# Amtsblatt L 243/2013

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2013.243.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 243 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 56. Jahrgang12. September 2013 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2013.243.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 243

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

56. Jahrgang12. September 2013

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 870/2013 des Rates vom 9. Juli 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 in Bezug auf den Euro-Umrechnungskurs für Lettland | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 871/2013 des Rates vom 2. September 2013 zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 511/2010 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Molybdändraht mit einem Molybdängehalt von 99,95 GHT oder mehr und einem größten Durchmesser von mehr als 1,35 mm, jedoch nicht mehr als 4,0 mm, mit Ursprung in der Volksrepublik China auf die Einfuhren von Molybdändraht mit einem Molybdängehalt von 97 GHT oder mehr und einem größten Durchmesser von mehr als 1,35 mm, jedoch nicht mehr als 4,0 mm, mit Ursprung in der Volksrepublik China | 2 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 872/2013 der Kommission vom 9. September 2013 zur Genehmigung einer geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Salame Brianza (g.U.)) | 10 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 873/2013 der Kommission vom 11. September 2013 über ein Fangverbot für Seelachs in den Gebieten IIIa und IV, den EU-Gewässern der Gebiete IIa, IIIb, IIIc und der Unterdivisionen 22-32 für Schiffe unter der Flagge der Niederlande | 15 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 874/2013 der Kommission vom 11. September 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 17 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2013/452/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 2. Mai 2013 über die von Schweden geplante staatliche Beihilfe SA.33618 (12/C) zugunsten der Uppsala Arena
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 2362)

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  ) | 19 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 870/2013 des Rates vom 9. Juli 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 in Bezug auf den Euro-Umrechnungskurs für Lettland

1

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 871/2013 des Rates vom 2. September 2013 zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 511/2010 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Molybdändraht mit einem Molybdängehalt von 99,95 GHT oder mehr und einem größten Durchmesser von mehr als 1,35 mm, jedoch nicht mehr als 4,0 mm, mit Ursprung in der Volksrepublik China auf die Einfuhren von Molybdändraht mit einem Molybdängehalt von 97 GHT oder mehr und einem größten Durchmesser von mehr als 1,35 mm, jedoch nicht mehr als 4,0 mm, mit Ursprung in der Volksrepublik China

2

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 872/2013 der Kommission vom 9. September 2013 zur Genehmigung einer geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Salame Brianza (g.U.))

10

*

Verordnung (EU) Nr. 873/2013 der Kommission vom 11. September 2013 über ein Fangverbot für Seelachs in den Gebieten IIIa und IV, den EU-Gewässern der Gebiete IIa, IIIb, IIIc und der Unterdivisionen 22-32 für Schiffe unter der Flagge der Niederlande

15

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 874/2013 der Kommission vom 11. September 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

17

BESCHLÜSSE

2013/452/EU

*

Beschluss der Kommission vom 2. Mai 2013 über die von Schweden geplante staatliche Beihilfe SA.33618 (12/C) zugunsten der Uppsala Arena
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 2362)

   (
  1
  )

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 2362)

1

19

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| | * | Hinweis für den Benutzer — Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union
  (siehe dritte Umschlagseite) | s3 |
| | * | Hinweis für die Leser — Zitierweise von Rechtsakten (siehe dritte Umschlagseite) | s3 |

*

Hinweis für den Benutzer — Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union
  (siehe dritte Umschlagseite)

Hinweis für den Benutzer — Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union

s3

*

Hinweis für die Leser — Zitierweise von Rechtsakten (siehe dritte Umschlagseite)

Hinweis für die Leser — Zitierweise von Rechtsakten

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 12.9.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 243/1 |
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12.9.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 243/1

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VERORDNUNG (EU) Nr. 870/2013 DES RATES

vom 9. Juli 2013

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 in Bezug auf den Euro-Umrechnungskurs für Lettland

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 140 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 des Rates vom 31. Dezember 1998 über die Umrechnungskurse zwischen dem Euro und den Währungen der Mitgliedstaaten, die den Euro einführen (1), sind die seit dem 1. Januar 1999 geltenden Umrechnungskurse festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 des Rates vom 31. Dezember 1998 über die Umrechnungskurse zwischen dem Euro und den Währungen der Mitgliedstaaten, die den Euro einführen (1), sind die seit dem 1. Januar 1999 geltenden Umrechnungskurse festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 4 der Beitrittsakte von 2003 ist Lettland ein Mitgliedstaat, für den eine Ausnahmeregelung im Sinne von Artikel 139 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gilt. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 4 der Beitrittsakte von 2003 ist Lettland ein Mitgliedstaat, für den eine Ausnahmeregelung im Sinne von Artikel 139 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gilt.

| (3) | Nach dem Beschluss 2013/387/EU des Rates vom 9. Juli 2013 über die Einführung des Euro durch Lettland am 1. Januar 2014 (2) erfüllt Lettland die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung des Euro und wird die für Lettland geltende Ausnahmeregelung mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben. |
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(3)

Nach dem Beschluss 2013/387/EU des Rates vom 9. Juli 2013 über die Einführung des Euro durch Lettland am 1. Januar 2014 (2) erfüllt Lettland die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung des Euro und wird die für Lettland geltende Ausnahmeregelung mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben.

| (4) | Die Einführung des Euro in Lettland erfordert die Annahme des Umrechnungskurses zwischen dem Euro und dem lettischen Lats. Der Umrechnungskurs wird auf 0,702804 Lats pro 1 EUR festgelegt; dies entspricht dem gegenwärtigen Leitkurs des Lats im Wechselkursmechanismus (WKM II). |
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(4)

Die Einführung des Euro in Lettland erfordert die Annahme des Umrechnungskurses zwischen dem Euro und dem lettischen Lats. Der Umrechnungskurs wird auf 0,702804 Lats pro 1 EUR festgelegt; dies entspricht dem gegenwärtigen Leitkurs des Lats im Wechselkursmechanismus (WKM II).

| (5) | Die Verordnung (EG) Nr. 2866/98 sollte daher entsprechend geändert werden — |
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(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 2866/98 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 wird zwischen den Umrechnungskursen für Zypern Pfund und Luxemburgische Franken folgende Zeile eingefügt:

„= 0,702804 Lettische Lats“.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 9. Juli 2013.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. ŠADŽIUS

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(1)  ABl. L 359 vom 31.12.1998, S. 1.

1

(2)  ABl. L 195 vom 18.7.2013, S. 24.

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| 12.9.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 243/2 |
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12.9.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 243/2

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 871/2013 DES RATES

vom 2. September 2013

zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 511/2010 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Molybdändraht mit einem Molybdängehalt von 99,95 GHT oder mehr und einem größten Durchmesser von mehr als 1,35 mm, jedoch nicht mehr als 4,0 mm, mit Ursprung in der Volksrepublik China auf die Einfuhren von Molybdändraht mit einem Molybdängehalt von 97 GHT oder mehr und einem größten Durchmesser von mehr als 1,35 mm, jedoch nicht mehr als 4,0 mm, mit Ursprung in der Volksrepublik China

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

1.1.   Geltende Maßnahmen

| (1) | Im Dezember 2009 führte die Europäische Kommission („Kommission“) mit der Verordnung (EU) Nr. 1247/2009 (2) („vorläufige Antidumpingverordnung“) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Molybdändraht mit einem Molybdängehalt von 99,95 GHT oder mehr und einem größten Durchmesser von mehr als 1,35 mm, jedoch nicht mehr als 4,0 mm, mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) ein. |
| --- | --- |

(1)

Im Dezember 2009 führte die Europäische Kommission („Kommission“) mit der Verordnung (EU) Nr. 1247/2009 (2) („vorläufige Antidumpingverordnung“) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Molybdändraht mit einem Molybdängehalt von 99,95 GHT oder mehr und einem größten Durchmesser von mehr als 1,35 mm, jedoch nicht mehr als 4,0 mm, mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) ein.

| (2) | Im Juni 2010 führte der Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 511/2010 (3) einen endgültigen Antidumpingzoll von 64,3 % auf dieselben Einfuhren ein. Die betreffenden Maßnahmen werden nachfolgend als „geltende Maßnahmen“ bezeichnet und die Untersuchung, die zu den geltenden Maßnahmen führte, als „Ausgangsuntersuchung“. |
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(2)

Im Juni 2010 führte der Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 511/2010 (3) einen endgültigen Antidumpingzoll von 64,3 % auf dieselben Einfuhren ein. Die betreffenden Maßnahmen werden nachfolgend als „geltende Maßnahmen“ bezeichnet und die Untersuchung, die zu den geltenden Maßnahmen führte, als „Ausgangsuntersuchung“.

| (3) | Im Januar 2012 weitete der Rat im Anschluss an eine Umgehungsuntersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung die geltenden Maßnahmen mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 14/2012 (4) auf aus Malaysia versandte Einfuhren der betroffenen Ware, ob als Ursprungserzeugnis Malaysias angemeldet oder nicht, aus. |
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(3)

Im Januar 2012 weitete der Rat im Anschluss an eine Umgehungsuntersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung die geltenden Maßnahmen mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 14/2012 (4) auf aus Malaysia versandte Einfuhren der betroffenen Ware, ob als Ursprungserzeugnis Malaysias angemeldet oder nicht, aus.

1.2.   Antrag

| (4) | Im November 2012 erhielt die Kommission einen nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung gestellten Antrag auf Untersuchung einer mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Molybdändrähte mit Ursprung in der VR China durch Einfuhren bestimmter geringfügig veränderter Molybdändrähte mit einem Molybdängehalt von 97 GHT oder mehr, aber weniger als 99,95 GHT, mit Ursprung in der VR China und auf zollamtliche Erfassung dieser Einfuhren. |
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(4)

Im November 2012 erhielt die Kommission einen nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung gestellten Antrag auf Untersuchung einer mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Molybdändrähte mit Ursprung in der VR China durch Einfuhren bestimmter geringfügig veränderter Molybdändrähte mit einem Molybdängehalt von 97 GHT oder mehr, aber weniger als 99,95 GHT, mit Ursprung in der VR China und auf zollamtliche Erfassung dieser Einfuhren.

| (5) | Der Antrag wurde eingereicht von Plansee SE („Plansee“), einem Unionshersteller bestimmter Molybdändrähte, der in der Ausgangsuntersuchung mitgearbeitet hatte. |
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(5)

Der Antrag wurde eingereicht von Plansee SE („Plansee“), einem Unionshersteller bestimmter Molybdändrähte, der in der Ausgangsuntersuchung mitgearbeitet hatte.

| (6) | Der Antrag enthielt hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Molybdändrähte mit Ursprung in der VR China durch Einfuhren bestimmter geringfügig veränderter Molybdändrähte mit einem Molybdängehalt von 97 GHT oder mehr, aber weniger als 99,95 GHT, mit Ursprung in der VR China umgangen werden. |
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(6)

Der Antrag enthielt hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Molybdändrähte mit Ursprung in der VR China durch Einfuhren bestimmter geringfügig veränderter Molybdändrähte mit einem Molybdängehalt von 97 GHT oder mehr, aber weniger als 99,95 GHT, mit Ursprung in der VR China umgangen werden.

1.3.   Einleitung

| (7) | Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Anscheinsbeweise für die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung vorlagen; sie leitete daher mit der Verordnung (EU) Nr. 1236/2012 (5) („Einleitungsverordnung“) eine Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Molybdändrähte mit Ursprung in der VR China ein und wies zudem die Zollbehörden an, die Einfuhren von Molybdändraht mit einem Molybdängehalt von 97 GHT oder mehr, aber weniger als 99,95 GHT, und einem größten Durchmesser von mehr als 1,35 mm, jedoch nicht mehr als 4,0 mm, der derzeit unter dem KN-Code ex 8102 96 00 (TARIC-Code 8102960030) eingereiht wird, mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Union ab dem 21. Dezember 2012 zollamtlich zu erfassen. |
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(7)

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Anscheinsbeweise für die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung vorlagen; sie leitete daher mit der Verordnung (EU) Nr. 1236/2012 (5) („Einleitungsverordnung“) eine Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Molybdändrähte mit Ursprung in der VR China ein und wies zudem die Zollbehörden an, die Einfuhren von Molybdändraht mit einem Molybdängehalt von 97 GHT oder mehr, aber weniger als 99,95 GHT, und einem größten Durchmesser von mehr als 1,35 mm, jedoch nicht mehr als 4,0 mm, der derzeit unter dem KN-Code ex 8102 96 00 (TARIC-Code 8102960030) eingereiht wird, mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Union ab dem 21. Dezember 2012 zollamtlich zu erfassen.

1.4.   Betroffene Ware und untersuchte Ware

| (8) | Die betroffene Ware ist identisch mit der in der Ausgangsuntersuchung definierten Ware, nämlich Molybdändraht mit einem Molybdängehalt von 99,95 GHT oder mehr und einem größten Durchmesser von mehr als 1,35 mm, jedoch nicht mehr als 4,0 mm („reines Molybdän“), mit Ursprung in der VR China, der derzeit unter dem KN-Code ex 8102 96 00 eingereiht wird. |
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(8)

Die betroffene Ware ist identisch mit der in der Ausgangsuntersuchung definierten Ware, nämlich Molybdändraht mit einem Molybdängehalt von 99,95 GHT oder mehr und einem größten Durchmesser von mehr als 1,35 mm, jedoch nicht mehr als 4,0 mm („reines Molybdän“), mit Ursprung in der VR China, der derzeit unter dem KN-Code ex 8102 96 00 eingereiht wird.

| (9) | Die untersuchte Ware, also die Ware, mit der die mutmaßliche Umgehung praktiziert wird, ist identisch mit der in Erwägungsgrund 7 definierten Ware mit einem Molybdängehalt von 97 GHT oder mehr, aber weniger als 99,95 GHT, und einem größten Durchmesser von mehr als 1,35 mm, jedoch nicht mehr als 4,0 mm, mit Ursprung in der VR China. |
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(9)

Die untersuchte Ware, also die Ware, mit der die mutmaßliche Umgehung praktiziert wird, ist identisch mit der in Erwägungsgrund 7 definierten Ware mit einem Molybdängehalt von 97 GHT oder mehr, aber weniger als 99,95 GHT, und einem größten Durchmesser von mehr als 1,35 mm, jedoch nicht mehr als 4,0 mm, mit Ursprung in der VR China.

1.5.   Untersuchung und von der Untersuchung betroffene Parteien

| (10) | Die Kommission unterrichtete die Behörden der VR China offiziell über die Einleitung der Untersuchung und sandte den ausführenden Herstellern in der VR China sowie den Einführern in der Union, die bekanntermaßen betroffen waren, Fragebogen zu. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, sich innerhalb der in der Einleitungsverordnung gesetzten Frist zu melden und schriftlich Stellung zu nehmen sowie eine Anhörung zu beantragen. Allen Parteien wurde mitgeteilt, dass bei mangelnder Bereitschaft zur Mitarbeit Artikel 18 der Grundverordnung zur Anwendung kommen könnte und die Feststellungen dann auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen würden. |
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(10)

Die Kommission unterrichtete die Behörden der VR China offiziell über die Einleitung der Untersuchung und sandte den ausführenden Herstellern in der VR China sowie den Einführern in der Union, die bekanntermaßen betroffen waren, Fragebogen zu. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, sich innerhalb der in der Einleitungsverordnung gesetzten Frist zu melden und schriftlich Stellung zu nehmen sowie eine Anhörung zu beantragen. Allen Parteien wurde mitgeteilt, dass bei mangelnder Bereitschaft zur Mitarbeit Artikel 18 der Grundverordnung zur Anwendung kommen könnte und die Feststellungen dann auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen würden.

| (11) | Zwei ausführende Hersteller sandten der Kommission einen ausgefüllten Fragebogen zurück. Eines dieser Unternehmen, das auch bei der Ausgangsuntersuchung mitgearbeitet hatte, ist tatsächlich ein ausführender Hersteller der untersuchten Ware. Das zweite Unternehmen meldete dagegen keinerlei Verkäufe der untersuchten Ware. Seine Unterlagen blieben daher unberücksichtigt. |
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(11)

Zwei ausführende Hersteller sandten der Kommission einen ausgefüllten Fragebogen zurück. Eines dieser Unternehmen, das auch bei der Ausgangsuntersuchung mitgearbeitet hatte, ist tatsächlich ein ausführender Hersteller der untersuchten Ware. Das zweite Unternehmen meldete dagegen keinerlei Verkäufe der untersuchten Ware. Seine Unterlagen blieben daher unberücksichtigt.

| (12) | Vier Einführer sandten der Kommission einen ausgefüllten Fragebogen zurück. Einer von ihnen meldete keinerlei Einfuhren der untersuchten Ware und stellte sich als Verwender von Molybdändraht heraus. |
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(12)

Vier Einführer sandten der Kommission einen ausgefüllten Fragebogen zurück. Einer von ihnen meldete keinerlei Einfuhren der untersuchten Ware und stellte sich als Verwender von Molybdändraht heraus.

| (13) | Die Kommission führte Kontrollbesuche vor Ort durch, und zwar in den beiden Betrieben des mitarbeitenden ausführenden Herstellers in der VR China:






  — | Jinduicheng Molybdenum Co., Ltd., No88, Jinye 1st Road, Hi-Tech Industry Developing Zone, Xi’an, Shaanxi Province, VR China („JDC“); |
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(13)

Die Kommission führte Kontrollbesuche vor Ort durch, und zwar in den beiden Betrieben des mitarbeitenden ausführenden Herstellers in der VR China:

—

Jinduicheng Molybdenum Co., Ltd., No88, Jinye 1st Road, Hi-Tech Industry Developing Zone, Xi’an, Shaanxi Province, VR China („JDC“);

| — | Jinduicheng GuangMing Co., Ltd., No104 Mihe Road, Zhoucun District, Zibo City, VR China, |
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—

Jinduicheng GuangMing Co., Ltd., No104 Mihe Road, Zhoucun District, Zibo City, VR China,

und bei dem folgenden Einführer in der Union:

| — | GTV Verschleißschutz GmbH, Vor der Neuwiese 7, D-57629 Luckenbach, Deutschland („GTV“). |
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—

GTV Verschleißschutz GmbH, Vor der Neuwiese 7, D-57629 Luckenbach, Deutschland („GTV“).

| (14) | Die drei anderen Einführer wurden nicht besucht, ihre Unterlagen wurden im Verlauf der Untersuchung jedoch sorgfältig geprüft. |
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(14)

Die drei anderen Einführer wurden nicht besucht, ihre Unterlagen wurden im Verlauf der Untersuchung jedoch sorgfältig geprüft.

1.6.   Untersuchungszeitraum und Berichtszeitraum

| (15) | Der Untersuchungszeitraum („UZ“) wurde auf die Zeit vom 1. Januar 2008 bis zum 30. September 2012 festgesetzt; für diesen Zeitraum sollte die mutmaßliche Veränderung des Handelsgefüges untersucht werden. Der Berichtszeitraum („BZ“) betraf die Zeit vom 1. Oktober 2011 bis zum 30. September 2012; für diesen Zeitraum sollte geprüft werden, ob die Einfuhren zu Preisen unterhalb des nicht schädigenden Preises getätigt wurden, der in der Untersuchung, welche zu den geltenden Maßnahmen führte, ermittelt worden war, und ob Dumping vorlag. |
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(15)

Der Untersuchungszeitraum („UZ“) wurde auf die Zeit vom 1. Januar 2008 bis zum 30. September 2012 festgesetzt; für diesen Zeitraum sollte die mutmaßliche Veränderung des Handelsgefüges untersucht werden. Der Berichtszeitraum („BZ“) betraf die Zeit vom 1. Oktober 2011 bis zum 30. September 2012; für diesen Zeitraum sollte geprüft werden, ob die Einfuhren zu Preisen unterhalb des nicht schädigenden Preises getätigt wurden, der in der Untersuchung, welche zu den geltenden Maßnahmen führte, ermittelt worden war, und ob Dumping vorlag.

2.   UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE

2.1.   Allgemeine Erwägungen

| (16) | Nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung wurde das Vorliegen mutmaßlicher Umgehungspraktiken geprüft, indem nacheinander untersucht wurde,






  1. | ob sich das Handelsgefüge zwischen der VR China und der Union verändert hatte, |
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(16)

Nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung wurde das Vorliegen mutmaßlicher Umgehungspraktiken geprüft, indem nacheinander untersucht wurde,

1.

ob sich das Handelsgefüge zwischen der VR China und der Union verändert hatte,

| 2. | ob sich diese Veränderung aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergab, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gab, |
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2.

ob sich diese Veränderung aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergab, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gab,

| 3. | ob Beweise für eine Schädigung vorlagen oder dafür, dass die Abhilfewirkung des Zolls im Hinblick auf die Preise und/oder Mengen der untersuchten Ware unterlaufen wurde, und |
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3.

ob Beweise für eine Schädigung vorlagen oder dafür, dass die Abhilfewirkung des Zolls im Hinblick auf die Preise und/oder Mengen der untersuchten Ware unterlaufen wurde, und

| 4. | ob erforderlichenfalls im Einklang mit Artikel 2 der Grundverordnung ermittelte Beweise für Dumping im Verhältnis zu den für die gleichartige Ware früher festgestellten Normalwerten vorlagen. |
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4.

ob erforderlichenfalls im Einklang mit Artikel 2 der Grundverordnung ermittelte Beweise für Dumping im Verhältnis zu den für die gleichartige Ware früher festgestellten Normalwerten vorlagen.

