# Amtsblatt L 275/2013

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2013.275.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 275 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 56. Jahrgang16. Oktober 2013 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2013.275.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 275

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

56. Jahrgang16. Oktober 2013

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 989/2013 der Kommission vom 11. Oktober 2013 über ein Fangverbot für Hering in den EU- und den internationalen Gewässern der Gebiete I und II für Schiffe unter der Flagge Frankreichs | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2013 der Kommission vom 15. Oktober 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 hinsichtlich der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen in die Vereinigten Staaten von Amerika und die Dominikanische Republik | 3 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 991/2013 der Kommission vom 15. Oktober 2013 zur Festlegung von Form und Inhalt der der Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EGFL und des ELER sowie zwecks Beobachtung und Prognose vorzulegenden Buchführungsdaten | 7 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 992/2013 der Kommission vom 15. Oktober 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 47 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 993/2013 der Kommission vom 15. Oktober 2013 zur Festsetzung der ab dem 16. Oktober 2013 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle | 49 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2013/505/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 14. Oktober 2013 zur Zulassung der von der Französischen Republik nach Artikel 129 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) ergriffenen vorläufigen Maßnahme zur Beschränkung der Verwendung von Ammoniumsalzen in Isoliermaterialien aus Zellstoffwatte
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 6658)

   (
  1
  ) | 52 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 989/2013 der Kommission vom 11. Oktober 2013 über ein Fangverbot für Hering in den EU- und den internationalen Gewässern der Gebiete I und II für Schiffe unter der Flagge Frankreichs

1

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2013 der Kommission vom 15. Oktober 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 hinsichtlich der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen in die Vereinigten Staaten von Amerika und die Dominikanische Republik

3

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 991/2013 der Kommission vom 15. Oktober 2013 zur Festlegung von Form und Inhalt der der Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EGFL und des ELER sowie zwecks Beobachtung und Prognose vorzulegenden Buchführungsdaten

7

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 992/2013 der Kommission vom 15. Oktober 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

47

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 993/2013 der Kommission vom 15. Oktober 2013 zur Festsetzung der ab dem 16. Oktober 2013 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle

49

BESCHLÜSSE

2013/505/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 14. Oktober 2013 zur Zulassung der von der Französischen Republik nach Artikel 129 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) ergriffenen vorläufigen Maßnahme zur Beschränkung der Verwendung von Ammoniumsalzen in Isoliermaterialien aus Zellstoffwatte
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 6658)

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(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 6658)

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52

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 16.10.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 275/1 |
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16.10.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 275/1

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VERORDNUNG (EU) Nr. 989/2013 DER KOMMISSION

vom 11. Oktober 2013

über ein Fangverbot für Hering in den EU- und den internationalen Gewässern der Gebiete I und II für Schiffe unter der Flagge Frankreichs

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EU) Nr. 40/2013 des Rates vom 21. Januar 2013 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten im Jahr 2013 in EU-Gewässern und für EU-Schiffe in bestimmten Nicht-EU-Gewässern für bestimmte, über internationale Verhandlungen und Übereinkünfte regulierte Fischbestände und Bestandsgruppen (2) sind die Quoten für das Jahr 2013 festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 40/2013 des Rates vom 21. Januar 2013 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten im Jahr 2013 in EU-Gewässern und für EU-Schiffe in bestimmten Nicht-EU-Gewässern für bestimmte, über internationale Verhandlungen und Übereinkünfte regulierte Fischbestände und Bestandsgruppen (2) sind die Quoten für das Jahr 2013 festgelegt.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2013 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2013 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2013 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt verboten sind insbesondere das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Oktober 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Lowri EVANS

Generaldirektorin für Maritime Angelegenheiten und Fischerei

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  ABl. L 23 vom 25.1.2013, S. 54.

2

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ANHANG

| Nr. | 56/TQ40 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Frankreich |
| Bestand | HER/1/2- |
| Art | Hering (Clupea harengus) |
| Gebiet | I und II (EU- und internationale Gewässer) |
| Datum | 23.9.2013 |

Nr.

56/TQ40

Mitgliedstaat

Frankreich

Bestand

HER/1/2-

Art

Hering (Clupea harengus)

Gebiet

I und II (EU- und internationale Gewässer)

Datum

23.9.2013

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| 16.10.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 275/3 |
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16.10.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 275/3

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 990/2013 DER KOMMISSION

vom 15. Oktober 2013

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 hinsichtlich der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen in die Vereinigten Staaten von Amerika und die Dominikanische Republik

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 161 Absatz 3, Artikel 170 und Artikel 171 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Kapitel III Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 der Kommission (2) sind Vorschriften im Hinblick auf die Lizenzen für die Ausfuhr von Käse nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen bestimmter GATT-Kontingente festgelegt. Die Erfahrung mit einigen dieser Kontingente hat gezeigt, dass die Ausführer aufgrund der sich ständig ändernden Marktbedingungen, insbesondere der starken Preisschwankungen, des zunehmenden Wettbewerbs und der Änderungen der Wechselkurse, die in dem langen Zeitraum zwischen der Beantragung der Ausfuhrlizenzen („Lizenzanträge“) und dem Zeitpunkt der Ausfuhr auftreten, möglicherweise ihre Lizenzen nicht nutzen können und infolgedessen ihre entsprechenden Sicherheiten verlieren. Damit Ausführer nicht davon abgehalten werden, Anträge für diese Kontingente zu stellen, für die der Zeitraum im Einvernehmen mit den Behörden der Vereinigten Staaten festgelegt wurde, ist der geltende Sicherheitssatz mit Wirkung ab dem Kontingentsjahr 2015 herabzusetzen. |
| --- | --- |

(1)

In Kapitel III Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 der Kommission (2) sind Vorschriften im Hinblick auf die Lizenzen für die Ausfuhr von Käse nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen bestimmter GATT-Kontingente festgelegt. Die Erfahrung mit einigen dieser Kontingente hat gezeigt, dass die Ausführer aufgrund der sich ständig ändernden Marktbedingungen, insbesondere der starken Preisschwankungen, des zunehmenden Wettbewerbs und der Änderungen der Wechselkurse, die in dem langen Zeitraum zwischen der Beantragung der Ausfuhrlizenzen („Lizenzanträge“) und dem Zeitpunkt der Ausfuhr auftreten, möglicherweise ihre Lizenzen nicht nutzen können und infolgedessen ihre entsprechenden Sicherheiten verlieren. Damit Ausführer nicht davon abgehalten werden, Anträge für diese Kontingente zu stellen, für die der Zeitraum im Einvernehmen mit den Behörden der Vereinigten Staaten festgelegt wurde, ist der geltende Sicherheitssatz mit Wirkung ab dem Kontingentsjahr 2015 herabzusetzen.

| (2) | Gemäß Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 ist bei den von den Vereinigten Staaten eröffneten Kontingenten für die Lizenzanträge eine Sicherheit gemäß Artikel 9 der genannten Verordnung zu leisten. In Artikel 9, der zu den allgemeinen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 gehört, ist der Mechanismus zur Berechnung der Sicherheit für die Ausfuhren festgesetzt, für die keine Handelspräferenzen von Drittländern eingeräumt werden. Daher ist es angesichts der bisherigen Erfahrungen mit den von den Vereinigten Staaten eröffneten präferenziellen Zollkontingenten angebracht, nicht nur den Sicherheitssatz zu verringern, sondern auch zu präzisieren, dass der gesamte Artikel 9 für diese Kontingente nicht anwendbar ist, damit diese für die Ausführer an Attraktivität gewinnen. |
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(2)

Gemäß Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 ist bei den von den Vereinigten Staaten eröffneten Kontingenten für die Lizenzanträge eine Sicherheit gemäß Artikel 9 der genannten Verordnung zu leisten. In Artikel 9, der zu den allgemeinen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 gehört, ist der Mechanismus zur Berechnung der Sicherheit für die Ausfuhren festgesetzt, für die keine Handelspräferenzen von Drittländern eingeräumt werden. Daher ist es angesichts der bisherigen Erfahrungen mit den von den Vereinigten Staaten eröffneten präferenziellen Zollkontingenten angebracht, nicht nur den Sicherheitssatz zu verringern, sondern auch zu präzisieren, dass der gesamte Artikel 9 für diese Kontingente nicht anwendbar ist, damit diese für die Ausführer an Attraktivität gewinnen.

| (3) | In Kapitel III Abschnitt 3 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 sind die Bedingungen und Verfahren festgelegt, unter denen Ausführer sich an dem von der Dominikanischen Republik eröffneten Zollkontingent für Milchpulver beteiligen können. Das Kontingent wurde seit seiner Einführung bis zum Kontingentsjahr 2010/2011 voll ausgeschöpft; seit dem Kontingentsjahr 2011/2012 liegen die Gesamtmengen, für die Anträge gestellt wurden, jedoch unter den verfügbaren Kontingentsmengen. |
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(3)

In Kapitel III Abschnitt 3 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 sind die Bedingungen und Verfahren festgelegt, unter denen Ausführer sich an dem von der Dominikanischen Republik eröffneten Zollkontingent für Milchpulver beteiligen können. Das Kontingent wurde seit seiner Einführung bis zum Kontingentsjahr 2010/2011 voll ausgeschöpft; seit dem Kontingentsjahr 2011/2012 liegen die Gesamtmengen, für die Anträge gestellt wurden, jedoch unter den verfügbaren Kontingentsmengen.

| (4) | Mit Blick auf eine maximale Ausschöpfung des Kontingents in den folgenden Jahren empfiehlt es sich, die Bestimmungen über die Zulässigkeit, die beantragbaren Mengen und die Zeiträume für die Beantragung der Lizenzen und die Leistung der Sicherheit anzupassen. |
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(4)

Mit Blick auf eine maximale Ausschöpfung des Kontingents in den folgenden Jahren empfiehlt es sich, die Bestimmungen über die Zulässigkeit, die beantragbaren Mengen und die Zeiträume für die Beantragung der Lizenzen und die Leistung der Sicherheit anzupassen.

| (5) | Um den Ausführern den Zugang zum Kontingent zu erleichtern, sollten darüber hinaus die in Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 festgelegten Anforderungen in Bezug auf die zum Zeitpunkt der Antragstellung nachzuweisende bis dahin ausgeübte Mindesthandelstätigkeit zu lockern. |
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(5)

Um den Ausführern den Zugang zum Kontingent zu erleichtern, sollten darüber hinaus die in Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 festgelegten Anforderungen in Bezug auf die zum Zeitpunkt der Antragstellung nachzuweisende bis dahin ausgeübte Mindesthandelstätigkeit zu lockern.

| (6) | Mit Blick auf eine maximale Ausschöpfung des Kontingents und zum Zwecke der Vereinfachung sollten die Höchstmengen, für die gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 Lizenzanträge gestellt werden können, auf die Höhe der Kontingentsmenge angehoben werden. Die Mindestmenge, für die Lizenzanträge gestellt werden können, sollte auf 20 Tonnen festgesetzt werden. |
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(6)

Mit Blick auf eine maximale Ausschöpfung des Kontingents und zum Zwecke der Vereinfachung sollten die Höchstmengen, für die gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 Lizenzanträge gestellt werden können, auf die Höhe der Kontingentsmenge angehoben werden. Die Mindestmenge, für die Lizenzanträge gestellt werden können, sollte auf 20 Tonnen festgesetzt werden.

| (7) | Durch die lange Zeit zwischen dem Zeitraum für die Beantragung der Lizenzen gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 und dem Kontingentsjahr, in dem die Ausfuhren stattfinden, sowie durch die starken Preisschwankungen im Milchsektor und den zunehmenden Wettbewerbsdruck auf dem Milchpulvermarkt der Dominikanischen Republik hat sich das Risiko für die Ausführer erhöht, mit ungenutzten oder nur teilweise genutzten Lizenzen dazustehen, für die die entsprechenden Sicherheiten verlorengehen. Es ist daher angebracht, die Frist für die Einreichung der Lizenzanträge von April auf Mai zu verschieben und einen zweiten Zuteilungszeitraum vorzusehen. |
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(7)

Durch die lange Zeit zwischen dem Zeitraum für die Beantragung der Lizenzen gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 und dem Kontingentsjahr, in dem die Ausfuhren stattfinden, sowie durch die starken Preisschwankungen im Milchsektor und den zunehmenden Wettbewerbsdruck auf dem Milchpulvermarkt der Dominikanischen Republik hat sich das Risiko für die Ausführer erhöht, mit ungenutzten oder nur teilweise genutzten Lizenzen dazustehen, für die die entsprechenden Sicherheiten verlorengehen. Es ist daher angebracht, die Frist für die Einreichung der Lizenzanträge von April auf Mai zu verschieben und einen zweiten Zuteilungszeitraum vorzusehen.

| (8) | Darüber hinaus würden die Ausführer bei einer Verringerung der Sicherheit gemäß Artikel 28 Absatz 3 weniger zögern, Lizenzen zu beantragen, weshalb eine solche Verringerung vorgesehen werden sollte. Auch ist zu präzisieren, dass Artikel 9 auf die von der Dominikanischen Republik eröffneten präferenziellen Zollkontingente keine Anwendung findet, damit diese für die Ausführer an Attraktivität gewinnen |
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(8)

Darüber hinaus würden die Ausführer bei einer Verringerung der Sicherheit gemäß Artikel 28 Absatz 3 weniger zögern, Lizenzen zu beantragen, weshalb eine solche Verringerung vorgesehen werden sollte. Auch ist zu präzisieren, dass Artikel 9 auf die von der Dominikanischen Republik eröffneten präferenziellen Zollkontingente keine Anwendung findet, damit diese für die Ausführer an Attraktivität gewinnen

| (9) | Die Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 ist daher entsprechend zu ändern. |
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(9)

Die Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 ist daher entsprechend zu ändern.

| (10) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
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(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009

Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 wird wie folgt geändert:

| 1. | Abschnitt 2 wird wie folgt geändert:






  a) | Artikel 22 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
  „(3)   Für die Anträge ist eine Sicherheit in Höhe von 3 EUR je 100 kg zu leisten.“ |
| --- | --- | --- |

1.

Abschnitt 2 wird wie folgt geändert:

a)

Artikel 22 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Für die Anträge ist eine Sicherheit in Höhe von 3 EUR je 100 kg zu leisten.“

| b) | Artikel 26 erhält folgende Fassung:
  „Die Bestimmungen des Kapitels II, ausgenommen die Artikel 7, 9 und 10, finden Anwendung.“ |
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b)

Artikel 26 erhält folgende Fassung:

„Die Bestimmungen des Kapitels II, ausgenommen die Artikel 7, 9 und 10, finden Anwendung.“

| 2. | Abschnitt 3 erhält folgende Fassung:
  „ABSCHNITT 3



  Ausfuhren in die Dominikanische Republik


  Artikel 27
  (1)   Für Ausfuhren von Milchpulver in die Dominikanische Republik im Rahmen des Kontingents gemäß Anlage 2 zu Anhang III des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits müssen den zuständigen Behörden der Dominikanischen Republik eine bescheinigte Abschrift der gemäß diesem Abschnitt erteilten Ausfuhrlizenz und eine ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehene Abschrift der Ausfuhranmeldung für jede Sendung vorgelegt werden.
  (2)   Anträge auf Ausfuhrlizenzen („Lizenzanträge“) können für alle Erzeugnisse der KN-Codes 0402 10, 0402 21 und 0402 29 gestellt werden.
  Die Erzeugnisse müssen vollständig in der Europäischen Union gewonnen worden sein. Auf Verlangen der zuständigen Behörden hat der Antragsteller sämtliche von ihnen zur Erteilung der Lizenz für erforderlich gehaltenen Zusatzbelege vorzulegen und ihnen gegebenenfalls zu gestatten, jedwede Prüfung der Buchführung und der Umstände der Herstellung der betreffenden Erzeugnisse durchzuführen.
  Artikel 28
  (1)   Das in Artikel 27 Absatz 1 genannte Kontingent beläuft sich auf 22 400 Tonnen pro Zwölfmonatszeitraum, der jeweils am 1. Juli beginnt. Dieses Kontingent wird in zwei Teile unterteilt:






  a) | Der sich auf 80 % bzw. 17 920 Tonnen belaufende erste Teil wird aufgeteilt auf die EU-Ausführer, die nachweisen können, dass sie in Artikel 27 Absatz 2 genannte Erzeugnisse in mindestens einem der vier Kalenderjahre vor dem Zeitraum der Antragstellung in die Dominikanische Republik ausgeführt haben. |
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2.

Abschnitt 3 erhält folgende Fassung:

„ABSCHNITT 3

Ausfuhren in die Dominikanische Republik

Artikel 27

(1)   Für Ausfuhren von Milchpulver in die Dominikanische Republik im Rahmen des Kontingents gemäß Anlage 2 zu Anhang III des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits müssen den zuständigen Behörden der Dominikanischen Republik eine bescheinigte Abschrift der gemäß diesem Abschnitt erteilten Ausfuhrlizenz und eine ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehene Abschrift der Ausfuhranmeldung für jede Sendung vorgelegt werden.

(2)   Anträge auf Ausfuhrlizenzen („Lizenzanträge“) können für alle Erzeugnisse der KN-Codes 0402 10, 0402 21 und 0402 29 gestellt werden.

Die Erzeugnisse müssen vollständig in der Europäischen Union gewonnen worden sein. Auf Verlangen der zuständigen Behörden hat der Antragsteller sämtliche von ihnen zur Erteilung der Lizenz für erforderlich gehaltenen Zusatzbelege vorzulegen und ihnen gegebenenfalls zu gestatten, jedwede Prüfung der Buchführung und der Umstände der Herstellung der betreffenden Erzeugnisse durchzuführen.

Artikel 28

(1)   Das in Artikel 27 Absatz 1 genannte Kontingent beläuft sich auf 22 400 Tonnen pro Zwölfmonatszeitraum, der jeweils am 1. Juli beginnt. Dieses Kontingent wird in zwei Teile unterteilt:

a)

Der sich auf 80 % bzw. 17 920 Tonnen belaufende erste Teil wird aufgeteilt auf die EU-Ausführer, die nachweisen können, dass sie in Artikel 27 Absatz 2 genannte Erzeugnisse in mindestens einem der vier Kalenderjahre vor dem Zeitraum der Antragstellung in die Dominikanische Republik ausgeführt haben.

| b) | Der sich auf 20 % bzw. 4 480 Tonnen belaufende zweite Teil ist den nicht unter Buchstabe a genannten Antragstellern vorbehalten, die zum Zeitpunkt der Antragstellung nachweisen können, dass sie während der letzten zwölf Monate eine Tätigkeit im Handel mit Drittländern mit Milcherzeugnissen des Kapitels 4 der Kombinierten Nomenklatur ausgeübt haben. |
| --- | --- |

b)

Der sich auf 20 % bzw. 4 480 Tonnen belaufende zweite Teil ist den nicht unter Buchstabe a genannten Antragstellern vorbehalten, die zum Zeitpunkt der Antragstellung nachweisen können, dass sie während der letzten zwölf Monate eine Tätigkeit im Handel mit Drittländern mit Milcherzeugnissen des Kapitels 4 der Kombinierten Nomenklatur ausgeübt haben.

Der Nachweis für den Handel gemäß Unterabsatz 1 wird im Einklang mit Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 erbracht.

