung von Wildschweinen gegen die klassische Schweinepest vorgelegt; darin enthalten ist eine Angabe der ungefähren Anzahl der für das lettische Hoheitsgebiet und die Impfpufferzone in Belarus erforderlichen Impfstoffdosen sowie der für die Durchführung dieser Impfungen veranschlagten Kosten. Die Kostenschätzung für die Notimpfung beläuft sich auf 221 800 EUR.

| (13) | In der ersten Aprilwoche 2013 übermittelten Lettland und Litauen eine anfängliche Schätzung der Kosten für die Durchführung einer epidemiologischen Erhebung und von Überwachungsmaßnahmen hinsichtlich der klassischen Schweinepest im Zusammenhang mit den anderen Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Seuche in Lettland, Litauen und Belarus. Die Kostenschätzung für die Überwachungsmaßnahmen beläuft sich auf 227 000 EUR in Lettland und Belarus und 17 000 EUR in Litauen. |
| --- | --- |

(13)

In der ersten Aprilwoche 2013 übermittelten Lettland und Litauen eine anfängliche Schätzung der Kosten für die Durchführung einer epidemiologischen Erhebung und von Überwachungsmaßnahmen hinsichtlich der klassischen Schweinepest im Zusammenhang mit den anderen Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Seuche in Lettland, Litauen und Belarus. Die Kostenschätzung für die Überwachungsmaßnahmen beläuft sich auf 227 000 EUR in Lettland und Belarus und 17 000 EUR in Litauen.

| (14) | Die rückwirkende Beihilfefähigkeit der Ausgaben Lettlands seit dem Meldedatum der Ausbrüche sowie von Litauen und Belarus seit dem Beginndatum der Überwachungsaktivitäten ist gerechtfertigt, da diese Maßnahmen zur Bestimmung des Impfgebiets und somit zur erfolgreichen Tilgung der Seuche unerlässlich sind. |
| --- | --- |

(14)

Die rückwirkende Beihilfefähigkeit der Ausgaben Lettlands seit dem Meldedatum der Ausbrüche sowie von Litauen und Belarus seit dem Beginndatum der Überwachungsaktivitäten ist gerechtfertigt, da diese Maßnahmen zur Bestimmung des Impfgebiets und somit zur erfolgreichen Tilgung der Seuche unerlässlich sind.

| (15) | Gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Entscheidung 2009/470/EG muss die finanzielle Beteiligung der Union 100 % der Ausgaben für Impfstoffe und 50 % der Impfkosten betragen. Da jedoch übermäßige Ausgaben aus dem Haushalt der Union vermieden werden müssen, sind Höchstbeträge festzulegen, die eine angemessene Beteiligung an den Ausgaben für den Impfstoff und die Impfung darstellen. Als angemessen gelten Kosten für Material oder Dienstleistungen, die im Verhältnis zum Marktpreis stehen. Bis zu den Vor-Ort-Kontrollen durch die Kommission ist es nunmehr erforderlich, die spezifische finanzielle Beteiligung der Union für Lettland zu genehmigen und den Betrag der ersten Rate der finanziellen Beteiligung der Union festzulegen. |
| --- | --- |

(15)

Gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Entscheidung 2009/470/EG muss die finanzielle Beteiligung der Union 100 % der Ausgaben für Impfstoffe und 50 % der Impfkosten betragen. Da jedoch übermäßige Ausgaben aus dem Haushalt der Union vermieden werden müssen, sind Höchstbeträge festzulegen, die eine angemessene Beteiligung an den Ausgaben für den Impfstoff und die Impfung darstellen. Als angemessen gelten Kosten für Material oder Dienstleistungen, die im Verhältnis zum Marktpreis stehen. Bis zu den Vor-Ort-Kontrollen durch die Kommission ist es nunmehr erforderlich, die spezifische finanzielle Beteiligung der Union für Lettland zu genehmigen und den Betrag der ersten Rate der finanziellen Beteiligung der Union festzulegen.

| (16) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (6) sind Veterinärmaßnahmen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft zu finanzieren. Für die Zwecke der Finanzkontrolle finden die Artikel 9, 36 und 37 der genannten Verordnung Anwendung. |
| --- | --- |

(16)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (6) sind Veterinärmaßnahmen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft zu finanzieren. Für die Zwecke der Finanzkontrolle finden die Artikel 9, 36 und 37 der genannten Verordnung Anwendung.

