# Amtsblatt L 261/2013

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2013.261.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 261 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 56. Jahrgang3. Oktober 2013 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2013.261.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 261

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

56. Jahrgang3. Oktober 2013

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 942/2013 der Kommission vom 1. Oktober 2013 über ein Fangverbot für Schellfisch im Gebiet IIIa und in den EU-Gewässern der Unterdivisionen 22-32 durch Schiffe unter der Flagge der Niederlande | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 943/2013 der Kommission vom 1. Oktober 2013 zur 203. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen | 3 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 944/2013 der Kommission vom 2. Oktober 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt (
  1
  ) | 5 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2013 der Kommission vom 2. Oktober 2013 zur Genehmigung von Cypermethrin als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 (
  1
  ) | 23 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 946/2013 der Kommission vom 2. Oktober 2013 über ab dem 16. Oktober 2013 zu zahlende Vorschüsse auf die Direktzahlungen gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe | 25 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 947/2013 der Kommission vom 2. Oktober 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 27 |
| | | RICHTLINIEN |
| | * | Richtlinie 2013/47/EU der Kommission vom 2. Oktober 2013 zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein (
  1
  ) | 29 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 942/2013 der Kommission vom 1. Oktober 2013 über ein Fangverbot für Schellfisch im Gebiet IIIa und in den EU-Gewässern der Unterdivisionen 22-32 durch Schiffe unter der Flagge der Niederlande

1

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 943/2013 der Kommission vom 1. Oktober 2013 zur 203. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen

3

*

Verordnung (EU) Nr. 944/2013 der Kommission vom 2. Oktober 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt (
  1
  )

1

5

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2013 der Kommission vom 2. Oktober 2013 zur Genehmigung von Cypermethrin als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 (
  1
  )

1

23

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 946/2013 der Kommission vom 2. Oktober 2013 über ab dem 16. Oktober 2013 zu zahlende Vorschüsse auf die Direktzahlungen gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe

25

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 947/2013 der Kommission vom 2. Oktober 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

27

RICHTLINIEN

*

Richtlinie 2013/47/EU der Kommission vom 2. Oktober 2013 zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein (
  1
  )

1

29

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Gemeinsamen Aktion 2007/405/GASP des Rates vom 12. Juni 2007 betreffend die Polizeimission der Europäischen Union im Rahmen der Reform des Sicherheitssektors und seine Schnittstelle zur Justiz in der Demokratischen Republik Kongo (EUPOL RD Congo) (ABl. L 151 vom 13.6.2007) | 30 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Gemeinsamen Aktion 2007/405/GASP des Rates vom 12. Juni 2007 betreffend die Polizeimission der Europäischen Union im Rahmen der Reform des Sicherheitssektors und seine Schnittstelle zur Justiz in der Demokratischen Republik Kongo (EUPOL RD Congo) (ABl. L 151 vom 13.6.2007)

(ABl. L 151 vom 13.6.2007)

30

| | |
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 3.10.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 261/1 |
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3.10.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 261/1

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VERORDNUNG (EU) Nr. 942/2013 DER KOMMISSION

vom 1. Oktober 2013

über ein Fangverbot für Schellfisch im Gebiet IIIa und in den EU-Gewässern der Unterdivisionen 22-32 durch Schiffe unter der Flagge der Niederlande

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EU) Nr. 40/2013 des Rates vom 21. Januar 2013 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten im Jahr 2013 in EU-Gewässern und für EU-Schiffe in bestimmten Nicht-EU-Gewässern für bestimmte, über internationale Verhandlungen und Übereinkünfte regulierte Fischbestände und Bestandsgruppen (2) sind die Quoten für das Jahr 2013 festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 40/2013 des Rates vom 21. Januar 2013 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten im Jahr 2013 in EU-Gewässern und für EU-Schiffe in bestimmten Nicht-EU-Gewässern für bestimmte, über internationale Verhandlungen und Übereinkünfte regulierte Fischbestände und Bestandsgruppen (2) sind die Quoten für das Jahr 2013 festgelegt.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2013 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2013 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2013 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt verboten sind insbesondere das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Oktober 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Lowri EVANS

Generaldirektorin für Maritime Angelegenheiten und Fischerei

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  ABl. L 23 vom 25.1.2013, S. 54.

2

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ANHANG

| Nr. | 50/TQ40 |
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| Mitgliedstaat | Niederlande |
| Bestand | HAD/3A/BCD |
| Art | Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) |
| Gebiet | IIIa, EU-Gewässer der Unterdivisionen 22-32 |
| Datum | 16.9.2013 |

Nr.

50/TQ40

Mitgliedstaat

Niederlande

Bestand

HAD/3A/BCD

Art

Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus)

Gebiet

IIIa, EU-Gewässer der Unterdivisionen 22-32

Datum

16.9.2013

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| 3.10.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 261/3 |
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3.10.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 261/3

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 943/2013 DER KOMMISSION

vom 1. Oktober 2013

zur 203. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7a Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden. |
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(1)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.

| (2) | Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am 19. September 2013 beschlossen, eine Person aus der Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu streichen. |
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(2)

Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am 19. September 2013 beschlossen, eine Person aus der Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu streichen.

| (3) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend aktualisiert werden — |
| --- | --- |

(3)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend aktualisiert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Oktober 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Leiter des Dienstes für außenpolitische Instrumente

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(1)  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9.

1

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ANHANG

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird wie folgt geändert:

Unter „Natürliche Personen“ wird folgender Eintrag gestrichen:

„Fahd Mohammed Ahmed Al-Quso (auch: a) Fahd al-Quso, b) Fahd Mohammed Ahmen Al-Quso, c) Abu Huthaifah, d) Abu Huthaifah al-Yemeni, e) Abu Huthaifah al-Adani, f) Abu al-Bara, g) Abu Huthayfah al-Adani, h) Fahd Mohammed Ahmed al-Awlaqi, i) Huthaifah al-Yemeni, j) Abu Huthaifah al-Abu al-Bara, k) Fahd Mohammed Ahmad al-Kuss). Anschrift: Jemen. Geburtsdatum: 12.11.1974. Geburtsort: Aden, Jemen. Staatsangehörigkeit: jemenitisch. Weitere Angaben: Angeblich am 6. Mai 2012 in Jemen verstorben. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 7.12.2010.“

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| 3.10.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 261/5 |
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3.10.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 261/5

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VERORDNUNG (EU) Nr. 944/2013 DER KOMMISSION

vom 2. Oktober 2013

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (1), insbesondere auf Artikel 37 Absatz 5 und Artikel 53,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Bezug auf den Sicherheitshinweis P210 in Anhang IV Teil 1 Tabelle 6.2 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 hat die Revision 5 des global harmonisierten Systems zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien (nachstehend „GHS“) der Vereinten Nationen zu Änderungen geführt, die in der Verordnung (EU) Nr. 487/2013 der Kommission (2) nicht in vollem Umfang berücksichtigt wurden. Aus Gründen der Kohärenz sollte die vollständige Angleichung des GHS und der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 vorgesehen werden. |
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(1)

In Bezug auf den Sicherheitshinweis P210 in Anhang IV Teil 1 Tabelle 6.2 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 hat die Revision 5 des global harmonisierten Systems zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien (nachstehend „GHS“) der Vereinten Nationen zu Änderungen geführt, die in der Verordnung (EU) Nr. 487/2013 der Kommission (2) nicht in vollem Umfang berücksichtigt wurden. Aus Gründen der Kohärenz sollte die vollständige Angleichung des GHS und der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 vorgesehen werden.

| (2) | Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 enthält zwei Listen der harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe. Tabelle 3.1 enthält die Liste der harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe auf der Grundlage der Kriterien gemäß Anhang I Teile 2 bis 5 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008. Tabelle 3.2 enthält die Liste der harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe auf der Grundlage der Kriterien gemäß Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (3). Diese beiden Listen müssen geändert werden, um aktualisierte Einstufungen für Stoffe, die bereits unter die harmonisierte Einstufung fallen, sowie neue harmonisierte Einstufungen aufzunehmen. |
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(2)

Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 enthält zwei Listen der harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe. Tabelle 3.1 enthält die Liste der harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe auf der Grundlage der Kriterien gemäß Anhang I Teile 2 bis 5 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008. Tabelle 3.2 enthält die Liste der harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe auf der Grundlage der Kriterien gemäß Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (3). Diese beiden Listen müssen geändert werden, um aktualisierte Einstufungen für Stoffe, die bereits unter die harmonisierte Einstufung fallen, sowie neue harmonisierte Einstufungen aufzunehmen.

| (3) | Der Ausschuss für Risikobeurteilung (RAC) der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) hat Stellungnahmen zu den Vorschlägen für die harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen abgegeben, die ihm gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 vorgelegt worden waren. Auf der Grundlage dieser Stellungnahmen und der von den betroffenen Parteien eingegangenen Bemerkungen empfiehlt es sich, Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 zu ändern, um die Einstufung und Kennzeichnung bestimmter Stoffe zu harmonisieren. |
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(3)

Der Ausschuss für Risikobeurteilung (RAC) der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) hat Stellungnahmen zu den Vorschlägen für die harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen abgegeben, die ihm gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 vorgelegt worden waren. Auf der Grundlage dieser Stellungnahmen und der von den betroffenen Parteien eingegangenen Bemerkungen empfiehlt es sich, Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 zu ändern, um die Einstufung und Kennzeichnung bestimmter Stoffe zu harmonisieren.

| (4) | Die mit der vorliegenden Verordnung geänderten harmonisierten Einstufungen gemäß Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 sollten nicht sofort gelten, da die Unternehmen eine gewisse Zeit benötigen, um die Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen an die neuen Einstufungen anzupassen und um vorhandene Bestände zu verkaufen. Darüber hinaus benötigen die Unternehmen eine gewisse Zeit, um die Registrierungsvorschriften zu erfüllen, die sich aus den neuen harmonisierten Einstufungen für Stoffe ergeben, die eingestuft werden als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend, Kategorien 1A und 1B (Tabelle 3.1) und Kategorien 1 und 2 (Tabelle 3.2) oder als sehr giftig für Wasserorganismen, wodurch längerfristige Auswirkungen in Gewässern entstehen können, insbesondere die Vorschriften von Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (4). |
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(4)

Die mit der vorliegenden Verordnung geänderten harmonisierten Einstufungen gemäß Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 sollten nicht sofort gelten, da die Unternehmen eine gewisse Zeit benötigen, um die Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen an die neuen Einstufungen anzupassen und um vorhandene Bestände zu verkaufen. Darüber hinaus benötigen die Unternehmen eine gewisse Zeit, um die Registrierungsvorschriften zu erfüllen, die sich aus den neuen harmonisierten Einstufungen für Stoffe ergeben, die eingestuft werden als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend, Kategorien 1A und 1B (Tabelle 3.1) und Kategorien 1 und 2 (Tabelle 3.2) oder als sehr giftig für Wasserorganismen, wodurch längerfristige Auswirkungen in Gewässern entstehen können, insbesondere die Vorschriften von Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (4).

| (5) | Was den Stoff „pitch, coal tar, high-temp.“ (EG-Nr. 266-028-2) betrifft, so ist den Unternehmen mehr Zeit einzuräumen, um die Verpflichtungen zu erfüllen, die sich aus der neuen harmonisierten Einstufung für Stoffe ergeben, die eingestuft sind als sehr giftig für Wasserorganismen, wodurch längerfristige Auswirkungen in Gewässern entstehen können, insbesondere diejenigen Verpflichtungen, die in Artikel 3 und Anhang III der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (5) genannt sind. Daher sollte ein längerer Übergangszeitraum vorgesehen werden, bevor die harmonisierte Einstufung angewandt werden muss. |
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(5)

Was den Stoff „pitch, coal tar, high-temp.“ (EG-Nr. 266-028-2) betrifft, so ist den Unternehmen mehr Zeit einzuräumen, um die Verpflichtungen zu erfüllen, die sich aus der neuen harmonisierten Einstufung für Stoffe ergeben, die eingestuft sind als sehr giftig für Wasserorganismen, wodurch längerfristige Auswirkungen in Gewässern entstehen können, insbesondere diejenigen Verpflichtungen, die in Artikel 3 und Anhang III der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (5) genannt sind. Daher sollte ein längerer Übergangszeitraum vorgesehen werden, bevor die harmonisierte Einstufung angewandt werden muss.

| (6) | Was den Stoff „gallium arsenide“ (EG-Nr. 215-114-8) betrifft, so arbeitet der RAC gerade an einer neuen Stellungnahme zur Gefahrenklasse „Reproduktionstoxizität“. Diese Gefahrenklasse sollte daher nicht in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 aufgenommen werden, solange diese Stellungnahme noch nicht abgeschlossen ist. |
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(6)

Was den Stoff „gallium arsenide“ (EG-Nr. 215-114-8) betrifft, so arbeitet der RAC gerade an einer neuen Stellungnahme zur Gefahrenklasse „Reproduktionstoxizität“. Diese Gefahrenklasse sollte daher nicht in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 aufgenommen werden, solange diese Stellungnahme noch nicht abgeschlossen ist.

| (7) | Was den Stoff „polyhexamethylene biguanide hydrochloride“ (CAS-Nr. 27083-27-8 oder 32289-58-0) betrifft, so wurden für die Gefahrenklasse „Akute Toxizität (Inhalation)“ neue wissenschaftliche Daten vorgelegt, die darauf hindeuten, dass die Einstufung für diese Gefahrenklasse nach der auf älteren Daten beruhenden Empfehlung der RAC-Stellungnahme möglicherweise nicht angemessen ist. Diese Gefahrenklasse sollte daher nicht in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 aufgenommen werden, bis der RAC Gelegenheit hatte, eine Stellungnahme zu den neuen Informationen abzugeben; alle anderen in der früheren RAC-Stellungnahme erfassten Gefahrenklassen sollten aufgenommen werden. |
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(7)

