# Amtsblatt L 354/2020

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 354 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang26. Oktober 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 354

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang26. Oktober 2020

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/1546 der Kommission vom 23. Oktober 2020 zur Festlegung der Struktur und der genauen Vorgaben des Verzeichnisses der zur Erstellung der Aggregate des Bruttonationaleinkommens und ihrer Bestandteile nach dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 2010) genutzten Quellen und angewandten Methoden (
  1
  ) | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/1547 der Kommission vom 23. Oktober 2020 zur Berichtigung der polnischen Sprachfassung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/274 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen, der Zertifizierung, der Ein- und Ausgangsregister, der obligatorischen Meldungen und Mitteilungen sowie mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der einschlägigen Kontrollen und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/561 der Kommission | 4 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (GASP) 2020/1548 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 13. Oktober 2020 zur Ernennung des Missionsleiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (EU BAM Rafah/2/2020) | 5 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1549 der Kommission vom 22. Oktober 2020 zur Aufhebung der Entscheidung 2004/200/EG mit Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung des Pepino Mosaic Virus
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 7139) | 7 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1550 der Kommission vom 23. Oktober 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Programms 2021-2025 für Kontrollen, die Experten der Kommission in den Mitgliedstaaten durchführen, um die Anwendung der Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette zu überprüfen | 9 |
| | | EMPFEHLUNGEN |
| | * | Empfehlung (EU) 2020/1551 des Rates vom 22. Oktober 2020 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung | 19 |
| | | LEITLINIEN |
| | * | Leitlinie (EU) 2020/1552 der Europäischen Zentralbank vom 14. Oktober 2020 zur Änderung der Leitlinie EZB/2013/23 über staatliche Finanzstatistiken (EZB/2020/50) | 22 |
| | * | Leitlinie (EU) 2020/1553 der Europäischen Zentralbank vom 14. Oktober 2020 zur Änderung der Leitlinie EZB/2013/24 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der vierteljährlichen Finanzierungsrechnungen (EZB/2020/51) | 24 |
| | * | Leitlinie (EU) 2020/1554 der Europäischen Zentralbank vom 14. Oktober 2020 zur Änderung der Leitlinie EZB/2011/23 in Bezug auf die Häufigkeit der Berichterstattung an die Europäische Zentralbank über die Qualität der außenwirtschaftlichen Statistiken (EZB/2020/52) | 26 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/1546 der Kommission vom 23. Oktober 2020 zur Festlegung der Struktur und der genauen Vorgaben des Verzeichnisses der zur Erstellung der Aggregate des Bruttonationaleinkommens und ihrer Bestandteile nach dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 2010) genutzten Quellen und angewandten Methoden (
  1
  )

1

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/1547 der Kommission vom 23. Oktober 2020 zur Berichtigung der polnischen Sprachfassung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/274 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen, der Zertifizierung, der Ein- und Ausgangsregister, der obligatorischen Meldungen und Mitteilungen sowie mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der einschlägigen Kontrollen und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/561 der Kommission

4

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (GASP) 2020/1548 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 13. Oktober 2020 zur Ernennung des Missionsleiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (EU BAM Rafah/2/2020)

5

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1549 der Kommission vom 22. Oktober 2020 zur Aufhebung der Entscheidung 2004/200/EG mit Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung des Pepino Mosaic Virus
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 7139)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 7139)

7

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1550 der Kommission vom 23. Oktober 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Programms 2021-2025 für Kontrollen, die Experten der Kommission in den Mitgliedstaaten durchführen, um die Anwendung der Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette zu überprüfen

9

EMPFEHLUNGEN

*

Empfehlung (EU) 2020/1551 des Rates vom 22. Oktober 2020 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung

19

LEITLINIEN

*

Leitlinie (EU) 2020/1552 der Europäischen Zentralbank vom 14. Oktober 2020 zur Änderung der Leitlinie EZB/2013/23 über staatliche Finanzstatistiken (EZB/2020/50)

22

*

Leitlinie (EU) 2020/1553 der Europäischen Zentralbank vom 14. Oktober 2020 zur Änderung der Leitlinie EZB/2013/24 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der vierteljährlichen Finanzierungsrechnungen (EZB/2020/51)

24

*

Leitlinie (EU) 2020/1554 der Europäischen Zentralbank vom 14. Oktober 2020 zur Änderung der Leitlinie EZB/2011/23 in Bezug auf die Häufigkeit der Berichterstattung an die Europäische Zentralbank über die Qualität der außenwirtschaftlichen Statistiken (EZB/2020/52)

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 26.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 354/1 |
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26.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 354/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1546 DER KOMMISSION

vom 23. Oktober 2020

zur Festlegung der Struktur und der genauen Vorgaben des Verzeichnisses der zur Erstellung der Aggregate des Bruttonationaleinkommens und ihrer Bestandteile nach dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 2010) genutzten Quellen und angewandten Methoden

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/516 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen und zur Aufhebung der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates (1), insbesondere Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/516 stellen die Mitgliedstaaten der Kommission (Eurostat) ein Verzeichnis der Quellen und Methoden zur Verfügung, die für die Erstellung der Aggregate des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen (BNE) und ihrer Bestandteile zu verwenden sind. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/516 stellen die Mitgliedstaaten der Kommission (Eurostat) ein Verzeichnis der Quellen und Methoden zur Verfügung, die für die Erstellung der Aggregate des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen (BNE) und ihrer Bestandteile zu verwenden sind.

| (2) | Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die BNE-Aggregate und ihre Bestandteile zwischen den Mitgliedstaaten vergleichbar sind und dass ein Verzeichnis der Quellen und Methoden, die für die Erstellung der BNE-Aggregate und ihrer Bestandteile verwendet wurden, mit den einschlägigen Definitionen und Verbuchungsregeln des ESVG 2010 (2) in Einklang steht. |
| --- | --- |

(2)

Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die BNE-Aggregate und ihre Bestandteile zwischen den Mitgliedstaaten vergleichbar sind und dass ein Verzeichnis der Quellen und Methoden, die für die Erstellung der BNE-Aggregate und ihrer Bestandteile verwendet wurden, mit den einschlägigen Definitionen und Verbuchungsregeln des ESVG 2010 (2) in Einklang steht.

| (3) | Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Verzeichnisse der Quellen und Methoden, die für die Erstellung der BNE-Aggregate und ihrer Bestandteile von den Mitgliedstaaten verwendet wurden, dokumentiert und regelmäßig aktualisiert werden. |
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(3)

Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Verzeichnisse der Quellen und Methoden, die für die Erstellung der BNE-Aggregate und ihrer Bestandteile von den Mitgliedstaaten verwendet wurden, dokumentiert und regelmäßig aktualisiert werden.

| (4) | Um die Vergleichbarkeit von Analysen zu erleichtern, sollten die BNE-Verzeichnisse einer gemeinsamen Struktur folgen, die aus einer vorab festgelegten Anzahl von Kapiteln und den Prozesstabellen mit numerischen Schätzungen für das Bezugsjahr besteht. |
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(4)

Um die Vergleichbarkeit von Analysen zu erleichtern, sollten die BNE-Verzeichnisse einer gemeinsamen Struktur folgen, die aus einer vorab festgelegten Anzahl von Kapiteln und den Prozesstabellen mit numerischen Schätzungen für das Bezugsjahr besteht.

| (5) | Um die Quellen, ihre Verwendung und die Methoden für die Erstellung der BNE-Aggregate und ihrer Bestandteile zu überprüfen, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission (Eurostat) nach einem vereinbarten Zeitplan die neueste Fassung der BNE-Verzeichnisse zur Verfügung stellen. |
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(5)

Um die Quellen, ihre Verwendung und die Methoden für die Erstellung der BNE-Aggregate und ihrer Bestandteile zu überprüfen, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission (Eurostat) nach einem vereinbarten Zeitplan die neueste Fassung der BNE-Verzeichnisse zur Verfügung stellen.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ausschusses für das Europäische Statistische System überein — |
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(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ausschusses für das Europäische Statistische System überein —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Struktur des Verzeichnisses

(1)   Die Mitgliedstaaten erstellen ein Verzeichnis der zur Erstellung der BNE-Aggregate und ihrer Bestandteile genutzten Quellen und angewandten Methoden (BNE-Verzeichnis). Das BNE-Verzeichnis besteht aus 10 Kapiteln und den BNE-Prozesstabellen.

(2)   Die Kapitel lauten wie folgt:

| — | Kapitel 1: Überblick über das Kontensystem |
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—

Kapitel 1: Überblick über das Kontensystem

| — | Kapitel 2: Vorgehensweise bei Revisionen und Zeitplan für die Revisionen und die Festlegung der endgültigen Zahlen. Größere Revisionen seit der letzten Fassung des BNE-Verzeichnisses |
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—

Kapitel 2: Vorgehensweise bei Revisionen und Zeitplan für die Revisionen und die Festlegung der endgültigen Zahlen. Größere Revisionen seit der letzten Fassung des BNE-Verzeichnisses

| — | Kapitel 3: Produktionsansatz |
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—

Kapitel 3: Produktionsansatz

| — | Kapitel 4: Einkommensansatz |
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Kapitel 4: Einkommensansatz

| — | Kapitel 5: Ausgabenansatz |
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Kapitel 5: Ausgabenansatz

| — | Kapitel 6: Saldierungs- oder Integrationsverfahren und Validierung der Schätzungen |
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—

Kapitel 6: Saldierungs- oder Integrationsverfahren und Validierung der Schätzungen

| — | Kapitel 7: Überblick über die Anpassungen zur Vollständigkeit |
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—

Kapitel 7: Überblick über die Anpassungen zur Vollständigkeit

| — | Kapitel 8: Übergang vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) zum BNE |
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—

Kapitel 8: Übergang vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) zum BNE

| — | Kapitel 9: Wichtigste verwendete Klassifikationen |
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—

Kapitel 9: Wichtigste verwendete Klassifikationen

| — | Kapitel 10: Wichtigste verwendete Datenquellen |
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—

Kapitel 10: Wichtigste verwendete Datenquellen

(3)   Die BNE-Prozesstabellen enthalten:

| a) | numerische Informationen zu den Schätzungen, die in den aufeinanderfolgenden Phasen des Prozesses der BNE-Erstellung für die einzelnen Arten verwendeter Quellen angestellt wurden, und vorgenommene Anpassungen; |
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a)

numerische Informationen zu den Schätzungen, die in den aufeinanderfolgenden Phasen des Prozesses der BNE-Erstellung für die einzelnen Arten verwendeter Quellen angestellt wurden, und vorgenommene Anpassungen;

| b) | numerische Angaben zur relativen Größe der einzelnen Arten verwendeter Quellen und beim Prozess der Erstellung vorgenommene Anpassungen; |
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b)

numerische Angaben zur relativen Größe der einzelnen Arten verwendeter Quellen und beim Prozess der Erstellung vorgenommene Anpassungen;

| c) | Verweise auf die betreffenden Kapitel des BNE-Verzeichnisses. |
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c)

Verweise auf die betreffenden Kapitel des BNE-Verzeichnisses.

Artikel 2

Genaue Vorgaben

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass

| a) | bei der Beschreibung der zur Schätzung des BNE genutzten Quellen und angewandten Methoden im BNE-Verzeichnis Begriffe und Definitionen gemäß dem ESVG 2010 verwendet werden; |
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a)

bei der Beschreibung der zur Schätzung des BNE genutzten Quellen und angewandten Methoden im BNE-Verzeichnis Begriffe und Definitionen gemäß dem ESVG 2010 verwendet werden;

| b) | die Beschreibung der zur Schätzung des BNE genutzten Quellen und angewandten Methoden im BNE-Verzeichnis umfassend und klar ist, die zum Zeitpunkt der Erstellung des BNE-Verzeichnisses geltenden Verfahren widerspiegelt und Informationen über die Umwandlung von Daten aus statistischen und administrativen Quellen in Schätzungen für die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen durch die Anwendung von Anpassungen konzeptueller Art, zur Erhöhung der Vollständigkeit und zu Abstimmungszwecken sowie Validierungsverfahren enthält; |
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b)

die Beschreibung der zur Schätzung des BNE genutzten Quellen und angewandten Methoden im BNE-Verzeichnis umfassend und klar ist, die zum Zeitpunkt der Erstellung des BNE-Verzeichnisses geltenden Verfahren widerspiegelt und Informationen über die Umwandlung von Daten aus statistischen und administrativen Quellen in Schätzungen für die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen durch die Anwendung von Anpassungen konzeptueller Art, zur Erhöhung der Vollständigkeit und zu Abstimmungszwecken sowie Validierungsverfahren enthält;

| c) | Zahlennachweise, die mit den Angaben in den Prozesstabellen übereinstimmen, für die einzelnen Schritte des Prozesses der BNE-Erfassung in der oben genannten Beschreibung angegeben werden; |
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c)

Zahlennachweise, die mit den Angaben in den Prozesstabellen übereinstimmen, für die einzelnen Schritte des Prozesses der BNE-Erfassung in der oben genannten Beschreibung angegeben werden;

| d) | die Zahlennachweise auf einem neueren Jahr basieren, für das endgültige Schätzungen vorliegen (Bezugsjahr); |
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d)

die Zahlennachweise auf einem neueren Jahr basieren, für das endgültige Schätzungen vorliegen (Bezugsjahr);

| e) | die zur Erstellung von BNE-Aggregaten und ihren Bestandteilen genutzten Quellen und angewandten Methoden auch bei der Erstellung in den Folgejahren nach dem Bezugsjahr angewandt werden. |
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e)

die zur Erstellung von BNE-Aggregaten und ihren Bestandteilen genutzten Quellen und angewandten Methoden auch bei der Erstellung in den Folgejahren nach dem Bezugsjahr angewandt werden.

Artikel 3

Zeitplan für die Aktualisierung und Übermittlung

(1)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) das BNE-Verzeichnis spätestens am 31. Dezember 2021.

(2)   Spätere Aktualisierungen des BNE-Verzeichnisses werden innerhalb von zwölf Monaten nach jeder wesentlichen Änderung der Quellen oder Methoden zur Erstellung des BNE vorgenommen und der Kommission (Eurostat) übermittelt. In jedem Fall wird das BNE-Verzeichnis mindestens alle fünf Jahre aktualisiert.

(3)   Die Mitgliedstaaten übermitteln das BNE-Verzeichnis elektronisch an das zentrale Datenportal der Kommission (Eurostat).

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Oktober 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 91 vom 29.3.2019, S. 19.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union (ABl. L 174 vom 26.6.2013, S. 1).

