# Amtsblatt L 241/2013

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2013.241.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 241 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 56. Jahrgang10. September 2013 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2013.241.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 241

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

56. Jahrgang10. September 2013

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 865/2013 der Kommission vom 9. September 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1010/2009 hinsichtlich der Verwaltungsvereinbarungen mit Drittstaaten über Fangbescheinigungen für Seefischereierzeugnisse | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 866/2013 der Kommission vom 9. September 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 im Hinblick auf die Durchfuhr von Sendungen mit Geflügelfleisch aus Belarus durch Litauen auf dem Weg in das russische Gebiet Kaliningrad (
  1
  ) | 4 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 867/2013 der Kommission vom 9. September 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 6 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 865/2013 der Kommission vom 9. September 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1010/2009 hinsichtlich der Verwaltungsvereinbarungen mit Drittstaaten über Fangbescheinigungen für Seefischereierzeugnisse

1

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 866/2013 der Kommission vom 9. September 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 im Hinblick auf die Durchfuhr von Sendungen mit Geflügelfleisch aus Belarus durch Litauen auf dem Weg in das russische Gebiet Kaliningrad (
  1
  )

1

4

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 867/2013 der Kommission vom 9. September 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

6

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (ABl. L 337 vom 18.12.2009) | 8 |
| | * | Berichtigung der Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (ABl. L 337 vom 18.12.2009) | 9 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (ABl. L 337 vom 18.12.2009)

(ABl. L 337 vom 18.12.2009)

8

*

Berichtigung der Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (ABl. L 337 vom 18.12.2009)

(ABl. L 337 vom 18.12.2009)

9

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| | * | Hinweis für den Benutzer — Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union
  (siehe dritte Umschlagseite) | s3 |
| | * | Hinweis für die Leser — Zitierweise von Rechtsakten (siehe dritte Umschlagseite) | s3 |

*

Hinweis für den Benutzer — Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union
  (siehe dritte Umschlagseite)

Hinweis für den Benutzer — Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union

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*

Hinweis für die Leser — Zitierweise von Rechtsakten (siehe dritte Umschlagseite)

Hinweis für die Leser — Zitierweise von Rechtsakten

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 10.9.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 241/1 |
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10.9.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 241/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 865/2013 DER KOMMISSION

vom 9. September 2013

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1010/2009 hinsichtlich der Verwaltungsvereinbarungen mit Drittstaaten über Fangbescheinigungen für Seefischereierzeugnisse

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4, Artikel 14 Absatz 3, Artikel 20 Absatz 4 und Artikel 52,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Anhang IX der Verordnung (EG) Nr. 1010/2009 vom 22. Oktober 2009 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 (2) sind die mit Drittländern geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen über Fangbescheinigungen für Fischereierzeugnisse aufgeführt. Diese Vereinbarungen umfassen die Muster der von den zuständigen Behörden der betreffenden Drittländer validierten Fangbescheinigungen. |
| --- | --- |

(1)

In Anhang IX der Verordnung (EG) Nr. 1010/2009 vom 22. Oktober 2009 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 (2) sind die mit Drittländern geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen über Fangbescheinigungen für Fischereierzeugnisse aufgeführt. Diese Vereinbarungen umfassen die Muster der von den zuständigen Behörden der betreffenden Drittländer validierten Fangbescheinigungen.

| (2) | Die neuseeländischen Behörden haben das Layout des Musters der neuseeländischen Fangbescheinigung geändert. |
| --- | --- |

(2)

Die neuseeländischen Behörden haben das Layout des Musters der neuseeländischen Fangbescheinigung geändert.

| (3) | Anhang IX der Verordnung (EG) Nr. 1010/2009 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(3)

Anhang IX der Verordnung (EG) Nr. 1010/2009 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (4) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang IX der Verordnung (EG) Nr. 1010/2009 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. September 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1.

1

(2)  ABl. L 280 vom 27.10.2009, S. 5.

