# Amtsblatt L 280/2013

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2013.280.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 280 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 56. Jahrgang22. Oktober 2013 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2013.280.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 280

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

56. Jahrgang22. Oktober 2013

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 1010/2013 der Kommission vom 17. Oktober 2013 über ein Fangverbot für Schwarzen Degenfisch in den EU- und den internationalen Gewässern der Gebiete VIII, IX und X für Schiffe unter der Flagge Spaniens | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1011/2013 der Kommission vom 21. Oktober 2013 über die im Rahmen von Kontingenten für bestimmte Erzeugnisse aus El Salvador geltenden Ausnahmeregelungen von den Ursprungsregeln in Anhang II des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits | 3 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1012/2013 der Kommission vom 21. Oktober 2013 über die im Rahmen von Kontingenten für bestimmte Erzeugnisse aus Costa Rica geltenden Ausnahmeregelungen von den Ursprungsregeln in Anhang II des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits | 13 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1013/2013 der Kommission vom 21. Oktober 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 22 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2013/514/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2012/008 IT/De Tomaso Automobili, Italien) | 24 |
| | * | Beschluss 2013/515/GASP des Rates vom 21. Oktober 2013 zur Änderung des Beschlusses 2010/638/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea | 25 |
| | | 2013/516/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 6. Juli 2010 zur Maßnahme C 40/07 (vormals NN 48/07) Rumäniens zugunsten der ArcelorMittal Tubular Products Roman S.A. (ehemals Petrotub Roman S.A.)
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2010) 4492)

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  ) | 26 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 1010/2013 der Kommission vom 17. Oktober 2013 über ein Fangverbot für Schwarzen Degenfisch in den EU- und den internationalen Gewässern der Gebiete VIII, IX und X für Schiffe unter der Flagge Spaniens

1

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1011/2013 der Kommission vom 21. Oktober 2013 über die im Rahmen von Kontingenten für bestimmte Erzeugnisse aus El Salvador geltenden Ausnahmeregelungen von den Ursprungsregeln in Anhang II des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits

3

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1012/2013 der Kommission vom 21. Oktober 2013 über die im Rahmen von Kontingenten für bestimmte Erzeugnisse aus Costa Rica geltenden Ausnahmeregelungen von den Ursprungsregeln in Anhang II des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits

13

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1013/2013 der Kommission vom 21. Oktober 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

22

BESCHLÜSSE

2013/514/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2012/008 IT/De Tomaso Automobili, Italien)

24

*

Beschluss 2013/515/GASP des Rates vom 21. Oktober 2013 zur Änderung des Beschlusses 2010/638/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea

25

2013/516/EU

*

Beschluss der Kommission vom 6. Juli 2010 zur Maßnahme C 40/07 (vormals NN 48/07) Rumäniens zugunsten der ArcelorMittal Tubular Products Roman S.A. (ehemals Petrotub Roman S.A.)
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2010) 4492)

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  )

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2010) 4492)

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26

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung des Beschlusses 2013/250/EU der Kommission vom 21. Mai 2013 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Sanitärarmaturen (ABl. L 145 vom 31.5.2013) | 32 |

Berichtigungen

*

Berichtigung des Beschlusses 2013/250/EU der Kommission vom 21. Mai 2013 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Sanitärarmaturen (ABl. L 145 vom 31.5.2013)

(ABl. L 145 vom 31.5.2013)

32

| | |
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 22.10.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 280/1 |
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22.10.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 280/1

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VERORDNUNG (EU) Nr. 1010/2013 DER KOMMISSION

vom 17. Oktober 2013

über ein Fangverbot für Schwarzen Degenfisch in den EU- und den internationalen Gewässern der Gebiete VIII, IX und X für Schiffe unter der Flagge Spaniens

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EU) Nr. 1262/2012 des Rates vom 20. Dezember 2012 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten von EU-Schiffen für bestimmte Bestände von Tiefseearten (2013 und 2014) (2) sind die Quoten für das Jahr 2013 festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 1262/2012 des Rates vom 20. Dezember 2012 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten von EU-Schiffen für bestimmte Bestände von Tiefseearten (2013 und 2014) (2) sind die Quoten für das Jahr 2013 festgelegt.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2013 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2013 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2013 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt insbesondere verboten sind das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Oktober 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Lowri EVANS

Generaldirektorin für Maritime Angelegenheiten und Fischerei

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  ABl. L 356 vom 22.12.2012, S. 22.

2

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ANHANG

| Nr. | 40/DSS |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Bestand | BSF/8910- |
| Art | Schwarzer Degenfisch (Aphanopus carbo) |
| Gebiet | VIII, IX und X (EU- und internationale Gewässer) |
| Datum | 20.8.2013 |

Nr.

40/DSS

Mitgliedstaat

Spanien

Bestand

BSF/8910-

Art

Schwarzer Degenfisch (Aphanopus carbo)

Gebiet

VIII, IX und X (EU- und internationale Gewässer)

Datum

20.8.2013

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| 22.10.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 280/3 |
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22.10.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 280/3

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1011/2013 DER KOMMISSION

vom 21. Oktober 2013

über die im Rahmen von Kontingenten für bestimmte Erzeugnisse aus El Salvador geltenden Ausnahmeregelungen von den Ursprungsregeln in Anhang II des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Beschluss 2012/734/EU des Rates vom 25. Juni 2012 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits und die vorläufige Anwendung des Handelsteils (Teil IV) (1), insbesondere Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Durch den Beschluss 2012/734/EU genehmigte der Rat die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (nachstehend „das Abkommen“). Gemäß dem Beschluss 2012/734/EU soll das Abkommen vorläufig angewendet werden, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind. |
| --- | --- |

(1)

Durch den Beschluss 2012/734/EU genehmigte der Rat die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (nachstehend „das Abkommen“). Gemäß dem Beschluss 2012/734/EU soll das Abkommen vorläufig angewendet werden, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.

| (2) | Anhang II des Abkommens enthält die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen. Anlage 2A zu diesem Anhang bietet für eine Reihe von Erzeugnissen im Rahmen der Jahreskontingente die Möglichkeit von Ausnahmen von den in Anlage 2 zu Anhang II aufgeführten Ursprungsregeln. Da die Union beschlossen hat, diese Möglichkeit in Anspruch zu nehmen, müssen die Bedingungen für die Anwendung dieser Ausnahmen für Einfuhren aus El Salvador festgelegt werden. |
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(2)

Anhang II des Abkommens enthält die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen. Anlage 2A zu diesem Anhang bietet für eine Reihe von Erzeugnissen im Rahmen der Jahreskontingente die Möglichkeit von Ausnahmen von den in Anlage 2 zu Anhang II aufgeführten Ursprungsregeln. Da die Union beschlossen hat, diese Möglichkeit in Anspruch zu nehmen, müssen die Bedingungen für die Anwendung dieser Ausnahmen für Einfuhren aus El Salvador festgelegt werden.

| (3) | Die Zollkontingente nach Anlage 2A zu Anhang II sollten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) nach dem Windhundverfahren verwaltet werden. |
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(3)

Die Zollkontingente nach Anlage 2A zu Anhang II sollten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) nach dem Windhundverfahren verwaltet werden.

| (4) | Für eine Inanspruchnahme der Zollzugeständnisse ist den Zollbehörden gemäß dem Abkommen ein entsprechender Ursprungsnachweis vorzulegen. |
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(4)

Für eine Inanspruchnahme der Zollzugeständnisse ist den Zollbehörden gemäß dem Abkommen ein entsprechender Ursprungsnachweis vorzulegen.

| (5) | Da das Abkommen ab dem 1. Oktober 2013 vorläufig angewendet wird, sollte diese Verordnung ab demselben Zeitpunkt gelten. |
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(5)

Da das Abkommen ab dem 1. Oktober 2013 vorläufig angewendet wird, sollte diese Verordnung ab demselben Zeitpunkt gelten.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
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(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Ursprungsregeln in Anlage 2A zu Anhang II des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (nachstehend „das Abkommen“) gelten für die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren.

(2)   Abweichend von den in Anlage 2 zu Anhang II des Abkommens festgelegten Ursprungsregeln finden die in Absatz 1 genannten Ursprungsregeln innerhalb der im Anhang der Verordnung aufgeführten Kontingente Anwendung.

Artikel 2

Für die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung nach Artikel 1 muss für die Waren ein Ursprungsnachweis gemäß Anhang II des Abkommens vorgelegt werden.

Artikel 3

Die im Anhang aufgeführten Kontingente werden gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Oktober 2013.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Oktober 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 346 vom 15.12.2012, S. 1.

1

(2)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

2

---

ANHANG

EL SALVADOR

Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung lediglich richtungweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die bei Annahme dieser Verordnung gültigen KN-Codes maßgebend sind.

Bei den Zollkontingenten mit den laufenden Nummern 09.7078 bis 09.7103 darf die jährliche Gesamtkontingentsmenge folgende Mengen (Stück bzw. Paare) für das betreffende Kalenderjahr nicht übersteigen:

| | 2013 | 2014 | 2015 | 2016 | 2017 | Ab 2018 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Einheiten insgesamt je Jahr (jährliches Gesamt-kontigent, Höchstmenge je Unterposition) | 2 250 000 | 10 157 500 | 11 315 000 | 12 472 500 | 13 630 000 | 14 787 500 |

2013

2014

2015

2016

2017

Ab 2018

Einheiten insgesamt je Jahr (jährliches Gesamt-kontigent, Höchstmenge je Unterposition)

2 250 000

10 157 500

11 315 000

12 472 500

13 630 000

14 787 500

| Lfd. Nr. | KN-Code | Warenbezeichnung | Kontingentszeitraum | Jährliche Kontingentsmenge (Stück (Paare) sofern nichts anderes angegeben) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 09.7078 | 6102 20 | Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen, ausgenommen Waren der Position 6104, aus Baumwolle | Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013 | 123 750 |
| Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014 | 534 600 |
| Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015 | 574 200 |
| Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016 | 613 800 |
| Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017 | 653 400 |
| Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. | 693 000 |
| 09.7079 | 6102 30 | Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen, ausgenommen Waren der Position 6104, aus Chemiefasern | Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013 | 192 500 |
| Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014 | 831 600 |
| Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015 | 893 200 |
| Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016 | 954 800 |
| Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017 | 1 016 400 |
| Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1 bis 31.12 | 1 078 000 |
| 09.7080 | 6104 22 00 | Kombinationen, für Frauen oder Mädchen, aus Baumwolle | Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013 | 55 000 |
| Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014 | 237 600 |
| Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015 | 255 200 |
| Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016 | 272 800 |
| Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017 | 290 400 |
| Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. | 308 000 |
| 09.7081 | 6104 42 00 | Kleider, für Frauen oder Mädchen, aus Baumwolle | Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013 | 55 000 |
| Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014 | 237 600 |
| Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015 | 255 200 |
| Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016 | 272 800 |
| Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017 | 290 400 |
| Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. | 308 000 |
| 09.7082 | 6104 43 00 | Kleider, für Frauen oder Mädchen, aus synthetischen Chemiefasern | Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013 | 110 000 |
| Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014 | 475 200 |
| Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015 | 510 400 |
| Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016 | 545 600 |
| Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017 | 580 800 |
| Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. | 616 000 |
| 09.7083 | 6104 44 00 | Kleider, für Frauen oder Mädchen, aus künstlichen Chemiefasern | Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013 | 55 000 |
| Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014 | 237 600 |
| Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015 | 255 200 |
| Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016 | 272 800 |
| Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017 | 290 400 |
| Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. | 308 000 |
| 09.7084 | 6104 62 00 | Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, für Frauen oder Mädchen, aus Baumwolle | Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013 | 247 500 |
| Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014 | 1 069 200 |
| Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015 | 1 148 400 |
| Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016 | 1 227 600 |
| Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017 | 1 306 800 |
| Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. | 1 386 000 |
| 09.7085 | 6104 63 00 | Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, für Frauen oder Mädchen, aus synthetischen Chemiefasern | Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013 | 82 500 |
| Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014 | 356 400 |
| Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015 | 382 800 |
| Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016 | 409 200 |
| Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017 | 435 600 |
| Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. | 462 000 |
| 09.7075 | 6115 | Strumpfhosen, Strümpfe, Kniestrümpfe, Socken und andere Strumpfwaren, einschließlich solcher mit degressiver Kompression (z. B. Krampfaderstrümpfe), aus Gewirken oder Gestricken | Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013 | 625 000 |
| Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. | 2 500 000 |
| 09.7086 | 6202 12 | Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren, für Frauen oder Mädchen, aus Baumwolle | Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013 | 55 000 |
| Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014 | 237 600 |
| Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015 | 255 200 |
| Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016 | 272 800 |
| Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017 | 290 400 |
| Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. | 308 000 |
| 09.7087 | 6202 13 | Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren, für Frauen oder Mädchen, aus Chemiefasern | Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013 | 137 500 |
| Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014 | 594 000 |
| Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015 | 638 000 |
| Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016 | 682 000 |
| Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017 | 726 000 |
| Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. | 770 000 |
| 09.7088 | 6202 92 00 | Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, für Frauen oder Mädchen, ausgenommen Waren der Position 6204, für Frauen oder Mädchen, aus Baumwolle | Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013 | 55 000 |
| Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014 | 237 600 |
| Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015 | 255 200 |
| Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016 | 272 800 |
| Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017 | 290 400 |
| Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. | 308 000 |
| 09.7089 | 6202 93 00 | Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, für Frauen oder Mädchen, ausgenommen Waren der Position 6204, für Frauen oder Mädchen, aus Chemiefasern | Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013 | 82 500 |
| Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014 | 356 400 |
| Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015 | 382 800 |
| Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016 | 409 200 |
| Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017 | 435 600 |
| Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. | 462 000 |
| 09.7090 | 6203 42 | Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, für Männer oder Knaben, aus Baumwolle | Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013 | 137 500 |
| Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014 | 594 000 |
| Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015 | 638 000 |
| Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016 | 682 000 |
| Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017 | 726 000 |
| Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. | 770 000 |
| 09.7091 | 6205 20 00 | Hemden für Männer oder Knaben, aus Baumwolle | Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013 | 206 250 |
| Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014 | 891 000 |
| Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015 | 957 000 |
| Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016 | 1 023 000 |
| Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017 | 1 089 000 |
| Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. | 1 155 000 |
| 09.7092 | 6205 30 00 | Hemden für Männer oder Knaben, aus Chemiefasern | Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013 | 275 000 |
| Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014 | 1 188 000 |
| Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015 | 1 276 000 |
| Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016 | 1 364 000 |
| Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017 | 1 452 000 |
| Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. | 1 540 000 |
| 09.7093 | 6207 11 00 | Slips und andere Unterhosen, für Männer oder Knaben, aus Baumwolle | Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013 | 137 500 |
| Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014 | 594 000 |
| Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015 | 638 000 |
| Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016 | 682 000 |
| Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017 | 726 000 |
| Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. | 770 000 |
| 09.7094 | 6207 19 00 | Slips und andere Unterhosen, für Männer oder Knaben, aus anderen Spinnstoffen | Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013 | 110 000 |
| Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014 | 475 200 |
| Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015 | 510 400 |
| Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016 | 545 600 |
| Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017 | 580 800 |
| Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. | 616 000 |
| 09.7095 | 6207 21 00 | Nachthemden und Schlafanzüge, für Männer oder Knaben, aus Baumwolle | Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013 | 200 000 |
| Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014 | 864 000 |
| Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015 | 928 000 |
| Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016 | 992 000 |
| Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017 | 1 056 000 |
| Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. | 1 120 000 |
| 09.7096 | 6207 22 00 | Nachthemden oder Schlafanzüge, für Männer oder Knaben, aus Chemiefasern | Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013 | 137 500 |
| Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014 | 594 000 |
| Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015 | 638 000 |
| Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016 | 682 000 |
| Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017 | 726 000 |
| Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. | 770 000 |
| 09.7097 | 6207 91 00 | Unterhemden, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Männer oder Knaben, aus Baumwolle | Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013 | 96 250 |
| Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014 | 415 800 |
| Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015 | 446 600 |
| Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016 | 477 400 |
| Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017 | 508 200 |
| Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. | 539 000 |
| 09.7098 | 6207 99 | Unterhemden, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Männer oder Knaben, aus anderen Spinnstoffen | Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013 | 55 000 |
| Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014 | 237 600 |
| Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015 | 255 200 |
| Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016 | 272 800 |
| Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017 | 290 400 |
| Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. | 308 000 |
| 09.7099 | 6208 21 00 | Nachthemden und Schlafanzüge, für Frauen oder Mädchen, aus Baumwolle | Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013 | 55 000 |
| Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014 | 237 600 |
| Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015 | 255 200 |
| Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016 | 272 800 |
| Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017 | 290 400 |
| Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. | 308 000 |
| 09.7100 | 6208 22 00 | Nachthemden oder Schlafanzüge, für Frauen oder Mädchen, aus Chemiefasern | Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013 | 110 000 |
| Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014 | 475 200 |
| Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015 | 510 400 |
| Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016 | 545 600 |
| Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017 | 580 800 |
| Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. | 616 000 |
| 09.7101 | 6208 91 00 | Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Negligees, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Frauen oder Mädchen, aus Baumwolle | Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013 | 165 000 |
| Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014 | 712 800 |
| Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015 | 765 600 |
| Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016 | 818 400 |
| Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017 | 871 200 |
| Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. | 924 000 |
| 09.7102 | 6208 92 00 | Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Negligees, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Frauen oder Mädchen, aus Chemiefasern | Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013 | 68 750 |
| Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014 | 297 000 |
| Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015 | 319 000 |
| Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016 | 341 000 |
| Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017 | 363 000 |
| Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. | 385 000 |
| 09.7103 | 6212 10 | Büstenhalter, auch aus Gewirken oder Gestricken | Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013 | 247 500 |
| Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014 | 1 069 200 |
| Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015 | 1 148 400 |
| Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016 | 1 227 600 |
| Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017 | 1 306 800 |
| Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. | 1 386 000 |
| 09.7076 | 7607 20 | Folien und dünne Bänder, aus Aluminium (auch bedruckt), auf Papier, Pappe, Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen), mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,2 mm oder weniger | Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013 | 250 Tonnen Nettogewicht |
| Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. | 1 000 Tonnen Nettogewicht |