Was den Stoff „polyhexamethylene biguanide hydrochloride“ (CAS-Nr. 27083-27-8 oder 32289-58-0) betrifft, so wurden für die Gefahrenklasse „Akute Toxizität (Inhalation)“ neue wissenschaftliche Daten vorgelegt, die darauf hindeuten, dass die Einstufung für diese Gefahrenklasse nach der auf älteren Daten beruhenden Empfehlung der RAC-Stellungnahme möglicherweise nicht angemessen ist. Diese Gefahrenklasse sollte daher nicht in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 aufgenommen werden, bis der RAC Gelegenheit hatte, eine Stellungnahme zu den neuen Informationen abzugeben; alle anderen in der früheren RAC-Stellungnahme erfassten Gefahrenklassen sollten aufgenommen werden.

| (8) | Im Einklang mit den Übergangsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008, wonach die neuen Bestimmungen auf freiwilliger Basis bereits zu einem früheren Zeitpunkt angewendet werden können, sollten die Lieferanten die Möglichkeit haben, bereits vor den Daten, zu denen die harmonisierten Einstufungen Pflicht werden, auf freiwilliger Basis die harmonisierten Einstufungen gemäß Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in der durch die vorliegende Verordnung geänderten Fassung anzuwenden und die Kennzeichnung und Verpackung entsprechend anzupassen. |
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(8)

Im Einklang mit den Übergangsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008, wonach die neuen Bestimmungen auf freiwilliger Basis bereits zu einem früheren Zeitpunkt angewendet werden können, sollten die Lieferanten die Möglichkeit haben, bereits vor den Daten, zu denen die harmonisierten Einstufungen Pflicht werden, auf freiwilliger Basis die harmonisierten Einstufungen gemäß Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in der durch die vorliegende Verordnung geänderten Fassung anzuwenden und die Kennzeichnung und Verpackung entsprechend anzupassen.

| (9) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 wird wie folgt geändert:

| 1. | Anhang IV wird entsprechend Anhang I dieser Verordnung geändert. |
| --- | --- |

1.

Anhang IV wird entsprechend Anhang I dieser Verordnung geändert.

| 2. | Anhang VI Teil 3 wird wie folgt geändert:






  a) | Tabelle 3.1 wird wie folgt geändert:






  i) | Die Einträge in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008, die den Einträgen in Anhang II der vorliegenden Verordnung entsprechen, erhalten die Fassung der Einträge in Anhang II der vorliegenden Verordnung; |
| --- | --- | --- | --- |

2.

Anhang VI Teil 3 wird wie folgt geändert:

a)

Tabelle 3.1 wird wie folgt geändert:

i)

Die Einträge in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008, die den Einträgen in Anhang II der vorliegenden Verordnung entsprechen, erhalten die Fassung der Einträge in Anhang II der vorliegenden Verordnung;

| ii) | die Einträge in Anhang III der vorliegenden Verordnung werden in der Reihenfolge der Einträge in der Tabelle 3.1 in diese eingefügt. |
| --- | --- |

ii)

die Einträge in Anhang III der vorliegenden Verordnung werden in der Reihenfolge der Einträge in der Tabelle 3.1 in diese eingefügt.

| b) | Tabelle 3.2 wird wie folgt geändert:






  i) | Die Einträge in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008, die den Einträgen in Anhang IV der vorliegenden Verordnung entsprechen, erhalten die Fassung der Einträge in Anhang IV der vorliegenden Verordnung; |
| --- | --- | --- |

b)

Tabelle 3.2 wird wie folgt geändert:

i)

Die Einträge in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008, die den Einträgen in Anhang IV der vorliegenden Verordnung entsprechen, erhalten die Fassung der Einträge in Anhang IV der vorliegenden Verordnung;

| ii) | die Einträge in Anhang V der vorliegenden Verordnung werden in der Reihenfolge der Einträge in der Tabelle 3.2 in diese eingefügt. |
| --- | --- |

ii)

die Einträge in Anhang V der vorliegenden Verordnung werden in der Reihenfolge der Einträge in der Tabelle 3.2 in diese eingefügt.

Artikel 2

(1)   Abweichend von Artikel 3 Absatz 2 können Stoffe und Gemische vor dem 1. Dezember 2014 bzw. dem 1. Juni 2015 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in der durch die vorliegende Verordnung geänderten Fassung eingestuft, gekennzeichnet und verpackt werden.

(2)   Abweichend von Artikel 3 Absatz 2 müssen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 eingestufte, gekennzeichnete und verpackte Stoffe, die vor dem 1. Dezember 2014 in Verkehr gebracht werden, bis zum 1. Dezember 2016 nicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in der durch die vorliegende Verordnung geänderten Fassung neu gekennzeichnet und neu verpackt werden.

(3)   Abweichend von Artikel 3 Absatz 2 müssen gemäß der Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 eingestufte, gekennzeichnete und verpackte Gemische, die vor dem 1. Juni 2015 in Verkehr gebracht werden, bis zum 1. Juni 2017 nicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in der durch die vorliegende Verordnung geänderten Fassung neu gekennzeichnet und neu verpackt werden.

(4)   Abweichend von Artikel 3 Absatz 3 können die harmonisierten Einstufungen gemäß Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in der durch die vorliegende Verordnung geänderten Fassung vor den in Artikel 3 Absatz 3 genannten Daten angewandt werden.

Artikel 3

(1)   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

(2)   Artikel 1 Nummer 1 gilt für Stoffe ab dem 1. Dezember 2014 und für Gemische ab dem 1. Juni 2015.

(3)   Artikel 1 Nummer 2 gilt ab dem 1. Januar 2015 für alle Einträge außer für den Eintrag „pitch, coal tar, high-temp.“ (EG-Nr. 266-028-2), für den Artikel 1 ab dem 1. April 2016 gilt.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Oktober 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1.

1

(2)  ABl. L 149 vom 1.6.2013, S. 1.

2

(3)  ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1.

3

(4)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

4

(5)  ABl. L 260 vom 30.9.2008, S. 13.

5

(6)  ABl. L 200 vom 30.7.1999, S. 1.

6

---

ANHANG I

In Anhang IV Teil 1 Tabelle 6.2 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 enthält die Kodierung P210 folgende Fassung:

| „P210 | Von Hitze, heißen Oberflächen, Funken, offenen Flammen und anderen Zündquellen fernhalten. Nicht rauchen. | Explosive Stoffe/Gemische und Erzeugnisse mit Explosivstoff (Abschnitt 2.1) | Unterklassen 1.1, 1.2, 1.3, 1.4, 1.5 | |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Entzündbare Gase (Abschnitt 2.2) | 1, 2 |
| Aerosole (Abschnitt 2.3) | 1, 2, 3 |
| Entzündbare Flüssigkeiten (Abschnitt 2.6) | 1, 2, 3 |
| Entzündbare Feststoffe (Abschnitt 2.7) | 1, 2 |
| Selbstzersetzliche Stoffe und Gemische (Abschnitt 2.8) | Typen A, B, C, D, E, F |
| Pyrophore Flüssigkeiten (Abschnitt 2.9) | 1 |
| Pyrophore Feststoffe (Abschnitt 2.10) | 1 |
| Oxidierende Flüssigkeiten (Abschnitt 2.13) | 1, 2, 3 |
| Oxidierende Feststoffe (Abschnitt 2.14) | 1, 2, 3 |
| Organische Peroxide (Abschnitt 2.15) | Typen A, B, C, D, E, F“ |

„P210

Von Hitze, heißen Oberflächen, Funken, offenen Flammen und anderen Zündquellen fernhalten. Nicht rauchen.

Explosive Stoffe/Gemische und Erzeugnisse mit Explosivstoff (Abschnitt 2.1)

Unterklassen 1.1, 1.2, 1.3, 1.4, 1.5

Entzündbare Gase (Abschnitt 2.2)

1, 2

Aerosole (Abschnitt 2.3)

1, 2, 3

Entzündbare Flüssigkeiten (Abschnitt 2.6)

1, 2, 3

Entzündbare Feststoffe (Abschnitt 2.7)

1, 2

Selbstzersetzliche Stoffe und Gemische (Abschnitt 2.8)

Typen A, B, C, D, E, F

Pyrophore Flüssigkeiten (Abschnitt 2.9)

1

Pyrophore Feststoffe (Abschnitt 2.10)

1

Oxidierende Flüssigkeiten (Abschnitt 2.13)

1, 2, 3

Oxidierende Feststoffe (Abschnitt 2.14)

1, 2, 3

Organische Peroxide (Abschnitt 2.15)

Typen A, B, C, D, E, F“

---

ANHANG II

| Index-Nr. | Internationale chemische Bezeichnung | EG-Nr. | CAS-Nr. | Einstufung | Kennzeichnung | Spezifische Konzentrationsgrenzen
  M-Faktoren | Anmerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gefahrenklasse, Gefahrenkategorie und Gefahrenkodierung | Kodierung der Gefahrenhinweise | Piktogramm, Kodierung der Signalworte | Kodierung der Gefahrenhinweise | Kodierung der ergänzenden Gefahrenmerkmale |
| 015-004-00-8 | aluminium phosphide | 244-088-0 | 20859-73-8 | Water-react. 1 | H260 | GHS02 | H260 | EUH029 | M = 100 | |
| Acute Tox. 2 | H300 | GHS06 | H300 | EUH032 | |
| Acute Tox. 3 | H311 | GHS09 | H311 | |
| Acute Tox. 1 | H330 | Dgr | H330 | |
| Aquatic Acute 1 | H400 | | H400 | |
| 015-005-00-3 | magnesium phosphide;
  trimagnesium diphosphide | 235-023-7 | 12057-74-8 | Water-react. 1 | H260 | GHS02 | H260 | EUH029 | M = 100 | |
| Acute Tox. 2 | H300 | GHS06 | H300 | EUH032 | |
| Acute Tox. 3 | H311 | GHS09 | H311 | |
| Acute Tox. 1 | H330 | Dgr | H330 | |
| Aquatic Acute 1 | H400 | | H400 | |
| 015-123-00-5 | fenamiphos (ISO);
  ethyl-4-methylthio-m-tolyl isopropyl phosphoramidate | 244-848-1 | 22224-92-6 | Acute Tox. 2 | H300 | GHS06 | H300 | | M = 100
  M = 100 | |
| Acute Tox. 2 | H310 | GHS09 | H310 |
| Acute Tox. 2 | H330 | Dgr | H330 |
| Eye Irrit. 2 | H319 | | H319 |
| Aquatic Acute 1 | H400 | | |
| Aquatic Chronic 1 | H410 | | H410 |
| 030-012-00-1 | aluminium-magnesium-zinc-carbonate-hydroxide | 423-570-6 | 169314-88-9 | Aquatic Chronic 4 | H413 | | H413 | | | |
| 602-006-00-4 | chloroform;
  trichloromethane | 200-663-8 | 67-66-3 | Carc. 2 | H351 | GHS06 | H351 | | | |
| Repr. 2 | H361d | GHS08 | H361d |
| Acute Tox. 3 | H331 | Dgr | H331 |
| Acute Tox. 4 | H302 | | H302 |
| STOT RE 1 | H372 | | H372 |
| Eye Irrit. 2 | H319 | | H319 |
| Skin Irrit. 2 | H315 | | H315 |
| 603-097-00-3 | 1,1‘,1“-nitrilotripropan-2-ol;
  triisopropanolamine | 204-528-4 | 122-20-3 | Eye Irrit. 2 | H319 | GHS07
  Wng | H319 | | | |
| 605-008-00-3 | acrolein;
  prop-2-enal;
  acrylaldehyde | 203-453-4 | 107-02-8 | Flam. Liq. 2 | H225 | GHS02 | H225 | EUH071 | Skin Corr. 1; H314: C ≥ 0,1 % | D |
| Acute Tox. 1 | H330 | GHS06 | H330 | |
| Acute Tox. 2 | H300 | GHS05 | H300 | |
| Acute Tox. 3 | H311 | GHS09 | H311 | |
| Skin Corr. 1 | H314 | Dgr | H314 | |
| Aquatic Acute 1 | H400 | | | | M = 100 |
| Aquatic Chronic 1 | H410 | | H410 | | M = 1 |
| 607-023-00-0 | vinyl acetate | 203-545-4 | 108-05-4 | Flam. Liq. 2 | H225 | GHS02 | H225 | | | D |
| Carc. 2 | H351 | GHS08 | H351 | | |
| Acute Tox. 4 | H332 | GHS07 | H332 | | |
| STOT SE 3 | H335 | Dgr | H335 | | |
| 607-613-00-8 | reaction mass of: | succinic acid |

Index-Nr.

Internationale chemische Bezeichnung

EG-Nr.

CAS-Nr.