| (17) | Voraussetzung für die Gewährung der finanziellen Beteiligung ist, dass die geplanten Maßnahmen tatsächlich durchgeführt wurden und die Behörden der Kommission alle erforderlichen Informationen übermitteln. |
| --- | --- |

(17)

Voraussetzung für die Gewährung der finanziellen Beteiligung ist, dass die geplanten Maßnahmen tatsächlich durchgeführt wurden und die Behörden der Kommission alle erforderlichen Informationen übermitteln.

| (18) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(18)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Im Zusammenhang mit den Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest im Jahr 2013 wird Lettland eine spezifische finanzielle Beteiligung der Union für den Plan zur Notimpfung von Wildschweinen gegen die klassische Schweinepest in Lettland und Belarus in folgender Höhe gewährt:

| a) | 100 % der Kosten (ohne MwSt.) für die Lieferung der Impfstoffdosen; |
| --- | --- |

a)

100 % der Kosten (ohne MwSt.) für die Lieferung der Impfstoffdosen;

| b) | 50 % der Ausgaben für die Gehälter und Gebühren des Impfpersonals in Lettland und 50 % der in unmittelbarem Zusammenhang mit den Impfungen in Lettland stehenden Ausgaben (ohne MwSt.). |
| --- | --- |

b)

50 % der Ausgaben für die Gehälter und Gebühren des Impfpersonals in Lettland und 50 % der in unmittelbarem Zusammenhang mit den Impfungen in Lettland stehenden Ausgaben (ohne MwSt.).

(2)   Die Beträge, die Lettland für die in Absatz 1 genannten Ausgaben erstattet werden, dürfen folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:

| a) | für den Kauf des Impfstoffs durchschnittlich 0,91 EUR je Dosis; |
| --- | --- |

a)

für den Kauf des Impfstoffs durchschnittlich 0,91 EUR je Dosis;

| b) | für die Impfung durchschnittlich 0,18 EUR je in Lettland verteilte Impfdosis; |
| --- | --- |

b)

für die Impfung durchschnittlich 0,18 EUR je in Lettland verteilte Impfdosis;

| c) | für die Impfkosten in Lettland 130 800 EUR; |
| --- | --- |

c)

für die Impfkosten in Lettland 130 800 EUR;

| d) | für die Impfkosten in Belarus 91 000 EUR. |
| --- | --- |

d)

für die Impfkosten in Belarus 91 000 EUR.

Artikel 2

(1)   Im Zusammenhang mit den Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest wird Lettland und Litauen eine finanzielle Beteiligung der Union an den Kosten der Labortests zur serologischen und virologischen Überwachung von Haus- und Wildschweinen in Litauen und Belarus ab dem 1. April 2013 und in Lettland ab dem 20. November 2012 gewährt.

(2)   Die finanzielle Beteiligung der Union wird auf 50 % der Kosten, die Lettland und Litauen durch die in Absatz 1 genannten Maßnahmen entstehen, festgesetzt und darf folgende Beträge nicht übersteigen:

| i) | 227 000 EUR für Lettland, |
| --- | --- |

i)

227 000 EUR für Lettland,

| ii) | 17 000 EUR für Litauen. |
| --- | --- |

ii)

17 000 EUR für Litauen.

(3)   Die Beträge, die Lettland und Litauen für die in Absatz 1 genannten Maßnahmen erstattet werden, dürfen im Durchschnitt folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:

| i) | 0,5 EUR für jedes getestete Hausschwein, |
| --- | --- |

i)

0,5 EUR für jedes getestete Hausschwein,

| ii) | 5 EUR für jedes getestete Wildschwein, |
| --- | --- |

ii)

5 EUR für jedes getestete Wildschwein,

| iii) | 2 EUR für jeden ELISA-Test, |
| --- | --- |

iii)

2 EUR für jeden ELISA-Test,

| iv) | 10 EUR für jeden PCR-Test, |
| --- | --- |

iv)

10 EUR für jeden PCR-Test,

| v) | 10 EUR für jeden virologischen Test. |
| --- | --- |

v)

10 EUR für jeden virologischen Test.

Artikel 3

Vorbehaltlich der Ergebnisse etwaiger Vor-Ort-Kontrollen gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Entscheidung 2009/470/EG erhält Lettland eine erste Ratenzahlung wie folgt:

| a) | in einer Höhe bis zu 224 300 EUR, |
| --- | --- |

a)

in einer Höhe bis zu 224 300 EUR,

| b) | als Teil der finanziellen Beteiligung der Union gemäß den Artikeln 1 und 2. |
| --- | --- |

b)

als Teil der finanziellen Beteiligung der Union gemäß den Artikeln 1 und 2.