Lfd. Nr.

KN-Code

Warenbezeichnung

Kontingentszeitraum

Jährliche Kontingentsmenge (Stück (Paare) sofern nichts anderes angegeben)

09.7078

6102 20

Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen, ausgenommen Waren der Position 6104, aus Baumwolle

Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013

123 750

Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014

534 600

Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015

574 200

Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016

613 800

Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017

653 400

Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.

693 000

09.7079

6102 30

Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen, ausgenommen Waren der Position 6104, aus Chemiefasern

Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013

192 500

Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014

831 600

Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015

893 200

Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016

954 800

Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017

1 016 400

Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1 bis 31.12

1 078 000

09.7080

6104 22 00

Kombinationen, für Frauen oder Mädchen, aus Baumwolle

Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013

55 000

Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014

237 600

Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015

255 200

Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016

272 800

Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017

290 400

Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.

308 000

09.7081

6104 42 00

Kleider, für Frauen oder Mädchen, aus Baumwolle

Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013

55 000

Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014

237 600

Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015

255 200

Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016

272 800

Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017

290 400

Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.

308 000

09.7082

6104 43 00

Kleider, für Frauen oder Mädchen, aus synthetischen Chemiefasern

Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013

110 000

Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014

475 200

Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015

510 400

Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016

545 600

Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017

580 800

Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.

616 000

09.7083

6104 44 00

Kleider, für Frauen oder Mädchen, aus künstlichen Chemiefasern

Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013

55 000

Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014

237 600

Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015

255 200

Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016

272 800

Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017

290 400

Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.

308 000

09.7084

6104 62 00

Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, für Frauen oder Mädchen, aus Baumwolle

Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013

247 500

Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014

1 069 200

Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015

1 148 400

Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016

1 227 600

Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017

1 306 800

Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.

1 386 000

09.7085

6104 63 00

Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, für Frauen oder Mädchen, aus synthetischen Chemiefasern

Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013

82 500

Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014

356 400

Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015

382 800

Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016

409 200

Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017

435 600

Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.

462 000

09.7075

6115

Strumpfhosen, Strümpfe, Kniestrümpfe, Socken und andere Strumpfwaren, einschließlich solcher mit degressiver Kompression (z. B. Krampfaderstrümpfe), aus Gewirken oder Gestricken

Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013

625 000

Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.

2 500 000

09.7086

6202 12

Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren, für Frauen oder Mädchen, aus Baumwolle

Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013

55 000

Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014

237 600

Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015

255 200

Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016

272 800

Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017

290 400

Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.

308 000

09.7087

6202 13

Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren, für Frauen oder Mädchen, aus Chemiefasern

Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013

137 500

Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014

594 000

Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015

638 000

Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016

682 000

Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017

726 000

Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.

770 000

09.7088

6202 92 00

Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, für Frauen oder Mädchen, ausgenommen Waren der Position 6204, für Frauen oder Mädchen, aus Baumwolle

Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013

55 000

Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014

237 600

Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015

255 200

Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016

272 800

Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017

290 400

Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.

308 000

09.7089

6202 93 00

Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, für Frauen oder Mädchen, ausgenommen Waren der Position 6204, für Frauen oder Mädchen, aus Chemiefasern

Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013

82 500

Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014

356 400

Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015

382 800

Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016

409 200

Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017

435 600

Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.

462 000

09.7090

6203 42

Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, für Männer oder Knaben, aus Baumwolle

Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013

137 500

Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014

594 000

Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015

638 000

Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016

682 000

Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017

726 000

Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.

770 000

09.7091

6205 20 00

Hemden für Männer oder Knaben, aus Baumwolle

Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013

206 250

Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014

891 000

Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015

957 000

Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016

1 023 000

Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017

1 089 000

Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.

1 155 000

09.7092

6205 30 00

Hemden für Männer oder Knaben, aus Chemiefasern

Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013

275 000

Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014

1 188 000

Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015

1 276 000

Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016

1 364 000

Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017

1 452 000

Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.

1 540 000

09.7093

6207 11 00

Slips und andere Unterhosen, für Männer oder Knaben, aus Baumwolle

Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013

137 500

Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014

594 000

Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015

638 000

Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016

682 000

Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017

726 000

Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.

770 000

09.7094

6207 19 00

Slips und andere Unterhosen, für Männer oder Knaben, aus anderen Spinnstoffen

Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013

110 000

Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014

475 200

Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015

510 400

Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016

545 600

Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017

580 800

Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.

616 000

09.7095

6207 21 00

Nachthemden und Schlafanzüge, für Männer oder Knaben, aus Baumwolle

Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013

200 000

Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014

864 000

Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015

928 000

Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016

992 000

Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017

1 056 000

Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.

1 120 000

09.7096

6207 22 00

Nachthemden oder Schlafanzüge, für Männer oder Knaben, aus Chemiefasern

Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013

137 500

Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014

594 000

Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015

638 000

Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016

682 000

Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017

726 000

Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.

770 000

09.7097

6207 91 00

Unterhemden, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Männer oder Knaben, aus Baumwolle

Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013

96 250

Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014

415 800

Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015

446 600

Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016

477 400

Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017

508 200

Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.

539 000

09.7098

6207 99

Unterhemden, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Männer oder Knaben, aus anderen Spinnstoffen

Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013

55 000

Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014

237 600

Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015

255 200

Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016

272 800

Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017

290 400

Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.

308 000

09.7099

6208 21 00

Nachthemden und Schlafanzüge, für Frauen oder Mädchen, aus Baumwolle

Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013

55 000

Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014

237 600

Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015

255 200

Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016

272 800

Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017

290 400

Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.

308 000

09.7100

6208 22 00

Nachthemden oder Schlafanzüge, für Frauen oder Mädchen, aus Chemiefasern

Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013

110 000

Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014

475 200

Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015

510 400

Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016

545 600

Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017

580 800

Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.

616 000

09.7101

6208 91 00

Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Negligees, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Frauen oder Mädchen, aus Baumwolle

Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013

165 000

Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014

712 800

Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015

765 600

Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016

818 400

Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017

871 200

Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.

924 000

09.7102

6208 92 00

Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Negligees, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Frauen oder Mädchen, aus Chemiefasern

Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013

68 750

Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014

297 000

Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015

319 000

Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016

341 000

Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017

363 000

Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.

385 000

09.7103

6212 10

Büstenhalter, auch aus Gewirken oder Gestricken

Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013

247 500

Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014

1 069 200

Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015

1 148 400

Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016

1 227 600

Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017

1 306 800

Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.

1 386 000

09.7076

7607 20

Folien und dünne Bänder, aus Aluminium (auch bedruckt), auf Papier, Pappe, Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen), mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,2 mm oder weniger

Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013

250 Tonnen Nettogewicht

Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.

1 000 Tonnen Nettogewicht

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| 22.10.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 280/13 |
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22.10.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 280/13

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1012/2013 DER KOMMISSION

vom 21. Oktober 2013

über die im Rahmen von Kontingenten für bestimmte Erzeugnisse aus Costa Rica geltenden Ausnahmeregelungen von den Ursprungsregeln in Anhang II des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Beschluss 2012/734/EU des Rates vom 25. Juni 2012 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits und die vorläufige Anwendung des Handelsteils (Teil IV) (1), insbesondere Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Durch den Beschluss 2012/734/EU genehmigte der Rat die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (nachstehend „das Abkommen“). Gemäß dem Beschluss 2012/734/EU soll das Abkommen vorläufig angewendet werden, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind. |
| --- | --- |

(1)

Durch den Beschluss 2012/734/EU genehmigte der Rat die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (nachstehend „das Abkommen“). Gemäß dem Beschluss 2012/734/EU soll das Abkommen vorläufig angewendet werden, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.

| (2) | Anhang II des Abkommens enthält die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen. Anlage 2A zu diesem Anhang bietet für eine Reihe von Erzeugnissen im Rahmen der Jahreskontingente die Möglichkeit von Ausnahmen von den in Anlage 2 zu Anhang II aufgeführten Ursprungsregeln. Da die Union beschlossen hat, diese Möglichkeit in Anspruch zu nehmen, müssen die Bedingungen für die Anwendung dieser Ausnahmen für Einfuhren aus Costa Rica festgelegt werden. |
| --- | --- |

(2)

Anhang II des Abkommens enthält die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen. Anlage 2A zu diesem Anhang bietet für eine Reihe von Erzeugnissen im Rahmen der Jahreskontingente die Möglichkeit von Ausnahmen von den in Anlage 2 zu Anhang II aufgeführten Ursprungsregeln. Da die Union beschlossen hat, diese Möglichkeit in Anspruch zu nehmen, müssen die Bedingungen für die Anwendung dieser Ausnahmen für Einfuhren aus Costa Rica festgelegt werden.

| (3) | Die Zollkontingente nach Anlage 2A zu Anhang II sollten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) nach dem Windhundverfahren verwaltet werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Zollkontingente nach Anlage 2A zu Anhang II sollten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) nach dem Windhundverfahren verwaltet werden.

| (4) | Für eine Inanspruchnahme der Zollzugeständnisse ist den Zollbehörden gemäß dem Abkommen ein entsprechender Ursprungsnachweis vorzulegen. |
| --- | --- |

(4)

Für eine Inanspruchnahme der Zollzugeständnisse ist den Zollbehörden gemäß dem Abkommen ein entsprechender Ursprungsnachweis vorzulegen.

| (5) | Da das Abkommen ab dem 1. Oktober 2013 vorläufig angewendet wird, sollte diese Verordnung ab demselben Zeitpunkt gelten. |
| --- | --- |

(5)

Da das Abkommen ab dem 1. Oktober 2013 vorläufig angewendet wird, sollte diese Verordnung ab demselben Zeitpunkt gelten.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Ursprungsregeln in Anlage 2A zu Anhang II des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (nachstehend „das Abkommen“) gelten für die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren.

(2)   Abweichend von den in Anlage 2 zu Anhang II des Abkommens festgelegten Ursprungsregeln finden die in Absatz 1 genannten Ursprungsregeln innerhalb der im Anhang der Verordnung aufgeführten Kontingente Anwendung.

Artikel 2

Für die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung nach Artikel 1 muss für die Waren ein Ursprungsnachweis gemäß Anhang II des Abkommens vorgelegt werden.

Artikel 3

Die im Anhang aufgeführten Kontingente werden gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Oktober 2013.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Oktober 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 346 vom 15.12.2012, S. 1.