2

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| 26.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 354/4 |
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26.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 354/4

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1547 DER KOMMISSION

vom 23. Oktober 2020

zur Berichtigung der polnischen Sprachfassung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/274 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen, der Zertifizierung, der Ein- und Ausgangsregister, der obligatorischen Meldungen und Mitteilungen sowie mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der einschlägigen Kontrollen und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/561 der Kommission

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 91 Buchstabe d und Artikel 123,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die polnische Sprachfassung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/274 der Kommission (2) enthält in Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 1 einen Fehler, durch den der Inhalt der Bestimmung verändert wird. |
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(1)

Die polnische Sprachfassung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/274 der Kommission (2) enthält in Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 1 einen Fehler, durch den der Inhalt der Bestimmung verändert wird.

| (2) | Die polnische Sprachfassung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/274 sollte daher entsprechend berichtigt werden. Die anderen Sprachfassungen sind nicht betroffen. |
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(2)

Die polnische Sprachfassung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/274 sollte daher entsprechend berichtigt werden. Die anderen Sprachfassungen sind nicht betroffen.

| (3) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
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(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(betrifft nicht die deutsche Fassung)

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Oktober 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/274 der Kommission vom 11. Dezember 2017 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen, der Zertifizierung, der Ein- und Ausgangsregister, der obligatorischen Meldungen und Mitteilungen sowie mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der einschlägigen Kontrollen und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/561 der Kommission (ABl. L 58 vom 28.2.2018, S. 60).

2

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BESCHLÜSSE

| 26.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 354/5 |
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26.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 354/5

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BESCHLUSS (GASP) 2020/1548 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

vom 13. Oktober 2020

zur Ernennung des Missionsleiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (EU BAM Rafah/2/2020)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,

gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP des Rates vom 25. November 2005 zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 10 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 10 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

| (2) | Am 8. Dezember 2017 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2017/2430 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (2) angenommen, mit dem Herr Günther FREISLEBEN vom 4. Dezember 2017 bis zum 30. Juni 2018 zum Missionsleiter der EU BAM Rafah ernannt wurde. |
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(2)

Am 8. Dezember 2017 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2017/2430 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (2) angenommen, mit dem Herr Günther FREISLEBEN vom 4. Dezember 2017 bis zum 30. Juni 2018 zum Missionsleiter der EU BAM Rafah ernannt wurde.

| (3) | Das Mandat von Herrn Günther FREISLEBEN als Missionsleiter der EU BAM Rafah wurde regelmäßig verlängert, zuletzt bis zum 30. Oktober 2020 durch den Beschluss (GASP) 2020/1011 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (3). |
| --- | --- |

(3)

Das Mandat von Herrn Günther FREISLEBEN als Missionsleiter der EU BAM Rafah wurde regelmäßig verlängert, zuletzt bis zum 30. Oktober 2020 durch den Beschluss (GASP) 2020/1011 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (3).

| (4) | Am 30. Juni 2020 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2020/955 (4) zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP angenommen, mit dem das Mandat der EU BAM Rafah bis zum 30. Juni 2021 verlängert wurde. |
| --- | --- |

(4)

Am 30. Juni 2020 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2020/955 (4) zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP angenommen, mit dem das Mandat der EU BAM Rafah bis zum 30. Juni 2021 verlängert wurde.

| (5) | Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat am 8. Oktober 2020 die Ernennung von Herrn Mihai-Florin BULGARIU zum Missionsleiter der Mission EU BAM Rafah vorgeschlagen — |
| --- | --- |

(5)

Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat am 8. Oktober 2020 die Ernennung von Herrn Mihai-Florin BULGARIU zum Missionsleiter der Mission EU BAM Rafah vorgeschlagen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Herr Mihai-Florin BULGARIU wird vom 1. November 2020 bis zum 30. Juni 2021 zum Missionsleiter der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab dem 1. November 2020.

Geschehen zu Brüssel am 13. Oktober 2020.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Die Vorsitzende

S. FROM-EMMESBERGER

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(1)  
  ABl. L 327 vom 14.12.2005, S. 28.

1

(2)  Beschluss (GASP) 2017/2430 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 8. Dezember 2017 zur Ernennung des Missionsleiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (EU BAM Rafah/2/2017) (ABl. L 344 vom 23.12.2017, S. 9).

2

(3)  Beschluss (GASP) 2020/1011 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 2. Juli 2020 zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (EU BAM Rafah/1/2020) (ABl. L 224 vom 13.7.2020, S. 9).

3

(4)  Beschluss (GASP) 2020/955 des Rates vom 30. Juni 2020 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (ABl. L 212 vom 3.7.2020, S. 18).

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| 26.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 354/7 |
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26.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 354/7

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/1549 DER KOMMISSION

vom 22. Oktober 2020

zur Aufhebung der Entscheidung 2004/200/EG mit Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung des Pepino Mosaic Virus

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 7139)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 69/464/EWG, 74/647/EWG, 93/85/EWG, 98/57/EG, 2000/29/EG, 2006/91/EG und 2007/33/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1 und Artikel 37 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Beschluss 2004/200/EG der Kommission (2) sind Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung des Pepino Mosaic Virus durch Tomatensamen (Lycopersicon lycopersicum (L.) Karsten ex Farw.) festgelegt. Diese Maßnahmen gelten nicht für Samen, die für Endverbraucher bestimmt sind. |
| --- | --- |

(1)

Im Beschluss 2004/200/EG der Kommission (2) sind Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung des Pepino Mosaic Virus durch Tomatensamen (Lycopersicon lycopersicum (L.) Karsten ex Farw.) festgelegt. Diese Maßnahmen gelten nicht für Samen, die für Endverbraucher bestimmt sind.

| (2) | Der genannte Schädling wurde nicht in Anhang I oder II der Richtlinie 2000/29/EG des Rates (3) aufgenommen und unterliegt lediglich den spezifischen Anforderungen des Beschlusses 2004/200/EG. |
| --- | --- |

(2)

Der genannte Schädling wurde nicht in Anhang I oder II der Richtlinie 2000/29/EG des Rates (3) aufgenommen und unterliegt lediglich den spezifischen Anforderungen des Beschlusses 2004/200/EG.

| (3) | Nach einer Neubewertung seines Status in Bezug auf die Pflanzengesundheit wurde dieser Schädling in Anhang IV Teil F der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 der Kommission (4) aufgenommen; dieser Anhang enthält eine Liste der unionsgeregelten Nicht-Quarantäneschädlinge und der spezifischen zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen mit den jeweiligen Kategorien und den Schwellenwerten für das betreffende Gemüsesaatgut. Der Schädling unterliegt außerdem den Maßnahmen gemäß Anhang V Teil E der genannten Verordnung. |
| --- | --- |

(3)

Nach einer Neubewertung seines Status in Bezug auf die Pflanzengesundheit wurde dieser Schädling in Anhang IV Teil F der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 der Kommission (4) aufgenommen; dieser Anhang enthält eine Liste der unionsgeregelten Nicht-Quarantäneschädlinge und der spezifischen zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen mit den jeweiligen Kategorien und den Schwellenwerten für das betreffende Gemüsesaatgut. Der Schädling unterliegt außerdem den Maßnahmen gemäß Anhang V Teil E der genannten Verordnung.

| (4) | Die Entscheidung 2004/200/EG ist somit überholt und sollte aufgehoben werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Entscheidung 2004/200/EG ist somit überholt und sollte aufgehoben werden.

| (5) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(5)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2004/200/EG wird aufgehoben.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Oktober 2020

Für die Kommission

Stella KYRIAKIDES

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 317 vom 23.11.2016, S. 4.

1

(2)  Entscheidung 2004/200/EG der Kommission vom 27. Februar 2004 mit Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung des Pepino Mosaic Virus (ABl. L 64 vom 2.3.2004, S. 43).

2

(3)  Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1).

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 der Kommission vom 28. November 2019 zur Festlegung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 690/2008 der Kommission sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 der Kommission (ABl. L 319 vom 10.12.2019, S. 1).

4

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| 26.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 354/9 |
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26.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 354/9

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/1550 DER KOMMISSION

vom 23. Oktober 2020

zur Festlegung des mehrjährigen Programms 2021-2025 für Kontrollen, die Experten der Kommission in den Mitgliedstaaten durchführen, um die Anwendung der Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette zu überprüfen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EWG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (1), insbesondere auf Artikel 118 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Durchsetzung der Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette obliegt den Mitgliedstaaten, deren zuständige Behörden mithilfe amtlicher Kontrollen überprüfen, ob einschlägige Anforderungen der Union tatsächlich eingehalten und wirksam durchgesetzt werden. Parallel hierzu sieht Artikel 116 der Verordnung (EU) 2017/625 vor, dass Experten der Kommission in den Mitgliedstaaten Kontrollen durchführen, um die Anwendung der Unionsvorschriften zu überprüfen. Diese Kontrollen der Kommission sollten durchgeführt werden in den Bereichen Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel sowie mit Blick auf das Funktionieren der nationalen Kontrollsysteme und die Arbeit der zuständigen Behörden, die diese Systeme betreiben; hierbei sollten Synergien mit Kontrollregelungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

(1)

Die Durchsetzung der Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette obliegt den Mitgliedstaaten, deren zuständige Behörden mithilfe amtlicher Kontrollen überprüfen, ob einschlägige Anforderungen der Union tatsächlich eingehalten und wirksam durchgesetzt werden. Parallel hierzu sieht Artikel 116 der Verordnung (EU) 2017/625 vor, dass Experten der Kommission in den Mitgliedstaaten Kontrollen durchführen, um die Anwendung der Unionsvorschriften zu überprüfen. Diese Kontrollen der Kommission sollten durchgeführt werden in den Bereichen Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel sowie mit Blick auf das Funktionieren der nationalen Kontrollsysteme und die Arbeit der zuständigen Behörden, die diese Systeme betreiben; hierbei sollten Synergien mit Kontrollregelungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik berücksichtigt werden.

| (2) | Die Kommission hat ein mehrjähriges Kontrollprogramm für den Zeitraum 2021-2025 aufgestellt, das sich an der Amtszeit der aktuellen Kommission ausrichtet und ihren Prioritäten Rechnung trägt. Diese Kontrollen werden von Experten der Kommission in den Mitgliedstaaten durchgeführt, um die Anwendung der Rechtsvorschriften in den oben genannten Bereichen zu überprüfen. Bei der Festlegung der Schwerpunkte wurden verschiedene Kriterien angewandt, unter anderem die festgestellten Risiken für Verbraucher, Tiere oder Pflanzen, die bisherigen Leistungen der Mitgliedstaaten in den betreffenden Bereichen, das Produktionsvolumen, Informationen aus einschlägigen Quellen (z. B. vonseiten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit) und aus dem Informationsmanagementsystem für amtliche Kontrollen (IMSOC) bzw. dessen Komponenten. |
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(2)

Die Kommission hat ein mehrjähriges Kontrollprogramm für den Zeitraum 2021-2025 aufgestellt, das sich an der Amtszeit der aktuellen Kommission ausrichtet und ihren Prioritäten Rechnung trägt. Diese Kontrollen werden von Experten der Kommission in den Mitgliedstaaten durchgeführt, um die Anwendung der Rechtsvorschriften in den oben genannten Bereichen zu überprüfen. Bei der Festlegung der Schwerpunkte wurden verschiedene Kriterien angewandt, unter anderem die festgestellten Risiken für Verbraucher, Tiere oder Pflanzen, die bisherigen Leistungen der Mitgliedstaaten in den betreffenden Bereichen, das Produktionsvolumen, Informationen aus einschlägigen Quellen (z. B. vonseiten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit) und aus dem Informationsmanagementsystem für amtliche Kontrollen (IMSOC) bzw. dessen Komponenten.

| (3) | Dieses mehrjährige Kontrollprogramm trägt zur Verwirklichung folgender Prioritäten der Kommission bei: „Europäischer Grüner Deal“ (2) und „Strategie ‚Vom Hof auf den Tisch‘ für ein faires, gesünderes und umweltfreundlicheres Lebensmittelsystem“ (3). Ferner trägt es bei zur Kontrolle der gemeinsamen Agrarpolitik gemäß den in der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) festgelegen Cross-Compliance-Vorschriften. Die im mehrjährigen Kontrollprogramm vorgesehenen Kontrollen ermöglichen es der Kommission, ihren rechtlichen Verpflichtungen zur Überwachung der Anwendung des Unionsrechts nachzukommen, indem sie überprüft, ob die amtlichen Kontrollen in den Mitgliedstaaten in den betreffenden Bereichen mit dem Unionsrecht in Einklang stehen — |
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(3)

Dieses mehrjährige Kontrollprogramm trägt zur Verwirklichung folgender Prioritäten der Kommission bei: „Europäischer Grüner Deal“ (2) und „Strategie ‚Vom Hof auf den Tisch‘ für ein faires, gesünderes und umweltfreundlicheres Lebensmittelsystem“ (3). Ferner trägt es bei zur Kontrolle der gemeinsamen Agrarpolitik gemäß den in der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) festgelegen Cross-Compliance-Vorschriften. Die im mehrjährigen Kontrollprogramm vorgesehenen Kontrollen ermöglichen es der Kommission, ihren rechtlichen Verpflichtungen zur Überwachung der Anwendung des Unionsrechts nachzukommen, indem sie überprüft, ob die amtlichen Kontrollen in den Mitgliedstaaten in den betreffenden Bereichen mit dem Unionsrecht in Einklang stehen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das mehrjährige Programm 2021-2025 für Kontrollen, die Experten der Kommission gemäß Artikel 116 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/625 in den Mitgliedstaaten durchführen, ist im Anhang festgelegt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 23. Oktober 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1.

1

(2)  COM(2019) 640 final.

2

(3)  COM(2020) 381 final.

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549).

4

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ANHANG

Dieser Anhang enthält das Programm 2021-2025 für Kontrollen, die Experten der Kommission in den unter die Verordnung (EU) 2017/625 fallenden Bereichen in den Mitgliedstaaten durchführen werden.

Für den betreffenden Zeitraum hat die Kommission bestimmte Schwerpunkte in den Bereichen Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Lebensmittelqualität, Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel sowie in Bezug auf das Funktionieren der nationalen Kontrollsysteme und die Arbeit der zuständigen Behörden festgelegt.

Sämtliche Schwerpunkte werden in allen Mitgliedstaaten von der Kommission kontrolliert werden. Die spezifischen Fragen, die Gegenstand der einzelnen Kontrollen sind, richten sich an der Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten aus.

Die Experten der Kommission führen die Kontrollen, einschließlich Überprüfungen vor Ort, Audits und Aktenanalysen, gemäß Artikel 116 der Verordnung (EU) 2017/625 durch.

Das Mehrjahresprogramm für Kommissionskontrollen in den Mitgliedstaaten im Zeitraum 2021-2025 zur Überprüfung der Anwendung der Vorschriften in den unter Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/625 genannten Bereichen deckt auch andere Aspekte ab, die unter die genannte Verordnung fallen, etwa Betrug und Einfuhrkontrollen. Das Programm ist in den Abschnitten 1-10 (aufgeschlüsselt nach Bereichen und spezifischen Zielen) und in Abschnitt 11 (aufgeschlüsselt nach Jahren) dieses Anhangs festgelegt.