(2)   Je Antragsteller müssen sich die Lizenzanträge auf mindestens 20 Tonnen und können sich höchstens auf folgende Mengen beziehen:

| a) | die jeweiligen Mengen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b für den Zeitraum der Antragstellung gemäß Artikel 29 Absatz 1; |
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a)

die jeweiligen Mengen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b für den Zeitraum der Antragstellung gemäß Artikel 29 Absatz 1;

| b) | die gesamte Restmenge der beiden Teile des Kontingents gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b für den Zeitraum der Antragstellung gemäß Artikel 29 Absatz 2. |
| --- | --- |

b)

die gesamte Restmenge der beiden Teile des Kontingents gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b für den Zeitraum der Antragstellung gemäß Artikel 29 Absatz 2.

Die Lizenzanträge für die gesamte Restmenge gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b können von Ausführern gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a oder von Antragstellern gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b gestellt werden.

Lizenzanträge für Mengen, die die Höchstmengen gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a und b überschreiten, werden abgelehnt.

(3)   Je Antragstellungszeitraum gemäß Artikel 29 ist nur ein einziger Lizenzantrag je Erzeugniscode der Kombinierten Nomenklatur zulässig. Jeder Antragsteller muss all seine Lizenzanträge gleichzeitig bei der zuständigen Behörde eines einzigen Mitgliedstaats einreichen.

Die Lizenzanträge sind nur zulässig, wenn der Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung

| a) | eine Sicherheit in Höhe von 3 EUR je 100 kg leistet; |
| --- | --- |

a)

eine Sicherheit in Höhe von 3 EUR je 100 kg leistet;

| b) | für den Teil gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a die Menge der in Artikel 27 Absatz 2 genannten Erzeugnisse angibt, die er in einem der vier Kalenderjahre vor dem jeweiligen Zeitraum der Antragstellung gemäß Artikel 29 in die Dominikanische Republik ausgeführt hat, und dies der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats nachweist. In diesem Zusammenhang gilt derjenige Marktteilnehmer als der Ausführer, dessen Name in der diesbezüglichen Ausfuhranmeldung genannt ist; |
| --- | --- |

b)

für den Teil gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a die Menge der in Artikel 27 Absatz 2 genannten Erzeugnisse angibt, die er in einem der vier Kalenderjahre vor dem jeweiligen Zeitraum der Antragstellung gemäß Artikel 29 in die Dominikanische Republik ausgeführt hat, und dies der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats nachweist. In diesem Zusammenhang gilt derjenige Marktteilnehmer als der Ausführer, dessen Name in der diesbezüglichen Ausfuhranmeldung genannt ist;

| c) | für den Teil gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats nachweist, dass er die festgelegten Bedingungen erfüllt. |
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c)

für den Teil gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats nachweist, dass er die festgelegten Bedingungen erfüllt.

Artikel 29

Die Lizenzanträge sind zwischen dem 20. und 30. Mai jedes Jahres für Ausfuhren in dem vom 1. Juli bis 30. Juni des folgenden Jahres reichenden Kontingentsjahr zu stellen.

Steht nach dem Antragstellungszeitraum gemäß Absatz 1 noch eine Restmenge zur Verfügung, so sind die Lizenzanträge zwischen dem 1. und 10. November jedes Jahres für Ausfuhren während des verbleibenden Zeitraums des Kontingentsjahres einzureichen.

Artikel 30

Die Lizenzanträge und die Lizenzen tragen

| a) | in Feld 7 den Vermerk „Dominikanische Republik — DO“; |
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a)

in Feld 7 den Vermerk „Dominikanische Republik — DO“;

| b) | in den Feldern 17 und 18 die Menge, auf die sich der Lizenzantrag bzw. die Lizenz bezieht; |
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b)

in den Feldern 17 und 18 die Menge, auf die sich der Lizenzantrag bzw. die Lizenz bezieht;

| c) | in Feld 20 einen der in Anhang III aufgeführten Vermerke. |
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c)

in Feld 20 einen der in Anhang III aufgeführten Vermerke.

Die gemäß diesem Abschnitt erteilten Lizenzen verpflichten zur Ausfuhr in die Dominikanische Republik.

Artikel 31

(1)   Für die Lizenzanträge gemäß Artikel 29 Absatz 1 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 6. Juni jedes Jahres eine Mitteilung, in der für jeden der zwei Teile des Kontingents und jeden Erzeugniscode der Kombinierten Nomenklatur die Mengen angegeben sind, für die Lizenzen beantragt wurden, oder gegebenenfalls die Tatsache, dass keine Lizenzen beantragt wurden.

(2)   Die Kommission beschließt umgehend, in welchem Umfang den gestellten Lizenzanträgen stattgegeben werden kann, und setzt für jeden Teil des Kontingents einen Zuteilungskoeffizienten fest. Der sich aus der Anwendung des Koeffizienten ergebende Betrag wird auf das nächste Kilogramm abgerundet.

(3)   Liegen die Mengen, für die Lizenzen beantragt worden sind, bei mindestens einem der beiden Teile des Kontingents unter den Mengen gemäß Artikel 28 Absatz 1, so bezieht die Kommission in ihren Beschluss gemäß Absatz 2 die gesamte Restmenge ein, für die während des Zeitraums gemäß Artikel 29 Absatz 2 Lizenzanträge eingereicht werden können.

Für die Lizenzanträge gemäß Artikel 29 Absatz 2 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission bis spätestens 17. November jedes Jahres eine Mitteilung, in der für jeden Erzeugniscode der Kombinierten Nomenklatur die Mengen angegeben sind, für die Lizenzen beantragt wurden, oder gegebenenfalls die Tatsache, dass keine Lizenzen beantragt wurden.

Die Kommission beschließt umgehend, in welchem Umfang den gestellten Lizenzanträgen stattgegeben werden kann, und setzt einen Zuteilungskoeffizienten fest. Der sich aus der Anwendung des Koeffizienten ergebende Betrag wird auf das nächste Kilogramm abgerundet.

Erreichen die beantragten Mengen gemäß Unterabsatz 1 nicht die gesamte Restmenge, so teilt die Kommission die Restmenge entsprechend dem in Unterabsatz 3 genannten Beschluss im Verhältnis zu den beantragten Mengen zu.

Die Antragsteller teilen der zuständigen Behörde innerhalb einer Woche nach Veröffentlichung des Kommissionsbeschlusses gemäß Unterabsatz 3 mit, ob sie die zusätzliche Menge akzeptieren. Die Sicherheit wird entsprechend erhöht. Die zuständige Behörde teilt der Kommission bis spätestens 31. Dezember die zusätzliche Menge mit, die akzeptiert wurde.

(4)   Vor den Mitteilungen gemäß Absatz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 2 überprüfen die Mitgliedstaaten, dass die Bedingungen gemäß Artikel 27 Absatz 2 sowie Artikel 28 erfüllt sind.

(5)   Führt die Anwendung des Zuteilungskoeffizienten dazu, dass die Menge je Antragsteller niedriger als 20 Tonnen ist, so kann der Antragsteller seinen Lizenzantrag zurückziehen. In diesem Fall teilt er dies der zuständigen Behörde innerhalb von drei Arbeitstagen nach Veröffentlichung des Beschlusses der Kommission gemäß Absatz 2 bzw. Absatz 3 Unterabsatz 3 mit. Die Sicherheit wird unverzüglich freigegeben. Die zuständige Behörde teilt der Kommission innerhalb von zehn Tagen nach Veröffentlichung des Beschlusses der Kommission, aufgeschlüsselt nach Erzeugniscodes der Kombinierten Nomenklatur, die betreffenden Mengen mit, für die der Antrag zurückgezogen und die Sicherheit freigegeben wurde.

Artikel 32

(1)   Die Ausfuhrlizenzen werden spätestens am 30. Juni und gegebenenfalls spätestens am 31. Dezember nach Veröffentlichung des Beschlusses der Kommission gemäß Artikel 31 Absatz 2 bzw. Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 3 erteilt.

Die Lizenzen werden nur Marktteilnehmern erteilt, deren Lizenzanträge für die von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Mengen gemäß Artikel 31 Absatz 1 bzw. Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 2 berücksichtigt wurden.

Wird festgestellt, dass ein Marktteilnehmer, dem eine Lizenz erteilt wurde, falsche Angaben gemacht hat, so wird die Lizenz für ungültig erklärt und die Sicherheit einbehalten.

(2)   Gemäß diesem Abschnitt erteilte Ausfuhrlizenzen gelten ab dem Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung im Sinne von Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 bis zum 30. Juni des Kontingentsjahres, für das die Lizenz beantragt wurde.

Für die Zwecke von Artikel 6 Absatz 2 gilt die Ausfuhrlizenz auch für jedes der Erzeugnisse der in Artikel 27 Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Codes.

(3)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 15. Juli und gegebenenfalls bis zum 15. Januar, aufgeschlüsselt nach Erzeugniscodes der Kombinierten Nomenklatur die Mengen mit, für die Lizenzen erteilt wurden.

(4)   Die Sicherheit wird nur in folgenden Fällen freigegeben:

| a) | auf Vorlage des Nachweises gemäß Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 sowie des Beförderungspapiers gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009, auf dem als Bestimmung die Dominikanische Republik angegeben ist; |
| --- | --- |

a)

auf Vorlage des Nachweises gemäß Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 sowie des Beförderungspapiers gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009, auf dem als Bestimmung die Dominikanische Republik angegeben ist;

| b) | für die beantragten Mengen, für die keine Lizenz erteilt werden konnte. |
| --- | --- |

b)

für die beantragten Mengen, für die keine Lizenz erteilt werden konnte.

Die Sicherheit für die nicht ausgeführte Menge verfällt.

(5)   Abweichend von Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 sind die Lizenzen nicht übertragbar.

(6)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jährlich spätestens bis zum 31. August für jeden der beiden Teile des Kontingents gemäß Artikel 28 Absatz 1, aufgeschlüsselt nach Erzeugniscodes der Kombinierten Nomenklatur, folgende Mengen für den vorangegangenen Zwölfmonatszeitraum gemäß Artikel 28 Absatz 1 mit:

| a) | die Menge, für die Lizenzen nicht erteilt bzw. annulliert wurden, |
| --- | --- |

a)

die Menge, für die Lizenzen nicht erteilt bzw. annulliert wurden,

| b) | die Ausfuhrmenge. |
| --- | --- |

b)

die Ausfuhrmenge.

Artikel 33

(1)   Die Bestimmungen des Kapitels II finden mit Ausnahme der Artikel 7, 9 und 10 Anwendung.

(2)   Die in diesem Kapitel genannten Mitteilungen an die Kommission erfolgen nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (3).

Artikel 2

Übergangsmaßnahmen

Für Ausfuhren in die Dominikanische Republik im Kontingentsjahr 2013/2014 beläuft sich die gesamte Restmenge gemäß Artikel 28 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 in der Fassung von Artikel 1 Nummer 2 der vorliegenden Verordnung auf 9 018 Tonnen.

Die Ausfuhrlizenzen für die Menge gemäß Absatz 1 können gemäß Kapitel III Abschnitt 3 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 in der Fassung von Artikel 1 Nummer 2 der vorliegenden Verordnung vom 1. bis 10. November 2013 beantragt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten und Anwendbarkeit

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 1 Nummer 1 gilt ab dem Kontingentsjahr 2015.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Oktober 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 der Kommission vom 27. November 2009 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 318 vom 4.12.2009, S. 1).

2

(3)  ABl. L 228 vom 1.9.2009, S. 3.“

3

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| 16.10.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 275/7 |
| --- | --- | --- | --- |

16.10.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 275/7

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 991/2013 DER KOMMISSION

vom 15. Oktober 2013

zur Festlegung von Form und Inhalt der der Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EGFL und des ELER sowie zwecks Beobachtung und Prognose vorzulegenden Buchführungsdaten

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 42,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission (2) sind Form und Inhalt der Buchführungsdaten nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der genannten Verordnung sowie die Art und Weise ihrer Übermittlung an die Kommission festzulegen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission (2) sind Form und Inhalt der Buchführungsdaten nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der genannten Verordnung sowie die Art und Weise ihrer Übermittlung an die Kommission festzulegen.

| (2) | Form und Inhalt der Buchführungsdaten, die der Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlusses des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sowie zwecks Beobachtung und Prognose vorgelegt werden müssen, sind derzeit in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 799/2012 der Kommission (3) festgelegt. |
| --- | --- |

(2)

Form und Inhalt der Buchführungsdaten, die der Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlusses des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sowie zwecks Beobachtung und Prognose vorgelegt werden müssen, sind derzeit in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 799/2012 der Kommission (3) festgelegt.

| (3) | Die Anhänge der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 799/2012 können im Haushaltsjahr 2014 nicht für die vorgesehenen Zwecke verwendet werden. Daher ist die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 799/2012 aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen, die Inhalt und Form der Buchführungsdaten für dieses Haushaltsjahr regelt. |
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(3)

Die Anhänge der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 799/2012 können im Haushaltsjahr 2014 nicht für die vorgesehenen Zwecke verwendet werden. Daher ist die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 799/2012 aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen, die Inhalt und Form der Buchführungsdaten für dieses Haushaltsjahr regelt.

| (4) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Agrarfonds — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Agrarfonds —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Form und Inhalt der Buchführungsdaten gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 sowie die Einzelheiten der Übermittlung dieser Daten an die Kommission werden in den Anhängen der vorliegenden Verordnung festgelegt: Anhang I „X-Tabelle“, Anhang II „Technische Spezifikationen für die Übermittlung der Dateien an den EGFL und den ELER“, Anhang III „Aide-mémoire“ und Anhang IV „Struktur der ELER-Haushaltscodes [F109]“.

Artikel 2

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 799/2012 wird ab dem 16. Oktober 2013 aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 16. Oktober 2013.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Oktober 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Zulassung der Zahlstellen und anderen Einrichtungen sowie des Rechnungsabschlusses für den EGFL und den ELER (ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 90).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 799/2012 der Kommission vom 5. September 2012 zur Festlegung von Form und Inhalt der der Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EGFL und des ELER sowie zwecks Beobachtung und Prognose vorzulegenden Buchführungsdaten (ABl. L 240 vom 6.9.2012, S. 3).

3

---

ANHANG I

X-TABELLE

HAUSHALTSJAHR 2014

| 2014 | A↓ | 2013 | A↓ | F100 | F101 | F103 | F105 | F105B | F105C | F106 | F106A | F107 | F108 | F109 | F110 | F200 | F201 | F202A | F202B | F202C | F205 | F207 | F220 | F221 | F222B | F222C | F300 | F300B | F301 | F304 | F305 | F306 | F307 | F402 | F500 | F502 | F503 | F508A |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 05020101 | 1000 | 05020101 | 1000 | X | X | X | X | | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | X | | | | X | X | | | X | | | |
| 05020101 | 1003 | 05020101 | 1003 | X | X | X | X | | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | X | | | | X | X | | | X | | | |
| 05020102 | 1011 | 05020102 | 1011 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05020102 | 1012 | 05020102 | 1012 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05020102 | 1013 | 05020102 | 1013 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05020102 | 1014 | 05020102 | 1014 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05020199 | 1021 | 05020103 | 1021 | X | X | X | | | | X | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | | X | | | | | X | | | X | | | X | | | X | | |
| 05020199 | 1022 | 05020103 | 1022 | X | X | X | | | | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | X | | | | | X | | | X | X | X | X | X | X | X | X | |
| 05020199 | 1090 | 05020199 | 1090 | X | X | | | | | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | X | X | | | | | | | X | X | | |
| 05020201 | 1850 | 05020201 | 1850 | X | X | X | X | | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | X | | | | X | X | | | X | | | |
| 05020300 | 3010 | 05020300 | 3010 | X | X | X | X | | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | X | | | | X | X | | | X | | | |
| 05020300 | 3011 | 05020300 | 3011 | X | X | X | X | | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | X | | | | X | X | | | X | | | |
| 05020300 | 3012 | 05020300 | 3012 | X | X | X | X | | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | X | | | | X | X | | | X | | | |
| 05020300 | 3013 | 05020300 | 3013 | X | X | X | X | | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | X | | | | X | X | | | X | | | |
| 05020300 | 3014 | 05020300 | 3014 | X | X | X | X | | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | X | | | | X | X | | | X | | | |
| 05020499 | 3100 | 05020401 | 3100 | X | X | X | | | | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | X | | | X | | | X | | | X | | |
| 05020499 | 3119 | 05020499 | 3119 | X | X | X | X | | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | X | | | | X | X | | | X | | | |
| 05020501 | 1100 | 05020501 | 1100 | X | X | X | X | | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | X | | | | X | X | | | X | | | |

2014

A↓

2013

A↓

F100

F101

F103

F105

F105B

F105C

F106

F106A

F107

F108

F109

F110

F200

F201

F202A

F202B

F202C

F205

F207

F220

F221

F222B

F222C

F300

F300B

F301

F304

F305

F306

F307

F402

F500

F502

F503

F508A

05020101

1000

05020101

1000

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

05020101

1003

05020101

1003

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

05020102

1011

05020102

1011

05020102

1012

05020102

1012

05020102

1013

05020102

1013

05020102

1014

05020102

1014

05020199

1021

05020103

1021

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

05020199

1022

05020103

1022

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X

X

X

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X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

05020199

1090

05020199

1090

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

05020201

1850

05020201

1850

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X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

05020300

3010

05020300

3010

X

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X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

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X

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05020300

3011

05020300

3011

X

X

X

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X

X

X

X

X

X

X

X

X

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05020300

3012

05020300

3012

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X

X

X

X

X

X

X

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05020300

3013

05020300

3013

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X

X

X

X

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X

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05020300

3014

05020300

3014

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05020499

3100

05020401

3100

X

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05020499

3119

05020499

3119

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X

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05020501

1100

05020501

1100

X

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X

X

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X

X

X

X

X

X

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X

X

| 2014 | A↓ | 2013 | A↓ | F508B | F509A | F510 | F511 | F531 | F532 | F533 | F600 | F601 | F602 | F603 | F700 | F702 | F703 | F703A | F703B | F703C | F707 | F707A | F707B | F707C | F800 | F800B | F801 | F802 | F802B | F804 | F805 | F808 | F809 | F812 | F814 | F816 | F816B |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 05020101 | 1000 | 05020101 | 1000 | | | | X | | | | X | | X | X | | | | | | | | | | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X |
| 05020101 | 1003 | 05020101 | 1003 | | | | X | | | | X | | X | X | | | | | | | | | | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X |
| 05020102 | 1011 | 05020102 | 1011 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05020102 | 1012 | 05020102 | 1012 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05020102 | 1013 | 05020102 | 1013 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05020102 | 1014 | 05020102 | 1014 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05020199 | 1021 | 05020103 | 1021 | | | X | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05020199 | 1022 | 05020103 | 1022 | | | X | X | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05020199 | 1090 | 05020199 | 1090 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05020201 | 1850 | 05020201 | 1850 | | | | X | | | | X | | X | X | | | | | | | | | | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X |
| 05020300 | 3010 | 05020300 | 3010 | | | | X | | | | X | | X | X | | | | | | | | | | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X |
| 05020300 | 3011 | 05020300 | 3011 | | | | X | | | | X | | X | X | | | | | | | | | | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X |
| 05020300 | 3012 | 05020300 | 3012 | | | | X | | | | X | | X | X | | | | | | | | | | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X |
| 05020300 | 3013 | 05020300 | 3013 | | | | X | | | | X | | X | X | | | | | | | | | | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X |
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05030299