1

(2)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

2

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ANHANG

COSTA RICA

Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung lediglich richtungweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die bei Annahme dieser Verordnung gültigen KN-Codes maßgebend sind.

| Lfd. Nr. | KN-Code | Warenbezeichnung | Kontingentszeitraum | Jährliche Kontingentsmenge (Stück (Paare), sofern nichts anderes angegeben) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 09.7017 | 6103 43 00 | Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben, aus synthetischen Chemiefasern | Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013 | 50 000 |
| Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014 | 218 000 |
| Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015 | 236 000 |
| Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016 | 254 000 |
| Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017 | 272 000 |
| Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. | 290 000 |
| 09.7018 | 6105 10 00 | Hemden aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben, aus Baumwolle | Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013 | 150 000 |
| Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014 | 654 000 |
| Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015 | 708 000 |
| Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016 | 762 000 |
| Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017 | 816 000 |
| Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. | 870 000 |
| 09. 7019 | 6105 90 | Hemden aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben, aus anderen Spinnstoffen | Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013 | 30 000 |
| Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014 | 130 800 |
| Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015 | 141 600 |
| Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016 | 152 400 |
| Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017 | 163 200 |
| Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. | 174 000 |
| 09.7020 | 6106 10 00 | Blusen und Hemdblusen aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen, aus Baumwolle | Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013 | 112 500 |
| Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014 | 490 500 |
| Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015 | 531 000 |
| Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016 | 571 500 |
| Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017 | 612 000 |
| Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. | 652 500 |
| 09.7021 | 6107 11 00 | Slips und andere Unterhosen, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben, aus Baumwolle | Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013 | 58 750 |
| Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014 | 256 150 |
| Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015 | 277 300 |
| Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016 | 298 450 |
| Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017 | 319 600 |
| Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. | 340 750 |
| 09.7022 | 6107 19 00 | Slips und andere Unterhosen, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben, aus anderen Spinnstoffen | Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013 | 17 500 |
| Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014 | 76 300 |
| Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015 | 82 600 |
| Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016 | 88 900 |
| Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017 | 95 200 |
| Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. | 101 500 |
| 09.7023 | 6108 21 00 | Slips und andere Unterhosen, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen, aus Baumwolle | Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013 | 11 750 |
| Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014 | 51 230 |
| Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015 | 55 460 |
| Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016 | 59 690 |
| Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017 | 63 920 |
| Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. | 68 150 |
| 09.7024 | 6108 22 00 | Slips und andere Unterhosen aus Gewirken oder Gestricken, für Mädchen oder Frauen, aus Chemiefasern | Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013 | 6 250 |
| Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014 | 27 250 |
| Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015 | 29 500 |
| Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016 | 31 750 |
| Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017 | 34 000 |
| Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. | 36 250 |
| 09.7025 | 6109 10 00 | T-Shirts und Unterhemden, aus Gewirken oder Gestricken, aus Baumwolle | Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013 | 465 000 |
| Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014 | 2 027 400 |
| Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015 | 2 194 800 |
| Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016 | 2 362 200 |
| Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017 | 2 529 600 |
| Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. | 2 697 000 |
| 09.7026 | 6111 20 | Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken, für Kleinkinder, aus Baumwolle | Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013 | 50 000 |
| Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014 | 218 000 |
| Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015 | 236 000 |
| Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016 | 254 000 |
| Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017 | 272 000 |
| Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. | 290 000 |
| 09.7027 | 6112 41 | Badeanzüge und Badehosen, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen, aus synthetischen Chemiefasern | Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013 | 12 500 |
| Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014 | 54 500 |
| Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015 | 59 000 |
| Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016 | 63 500 |
| Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017 | 68 000 |
| Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. | 72 500 |
| 09.7028 | 6114 30 00 | Andere Kleidung aus Gewirken oder Gestricken, aus Chemiefasern | Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013 | 7 500 |
| Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014 | 32 700 |
| Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015 | 35 400 |
| Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016 | 38 100 |
| Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017 | 40 800 |
| Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. | 43 500 |
| 09.7029 | 6115 | Strumpfhosen, Strümpfe, Kniestrümpfe, Socken und andere Strumpfwaren, einschließlich solcher mit degressiver Kompression (z. B. Krampfaderstrümpfe), aus Gewirken oder Gestricken | Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013 | 1 000 000 |
| Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. | 4 000 000 |
| 09.7030 | 6117 80 | Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken | Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013 | 5 000 |
| Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014 | 21 800 |
| Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015 | 23 600 |
| Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016 | 25 400 |
| Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017 | 27 200 |
| Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1 bis 31.12. | 29 000 |
| 09.7031 | 6201 13 | Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren, für Männer oder Knaben, aus Chemiefasern | Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013 | 2 000 |
| Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014 | 8 720 |
| Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015 | 9 440 |
| Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016 | 10 160 |
| Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017 | 10 880 |
| Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. | 11 600 |
| 09.7032 | 6202 13 | Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren, für Frauen oder Mädchen, aus Chemiefasern | Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013 | 3 750 |
| Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014 | 16 350 |
| Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015 | 17 700 |
| Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016 | 19 050 |
| Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017 | 20 400 |
| Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. | 21 750 |
| 09.7033 | 6203 11 00 | Anzüge, für Männer oder Knaben, aus Wolle oder feinen Tierhaaren | Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013 | 87 500 |
| Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014 | 381 500 |
| Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015 | 413 000 |
| Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016 | 444 500 |
| Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017 | 476 000 |
| Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. | 507 500 |
| 09.7034 | 6203 12 00 | Anzüge, für Männer oder Knaben, aus synthetischen Chemiefasern | Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013 | 87 500 |
| Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014 | 381 500 |
| Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015 | 413 000 |
| Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016 | 444 500 |
| Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017 | 476 000 |
| Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. | 507 500 |
| 09.7035 | 6203 31 00 | Jacken, für Männer oder Knaben, aus Wolle oder feinen Tierhaaren | Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013 | 43 750 |
| Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014 | 190 750 |
| Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015 | 206 500 |
| Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016 | 222 250 |
| Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017 | 238 000 |
| Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. | 253 750 |
| 09.7036 | 6203 33 | Jacken, für Männer oder Knaben, aus synthetischen Chemiefasern | Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013 | 66 250 |
| Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014 | 288 850 |
| Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015 | 312 700 |
| Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016 | 336 550 |
| Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017 | 360 400 |
| Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. | 384 250 |
| 09.7037 | 6203 41 | Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, für Männer oder Knaben, aus Wolle oder feinen Tierhaaren | Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013 | 125 000 |
| Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014 | 545 000 |
| Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015 | 590 000 |
| Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016 | 635 000 |
| Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017 | 680 000 |
| Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. | 725 000 |
| 09.7038 | 6203 43 | Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, für Männer oder Knaben, aus synthetischen Chemiefasern | Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013 | 130 000 |
| Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014 | 566 800 |
| Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015 | 613 600 |
| Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016 | 660 400 |
| Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017 | 707 200 |
| Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. | 754 000 |
| 09.7039 | 6204 31 00 | Jacken, für Frauen oder Mädchen, aus Wolle oder feinen Tierhaaren | Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013 | 43 750 |
| Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014 | 190 750 |
| Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015 | 206 500 |
| Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016 | 222 250 |
| Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017 | 238 000 |
| Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. | 253 750 |
| 09.7040 | 6204 33 | Jacken, für Frauen oder Mädchen, aus synthetischen Chemiefasern | Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013 | 41 250 |
| Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014 | 179 850 |
| Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015 | 194 700 |
| Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016 | 209 550 |
| Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017 | 224 400 |
| Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. | 239 250 |
| 09.7041 | 6204 53 00 | Röcke und Hosenröcke, für Frauen oder Mädchen, aus synthetischen Chemiefasern | Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013 | 7 500 |
| Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014 | 32 700 |
| Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015 | 35 400 |
| Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016 | 38 100 |
| Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017 | 40 800 |
| Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. | 43 500 |
| 09.7042 | 6204 61 | Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, für Frauen oder Mädchen, aus Wolle oder feinen Tierhaaren | Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013 | 17 500 |
| Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014 | 76 300 |
| Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015 | 82 600 |
| Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016 | 88 900 |
| Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017 | 95 200 |
| Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. | 101 500 |
| 09.7043 | 6204 63 | Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, für Frauen oder Mädchen, aus synthetischen Chemiefasern | Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013 | 70 000 |
| Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014 | 305 200 |
| Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015 | 330 400 |
| Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016 | 355 600 |
| Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017 | 380 800 |
| Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. | 406 000 |
| 09.7044 | 6211 33 | Andere Kleidung für Männer oder Knaben, aus Chemiefasern | Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013 | 11 250 |
| Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014 | 49 050 |
| Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015 | 53 100 |
| Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016 | 57 150 |
| Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017 | 61 200 |
| Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. | 65 250 |
| 09.7045 | 6211 43 | Andere Kleidung für Frauen oder Mädchen, aus Chemiefasern | Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013 | 11 250 |
| Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014 | 49 050 |
| Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015 | 53 100 |
| Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016 | 57 150 |
| Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017 | 61 200 |
| Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. | 65 250 |
| 09.7046 | 6212 10 | Büstenhalter, auch aus Gewirken oder Gestricken | Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013 | 25 000 |
| Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014 | 109 000 |
| Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015 | 118 000 |
| Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016 | 127 000 |
| Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017 | 136 000 |
| Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. | 145 000 |

Lfd. Nr.

KN-Code

Warenbezeichnung

Kontingentszeitraum

Jährliche Kontingentsmenge (Stück (Paare), sofern nichts anderes angegeben)

09.7017

6103 43 00

Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben, aus synthetischen Chemiefasern

Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013

50 000

Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014

218 000

Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015

236 000

Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016

254 000

Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017

272 000

Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.

290 000

09.7018

6105 10 00

Hemden aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben, aus Baumwolle

Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013

150 000

Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014

654 000

Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015

708 000

Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016

762 000

Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017

816 000

Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.

870 000

09. 7019

6105 90

Hemden aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben, aus anderen Spinnstoffen

Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013

30 000

Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014

130 800

Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015

141 600

Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016

152 400

Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017

163 200

Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.

174 000

09.7020

6106 10 00

Blusen und Hemdblusen aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen, aus Baumwolle

Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013

112 500

Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014

490 500

Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015

531 000

Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016

571 500

Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017

612 000

Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.

652 500

09.7021

6107 11 00

Slips und andere Unterhosen, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben, aus Baumwolle

Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013

58 750

Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014

256 150

Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015

277 300

Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016

298 450

Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017

319 600

Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.

340 750

09.7022

6107 19 00

Slips und andere Unterhosen, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben, aus anderen Spinnstoffen

Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013

17 500

Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014

76 300

Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015

82 600

Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016

88 900

Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017

95 200

Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.

101 500

09.7023

6108 21 00

Slips und andere Unterhosen, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen, aus Baumwolle

Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013

11 750

Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014

51 230

Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015

55 460

Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016

59 690

Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017

63 920

Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.

68 150

09.7024

6108 22 00

Slips und andere Unterhosen aus Gewirken oder Gestricken, für Mädchen oder Frauen, aus Chemiefasern

Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013

6 250

Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014

27 250

Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015

29 500

Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016

31 750

Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017

34 000

Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.

36 250

09.7025

6109 10 00

T-Shirts und Unterhemden, aus Gewirken oder Gestricken, aus Baumwolle

Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013

465 000

Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014

2 027 400

Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015

2 194 800

Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016

2 362 200

Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017

2 529 600

Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.

2 697 000

09.7026

6111 20

Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken, für Kleinkinder, aus Baumwolle

Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013

50 000

Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014

218 000

Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015

236 000

Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016

254 000

Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017

272 000

Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.

290 000

09.7027

6112 41

Badeanzüge und Badehosen, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen, aus synthetischen Chemiefasern

Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013

12 500

Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014

54 500

Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015

59 000

Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016

63 500

Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017

68 000

Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.

72 500

09.7028

6114 30 00

Andere Kleidung aus Gewirken oder Gestricken, aus Chemiefasern

Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013

7 500

Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014

32 700

Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015

35 400

Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016

38 100

Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017

40 800

Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.

43 500

09.7029

6115

Strumpfhosen, Strümpfe, Kniestrümpfe, Socken und andere Strumpfwaren, einschließlich solcher mit degressiver Kompression (z. B. Krampfaderstrümpfe), aus Gewirken oder Gestricken

Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013

1 000 000

Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.

4 000 000

09.7030

6117 80

Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken

Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013

5 000

Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014

21 800

Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015

23 600

Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016

25 400

Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017

27 200

Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1 bis 31.12.

29 000

09.7031

6201 13

Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren, für Männer oder Knaben, aus Chemiefasern

Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013

2 000

Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014

8 720

Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015

9 440

Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016

10 160

Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017

10 880

Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.

11 600

09.7032

6202 13

Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren, für Frauen oder Mädchen, aus Chemiefasern

Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013

3 750

Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014

16 350

Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015

17 700

Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016

19 050

Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017

20 400

Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.

21 750

09.7033

6203 11 00

Anzüge, für Männer oder Knaben, aus Wolle oder feinen Tierhaaren

Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013

87 500

Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014

381 500

Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015

413 000

Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016

444 500

Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017

476 000

Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.

507 500

09.7034

6203 12 00

Anzüge, für Männer oder Knaben, aus synthetischen Chemiefasern

Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013

87 500

Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014

381 500

Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015

413 000

Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016

444 500

Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017

476 000

Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.

507 500

09.7035

6203 31 00

Jacken, für Männer oder Knaben, aus Wolle oder feinen Tierhaaren

Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013

43 750

Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014

190 750

Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015

206 500

Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016

222 250

Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017

238 000

Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.

253 750

09.7036

6203 33

Jacken, für Männer oder Knaben, aus synthetischen Chemiefasern

Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013

66 250

Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014

288 850

Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015

312 700

Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016

336 550

Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017

360 400

Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.

384 250

09.7037

6203 41

Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, für Männer oder Knaben, aus Wolle oder feinen Tierhaaren

Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013

125 000

Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014

545 000

Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015

590 000

Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016

635 000

Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017

680 000

Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.

725 000

09.7038

6203 43

Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, für Männer oder Knaben, aus synthetischen Chemiefasern

Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013

130 000

Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014

566 800

Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015

613 600

Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016

660 400

Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017

707 200

Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.

754 000

09.7039

6204 31 00

Jacken, für Frauen oder Mädchen, aus Wolle oder feinen Tierhaaren

Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013

43 750

Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014

190 750

Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015

206 500

Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016

222 250

Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017

238 000

Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.

253 750

09.7040

6204 33

Jacken, für Frauen oder Mädchen, aus synthetischen Chemiefasern

Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013

41 250

Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014

179 850

Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015

194 700

Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016

209 550

Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017

224 400

Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.

239 250

09.7041

6204 53 00

Röcke und Hosenröcke, für Frauen oder Mädchen, aus synthetischen Chemiefasern

Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013

7 500

Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014

32 700

Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015

35 400

Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016

38 100

Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017

40 800

Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.

43 500

09.7042

6204 61

Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, für Frauen oder Mädchen, aus Wolle oder feinen Tierhaaren

Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013

17 500

Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014

76 300

Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015

82 600

Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016

88 900

Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017

95 200

Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.

101 500

09.7043

6204 63

Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, für Frauen oder Mädchen, aus synthetischen Chemiefasern

Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013

70 000

Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014

305 200

Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015

330 400

Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016

355 600

Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017

380 800

Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.

406 000

09.7044

6211 33

Andere Kleidung für Männer oder Knaben, aus Chemiefasern

Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013

11 250

Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014

49 050

Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015

53 100

Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016

57 150

Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017

61 200

Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.

65 250

09.7045

6211 43

Andere Kleidung für Frauen oder Mädchen, aus Chemiefasern

Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013

11 250

Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014

49 050

Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015

53 100

Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016

57 150

Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017

61 200

Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.

65 250

09.7046

6212 10

Büstenhalter, auch aus Gewirken oder Gestricken

Vom 1.10.2013 bis 31.12.2013

25 000

Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014

109 000

Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015

118 000

Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016

127 000

Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017

136 000

Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.

145 000

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| 22.10.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 280/22 |
| --- | --- | --- | --- |

22.10.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 280/22

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1013/2013 DER KOMMISSION

vom 21. Oktober 2013

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Oktober 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MA | 53,1 |
| MK | 46,1 |
| ZZ | 49,6 |
| 0707 00 05 | MK | 58,4 |
| TR | 126,8 |
| ZZ | 92,6 |
| 0709 93 10 | TR | 151,2 |
| ZZ | 151,2 |
| 0805 50 10 | AR | 100,6 |
| CL | 101,0 |
| IL | 97,0 |
| TR | 81,5 |
| ZA | 102,4 |
| ZZ | 96,5 |
| 0806 10 10 | BR | 216,8 |
| TR | 156,8 |
| ZZ | 186,8 |
| 0808 10 80 | CL | 140,0 |
| NZ | 123,1 |
| US | 156,2 |
| ZA | 123,4 |
| ZZ | 135,7 |
| 0808 30 90 | TR | 122,6 |
| ZZ | 122,6 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

53,1

MK

46,1

ZZ

49,6

0707 00 05

MK

58,4

TR

126,8

ZZ

92,6

0709 93 10

TR

151,2

ZZ

151,2

0805 50 10

AR

100,6

CL

101,0

IL

97,0

TR

81,5

ZA

102,4

ZZ

96,5

0806 10 10

BR

216,8

TR

156,8

ZZ

186,8

0808 10 80

CL

140,0

NZ

123,1

US

156,2

ZA

123,4

ZZ

135,7

0808 30 90

TR

122,6

ZZ

122,6

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 22.10.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 280/24 |
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22.10.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 280/24

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 9. Oktober 2013

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2012/008 IT/De Tomaso Automobili, Italien)

(2013/514/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitsnehmer, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein. |
| --- | --- |

(1)

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitsnehmer, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

| (2) | Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zu einer jährlichen Obergrenze von 500 000 000 EUR in Anspruch genommen werden kann. |
| --- | --- |

(2)

Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zu einer jährlichen Obergrenze von 500 000 000 EUR in Anspruch genommen werden kann.

| (3) | Italien hat am 5. November 2012 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen beim Unternehmen De Tomaso Automobili S.p.A. gestellt und diesen Antrag bis zum 5. März 2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 2 594 672 EUR bereitzustellen. |
| --- | --- |

(3)

Italien hat am 5. November 2012 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen beim Unternehmen De Tomaso Automobili S.p.A. gestellt und diesen Antrag bis zum 5. März 2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 2 594 672 EUR bereitzustellen.

| (4) | Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den Antrag Italiens bereitzustellen — |
| --- | --- |

(4)

Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den Antrag Italiens bereitzustellen —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um den Betrag von 2 594 672 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen bereitzustellen.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Straßburg am 9. Oktober 2013.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

M. SCHULZ

Im Namen des Rates

Der Präsident

V. LEŠKEVIČIUS

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(1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

1

(2)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.