1.   Lebensmittel und Lebensmittelsicherheit

| Schwerpunkt | Spezifische Ziele |
| --- | --- |
| Lebensmittel tierischen Ursprungs


  (z. B. Sicherheit von Säugetier- und Geflügelfleisch und daraus gewonnenen Erzeugnissen, von Milch und daraus gewonnenen Erzeugnissen und von Fischereierzeugnissen; Produktionshygiene bei lebenden Muscheln) | Überprüfung der Einhaltung der geltenden Lebensmittelsicherheitsvorschriften der Union für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Lebensmitteln tierischen Ursprungs — einschließlich Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung und einschließlich genetisch veränderter Organismen — durch die Mitgliedstaaten (unter besonderer Berücksichtigung von Säugetier- und Geflügelfleisch und daraus gewonnenen Erzeugnissen, Milch und daraus gewonnenen Erzeugnissen, Fischereierzeugnissen und lebenden Muscheln) sowie der Durchführung der diesbezüglichen amtlichen Kontrollen. |
| Lebensmittelbedingte Zoonosen


  (z. B. Salmonellen) | Überprüfung der Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften der Union zur Bekämpfung lebensmittelbedingter Zoonosen durch die Mitgliedstaaten (unter besonderer Berücksichtigung des Grads der Durchführung und der Wirksamkeit der von der Kommission kofinanzierten nationalen Veterinärprogramme) sowie der Durchführung der diesbezüglichen amtlichen Kontrollen. |
| Lebensmittel nichttierischen Ursprungs


  (z. B. Sicherheit von Obst und Gemüse, Kräutern, Gewürzen und Sprossen) | Überprüfung der Einhaltung der geltenden Lebensmittelsicherheitsvorschriften der Union für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Lebensmitteln nichttierischen Ursprungs — einschließlich Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung und einschließlich genetisch veränderter Organismen — durch die Mitgliedstaaten (unter besonderer Berücksichtigung der mikrobiologischen Sicherheit) sowie der Durchführung der diesbezüglichen amtlichen Kontrollen. |
| Rückstände in lebenden Tieren und Lebensmitteln tierischen Ursprungs


  (Rückstände von Tierarzneimitteln, Pestiziden und Kontaminanten) | Überprüfung der Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften der Union über Rückstände von Tierarzneimitteln, Pestiziden und Kontaminanten in lebenden Tieren und Lebensmitteln tierischen Ursprungs durch die Mitgliedstaaten.
  Überprüfung, ob die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Rückstandsüberwachungspläne den Anforderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union entsprechen. |
| Kontaminanten in Lebensmitteln nichttierischen Ursprungs


  (z. B. Mykotoxine) | Überprüfung auf Grundlage der mehrjährigen nationalen Kontrollpläne der Mitgliedstaaten und der entsprechenden Berichte, ob die amtlichen Kontrollen zu Kontaminanten in Lebensmitteln nichttierischen Ursprungs den Anforderungen der einschlägigen geltenden Rechtsvorschriften der Union entsprechen. |

Schwerpunkt

Spezifische Ziele

Lebensmittel tierischen Ursprungs

(z. B. Sicherheit von Säugetier- und Geflügelfleisch und daraus gewonnenen Erzeugnissen, von Milch und daraus gewonnenen Erzeugnissen und von Fischereierzeugnissen; Produktionshygiene bei lebenden Muscheln)

Überprüfung der Einhaltung der geltenden Lebensmittelsicherheitsvorschriften der Union für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Lebensmitteln tierischen Ursprungs — einschließlich Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung und einschließlich genetisch veränderter Organismen — durch die Mitgliedstaaten (unter besonderer Berücksichtigung von Säugetier- und Geflügelfleisch und daraus gewonnenen Erzeugnissen, Milch und daraus gewonnenen Erzeugnissen, Fischereierzeugnissen und lebenden Muscheln) sowie der Durchführung der diesbezüglichen amtlichen Kontrollen.

Lebensmittelbedingte Zoonosen

(z. B. Salmonellen)

Überprüfung der Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften der Union zur Bekämpfung lebensmittelbedingter Zoonosen durch die Mitgliedstaaten (unter besonderer Berücksichtigung des Grads der Durchführung und der Wirksamkeit der von der Kommission kofinanzierten nationalen Veterinärprogramme) sowie der Durchführung der diesbezüglichen amtlichen Kontrollen.

Lebensmittel nichttierischen Ursprungs

(z. B. Sicherheit von Obst und Gemüse, Kräutern, Gewürzen und Sprossen)

Überprüfung der Einhaltung der geltenden Lebensmittelsicherheitsvorschriften der Union für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Lebensmitteln nichttierischen Ursprungs — einschließlich Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung und einschließlich genetisch veränderter Organismen — durch die Mitgliedstaaten (unter besonderer Berücksichtigung der mikrobiologischen Sicherheit) sowie der Durchführung der diesbezüglichen amtlichen Kontrollen.

Rückstände in lebenden Tieren und Lebensmitteln tierischen Ursprungs

(Rückstände von Tierarzneimitteln, Pestiziden und Kontaminanten)

Überprüfung der Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften der Union über Rückstände von Tierarzneimitteln, Pestiziden und Kontaminanten in lebenden Tieren und Lebensmitteln tierischen Ursprungs durch die Mitgliedstaaten.

Überprüfung, ob die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Rückstandsüberwachungspläne den Anforderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union entsprechen.

Kontaminanten in Lebensmitteln nichttierischen Ursprungs

(z. B. Mykotoxine)

Überprüfung auf Grundlage der mehrjährigen nationalen Kontrollpläne der Mitgliedstaaten und der entsprechenden Berichte, ob die amtlichen Kontrollen zu Kontaminanten in Lebensmitteln nichttierischen Ursprungs den Anforderungen der einschlägigen geltenden Rechtsvorschriften der Union entsprechen.

2.   Futtermittel und Futtermittelsicherheit

| Schwerpunkt | Spezifische Ziele |
| --- | --- |
| Allgemeine Futtermittelhygiene


  (Futtermittelhygiene, Zulassung und Registrierung von Betrieben, Rückverfolgbarkeit, Kennzeichnung und Kontaminanten) | Überprüfung der Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften der Union über Futtermittelhygiene durch die Mitgliedstaaten (unter besonderer Berücksichtigung der Aspekte Futtermittelhygiene, Zulassung und Registrierung von Betrieben, Kontaminanten, Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung und einschließlich genetisch veränderter Organismen) sowie der Durchführung der diesbezüglichen amtlichen Kontrollen. |
| Arzneifuttermittel | Überprüfung der Einhaltung der ab Januar 2022 geltenden Unionsvorschriften für die Herstellung von Arzneifuttermitteln durch die Mitgliedstaaten. |
| Tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte


  (Fleischsektor, Verarbeitungsbetriebe) | Überprüfung der Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften der Union über die Handhabung, Verwendung und Beseitigung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte, die in der Union erzeugt oder in der Union in Verkehr gebracht werden, durch die Mitgliedstaaten sowie der Durchführung der diesbezüglichen amtlichen Kontrollen (unter besonderer Berücksichtigung des Fleischsektors und von Verarbeitungsbetrieben). |

Schwerpunkt

Spezifische Ziele

Allgemeine Futtermittelhygiene

(Futtermittelhygiene, Zulassung und Registrierung von Betrieben, Rückverfolgbarkeit, Kennzeichnung und Kontaminanten)

Überprüfung der Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften der Union über Futtermittelhygiene durch die Mitgliedstaaten (unter besonderer Berücksichtigung der Aspekte Futtermittelhygiene, Zulassung und Registrierung von Betrieben, Kontaminanten, Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung und einschließlich genetisch veränderter Organismen) sowie der Durchführung der diesbezüglichen amtlichen Kontrollen.

Arzneifuttermittel

Überprüfung der Einhaltung der ab Januar 2022 geltenden Unionsvorschriften für die Herstellung von Arzneifuttermitteln durch die Mitgliedstaaten.

Tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte

(Fleischsektor, Verarbeitungsbetriebe)

Überprüfung der Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften der Union über die Handhabung, Verwendung und Beseitigung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte, die in der Union erzeugt oder in der Union in Verkehr gebracht werden, durch die Mitgliedstaaten sowie der Durchführung der diesbezüglichen amtlichen Kontrollen (unter besonderer Berücksichtigung des Fleischsektors und von Verarbeitungsbetrieben).

3.   Tiergesundheit

| Schwerpunkt | Spezifische Ziele |
| --- | --- |
| Aktive epizootische Seuchen


  (z. B. Afrikanische Schweinepest, hochpathogene Aviäre Influenza) | Überprüfung der Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften der Union zur Bekämpfung der wichtigsten aktiven Tierseuchen wie der Afrikanischen Schweinepest und der hochpathogenen Aviären Influenza durch die Mitgliedstaaten sowie der Durchführung der diesbezüglichen amtlichen Kontrollen. |
| Nicht lebensmittelbedingte Zoonosen


  (z. B. Tollwut) | Überprüfung der Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften der Union zur Bekämpfung nicht lebensmittelbedingter Zoonosen durch die Mitgliedstaaten (unter besonderer Berücksichtigung des Grads der Durchführung und der Wirksamkeit der von der Kommission kofinanzierten nationalen Veterinärprogramme) sowie der Durchführung der diesbezüglichen amtlichen Kontrollen. |
| Enzootische Seuchen


  (z. B. Tuberkulose, Brucellose) | Überprüfung der Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften der Union zur Bekämpfung enzootischer Seuchen durch die Mitgliedstaaten (unter besonderer Berücksichtigung des Grads der Durchführung und der Wirksamkeit der von der Kommission kofinanzierten nationalen Veterinärprogramme) sowie der Durchführung der diesbezüglichen amtlichen Kontrollen. |
| Vorsorge und Prävention


  (Notfallplanung) | Überprüfung der Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften der Union zu Vorsorgemaßnahmen für die Bewältigung von Mehrfachausbrüchen epizootischer Seuchen durch die Mitgliedstaaten sowie der Durchführung der diesbezüglichen amtlichen Kontrollen. |

Schwerpunkt

Spezifische Ziele

Aktive epizootische Seuchen

(z. B. Afrikanische Schweinepest, hochpathogene Aviäre Influenza)

Überprüfung der Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften der Union zur Bekämpfung der wichtigsten aktiven Tierseuchen wie der Afrikanischen Schweinepest und der hochpathogenen Aviären Influenza durch die Mitgliedstaaten sowie der Durchführung der diesbezüglichen amtlichen Kontrollen.

Nicht lebensmittelbedingte Zoonosen

(z. B. Tollwut)

Überprüfung der Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften der Union zur Bekämpfung nicht lebensmittelbedingter Zoonosen durch die Mitgliedstaaten (unter besonderer Berücksichtigung des Grads der Durchführung und der Wirksamkeit der von der Kommission kofinanzierten nationalen Veterinärprogramme) sowie der Durchführung der diesbezüglichen amtlichen Kontrollen.

Enzootische Seuchen

(z. B. Tuberkulose, Brucellose)

Überprüfung der Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften der Union zur Bekämpfung enzootischer Seuchen durch die Mitgliedstaaten (unter besonderer Berücksichtigung des Grads der Durchführung und der Wirksamkeit der von der Kommission kofinanzierten nationalen Veterinärprogramme) sowie der Durchführung der diesbezüglichen amtlichen Kontrollen.

Vorsorge und Prävention

(Notfallplanung)

Überprüfung der Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften der Union zu Vorsorgemaßnahmen für die Bewältigung von Mehrfachausbrüchen epizootischer Seuchen durch die Mitgliedstaaten sowie der Durchführung der diesbezüglichen amtlichen Kontrollen.

4.   Tierschutz

| Schwerpunkt | Spezifische Ziele |
| --- | --- |
| Transport


  (transportunfähige Tiere, Tiertransportschiffe, nicht abgesetzte Kälber, Durchfuhr von Tieren an Kontrollstellen) | Überprüfung der Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften der Union über den Tierschutz beim Transport durch die Mitgliedstaaten (unter besonderer Berücksichtigung von transportunfähigen Tieren, Tiertransportschiffen und nicht abgesetzten Kälbern sowie der Durchfuhr von Tieren an Kontrollstellen) sowie der Durchführung der diesbezüglichen amtlichen Kontrollen. |
| Landwirtschaftliche Betriebe


  (Legehennen) | Überprüfung der Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften der Union zum Schutz von Legehennen während der Aufzuchtphase sowie der Durchführung der diesbezüglichen amtlichen Kontrollen. |
| Schlachtung


  (Wiederkäuer, Geflügel) | Überprüfung der Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften der Union zum Schutz von Wiederkäuern und Geflügel bei der Schlachtung sowie der Durchführung der diesbezüglichen amtlichen Kontrollen. |

Schwerpunkt

Spezifische Ziele

Transport

(transportunfähige Tiere, Tiertransportschiffe, nicht abgesetzte Kälber, Durchfuhr von Tieren an Kontrollstellen)

Überprüfung der Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften der Union über den Tierschutz beim Transport durch die Mitgliedstaaten (unter besonderer Berücksichtigung von transportunfähigen Tieren, Tiertransportschiffen und nicht abgesetzten Kälbern sowie der Durchfuhr von Tieren an Kontrollstellen) sowie der Durchführung der diesbezüglichen amtlichen Kontrollen.

Landwirtschaftliche Betriebe

(Legehennen)

Überprüfung der Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften der Union zum Schutz von Legehennen während der Aufzuchtphase sowie der Durchführung der diesbezüglichen amtlichen Kontrollen.

Schlachtung

(Wiederkäuer, Geflügel)

Überprüfung der Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften der Union zum Schutz von Wiederkäuern und Geflügel bei der Schlachtung sowie der Durchführung der diesbezüglichen amtlichen Kontrollen.