2.2.   Geringfügige Veränderung und wesentliche Eigenschaften

| (17) | Die Untersuchung ergab, dass es sich bei der untersuchten Ware um Draht aus Molybdän (zwischen 99,6 GHT und 99,7 GHT) und normalerweise Lanthan („La“) (zwischen 0,25 GHT und 0,35 GHT) handelt. Diese Legierung enthält auch andere chemische Elemente und wird als „dotiertes Molybdän“ oder „MoLa“ oder „ML“ bezeichnet. Die betroffene Ware und die untersuchte Ware werden beide derzeit unter dem KN-Code 8102 96 00 eingereiht. Wie nachstehend erläutert, ergab die Untersuchung keinerlei Unterschied zwischen dem Herstellungsverfahren der untersuchten Ware und dem der betroffenen Ware, außer dass beim Mischen dem reinen Molybdän ein geringer Anteil von Lanthan beigemengt wurde. Zudem bestätigte der mitarbeitende ausführende Hersteller, dass die Produktionskosten der untersuchten Ware mit denen der betroffenen Ware vergleichbar sind. Das bedeutet, dass der ausführende Hersteller — außer der Vermeidung der geltenden Maßnahmen — keinen wirtschaftlichen Vorteil aus der Herstellung der untersuchten Ware zieht. Außerdem wurde festgestellt, dass die Verwender der betroffenen Ware nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen zu der untersuchten Ware überwechselten, was bedeutet, dass es für die Verwender keinen Unterschied zwischen der betroffenen Ware und der untersuchten Ware gibt. |
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(17)

Die Untersuchung ergab, dass es sich bei der untersuchten Ware um Draht aus Molybdän (zwischen 99,6 GHT und 99,7 GHT) und normalerweise Lanthan („La“) (zwischen 0,25 GHT und 0,35 GHT) handelt. Diese Legierung enthält auch andere chemische Elemente und wird als „dotiertes Molybdän“ oder „MoLa“ oder „ML“ bezeichnet. Die betroffene Ware und die untersuchte Ware werden beide derzeit unter dem KN-Code 8102 96 00 eingereiht. Wie nachstehend erläutert, ergab die Untersuchung keinerlei Unterschied zwischen dem Herstellungsverfahren der untersuchten Ware und dem der betroffenen Ware, außer dass beim Mischen dem reinen Molybdän ein geringer Anteil von Lanthan beigemengt wurde. Zudem bestätigte der mitarbeitende ausführende Hersteller, dass die Produktionskosten der untersuchten Ware mit denen der betroffenen Ware vergleichbar sind. Das bedeutet, dass der ausführende Hersteller — außer der Vermeidung der geltenden Maßnahmen — keinen wirtschaftlichen Vorteil aus der Herstellung der untersuchten Ware zieht. Außerdem wurde festgestellt, dass die Verwender der betroffenen Ware nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen zu der untersuchten Ware überwechselten, was bedeutet, dass es für die Verwender keinen Unterschied zwischen der betroffenen Ware und der untersuchten Ware gibt.

| (18) | Wie in Erwägungsgrund 15 der vorläufigen Antidumpingverordnung erwähnt, wird die betroffene Ware überwiegend für Beschichtungen bei der Herstellung von Kraftfahrzeugteilen (Getriebe) und Luftfahrzeugteilen oder für elektrische Kontakte verwendet. Die am meisten gehandelten Durchmesser der betroffenen Ware sind 2,31 mm und 3,17 mm; sie kommen beim Flammspritzen oder Lichtbogenspritzen zum Einsatz. |
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(18)

Wie in Erwägungsgrund 15 der vorläufigen Antidumpingverordnung erwähnt, wird die betroffene Ware überwiegend für Beschichtungen bei der Herstellung von Kraftfahrzeugteilen (Getriebe) und Luftfahrzeugteilen oder für elektrische Kontakte verwendet. Die am meisten gehandelten Durchmesser der betroffenen Ware sind 2,31 mm und 3,17 mm; sie kommen beim Flammspritzen oder Lichtbogenspritzen zum Einsatz.

| (19) | Drei Parteien brachten vor, die untersuchte Ware und die betroffene Ware hätten unterschiedliche wesentliche Eigenschaften. Auf Antrag zweier dieser Parteien wurde im April 2013 zwecks Ermöglichung eines kontroversen Meinungsaustauschs eine gemeinsame Anhörung mit GTV, JDC und Plansee unter dem Vorsitz des Anhörungsbeauftragten einberufen. Wie nachstehend ausgeführt, standen bei der Anhörung die angeblichen technischen Unterschiede zwischen der betroffenen Ware und der untersuchten Ware sowie die wirtschaftliche Rechtfertigung für die Einfuhr der letztgenannten auf den Unionsmarkt im Mittelpunkt. |
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(19)

Drei Parteien brachten vor, die untersuchte Ware und die betroffene Ware hätten unterschiedliche wesentliche Eigenschaften. Auf Antrag zweier dieser Parteien wurde im April 2013 zwecks Ermöglichung eines kontroversen Meinungsaustauschs eine gemeinsame Anhörung mit GTV, JDC und Plansee unter dem Vorsitz des Anhörungsbeauftragten einberufen. Wie nachstehend ausgeführt, standen bei der Anhörung die angeblichen technischen Unterschiede zwischen der betroffenen Ware und der untersuchten Ware sowie die wirtschaftliche Rechtfertigung für die Einfuhr der letztgenannten auf den Unionsmarkt im Mittelpunkt.

| (20) | GTV und JDC brachten während der Anhörung und auch schriftlich vor, die untersuchte Ware weise andere wesentliche materielle Eigenschaften auf, durch die sie sich erheblich von der betroffenen Ware unterscheide. Im Einzelnen führten sie an, die Duktilität (also die Eigenschaft des Materials, sich durch Ziehen in Längsrichtung auf einen kleineren Querschnitt verformen zu lassen, ohne dass es unter der Wirkung der Zugkraft bricht), die Dehnungsparameter und die Beschichtungseigenschaften der untersuchten Ware seien erheblich besser als bei der betroffenen Ware. |
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(20)

GTV und JDC brachten während der Anhörung und auch schriftlich vor, die untersuchte Ware weise andere wesentliche materielle Eigenschaften auf, durch die sie sich erheblich von der betroffenen Ware unterscheide. Im Einzelnen führten sie an, die Duktilität (also die Eigenschaft des Materials, sich durch Ziehen in Längsrichtung auf einen kleineren Querschnitt verformen zu lassen, ohne dass es unter der Wirkung der Zugkraft bricht), die Dehnungsparameter und die Beschichtungseigenschaften der untersuchten Ware seien erheblich besser als bei der betroffenen Ware.

| (21) | Zur Untermauerung ihres Vorbringens legten die beiden Parteien eine Reihe von Artikeln und Studien vor, die belegen sollten, dass durch das Legieren von Molybdän und Lanthan eine Ware mit besserer Sprödbruchfestigkeit und besserer Dehnbarkeit als die betroffene Ware entsteht. Diese Parteien behaupteten außerdem, auf der Internetseite von Plansee veröffentlichte Informationen bewiesen, dass die untersuchte Ware bessere Eigenschaften aufweise als die betroffene Ware. |
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(21)

Zur Untermauerung ihres Vorbringens legten die beiden Parteien eine Reihe von Artikeln und Studien vor, die belegen sollten, dass durch das Legieren von Molybdän und Lanthan eine Ware mit besserer Sprödbruchfestigkeit und besserer Dehnbarkeit als die betroffene Ware entsteht. Diese Parteien behaupteten außerdem, auf der Internetseite von Plansee veröffentlichte Informationen bewiesen, dass die untersuchte Ware bessere Eigenschaften aufweise als die betroffene Ware.

| (22) | Was die Eigenschaften der Ware betrifft, so schlug Plansee vor, ein unabhängiges Institut mit einem Vergleich zwischen der betroffenen Ware und der untersuchten Ware zu beauftragen, um beurteilen zu können, ob die untersuchte Ware und die betroffene Ware unterschiedliche wesentliche Eigenschaften hätten. |
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(22)

Was die Eigenschaften der Ware betrifft, so schlug Plansee vor, ein unabhängiges Institut mit einem Vergleich zwischen der betroffenen Ware und der untersuchten Ware zu beauftragen, um beurteilen zu können, ob die untersuchte Ware und die betroffene Ware unterschiedliche wesentliche Eigenschaften hätten.

| (23) | Nach der Anhörung wurde der vorstehende Antrag geprüft; zugrunde gelegt wurden dabei die im Zuge der Untersuchung eingeholten Belege, insbesondere die von den Einführern an den ausführenden Hersteller versandten Kaufaufträge, die von dem ausführenden Hersteller vorgelegten Erläuterungen zu seinem Herstellungsverfahren, die auf Qualitätszertifikaten eingetragenen chemischen Zusammensetzungen, Dehnungs- und Zugfestigkeitseigenschaften, die von dem ausführenden Hersteller ausgestellten Handelsrechnungen sowie die Tatsache, dass keinem Abnehmer Geschäftsinformationen jeglicher Art über die besseren Eigenschaften der untersuchten Ware im Vergleich zu der betroffenen Ware übermittelt wurden. Alle Informationen bestätigten, dass bessere Eigenschaften weder von den Abnehmern verlangt noch vom Hersteller der untersuchten Ware angeboten wurden. Daher wurde der Schluss gezogen, dass ein Sachverständigengutachten nicht erforderlich ist. Folglich wurde dieser Antrag zurückgewiesen. |
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(23)

Nach der Anhörung wurde der vorstehende Antrag geprüft; zugrunde gelegt wurden dabei die im Zuge der Untersuchung eingeholten Belege, insbesondere die von den Einführern an den ausführenden Hersteller versandten Kaufaufträge, die von dem ausführenden Hersteller vorgelegten Erläuterungen zu seinem Herstellungsverfahren, die auf Qualitätszertifikaten eingetragenen chemischen Zusammensetzungen, Dehnungs- und Zugfestigkeitseigenschaften, die von dem ausführenden Hersteller ausgestellten Handelsrechnungen sowie die Tatsache, dass keinem Abnehmer Geschäftsinformationen jeglicher Art über die besseren Eigenschaften der untersuchten Ware im Vergleich zu der betroffenen Ware übermittelt wurden. Alle Informationen bestätigten, dass bessere Eigenschaften weder von den Abnehmern verlangt noch vom Hersteller der untersuchten Ware angeboten wurden. Daher wurde der Schluss gezogen, dass ein Sachverständigengutachten nicht erforderlich ist. Folglich wurde dieser Antrag zurückgewiesen.

| (24) | In dieser Hinsicht bestätigte die Untersuchung, dass die in Erwägungsgrund 20 genannten besseren Eigenschaften vom Lanthangehalt abhängig sind sowie davon, ob optimierte Herstellungsverfahren angewandt wurden. Der mitarbeitende ausführende Hersteller wies jedoch nicht nach, dass er bei der untersuchten Ware, die im UZ in die Union ausgeführt wurde, die optimierten Herstellungsverfahren eingeführt hat. Der Einwand wurde daher als unbegründet zurückgewiesen. |
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(24)

In dieser Hinsicht bestätigte die Untersuchung, dass die in Erwägungsgrund 20 genannten besseren Eigenschaften vom Lanthangehalt abhängig sind sowie davon, ob optimierte Herstellungsverfahren angewandt wurden. Der mitarbeitende ausführende Hersteller wies jedoch nicht nach, dass er bei der untersuchten Ware, die im UZ in die Union ausgeführt wurde, die optimierten Herstellungsverfahren eingeführt hat. Der Einwand wurde daher als unbegründet zurückgewiesen.

| (25) | Eine andere Partei gab an, die untersuchte Ware weise verbesserte Beschichtungseigenschaften auf. Die Partei legte jedoch kein hinreichendes Beweismaterial zur Untermauerung ihrer Angaben vor. Das Vorbringen wurde daher als unbegründet zurückgewiesen. |
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(25)

Eine andere Partei gab an, die untersuchte Ware weise verbesserte Beschichtungseigenschaften auf. Die Partei legte jedoch kein hinreichendes Beweismaterial zur Untermauerung ihrer Angaben vor. Das Vorbringen wurde daher als unbegründet zurückgewiesen.

| (26) | Zwei Parteien führten an, die Bruchzähigkeit sei bei der untersuchten Ware besser. Das bedeutet, dass der Draht beim Entrollen in einem Spritzgerät niemals bricht. Die betreffenden Parteien wurden gebeten, Unterlagen zur Untermauerung dieser Behauptung vorzulegen, was sie jedoch versäumten. In Ermangelung jeglicher Beweise blieb dieser Einwand unberücksichtigt. |
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(26)

Zwei Parteien führten an, die Bruchzähigkeit sei bei der untersuchten Ware besser. Das bedeutet, dass der Draht beim Entrollen in einem Spritzgerät niemals bricht. Die betreffenden Parteien wurden gebeten, Unterlagen zur Untermauerung dieser Behauptung vorzulegen, was sie jedoch versäumten. In Ermangelung jeglicher Beweise blieb dieser Einwand unberücksichtigt.

| (27) | Aus den vorstehenden Gründen wurde der Schluss gezogen, dass die untersuchte Ware keine anderen Eigenschaften aufweist als die betroffene Ware. |
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(27)

Aus den vorstehenden Gründen wurde der Schluss gezogen, dass die untersuchte Ware keine anderen Eigenschaften aufweist als die betroffene Ware.

| (28) | Zudem geht aus den bei den Kontrollbesuchen eingeholten Beweisen hervor, dass die Verwender/Einführer bei der Auftragserteilung nicht ausdrücklich die Ware mit den in Erwägungsgrund 20 beschriebenen angeblich besseren materiellen Eigenschaften verlangten. Keiner von ihnen verlangte einen bestimmten Lanthangehalt; hingegen verlangten sie mindestens 99 GHT reines Molybdän. Lediglich ein Abnehmer forderte besondere materielle Eigenschaften für die Parameter Dehnbarkeit und Zugfestigkeit. In diesem Fall testete der ausführende Hersteller diese Parameter und legte dem Abnehmer Qualitätszertifikate vor. Da diese Zertifikate auch für die betroffene Ware ausgestellt wurden, war es möglich, die beiden Waren im Hinblick auf diese Parameter zu vergleichen. Der Vergleich ergab, dass die Anforderungen an Dehnbarkeit und Zugfestigkeit bei beiden Waren dieselben waren. |
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(28)

Zudem geht aus den bei den Kontrollbesuchen eingeholten Beweisen hervor, dass die Verwender/Einführer bei der Auftragserteilung nicht ausdrücklich die Ware mit den in Erwägungsgrund 20 beschriebenen angeblich besseren materiellen Eigenschaften verlangten. Keiner von ihnen verlangte einen bestimmten Lanthangehalt; hingegen verlangten sie mindestens 99 GHT reines Molybdän. Lediglich ein Abnehmer forderte besondere materielle Eigenschaften für die Parameter Dehnbarkeit und Zugfestigkeit. In diesem Fall testete der ausführende Hersteller diese Parameter und legte dem Abnehmer Qualitätszertifikate vor. Da diese Zertifikate auch für die betroffene Ware ausgestellt wurden, war es möglich, die beiden Waren im Hinblick auf diese Parameter zu vergleichen. Der Vergleich ergab, dass die Anforderungen an Dehnbarkeit und Zugfestigkeit bei beiden Waren dieselben waren.

| (29) | Darüber hinaus ergab die Untersuchung, dass der ausführende Hersteller den Markt oder seine Abnehmer nicht über die angeblichen Vorzüge der untersuchten Ware gegenüber der betroffenen Ware unterrichtete und die geringfügig veränderten MoLa-Drähte nicht als eine neue oder andere Ware vermarktete. |
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(29)

Darüber hinaus ergab die Untersuchung, dass der ausführende Hersteller den Markt oder seine Abnehmer nicht über die angeblichen Vorzüge der untersuchten Ware gegenüber der betroffenen Ware unterrichtete und die geringfügig veränderten MoLa-Drähte nicht als eine neue oder andere Ware vermarktete.

| (30) | Eine Partei brachte vor, die betroffene Ware und die untersuchte Ware seien unterschiedliche Waren, und stützte sich dabei auf ein im Januar 1996 von Plansee angemeldetes Patent. Eine Prüfung dieses Vorbringens ergab, dass das Patent nicht die untersuchte Ware betrifft, sondern die Verwendung einer Molybdänlegierung als elektrischen Leiter zur Stromzuführung für Lampen, Elektronenröhren und ähnliche Komponenten. Zudem sind die Durchmesser dieses Warentyps kleiner als die in der Definition der untersuchten Ware festgelegten Durchmesser. Im Übrigen hängen die angeblichen besseren Eigenschaften von MoLa gegenüber der betroffenen Ware davon ab, ob ein optimiertes Herstellungsverfahren angewandt wurde, wie in Erwägungsgrund 24 dargelegt. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen. |
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(30)

Eine Partei brachte vor, die betroffene Ware und die untersuchte Ware seien unterschiedliche Waren, und stützte sich dabei auf ein im Januar 1996 von Plansee angemeldetes Patent. Eine Prüfung dieses Vorbringens ergab, dass das Patent nicht die untersuchte Ware betrifft, sondern die Verwendung einer Molybdänlegierung als elektrischen Leiter zur Stromzuführung für Lampen, Elektronenröhren und ähnliche Komponenten. Zudem sind die Durchmesser dieses Warentyps kleiner als die in der Definition der untersuchten Ware festgelegten Durchmesser. Im Übrigen hängen die angeblichen besseren Eigenschaften von MoLa gegenüber der betroffenen Ware davon ab, ob ein optimiertes Herstellungsverfahren angewandt wurde, wie in Erwägungsgrund 24 dargelegt. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.

| (31) | Mithin muss der Schluss gezogen werden, dass die betroffene Ware und die untersuchte Ware aus Abnehmersicht sehr ähnlich sind. |
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(31)

Mithin muss der Schluss gezogen werden, dass die betroffene Ware und die untersuchte Ware aus Abnehmersicht sehr ähnlich sind.

| (32) | Eine Partei wandte ein, die auf der Internetseite von Plansee veröffentlichten kommerziellen Angebote zeigten, dass die untersuchte Ware dort nicht nur im Bereich des thermischen Spritzens, sondern auch in verschiedenen anderen Bereichen (d. h. Lampenkomponenten, Drahtschneiden) angeboten werde. Plansee erklärte hierzu jedoch, die auf seiner Internetseite veröffentlichten Geschäftsinformationen gäben Auskunft darüber, welche Durchmesser geliefert werden könnten. Zudem ergab die Untersuchung, dass die Verkäufe von Plansee für andere Bereiche sehr begrenzt sind (d. h. mengenmäßig weniger als 2 % im Vergleich zu den Verkäufen der betroffenen Ware) und dass optimierte Herstellungsverfahren angewandt wurden. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen. |
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(32)

Eine Partei wandte ein, die auf der Internetseite von Plansee veröffentlichten kommerziellen Angebote zeigten, dass die untersuchte Ware dort nicht nur im Bereich des thermischen Spritzens, sondern auch in verschiedenen anderen Bereichen (d. h. Lampenkomponenten, Drahtschneiden) angeboten werde. Plansee erklärte hierzu jedoch, die auf seiner Internetseite veröffentlichten Geschäftsinformationen gäben Auskunft darüber, welche Durchmesser geliefert werden könnten. Zudem ergab die Untersuchung, dass die Verkäufe von Plansee für andere Bereiche sehr begrenzt sind (d. h. mengenmäßig weniger als 2 % im Vergleich zu den Verkäufen der betroffenen Ware) und dass optimierte Herstellungsverfahren angewandt wurden. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

| (33) | Eine Partei wandte ein, Plansee habe die untersuchte Ware bereits hergestellt, als es den Antrag gestellt habe, der zur Einleitung der Ausgangsuntersuchung geführt habe, und da nach Ansicht von Plansee die untersuchte Ware dieselben wesentlichen Eigenschaften aufweise wie die betroffene Ware, hätte man sie in die Warendefinition der Ausgangsuntersuchung einbeziehen sollen. Dem ist entgegenzuhalten, dass sich dieser besondere MoLa-Draht den Untersuchungsergebnissen zufolge (siehe Erwägungsgrund 32) von der untersuchten Ware unterscheidet. Seine Durchmesser liegen im Allgemeinen unter 1 mm, und er wird hauptsächlich in der Beleuchtungsindustrie verwendet. Außerdem begannen, wie aus Tabelle 1 ersichtlich, die Einfuhren der untersuchten Ware erst, nachdem die vorläufigen Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware eingeführt wurden. Mithin gab es, da im UZ der Ausgangsuntersuchung keinerlei Einfuhren der untersuchten Ware stattfanden, keinen Grund, diese Ware in die Warendefinition einzubeziehen. Das Vorbringen wird daher als unbegründet zurückgewiesen. |
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(33)

Eine Partei wandte ein, Plansee habe die untersuchte Ware bereits hergestellt, als es den Antrag gestellt habe, der zur Einleitung der Ausgangsuntersuchung geführt habe, und da nach Ansicht von Plansee die untersuchte Ware dieselben wesentlichen Eigenschaften aufweise wie die betroffene Ware, hätte man sie in die Warendefinition der Ausgangsuntersuchung einbeziehen sollen. Dem ist entgegenzuhalten, dass sich dieser besondere MoLa-Draht den Untersuchungsergebnissen zufolge (siehe Erwägungsgrund 32) von der untersuchten Ware unterscheidet. Seine Durchmesser liegen im Allgemeinen unter 1 mm, und er wird hauptsächlich in der Beleuchtungsindustrie verwendet. Außerdem begannen, wie aus Tabelle 1 ersichtlich, die Einfuhren der untersuchten Ware erst, nachdem die vorläufigen Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware eingeführt wurden. Mithin gab es, da im UZ der Ausgangsuntersuchung keinerlei Einfuhren der untersuchten Ware stattfanden, keinen Grund, diese Ware in die Warendefinition einzubeziehen. Das Vorbringen wird daher als unbegründet zurückgewiesen.

| (34) | Eine Partei wandte ein, durch die Erweiterung der Spanne von 99,95 GHT bis hinunter zu 97 GHT würden alle Arten von Molybdänlegierungen einbezogen und folglich würden diese Waren auf dem Unionsmarkt nicht zur Verfügung stehen (zum Beispiel für den Markt für Vorziehdraht). Hierauf ist erstens zu erwidern, dass die betreffende Partei keinerlei Beweise für die Richtigkeit ihrer Aussage vorlegte. Zweitens ergab die Untersuchung, dass im UZ nur ein einziger ausführender Hersteller MoLa in die Union ausführte, jedoch keine anderen Legierungen, die unter die Definition der untersuchten Ware fallen würden. Drittens hat die Untersuchung gezeigt, dass in der Union der Markt für das Weiterziehen und den Verkauf von Molybdänlegierungen sehr begrenzt ist. Im Übrigen wird die Ausweitung der Maßnahmen nicht dazu führen, dass Einfuhren der untersuchten Ware unmöglich werden. Der Einwand wurde daher zurückgewiesen. |
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(34)

Eine Partei wandte ein, durch die Erweiterung der Spanne von 99,95 GHT bis hinunter zu 97 GHT würden alle Arten von Molybdänlegierungen einbezogen und folglich würden diese Waren auf dem Unionsmarkt nicht zur Verfügung stehen (zum Beispiel für den Markt für Vorziehdraht). Hierauf ist erstens zu erwidern, dass die betreffende Partei keinerlei Beweise für die Richtigkeit ihrer Aussage vorlegte. Zweitens ergab die Untersuchung, dass im UZ nur ein einziger ausführender Hersteller MoLa in die Union ausführte, jedoch keine anderen Legierungen, die unter die Definition der untersuchten Ware fallen würden. Drittens hat die Untersuchung gezeigt, dass in der Union der Markt für das Weiterziehen und den Verkauf von Molybdänlegierungen sehr begrenzt ist. Im Übrigen wird die Ausweitung der Maßnahmen nicht dazu führen, dass Einfuhren der untersuchten Ware unmöglich werden. Der Einwand wurde daher zurückgewiesen.

| (35) | Was die Frage betrifft, ob durch die in Erwägungsgrund 19 genannte Veränderung die wesentlichen Eigenschaften der betroffenen Ware verändert wurden, so haben die von den mitarbeitenden Parteien vorgelegten Informationen, die in den Erwägungsgründen 24 bis 34 analysiert wurden, gezeigt, dass die untersuchte Ware dieselben grundlegenden materiellen Eigenschaften und dieselben Verwendungen aufweist wie die betroffene Ware. |
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(35)

Was die Frage betrifft, ob durch die in Erwägungsgrund 19 genannte Veränderung die wesentlichen Eigenschaften der betroffenen Ware verändert wurden, so haben die von den mitarbeitenden Parteien vorgelegten Informationen, die in den Erwägungsgründen 24 bis 34 analysiert wurden, gezeigt, dass die untersuchte Ware dieselben grundlegenden materiellen Eigenschaften und dieselben Verwendungen aufweist wie die betroffene Ware.

| (36) | Folglich gibt es den Untersuchungsergebnissen zufolge zwischen der untersuchten Ware und der betroffenen Ware keine maßgeblichen Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften. Daher wurde der Schluss gezogen, dass die untersuchte Ware als gleichartige Ware im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung anzusehen ist. |
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(36)

Folglich gibt es den Untersuchungsergebnissen zufolge zwischen der untersuchten Ware und der betroffenen Ware keine maßgeblichen Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften. Daher wurde der Schluss gezogen, dass die untersuchte Ware als gleichartige Ware im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung anzusehen ist.

| (37) | Mithin muss der Schluss gezogen werden, dass die untersuchte Ware gegenüber der betroffenen Ware nur geringfügig verändert ist und dass es für ihre Einfuhr keine andere wirtschaftliche Rechtfertigung gibt als die Umgehung der geltenden Antidumpingzölle. |
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(37)

Mithin muss der Schluss gezogen werden, dass die untersuchte Ware gegenüber der betroffenen Ware nur geringfügig verändert ist und dass es für ihre Einfuhr keine andere wirtschaftliche Rechtfertigung gibt als die Umgehung der geltenden Antidumpingzölle.