2

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| 22.10.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 280/25 |
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22.10.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 280/25

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BESCHLUSS 2013/515/GASP DES RATES

vom 21. Oktober 2013

zur Änderung des Beschlusses 2010/638/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 25. Oktober 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/638/GASP (1) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Am 25. Oktober 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/638/GASP (1) angenommen.

| (2) | Nach einer Überprüfung des Beschlusses 2010/638/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 27. Oktober 2014 verlängert werden. |
| --- | --- |

(2)

Nach einer Überprüfung des Beschlusses 2010/638/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 27. Oktober 2014 verlängert werden.

| (3) | Der Beschluss 2010/638/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(3)

Der Beschluss 2010/638/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2010/638/GASP erhält folgende Fassung:

„(2)   Dieser Beschluss gilt bis zum 27. Oktober 2014. Er wird fortlaufend überprüft. Er kann verlängert oder gegebenenfalls geändert werden, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Geschehen zu Luxemburg am 21. Oktober 2013.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C. ASHTON

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(1)  Beschluss 2010/638/GASP vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea (ABl. L 280 vom 26.10.2010, S. 10).

1

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| 22.10.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 280/26 |
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22.10.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 280/26

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 6. Juli 2010

zur Maßnahme C 40/07 (vormals NN 48/07) Rumäniens zugunsten der ArcelorMittal Tubular Products Roman S.A. (ehemals Petrotub Roman S.A.)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2010) 4492)

(Nur die rumänische Fassung ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2013/516/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

gestützt auf die Bestimmungen aus Anhang VII sowie Anlage A zu Anhang VII zum Protokoll der Übergangsmaßnahmen zur Beitrittsakte von Rumänien,

nach Aufforderung von interessierten Parteien zur Stellungnahme nach den oben genannten Bestimmungen (1) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I.   VERFAHREN

| (1) | Die Kommission hat Rumänien mit Schreiben vom 2. Februar 2007 um die Erteilung von Auskünften in Bezug auf Erlasse und Umschuldungen von öffentlichen Schulden für Petrotub Roman S.A. (nachstehend „Petrotub“) im Zusammenhang mit der Privatisierung von Petrotub im Jahr 2003 gebeten (im Anschluss an die Privatisierung wurde die Gesellschaft umbenannt in Mittal Steel Roman und später in ArcelorMittal Tubular Products S.A. (2) – nachstehend „AM Roman“). |
| --- | --- |

(1)

Die Kommission hat Rumänien mit Schreiben vom 2. Februar 2007 um die Erteilung von Auskünften in Bezug auf Erlasse und Umschuldungen von öffentlichen Schulden für Petrotub Roman S.A. (nachstehend „Petrotub“) im Zusammenhang mit der Privatisierung von Petrotub im Jahr 2003 gebeten (im Anschluss an die Privatisierung wurde die Gesellschaft umbenannt in Mittal Steel Roman und später in ArcelorMittal Tubular Products S.A. (2) – nachstehend „AM Roman“).

| (2) | Mit Schreiben vom 25. September 2007 teilte die Kommission Rumänien ihren Beschluss mit, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (3) in Bezug auf im Rahmen der Privatisierung von Petrotub möglicherweise gewährte staatliche Beihilfen einzuleiten. Der Beschluss wurde im Amtsblatt der Europäischen Union
   (4) veröffentlicht. Die Kommission forderte interessierte Parteien auf, zu der Maßnahme Stellung zu nehmen. |
| --- | --- |

(2)

Mit Schreiben vom 25. September 2007 teilte die Kommission Rumänien ihren Beschluss mit, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (3) in Bezug auf im Rahmen der Privatisierung von Petrotub möglicherweise gewährte staatliche Beihilfen einzuleiten. Der Beschluss wurde im Amtsblatt der Europäischen Union
   (4) veröffentlicht. Die Kommission forderte interessierte Parteien auf, zu der Maßnahme Stellung zu nehmen.

| (3) | Rumänien legte seine Stellungnahme mit Schreiben vom 26. November 2007 vor, die am selben Tag registriert wurde. ArcelorMittal (die Muttergesellschaft) und AM Roman (die betroffene Tochtergesellschaft) legten ihre Stellungnahmen mit Schreiben vom 28. Januar 2008 vor, die am 29. Januar 2008 registriert und Rumänien am 12. Februar 2008 übermittelt wurden. Rumänien reagierte mit Schreiben vom 11. März 2008, das am selben Tag registriert wurde. |
| --- | --- |

(3)

Rumänien legte seine Stellungnahme mit Schreiben vom 26. November 2007 vor, die am selben Tag registriert wurde. ArcelorMittal (die Muttergesellschaft) und AM Roman (die betroffene Tochtergesellschaft) legten ihre Stellungnahmen mit Schreiben vom 28. Januar 2008 vor, die am 29. Januar 2008 registriert und Rumänien am 12. Februar 2008 übermittelt wurden. Rumänien reagierte mit Schreiben vom 11. März 2008, das am selben Tag registriert wurde.

| (4) | Die Kommission bat mit Schreiben vom 26. Februar 2009, vom 8. Oktober 2009 und vom 29. Januar 2010 um Erteilung weiterer Auskünfte. Rumänien antwortete mit Schreiben vom 27. April 2009, vom 19. Oktober 2009 und vom 3. Februar 2010, die alle an diesen Daten registriert wurden. |
| --- | --- |

(4)

Die Kommission bat mit Schreiben vom 26. Februar 2009, vom 8. Oktober 2009 und vom 29. Januar 2010 um Erteilung weiterer Auskünfte. Rumänien antwortete mit Schreiben vom 27. April 2009, vom 19. Oktober 2009 und vom 3. Februar 2010, die alle an diesen Daten registriert wurden.

II.   BESCHREIBUNG DER FAKTEN

1.   Die Gesellschaft

| (5) | AM Roman ist ein Hersteller nahtloser Stahlrohre mit Sitz in Roman, einer rumänischen Region, die ein Fördergebiet im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV (5) ist. Bis zur Privatisierung im Jahr 2003 war die Gesellschaft unter ihrem damaligen Namen Petrotub ein Hersteller nahtloser Stahlrohre, dessen Produktionsprogramm warm- und kaltgewalzte Stahlrohre mit Durchmessern zwischen 6 und 620 mm und einer Wandstärke zwischen 0,5 und 70 mm umfasste. Diese Erzeugnisse kommen in unterschiedlichen Anwendungen der Energieindustrie (Öl, Gas, chemische Industrie, Kernkraftwerke und konventionelle Energiekraftwerke) sowie in der Maschinen- und Bauindustrie zum Einsatz. Nach der Privatisierung setzte die Gesellschaft ihre Tätigkeit auf demselben Produktmarkt fort. Derzeit hält ArcelorMittal Tubular Products Holding B.V. Rotterdam NLD (von der ArcerlorMittal-Gruppe) einen Anteil von 69,76 % an der Gesellschaft (6). |
| --- | --- |

(5)

AM Roman ist ein Hersteller nahtloser Stahlrohre mit Sitz in Roman, einer rumänischen Region, die ein Fördergebiet im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV (5) ist. Bis zur Privatisierung im Jahr 2003 war die Gesellschaft unter ihrem damaligen Namen Petrotub ein Hersteller nahtloser Stahlrohre, dessen Produktionsprogramm warm- und kaltgewalzte Stahlrohre mit Durchmessern zwischen 6 und 620 mm und einer Wandstärke zwischen 0,5 und 70 mm umfasste. Diese Erzeugnisse kommen in unterschiedlichen Anwendungen der Energieindustrie (Öl, Gas, chemische Industrie, Kernkraftwerke und konventionelle Energiekraftwerke) sowie in der Maschinen- und Bauindustrie zum Einsatz. Nach der Privatisierung setzte die Gesellschaft ihre Tätigkeit auf demselben Produktmarkt fort. Derzeit hält ArcelorMittal Tubular Products Holding B.V. Rotterdam NLD (von der ArcerlorMittal-Gruppe) einen Anteil von 69,76 % an der Gesellschaft (6).

2.   Die fragliche Maßnahme

| (6) | Am 23. Juli 2003 hat die rumänische Privatisierungsbehörde APAPS (heute AVAS) (7) ihre Absicht verkündet, ihren Anteil in Höhe von 70 % an Petrotub zu veräußern. Die Privatisierung erfolgte durch öffentliche Ausschreibung. Am 28. Oktober 2003 wurde mit der LNM Holdings NV (heute ArcelorMittal) ein Kaufvertrag über einen Kaufpreis von 6 Millionen USD (5,1 Millionen EUR (8)) unterzeichnet. |
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(6)

Am 23. Juli 2003 hat die rumänische Privatisierungsbehörde APAPS (heute AVAS) (7) ihre Absicht verkündet, ihren Anteil in Höhe von 70 % an Petrotub zu veräußern. Die Privatisierung erfolgte durch öffentliche Ausschreibung. Am 28. Oktober 2003 wurde mit der LNM Holdings NV (heute ArcelorMittal) ein Kaufvertrag über einen Kaufpreis von 6 Millionen USD (5,1 Millionen EUR (8)) unterzeichnet.

| (7) | Im Zusammenhang mit der Privatisierung stimmte APAPS im Namen des rumänischen Staats dem Erlass öffentlicher Schulden in Höhe von insgesamt 22,5 Millionen Euro und einer Umschuldung der verbleibenden Schulden zu. |
| --- | --- |

(7)

Im Zusammenhang mit der Privatisierung stimmte APAPS im Namen des rumänischen Staats dem Erlass öffentlicher Schulden in Höhe von insgesamt 22,5 Millionen Euro und einer Umschuldung der verbleibenden Schulden zu.

| (8) | Petrotub hatte im Jahr 1998 bei der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (nachstehend „KfW“) einen Warenkredit in Höhe von [30-50] (9) Millionen DEM [15-25 Millionen EUR] mit einer Laufzeit bis 2011 für den Erwerb eines neuen Walzwerks von der Mannesmann AG aufgenommen. Die unterschiedlichen Segmente des Finanzierungspakets der KfW wurden mit Staatsbürgschaften von Deutschland und Österreich sowie einer Bankbürgschaft von der rumänischen Bank Banca Comercială Română (BCR) abgesichert. Die deutsche Staatsbürgschaft wurde durch eine Gegenbürgschaft des rumänischen Staats rückversichert. Die rumänische Gegenbürgschaft deckte 85 % des Gesamtdarlehens der KfW in Höhe von 30-50 Millionen DEM ab. Rumänien stellte Petrotub eine einmalige Gebühr in Höhe von [3-7 %] in Rechnung. |
| --- | --- |

(8)

Petrotub hatte im Jahr 1998 bei der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (nachstehend „KfW“) einen Warenkredit in Höhe von [30-50] (9) Millionen DEM [15-25 Millionen EUR] mit einer Laufzeit bis 2011 für den Erwerb eines neuen Walzwerks von der Mannesmann AG aufgenommen. Die unterschiedlichen Segmente des Finanzierungspakets der KfW wurden mit Staatsbürgschaften von Deutschland und Österreich sowie einer Bankbürgschaft von der rumänischen Bank Banca Comercială Română (BCR) abgesichert. Die deutsche Staatsbürgschaft wurde durch eine Gegenbürgschaft des rumänischen Staats rückversichert. Die rumänische Gegenbürgschaft deckte 85 % des Gesamtdarlehens der KfW in Höhe von 30-50 Millionen DEM ab. Rumänien stellte Petrotub eine einmalige Gebühr in Höhe von [3-7 %] in Rechnung.

III.   DER ERÖFFNUNGSBESCHLUSS

| (9) | Im Eröffnungsbeschluss teilte die Kommission Rumänien mit, dass sich die Eröffnung des Prüfverfahrens auf Anhang VII Abschnitt B über die Umstrukturierung der Stahlindustrie zum Protokoll zur Beitrittsakte Rumäniens (nachstehend „Anhang VII“) stützte, und dass die Kommission in Ermangelung spezieller Bestimmungen zur Rechtslage rumänischer Stahlrohrhersteller zum Zeitpunkt der Privatisierung in Anhang VII das Vorliegen staatlicher Beihilfen an AM Roman und deren Vereinbarkeit auf dieser Grundlage prüfen werde. |
| --- | --- |

(9)

Im Eröffnungsbeschluss teilte die Kommission Rumänien mit, dass sich die Eröffnung des Prüfverfahrens auf Anhang VII Abschnitt B über die Umstrukturierung der Stahlindustrie zum Protokoll zur Beitrittsakte Rumäniens (nachstehend „Anhang VII“) stützte, und dass die Kommission in Ermangelung spezieller Bestimmungen zur Rechtslage rumänischer Stahlrohrhersteller zum Zeitpunkt der Privatisierung in Anhang VII das Vorliegen staatlicher Beihilfen an AM Roman und deren Vereinbarkeit auf dieser Grundlage prüfen werde.

| (10) | Die Kommission stellte fest, dass der Erwerbspreis (5,1 Millionen EUR) nicht den Verlust abdeckte, der dem Staat in Form des Erlasses einer öffentlichen Schuld in Höhe von 22,5 Millionen EUR entstanden war, welchem die rumänische Privatisierungsbehörde APAPS im Zusammenhang mit der Privatisierung zugestimmt hatte. |
| --- | --- |

(10)

Die Kommission stellte fest, dass der Erwerbspreis (5,1 Millionen EUR) nicht den Verlust abdeckte, der dem Staat in Form des Erlasses einer öffentlichen Schuld in Höhe von 22,5 Millionen EUR entstanden war, welchem die rumänische Privatisierungsbehörde APAPS im Zusammenhang mit der Privatisierung zugestimmt hatte.

| (11) | Vor der Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens hatte Rumänien den Bericht eines externen Beratungsunternehmens (10) eingereicht, um nachzuweisen, dass die Privatisierung angesichts der gegebenen Voraussetzungen für den Staat die wirtschaftlich vorteilhafteste Lösung dargestellt habe. |
| --- | --- |

(11)

Vor der Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens hatte Rumänien den Bericht eines externen Beratungsunternehmens (10) eingereicht, um nachzuweisen, dass die Privatisierung angesichts der gegebenen Voraussetzungen für den Staat die wirtschaftlich vorteilhafteste Lösung dargestellt habe.

| (12) | Im Bericht wurde festgestellt, dass eine Privatisierung für den rumänischen Staat wirtschaftlich am vorteilhaftesten wäre. In der nachstehenden Tabelle werden die Beträge verglichen, die die einzelnen öffentlichen Gläubigereinrichtungen durch die Privatisierung schätzungsweise erhalten werden, und es werden die Liquidationsszenarien dargestellt (11). | Privatisierung | Liquidation |
| --- | --- | --- | --- |
| Sozialversicherungsfonds | [...] Mio. EUR | [...] Mio. EUR |
| Arbeitslosenfonds | [...] Mio. EUR | [...] Mio. EUR |
| Gesundheitsfonds | [...] Mio. EUR | [...] Mio. EUR |
| APAPS | [...] Mio. EUR
  (einschließlich Verkaufspreis in Höhe von 5,1 Mio. EUR) | 0 |
| Summe Staat | [4-9] Mio EUR | [19-26] Mio. EUR |

(12)

Im Bericht wurde festgestellt, dass eine Privatisierung für den rumänischen Staat wirtschaftlich am vorteilhaftesten wäre. In der nachstehenden Tabelle werden die Beträge verglichen, die die einzelnen öffentlichen Gläubigereinrichtungen durch die Privatisierung schätzungsweise erhalten werden, und es werden die Liquidationsszenarien dargestellt (11).