5.   Pflanzengesundheit

| Schwerpunkt | Spezifische Ziele |
| --- | --- |
| Auftreten von Pflanzenschädlingen


  (erhebliche Bedrohung) | Überprüfung der Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften der Union zur Bekämpfung von im Gebiet der Union festgestellten Pflanzenschädlingen durch die Mitgliedstaaten (unter besonderer Berücksichtigung von Schädlingen, die eine erhebliche Bedrohung darstellen, etwa Xylella fastidiosa, Tomato brown rugose fruit virus, Kiefernfadenwurm, Bockkäfer (Anoplophora), Trioza und andere als prioritär eingestufte Schadorganismen) sowie der Durchführung der diesbezüglichen amtlichen Kontrollen. |
| Vorsorge und Prävention


  (Notfallplanung) | Überprüfung der Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften der Union zur Aufstellung und Aktualisierung von Notfallplänen für die Pflanzengesundheit durch die Mitgliedstaaten. |
| Verbringung von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen innerhalb der Union


  (Pflanzenpässe) | Überprüfung der Einhaltung der geltenden Pflanzenschutzvorschriften der Union in Bezug auf die Verbringung von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen innerhalb der Union durch die Mitgliedstaaten (unter besonderer Berücksichtigung von Pflanzenpässen) sowie der Durchführung der diesbezüglichen amtlichen Kontrollen. |

Schwerpunkt

Spezifische Ziele

Auftreten von Pflanzenschädlingen

(erhebliche Bedrohung)

Überprüfung der Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften der Union zur Bekämpfung von im Gebiet der Union festgestellten Pflanzenschädlingen durch die Mitgliedstaaten (unter besonderer Berücksichtigung von Schädlingen, die eine erhebliche Bedrohung darstellen, etwa Xylella fastidiosa, Tomato brown rugose fruit virus, Kiefernfadenwurm, Bockkäfer (Anoplophora), Trioza und andere als prioritär eingestufte Schadorganismen) sowie der Durchführung der diesbezüglichen amtlichen Kontrollen.

Vorsorge und Prävention

(Notfallplanung)

Überprüfung der Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften der Union zur Aufstellung und Aktualisierung von Notfallplänen für die Pflanzengesundheit durch die Mitgliedstaaten.

Verbringung von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen innerhalb der Union

(Pflanzenpässe)

Überprüfung der Einhaltung der geltenden Pflanzenschutzvorschriften der Union in Bezug auf die Verbringung von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen innerhalb der Union durch die Mitgliedstaaten (unter besonderer Berücksichtigung von Pflanzenpässen) sowie der Durchführung der diesbezüglichen amtlichen Kontrollen.

6.   Inverkehrbringen und Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und nachhaltige Verwendung von Pestiziden

| Schwerpunkt | Spezifische Ziele |
| --- | --- |
| Pflanzenschutzmittel


  (Zulassung, Inverkehrbringen und Verwendung von Pestiziden, Pestizidrückstände) | Überprüfung der Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften der Union über die Zulassung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und über Pestizidrückstände durch die Mitgliedstaaten sowie der Durchführung der diesbezüglichen amtlichen Kontrollen. |
| Nachhaltige Verwendung von Pestiziden | Überprüfung der Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften der Union zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden durch die Mitgliedstaaten sowie der Durchführung der diesbezüglichen amtlichen Kontrollen. |

Schwerpunkt

Spezifische Ziele

Pflanzenschutzmittel

(Zulassung, Inverkehrbringen und Verwendung von Pestiziden, Pestizidrückstände)

Überprüfung der Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften der Union über die Zulassung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und über Pestizidrückstände durch die Mitgliedstaaten sowie der Durchführung der diesbezüglichen amtlichen Kontrollen.

Nachhaltige Verwendung von Pestiziden

Überprüfung der Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften der Union zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden durch die Mitgliedstaaten sowie der Durchführung der diesbezüglichen amtlichen Kontrollen.

7.   Lebensmittelqualität

| Schwerpunkt | Spezifische Ziele |
| --- | --- |
| Ökologischer/biologischer Landbau | Überprüfung der Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften der Union über die Produktion und Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen durch die Mitgliedstaaten (einschließlich der Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung genetisch veränderter Organismen) sowie der Durchführung der diesbezüglichen amtlichen Kontrollen. |
| Geografische Angaben | Überprüfung der Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften der Union über die Herstellung und Kennzeichnung von Lebensmitteln mit geografischen Angaben (geschützte Ursprungsbezeichnung (g. U.), geschützte geografische Angabe (g. g. A.) und garantiert traditionelle Spezialitäten (g. t. S.)) durch die Mitgliedstaaten sowie der Durchführung der diesbezüglichen amtlichen Kontrollen. |

Schwerpunkt

Spezifische Ziele

Ökologischer/biologischer Landbau

Überprüfung der Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften der Union über die Produktion und Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen durch die Mitgliedstaaten (einschließlich der Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung genetisch veränderter Organismen) sowie der Durchführung der diesbezüglichen amtlichen Kontrollen.

Geografische Angaben

Überprüfung der Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften der Union über die Herstellung und Kennzeichnung von Lebensmitteln mit geografischen Angaben (geschützte Ursprungsbezeichnung (g. U.), geschützte geografische Angabe (g. g. A.) und garantiert traditionelle Spezialitäten (g. t. S.)) durch die Mitgliedstaaten sowie der Durchführung der diesbezüglichen amtlichen Kontrollen.

8.   Eingang von Tieren und Waren aus Drittländern in die Union

| Schwerpunkt | Spezifische Ziele |
| --- | --- |
| Amtliche Kontrollen von Tieren und Waren | Überprüfung, ob die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen in Bezug auf die Durchführung amtlicher Kontrollen von Tieren und Waren nachkommen, die aus Drittländern in die Union verbracht werden.
  Überprüfung, ob Tiere und Waren, die aus Drittländern in die Union verbracht werden, die geltenden allgemeinen und spezifischen EU-Anforderungen für den Eingang in die Union erfüllen.
  Ein besonderer Schwerpunkt wird auf den Vorschriften der Verordnung (EU) 2017/625 und der darauf basierenden delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte liegen. |
| Konformität der Grenzkontrollstellen | Überprüfung, ob die von den Mitgliedstaaten zur Benennung vorgeschlagenen Grenzkontrollstellen vor ihrer Benennung die Mindestanforderungen an Grenzkontrollstellen, einschließlich Kontrollzentren, erfüllen, die in den geltenden Rechtsvorschriften der Union festgelegt sind.
  Überprüfung, ob die Grenzkontrollstellen, ausgewiesenen Eingangsorte und Orte der ersten Einführung, die gemäß Artikel 61 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/625 wiederbenannt wurden, den geltenden Mindestanforderungen erfüllen.
  Überprüfung, ob die anderen Kontrollstellen als Grenzkontrollstellen gemäß Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2017/625 die geltenden Mindestanforderungen erfüllen. |
| Amtliche Pflanzengesundheitskontrollen | Überprüfung, ob die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen in Bezug auf die Durchführung amtlicher Pflanzengesundheitskontrollen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen nachkommen, die aus Drittländern in die Union verbracht werden.
  Es sollte gewährleistet werden, dass Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, die aus Drittländern in die Union verbracht werden, die geltenden Pflanzenschutzanforderungen der Union für den Eingang in die Union erfüllen. |

Schwerpunkt

Spezifische Ziele

Amtliche Kontrollen von Tieren und Waren

Überprüfung, ob die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen in Bezug auf die Durchführung amtlicher Kontrollen von Tieren und Waren nachkommen, die aus Drittländern in die Union verbracht werden.

Überprüfung, ob Tiere und Waren, die aus Drittländern in die Union verbracht werden, die geltenden allgemeinen und spezifischen EU-Anforderungen für den Eingang in die Union erfüllen.

Ein besonderer Schwerpunkt wird auf den Vorschriften der Verordnung (EU) 2017/625 und der darauf basierenden delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte liegen.

Konformität der Grenzkontrollstellen

Überprüfung, ob die von den Mitgliedstaaten zur Benennung vorgeschlagenen Grenzkontrollstellen vor ihrer Benennung die Mindestanforderungen an Grenzkontrollstellen, einschließlich Kontrollzentren, erfüllen, die in den geltenden Rechtsvorschriften der Union festgelegt sind.

Überprüfung, ob die Grenzkontrollstellen, ausgewiesenen Eingangsorte und Orte der ersten Einführung, die gemäß Artikel 61 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/625 wiederbenannt wurden, den geltenden Mindestanforderungen erfüllen.

Überprüfung, ob die anderen Kontrollstellen als Grenzkontrollstellen gemäß Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2017/625 die geltenden Mindestanforderungen erfüllen.

Amtliche Pflanzengesundheitskontrollen

Überprüfung, ob die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen in Bezug auf die Durchführung amtlicher Pflanzengesundheitskontrollen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen nachkommen, die aus Drittländern in die Union verbracht werden.

Es sollte gewährleistet werden, dass Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, die aus Drittländern in die Union verbracht werden, die geltenden Pflanzenschutzanforderungen der Union für den Eingang in die Union erfüllen.

9.   Antibmikrobielle Resistenz (AMR)

| Schwerpunkt | Spezifische Ziele |
| --- | --- |
| Überwachung antimikrobieller Resistenzen bei zoonotischen und kommensalen Bakterien | Überprüfung der Einhaltung der Rechtsvorschriften zur Überwachung antimikrobieller Resistenzen bei zoonotischen und kommensalen Bakterien, womit zur vollständigen Umsetzung des Europäischen Aktionsplans von 2017 zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen im Rahmen des Konzepts „Eine Gesundheit“ (1) beigetragen wird. |

Schwerpunkt

Spezifische Ziele

Überwachung antimikrobieller Resistenzen bei zoonotischen und kommensalen Bakterien

Überprüfung der Einhaltung der Rechtsvorschriften zur Überwachung antimikrobieller Resistenzen bei zoonotischen und kommensalen Bakterien, womit zur vollständigen Umsetzung des Europäischen Aktionsplans von 2017 zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen im Rahmen des Konzepts „Eine Gesundheit“ (1) beigetragen wird.

10.   Allgemeine Aspekte innerhalb der Lebensmittelkette

| Schwerpunkt | Spezifische Ziele |
| --- | --- |
| Betrug | Überprüfung der Einhaltung der Rechtsvorschriften der Union zur Feststellung und Verfolgung betrügerischer oder irreführender Praktiken innerhalb der Lebensmittelkette durch die Mitgliedstaaten sowie der Durchführung der diesbezüglichen amtlichen Kontrollen. |
| Folgemaßnahmen aufgrund von Auditempfehlungen


  (sektorbezogen und allgemein) | Überprüfung, ob die Mitgliedstaaten geeignete Folgemaßnahmen ergreifen, um bei Kontrollen der Kommission festgestellte spezifische oder systemische Mängel zu beheben. |
| Ausfuhrkontrollen | Überprüfung der amtlichen Kontrollen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Umsetzung der Bescheinigungsanforderungen für Ausfuhren. |

Schwerpunkt

Spezifische Ziele

Betrug

Überprüfung der Einhaltung der Rechtsvorschriften der Union zur Feststellung und Verfolgung betrügerischer oder irreführender Praktiken innerhalb der Lebensmittelkette durch die Mitgliedstaaten sowie der Durchführung der diesbezüglichen amtlichen Kontrollen.

Folgemaßnahmen aufgrund von Auditempfehlungen

(sektorbezogen und allgemein)

Überprüfung, ob die Mitgliedstaaten geeignete Folgemaßnahmen ergreifen, um bei Kontrollen der Kommission festgestellte spezifische oder systemische Mängel zu beheben.

Ausfuhrkontrollen

Überprüfung der amtlichen Kontrollen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Umsetzung der Bescheinigungsanforderungen für Ausfuhren.

11.   Mehrjähriges Kontrollprogramm 2021-2025, aufgeschlüsselt nach Jahren

| Bereich | Schwerpunkt | 2021 | 2022 | 2023 | 2024 | 2025 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Lebensmittel und Lebensmittelsicherheit | Lebensmittel tierischen Ursprungs | Sicherheit von Säugetier- und Geflügelfleisch und daraus gewonnenen Erzeugnissen, Milch und daraus gewonnenen Erzeugnissen, Fischereierzeugnissen und lebenden Muscheln |
| Lebensmittelbedingte Zoonosen | Prioritäre Zoonosen

  (z. B. Salmonellen) |
| Lebensmittel nichttierischen Ursprungs | Sicherheit von Obst und Gemüse, Kräutern, Gewürzen und Sprossen |
| Rückstände | Rückstände in lebenden Tieren und Lebensmitteln tierischen Ursprungs |
| Kontaminanten | Kontaminanten in Lebensmitteln nichttierischen Ursprungs |
| Futtermittel und Futtermittelsicherheit | Futtermittelsicherheit | Allgemeine Futtermittelhygiene | |
| | Arzneifuttermittel |
| Tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte | |
| Tiergesundheit | Aktive Tierseuchen | Prioritäre Seuchen

  (z. B. Afrikanische Schweinepest, hochpathogene Aviäre Influenza) |
| Nicht lebensmittelbedingte Zoonosen | Prioritäre Zoonosen

  (z. B. Tollwut) |
| Enzootische Seuchen | Seuchen mit aktiven Tilgungsprogrammen

  (z. B. Tuberkulose, Brucellose) |
| Vorsorge und Prävention | | Tiergesundheit – Notfallplanung |
| Tierschutz | Transport | | Transportunfähige Tiere, Tiertransportschiffe, nicht abgesetzte Kälber | |
| Durchfuhr von Tieren an Kontrollstellen | |
| Landwirtschaftliche Betriebe | Legehennen | |
| Schlachtung | Wiederkäuer, Geflügel | |
| Pflanzengesundheit | Auftreten von Pflanzenschädlingen | Prioritäre Schädlinge

  (z. B. Xylella fastidiosa, Tomato brown rugose fruit virus, Kiefernfadenwurm, Bockkäfer (Anoplophora), Trioza) |
| Vorsorge und Prävention | | Tiergesundheit – Notfallplanung |
| Verbringung von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen innerhalb der Union | | Pflanzenpässe |
| PSM und NVP | Pflanzenschutzmittel (PSM) | | Zulassung, Inverkehrbringen und Verwendung von Pestiziden |
| Pestizidrückstände |
| Nachhaltige Verwendung von Pestiziden (NVP) | Nachhaltige Verwendung von Pestiziden |

Bereich

Schwerpunkt

2021

2022

2023

2024

2025

Lebensmittel und Lebensmittelsicherheit

Lebensmittel tierischen Ursprungs

Sicherheit von Säugetier- und Geflügelfleisch und daraus gewonnenen Erzeugnissen, Milch und daraus gewonnenen Erzeugnissen, Fischereierzeugnissen und lebenden Muscheln

Lebensmittelbedingte Zoonosen

Prioritäre Zoonosen

(z. B. Salmonellen)

Lebensmittel nichttierischen Ursprungs

Sicherheit von Obst und Gemüse, Kräutern, Gewürzen und Sprossen

Rückstände

Rückstände in lebenden Tieren und Lebensmitteln tierischen Ursprungs

Kontaminanten

Kontaminanten in Lebensmitteln nichttierischen Ursprungs

Futtermittel und Futtermittelsicherheit

Futtermittelsicherheit

Allgemeine Futtermittelhygiene

Arzneifuttermittel

Tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte

Tiergesundheit

Aktive Tierseuchen

Prioritäre Seuchen

(z. B. Afrikanische Schweinepest, hochpathogene Aviäre Influenza)

Nicht lebensmittelbedingte Zoonosen

Prioritäre Zoonosen

(z. B. Tollwut)