2

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ANHANG

Anhang IX Abschnitt 3 (Neuseeland) Anlage 1 der Verordnung (EG) Nr. 1010/2009 erhält folgende Fassung:

Image

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| 10.9.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 241/4 |
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10.9.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 241/4

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 866/2013 DER KOMMISSION

vom 9. September 2013

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 im Hinblick auf die Durchfuhr von Sendungen mit Geflügelfleisch aus Belarus durch Litauen auf dem Weg in das russische Gebiet Kaliningrad

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf den einleitenden Satz des Artikels 8, Artikel 8 Nummer 1 Unterabsatz 1, Artikel 8 Nummer 4 und Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Richtlinie 2002/99/EG, die die allgemeinen Tiergesundheitsvorschriften für die Herstellung, die Verarbeitung und den Vertrieb von Lebensmitteln tierischen Ursprungs in der Europäischen Union sowie ihre Einfuhr aus Drittländern enthält, können für die Durchfuhr eigene Vorschriften und Veterinärbescheinigungen vorgesehen werden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Richtlinie 2002/99/EG, die die allgemeinen Tiergesundheitsvorschriften für die Herstellung, die Verarbeitung und den Vertrieb von Lebensmitteln tierischen Ursprungs in der Europäischen Union sowie ihre Einfuhr aus Drittländern enthält, können für die Durchfuhr eigene Vorschriften und Veterinärbescheinigungen vorgesehen werden.

| (2) | Die Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission vom 8. August 2008 zur Erstellung einer Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen in die Gemeinschaft und ihre Durchfuhr durch die Gemeinschaft zugelassen ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (2) sieht vor, dass bestimmte Waren nur aus Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, die in der Tabelle in Anhang I Teil 1 der genannten Verordnung aufgelistet sind, in die Union eingeführt und durch diese durchgeführt werden dürfen. In der Verordnung sind außerdem die Anforderungen an Veterinärbescheinigungen für solche Waren festgelegt. Im Rahmen dieser Anforderungen wird auch berücksichtigt, ob aufgrund der in diesen Drittländern, Gebieten, Zonen oder Kompartimenten herrschenden Seuchenlage zusätzliche Garantien erforderlich sind. Die zusätzlichen Garantien, die für diese Waren gegeben werden müssen, sind in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 aufgeführt. |
| --- | --- |

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission vom 8. August 2008 zur Erstellung einer Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen in die Gemeinschaft und ihre Durchfuhr durch die Gemeinschaft zugelassen ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (2) sieht vor, dass bestimmte Waren nur aus Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, die in der Tabelle in Anhang I Teil 1 der genannten Verordnung aufgelistet sind, in die Union eingeführt und durch diese durchgeführt werden dürfen. In der Verordnung sind außerdem die Anforderungen an Veterinärbescheinigungen für solche Waren festgelegt. Im Rahmen dieser Anforderungen wird auch berücksichtigt, ob aufgrund der in diesen Drittländern, Gebieten, Zonen oder Kompartimenten herrschenden Seuchenlage zusätzliche Garantien erforderlich sind. Die zusätzlichen Garantien, die für diese Waren gegeben werden müssen, sind in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 aufgeführt.

| (3) | Gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 muss spezifiziert pathogenfreien Eiern, Fleisch, Hackfleisch/Faschiertem oder Separatorenfleisch von Geflügel, einschließlich Laufvögeln und Wildgeflügel, und Sendungen mit Eiern oder Eiprodukten, die durch die Gemeinschaft durchgeführt werden, eine Bescheinigung beiliegen, die nach dem Muster in Anhang XI erstellt wurde und den darin festgelegten Bedingungen entspricht. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 muss spezifiziert pathogenfreien Eiern, Fleisch, Hackfleisch/Faschiertem oder Separatorenfleisch von Geflügel, einschließlich Laufvögeln und Wildgeflügel, und Sendungen mit Eiern oder Eiprodukten, die durch die Gemeinschaft durchgeführt werden, eine Bescheinigung beiliegen, die nach dem Muster in Anhang XI erstellt wurde und den darin festgelegten Bedingungen entspricht.

| (4) | Angesichts der isolierten geografischen Lage des russischen Gebiets Kaliningrad sind in Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 abweichend von deren Artikel 4 Absatz 4 für bestimmte Sendungen, die aus Russland stammen bzw. für Russland bestimmt sind und durch Lettland, Litauen oder Polen durchgeführt werden, besondere Durchfuhrbedingungen festgelegt. Diese Bedingungen umfassen zusätzliche Kontrollen und die Verplombung der Sendungen. |
| --- | --- |

(4)

Angesichts der isolierten geografischen Lage des russischen Gebiets Kaliningrad sind in Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 abweichend von deren Artikel 4 Absatz 4 für bestimmte Sendungen, die aus Russland stammen bzw. für Russland bestimmt sind und durch Lettland, Litauen oder Polen durchgeführt werden, besondere Durchfuhrbedingungen festgelegt. Diese Bedingungen umfassen zusätzliche Kontrollen und die Verplombung der Sendungen.