Privatisierung

Liquidation

Sozialversicherungsfonds

[...] Mio. EUR

[...] Mio. EUR

Arbeitslosenfonds

[...] Mio. EUR

[...] Mio. EUR

Gesundheitsfonds

[...] Mio. EUR

[...] Mio. EUR

APAPS

[...] Mio. EUR

(einschließlich Verkaufspreis in Höhe von 5,1 Mio. EUR)

0

Summe Staat

[4-9] Mio EUR

[19-26] Mio. EUR

| (13) | Im Bericht wurde von der Annahme ausgegangen, dass im Falle einer Liquidation die Bürgschaft von 1998 in Anspruch genommen worden wäre und der Staat (durch das Finanzministerium) für den ausstehenden Betrag des von Petrotub aufgenommenen KfW-Darlehens aus dem Jahr 1998, d. h. für [15-25] Millionen EUR, hätte haften müssen. Anders ausgedrückt, hätte der Staat im Liquidationsszenario letzten Endes lediglich [2-9] Millionen EUR erhalten, was im Vergleich zu dem durch die Privatisierung erhaltenen Gesamtbetrag in Höhe von [4-9] Millionen EUR niedriger ist. |
| --- | --- |

(13)

Im Bericht wurde von der Annahme ausgegangen, dass im Falle einer Liquidation die Bürgschaft von 1998 in Anspruch genommen worden wäre und der Staat (durch das Finanzministerium) für den ausstehenden Betrag des von Petrotub aufgenommenen KfW-Darlehens aus dem Jahr 1998, d. h. für [15-25] Millionen EUR, hätte haften müssen. Anders ausgedrückt, hätte der Staat im Liquidationsszenario letzten Endes lediglich [2-9] Millionen EUR erhalten, was im Vergleich zu dem durch die Privatisierung erhaltenen Gesamtbetrag in Höhe von [4-9] Millionen EUR niedriger ist.

| (14) | Im Eröffnungsbeschluss stellte die Kommission die Frage, ob die Ergebnisse der Privatisierungs- und Liquidationsszenarien für den Staat als Ganzes hätten geschätzt werden sollen, wie dies im Sachverständigenbericht empfohlen wurde oder für jeden einzelnen öffentlichen Gläubiger in Übereinstimmung mit der HAMSA-Rechtsprechung (12). |
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(14)

Im Eröffnungsbeschluss stellte die Kommission die Frage, ob die Ergebnisse der Privatisierungs- und Liquidationsszenarien für den Staat als Ganzes hätten geschätzt werden sollen, wie dies im Sachverständigenbericht empfohlen wurde oder für jeden einzelnen öffentlichen Gläubiger in Übereinstimmung mit der HAMSA-Rechtsprechung (12).

| (15) | Die Kommission bezweifelte unter anderem, dass der Verlust in Höhe von [15-25] Millionen EUR als Ergebnis der Inanspruchnahme der Bürgschaft von 1998 bei der Schätzung des Liquidationsergebnisses berücksichtigt werden durfte. In Übereinstimmung mit den Rechtssachen HYTASA (13) und Gröditzer (14) sollte zwischen den Verpflichtungen unterschieden werden, die der Staat als Anteilseigner der Gesellschaft übernehmen muss und den Verpflichtungen, die er als öffentliche Behörde übernehmen muss. Daraus folgt, dass die in Bezug auf die Rechtshandlung einer öffentlichen Behörde übernommenen Kosten nicht zum Schätzen der Kosten berücksichtigt werden können, die ein privater Anteilseigner hätte übernehmen können und wollen. Die Kommission betrachtet die Tatsache, dass das rumänische Finanzministerium im Jahr 1998 eine staatliche Bürgschaft für Petrotub ausgestellt hat, als Hinweis darauf, dass ein privater Anteilseigner nicht in der Lage gewesen wäre, eine solche Bürgschaft auszustellen. Ein weiterer diesbezüglicher Hinweis ist die Tatsache, dass die Bürgschaft von 1998 zu Bedingungen gewährt worden ist, die ein privater Wirtschaftsteilnehmer womöglich nicht akzeptiert hätte. |
| --- | --- |

(15)

Die Kommission bezweifelte unter anderem, dass der Verlust in Höhe von [15-25] Millionen EUR als Ergebnis der Inanspruchnahme der Bürgschaft von 1998 bei der Schätzung des Liquidationsergebnisses berücksichtigt werden durfte. In Übereinstimmung mit den Rechtssachen HYTASA (13) und Gröditzer (14) sollte zwischen den Verpflichtungen unterschieden werden, die der Staat als Anteilseigner der Gesellschaft übernehmen muss und den Verpflichtungen, die er als öffentliche Behörde übernehmen muss. Daraus folgt, dass die in Bezug auf die Rechtshandlung einer öffentlichen Behörde übernommenen Kosten nicht zum Schätzen der Kosten berücksichtigt werden können, die ein privater Anteilseigner hätte übernehmen können und wollen. Die Kommission betrachtet die Tatsache, dass das rumänische Finanzministerium im Jahr 1998 eine staatliche Bürgschaft für Petrotub ausgestellt hat, als Hinweis darauf, dass ein privater Anteilseigner nicht in der Lage gewesen wäre, eine solche Bürgschaft auszustellen. Ein weiterer diesbezüglicher Hinweis ist die Tatsache, dass die Bürgschaft von 1998 zu Bedingungen gewährt worden ist, die ein privater Wirtschaftsteilnehmer womöglich nicht akzeptiert hätte.

IV.   STELLUNGNAHMEN VON RUMÄNIEN UND INTERESSIERTEN PARTEIEN

| (16) | In seiner Übermittlung vom 27. November 2007 machte Rumänien hauptsächlich geltend, dass durch die Privatisierung von Petrotub im Oktober 2003 weder Petrotub, noch dem Käufer ein Vorteil eingeräumt worden sei und dass es sich bei dem Vorgang daher nicht um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV gehandelt habe. |
| --- | --- |

(16)

In seiner Übermittlung vom 27. November 2007 machte Rumänien hauptsächlich geltend, dass durch die Privatisierung von Petrotub im Oktober 2003 weder Petrotub, noch dem Käufer ein Vorteil eingeräumt worden sei und dass es sich bei dem Vorgang daher nicht um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV gehandelt habe.

| (17) | Rumänien hob zunächst hervor, dass Petrotub über ein offenes, transparentes und bedingungsfreies Ausschreibungsverfahren verkauft worden sei – eine Tatsache, aus der nach Ansicht der rumänischen Behörden hervorgehe, dass Petrotub zum Marktpreis verkauft worden sei und dass dem Käufer aus dem Erwerb kein Vorteil entstanden sei. Zweitens vertrat Rumänien die Ansicht, dass es genauso gehandelt habe, wie jeder private Verkäufer gehandelt hätte: bei der Wahl zwischen den Privatisierungs- und Liquidationsszenarien habe sich der Staat für das Szenario entschieden, das ausschließlich unter finanziellen Gesichtspunkten am vorteilhaftesten war ohne dabei nichtkommerzielle oder politische Erwägungen zu berücksichtigen, die von ihrer Art her typisch für die Ausübung der öffentlichen Gewalt sind. |
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(17)

Rumänien hob zunächst hervor, dass Petrotub über ein offenes, transparentes und bedingungsfreies Ausschreibungsverfahren verkauft worden sei – eine Tatsache, aus der nach Ansicht der rumänischen Behörden hervorgehe, dass Petrotub zum Marktpreis verkauft worden sei und dass dem Käufer aus dem Erwerb kein Vorteil entstanden sei. Zweitens vertrat Rumänien die Ansicht, dass es genauso gehandelt habe, wie jeder private Verkäufer gehandelt hätte: bei der Wahl zwischen den Privatisierungs- und Liquidationsszenarien habe sich der Staat für das Szenario entschieden, das ausschließlich unter finanziellen Gesichtspunkten am vorteilhaftesten war ohne dabei nichtkommerzielle oder politische Erwägungen zu berücksichtigen, die von ihrer Art her typisch für die Ausübung der öffentlichen Gewalt sind.

| (18) | In Bezug auf dieses zweite Argument hat Rumänien gezeigt, dass die Privatisierungsbehörde AVAS nach einzelstaatlichem Recht zur Schätzung der Gesamtergebnisse der Privatisierung durch Bezugnahme auf den Staatshaushalt als Ganzes verpflichtet und befugt gewesen sei. Die Privatisierungsbehörde wählt das für den Staatshaushalt als Ganzes wirtschaftlich vorteilhafteste Szenario also genau so aus, wie eine aus mehreren Gläubigern bestehende große Holdinggesellschaft dies tun würde. Aus dieser Perspektive betrachtet konnte und musste der Staat im Gegensatz zur Ansicht der Kommission die Ergebnisse der Privatisierung und Liquidation nicht für jede einzelne betroffene staatliche Gläubigerstelle separat abschätzen. |
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(18)

In Bezug auf dieses zweite Argument hat Rumänien gezeigt, dass die Privatisierungsbehörde AVAS nach einzelstaatlichem Recht zur Schätzung der Gesamtergebnisse der Privatisierung durch Bezugnahme auf den Staatshaushalt als Ganzes verpflichtet und befugt gewesen sei. Die Privatisierungsbehörde wählt das für den Staatshaushalt als Ganzes wirtschaftlich vorteilhafteste Szenario also genau so aus, wie eine aus mehreren Gläubigern bestehende große Holdinggesellschaft dies tun würde. Aus dieser Perspektive betrachtet konnte und musste der Staat im Gegensatz zur Ansicht der Kommission die Ergebnisse der Privatisierung und Liquidation nicht für jede einzelne betroffene staatliche Gläubigerstelle separat abschätzen.

| (19) | Darüber hinaus war der Staat beim Schätzen der Ergebnisse der Liquidation berechtigt, den Verlust im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Bürgschaft von 1998 mit zu berücksichtigen, weil Petrotub eine solche Bürgschaft unter den gegebenen Voraussetzungen auch von einem privaten Investor gewährt worden wäre. Die Gesellschaft befand sich zum Zeitpunkt der Gewährung der Bürgschaft nicht in Schwierigkeiten und die Risikoprämie, die Petrotub für die Bürgschaft in Rechnung gestellt wurde, war eine angemessene Vergütung für ein Aktionärsdarlehen, das zugunsten einer Gesellschaft ausgestellt worden war, die sich zum damaligen Zeitpunkt in gutem Zustand befunden hatte. |
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(19)

Darüber hinaus war der Staat beim Schätzen der Ergebnisse der Liquidation berechtigt, den Verlust im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Bürgschaft von 1998 mit zu berücksichtigen, weil Petrotub eine solche Bürgschaft unter den gegebenen Voraussetzungen auch von einem privaten Investor gewährt worden wäre. Die Gesellschaft befand sich zum Zeitpunkt der Gewährung der Bürgschaft nicht in Schwierigkeiten und die Risikoprämie, die Petrotub für die Bürgschaft in Rechnung gestellt wurde, war eine angemessene Vergütung für ein Aktionärsdarlehen, das zugunsten einer Gesellschaft ausgestellt worden war, die sich zum damaligen Zeitpunkt in gutem Zustand befunden hatte.

| (20) | Darüber hinaus müsse die Bürgschaft von 1998 vor dem Hintergrund der zu diesem Zeitpunkt geltenden maßgeblichen Vorschriften für staatliche Beihilfen bewertet werden. Die damals geltende Mitteilung der Kommission zu kurzfristigen Ausfuhrkreditbürgschaften schloss langfristige Ausfuhrkreditbürgschaften aus dem Prüfungsbereich im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV (damals Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag) aus (15). Rumänien betonte ferner, dass Petrotub im Jahr 1998, als die Bürgschaft gewährt wurde, ein Rohrhersteller gewesen sei und als solcher nicht unter die Definition des EGKS für Stahl oder unter die Bestimmungen des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Stahlerzeugnisse zum Europa-Abkommen gefallen sei. |
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(20)

Darüber hinaus müsse die Bürgschaft von 1998 vor dem Hintergrund der zu diesem Zeitpunkt geltenden maßgeblichen Vorschriften für staatliche Beihilfen bewertet werden. Die damals geltende Mitteilung der Kommission zu kurzfristigen Ausfuhrkreditbürgschaften schloss langfristige Ausfuhrkreditbürgschaften aus dem Prüfungsbereich im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV (damals Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag) aus (15). Rumänien betonte ferner, dass Petrotub im Jahr 1998, als die Bürgschaft gewährt wurde, ein Rohrhersteller gewesen sei und als solcher nicht unter die Definition des EGKS für Stahl oder unter die Bestimmungen des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Stahlerzeugnisse zum Europa-Abkommen gefallen sei.

| (21) | AM Roman und seine Muttergesellschaft ArcelorMittal schlossen sich der Argumentation Rumäniens uneingeschränkt an. Die Gesellschaften hoben außerdem hervor, dass die Petrotub im Jahr 1998 gewährte Staatsbürgschaft nach der damals geltenden rumänischen Gesetzgebung und nach den Vorschriften zu staatlichen Beihilfen des Europa-Abkommens nicht als staatliche Beihilfe gegolten habe. Des Weiteren stellte die Bürgschaft von 1998 eine klar durchsetzbare wirtschaftliche Verpflichtung dar, die von dem Staat als Mehrheitseigentümer der betroffenen Gesellschaft eingegangen wurde und deshalb in der Schätzung der Liquidationskosten berücksichtigt werden könne. ArcelorMittal hob außerdem hervor, für den Erwerb von Petrotub einen Marktpreis gezahlt zu haben, weshalb jedweder etwaiger Vorteil, der sich aus der Privatisierung ergeben haben sollte, was nicht zutreffe, in jedem Falle beim Staat als Verkäufer verblieben wäre. |
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(21)

AM Roman und seine Muttergesellschaft ArcelorMittal schlossen sich der Argumentation Rumäniens uneingeschränkt an. Die Gesellschaften hoben außerdem hervor, dass die Petrotub im Jahr 1998 gewährte Staatsbürgschaft nach der damals geltenden rumänischen Gesetzgebung und nach den Vorschriften zu staatlichen Beihilfen des Europa-Abkommens nicht als staatliche Beihilfe gegolten habe. Des Weiteren stellte die Bürgschaft von 1998 eine klar durchsetzbare wirtschaftliche Verpflichtung dar, die von dem Staat als Mehrheitseigentümer der betroffenen Gesellschaft eingegangen wurde und deshalb in der Schätzung der Liquidationskosten berücksichtigt werden könne. ArcelorMittal hob außerdem hervor, für den Erwerb von Petrotub einen Marktpreis gezahlt zu haben, weshalb jedweder etwaiger Vorteil, der sich aus der Privatisierung ergeben haben sollte, was nicht zutreffe, in jedem Falle beim Staat als Verkäufer verblieben wäre.