Einstufung

Kennzeichnung

Spezifische Konzentrationsgrenzen

M-Faktoren

Anmerkungen

Gefahrenklasse, Gefahrenkategorie und Gefahrenkodierung

Kodierung der Gefahrenhinweise

Piktogramm, Kodierung der Signalworte

Kodierung der Gefahrenhinweise

Kodierung der ergänzenden Gefahrenmerkmale

015-004-00-8

aluminium phosphide

244-088-0

20859-73-8

Water-react. 1

H260

GHS02

H260

EUH029

M = 100

Acute Tox. 2

H300

GHS06

H300

EUH032

Acute Tox. 3

H311

GHS09

H311

Acute Tox. 1

H330

Dgr

H330

Aquatic Acute 1

H400

H400

015-005-00-3

magnesium phosphide;

trimagnesium diphosphide

235-023-7

12057-74-8

Water-react. 1

H260

GHS02

H260

EUH029

M = 100

Acute Tox. 2

H300

GHS06

H300

EUH032

Acute Tox. 3

H311

GHS09

H311

Acute Tox. 1

H330

Dgr

H330

Aquatic Acute 1

H400

H400

015-123-00-5

fenamiphos (ISO);

ethyl-4-methylthio-m-tolyl isopropyl phosphoramidate

244-848-1

22224-92-6

Acute Tox. 2

H300

GHS06

H300

M = 100

M = 100

Acute Tox. 2

H310

GHS09

H310

Acute Tox. 2

H330

Dgr

H330

Eye Irrit. 2

H319

H319

Aquatic Acute 1

H400

Aquatic Chronic 1

H410

H410

030-012-00-1

aluminium-magnesium-zinc-carbonate-hydroxide

423-570-6

169314-88-9

Aquatic Chronic 4

H413

H413

602-006-00-4

chloroform;

trichloromethane

200-663-8

67-66-3

Carc. 2

H351

GHS06

H351

Repr. 2

H361d

GHS08

H361d

Acute Tox. 3

H331

Dgr

H331

Acute Tox. 4

H302

H302

STOT RE 1

H372

H372

Eye Irrit. 2

H319

H319

Skin Irrit. 2

H315

H315

603-097-00-3

1,1‘,1“-nitrilotripropan-2-ol;

triisopropanolamine

204-528-4

122-20-3

Eye Irrit. 2

H319

GHS07

Wng

H319

605-008-00-3

acrolein;

prop-2-enal;

acrylaldehyde

203-453-4

107-02-8

Flam. Liq. 2

H225

GHS02

H225

EUH071

Skin Corr. 1; H314: C ≥ 0,1 %

D

Acute Tox. 1

H330

GHS06

H330

Acute Tox. 2

H300

GHS05

H300

Acute Tox. 3

H311

GHS09

H311

Skin Corr. 1

H314

Dgr

H314

Aquatic Acute 1

H400

M = 100

Aquatic Chronic 1

H410

H410

M = 1

607-023-00-0

vinyl acetate

203-545-4

108-05-4

Flam. Liq. 2

H225

GHS02

H225

D

Carc. 2

H351

GHS08

H351

Acute Tox. 4

H332

GHS07

H332

STOT SE 3

H335

Dgr

H335

607-613-00-8

reaction mass of:

succinic acid

| | monopersuccinic acid |
| --- | --- |

monopersuccinic acid

| | dipersuccinic acid |
| --- | --- |

dipersuccinic acid

| | monomethyl ester of succinic acid |
| --- | --- |

monomethyl ester of succinic acid

| | monomethyl ester of persuccinic acid |
| --- | --- |

monomethyl ester of persuccinic acid

| | dimethyl succinate glutaric acid |
| --- | --- |

dimethyl succinate glutaric acid

| | monoperglutaric acid |
| --- | --- |

monoperglutaric acid

| | diperglutaric acid |
| --- | --- |

diperglutaric acid

| | monomethyl ester of glutaric acid |
| --- | --- |

monomethyl ester of glutaric acid

| | monomethyl ester of perglutaric acid |
| --- | --- |

monomethyl ester of perglutaric acid

| | dimethyl glutarate adipic acid |
| --- | --- |

dimethyl glutarate adipic acid

| | monoperadipic acid |
| --- | --- |

monoperadipic acid

| | diperadipic acid |
| --- | --- |

diperadipic acid

| | monomethyl ester of adipic acid |
| --- | --- |

monomethyl ester of adipic acid

| | monomethyl ester of peradipic acid |
| --- | --- |

monomethyl ester of peradipic acid

| | dimethyl adipate |
| --- | --- |

dimethyl adipate

| | hydrogen peroxide |
| --- | --- |

hydrogen peroxide

| | methanol |
| --- | --- |

methanol

| | water |
| --- | --- |

water

432-790-1

Acute Tox. 4*

H332

GHS07

H332

Acute Tox. 4*

H312

GHS05

H312

Acute Tox. 4*

H302

GHS08

H302

Skin Corr. 1B

H314

Dgr

H314

STOT SE 2

H371 (eyes)

H371 (eyes)

609-003-00-7

nitrobenzene

202-716-0

98-95-3

Carc. 2.

H351

GHS06

H351

Repr. 1B

H360F

GHS08

H360F

Acute Tox. 3

H301

Dgr

H301

Acute Tox. 3

H331

H331

Acute Tox. 3

H311

H311

STOT RE 1

H372 (blood)

H372 (blood)

Aquatic Chronic 3

H412

H412

612-120-00-6

aclonifen (ISO);

2-chloro-6-nitro-3-phenoxyaniline

277-704-1

74070-46-5

Carc. 2

H351

GHS08

H351

M = 100

M = 10

Skin Sens. 1A

H317

GHS07

H317

Aquatic Acute 1

H400

GHS09

Aquatic Chronic 1

H410

Wng

H410

613-175-00-9

epoxiconazole (ISO);

(2RS,3SR)-3-(2-chlorophenyl)-2-(4-fluorophenyl)-[( 1H-1,2,4-triazol-1-yl)methyl]oxirane

406-850-2

133855-98-8

Carc. 2

H351

GHS08

H351

Repr. 1B

H360Df

GHS09

H360Df

Aquatic Chronic 2

H411

Dgr

H411

616-200-00-1

reaction mass of N,N’-ethane-1,2-diylbis(hexanamide) and 12-hydroxy-N-[2-[(1-oxyhexyl)amino]ethyl]octadecanamide and N,N’-ethane-1,2-diylbis(12-hydroxyoctadecan amide)

432-430-3

Aquatic Chronic 4

H413

H413

648-055-00-5

pitch, coal tar, high-temp.;

[The residue from the distillation of high temperature coal tar. A black solid with an approximate softening point from 30 °C to 180 °C (86 °F to 356 °F). Composed primarily of a complex mixture of three or more membered condensed ring aromatic hydrocarbons.]

266-028-2

65996-93-2

Carc. 1A

H350

GHS08

H350

M = 1000

M = 1000

Muta. 1B

H340

GHS09

H340

Repr. 1B

H360FD

Dgr

H360FD

Aquatic Acute 1

H400

Aquatic Chronic 1

H410

H410

649-330-00-2

naphtha (petroleum), hydrodesulphurized heavy;

Low boiling point hydrogen treated naphtha;

[A complex combination of hydrocarbons obtained from a catalytic hydrodesulfurization process. It consists of hydrocarbons having carbon numbers predominantly in the range of C7 through C12 and boiling in the range of approximately 90 °C to 230 °C (194 °F to 446 °F).]

265-185-4

64742-82-1

Carc. 1B

H350

GHS08

H350

P

Muta. 1B

H340

Dgr

H340

STOT RE 1

H372 (central nervous system)

H372 (central nervous system)

Asp. Tox. 1

H304

H304

649-345-00-4

stoddard solvent;

Low boiling point naphtha — unspecified;

[A colourless, refined petroleum distillate that is free from rancid or objectionable odours and that boils in a range of approximately 148,8 °C to 204,4 °C (300 °F to 400 °F).]

232-489-3

8052-41-3

Carc. 1B

H350

GHS08

H350

P

Muta. 1B

H340

Dgr

H340

STOT RE 1

H372 (central nervous system)

H372 (central nervous system)

Asp. Tox. 1

H304

H304

649-405-00-X

solvent naphtha (petroleum), medium aliph.;

Straight run kerosine;

[A complex combination of hydrocarbons obtained from the distillation of crude oil or natural gasoline. It consists predominantly of saturated hydrocarbons having carbon numbers predominantly in the range of C9 through C12 and boiling in the range of approximately 140 °C to 220 °C (284 °F to 428 °F).]

265-191-7

64742-88-7

STOT RE 1

H372 (central nervous system)

GHS08

H372 (central nervous system)

Asp. Tox. 1

H304

Dgr

H304

---

ANHANG III

| Index-Nr. | Internationale chemische Bezeichnung | EG-Nr. | CAS-Nr. | Einstufung | Kennzeichnung | Spezifische Konzentrationsgrenzen
  M-Faktoren | Anmerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gefahrenklasse, Gefahrenkategorie und Gefahrenkodierung | Kodierung der Gefahrenhinweise | Piktogramm, Kodierung der Signalworte | Kodierung der Gefahrenhinweise | Kodierung der ergänzenden Gefahrenmerkmale |
| 031-001-00-4 | gallium arsenide | 215-114-8 | 1303-00-0 | Carc. 1B | H350 | GHS08 | H350 | | | |
| STOT RE 1 | H372 (respiratory and haematopoietic systems) | Dgr | H372 (respiratory and haematopoietic systems) |
| 050-025-00-6 | trichloromethylstannane | 213-608-8 | 993-16-8 | Repr. 2 | H361d | GHS08
  Wng | H361d | | | |
| 050-026-00-1 | 2-ethylhexyl 10-ethyl-4-[[2-[(2-ethylhexyl)oxy]-2-oxoethyl]thio]-4-methyl-7-oxo-8-oxa-3,5-dithia-4-stannatetradecanoate | 260-828-5 | 57583-34-3 | Repr. 2 | H361d | GHS08
  Wng | H361d | | | |
| 050-027-00-7 | 2-ethylhexyl 10-ethyl-4,4-dioctyl-7-oxo-8-oxa-3,5-dithia-4-stannatetradecanoate | 239-622-4 | 15571-58-1 | Repr. 1B | H360D | GHS08
  Dgr | H360D | | | |
| 601-087-00-3 | 2,4,4-trimethylpentene | 246-690-9 | 25167-70-8 | Flam. Liq. 2 | H225 | GHS02 | H225 | | | D |
| Asp. Tox. 1 | H304 | GHS07 | H304 |
| STOT SE 3 | H336 | GHS08
  Dgr | H336 |
| 606-145-00-1 | sulcotrione (ISO);
  2-[2-chloro-4-(methylsulfonyl)benzoyl]cyclohexane-1,3-dione | | 99105-77-8 | Repr. 2 | H361d | GHS08 | H361d | | M = 1
  M = 10 | |
| STOT RE 2 | H373 (kidneys) | GHS07 | H373 (kidneys) |
| Skin Sens. 1A | H317 | GHS09 | H317 |
| Aquatic Acute 1 | H400 | Wng | |
| Aquatic Chronic 1 | H410 | | H410 |
| 607-699-00-7 | bifenthrin (ISO);
  (2-methylbiphenyl-3-yl)methyl rel-(1R,3R)-3-[(1Z)-2-chloro-3,3,3-trifluoroprop-1-en-1-yl]-2,2-dimethylcyclopropanecarboxylate | | 82657-04-3 | Carc. 2 | H351 | GHS06 | H351 | | M = 10 000
  M = 100 000 | |
| Acute Tox. 3 | H331 | GHS08 | H331 |
| Acute Tox. 2 | H300 | GHS09 | H300 |
| STOT RE 1 | H372 (nervous system) | Dgr | H372 (nervous system) |
| Skin Sens. 1B | H317 | | H317 |
| Aquatic Acute 1 | H400 | | |
| Aquatic Chronic 1 | H410 | | H410 |
| 607-700-00-0 | indoxacarb (ISO);
  methyl (4aS)-7-chloro-2-{(methoxycarbonyl)[4-(trifluoromethoxy)phenyl]carbamoyl}-2,5-dihydroindeno[1,2-e][1,3,4]oxadiazine-4a(3H)-carboxylate [1] | | 173584-44-6 [1] | Acute Tox. 3 | H301 | GHS06 | H301 | | M = 1
  M = 1 | |
| Acute Tox. 4 | H332 | GHS08 | H332 |
| STOT RE 1 | H372 (blood, nervous system, heart) | GHS09 | H372 (blood, nervous system, heart) |
| Skin Sens. 1B | H317 | Dgr | H317 |
| Aquatic Acute 1 | H400 | | |
| Aquatic Chronic 1 | H410 | | H410 |
| reaction mass of (S)- Indoxacarb and (R)- Indoxacarb 75:25;
  methyl 7-chloro-2-{(methoxycarbonyl)[4-(trifluoromethoxy)phenyl]carbamoyl}-2,5-dihydroindeno[1,2-e][1,3,4]oxadiazine-4a(3H)-carboxylate [2] | 144171-61-9 [2] | | | | |
| 607-702-00-1 | dihexyl phthalate | 201-559-5 | 84-75-3 | Repr. 1B | H360FD | GHS08
  Dgr | H360FD | | | |
| 607-703-00-7 | ammoniumpentadeca- fluorooctanoate | 223-320-4 | 3825-26-1 | Carc. 2 | H351 | GHS08 | H351 | | | |
| Repr. 1B | H360D | GHS07 | H360D |
| Lact. | H362 | GHS05 | H362 |
| Acute Tox. 4 | H332 | Dgr | H332 |
| Acute Tox. 4 | H302 | | H302 |
| STOT RE 1 | H372 (liver) | | H372 (liver) |
| Eye Dam.1 | H318 | | H318 |
| 607-704-00-2 | perfluorooctanoic acid | 206-397-9 | 335-67-1 | Carc. 2 | H351 | GHS08 | H351 | | | |
| Repr. 1B | H360D | GHS07 | H360D |
| Lact. | H362 | GHS05 | H362 |
| Acute Tox. 4 | H332 | Dgr | H332 |
| Acute Tox. 4 | H302 | | H302 |
| STOT RE 1 | H372 (liver) | | H372 (liver) |
| Eye Dam. 1 | H318 | | H318 |
| 612-282-00-8 | octadecylamine | 204-695-3 | 124-30-1 | Asp. Tox. 1 | H304 | GHS05 | H304 | | M = 10
  M = 10 | |
| STOT RE 2 | H373 (gastro-intestinal tract, liver, immune system) | GHS08 | H373 (gastro-intestinal tract, liver, immune system) |
| Skin Irrit. 2 | H315 | GHS09 | H315 |
| Eye Dam. 1 | H318 | Dgr | H318 |
| Aquatic Acute 1 | H400 | | |
| Aquatic Chronic 1 | H410 | | H410 |
| 612-283-00-3 | (Z)-octadec-9-enylamine | 204-015-5 | 112-90-3 | Acute Tox. 4 | H302 | GHS05 | H302 | | M = 10
  M = 10 | |
| Asp Tox. 1 | H304 | GHS07 | H304 |
| STOT SE 3 | H335 | GHS08 | H335 |
| STOT RE 2 | H373 (gastro-intestinal tract, liver, immune system) | GHS09 | H373 (gastro-intestinal tract, liver, immune system) |
| Skin Corr. 1B | H314 | Dgr | H314 |
| Aquatic Acute 1 | H400 | | |
| Aquatic Chronic 1 | H410 | | H410 |
| 612-284-00-9 | amines, hydrogenated tallow alkyl | 262-976-6 | 61788-45-2 | Asp Tox. 1 | H304 | GHS08 | H304 | | M = 10
  M = 10 | |
| STOT RE 2 | H373 (gastro-intestinal tract, liver, immune system) | GHS05 | H373 (gastro-intestinal tract, liver, immune system) |
| Skin Irrit. 2 | H315 | GHS09 | H315 |
| Eye Dam. 1 | H318 | Dgr | H318 |
| Aquatic Acute 1 | H400 | | |
| Aquatic Chronic 1 | H410 | | H410 |
| 612-285-00-4 | amines, coco alkyl | 262-977-1 | 61788-46-3 | Acute Tox. 4 | H302 | GHS05 | H302 | | M = 10
  M = 10 | |
| Asp. Tox. 1 | H304 | GHS07 | H304 |
| STOT SE 3 | H335 | GHS08 | H335 |
| STOT RE 2 | H373 (gastro-intestinal tract, liver, immune system) | GHS09 | H373 (gastro-intestinal tract, liver, immune system) |
| Skin Corr. 1B | H314 | Dgr | H314 |
| Aquatic Acute 1 | H400 | | |
| Aquatic Chronic 1 | H410 | | H410 |
| 612-286-00-X | amines, tallow alkyl | 263-125-1 | 61790-33-8 | Acute Tox. 4 | H302 | GHS05 | H302 | | M = 10
  M = 10 | |
| Asp. Tox. 1 | H304 | GHS07 | H304 |
| STOT RE 2 | H373 (gastro-intestinal tract, liver, immune system) | GHS08 | H373 (gastro-intestinal tract, liver, immune system) |
| Skin Corr. 1B | H314 | GHS09 | H314 |
| Aquatic Acute 1 | H400 | Dgr | |
| Aquatic Chronic 1 | H410 | | H410 |
| 616-206-00-4 | flufenoxuron (ISO);
  1-(4-(2-cloro-α,α,α-p-trifluorotolyloxy)-2-fluorophenyl)-3-(2,6-difluorobenzolyl)urea | 417-680-3 | 101463-69-8 | Lact. | H362 | GHS09 | H362 | | M = 10 000
  M = 10 000 | |
| Aquatic Acute 1 | H400 | Wng | |
| Aquatic Chronic 1 | H410 | | H410 |
| 616-207-00-X | polyhexamethylene biguanide hydrochloride | | 27083-27-8 or 32289-58-0 | Carc. 2 | H351 | GHS05 | H351 | | M = 10
  M = 10 | |
| Acute Tox. 4 | H302 | GHS07 | H302 |
| STOT RE 1 | H372 (respiratory tract) (inhalation) | GHS08 | H372 (respiratory tract) (inhalation) |
| Eye Dam. 1 | H318 | GHS09 | H318 |
| Skin Sens. 1B | H317 | Dgr | H317 |
| Aquatic Acute 1 | H400 | | |
| Aquatic Chronic 1 | H410 | | H410 |
| 616-208-00-5 | N-ethyl-2-pyrrolidone;
  1-ethylpyrrolidin-2-one | 220-250-6 | 2687-91-4 | Repr. 1B | H360D | GHS08
  Dgr | H360D | | | |
| 616-209-00-0 | amidosulfuron (ISO);
  3-(4,6-dimethoxypyrimidin-2-yl)-1-((N-methyl-N-methylsulfonylamino)sulfonyl)urea | 407-380-0 | 120923-37-7 | Aquatic Acute 1 | H400 | GHS09 | | | M = 100
  M = 100 | |
| Aquatic Chronic 1 | H410 | Wng | H410 |
| 616-210-00-6 | tebufenpyrad (ISO); N-(4-tertbutylbenzyl)-
  4-chloro-3-ethyl-1-methyl-1Hpyrazole-5- carboxamide | | 119168-77-3 | Acute Tox. 3 | H301 | GHS06 | H301 | | M = 10
  M = 10 | |
| Acute Tox. 4 | H332 | GHS08 | H332 |
| STOT RE 2 | H373 (gastro-intestinal tract) (Oral) | GHS09 | H373 (gastro-intestinal tract) (Oral) |
| Skin Sens. 1B | H317 | Dgr | H317 |
| Aquatic Acute 1 | H400 | | |
| Aquatic Chronic 1 | H410 | | H410 |
| 616-211-00-1 | proquinazid (ISO);
  6-iodo-2-propoxy-3-propylquinazolin-4(3H)-one | | 189278-12-4 | Carc. 2 | H351 | GHS08 | H351 | | M = 1
  M = 10 | |
| Aquatic Acute 1 | H400 | GHS09 | |
| Aquatic Chronic 1 | H410 | Wng | H410 |