| (5) | Belarus hat die Kommission ersucht, die Durchfuhr von Geflügelfleisch aus Belarus durch Litauen auf dem Weg in das russische Gebiet Kaliningrad zuzulassen. |
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(5)

Belarus hat die Kommission ersucht, die Durchfuhr von Geflügelfleisch aus Belarus durch Litauen auf dem Weg in das russische Gebiet Kaliningrad zuzulassen.

| (6) | Angesichts der geografischen Lage Kaliningrads und der bereits vorhandenen, in Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 festgelegten Verfahrensstrukturen hinsichtlich der Durchfuhr von Waren, die aus Russland stammen bzw. für Russland bestimmt sind, sollte die Durchfuhr von Geflügelfleisch aus Belarus durch Litauen in das russische Gebiet Kaliningrad auf der Schiene oder Straße genehmigt werden, sofern die in Artikel 18 Absätze 2, 3 und 4 für andere Waren festgelegten Anforderungen erfüllt sind. |
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(6)

Angesichts der geografischen Lage Kaliningrads und der bereits vorhandenen, in Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 festgelegten Verfahrensstrukturen hinsichtlich der Durchfuhr von Waren, die aus Russland stammen bzw. für Russland bestimmt sind, sollte die Durchfuhr von Geflügelfleisch aus Belarus durch Litauen in das russische Gebiet Kaliningrad auf der Schiene oder Straße genehmigt werden, sofern die in Artikel 18 Absätze 2, 3 und 4 für andere Waren festgelegten Anforderungen erfüllt sind.

| (7) | Die Verordnung (EG) Nr. 798/2008 sollte dahingehend geändert werden, dass die Ware Geflügelfleisch in ihren Artikel 18 Absatz 2 aufgenommen und der Eintrag für Belarus in Anhang I Teil 1 der genannten Verordnung geändert wird. |
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(7)

Die Verordnung (EG) Nr. 798/2008 sollte dahingehend geändert werden, dass die Ware Geflügelfleisch in ihren Artikel 18 Absatz 2 aufgenommen und der Eintrag für Belarus in Anhang I Teil 1 der genannten Verordnung geändert wird.

| (8) | Die Verordnung (EG) Nr. 798/2008 ist daher entsprechend zu ändern. |
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(8)

Die Verordnung (EG) Nr. 798/2008 ist daher entsprechend zu ändern.

| (9) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 798/2008 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 18 Absatz 2 erhält der einleitende Absatz folgende Fassung:
  „(2)   Abweichend von Artikel 4 Absatz 4 wird die Durchfuhr von Sendungen mit Eiern, Eiprodukten und Geflügelfleisch genehmigt, die auf der Straße oder Schiene aus Belarus kommen und für das russische Gebiet Kaliningrad bestimmt sind und zwischen Grenzkontrollstellen in Litauen befördert werden, die im Anhang der Entscheidung 2009/821/EG aufgeführt sind, sofern folgende Anforderungen erfüllt sind:“. |
| --- | --- |

1.

In Artikel 18 Absatz 2 erhält der einleitende Absatz folgende Fassung:

„(2)   Abweichend von Artikel 4 Absatz 4 wird die Durchfuhr von Sendungen mit Eiern, Eiprodukten und Geflügelfleisch genehmigt, die auf der Straße oder Schiene aus Belarus kommen und für das russische Gebiet Kaliningrad bestimmt sind und zwischen Grenzkontrollstellen in Litauen befördert werden, die im Anhang der Entscheidung 2009/821/EG aufgeführt sind, sofern folgende Anforderungen erfüllt sind:“.

| 2. | Anhang I wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

2.

Anhang I wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. September 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

1

(2)  ABl. L 226 vom 23.8.2008, S. 1.

2

---

ANHANG

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Teil 1 erhält der Eintrag zu Belarus folgende Fassung:















  „BY — Belarus | BY-0 | Gesamtes Hoheitsgebiet | EP, E und POU (jeweils nur zur Durchfuhr durch Litauen‘) | IX“ | | | | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

1.

In Teil 1 erhält der Eintrag zu Belarus folgende Fassung:

„BY — Belarus

BY-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

EP, E und POU (jeweils nur zur Durchfuhr durch Litauen‘)

IX“

| 2. | In Teil 2 erhält der Eintrag „IX“ im Abschnitt „Zusätzliche Garantien (ZG)“ folgende Fassung:







  „IX | : | Für die Durchfuhr durch Litauen werden nur Sendungen mit Eiern, Eiprodukten und Geflügelfleisch zugelassen, die aus Belarus stammen und für das russische Gebiet Kaliningrad bestimmt sind, sofern Artikel 18 Absätze 2, 3 und 4 eingehalten wird.“ |
| --- | --- | --- | --- |

2.