V.   BEWERTUNG

1.   Geltendes Recht und Zuständigkeit der Kommission

| (22) | Das vorliegende Verfahren befasst sich mit Ereignissen, die vor dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union (1. Januar 2007) stattgefunden haben. Petrotub wurde im Oktober 2003 privatisiert. Ferner hatte der rumänische Staat im Jahr 1998 zugunsten von Petrotub eine Bürgschaft bezüglich eines Darlehens der KfW in Höhe von [30-50] Millionen DEM für den Kauf eines neuen Walzwerks ausgestellt. Die Bürgschaft von 1998 ist insofern mit der Privatisierung von 2003 verknüpft, als Rumänien geltend gemacht hat, dass ihre Kosten im Falle einer Liquidation bei der Bewertung des Privatisierungsvorgangs nach dem Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers berücksichtigt werden müssten. |
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(22)

Das vorliegende Verfahren befasst sich mit Ereignissen, die vor dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union (1. Januar 2007) stattgefunden haben. Petrotub wurde im Oktober 2003 privatisiert. Ferner hatte der rumänische Staat im Jahr 1998 zugunsten von Petrotub eine Bürgschaft bezüglich eines Darlehens der KfW in Höhe von [30-50] Millionen DEM für den Kauf eines neuen Walzwerks ausgestellt. Die Bürgschaft von 1998 ist insofern mit der Privatisierung von 2003 verknüpft, als Rumänien geltend gemacht hat, dass ihre Kosten im Falle einer Liquidation bei der Bewertung des Privatisierungsvorgangs nach dem Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers berücksichtigt werden müssten.

| (23) | In der Regel gelten Artikel 107-108 AEUV nicht für Maßnahmen, die vor dem Beitritt gewährt worden sind und nach dem Beitritt nicht mehr anwendbar sind (16). In Abweichung von dieser generellen Regel und somit ausnahmsweise ist die Kommission gestützt auf Anhang VII zur Beitrittsakte von Rumänien (17) dazu befugt, staatliche Beihilfen, die von Rumänien im Zusammenhang mit der Umstrukturierung seiner Stahlindustrie vor seinem EU-Beitritt gewährt wurden, zu überprüfen. |
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(23)

In der Regel gelten Artikel 107-108 AEUV nicht für Maßnahmen, die vor dem Beitritt gewährt worden sind und nach dem Beitritt nicht mehr anwendbar sind (16). In Abweichung von dieser generellen Regel und somit ausnahmsweise ist die Kommission gestützt auf Anhang VII zur Beitrittsakte von Rumänien (17) dazu befugt, staatliche Beihilfen, die von Rumänien im Zusammenhang mit der Umstrukturierung seiner Stahlindustrie vor seinem EU-Beitritt gewährt wurden, zu überprüfen.

| (24) | Anhang VII enthält Bestimmungen, die es Rumänien gestatten, die Umstrukturierung seiner Stahlindustrie so abzuschließen, wie sie vor dem EU-Beitritt Rumäniens eingeleitet wurde. Vor dem EU-Beitritt Rumäniens erfolgte die Umstrukturierung der rumänischen Stahlindustrie auf der Grundlage von Protokoll Nr. 2 über EGKS-Stahlerzeugnisse, das dem Europa-Abkommen als Anhang beigefügt wurde (nachstehend „Protokoll Nr. 2“) in der durch das am 23. Oktober 2002 unterzeichnete Zusatzprotokoll erweiterten Fassung (nachstehend das „Zusatzprotokoll“). |
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(24)

Anhang VII enthält Bestimmungen, die es Rumänien gestatten, die Umstrukturierung seiner Stahlindustrie so abzuschließen, wie sie vor dem EU-Beitritt Rumäniens eingeleitet wurde. Vor dem EU-Beitritt Rumäniens erfolgte die Umstrukturierung der rumänischen Stahlindustrie auf der Grundlage von Protokoll Nr. 2 über EGKS-Stahlerzeugnisse, das dem Europa-Abkommen als Anhang beigefügt wurde (nachstehend „Protokoll Nr. 2“) in der durch das am 23. Oktober 2002 unterzeichnete Zusatzprotokoll erweiterten Fassung (nachstehend das „Zusatzprotokoll“).

| (25) | In Protokoll Nr. 2 wurde Rumänien eine fünfjährige „Schonfrist“ von 1993 bis Ende 1998 gewährt, um seine Stahlindustrie im Hinblick auf den EU-Beitritt umzustrukturieren. Die „Schonfrist“ wurde durch das von der Entscheidung des Rates vom 29. Juli 2002 genehmigte und am 23. Oktober 2002 unterzeichnete Zusatzprotokoll bis Ende 2004 verlängert. Während der daraus resultierenden gesamten „Schonfrist“ – also von 1993 bis Ende 2004 – war es Rumänien gestattet, dem Stahlsektor nach den aus Protokoll Nr. 2 (in der durch das Zusatzprotokoll erweiterten Fassung) sich ergebenden Bedingungen und auf der Grundlage eines von der Gemeinschaft gebilligten nationalen Umstrukturierungsprogramms (nachstehend „NRP“) Umstrukturierungsbeihilfen zu gewähren. Das rumänische NRP wurde vom Rat am 18. Juli 2005 genehmigt (18). |
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(25)

In Protokoll Nr. 2 wurde Rumänien eine fünfjährige „Schonfrist“ von 1993 bis Ende 1998 gewährt, um seine Stahlindustrie im Hinblick auf den EU-Beitritt umzustrukturieren. Die „Schonfrist“ wurde durch das von der Entscheidung des Rates vom 29. Juli 2002 genehmigte und am 23. Oktober 2002 unterzeichnete Zusatzprotokoll bis Ende 2004 verlängert. Während der daraus resultierenden gesamten „Schonfrist“ – also von 1993 bis Ende 2004 – war es Rumänien gestattet, dem Stahlsektor nach den aus Protokoll Nr. 2 (in der durch das Zusatzprotokoll erweiterten Fassung) sich ergebenden Bedingungen und auf der Grundlage eines von der Gemeinschaft gebilligten nationalen Umstrukturierungsprogramms (nachstehend „NRP“) Umstrukturierungsbeihilfen zu gewähren. Das rumänische NRP wurde vom Rat am 18. Juli 2005 genehmigt (18).

| (26) | Anhang VII ist ein „Schutzmechanismus“, der es der Kommission erlaubt, staatliche Beihilfen, die Rumänien der Stahlindustrie auf der Grundlage des Protokolls Nr. 2 (in der durch das Zusatzprotokoll erweiterten Fassung) und des nationalen Umstrukturierungsprogramms vor dem Beitritt gewährt hat, auch nach dem 1. Januar 2007 (dem Beitrittsdatum) zu überwachen. Außerdem wird die Kommission durch Anhang VII dazu ermächtigt, staatliche Beihilfen, die unter Verstoß gegen Protokoll Nr. 2 und gegen das nationale Umstrukturierungsprogramm gewährt worden sind, wieder einzutreiben. Daher ist Anhang VII eine lex specialis, mit der in Ausnahmefällen und in Abweichung von der generellen Regelung die rückwirkende Überwachung und Überprüfung staatlicher Beihilfen gestattet wird, die Rumänien seiner Stahlindustrie vor dem Beitritt gewährt hat. In jüngsten Urteilen zu staatlichen Beihilfen, die polnischen Stahlunternehmen vor dem EU-Beitritt gewährt worden waren (19) bestätigte das Gericht, den lex specialis-Charakter, der dem Protokoll Nr. 8 zur Beitrittsakte Polens zukomme, das gleichwertige Bestimmungen enthält, wie die in Anhang VII dargelegten Bestimmungen. |
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(26)

Anhang VII ist ein „Schutzmechanismus“, der es der Kommission erlaubt, staatliche Beihilfen, die Rumänien der Stahlindustrie auf der Grundlage des Protokolls Nr. 2 (in der durch das Zusatzprotokoll erweiterten Fassung) und des nationalen Umstrukturierungsprogramms vor dem Beitritt gewährt hat, auch nach dem 1. Januar 2007 (dem Beitrittsdatum) zu überwachen. Außerdem wird die Kommission durch Anhang VII dazu ermächtigt, staatliche Beihilfen, die unter Verstoß gegen Protokoll Nr. 2 und gegen das nationale Umstrukturierungsprogramm gewährt worden sind, wieder einzutreiben. Daher ist Anhang VII eine lex specialis, mit der in Ausnahmefällen und in Abweichung von der generellen Regelung die rückwirkende Überwachung und Überprüfung staatlicher Beihilfen gestattet wird, die Rumänien seiner Stahlindustrie vor dem Beitritt gewährt hat. In jüngsten Urteilen zu staatlichen Beihilfen, die polnischen Stahlunternehmen vor dem EU-Beitritt gewährt worden waren (19) bestätigte das Gericht, den lex specialis-Charakter, der dem Protokoll Nr. 8 zur Beitrittsakte Polens zukomme, das gleichwertige Bestimmungen enthält, wie die in Anhang VII dargelegten Bestimmungen.

| (27) | Die Kommission muss im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren bewerten, ob die in den Erwägungsgründen 23-26 oben beschriebene außergewöhnliche rückwirkende Überwachungsbefugnis auch für Maßnahmen gilt, die Rohrherstellern von Rumänien vor dem Beitritt gewährt worden sind. Zu diesem Zweck müssen die für den vorliegenden Fall geltenden Rechtsgrundlagen, bestehend aus Anhang VII in Verbindung mit Protokoll Nr. 2 und dem Zusatzprotokoll, ausgelegt werden, um zu ermitteln, ob ihre Bestimmungen auch für Maßnahmen gelten, die rumänischen Rohrherstellern vor dem EU-Beitritt gewährt worden sind. |
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(27)

Die Kommission muss im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren bewerten, ob die in den Erwägungsgründen 23-26 oben beschriebene außergewöhnliche rückwirkende Überwachungsbefugnis auch für Maßnahmen gilt, die Rohrherstellern von Rumänien vor dem Beitritt gewährt worden sind. Zu diesem Zweck müssen die für den vorliegenden Fall geltenden Rechtsgrundlagen, bestehend aus Anhang VII in Verbindung mit Protokoll Nr. 2 und dem Zusatzprotokoll, ausgelegt werden, um zu ermitteln, ob ihre Bestimmungen auch für Maßnahmen gelten, die rumänischen Rohrherstellern vor dem EU-Beitritt gewährt worden sind.

| (28) | Einem generell anerkannten Rechtsgrundsatz zufolge sind Bestimmungen einer lex specialis, die von der allgemeinen Regelung abweichen, in einem strengen Sinn auszulegen. Eine strenge Auslegung der oben genannten Rechtsgrundlagen (siehe Erwägungsgründe 29-43 unten) führt zu dem Schluss, dass die außergewöhnliche rückwirkende Überwachungsbefugnis der Kommission auf (potenzielle) staatliche Beihilfen an Hersteller von EGKS-Stahlerzeugnissen vor dem EU-Beitritt beschränkt ist, also (potenzielle) staatliche Beihilfen an Rohrhersteller ausschließt. |
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(28)

Einem generell anerkannten Rechtsgrundsatz zufolge sind Bestimmungen einer lex specialis, die von der allgemeinen Regelung abweichen, in einem strengen Sinn auszulegen. Eine strenge Auslegung der oben genannten Rechtsgrundlagen (siehe Erwägungsgründe 29-43 unten) führt zu dem Schluss, dass die außergewöhnliche rückwirkende Überwachungsbefugnis der Kommission auf (potenzielle) staatliche Beihilfen an Hersteller von EGKS-Stahlerzeugnissen vor dem EU-Beitritt beschränkt ist, also (potenzielle) staatliche Beihilfen an Rohrhersteller ausschließt.

| (29) | In Anhang VII Absatz 12 und Absatz 17 werden in Bezug auf die Gewährung staatlicher Beihilfen an die rumänische Stahlindustrie vor dem EU-Beitritt die Befugnisse der Kommission zur Überwachung und rückwirkenden Kontrolle festgelegt. In Absatz 12 werden Kommission und Rat dazu ermächtigt, die Umsetzung des rumänischen nationalen Umstrukturierungsprogramms vor und nach dem Beitritt Rumäniens zur EU bis zum Jahr 2009 zu überwachen. In Absatz 17 wird die Kommission dazu ermächtigt, die Wiedereintreibung staatlicher Beihilfen anzuordnen, die unter Verstoß gegen Anhang VII Absatz 1 bis Absatz 3 (wie in den Erwägungsgründen 30-32 unten angegeben) gewährt worden sind. |
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(29)

In Anhang VII Absatz 12 und Absatz 17 werden in Bezug auf die Gewährung staatlicher Beihilfen an die rumänische Stahlindustrie vor dem EU-Beitritt die Befugnisse der Kommission zur Überwachung und rückwirkenden Kontrolle festgelegt. In Absatz 12 werden Kommission und Rat dazu ermächtigt, die Umsetzung des rumänischen nationalen Umstrukturierungsprogramms vor und nach dem Beitritt Rumäniens zur EU bis zum Jahr 2009 zu überwachen. In Absatz 17 wird die Kommission dazu ermächtigt, die Wiedereintreibung staatlicher Beihilfen anzuordnen, die unter Verstoß gegen Anhang VII Absatz 1 bis Absatz 3 (wie in den Erwägungsgründen 30-32 unten angegeben) gewährt worden sind.