Index-Nr.

Internationale chemische Bezeichnung

EG-Nr.

CAS-Nr.

Einstufung

Kennzeichnung

Spezifische Konzentrationsgrenzen

M-Faktoren

Anmerkungen

Gefahrenklasse, Gefahrenkategorie und Gefahrenkodierung

Kodierung der Gefahrenhinweise

Piktogramm, Kodierung der Signalworte

Kodierung der Gefahrenhinweise

Kodierung der ergänzenden Gefahrenmerkmale

031-001-00-4

gallium arsenide

215-114-8

1303-00-0

Carc. 1B

H350

GHS08

H350

STOT RE 1

H372 (respiratory and haematopoietic systems)

Dgr

H372 (respiratory and haematopoietic systems)

050-025-00-6

trichloromethylstannane

213-608-8

993-16-8

Repr. 2

H361d

GHS08

Wng

H361d

050-026-00-1

2-ethylhexyl 10-ethyl-4-[[2-[(2-ethylhexyl)oxy]-2-oxoethyl]thio]-4-methyl-7-oxo-8-oxa-3,5-dithia-4-stannatetradecanoate

260-828-5

57583-34-3

Repr. 2

H361d

GHS08

Wng

H361d

050-027-00-7

2-ethylhexyl 10-ethyl-4,4-dioctyl-7-oxo-8-oxa-3,5-dithia-4-stannatetradecanoate

239-622-4

15571-58-1

Repr. 1B

H360D

GHS08

Dgr

H360D

601-087-00-3

2,4,4-trimethylpentene

246-690-9

25167-70-8

Flam. Liq. 2

H225

GHS02

H225

D

Asp. Tox. 1

H304

GHS07

H304

STOT SE 3

H336

GHS08

Dgr

H336

606-145-00-1

sulcotrione (ISO);

2-[2-chloro-4-(methylsulfonyl)benzoyl]cyclohexane-1,3-dione

99105-77-8

Repr. 2

H361d

GHS08

H361d

M = 1

M = 10

STOT RE 2

H373 (kidneys)

GHS07

H373 (kidneys)

Skin Sens. 1A

H317

GHS09

H317

Aquatic Acute 1

H400

Wng

Aquatic Chronic 1

H410

H410

607-699-00-7

bifenthrin (ISO);

(2-methylbiphenyl-3-yl)methyl rel-(1R,3R)-3-[(1Z)-2-chloro-3,3,3-trifluoroprop-1-en-1-yl]-2,2-dimethylcyclopropanecarboxylate

82657-04-3

Carc. 2

H351

GHS06

H351

M = 10 000

M = 100 000

Acute Tox. 3

H331

GHS08

H331

Acute Tox. 2

H300

GHS09

H300

STOT RE 1

H372 (nervous system)

Dgr

H372 (nervous system)

Skin Sens. 1B

H317

H317

Aquatic Acute 1

H400

Aquatic Chronic 1

H410

H410

607-700-00-0

indoxacarb (ISO);

methyl (4aS)-7-chloro-2-{(methoxycarbonyl)[4-(trifluoromethoxy)phenyl]carbamoyl}-2,5-dihydroindeno[1,2-e][1,3,4]oxadiazine-4a(3H)-carboxylate [1]

173584-44-6 [1]

Acute Tox. 3

H301

GHS06

H301

M = 1

M = 1

Acute Tox. 4

H332

GHS08

H332

STOT RE 1

H372 (blood, nervous system, heart)

GHS09

H372 (blood, nervous system, heart)

Skin Sens. 1B

H317

Dgr

H317

Aquatic Acute 1

H400

Aquatic Chronic 1

H410

H410

reaction mass of (S)- Indoxacarb and (R)- Indoxacarb 75:25;

methyl 7-chloro-2-{(methoxycarbonyl)[4-(trifluoromethoxy)phenyl]carbamoyl}-2,5-dihydroindeno[1,2-e][1,3,4]oxadiazine-4a(3H)-carboxylate [2]

144171-61-9 [2]

607-702-00-1

dihexyl phthalate

201-559-5

84-75-3

Repr. 1B

H360FD

GHS08

Dgr

H360FD

607-703-00-7

ammoniumpentadeca- fluorooctanoate

223-320-4

3825-26-1

Carc. 2

H351

GHS08

H351

Repr. 1B

H360D

GHS07

H360D

Lact.

H362

GHS05

H362

Acute Tox. 4

H332

Dgr

H332

Acute Tox. 4

H302

H302

STOT RE 1

H372 (liver)

H372 (liver)

Eye Dam.1

H318

H318

607-704-00-2

perfluorooctanoic acid

206-397-9

335-67-1

Carc. 2

H351

GHS08

H351

Repr. 1B

H360D

GHS07

H360D

Lact.

H362

GHS05

H362

Acute Tox. 4

H332

Dgr

H332

Acute Tox. 4

H302

H302

STOT RE 1

H372 (liver)

H372 (liver)

Eye Dam. 1

H318

H318

612-282-00-8

octadecylamine

204-695-3

124-30-1

Asp. Tox. 1

H304

GHS05

H304

M = 10

M = 10

STOT RE 2

H373 (gastro-intestinal tract, liver, immune system)

GHS08

H373 (gastro-intestinal tract, liver, immune system)

Skin Irrit. 2

H315

GHS09

H315

Eye Dam. 1

H318

Dgr

H318

Aquatic Acute 1

H400

Aquatic Chronic 1

H410

H410

612-283-00-3

(Z)-octadec-9-enylamine

204-015-5

112-90-3

Acute Tox. 4

H302

GHS05

H302

M = 10

M = 10

Asp Tox. 1

H304

GHS07

H304

STOT SE 3

H335

GHS08

H335

STOT RE 2

H373 (gastro-intestinal tract, liver, immune system)

GHS09

H373 (gastro-intestinal tract, liver, immune system)

Skin Corr. 1B

H314

Dgr

H314

Aquatic Acute 1

H400

Aquatic Chronic 1

H410

H410

612-284-00-9

amines, hydrogenated tallow alkyl

262-976-6

61788-45-2

Asp Tox. 1

H304

GHS08

H304

M = 10

M = 10

STOT RE 2

H373 (gastro-intestinal tract, liver, immune system)

GHS05

H373 (gastro-intestinal tract, liver, immune system)

Skin Irrit. 2

H315

GHS09

H315

Eye Dam. 1

H318

Dgr

H318

Aquatic Acute 1

H400

Aquatic Chronic 1

H410

H410

612-285-00-4

amines, coco alkyl

262-977-1

61788-46-3

Acute Tox. 4

H302

GHS05

H302

M = 10

M = 10

Asp. Tox. 1

H304

GHS07

H304

STOT SE 3

H335

GHS08

H335

STOT RE 2

H373 (gastro-intestinal tract, liver, immune system)

GHS09

H373 (gastro-intestinal tract, liver, immune system)

Skin Corr. 1B

H314

Dgr

H314

Aquatic Acute 1

H400

Aquatic Chronic 1

H410

H410

612-286-00-X

amines, tallow alkyl

263-125-1

61790-33-8

Acute Tox. 4

H302

GHS05

H302

M = 10

M = 10

Asp. Tox. 1

H304

GHS07

H304

STOT RE 2

H373 (gastro-intestinal tract, liver, immune system)

GHS08

H373 (gastro-intestinal tract, liver, immune system)

Skin Corr. 1B

H314

GHS09

H314

Aquatic Acute 1

H400

Dgr

Aquatic Chronic 1

H410

H410

616-206-00-4

flufenoxuron (ISO);

1-(4-(2-cloro-α,α,α-p-trifluorotolyloxy)-2-fluorophenyl)-3-(2,6-difluorobenzolyl)urea

417-680-3

101463-69-8

Lact.