2.3.   Veränderung des Handelsgefüges

2.3.1.   Einfuhren von Molybdändrähten in die Union

| (38) | Der KN-Code, unter dem die untersuchte Ware angemeldet wird, deckt auch andere Waren als die untersuchte Ware ab; daher konnten die Eurostat-Daten keine direkten Informationen über die Einfuhren in die Union liefern. In Ermangelung spezifischer Einfuhrstatistiken für die untersuchte Ware wurden daher die Eurostat-Daten nach der im Antrag vorgeschlagenen Methode berichtigt. Die Menge der Einfuhren der untersuchten Ware in die Union wurde dementsprechend auf der Grundlage einer Schätzung des Unionsverbrauchs an Molybdändrähten ermittelt, berichtigt um die Gesamtproduktion der betroffenen Ware in der Union. Diese Methode wurde als zuverlässige Methode zur Ermittlung von Daten über die untersuchte Ware erachtet. |
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(38)

Der KN-Code, unter dem die untersuchte Ware angemeldet wird, deckt auch andere Waren als die untersuchte Ware ab; daher konnten die Eurostat-Daten keine direkten Informationen über die Einfuhren in die Union liefern. In Ermangelung spezifischer Einfuhrstatistiken für die untersuchte Ware wurden daher die Eurostat-Daten nach der im Antrag vorgeschlagenen Methode berichtigt. Die Menge der Einfuhren der untersuchten Ware in die Union wurde dementsprechend auf der Grundlage einer Schätzung des Unionsverbrauchs an Molybdändrähten ermittelt, berichtigt um die Gesamtproduktion der betroffenen Ware in der Union. Diese Methode wurde als zuverlässige Methode zur Ermittlung von Daten über die untersuchte Ware erachtet.

| (39) | Wie in Erwägungsgrund 11 dargelegt, arbeitete lediglich ein ausführender Hersteller in der VR China bei der Untersuchung mit. Ein Vergleich der von diesem ausführenden Hersteller übermittelten Informationen mit den im vorangegangenen Erwägungsgrund genannten berichtigten Eurostat-Daten ergab jedoch, dass auf das betreffende Unternehmen der größte Teil der Gesamteinfuhren der Union der untersuchten Ware im UZ entfiel; daher wurde dieser Hersteller als repräsentativ für die Gesamteinfuhren von Molybdändrähten in die Union angesehen. |
| --- | --- |

(39)

Wie in Erwägungsgrund 11 dargelegt, arbeitete lediglich ein ausführender Hersteller in der VR China bei der Untersuchung mit. Ein Vergleich der von diesem ausführenden Hersteller übermittelten Informationen mit den im vorangegangenen Erwägungsgrund genannten berichtigten Eurostat-Daten ergab jedoch, dass auf das betreffende Unternehmen der größte Teil der Gesamteinfuhren der Union der untersuchten Ware im UZ entfiel; daher wurde dieser Hersteller als repräsentativ für die Gesamteinfuhren von Molybdändrähten in die Union angesehen.

| (40) | Wie der nachstehenden Tabelle zu entnehmen ist, kamen die Einfuhren der betroffenen Ware in die Union nach der Einführung der endgültigen Maßnahmen im Juni 2010 gänzlich zum Stillstand und wurden sofort durch Einfuhren der untersuchten Ware ersetzt.

  Tabelle 1


  Entwicklung der Einfuhren der betroffenen Ware und der untersuchten Ware mit Ursprung in der VR China













  Einfuhren in die Union | 2008 | 2009 | 1.1.2010 (7)-16.6.2010 | 17.6.2010 (8)-31.12.2010 | 2010 | 2011 | BZ (9) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gesamteinfuhren — (in Tonnen, indexiert) (6) | 100 | 31 | 10 | 17 | 27 | 128 | 99 |
| Gesamteinfuhren (%) | 100 | 100 | 100 | 100 | 100 | 100 | 100 |
| Betroffene Ware (%) | 100 | 100 | 20 | 0 | 7 | 0 | 0 |
| Untersuchte Ware (%) | 0 | 0 | 80 | 100 | 93 | 100 | 100 |
| Quelle: | Beitrag von JDC. |

(40)

Wie der nachstehenden Tabelle zu entnehmen ist, kamen die Einfuhren der betroffenen Ware in die Union nach der Einführung der endgültigen Maßnahmen im Juni 2010 gänzlich zum Stillstand und wurden sofort durch Einfuhren der untersuchten Ware ersetzt.

Tabelle 1

Entwicklung der Einfuhren der betroffenen Ware und der untersuchten Ware mit Ursprung in der VR China

Einfuhren in die Union

2008

2009

1.1.2010 (7)-16.6.2010

17.6.2010 (8)-31.12.2010

2010

2011

BZ (9)

Gesamteinfuhren — (in Tonnen, indexiert) (6)

100

31

10

17

27

128

99

Gesamteinfuhren (%)

100

100

100

100

100

100

100

Betroffene Ware (%)

100

100

20

0

7

0

0

Untersuchte Ware (%)

0

0

80

100

93

100

100

Quelle:

Beitrag von JDC.

| (41) | Die Untersuchung bestätigte, dass Parteien, die nach der Einführung des vorläufigen Zolls die untersuchte Ware kauften, vor der Einführung der Maßnahmen die betroffene Ware gekauft hatten. Diese Parteien kauften im BZ 99,8 % der Gesamtmenge der untersuchten Ware. |
| --- | --- |

(41)

Die Untersuchung bestätigte, dass Parteien, die nach der Einführung des vorläufigen Zolls die untersuchte Ware kauften, vor der Einführung der Maßnahmen die betroffene Ware gekauft hatten. Diese Parteien kauften im BZ 99,8 % der Gesamtmenge der untersuchten Ware.

| (42) | Zwei interessierte Parteien erklärten, sie hätten bereits 2007 in der VR China ein Projekt zur Entwicklung der untersuchten Ware eingeleitet, daher hingen die Ausfuhren der untersuchten Ware nicht mit der Einführung der Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware zusammen. Die Untersuchung ergab jedoch keine Bestätigung für die tatsächliche Existenz eines solchen Projekts. Insgesamt wurden eine E-Mail, die Aufzeichnung einer Telefonkonferenz und die Ausfuhr eines Musters der untersuchten Ware zur weiteren Analyse vorgelegt. Darüber hinaus hatte dieses Projekt nicht zur Folge, dass vor der Einführung der vorläufigen Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware, also vor Oktober 2010, Verkäufe der untersuchten Ware in die Union getätigt wurden. Im Übrigen ändert die Tatsache, dass angeblich im Jahr 2007 ein Projekt eingeleitet wurde, nichts an der Feststellung, dass die betroffene Ware und die untersuchte Ware ähnlich sind. Die im Rahmen der Untersuchung gezogene Schlussfolgerung, dass es für die Ausfuhr der untersuchten Ware außer der Einführung der Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware keine wirtschaftliche Rechtfertigung gab, bleibt ebenfalls weiterhin gültig. |
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(42)

Zwei interessierte Parteien erklärten, sie hätten bereits 2007 in der VR China ein Projekt zur Entwicklung der untersuchten Ware eingeleitet, daher hingen die Ausfuhren der untersuchten Ware nicht mit der Einführung der Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware zusammen. Die Untersuchung ergab jedoch keine Bestätigung für die tatsächliche Existenz eines solchen Projekts. Insgesamt wurden eine E-Mail, die Aufzeichnung einer Telefonkonferenz und die Ausfuhr eines Musters der untersuchten Ware zur weiteren Analyse vorgelegt. Darüber hinaus hatte dieses Projekt nicht zur Folge, dass vor der Einführung der vorläufigen Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware, also vor Oktober 2010, Verkäufe der untersuchten Ware in die Union getätigt wurden. Im Übrigen ändert die Tatsache, dass angeblich im Jahr 2007 ein Projekt eingeleitet wurde, nichts an der Feststellung, dass die betroffene Ware und die untersuchte Ware ähnlich sind. Die im Rahmen der Untersuchung gezogene Schlussfolgerung, dass es für die Ausfuhr der untersuchten Ware außer der Einführung der Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware keine wirtschaftliche Rechtfertigung gab, bleibt ebenfalls weiterhin gültig.

| (43) | Die Untersuchung ergab zudem, dass keine Verkäufe der untersuchten Ware in andere Länder als die Union getätigt wurden und dass im UZ nur begrenzte Mengen auf dem chinesischen Markt verkauft wurden, wie in Tabelle 2 zu sehen ist.

  Tabelle 2


  Markt der untersuchten Ware | 2008 | 2009 | 1.1.2010-16.6.2010 | 17.6.2010-31.12.2010 | 2010 | 2011 | 1.10.2011-30.9.2012 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gesamtumsatz (indexiert) (10) | 100 | 96 | 863 | 1 529 | 2 392 | 11 168 | 8 123 |
| Gesamtumsatz (%) | 100 | 100 | 100 | 100 | 100 | 100 | 100 |
| Inlandsverkäufe (VR China) (%) | 100 | 100 | 5 | 4 | 4,2 | 0,4 | 2 |
| Verkäufe in die Union (%) | 0 | 0 | 95 | 96 | 95,8 | 99,6 | 98 |
| Verkäufe in andere Länder (%) | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Quelle: | Beitrag von JDC. |

(43)

Die Untersuchung ergab zudem, dass keine Verkäufe der untersuchten Ware in andere Länder als die Union getätigt wurden und dass im UZ nur begrenzte Mengen auf dem chinesischen Markt verkauft wurden, wie in Tabelle 2 zu sehen ist.

Tabelle 2

Markt der untersuchten Ware

2008

2009

1.1.2010-16.6.2010

17.6.2010-31.12.2010

2010

2011

1.10.2011-30.9.2012

Gesamtumsatz (indexiert) (10)

100

96

863

1 529

2 392

11 168

8 123

Gesamtumsatz (%)

100

100

100

100

100

100

100

Inlandsverkäufe (VR China) (%)

100

100

5

4

4,2

0,4

2

Verkäufe in die Union (%)

0

0

95

96

95,8

99,6

98

Verkäufe in andere Länder (%)

0

0

0

0

0

0

0

Quelle:

Beitrag von JDC.

| (44) | Aus den genannten Gründen wird das Vorbringen zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(44)

Aus den genannten Gründen wird das Vorbringen zurückgewiesen.

2.3.2.   Schlussfolgerung zur Veränderung des Handelsgefüges

| (45) | Der Gesamtanstieg der Ausfuhren der untersuchten Ware aus der VR China in die Union nach der Einführung der vorläufigen und der endgültigen Maßnahmen und der gleichzeitige Rückgang der Einfuhren der betroffenen Ware stellten eine Veränderung des Handelsgefüges zwischen der VR China und der Union dar. |
| --- | --- |

(45)

Der Gesamtanstieg der Ausfuhren der untersuchten Ware aus der VR China in die Union nach der Einführung der vorläufigen und der endgültigen Maßnahmen und der gleichzeitige Rückgang der Einfuhren der betroffenen Ware stellten eine Veränderung des Handelsgefüges zwischen der VR China und der Union dar.

2.4.   Art der Umgehungspraxis und Fehlen einer hinreichenden Begründung oder wirtschaftlichen Rechtfertigung

| (46) | In Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung ist festgelegt, dass sich eine Veränderung des Handelsgefüges aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergeben muss, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt. |
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(46)

In Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung ist festgelegt, dass sich eine Veränderung des Handelsgefüges aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergeben muss, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt.

| (47) | Wie in Erwägungsgrund 45 angegeben, wurde der Schluss gezogen, dass eine Veränderung des Handelsgefüges stattgefunden hat. |
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(47)

Wie in Erwägungsgrund 45 angegeben, wurde der Schluss gezogen, dass eine Veränderung des Handelsgefüges stattgefunden hat.

| (48) | Wie in den Erwägungsgründen 28 und 29 ausgeführt, wurde der Schluss gezogen, dass weder der ausführende Hersteller noch die Einführer den Markt oder ihre Abnehmer über die angeblichen Vorzüge der untersuchten Ware gegenüber der betroffenen Ware unterrichtet oder die untersuchte Ware als neue oder andere Ware vermarktet haben. |
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(48)

Wie in den Erwägungsgründen 28 und 29 ausgeführt, wurde der Schluss gezogen, dass weder der ausführende Hersteller noch die Einführer den Markt oder ihre Abnehmer über die angeblichen Vorzüge der untersuchten Ware gegenüber der betroffenen Ware unterrichtet oder die untersuchte Ware als neue oder andere Ware vermarktet haben.

| (49) | Zudem werden sowohl die betroffene Ware als auch die untersuchte Ware in erster Linie als Spritzdraht in der Automobilindustrie verwendet, und die Endverwender beider Waren sind dieselben. |
| --- | --- |

(49)

Zudem werden sowohl die betroffene Ware als auch die untersuchte Ware in erster Linie als Spritzdraht in der Automobilindustrie verwendet, und die Endverwender beider Waren sind dieselben.

| (50) | Eine Partei brachte vor, die untersuchte Ware bringe erhebliche Verbesserungen bei der Verwendung als Spritzdraht mit sich. Diese Verbesserungen wirkten sich auf die Produktivität bei der Beschichtung von Getriebeteilen aus, da Produktionsunterbrechungen durch Sprödbruch des Drahtes minimiert würden. Die Untersuchung bestätigte jedoch, dass die betreffende Partei die untersuchte Ware weder entsprechend vermarktete noch ihre Abnehmer über die angeblichen anderen technischen Eigenschaften der untersuchten Ware oder die Verbesserungen, die sie mit sich bringe, informierte. Im Übrigen wurden die Verbesserungen von den Abnehmern nicht ausdrücklich verlangt. Das Vorbringen wurde daher als unbegründet zurückgewiesen. |
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(50)

Eine Partei brachte vor, die untersuchte Ware bringe erhebliche Verbesserungen bei der Verwendung als Spritzdraht mit sich. Diese Verbesserungen wirkten sich auf die Produktivität bei der Beschichtung von Getriebeteilen aus, da Produktionsunterbrechungen durch Sprödbruch des Drahtes minimiert würden. Die Untersuchung bestätigte jedoch, dass die betreffende Partei die untersuchte Ware weder entsprechend vermarktete noch ihre Abnehmer über die angeblichen anderen technischen Eigenschaften der untersuchten Ware oder die Verbesserungen, die sie mit sich bringe, informierte. Im Übrigen wurden die Verbesserungen von den Abnehmern nicht ausdrücklich verlangt. Das Vorbringen wurde daher als unbegründet zurückgewiesen.

| (51) | Eine Partei behauptete, ein Verwender sei aufgrund der technischen Mängel der betroffenen Ware zu der untersuchten Ware übergewechselt. Diese Partei wurde um Vorlage von entsprechenden Nachweisen gebeten, kam dem jedoch nicht nach. Wegen des Fehlens jeglicher Beweise blieb dieses Vorbringen unberücksichtigt. |
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(51)

Eine Partei behauptete, ein Verwender sei aufgrund der technischen Mängel der betroffenen Ware zu der untersuchten Ware übergewechselt. Diese Partei wurde um Vorlage von entsprechenden Nachweisen gebeten, kam dem jedoch nicht nach. Wegen des Fehlens jeglicher Beweise blieb dieses Vorbringen unberücksichtigt.

| (52) | GTV führte an, für Spritzbeschichtungen verwendetes MoLa liefere bessere Ergebnisse, was die Mikrohärte der Beschichtung anbelange. Dadurch könne Verschleiß durch Materialübertragung von der Oberfläche eines Teils bei der Reibung auf einem Gegenstück vermieden werden. Diese Partei legte Testergebnisse eines unabhängigen Labors vor, aus denen hervorging, dass die Mikrohärte durch die Verwendung von MoLa verbessert werden kann. Die von dem unabhängigen Labor angewandte Methode bot jedoch keine Gewähr für das Ergebnis, da der Test nur an einer einzigen Charge Draht durchgeführt wurde; die betreffende Partei brachte vor, eine weitere Testanalyse solle eine größere Anzahl von Chargen umfassen. Darüber hinaus wurde die chemische Zusammensetzung der getesteten Stichprobe nicht analysiert, so dass nicht gewährleistet ist, dass es sich bei der analysierten Charge auch tatsächlich um die untersuchte Ware handelte. Das Vorbringen wurde daher als unbegründet zurückgewiesen. |
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(52)

GTV führte an, für Spritzbeschichtungen verwendetes MoLa liefere bessere Ergebnisse, was die Mikrohärte der Beschichtung anbelange. Dadurch könne Verschleiß durch Materialübertragung von der Oberfläche eines Teils bei der Reibung auf einem Gegenstück vermieden werden. Diese Partei legte Testergebnisse eines unabhängigen Labors vor, aus denen hervorging, dass die Mikrohärte durch die Verwendung von MoLa verbessert werden kann. Die von dem unabhängigen Labor angewandte Methode bot jedoch keine Gewähr für das Ergebnis, da der Test nur an einer einzigen Charge Draht durchgeführt wurde; die betreffende Partei brachte vor, eine weitere Testanalyse solle eine größere Anzahl von Chargen umfassen. Darüber hinaus wurde die chemische Zusammensetzung der getesteten Stichprobe nicht analysiert, so dass nicht gewährleistet ist, dass es sich bei der analysierten Charge auch tatsächlich um die untersuchte Ware handelte. Das Vorbringen wurde daher als unbegründet zurückgewiesen.

| (53) | Die Untersuchung erbrachte keine andere Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung für die Einfuhren der untersuchten Ware als die Vermeidung der Entrichtung des geltenden Zolls. |
| --- | --- |

(53)

Die Untersuchung erbrachte keine andere Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung für die Einfuhren der untersuchten Ware als die Vermeidung der Entrichtung des geltenden Zolls.

| (54) | Da es keine andere hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 Satz 2 der Grundverordnung gibt, wird der Schluss gezogen, dass die Veränderung des Handelsgefüges zwischen der VR China und der Union auf die Einführung der geltenden Maßnahmen zurückzuführen war. |
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(54)

Da es keine andere hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 Satz 2 der Grundverordnung gibt, wird der Schluss gezogen, dass die Veränderung des Handelsgefüges zwischen der VR China und der Union auf die Einführung der geltenden Maßnahmen zurückzuführen war.

2.5.   Untergrabung der Abhilfewirkung des Zolls durch die Preise und/oder Mengen der gleichartigen Ware

| (55) | Um zu prüfen, ob die Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen durch die Mengen und Preise der Einfuhren der untersuchten Ware untergraben wurde, wurden Daten herangezogen, die von einem mitarbeitenden ausführenden Hersteller übermittelt wurden, wie in Erwägungsgrund 39 dargelegt. |
| --- | --- |

(55)

Um zu prüfen, ob die Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen durch die Mengen und Preise der Einfuhren der untersuchten Ware untergraben wurde, wurden Daten herangezogen, die von einem mitarbeitenden ausführenden Hersteller übermittelt wurden, wie in Erwägungsgrund 39 dargelegt.

| (56) | Der Anstieg der Einfuhrmengen der untersuchten Ware aus der VR China seit Einführung der vorläufigen Maßnahmen war beträchtlich. Die im BZ aus der VR China in die Union eingeführte Menge entsprach der Einfuhrmenge der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China in die Union im Jahr 2008, also vor der Einführung von Maßnahmen. |
| --- | --- |

(56)

Der Anstieg der Einfuhrmengen der untersuchten Ware aus der VR China seit Einführung der vorläufigen Maßnahmen war beträchtlich. Die im BZ aus der VR China in die Union eingeführte Menge entsprach der Einfuhrmenge der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China in die Union im Jahr 2008, also vor der Einführung von Maßnahmen.

| (57) | Der Vergleich der in der ursprünglichen Verordnung festgestellten Schadensbeseitigungsschwelle mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis ergab eine deutliche Zielpreisunterbietung. Daher wurde der Schluss gezogen, dass die Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen sowohl durch die Mengen als auch durch die Preise untergraben wird. |
| --- | --- |

(57)

Der Vergleich der in der ursprünglichen Verordnung festgestellten Schadensbeseitigungsschwelle mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis ergab eine deutliche Zielpreisunterbietung. Daher wurde der Schluss gezogen, dass die Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen sowohl durch die Mengen als auch durch die Preise untergraben wird.

2.6.   Beweise für Dumping im Verhältnis zu dem für die gleichartige Ware zuvor festgestellten Normalwert

| (58) | Die Ausfuhrpreise der untersuchten Ware wurden auf der Grundlage der von dem mitarbeitenden ausführenden Hersteller vorgelegten überprüften Informationen ermittelt. |
| --- | --- |

(58)

Die Ausfuhrpreise der untersuchten Ware wurden auf der Grundlage der von dem mitarbeitenden ausführenden Hersteller vorgelegten überprüften Informationen ermittelt.

| (59) | Die so ermittelten Ausfuhrpreise waren etwas niedriger als die zuvor in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Ausfuhrpreise der betroffenen Ware. Zwei interessierte Parteien bestätigten, dass es nahezu keinen Preisunterschied zwischen der betroffenen Ware und der untersuchten Ware gibt. |
| --- | --- |

(59)

Die so ermittelten Ausfuhrpreise waren etwas niedriger als die zuvor in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Ausfuhrpreise der betroffenen Ware. Zwei interessierte Parteien bestätigten, dass es nahezu keinen Preisunterschied zwischen der betroffenen Ware und der untersuchten Ware gibt.

| (60) | Daher wurde es nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung für angemessen erachtet, den zuvor in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Normalwert mit dem Ausfuhrpreis der untersuchten Ware zu vergleichen. |
| --- | --- |

(60)

Daher wurde es nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung für angemessen erachtet, den zuvor in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Normalwert mit dem Ausfuhrpreis der untersuchten Ware zu vergleichen.

| (61) | Wie in den Erwägungsgründen 24 und 25 der vorläufigen Verordnung angegeben, wurden die USA als geeignetes Vergleichsland mit Marktwirtschaft betrachtet. Da der Hersteller im Vergleichsland auf dem US-amerikanischen Inlandsmarkt nur geringfügige Mengen verkaufte, wurde es bekanntlich nicht für angebracht gehalten, für die Bestimmung oder rechnerische Ermittlung des Normalwerts Daten über Inlandsverkäufe in den USA heranzuziehen. Daher wurde der Normalwert für die VR China anhand der Preise der Ausfuhren aus den USA in andere Drittländer einschließlich der Union ermittelt. |
| --- | --- |

(61)

Wie in den Erwägungsgründen 24 und 25 der vorläufigen Verordnung angegeben, wurden die USA als geeignetes Vergleichsland mit Marktwirtschaft betrachtet. Da der Hersteller im Vergleichsland auf dem US-amerikanischen Inlandsmarkt nur geringfügige Mengen verkaufte, wurde es bekanntlich nicht für angebracht gehalten, für die Bestimmung oder rechnerische Ermittlung des Normalwerts Daten über Inlandsverkäufe in den USA heranzuziehen. Daher wurde der Normalwert für die VR China anhand der Preise der Ausfuhren aus den USA in andere Drittländer einschließlich der Union ermittelt.

| (62) | Eine Partei machte geltend, der in der Ausgangsuntersuchung ermittelte Normalwert sollte berichtigt werden, da der Preis von Molybdänoxid, der ein entscheidender Faktor bei der Preisfestlegung sowohl für die betroffene Ware als auch für die untersuchte Ware sei, im Berichtszeitraum dieser Untersuchung drastisch gesunken sei. Wie in Erwägungsgrund 61 erwähnt, wurde der Normalwert in der Ausgangsuntersuchung anhand der von einem in den USA ansässigen Hersteller in Rechnung gestellten Ausfuhrpreise und nicht anhand seiner Kosten ermittelt. Daher erscheint eine Berichtigung auf der Grundlage der Kosten in diesem Fall nicht angebracht. Die Tatsache, dass der Preis des wichtigsten Rohstoffs stark gesunken ist, zeigt sogar noch deutlicher, dass bei der Ermittlung des relevanten Normalwerts in diesem Fall Preiselemente herangezogen werden sollten. |
| --- | --- |

(62)

Eine Partei machte geltend, der in der Ausgangsuntersuchung ermittelte Normalwert sollte berichtigt werden, da der Preis von Molybdänoxid, der ein entscheidender Faktor bei der Preisfestlegung sowohl für die betroffene Ware als auch für die untersuchte Ware sei, im Berichtszeitraum dieser Untersuchung drastisch gesunken sei. Wie in Erwägungsgrund 61 erwähnt, wurde der Normalwert in der Ausgangsuntersuchung anhand der von einem in den USA ansässigen Hersteller in Rechnung gestellten Ausfuhrpreise und nicht anhand seiner Kosten ermittelt. Daher erscheint eine Berichtigung auf der Grundlage der Kosten in diesem Fall nicht angebracht. Die Tatsache, dass der Preis des wichtigsten Rohstoffs stark gesunken ist, zeigt sogar noch deutlicher, dass bei der Ermittlung des relevanten Normalwerts in diesem Fall Preiselemente herangezogen werden sollten.

| (63) | Die Berichtigung des Normalwerts erfolgte daher auf der Grundlage der Entwicklung der Preise für die betroffene Ware. Da der US-amerikanische Hersteller seine Tätigkeit eingestellt hat und keine Informationen aus dem Vergleichsland zur Verfügung standen, wurde die Berichtigung anhand der Preise berechnet, die von Plansee im Rahmen der Ausgangsuntersuchung und im BZ gemeldet wurden. Dies führte zu einer Berichtigung des in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Normalwerts um rund 20 % nach unten. |
| --- | --- |

(63)

Die Berichtigung des Normalwerts erfolgte daher auf der Grundlage der Entwicklung der Preise für die betroffene Ware. Da der US-amerikanische Hersteller seine Tätigkeit eingestellt hat und keine Informationen aus dem Vergleichsland zur Verfügung standen, wurde die Berichtigung anhand der Preise berechnet, die von Plansee im Rahmen der Ausgangsuntersuchung und im BZ gemeldet wurden. Dies führte zu einer Berichtigung des in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Normalwerts um rund 20 % nach unten.

| (64) | Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung wurde die Dumpingspanne berechnet durch einen Vergleich des im Rahmen der Ausgangsuntersuchung ermittelten berichtigten gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit den für den BZ dieser Untersuchung ermittelten gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen der untersuchten Ware, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der Union, unverzollt. |
| --- | --- |

(64)

Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung wurde die Dumpingspanne berechnet durch einen Vergleich des im Rahmen der Ausgangsuntersuchung ermittelten berichtigten gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit den für den BZ dieser Untersuchung ermittelten gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen der untersuchten Ware, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der Union, unverzollt.

| (65) | Der Vergleich des berichtigten gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen ergab das Vorliegen von Dumping. |
| --- | --- |

(65)

Der Vergleich des berichtigten gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen ergab das Vorliegen von Dumping.