| (30) | In Absatz 1 von Anhang VII wird festgelegt, dass staatliche Beihilfen, die von Rumänien für die Umstrukturierung „einzelner Teile seiner Stahlindustrie“ von 1993 bis 2004 gewährt werden, als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, vorausgesetzt, dass: „(...) der in Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls 2 über EGKS-Stahlerzeugnisse zum Europa-Abkommen (...) bis zum 31. Dezember 2005 verlängert worden ist“; die im nationalen Umstrukturierungsprogramm festgelegten Bedingungen erfüllt wurden; nach dem 1. Januar 2005 keine weitere staatliche Beihilfe an Begünstigte des nationalen Umstrukturierungsprogramms gewährt oder bezahlt worden ist; und „(...) nach dem 31. Dezember 2004 keine staatliche Beihilfe an den rumänischen Stahlsektor bezahlt wird“. Dort heißt es außerdem: ‘Im Sinne der vorliegenden Bestimmungen und Anhang A ist als Umstrukturierungsbeihilfe jedwede Maßnahme zu verstehen, die Stahlgesellschaften betrifft und im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag als staatliche Beihilfe gilt und gemäß den üblichen in der Gemeinschaft angewandten Vorschriften nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann“. |
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(30)

In Absatz 1 von Anhang VII wird festgelegt, dass staatliche Beihilfen, die von Rumänien für die Umstrukturierung „einzelner Teile seiner Stahlindustrie“ von 1993 bis 2004 gewährt werden, als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, vorausgesetzt, dass: „(...) der in Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls 2 über EGKS-Stahlerzeugnisse zum Europa-Abkommen (...) bis zum 31. Dezember 2005 verlängert worden ist“; die im nationalen Umstrukturierungsprogramm festgelegten Bedingungen erfüllt wurden; nach dem 1. Januar 2005 keine weitere staatliche Beihilfe an Begünstigte des nationalen Umstrukturierungsprogramms gewährt oder bezahlt worden ist; und „(...) nach dem 31. Dezember 2004 keine staatliche Beihilfe an den rumänischen Stahlsektor bezahlt wird“. Dort heißt es außerdem: ‘Im Sinne der vorliegenden Bestimmungen und Anhang A ist als Umstrukturierungsbeihilfe jedwede Maßnahme zu verstehen, die Stahlgesellschaften betrifft und im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag als staatliche Beihilfe gilt und gemäß den üblichen in der Gemeinschaft angewandten Vorschriften nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann“.

| (31) | Anhang VII Absatz 2 sieht vor, dass für den Zeitraum von 1993 bis 2004 lediglich die als Begünstigte des nationalen Umstrukturierungsprogramms eingetragenen Gesellschaften (die auch in Anhang A zu Anhang VII aufgelistet sind) als Empfänger staatlicher Beihilfen in Frage kommen. |
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(31)

Anhang VII Absatz 2 sieht vor, dass für den Zeitraum von 1993 bis 2004 lediglich die als Begünstigte des nationalen Umstrukturierungsprogramms eingetragenen Gesellschaften (die auch in Anhang A zu Anhang VII aufgelistet sind) als Empfänger staatlicher Beihilfen in Frage kommen.

| (32) | Anhang VII Absatz 6 sieht vor, dass nicht als Begünstigte des nationalen Umstrukturierungsprogramms eingetragene Gesellschaften „nicht von Umstrukturierungsbeihilfen oder von jedweden sonstigen Beihilfen profitieren sollen“ und ihre Kapazitäten auch nicht abbauen müssen. |
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(32)

Anhang VII Absatz 6 sieht vor, dass nicht als Begünstigte des nationalen Umstrukturierungsprogramms eingetragene Gesellschaften „nicht von Umstrukturierungsbeihilfen oder von jedweden sonstigen Beihilfen profitieren sollen“ und ihre Kapazitäten auch nicht abbauen müssen.

| (33) | Anhang VII Absatz 1 Unterabsatz 1 bezieht sich ausdrücklich auf Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 in der durch das am 23. Oktober 2002 unterzeichnete Zusatzprotokoll erweiterten Fassung. Protokoll Nr. 2 galt lediglich für EGKS-Stahlerzeugnisse und listete die EGKS-Stahlerzeugnisse sogar in einem Anhang auf. Dieser Anhang enthielt dieselbe Liste mit EGKS-Stahlerzeugnissen wie Anhang I zum EGKS-Vertrag, wo in der Bestimmung des Begriffs „EGKS-Stahlerzeugnisse“ Stahlrohre ausdrücklich ausgeschlossen wurden („Rohre (nahtlos oder geschweißt) [...] blanker Stabstahl und Eisenguss (Rohre, Rohrleitungen und Armaturen sowie sonstige Gusseisenerzeugnisse“). |
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(33)

Anhang VII Absatz 1 Unterabsatz 1 bezieht sich ausdrücklich auf Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 in der durch das am 23. Oktober 2002 unterzeichnete Zusatzprotokoll erweiterten Fassung. Protokoll Nr. 2 galt lediglich für EGKS-Stahlerzeugnisse und listete die EGKS-Stahlerzeugnisse sogar in einem Anhang auf. Dieser Anhang enthielt dieselbe Liste mit EGKS-Stahlerzeugnissen wie Anhang I zum EGKS-Vertrag, wo in der Bestimmung des Begriffs „EGKS-Stahlerzeugnisse“ Stahlrohre ausdrücklich ausgeschlossen wurden („Rohre (nahtlos oder geschweißt) [...] blanker Stabstahl und Eisenguss (Rohre, Rohrleitungen und Armaturen sowie sonstige Gusseisenerzeugnisse“).

| (34) | Der EGKS-Vertrag ist am 23. Juli 2002 abgelaufen. Zu diesem Zeitpunkt sind staatliche Beihilfen für die Stahlindustrie unter allgemeine EG-Regelung gestellt worden. Bei diesem Anlass wurde beschlossen, den Begriff „europäischer Stahlsektor“ zu erweitern und fortan auch Stahlrohrhersteller in ihn einzubeziehen. Dies wurde in Artikel 27 sowie Anhang B zum Multisektoralen Beihilferahmen zu regionalen Beihilfen für große Investitionsprojekte (20) kodifiziert, wobei der EU-Stahlsektor auch auf nahtlose Rohre und große geschweißte Rohre (mit einem größeren Durchmesser als 406,4 mm) erweitert wurde. Die erweiterte Definition des Stahlsektors wurde anschließend in Anhang I zu den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung für 2007-2013 (21) sowie in Ziffer 29 des Artikels 2 der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung übernommen (22). |
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(34)

Der EGKS-Vertrag ist am 23. Juli 2002 abgelaufen. Zu diesem Zeitpunkt sind staatliche Beihilfen für die Stahlindustrie unter allgemeine EG-Regelung gestellt worden. Bei diesem Anlass wurde beschlossen, den Begriff „europäischer Stahlsektor“ zu erweitern und fortan auch Stahlrohrhersteller in ihn einzubeziehen. Dies wurde in Artikel 27 sowie Anhang B zum Multisektoralen Beihilferahmen zu regionalen Beihilfen für große Investitionsprojekte (20) kodifiziert, wobei der EU-Stahlsektor auch auf nahtlose Rohre und große geschweißte Rohre (mit einem größeren Durchmesser als 406,4 mm) erweitert wurde. Die erweiterte Definition des Stahlsektors wurde anschließend in Anhang I zu den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung für 2007-2013 (21) sowie in Ziffer 29 des Artikels 2 der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung übernommen (22).

| (35) | Dennoch wurden weder Protokoll Nr. 2, noch das Zusatzprotokoll ausdrücklich abgeändert, um diese erweiterte Definition des EU-Stahlsektors mit Einbeziehung der Rohrhersteller zu übernehmen. Protokoll Nr. 2 ist am 31. Dezember 1997 abgelaufen. Durch das Zusatzprotokoll wurde die Gültigkeit von Protokoll Nr. 2 vom 1. Januar 1998 ab für weitere 8 Jahre bis zum Beitritt Rumäniens verlängert (wobei das jeweils zuerst eintretende Ereignis galt). Das Zusatzprotokoll bezieht sich allgemein auf „Stahlerzeugnisse“, sein Geltungsbereich ist jedoch ausdrücklich mit Artikel 9 Absatz 4 von Protokoll Nr. 2 verknüpft, der lediglich für EGKS-Stahlerzeugnisse galt. Insbesondere wird die Verlängerung von Protokoll Nr. 2 im Artikel 2 des Zusatzprotokolls davon abhängig gemacht, dass Rumänien der Kommission ein nationales Umstrukturierungsprogramm und Geschäftspläne für die betreffenden Unternehmen übermittelt, die „den Anforderungen aus Artikel 9 Absatz 4 von Protokoll Nr. 2 zum Europa-Abkommen entsprechen und von der rumänischen Behörde für staatliche Beihilfen (Wettbewerbsrat) geprüft und genehmigt wurden“. |
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(35)

Dennoch wurden weder Protokoll Nr. 2, noch das Zusatzprotokoll ausdrücklich abgeändert, um diese erweiterte Definition des EU-Stahlsektors mit Einbeziehung der Rohrhersteller zu übernehmen. Protokoll Nr. 2 ist am 31. Dezember 1997 abgelaufen. Durch das Zusatzprotokoll wurde die Gültigkeit von Protokoll Nr. 2 vom 1. Januar 1998 ab für weitere 8 Jahre bis zum Beitritt Rumäniens verlängert (wobei das jeweils zuerst eintretende Ereignis galt). Das Zusatzprotokoll bezieht sich allgemein auf „Stahlerzeugnisse“, sein Geltungsbereich ist jedoch ausdrücklich mit Artikel 9 Absatz 4 von Protokoll Nr. 2 verknüpft, der lediglich für EGKS-Stahlerzeugnisse galt. Insbesondere wird die Verlängerung von Protokoll Nr. 2 im Artikel 2 des Zusatzprotokolls davon abhängig gemacht, dass Rumänien der Kommission ein nationales Umstrukturierungsprogramm und Geschäftspläne für die betreffenden Unternehmen übermittelt, die „den Anforderungen aus Artikel 9 Absatz 4 von Protokoll Nr. 2 zum Europa-Abkommen entsprechen und von der rumänischen Behörde für staatliche Beihilfen (Wettbewerbsrat) geprüft und genehmigt wurden“.

| (36) | Daher sollte gefolgert werden, dass die Auslegung von Anhang VII Absatz 17 vor dem Hintergrund von Anhang VII Absatz 1-2 und Absatz 6, zusammen mit Protokoll Nr. 2 und dem Zusatzprotokoll der Kommission nicht die Befugnis verleihen, staatliche Beihilfen zu prüfen, die rumänischen Rohrherstellern vor dem EU-Beitritt Rumäniens – insbesondere während des Zeitraums von 1993 bis 2004 – gewährt worden sind. |
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(36)

Daher sollte gefolgert werden, dass die Auslegung von Anhang VII Absatz 17 vor dem Hintergrund von Anhang VII Absatz 1-2 und Absatz 6, zusammen mit Protokoll Nr. 2 und dem Zusatzprotokoll der Kommission nicht die Befugnis verleihen, staatliche Beihilfen zu prüfen, die rumänischen Rohrherstellern vor dem EU-Beitritt Rumäniens – insbesondere während des Zeitraums von 1993 bis 2004 – gewährt worden sind.

| (37) | Zusätzlich zur rechtlichen Auslegung des Geltungsbereichs der maßgeblichen Rechtsgrundlagen (d. h. Anhang VII, Protokoll Nr. 2 und Zusatzprotokoll - siehe Erwägungsgründe 29-36 oben) hat die Kommission außerdem die Frage geprüft, ob die Durchführungsbestimmungen für die Anwendung der Bestimmungen zu staatlichen Beihilfen im Europa-Abkommen und im Protokoll Nr. 2 in der von der Gemeinschaft und Rumänien im Jahr 2001 angenommenen Fassung (nachstehend die „Durchführungsbestimmungen“ (23)), für die Bestimmung des Geltungsbereichs der rückwirkenden Überwachungsbefugnis der Kommission bezüglich (potenzieller) staatlicher Beihilfen für rumänische Rohrhersteller vor dem EU-Beitritt Rumäniens maßgeblich ist. |
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(37)

Zusätzlich zur rechtlichen Auslegung des Geltungsbereichs der maßgeblichen Rechtsgrundlagen (d. h. Anhang VII, Protokoll Nr. 2 und Zusatzprotokoll - siehe Erwägungsgründe 29-36 oben) hat die Kommission außerdem die Frage geprüft, ob die Durchführungsbestimmungen für die Anwendung der Bestimmungen zu staatlichen Beihilfen im Europa-Abkommen und im Protokoll Nr. 2 in der von der Gemeinschaft und Rumänien im Jahr 2001 angenommenen Fassung (nachstehend die „Durchführungsbestimmungen“ (23)), für die Bestimmung des Geltungsbereichs der rückwirkenden Überwachungsbefugnis der Kommission bezüglich (potenzieller) staatlicher Beihilfen für rumänische Rohrhersteller vor dem EU-Beitritt Rumäniens maßgeblich ist.

| (38) | Generell enthalten die Durchführungsbestimmungen Verfahrensvorschriften, die von den materiellrechtlichen Bestimmungen zu staatlichen Beihilfen im Europa-Abkommen und im Protokoll Nr. 2 zu unterscheiden sind. Es muss jedoch festgestellt werden, dass die Durchführungsbestimmungen auch spezielle Bestimmungen zu den Kriterien für die Beurteilung der Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Europa-Abkommen bzw. mit Protokoll Nr. 2 enthalten. |
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(38)

Generell enthalten die Durchführungsbestimmungen Verfahrensvorschriften, die von den materiellrechtlichen Bestimmungen zu staatlichen Beihilfen im Europa-Abkommen und im Protokoll Nr. 2 zu unterscheiden sind. Es muss jedoch festgestellt werden, dass die Durchführungsbestimmungen auch spezielle Bestimmungen zu den Kriterien für die Beurteilung der Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Europa-Abkommen bzw. mit Protokoll Nr. 2 enthalten.

| (39) | Der erste Satz des Artikels 2 Absatz 1 der Durchführungsbestimmungen sieht Folgendes vor: ‘Die Beurteilung der Vereinbarkeit von Einzelbeihilfen und Beihilfeprogrammen mit dem Europa-Abkommen nach Artikel 1 erfolgt nach den Kriterien, die sich aus Artikel 87 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergeben, einschließlich der derzeitigen und künftigen abgeleiteten Rechtsvorschriften, Rahmenregelungen, Leitlinien und sonstigen in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Verwaltungsakte, der Rechtsprechung des Gerichts erster Instanz und des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften sowie der nach Artikel 4 Absatz 3 auszuarbeitenden besonderen Leitlinien.“ Mit diesem Satz wird der allgemeine Grundsatz festgelegt, dass die wesentlichen Kriterien für die Beurteilung der generellen Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Europa-Abkommen in dem Sinne „evolutiv“ sind, dass sie alle neuen Änderungen/Entwicklungen im EU-Recht und in der Rechtsprechung aufnehmen. |
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(39)