0022

05030222

1710

X

X

X

X

X

X

X

05030299

0023

05030223

1810

X

X

X

X

X

05030299

0024

05030224

0000

X

X

X

X

X

X

X

05030299

0025

05030225

0000

X

X

X

X

X

X

X

05030299

0026

05030226

0000

X

X

X

X

X

X

X

05030299

0041

05030241

0000

X

X

X

X

X

X

X

05030299

0043

05030243

0000

X

X

X

X

X

X

X

05030299

0051

05030251

0000

X

X

X

X

X

X

05030299

0000

05030299

0000

X

X

X

X

X

X

X

05030299

1310

05030299

1310

X

X

X

X

X

X

X

| 2014 | A↓ | 2013 | A↓ | F100 | F101 | F103 | F105 | F105B | F105C | F106 | F106A | F107 | F108 | F109 | F110 | F200 | F201 | F202A | F202B | F202C | F205 | F207 | F220 | F221 | F222B | F222C | F300 | F300B | F301 | F304 | F305 | F306 | F307 | F402 | F500 | F502 | F503 | F508A |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 05030299 | 2125 | 05030299 | 2125 | X | X | | X | X | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | X | | | | | X | | | X | | | X | | | X | X | |
| 05030299 | 2128 | 05030299 | 2128 | X | X | | X | X | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | X | | | | | X | X | | X | | | X | | | X | X | |
| 05030299 | 2222 | 05030299 | 2222 | X | X | | X | X | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | X | | | | | X | X | | X | | | X | | | X | X | |
| 05030299 | 3900 | 05030299 | 3900 | X | X | | | | | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | X | | | | | X | X | | X | | | X | | | | | |
| 05030299 | 3910 | 05030299 | 3910 | X | X | X | X | X | X | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | X | | | | | X | X | | X | | | X | | X | | | |
| 05030300 | 0000 | 05030300 | 0000 | X | X | X | | | | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | X | | | | | X | X | | X | | | | | | | | |
| 05040114 | 0000 | 05040114 | 0000 | X | X | X | X | | X | X | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | | X | | | | | | | | X | | | X | | X | | | |
| 05040501 | | 05040501 | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | | | X | | X | | | X |
| 05046001 | | | | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | | | A | | A | | | A |
| 05070107 | | 05070107 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05070200 | | 05070200 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 67010000 | 0000 | 05070106 | 0000 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 67010000 | 0000 | 67010000 | 0000 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 67020000 | 0000 | 67020000 | 0000 | X | X | | | | | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | | | | | | | | | X | | | |
| 67030000 | 2071 | 67030000 | 2071 | X | X | X | | | | X | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | | X | | | | | | | | | | | | | | | | |

2014

A↓

2013

A↓

F100

F101

F103

F105

F105B

F105C

F106

F106A

F107

F108

F109

F110

F200

F201

F202A

F202B

F202C

F205

F207

F220

F221

F222B

F222C

F300

F300B

F301

F304

F305

F306

F307

F402

F500

F502

F503

F508A

05030299

2125

05030299

2125

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

05030299

2128

05030299

2128

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

05030299

2222

05030299

2222

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

05030299

3900

05030299

3900

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

05030299

3910

05030299

3910

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

05030300

0000

05030300

0000

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

05040114

0000

05040114

0000

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

05040501

05040501

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

05046001

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

05070107

05070107

05070200

05070200

67010000

0000

05070106

0000

67010000

0000

67010000

0000

67020000

0000

67020000

0000

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

67030000

2071

67030000

2071

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

| 2014 | A↓ | 2013 | A↓ | F508B | F509A | F510 | F511 | F531 | F532 | F533 | F600 | F601 | F602 | F603 | F700 | F702 | F703 | F703A | F703B | F703C | F707 | F707A | F707B | F707C | F800 | F800B | F801 | F802 | F802B | F804 | F805 | F808 | F809 | F812 | F814 | F816 | F816B |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 05030299 | 2125 | 05030299 | 2125 | | | | | | | | X | X | X | X | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05030299 | 2128 | 05030299 | 2128 | | | | | | | | X | X | X | X | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05030299 | 2222 | 05030299 | 2222 | | | | | | | | X | X | X | X | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05030299 | 3900 | 05030299 | 3900 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05030299 | 3910 | 05030299 | 3910 | X | X | | | | | | X | X | X | X | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05030300 | 0000 | 05030300 | 0000 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05040114 | 0000 | 05040114 | 0000 | | | X | | | | | X | X | X | X | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05040501 | | 05040501 | | X | | X | | | | | X | X | X | X | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05046001 | | | | A | | A | | | | | A | A | A | A | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05070107 | | 05070107 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05070200 | | 05070200 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 67010000 | 0000 | 05070106 | 0000 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 67010000 | 0000 | 67010000 | 0000 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 67020000 | 0000 | 67020000 | 0000 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 67030000 | 2071 | 67030000 | 2071 | | | X | X | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |

2014

A↓

2013

A↓

F508B

F509A

F510

F511

F531

F532

F533

F600

F601

F602

F603

F700

F702

F703

F703A

F703B

F703C

F707

F707A

F707B

F707C

F800

F800B

F801

F802

F802B

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F812

F814

F816

F816B

05030299

2125

05030299

2125

X

X

X

X

05030299

2128

05030299

2128

X

X

X

X

05030299

2222

05030299

2222

X

X

X

X

05030299

3900

05030299

3900

05030299

3910

05030299

3910

X

X

X

X

X

X

05030300

0000

05030300

0000

05040114

0000

05040114

0000

X

X

X

X

X

05040501

05040501

X

X

X

X

X

X

05046001

A

A

A

A

A

A

05070107

05070107

05070200

05070200

67010000

0000

05070106

0000

67010000

0000

67010000

0000

67020000

0000

67020000

0000

67030000

2071

67030000

2071

X

X

---

ANHANG II

Technische Spezifikationen für die Übermittlung der Dateien an den EGFL und den ELER ab dem 16. Oktober 2013

EINLEITUNG

Diese technischen Spezifikationen gelten für das Haushaltsjahr 2013, das am 16. Oktober 2012 begonnen hat.

1.   Übermittlungsmodus

Die Koordinierungsstelle des Mitgliedstaats muss der Kommission die Dateien und die dazugehörigen Unterlagen elektronisch über STATEL/eDAMIS übermitteln. Die Kommission unterstützt nur eine Installation von STATEL/eDAMIS je Mitgliedstaat. Das jüngste eDAMIS-Client-Programm und weitere Angaben über die Verwendung von STATEL/eDAMIS können von der CIRCA-Webseite der Agrarfonds heruntergeladen werden.

2.   Dateistruktur

| 2.1. | Der Mitgliedstaat muss je einen Datensatz für jede Komponente der Zahlungen und der Eingänge des EGFL bzw. des ELER erstellen. Diese Komponenten sind die Einzelposten, aus denen sich die Zahlungen an die Empfänger/die Eingänge von den Empfängern zusammensetzen. |
| --- | --- |

2.1.

Der Mitgliedstaat muss je einen Datensatz für jede Komponente der Zahlungen und der Eingänge des EGFL bzw. des ELER erstellen. Diese Komponenten sind die Einzelposten, aus denen sich die Zahlungen an die Empfänger/die Eingänge von den Empfängern zusammensetzen.

| 2.2. | Die Datensätze müssen eine Flat-file-Struktur haben. Wird für ein Feld mehr als ein Wert angegeben, so sind gesonderte Datensätze mit allen Datenfeldern erforderlich. Die Daten dürfen nicht doppelt erfasst werden. (1) |
| --- | --- |

2.2.

Die Datensätze müssen eine Flat-file-Struktur haben. Wird für ein Feld mehr als ein Wert angegeben, so sind gesonderte Datensätze mit allen Datenfeldern erforderlich. Die Daten dürfen nicht doppelt erfasst werden. (1)

| 2.3. | Alle Informationen für ein und dieselbe Kategorie von Zahlungen bzw. Eingängen müssen in ein und derselben Datei enthalten sein. Getrennte Dateien, die sich auf die gleichen Zahlungen beziehen (z. B. für Wirtschaftsbeteiligte oder Inspektionen, für Basis- oder Messdaten), sind nicht zulässig. |
| --- | --- |

2.3.

Alle Informationen für ein und dieselbe Kategorie von Zahlungen bzw. Eingängen müssen in ein und derselben Datei enthalten sein. Getrennte Dateien, die sich auf die gleichen Zahlungen beziehen (z. B. für Wirtschaftsbeteiligte oder Inspektionen, für Basis- oder Messdaten), sind nicht zulässig.

| 2.4. | Die Dateien müssen die folgenden Merkmale aufweisen:
  Der erste Datensatz in der Datei (Kopfzeile) enthält die Beschreibung der Datei. Die Namen der Felder bestehen aus einem „F“, gefolgt von der Nummer des betreffenden Feldes in Anhang I („X-Tabelle“). Es dürfen nur Feldnamen verwendet werden, die in Anhang I enthalten sind.
  Die nächsten Datensätze in der Datei (Datenzeilen) folgen in der Reihenfolge, die in dem ersten Datensatz mit der Beschreibung der Dateistruktur angegeben ist.
  Die Felder werden durch ein Semikolon („;“) getrennt. Die Kopfzeile und die Datenzeilen müssen jeweils die gleiche Anzahl von Semikola enthalten. In den Datenzeilen erscheinen leere Felder innerhalb eines Datensatzes als Doppelsemikolon („;;“) und am Ende eines Datensatzes als einfaches Semikolon („;“).
  Die Datensätze haben eine variable Länge. Jeder Datensatz endet mit „CR LF“ oder „Carriage Return - Line Feed“ (hexadezimal: „0D 0A“). Die Kopfzeile endet nie mit einem „;“, die Datenzeilen enden nur dann mit einem „;“, wenn das letzte Feld leer ist.
  Der verwendete Code ist ASCII gemäß der nachstehenden Tabelle. Andere Codes (wie EBCDIC, TAR, ZIP usw.) dürfen nicht verwendet werden:






  Code | Mitgliedstaat |
| --- | --- | --- |
| ISO 8859-1 | BE, DK, DE, ES, FR, IE, IT, LU, NL, AT, PT, FI, SE und GB |
| ISO 8859-2 | CZ, HR, HU, PL, RO, SI und SK |
| ISO 8859-3 | MT |
| ISO 8859-5 | BG |
| ISO 8859-7 | GR und CY |
| ISO 8859-13 | EE, LV und LT |

2.4.

Die Dateien müssen die folgenden Merkmale aufweisen:

Der erste Datensatz in der Datei (Kopfzeile) enthält die Beschreibung der Datei. Die Namen der Felder bestehen aus einem „F“, gefolgt von der Nummer des betreffenden Feldes in Anhang I („X-Tabelle“). Es dürfen nur Feldnamen verwendet werden, die in Anhang I enthalten sind.

Die nächsten Datensätze in der Datei (Datenzeilen) folgen in der Reihenfolge, die in dem ersten Datensatz mit der Beschreibung der Dateistruktur angegeben ist.

Die Felder werden durch ein Semikolon („;“) getrennt. Die Kopfzeile und die Datenzeilen müssen jeweils die gleiche Anzahl von Semikola enthalten. In den Datenzeilen erscheinen leere Felder innerhalb eines Datensatzes als Doppelsemikolon („;;“) und am Ende eines Datensatzes als einfaches Semikolon („;“).

Die Datensätze haben eine variable Länge. Jeder Datensatz endet mit „CR LF“ oder „Carriage Return - Line Feed“ (hexadezimal: „0D 0A“). Die Kopfzeile endet nie mit einem „;“, die Datenzeilen enden nur dann mit einem „;“, wenn das letzte Feld leer ist.

Der verwendete Code ist ASCII gemäß der nachstehenden Tabelle. Andere Codes (wie EBCDIC, TAR, ZIP usw.) dürfen nicht verwendet werden:

Code

Mitgliedstaat

ISO 8859-1

BE, DK, DE, ES, FR, IE, IT, LU, NL, AT, PT, FI, SE und GB

ISO 8859-2

CZ, HR, HU, PL, RO, SI und SK

ISO 8859-3

MT

ISO 8859-5

BG

ISO 8859-7

GR und CY

ISO 8859-13

EE, LV und LT

Numerische Datenfelder:

Dezimalzeichen: „.“

Das Zeichen („+“ oder „-“) wird ganz links gesetzt, die Zahlen folgen ohne Leerstelle. Für positive Zahlen kann das „+“-Zeichen verwendet werden;

die Anzahl der Dezimalstellen liegt fest (Einzelheiten hierzu in Anhang III);

keine Leerzeichen zwischen den Ziffern und keine Tausender-Leerzeichen oder sonstigen Trennzeichen.

Datumsfeld: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

Haushaltscode (Feld F109), der in folgendem Format ohne Leerstellen anzugeben ist: „999999999999999“ (wobei „9“ für jede Zahl zwischen 0 und 9 steht).

Am Anfang oder Ende einer Datei dürfen keine Anführungszeichen („“) stehen. Textdaten dürfen kein Semikolon „;“ als Trennzeichen enthalten.

Alle Felder: Keine Leerzeichen am Feldbeginn und am Feldende.

Eine ordnungsgemäße Datei hätte somit folgendes Aussehen (Beispiel für das Haushaltsjahr 2004):

| | F100;F101;F106;F107;F108;F109 |
| --- | --- |

F100;F101;F106;F107;F108;F109

| | BE01;154678;+152.50;EUR;20030715;050201011000001 |
| --- | --- |

BE01;154678;+152.50;EUR;20030715;050201011000001

| | BE01;024578;-1000,00;EUR;20030905;050208031502002 |
| --- | --- |

BE01;024578;-1000,00;EUR;20030905;050208031502002

| | BE01;154985;9999,20;EUR;20030101;050205011100001 |
| --- | --- |

BE01;154985;9999,20;EUR;20030101;050205011100001

| | BE01;100078;+152.75;EUR;20030331;050208091515002 |
| --- | --- |

BE01;100078;+152.75;EUR;20030331;050208091515002

| | BE01;215452;+0.50;EUR;20030615;050201011000002 (Nota bene: +0.50 und nicht +.50) |
| --- | --- |

BE01;215452;+0.50;EUR;20030615;050201011000002 (Nota bene: +0.50 und nicht +.50)

| | BE01;123456;21550,15;EUR;20030101;050805013810001 |
| --- | --- |

BE01;123456;21550,15;EUR;20030101;050805013810001

| | usw. |
| --- | --- |

usw.

| | (weitere Datenzeilen mit den Feldern in der gleichen Reihenfolge). |
| --- | --- |

(weitere Datenzeilen mit den Feldern in der gleichen Reihenfolge).

| 2.5. | Dateien mit den unter Nummer 2.4 beschriebenen Merkmalen sind anhand der Sendungsart „X-TABLE-DATA“ zu übermitteln (siehe „eDAMIS-Client“). |
| --- | --- |

2.5.

Dateien mit den unter Nummer 2.4 beschriebenen Merkmalen sind anhand der Sendungsart „X-TABLE-DATA“ zu übermitteln (siehe „eDAMIS-Client“).

| 2.6. | Das Computerprogramm, mit dem das Format der Dateien geprüft werden kann, bevor sie an die Kommission übermittelt werden („WinCheckCsv“), ist Bestandteil des Datentransferprogramms („eDAMIS-Client“). Die Zahlstellen werden aufgefordert, das Prüfprogramm für Zwecke der Offline-Validierung getrennt von der CIRCA-Seite herunterzuladen. |
| --- | --- |

2.6.

Das Computerprogramm, mit dem das Format der Dateien geprüft werden kann, bevor sie an die Kommission übermittelt werden („WinCheckCsv“), ist Bestandteil des Datentransferprogramms („eDAMIS-Client“). Die Zahlstellen werden aufgefordert, das Prüfprogramm für Zwecke der Offline-Validierung getrennt von der CIRCA-Seite herunterzuladen.

3.   Jahreserklärung

| 3.1. | Die Koordinierungsstelle des Mitgliedstaats muss für die Jahreserklärung entweder eine einzige Datei für sämtliche Zahlstellen oder getrennte Dateien für jede einzelne Zahlstelle übermitteln. Die Datei der Jahreserklärung muss neben den Gesamtbeträgen je Zahlstelle auch die Haushalts- und Währungscodes für EGFL- und ELER-Maßnahmen enthalten (Artikel 6 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 885/2006). |
| --- | --- |

3.1.

Die Koordinierungsstelle des Mitgliedstaats muss für die Jahreserklärung entweder eine einzige Datei für sämtliche Zahlstellen oder getrennte Dateien für jede einzelne Zahlstelle übermitteln. Die Datei der Jahreserklärung muss neben den Gesamtbeträgen je Zahlstelle auch die Haushalts- und Währungscodes für EGFL- und ELER-Maßnahmen enthalten (Artikel 6 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 885/2006).

| 3.2. | Die Dateien müssen die unter Nummer 2.4 beschriebenen Merkmale aufweisen. Jede Zeile muss folgende Felder (und in eben dieser Reihenfolge) umfassen:








  a) | : | F100 | : | Code der Zahlstelle |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| b) | : | F109 | : | Haushaltscode |
| c) | : | F106 | : | Betrag, ausgedrückt in dem Währungscode des Feldes F107 |
| d) | : | F107 | : | Währungscode |

3.2.

Die Dateien müssen die unter Nummer 2.4 beschriebenen Merkmale aufweisen. Jede Zeile muss folgende Felder (und in eben dieser Reihenfolge) umfassen:

a)

:

F100

:

Code der Zahlstelle

b)

:

F109

:

Haushaltscode

c)

:

F106

:

Betrag, ausgedrückt in dem Währungscode des Feldes F107

d)

:

F107

:

Währungscode

| 3.3. | Eine ordnungsgemäße Datei hätte somit folgendes Aussehen (Beispiel für das Haushaltsjahr 2007): | F100;F109;F106;F107 |
| --- | --- | --- |

3.3.

Eine ordnungsgemäße Datei hätte somit folgendes Aussehen (Beispiel für das Haushaltsjahr 2007):

F100;F109;F106;F107

| | BE01;050205011100014;218483644,90;EUR |
| --- | --- |

BE01;050205011100014;218483644,90;EUR

| | BE01;050212012003012;29721588,82;EUR |
| --- | --- |

BE01;050212012003012;29721588,82;EUR

| | BE01;050212012000022;26099931,75;EUR |
| --- | --- |

BE01;050212012000022;26099931,75;EUR

| | BE01;050208031502013;20778423,44;EUR |
| --- | --- |

BE01;050208031502013;20778423,44;EUR

| | BE01;050212052040001;16403776,45;EUR |
| --- | --- |

BE01;050212052040001;16403776,45;EUR

| | BE01;050405011132001;8123456,45;EUR |
| --- | --- |

BE01;050405011132001;8123456,45;EUR

| | usw. (2) |
| --- | --- |

usw. (2)

| 3.4. | Die Dateien der Jahreserklärungen sind anhand der Sendungsart „ANNUAL_DECLARATION“ über STATEL/eDAMIS zu übermitteln. |
| --- | --- |

3.4.

Die Dateien der Jahreserklärungen sind anhand der Sendungsart „ANNUAL_DECLARATION“ über STATEL/eDAMIS zu übermitteln.