H362

GHS09

H362

M = 10 000

M = 10 000

Aquatic Acute 1

H400

Wng

Aquatic Chronic 1

H410

H410

616-207-00-X

polyhexamethylene biguanide hydrochloride

27083-27-8 or 32289-58-0

Carc. 2

H351

GHS05

H351

M = 10

M = 10

Acute Tox. 4

H302

GHS07

H302

STOT RE 1

H372 (respiratory tract) (inhalation)

GHS08

H372 (respiratory tract) (inhalation)

Eye Dam. 1

H318

GHS09

H318

Skin Sens. 1B

H317

Dgr

H317

Aquatic Acute 1

H400

Aquatic Chronic 1

H410

H410

616-208-00-5

N-ethyl-2-pyrrolidone;

1-ethylpyrrolidin-2-one

220-250-6

2687-91-4

Repr. 1B

H360D

GHS08

Dgr

H360D

616-209-00-0

amidosulfuron (ISO);

3-(4,6-dimethoxypyrimidin-2-yl)-1-((N-methyl-N-methylsulfonylamino)sulfonyl)urea

407-380-0

120923-37-7

Aquatic Acute 1

H400

GHS09

M = 100

M = 100

Aquatic Chronic 1

H410

Wng

H410

616-210-00-6

tebufenpyrad (ISO); N-(4-tertbutylbenzyl)-

4-chloro-3-ethyl-1-methyl-1Hpyrazole-5- carboxamide

119168-77-3

Acute Tox. 3

H301

GHS06

H301

M = 10

M = 10

Acute Tox. 4

H332

GHS08

H332

STOT RE 2

H373 (gastro-intestinal tract) (Oral)

GHS09

H373 (gastro-intestinal tract) (Oral)

Skin Sens. 1B

H317

Dgr

H317

Aquatic Acute 1

H400

Aquatic Chronic 1

H410

H410

616-211-00-1

proquinazid (ISO);

6-iodo-2-propoxy-3-propylquinazolin-4(3H)-one

189278-12-4

Carc. 2

H351

GHS08

H351

M = 1

M = 10

Aquatic Acute 1

H400

GHS09

Aquatic Chronic 1

H410

Wng

H410

---

ANHANG IV

| Index-Nr. | Internationale chemische Bezeichnung | EG-Nr. | CAS-Nr. | Einstufung | Kennzeichnung | Konzentrationsgrenzen | Anmerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 015-004-00-8 | aluminium phosphide | 244-088-0 | 20859-73-8 | F; R15/29
  T+; R26/28
  Xn; R21
  R32
  N; R50 | F; T+; N
  R: 15/29-21- 26/28-32-50
  S: (1/2-)3/9/14/49-8-22-30-36/37-43-45-60-61 | N; R50: C ≥ 0,25 % | |
| 015-005-00-3 | magnesium phosphide;
  trimagnesium diphosphide | 235-023-7 | 12057-74-8 | F; R15/29
  T+; R26/28
  Xn; R21
  R32
  N; R50 | F; T+; N
  R: 15/29-21-26/28-32-50
  S: (1/2-)3/9/14/49-8-22-30-36/37-43-45-60-61 | N; R50: C ≥ 0,25 % | |
| 015-123-00-5 | fenamiphos (ISO);
  ethyl-4-methylthio-m-tolyl isopropyl phosphoramidate | 244-848-1 | 22224-92-6 | T+; R26/28
  T; R24
  Xi; R36
  N; R50-53 | T+; N
  R: 24-26/28-36-50/53
  S: (1/2-)23-26-28-35-36/37-45-60-61 | N; R50-53: C ≥ 0,25 %
  N; R51-53: 0,025 % ≤ C < 0,25 %
  R52-53: 0,0025 % ≤ C < 0,025 % | |
| 030-012-00-1 | aluminium-magnesium-zinc-carbonate-hydroxide | 423-570-6 | 169314-88-9 | R53 | R: 53
  S: 61 | | |
| 602-006-00-4 | chloroform;
  trichloromethane | 200-663-8 | 67-66-3 | Carc. Cat. 3; R40
  Repr. Cat. 3; R63
  Xn; R20/22-48/20
  Xi; R36/38 | Xn
  R: 20/22-36/38-40-48/20-63
  S: (2-)36/37 | | |
| 603-097-00-3 | 1,1′,1′′-nitrilotripropan-2-ol;
  triisopropanolamine | 204-528-4 | 122-20-3 | Xi; R36 | Xi
  R: 36
  S: (2-)26 | | |
| 605-008-00-3 | acrolein;
  prop-2-enal;
  acrylaldehyde | 203-453-4 | 107-02-8 | F; R11
  T+; R26/28
  T; R24
  C; R34
  N; R50 | F; T+; N
  R: 11-24-26/28-34-50
  S: (1/2-)23-26-28-36/37/39-45-61 | C; R34: C ≥ 0,1 %
  N; R50: C ≥ 0,25 % | D |
| 607-023-00-0 | vinyl acetate | 203-545-4 | 108-05-4 | F; R11
  Carc. Cat. 3; R40
  Xn; R20
  Xi; R37 | F; Xn
  R: 11-20-37-40
  S: 9-16-33-36/37 | | D |
| 607-613-00-8 | reaction mass of: | succinic acid |

Index-Nr.

Internationale chemische Bezeichnung

EG-Nr.

CAS-Nr.

Einstufung

Kennzeichnung

Konzentrationsgrenzen

Anmerkungen

015-004-00-8

aluminium phosphide

244-088-0

20859-73-8

F; R15/29

T+; R26/28

Xn; R21

R32

N; R50

F; T+; N

R: 15/29-21- 26/28-32-50

S: (1/2-)3/9/14/49-8-22-30-36/37-43-45-60-61

N; R50: C ≥ 0,25 %

015-005-00-3

magnesium phosphide;

trimagnesium diphosphide

235-023-7

12057-74-8

F; R15/29

T+; R26/28

Xn; R21

R32

N; R50

F; T+; N

R: 15/29-21-26/28-32-50

S: (1/2-)3/9/14/49-8-22-30-36/37-43-45-60-61

N; R50: C ≥ 0,25 %

015-123-00-5

fenamiphos (ISO);

ethyl-4-methylthio-m-tolyl isopropyl phosphoramidate

244-848-1

22224-92-6

T+; R26/28

T; R24

Xi; R36

N; R50-53

T+; N

R: 24-26/28-36-50/53

S: (1/2-)23-26-28-35-36/37-45-60-61

N; R50-53: C ≥ 0,25 %

N; R51-53: 0,025 % ≤ C < 0,25 %

R52-53: 0,0025 % ≤ C < 0,025 %

030-012-00-1

aluminium-magnesium-zinc-carbonate-hydroxide

423-570-6

169314-88-9

R53

R: 53

S: 61

602-006-00-4

chloroform;

trichloromethane

200-663-8

67-66-3

Carc. Cat. 3; R40

Repr. Cat. 3; R63

Xn; R20/22-48/20

Xi; R36/38

Xn

R: 20/22-36/38-40-48/20-63

S: (2-)36/37

603-097-00-3

1,1′,1′′-nitrilotripropan-2-ol;

triisopropanolamine

204-528-4

122-20-3

Xi; R36

Xi

R: 36

S: (2-)26

605-008-00-3

acrolein;

prop-2-enal;

acrylaldehyde

203-453-4

107-02-8

F; R11

T+; R26/28

T; R24

C; R34

N; R50

F; T+; N

R: 11-24-26/28-34-50

S: (1/2-)23-26-28-36/37/39-45-61

C; R34: C ≥ 0,1 %

N; R50: C ≥ 0,25 %

D

607-023-00-0

vinyl acetate

203-545-4

108-05-4

F; R11

Carc. Cat. 3; R40

Xn; R20

Xi; R37

F; Xn

R: 11-20-37-40

S: 9-16-33-36/37

D

607-613-00-8

reaction mass of:

succinic acid

| | monopersuccinic acid |
| --- | --- |

monopersuccinic acid

| | dipersuccinic acid |
| --- | --- |

dipersuccinic acid

| | monomethyl ester of succinic acid |
| --- | --- |

monomethyl ester of succinic acid

| | monomethyl ester of persuccinic acid |
| --- | --- |

monomethyl ester of persuccinic acid

| | dimethyl succinate |
| --- | --- |

dimethyl succinate

| | glutaric acid |
| --- | --- |

glutaric acid

| | monoperglutaric acid |
| --- | --- |

monoperglutaric acid

| | diperglutaric acid |
| --- | --- |

diperglutaric acid

| | monomethyl ester of glutaric acid |
| --- | --- |

monomethyl ester of glutaric acid

| | monomethyl ester of perglutaric acid |
| --- | --- |

monomethyl ester of perglutaric acid

| | dimethyl glutarate |
| --- | --- |

dimethyl glutarate

| | adipic acid |
| --- | --- |

adipic acid

| | monoperadipic acid |
| --- | --- |

monoperadipic acid

| | diperadipic acid |
| --- | --- |

diperadipic acid

| | monomethyl ester of adipic acid |
| --- | --- |

monomethyl ester of adipic acid

| | monomethyl ester of peradipic acid |
| --- | --- |

monomethyl ester of peradipic acid

| | dimethyl adipate |
| --- | --- |

dimethyl adipate

| | hydrogen peroxide |
| --- | --- |

hydrogen peroxide

| | methanol |
| --- | --- |

methanol

| | water |
| --- | --- |

water

432-790-1

C; R34

Xn; R20/21/22-68/20/21/22

C

R: 20/21/22-34-68/20/21/22

S: (1/2-)26-28-36/37/39-45

609-003-00-7

nitrobenzene

202-716-0

98-95-3

Carc. Cat. 3; R40

Repr. Cat. 2; R60

T; R23/24/25-48/23/24/25

R52-53

T

R: 23/24/25-48/23/24/25-40-60-52/53

S: 45-53

612-120-00-6

aclonifen (ISO);

2-chloro-6-nitro-3-phenoxyaniline

277-704-1

74070-46-5

Carc. Cat. 3; R40

R43

N; R50-53

Xn; N

R: 40-43-50/53

S: (2-)36/37-60-61

R43: C ≥ 0,1 %

N; R50-53: C ≥ 0,25 %

N; R51-53: 0,025 % ≤ C < 0,25 %

R52-53: 0,0025 % ≤ C < 0,025 %

613-175-00-9

epoxiconazole (ISO);

(2RS,3SR)-3-(2-chlorophenyl)-2-(4-fluorophenyl)-[(1H-1,2,4-triazol-1-yl)methyl]oxirane

406-850-2

133855-98-8

Carc. Cat. 3; R40

Repr. Cat. 2; R61

Repr. Cat. 3; R62

N; R51-53

T; N

R: 61-40-62-51/53

S: 45-53-61

616-200-00-1

reaction mass of N,N’-ethane-1,2-diylbis(hexanamide) and 12-hydroxy-N-[2-[(1-oxyhexyl)amino]ethyl]octadecanamide and N,N’-ethane-1,2-diylbis(12-hydroxyoctadecan amide)

432-430-3

R53

R: 53

S: 61

648-055-00-5

pitch, coal tar, high-temp.;

[The residue from the distillation of high temperature coal tar. A black solid with an approximate softening point from 30 °C to 180 °C (86 °F to 356 °F). Composed primarily of a complex mixture of three or more membered condensed ring aromatic hydrocarbons.]

266-028-2

65996-93-2

Carc. Cat. 1; R45

Muta. Cat. 2; R46

Repr. Cat. 2; R60-61

N; R50-53

T; N

R: 45-46-60-61-50/53

S: 45-53-60-61

N; R50-53: C ≥ 0,025 %

N; R51-53: 0,0025 % ≤ C <

0,025 %

R52-53: 0,00025 % ≤ C <

0,0025 %

649-330-00-2

naphtha (petroleum), hydrodesulphurized heavy;

Low boiling point hydrogen treated naphtha;

[A complex combination of hydrocarbons obtained from a catalytic hydrodesulfurization process. It consists of hydrocarbons having carbon numbers predominantly in the range of C7 through C12 and boiling in the range of approximately 90 °C to 230 °C (194 °F to 446 °F).]

265-185-4

64742-82-1

Carc. Cat. 2; R45

Muta. Cat. 2; R46

Xn; R48/20-65

T

R: 45-46-48/20-65

S: 45-53

P

649-345-00-4

stoddard solvent;

Low boiling point naphtha — unspecified;

[A colourless, refined petroleum distillate that is free from rancid or objectionable odours and that boils in a range of approximately 148,8 °C to 204,4 °C (300 °F to 400 °F).]

232-489-3

8052-41-3

Carc. Cat. 2; R45

Muta. Cat. 2; R46

Xn; R48/20-65

T

R: 45-46-48/20-65

S: 45-53

P

649-405-00-X

solvent naphtha (petroleum), medium aliph.;

Straight run kerosine;

[A complex combination of hydrocarbons obtained from the distillation of crude oil or natural gasoline. It consists predominantly of saturated hydrocarbons having carbon numbers predominantly in the range of C9 through C12 and boiling in the range of approximately 140 °C to 220 °C (284 °F to 428 °F).]