In Teil 2 erhält der Eintrag „IX“ im Abschnitt „Zusätzliche Garantien (ZG)“ folgende Fassung:

„IX

:

Für die Durchfuhr durch Litauen werden nur Sendungen mit Eiern, Eiprodukten und Geflügelfleisch zugelassen, die aus Belarus stammen und für das russische Gebiet Kaliningrad bestimmt sind, sofern Artikel 18 Absätze 2, 3 und 4 eingehalten wird.“

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| 10.9.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 241/6 |
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10.9.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 241/6

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 867/2013 DER KOMMISSION

vom 9. September 2013

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. September 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MK | 29,8 |
| ZZ | 29,8 |
| 0707 00 05 | TR | 95,4 |
| ZZ | 95,4 |
| 0709 93 10 | TR | 140,0 |
| ZZ | 140,0 |
| 0805 50 10 | AR | 118,3 |
| CL | 140,3 |
| IL | 117,8 |
| TR | 73,0 |
| UY | 127,6 |
| ZA | 125,6 |
| ZZ | 117,1 |
| 0806 10 10 | BR | 183,4 |
| EG | 184,4 |
| IL | 162,2 |
| TR | 142,9 |
| ZA | 168,3 |
| ZZ | 168,2 |
| 0808 10 80 | AR | 143,3 |
| BR | 103,3 |
| CL | 132,0 |
| CN | 67,2 |
| NZ | 134,3 |
| US | 147,8 |
| ZA | 115,4 |
| ZZ | 120,5 |
| 0808 30 90 | AR | 160,7 |
| CN | 81,6 |
| TR | 139,1 |
| ZA | 138,4 |
| ZZ | 130,0 |
| 0809 30 | TR | 138,2 |
| ZZ | 138,2 |
| 0809 40 05 | BA | 53,5 |
| MK | 55,2 |
| XS | 55,5 |
| ZZ | 54,7 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MK

29,8

ZZ

29,8

0707 00 05

TR

95,4

ZZ

95,4

0709 93 10

TR

140,0

ZZ

140,0

0805 50 10

AR

118,3

CL

140,3

IL

117,8

TR

73,0

UY

127,6

ZA

125,6

ZZ

117,1

0806 10 10

BR

183,4

EG

184,4

IL

162,2

TR

142,9

ZA

168,3

ZZ

168,2

0808 10 80

AR

143,3

BR

103,3

CL

132,0

CN

67,2

NZ

134,3

US

147,8

ZA

115,4

ZZ

120,5

0808 30 90

AR

160,7

CN

81,6

TR

139,1

ZA

138,4

ZZ

130,0

0809 30

TR

138,2

ZZ

138,2

0809 40 05

BA

53,5

MK

55,2

XS

55,5

ZZ

54,7

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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Berichtigungen

| 10.9.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 241/8 |
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10.9.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 241/8

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Berichtigung der Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 337 vom 18. Dezember 2009
  )

Seite 39, Erwägungsgrund 19, die beiden letzten Sätze:

anstatt:

„Daher kann die Kommission dabei mitwirken, eine größere Einheitlichkeit bei der Anwendung der Abhilfemaßnahmen zu gewährleisten, indem sie Stellungnahmen zu den von den nationalen Regulierungsbehörden vorgeschlagenen Maßnahmenentwürfen verabschiedet. Um das Fachwissen der nationalen Regulierungsbehörden hinsichtlich der Marktanalyse zu nutzen, sollte die Kommission vor der Verabschiedung ihrer Entscheidungen und/oder Stellungnahmen das GEREK anhören.“

muss es heißen:

„Daher kann die Kommission dabei mitwirken, eine größere Einheitlichkeit bei der Anwendung der Abhilfemaßnahmen zu gewährleisten, indem sie Empfehlungen zu den von den nationalen Regulierungsbehörden vorgeschlagenen Maßnahmenentwürfen verabschiedet. Um das Fachwissen der nationalen Regulierungsbehörden hinsichtlich der Marktanalyse zu nutzen, sollte die Kommission vor der Verabschiedung ihrer Entscheidungen und/oder Empfehlungen das GEREK anhören.“