4.   Erläuterung der differenzen

| 4.1. | Im Falle von Differenzen zwischen der Jahreserklärung und der monatlichen oder vierteljährlichen Erklärung oder den Daten der X-Tabelle muss die Koordinierungsstelle des Mitgliedstaats entweder eine einzige „Differenz-Erläuterungs“-Datei für sämtliche Zahlstellen oder getrennte „Differenz-Erläuterungs“-Dateien für jede einzelne Zahlstelle übermitteln. In dieser/diesen Datei(en) muss anhand von Standardcodes die Differenz je Haushaltscode zwischen der Jahreserklärung und der monatlichen Erklärung (T104) oder zwischen der Jahreserklärung und der vierteljährlichen Erklärung (SFC2007) oder zwischen der Jahreserklärung und der Summe der Datensätze (Σ F106) der Daten der X-Tabelle erläutert werden. |
| --- | --- |

4.1.

Im Falle von Differenzen zwischen der Jahreserklärung und der monatlichen oder vierteljährlichen Erklärung oder den Daten der X-Tabelle muss die Koordinierungsstelle des Mitgliedstaats entweder eine einzige „Differenz-Erläuterungs“-Datei für sämtliche Zahlstellen oder getrennte „Differenz-Erläuterungs“-Dateien für jede einzelne Zahlstelle übermitteln. In dieser/diesen Datei(en) muss anhand von Standardcodes die Differenz je Haushaltscode zwischen der Jahreserklärung und der monatlichen Erklärung (T104) oder zwischen der Jahreserklärung und der vierteljährlichen Erklärung (SFC2007) oder zwischen der Jahreserklärung und der Summe der Datensätze (Σ F106) der Daten der X-Tabelle erläutert werden.

| 4.2. | Die Dateien müssen die unter Nummer 2.4 beschriebenen Merkmale aufweisen. Jede Zeile muss folgende Felder (und in eben dieser Reihenfolge) umfassen:








  a) | : | F100 | : | Code der Zahlstelle |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| b) | : | F109 | : | Haushaltscode |
| c) | : | Exco | : | Erläuterungs-Abgleichcode |
| d) | : | F106 | : | Betrag der erläuterten Differenz in EUR |

4.2.

Die Dateien müssen die unter Nummer 2.4 beschriebenen Merkmale aufweisen. Jede Zeile muss folgende Felder (und in eben dieser Reihenfolge) umfassen:

a)

:

F100

:

Code der Zahlstelle

b)

:

F109

:

Haushaltscode

c)

:

Exco

:

Erläuterungs-Abgleichcode

d)

:

F106

:

Betrag der erläuterten Differenz in EUR

| 4.3 | Der Erläuterungs-Abgleichcode ist ein je Haushaltscode (F109) nur einmal anzugebender Code aus drei Zeichen, der der nachstehenden Übersicht entspricht:







  EGFL-Code | A) | Art der Differenz [Jahreserklärung gegenüber (=MINUS) monatlicher Erklärung (T104)] |
| --- | --- | --- | --- |

4.3

Der Erläuterungs-Abgleichcode ist ein je Haushaltscode (F109) nur einmal anzugebender Code aus drei Zeichen, der der nachstehenden Übersicht entspricht:

EGFL-Code

A)

A01

Verwaltungsfehler (Außenstände, die am Ende des Haushaltsjahres wiedereingezogen und dem EGFL im Rahmen der Jahreserklärung gutgeschrieben werden)

A02

Rundungsfehler

A03

Falschbuchungsfehler (Dateneingabe unter dem falschen Haushaltscode)

A04

Abgrenzungsfehler (Betrag in der Jahreserklärung, aber nicht in T104)

A05

Abgrenzungsfehler (Betrag in T104, aber nicht in der Jahreserklärung)

A06

Zahlungsfehler (von der Bank noch nicht getätigte Zahlung)

A07

Berichtigung verspäteter Zahlungen

A08

Obergrenzenfehler (Berichtigung, weil die Ausgabe die Obergrenze überschritten hat)

A09

Verrechnung des für uneinbringlich erklärten Betrags

A10

Verrechnung des für uneinbringlich erklärten Betrags (50/50-Regel)

A11

Berichtigung aufgrund der Wiedereinziehung von Außenständen

A12

Berichtigung aufgrund der doppelten Eingabe von Ausgaben

A13

Neuzuweisung von Ausgaben je nach Fonds (nationaler oder EU-Fonds)

A20

Konformitätsberichtigungen

A21

Anpassungen der Zahlungsansprüche

A22

Nicht gemeldete Modulation

A23

Wechselkursberichtigungen

A90

Öffentliche Lagerhaltung (eFAUDIT, 13. Zeitraum)

A99

Sonstiger Fehler

ELER-Code

| B) | Art der Differenz [Jahreserklärung gegenüber (=MINUS) vierteljährlicher Erklärung (SFC2007)] |
| --- | --- |

B)

B01

Verwaltungsfehler (Außenstände, die bereits wiedereingezogen, aber im Bezugszeitraum von der vierteljährlichen Erklärung noch nicht abgezogen wurden und dem ELER im Rahmen der Jahreserklärung gutgeschrieben werden)

B02

Rundungsfehler

B03

Falschbuchungsfehler (Dateneingabe unter dem falschen Haushaltscode)

B04

Abgrenzungsfehler (Betrag in der Jahreserklärung, aber nicht in der vierteljährlichen Erklärung)

B05

Abgrenzungsfehler (Betrag in der vierteljährlichen Erklärung, aber nicht in der Jahreserklärung)

B06

Zahlungsfehler (von der Bank noch nicht getätigte Zahlung)

B11

Berichtigung aufgrund der Wiedereinziehung von Außenständen

B12

Berichtigung aufgrund der doppelten Eingabe von Ausgaben

B13

Neuzuweisung von Ausgaben je nach Fonds (nationaler oder EU-Fonds)

B14

Fehler bei der Kofinanzierungsrate (Betrag mit falscher Kofinanzierungsrate in der Jahreserklärung)

B15

Fehler bei der Kofinanzierungsrate (Betrag mit falscher Kofinanzierungsrate in der vierteljährlichen Erklärung)

B16

Differenz aufgrund der Kofinanzierungsrate in der vierteljährlichen Erklärung

B23

Wechselkursberichtigungen

B99

Sonstiger Fehler

X-Tabelle-Code

| C) | Art der Differenz [Jahreserklärung gegenüber (=MINUS) X-Tabelle (EGFL und ELER)] |
| --- | --- |

C)

C01

Verwaltungsfehler (Außenstände, die am Ende des Haushaltsjahres wiedereingezogen und dem EGFL/ELER im Rahmen der Jahreserklärung gutgeschrieben werden)

C02

Rundungsfehler

C03

Falschbuchungsfehler (Dateneingabe unter dem falschen Haushaltscode)

C04

Abgrenzungsfehler (Betrag in der Jahreserklärung, aber nicht in der X-Tabelle)

C05

Abgrenzungsfehler (Betrag in der X-Tabelle, aber nicht in der Jahreserklärung)

C06

Zahlungsfehler (von der Bank noch nicht getätigte Zahlung)

C07

Berichtigung verspäteter Zahlungen in der Jahreserklärung

C08

Obergrenzenfehler (Berichtigung in der Jahreserklärung, weil die Ausgabe die Obergrenze überschritten hat)

C09

Verrechnung des für uneinbringlich erklärten Betrags

C10

Verrechnung des für uneinbringlich erklärten Betrags (50/50-Regel)

C11

Berichtigung aufgrund der Wiedereinziehung von Außenständen

C12

Berichtigung aufgrund der doppelten Eingabe von Ausgaben

C13

Neuzuweisung von Ausgaben je nach Fonds (nationaler oder EU-Fonds)

C14

ELER: Fehler bei der Kofinanzierungsrate (Betrag mit falscher Kofinanzierungsrate in der Jahreserklärung)

C15

ELER: Fehler bei der Kofinanzierungsrate (Betrag mit falscher Kofinanzierungsrate in der X-Tabelle)

C20

Konformitätsberichtigungen

C21

Anpassungen der Zahlungsansprüche

C22

Nicht gemeldete Modulation

C23

Wechselkursberichtigungen

C24

EGFL – Einbehaltung von 25 % der Beträge aus der Nichteinhaltung anderweitiger Verpflichtungen (Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 (3))

C25

EGFL – Einbehaltung von 20 % der infolge von Unregelmäßigkeiten wiedereingezogenen Beträge (Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 (4))

C98

Nicht erforderliche X-Tabelle-Daten

C99

Sonstiger Fehler

| 4.4. | Eine ordnungsgemäße Datei hätte somit folgendes Aussehen (Beispiel für das Haushaltsjahr 2008): | F100;F109;Exco;F106 |
| --- | --- | --- |

4.4.

Eine ordnungsgemäße Datei hätte somit folgendes Aussehen (Beispiel für das Haushaltsjahr 2008):

F100;F109;Exco;F106

| | AT01;050207011401006;A03;+505.90 |
| --- | --- |

AT01;050207011401006;A03;+505.90

| | Der in der Jahreserklärung gemeldete Betrag liegt um 505,90 EUR über dem (fälschlicherweise) in der monatlichen Erklärung [Tabellen 104] gemeldeten Betrag. |
| --- | --- |

Der in der Jahreserklärung gemeldete Betrag liegt um 505,90 EUR über dem (fälschlicherweise) in der monatlichen Erklärung [Tabellen 104] gemeldeten Betrag.

| | AT01;050207011403006;A03;-505.90 |
| --- | --- |

AT01;050207011403006;A03;-505.90

| | Der in der Jahreserklärung gemeldete Betrag liegt um 505,90 EUR unter dem (fälschlicherweise) in der monatlichen Erklärung [Tabellen 104] gemeldeten Betrag. |
| --- | --- |

Der in der Jahreserklärung gemeldete Betrag liegt um 505,90 EUR unter dem (fälschlicherweise) in der monatlichen Erklärung [Tabellen 104] gemeldeten Betrag.

| | AT01;050302180000004;A01;-125.80 |
| --- | --- |

AT01;050302180000004;A01;-125.80

| | Der in der Jahreserklärung gemeldete Betrag liegt aufgrund der Berichtigung wegen „Verwaltungsfehlern“ um 125,80 EUR unter dem in der monatlichen Erklärung [Tabellen 104] gemeldeten Betrag. |
| --- | --- |

Der in der Jahreserklärung gemeldete Betrag liegt aufgrund der Berichtigung wegen „Verwaltungsfehlern“ um 125,80 EUR unter dem in der monatlichen Erklärung [Tabellen 104] gemeldeten Betrag.

| | AT01;050302270000001;C04;+31.05 |
| --- | --- |

AT01;050302270000001;C04;+31.05

| | Der in der Jahreserklärung gemeldete Betrag liegt aufgrund eines Abgrenzungsproblems um 31,05 EUR über dem in der X-Tabelle gemeldeten Betrag. |
| --- | --- |

Der in der Jahreserklärung gemeldete Betrag liegt aufgrund eines Abgrenzungsproblems um 31,05 EUR über dem in der X-Tabelle gemeldeten Betrag.

| | AT01;050302270000001;C05;-81.00 |
| --- | --- |

AT01;050302270000001;C05;-81.00

| | AT01;050405011321001;B02;+3.04 |
| --- | --- |

AT01;050405011321001;B02;+3.04

| | AT01;050405013211001;C15;+3075.07 |
| --- | --- |

AT01;050405013211001;C15;+3075.07

| | AT01;050405013211001;B02;-0.80 |
| --- | --- |

AT01;050405013211001;B02;-0.80

| | AT01;050405013211001;C14;-688.23 |
| --- | --- |

AT01;050405013211001;C14;-688.23

| | usw. |
| --- | --- |

usw.

| 4.5. | Die „Differenz-Erläuterungs“-Dateien sind anhand der Sendungsart „DIFFERENCE-EXPLANATION“ über STATEL/eDAMIS zu übermitteln. |
| --- | --- |

4.5.

Die „Differenz-Erläuterungs“-Dateien sind anhand der Sendungsart „DIFFERENCE-EXPLANATION“ über STATEL/eDAMIS zu übermitteln.

5.   Dokumentation (code-liste)

| 5.1 | Falls Codes für Felder verwendet werden, für die in Anhang III keine Standardcodes vorgeschrieben sind, muss die Koordinierungsstelle des Mitgliedstaats über STATEL/eDAMIS eine Code-Liste für jede Zahlstelle übermitteln, um alle verwendeten Codes zu erläutern. |
| --- | --- |

5.1

Falls Codes für Felder verwendet werden, für die in Anhang III keine Standardcodes vorgeschrieben sind, muss die Koordinierungsstelle des Mitgliedstaats über STATEL/eDAMIS eine Code-Liste für jede Zahlstelle übermitteln, um alle verwendeten Codes zu erläutern.

| 5.2. | Diese Code-Liste kann wie ein normaler Brief aussehen. Die Identität der Zahlstelle und der Name oder die Verwaltungseinheit des Empfängers sind deutlich anzugeben. |
| --- | --- |

5.2.

Diese Code-Liste kann wie ein normaler Brief aussehen. Die Identität der Zahlstelle und der Name oder die Verwaltungseinheit des Empfängers sind deutlich anzugeben.

| 5.3. | eDAMIS-Client umfasst eine besondere Sendungsart für diese Art von Tabellenübertragung, nämlich „CODE-LIST“. |
| --- | --- |

5.3.

eDAMIS-Client umfasst eine besondere Sendungsart für diese Art von Tabellenübertragung, nämlich „CODE-LIST“.

6.   Datenübermittlung

Die Koordinierungsstelle hat die Dateien vollständig und nur einmal zu übersenden.

Stellt die Koordinierungsstelle fest, dass falsche Daten übermittelt wurden oder ein Problem bei der Datenübermittlung aufgetreten ist, so muss die Kommission hierüber unverzüglich unterrichtet werden. Alle Dateien, die falsche Angaben enthalten, müssen angegeben werden. Die Kommission muss dabei aufgefordert werden, diese Dateien zu löschen. Um die Überschneidung von Computereinträgen oder Dateien zu vermeiden, muss die Koordinierungsstelle anschließend die berichtigten Dateien übersenden, um die falschen Angaben vollständig zu ersetzen.

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(1)

Anmerkung: Bitte lesen Sie zuerst die einleitende Bemerkung zu den Mengen in Anhang III Abschnitt 5.

(2)  Haushaltscodes, für die keine Ausgaben gemeldet werden, sollten nicht in die Datei der Jahreserklärung aufgenommen werden.

(3)  Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16).

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1).

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ANHANG III

„AIDE-MÉMOIRE“

HAUSHALTSJAHR 2014

INHALTSVERZEICHNIS

Anhang III „Aide-mémoire“

| 1. | Angaben zu den Zahlungen: |
| --- | --- |

1.

| 1.1. | F100: Name der Zahlstelle |
| --- | --- |

1.1.

| 1.2. | F101: Referenznummer der Zahlung |
| --- | --- |

1.2.

| 1.3. | F103: Art der Zahlung |
| --- | --- |

1.3.

| 1.4. | F105: Zahlung mit Sanktionen |
| --- | --- |

1.4.

| 1.5. | F105B: Anderweitige Verpflichtungen: Kürzung oder Ausschluss von Zahlungen |
| --- | --- |

1.5.

| 1.6. | F105C: Nicht gezahlter Betrag (in EUR): Kürzung oder Ausschluss von Zahlungen infolge von Verwaltungs- und/oder Vor-Ort-Kontrollen |
| --- | --- |

1.6.

| 1.7. | F106: Betrag in EUR |
| --- | --- |

1.7.

| 1.8. | F106A: Öffentliche Ausgaben in EUR |
| --- | --- |

1.8.

| 1.9. | F107: Währungseinheit |
| --- | --- |

1.9.

| 1.10. | F108: Datum der Zahlung |
| --- | --- |

1.10.

| 1.11. | F109: Haushaltscode |
| --- | --- |

1.11.

| 1.12. | F110: Wirtschaftsjahr oder Zeitraum |
| --- | --- |

1.12.

| 2. | Angaben zu den Empfängern (Antragstellern): |
| --- | --- |

2.

| 2.1. | F200: Kennnummer |
| --- | --- |

2.1.

| 2.2. | F201: Name |
| --- | --- |

2.2.

| 2.3. | F202A: Anschrift des Antragstellers: Straße und Hausnummer |
| --- | --- |

2.3.

| 2.4. | F202B: Anschrift des Antragstellers: internationale Postleitzahl |
| --- | --- |

2.4.

| 2.5. | F202C: Anschrift des Antragstellers: Gemeinde oder Stadt |
| --- | --- |

2.5.

| 2.6. | F205: Betrieb in einem benachteiligten Gebiet |
| --- | --- |

2.6.

| 2.7. | F207: Region und Teilregion in dem Mitgliedstaat |
| --- | --- |

2.7.

| 2.8. | F220: Kennnummer der zwischengeschalteten Organisation |
| --- | --- |

2.8.

| 2.9. | F221: Name der zwischengeschalteten Organisation |
| --- | --- |

2.9.

| 2.10. | F222B: Anschrift der Organisation: internationale Postleitzahl |
| --- | --- |

2.10.

| 2.11. | F222C: Anschrift der Organisation: Gemeinde oder Stadt |
| --- | --- |

2.11.

| 3. | Angaben zu der Erklärung/dem Antrag: |
| --- | --- |

3.

| 3.1. | F300: Nummer der Erklärung/des Antrags |
| --- | --- |

3.1.

| 3.2. | F300B: Datum der Erklärung/Antragstellung |
| --- | --- |

3.2.

| 3.3. | F301: Nummer des Vertrags/Vorhabens (falls zutreffend) |
| --- | --- |

3.3.

| 3.4. | F304: Genehmigende Stelle |
| --- | --- |

3.4.

| 3.5. | F305: Nummer der Bescheinigung/Lizenz |
| --- | --- |

3.5.

| 3.6. | F306: Datum der Ausstellung der Bescheinigung/Lizenz |
| --- | --- |

3.6.

| 3.7. | F307: Amt, bei dem die Belege aufbewahrt werden |
| --- | --- |

3.7.

| 4. | Angaben zu den Sicherheiten: |
| --- | --- |

4.

| 4.1. | F402: Höhe der Verarbeitungssicherheit (außer Ausschreibungssicherheiten) in EUR |
| --- | --- |

4.1.

| 5. | Angaben zu den Erzeugnissen: |
| --- | --- |

5.

| 5.1. | F500: Produktcode/Code der Teilmaßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums |
| --- | --- |

5.1.

| 5.2. | F502: Menge, für die eine Zahlung erfolgt ist (Anzahl der Tiere, ha usw.) |
| --- | --- |

5.2.

| 5.3. | F503: Menge, auf die sich der Zahlungsantrag bezieht (beantragte Menge) |
| --- | --- |

5.3.

| 5.4. | F508A: Beantragte Fläche |
| --- | --- |

5.4.

| 5.5. | F508B: Bezahlte Fläche |
| --- | --- |

5.5.

| 5.6. | F509A: Falsch deklarierte Fläche |
| --- | --- |

5.6.

| 5.7. | F510: EU-Verordnung und Artikel |
| --- | --- |

5.7.

| 5.8. | F511: EGFL-Beihilfesatz (in EUR) je Maßeinheit |
| --- | --- |

5.8.

