# Amtsblatt L 446/2020

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 446 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang31. Dezember 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 446

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang31. Dezember 2020

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/2254 der Kommission vom 29. Dezember 2020 über die Ausfertigung von Erklärungen zum Ursprung auf der Grundlage von Lieferantenerklärungen für präferenzbegünstigte Ausfuhren in das Vereinigte Königreich während eines Übergangszeitraums | 1 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/2254 der Kommission vom 29. Dezember 2020 über die Ausfertigung von Erklärungen zum Ursprung auf der Grundlage von Lieferantenerklärungen für präferenzbegünstigte Ausfuhren in das Vereinigte Königreich während eines Übergangszeitraums

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 31.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 446/1 |
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31.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 446/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/2254 DER KOMMISSION

vom 29. Dezember 2020

über die Ausfertigung von Erklärungen zum Ursprung auf der Grundlage von Lieferantenerklärungen für präferenzbegünstigte Ausfuhren in das Vereinigte Königreich während eines Übergangszeitraums

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (1), insbesondere auf Artikel 66 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (2) (im Folgenden das „Abkommen“) wurde am 30. Dezember 2020 unterzeichnet (3) und wird ab dem 1. Januar 2021 vorläufig angewandt. |
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(1)

Das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (2) (im Folgenden das „Abkommen“) wurde am 30. Dezember 2020 unterzeichnet (3) und wird ab dem 1. Januar 2021 vorläufig angewandt.

| (2) | Damit die Zollpräferenzmaßnahmen nach Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (Zollpräferenzmaßnahmen gemäß Übereinkünften der Union mit bestimmten Ländern oder Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Union oder mit Gruppen solcher Länder und Gebiete) angewandt werden können, müssen Waren nach Artikel 64 Absatz 1 den nach Artikel 64 Absatz 2 in diesen Übereinkünften geregelten Präferenzmaßnahmen entsprechen. |
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(2)

Damit die Zollpräferenzmaßnahmen nach Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (Zollpräferenzmaßnahmen gemäß Übereinkünften der Union mit bestimmten Ländern oder Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Union oder mit Gruppen solcher Länder und Gebiete) angewandt werden können, müssen Waren nach Artikel 64 Absatz 1 den nach Artikel 64 Absatz 2 in diesen Übereinkünften geregelten Präferenzmaßnahmen entsprechen.

| (3) | Gemäß Artikel ORIG. 19 des Abkommens ist der Ausführer eines Erzeugnisses verpflichtet, eine Erklärung zum Ursprung auf der Grundlage von Angaben auszufertigen, die den Ursprung des Erzeugnisses belegen, einschließlich Angaben zur Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung des Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien. Nach diesem Artikel ist der Ausführer für die Richtigkeit der Erklärung zum Ursprung und der darin enthaltenen Angaben verantwortlich. |
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(3)

Gemäß Artikel ORIG. 19 des Abkommens ist der Ausführer eines Erzeugnisses verpflichtet, eine Erklärung zum Ursprung auf der Grundlage von Angaben auszufertigen, die den Ursprung des Erzeugnisses belegen, einschließlich Angaben zur Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung des Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien. Nach diesem Artikel ist der Ausführer für die Richtigkeit der Erklärung zum Ursprung und der darin enthaltenen Angaben verantwortlich.

| (4) | In der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (4) sind unter anderem Verfahrensvorschriften festgelegt, die die Feststellung des präferenziellen Ursprungs von Waren in der Union erleichtern sollen. Nach Artikel 61 dieser Durchführungsverordnung gilt, dass ein Lieferant, der dem Ausführer die Angaben zur Verfügung stellt, die erforderlich sind, um die Ursprungseigenschaft von Waren gemäß den Vorschriften über Präferenzregelungen im Handel zwischen der Union und bestimmten Ländern oder Gebieten festzustellen (Präferenzursprungseigenschaft), dies in Form einer Lieferantenerklärung tun muss. Nach Artikel 62 dieser Durchführungsverordnung gilt, dass in dem Fall, dass ein Lieferant einem Ausführer regelmäßig Warensendungen liefert und die Ursprungseigenschaft der Waren all dieser Sendungen voraussichtlich gleich ist, der Lieferant für alle folgenden Sendungen dieser Waren eine einzige Erklärung zur Verfügung stellen kann (Langzeit-Lieferantenerklärung). |
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(4)