3.   ANTRÄGE AUF BEFREIUNG

| (66) | Ein ausführender Hersteller in der VR China beantragte eine Befreiung von den etwaigen ausgeweiteten Maßnahmen nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung und sandte einen ausgefüllten Fragebogen zurück. |
| --- | --- |

(66)

Ein ausführender Hersteller in der VR China beantragte eine Befreiung von den etwaigen ausgeweiteten Maßnahmen nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung und sandte einen ausgefüllten Fragebogen zurück.

| (67) | Die Untersuchung bestätigte indessen, dass dieser Hersteller die geltenden Maßnahmen umging. Daher wurde der Schluss gezogen, dass der Antrag zurückzuweisen ist. |
| --- | --- |

(67)

Die Untersuchung bestätigte indessen, dass dieser Hersteller die geltenden Maßnahmen umging. Daher wurde der Schluss gezogen, dass der Antrag zurückzuweisen ist.

4.   MASSNAHMEN

| (68) | In Anbetracht der vorstehenden Feststellungen wurde der Schluss gezogen, dass der endgültige Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Molybdändrähten mit Ursprung in der VR China durch die Einfuhren bestimmter geringfügig veränderter Molybdändrähte mit Ursprung in der VR China umgangen wurde. |
| --- | --- |

(68)

In Anbetracht der vorstehenden Feststellungen wurde der Schluss gezogen, dass der endgültige Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Molybdändrähten mit Ursprung in der VR China durch die Einfuhren bestimmter geringfügig veränderter Molybdändrähte mit Ursprung in der VR China umgangen wurde.

| (69) | Nach Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 der Grundverordnung sollten die gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China geltenden Antidumpingmaßnahmen auf die Einfuhren der untersuchten Ware ausgeweitet werden. |
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(69)

Nach Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 der Grundverordnung sollten die gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China geltenden Antidumpingmaßnahmen auf die Einfuhren der untersuchten Ware ausgeweitet werden.

| (70) | Nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung, denen zufolge etwaige ausgeweitete Maßnahmen gegenüber zollamtlich erfassten Einfuhren vom Zeitpunkt dieser Erfassung an gelten, sollte der Antidumpingzoll auf alle in die Union getätigten Einfuhren von Molybdändraht mit einem Molybdängehalt von 97 GHT oder mehr, aber weniger als 99,95 GHT, und einem größten Durchmesser von mehr als 1,35 mm, jedoch nicht mehr als 4,0 mm, der derzeit unter dem KN-Code ex 8102 96 00 (TARIC-Code 8102960030) eingereiht wird, erhoben werden, die bei der Einfuhr in die Union nach Maßgabe der Einleitungsverordnung zollamtlich erfasst wurden. |
| --- | --- |

(70)

Nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung, denen zufolge etwaige ausgeweitete Maßnahmen gegenüber zollamtlich erfassten Einfuhren vom Zeitpunkt dieser Erfassung an gelten, sollte der Antidumpingzoll auf alle in die Union getätigten Einfuhren von Molybdändraht mit einem Molybdängehalt von 97 GHT oder mehr, aber weniger als 99,95 GHT, und einem größten Durchmesser von mehr als 1,35 mm, jedoch nicht mehr als 4,0 mm, der derzeit unter dem KN-Code ex 8102 96 00 (TARIC-Code 8102960030) eingereiht wird, erhoben werden, die bei der Einfuhr in die Union nach Maßgabe der Einleitungsverordnung zollamtlich erfasst wurden.

5.   UNTERRICHTUNG

| (71) | Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, die zu den vorstehenden Schlussfolgerungen geführt haben, und erhielten die Möglichkeit zur Stellungnahme. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft. Keines der vorgebrachten Argumente gab Anlass zu einer Änderung der Feststellungen — |
| --- | --- |

(71)

Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, die zu den vorstehenden Schlussfolgerungen geführt haben, und erhielten die Möglichkeit zur Stellungnahme. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft. Keines der vorgebrachten Argumente gab Anlass zu einer Änderung der Feststellungen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 511/2010 eingeführte endgültige Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Molybdändraht mit einem Molybdängehalt von 99,95 GHT oder mehr und einem größten Durchmesser von mehr als 1,35 mm, jedoch nicht mehr als 4,0 mm, mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ausgeweitet auf die in die Union getätigten Einfuhren von Molybdändraht mit einem Molybdängehalt von 97 GHT oder mehr und einem größten Durchmesser von mehr als 1,35 mm, jedoch nicht mehr als 4,0 mm, mit Ursprung in der Volksrepublik China, der derzeit unter dem KN-Code ex 8102 96 00 (TARIC-Code 8102960030) eingereiht wird.

Artikel 2

Der Zoll wird erhoben auf die nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1236/2012 sowie Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 zollamtlich erfassten Einfuhren in die Union von Molybdändraht mit einem Molybdängehalt von 97 GHT oder mehr, aber weniger als 99,95 GHT, und einem größten Durchmesser von mehr als 1,35 mm, jedoch nicht mehr als 4,0 mm, der derzeit unter dem KN-Code ex 8102 96 00 (TARIC-Code 8102960030) eingereiht wird, mit Ursprung in der Volksrepublik China.

Artikel 3

Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1236/2012 einzustellen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 2. September 2013.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. LINKEVIČIUS

---

(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1247/2009 der Kommission vom 17. Dezember 2009 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Molybdändrähte mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 336 vom 18.12.2009, S. 16).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 511/2010 des Rates vom 14. Juni 2010 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Molybdändrähte mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 150 vom 16.6.2010, S. 17).

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 14/2012 des Rates vom 9. Januar 2012 zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 511/2010 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Molybdändrähte mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Molybdändrähte, ob als Ursprungserzeugnis Malaysias angemeldet oder nicht, und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die aus der Schweiz versandten Einfuhren (ABl. L 8 vom 12.1.2012, S. 22).

4

(5)  Verordnung (EU) Nr. 1236/2012 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 511/2010 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Molybdändrähte mit Ursprung in der Volksrepublik China durch Einfuhren bestimmter geringfügig veränderter Molybdändrähte mit einem Molybdängehalt von 97 GHT oder mehr, aber weniger als 99,95 GHT, mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren (ABl. L 350 vom 20.12.2012, S. 51).

5

(6)  Indexiert auf der Grundlage des vom mitarbeitenden ausführenden Hersteller gemeldeten Gewichts in Kilogramm (d. h. 2008 = 100). Siehe Erwägungsgrund 39. Einfuhren = betroffene Ware + untersuchte Ware.

6

(7)  Der Einführung der vorläufigen Maßnahmen entsprechender Zeitraum.

7

(8)  Der Einführung der endgültigen Maßnahmen entsprechender Zeitraum.

8

(9)  BZ = Berichtszeitraum vom 1. Oktober 2011 bis zum 30. September 2012.

9

| Quelle: | Beitrag von JDC. |
| --- | --- |

Quelle:

Quelle:

Beitrag von JDC.

(10)  Methodik wie für Tabelle 1 beschrieben.

10

| Quelle: | Beitrag von JDC. |
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Quelle:

Quelle:

Beitrag von JDC.

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| 12.9.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 243/10 |
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12.9.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 243/10

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 872/2013 DER KOMMISSION

vom 9. September 2013

zur Genehmigung einer geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Salame Brianza (g.U.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Italiens auf Genehmigung von Änderungen der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Salame Brianza“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission (2) eingetragen worden ist. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Italiens auf Genehmigung von Änderungen der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Salame Brianza“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission (2) eingetragen worden ist.

| (2) | Zweck des Antrags ist die Änderung der Spezifikation durch genauere Beschreibung des Herstellungsverfahrens und der Etikettierung sowie die Angleichung an geltende Rechtsvorschriften, insbesondere in Bezug auf die Kontrollen. |
| --- | --- |

(2)

Zweck des Antrags ist die Änderung der Spezifikation durch genauere Beschreibung des Herstellungsverfahrens und der Etikettierung sowie die Angleichung an geltende Rechtsvorschriften, insbesondere in Bezug auf die Kontrollen.

| (3) | Die Kommission hat die Änderung geprüft und hält sie für gerechtfertigt. Da es sich um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, kann die Kommission sie genehmigen, ohne auf das Verfahren nach den Artikeln 50 bis 52 derselben Verordnung zurückzugreifen — |
| --- | --- |

(3)

Die Kommission hat die Änderung geprüft und hält sie für gerechtfertigt. Da es sich um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, kann die Kommission sie genehmigen, ohne auf das Verfahren nach den Artikeln 50 bis 52 derselben Verordnung zurückzugreifen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Salame Brianza“ wird gemäß Anhang I dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Anhang II enthält das konsolidierte Einzige Dokument mit den wichtigsten Angaben der Spezifikation.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. September 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Dacian CIOLOȘ

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  ABl. L 148 vom 21.6.1996, S. 1.

2

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ANHANG I

Folgende Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Salame Brianza“ wird genehmigt:

| — | Herstellungsverfahren

  In Artikel 4 über das Herstellungsverfahren des Erzeugnisses mit der g.U. „Salame Brianza“ wurde Absatz 2 betreffend das Zermahlen geändert. Die geltende Spezifikation besagt, dass die Wurst mit einem Gewicht von bis zu 300 g in einem Fleischwolf mit 4-4,5 mm Lochscheibe (Feinmahlen) und die Wurst mit einem Gewicht von über 300 g in einem Fleischwolf mit 7-8 mm Lochscheibe (Grobmahlen) gemahlen wird, so dass der Durchmesser der Fleischstückchen der „Salame Brianza“ an das Gewicht gekoppelt wird.
  In Wirklichkeit besteht keinerlei Zusammenhang zwischen dem Gewicht der Wurst und dem Durchmesser der Fleischstückchen. In der geänderten Fassung der Spezifikation wurde dieser Zusammenhang gestrichen und es wird ausschließlich Bezug auf die Größe der Löcher des Fleischwolfs genommen.
  In Artikel 5 bezüglich der „Reifung“ wird die Tabelle mit den Mindestreifezeiten der g.U. „Salame Brianza“ auf der Grundlage von drei Kriterien aktualisiert.
  Zunächst wird die Einheit der Reifezeit, die in der derzeit geltenden Spezifikation in Wochen angegeben ist, in Tage geändert, was eine genauere und transparentere Angabe der vorgeschriebenen Zeiten möglich macht.
  Darüber hinaus wurde es als sinnvoll betrachtet, angesichts der in Artikel 8 der geltenden Spezifikation angegebenen Vermarktungsbedingungen auch für die luftdicht, unter geänderten atmosphärischen Bedingungen oder in einer mikroperforierten Kunststofffolie verpackten „Salame Brianza“ genaue Mindestreifezeiten anzugeben, die sich von denen der nicht verpackten Würste unterscheiden. So sind in der neuen Tabelle bei den kleinen Salamis (bis 55 mm Durchmesser) die Reifezeiten des aufgemachten Erzeugnisses etwas länger als bei dem unverpackt verkauften Erzeugnis, da die verpackte Salami keinen natürlichen Trocknungsprozess durchlaufen kann.
  Schließlich wurde es als sinnvoll erachtet, die Bandbreite der Durchmesser zu erweitern, mit denen die „Salame Brianza“ vermarktet werden darf. Es wurden größere Durchmesser hinzugefügt, die in der Vergangenheit aufgrund der auf dem Markt verfügbaren Wurstdärme nicht möglich waren. Da die Reifezeit der „Salame Brianza“ auch die Trocknung umfasst, bringt die in dieser Spezifikation vorgesehene größere Anzahl an Durchmessern selbstverständlich auch eine größere Bandbreite von Reifezeiten mit sich. |
| --- | --- |

—

Herstellungsverfahren

In Artikel 4 über das Herstellungsverfahren des Erzeugnisses mit der g.U. „Salame Brianza“ wurde Absatz 2 betreffend das Zermahlen geändert. Die geltende Spezifikation besagt, dass die Wurst mit einem Gewicht von bis zu 300 g in einem Fleischwolf mit 4-4,5 mm Lochscheibe (Feinmahlen) und die Wurst mit einem Gewicht von über 300 g in einem Fleischwolf mit 7-8 mm Lochscheibe (Grobmahlen) gemahlen wird, so dass der Durchmesser der Fleischstückchen der „Salame Brianza“ an das Gewicht gekoppelt wird.

In Wirklichkeit besteht keinerlei Zusammenhang zwischen dem Gewicht der Wurst und dem Durchmesser der Fleischstückchen. In der geänderten Fassung der Spezifikation wurde dieser Zusammenhang gestrichen und es wird ausschließlich Bezug auf die Größe der Löcher des Fleischwolfs genommen.

In Artikel 5 bezüglich der „Reifung“ wird die Tabelle mit den Mindestreifezeiten der g.U. „Salame Brianza“ auf der Grundlage von drei Kriterien aktualisiert.

Zunächst wird die Einheit der Reifezeit, die in der derzeit geltenden Spezifikation in Wochen angegeben ist, in Tage geändert, was eine genauere und transparentere Angabe der vorgeschriebenen Zeiten möglich macht.

Darüber hinaus wurde es als sinnvoll betrachtet, angesichts der in Artikel 8 der geltenden Spezifikation angegebenen Vermarktungsbedingungen auch für die luftdicht, unter geänderten atmosphärischen Bedingungen oder in einer mikroperforierten Kunststofffolie verpackten „Salame Brianza“ genaue Mindestreifezeiten anzugeben, die sich von denen der nicht verpackten Würste unterscheiden. So sind in der neuen Tabelle bei den kleinen Salamis (bis 55 mm Durchmesser) die Reifezeiten des aufgemachten Erzeugnisses etwas länger als bei dem unverpackt verkauften Erzeugnis, da die verpackte Salami keinen natürlichen Trocknungsprozess durchlaufen kann.

Schließlich wurde es als sinnvoll erachtet, die Bandbreite der Durchmesser zu erweitern, mit denen die „Salame Brianza“ vermarktet werden darf. Es wurden größere Durchmesser hinzugefügt, die in der Vergangenheit aufgrund der auf dem Markt verfügbaren Wurstdärme nicht möglich waren. Da die Reifezeit der „Salame Brianza“ auch die Trocknung umfasst, bringt die in dieser Spezifikation vorgesehene größere Anzahl an Durchmessern selbstverständlich auch eine größere Bandbreite von Reifezeiten mit sich.

| — | Etikettierung

  In Artikel 8 wurde das Logo der g.U. „Salame Brianza“ in die Spezifikation eingefügt, das vorher im Anhang des Dokuments beigefügt war. Das Logo wurde bisher nie beschrieben oder verwendet. Das Logo der Ursprungsbezeichnung wird also mit den entsprechenden Farbangaben in den Artikel 8 eingefügt. |
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Etikettierung

In Artikel 8 wurde das Logo der g.U. „Salame Brianza“ in die Spezifikation eingefügt, das vorher im Anhang des Dokuments beigefügt war. Das Logo wurde bisher nie beschrieben oder verwendet. Das Logo der Ursprungsbezeichnung wird also mit den entsprechenden Farbangaben in den Artikel 8 eingefügt.

| — | Kontrollen — Anpassung der Rechtsvorschriften

  Artikel 7 „Kontrollen“ wurde aktualisiert, da er der mit dem Schutz der g.U. beauftragten Organisation Aufgaben einräumte, die rechtlich im Rahmen der Artikel 10 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates (1) nicht zulässig sind, da die betreffenden Kontrollen von Dritten durchgeführt werden müssen.
  Außerdem wurde in Artikel 1 und Artikel 8 Absätze 1 und 3 die italienische Bezeichnung DOC, die vor der Annahme der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates (2) verwendet wurde, im Einklang mit den Gemeinschaftsvorschriften durch DOP ersetzt. |
| --- | --- |

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Kontrollen — Anpassung der Rechtsvorschriften

Artikel 7 „Kontrollen“ wurde aktualisiert, da er der mit dem Schutz der g.U. beauftragten Organisation Aufgaben einräumte, die rechtlich im Rahmen der Artikel 10 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates (1) nicht zulässig sind, da die betreffenden Kontrollen von Dritten durchgeführt werden müssen.

Außerdem wurde in Artikel 1 und Artikel 8 Absätze 1 und 3 die italienische Bezeichnung DOC, die vor der Annahme der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates (2) verwendet wurde, im Einklang mit den Gemeinschaftsvorschriften durch DOP ersetzt.

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(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

(2)  ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 1.

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ANHANG II

EINZIGES DOKUMENT — KONSOLIDIERTE FASSUNG

Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1)

„SALAME BRIANZA“

EG-Nr.: IT-PDO-0217-0326-21.02.2008

g. g. A. ( ) g.U. ( X )

1.   Bezeichnung

„Salame Brianza“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Italien

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels

3.1.   Art des Erzeugnisses

| Klasse 1.2 | Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.) |
| --- | --- |

Klasse 1.2

Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.)

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das die unter Punkt 1 aufgeführte Bezeichnung gilt

Zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens weist die „Salame Brianza“ (g.U.) eine zylindrische Form auf und ist von kompakter, nichtelastischer Beschaffenheit.

Beim Aufschneiden ist eine kompakte und einheitliche Schnittfläche mit Fettstückchen ohne ranzige Bestandteile zu sehen, die Scheibe ist einheitlich dunkelrot ohne sichtbare Sehnenbestandteile. Der Geruch ist aromatisch und charakteristisch, der Geschmack sehr mild, delikat und nie sauer.

Beim Inverkehrbringen weist die g.U. „Salame Brianza“ u. a. die folgenden chemischen und physikalisch-chemischen Merkmale auf:

| — | Gesamteiweißgehalt: mindestens 23 %, |
| --- | --- |

—

Gesamteiweißgehalt: mindestens 23 %,

| — | Verhältnis Kollagen/Eiweiß: höchstens 0,10, |
| --- | --- |

—

Verhältnis Kollagen/Eiweiß: höchstens 0,10,

| — | Verhältnis Wasser/Eiweiß: höchstens 2,00, |
| --- | --- |

—

Verhältnis Wasser/Eiweiß: höchstens 2,00,

| — | Verhältnis Fett/Eiweiß: höchstens 1,5, |
| --- | --- |

—

Verhältnis Fett/Eiweiß: höchstens 1,5,

| — | pH-Wert: ≥ 5,3. |
| --- | --- |

—

pH-Wert: ≥ 5,3.

Was die mikrobiologischen Merkmale angeht so weist das Erzeugnis einen Gehalt an mesophilen Bakterien > 1 × 10 auf, vorwiegend Milchsäurebakterien und Coccaceae.

3.3.   Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

Die g.U „Salame Brianza“ wird aus Schweinefleisch hergestellt: Nach einer bestimmten Technik entbeinte Schulter ohne Nerven, Fleischabschnitte und Hack aus Schinken, Bauch oder Backen ohne weiches Fett. Hinzugefügt werden Salz und gemahlener und/oder zerstoßener Pfeffer.

Außerdem können folgende Zutaten verwendet werden: Wein, Zucker und/oder Dextrose und/oder Fruktose und/oder Laktose, Starterkulturen für die Fermentierung, Natrium- und/oder Kaliumnitrat (Höchstmenge: 195 ppm), Natrium- und/oder Kaliumnitrit (Höchstmenge: 95 ppm), Ascorbinsäure und Natriumsalz, Knoblauch in sehr geringen Mengen.

3.4.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs)

Hinsichtlich Futtereinsatz und Zusammensetzung des Futters sind detaillierte Vorschriften zu befolgen. Die Ernährung der Schweine erfolgt in zwei Phasen und basiert hauptsächlich auf der Getreideerzeugung in dem unter Punkt 4 abgegrenzten Gebiet. Die Nebenerzeugnisse der Käseherstellung (Molke, Käsebruch und Buttermilch) werden von den im abgegrenzten geografischen Gebiet angesiedelten Käsereien geliefert.

3.5.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Die Herstellung der g.U. „Salame Brianza“ (Reinigung, Zermahlen, Mischen der Zutaten, Eingeben in die Därme, Trocknung, Reifung) muss im traditionellen Herstellungsgebiet der Brianza erfolgen, das unter Punkt 4 beschrieben wird.

3.6.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw.

Das Zerschneiden der g.U. „Salame Brianza“ in Scheiben oder in Portionen muss im unter Punkt 4 abgegrenzten geografischen Gebiet unter Aufsicht der zulässigen Kontrolleinrichtung erfolgen, um die Qualität des Erzeugnisses zu garantieren. So ist die „Salame Brianza“ anfällig für äußere Einwirkungen, insbesondere Licht sowie Oxydation durch Luft und Wärme. Die Vorbereitung der „Salame Brianza“ für das Schneiden umfasst unbedingt auch das Entfernen des Darms, so dass der essbare Teil des Erzeugnisses unmittelbar der Luft ausgesetzt ist. Äußere Einflüsse unter nicht kontrollierten Bedingungen ändern die organoleptischen Eigenschaften der „Salame Brianza“. Um die ursprünglichen Merkmale des Erzeugnisses zu bewahren, muss die „Salame Brianza“ daher unmittelbar nach der Reifung am selben Ort geschnitten und aufgemacht werden.

3.7.   Besondere Vorschriften für die Etikettierung

Die „Salame Brianza“ kann unverpackt, luftdicht oder unter geänderten atmosphärischen Bedingungen verpackt, ganz, in Portionen oder in Scheiben auf den Markt gebracht werden.

Der Name der geschützten Ursprungsbezeichnung „Salame Brianza“ ist auf dem Etikett in deutlich erkennbaren und unauslöschlichen Schriftzeichen anzubringen, die sich klar von jeder anderen Inschrift unterscheiden, unmittelbar gefolgt von der Angabe „Denominazione di Origine Protetta“ (geschützte Ursprungsbezeichnung).

Beide oben genannten Angaben müssen auf Italienisch erfolgen.

Das Zeichen „g.U.“ kann darüber hinaus im selben Sichtfeld auf dem Etikett erscheinen. Bei für die internationalen Märkte bestimmten Erzeugnissen kann die Angabe „Denominazione di Origine Protetta“ in die Sprache des Bestimmungslands übersetzt werden.

Diese Angaben sind untrennbar mit dem Logo der geschützten Ursprungsbezeichnung verbunden.

Image

Die Hinzufügung jeder anderen nicht ausdrücklich vorgesehenen Bezeichnung ist verboten.

Erlaubt ist jedoch die Verwendung von Angaben zu Firmennamen, Gesellschaftsformen und privaten Marken ohne lobende Bedeutung, die nicht zu einer Irreführung des Käufers führen können, sowie der Namen von Schweineaufzuchtbetrieben für die Herstellung der „Salame Brianza“, sofern die Rohstoffe ausschließlich aus diesen Betrieben stammen.

Wird das Logo direkt auf dem Etikett der Herstellungsbetriebe angebracht, so muss die Menge der von der Kontrolleinrichtung kontrollierten Etiketten der Menge der für die Herstellung der „Salame Brianza“ bestimmten Rohstoffe entsprechen.

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Die Erzeugerbetriebe des für die Herstellung der „Salame Brianza“ bestimmten Schweinefleischs müssen in dem Gebiet folgender Regionen liegen: Lombardei, Emilia Romagna und Piemont (die g.U. unterliegt einer Ausnahmeregelung gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006)

Das Herstellungsgebiet der g.U. „Salame Brianza“ ist das Gebiet der Brianza. Es wird im Norden begrenzt durch die Ausläufer des Monte Ghisallo, im Süden durch den Canal Villoresi, im Osten durch das tiefe Flussbett der Adda und im Westen durch die Nationalstraße Comasine, einschließlich eines Streifens von 2 km über diese hinaus.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

5.1.   Besonderheit des geografischen Gebiets

Das geografische Gebiet, in dem die Aufzuchtbetriebe der für die Herstellung von „Salame Brianza“ bestimmten Schweine liegen, weist eine sehr einheitliche Landschaft auf, was vor allem für die vollkommen flache Po-Ebene gilt, die von Flüssen, Bächen und Kanälen durchzogen wird und reich an Ackerkulturen, insbesondere Mais, und Weiden ist. Das Klima zeichnet sich aus durch relativ strenge, feuchte und neblige Herbste und Winter, milde und regnerische Frühlinge und Sommer mit ziemlich hohen Temperaturen und häufigen Regenfällen, die kurz und oft sehr ergiebig sind.