Diese Zahlung erfolgt auf der Grundlage eines von Lettland eingereichten offiziellen Antrags auf Kostenerstattung.

Artikel 4

Die für eine finanzielle Beteiligung der Union in Frage kommenden Ausgaben für Maßnahmen nach den Artikeln 1 bis 2 sind auf die Kosten beschränkt, die den Mitgliedstaaten für die unter den Nummern 1 bis 4 genannten Maßnahmen entstehen.

| 1. | Probenahme:






  a) | Personal, ungeachtet seines Status, das — ganz oder teilweise — speziell zur Durchführung der Probenahmen abgestellt wird; die Kosten sind auf die tatsächlichen Gehälter zuzüglich der Sozialversicherungsbeiträge und sonstiger gesetzlicher Leistungen im Rahmen der Gehälter beschränkt, und |
| --- | --- | --- |

1.

Probenahme:

a)

Personal, ungeachtet seines Status, das — ganz oder teilweise — speziell zur Durchführung der Probenahmen abgestellt wird; die Kosten sind auf die tatsächlichen Gehälter zuzüglich der Sozialversicherungsbeiträge und sonstiger gesetzlicher Leistungen im Rahmen der Gehälter beschränkt, und

| b) | Gemeinkosten in Höhe von 7 % der Summe der unter Buchstabe a genannten Kosten. |
| --- | --- |

b)

Gemeinkosten in Höhe von 7 % der Summe der unter Buchstabe a genannten Kosten.

| 2. | Labortests:






  a) | Kauf von Testkits, Reagenzien und aller identifizierbaren und speziell für die Durchführung der Labortests verwendeten Verbrauchsgüter; |
| --- | --- | --- |

2.

Labortests:

a)

Kauf von Testkits, Reagenzien und aller identifizierbaren und speziell für die Durchführung der Labortests verwendeten Verbrauchsgüter;

| b) | Personal, ungeachtet seines Status, das — ganz oder teilweise — speziell zur Durchführung der Tests auf dem Gelände des Labors abgestellt wird; die Kosten sind auf die tatsächlichen Gehälter zuzüglich der Sozialversicherungsbeiträge und sonstiger gesetzlicher Leistungen im Rahmen der Gehälter beschränkt, und |
| --- | --- |

b)

Personal, ungeachtet seines Status, das — ganz oder teilweise — speziell zur Durchführung der Tests auf dem Gelände des Labors abgestellt wird; die Kosten sind auf die tatsächlichen Gehälter zuzüglich der Sozialversicherungsbeiträge und sonstiger gesetzlicher Leistungen im Rahmen der Gehälter beschränkt, und

| c) | Gemeinkosten in Höhe von 7 % der Summe der unter den Buchstaben a und b genannten Kosten. |
| --- | --- |

c)

Gemeinkosten in Höhe von 7 % der Summe der unter den Buchstaben a und b genannten Kosten.

| 3. | Kauf und Lagerung von Impfstoffdosen und/oder Impfstoffen und Ködern für wildlebende Tiere. |
| --- | --- |

3.

Kauf und Lagerung von Impfstoffdosen und/oder Impfstoffen und Ködern für wildlebende Tiere.

| 4. | Verteilung von Impfstoffen und Ködern für wildlebende Tiere:






  a) | Personal, ungeachtet seines Status, das — ganz oder teilweise — speziell zur Verteilung von Impfködern abgestellt wird; die Kosten sind auf die tatsächlichen Gehälter zuzüglich der Sozialversicherungsbeiträge und sonstiger gesetzlicher Leistungen im Rahmen der Gehälter beschränkt; |
| --- | --- | --- |

4.