Enzootische Seuchen

Seuchen mit aktiven Tilgungsprogrammen

(z. B. Tuberkulose, Brucellose)

Vorsorge und Prävention

Tiergesundheit – Notfallplanung

Tierschutz

Transport

Transportunfähige Tiere, Tiertransportschiffe, nicht abgesetzte Kälber

Durchfuhr von Tieren an Kontrollstellen

Landwirtschaftliche Betriebe

Legehennen

Schlachtung

Wiederkäuer, Geflügel

Pflanzengesundheit

Auftreten von Pflanzenschädlingen

Prioritäre Schädlinge

(z. B. Xylella fastidiosa, Tomato brown rugose fruit virus, Kiefernfadenwurm, Bockkäfer (Anoplophora), Trioza)

Vorsorge und Prävention

Tiergesundheit – Notfallplanung

Verbringung von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen innerhalb der Union

Pflanzenpässe

PSM und NVP

Pflanzenschutzmittel (PSM)

Zulassung, Inverkehrbringen und Verwendung von Pestiziden

Pestizidrückstände

Nachhaltige Verwendung von Pestiziden (NVP)

Nachhaltige Verwendung von Pestiziden

| Bereich | Schwerpunkt | 2021 | 2022 | 2023 | 2024 | 2025 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Lebensmittelqualität | Ökologischer/biologischer Landbau | Ökologischer/biologischer Landbau |
| Geografische Angaben | Verwendung von g. U./g. g. A./g. t. S. und entsprechende Kennzeichnung |
| Eingang von Tieren und Waren aus Drittländern in die Union | Amtliche Kontrollen von Tieren und Waren | Amtliche Kontrollen von Tieren und Waren |
| Grenzkontrollstellen | Konformität der Grenzkontrollstellen |
| Amtliche Pflanzengesundheitskontrollen | Amtliche Pflanzengesundheitskontrollen bei Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen | |
| AMR | Überwachung | | Überwachung antimikrobieller Resistenzen bei zoonotischen und kommensalen Bakterien |
| Allgemeine Aspekte innerhalb der Lebensmittelkette | Betrug | Vorkehrungen zur Bekämpfung betrügerischer oder irreführender Praktiken | |
| Folgemaßnahmen | Folgemaßnahmen aufgrund von Auditempfehlungen |
| Ausfuhren | Kontrollen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Umsetzung der Bescheinigungsanforderungen für Ausfuhren – Aufsicht der Kommission |

Bereich

Schwerpunkt

2021

2022

2023

2024

2025

Lebensmittelqualität

Ökologischer/biologischer Landbau

Ökologischer/biologischer Landbau

Geografische Angaben

Verwendung von g. U./g. g. A./g. t. S. und entsprechende Kennzeichnung

Eingang von Tieren und Waren aus Drittländern in die Union

Amtliche Kontrollen von Tieren und Waren

Amtliche Kontrollen von Tieren und Waren

Grenzkontrollstellen

Konformität der Grenzkontrollstellen

Amtliche Pflanzengesundheitskontrollen

Amtliche Pflanzengesundheitskontrollen bei Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen

AMR

Überwachung

Überwachung antimikrobieller Resistenzen bei zoonotischen und kommensalen Bakterien

Allgemeine Aspekte innerhalb der Lebensmittelkette

Betrug

Vorkehrungen zur Bekämpfung betrügerischer oder irreführender Praktiken

Folgemaßnahmen

Folgemaßnahmen aufgrund von Auditempfehlungen

Ausfuhren

Kontrollen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Umsetzung der Bescheinigungsanforderungen für Ausfuhren – Aufsicht der Kommission

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(1)  COM(2017) 339 final.

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EMPFEHLUNGEN

| 26.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 354/19 |
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26.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 354/19

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EMPFEHLUNG (EU) 2020/1551 DES RATES

vom 22. Oktober 2020

zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und e sowie Artikel 292 Sätze 1 und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 30. Juni 2020 eine Empfehlung zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (1) (im Folgenden „Empfehlung des Rates“) erlassen. Am 16. Juli 2020 hat der Rat die Empfehlung (EU) 2020/1052 vom 16. Juli 2020 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (2) erlassen. Am 30. Juli 2020 hat der Rat die Empfehlung (EU) 2020/1144 vom 30. Juli 2020 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (3) erlassen.
  Am 7. August 2020 hat der Rat die Empfehlung (EU) 2020/1186 vom 7. August 2020 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (4) erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 30. Juni 2020 eine Empfehlung zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (1) (im Folgenden „Empfehlung des Rates“) erlassen. Am 16. Juli 2020 hat der Rat die Empfehlung (EU) 2020/1052 vom 16. Juli 2020 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (2) erlassen. Am 30. Juli 2020 hat der Rat die Empfehlung (EU) 2020/1144 vom 30. Juli 2020 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (3) erlassen.

Am 7. August 2020 hat der Rat die Empfehlung (EU) 2020/1186 vom 7. August 2020 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (4) erlassen.

| (2) | In der Empfehlung des Rates ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten schrittweise und koordiniert ab dem 1. Juli 2020 die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für Personen, die in den in Anhang I der Empfehlung des Rates aufgeführten Drittländern ansässig sind, aufheben sollten. Alle zwei Wochen sollte die Liste der Drittländer in Anhang I vom Rat nach enger Abstimmung mit der Kommission und den relevanten Agenturen und Dienststellen der EU nach einer Gesamtbewertung auf der Grundlage der in der Empfehlung des Rates genannten Methoden, Kriterien und Informationen überprüft und gegebenenfalls aktualisiert werden. |
| --- | --- |

(2)

In der Empfehlung des Rates ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten schrittweise und koordiniert ab dem 1. Juli 2020 die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für Personen, die in den in Anhang I der Empfehlung des Rates aufgeführten Drittländern ansässig sind, aufheben sollten. Alle zwei Wochen sollte die Liste der Drittländer in Anhang I vom Rat nach enger Abstimmung mit der Kommission und den relevanten Agenturen und Dienststellen der EU nach einer Gesamtbewertung auf der Grundlage der in der Empfehlung des Rates genannten Methoden, Kriterien und Informationen überprüft und gegebenenfalls aktualisiert werden.

| (3) | Seither hat der Rat in enger Abstimmung mit der Kommission und den relevanten Agenturen und Dienststellen der EU Beratungen über die Überprüfung der Liste der Drittländer in Anhang I der Empfehlung des Rates unter Anwendung der in der Empfehlung des Rates festgelegten Kriterien und Methoden geführt. Als Ergebnis dieser Beratungen sollte die Liste der Drittländer in Anhang I geändert werden. Insbesondere sollten Kanada, Georgien und Tunesien von der Liste gestrichen werden, und Singapur sollte hinzugefügt werden. Auch sollte klargestellt werden, dass vorbehaltlich der Bestätigung der Gegenseitigkeit Reisen hinsichtlich der Sonderverwaltungsregion Hongkong und der Sonderverwaltungsregion Macau möglich sein sollten. |
| --- | --- |

(3)

Seither hat der Rat in enger Abstimmung mit der Kommission und den relevanten Agenturen und Dienststellen der EU Beratungen über die Überprüfung der Liste der Drittländer in Anhang I der Empfehlung des Rates unter Anwendung der in der Empfehlung des Rates festgelegten Kriterien und Methoden geführt. Als Ergebnis dieser Beratungen sollte die Liste der Drittländer in Anhang I geändert werden. Insbesondere sollten Kanada, Georgien und Tunesien von der Liste gestrichen werden, und Singapur sollte hinzugefügt werden. Auch sollte klargestellt werden, dass vorbehaltlich der Bestätigung der Gegenseitigkeit Reisen hinsichtlich der Sonderverwaltungsregion Hongkong und der Sonderverwaltungsregion Macau möglich sein sollten.

| (4) | Grenzkontrollen liegen nicht nur im Interesse des Mitgliedstaats, an dessen Außengrenzen sie erfolgen, sondern auch im Interesse sämtlicher Mitgliedstaaten, die die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft haben. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass die Maßnahmen an den Außengrenzen koordiniert werden, um ein gutes Funktionieren des Schengen-Raums sicherzustellen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten ab dem 22. Oktober 2020 in koordinierter Weise die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für Personen, die in den in Anhang I der Empfehlung des Rates in der durch die vorliegende Empfehlung geänderten Fassung aufgeführten Drittländern ansässig sind, weiter aufheben. |
| --- | --- |

(4)

Grenzkontrollen liegen nicht nur im Interesse des Mitgliedstaats, an dessen Außengrenzen sie erfolgen, sondern auch im Interesse sämtlicher Mitgliedstaaten, die die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft haben. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass die Maßnahmen an den Außengrenzen koordiniert werden, um ein gutes Funktionieren des Schengen-Raums sicherzustellen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten ab dem 22. Oktober 2020 in koordinierter Weise die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für Personen, die in den in Anhang I der Empfehlung des Rates in der durch die vorliegende Empfehlung geänderten Fassung aufgeführten Drittländern ansässig sind, weiter aufheben.

| (5) | Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Empfehlung und ist weder durch diese Empfehlung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da diese Empfehlung den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Empfehlung angenommen hat, ob es sie umsetzt. |
| --- | --- |

(5)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Empfehlung und ist weder durch diese Empfehlung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da diese Empfehlung den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Empfehlung angenommen hat, ob es sie umsetzt.

| (6) | Diese Empfehlung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (5) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an ihrer Annahme und ist weder durch die Empfehlung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. |
| --- | --- |

(6)

Diese Empfehlung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (5) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an ihrer Annahme und ist weder durch die Empfehlung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

| (7) | Für Island und Norwegen stellt diese Empfehlung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (6) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates genannten Bereich gehören. |
| --- | --- |

(7)

Für Island und Norwegen stellt diese Empfehlung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (6) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates genannten Bereich gehören.

| (8) | Für die Schweiz stellt diese Empfehlung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (7) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (8) genannten Bereich gehören. |
| --- | --- |

(8)

Für die Schweiz stellt diese Empfehlung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (7) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (8) genannten Bereich gehören.

| (9) | Für Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (9) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (10) genannten Bereich gehören — |
| --- | --- |

(9)

Für Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (9) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (10) genannten Bereich gehören —

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:

Die Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung wird in der durch die Empfehlung (EU) 2020/1052, die Empfehlung (EU) 2020/1144 und die Empfehlung (EU) 2020/1186 geänderten Fassung wie folgt geändert:

| 1. | Nummer 1 Absatz 1 der Empfehlung des Rates erhält folgende Fassung:






  „(1) | Ab dem 22. Oktober 2020 sollten die Mitgliedstaaten koordiniert und schrittweise die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für Personen, die in den in Anhang I aufgeführten Drittländern ansässig sind, aufheben.“ |
| --- | --- | --- |

1.

Nummer 1 Absatz 1 der Empfehlung des Rates erhält folgende Fassung:

„(1)

Ab dem 22. Oktober 2020 sollten die Mitgliedstaaten koordiniert und schrittweise die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für Personen, die in den in Anhang I aufgeführten Drittländern ansässig sind, aufheben.“

| 2. | Anhang I der Empfehlung erhält folgende Fassung:


  „ANHANG I
  Drittländer und Sonderverwaltungsregionen, deren Gebietsansässige von der vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU an den Außengrenzen nicht betroffen sein sollen






  I. | STAATEN






  1. | AUSTRALIEN |
| --- | --- | --- | --- |

2.

Anhang I der Empfehlung erhält folgende Fassung:

„ANHANG I

Drittländer und Sonderverwaltungsregionen, deren Gebietsansässige von der vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU an den Außengrenzen nicht betroffen sein sollen

I.

STAATEN

1.

AUSTRALIEN

| 2. | JAPAN |
| --- | --- |

2.

JAPAN

| 3. | NEUSEELAND |
| --- | --- |

3.

NEUSEELAND

| 4. | RUANDA |
| --- | --- |

4.

RUANDA

| 5. | SINGAPUR |
| --- | --- |

5.

SINGAPUR

| 6. | SÜDKOREA |
| --- | --- |

6.

SÜDKOREA

| 7. | THAILAND |
| --- | --- |

7.

THAILAND

| 8. | URUGUAY |
| --- | --- |

8.

URUGUAY

| 9. | CHINA (*1) |
| --- | --- |

9.

CHINA (*1)

| II. | SONDERVERWALTUNGSREGIONEN DER VOLKSREPUBLIK CHINA






  1. | Sonderverwaltungsregion Hongkong (*1) |
| --- | --- | --- |

II.

SONDERVERWALTUNGSREGIONEN DER VOLKSREPUBLIK CHINA

1.

Sonderverwaltungsregion Hongkong (*1)

| 2. | Sonderverwaltungsregion Macau (*1) |
| --- | --- |

2.

Sonderverwaltungsregion Macau (*1)

(*1)  vorbehaltlich der Bestätigung der Gegenseitigkeit"

*1

(*1)  vorbehaltlich der Bestätigung der Gegenseitigkeit"

*1

(*1)  vorbehaltlich der Bestätigung der Gegenseitigkeit"

*1

Geschehen zu Brüssel am 22. Oktober 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROTH

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(1)  
  ABl. L 208 I vom 1.7.2020, S. 1.

1

(2)  
  ABl. L 230 vom 17.7.2020, S. 26.

2

(3)  
  ABl. L 248 vom 31.7.2020, S. 26.

3

(4)  
  ABl. L 261 vom 11.8.2020, S. 83.

4

(5)  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

5

(6)  
  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

6

(7)  
  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.

7

(8)  Beschluss 2008/146/EG des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1).

8

(9)  
  ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 21.

9

(10)  Beschluss 2011/350/EU des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und den freien Personenverkehr (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 19).