In der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (4) sind unter anderem Verfahrensvorschriften festgelegt, die die Feststellung des präferenziellen Ursprungs von Waren in der Union erleichtern sollen. Nach Artikel 61 dieser Durchführungsverordnung gilt, dass ein Lieferant, der dem Ausführer die Angaben zur Verfügung stellt, die erforderlich sind, um die Ursprungseigenschaft von Waren gemäß den Vorschriften über Präferenzregelungen im Handel zwischen der Union und bestimmten Ländern oder Gebieten festzustellen (Präferenzursprungseigenschaft), dies in Form einer Lieferantenerklärung tun muss. Nach Artikel 62 dieser Durchführungsverordnung gilt, dass in dem Fall, dass ein Lieferant einem Ausführer regelmäßig Warensendungen liefert und die Ursprungseigenschaft der Waren all dieser Sendungen voraussichtlich gleich ist, der Lieferant für alle folgenden Sendungen dieser Waren eine einzige Erklärung zur Verfügung stellen kann (Langzeit-Lieferantenerklärung).

| (5) | Angesichts des kurzen Zeitraums zwischen dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des Abkommens und dem Zeitpunkt, zu dem es anwendbar wird, könnte es für manche Lieferanten schwierig sein, den Ausführern rechtzeitig alle einschlägigen Erklärungen vorzulegen, damit diese ab dem Zeitpunkt, zu dem das Abkommen anwendbar wird, Erklärungen zum Ursprung auf der Grundlage dieser Erklärungen ausfertigen können. |
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(5)

Angesichts des kurzen Zeitraums zwischen dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des Abkommens und dem Zeitpunkt, zu dem es anwendbar wird, könnte es für manche Lieferanten schwierig sein, den Ausführern rechtzeitig alle einschlägigen Erklärungen vorzulegen, damit diese ab dem Zeitpunkt, zu dem das Abkommen anwendbar wird, Erklärungen zum Ursprung auf der Grundlage dieser Erklärungen ausfertigen können.

| (6) | Um die Ausfertigung von Erklärungen zum Ursprung ab dem Zeitpunkt, zu dem das Abkommen anwendbar wird, zu erleichtern, ist es angebracht, es Ausführern während eines Übergangszeitraums zu gestatten, Erklärungen zum Ursprung auf der Grundlage von Lieferantenerklärungen auch dann auszufertigen, wenn ihnen zu diesem Zeitpunkt noch nicht alle einschlägigen Lieferantenerklärungen vorliegen, vorausgesetzt dass dem Ausführer zum Ende dieses Übergangszeitraums die Lieferantenerklärungen übermittelt wurden. Dies berührt nicht die Pflicht des Ausführers eines Erzeugnisses zur Ausfertigung einer Erklärung zum Ursprung auf der Grundlage von Angaben, die den Ursprung des Erzeugnisses belegen, einschließlich Angaben zur Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung des Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien. |
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(6)

Um die Ausfertigung von Erklärungen zum Ursprung ab dem Zeitpunkt, zu dem das Abkommen anwendbar wird, zu erleichtern, ist es angebracht, es Ausführern während eines Übergangszeitraums zu gestatten, Erklärungen zum Ursprung auf der Grundlage von Lieferantenerklärungen auch dann auszufertigen, wenn ihnen zu diesem Zeitpunkt noch nicht alle einschlägigen Lieferantenerklärungen vorliegen, vorausgesetzt dass dem Ausführer zum Ende dieses Übergangszeitraums die Lieferantenerklärungen übermittelt wurden. Dies berührt nicht die Pflicht des Ausführers eines Erzeugnisses zur Ausfertigung einer Erklärung zum Ursprung auf der Grundlage von Angaben, die den Ursprung des Erzeugnisses belegen, einschließlich Angaben zur Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung des Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
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(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Unbeschadet der Artikel 61 und 62 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission dürfen Ausführer für die Zwecke der Anwendung des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits bis zum 31. Dezember 2021 Erklärungen zum Ursprung für Ausfuhren in das Vereinigte Königreich auf der Grundlage von Lieferantenerklärungen, die der Lieferant nachträglich vorlegen muss, unter der Bedingung ausfertigen, dass sich die Lieferantenerklärungen bis zum 1. Januar 2022 im Besitz des Ausführers befinden.

Hat der Ausführer diese Lieferantenerklärungen bis zu diesem Zeitpunkt nicht in seinem Besitz, so teilt er dem Einführer dies spätestens am 31. Januar 2022 mit.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2021.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Dezember 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.

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(2)  
  ABl. L 444 vom 31.12.2020, S. 14.

2

(3)  Beschluss (EU) 2020/2252 des Rates vom 30 Dezember 2020 über die Unterzeichnung im Namen der Union und über die vorläufige Anwendung des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits und des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen (ABl. L 444 vom 31.12.2020, S. 2)

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).

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