Verteilung von Impfstoffen und Ködern für wildlebende Tiere:

a)

Personal, ungeachtet seines Status, das — ganz oder teilweise — speziell zur Verteilung von Impfködern abgestellt wird; die Kosten sind auf die tatsächlichen Gehälter zuzüglich der Sozialversicherungsbeiträge und sonstiger gesetzlicher Leistungen im Rahmen der Gehälter beschränkt;

| b) | Gemeinkosten in Höhe von 7 % der Summe der unter Buchstabe a genannten Kosten. |
| --- | --- |

b)

Gemeinkosten in Höhe von 7 % der Summe der unter Buchstabe a genannten Kosten.

Artikel 5

(1)   Die finanzielle Beteiligung der Union gemäß den Artikeln 1 und 2 wird auf folgender Grundlage gewährt:

| a) | eines technischen Abschlussberichts gemäß Anhang I über die technische Durchführung der Notimpfung, einschließlich der im Zeitraum vom 1. April 2013 bis 31. Dezember 2013 erzielten Ergebnisse; |
| --- | --- |

a)

eines technischen Abschlussberichts gemäß Anhang I über die technische Durchführung der Notimpfung, einschließlich der im Zeitraum vom 1. April 2013 bis 31. Dezember 2013 erzielten Ergebnisse;

| b) | eines technischen Abschlussberichts gemäß Anhang II über die technische Durchführung der Überwachungsmaßnahmen, einschließlich der im Zeitraum vom 20. November 2012 bis 31. Dezember 2013 in Lettland und im Zeitraum vom 1. April 2013 bis 31. Dezember 2013 in Litauen erzielten Ergebnisse; |
| --- | --- |

b)

eines technischen Abschlussberichts gemäß Anhang II über die technische Durchführung der Überwachungsmaßnahmen, einschließlich der im Zeitraum vom 20. November 2012 bis 31. Dezember 2013 in Lettland und im Zeitraum vom 1. April 2013 bis 31. Dezember 2013 in Litauen erzielten Ergebnisse;

| c) | eines abschließenden Finanzberichts in elektronischer Form gemäß Anhang III über die Kosten, die Lettland im Zeitraum vom 20. November 2012 bis 31. Dezember 2013 und Litauen im Zeitraum vom 1. April 2013 bis 31. Dezember 2013 entstanden sind; |
| --- | --- |

c)

eines abschließenden Finanzberichts in elektronischer Form gemäß Anhang III über die Kosten, die Lettland im Zeitraum vom 20. November 2012 bis 31. Dezember 2013 und Litauen im Zeitraum vom 1. April 2013 bis 31. Dezember 2013 entstanden sind;

| d) | der Ergebnisse etwaiger Vor-Ort-Kontrollen gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Entscheidung 2009/470/EG. |
| --- | --- |

d)

der Ergebnisse etwaiger Vor-Ort-Kontrollen gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Entscheidung 2009/470/EG.

Die Unterlagen, die den unter den Buchstaben a bis c genannten Berichten zugrunde liegen, sind für Vor-Ort-Kontrollen durch die Kommission gemäß Buchstabe d zur Verfügung zu stellen.

(2)   Die technischen Abschlussberichte und der abschließende Finanzbericht gemäß Absatz 1 Buchstaben a bis c sind bis spätestens 1. April 2014 vorzulegen. Bei Nichteinhaltung dieser Frist wird — sofern keine hinreichende Begründung für die Verzögerung vorliegt — die spezifische finanzielle Beteiligung der Union je Kalendermonat Verspätung um 25 % gekürzt.

Artikel 6

Dieser Beschluss ist an die Republik Lettland und die Republik Litauen gerichtet.

Brüssel, den 2. August 2013

Für die Kommission

Tonio BORG

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 30.

1

(2)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

2

(3)  ABl. L 47 vom 20.2.2013, S. 70.

3

(4)  ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1.

4

(5)  ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5.

5

(6)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1.

6

---

ANHANG I

Technischer Abschlussbericht über die Notimpfung von Wildschweinen gegen die klassische Schweinepest

Mitgliedstaat: ...

Datum: ...

| 1. | Technische Bewertung der Lage:






  1.1. | epidemiologische Karten: |
| --- | --- | --- |

1.

Technische Bewertung der Lage:

1.1.

epidemiologische Karten:

| 2. | Angaben zur Impfung:






  2.1. | verwendeter Impfstoff: |
| --- | --- | --- |

2.