10

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LEITLINIEN

| 26.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 354/22 |
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26.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 354/22

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LEITLINIE (EU) 2020/1552 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 14. Oktober 2020

zur Änderung der Leitlinie EZB/2013/23 über staatliche Finanzstatistiken (EZB/2020/50)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf die Artikel 5.1, 5.2, 12.1 und 14.3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (1),

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union (2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (3), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Beurteilung der Qualität der Daten im Bereich der staatlichen Finanzstatistiken erfolgt in Übereinstimmung mit dem Qualitätsrahmen für Statistik der Europäischen Zentralbank (EZB) (ECB Statistics Quality Framework) und beinhaltet einen regelmäßigen Bericht des Direktoriums an den EZB-Rat. Die Kontrolle der Datenqualität ist unverzichtbar und sollte zeitnah erfolgen. |
| --- | --- |

(1)

Die Beurteilung der Qualität der Daten im Bereich der staatlichen Finanzstatistiken erfolgt in Übereinstimmung mit dem Qualitätsrahmen für Statistik der Europäischen Zentralbank (EZB) (ECB Statistics Quality Framework) und beinhaltet einen regelmäßigen Bericht des Direktoriums an den EZB-Rat. Die Kontrolle der Datenqualität ist unverzichtbar und sollte zeitnah erfolgen.

| (2) | Dabei ist jedoch das Erfordernis einer Kontrolle zu der Häufigkeit der Berichterstattung der entsprechenden Informationen an den EZB-Rat ins richtige Verhältnis zu setzen. Eine Anpassung, wie häufig das Direktorium dem EZB-Rat Bericht über die Qualität der staatlichen Finanzstatistiken erstattet, ist daher erforderlich. Zur Ermöglichung einer qualitativen Analyse sollte dem EZB-Rat der erste Bericht gemäß dieser Leitlinie bis zum 30. Juni 2023 vom Direktorium vorgelegt werden. |
| --- | --- |

(2)

Dabei ist jedoch das Erfordernis einer Kontrolle zu der Häufigkeit der Berichterstattung der entsprechenden Informationen an den EZB-Rat ins richtige Verhältnis zu setzen. Eine Anpassung, wie häufig das Direktorium dem EZB-Rat Bericht über die Qualität der staatlichen Finanzstatistiken erstattet, ist daher erforderlich. Zur Ermöglichung einer qualitativen Analyse sollte dem EZB-Rat der erste Bericht gemäß dieser Leitlinie bis zum 30. Juni 2023 vom Direktorium vorgelegt werden.

| (3) | Sollten ernsthafte Schwierigkeiten mit der Datenqualität festgestellt werden, ist es angemessen, dem Direktorium die Möglichkeit zu geben, dem EZB-Rat zusätzliche Berichte vorzulegen, soweit dies nach Auffassung des Direktoriums erforderlich ist. Aus dem gleichen Grund ist es angemessen, dem Direktorium sobald wie möglich einen entsprechenden Ermessensspielraum einzuräumen. |
| --- | --- |

(3)

Sollten ernsthafte Schwierigkeiten mit der Datenqualität festgestellt werden, ist es angemessen, dem Direktorium die Möglichkeit zu geben, dem EZB-Rat zusätzliche Berichte vorzulegen, soweit dies nach Auffassung des Direktoriums erforderlich ist. Aus dem gleichen Grund ist es angemessen, dem Direktorium sobald wie möglich einen entsprechenden Ermessensspielraum einzuräumen.

| (4) | In den vergangenen Jahren wurden neue Instrumente zur Überwachung entwickelt. Aus diesem Grund ist erforderlich, im Zusammenhang mit der Überwachung der Datenqualität und -Berichterstattung den Umfang der durchzuführenden Beurteilungen zu aktualisieren. |
| --- | --- |

(4)

In den vergangenen Jahren wurden neue Instrumente zur Überwachung entwickelt. Aus diesem Grund ist erforderlich, im Zusammenhang mit der Überwachung der Datenqualität und -Berichterstattung den Umfang der durchzuführenden Beurteilungen zu aktualisieren.

| (5) | Die Leitlinie 2014/2/EU der Europäischen Zentralbank (EZB/2013/23) (4) sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(5)

Die Leitlinie 2014/2/EU der Europäischen Zentralbank (EZB/2013/23) (4) sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen

Die Leitlinie EZB/2013/23 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 7 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:






  „(2) | Das Direktorium der EZB berichtet dem EZB-Rat alle zwei Jahre über die Qualität der staatlichen Finanzstatistiken. Der Bericht ist dem EZB-Rat vom Direktorium bis zum 30. Juni des Jahres vorzulegen, welches auf den entsprechenden zweijährigen Zeitraum folgt. Der erste zweijährliche Bericht ist bis zum 30. Juni 2023 vorzulegen. |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 7 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

„(2)

Das Direktorium der EZB berichtet dem EZB-Rat alle zwei Jahre über die Qualität der staatlichen Finanzstatistiken. Der Bericht ist dem EZB-Rat vom Direktorium bis zum 30. Juni des Jahres vorzulegen, welches auf den entsprechenden zweijährigen Zeitraum folgt. Der erste zweijährliche Bericht ist bis zum 30. Juni 2023 vorzulegen.

| (3) | Der in Absatz 2 genannte Bericht hat Folgendes zu enthalten:






  a) | den Erfassungsgrad der Daten |
| --- | --- | --- |

(3)

Der in Absatz 2 genannte Bericht hat Folgendes zu enthalten:

a)

den Erfassungsgrad der Daten

| b) | den Grad ihrer Übereinstimmung mit den entsprechenden Begriffsbestimmungen |
| --- | --- |

b)

den Grad ihrer Übereinstimmung mit den entsprechenden Begriffsbestimmungen

| c) | den Umfang der Revisionen und |
| --- | --- |

c)

den Umfang der Revisionen und

| d) | Eine Analyse der übermäßigen Anpassungen bei Defizit-/Schuldenstandsänderungen (Deficit-Debt-Adjustments).“ |
| --- | --- |

d)

Eine Analyse der übermäßigen Anpassungen bei Defizit-/Schuldenstandsänderungen (Deficit-Debt-Adjustments).“

| 2. | In Artikel 7 wird folgender Absatz 4 angefügt:






  „(4) | Sollte das Direktorium ernsthafte Schwierigkeiten bei der Datenqualität beobachten, kann es dem EZB-Rat, soweit erforderlich, zusätzliche Berichte vorlegen.“ |
| --- | --- | --- |

2.

In Artikel 7 wird folgender Absatz 4 angefügt:

„(4)

Sollte das Direktorium ernsthafte Schwierigkeiten bei der Datenqualität beobachten, kann es dem EZB-Rat, soweit erforderlich, zusätzliche Berichte vorlegen.“

Artikel 2

Wirksamwerden und Umsetzung

(1)   Diese Leitlinie wird am Tag ihrer Bekanntgabe an die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, wirksam.

(2)   Die Zentralbanken des Eurosystems haben diese Leitlinie ab dem 1. Juli 2021 zu erfüllen. Artikel 1 Absatz 2 dieser Leitlinie ist bereits am Tag seiner Bekanntgabe an die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, von diesen zu erfüllen.

Artikel 3

Adressaten

Diese Leitlinie ist an alle Zentralbanken des Eurosystems gerichtet.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 14. Oktober 2020.

Die Präsidentin der EZB

Für den EZB-Rat

Christine LAGARDE

---

(1)  
  ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 1.

1

(2)  
  ABl. L 174 vom 26.6.2013, S. 1.

2

(3)  
  ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 8.

3

(4)  Leitlinie 2014/2/EU der Europäischen Zentralbank vom 25. Juli 2013 über staatliche Finanzstatistiken (EZB/2013/23) (ABl. L 2 vom 7.1.2014, S. 12).

4

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| 26.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 354/24 |
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26.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 354/24

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LEITLINIE (EU) 2020/1553 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 14. Oktober 2020

zur Änderung der Leitlinie EZB/2013/24 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der vierteljährlichen Finanzierungsrechnungen (EZB/2020/51)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf die Artikel 5.1, 5.2, 12.1 und 14.3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Beurteilung der Qualität der nach institutionellen Sektoren gegliederten vierteljährlichen Finanzierungsrechnungen des Euro-Währungsgebiets erfolgt in Übereinstimmung mit dem Qualitätsrahmen für Statistik der Europäischen Zentralbank (EZB) (ECB Statistics Quality Framework) und beinhaltet einen regelmäßigen Bericht des Direktoriums an den EZB-Rat. Die Kontrolle der Datenqualität ist unverzichtbar und sollte zeitnah erfolgen. |
| --- | --- |

(1)

Die Beurteilung der Qualität der nach institutionellen Sektoren gegliederten vierteljährlichen Finanzierungsrechnungen des Euro-Währungsgebiets erfolgt in Übereinstimmung mit dem Qualitätsrahmen für Statistik der Europäischen Zentralbank (EZB) (ECB Statistics Quality Framework) und beinhaltet einen regelmäßigen Bericht des Direktoriums an den EZB-Rat. Die Kontrolle der Datenqualität ist unverzichtbar und sollte zeitnah erfolgen.

| (2) | Dabei ist jedoch das Erfordernis einer Kontrolle zu der Häufigkeit der Berichterstattung der entsprechenden Informationen an den EZB-Rat ins richtige Verhältnis zu setzen. Eine Anpassung, wie häufig das Direktorium dem EZB-Rat Bericht über die Qualität der vierteljährlichen Finanzierungsrechnungen erstattet, ist daher erforderlich. Zur Ermöglichung einer qualitativen Analyse sollte dem EZB-Rat der erste Bericht gemäß dieser Leitlinie bis zum 30. Juni 2023 vom Direktorium vorgelegt werden. |
| --- | --- |

(2)

Dabei ist jedoch das Erfordernis einer Kontrolle zu der Häufigkeit der Berichterstattung der entsprechenden Informationen an den EZB-Rat ins richtige Verhältnis zu setzen. Eine Anpassung, wie häufig das Direktorium dem EZB-Rat Bericht über die Qualität der vierteljährlichen Finanzierungsrechnungen erstattet, ist daher erforderlich. Zur Ermöglichung einer qualitativen Analyse sollte dem EZB-Rat der erste Bericht gemäß dieser Leitlinie bis zum 30. Juni 2023 vom Direktorium vorgelegt werden.

| (3) | Sollten ernsthafte Schwierigkeiten mit der Datenqualität festgestellt werden, ist es angemessen, dem Direktorium die Möglichkeit zu geben, dem EZB-Rat zusätzliche Berichte vorzulegen, soweit dies nach Auffassung des Direktoriums erforderlich ist. Aus dem gleichen Grund ist es angemessen, dem Direktorium sobald wie möglich einen entsprechenden Ermessensspielraum einzuräumen. |
| --- | --- |

(3)

Sollten ernsthafte Schwierigkeiten mit der Datenqualität festgestellt werden, ist es angemessen, dem Direktorium die Möglichkeit zu geben, dem EZB-Rat zusätzliche Berichte vorzulegen, soweit dies nach Auffassung des Direktoriums erforderlich ist. Aus dem gleichen Grund ist es angemessen, dem Direktorium sobald wie möglich einen entsprechenden Ermessensspielraum einzuräumen.

| (4) | In Übereinstimmung mit dem EZB-Qualitätsrahmen für Statistik ist es ferner angemessen, dass bestimmte Informationen aus solchen Berichten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. |
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(4)

In Übereinstimmung mit dem EZB-Qualitätsrahmen für Statistik ist es ferner angemessen, dass bestimmte Informationen aus solchen Berichten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

| (5) | Die Leitlinie 2014/3/EU der Europäischen Zentralbank (EZB/2013/24) (2) sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(5)

Die Leitlinie 2014/3/EU der Europäischen Zentralbank (EZB/2013/24) (2) sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen

Die Leitlinie EZB/2013/24 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:






  „(2) | Das Direktorium der EZB berichtet dem EZB-Rat alle zwei Jahre über die Qualität der vierteljährlichen Finanzierungsrechnungen. Der Bericht ist dem EZB-Rat vom Direktorium bis zum 30. Juni des Jahres vorzulegen, welches auf den entsprechenden zweijährigen Zeitraum folgt. Der erste zweijährliche Bericht ist bis zum 30. Juni 2023 vorzulegen.“ |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)

Das Direktorium der EZB berichtet dem EZB-Rat alle zwei Jahre über die Qualität der vierteljährlichen Finanzierungsrechnungen. Der Bericht ist dem EZB-Rat vom Direktorium bis zum 30. Juni des Jahres vorzulegen, welches auf den entsprechenden zweijährigen Zeitraum folgt. Der erste zweijährliche Bericht ist bis zum 30. Juni 2023 vorzulegen.“

| 2. | In Artikel 7 werden folgende Absätze angefügt:






  a) | Der folgende Absatz 3 wird angefügt:






  „(3) | Der in Absatz 2 genannte Bericht hat Folgendes zu enthalten:






  a) | den Erfassungsgrad der Daten |
| --- | --- | --- | --- | --- |

2.

In Artikel 7 werden folgende Absätze angefügt:

a)

Der folgende Absatz 3 wird angefügt:

„(3)

Der in Absatz 2 genannte Bericht hat Folgendes zu enthalten:

a)

den Erfassungsgrad der Daten

| b) | den Grad ihrer Übereinstimmung mit den entsprechenden Begriffsbestimmungen |
| --- | --- |

b)

den Grad ihrer Übereinstimmung mit den entsprechenden Begriffsbestimmungen

| c) | den Umfang der Revisionen.“ |
| --- | --- |

c)

den Umfang der Revisionen.“

| b) | Der folgende Absatz 4 wird angefügt:






  „(4) | Nach Vorlage des Berichts an den EZB-Rat gemäß Absatz 2 kann das Direktorium den Bericht oder Teile davon veröffentlichen.“ |
| --- | --- | --- |

b)

Der folgende Absatz 4 wird angefügt:

„(4)

Nach Vorlage des Berichts an den EZB-Rat gemäß Absatz 2 kann das Direktorium den Bericht oder Teile davon veröffentlichen.“

| c) | Der folgende Absatz 5 wird angefügt:






  „(5) | Sollte das Direktorium ernsthafte Schwierigkeiten bei der Datenqualität beobachten, kann es dem EZB-Rat, soweit erforderlich, zusätzliche Berichte vorlegen.“ |
| --- | --- | --- |

c)

Der folgende Absatz 5 wird angefügt:

„(5)

Sollte das Direktorium ernsthafte Schwierigkeiten bei der Datenqualität beobachten, kann es dem EZB-Rat, soweit erforderlich, zusätzliche Berichte vorlegen.“

Artikel 2

Wirksamwerden und Umsetzung

(1)   Diese Leitlinie wird am Tag ihrer Bekanntgabe an die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, wirksam.

(2)   Die Zentralbanken des Eurosystems haben diese Leitlinie ab dem 1. Juli 2021 zu erfüllen. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c dieser Leitlinie ist bereits am Tag seiner Bekanntgabe an die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, von diesen zu erfüllen.

Artikel 3

Adressaten

Diese Leitlinie ist an alle Zentralbanken des Eurosystems gerichtet.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 14. Oktober 2020.

Die Präsidentin der EZB

Für den EZB-Rat

Christine LAGARDE

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(1)  
  ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 8.

1

(2)  Leitlinie 2014/3/EU der Europäischen Zentralbank vom 25. Juli 2013 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der vierteljährlichen Finanzierungsrechnungen (EZB/2013/24) (ABl. L 2 vom 7.1.2014, S. 34).