265-191-7

64742-88-7

Xn; R48/20-65

Xn

R: 48/20-65

S: (2-)23-24-62

---

ANHANG V

| Index-Nr. | Internationale chemische Bezeichnung | EG-Nr. | CAS-Nr. | Einstufung | Kennzeichnung | Konzentrationsgrenzen | Anmerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 031-001-00-4 | gallium arsenide | 215-114-8 | 1303-00-0 | Carc. Cat. 2; R45
  T; R48/23 | T
  R: 45-48/23
  S: 45-53 | | E |
| 050-025-00-6 | trichloromethylstannane | 213-608-8 | 993-16-8 | Repr. Cat. 3; R63 | Xn
  R: 63
  S: (2-)22-36/37 | | |
| 050-026-00-1 | 2-ethylhexyl 10-ethyl-4-[[2-[(2-ethylhexyl)oxy]-2-oxoethyl]thio]-4-methyl-7-oxo-8-oxa-3,5-dithia-4-stannatetradecanoate | 260-828-5 | 57583-34-3 | Repr. Cat. 3; R63 | Xn
  R: 63
  S: (2-)22-36/37 | | |
| 050-027-00-7 | 2-ethylhexyl 10-ethyl-4,4-dioctyl-7-oxo-8-oxa-3,5-dithia-4-stannatetradecanoate | 239-622-4 | 15571-58-1 | Repr. Cat. 2; R61 | T
  R: 61
  S: 45-53 | | |
| 601-087-00-3 | 2,4,4-trimethylpentene | 246-690-9 | 25167-70-8 | F; R11
  Xn; R65
  R67 | F; Xn
  R: 11-65-67
  S: 9-16-33-62 | | D |
| 606-145-00-1 | sulcotrione (ISO);
  2-[2-chloro-4-(methylsulfonyl)benzoyl]cyclohexane-1,3-dione | | 99105-77-8 | Repr. Cat. 3; R63
  Xn; R48/22
  R43
  N; R50-53 | Xn; N
  R: 43-48/22-63-50/53
  S: (2-)22-36/37-60-61 | N; R50-53: C ≥ 25 %
  N; R51-53: 2,5 % ≤ C < 25 %
  R52-53: 0,25 % ≤ C< 2,5 %
  R43: C ≥ 0,1 % | |
| 607-699-00-7 | bifenthrin (ISO);
  (2-methylbiphenyl-3-yl)methyl rel-(1R,3R)-3-[(1Z)-2-chloro-3,3,3-trifluoroprop-1-en-1-yl]-2,2-dimethylcyclopropanecarboxylate | | 82657-04-3 | Carc. Cat 3; R40
  T; R23/25
  Xn; R48/22
  R43
  N; R50-53 | T; N
  R: 23/25-40-43-48/22-50/53
  S: (1/2-)23-24-36/37-38- 45-60-61 | N; R50-53: C ≥ 0,0025 %
  N; R51-53: 0,00025 % ≤ C< 0,0025 %
  R52-53: 0,000025 % ≤ C < 0,00025 % | |
| 607-700-00-0 | indoxacarb (ISO);
  methyl (4aS)-7-chloro-2-{(methoxycarbonyl)[4-(trifluoromethoxy)phenyl]carbamoyl}-2,5-dihydroindeno[1,2-e][1,3,4]oxadiazine-4a(3H)-carboxylate | | 173584-44-6 | T; R25-48/25
  Xn; R20
  R43
  N; R50-53 | T; N
  R: 20-25-43-48/25-50/53
  S: (1/2-)24-37-45-60-61 | N; R50-53: C ≥ 25 %
  N; R51-53: 2,5 % ≤ C < 25 %
  R52-53: 0,25 % ≤ C < 2,5 % | |
| 607-701-00-6 | reaction mass of (S)- Indoxacarb and (R)- Indoxacarb 75:25;
  methyl 7-chloro-2-{(methoxycarbonyl)[4-(trifluoromethoxy)phenyl]carbamoyl}-2,5-dihydroindeno[1,2-e][1,3,4]oxadiazine-4a(3H)-carboxylate | | 144171-61-9 | T; R48/25
  Xn; R20/22
  R43
  N; R50-53 | T; N
  R: 20/22-43-48/25-50/53
  S: (1/2-)24-37-45-60-61 | N; R50-53: C ≥ 25 %
  N; R51-53: 2,5 % ≤ C < 25 %
  R52-53: 0,25 % ≤ C < 2,5 % | |
| 607-702-00-1 | dihexyl phthalate | 201-559-5 | 84-75-3 | Repr. Cat. 2; R60-61 | T
  R: 60-61
  S: 45-53 | | |
| 607-703-00-7 | ammoniumpentade- cafluorooctanoate | 223-320-4 | 3825-26-1 | Carc. Cat. 3; R40
  Repr. Cat. 2; R61
  R64
  T; R48/23
  Xn; R20/22-48/21/22
  Xi; R41 | T
  R: 61-20/22-40-41- 48/23-48/21/22-64
  S: 45-53 | | |
| 607-704-00-2 | perfluorooctanoic acid | 206-397-9 | 335-67-1 | Carc. Cat. 3; R40
  Repr. Cat. 2; R61
  R64
  T; R48/23
  Xn; R20/22-48/21/22
  Xi; R41 | T
  R: 61-20/22-40-41-48/23-48/21/22-64
  S: 45-53 | | |
| 612-282-00-8 | octadecylamine | 204-695-3 | 124-30-1 | Xn; R48/22-65
  Xi; R38-41
  N; R50-53 | Xn; N
  R: 38-41-48/22-65-50/53
  S: (2-)26-36/37/39-60-61-62 | N; R50-53: C ≥ 2,5 %
  N; R51-53: 0,25 % ≤ C < 2,5 %
  R52-53: 0,025 % ≤ C < 0,25 % | |
| 612-283-00-3 | (Z)-octadec-9-enylamine | 204-015-5 | 112-90-3 | Xn; R22-48/22-65
  C; R34
  N; R50-53 | C; N
  R: 22-34-48/22-65-50/53
  S: (1/2-)23-26-36/37/39-45-60-61-62 | C; R34: C ≥ 10 %
  Xi; R36/37/38: 5 % ≤ C < 10 %
  N; R50-53: C ≥ 2,5 %
  N; R51-53: 0,25 % ≤ C < 2,5 %
  R52-53: 0,025 % ≤ C < 0,25 % | |
| 612-284-00-9 | amines, hydrogenated tallow alkyl | 262-976-6 | 61788-45-2 | Xn; R48/22-65
  Xi; R38-41
  N; R50-53 | Xn; N
  R: 38-41-48/22-65-50/53
  S: (2-)26-36/37/39-60-61-62 | N; R50-53: C ≥ 2,5 %
  N; R51-53: 0,25 % ≤ C < 2,5 %
  R52-53: 0,025 % ≤ C < 0,25 % | |
| 612-285-00-4 | amines, coco alkyl | 262-977-1 | 61788-46-3 | Xn; R22-48/22-65
  C; R35
  N; R50-53 | C; N
  R: 22-35-48/22-65-50/53
  S: (1/2-)23-26-36/37/39-45-60-61-62 | C; R35: C ≥ 10 %
  C; R34: 5 % ≤ C < 10 %
  Xi; R36/37/38: 1 % ≤ C < 5 %
  N; R50-53: C ≥ 2,5 %
  N; R51-53: 0,25 % ≤ C < 2,5 %
  R52-53: 0,025 % ≤ C < 0,25 % | |
| 612-286-00-X | amines, tallow alkyl | 263-125-1 | 61790-33-8 | Xn; R22-48/22-65
  C; R35
  N; 50-53 | C; N
  R: 22-35-48/22-65-50/53
  S: (1/2-)26-36/37/39-45-60-61-62 | N; R50-53: C ≥ 2,5 %
  N; R51-53: 0,25 % ≤ C < 2,5 %
  R52-53: 0,025 % ≤ C < 0,25 % | |
| 616-206-00-4 | flufenoxuron (ISO);
  1-(4-(2-cloro-α,α,α-p-trifluorotolyloxy)-2-fluorophenyl)-3-(2,6-difluorobenzolyl)urea | 417-680-3 | 101463-69-8 | R64
  R33
  N; R50-53 | N
  R: 33-64-50/53
  S: (2-)22-36/37-46-60-61 | N; R50-53 C ≥ 0,0025 %
  N; R51-53 0,00025 % ≤ C < 0,0025 %
  R52-53 0,000025 % ≤ C < 0,00025 % | |
| 616-207-00-X | polyhexamethylene biguanide hydrochloride | | 27083-27-8 or 32289-58-0 | Carc. Cat 3; R40
  Xn; R22
  T; R48/23
  Xi; R41
  R43
  N; R50-53 | T; N
  R: 22-40-41-43-48/23-50/53
  S: (1/2-)22-36/37/39-45-60-61 | N; R50-53: C ≥ 2,5 %
  N; R51-53: 0,25 % ≤ C < 2,5 %
  R52-53: 0,025 % ≤ C < 0,25 % | |
| 616-208-00-5 | N-ethyl-2-pyrrolidone;
  1-ethylpyrrolidin-2-one | 220-250-6 | 2687-91-4 | Repr. Cat. 2; R61 | T
  R: 61
  S: 45-53 | | |
| 616-209-00-0 | amidosulfuron (ISO);
  3-(4,6-dimethoxypyrimidin-2-yl)-1-((N-methyl-N-methylsulfonylamino)sulfonyl)urea | 407-380-0 | 120923-37-7 | N; R50-53 | N
  R: 50/53
  S: 60-61 | N; R50-53: C ≥ 0,25 %
  N; R51-53: 0,025 % ≤ C < 0,25 %
  R52-53: 0,0025 %≤ C < 0,025 % | |
| 616-210-00-6 | tebufenpyrad (ISO);
  N-(4-tertbutylbenzyl)-4-chloro-3-ethyl-1-methyl-1Hpyrazole-5- carboxamide | | 119168-77-3 | Xn; R20/22
  R43
  N; R50-53 | Xn; N
  R: 20/22-43-50/53
  S: (2-)24-37-46-60-61 | N; R50-53: C ≥ 2,5 %
  N; R51-53: 0,25 % ≤ C < 2,5 %
  R52-53: 0,025 % ≤ C < 0,25 % | |
| 616-211-00-1 | proquinazid (ISO);
  6-iodo-2-propoxy-3-propylquinazolin-4(3H)-one | | 189278-12-4 | Carc. Cat. 3; R40
  N; R50-53 | Xn; N
  R: 40-50/53
  S: (2-)36/37-46-60-61 | | |

Index-Nr.

Internationale chemische Bezeichnung

EG-Nr.

CAS-Nr.

Einstufung

Kennzeichnung

Konzentrationsgrenzen

Anmerkungen

031-001-00-4

gallium arsenide

215-114-8

1303-00-0

Carc. Cat. 2; R45

T; R48/23

T

R: 45-48/23

S: 45-53

E

050-025-00-6

trichloromethylstannane

213-608-8

993-16-8

Repr. Cat. 3; R63

Xn

R: 63

S: (2-)22-36/37

050-026-00-1

2-ethylhexyl 10-ethyl-4-[[2-[(2-ethylhexyl)oxy]-2-oxoethyl]thio]-4-methyl-7-oxo-8-oxa-3,5-dithia-4-stannatetradecanoate

260-828-5

57583-34-3

Repr. Cat. 3; R63

Xn

R: 63

S: (2-)22-36/37

050-027-00-7

2-ethylhexyl 10-ethyl-4,4-dioctyl-7-oxo-8-oxa-3,5-dithia-4-stannatetradecanoate

239-622-4

15571-58-1

Repr. Cat. 2; R61

T

R: 61

S: 45-53

601-087-00-3

2,4,4-trimethylpentene

246-690-9

25167-70-8

F; R11

Xn; R65

R67

F; Xn

R: 11-65-67

S: 9-16-33-62

D

606-145-00-1

sulcotrione (ISO);

2-[2-chloro-4-(methylsulfonyl)benzoyl]cyclohexane-1,3-dione

99105-77-8

Repr. Cat. 3; R63

Xn; R48/22

R43

N; R50-53

Xn; N

R: 43-48/22-63-50/53

S: (2-)22-36/37-60-61

N; R50-53: C ≥ 25 %

N; R51-53: 2,5 % ≤ C < 25 %

R52-53: 0,25 % ≤ C< 2,5 %

R43: C ≥ 0,1 %

607-699-00-7

bifenthrin (ISO);

(2-methylbiphenyl-3-yl)methyl rel-(1R,3R)-3-[(1Z)-2-chloro-3,3,3-trifluoroprop-1-en-1-yl]-2,2-dimethylcyclopropanecarboxylate

82657-04-3

Carc. Cat 3; R40

T; R23/25

Xn; R48/22

R43

N; R50-53

T; N

R: 23/25-40-43-48/22-50/53

S: (1/2-)23-24-36/37-38- 45-60-61

N; R50-53: C ≥ 0,0025 %

N; R51-53: 0,00025 % ≤ C< 0,0025 %

R52-53: 0,000025 % ≤ C < 0,00025 %

607-700-00-0

indoxacarb (ISO);

methyl (4aS)-7-chloro-2-{(methoxycarbonyl)[4-(trifluoromethoxy)phenyl]carbamoyl}-2,5-dihydroindeno[1,2-e][1,3,4]oxadiazine-4a(3H)-carboxylate

173584-44-6

T; R25-48/25

Xn; R20

R43

N; R50-53

T; N

R: 20-25-43-48/25-50/53

S: (1/2-)24-37-45-60-61

N; R50-53: C ≥ 25 %

N; R51-53: 2,5 % ≤ C < 25 %

R52-53: 0,25 % ≤ C < 2,5 %

607-701-00-6

reaction mass of (S)- Indoxacarb and (R)- Indoxacarb 75:25;

methyl 7-chloro-2-{(methoxycarbonyl)[4-(trifluoromethoxy)phenyl]carbamoyl}-2,5-dihydroindeno[1,2-e][1,3,4]oxadiazine-4a(3H)-carboxylate