Innerhalb dieses Herstellungsgebiets der g.U. „Salame Brianza“, das genau im Gebiet der Brianza liegt, wechseln sich fruchtbare Ebenen und sonnige Hügel ab, die im Norden durch ein Bergmassiv abgeschirmt werden, welches Wind und Störungen abfiltert und damit verschiedene atmosphärische Phänomene wie die Filterung der Luft, warme Fallwinde, kalte Winde (wenn die Strömungen aus dem Norden statt aus dem Westen kommen) und Nebel schafft.

5.2.   Besonderheit des Erzeugnisses

Die Merkmale der Salame Brianza sind einmalig. Beim Aufschneiden ist eine einheitliche, feste und kompakte Schnittfläche von dunkelroter Farbe zu sehen. Der Geruch ist aromatisch und charakteristisch, der Geschmack sehr mild, delikat und nie sauer.

5.3.   Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Qualität oder den Merkmalen des Erzeugnisses (im Falle einer g.U.) bzw. einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses (im Falle einer g.g.A.)

Die Qualitätsanforderungen an die g.U. „Salame Brianza“ stehen in Zusammenhang mit den Umweltbedingungen sowie natürlichen und menschlichen Faktoren.

Insbesondere die Merkmale der Rohstoffe sind an das unter Punkt 4 abgegrenzte geografische Gebiet gebunden während die Herstellung der „Salame Brianza“ von den in dem Gebiet vorhandenen Bedingungen profitiert.

Die Merkmale und natürlichen Ressourcen des Gebiets haben die Entwicklung einer gut eingebundenen Landwirtschaft und Viehzucht ermöglicht. Heute lassen sich die positiven Auswirkungen dieser Entwicklung auf die in dem Gebiet angesiedelten Wirtschaftsaktivitäten feststellen: umfangreiche Maiskulturen und zahlreiche Getreide verarbeitende Betriebe, die Futtermaterialien für die beträchtliche Anzahl an Schweine- und Rinderaufzuchtbetrieben herstellen.

Das Gebiet ist seit jeher dafür bekannt, ideale Rohstoffe (Mais und Molke) für die Aufzucht von Schweinen zu bieten, doch ebenso wichtig für die Entwicklung einer typischen Produktion wie die der „Salame Brianza“ sind die Geographie und Morphologie der Brianza.

Die Alpen, die das Gebiet der Brianza im Nordosten begrenzen, verleihen der gesamten Region Piemont klimatische Besonderheiten: Winde und Störungen werden durch das Bergmassiv abgefiltert und damit verschiedene atmosphärische Phänomene wie die Filterung der Luft, warme Fallwinde, kalte Winde (wenn die Strömungen aus dem Norden statt aus dem Westen kommen) und Nebel erzeugt. All diese Bedingungen bilden natürlich ideale Umstände für die Reifung der „Salame Brianza“, da die Fermentierung, die während der Reifung beginnt, auf die bei der Verarbeitung und Reifung vorhandene Mikroflora zurückgeht, die selbst wiederum von den lokalen Gegebenheiten (Temperatur, Feuchtigkeit usw.) des Gebiets abhängt.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation

[Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006]

Die Verwaltungsbehörde hat das nationale Einspruchsverfahren eingeleitet und den Antrag auf Zuerkennung der geschützten Ursprungsbezeichnung „Salame Brianza“ im Amtsblatt der Italienischen Republik Nr. 8 vom 10. Januar 2008 veröffentlicht.

Die konsolidierte Fassung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Salame Brianza“ kann eingesehen werden

| — | unter dem Link
  http://www.politicheagricole.it/flex/cm/pages/ServeBLOB.php/L/IT/IDPagina/3335
  oder |
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—

unter dem Link

http://www.politicheagricole.it/flex/cm/pages/ServeBLOB.php/L/IT/IDPagina/3335

oder

| — | direkt auf der Homepage des italienischen Ministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten (www.politicheagricole.it) unter „Qualità e sicurezza“ [Qualität und Sicherheit] (oben rechts) und dann unter „Disciplinari di Produzione all’esame dell’UE“. |
| --- | --- |

—

direkt auf der Homepage des italienischen Ministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten (www.politicheagricole.it) unter „Qualità e sicurezza“ [Qualität und Sicherheit] (oben rechts) und dann unter „Disciplinari di Produzione all’esame dell’UE“.

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(1)  Ersetzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel.

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| 12.9.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 243/15 |
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12.9.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 243/15

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VERORDNUNG (EU) Nr. 873/2013 DER KOMMISSION

vom 11. September 2013

über ein Fangverbot für Seelachs in den Gebieten IIIa und IV, den EU-Gewässern der Gebiete IIa, IIIb, IIIc und der Unterdivisionen 22-32 für Schiffe unter der Flagge der Niederlande

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EU) Nr. 40/2013 des Rates vom 21. Januar 2013 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten im Jahr 2013 in EU-Gewässern und für EU-Schiffe in bestimmten Nicht-EU-Gewässern für bestimmte, über internationale Verhandlungen und Übereinkünfte regulierte Fischbestände und Bestandsgruppen (2) sind die Quoten für das Jahr 2013 festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 40/2013 des Rates vom 21. Januar 2013 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten im Jahr 2013 in EU-Gewässern und für EU-Schiffe in bestimmten Nicht-EU-Gewässern für bestimmte, über internationale Verhandlungen und Übereinkünfte regulierte Fischbestände und Bestandsgruppen (2) sind die Quoten für das Jahr 2013 festgelegt.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2013 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2013 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2013 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt insbesondere verboten sind das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. September 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Lowri EVANS

Generaldirektorin für Maritime Angelegenheiten und Fischerei

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  ABl. L 23 vom 25.1.2013, S. 54.

2

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ANHANG

| Nr. | 36/TQ40 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Niederlande |
| Bestand | POK/2A34. |
| Art | Seelachs (Pollachius virens) |
| Gebiet | IIIa und IV, EU-Gewässer der Gebiete IIa, IIIb, IIIc und der Unterdivisionen 22-32 |
| Datum | 12.8.2013 |

Nr.

36/TQ40

Mitgliedstaat

Niederlande

Bestand

POK/2A34.

Art

Seelachs (Pollachius virens)

Gebiet

IIIa und IV, EU-Gewässer der Gebiete IIa, IIIb, IIIc und der Unterdivisionen 22-32

Datum

12.8.2013

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| 12.9.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 243/17 |
| --- | --- | --- | --- |

12.9.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 243/17

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 874/2013 DER KOMMISSION

vom 11. September 2013

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. September 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MK | 34,4 |
| XS | 27,7 |
| ZZ | 31,1 |
| 0707 00 05 | TR | 95,4 |
| ZZ | 95,4 |
| 0709 93 10 | TR | 133,1 |
| ZZ | 133,1 |
| 0805 50 10 | AR | 102,6 |
| CL | 142,3 |
| IL | 142,1 |
| TR | 73,0 |
| UY | 99,5 |
| ZA | 121,6 |
| ZZ | 113,5 |
| 0806 10 10 | BR | 183,4 |
| EG | 184,6 |
| IL | 162,2 |
| TR | 144,9 |
| ZZ | 168,8 |
| 0808 10 80 | AR | 163,2 |
| BR | 54,6 |
| CL | 130,8 |
| NZ | 144,8 |
| US | 145,5 |
| ZA | 120,7 |
| ZZ | 126,6 |
| 0808 30 90 | AR | 202,6 |
| CN | 82,3 |
| TR | 132,0 |
| ZA | 206,6 |
| ZZ | 155,9 |
| 0809 30 | TR | 130,8 |
| ZZ | 130,8 |
| 0809 40 05 | BA | 45,1 |
| MK | 54,9 |
| XS | 53,5 |
| ZZ | 51,2 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MK

34,4

XS

27,7

ZZ

31,1

0707 00 05

TR

95,4

ZZ

95,4

0709 93 10

TR

133,1

ZZ

133,1

0805 50 10

AR

102,6

CL

142,3

IL

142,1

TR

73,0

UY

99,5

ZA

121,6

ZZ

113,5

0806 10 10

BR

183,4

EG

184,6

IL

162,2

TR

144,9

ZZ

168,8

0808 10 80

AR

163,2

BR

54,6

CL

130,8

NZ

144,8

US

145,5

ZA

120,7

ZZ

126,6

0808 30 90

AR

202,6

CN

82,3

TR

132,0

ZA

206,6

ZZ

155,9

0809 30

TR

130,8

ZZ

130,8

0809 40 05

BA

45,1

MK

54,9

XS

53,5

ZZ

51,2

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 12.9.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 243/19 |
| --- | --- | --- | --- |

12.9.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 243/19

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 2. Mai 2013

über die von Schweden geplante staatliche Beihilfe SA.33618 (12/C) zugunsten der Uppsala Arena

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 2362)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2013/452/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 erster Unterabsatz,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den vorgenannten Artikeln (1) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   DAS VERFAHREN

| (1) | Im Anschluss an eine Voranmeldephase setzte Schweden die Kommission am 7. Dezember 2011 über eine Maßnahme zugunsten einer neuen Veranstaltungshalle in Uppsala (Uppsala Arena) in Kenntnis. Am 17. Januar 2012 übermittelte die Kommission eine Aufforderung zur Vorlage weiterer Informationen. Schweden kam dieser Aufforderung am 16. Februar 2012 nach. |
| --- | --- |

(1)

Im Anschluss an eine Voranmeldephase setzte Schweden die Kommission am 7. Dezember 2011 über eine Maßnahme zugunsten einer neuen Veranstaltungshalle in Uppsala (Uppsala Arena) in Kenntnis. Am 17. Januar 2012 übermittelte die Kommission eine Aufforderung zur Vorlage weiterer Informationen. Schweden kam dieser Aufforderung am 16. Februar 2012 nach.

| (2) | Mit Schreiben vom 22. März 2012 setzte die Kommission Schweden über ihren Beschluss in Kenntnis, wegen der Beihilfe das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einzuleiten. |
| --- | --- |

(2)

Mit Schreiben vom 22. März 2012 setzte die Kommission Schweden über ihren Beschluss in Kenntnis, wegen der Beihilfe das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einzuleiten.

| (3) | Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2). Die Kommission forderte die Beteiligten zur Stellungnahme auf. |
| --- | --- |

(3)

Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2). Die Kommission forderte die Beteiligten zur Stellungnahme auf.

| (4) | Bei der Kommission ging die Stellungnahme eines Beteiligten ein. Diese wurde an Schweden weitergeleitet mit der Aufforderung, dazu Stellung zu nehmen; mit Schreiben vom 3. August 2012 legte Schweden seine Bemerkungen vor. |
| --- | --- |

(4)

Bei der Kommission ging die Stellungnahme eines Beteiligten ein. Diese wurde an Schweden weitergeleitet mit der Aufforderung, dazu Stellung zu nehmen; mit Schreiben vom 3. August 2012 legte Schweden seine Bemerkungen vor.

| (5) | Im Oktober und November 2012 übermittelte Schweden zudem weitere Erläuterungen. |
| --- | --- |

(5)

Im Oktober und November 2012 übermittelte Schweden zudem weitere Erläuterungen.

| (6) | Schweden hat auf die Übersetzung in die Landessprache verzichtet und einer Annahme des Beschlusses in englischer Sprache als verbindlicher Sprachfassung zugestimmt. |
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(6)

Schweden hat auf die Übersetzung in die Landessprache verzichtet und einer Annahme des Beschlusses in englischer Sprache als verbindlicher Sprachfassung zugestimmt.

2.   BESCHREIBUNG DER MASSNAHME

| (7) | An der Uppsala Arena sind die Stadt Uppsala (3) (im Folgenden die „Stadt“) und drei Unternehmen beteiligt, die privaten Eigentümern gehören oder nach ihrer Gründung im Eigentum privater Investoren stehen werden. Dabei handelt es sich um die Arena Company, die Property Company und die Events Company. |
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(7)

An der Uppsala Arena sind die Stadt Uppsala (3) (im Folgenden die „Stadt“) und drei Unternehmen beteiligt, die privaten Eigentümern gehören oder nach ihrer Gründung im Eigentum privater Investoren stehen werden. Dabei handelt es sich um die Arena Company, die Property Company und die Events Company.

| (8) | Die Arena Company wird das Arena-Projekt bis zur Gründung der Property Company und der Events Company leiten und koordinieren. Die Arena Company ist das einzige Unternehmen, das bislang existiert. Die Eigentümer sind die privatwirtschaftlichen Unternehmen SH Bygg (45 %), Aros Holding (45 %) und der Sportverein Almtuna IS (10 %). |
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(8)

Die Arena Company wird das Arena-Projekt bis zur Gründung der Property Company und der Events Company leiten und koordinieren. Die Arena Company ist das einzige Unternehmen, das bislang existiert. Die Eigentümer sind die privatwirtschaftlichen Unternehmen SH Bygg (45 %), Aros Holding (45 %) und der Sportverein Almtuna IS (10 %).

| (9) | Bauherr und Eigentümer der Uppsala Arena wird die Property Company sein. Die Gesellschafter der Property Company werden ausschließlich aus privaten Investoren bestehen. Die Stadt wird Vorgaben festlegen, um sicherzustellen, dass die Auswahl der Property Company objektiv und so offen und transparent wie möglich durchgeführt wird. Die Arena Company wird der Stadt mögliche in Frage kommende Investoren vorschlagen, und die Stadt wird für die Genehmigung und die Entscheidung darüber zuständig sein, welche Investoren anhand der festgelegten Auswahlkriterien (4) zur Gründung der Property Company ausgewählt werden. Für die Information über das Arena-Projekt und die Kommunikation mit den Interessenten soll ein Internetportal eingerichtet werden. Über dieses Portal werden Interessenten die Möglichkeit haben, ihre Bereitschaft zu Investitionen in die Property Company zu bekunden (5). Die Stadt Uppsala wird weder Anteile an der Veranstaltungshalle besitzen noch Einfluss auf die Geschäfte der Property Company ausüben, ihr wird jedoch als Gegenleistung für ihren Zuschuss eine Kaufoption für die Property Company eingeräumt. |
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(9)

Bauherr und Eigentümer der Uppsala Arena wird die Property Company sein. Die Gesellschafter der Property Company werden ausschließlich aus privaten Investoren bestehen. Die Stadt wird Vorgaben festlegen, um sicherzustellen, dass die Auswahl der Property Company objektiv und so offen und transparent wie möglich durchgeführt wird. Die Arena Company wird der Stadt mögliche in Frage kommende Investoren vorschlagen, und die Stadt wird für die Genehmigung und die Entscheidung darüber zuständig sein, welche Investoren anhand der festgelegten Auswahlkriterien (4) zur Gründung der Property Company ausgewählt werden. Für die Information über das Arena-Projekt und die Kommunikation mit den Interessenten soll ein Internetportal eingerichtet werden. Über dieses Portal werden Interessenten die Möglichkeit haben, ihre Bereitschaft zu Investitionen in die Property Company zu bekunden (5). Die Stadt Uppsala wird weder Anteile an der Veranstaltungshalle besitzen noch Einfluss auf die Geschäfte der Property Company ausüben, ihr wird jedoch als Gegenleistung für ihren Zuschuss eine Kaufoption für die Property Company eingeräumt.

| (10) | Bei der Events Company wird es sich um ein privatwirtschaftliches Unternehmen handeln, das für den Betrieb der Uppsala Arena verantwortlich ist. Die Eigentümer der Events Company sind nicht notwendigerweise mit denen der Property Company identisch. Die Events Company wird von der Property Company anhand der Vorgaben ausgewählt, die von der Stadt festgelegt wurden um sicherzustellen, dass die Auswahl der Events Company offen, transparent, objektiv und auf der Grundlage der entsprechenden Auswahlkriterien (6) vorgenommen wird. |
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(10)

Bei der Events Company wird es sich um ein privatwirtschaftliches Unternehmen handeln, das für den Betrieb der Uppsala Arena verantwortlich ist. Die Eigentümer der Events Company sind nicht notwendigerweise mit denen der Property Company identisch. Die Events Company wird von der Property Company anhand der Vorgaben ausgewählt, die von der Stadt festgelegt wurden um sicherzustellen, dass die Auswahl der Events Company offen, transparent, objektiv und auf der Grundlage der entsprechenden Auswahlkriterien (6) vorgenommen wird.

| (11) | Ausgehend von den Ergebnissen der durchgeführten Studien (7) vertritt die Stadt die Auffassung, dass eine Mehrzweckhalle in der Größe der Uppsala Arena gebaut werden muss, um den aktuellen und zukünftigen Bedarf an Einrichtungen für Sport- und Kulturveranstaltungen decken zu können. |
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(11)

Ausgehend von den Ergebnissen der durchgeführten Studien (7) vertritt die Stadt die Auffassung, dass eine Mehrzweckhalle in der Größe der Uppsala Arena gebaut werden muss, um den aktuellen und zukünftigen Bedarf an Einrichtungen für Sport- und Kulturveranstaltungen decken zu können.

| (12) | Die Arena ist als Mehrzweckhalle konzipiert, die sich für verschiedene Sportarten, wie zum Beispiel Eishockey, Basketball, Floorball, Handball und Reitsport, verschiedene Arten von Kultur- und Unterhaltungsveranstaltungen, wie etwa Konzerte, Familien-, Fernseh- und Galaveranstaltungen, sowie als Ausrichtungsort für Konferenzen, Unternehmenszusammenkünfte, Handelsmessen, Firmenveranstaltungen, usw. eignet. Die Höchstkapazität liegt für Sportveranstaltungen bei 8 500 und für andere Veranstaltungen bei 10 000 Besuchern (8). Außerdem werden zur Arena ein Fitnessstudio und mehrere Restaurants gehören. |
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(12)

Die Arena ist als Mehrzweckhalle konzipiert, die sich für verschiedene Sportarten, wie zum Beispiel Eishockey, Basketball, Floorball, Handball und Reitsport, verschiedene Arten von Kultur- und Unterhaltungsveranstaltungen, wie etwa Konzerte, Familien-, Fernseh- und Galaveranstaltungen, sowie als Ausrichtungsort für Konferenzen, Unternehmenszusammenkünfte, Handelsmessen, Firmenveranstaltungen, usw. eignet. Die Höchstkapazität liegt für Sportveranstaltungen bei 8 500 und für andere Veranstaltungen bei 10 000 Besuchern (8). Außerdem werden zur Arena ein Fitnessstudio und mehrere Restaurants gehören.

| (13) | Derzeit gibt es in Uppsala sechs Veranstaltungs- und Konzerthallen, von denen vier der Stadt gehören und zwei in privatem Eigentum stehen. Weitere große Veranstaltungshallen, unter anderem in Stockholm, sind auf der Straße von Uppsala aus in ein bis zwei Stunden erreichbar. Schweden macht jedoch geltend, dass die derzeitige Kapazität nicht ausreicht, um den Bedarf an Veranstaltungsräumen zu decken und größere Sport- und Kulturveranstaltungen durchzuführen, und dass die Alternative einer Erweiterung vorhandener Veranstaltungshallen für die Stadt mit höheren Kosten verbunden wäre (9). |
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(13)

Derzeit gibt es in Uppsala sechs Veranstaltungs- und Konzerthallen, von denen vier der Stadt gehören und zwei in privatem Eigentum stehen. Weitere große Veranstaltungshallen, unter anderem in Stockholm, sind auf der Straße von Uppsala aus in ein bis zwei Stunden erreichbar. Schweden macht jedoch geltend, dass die derzeitige Kapazität nicht ausreicht, um den Bedarf an Veranstaltungsräumen zu decken und größere Sport- und Kulturveranstaltungen durchzuführen, und dass die Alternative einer Erweiterung vorhandener Veranstaltungshallen für die Stadt mit höheren Kosten verbunden wäre (9).

| (14) | Aus der Sicht der Stadt wäre es die beste Lösung, wenn die neue Kapazität durch private Projekte ohne öffentliche Beteiligung geschaffen werden könnte, was jedoch nicht möglich ist. |
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(14)

Aus der Sicht der Stadt wäre es die beste Lösung, wenn die neue Kapazität durch private Projekte ohne öffentliche Beteiligung geschaffen werden könnte, was jedoch nicht möglich ist.

2.1.   Finanzierung des Baus der Arena

| (15) | Die finanzielle Beteiligung der Stadt besteht zum einen in einem Direktzuschuss zum Bau der Arena und zum anderen in der Verpachtung des dafür benötigten Grundstücks an die Property Company. |
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(15)

Die finanzielle Beteiligung der Stadt besteht zum einen in einem Direktzuschuss zum Bau der Arena und zum anderen in der Verpachtung des dafür benötigten Grundstücks an die Property Company.

| (16) | Was den Zuschuss betrifft, ist von Kosten in Höhe von 650 Mio. SEK (72 Mio. EUR) für das Arena-Projekt auszugehen. Die Stadt würde 150 Mio. SEK (16,5 Mio. EUR) über einen Zuschuss bereitstellen, der Rest soll im Wesentlichen über privates Kapital und Kredite finanziert werden. Die privaten Eigentümer der Property Company stellen 75 bis 100 Mio. SEK (8 bis 11 Mio. EUR) zur Verfügung und die Property Company nimmt Kredite zwischen 400 und 425 Mio. SEK (44 bis 47 Mio. EUR) auf, für die die Stadt keinerlei Bürgschaften übernimmt. |
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(16)

Was den Zuschuss betrifft, ist von Kosten in Höhe von 650 Mio. SEK (72 Mio. EUR) für das Arena-Projekt auszugehen. Die Stadt würde 150 Mio. SEK (16,5 Mio. EUR) über einen Zuschuss bereitstellen, der Rest soll im Wesentlichen über privates Kapital und Kredite finanziert werden. Die privaten Eigentümer der Property Company stellen 75 bis 100 Mio. SEK (8 bis 11 Mio. EUR) zur Verfügung und die Property Company nimmt Kredite zwischen 400 und 425 Mio. SEK (44 bis 47 Mio. EUR) auf, für die die Stadt keinerlei Bürgschaften übernimmt.

| (17) | Als Gegenleistung für ihren Zuschuss wird der Stadt eine Option („die Option“) auf den Kauf der Arena eingeräumt. Von dieser übertragbaren Option kann frühestens nach Ablauf von fünf Jahren und nicht später als 25 Jahre nach ihrem Inkrafttreten Gebrauch gemacht werden. In der Optionsvereinbarung ist festgelegt, dass vom Optionsinhaber eine Gebühr zu entrichten ist, wenn er von dieser Option Gebrauch macht. Nach dem vorgelegten Szenario einer Ausübung der Option nach zehn Jahren würde eine Gebühr von 47,3 Mio. SEK (5 Mio. EUR) anfallen. Schweden zufolge beläuft sich der Kapitalwert der Option bei einem pessimistischen Szenario (bei dem der Nettowert des Zuschusses der Stadt 22 Mio. SEK (2,6 Mio. EUR) beträgt) auf 128 Mio. SEK (15 Mio. EUR) (10). Schweden verweist darauf, dass die Stadt nicht daran interessiert ist, Eigentümer der Arena zu werden, und der Wert der Option für die Stadt in der Möglichkeit besteht, die Option zu einem späteren Zeitpunkt zu verkaufen, um so die Aufwendungen für die Finanzierung der Arena zurückzuerhalten. |
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(17)

Als Gegenleistung für ihren Zuschuss wird der Stadt eine Option („die Option“) auf den Kauf der Arena eingeräumt. Von dieser übertragbaren Option kann frühestens nach Ablauf von fünf Jahren und nicht später als 25 Jahre nach ihrem Inkrafttreten Gebrauch gemacht werden. In der Optionsvereinbarung ist festgelegt, dass vom Optionsinhaber eine Gebühr zu entrichten ist, wenn er von dieser Option Gebrauch macht. Nach dem vorgelegten Szenario einer Ausübung der Option nach zehn Jahren würde eine Gebühr von 47,3 Mio. SEK (5 Mio. EUR) anfallen. Schweden zufolge beläuft sich der Kapitalwert der Option bei einem pessimistischen Szenario (bei dem der Nettowert des Zuschusses der Stadt 22 Mio. SEK (2,6 Mio. EUR) beträgt) auf 128 Mio. SEK (15 Mio. EUR) (10). Schweden verweist darauf, dass die Stadt nicht daran interessiert ist, Eigentümer der Arena zu werden, und der Wert der Option für die Stadt in der Möglichkeit besteht, die Option zu einem späteren Zeitpunkt zu verkaufen, um so die Aufwendungen für die Finanzierung der Arena zurückzuerhalten.

| (18) | Was die Verpachtung des Grundstücks anbelangt, wird darauf hingewiesen, dass die Arena auf einer öffentlichen Fläche gebaut wird, die von der Stadt für mindestens 50 Jahre (11) an die Property Company verpachtet wird. Die Pacht beträgt jährlich 50 000 SEK (5 500 EUR). Die Höhe der Pacht entspricht den Angaben zufolge den marktüblichen Bedingungen. |
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(18)

Was die Verpachtung des Grundstücks anbelangt, wird darauf hingewiesen, dass die Arena auf einer öffentlichen Fläche gebaut wird, die von der Stadt für mindestens 50 Jahre (11) an die Property Company verpachtet wird. Die Pacht beträgt jährlich 50 000 SEK (5 500 EUR). Die Höhe der Pacht entspricht den Angaben zufolge den marktüblichen Bedingungen.