| 5.9. | F531: Gesamtalkoholgehalt in Volumenprozent |
| --- | --- |

5.9.

| 5.10. | F532: Natürlicher Alkoholgehalt in Volumenprozent |
| --- | --- |

5.10.

| 5.11. | F533: Weinbauzone |
| --- | --- |

5.11.

| 6. | Angaben zu den Inspektionen: |
| --- | --- |

6.

| 6.1. | F600: Vor-Ort-Kontrollen |
| --- | --- |

6.1.

| 6.2. | F601: Datum der Inspektion |
| --- | --- |

6.2.

| 6.3. | F602: Gekürzter Antrag |
| --- | --- |

6.3.

| 6.4. | F603: Grund der Kürzung |
| --- | --- |

6.4.

| 7. | Angaben zu den Zahlungsansprüchen: |
| --- | --- |

7.

| 7.1. | F700: Betrag des Zahlungsanspruchs in EUR |
| --- | --- |

7.1.

| 7.2. | F702: Bezahlte Fläche |
| --- | --- |

7.2.

| 7.3. | A) Flächenbezogene Zahlungsansprüche (normale Ansprüche) |
| --- | --- |

7.3.

| 7.4. | F703: Betrag in EUR des Zahlungsanspruchs |
| --- | --- |

7.4.

| 7.5. | F703A: Beantragte Fläche |
| --- | --- |

7.5.

| 7.6. | F703B: Ermittelte Fläche |
| --- | --- |

7.6.

| 7.7. | F703C: Nicht vorgefundene Fläche |
| --- | --- |

7.7.

| 7.8. | B) Zahlungsansprüche, die besonderen Bedingungen unterliegen |
| --- | --- |

7.8.

| 7.9. | F707: Betrag in EUR des Zahlungsanspruchs |
| --- | --- |

7.9.

| 7.10. | F707A: Zahl der Großvieheinheiten (GVE) im Bezugszeitraum |
| --- | --- |

7.10.

| 7.11. | F707B: Zahl der deklarierten Großvieheinheiten (GVE) |
| --- | --- |

7.11.

| 7.12. | F707C: Zahl der ermittelten Großvieheinheiten (GVE) |
| --- | --- |

7.12.

| 8. | Zusätzliche Angaben zu den Ausfuhrerstattungen: |
| --- | --- |

8.

| 8.1. | F800: Nettogewicht/Menge |
| --- | --- |

8.1.

| 8.2. | F800B: Maßeinheit für F800 |
| --- | --- |

8.2.

| 8.3. | F801: Nummer des Antrags (Ausfuhrerstattungen: Einheitspapier) |
| --- | --- |

8.3.

| 8.4. | F802: Zollstelle, die die Erzeugnisse unter Zollaufsicht stellt |
| --- | --- |

8.4.

| 8.5. | F802B: Ausgangszollstelle |
| --- | --- |

8.5.

| 8.6. | F804: Ausfuhrerstattungscode |
| --- | --- |

8.6.

| 8.7. | F805: Code des Bestimmungslands |
| --- | --- |

8.7.

| 8.8. | F808: Datum der Vorausfestsetzung |
| --- | --- |

8.8.

| 8.9. | F809: Letzter Tag der Gültigkeitsdauer (Vorausfestsetzung) |
| --- | --- |

8.9.

| 8.10. | F812: Bezugsnummer der Ausschreibung, falls zutreffend (Vorausfestsetzung) |
| --- | --- |

8.10.

| 8.11. | F814: Tag der Annahme der Zahlungserklärung (COM-7) |
| --- | --- |

8.11.

| 8.12. | F816: Datum der Annahme der Ausfuhranmeldung |
| --- | --- |

8.12.

| 8.13. | F816B: Datum der Ausfuhr aus der EU |
| --- | --- |

8.13.

Allgemeine Bemerkung: Bedeutung der X-, A- und D-Codes in Anhang I:

Sämtliche mit „X“ oder „A“ gekennzeichneten Daten sind obligatorisch.

| | Mit „X“ gekennzeichnete Daten waren bereits in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 799/2012 vorgesehen. |
| --- | --- |

Mit „X“ gekennzeichnete Daten waren bereits in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 799/2012 vorgesehen.

| | Mit „A“ gekennzeichnete Daten sind gegenüber der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 799/2012 neu aufgenommen. |
| --- | --- |

Mit „A“ gekennzeichnete Daten sind gegenüber der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 799/2012 neu aufgenommen.

| | Mit „D“ gekennzeichnete Daten sind gegenüber der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 799/2012 gestrichen. |
| --- | --- |

Mit „D“ gekennzeichnete Daten sind gegenüber der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 799/2012 gestrichen.

Ist eine Datenanfrage unter bestimmten Umständen sinnlos oder in den betreffenden Mitgliedstaaten nicht anwendbar, so ist der Wert NULL, der durch zwei aufeinander folgende Semikola (;;) in der CSV-Format-Datei ausgedrückt wird, oder ein Nullwert (0.00) zu verzeichnen.

1.   Angaben zu den zahlungen:

Einleitende Bemerkung: In diesem Abschnitt bezieht sich der Begriff „Zahlung“ sowohl auf die Zahlungen des EGFL und des ELER als auch auf die Einnahmen.

1.1.   F100: Name der Zahlstelle

Erforderliches Format: Code (siehe auf CAP-ED den jeweils neuesten Stand der Code-Liste F100):

https://webgate.ec.europa.eu/agriportal/awaiportal/

1.2.   F101: Referenznummer der Zahlung

Referenznummer, mit deren Hilfe die Zahlung in den Büchern der Zahlstelle eindeutig ausgewiesen werden kann. Auslagerungen im Zusammenhang mit der Nahrungsmittelhilfe sind nicht als Verkäufe von Interventionserzeugnissen anzusehen. In diesem besonderen Fall muss Feld F101 nicht ausgefüllt werden.

1.3.   F103: Art der Zahlung

Erforderliches Format: einstelliger Code entsprechend der nachstehenden Tabelle:

| Code | Bedeutung |
| --- | --- |
| 0 | Nahrungsmittelhilfe |
| 1 | Vorauszahlung |
| 2 | Abschlusszahlung (erste und einzige Zahlung oder Begleichung des Restbetrags nach Vorauszahlung oder normale Ausfuhrerstattung) |
| 3 | Wiedereinziehung / Rückzahlung (nach Sanktion) / Korrektur |
| 4 | Erhalt von Beträgen (ohne vorherige Vorauszahlung oder Abschlusszahlung) |
| 5 | Vorfinanzierung der Ausfuhrerstattung |
| 6 | Keine finanzielle Transaktion |
| 7 | Teilzahlung |

Code

Bedeutung

0

Nahrungsmittelhilfe

1

Vorauszahlung

2

Abschlusszahlung (erste und einzige Zahlung oder Begleichung des Restbetrags nach Vorauszahlung oder normale Ausfuhrerstattung)

3

Wiedereinziehung / Rückzahlung (nach Sanktion) / Korrektur

4

Erhalt von Beträgen (ohne vorherige Vorauszahlung oder Abschlusszahlung)

5

Vorfinanzierung der Ausfuhrerstattung

6

Keine finanzielle Transaktion

7

Teilzahlung

1.4.   F105: Zahlung mit Sanktionen

Erforderliches Format: ja = „Y“; nein = „N“.

1.5.   F105B: Anderweitige Verpflichtungen: Kürzung oder Ausschluss von Zahlungen

EGFL: Das Feld F105B ist für die Beträge der Kürzungen oder Ausschlüsse (negativer Betrag) gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zu benutzen. Dieser negative Betrag (in EUR), der sich aus dem Kontrollsystem für die anderweitigen Verpflichtungen (Cross-Compliance) ergibt, ist für jeden Empfänger im Bereich der Direktbeihilfen nur einmal anzugeben. Dabei handelt es sich um 100 % der dem Betriebsinhaber auferlegten Kürzung, d. h. noch ohne die in Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vorgesehene etwaige Einbehaltung von 25 % durch die Mitgliedstaaten.

ELER: Das Feld F105B bezieht sich auf die öffentlichen Ausgaben und ist für die Beträge der Kürzungen oder Ausschlüsse (negativer Betrag) gemäß Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (1) zu benutzen. Dieser negative Betrag (in EUR), der sich aus dem Kontrollsystem für die anderweitigen Verpflichtungen (Cross-Compliance) ergibt, ist für jeden Empfänger unter den entsprechenden ELER-Haushaltscodes nur einmal anzugeben.

Erforderliches Format: +99 ... 99.99 oder -99 ... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

1.6.   F105C: Nicht gezahlter Betrag (in EUR): Kürzung oder Ausschluss von Zahlungen infolge von Verwaltungs- und/oder Vor-Ort-Kontrollen

Das Feld F105C ist für die Beträge der Kürzungen oder Ausschlüsse aufgrund von Verwaltungs- und/oder Vor-Ort-Kontrollen gemäß der sektorspezifischen Verordnung zu benutzen. Beim ELER bezieht sich das Feld auf die öffentlichen Ausgaben. Der vorliegende (negative) Betrag, der sich aus Verwaltungs- und/oder Vor-Ort-Kontrollen ergibt, muss in Feld F105C für jeden Haushaltsposten angegeben werden, für den eine Kürzung oder ein Ausschluss vorgenommen worden ist. Dieser negative Betrag (in EUR) ist dabei für jeden Empfänger nur einmal anzugeben.

Der Betrag aufgrund der anderweitigen Verpflichtungen (Cross-Compliance) muss in Feld F105B angegeben werden und darf somit nicht Teil des in Feld F105C aufzuführenden (negativen) Betrags sein.

Erforderliches Format: +99 ... 99.99 oder -99 ... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

1.7.   F106: Betrag in EUR

Einzelbetrag jeder Zahlung in EUR.

Die Beträge in Feld F106 beziehen sich ausschließlich auf die zulasten des EGFL und des ELER getätigten Ausgaben. Nationale Ausgaben dürfen hier nicht erscheinen.

Für den EGFL muss die Summe dieser Beträge (F106) nach Haushaltscodes (F109) mit den in Tabelle 104 angegebenen Beträgen übereinstimmen.

Für den ELER muss die Summe dieser Beträge (F106) nach Haushaltscodes (F109) mit den Beträgen übereinstimmen, die in den vierteljährlichen Ausgabenerklärungen für denselben Zeitraum berechnet wurden.

Erforderliches Format: +99 ... 99.99 oder -99 ... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

1.8.   F106A: Öffentliche Ausgaben in EUR

Betrag jeder öffentlichen Finanzierungsbeteiligung an den durchgeführten Vorhaben, die aus Haushaltsmitteln des Mitgliedstaats, der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften oder der Europäischen Union stammt, und alle vergleichbaren Ausgaben.

Die Summe dieser Beträge (F106A) nach Haushaltscodes (F109) muss mit den in der ELER-Tabelle angegebenen bescheinigten öffentlichen Ausgaben übereinstimmen.

Erforderliches Format: +99 ... 99.99 oder -99 ... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

1.9.   F107: Währungseinheit

Erforderliches Format: EUR

1.10.   F108: Datum der Zahlung

Das Datum, das für den Monat der Erklärung gegenüber dem EGFL bzw. dem ELER ausschlaggebend ist.

Erforderliches Format: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

1.11.   F109: Haushaltscode

Für den EGFL ist der vollständige Code der tätigkeitsbezogenen Budgetierungsstruktur (ABB) anzugeben, einschließlich Titel, Kapitel, Artikel, Posten und Unterposten.

Für die ELER-Haushaltslinie 05040501 müssen die Haushaltsunterposten gemäß den Modalitäten von Anhang IV angegeben werden.

Erforderliches ABB-Format ohne Leerstellen: „999999999999999“, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

1.12.   F110: Wirtschaftsjahr, Kalenderjahr oder Zeitraum

Für Interventionserzeugnisse ist anzugeben, zu welchem Wirtschaftsjahr das Produkt gehört oder welchem Quotenjahr es zuzurechnen ist.

Für ELER-Investitionsmaßnahmen ist das Kalenderjahr anzugeben, in dem erstmals Finanzhilfe beantragt wurde. Bei mehrjährigen Verpflichtungen, z. B. im Zusammenhang mit flächen- oder tierbezogenen Maßnahmen, ist das Kalenderjahr anzugeben, in dem die Verpflichtung begann.

2.   Angaben zu den empfängern (antragstellern):

Einleitende Bemerkung: Die Felder F200, F201, F202A, F202B und F202C müssen immer verwendet werden, um den Endempfänger einer Zahlung zu identifizieren. Die Felder F220, F221, F222B und F222C dürfen nur verwendet werden, wenn die Zahlung an den Empfänger über eine zwischengeschaltete Organisation erfolgt.

Feld F207 bezieht sich nur auf Feld F200.

2.1.   F200: Kennnummer

Der individuelle Code, der dem einzelnen Antragsteller von dem Mitgliedstaat für alle Zahlungen im Rahmen des EGFL und des ELER zugewiesen wurde.

2.2.   F201: Name

Vor- und Nachname des Antragstellers oder Firmenname.

2.3.   F202A: Anschrift des Antragstellers: Straße und Hausnummer

2.4.   F202B: Anschrift des Antragstellers: internationale Postleitzahl

2.5.   F202C: Anschrift des Antragstellers: Gemeinde oder Stadt

2.6.   F205: Betrieb in einem benachteiligten Gebiet

Falls die Unterstützung in einem benachteiligten Gebiet gewährt wird, so ist dies hier zu vermerken.

Erforderliches Format: ja = „Y“; nein = „N“.

2.7.   F207: Region und Teilregion in dem Mitgliedstaat

Der Code der Region und Teilregion (NUTS-3) richtet sich nach den Haupttätigkeiten des Betriebs des Begünstigten, der die Zahlung erhält.

Der Code „Extra Region“ (MSZZZ) ist nur in Fällen anzugeben, in denen es zum Beispiel keinen NUTS-3-Code gibt.

Erforderliches Format: NUTS-3-Code gemäß der Code-Liste F207 auf CAP-ED: https://webgate.ec.europa.eu/agriportal/awaiportal/

2.8.   F220: Kennnummer der zwischengeschalteten Organisation

Der individuelle Code, der der zwischengeschalteten Organisation auf Ebene des Mitgliedstaats zugewiesen wurde.

Die Zahlung an den Empfänger erfolgt über die zwischengeschaltete Organisation, d. h. über jede zwischengeschaltete Stelle oder unmittelbar an diese Organisation.

2.9.   F221: Name der zwischengeschalteten Organisation

Name der Organisation.

2.10.   F222B: Anschrift der Organisation: internationale Postleitzahl

2.11.   F222C: Anschrift der Organisation: Gemeinde oder Stadt

3.   Angaben zu der erklärung/dem antrag:

3.1.   F300: Nummer der Erklärung/des Antrags

Anhand dieser Angabe muss die Erklärung/der Antrag in den Dateien der Mitgliedstaaten zurückverfolgt werden können. Es muss sich um eine individuelle Angabe auf Ebene der Interventionen auf den Agrarmärkten, der Direktbeihilfen und der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums handeln, die die eindeutige Identifizierung der Nummer der Erklärung/des Antrags im Buchführungssystem gewährleistet.

3.2.   F300B: Datum der Erklärung/Antragstellung

Datum des Eingangs der Erklärung/des Antrags bei der Zahlstelle oder einer ihrer nachgeordneten Einrichtungen. (Dazu gehören auch alle Außenstellen und Regionalämter dieser Zahlstelle.)

Bei Zahlungen im Rahmen der nationalen Stützungsprogramme für den Weinsektor gilt als Datum der Antragstellung das in Artikel 37 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 (2) genannte Datum.

Bei Fördermaßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die unter Teil II Titel I der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 (3) fallen, bezieht sich das Datum der Erklärung auf den Zahlungsantrag gemäß Artikel 8 dieser Verordnung. Bei Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die unter Teil II Titel II der genannten Verordnung fallen, bezieht sich das Datum der Erklärung auf den Zahlungsantrag gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 65/2011.

Erforderliches Format: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

3.3.   F301: Nummer des Vertrags/Vorhabens (falls zutreffend)

Für aus dem ELER finanzierte Maßnahmen und Programme muss jedem Vorhaben eine individuelle Kennnummer zugewiesen werden.

3.4.   F304: Genehmigende Stelle

Diese Stelle ist für die administrativen Kontrollen und die Erstellung der Zahlungsbescheide zuständig, z. B. die Region. Je dezentralisierter die Verwaltung der Regelung ist, desto wichtiger ist diese Information.

3.5.   F305: Nummer der Bescheinigung/Lizenz

„N“= nein, falls unzutreffend.

3.6.   F306: Datum der Ausstellung der Bescheinigung/Lizenz

Dieses Feld muss ausgefüllt werden, wenn in Feld F305 eine Nummer der Bescheinigung/Lizenz angegeben ist.

Erforderliches Format: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

3.7.   F307: Amt, bei dem die Belege aufbewahrt werden

Nur falls abweichend von Feld F304.

4.   Angaben zu den sicherheiten:

4.1.   F402: Höhe der Verarbeitungssicherheit (außer Ausschreibungssicherheiten) in EUR

Bei Vorauszahlungen im Weinsektor (Haushaltsposten 05020908) ist die Höhe der Sicherheitsleistung anzugeben.

Erforderliches Format: +99 ... 99.99 oder -99 ... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

5.   Angaben zu den erzeugnissen:

Einleitende Bemerkung zu den Mengen: Mengen, Flächen und Anzahl der Tiere sind grundsätzlich nur einmal anzugeben. Bei einer Voraus- und der nachfolgenden Restzahlung ist die Menge in dem Datensatz mit der Vorauszahlung anzugeben. Dies gilt auch für Fälle, in denen die Vorauszahlung und die Restzahlung unter verschiedenen Haushaltsposten (für Vorschuss bzw. Saldo) verbucht werden. Anpassungen von Mengen, Flächen und der Anzahl der Tiere müssen in den Datensätzen über die Restzahlungen oder die späteren Zahlungen angegeben werden. Falls bei Wiedereinziehungen der beantragte Betrag aufgrund unkorrekter Angaben in Bezug auf Mengen, Flächen oder die Anzahl der Tiere gekürzt wurde, ist die Mengenanpassung mit einem Minuszeichen anzugeben.

5.1.   F500: Produktcode/Code der Teilmaßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums

Die Mitgliedstaaten müssen eigene Codelisten erstellen und die Codes in dem Begleitvermerk zur Zahlungsdatei erläutern.

Bei Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums unter dem ELER-Haushaltsposten 05040501 ist gegebenenfalls ein Code für jede durchgeführte Teilmaßnahme anzugeben (z. B. Art der Agrarumweltmaßnahme).

Bei Ausfuhrerstattungen: F500 ist nur erforderlich, wenn in F804 die enthaltenen Bestandteile verzeichnet sind, für die eine Ausfuhrerstattung festgesetzt wurde. Dann muss in F500 der Warencode (d. h. der KN-Code in Feld 33 des Einheitspapiers mit 8 Stellen) für Nicht-Anhang-I-Waren oder der Produktcode für die verarbeiteten landwirtschaftlichen Enderzeugnisse angegeben werden.

5.2.   F502: Menge, für die eine Zahlung erfolgt ist (Anzahl der Tiere, ha usw.)

Siehe einleitende Bemerkung zu Abschnitt 5 (Angaben zu den Erzeugnissen).