144171-61-9

T; R48/25

Xn; R20/22

R43

N; R50-53

T; N

R: 20/22-43-48/25-50/53

S: (1/2-)24-37-45-60-61

N; R50-53: C ≥ 25 %

N; R51-53: 2,5 % ≤ C < 25 %

R52-53: 0,25 % ≤ C < 2,5 %

607-702-00-1

dihexyl phthalate

201-559-5

84-75-3

Repr. Cat. 2; R60-61

T

R: 60-61

S: 45-53

607-703-00-7

ammoniumpentade- cafluorooctanoate

223-320-4

3825-26-1

Carc. Cat. 3; R40

Repr. Cat. 2; R61

R64

T; R48/23

Xn; R20/22-48/21/22

Xi; R41

T

R: 61-20/22-40-41- 48/23-48/21/22-64

S: 45-53

607-704-00-2

perfluorooctanoic acid

206-397-9

335-67-1

Carc. Cat. 3; R40

Repr. Cat. 2; R61

R64

T; R48/23

Xn; R20/22-48/21/22

Xi; R41

T

R: 61-20/22-40-41-48/23-48/21/22-64

S: 45-53

612-282-00-8

octadecylamine

204-695-3

124-30-1

Xn; R48/22-65

Xi; R38-41

N; R50-53

Xn; N

R: 38-41-48/22-65-50/53

S: (2-)26-36/37/39-60-61-62

N; R50-53: C ≥ 2,5 %

N; R51-53: 0,25 % ≤ C < 2,5 %

R52-53: 0,025 % ≤ C < 0,25 %

612-283-00-3

(Z)-octadec-9-enylamine

204-015-5

112-90-3

Xn; R22-48/22-65

C; R34

N; R50-53

C; N

R: 22-34-48/22-65-50/53

S: (1/2-)23-26-36/37/39-45-60-61-62

C; R34: C ≥ 10 %

Xi; R36/37/38: 5 % ≤ C < 10 %

N; R50-53: C ≥ 2,5 %

N; R51-53: 0,25 % ≤ C < 2,5 %

R52-53: 0,025 % ≤ C < 0,25 %

612-284-00-9

amines, hydrogenated tallow alkyl

262-976-6

61788-45-2

Xn; R48/22-65

Xi; R38-41

N; R50-53

Xn; N

R: 38-41-48/22-65-50/53

S: (2-)26-36/37/39-60-61-62

N; R50-53: C ≥ 2,5 %

N; R51-53: 0,25 % ≤ C < 2,5 %

R52-53: 0,025 % ≤ C < 0,25 %

612-285-00-4

amines, coco alkyl

262-977-1

61788-46-3

Xn; R22-48/22-65

C; R35

N; R50-53

C; N

R: 22-35-48/22-65-50/53

S: (1/2-)23-26-36/37/39-45-60-61-62

C; R35: C ≥ 10 %

C; R34: 5 % ≤ C < 10 %

Xi; R36/37/38: 1 % ≤ C < 5 %

N; R50-53: C ≥ 2,5 %

N; R51-53: 0,25 % ≤ C < 2,5 %

R52-53: 0,025 % ≤ C < 0,25 %

612-286-00-X

amines, tallow alkyl

263-125-1

61790-33-8

Xn; R22-48/22-65

C; R35

N; 50-53

C; N

R: 22-35-48/22-65-50/53

S: (1/2-)26-36/37/39-45-60-61-62

N; R50-53: C ≥ 2,5 %

N; R51-53: 0,25 % ≤ C < 2,5 %

R52-53: 0,025 % ≤ C < 0,25 %

616-206-00-4

flufenoxuron (ISO);

1-(4-(2-cloro-α,α,α-p-trifluorotolyloxy)-2-fluorophenyl)-3-(2,6-difluorobenzolyl)urea

417-680-3

101463-69-8

R64

R33

N; R50-53

N

R: 33-64-50/53

S: (2-)22-36/37-46-60-61

N; R50-53 C ≥ 0,0025 %

N; R51-53 0,00025 % ≤ C < 0,0025 %

R52-53 0,000025 % ≤ C < 0,00025 %

616-207-00-X

polyhexamethylene biguanide hydrochloride

27083-27-8 or 32289-58-0

Carc. Cat 3; R40

Xn; R22

T; R48/23

Xi; R41

R43

N; R50-53

T; N

R: 22-40-41-43-48/23-50/53

S: (1/2-)22-36/37/39-45-60-61

N; R50-53: C ≥ 2,5 %

N; R51-53: 0,25 % ≤ C < 2,5 %

R52-53: 0,025 % ≤ C < 0,25 %

616-208-00-5

N-ethyl-2-pyrrolidone;

1-ethylpyrrolidin-2-one

220-250-6

2687-91-4

Repr. Cat. 2; R61

T

R: 61

S: 45-53

616-209-00-0

amidosulfuron (ISO);

3-(4,6-dimethoxypyrimidin-2-yl)-1-((N-methyl-N-methylsulfonylamino)sulfonyl)urea

407-380-0

120923-37-7

N; R50-53

N

R: 50/53

S: 60-61

N; R50-53: C ≥ 0,25 %

N; R51-53: 0,025 % ≤ C < 0,25 %

R52-53: 0,0025 %≤ C < 0,025 %

616-210-00-6

tebufenpyrad (ISO);

N-(4-tertbutylbenzyl)-4-chloro-3-ethyl-1-methyl-1Hpyrazole-5- carboxamide

119168-77-3

Xn; R20/22

R43

N; R50-53

Xn; N

R: 20/22-43-50/53

S: (2-)24-37-46-60-61

N; R50-53: C ≥ 2,5 %

N; R51-53: 0,25 % ≤ C < 2,5 %

R52-53: 0,025 % ≤ C < 0,25 %

616-211-00-1

proquinazid (ISO);

6-iodo-2-propoxy-3-propylquinazolin-4(3H)-one

189278-12-4

Carc. Cat. 3; R40

N; R50-53

Xn; N

R: 40-50/53

S: (2-)36/37-46-60-61

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| 3.10.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 261/23 |
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3.10.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 261/23

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 945/2013 DER KOMMISSION

vom 2. Oktober 2013

zur Genehmigung von Cypermethrin als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) bewertet werden sollen. Diese Liste enthält auch Cypermethrin. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) bewertet werden sollen. Diese Liste enthält auch Cypermethrin.

| (2) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde Cypermethrin in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie definierten Produktart 8, Holzschutzmittel, bewertet, die der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definierten Produktart 8 entspricht. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde Cypermethrin in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie definierten Produktart 8, Holzschutzmittel, bewertet, die der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definierten Produktart 8 entspricht.

| (3) | Belgien wurde zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt und hat der Kommission am 5. März 2010 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 den Bericht der zuständigen Behörde und eine Empfehlung übermittelt. |
| --- | --- |

(3)

Belgien wurde zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt und hat der Kommission am 5. März 2010 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 den Bericht der zuständigen Behörde und eine Empfehlung übermittelt.

| (4) | Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Bericht der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis dieser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 12. Juli 2013 im Ständigen Ausschuss für Biozidprodukte in einem Bewertungsbericht festgehalten. |
| --- | --- |

(4)

Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Bericht der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis dieser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 12. Juli 2013 im Ständigen Ausschuss für Biozidprodukte in einem Bewertungsbericht festgehalten.

| (5) | Auf der Grundlage der Bewertungen kann davon ausgegangen werden, dass für die Produktart 8 verwendete Biozidprodukte, die Cypermethrin enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen. |
| --- | --- |

(5)

Auf der Grundlage der Bewertungen kann davon ausgegangen werden, dass für die Produktart 8 verwendete Biozidprodukte, die Cypermethrin enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen.

| (6) | Cypermethrin sollte daher zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 genehmigt werden. |
| --- | --- |

(6)

Cypermethrin sollte daher zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 genehmigt werden.

| (7) | Da in der Bewertung nicht auf Nanomaterialien eingegangen wurde, sollte die Genehmigung im Einklang mit Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 keine Nanomaterialien einschließen. |
| --- | --- |

(7)

Da in der Bewertung nicht auf Nanomaterialien eingegangen wurde, sollte die Genehmigung im Einklang mit Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 keine Nanomaterialien einschließen.

| (8) | Vor der Genehmigung eines Wirkstoffs ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Mitgliedstaaten, die Betroffenen und gegebenenfalls die Kommission sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorbereiten können. |
| --- | --- |

(8)

Vor der Genehmigung eines Wirkstoffs ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Mitgliedstaaten, die Betroffenen und gegebenenfalls die Kommission sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorbereiten können.

| (9) | Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte — |
| --- | --- |

(9)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vorbehaltlich der Spezifikationen und Bedingungen im Anhang dieser Verordnung wird Cypermethrin als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Oktober 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

1

(2)  ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3.

2

(3)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.

3

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ANHANG

| Common Name | IUPAC-Bezeichnung
  Kennnummern | Mindestreinheit des Wirkstoffs (1) | Zeitpunkt der Genehmigung | Genehmigung befristet bis | Produktart | Sonderbestimmungen (2) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Cypermethrin | Cypermethrin cis:trans/40:60
  IUPAC-Bezeichnung:
  (RS)-α-cyano-3phenoxybenzyl-(1RS)-cis,trans-3-(2,2-dichlorvinyl)-2,2-dimethylcyclopropancarboxylat
  EG-Nr.: 257-842-9
  CAS-Nr.: 52315-07-8 | 920 g/kg | 1. Juni 2015 | 31. Mai 2025 | 8 | Bei der Produktbewertung sind insbesondere die Aspekte Exposition, Risiken und Wirksamkeit im Zusammenhang mit etwaigen Verwendungen zu berücksichtigen, die unter einen Zulassungsantrag fallen, bei der Risikobewertung des Wirkstoffs auf EU-Ebene jedoch nicht berücksichtigt werden.
  Die Zulassung ist an folgende Bedingungen geknüpft:






  1. | Für industrielle oder gewerbliche Anwender werden sichere Betriebsverfahren und geeignete organisatorische Maßnahmen festgelegt. Wenn eine Exposition auf andere Weise nicht auf ein vertretbares Maß reduziert werden kann, werden die Produkte mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung verwendet. |

Common Name

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit des Wirkstoffs (1)

Zeitpunkt der Genehmigung

Genehmigung befristet bis

Produktart

Sonderbestimmungen (2)

Cypermethrin

Cypermethrin cis:trans/40:60

IUPAC-Bezeichnung:

(RS)-α-cyano-3phenoxybenzyl-(1RS)-cis,trans-3-(2,2-dichlorvinyl)-2,2-dimethylcyclopropancarboxylat

EG-Nr.: 257-842-9

CAS-Nr.: 52315-07-8

920 g/kg

1. Juni 2015

31. Mai 2025

8

Bei der Produktbewertung sind insbesondere die Aspekte Exposition, Risiken und Wirksamkeit im Zusammenhang mit etwaigen Verwendungen zu berücksichtigen, die unter einen Zulassungsantrag fallen, bei der Risikobewertung des Wirkstoffs auf EU-Ebene jedoch nicht berücksichtigt werden.

Die Zulassung ist an folgende Bedingungen geknüpft:

1.

Für industrielle oder gewerbliche Anwender werden sichere Betriebsverfahren und geeignete organisatorische Maßnahmen festgelegt. Wenn eine Exposition auf andere Weise nicht auf ein vertretbares Maß reduziert werden kann, werden die Produkte mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung verwendet.

| 2. | Es werden geeignete Risikominderungsmaßnahmen zum Schutz des Bodens und der aquatischen Systeme getroffen. Im Einzelnen:






  a) | Auf Etiketten und, falls vorhanden, Sicherheitsdatenblättern von zugelassenen Produkten wird angegeben, dass die industrielle Anwendung in einem abgeschlossenen Bereich bzw. auf undurchlässigem, hartem Untergrund über einer Auffangwanne stattfinden muss, dass frisch behandeltes Holz nach der Behandlung unter einer Abdeckung und/oder auf undurchlässigem, hartem Untergrund gelagert werden muss, um direkte Einträge in den Boden oder in Wasser zu verhindern, und dass etwaige Verluste bei der Anwendung des Produkts zwecks Wiederverwendung oder Beseitigung aufgefangen werden müssen. |
| --- | --- | --- |

2.

Es werden geeignete Risikominderungsmaßnahmen zum Schutz des Bodens und der aquatischen Systeme getroffen. Im Einzelnen:

a)

Auf Etiketten und, falls vorhanden, Sicherheitsdatenblättern von zugelassenen Produkten wird angegeben, dass die industrielle Anwendung in einem abgeschlossenen Bereich bzw. auf undurchlässigem, hartem Untergrund über einer Auffangwanne stattfinden muss, dass frisch behandeltes Holz nach der Behandlung unter einer Abdeckung und/oder auf undurchlässigem, hartem Untergrund gelagert werden muss, um direkte Einträge in den Boden oder in Wasser zu verhindern, und dass etwaige Verluste bei der Anwendung des Produkts zwecks Wiederverwendung oder Beseitigung aufgefangen werden müssen.

| b) | Produkte dürfen nur dann zur industriellen Behandlung von dem Wetter ausgesetzten Holz durch Eintauchen oder Besprühen zugelassen werden, wenn anhand von Daten nachgewiesen werden kann, dass das betreffende Produkt, gegebenenfalls durch Anwendung geeigneter Risikominderungsmaßnahmen, keine unannehmbaren Risiken darstellt. |
| --- | --- |

b)

Produkte dürfen nur dann zur industriellen Behandlung von dem Wetter ausgesetzten Holz durch Eintauchen oder Besprühen zugelassen werden, wenn anhand von Daten nachgewiesen werden kann, dass das betreffende Produkt, gegebenenfalls durch Anwendung geeigneter Risikominderungsmaßnahmen, keine unannehmbaren Risiken darstellt.

| c) | Produkte dürfen nur dann zur Behandlung von Konstruktionen im Freien in der Nähe von oder über Wasser oder zur Behandlung von Holz, das für Konstruktionen im Freien in der Nähe von oder über Wasser vorgesehen ist, zugelassen werden, wenn anhand von Daten nachgewiesen werden kann, dass das betreffende Produkt, gegebenenfalls durch Anwendung geeigneter Risikominderungsmaßnahmen, keine unannehmbaren Risiken darstellt. |
| --- | --- |

c)

Produkte dürfen nur dann zur Behandlung von Konstruktionen im Freien in der Nähe von oder über Wasser oder zur Behandlung von Holz, das für Konstruktionen im Freien in der Nähe von oder über Wasser vorgesehen ist, zugelassen werden, wenn anhand von Daten nachgewiesen werden kann, dass das betreffende Produkt, gegebenenfalls durch Anwendung geeigneter Risikominderungsmaßnahmen, keine unannehmbaren Risiken darstellt.