Angaben zur Impfung:

2.1.

verwendeter Impfstoff:

| 2.2. | Zahl der verteilten Impfstoffdosen:









  Region/Gebiet des Mitgliedstaats oder Drittlandes | Zahl der Impfstoffdosen im Frühjahr 2013 | Zahl der Impfstoffdosen im Sommer 2013 | Zahl der Impfstoffdosen im Herbst 2013 | Zahl der Impfstoffdosen 2013 INSGESAMT |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | | | | |
| | | | | |
| | | | | |
| Insgesamt | | | | |

2.2.

Zahl der verteilten Impfstoffdosen:

Region/Gebiet des Mitgliedstaats oder Drittlandes

Zahl der Impfstoffdosen im Frühjahr 2013

Zahl der Impfstoffdosen im Sommer 2013

Zahl der Impfstoffdosen im Herbst 2013

Zahl der Impfstoffdosen 2013 INSGESAMT

Insgesamt

| 3. | Erreichung der Ziele und technische Schwierigkeiten: |
| --- | --- |

3.

Erreichung der Ziele und technische Schwierigkeiten:

---

ANHANG II

Technischer Abschlussbericht über die Überwachungsmaßnahmen hinsichtlich der klassischen Schweinepest bei Wild- und Hausschweinen

Mitgliedstaat: ...

Datum: ...

| 1. | Technische Bewertung der Lage:






  1.1. | epidemiologische Karten: |
| --- | --- | --- |

1.

Technische Bewertung der Lage:

1.1.

epidemiologische Karten:

| 1.2. | Angaben zur Überwachung:











  Region/Gebiet des Mitgliedstaats oder Drittlandes | Anzahl der getesteten Hausschweine | Anzahl der getesteten Wildschweine | Art des Tests (1) | Anzahl der Tests | Anzahl der positiv getesteten Hausschweine | Anzahl der positiv getesteten Wildschweine |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | | | | | | |
| | | | | | | |
| | | | | | | |
| 2013 insgesamt | | | | | | |

1.2.

Angaben zur Überwachung:

Region/Gebiet des Mitgliedstaats oder Drittlandes

Anzahl der getesteten Hausschweine

Anzahl der getesteten Wildschweine

Art des Tests (1)

Anzahl der Tests

Anzahl der positiv getesteten Hausschweine

Anzahl der positiv getesteten Wildschweine

2013 insgesamt

| 2. | Erreichung der Ziele und technische Schwierigkeiten: |
| --- | --- |

2.

Erreichung der Ziele und technische Schwierigkeiten:

| 3. | Zusätzliche epidemiologische Informationen: epidemiologische Untersuchungen, aufgefundene verendete Tiere, Altersverteilung der Reagenten, festgestellte Läsionen usw. |
| --- | --- |

3.

Zusätzliche epidemiologische Informationen: epidemiologische Untersuchungen, aufgefundene verendete Tiere, Altersverteilung der Reagenten, festgestellte Läsionen usw.

---

(1)  Bitte angeben: ELISA, PCR, Ag-ELISA, Isolation, Sonstiges (angeben).

---

ANHANG III

Abschließender Finanzbericht

Mitgliedstaat: ...

Datum: ...

| 1. | Notimpfung von Wildschweinen gegen die klassische Schweinepest: | Anzahl der verteilten Impfstoffdosen
  (1) | Kosten des Kaufs der verteilten Impfstoffdosen (1)

  (2) | Kosten der Gehälter und Gebühren (des eigens abgestellten Personals) im Zusammenhang mit der Verteilung des Impfstoffs (1)

  (3) | Gemeinkosten (7 %) (1) | Gesamtkosten (1) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Frühjahr (doppelt: 2 × Verteilungskampagne) | | | | | |
| Sommer (doppelt: 2 × Verteilungskampagne) | | | | | |
| Herbst (doppelt: 2 × Verteilungskampagne) | | | | | |
| Gesamt 2013 | | | | | |

1.