2

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| 26.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 354/26 |
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26.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 354/26

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LEITLINIE (EU) 2020/1554 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 14. Oktober 2020

zur Änderung der Leitlinie EZB/2011/23 in Bezug auf die Häufigkeit der Berichterstattung an die Europäische Zentralbank über die Qualität der außenwirtschaftlichen Statistiken (EZB/2020/52)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf die Artikel 3.1, 3.3, 5.1, 12.1, 14.3 und 16,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Beurteilung der Qualität der Daten im Bereich der außenwirtschaftlichen Statistiken erfolgt in Übereinstimmung mit dem Qualitätsrahmen für Statistik der Europäischen Zentralbank (EZB) (ECB Statistics Quality Framework) und beinhaltet einen regelmäßigen Bericht des Direktoriums an den EZB-Rat. Die Kontrolle der Datenqualität ist unverzichtbar und sollte zeitnah erfolgen. |
| --- | --- |

(1)

Die Beurteilung der Qualität der Daten im Bereich der außenwirtschaftlichen Statistiken erfolgt in Übereinstimmung mit dem Qualitätsrahmen für Statistik der Europäischen Zentralbank (EZB) (ECB Statistics Quality Framework) und beinhaltet einen regelmäßigen Bericht des Direktoriums an den EZB-Rat. Die Kontrolle der Datenqualität ist unverzichtbar und sollte zeitnah erfolgen.

| (2) | Dabei ist jedoch das Erfordernis einer Kontrolle zu der Häufigkeit der Berichterstattung der entsprechenden Informationen an den EZB-Rat ins richtige Verhältnis zu setzen. Eine Anpassung, wie häufig das Direktorium dem EZB-Rat Bericht über die Qualität der außenwirtschaftlichen Statistiken erstattet, ist daher erforderlich. Zur Ermöglichung einer qualitativen Analyse sollte das Direktorium dem EZB-Rat den ersten Qualitätsbericht nach Erlass dieser Leitlinie bis zum Ende 2022 vorlegen. |
| --- | --- |

(2)

Dabei ist jedoch das Erfordernis einer Kontrolle zu der Häufigkeit der Berichterstattung der entsprechenden Informationen an den EZB-Rat ins richtige Verhältnis zu setzen. Eine Anpassung, wie häufig das Direktorium dem EZB-Rat Bericht über die Qualität der außenwirtschaftlichen Statistiken erstattet, ist daher erforderlich. Zur Ermöglichung einer qualitativen Analyse sollte das Direktorium dem EZB-Rat den ersten Qualitätsbericht nach Erlass dieser Leitlinie bis zum Ende 2022 vorlegen.

| (3) | Die der Erhebung und Erstellung außenwirtschaftlicher Statistiken zugrunde liegenden Konzepte sind solide und fest verankert in der 6. Auflage des „Balance of Payments and International Investment Position Manual“ (Zahlungsbilanzhandbuch, nachfolgend „BPM6“) des Internationalen Währungsfonds (IWF) (2). Für diese Konzepte sind jedoch häufig Klarstellungen erforderlich, von denen einige für die genaue Berechnung monetärer Aggregate des Euro-Währungsgebiets äußerst wichtig sind. Es ist daher notwendig, die in Anhang III der Leitlinie 2012/120/EU der Europäischen Zentralbank (EZB/2011/23) (3) festgelegten Konzepte der Kapitalbilanz und des Auslandsvermögensstatus zu aktualisieren. |
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(3)

Die der Erhebung und Erstellung außenwirtschaftlicher Statistiken zugrunde liegenden Konzepte sind solide und fest verankert in der 6. Auflage des „Balance of Payments and International Investment Position Manual“ (Zahlungsbilanzhandbuch, nachfolgend „BPM6“) des Internationalen Währungsfonds (IWF) (2). Für diese Konzepte sind jedoch häufig Klarstellungen erforderlich, von denen einige für die genaue Berechnung monetärer Aggregate des Euro-Währungsgebiets äußerst wichtig sind. Es ist daher notwendig, die in Anhang III der Leitlinie 2012/120/EU der Europäischen Zentralbank (EZB/2011/23) (3) festgelegten Konzepte der Kapitalbilanz und des Auslandsvermögensstatus zu aktualisieren.

| (4) | Sollten ernsthafte Probleme mit der Datenqualität festgestellt werden, ist es angemessen, dem Direktorium die Möglichkeit zu geben, dem EZB-Rat zusätzliche Berichte vorzulegen, soweit dies nach Auffassung des Direktoriums erforderlich ist. Aus dem gleichen Grund ist es angemessen, dem Direktorium ab dem Jahr 2022 einen entsprechenden Ermessensspielraum einzuräumen. |
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(4)

Sollten ernsthafte Probleme mit der Datenqualität festgestellt werden, ist es angemessen, dem Direktorium die Möglichkeit zu geben, dem EZB-Rat zusätzliche Berichte vorzulegen, soweit dies nach Auffassung des Direktoriums erforderlich ist. Aus dem gleichen Grund ist es angemessen, dem Direktorium ab dem Jahr 2022 einen entsprechenden Ermessensspielraum einzuräumen.

| (5) | In Übereinstimmung mit dem EZB-Qualitätsrahmen für Statistik ist es ferner angemessen, dass bestimmte Informationen aus solchen Berichten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. |
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(5)

In Übereinstimmung mit dem EZB-Qualitätsrahmen für Statistik ist es ferner angemessen, dass bestimmte Informationen aus solchen Berichten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

| (6) | Die Leitlinie (EU) 2018/1151 der Europäischen Zentralbank (EZB/2018/19) (4) sieht vor, dass das Direktorium ab dem 1. März 2021 dem EZB-Rat jährlich über die Qualität der Daten der außenwirtschaftlichen Statistiken berichten muss. Um das Erfordernis einer Kontrolle zu der Häufigkeit der Berichterstattung der entsprechenden Informationen an den EZB-Rat ins richtige Verhältnis zu setzen, sollte die in der Leitlinie EZB/2011/23 vorgesehene Häufigkeit der Berichterstattung auf eine zweijährliche Berichterstattung erweitert werden. Aus Gründen der Transparenz sollte zwischen der Anwendung der Verpflichtung zur jährlichen Berichterstattung gemäß der Leitlinie (EU) 2018/1151 und der Anwendung der in der vorliegenden Leitlinie vorgesehenen Verpflichtung, alle zwei Jahre Bericht zu erstatten, genügend Zeit zur Verfügung gestellt werden. Die nationalen Zentralbanken (NZBen) und das Direktorium sollten deshalb verpflichtet werden, die vorliegende Leitlinie ab dem 1. Juli 2021 zu erfüllen. |
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(6)

Die Leitlinie (EU) 2018/1151 der Europäischen Zentralbank (EZB/2018/19) (4) sieht vor, dass das Direktorium ab dem 1. März 2021 dem EZB-Rat jährlich über die Qualität der Daten der außenwirtschaftlichen Statistiken berichten muss. Um das Erfordernis einer Kontrolle zu der Häufigkeit der Berichterstattung der entsprechenden Informationen an den EZB-Rat ins richtige Verhältnis zu setzen, sollte die in der Leitlinie EZB/2011/23 vorgesehene Häufigkeit der Berichterstattung auf eine zweijährliche Berichterstattung erweitert werden. Aus Gründen der Transparenz sollte zwischen der Anwendung der Verpflichtung zur jährlichen Berichterstattung gemäß der Leitlinie (EU) 2018/1151 und der Anwendung der in der vorliegenden Leitlinie vorgesehenen Verpflichtung, alle zwei Jahre Bericht zu erstatten, genügend Zeit zur Verfügung gestellt werden. Die nationalen Zentralbanken (NZBen) und das Direktorium sollten deshalb verpflichtet werden, die vorliegende Leitlinie ab dem 1. Juli 2021 zu erfüllen.

| (7) | Die Leitlinie EZB/2011/23 sollte daher entsprechend geändert werden — |
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(7)

Die Leitlinie EZB/2011/23 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen

Die Leitlinie EZB/2011/23 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:






  „(1) | Unbeschadet der in Anhang V genannten Überwachungsaufgaben der EZB stellen die NZBen, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Behörden gemäß Artikel 4, die Überwachung und die Bewertung der Qualität der statistischen Daten sicher, die der EZB zur Verfügung gestellt werden. Die EZB beurteilt diese Daten in vergleichbarer Weise und zeitnah.
  Das Direktorium der EZB berichtet dem EZB-Rat alle zwei Jahre über die Qualität der der außenwirtschaftlichen Statistiken, die der EZB zur Verfügung gestellt werden. Der Bericht ist dem EZB-Rat vom Direktorium bis zum Ende des Jahres vorzulegen, welches auf den entsprechenden zweijährigen Zeitraum folgt. Der erste zweijährliche Bericht ist bis Ende des Jahres 2022 vorzulegen. Das Direktorium kann den Bericht oder Teile davon veröffentlichen.“ |
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1.

Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)

Unbeschadet der in Anhang V genannten Überwachungsaufgaben der EZB stellen die NZBen, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Behörden gemäß Artikel 4, die Überwachung und die Bewertung der Qualität der statistischen Daten sicher, die der EZB zur Verfügung gestellt werden. Die EZB beurteilt diese Daten in vergleichbarer Weise und zeitnah.

Das Direktorium der EZB berichtet dem EZB-Rat alle zwei Jahre über die Qualität der der außenwirtschaftlichen Statistiken, die der EZB zur Verfügung gestellt werden. Der Bericht ist dem EZB-Rat vom Direktorium bis zum Ende des Jahres vorzulegen, welches auf den entsprechenden zweijährigen Zeitraum folgt. Der erste zweijährliche Bericht ist bis Ende des Jahres 2022 vorzulegen. Das Direktorium kann den Bericht oder Teile davon veröffentlichen.“

| 2. | Dem Artikel 6 wird folgender Absatz 5 angefügt:






  „(5) | Sollte das Direktorium ernsthafte Schwierigkeiten bei der Datenqualität beobachten, kann es dem EZB-Rat ab dem 1. Januar 2022, soweit erforderlich, zusätzliche Berichte vorlegen.“ |
| --- | --- | --- |

2.

Dem Artikel 6 wird folgender Absatz 5 angefügt:

„(5)

Sollte das Direktorium ernsthafte Schwierigkeiten bei der Datenqualität beobachten, kann es dem EZB-Rat ab dem 1. Januar 2022, soweit erforderlich, zusätzliche Berichte vorlegen.“

| 3. | Anhang III wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Leitlinie geändert. |
| --- | --- |

3.

Anhang III wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Leitlinie geändert.

Artikel 2

Wirksamwerden und Umsetzung

(1)   Diese Leitlinie wird am Tag ihrer Bekanntgabe an die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, wirksam.

(2)   Die Zentralbanken des Eurosystems erfüllen diese Leitlinie ab dem 1. Juli 2021.

Artikel 3

Adressaten

Diese Leitlinie ist an alle Zentralbanken des Eurosystems gerichtet.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 14. Oktober 2020.

Die Präsidentin der EZB

Für den EZB-Rat

Christine LAGARDE

---

(1)  
  ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 8.

1

(2)  Abrufbar unter: https://www.imf.org/

2

(3)  Leitlinie 2012/120/EU der Europäischen Zentralbank vom 9. Dezember 2011 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der außenwirtschaftlichen Statistiken (EZB/2011/23) (ABl. L 65 vom 3.3.2012, S. 1).

3

(4)  Leitlinie (EU) 2018/1151 der Europäischen Zentralbank vom 2. August 2018 zur Änderung der Leitlinie EZB/2011/23 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der außenwirtschaftlichen Statistiken (EZB/2018/19) (ABl. L 209 vom 20.8.2018, S. 2).

4

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ANHANG

Abschnitt 1 Unterabschnitt „C. Kapitalbilanz und Auslandsvermögensstatus
  “ des Anhangs III der Leitlinie EZB/2011/23 erhält folgende Fassung:

„C.   Kapitalbilanz und Auslandsvermögensstatus

Im Allgemeinen erfasst die Kapitalbilanz Transaktionen, die finanzielle Forderungen und Verbindlichkeiten zwischen gebietsansässigen und gebietsfremden institutionellen Einheiten betreffen. Zur korrekten Erstellung der Aggregate des Euro-Währungsgebiets sollten alle Geschäfte zwischen gebietsansässigen institutionellen Einheiten von Finanzinstrumenten, die von Gebietsfremden begeben wurden, und zwischen gebietsfremden institutionellen Einheiten von Finanzinstrumenten, die von Gebietsansässigen begeben wurden, als finanzielle Transaktionen erfasst werden, d. h. unter strikter Anwendung des „Schuldner/Gläubiger“-Ansatzes.

Die Kapitalbilanz weist die Transaktionen auf Nettobasis aus: Der Nettoerwerb finanzieller Vermögenswerte entspricht dem Erwerb von Vermögenswerten abzüglich der Verringerung von Vermögenswerten.

Im Auslandsvermögensstatus wird zum Quartalsende der Wert derjenigen finanziellen Vermögenswerte, die Forderungen von Gebietsansässigen eines Wirtschaftsgebiets gegenüber Gebietsfremden darstellen, und der Verbindlichkeiten der Gebietsansässigen eines Wirtschaftsgebiets gegenüber Gebietsfremden zuzüglich des als Währungsreserve gehaltenen Goldbullion ausgewiesen. Die Differenz aus den Forderungen und Verbindlichkeiten ist die Nettoposition im Auslandsvermögensstatus und ist entweder als Nettoforderung oder als Nettoverbindlichkeit gegenüber der übrigen Welt ausgewiesen.

Der Wert des Auslandsvermögensstatus am Ende eines Berichtszeitraums ergibt sich aus Positionen am Ende des vorherigen Berichtszeitraums, Transaktionen im laufenden Berichtszeitraum und sonstigen Veränderungen, die nicht auf Transaktionen zwischen Gebietsansässigen und Gebietsfremden zurückzuführen sind und auf sonstigen Bestandsänderungen und Neubewertungen aufgrund veränderter Wechselkurse oder sonstiger Preisänderungen beruhen können.

Im Rahmen der funktionalen Gliederung werden grenzüberschreitende finanzielle Transaktionen und Bestände in Direktinvestitionen, Wertpapieranlagen, Finanzderivate (ohne Währungsreserven) und Mitarbeiteraktienoptionen, übriger Kapitalverkehr und Währungsreserven unterteilt. Grenzüberschreitende finanzielle Transaktionen und Bestände werden außerdem nach Instrumentenkategorien und institutionellen Sektoren untergliedert.

Grundlage für die Bewertung von Transaktionen und Bestände sind die Marktpreise. Der Nennwert wird für Positionen verwendet, die sich auf nicht handelbare Instrumente beziehen, d. h. Kredite, Einlagen und sonstige Forderungen/Verbindlichkeiten. Transaktionen mit diesen Instrumenten werden jedoch zu Marktpreisen bewertet. Damit die Unterschiede zwischen der Marktbewertung der Transaktionen und dem Nennwert der Positionen berücksichtigt werden können, erfasst der Verkäufer die Differenz zwischen dem Nennwert und dem Transaktionswert als sonstige Preisänderungen während des Zeitraums, in dem der Verkauf stattfindet, und der Käufer erfasst den spiegelbildlichen Wert als Neubewertung aufgrund sonstiger Preisänderungen. Eine ähnliche Buchung erfolgt für Transaktionen und Bestände in Bezug auf Direktinvestitionen in Beteiligungskapital, wenn die Positionen Eigenmittel zum Buchwert ausweisen (s. nächster Abschnitt).