Im Weinsektor sind die Destillationserzeugnisse mit ihrem Alkoholgehalt anzugeben.

Bei allen anderen Sektoren ist die Menge mit erfolgter Zahlung in derjenigen Maßeinheit anzugeben, die in der betreffenden Verordnung als Basis für die Beihilfezahlung festgelegt worden ist.

Erforderliches Format: +99 ... 99.99 oder -99 ... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht. Gegebenenfalls kann die Zahl der Dezimalstellen erhöht werden (max. 6).

5.3.   F503: Menge, auf die sich der Zahlungsantrag bezieht (beantragte Menge)

Erforderliches Format: +99 ... 99.99 oder -99 ... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht. Gegebenenfalls kann die Zahl der Dezimalstellen erhöht werden (max. 6).

5.4.   F508A: Beantragte Fläche

Die Fläche, auf die sich der Antrag bezieht.

Erforderliches Format: +99 ... 99.99 oder -99 ... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

5.5.   F508B: Bezahlte Fläche

Siehe einleitende Bemerkung zu Abschnitt 5 (Angaben zu den Erzeugnissen).

Die Fläche, für die die Zahlung geleistet wurde.

Erforderliches Format: +99 ... 99.99 oder -99 ... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

5.6.   F509A: Falsch deklarierte Fläche

Abweichung zwischen deklarierter und gemessener Fläche. Eine überhöhte Angabe liegt dann vor, wenn die deklarierte Fläche die gemessene Fläche übersteigt; die Flächendifferenz ist als positive Zahl zu verzeichnen. Eine zu niedrige Angabe liegt dann vor, wenn die gemessene Fläche die deklarierte Fläche übersteigt; die Flächendifferenz ist als negative Zahl zu verzeichnen.

Erforderliches Format: +99 ... 99.99 oder -99 ... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

5.7.   F510: EU-Verordnung und Artikel

Für Interventionserzeugnisse ist die Angabe des im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten jeweiligen Rechtsaktes erforderlich.

5.8.   F511: EGFL-Beihilfesatz (in EUR) je Maßeinheit

Das Feld F511 muss benutzt werden, wenn in einem der erforderlichen Mengenfelder F502, F508B und F800 Daten gemeldet wurden. Der Beihilfesatz muss in derselben Maßeinheit ausgedrückt werden wie die gemeldete Menge.

Erforderliches Format: 9 ... 9.999999, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

5.9.   F531: Gesamtalkoholgehalt in Volumenprozent

Ausgedrückt in %vol/hl.

Erforderliches Format: 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

5.10.   F532: Natürlicher Alkoholgehalt in Volumenprozent

Ausgedrückt in %vol/hl.

Erforderliches Format: 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

5.11.   F533: Weinbauzone

Weinbauzone gemäß der Definition in der Anlage zu Anhang XIb der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 (4).

Erforderliches Format: einer der folgenden Codes: A, B, CI, CII, CIIIA, CIIIB.

6.   Angaben zu den inspektionen:

Es geht um die Anzahl der durchgeführten Inspektionen sowie der Fälle, in denen Sanktionen verhängt wurden. Wird die Prämie einbehalten oder in voller Höhe wieder eingezogen, so ist eine Nullzahlung zusammen mit in Feld F108 dem Datum der Entscheidung zu verzeichnen.

6.1.   F600: Vor-Ort-Kontrollen

Bei den hier genannten Inspektionen handelt es sich um Vor-Ort-Kontrollen gemäß den einschlägigen Verordnungen (5). Sie umfassen Kontrollbesuche im landwirtschaftlichen Betrieb des Begünstigten (Code „F“ oder Code „C“) und/oder Kontrollen per Fernerkundung (Code „T“) sowie Warenstichproben (Code „G“), Substitutionskontrollen (Code „S“) und besondere Substitutionskontrollen (Code „U“) für Ausfuhrerstattungen.

Feld F601 ist nur auszufüllen, wenn unter F600 (mit den Codes „F“ oder „C“) eine Kontrolle im landwirtschaftlichen Betrieb oder eine Kontrolle der Einhaltung der anderweitigen Verpflichtungen (Cross-Compliance) angegeben wurde.

Feld F602 ist immer auszufüllen, wenn unter F600 eine Vor-Ort-Kontrolle (Codes „F“, „C“, „T“, „G“, „S“ oder „U“) angegeben wurde.

Im Fall von mehrfachen Kontrollbesuchen zur selben Maßnahme und beim selben Erzeuger ist nur eine einzige Angabe zu machen. Jeder Datensatz, der sich auf eine bestimmte Inspektion bezieht, unabhängig davon, ob es sich um die Vorauszahlung, die Restzahlung oder eine andere Zahlung handelt, muss in Feld F600 den jeweiligen Code aufweisen.

Verwaltungskontrollen im Sinne der vorgenannten Verordnungen (siehe Fußnote) sind nicht unter F600 anzugeben. Jedoch sind Anträge mit Sanktionen in Feld F105 (Code „Y“) und gekürzte oder ausgeschlossene Beträge in Feld F105C (negativer Betrag) anzugeben, und zwar unabhängig davon, ob sie nach einer Verwaltungs- oder einer Vor-Ort-Kontrolle verhängt wurden.

Erforderliches Format: „N“= keine Inspektion, „F“= Kontrolle im landwirtschaftlichen Betrieb, „C“= Kontrolle der Einhaltung der anderweitigen Verpflichtungen (Cross-Compliance), „T“= Kontrolle per Fernerkundung, „G“= Warenstichproben, „S“= Substitutionskontrollen und „U“= besondere Substitutionskontrollen.

Bei einer Kombination aus einer Kontrolle im landwirtschaftlichen Betrieb, einer Kontrolle der Einhaltung der anderweitigen Verpflichtungen (Cross-Compliance) und/oder einer Kontrolle per Fernerkundung ist einer der entsprechenden Codes „FT“, „CT“, „CF“ oder „FTC“ zu verwenden.

Bei einer Kombination aus Kontrollen für Ausfuhrerstattungen ist einer der entsprechenden Codes „GS“, „GSU“, „GU“ oder „SU“ zu verwenden.

6.2.   F601: Datum der Inspektion

Dieses Feld muss nur ausgefüllt werden, wenn in Feld F600 (mit den Codes „F“ oder „C“) eine Kontrolle im landwirtschaftlichen Betrieb oder eine Kontrolle der Einhaltung der anderweitigen Verpflichtungen (Cross-Compliance) angegeben wurde. Das Datum der Inspektion ist nicht notwendig für Kontrollen per Fernerkundung.

Erforderliches Format: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

6.3.   F602: Gekürzter Antrag

Wurde der Antrag infolge der Inspektion gekürzt, so ist dies hier anzugeben. Dieses Feld muss immer ausgefüllt werden, wenn in Feld F600 eine Vor-Ort-Kontrolle angegeben wurde.

Erforderliches Format: ja = „Y“; nein = „N“.

6.4.   F603: Grund der Kürzung

Falls mehrere Gründe vorliegen, ist derjenige anzugeben, der die höchste Sanktion nach sich zieht. Dieses Feld muss ausgefüllt werden, wenn der Antrag aufgrund einer Vor-Ort-Kontrolle gekürzt wurde.

Erforderliches Format: Code; die Codes sind im Begleitvermerk zu erläutern.

7.   Angaben zu den zahlungsansprüchen:

Zu liefern sind hierbei folgende Angaben:

| — | Gesamtbetrag für jede Art von Zahlungsanspruch gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009; |
| --- | --- |

—

Gesamtbetrag für jede Art von Zahlungsanspruch gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009;

| — | finanzielle Informationen über die infolge von Verwaltungskontrollen oder Vor-Ort-Kontrollen (InVeKoS-Kontrollen) nicht gezahlten Beträge. |
| --- | --- |

—

finanzielle Informationen über die infolge von Verwaltungskontrollen oder Vor-Ort-Kontrollen (InVeKoS-Kontrollen) nicht gezahlten Beträge.

7.1.   F700: Betrag des Zahlungsanspruchs in EUR

Gesamtbetrag des Zahlungsanspruchs in EUR, der aufgrund der in Titel III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vorgesehenen Zahlungsansprüche nach Durchführung der InVeKoS-Kontrollen zu zahlen ist.

Erforderliches Format: +99 ... 99.99 oder -99 ... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

7.2.   F702: Bezahlte Fläche

Für flächenbezogene Zahlungsansprüche: Die Fläche, für die die Zahlung geleistet wurde.

Erforderliches Format: +99 ... 99.99 oder -99 ... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

Besteht eine Zahlung aus normalen Ansprüchen und Ansprüchen, die besonderen Bedingungen unterliegen, dann muss die jeweils unter Abschnitt A und B verlangte Information angegeben werden. Ist ein Abschnitt nicht anwendbar, dann ist dort NULL einzutragen.

Bei den nachstehend (unter den Nummern 7.3 bis 7.12) genannten Zahlungsansprüchen handelt es sich um diejenigen gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009:

A)   Flächenbezogene Zahlungsansprüche (normale Ansprüche)

7.3.   F703: Betrag in EUR des Zahlungsanspruchs

Gesamtbetrag in EUR des im Antrag angegebenen Zahlungsanspruchs.

Erforderliches Format: +99 ... 99.99 oder -99 ... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

7.4.   F703A: Beantragte Fläche

Beantragte „aktivierte“ Fläche: Bei flächenbezogenen Zahlungsansprüchen handelt es sich hier um die „aktivierte“ Fläche, d. h. die maximale Fläche, die für eine Zahlung infrage kommt (siehe auch Artikel 57 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 (6)).

Erforderliches Format: +99 ... 99.99 oder -99 ... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

7.5.   F703B: Ermittelte Fläche

Die Fläche, die bei Verwaltungs- oder Vor-Ort-Kontrollen ermittelt wurde.

Erforderliches Format: +99 ... 99.99 oder -99 ... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

7.6.   F703C: Nicht vorgefundene Fläche

Abweichung zwischen der „aktivierten“ angemeldeten Fläche im Beihilfeantrag und der bei Verwaltungs- oder Vor-Ort-Kontrollen vorgefundenen Fläche.

Eine überhöhte Angabe liegt dann vor, wenn die deklarierte Fläche die gemessene Fläche übersteigt; die Flächendifferenz ist als positive Zahl zu verzeichnen. Eine zu niedrige Angabe liegt dann vor, wenn die gemessene Fläche die deklarierte Fläche übersteigt; die Flächendifferenz ist als negative Zahl zu verzeichnen.

Erforderliches Format: +99 ... 99.99 oder -99 ... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

B)   Zahlungsansprüche, die besonderen Bedingungen unterliegen

7.7.   F707: Betrag in EUR des Zahlungsanspruchs

Gesamtbetrag in EUR des im Antrag angegebenen Zahlungsanspruchs.

Erforderliches Format: +99 ... 99.99 oder -99 ... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

7.8.   F707A: Zahl der Großvieheinheiten (GVE) im Bezugszeitraum

Diese Zahl entspricht der im Bezugszeitraum ausgeübten landwirtschaftlichen Tätigkeit, ausgedrückt in Großvieheinheiten (GVE), gemäß Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009.

Erforderliches Format: +99 ... 99.99 oder -99 ... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

7.9.   F707B: Zahl der deklarierten Großvieheinheiten (GVE)

In diesem Feld ist die genaue Zahl der GVE zu verzeichnen, die gemäß Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für das betreffende Kalenderjahr deklariert wurde.

Erforderliches Format: +99 ... 99.99 oder -99 ... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

7.10.   F707C: Zahl der ermittelten Großvieheinheiten (GVE)

Zahl der GVE, die bei Verwaltungs- oder Vor-Ort-Kontrollen ermittelt wurde, welche im Hinblick auf die Einhaltung von Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 durchgeführt wurden.

Erforderliches Format: +99 ... 99.99 oder -99 ... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

8.   Zusätzliche angaben zu den ausfuhrerstattungen:

8.1.   F800: Nettogewicht/Menge

Siehe einleitende Bemerkung zu Abschnitt 5 (Angaben zu den Erzeugnissen).

Das Gewicht oder die Menge ist in der verlangten Maßeinheit auszudrücken.

Im Falle von Verarbeitungserzeugnissen (Nicht-Anhang-I-Waren oder landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse): Menge des Bestandteils, für den eine Erstattung gezahlt werden kann. Wenn die mit dem Produktcode bezeichnete Ware (F500) mehr als einen Bestandteil enthält, für den eine Erstattung gezahlt werden kann (F804), so sind entsprechend viele Datensätze mit den jeweiligen Beträgen (F106) und Mengen (F800) anzulegen.

Erforderliches Format: +99 ... 99.99 oder -99 ... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht. Gegebenenfalls kann die Zahl der Dezimalstellen erhöht werden (max. 6).

8.2.   F800B: Maßeinheit für F800

Erforderliches Format: Einstelliger Code entsprechend der nachstehenden Tabelle:

| Code | Bedeutung |
| --- | --- |
| K | Kilogramm |
| L | Liter |
| P | Stück |

Code

Bedeutung

K

Kilogramm

L

Liter

P

Stück

8.3.   F801: Nummer des Antrags (Ausfuhrerstattungen: Einheitspapier)

Je tiefer gegliedert die Nummer des Antrags angegeben wird, umso aussagekräftiger ist diese Angabe. Beispielsweise dient eine weitere Gliederung der Antragsnummer, wie durch Angabe der Zutatennummer, der einfacheren Identifizierung der Ausfuhrerstattungen.

8.4.   F802: Zollstelle, die die Erzeugnisse unter Zollaufsicht stellt

Die Mitgliedstaaten müssen die Liste der Versandzollstellen (COL) (7) verwenden. Dabei handelt es sich um die Liste der für den EU-Versand/das gemeinsame Versandverfahren zugelassenen Zollstellen. Es kann sein, dass aufgrund der Vorgabe des „Versandverfahrens“ einige Zollstellen fehlen, obwohl dies eine Ausnahme sein soll. In diesem Fall hat der Mitgliedstaat den vollständigen Namen der Zollstelle anzugeben.

Erforderliches Format: Das Format der COL-Kennnummer besteht aus zwei Buchstaben für das Land (ISO-Code eines Mitgliedstaats), gefolgt von einem sechsstelligen Code für die Zollstelle, zum Beispiel „EE1000EE“.

8.5.   F802B: Ausgangszollstelle

Anzugeben ist die Zollstelle, die bestätigt, dass die Erzeugnisse, für die eine Erstattung beantragt wurde, das Zollgebiet der Europäischen Union verlassen haben. Die Mitgliedstaaten müssen die Liste der Versandzollstellen (COL) (8) verwenden. Dabei handelt es sich um die Liste der für den EU-Versand/das gemeinsame Versandverfahren zugelassenen Zollstellen. Es kann sein, dass aufgrund der Vorgabe des „Versandverfahrens“ einige Zollstellen fehlen, obwohl dies eine Ausnahme sein soll. In diesem Fall hat der Mitgliedstaat den vollständigen Namen der Zollstelle anzugeben.

Dies ist eine Schlüsselinformation für die Buchprüfer in Bezug auf die Substitutionskontrollen. Die betreffenden Informationen finden sich in den T5-Kontrollexemplaren oder ähnlichen Dokumenten.

Erforderliches Format: Das Format der COL-Kennnummer besteht aus zwei Buchstaben für das Land (ISO-Code eines Mitgliedstaats), gefolgt von einem sechsstelligen Code für die Zollstelle, zum Beispiel „GB000392“.

8.6.   F804: Ausfuhrerstattungscode

Im Falle von nicht verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnissen: Der zwölfstellige Produktcode, für den die Ausfuhrerstattung festgesetzt wurde.

Im Falle von Verarbeitungserzeugnissen (Nicht-Anhang-I-Waren oder landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse): Der bzw. die KN-Code(s) des Bestandteils, für den eine Ausfuhrerstattung festgesetzt wurde. In diesem Fall muss in Feld F500 ergänzend der Code für das Enderzeugnis verzeichnet werden. Siehe auch die erläuternde Bemerkung zu Feld F800 für das anzuwendende Verfahren, wenn mehr als ein Bestandteil eines Verarbeitungserzeugnisses für eine Erstattung in Betracht kommt.

8.7.   F805: Code des Bestimmungslands

Erforderliches Format: „XX“, wobei X für einen Buchstaben zwischen A und Z steht (Codes des Verzeichnisses der Länder und Gebiete für die Außenhandelsstatistik der Europäischen Union gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2020/2001 (9)).

Zum Zwecke der Harmonisierung müssen die Mitgliedstaaten auch die Kategorie „Verschiedenes“ (Codes Q*) des Verzeichnisses der Länder und Gebiete für die Außenhandelsstatistik verwenden. In diesem Verzeichnis sind bekanntlich nicht alle Sonderfälle bei den Ausfuhrerstattungen abgedeckt, die Kommission benötigt diese Details jedoch nicht. Die Mitgliedstaaten müssen daher ihre nationalen Sondercodes in die umfassenderen Kategorien des Verzeichnisses der Länder und Gebiete für die Außenhandelsstatistik konvertieren, bevor sie die Daten an die Kommission übermitteln.

8.8.   F808: Datum der Vorausfestsetzung

Datum der etwaigen Vorausfestsetzung des Erstattungssatzes.

Erforderliches Format: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

8.9.   F809: Letzter Tag der Gültigkeitsdauer (Vorausfestsetzung)

Erforderliches Format: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

8.10.   F812: Bezugsnummer der Ausschreibung, falls zutreffend (Vorausfestsetzung)

Es handelt sich hierbei um das in Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 234/2010 (10) vorgesehene Verfahren für den Getreidesektor oder ein analoges Verfahren für andere Sektoren. Anzugeben ist die Bezugsnummer der Ausschreibung.

8.11.   F814: Tag der Annahme der Zahlungserklärung (COM-7)

Für den Rindfleischsektor: Bei Vorfinanzierung ist nur die Angabe in Feld F814 erforderlich (und somit nichts unter F816 und F816B einzutragen). Falls keine Vorfinanzierung erfolgt, sind die Felder F816 und F816B auszufüllen (und somit nicht F814).

Erforderliches Format: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

8.12.   F816: Datum der Annahme der Ausfuhranmeldung

Datum im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 (11).

Erforderliches Format: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

8.13.   F816B: Datum der Ausfuhr aus der EU

Datum der Ausfuhr gemäß den Angaben in der Ausfuhranmeldung oder dem Kontrollexemplar T5. Siehe hierzu auch Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009.

Erforderliches Format: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1).

(2)  Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich der Stützungsprogramme, des Handels mit Drittländern, des Produktionspotenzials und der Kontrollen im Weinsektor (ABl. L 170 vom 30.6.2008, S. 1).

(3)  Verordnung (EU) Nr. 65/2011 der Kommission vom 27. Januar 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates hinsichtlich der Kontrollverfahren und der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen bei Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (ABl. L 25 vom 28.1.2011, S. 8).

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1).

(5)  Verordnung (EU) Nr. 65/2011 der Kommission vom 27. Januar 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates hinsichtlich der Kontrollverfahren und der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen bei Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (ABl. L 25 vom 28.1.2011, S. 8).

Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16).

Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission vom 30. November 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor (ABl. L 316 vom 2.12.2009, S. 65).

Verordnung (EWG) Nr. 2159/89 der Kommission vom 18. Juli 1989 mit Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen für Schalenfrüchte und Johannisbrot gemäß Titel IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates (ABl. L 207 vom 19.7.1989, S. 19).