Notimpfung von Wildschweinen gegen die klassische Schweinepest:

Anzahl der verteilten Impfstoffdosen

(1)

Kosten des Kaufs der verteilten Impfstoffdosen (1)

(2)

Kosten der Gehälter und Gebühren (des eigens abgestellten Personals) im Zusammenhang mit der Verteilung des Impfstoffs (1)

(3)

Gemeinkosten (7 %) (1)

Formula

Gesamtkosten (1)

Formula

Frühjahr (doppelt: 2 × Verteilungskampagne)

Sommer (doppelt: 2 × Verteilungskampagne)

Herbst (doppelt: 2 × Verteilungskampagne)

Gesamt 2013

| 2. | Überwachungsmaßnahmen hinsichtlich der klassischen Schweinepest bei Wild- und Hausschweinen:










  Labortests |
| --- | --- |
| | Anzahl der durchgeführten Tests | Kosten der Tests (2) |
| Labortest
  (1) | Personal
  (2) | Gemeinkosten | Insgesamt Kosten |
| Serologische Tests
  (ELISA) | | | | | |
| PCR-Tests | | | | | |
| Virologische Tests | | | | | |
| Probenahme |
| | | Kosten der Probenahmen (2) |
| Personal
  (1) | Gemeinkosten | Gesamtkosten |
| Anzahl der getesteten Hausschweine | | | | |
| Anzahl der getesteten Wildschweine | | | | |

2.

Überwachungsmaßnahmen hinsichtlich der klassischen Schweinepest bei Wild- und Hausschweinen:

Labortests

Anzahl der durchgeführten Tests

Kosten der Tests (2)

Labortest

(1)

Personal

(2)

Gemeinkosten

Formula

Insgesamt Kosten

Formula

Serologische Tests

(ELISA)

PCR-Tests

Virologische Tests

Probenahme

Kosten der Probenahmen (2)

Personal

(1)

Gemeinkosten

Formula

Gesamtkosten

Formula

Anzahl der getesteten Hausschweine

Anzahl der getesteten Wildschweine

Ich bescheinige hiermit, dass

| — | diese Ausgaben tatsächlich entstanden sind, ordnungsgemäß belegt wurden und im Sinne des vorliegenden Beschlusses beihilfefähig sind; |
| --- | --- |

—

diese Ausgaben tatsächlich entstanden sind, ordnungsgemäß belegt wurden und im Sinne des vorliegenden Beschlusses beihilfefähig sind;

| — | alle Kostenbelege für Rechnungsprüfungszwecke zur Verfügung stehen; |
| --- | --- |

—

alle Kostenbelege für Rechnungsprüfungszwecke zur Verfügung stehen;

| — | für diese Maßnahmen kein anderer Finanzbeitrag der Union beantragt wurde und der Kommission alle Einkünfte aus Transaktionen im Rahmen der Maßnahmen deklariert werden; |
| --- | --- |

—

für diese Maßnahmen kein anderer Finanzbeitrag der Union beantragt wurde und der Kommission alle Einkünfte aus Transaktionen im Rahmen der Maßnahmen deklariert werden;

| — | das Programm gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union durchgeführt wurde; |
| --- | --- |

—

das Programm gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union durchgeführt wurde;

| — | Kontrollverfahren Anwendung finden, insbesondere zur Überprüfung der angegebenen Beträge, um Unregelmäßigkeiten zu verhindern, festzustellen und zu berichtigen. |
| --- | --- |

—

Kontrollverfahren Anwendung finden, insbesondere zur Überprüfung der angegebenen Beträge, um Unregelmäßigkeiten zu verhindern, festzustellen und zu berichtigen.

Datum:

Name und Unterschrift des/der geschäftsführenden Direktors/Direktorin:

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(1)  Alle Kosten ohne MwSt.

(2)  Alle Kosten ohne MwSt.

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8.8.2013

| 8.8.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 213/s3 |
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DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 213/s3

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HINWEIS FÜR DEN BENUTZER

Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union

Gemäß Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union (veröffentlicht im ABl. L 69 vom 13.3.2013, S. 1) wird ab 1. Juli 2013 nur die elektronische Ausgabe des Amtsblatts Echtheit besitzen und Rechtswirkungen entfalten.

Kann die elektronische Ausgabe des Amtsblatts aufgrund unvorhersehbarer außergewöhnlicher Störungen nicht veröffentlicht werden, so kommt nur der gedruckten Ausgabe des Amtsblatts Echtheit zu und nur sie entfaltet Rechtswirkungen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 216/2013.

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| 8.8.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 213/s3 |
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8.8.2013

DE

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HINWEIS FÜR DIE LESER — ZITIERWEISE VON RECHTSAKTEN

Mit Wirkung vom 1. Juli 2013 wurde die Zitierweise von Rechtsakten geändert.

Während einer Übergangszeit kann sowohl die alte als auch die neue Methode verwendet werden.

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