2.2.   Betrieb und Nutzung der Arena

| (19) | Nach der Fertigstellung wird die Arena von der Events Company betrieben, die die Veranstaltungshalle von der Property Company anmietet und dann an die Nutzer weitervermietet. |
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(19)

Nach der Fertigstellung wird die Arena von der Events Company betrieben, die die Veranstaltungshalle von der Property Company anmietet und dann an die Nutzer weitervermietet.

| (20) | Eine Bedingung für die Beteiligung an der Finanzierung der Arena besteht darin, dass die Stadt Vorgaben für die Auswahl der Events Company festgelegt. Nach dem Mietvertrag zwischen der Property Company und der Events Company muss die Events Company sicherstellen, dass die Arena der breiten Öffentlichkeit zu marktüblichen und diskriminierungsfreien Bedingungen zur Verfügung steht. |
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(20)

Eine Bedingung für die Beteiligung an der Finanzierung der Arena besteht darin, dass die Stadt Vorgaben für die Auswahl der Events Company festgelegt. Nach dem Mietvertrag zwischen der Property Company und der Events Company muss die Events Company sicherstellen, dass die Arena der breiten Öffentlichkeit zu marktüblichen und diskriminierungsfreien Bedingungen zur Verfügung steht.

| (21) | Wie von Schweden im Verlauf des Verfahrens erläutert, soll die Arena im Wesentlichen für drei Kategorien von Veranstaltungen genutzt werden: kommerzielle Veranstaltungen, von Sponsoren geförderte Veranstaltungen und von der Stadt oder anderen ausgerichtete Veranstaltungen, die während der von der Stadt angemieteten Zeiten stattfinden. Rund 90 % dieser Veranstaltungen mit unterschiedlichen Eintrittspreisen werden für die Öffentlichkeit zugänglich sein und mindestens 95 % der durch die Stadt angemieteten Nutzungszeit, also ca. 60 Stunden wöchentlich, werden für den Schul- und Hochschulsport, für gemeinnützige Vereine und den Freizeitsport für die breite Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Es wird geltend gemacht, dass die Arena multifunktional ist und allen Interessenten ohne Bevorzugung der örtlichen Nutzer zur Verfügung steht (12). |
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(21)

Wie von Schweden im Verlauf des Verfahrens erläutert, soll die Arena im Wesentlichen für drei Kategorien von Veranstaltungen genutzt werden: kommerzielle Veranstaltungen, von Sponsoren geförderte Veranstaltungen und von der Stadt oder anderen ausgerichtete Veranstaltungen, die während der von der Stadt angemieteten Zeiten stattfinden. Rund 90 % dieser Veranstaltungen mit unterschiedlichen Eintrittspreisen werden für die Öffentlichkeit zugänglich sein und mindestens 95 % der durch die Stadt angemieteten Nutzungszeit, also ca. 60 Stunden wöchentlich, werden für den Schul- und Hochschulsport, für gemeinnützige Vereine und den Freizeitsport für die breite Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Es wird geltend gemacht, dass die Arena multifunktional ist und allen Interessenten ohne Bevorzugung der örtlichen Nutzer zur Verfügung steht (12).

| (22) | Die Stadt wird einen Mietvertrag mit der Events Company schließen, um die Nutzung der Arena für Schulen, Sportvereine und die breite Öffentlichkeit sowie für eigene Veranstaltungen der Stadt zu regeln (13). 20 % der Gesamtkapazität der Arena werden von der Stadt angemietet. Der Mietvertrag hat eine Laufzeit von 25 Jahren und die Miete beträgt 15 Mio. SEK (1,7 Mio. EUR) pro Jahr (14). Neben den Mietzahlungen der Stadt können durch die Vermietung der Arena an andere Nutzer Mieteinnahmen von schätzungsweise [...] (15) SEK erzielt werden. |
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(22)

Die Stadt wird einen Mietvertrag mit der Events Company schließen, um die Nutzung der Arena für Schulen, Sportvereine und die breite Öffentlichkeit sowie für eigene Veranstaltungen der Stadt zu regeln (13). 20 % der Gesamtkapazität der Arena werden von der Stadt angemietet. Der Mietvertrag hat eine Laufzeit von 25 Jahren und die Miete beträgt 15 Mio. SEK (1,7 Mio. EUR) pro Jahr (14). Neben den Mietzahlungen der Stadt können durch die Vermietung der Arena an andere Nutzer Mieteinnahmen von schätzungsweise [...] (15) SEK erzielt werden.

2.3.   Gründe für die Eröffnung des Verfahrens

| (23) | Im Beschluss zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens stellte die Kommission fest, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass auf den verschiedenen Ebenen des Vorhabens, beispielsweise beim Bau, beim Betrieb und bei der Nutzung, ein selektiver wirtschaftlicher Vorteil gewährt wird, so dass das Projekt staatliche Beihilfen beinhalten würde. Darüber hinaus steht zu befürchten, dass über die Kofinanzierung der Veranstaltungshalle durch die öffentliche Hand der Wettbewerb verfälscht wird oder zumindest die Gefahr einer Wettbewerbsverfälschung besteht und somit Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht ausgeschlossen werden können. Die Kommission hat ferner Zweifel daran, dass das geplante Vorhaben zu diesem Zeitpunkt in Bezug auf die drei Ebenen, auf denen eine Beihilfe vorliegen könnte (Bau, Betrieb und Nutzung), nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann. |
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(23)

Im Beschluss zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens stellte die Kommission fest, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass auf den verschiedenen Ebenen des Vorhabens, beispielsweise beim Bau, beim Betrieb und bei der Nutzung, ein selektiver wirtschaftlicher Vorteil gewährt wird, so dass das Projekt staatliche Beihilfen beinhalten würde. Darüber hinaus steht zu befürchten, dass über die Kofinanzierung der Veranstaltungshalle durch die öffentliche Hand der Wettbewerb verfälscht wird oder zumindest die Gefahr einer Wettbewerbsverfälschung besteht und somit Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht ausgeschlossen werden können. Die Kommission hat ferner Zweifel daran, dass das geplante Vorhaben zu diesem Zeitpunkt in Bezug auf die drei Ebenen, auf denen eine Beihilfe vorliegen könnte (Bau, Betrieb und Nutzung), nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann.

3.   STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN

| (24) | Nach der Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens wurde nur von der Partei der Grünen, einer Oppositionspartei im Stadtrat von Uppsala, eine Stellungnahme übermittelt. Darin brachte die Partei ihre grundsätzliche Ablehnung des Vorhabens zum Ausdruck, von dem ihrer Ansicht nach hauptsächlich private Unternehmen profitieren werden. |
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(24)

Nach der Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens wurde nur von der Partei der Grünen, einer Oppositionspartei im Stadtrat von Uppsala, eine Stellungnahme übermittelt. Darin brachte die Partei ihre grundsätzliche Ablehnung des Vorhabens zum Ausdruck, von dem ihrer Ansicht nach hauptsächlich private Unternehmen profitieren werden.

4.   STELLUNGNAHMEN SCHWEDENS

| (25) | In der Anmeldung der Maßnahme geht Schweden unter Verweis auf die Tatsache, dass die zusätzlich benötigte Kapazität an Veranstaltungseinrichtungen nicht durch den Markt geschaffen wird, von der Gewährung einer staatlichen Beihilfe aus, macht jedoch geltend, dass die Beihilfe als nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar anzusehen ist. Nach Ansicht Schwedens sollten dabei insbesondere folgende Aspekte berücksichtigt werden: |
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(25)

In der Anmeldung der Maßnahme geht Schweden unter Verweis auf die Tatsache, dass die zusätzlich benötigte Kapazität an Veranstaltungseinrichtungen nicht durch den Markt geschaffen wird, von der Gewährung einer staatlichen Beihilfe aus, macht jedoch geltend, dass die Beihilfe als nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar anzusehen ist. Nach Ansicht Schwedens sollten dabei insbesondere folgende Aspekte berücksichtigt werden:

| (26) | Die Arena dient angesichts ihres multifunktionalen Charakters und des derzeitigen Mangels an geeigneten, modernen Einrichtungen für Sport- und Kulturveranstaltungen in Uppsala einem klar definierten Ziel von allgemeinem Interesse. Indem sie die Realisierung des Vorhabens ermöglicht, kommt die Stadt ihrer Verantwortung gegenüber der breiten Öffentlichkeit nach (16). Mögliche Alternativen, wie Investitionen in die bestehende Infrastruktur der Eissporthalle Gränby, wären teurer und könnten den Kapazitätsmangel nicht vollständig beheben. |
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(26)

Die Arena dient angesichts ihres multifunktionalen Charakters und des derzeitigen Mangels an geeigneten, modernen Einrichtungen für Sport- und Kulturveranstaltungen in Uppsala einem klar definierten Ziel von allgemeinem Interesse. Indem sie die Realisierung des Vorhabens ermöglicht, kommt die Stadt ihrer Verantwortung gegenüber der breiten Öffentlichkeit nach (16). Mögliche Alternativen, wie Investitionen in die bestehende Infrastruktur der Eissporthalle Gränby, wären teurer und könnten den Kapazitätsmangel nicht vollständig beheben.

| (27) | Es liegt ein Marktversagen vor, da die benötigte neue Kapazität an Veranstaltungseinrichtungen ohne die Beihilfe nicht geschaffen würde. Im Gegensatz zur Situation in einigen anderen Mitgliedstaaten ist der Sportsektor in Schweden weitgehend gemeinnützig organisiert und auf die finanzielle Unterstützung der öffentlichen Hand angewiesen. |
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(27)

Es liegt ein Marktversagen vor, da die benötigte neue Kapazität an Veranstaltungseinrichtungen ohne die Beihilfe nicht geschaffen würde. Im Gegensatz zur Situation in einigen anderen Mitgliedstaaten ist der Sportsektor in Schweden weitgehend gemeinnützig organisiert und auf die finanzielle Unterstützung der öffentlichen Hand angewiesen.

| (28) | Die öffentliche Kofinanzierung in Höhe von 23 % der gesamten Projektkosten ist strikt auf das für die Realisierung des Projekts erforderliche und angemessene Minimum beschränkt. Sie deckt lediglich das Finanzierungsdefizit, also die Mittel, die über den Markt nicht beschafft werden können. Mit der Bereitstellung der „fehlenden“ Mittel ermöglicht die Stadt somit das Vorhaben, da kein anderer Marktteilnehmer bereit ist, 150 Mio. SEK (16,5 Mio. EUR) zu investieren. Durch die Miete, die die Stadt für die Anmietung von 20 % der Kapazität der Arena zahlt, wird dem Betreiber kein Vorteil gegenüber den Marktbedingungen gewährt, und für die Verpachtung des Grundstücks an die Property Company gelten vergleichbare Bedingungen wie für andere Unternehmen, die für Sporteinrichtungen Grundstücke von der Stadt pachten. Schweden erläuterte ferner die Notwendigkeit des Vorhabens und gab an, dass die erforderliche zusätzliche Kapazität nicht durch private Akteure oder die Nutzung der bestehenden Veranstaltungshallen in Uppsala und/oder deren Erweiterung geschaffen werden kann. |
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(28)

Die öffentliche Kofinanzierung in Höhe von 23 % der gesamten Projektkosten ist strikt auf das für die Realisierung des Projekts erforderliche und angemessene Minimum beschränkt. Sie deckt lediglich das Finanzierungsdefizit, also die Mittel, die über den Markt nicht beschafft werden können. Mit der Bereitstellung der „fehlenden“ Mittel ermöglicht die Stadt somit das Vorhaben, da kein anderer Marktteilnehmer bereit ist, 150 Mio. SEK (16,5 Mio. EUR) zu investieren. Durch die Miete, die die Stadt für die Anmietung von 20 % der Kapazität der Arena zahlt, wird dem Betreiber kein Vorteil gegenüber den Marktbedingungen gewährt, und für die Verpachtung des Grundstücks an die Property Company gelten vergleichbare Bedingungen wie für andere Unternehmen, die für Sporteinrichtungen Grundstücke von der Stadt pachten. Schweden erläuterte ferner die Notwendigkeit des Vorhabens und gab an, dass die erforderliche zusätzliche Kapazität nicht durch private Akteure oder die Nutzung der bestehenden Veranstaltungshallen in Uppsala und/oder deren Erweiterung geschaffen werden kann.

| (29) | Um die Verhältnismäßigkeit der Beihilfe zu gewährleisten, wird der Stadt eine Kaufoption eingeräumt, deren Wert anhand eines Basisszenarios mit 174 Mio. SEK (19,6 Mio. EUR) (17) angegeben wird. Die Option schließt eine Überkompensierung aus, da die Stadt die Option, die mehr wert ist als der Beitrag der Stadt, als Gegenleistung für ihren Beitrag erhält. |
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(29)

Um die Verhältnismäßigkeit der Beihilfe zu gewährleisten, wird der Stadt eine Kaufoption eingeräumt, deren Wert anhand eines Basisszenarios mit 174 Mio. SEK (19,6 Mio. EUR) (17) angegeben wird. Die Option schließt eine Überkompensierung aus, da die Stadt die Option, die mehr wert ist als der Beitrag der Stadt, als Gegenleistung für ihren Beitrag erhält.

| (30) | Schweden machte außerdem weitere Angaben zur Nutzung der Arena und ihrer Öffnung für die Öffentlichkeit. Die Veranstaltungshalle wird rund 90 % der verfügbaren Zeit für die breite Öffentlichkeit zur Verfügung stehen und es wird sichergestellt, dass die Arena diskriminierungsfrei und ohne Bevorzugung bestimmter Unternehmen zu marktüblichen Bedingungen genutzt werden kann. |
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(30)

Schweden machte außerdem weitere Angaben zur Nutzung der Arena und ihrer Öffnung für die Öffentlichkeit. Die Veranstaltungshalle wird rund 90 % der verfügbaren Zeit für die breite Öffentlichkeit zur Verfügung stehen und es wird sichergestellt, dass die Arena diskriminierungsfrei und ohne Bevorzugung bestimmter Unternehmen zu marktüblichen Bedingungen genutzt werden kann.

| (31) | Sofern Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten auftreten, sind diese begrenzt, da es sich bei den wirtschaftlichen Tätigkeiten überwiegend um lokale Aktivitäten handelt. Hinzu kommt, dass die privaten Veranstaltungshallen in der Stadt auf andere Schwerpunkte ausgerichtet sind und daher nicht als Konkurrenten angesehen werden können, die dasselbe Publikum wie die Arena haben. |
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(31)

Sofern Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten auftreten, sind diese begrenzt, da es sich bei den wirtschaftlichen Tätigkeiten überwiegend um lokale Aktivitäten handelt. Hinzu kommt, dass die privaten Veranstaltungshallen in der Stadt auf andere Schwerpunkte ausgerichtet sind und daher nicht als Konkurrenten angesehen werden können, die dasselbe Publikum wie die Arena haben.

5.   BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG DER MASSNAHME

5.1.   Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV

| (32) | Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV „sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“. |
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(32)

Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV „sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“.

| (33) | Um als staatliche Beihilfe zu gelten, muss das angemeldete Vorhaben kumulativ alle der folgenden Bedingungen erfüllen: erstens, die Maßnahme muss aus staatlichen Mitteln gewährt werden; zweitens, sie muss Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen; drittens, der Vorteil muss selektiv sein und den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und viertens, die Maßnahme muss den innergemeinschaftlichen Handel beeinträchtigen. |
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(33)

Um als staatliche Beihilfe zu gelten, muss das angemeldete Vorhaben kumulativ alle der folgenden Bedingungen erfüllen: erstens, die Maßnahme muss aus staatlichen Mitteln gewährt werden; zweitens, sie muss Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen; drittens, der Vorteil muss selektiv sein und den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und viertens, die Maßnahme muss den innergemeinschaftlichen Handel beeinträchtigen.

| (34) | Das Kriterium, dass die Maßnahme aus staatlichen Mitteln gewährt werden und dem Staat zuzuschreiben sein muss, ist in diesem Fall eindeutig erfüllt, da die Stadt Uppsala mit einem Direktzuschuss einen Beitrag zu dem Vorhaben leisten, Miete für die Nutzung der Arena bezahlen und das Grundstück, auf dem die Arena errichtet werden soll, zur Verfügung stellen wird. Stadtverwaltungen wie die der Stadt Uppsala sind als Behörden Teil des Staates und ihre Mittel sind daher als dem Staat zuzuschreibende Mittel zu betrachten. |
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(34)

Das Kriterium, dass die Maßnahme aus staatlichen Mitteln gewährt werden und dem Staat zuzuschreiben sein muss, ist in diesem Fall eindeutig erfüllt, da die Stadt Uppsala mit einem Direktzuschuss einen Beitrag zu dem Vorhaben leisten, Miete für die Nutzung der Arena bezahlen und das Grundstück, auf dem die Arena errichtet werden soll, zur Verfügung stellen wird. Stadtverwaltungen wie die der Stadt Uppsala sind als Behörden Teil des Staates und ihre Mittel sind daher als dem Staat zuzuschreibende Mittel zu betrachten.

| (35) | Bei den Finanzmitteln, die die Stadt für den Bau der Arena bereitstellt, kann es sich um eine Beihilfe handeln, wenn dadurch bestimmten Wirtschaftszweigen ein selektiver Vorteil gewährt wird. Nach dem Urteil des Gerichtshofs zum Flughafen Leipzig/Halle (18) stellt in diesem Kontext die Finanzierung des Baus einer Infrastruktur, die für kommerzielle Zwecke genutzt wird, eine Beihilfe dar, wenn alle Voraussetzungen von Artikel 107 Absatz 1 AEUV erfüllt sind. Nach der Beurteilung des Gerichts ist der wirtschaftliche Charakter der späteren Nutzung der Infrastruktur ausschlaggebend für die Art des Bauvorhabens. Im vorliegenden Fall wird die Arena für eine wirtschaftliche Tätigkeit genutzt, da ihr Zweck darin besteht, auf einem Markt Dienstleistungen anzubieten. Deshalb ist zu prüfen, ob den verschiedenen am Projekt beteiligten Akteuren eine staatliche Beihilfe gewährt wird. |
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(35)

Bei den Finanzmitteln, die die Stadt für den Bau der Arena bereitstellt, kann es sich um eine Beihilfe handeln, wenn dadurch bestimmten Wirtschaftszweigen ein selektiver Vorteil gewährt wird. Nach dem Urteil des Gerichtshofs zum Flughafen Leipzig/Halle (18) stellt in diesem Kontext die Finanzierung des Baus einer Infrastruktur, die für kommerzielle Zwecke genutzt wird, eine Beihilfe dar, wenn alle Voraussetzungen von Artikel 107 Absatz 1 AEUV erfüllt sind. Nach der Beurteilung des Gerichts ist der wirtschaftliche Charakter der späteren Nutzung der Infrastruktur ausschlaggebend für die Art des Bauvorhabens. Im vorliegenden Fall wird die Arena für eine wirtschaftliche Tätigkeit genutzt, da ihr Zweck darin besteht, auf einem Markt Dienstleistungen anzubieten. Deshalb ist zu prüfen, ob den verschiedenen am Projekt beteiligten Akteuren eine staatliche Beihilfe gewährt wird.

| (36) | Schweden hat eingeräumt, dass die Stadt Uppsala ursprünglich gehofft hatte, dass private Investoren die Realisierung der Arena finanzieren würden, dass das Projekt jedoch ohne öffentliche Mittel nicht durchgeführt werden kann. Demzufolge wird dem Eigentümer der Arena, der Property Company, mit dem Zuschuss von 150 Mio. SEK für den Bau der Arena ein wirtschaftlicher Vorteil gewährt, weil dieser Zuschuss für die Arena erforderlich ist, die zu marktüblichen Bedingungen nicht gebaut werden könnte. Da es sich bei den betreffenden Mitteln zweifelsfrei um staatliche Mittel handelt und die Entscheidung über die Gewährung des Zuschusses der Stadt zuzuschreiben ist, sind alle anderen Kriterien für das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe erfüllt (siehe Überprüfung der Wettbewerbsverfälschung und der Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten weiter unten) und der Zuschuss stellt deshalb eine staatliche Beihilfe für die Property Company dar. |
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(36)

Schweden hat eingeräumt, dass die Stadt Uppsala ursprünglich gehofft hatte, dass private Investoren die Realisierung der Arena finanzieren würden, dass das Projekt jedoch ohne öffentliche Mittel nicht durchgeführt werden kann. Demzufolge wird dem Eigentümer der Arena, der Property Company, mit dem Zuschuss von 150 Mio. SEK für den Bau der Arena ein wirtschaftlicher Vorteil gewährt, weil dieser Zuschuss für die Arena erforderlich ist, die zu marktüblichen Bedingungen nicht gebaut werden könnte. Da es sich bei den betreffenden Mitteln zweifelsfrei um staatliche Mittel handelt und die Entscheidung über die Gewährung des Zuschusses der Stadt zuzuschreiben ist, sind alle anderen Kriterien für das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe erfüllt (siehe Überprüfung der Wettbewerbsverfälschung und der Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten weiter unten) und der Zuschuss stellt deshalb eine staatliche Beihilfe für die Property Company dar.

| (37) | In Bezug auf die Verpachtung des Grundstücks hat Schweden Dokumente übermittelt, die belegen, dass für andere Sporteinrichtungen in Uppsala vergleichbare Pachtkosten (19) gelten. Somit liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Property Company durch die Pachtbedingungen eine zusätzliche Beihilfe gewährt wird. |
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(37)

In Bezug auf die Verpachtung des Grundstücks hat Schweden Dokumente übermittelt, die belegen, dass für andere Sporteinrichtungen in Uppsala vergleichbare Pachtkosten (19) gelten. Somit liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Property Company durch die Pachtbedingungen eine zusätzliche Beihilfe gewährt wird.

| (38) | Die Events Company, die die Arena von der Property Company anmietet, wird den Betrieb der Arena übernehmen. Sowohl die Property Company als auch die Events Company werden private Unternehmen sein. Im Verlauf des Verfahrens wurden von Schweden weitere Angaben über die Voraussetzungen und Bedingungen für die Auswahl der Property Company und der Events Company sowie über die wichtigsten Bedingungen des Mietvertrags zwischen der Property Company und der Events Company vorgelegt (20). Die Stadt wird bei der Auswahl der Kandidaten, die die Property Company bilden werden, für die Genehmigung der und die Entscheidung über die ausgewählten Kandidaten zuständig sein, jedoch nicht in die Geschäfte der Property Company eingebunden sein. Die Property Company wählt die Events Company aus, die ein eigenständiges privates Unternehmen ohne Verbindung zur Property Company sein wird. |
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(38)

Die Events Company, die die Arena von der Property Company anmietet, wird den Betrieb der Arena übernehmen. Sowohl die Property Company als auch die Events Company werden private Unternehmen sein. Im Verlauf des Verfahrens wurden von Schweden weitere Angaben über die Voraussetzungen und Bedingungen für die Auswahl der Property Company und der Events Company sowie über die wichtigsten Bedingungen des Mietvertrags zwischen der Property Company und der Events Company vorgelegt (20). Die Stadt wird bei der Auswahl der Kandidaten, die die Property Company bilden werden, für die Genehmigung der und die Entscheidung über die ausgewählten Kandidaten zuständig sein, jedoch nicht in die Geschäfte der Property Company eingebunden sein. Die Property Company wählt die Events Company aus, die ein eigenständiges privates Unternehmen ohne Verbindung zur Property Company sein wird.