Verordnung (EG) Nr. 1621/1999 der Kommission vom 22. Juli 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Festsetzung der Beihilfe für die Erzeugung von Weintrauben bestimmter Sorten zur Gewinnung getrockneter Weintrauben gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates (ABl. L 192 vom 24.7.1999, S. 21).

Verordnung (EG) Nr. 1276/2008 der Kommission vom 17. Dezember 2008 über die Überwachung der Ausfuhr von Agrarprodukten, für die Ausfuhrerstattungen oder andere Beträge gezahlt werden, durch Warenkontrolle (ABl. L 339 vom 18.12.2008, S. 53).

Verordnung (EG) Nr. 968/2006 der Kommission vom 27. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 176 vom 30.6.2006, S. 32).

(6)  Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission vom 30. November 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor (ABl. L 316 vom 2.12.2009, S. 65).

(7)  http://ec.europa.eu/taxation_customs/dds2/col/col_home.jsp?Lang=de&redirectionDate=20110330

(8)  http://ec.europa.eu/taxation_customs/dds2/col/col_home.jsp?Lang=de&redirectionDate=20110330

(9)  Verordnung (EG) Nr. 2020/2001 der Kommission vom 15. Oktober 2001 über das Verzeichnis der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (ABl. L 273 vom 16.10.2001, S. 6).

(10)  Verordnung (EU) Nr. 234/2010 der Kommission vom 19. März 2010 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (ABl. L 72 vom 20.3.2010, S. 3).

(11)  Verordnung (EG) Nr. 612/2009 der Kommission vom 7. Juli 2009 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 186 vom 17.7.2009, S. 1).

---

ANHANG IV

Struktur der ELER-Haushaltscodes (F109)

ELER-PROGRAMMPLANUNGSZEITRAUM 2007-2013:

1.   Einleitung

Für den ELER (Programmplanungszeitraum 2007-2013) gibt es im Eingliederungsplan des EU-Haushalts nur eine einzige Haushaltsposition, nämlich: „05040501“.

Da die Haushaltscodes bis zu 15 Ziffern umfassen, können die verbleibenden 7 Ziffern zur Bezeichnung der Programme und Maßnahmen verwendet werden. Dies ermöglicht einen Abgleich der aus unterschiedlichen Quellen stammenden Daten auf Ebene von Haushaltsjahr, Zahlstelle, Maßnahme und Programm.

2.   Struktur eines Haushaltscodes

Die Haushaltscodes müssen folgende Struktur aufweisen:

Die ersten 8 Ziffern sind konstant: „05040501“.

Die unmittelbar darauffolgenden 3 Ziffern bezeichnen die betreffende Maßnahme gemäß der beigefügten Liste.

Die nächste Ziffer (einstellig) kann folgende Werte annehmen (steigend mit zunehmendem Kofinanzierungssatz):

| 1 | Region außerhalb des Konvergenzziels |
| --- | --- |
| 2 | Region im Rahmen des Konvergenzziels |
| 3 | Region in äußerster Randlage |
| 4 | Fakultative Modulation |
| 5 | Zusätzliche Förderung für Portugal |
| 6 | Zusätzliche Mittel gemäß Artikel 69 Absatz 5a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005, Region außerhalb des Konvergenzziels |
| 7 | Zusätzliche Mittel gemäß Artikel 69 Absatz 5a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005, Region im Rahmen des Konvergenzziels |

1

Region außerhalb des Konvergenzziels

2

Region im Rahmen des Konvergenzziels

3

Region in äußerster Randlage

4

Fakultative Modulation

5

Zusätzliche Förderung für Portugal

6

Zusätzliche Mittel gemäß Artikel 69 Absatz 5a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005, Region außerhalb des Konvergenzziels

7

Zusätzliche Mittel gemäß Artikel 69 Absatz 5a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005, Region im Rahmen des Konvergenzziels

Die darauffolgende Ziffer lautet 0 = Operationelles Programm bzw. 1 = Netzwerkprogramm.

Die letzten 2 Ziffern bezeichnen das betreffende Programm, wobei hierfür Zahlen zwischen „01“ und „99“ zulässig sind.

3.   Beispiel

F109 = „050405011132001“ bedeutet: Haushaltsposition „05040501“ (ELER), Maßnahme „113“ (Vorruhestand), Region im Rahmen des Konvergenzziels („2“), Operationelles Programm („0“) und Programm „01“.

4.   Liste der ELER-Fördermaßnahmen

SCHWERPUNKT 1:   VERBESSERUNG DER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

| Code | Maßnahme |
| --- | --- |
| 111 | Berufsbildungs- und Informationsmaßnahmen |
| 112 | Niederlassung von Junglandwirten |
| 113 | Vorruhestand |
| 114 | Inanspruchnahme von Beratungsdiensten |
| 115 | Aufbau von Betriebsführungs-, Vertretungs- und Beratungsdiensten |
| 121 | Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe |
| 122 | Verbesserung des wirtschaftlichen Wertes der Wälder |
| 123 | Erhöhung der Wertschöpfung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnisse |
| 124 | Zusammenarbeit bei der Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und Technologien in der Land- und Ernährungswirtschaft sowie im Forstsektor |
| 125 | Infrastruktur im Zusammenhang mit der Entwicklung und Anpassung der Land- und Forstwirtschaft |
| 126 | Wiederaufbau von durch Naturkatastrophen geschädigtem landwirtschaftlichen Produktionspotenzial sowie geeignete vorbeugende Aktionen |
| 131 | Einhaltung von auf EU-Vorschriften beruhenden Normen |
| 132 | Teilnahme der Landwirte an Lebensmittelqualitätsregelungen |
| 133 | Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen |
| 141 | Semisubsistenz-Betriebe |
| 142 | Erzeugergemeinschaften |
| 143 | Erbringung von Beratungsdienstleistungen in der Landwirtschaft in Bulgarien und Rumänien |
| 144 | Betriebe, die sich infolge der Reform einer gemeinsamen Marktorganisation im Umstrukturierungsprozess befinden |

Code

Maßnahme

111

Berufsbildungs- und Informationsmaßnahmen

112

Niederlassung von Junglandwirten

113

Vorruhestand

114

Inanspruchnahme von Beratungsdiensten

115

Aufbau von Betriebsführungs-, Vertretungs- und Beratungsdiensten

121

Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe

122

Verbesserung des wirtschaftlichen Wertes der Wälder

123

Erhöhung der Wertschöpfung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnisse

124

Zusammenarbeit bei der Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und Technologien in der Land- und Ernährungswirtschaft sowie im Forstsektor

125

Infrastruktur im Zusammenhang mit der Entwicklung und Anpassung der Land- und Forstwirtschaft

126

Wiederaufbau von durch Naturkatastrophen geschädigtem landwirtschaftlichen Produktionspotenzial sowie geeignete vorbeugende Aktionen

131

Einhaltung von auf EU-Vorschriften beruhenden Normen

132

Teilnahme der Landwirte an Lebensmittelqualitätsregelungen

133

Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen

141

Semisubsistenz-Betriebe

142

Erzeugergemeinschaften

143

Erbringung von Beratungsdienstleistungen in der Landwirtschaft in Bulgarien und Rumänien

144

Betriebe, die sich infolge der Reform einer gemeinsamen Marktorganisation im Umstrukturierungsprozess befinden

SCHWERPUNKT 2:   VERBESSERUNG DER UMWELT UND DER LANDSCHAFT DURCH FÖRDERUNG DER LANDBEWIRTSCHAFTUNG

| Code | Maßnahme |
| --- | --- |
| 211 | Zahlungen für naturbedingte Nachteile zugunsten von Landwirten in Berggebieten |
| 212 | Zahlungen zugunsten von Landwirten in benachteiligten Gebieten, die nicht Berggebiete sind |
| 213 | Zahlungen im Rahmen von NATURA 2000 sowie im Zusammenhang mit der Richtlinie 2000/60/EG (Wasser-RRL) |
| 214 | Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen |
| 215 | Zahlungen für Tierschutzmaßnahmen |
| 216 | Beihilfen für nichtproduktive Investitionen |
| 221 | Erstaufforstung landwirtschaftlicher Flächen |
| 222 | Ersteinrichtung von Agrarforst-Systemen auf landwirtschaftlichen Flächen |
| 223 | Erstaufforstung nichtlandwirtschaftlicher Flächen |
| 224 | Zahlungen im Rahmen von NATURA 2000 |
| 225 | Zahlungen für Waldumweltmaßnahmen |
| 226 | Wiederaufbau des forstwirtschaftlichen Potenzials und Einführung vorbeugender Aktionen |
| 227 | Beihilfen für nichtproduktive Investitionen |

Code

Maßnahme

211

Zahlungen für naturbedingte Nachteile zugunsten von Landwirten in Berggebieten

212

Zahlungen zugunsten von Landwirten in benachteiligten Gebieten, die nicht Berggebiete sind

213

Zahlungen im Rahmen von NATURA 2000 sowie im Zusammenhang mit der Richtlinie 2000/60/EG (Wasser-RRL)

214

Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen

215

Zahlungen für Tierschutzmaßnahmen

216

Beihilfen für nichtproduktive Investitionen

221

Erstaufforstung landwirtschaftlicher Flächen

222

Ersteinrichtung von Agrarforst-Systemen auf landwirtschaftlichen Flächen

223

Erstaufforstung nichtlandwirtschaftlicher Flächen

224

Zahlungen im Rahmen von NATURA 2000

225

Zahlungen für Waldumweltmaßnahmen

226

Wiederaufbau des forstwirtschaftlichen Potenzials und Einführung vorbeugender Aktionen

227

Beihilfen für nichtproduktive Investitionen

SCHWERPUNKT 3:   VERBESSERUNG DER LEBENSQUALITÄT IM LÄNDLICHEN RAUM UND FÖRDERUNG DER DIVERSIFIZIERUNG DER WIRTSCHAFT

| Code | Maßnahme |
| --- | --- |
| 311 | Diversifizierung hin zu nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten |
| 312 | Unternehmensgründung und -entwicklung |
| 313 | Förderung des Fremdenverkehrs |
| 321 | Dienstleistungseinrichtungen zur Grundversorgung für die ländliche Wirtschaft und Bevölkerung |
| 322 | Dorferneuerung und -entwicklung |
| 323 | Erhaltung und Verbesserung des ländlichen Erbes |
| 331 | Bildungs- und Informationsmaßnahmen |
| 341 | Kompetenzentwicklung, Förderveranstaltungen und Umsetzung lokaler Entwicklungsstrategien |

Code

Maßnahme

311

Diversifizierung hin zu nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten

312

Unternehmensgründung und -entwicklung

313

Förderung des Fremdenverkehrs

321

Dienstleistungseinrichtungen zur Grundversorgung für die ländliche Wirtschaft und Bevölkerung

322

Dorferneuerung und -entwicklung

323

Erhaltung und Verbesserung des ländlichen Erbes

331

Bildungs- und Informationsmaßnahmen

341

Kompetenzentwicklung, Förderveranstaltungen und Umsetzung lokaler Entwicklungsstrategien

SCHWERPUNKT 4:   LEADER

| Code | Maßnahme |
| --- | --- |
| 411 | Umsetzung lokaler Entwicklungsstrategien für Wettbewerbsfähigkeit |
| 412 | Umsetzung lokaler Entwicklungsstrategien für Umweltschutz und Landbewirtschaftung |
| 413 | Umsetzung lokaler Entwicklungsstrategien für Lebensqualität und Diversifizierung |
| 421 | Durchführung von Kooperationsprojekten |
| 431 | Arbeit der lokalen Aktionsgruppe sowie Kompetenzentwicklung und Sensibilisierung in dem betreffenden Gebiet gemäß Artikel 59 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 |

Code

Maßnahme

411

Umsetzung lokaler Entwicklungsstrategien für Wettbewerbsfähigkeit

412

Umsetzung lokaler Entwicklungsstrategien für Umweltschutz und Landbewirtschaftung

413

Umsetzung lokaler Entwicklungsstrategien für Lebensqualität und Diversifizierung

421

Durchführung von Kooperationsprojekten

431

Arbeit der lokalen Aktionsgruppe sowie Kompetenzentwicklung und Sensibilisierung in dem betreffenden Gebiet gemäß Artikel 59 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005

5:   TECHNISCHE HILFE

| Code | Maßnahme |
| --- | --- |
| 511 | Technische Hilfe |

Code

Maßnahme

511

Technische Hilfe

6:   ERGÄNZUNG ZU DIREKTZAHLUNGEN FÜR BULGARIEN UND RUMÄNIEN

| Code | Maßnahme |
| --- | --- |
| 611 | Ergänzung zu Direktzahlungen |

Code

Maßnahme

611

Ergänzung zu Direktzahlungen

ELER-PROGRAMMPLANUNGSZEITRAUM 2014-2020:

1.   Einleitung

Für den ELER (Programmplanungszeitraum 2014-2020) gibt es im Eingliederungsplan des EU-Haushalts nur eine einzige Haushaltsposition, nämlich: „05046001“.

Da die Haushaltscodes bis zu 15 Ziffern umfassen, können die verbleibenden 7 Ziffern zur Bezeichnung der Programme und Maßnahmen verwendet werden. Dies ermöglicht einen Abgleich der aus unterschiedlichen Quellen stammenden Daten auf Ebene von Haushaltsjahr, Zahlstelle, Maßnahme und Programm.

2.   Struktur eines Haushaltscodes

Die Haushaltscodes müssen folgende Struktur aufweisen:

Die ersten 8 Ziffern sind konstant: „05046001“.

Die unmittelbar darauffolgenden 3 Ziffern bezeichnen die betreffende Maßnahme.

Die nächsten beiden Ziffern (zweistellig) können folgende Werte annehmen:

Erste Ziffer:

| 1 | Weniger entwickelte Region |
| --- | --- |
| 2 | Übergangsregion |
| 3 | Sonstige Region |
| 4 | Mittelübertragungen aus dem Finanzrahmen für Direktzahlungen |
| 5 | Beträge aus der fakultativen Anpassung |
| 6 | Finanzinstrumente auf EU-Ebene |

1

Weniger entwickelte Region

2

Übergangsregion

3

Sonstige Region

4

Mittelübertragungen aus dem Finanzrahmen für Direktzahlungen

5

Beträge aus der fakultativen Anpassung

6

Finanzinstrumente auf EU-Ebene

Zweite Ziffer:

| 1 | Normale Zuschüsse |
| --- | --- |
| 2 | Vorhaben, die zu den Zielen des Umweltschutzes sowie der Eindämmung des Klimawandels und Anpassung an seine Folgen beitragen |
| 3 | Finanzinstrumente auf Ebene des Mitgliedstaats |

1

Normale Zuschüsse

2

Vorhaben, die zu den Zielen des Umweltschutzes sowie der Eindämmung des Klimawandels und Anpassung an seine Folgen beitragen

3

Finanzinstrumente auf Ebene des Mitgliedstaats

Die letzten 2 Ziffern bezeichnen das betreffende Programm, wobei hierfür Zahlen zwischen „00“ und „99“ zulässig sind, die Folgendes bedeuten:

| 1 | 00 steht für ein nationales Programm. |
| --- | --- |
| 2 | 01 bis 30 stehen für regionale Programme. |
| 3 | 31 bis 90 sind frei. |
| 4 | 98 steht für ein Programm der technischen Hilfe. |
| 5 | 99 steht für das Programm eines nationalen Netzwerks. |

1

00 steht für ein nationales Programm.

2

01 bis 30 stehen für regionale Programme.

3

31 bis 90 sind frei.

4

98 steht für ein Programm der technischen Hilfe.

5

99 steht für das Programm eines nationalen Netzwerks.

---

| 16.10.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 275/47 |
| --- | --- | --- | --- |

16.10.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 275/47

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 992/2013 DER KOMMISSION

vom 15. Oktober 2013

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Oktober 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MK | 62,5 |
| ZZ | 62,5 |
| 0707 00 05 | MK | 50,7 |
| TR | 121,6 |
| ZZ | 86,2 |
| 0709 93 10 | TR | 124,7 |
| ZZ | 124,7 |
| 0805 50 10 | AR | 112,7 |
| CL | 119,1 |
| IL | 100,2 |
| TR | 90,1 |
| ZA | 111,1 |
| ZZ | 106,6 |
| 0806 10 10 | BR | 248,4 |
| MK | 32,3 |
| TR | 142,7 |
| ZZ | 141,1 |
| 0808 10 80 | BR | 89,2 |
| CL | 168,1 |
| NZ | 139,2 |
| US | 178,1 |
| ZA | 146,9 |
| ZZ | 144,3 |
| 0808 30 90 | TR | 128,0 |
| US | 162,0 |
| ZZ | 145,0 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MK

62,5

ZZ

62,5

0707 00 05

MK

50,7

TR

121,6

ZZ

86,2

0709 93 10

TR

124,7

ZZ

124,7

0805 50 10

AR

112,7

CL

119,1

IL

100,2

TR

90,1

ZA

111,1

ZZ

106,6

0806 10 10

BR

248,4

MK

32,3

TR

142,7

ZZ

141,1

0808 10 80

BR

89,2

CL

168,1

NZ

139,2

US

178,1

ZA

146,9

ZZ

144,3

0808 30 90

TR

128,0

US

162,0

ZZ

145,0

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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| 16.10.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 275/49 |
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16.10.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 275/49

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 993/2013 DER KOMMISSION

vom 15. Oktober 2013

zur Festsetzung der ab dem 16. Oktober 2013 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 642/2010 der Kommission vom 20. Juli 2010 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist der Einfuhrzoll auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 19 00, 1001 11 00, ex 1001 91 20 (Weichweizen, zur Aussaat), ex 1001 99 00 (Weichweizen der oberen Qualität, ausgenommen zur Aussaat), 1002 10 00, 1002 90 00, 1005 10 90, 1005 90 00, 1007 10 90 und 1007 90 00 gleich dem für diese Erzeugnisse bei der Einfuhr geltenden Interventionspreis zuzüglich 55 % und abzüglich des CIF-Einfuhrpreises für die betreffende Sendung. Dieser Zoll darf jedoch den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist der Einfuhrzoll auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 19 00, 1001 11 00, ex 1001 91 20 (Weichweizen, zur Aussaat), ex 1001 99 00 (Weichweizen der oberen Qualität, ausgenommen zur Aussaat), 1002 10 00, 1002 90 00, 1005 10 90, 1005 90 00, 1007 10 90 und 1007 90 00 gleich dem für diese Erzeugnisse bei der Einfuhr geltenden Interventionspreis zuzüglich 55 % und abzüglich des CIF-Einfuhrpreises für die betreffende Sendung. Dieser Zoll darf jedoch den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden zur Berechnung des Einfuhrzolls gemäß Absatz 1 desselben Artikels für die dort genannten Erzeugnisse regelmäßig repräsentative CIF-Einfuhrpreise festgestellt. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden zur Berechnung des Einfuhrzolls gemäß Absatz 1 desselben Artikels für die dort genannten Erzeugnisse regelmäßig repräsentative CIF-Einfuhrpreise festgestellt.

| (3) | Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 ist der für die Berechnung des Einfuhrzolls auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 19 00, 1001 11 00, ex 1001 91 20 (Weichweizen, zur Aussaat), ex 1001 99 00 (Weichweizen der oberen Qualität, ausgenommen zur Aussaat), 1002 10 00, 1002 90 00, 1005 10 90, 1005 90 00, 1007 10 90 und 1007 90 00 zugrunde zu legende Preis der nach der Methode in Artikel 5 der genannten Verordnung bestimmte tägliche repräsentative CIF-Einfuhrpreis. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 ist der für die Berechnung des Einfuhrzolls auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 19 00, 1001 11 00, ex 1001 91 20 (Weichweizen, zur Aussaat), ex 1001 99 00 (Weichweizen der oberen Qualität, ausgenommen zur Aussaat), 1002 10 00, 1002 90 00, 1005 10 90, 1005 90 00, 1007 10 90 und 1007 90 00 zugrunde zu legende Preis der nach der Methode in Artikel 5 der genannten Verordnung bestimmte tägliche repräsentative CIF-Einfuhrpreis.

| (4) | Es sind die Einfuhrzölle für den Zeitraum ab dem 16. Oktober 2013 festzusetzen; diese gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt. |
| --- | --- |

(4)

Es sind die Einfuhrzölle für den Zeitraum ab dem 16. Oktober 2013 festzusetzen; diese gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt.

| (5) | Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme sobald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — |
| --- | --- |

(5)

Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme sobald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab dem 16. Oktober 2013 werden die im Getreidesektor gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 geltenden Einfuhrzölle in Anhang I der vorliegenden Verordnung unter Zugrundelegung der in Anhang II angegebenen Bestandteile festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Oktober 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 187 vom 21.7.2010, S. 5.