Seite 42, Erwägungsgrund 47, Fußnote 2:

anstatt:

| „(2) | Empfehlung der Kommission vom 11. Februar 2003 über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die aufgrund der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste für eine Vorabregulierung in Betracht kommen (ABl. L 114 vom 8.5.2003, S. 45).“ |
| --- | --- |

„(2)

Empfehlung der Kommission vom 11. Februar 2003 über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die aufgrund der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste für eine Vorabregulierung in Betracht kommen (ABl. L 114 vom 8.5.2003, S. 45).“

muss es heißen:

| „(2) | Empfehlung der Kommission vom 17. Dezember 2007 über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die aufgrund der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste für eine Vorabregulierung in Betracht kommen (ABl. L 344 vom 28.12.2007, S. 65).“ |
| --- | --- |

„(2)

Empfehlung der Kommission vom 17. Dezember 2007 über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die aufgrund der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste für eine Vorabregulierung in Betracht kommen (ABl. L 344 vom 28.12.2007, S. 65).“

Seite 44, Erwägungsgrund 66:

anstatt:

| „(66) | Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, Durchführungsmaßnahmen zu erlassen, um die Bedingungen für den Zugang zu digitalen Fernseh- und Rundfunkdiensten gemäß Anhang I an Markt- und Technologieentwicklungen anzupassen. Dies gilt auch für die Mindestliste der Punkte in Anhang II, die im Rahmen der Transparenzpflicht zu veröffentlichen sind.“ |
| --- | --- |

„(66)

Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, Durchführungsmaßnahmen zu erlassen, um die Bedingungen für den Zugang zu digitalen Fernseh- und Rundfunkdiensten gemäß Anhang I an Markt- und Technologieentwicklungen anzupassen. Dies gilt auch für die Mindestliste der Punkte in Anhang II, die im Rahmen der Transparenzpflicht zu veröffentlichen sind.“

muss es heißen:

| „(66) | Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, Durchführungsmaßnahmen zu erlassen, um die Bedingungen für den Zugang zu digitalen Fernseh- und Rundfunkdiensten gemäß Anhang I der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) an Markt- und Technologieentwicklungen anzupassen. Dies gilt auch für die Mindestliste der Punkte in Anhang II der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie), die im Rahmen der Transparenzpflicht zu veröffentlichen sind.“ |
| --- | --- |

„(66)

Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, Durchführungsmaßnahmen zu erlassen, um die Bedingungen für den Zugang zu digitalen Fernseh- und Rundfunkdiensten gemäß Anhang I der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) an Markt- und Technologieentwicklungen anzupassen. Dies gilt auch für die Mindestliste der Punkte in Anhang II der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie), die im Rahmen der Transparenzpflicht zu veröffentlichen sind.“

Seite 47, Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b:

anstatt:

| „b) | Folgende Absätze werden eingefügt:
  ‚(3a)   Unbeschadet der Absätze 4 und 5 handeln die für die Vorabregulierung des Markts oder für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen nach den Artikeln 20 oder 21 zuständigen nationalen Regulierungsbehörden unabhängig und holen im Zusammenhang mit der laufenden Erfüllung der ihnen nach den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Gemeinschaftsrechts übertragenen Aufgaben weder Weisungen einer anderen Stelle ein noch nehmen sie solche entgegen. Dies steht einer Aufsicht im Einklang mit dem nationalen Verfassungsrecht nicht entgegen. Ausschließlich Beschwerdestellen nach Artikel 4 sind befugt, Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörden auszusetzen oder aufzuheben. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Leiter einer nationalen Regulierungsbehörde oder ...‘ “ |
| --- | --- |

„b)

Folgende Absätze werden eingefügt:

‚(3a)   Unbeschadet der Absätze 4 und 5 handeln die für die Vorabregulierung des Markts oder für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen nach den Artikeln 20 oder 21 zuständigen nationalen Regulierungsbehörden unabhängig und holen im Zusammenhang mit der laufenden Erfüllung der ihnen nach den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Gemeinschaftsrechts übertragenen Aufgaben weder Weisungen einer anderen Stelle ein noch nehmen sie solche entgegen. Dies steht einer Aufsicht im Einklang mit dem nationalen Verfassungsrecht nicht entgegen. Ausschließlich Beschwerdestellen nach Artikel 4 sind befugt, Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörden auszusetzen oder aufzuheben. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Leiter einer nationalen Regulierungsbehörde oder ...‘ “

muss es heißen:

| „b) | Folgende Absätze werden eingefügt:
  ‚(3a)   Unbeschadet der Absätze 4 und 5 handeln die für die Vorabregulierung des Markts oder für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen nach den Artikeln 20 oder 21 zuständigen nationalen Regulierungsbehörden unabhängig und holen im Zusammenhang mit der laufenden Erfüllung der ihnen nach den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Gemeinschaftsrechts übertragenen Aufgaben weder Weisungen einer anderen Stelle ein noch nehmen sie solche entgegen. Dies steht einer Aufsicht im Einklang mit dem nationalen Verfassungsrecht nicht entgegen. Ausschließlich Beschwerdestellen nach Artikel 4 sind befugt, Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörden auszusetzen oder aufzuheben.
  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Leiter einer nationalen Regulierungsbehörde oder ...‘ “ |
| --- | --- |

„b)

Folgende Absätze werden eingefügt:

‚(3a)   Unbeschadet der Absätze 4 und 5 handeln die für die Vorabregulierung des Markts oder für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen nach den Artikeln 20 oder 21 zuständigen nationalen Regulierungsbehörden unabhängig und holen im Zusammenhang mit der laufenden Erfüllung der ihnen nach den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Gemeinschaftsrechts übertragenen Aufgaben weder Weisungen einer anderen Stelle ein noch nehmen sie solche entgegen. Dies steht einer Aufsicht im Einklang mit dem nationalen Verfassungsrecht nicht entgegen. Ausschließlich Beschwerdestellen nach Artikel 4 sind befugt, Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörden auszusetzen oder aufzuheben.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Leiter einer nationalen Regulierungsbehörde oder ...‘ “

Seite 61, Artikel 2 Absatz 10, neu eingefügter Artikel 13a Absatz 2 Buchstabe c:

anstatt:

| „c) | ..., sowie auf sonstige Interessengruppen, insbesondere einschließlich einer Analyse der erwarteten Auswirkungen auf den Wettbewerb und möglicher Folgen für die Verbraucher;“ |
| --- | --- |

„c)

..., sowie auf sonstige Interessengruppen, insbesondere einschließlich einer Analyse der erwarteten Auswirkungen auf den Wettbewerb und möglicher Folgen für die Verbraucher;“

muss es heißen:

| „c) | ..., sowie auf sonstige Interessengruppen, insbesondere einschließlich einer Analyse der erwarteten Auswirkungen auf den Wettbewerb und möglicher daraus resultierender Wirkungen auf die Verbraucher;“. |
| --- | --- |

„c)

..., sowie auf sonstige Interessengruppen, insbesondere einschließlich einer Analyse der erwarteten Auswirkungen auf den Wettbewerb und möglicher daraus resultierender Wirkungen auf die Verbraucher;“.

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| 10.9.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 241/9 |
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10.9.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 241/9

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Berichtigung der Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 337 vom 18. Dezember 2009
  )

Seite 29, Artikel 2 Ziffer 2 Buchstabe c:

anstatt:

| „c) | Folgender Buchstabe wird angefügt:






  ‚h) | ‚Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten‘ ...‘ “ |
| --- | --- | --- |

„c)

Folgender Buchstabe wird angefügt:

‚h)

‚Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten‘ ...‘ “

muss es heißen:

| „c) | Folgender Buchstabe wird angefügt:






  ‚i) | ‚Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten‘ ...‘ “ |
| --- | --- | --- |

„c)

Folgender Buchstabe wird angefügt:

‚i)

‚Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten‘ ...‘ “

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10.9.2013

| 10.9.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 241/s3 |
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Amtsblatt der Europäischen Union

L 241/s3

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HINWEIS FÜR DEN BENUTZER

Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union

Gemäß Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union (veröffentlicht im ABl. L 69 vom 13.3.2013, S. 1) wird ab 1. Juli 2013 nur die elektronische Ausgabe des Amtsblatts Echtheit besitzen und Rechtswirkungen entfalten.

Kann die elektronische Ausgabe des Amtsblatts aufgrund unvorhersehbarer außergewöhnlicher Störungen nicht veröffentlicht werden, so kommt nur der gedruckten Ausgabe des Amtsblatts Echtheit zu und nur sie entfaltet Rechtswirkungen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 216/2013.

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| 10.9.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 241/s3 |
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10.9.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 241/s3

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HINWEIS FÜR DIE LESER — ZITIERWEISE VON RECHTSAKTEN

Mit Wirkung vom 1. Juli 2013 wurde die Zitierweise von Rechtsakten geändert.

Während einer Übergangszeit kann sowohl die alte als auch die neue Methode verwendet werden.

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