| (39) | Die Miete, die die Events Company an die Property Company zahlen wird, setzt sich nach Angaben von Schweden aus folgenden Elementen zusammen: (i) einem Mietfestpreis in Höhe der Miete, die die Stadt für die Anmietung von 20 % der Kapazität der Arena an die Events Company bezahlt; (ii) einem Festbetrag in Höhe der Zahlung, die ein Namenssponsor leistet; (iii) einem Mietfestpreis auf der Basis der tatsächlichen Kosten, der die Betriebskosten und die Abschreibung auf die Einrichtung abdeckt; und (iv) einer variablen Miete, die als prozentualer Anteil am Nettoumsatz der Events Company errechnet wird und für die von den Vertragsparteien ein Mindestbetrag festgelegt wird. Das bedeutet, dass die Miete – oberhalb eines bestimmten Mindestbetrags, der sich aus den oben erwähnten Faktoren ergibt – von den beiden privaten Unternehmen nach eigenen Ermessen festgelegt wird. Schweden wies zudem darauf hin, dass die Stadt nicht zur unmittelbaren Beteiligung an den Verhandlungen über den Mietvertrag zwischen der Property Company und der Events Company berechtigt ist und keinerlei Einfluss auf die Geschäftsbedingungen hat, die zwischen diesen beiden eigenständigen Privatunternehmen festgelegt werden. |
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(39)

Die Miete, die die Events Company an die Property Company zahlen wird, setzt sich nach Angaben von Schweden aus folgenden Elementen zusammen: (i) einem Mietfestpreis in Höhe der Miete, die die Stadt für die Anmietung von 20 % der Kapazität der Arena an die Events Company bezahlt; (ii) einem Festbetrag in Höhe der Zahlung, die ein Namenssponsor leistet; (iii) einem Mietfestpreis auf der Basis der tatsächlichen Kosten, der die Betriebskosten und die Abschreibung auf die Einrichtung abdeckt; und (iv) einer variablen Miete, die als prozentualer Anteil am Nettoumsatz der Events Company errechnet wird und für die von den Vertragsparteien ein Mindestbetrag festgelegt wird. Das bedeutet, dass die Miete – oberhalb eines bestimmten Mindestbetrags, der sich aus den oben erwähnten Faktoren ergibt – von den beiden privaten Unternehmen nach eigenen Ermessen festgelegt wird. Schweden wies zudem darauf hin, dass die Stadt nicht zur unmittelbaren Beteiligung an den Verhandlungen über den Mietvertrag zwischen der Property Company und der Events Company berechtigt ist und keinerlei Einfluss auf die Geschäftsbedingungen hat, die zwischen diesen beiden eigenständigen Privatunternehmen festgelegt werden.

| (40) | Der Mietvertrag zwischen der Stadt und der Events Company für die Nutzung von 20 % der Gesamtkapazität der Arena hat eine Laufzeit von 25 Jahren und die Miete beträgt 15 Mio. SEK pro Jahr (1,7 Mio. EUR). Schweden erklärte, dass: (i) die Stadt einen Stundensatz für die Nutzung der Arena bezahlen wird, der um 40 % bis 50 % unter dem Mietpreis liegt, der von der Events Company für die Nutzung der Arena an die Property Company zu zahlen ist; (ii) die Differenz zwischen dem Mietpreis der Stadt und dem Mietpreis der Events Company im Laufe der Zeit steigen wird und (iii) die Events Company von anderen Nutzern marktübliche Mieten verlangen wird. |
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(40)

Der Mietvertrag zwischen der Stadt und der Events Company für die Nutzung von 20 % der Gesamtkapazität der Arena hat eine Laufzeit von 25 Jahren und die Miete beträgt 15 Mio. SEK pro Jahr (1,7 Mio. EUR). Schweden erklärte, dass: (i) die Stadt einen Stundensatz für die Nutzung der Arena bezahlen wird, der um 40 % bis 50 % unter dem Mietpreis liegt, der von der Events Company für die Nutzung der Arena an die Property Company zu zahlen ist; (ii) die Differenz zwischen dem Mietpreis der Stadt und dem Mietpreis der Events Company im Laufe der Zeit steigen wird und (iii) die Events Company von anderen Nutzern marktübliche Mieten verlangen wird.

| (41) | Obgleich durch diese Vereinbarungen der Vorteil, der der Events Company gewährt wird, auf das für den Betrieb der Infrastruktur erforderliche Minimum beschränkt wird, kann nicht ausgeschlossen werden, dass dem Betreiber dieser neuen Arena im Markt für den Betrieb derartiger Einrichtungen ein Vorteil erwächst. Da eine solche Beihilfe jedoch mit dem Binnenmarkt vereinbar wäre, wie weiter unten belegt wird, ist eine endgültige Feststellung über das Vorliegen einer Beihilfe nicht erforderlich. |
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(41)

Obgleich durch diese Vereinbarungen der Vorteil, der der Events Company gewährt wird, auf das für den Betrieb der Infrastruktur erforderliche Minimum beschränkt wird, kann nicht ausgeschlossen werden, dass dem Betreiber dieser neuen Arena im Markt für den Betrieb derartiger Einrichtungen ein Vorteil erwächst. Da eine solche Beihilfe jedoch mit dem Binnenmarkt vereinbar wäre, wie weiter unten belegt wird, ist eine endgültige Feststellung über das Vorliegen einer Beihilfe nicht erforderlich.

| (42) | Wie oben erwähnt, handelt es sich bei der Events Company um ein privatwirtschaftliches Unternehmen. Die Events Company muss im Hinblick auf die Nutzung der Arena sicherstellen, dass die Veranstaltungshalle für die breite Öffentlichkeit zu marktüblichen und diskriminierungsfreien Bedingungen zur Verfügung steht. Rund 90 % aller Veranstaltungen werden für die Öffentlichkeit zugänglich sein, wenngleich zu unterschiedlichen Eintrittspreisen, und mindestens 95 % der durch die Stadt angemieteten Nutzungszeit, also ca. 60 Stunden wöchentlich, werden für den Schul- und Hochschulsport, für gemeinnützige Vereine und den Freizeitsport für die breite Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Die Arena ist somit multifunktional und steht allen Interessenten offen; einen professionellen örtlichen Nutzer gibt es nicht. |
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(42)

Wie oben erwähnt, handelt es sich bei der Events Company um ein privatwirtschaftliches Unternehmen. Die Events Company muss im Hinblick auf die Nutzung der Arena sicherstellen, dass die Veranstaltungshalle für die breite Öffentlichkeit zu marktüblichen und diskriminierungsfreien Bedingungen zur Verfügung steht. Rund 90 % aller Veranstaltungen werden für die Öffentlichkeit zugänglich sein, wenngleich zu unterschiedlichen Eintrittspreisen, und mindestens 95 % der durch die Stadt angemieteten Nutzungszeit, also ca. 60 Stunden wöchentlich, werden für den Schul- und Hochschulsport, für gemeinnützige Vereine und den Freizeitsport für die breite Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Die Arena ist somit multifunktional und steht allen Interessenten offen; einen professionellen örtlichen Nutzer gibt es nicht.

| (43) | In diesem Fall wird die Stadt ein wichtiger Mieter der Arena sein, die zu einem großen Teil von den lokalen Eishockey- und Basketball-Mannschaften genutzt werden und als deren Heimarena dienen wird. Die Aktivitäten der Eishockey-Mannschaften beschränken sich ebenso wie die der Basketball-Mannschaften weitgehend auf die Amateurebene; die erfolgreichste Mannschaft des Eishockey-Vereins spielt in der zweithöchsten Eishockey-Liga. |
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(43)

In diesem Fall wird die Stadt ein wichtiger Mieter der Arena sein, die zu einem großen Teil von den lokalen Eishockey- und Basketball-Mannschaften genutzt werden und als deren Heimarena dienen wird. Die Aktivitäten der Eishockey-Mannschaften beschränken sich ebenso wie die der Basketball-Mannschaften weitgehend auf die Amateurebene; die erfolgreichste Mannschaft des Eishockey-Vereins spielt in der zweithöchsten Eishockey-Liga.

| (44) | Die Vermietung der Arena kann eine Beihilfe für die Nutzer darstellen, sofern die Nutzer als Unternehmen im Sinne von Artikel 107 AEUV angesehen werden können und sofern die von ihnen gezahlte Miete niedriger ist als die Miete, die für die Nutzung einer vergleichbaren Infrastruktur unter marktüblichen Bedingungen gezahlt werden müsste. Nicht professionelle Nutzer gelten nicht als Unternehmen im Sinne von Artikel 107 AEUV. Schweden sicherte außerdem zu, sich bei der Festlegung der Gebühren an den marktüblichen Preisen zu orientieren. Da jedoch keine genauen Angaben darüber vorliegen, wie diese Gebühren berechnet werden, kann die Gewährung eines Vorteils nicht völlig ausgeschlossen werden. |
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(44)

Die Vermietung der Arena kann eine Beihilfe für die Nutzer darstellen, sofern die Nutzer als Unternehmen im Sinne von Artikel 107 AEUV angesehen werden können und sofern die von ihnen gezahlte Miete niedriger ist als die Miete, die für die Nutzung einer vergleichbaren Infrastruktur unter marktüblichen Bedingungen gezahlt werden müsste. Nicht professionelle Nutzer gelten nicht als Unternehmen im Sinne von Artikel 107 AEUV. Schweden sicherte außerdem zu, sich bei der Festlegung der Gebühren an den marktüblichen Preisen zu orientieren. Da jedoch keine genauen Angaben darüber vorliegen, wie diese Gebühren berechnet werden, kann die Gewährung eines Vorteils nicht völlig ausgeschlossen werden.

| (45) | Wenngleich die meisten für die Veranstaltungshalle geplanten Aktivitäten lokalen Charakter haben, eignet sich die Anlage auch für große oder mittlere internationale Veranstaltungen, so dass Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht ausgeschlossen werden können. Nach Angaben der Stadt ist es jedoch äußerst unwahrscheinlich, dass, sofern dies überhaupt der Fall ist, in nennenswertem Umfang Veranstaltungen in der Arena stattfinden werden, die für Bewohner der Nachbarländer so interessant sind, dass diese für den Besuch derartiger Veranstaltungen in Uppsala eine Anreise über Hunderte von Kilometern in Kauf nehmen würden. Daher ist nicht davon auszugehen, dass die Veranstaltungen in der Arena eine Konkurrenz für Veranstaltungshallen in angrenzenden Ländern darstellen. |
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(45)

Wenngleich die meisten für die Veranstaltungshalle geplanten Aktivitäten lokalen Charakter haben, eignet sich die Anlage auch für große oder mittlere internationale Veranstaltungen, so dass Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht ausgeschlossen werden können. Nach Angaben der Stadt ist es jedoch äußerst unwahrscheinlich, dass, sofern dies überhaupt der Fall ist, in nennenswertem Umfang Veranstaltungen in der Arena stattfinden werden, die für Bewohner der Nachbarländer so interessant sind, dass diese für den Besuch derartiger Veranstaltungen in Uppsala eine Anreise über Hunderte von Kilometern in Kauf nehmen würden. Daher ist nicht davon auszugehen, dass die Veranstaltungen in der Arena eine Konkurrenz für Veranstaltungshallen in angrenzenden Ländern darstellen.

| (46) | In seinem Beschluss zum Ahoy’-Komplex in den Niederlanden führte das Gericht jedoch aus, dass kein Grund vorliegt, aus dem der Markt für die Nutzung einer derartigen Einrichtung auf das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates zu beschränken ist (21). Wie im Eröffnungsbeschluss ausgeführt, stellt die Kommission daher fest, dass bei einer Beihilfe für die Arena Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht ausgeschlossen werden können. |
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(46)

In seinem Beschluss zum Ahoy’-Komplex in den Niederlanden führte das Gericht jedoch aus, dass kein Grund vorliegt, aus dem der Markt für die Nutzung einer derartigen Einrichtung auf das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates zu beschränken ist (21). Wie im Eröffnungsbeschluss ausgeführt, stellt die Kommission daher fest, dass bei einer Beihilfe für die Arena Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht ausgeschlossen werden können.

5.2.   Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt

| (47) | Schweden vertrat die Auffassung, dass die Maßnahme, sofern sie als staatliche Beihilfe eingestuft werden sollte, als vereinbar mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV anzusehen ist. Um festzustellen, ob eine geplante Maßnahme nach dieser Ausnahmeregelung als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann, prüft die Kommission, ob die Maßnahme einem Ziel von allgemeinem Interesse dient, erforderlich und angemessen ist und keine unverhältnismäßige Wettbewerbsverfälschung verursacht. |
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(47)

Schweden vertrat die Auffassung, dass die Maßnahme, sofern sie als staatliche Beihilfe eingestuft werden sollte, als vereinbar mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV anzusehen ist. Um festzustellen, ob eine geplante Maßnahme nach dieser Ausnahmeregelung als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann, prüft die Kommission, ob die Maßnahme einem Ziel von allgemeinem Interesse dient, erforderlich und angemessen ist und keine unverhältnismäßige Wettbewerbsverfälschung verursacht.

| (48) | Was die Erreichung eines politischen Ziels von allgemeinem Interesse angeht, können der Bau von Einrichtungen für Sport- und sonstige öffentliche Veranstaltungen sowie die Unterstützung verschiedener Arten von Tätigkeiten, die der breiten Öffentlichkeit zugute kommen, als eine Aufgabe des Staates angesehen werden. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der Erklärung von Amsterdam zum Sport und des Artikels 165 AEUV, der Folgendes besagt: „Die Union trägt zur Förderung der europäischen Dimension des Sports bei und berücksichtigt dabei dessen besondere Merkmale, dessen auf freiwilligem Engagement basierende Strukturen sowie dessen soziale und pädagogische Funktion“. |
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(48)

Was die Erreichung eines politischen Ziels von allgemeinem Interesse angeht, können der Bau von Einrichtungen für Sport- und sonstige öffentliche Veranstaltungen sowie die Unterstützung verschiedener Arten von Tätigkeiten, die der breiten Öffentlichkeit zugute kommen, als eine Aufgabe des Staates angesehen werden. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der Erklärung von Amsterdam zum Sport und des Artikels 165 AEUV, der Folgendes besagt: „Die Union trägt zur Förderung der europäischen Dimension des Sports bei und berücksichtigt dabei dessen besondere Merkmale, dessen auf freiwilligem Engagement basierende Strukturen sowie dessen soziale und pädagogische Funktion“.

| (49) | Da mit der Arena der Zugang und die Beteiligung der breiten Öffentlichkeit an sportlichen und kulturellen Aktivitäten sichergestellt wird, erfüllt die Stadt – insbesondere angesichts der Multifunktionalität der Arena und des Kapazitätsmangels und/oder des Mangels an angemessenen und modernen Einrichtungen für Sport- und Kulturveranstaltungen in Uppsala – ihre Aufgabe gegenüber der breiten Öffentlichkeit, indem sie die Realisierung des Arena-Projekts ermöglicht. Daher ist davon auszugehen, dass der Bau der Arena politischen Zielen von allgemeinem Interesse entspricht. |
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(49)

Da mit der Arena der Zugang und die Beteiligung der breiten Öffentlichkeit an sportlichen und kulturellen Aktivitäten sichergestellt wird, erfüllt die Stadt – insbesondere angesichts der Multifunktionalität der Arena und des Kapazitätsmangels und/oder des Mangels an angemessenen und modernen Einrichtungen für Sport- und Kulturveranstaltungen in Uppsala – ihre Aufgabe gegenüber der breiten Öffentlichkeit, indem sie die Realisierung des Arena-Projekts ermöglicht. Daher ist davon auszugehen, dass der Bau der Arena politischen Zielen von allgemeinem Interesse entspricht.

| (50) | Was die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der geplanten Maßnahme betrifft, hat Schweden den Bedarf an zusätzlicher Kapazität bei Veranstaltungshallen nachgewiesen. Da der Bedarf an Einrichtungen für größere Sportveranstaltungen in Uppsala lediglich zu 70 % gedeckt ist (22) und die Bevölkerung der Stadt relativ schnell wächst, muss in Uppsala dringend zusätzliche Hallenkapazität geschaffen werden. Schweden führte weiter aus, dass dieser Bedarf durch private Akteure nicht vollständig gedeckt werden kann. Dies ist teilweise auf die besondere Struktur der Sportorganisationen in Schweden zurückzuführen, die unter anderem darin besteht, dass es sich um gemeinnützige Einrichtungen handelt, die ehrenamtlich geleitet und betrieben werden und auf die finanzielle Unterstützung der öffentlichen Hand angewiesen sind. Schweden teilte außerdem mit, dass die bestehenden Veranstaltungshallen für bestimmte Arten von Veranstaltungen usw., zum Beispiel für größere Sport- und Kulturveranstaltungen, nicht geeignet sind und dass von den Einrichtungen privater Eigentümer in der Regel nur Veranstaltungen in kleinerem Rahmen durchgeführt werden. Die bestehenden Einrichtungen sind nicht mehr zeitgemäß und genügen den Anforderungen des Publikums nicht mehr. Bei der 1974 erbauten Eissporthalle Gränby wären nach Auskunft von Schweden für eine Modernisierung nach heutigem Standard so umfangreiche Veränderungen erforderlich, dass dies praktisch einem kompletten Neubau der Veranstaltungshalle gleichkäme. Das Grundstück, auf dem die Halle steht, ist jedoch für ein solches Vorhaben zu klein. Abgesehen von den Auswirkungen, die dies z. B. auf die angrenzende Bandyhalle hätte, würde das Problem nicht beseitigt, dass an diesem Standort die Beförderung, Evakuierung und Sicherheit von Besuchern und Spielern nicht gewährleistet werden kann, wenn in anderen nahegelegenen Einrichtungen ebenfalls Veranstaltungen stattfinden. |
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(50)

Was die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der geplanten Maßnahme betrifft, hat Schweden den Bedarf an zusätzlicher Kapazität bei Veranstaltungshallen nachgewiesen. Da der Bedarf an Einrichtungen für größere Sportveranstaltungen in Uppsala lediglich zu 70 % gedeckt ist (22) und die Bevölkerung der Stadt relativ schnell wächst, muss in Uppsala dringend zusätzliche Hallenkapazität geschaffen werden. Schweden führte weiter aus, dass dieser Bedarf durch private Akteure nicht vollständig gedeckt werden kann. Dies ist teilweise auf die besondere Struktur der Sportorganisationen in Schweden zurückzuführen, die unter anderem darin besteht, dass es sich um gemeinnützige Einrichtungen handelt, die ehrenamtlich geleitet und betrieben werden und auf die finanzielle Unterstützung der öffentlichen Hand angewiesen sind. Schweden teilte außerdem mit, dass die bestehenden Veranstaltungshallen für bestimmte Arten von Veranstaltungen usw., zum Beispiel für größere Sport- und Kulturveranstaltungen, nicht geeignet sind und dass von den Einrichtungen privater Eigentümer in der Regel nur Veranstaltungen in kleinerem Rahmen durchgeführt werden. Die bestehenden Einrichtungen sind nicht mehr zeitgemäß und genügen den Anforderungen des Publikums nicht mehr. Bei der 1974 erbauten Eissporthalle Gränby wären nach Auskunft von Schweden für eine Modernisierung nach heutigem Standard so umfangreiche Veränderungen erforderlich, dass dies praktisch einem kompletten Neubau der Veranstaltungshalle gleichkäme. Das Grundstück, auf dem die Halle steht, ist jedoch für ein solches Vorhaben zu klein. Abgesehen von den Auswirkungen, die dies z. B. auf die angrenzende Bandyhalle hätte, würde das Problem nicht beseitigt, dass an diesem Standort die Beförderung, Evakuierung und Sicherheit von Besuchern und Spielern nicht gewährleistet werden kann, wenn in anderen nahegelegenen Einrichtungen ebenfalls Veranstaltungen stattfinden.

| (51) | Außerdem werden nach dem Bau der neuen Arena die bestehenden Veranstaltungshallen wie die Eissporthalle Gränby weiter genutzt. In der neuen Arena mit ihrem Multifunktionscharakter werden zum einen große Sport- und Kulturveranstaltungen stattfinden, die derzeit in Uppsala nicht durchgeführt werden können, und sie wird zum anderen als Ergänzung der bereits vorhandenen Veranstaltungshallen dienen, die ihren Betrieb im Wesentlichen unverändert fortführen werden. Mit der neuen Arena können größere Sportveranstaltungen, die derzeit in der Eissporthalle Gränby ausgerichtet werden, wie z. B. Eishockeyspiele der zweiten Liga, in geeignetere Räumlichkeiten mit höherer Kapazität in der neuen Arena verlagert werden. Voraussichtlich werden rund 60 % der Eishockey-Spiele schrittweise von der Eissporthalle Gränby in die neue Arena verlagert werden, so dass in Gränby 3 045 Stunden jährlich für den Schul- und Hochschulsport sowie den Freizeitsport für die breite Öffentlichkeit zur Verfügung stehen werden. |
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(51)

Außerdem werden nach dem Bau der neuen Arena die bestehenden Veranstaltungshallen wie die Eissporthalle Gränby weiter genutzt. In der neuen Arena mit ihrem Multifunktionscharakter werden zum einen große Sport- und Kulturveranstaltungen stattfinden, die derzeit in Uppsala nicht durchgeführt werden können, und sie wird zum anderen als Ergänzung der bereits vorhandenen Veranstaltungshallen dienen, die ihren Betrieb im Wesentlichen unverändert fortführen werden. Mit der neuen Arena können größere Sportveranstaltungen, die derzeit in der Eissporthalle Gränby ausgerichtet werden, wie z. B. Eishockeyspiele der zweiten Liga, in geeignetere Räumlichkeiten mit höherer Kapazität in der neuen Arena verlagert werden. Voraussichtlich werden rund 60 % der Eishockey-Spiele schrittweise von der Eissporthalle Gränby in die neue Arena verlagert werden, so dass in Gränby 3 045 Stunden jährlich für den Schul- und Hochschulsport sowie den Freizeitsport für die breite Öffentlichkeit zur Verfügung stehen werden.

| (52) | Hinzu kommt, dass es keine brauchbaren Alternativen zum Bau der neuen Arena gibt. Der Weiterbetrieb der bestehenden Arena der Eissporthalle Gränby ohne eine Kapazitätserweiterung wäre keine realistische Alternative zur Arena, weil dadurch die benötigte neue Kapazität nicht geschaffen werden könnte. Eine Erweiterung der Kapazität der Eissporthalle Gränby würde nicht ausreichen, um den Bedarf an geeigneten Einrichtungen für größere Veranstaltungen zu decken. Auch wenn die neue Arena gebaut wird, müssen bei den bestehenden Veranstaltungshallen, wie beispielsweise der Eissporthalle Gränby, Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt werden. |
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(52)

Hinzu kommt, dass es keine brauchbaren Alternativen zum Bau der neuen Arena gibt. Der Weiterbetrieb der bestehenden Arena der Eissporthalle Gränby ohne eine Kapazitätserweiterung wäre keine realistische Alternative zur Arena, weil dadurch die benötigte neue Kapazität nicht geschaffen werden könnte. Eine Erweiterung der Kapazität der Eissporthalle Gränby würde nicht ausreichen, um den Bedarf an geeigneten Einrichtungen für größere Veranstaltungen zu decken. Auch wenn die neue Arena gebaut wird, müssen bei den bestehenden Veranstaltungshallen, wie beispielsweise der Eissporthalle Gränby, Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt werden.

| (53) | Nach Ansicht der Kommission hat Schweden daher nachgewiesen, dass selbst wenn andere Veranstaltungshallen entweder in der unmittelbaren Umgebung oder in nahegelegenen Städten/Nachbarländern vorhanden sind, der Bedarf an zusätzlicher Kapazität in Uppsala nicht allein durch die Nutzung oder Erweiterung der bestehenden Veranstaltungshallen in Uppsala gedeckt werden kann. Die neue Arena wird die bestehenden Hallen, insbesondere die Eissporthalle Gränby, nicht ersetzen, sondern ergänzen und eine effektive Nutzung der Veranstaltungskapazität in Uppsala gewährleisten. In der neuen Arena werden außerdem größere Sport- und Kulturveranstaltungen stattfinden, für die es derzeit in Uppsala keine geeigneten Veranstaltungsorte gibt. |
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(53)