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(1)  Die in dieser Spalte angegebene Reinheit war die Mindestreinheit des Wirkstoffs, der für die Beurteilung gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 verwendet wurde. Der Wirkstoff in dem in Verkehr gebrachten Produkt kann dieselbe oder eine andere Reinheit aufweisen, sofern er nachgewiesenermaßen technisch äquivalent zu dem beurteilten Stoff ist.

(2)  Für die Umsetzung der allgemeinen Grundsätze von Anhang VI der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 sind Inhalt und Schlussfolgerungen der Bewertungsberichte auf der folgenden Website der Kommission zu finden: http://ec.europa.eu/comm/environment/biocides/index.htm

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| 3.10.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 261/25 |
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3.10.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 261/25

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 946/2013 DER KOMMISSION

vom 2. Oktober 2013

über ab dem 16. Oktober 2013 zu zahlende Vorschüsse auf die Direktzahlungen gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (1), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 4 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 erfolgen die Zahlungen im Rahmen der in Anhang I derselben Verordnung aufgeführten Stützungsregelungen zwischen dem 1. Dezember und dem 30. Juni des jeweils folgenden Kalenderjahres. Gemäß Artikel 29 Absatz 4 Buchstabe a der genannten Verordnung kann die Kommission jedoch Vorschüsse vorsehen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 erfolgen die Zahlungen im Rahmen der in Anhang I derselben Verordnung aufgeführten Stützungsregelungen zwischen dem 1. Dezember und dem 30. Juni des jeweils folgenden Kalenderjahres. Gemäß Artikel 29 Absatz 4 Buchstabe a der genannten Verordnung kann die Kommission jedoch Vorschüsse vorsehen.

| (2) | Durch ungünstige Witterungsbedingungen in Europa mit einem sehr strengen Winter und Niederschlägen, die in mehreren Mitgliedstaaten zu schweren Überschwemmungen geführt haben, ist die Erzeugung von Kulturpflanzen und Futtermitteln 2013 schwer geschädigt worden. Daher sind die Betriebsinhaber, insbesondere die Rinderhalter, mit ernsten finanziellen Schwierigkeiten konfrontiert. Diese Schwierigkeiten werden noch verschärft durch die Auswirkungen der anhaltenden Finanzkrise, die bei vielen Betriebsinhabern zu ernsten Liquiditätsengpässen geführt haben. Zur Verbesserung der Situation sollten die Betriebsinhaber Vorschüsse in Höhe von bis zu 50 % der Zahlungen im Rahmen der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 genannten Stützungsregelungen erhalten können. Bei den in Titel IV Kapitel 1 Abschnitt 11 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vorgesehenen Zahlungen für Rindfleisch sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, die Vorschüsse gemäß Artikel 82 der Verordnung (EG) Nr. 1121/2009 der Kommission (2) auf bis zu 80 % der Zahlung zu erhöhen. |
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(2)

Durch ungünstige Witterungsbedingungen in Europa mit einem sehr strengen Winter und Niederschlägen, die in mehreren Mitgliedstaaten zu schweren Überschwemmungen geführt haben, ist die Erzeugung von Kulturpflanzen und Futtermitteln 2013 schwer geschädigt worden. Daher sind die Betriebsinhaber, insbesondere die Rinderhalter, mit ernsten finanziellen Schwierigkeiten konfrontiert. Diese Schwierigkeiten werden noch verschärft durch die Auswirkungen der anhaltenden Finanzkrise, die bei vielen Betriebsinhabern zu ernsten Liquiditätsengpässen geführt haben. Zur Verbesserung der Situation sollten die Betriebsinhaber Vorschüsse in Höhe von bis zu 50 % der Zahlungen im Rahmen der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 genannten Stützungsregelungen erhalten können. Bei den in Titel IV Kapitel 1 Abschnitt 11 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vorgesehenen Zahlungen für Rindfleisch sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, die Vorschüsse gemäß Artikel 82 der Verordnung (EG) Nr. 1121/2009 der Kommission (2) auf bis zu 80 % der Zahlung zu erhöhen.

| (3) | Damit die Vorschüsse zulasten des Haushaltsjahres 2014 verbucht werden, sollten sie ab dem 16. Oktober 2013 geleistet werden. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung müssen jedoch die Beihilfevoraussetzungen gemäß Artikel 29 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vor der Zahlung der Vorschüsse geprüft werden. |
| --- | --- |

(3)

Damit die Vorschüsse zulasten des Haushaltsjahres 2014 verbucht werden, sollten sie ab dem 16. Oktober 2013 geleistet werden. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung müssen jedoch die Beihilfevoraussetzungen gemäß Artikel 29 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vor der Zahlung der Vorschüsse geprüft werden.

| (4) | Gemäß Artikel 18 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates (3) kann der Rat den Anpassungssatz für die Direktzahlungen bis zum 1. Dezember auf Vorschlag der Kommission anpassen, wenn ihm neue Erkenntnisse vorliegen. Folglich ist der letztendlich angewandte Anpassungssatz der Haushaltsdisziplin gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 am 16. Oktober 2013 möglicherweise noch nicht bekannt. Daher sollten die höchstzulässigen Vorschüsse, die gezahlt werden können, als Prozentsatz der Direktzahlungen vor der Anpassung gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 festgesetzt werden. Bei der endgültigen Zahlung nach dem 1. Dezember 2013 wird die zu dem Zeitpunkt geltende endgültige Anpassungsrate der Haushaltsdisziplin berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 18 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates (3) kann der Rat den Anpassungssatz für die Direktzahlungen bis zum 1. Dezember auf Vorschlag der Kommission anpassen, wenn ihm neue Erkenntnisse vorliegen. Folglich ist der letztendlich angewandte Anpassungssatz der Haushaltsdisziplin gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 am 16. Oktober 2013 möglicherweise noch nicht bekannt. Daher sollten die höchstzulässigen Vorschüsse, die gezahlt werden können, als Prozentsatz der Direktzahlungen vor der Anpassung gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 festgesetzt werden. Bei der endgültigen Zahlung nach dem 1. Dezember 2013 wird die zu dem Zeitpunkt geltende endgültige Anpassungsrate der Haushaltsdisziplin berücksichtigt werden.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen — |
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(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten können den Inhabern landwirtschaftlicher Betriebe ab dem 16. Oktober 2013 für im Jahr 2013 gestellte Anträge ohne Berücksichtigung der Anpassung gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 Vorschüsse in Höhe von bis zu 50 % auf die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 genannten Direktzahlungen leisten, sofern die Prüfung der Beihilfevoraussetzungen gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 abgeschlossen wurde.

Bei den in Titel IV Kapitel 1 Abschnitt 11 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vorgesehenen Zahlungen für Rindfleisch werden die Mitgliedstaaten ermächtigt, den Betrag gemäß Absatz 1 auf bis zu 80 % zu erhöhen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Oktober 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1121/2009 der Kommission vom 29. Oktober 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe nach den Titeln IV und V der Verordnung (ABl. L 316 vom 2.12.2009, S. 27).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1).

3

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| 3.10.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 261/27 |
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3.10.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 261/27

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 947/2013 DER KOMMISSION

vom 2. Oktober 2013

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Oktober 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MK | 61,5 |
| ZZ | 61,5 |
| 0707 00 05 | MK | 41,5 |
| TR | 116,3 |
| ZZ | 78,9 |
| 0709 93 10 | TR | 123,3 |
| ZZ | 123,3 |
| 0805 50 10 | AR | 105,3 |
| CL | 124,6 |
| IL | 107,9 |
| TR | 90,6 |
| UY | 127,6 |
| ZA | 120,8 |
| ZZ | 112,8 |
| 0806 10 10 | BR | 255,6 |
| MK | 27,7 |
| TR | 151,4 |
| ZZ | 144,9 |
| 0808 10 80 | AR | 246,9 |
| BA | 76,8 |
| CL | 139,1 |
| NZ | 143,5 |
| US | 160,2 |
| ZA | 136,0 |
| ZZ | 150,4 |
| 0808 30 90 | AR | 200,7 |
| CL | 199,9 |
| CN | 86,3 |
| TR | 131,2 |
| ZA | 165,9 |
| ZZ | 156,8 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MK

61,5

ZZ

61,5

0707 00 05

MK

41,5

TR

116,3

ZZ

78,9

0709 93 10

TR

123,3

ZZ

123,3

0805 50 10

AR

105,3

CL

124,6

IL

107,9

TR

90,6

UY

127,6

ZA

120,8

ZZ

112,8

0806 10 10

BR

255,6

MK

27,7

TR

151,4

ZZ

144,9

0808 10 80

AR

246,9

BA

76,8

CL

139,1

NZ

143,5

US

160,2

ZA

136,0

ZZ

150,4

0808 30 90

AR

200,7

CL

199,9

CN

86,3

TR

131,2

ZA

165,9

ZZ

156,8

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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RICHTLINIEN

| 3.10.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 261/29 |
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3.10.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 261/29

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RICHTLINIE 2013/47/EU DER KOMMISSION

vom 2. Oktober 2013

zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (1), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Richtlinie 2012/36/EU der Kommission vom 19. November 2012 zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments des Rates über den Führerschein (2) ist die technische Anpassung von Anhang II in Bezug auf die Spezifikationen für Prüfungsfahrzeuge unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung der einzelnen Fahrzeugklassen vorgesehen. |
| --- | --- |

(1)

In der Richtlinie 2012/36/EU der Kommission vom 19. November 2012 zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments des Rates über den Führerschein (2) ist die technische Anpassung von Anhang II in Bezug auf die Spezifikationen für Prüfungsfahrzeuge unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung der einzelnen Fahrzeugklassen vorgesehen.

| (2) | Anhang II Teil I Buchstabe B Nummer 5.2 der Richtlinie 2006/126/EG in der geänderten Fassung der Richtlinie 2012/36/EU besagt, dass Fahrzeuge der Klasse A, auf denen die Prüfungen der Fähigkeiten und Verhaltensweisen abgelegt werden, bestimmten Mindestkriterien genügen müssen. Insbesondere müssen Krafträder, auf denen die Prüfung abgelegt wird, eine Leermasse über 180 kg und eine Motorleistung von mindestens 50 kW besitzen. Bei Krafträdern mit Verbrennungsmotor muss dieser einen Hubraum von mindestens 600 cm3 haben. Bei Krafträdern mit Elektromotor muss das Fahrzeug über ein Leistungsgewicht von mindestens 0,25 kW/kg verfügen. |
| --- | --- |

(2)

Anhang II Teil I Buchstabe B Nummer 5.2 der Richtlinie 2006/126/EG in der geänderten Fassung der Richtlinie 2012/36/EU besagt, dass Fahrzeuge der Klasse A, auf denen die Prüfungen der Fähigkeiten und Verhaltensweisen abgelegt werden, bestimmten Mindestkriterien genügen müssen. Insbesondere müssen Krafträder, auf denen die Prüfung abgelegt wird, eine Leermasse über 180 kg und eine Motorleistung von mindestens 50 kW besitzen. Bei Krafträdern mit Verbrennungsmotor muss dieser einen Hubraum von mindestens 600 cm3 haben. Bei Krafträdern mit Elektromotor muss das Fahrzeug über ein Leistungsgewicht von mindestens 0,25 kW/kg verfügen.

| (3) | Um dem Ausbildungssektor die Anpassung seiner Ausrüstung einschließlich Krafträdern an die technologische Entwicklung der am Markt verfügbaren Fahrzeuge zu ermöglichen, sollte ein Übergangszeitraum eingeführt werden, damit die Mitgliedstaaten die Verwendung von Krafträdern der Klasse A, die den Spezifikationen entsprechen, die vor den durch die Richtlinie 2012/36/EU eingeführten Änderungen galten, bis zum 31. Dezember 2018 gestatten können. |
| --- | --- |

(3)

Um dem Ausbildungssektor die Anpassung seiner Ausrüstung einschließlich Krafträdern an die technologische Entwicklung der am Markt verfügbaren Fahrzeuge zu ermöglichen, sollte ein Übergangszeitraum eingeführt werden, damit die Mitgliedstaaten die Verwendung von Krafträdern der Klasse A, die den Spezifikationen entsprechen, die vor den durch die Richtlinie 2012/36/EU eingeführten Änderungen galten, bis zum 31. Dezember 2018 gestatten können.

| (4) | Die Richtlinie 2006/126/EG sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Richtlinie 2006/126/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

| (5) | Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Führerschein — |
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(5)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Führerschein —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang II Teil I Buchstabe B Nummer 5.2 der Richtlinie 2006/126/EG betreffend Fahrzeuge der Klasse A wird folgender Absatz angefügt:

„Die Mitgliedstaaten können die Verwendung von Krafträdern der Klasse A mit einer Leermasse unter 180 kg bzw. mit einer Motorleistung von mindestens 40 kW, jedoch unter 50 kW, bis spätestens 31. Dezember 2018 gestatten.“

Artikel 2

(1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 31. Dezember 2013 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 2. Oktober 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 18.

1

(2)  ABl. L 321 vom 20.11.2012, S. 54.

2

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Berichtigungen

| 3.10.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 261/30 |
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3.10.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 261/30

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Berichtigung der Gemeinsamen Aktion 2007/405/GASP des Rates vom 12. Juni 2007 betreffend die Polizeimission der Europäischen Union im Rahmen der Reform des Sicherheitssektors und seine Schnittstelle zur Justiz in der Demokratischen Republik Kongo (EUPOL RD Congo)

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 151 vom 13. Juni 2007
  )

Im Titel auf Seite 46 und im Inhalt:

anstatt:

muss es heißen:

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