Der erste Satz des Artikels 2 Absatz 1 der Durchführungsbestimmungen sieht Folgendes vor: ‘Die Beurteilung der Vereinbarkeit von Einzelbeihilfen und Beihilfeprogrammen mit dem Europa-Abkommen nach Artikel 1 erfolgt nach den Kriterien, die sich aus Artikel 87 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergeben, einschließlich der derzeitigen und künftigen abgeleiteten Rechtsvorschriften, Rahmenregelungen, Leitlinien und sonstigen in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Verwaltungsakte, der Rechtsprechung des Gerichts erster Instanz und des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften sowie der nach Artikel 4 Absatz 3 auszuarbeitenden besonderen Leitlinien.“ Mit diesem Satz wird der allgemeine Grundsatz festgelegt, dass die wesentlichen Kriterien für die Beurteilung der generellen Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Europa-Abkommen in dem Sinne „evolutiv“ sind, dass sie alle neuen Änderungen/Entwicklungen im EU-Recht und in der Rechtsprechung aufnehmen.

| (40) | Der zweite Satz des Artikels 2 Absatz 1 bezieht sich insbesondere auf die in Protokoll Nr. 2 festgelegten Vereinbarkeitskriterien: „Soweit die Einzelbeihilfen oder Beihilfeprogramme für Erzeugnisse bestimmt sind, die unter Protokoll Nr. 2 zum Europa-Abkommen fallen, findet Unterabsatz 1 mit der Maßgabe Anwendung, dass die Beurteilung nicht nach den Kriterien erfolgt, die sich aus Artikel 87 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergeben, sondern nach den Kriterien, die sich aus den Vorschriften für staatliche Beihilfen des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ergeben.“ Es ist darauf hinzuweisen, dass der Wortlaut dieses Satzes eindeutig darauf hinweist, dass sich die Vereinbarkeitskriterien bei den unter das Protokoll Nr. 2 fallenden staatlichen Beihilfen – im Gegensatz zu den generellen staatlichen Beihilfen aus dem ersten Satz des Artikels 2 Absatz 1 (siehe Erwägungsgrund 41 oben) – durch Bezugnahme auf den EGKS-Vertrag entwickeln. Zur Entwicklung der Vereinbarkeitskriterien nach dem Ablauf des EGKS-Vertrags im Jahr 2002 werden keine konkreten Angaben gemacht. |
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(40)

Der zweite Satz des Artikels 2 Absatz 1 bezieht sich insbesondere auf die in Protokoll Nr. 2 festgelegten Vereinbarkeitskriterien: „Soweit die Einzelbeihilfen oder Beihilfeprogramme für Erzeugnisse bestimmt sind, die unter Protokoll Nr. 2 zum Europa-Abkommen fallen, findet Unterabsatz 1 mit der Maßgabe Anwendung, dass die Beurteilung nicht nach den Kriterien erfolgt, die sich aus Artikel 87 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergeben, sondern nach den Kriterien, die sich aus den Vorschriften für staatliche Beihilfen des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ergeben.“ Es ist darauf hinzuweisen, dass der Wortlaut dieses Satzes eindeutig darauf hinweist, dass sich die Vereinbarkeitskriterien bei den unter das Protokoll Nr. 2 fallenden staatlichen Beihilfen – im Gegensatz zu den generellen staatlichen Beihilfen aus dem ersten Satz des Artikels 2 Absatz 1 (siehe Erwägungsgrund 41 oben) – durch Bezugnahme auf den EGKS-Vertrag entwickeln. Zur Entwicklung der Vereinbarkeitskriterien nach dem Ablauf des EGKS-Vertrags im Jahr 2002 werden keine konkreten Angaben gemacht.

| (41) | In Artikel 2 Absatz 2 und Absatz 3 der Durchführungsbestimmungen wird der Mechanismus festgelegt, nach dem Rumänien Änderungen der EU-Vereinbarkeitskriterien übernehmen muss. Insbesondere wird Rumänien über alle Änderungen der Vereinbarkeitskriterien unterrichtet, die nicht veröffentlicht werden und „erhebt Rumänien nicht binnen drei Monaten nach der amtlichen Unterrichtung Einwände gegen diese Änderungen, so werden sie Vereinbarkeitskriterien nach Absatz 1 dieses Artikels. Erhebt Rumänien Einwände gegen diese Änderungen, so finden im Hinblick auf die im Europa-Abkommen vorgesehene Angleichung der Rechtsvorschriften Konsultationen nach den Artikeln 7 und 8 statt“. |
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(41)

In Artikel 2 Absatz 2 und Absatz 3 der Durchführungsbestimmungen wird der Mechanismus festgelegt, nach dem Rumänien Änderungen der EU-Vereinbarkeitskriterien übernehmen muss. Insbesondere wird Rumänien über alle Änderungen der Vereinbarkeitskriterien unterrichtet, die nicht veröffentlicht werden und „erhebt Rumänien nicht binnen drei Monaten nach der amtlichen Unterrichtung Einwände gegen diese Änderungen, so werden sie Vereinbarkeitskriterien nach Absatz 1 dieses Artikels. Erhebt Rumänien Einwände gegen diese Änderungen, so finden im Hinblick auf die im Europa-Abkommen vorgesehene Angleichung der Rechtsvorschriften Konsultationen nach den Artikeln 7 und 8 statt“.

| (42) | Obwohl Rumänien nicht binnen drei Monate Einwände gegen die Änderung der Gemeinschaftsdefinition der Stahlindustrie zur Einbeziehung auch der Stahlrohrhersteller im Jahr 2002 erhoben hat, konnten diese Änderungen im Gemeinschaftsrecht nicht für Maßnahmen anwendbar werden, die nicht in den Geltungsbereich des Europa-Abkommens fallen, namentlich Maßnahmen, die nicht unter den EGKS-Vertrag fallen. Da Anhang VII darüber hinaus eine lex specialis ist, kann sich die Kommission bei der Ermittlung seines Geltungsbereichs nicht auf die Erweiterung der Definition des EU-Stahlsektors nach dem Ablauf des EGKS-Vertrags stützen. Daraus muss daher der Schluss gezogen werden, dass deutlich zwischen der „evolutiven“ Natur des für staatliche Beihilfen für den Stahlsektor in Rumänien vor dem EU-Beitritt nach dem Europa-Abkommen anzuwendenden Recht auf der einen Seite und der notwendigen strengen Auslegung des Geltungsbereichs der aus Anhang VII, Protokoll Nr. 2 und Zusatzprotokoll resultierenden rückwirkenden Kontrollbefugnis der Kommission auf der anderen Seite unterschieden werden muss. |
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(42)

Obwohl Rumänien nicht binnen drei Monate Einwände gegen die Änderung der Gemeinschaftsdefinition der Stahlindustrie zur Einbeziehung auch der Stahlrohrhersteller im Jahr 2002 erhoben hat, konnten diese Änderungen im Gemeinschaftsrecht nicht für Maßnahmen anwendbar werden, die nicht in den Geltungsbereich des Europa-Abkommens fallen, namentlich Maßnahmen, die nicht unter den EGKS-Vertrag fallen. Da Anhang VII darüber hinaus eine lex specialis ist, kann sich die Kommission bei der Ermittlung seines Geltungsbereichs nicht auf die Erweiterung der Definition des EU-Stahlsektors nach dem Ablauf des EGKS-Vertrags stützen. Daraus muss daher der Schluss gezogen werden, dass deutlich zwischen der „evolutiven“ Natur des für staatliche Beihilfen für den Stahlsektor in Rumänien vor dem EU-Beitritt nach dem Europa-Abkommen anzuwendenden Recht auf der einen Seite und der notwendigen strengen Auslegung des Geltungsbereichs der aus Anhang VII, Protokoll Nr. 2 und Zusatzprotokoll resultierenden rückwirkenden Kontrollbefugnis der Kommission auf der anderen Seite unterschieden werden muss.

VI.   SCHLUSSFOLGERUNG

| (43) | Auf der Grundlage der oben dargelegten Erwägungen (siehe insbesondere Erwägungsgründe 36 und 42 oben) kommt die Kommission zu dem Schluss, dass sie nicht befugt ist, Maßnahmen zu überprüfen, die rumänischen Rohrherstellern vor dem EU-Beitritt Rumäniens und insbesondere während des Zeitraums 1993-2004 gestützt auf Anhang VII gewährt wurden. Das vorliegende Verfahren wird angesichts der fehlenden Befugnis der Kommission, die von diesem Verfahren erfassten Maßnahmen zu beurteilen, eingestellt — |
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(43)

Auf der Grundlage der oben dargelegten Erwägungen (siehe insbesondere Erwägungsgründe 36 und 42 oben) kommt die Kommission zu dem Schluss, dass sie nicht befugt ist, Maßnahmen zu überprüfen, die rumänischen Rohrherstellern vor dem EU-Beitritt Rumäniens und insbesondere während des Zeitraums 1993-2004 gestützt auf Anhang VII gewährt wurden. Das vorliegende Verfahren wird angesichts der fehlenden Befugnis der Kommission, die von diesem Verfahren erfassten Maßnahmen zu beurteilen, eingestellt —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das in Artikel 108 Absatz 2 AEUV vorgesehene förmliche Prüfverfahren, das durch Schreiben an Rumänien vom 25. September 2007 eröffnet worden ist, wird eingestellt, da die Kommission nach Anhang VII Abschnitt B zur Beitrittsakte Rumäniens nicht befugt ist, die von Rumänien im Zusammenhang mit der Privatisierung von Petrotub Roman S.A im Jahr 2003 gewährten Maßnahmen zu prüfen.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an Rumänien gerichtet.

Brüssel, den 6. Juli 2010

Für die Kommission

Joaquín ALMUNIA

Vizepräsident

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(1)  ABl. C 287 vom 29.11.2007, S. 29.

1

(2)  Petrotub wurde 2003 durch LNM Holdings übernommen, und die letztgenannte Gesellschaft fusionierte 2004 mit der ISPAT International zum „Mittal Steel“-Konzern. Im Jahr 2006 schloss sich Mittal Steel mit Arcelor zur ArcelorMittal-Gruppe zusammen. Zum 31. Dezember 2009 hält ArcelorMittal Tubular Products Holding B.V. Rotterdam NLD einen Anteil von 69,7684 % an ArcelorMittal Tubular Products Roman S.A.

2

(3)  Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 sind an die Stelle der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag die Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) getreten. Die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag und die Artikel 107 und 108 AEUV sind im Wesentlichen identisch. Im Rahmen dieses Beschlusses sind Bezugnahmen auf Artikel 107 und 108 AEUV als Bezugnahmen auf Artikel 87 und 88 EG-Vertrag zu verstehen, wo dies angebracht ist.

3

(4)  Siehe Fußnote 1 oben.

4

(5)  Roman ist die zweitgrößte Stadt eines nordöstlichen rumänischen Landkreises, der laut Beschluss der Kommission vom 24 Januar 2007 zur nationalen Fördergebietskarte für Rumänien (N 2/07), (ABl. C 73 vom 30.3.2007, S. 17) als Regionalfördergebiet im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV gilt.

5

(6)  Weitere Informationen zum derzeitigen Profil der Gesellschaft finden sich auf der Website von ArcelorMittal (siehe: http://www.arcelormittal.com/tubular/roman-54.html).

6

(7)  Im Mai 2004 wurde die rumänische Privatisierungsbehörde APAPS (Rumänische Abkürzung für die Behörde zur Privatisierung und Verwaltung staatlicher Beteiligungen) mit der AVAB (Rumänische Abkürzung für die Behörde zur Verwaltung von Bankenvermögen) zusammengelegt und in AVAS (Rumänische Abkürzung für die Behörde für die Verwaltung von Staatsvermögen) umbenannt.

7

(8)  Die Berechnung der EUR-Beträge stützt sich auf den ROL/EUR-Wechselkurs vom 30. September 2003 – 1 EUR = 38 185 ROL.

8

(9)  Geschäftsgeheimnis.

9

(10)  BDO Conti Audit SA, Bericht vom Oktober 2007.

10

(11)  Die in ROL angegebenen Beträge werden zum am 30. September 2003 geltenden Wechselkurs in EUR umgerechnet – siehe Fußnote 8 oben.

11

(12)  Urteil des Gerichts vom 11. Juli 2002, HAMSA/Kommission, T-152/99, Slg. 2002, II-3049.

12

(13)  Urteil des Gerichtshofs vom 14. September 1994, Spanien/Kommission (HYTASA), verbundene Rechtssachen C-278/92 bis 280/92, Slg. 1994, I-4103.

13

(14)  Urteil des Gerichtshofs, Deutschland/Kommission (Gröditzer Stahlwerke), C-344/99, Slg. 2003, I-1139.

14

(15)  Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 93 Absatz 1 des EG-Vertrags in Anwendung von Artikel 92 und Artikel 93 des Vertrags auf kurzfristige Ausfuhrkreditversicherungen (ABl. C 281, 17.9.1997, S. 4). Der Text ist abrufbar unter: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:31997Y0917(01):EN:NOT

15

(16)  In den verbundenen Rechtssachen T-273/06 und T-297/06 ISD Polska und andere gegen Kommission, Urteil vom 1. Juli 2009, hat das Gericht unter Randnummer 90 bestätigt, „(...) dass die Artikel 87 EG und 88 EG grundsätzlich nicht für Beihilfen gelten, die vor dem Beitritt gewährt wurden und nach dem Beitritt nicht mehr anwendbar sind“. Siehe auch Beschluss der Kommission 2006/937/EG vom 5. Juli 2005 zu staatlichen Beihilfen C 20/04 (vormals NN 25/04) zugunsten von Huta Czestochowa S.A. (ABl. L 366 vom 21.12.2006, S. 1, Randnummer 108).

16

ISD Polska und andere

Kommission

(17)  ABl. L 157 vom 21.6.2005.

17

(18)  Beschluss des Rates vom 18. Juli 2005 über die Erfüllung der Voraussetzungen des Artikels 3 des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits betreffend die Verlängerung des in Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen vorgesehenen Zeitraums (ABl. L 195 vom 27.7.2005, S. 22).

18

(19)  Urteil des Gerichts vom 1. Juli 2009, Regionalny Fundusz Gospodarczy/Kommission, T-288/06, Randnummern 40-44 sowie Urteil des Gerichts vom 1. Juli 2009, ISD Polska und andere/Kommission, verbundene Rechtssachen T-273/06 und T-297/06, Randnummern 91-97.

19

(20)  ABl. C 70 vom 19.3.2002, S. 8.

20

(21)  ABl. C 54 vom 4.3.2006, S. 13.

21

(22)  ABl. L 214 vom 9.8.2008, S. 3.

22

(23)  ABl. L 138 vom 22.5.2001, S. 16.

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Berichtigungen

| 22.10.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 280/32 |
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22.10.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 280/32

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Berichtigung des Beschlusses 2013/250/EU der Kommission vom 21. Mai 2013 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Sanitärarmaturen

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 145 vom 31. Mai 2013
  )

Seite 7, Artikel 5:

anstatt:

„Für Verwaltungszwecke wird der Produktgruppe ‚Sanitärarmaturen‘ der Code ‚x‘ zugeteilt.“

muss es heißen:

„Für Verwaltungszwecke wird der Produktgruppe ‚Sanitärarmaturen‘ der Code ‚40‘ zugeteilt.“

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