Nach Ansicht der Kommission hat Schweden daher nachgewiesen, dass selbst wenn andere Veranstaltungshallen entweder in der unmittelbaren Umgebung oder in nahegelegenen Städten/Nachbarländern vorhanden sind, der Bedarf an zusätzlicher Kapazität in Uppsala nicht allein durch die Nutzung oder Erweiterung der bestehenden Veranstaltungshallen in Uppsala gedeckt werden kann. Die neue Arena wird die bestehenden Hallen, insbesondere die Eissporthalle Gränby, nicht ersetzen, sondern ergänzen und eine effektive Nutzung der Veranstaltungskapazität in Uppsala gewährleisten. In der neuen Arena werden außerdem größere Sport- und Kulturveranstaltungen stattfinden, für die es derzeit in Uppsala keine geeigneten Veranstaltungsorte gibt.

| (54) | Schweden teilte ferner mit, dass sich die privaten Akteure, wenn die Stadt kein Interesse an diesem Vorhaben gehabt hätte, für eine andere Arena mit einer stärkeren kommerziellen Ausrichtung entschieden hätten, was für sportliche Aktivitäten und die breite Öffentlichkeit im Allgemeinen nachteilig gewesen wäre. Schweden zufolge hat sich in den Gesprächen mit Banken und privaten Investoren gezeigt, dass diese nicht bereit sind, das gesamte finanzielle Risiko, das mit dem Vorhaben verbunden ist, zu tragen. Die Investitionskosten in Höhe von insgesamt 650 Mio. SEK (72 Mio. EUR) werden über drei Elemente finanziert: Kredite, private Direktinvestitionen und Investitionen der Stadt. Um eine möglichst solide Kapitalausstattung des Unternehmens zu gewährleisten, darf der über Kredite finanzierte Anteil nicht zu hoch sein und die verbleibende Summe muss unmittelbar von den Investoren bereitgestellt werden. Angesichts der Struktur und des Risikos/der Rendite des Vorhabens sind die privaten Investoren lediglich zu Investitionen in Höhe von ca. 75 bis 100 Mio. SEK (8 bis 11 Mio. EUR) bereit, so dass die verbleibenden 150 Mio. SEK (16,5 Mio. EUR) von der Stadt finanziert werden müssen. Mit einer solchen Investition der Stadt wird das Eigenkapital am Anfang mehr als 35 % betragen und für das Vorhaben ist ein Eigenkapitalanteil von über 30 % sichergestellt (23). Der Betrag von 150 Mio. SEK (16,5 Mio. EUR) entspricht einem Anteil von ca. 23 % am Nominalwert der Gesamtinvestition. Allen privaten Absichtserklärungen von Banken und privaten Investoren liegt die Annahme zugrunde, dass die Stadt 150 Mio. SEK (16,5 Mio. EUR) investieren wird. Daher ist seitens der Stadt eine Investition in dieser Größenordnung erforderlich, damit das Vorhaben durchgeführt wird und die damit verbundenen Vorteile für die Öffentlichkeit zum Tragen kommen. Folglich wurde nachgewiesen, dass die Beteiligung der Stadt an dem Vorhaben unverzichtbar ist. Die Kofinanzierung der Arena mit öffentlichen Mitteln ist ebenfalls erforderlich, da ohne den Beitrag der Stadt nicht genügend Mittel zur Finanzierung des Arena-Projekts zur Verfügung stehen werden. Vor diesem Hintergrund ist sichergestellt worden, dass der Beitrag der Stadt strikt auf das erforderliche Minimum beschränkt wird. |
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(54)

Schweden teilte ferner mit, dass sich die privaten Akteure, wenn die Stadt kein Interesse an diesem Vorhaben gehabt hätte, für eine andere Arena mit einer stärkeren kommerziellen Ausrichtung entschieden hätten, was für sportliche Aktivitäten und die breite Öffentlichkeit im Allgemeinen nachteilig gewesen wäre. Schweden zufolge hat sich in den Gesprächen mit Banken und privaten Investoren gezeigt, dass diese nicht bereit sind, das gesamte finanzielle Risiko, das mit dem Vorhaben verbunden ist, zu tragen. Die Investitionskosten in Höhe von insgesamt 650 Mio. SEK (72 Mio. EUR) werden über drei Elemente finanziert: Kredite, private Direktinvestitionen und Investitionen der Stadt. Um eine möglichst solide Kapitalausstattung des Unternehmens zu gewährleisten, darf der über Kredite finanzierte Anteil nicht zu hoch sein und die verbleibende Summe muss unmittelbar von den Investoren bereitgestellt werden. Angesichts der Struktur und des Risikos/der Rendite des Vorhabens sind die privaten Investoren lediglich zu Investitionen in Höhe von ca. 75 bis 100 Mio. SEK (8 bis 11 Mio. EUR) bereit, so dass die verbleibenden 150 Mio. SEK (16,5 Mio. EUR) von der Stadt finanziert werden müssen. Mit einer solchen Investition der Stadt wird das Eigenkapital am Anfang mehr als 35 % betragen und für das Vorhaben ist ein Eigenkapitalanteil von über 30 % sichergestellt (23). Der Betrag von 150 Mio. SEK (16,5 Mio. EUR) entspricht einem Anteil von ca. 23 % am Nominalwert der Gesamtinvestition. Allen privaten Absichtserklärungen von Banken und privaten Investoren liegt die Annahme zugrunde, dass die Stadt 150 Mio. SEK (16,5 Mio. EUR) investieren wird. Daher ist seitens der Stadt eine Investition in dieser Größenordnung erforderlich, damit das Vorhaben durchgeführt wird und die damit verbundenen Vorteile für die Öffentlichkeit zum Tragen kommen. Folglich wurde nachgewiesen, dass die Beteiligung der Stadt an dem Vorhaben unverzichtbar ist. Die Kofinanzierung der Arena mit öffentlichen Mitteln ist ebenfalls erforderlich, da ohne den Beitrag der Stadt nicht genügend Mittel zur Finanzierung des Arena-Projekts zur Verfügung stehen werden. Vor diesem Hintergrund ist sichergestellt worden, dass der Beitrag der Stadt strikt auf das erforderliche Minimum beschränkt wird.

| (55) | Als Gegenleistung für ihren Beitrag wird der Stadt die Option zum Kauf der Arena eingeräumt, deren Wert in einem pessimistischen Szenario auf 128 Mio. SEK (15 Mio. EUR) veranschlagt wird. Der Nettowert des von der Stadt bereitgestellten Kapitals beläuft sich demzufolge bei einem negativen Szenario auf höchstens 22 Mio. SEK (2,6 Mio. EUR). Die Stadt geht jedoch davon aus, dass der Wert der Option die Investitionskosten höchstwahrscheinlich übersteigen wird. |
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(55)

Als Gegenleistung für ihren Beitrag wird der Stadt die Option zum Kauf der Arena eingeräumt, deren Wert in einem pessimistischen Szenario auf 128 Mio. SEK (15 Mio. EUR) veranschlagt wird. Der Nettowert des von der Stadt bereitgestellten Kapitals beläuft sich demzufolge bei einem negativen Szenario auf höchstens 22 Mio. SEK (2,6 Mio. EUR). Die Stadt geht jedoch davon aus, dass der Wert der Option die Investitionskosten höchstwahrscheinlich übersteigen wird.

| (56) | In jedem Fall stellen das Auswahlverfahren für den Betreiber und dessen Vereinbarung mit der Property Company sowie die anderen oben erläuterten Schritte sicher, dass die Kriterien der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit erfüllt werden. |
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(56)

In jedem Fall stellen das Auswahlverfahren für den Betreiber und dessen Vereinbarung mit der Property Company sowie die anderen oben erläuterten Schritte sicher, dass die Kriterien der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit erfüllt werden.

| (57) | Was die Nutzung der Arena durch die Stadt anbelangt, die mit 3 285 Stunden pro Jahr in einer Größenordnung von 20 % der insgesamt möglichen Nutzung der Arena liegen wird, hat Schweden zugesichert, dass mindestens 95 % der durch die Stadt angemieteten Nutzungszeit, also ca. 3 121 Stunden pro Jahr bzw. rund 60 Stunden wöchentlich, für den Schul- und Hochschulsport, für gemeinnützige Vereine und den Freizeitsport für die breite Öffentlichkeit zur Verfügung stehen werden. Im Hinblick auf die Öffnung für die breite Öffentlichkeit kann festgestellt werden, dass durch die neue Arena und den Mietvertrag zwischen der Stadt und der Arena zum einen eine zusätzliche Kapazität von 3 285 Stunden entsteht und zum anderen in der Eissporthalle Gränby eine Kapazität von 3 045 Stunden pro Jahr frei wird (siehe Erwägungsgrund 50). |
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(57)

Was die Nutzung der Arena durch die Stadt anbelangt, die mit 3 285 Stunden pro Jahr in einer Größenordnung von 20 % der insgesamt möglichen Nutzung der Arena liegen wird, hat Schweden zugesichert, dass mindestens 95 % der durch die Stadt angemieteten Nutzungszeit, also ca. 3 121 Stunden pro Jahr bzw. rund 60 Stunden wöchentlich, für den Schul- und Hochschulsport, für gemeinnützige Vereine und den Freizeitsport für die breite Öffentlichkeit zur Verfügung stehen werden. Im Hinblick auf die Öffnung für die breite Öffentlichkeit kann festgestellt werden, dass durch die neue Arena und den Mietvertrag zwischen der Stadt und der Arena zum einen eine zusätzliche Kapazität von 3 285 Stunden entsteht und zum anderen in der Eissporthalle Gränby eine Kapazität von 3 045 Stunden pro Jahr frei wird (siehe Erwägungsgrund 50).

| (58) | Infolgedessen wird die neue Arena sowohl die bestehenden Veranstaltungshallen durch zusätzliche Kapazität ergänzen als auch die Palette der Kultur- und Sportveranstaltungen erweitern, die in Uppsala stattfinden können. Davon werden der Amateursport und die breite Öffentlichkeit in Uppsala wesentlich profitieren. Aus diesem Grund muss die Beihilfe als zielgerichtet angesehen werden und die Kofinanzierung des Vorhabens durch die öffentliche Hand ist gerechtfertigt. |
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(58)

Infolgedessen wird die neue Arena sowohl die bestehenden Veranstaltungshallen durch zusätzliche Kapazität ergänzen als auch die Palette der Kultur- und Sportveranstaltungen erweitern, die in Uppsala stattfinden können. Davon werden der Amateursport und die breite Öffentlichkeit in Uppsala wesentlich profitieren. Aus diesem Grund muss die Beihilfe als zielgerichtet angesehen werden und die Kofinanzierung des Vorhabens durch die öffentliche Hand ist gerechtfertigt.

| (59) | Des Weiteren sind angesichts des Standorts der Arena und des lokalen Charakters der meisten für die Veranstaltungshalle geplanten Aktivitäten die Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten begrenzt, auch wenn derartige Auswirkungen, wie oben beschrieben, nicht völlig ausgeschlossen werden können. |
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(59)

Des Weiteren sind angesichts des Standorts der Arena und des lokalen Charakters der meisten für die Veranstaltungshalle geplanten Aktivitäten die Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten begrenzt, auch wenn derartige Auswirkungen, wie oben beschrieben, nicht völlig ausgeschlossen werden können.

| (60) | Aus den oben genannten Gründen wurde der Nachweis erbracht, dass die Beteiligung der Stadt am Arena-Projekt erforderlich und angemessen ist und keine unverhältnismäßige Wettbewerbsverfälschung verursacht und eine etwaige Beihilfe für die Events Company und die Nutzer folglich mit dem Binnenmarkt vereinbar wäre. |
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(60)

Aus den oben genannten Gründen wurde der Nachweis erbracht, dass die Beteiligung der Stadt am Arena-Projekt erforderlich und angemessen ist und keine unverhältnismäßige Wettbewerbsverfälschung verursacht und eine etwaige Beihilfe für die Events Company und die Nutzer folglich mit dem Binnenmarkt vereinbar wäre.

| (61) | Da sich das Vorhaben erst in der Anfangsphase befindet und die Genehmigung durch die Kommission noch aussteht, werden weitere Schritte sowie die Gründung der Property Company und der Events Company erst erfolgen, wenn diese Genehmigung erteilt worden ist. Schweden hat daher zugesagt, dass






  (i) | die Absichtserklärung und der Zusatz zur Absichtserklärung zwischen der Stadt und der Arena Company umgesetzt werden sollen (24); |
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(61)

Da sich das Vorhaben erst in der Anfangsphase befindet und die Genehmigung durch die Kommission noch aussteht, werden weitere Schritte sowie die Gründung der Property Company und der Events Company erst erfolgen, wenn diese Genehmigung erteilt worden ist. Schweden hat daher zugesagt, dass

(i)

die Absichtserklärung und der Zusatz zur Absichtserklärung zwischen der Stadt und der Arena Company umgesetzt werden sollen (24);

| (ii) | mindestens 95 % der durch die Stadt angemieteten Nutzungszeit der Arena für den Schul- und Hochschulsport, für gemeinnützige Vereine und den Freizeitsport für die breite Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden; |
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(ii)

mindestens 95 % der durch die Stadt angemieteten Nutzungszeit der Arena für den Schul- und Hochschulsport, für gemeinnützige Vereine und den Freizeitsport für die breite Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden;

| (iii) | die relevanten Vereinbarungen, die auf der Grundlage der Absichtserklärung geschlossen wurden, von den schwedischen Behörden an die Kommission übermittelt werden (die Vereinbarung zwischen der Stadt und der Property Company, die Vereinbarung zwischen der Property Company und der Events Company und der Mietvertrag zwischen der Stadt und der Events Company) und |
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(iii)

die relevanten Vereinbarungen, die auf der Grundlage der Absichtserklärung geschlossen wurden, von den schwedischen Behörden an die Kommission übermittelt werden (die Vereinbarung zwischen der Stadt und der Property Company, die Vereinbarung zwischen der Property Company und der Events Company und der Mietvertrag zwischen der Stadt und der Events Company) und

| (iv) | Schweden der Kommission bis Ende 2020 Jahresberichte über die Durchführung der Beihilfemaßnahme, insbesondere in Bezug auf den oben aufgeführten Punkt (ii), vorlegt. |
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(iv)

Schweden der Kommission bis Ende 2020 Jahresberichte über die Durchführung der Beihilfemaßnahme, insbesondere in Bezug auf den oben aufgeführten Punkt (ii), vorlegt.

6.   SCHLUSSFOLGERUNG

| (62) | Bei dem Zuschuss der Stadt für den Bau der Arena handelt es sich um eine staatliche Beihilfe für die Property Company und möglicherweise auch für die Events Company und die Nutzer der Arena. Es wurde nachgewiesen, dass die Kofinanzierung der Uppsala Arena durch die öffentliche Hand erforderlich und angemessen ist, um das Vorhaben zu realisieren, und dass hinreichend sichergestellt ist, dass alle Interessenten die Arena zu diskriminierungsfreien Bedingungen nutzen können, ohne dass ein bestimmtes Unternehmen/bestimmte Unternehmen bevorzugt werden. Die Abwägungsprüfung hat ein positives Ergebnis erbracht. |
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(62)

Bei dem Zuschuss der Stadt für den Bau der Arena handelt es sich um eine staatliche Beihilfe für die Property Company und möglicherweise auch für die Events Company und die Nutzer der Arena. Es wurde nachgewiesen, dass die Kofinanzierung der Uppsala Arena durch die öffentliche Hand erforderlich und angemessen ist, um das Vorhaben zu realisieren, und dass hinreichend sichergestellt ist, dass alle Interessenten die Arena zu diskriminierungsfreien Bedingungen nutzen können, ohne dass ein bestimmtes Unternehmen/bestimmte Unternehmen bevorzugt werden. Die Abwägungsprüfung hat ein positives Ergebnis erbracht.

| (63) | Die Kommission stellt daher fest, dass das Vorhaben „Uppsala Arena“ nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. |
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(63)

Die Kommission stellt daher fest, dass das Vorhaben „Uppsala Arena“ nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.

| (64) | Die Kommission hält fest, dass Schweden dem Erlass des Beschlusses in englischer Sprache als verbindlicher Sprachfassung zugestimmt hat — |
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(64)

Die Kommission hält fest, dass Schweden dem Erlass des Beschlusses in englischer Sprache als verbindlicher Sprachfassung zugestimmt hat —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN

Artikel 1

Die von Schweden geplante Maßnahme für die Uppsala Arena mit einem Finanzvolumen von 150 Mio. SEK ist nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit dem Binnenmarkt vereinbar. Die Durchführung der Maßnahme in Höhe von 150 Mio. SEK wird daher genehmigt.

Artikel 2

Der Beschluss ist an das Königreich Schweden gerichtet.

Brüssel, den 2. Mai 2013

Für die Kommission

Joaquín ALMUNIA

Vizepräsident

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(1)  ABl. C 152 vom 30.5.2012, S. 18.

1

(2)  Siehe Fußnote 1.

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(3)  Uppsala, die viertgrößte Stadt Schwedens, liegt etwa 70 km nördlich von Stockholm.

3

(4)  Die Auswahlkriterien für die Property Company sind im Zusatz zur Absichtserklärung aufgeführt, der von Schweden am 29. Juni 2012 übermittelt wurde. Der Bieter sollte unter anderem folgende Kriterien erfüllen: Erfahrung und Fachkenntnisse im Bau und Betrieb größerer Einrichtungen für kommerzielle Zwecke, hohe Fachkompetenz, finanzielle Stabilität und Kapazität, aktives Engagement für eine Veranstaltungshalle, die für die breite Öffentlichkeit bestimmt ist, und aktives Eintreten gegen Diskriminierung.

4

(5)  Entsprechend der Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, das für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien fallen (ABl. C 179 vom 1.8.2006, S. 2).

5

(6)  Die Auswahlkriterien für die Events Company sind im Zusatz zur Absichtserklärung aufgeführt, der von Schweden am 29. Juni 2012 übermittelt wurde. Der Bieter sollte unter anderem folgende Kriterien erfüllen: Erfahrung und Fachkenntnisse in den relevanten Märkten, hohe fachliche Kompetenz in Bezug auf Veranstaltungen sowie den Sport- und Kultursektor in Uppsala, überzeugender Geschäftsplan für den Betrieb der Arena, der die Aspekte der Öffnung der Arena für die breite Öffentlichkeit und des Engagements gegen Diskriminierung berücksichtigt, finanzielle Stabilität und Kapazität sowie Einwilligung in eine angemessene kaufmännische Mischung aus fester und ergebnisorientierter Vergütung.

6

(7)  Es wurden mehrere Studien vorgelegt, darunter eine Untersuchung über den Bedarf an Einrichtungen für Sportvereine in Uppsala, die ergab, dass derzeit nur etwa 70 % der benötigten Einrichtungen für größere Sportveranstaltungen in Uppsala vorhanden sind und dass daher ein Kapazitätsengpass in der Größenordnung von ca. 30 % besteht. In einer weiteren Befragung der Bevölkerung von Uppsala äußerten 37 % der Befragten die Ansicht, dass die Stadt Investitionen in Turnhallen, Veranstaltungshallen und Stadien tätigen sollte; dieser Wunsch steht damit an zweiter Stelle hinter der Forderung nach Investitionen in Fahrrad- und Fußgängerwege; 16 % der Befragten gaben an, dass Investitionen in Sportveranstaltungen Vorrang haben sollten.

7

(8)  Der größere der beiden Gebäudeteile der Arena wird bei Sportveranstaltungen 2 000 Besuchern und bei Kongressen und Konzerten 3 500 Besuchern Platz bieten. Im kleineren Gebäudeteil der Arena können bei Veranstaltungen jeglicher Art ca. 1 000 Besucher untergebracht werden, und im Konferenzraum der Arena stehen 10 bis 400 Plätze zur Verfügung.

8

(9)  So wäre der Weiterbetrieb der bestehenden Eissporthalle Gränby ohne eine Erweiterung keine realistische Alternative, weil dadurch die benötigte neue Kapazität nicht geschaffen werden könnte und die Erweiterung der Eissporthalle Gränby für die Stadt teurer wäre.

9

(10)  Die Option wurde mit Unterstützung der Finanzberatungsgesellschaft Copenhagen Economics erstellt. In einem Basisszenario wird der Wert der Option mit 174 Mio. SEK (19,6 Mio. EUR) angegeben, so dass der Wert der Option um 24 Mio. SEK höher ist als der Zuschuss.

10

(11)  Die Stadt kann den Pachtvertrag frühestens 50 Jahre nach Vertragsabschluss kündigen. Nach Ablauf dieser Frist verlängert sich der Vertrag um weitere 20 Jahre.

11

(12)  Zwar ist die Arena als zukünftige Heimarena für die lokalen Eishockey- und Basketball-Mannschaften vorgesehen, doch wurde darauf hingewiesen, dass die Vereine nicht über die Nutzung der Arena bestimmen werden.

12

(13)  Neben ihrem Mietvertrag mit der Events Company wird die Stadt einen Vertrag mit der Property Company schließen, um unter anderem den Zugang der Stadt und der breiten Öffentlichkeit zur Arena für den Fall sicherzustellen, dass die Events Company insolvent werden sollte oder der Mietvertrag zwischen der Events Company und der Property Company gekündigt wird. Der Vertrag zwischen der Stadt und der Property Company würde dann unter denselben Bedingungen weiterlaufen.

13

(14)  Die Höhe der Miete wird jedes Jahr auf der Grundlage des Verbraucherpreisindexes überprüft. Die Stadt wird außerdem einen separaten Vertrag mit der Property Company schließen, um im Falle einer Insolvenz der Events Company ihren Zugang zur Arena zu denselben Bedingungen sicherzustellen.

14

(15)  [...]: Die Angaben in Klammern fallen unter das Geschäfts- und Betriebsgeheimnis.

15

(16)  Erhebungen zufolge besteht derzeit bei der Art von Sport- und Kulturveranstaltungen, die in der Arena durchgeführt werden könnten, ein Kapazitätsdefizit von 30 %.

16

(17)  In einem negativen Szenario wird der Wert der Option mit 128 Mio. SEK (15 Mio. EUR) angegeben, was bedeuten würde, dass sich der Nettogegenwartswert des Zuschusses der Stadt auf 22 Mio. SEK (2,6 Mio. EUR) beläuft.

17

(18)  Urteil des Gerichtshofs vom 19. Dezember 2012, Mitteldeutsche Flughafen AG und Flughafen Leipzig-Halle GmbH/Europäische Kommission, Rechtssache C-288/11 P, Slg. 2012.

18

(19)  Als Beispiel für eine vergleichbare Vereinbarung wurde der Pachtvertrag für eine Tennisanlage in Gränby vorgelegt, für die die jährlichen Pachtkosten 52 000 SEK betragen.

19

(20)  Siehe Zusatz zur Absichtserklärung vom 29. Juni 2012.

20

(21)  Beschluss des Gerichts vom 26. Januar 2012, Mojo Concerts BV und Amsterdam Music Dome Exploitatie BV/Europäische Kommission, Rechtssache T-90/09, Slg. 2012, Randnr. 45.

21

(22)  Basierend auf mehreren Erhebungen, siehe hierzu auch Fußnote 7.

22

(23)  Auf der Basis der Erstinvestition der Stadt erstellte Berechnungen von Copenhagen Economics zur Eigenkapitalausstattung der Property Company. Schweden machte darauf aufmerksam, dass die Banken mit Krediten für Projekte mit einer Eigenkapitalausstattung von unter 30 % in der Regel zurückhaltend sind.

23

(24)  Diese Dokumente wurden der Kommission von Schweden als Anlage 6 zur Anmeldung und Anlage 1 zum Zusatz vom 29. Juni 2012 vorgelegt.

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12.9.2013

| 12.9.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 243/s3 |
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Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union

Gemäß Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union (veröffentlicht im ABl. L 69 vom 13.3.2013, S. 1) wird ab 1. Juli 2013 nur die elektronische Ausgabe des Amtsblatts Echtheit besitzen und Rechtswirkungen entfalten.

Kann die elektronische Ausgabe des Amtsblatts aufgrund unvorhersehbarer außergewöhnlicher Störungen nicht veröffentlicht werden, so kommt nur der gedruckten Ausgabe des Amtsblatts Echtheit zu und nur sie entfaltet Rechtswirkungen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 216/2013.

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