2

---

ANHANG I

Ab dem 16. Oktober 2013 für die Erzeugnisse gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 geltende Einfuhrzölle

| KN-Code | Warenbezeichnung | Einfuhrzoll (1)

  (EUR/t) |
| --- | --- | --- |
| 1001 19 00
  1001 11 00 | HARTWEIZEN der oberen Qualität | 0,00 |
| mittlerer Qualität | 0,00 |
| niederer Qualität | 0,00 |
| ex 1001 91 20 | WEICHWEIZEN, zur Aussaat | 0,00 |
| ex 1001 99 00 | WEICHWEIZEN der oberen Qualität, anderer als zur Aussaat | 0,00 |
| 1002 10 00
  1002 90 00 | ROGGEN | 0,00 |
| 1005 10 90 | MAIS, zur Aussaat, anderer als Hybridmais | 0,00 |
| 1005 90 00 | MAIS, anderer als zur Aussaat (2) | 0,00 |
| 1007 10 90
  1007 90 00 | KÖRNER-SORGHUM, anderer als Hybrid-Körner-Sorghum, zur Aussaat | 0,00 |

KN-Code

Warenbezeichnung

Einfuhrzoll (1)

(EUR/t)

1001 19 00

1001 11 00

HARTWEIZEN der oberen Qualität

0,00

mittlerer Qualität

0,00

niederer Qualität

0,00

ex 1001 91 20

WEICHWEIZEN, zur Aussaat

0,00

ex 1001 99 00

WEICHWEIZEN der oberen Qualität, anderer als zur Aussaat

0,00

1002 10 00

1002 90 00

ROGGEN

0,00

1005 10 90

MAIS, zur Aussaat, anderer als Hybridmais

0,00

1005 90 00

MAIS, anderer als zur Aussaat (2)

0,00

1007 10 90

1007 90 00

KÖRNER-SORGHUM, anderer als Hybrid-Körner-Sorghum, zur Aussaat

0,00

---

(1)  Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 kann der Einfuhrzoll ermäßigt werden um

| — | 3 EUR/t, wenn sich der Einfuhrhafen in der Union am Mittelmeer (jenseits der Meerenge von Gibraltar) oder am Schwarzen Meer befindet und die Ware über den Atlantischen Ozean oder den Suezkanal eintrifft, |
| --- | --- |

—

3 EUR/t, wenn sich der Einfuhrhafen in der Union am Mittelmeer (jenseits der Meerenge von Gibraltar) oder am Schwarzen Meer befindet und die Ware über den Atlantischen Ozean oder den Suezkanal eintrifft,

| — | 2 EUR/t, wenn sich der Einfuhrhafen in der Union in Dänemark, Estland, Irland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland, Schweden, im Vereinigten Königreich oder an der Atlantikküste der Iberischen Halbinsel befindet und die Ware über den Atlantischen Ozean eintrifft. |
| --- | --- |

—

2 EUR/t, wenn sich der Einfuhrhafen in der Union in Dänemark, Estland, Irland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland, Schweden, im Vereinigten Königreich oder an der Atlantikküste der Iberischen Halbinsel befindet und die Ware über den Atlantischen Ozean eintrifft.

(2)  Der Einfuhrzoll kann pauschal um 24 EUR/t ermäßigt werden, wenn die Bedingungen nach Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 erfüllt sind.

---

ANHANG II

Berechnungsbestandteile für die Zölle in Anhang I

1.10.2013-14.10.2013

| 1. | Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 genannten Bezugszeitraum:










  (EUR/t) |
| --- | --- |
| | Weichweizen (1) | Mais | Hartweizen hoher Qualität | Hartweizen mittlerer Qualität (2) | Hartweizen niederer Qualität (3) |
| Börsennotierungen | Minnéapolis | Chicago | — | — | — |
| Notierung | 217,22 | 127,86 | — | — | — |
| FOB-Preis USA | — | — | 219,54 | 209,54 | 189,54 |
| Golf-Prämie | — | 23,43 | — | — | — |
| Prämie Große Seen | 30,63 | — | — | — | — |

1.

Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 genannten Bezugszeitraum:

(EUR/t)

Weichweizen (1)

Mais

Hartweizen hoher Qualität

Hartweizen mittlerer Qualität (2)

Hartweizen niederer Qualität (3)

Börsennotierungen

Minnéapolis

Chicago

—

—

—

Notierung

217,22

127,86

—

—

—

FOB-Preis USA

—

—

219,54

209,54

189,54

Golf-Prämie

—

23,43

—

—

—

Prämie Große Seen

30,63

—

—

—

—

| 2. | Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 genannten Bezugszeitraum:






  Frachtkosten: Golf von Mexiko — Rotterdam: | 17,59 EUR/t |
| --- | --- | --- |
| Frachtkosten: Große Seen — Rotterdam: | 49,80 EUR/t |

2.

Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 genannten Bezugszeitraum:

Frachtkosten: Golf von Mexiko — Rotterdam:

17,59 EUR/t

Frachtkosten: Große Seen — Rotterdam:

49,80 EUR/t

---

(1)  Positive Prämie von 14 EUR/t inbegriffen (Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010).

(2)  Negative Prämie von 10 EUR/t (Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010).

(3)  Negative Prämie von 30 EUR/t (Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010).

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BESCHLÜSSE

| 16.10.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 275/52 |
| --- | --- | --- | --- |

16.10.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 275/52

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 14. Oktober 2013

zur Zulassung der von der Französischen Republik nach Artikel 129 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) ergriffenen vorläufigen Maßnahme zur Beschränkung der Verwendung von Ammoniumsalzen in Isoliermaterialien aus Zellstoffwatte

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 6658)

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2013/505/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 129 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 14. August 2013 teilte die Französischen Republik nach Artikel 129 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (Schutzklausel) der Europäischen Chemikalienagentur („die Agentur“) mit, sie habe berechtigten Grund zur Annahme, dass sofortiges Handeln erforderlich sei, damit die Öffentlichkeit vor der Exposition gegenüber Ammoniak geschützt werde, das aus Ammoniumsalzen in Isoliermaterialien aus Zellstoffwatte, die in Gebäuden verwendet werden, freigesetzt wird. Die Französische Republik beschloss am 21. Juni 2013 eine vorläufige Maßnahme und veröffentlichte diese am 3. Juli 2013 im Amtsblatt der Französischen Republik. |
| --- | --- |

(1)

Am 14. August 2013 teilte die Französischen Republik nach Artikel 129 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (Schutzklausel) der Europäischen Chemikalienagentur („die Agentur“) mit, sie habe berechtigten Grund zur Annahme, dass sofortiges Handeln erforderlich sei, damit die Öffentlichkeit vor der Exposition gegenüber Ammoniak geschützt werde, das aus Ammoniumsalzen in Isoliermaterialien aus Zellstoffwatte, die in Gebäuden verwendet werden, freigesetzt wird. Die Französische Republik beschloss am 21. Juni 2013 eine vorläufige Maßnahme und veröffentlichte diese am 3. Juli 2013 im Amtsblatt der Französischen Republik.

| (2) | Durch den Erlass vom 21. Juni 2013 zum Verbot des Inverkehrbringens, der Einfuhr, des Verkaufs und des Handels sowie der Herstellung von Isoliermaterialien aus Zellstoffwatte mit Ammoniumsalzen als Hilfssubstanzen („der Erlass“) wird das Inverkehrbringen, die Einfuhr, der Besitz zum Zwecke des Verkaufs oder Handels, der Verkauf oder Handel und die Herstellung von Isoliermaterialien aus Zellstoffwatte, die Ammoniumsalze als Zusätze enthalten, verboten. Zudem müssen die betreffenden Produkte in Frankreich auf Kosten desjenigen, der für ihr erstmaliges Inverkehrbringen verantwortlich ist, vom Markt genommen und zurückgerufen werden. |
| --- | --- |

(2)

Durch den Erlass vom 21. Juni 2013 zum Verbot des Inverkehrbringens, der Einfuhr, des Verkaufs und des Handels sowie der Herstellung von Isoliermaterialien aus Zellstoffwatte mit Ammoniumsalzen als Hilfssubstanzen („der Erlass“) wird das Inverkehrbringen, die Einfuhr, der Besitz zum Zwecke des Verkaufs oder Handels, der Verkauf oder Handel und die Herstellung von Isoliermaterialien aus Zellstoffwatte, die Ammoniumsalze als Zusätze enthalten, verboten. Zudem müssen die betreffenden Produkte in Frankreich auf Kosten desjenigen, der für ihr erstmaliges Inverkehrbringen verantwortlich ist, vom Markt genommen und zurückgerufen werden.

| (3) | Der Entwurf des Erlasses wurde der Kommission erstmals gemäß der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) übermittelt. Nach Artikel 9 Absatz 7 dieser Richtlinie brachte Frankreich vor, dass der Erlass dringend sei, und die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass Frankreich die Dringlichkeit hinreichend begründet habe. |
| --- | --- |

(3)

Der Entwurf des Erlasses wurde der Kommission erstmals gemäß der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) übermittelt. Nach Artikel 9 Absatz 7 dieser Richtlinie brachte Frankreich vor, dass der Erlass dringend sei, und die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass Frankreich die Dringlichkeit hinreichend begründet habe.

| (4) | Auf Aufforderung der Kommission legte Frankreich den Erlass nach Artikel 129 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 erneut vor. Die Kommission prüfte ihn mit den beiliegenden wissenschaftlichen und technischen Informationen. Darauf konsultierte die Kommission kurz die Mitgliedstaaten und andere Interessenträger wegen des Erlasses. |
| --- | --- |

(4)

Auf Aufforderung der Kommission legte Frankreich den Erlass nach Artikel 129 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 erneut vor. Die Kommission prüfte ihn mit den beiliegenden wissenschaftlichen und technischen Informationen. Darauf konsultierte die Kommission kurz die Mitgliedstaaten und andere Interessenträger wegen des Erlasses.

| (5) | Angesichts der kurzen Frist, in der die Kommission einen Beschluss über die vorläufigen Maßnahmen nach Artikel 129 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 treffen muss, muss sie diesem Beschluss überwiegend die von Frankreich vorgelegten Informationen zugrunde legen. |
| --- | --- |

(5)

Angesichts der kurzen Frist, in der die Kommission einen Beschluss über die vorläufigen Maßnahmen nach Artikel 129 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 treffen muss, muss sie diesem Beschluss überwiegend die von Frankreich vorgelegten Informationen zugrunde legen.

| (6) | Bis September 2011 enthielten Isoliermaterialien aus Zellstoffwatte in Frankreich Borsäure als Flammschutzmittel und Biozid. Nachdem die Verwendung von Borsäure als Biozid verboten worden war, ersetzte die französische Industrie Borverbindungen durch Ammoniumsalze, um die flammenhemmenden Eigenschaften bestimmter Isoliermaterialien (einschließlich Zellstoffwatte) zu erhalten. |
| --- | --- |

(6)

Bis September 2011 enthielten Isoliermaterialien aus Zellstoffwatte in Frankreich Borsäure als Flammschutzmittel und Biozid. Nachdem die Verwendung von Borsäure als Biozid verboten worden war, ersetzte die französische Industrie Borverbindungen durch Ammoniumsalze, um die flammenhemmenden Eigenschaften bestimmter Isoliermaterialien (einschließlich Zellstoffwatte) zu erhalten.

| (7) | Die Maßnahme Frankreichs ist aufgrund der den nationalen Giftnotrufzentralen gemeldeten Fälle (mehrere Vergiftungen seit November 2011) und der beim Fachverband der Hersteller von Isoliermaterialien aus Zellstoffwatte eingegangenen Beschwerden (etwa 150) gerechtfertigt. Außerdem maßen die französischen Behörden die Konzentration von Ammoniak in Häusern, derentwegen Beschwerden eingegangen waren, woraus sich ergab, dass die Ammoniak-Exposition die toxikologischen Referenzwerte für eine sichere Langzeitexposition überschreitet. Deshalb sollten Ammoniumsalze ersetzt werden. |
| --- | --- |

(7)

Die Maßnahme Frankreichs ist aufgrund der den nationalen Giftnotrufzentralen gemeldeten Fälle (mehrere Vergiftungen seit November 2011) und der beim Fachverband der Hersteller von Isoliermaterialien aus Zellstoffwatte eingegangenen Beschwerden (etwa 150) gerechtfertigt. Außerdem maßen die französischen Behörden die Konzentration von Ammoniak in Häusern, derentwegen Beschwerden eingegangen waren, woraus sich ergab, dass die Ammoniak-Exposition die toxikologischen Referenzwerte für eine sichere Langzeitexposition überschreitet. Deshalb sollten Ammoniumsalze ersetzt werden.

| (8) | Die von Frankreich vorgelegten Informationen lassen erkennen, dass Ammoniumsalze in Isoliermaterialien aus Zellstoffwatte eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen, die nicht angemessen beherrscht werden kann und gegen die vorgegangen werden muss. In diesem besonderen Fall sollte der von Frankreich ergriffenen Maßnahme im Sinne der raschen Harmonisierung des Binnenmarkts, bei der zugleich ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit gewährleistet wird, die nach Artikel 129 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 erforderliche Dringlichkeit zuerkannt werden. |
| --- | --- |

(8)

Die von Frankreich vorgelegten Informationen lassen erkennen, dass Ammoniumsalze in Isoliermaterialien aus Zellstoffwatte eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen, die nicht angemessen beherrscht werden kann und gegen die vorgegangen werden muss. In diesem besonderen Fall sollte der von Frankreich ergriffenen Maßnahme im Sinne der raschen Harmonisierung des Binnenmarkts, bei der zugleich ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit gewährleistet wird, die nach Artikel 129 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 erforderliche Dringlichkeit zuerkannt werden.

| (9) | Da es sich bei der vorläufigen Maßnahme Frankreichs um eine Beschränkung des Inverkehrbringens oder der Verwendung eines Stoffes handelt, erfordert Artikel 129 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, dass Frankreich ein EU- Beschränkungsverfahren einleitet, indem es innerhalb von drei Monaten ab dem Datum dieses Beschlusses ein Dossier gemäß Anhang XV bei der Agentur einreicht. |
| --- | --- |

(9)

Da es sich bei der vorläufigen Maßnahme Frankreichs um eine Beschränkung des Inverkehrbringens oder der Verwendung eines Stoffes handelt, erfordert Artikel 129 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, dass Frankreich ein EU- Beschränkungsverfahren einleitet, indem es innerhalb von drei Monaten ab dem Datum dieses Beschlusses ein Dossier gemäß Anhang XV bei der Agentur einreicht.

| (10) | Aus all diesen Gründen sollte der Erlass zugelassen werden. |
| --- | --- |

(10)

Aus all diesen Gründen sollte der Erlass zugelassen werden.

| (11) | Ein Beschluss nach Artikel 129 Absatz 2 zur Zulassung einer vorläufigen Maßnahme muss einen genauen Zeitraum für die Dauer der Zulassung enthalten; angesichts der in Artikel 129 Absatz 3 festgelegten Frist für die Einleitung des EU-Beschränkungsverfahrens und damit ausreichend Zeit für einen Beschluss nach dem gewöhnlichen Verfahren für Beschränkungen im Anschluss an die Einreichung eines Dossiers gemäß Anhang XV durch Frankreich vorhanden ist, ohne dass die Dauer der Zulassung verlängert werden muss, sollte dieser Zeitraum 21 Monate betragen. |
| --- | --- |

(11)

Ein Beschluss nach Artikel 129 Absatz 2 zur Zulassung einer vorläufigen Maßnahme muss einen genauen Zeitraum für die Dauer der Zulassung enthalten; angesichts der in Artikel 129 Absatz 3 festgelegten Frist für die Einleitung des EU-Beschränkungsverfahrens und damit ausreichend Zeit für einen Beschluss nach dem gewöhnlichen Verfahren für Beschränkungen im Anschluss an die Einreichung eines Dossiers gemäß Anhang XV durch Frankreich vorhanden ist, ohne dass die Dauer der Zulassung verlängert werden muss, sollte dieser Zeitraum 21 Monate betragen.

| (12) | Unbeschadet dieser Entscheidung kann die Kommission einen Beschluss nach Artikel 73 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 treffen, wenn die Voraussetzungen des Artikels 68 dieser Verordnung erfüllt sind. |
| --- | --- |

(12)

Unbeschadet dieser Entscheidung kann die Kommission einen Beschluss nach Artikel 73 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 treffen, wenn die Voraussetzungen des Artikels 68 dieser Verordnung erfüllt sind.

| (13) | Dieser Beschluss steht im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Rates eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(13)

Dieser Beschluss steht im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Rates eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Vorbehaltlich des Absatzes 2 wird die von der Französischen Republik am 14. August 2013 notifizierte vorläufige Maßnahme für den Zeitraum von 21 Monaten ab Inkrafttreten dieses Beschlusses zugelassen.

(2)   Die Zulassung endet mit dem früheren der beiden folgenden Ereignisse, das vor Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitraums eintritt:

| — | an dem Zeitpunkt, an dem eine Anpassung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 im Sinne der zugelassenen vorläufigen Maßnahme anwendbar wird, oder |
| --- | --- |

—

an dem Zeitpunkt, an dem eine Anpassung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 im Sinne der zugelassenen vorläufigen Maßnahme anwendbar wird, oder

| — | sechs Monate, nachdem das Beschränkungsverfahren nach den Artikeln 69 bis 73 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 abgeschlossen ist, ohne dass die Kommission einen Entwurf für eine Beschränkung vorlegt. |
| --- | --- |

—

sechs Monate, nachdem das Beschränkungsverfahren nach den Artikeln 69 bis 73 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 abgeschlossen ist, ohne dass die Kommission einen Entwurf für eine Beschränkung vorlegt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 15. Oktober 2013 in Kraft.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 14. Oktober 2013

Für die Kommission

Antonio TAJANI

Vizepräsident

---

(1)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

1

(2)  Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37).

2

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