Die Kapitalbilanz der Zahlungsbilanz und des Auslandsvermögensstatus enthält Gegenbuchungen für periodengerecht abgegrenzte Erträge aus Instrumenten, die nach den jeweiligen funktionalen Kategorien geordnet sind.

6.1.   Ausländische Direktinvestitionen

Direktinvestitionen werden erfasst, wenn ein Gebietsansässiger eines Wirtschaftsgebiets ein Unternehmen, das in einem anderen Wirtschaftsgebiet ansässig ist, kontrolliert oder einen erheblichen Einfluss auf dessen Unternehmensführung ausübt. Eine solche Direktinvestitionsbeziehung liegt nach internationalen Standards (BPM6) nachweislich vor, wenn ein Investor, der in einem Wirtschaftsgebiet ansässig ist, unmittelbarer oder mittelbarer Eigentümer von mindestens 10 % der Stimmrechte eines in einem anderen Wirtschaftsgebiet ansässigen Unternehmens ist. Auf der Basis dieses Kriteriums kann eine Direktinvestitionsbeziehung zwischen einer Reihe von verbundenen Unternehmen bestehen, unabhängig davon, ob die Verflechtungen nur einen einzigen Beteiligungsstrang oder mehrere Beteiligungsstränge betreffen, und sie kann sich auf Direktinvestitionen von Unternehmen an ihren Tochtergesellschaften, Enkelgesellschaften und anderen verbundenen Unternehmen erstrecken. Ist die Direktinvestition getätigt, so werden alle nachfolgenden Finanztransaktionen/-anlagen zwischen den verbundenen Rechtssubjekten als Direktinvestitionstransaktionen/-bestände erfasst.

Das Beteiligungskapital umfasst Kapitalbeteiligungen an Zweigniederlassungen sowie an Tochtergesellschaften und anderen verbundenen Unternehmen. Die reinvestierten Gewinne bestehen aus der Gegenbuchung für den auf den Direktinvestor entfallenden Teil an den nicht als Dividende ausgeschütteten Erträgen von Tochtergesellschaften oder anderen verbundenen Unternehmen und Erträgen von Zweigniederlassungen, die dem Direktinvestor nicht zugeflossen sind und unter „Vermögenseinkommen“ erfasst werden (vgl. 3.2.3).

Direktinvestitionskapital und -schuldtitel werden außerdem nach der Art des Verhältnisses der Rechtssubjekte und nach der Ausrichtung der Anlage untergliedert. Es werden drei Arten von Direktinvestitionsbeziehungen unterschieden:

| a) | Investitionen von Direktinvestoren in Direktinvestitionsunternehmen. Hierunter fallen Investitionszuflüsse (und -bestände) vom Direktinvestor an seine Direktinvestitionsunternehmen (unabhängig davon, ob eine unmittelbare oder mittelbare Kontrolle oder Einflussnahme vorliegt); |
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a)

Investitionen von Direktinvestoren in Direktinvestitionsunternehmen. Hierunter fallen Investitionszuflüsse (und -bestände) vom Direktinvestor an seine Direktinvestitionsunternehmen (unabhängig davon, ob eine unmittelbare oder mittelbare Kontrolle oder Einflussnahme vorliegt);

| b) | Reverse Investment. Bei dieser Direktinvestitionsbeziehung liegen Investitionszuflüsse (und -bestände) von den Direktinvestitionsunternehmen an den Direktinvestor vor; |
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b)

Reverse Investment. Bei dieser Direktinvestitionsbeziehung liegen Investitionszuflüsse (und -bestände) von den Direktinvestitionsunternehmen an den Direktinvestor vor;

| c) | zwischen Schwesterunternehmen. Hierunter fallen Investitionszuflüsse (und -bestände) zwischen Unternehmen, die sich nicht gegenseitig kontrollieren oder beeinflussen, jedoch unter der Kontrolle oder dem Einfluss desselben Direktinvestors stehen. |
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c)

zwischen Schwesterunternehmen. Hierunter fallen Investitionszuflüsse (und -bestände) zwischen Unternehmen, die sich nicht gegenseitig kontrollieren oder beeinflussen, jedoch unter der Kontrolle oder dem Einfluss desselben Direktinvestors stehen.

Für die Bewertung von Direktinvestitionsbeständen werden bei börsennotierten Beteiligungskapitalbeständen die Marktpreise zugrunde gelegt. Umgekehrt erfolgt die Bewertung der Beteiligungskapitalbestände von Direktinvestitionsunternehmen, die nicht an der Börse notiert sind, auf der Grundlage von Buchwerten, wobei eine einheitliche Abgrenzung verwendet wird, die die folgenden Bilanzposten umfasst:

| i) | das eingezahlte Kapital (ohne eigene Aktien und einschließlich Aktien (Agio)); |
| --- | --- |

i)

das eingezahlte Kapital (ohne eigene Aktien und einschließlich Aktien (Agio));

| ii) | Rücklagen jeglicher Art (einschließlich Investitionszuschüssen, wenn sie nach den Bilanzierungsrichtlinien als Unternehmensrücklagen anzusehen sind) sowie |
| --- | --- |

ii)

Rücklagen jeglicher Art (einschließlich Investitionszuschüssen, wenn sie nach den Bilanzierungsrichtlinien als Unternehmensrücklagen anzusehen sind) sowie

| iii) | nicht ausgeschüttete Gewinne nach Abzug von Verlusten (einschließlich der Ergebnisse für das laufende Jahr). |
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iii)

nicht ausgeschüttete Gewinne nach Abzug von Verlusten (einschließlich der Ergebnisse für das laufende Jahr).

Bei Beteiligungen an nicht börsennotierten Unternehmen können die Transaktionen, die in der Kapitalbilanz erfasst werden, von den zum Buchwert erfassten Eigenmitteln im Auslandsvermögensstatus abweichen. Diese Abweichungen werden als Neubewertungen aufgrund sonstiger Preisänderungen erfasst.

Als bewährtes Verfahren (Best Practice) wird empfohlen, dass alle Mitgliedstaaten dazu übergehen sollten, Beteiligungskapitalbestände im Zusammenhang mit ausländischen Direktinvestitionen sowie reinvestierte Gewinne auf der Grundlage der Ergebnisse mindestens einmal jährlich durchzuführender Befragungen zu ausländischen Direktinvestitionen zu erfassen (*).

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| (*) | Die folgenden, nicht akzeptablen Praktiken sollten aufgegeben werden: i) den Berichtspflichtigen die Wahl der Bewertungskriterien zu überlassen (Marktwerte oder Buchwerte) und ii) die Anwendung der Perpetual-Inventory-Methode/Kumulation der Zahlungsbilanzströme zur Erstellung von Beständen. |
| --- | --- |

(*)

6.2.   Wertpapieranlagen

Zu den Wertpapieranlagen zählen Transaktionen in und Beständen an Schuldverschreibungen und Dividendenwerte, sofern sie nicht als Direktinvestitionen oder Währungsreserven erfasst werden. Zu den Wertpapieranlagen zählen Dividendenwerte, Investmentfondsanteile und Schuldverschreibungen, sofern sie nicht als Direktinvestitionen oder Währungsreserven erfasst werden. Transaktionen im Zusammenhang mit Repogeschäften und Wertpapierverleihgeschäften fallen nicht unter Wertpapieranlagen. Transaktionen und Bestände im Zusammenhang mit Wertpapieranlagen werden zu Marktpreisen bewertet. Bei Wertpapieranlagen im Zusammenhang mit nicht börsennotierten Wertpapieren kann es jedoch wie bei Direktinvestitionen in nicht börsennotierte Anteile zu Abweichungen bei der Bewertung von Transaktionen und Beständen kommen. Auch in diesem Fall sollten die unterschiedlichen Beträge als Neubewertungen aufgrund sonstiger Preisänderungen erfasst werden.

Eine gemeinsame Vorgehensweise für die Erhebung von Daten zu Wertpapieranlagen ist in Anhang VI festgelegt.

6.2.1.   DIVIDENDENWERTE

Die Dividendenwerte erfassen alle Instrumente, die Forderungen auf den Liquidationswert einer Kapitalgesellschaft oder Quasi-Kapitalgesellschaft nach Befriedigung der Forderungen aller Gläubiger darstellen. Im Gegensatz zu Schuldverschreibungen verleihen Dividendenwerte ihrem Inhaber grundsätzlich kein Recht auf einen im Voraus festgelegten oder nach einer festgelegten Formel bestimmbaren Betrag. Dividendenwerte setzen sich aus börsennotierten und nicht börsennotierten Aktien zusammen.

Börsennotierte Aktien sind Dividendenwerte, die an einer amtlichen Börse oder anderen Sekundärmärkten notiert sind. Nicht börsennotierte Aktien sind Dividendenwerte, die an keiner Börse notiert sind.

6.2.2.   INVESTMENTFONDSANTEILE

Investmentfondsanteile werden von Investmentfonds ausgegeben. Handelt es sich bei dem Investmentfonds um einen Trust, werden die Anteile als „Units“ bezeichnet. Investmentfonds sind Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, mit denen die Investoren ihre Mittel für die Anlage in finanziellen Vermögenswerten und/oder Sachvermögen zusammenlegen. Investmentfondsanteile haben eine besondere finanzielle Mittlerfunktion als Form der gemeinsamen Anlage in sonstige Vermögenswerte, daher werden sie gesondert von anderen Beteiligungen identifiziert. Außerdem wird ihr Einkommen anders behandelt, weil reinvestierte Gewinne unterstellt werden müssen.

6.2.3.   SCHULDVERSCHREIBUNGEN

Schuldverschreibungen sind handelbare Instrumente, die dem Nachweis einer Schuld dienen. Hierzu zählen Schatzwechsel („bills“), Schuldverschreibungen („bonds“, „notes“, „debentures“), handelbare Einlagenzertifikate, Commercial Paper, Asset-Backed Securities, Geldmarktpapiere und vergleichbare Instrumente, die üblicherweise an den Finanzmärkten gehandelt werden. Transaktionen und Bestände im Zusammenhang mit Schuldverschreibungen werden nach der ursprünglichen Laufzeit in kurz- und langfristige Schuldverschreibungen unterteilt.

6.2.3.1.   KURZFRISTIGE SCHULDVERSCHREIBUNGEN

Kurzfristige Schuldverschreibungen sind entweder auf Anforderung zur Zahlung fällig oder werden mit einer ursprünglichen Laufzeit von bis zu einem Jahr ausgegeben. Im Allgemeinen verleihen sie dem Inhaber das uneingeschränkte Recht, zu einem bestimmten Zeitpunkt einen vereinbarten, festen Geldbetrag zu erhalten. Im Normalfall werden diese Instrumente mit einem Abschlag an organisierten Märkten gehandelt, wobei sich der Abschlag nach dem Zinssatz und der Restlaufzeit richtet.

6.2.3.2.   LANGFRISTIGE SCHULDVERSCHREIBUNGEN

Langfristige Schuldverschreibungen werden mit einer ursprünglichen Laufzeit von über einem Jahr oder ohne festgelegte Laufzeit ausgegeben (ausgenommen sind auf Anforderung zahlbare Schuldverschreibungen, die unter kurzfristigen Schuldverschreibungen erfasst werden). Sie verleihen dem Inhaber üblicherweise a) das uneingeschränkte Recht auf ein festes finanzielles Einkommen bzw. auf ein vertraglich festgelegtes, variables finanzielles Einkommen (wobei die Zinszahlung vom Gewinn des Schuldners unabhängig ist) sowie b) das uneingeschränkte Recht auf Rückzahlung der zur Verfügung gestellten Kapitalsumme zu einem bestimmten Zeitpunkt oder mehreren bestimmten Zeitpunkten.

Die Transaktionen werden in der Zahlungsbilanz erfasst, wenn die Gläubiger oder Schuldner die Forderung oder Verbindlichkeit in ihren Büchern eintragen. Die Transaktionen werden zum tatsächlich gezahlten oder vereinnahmten Preis abzüglich Kommissionen und Kosten erfasst. Bei verzinslichen Wertpapieren ist daher der seit der letzten Zinszahlung aufgelaufene Zins, bei abgezinsten Wertpapieren der seit der Ausgabe akkumulierte Zins einzuschließen. Aufgelaufene Zinsen sind für die Kapitalbilanz der Zahlungsbilanzstatistik und des Auslandsvermögensstatus einzuschließen; diese Erfassungen müssen Gegenbuchungen in der jeweiligen Einkommensposition aufweisen.

6.3.   Finanzderivate (ohne Währungsreserven) und Mitarbeiteraktienoptionen

Ein Vertrag über ein Finanzderivat ist ein Finanzinstrument, das an ein bestimmtes anderes Finanzinstrument oder einen bestimmten Index oder eine bestimmte Ware gekoppelt ist und mit dem bestimmte finanzielle Risiken (z. B. Zinsrisiko, Wechselkursrisiko, Aktienkurs- und Warenpreisrisiken, Kreditrisiken usw.) eigenständig auf den Finanzmärkten gehandelt werden können. Dieser Posten wird getrennt von anderen Posten erfasst, da er sich auf Risikoübertragungen und nicht auf die Bereitstellung von Kapital oder sonstigen Ressourcen bezieht. Im Gegensatz zu anderen funktionalen Kategorien wird mit Finanzderivaten kein Primäreinkommen erzielt. Die mit Zinsderivaten verbundenen Nettokapitalflüsse werden als „Finanzderivate“ und nicht als „Vermögenseinkommen“ erfasst. Transaktionen und Bestände in Finanzderivaten werden getrennt von den Werten etwaiger zugrunde liegender Posten behandelt, auf die sie sich beziehen. Bei Optionen wird die volle Prämie (d. h. der Kauf-/Verkaufspreis der Option und die enthaltene Bearbeitungsgebühr) erfasst. Rückzahlbare Einschusszahlungen erfolgen in Form von Bargeld oder sonstigen Sicherheitsleistungen, die hinterlegt werden, um den Geschäftspartner gegen das Ausfallrisiko abzusichern. Sie werden als Einlagen unter „übriger Kapitalverkehr“ (wenn die Verbindlichkeiten des Schuldners der Geldmenge im weiteren Sinn zugerechnet werden) oder unter „sonstige Forderungen/Verbindlichkeiten“ erfasst. Nicht rückzahlbare Einschusszahlungen (auch als Nachschuss oder „Variation Margin“ bezeichnet) verringern die finanzielle Verbindlichkeit, die durch ein Derivat begründet wird; sie werden daher den Transaktionen in Finanzderivaten zugerechnet.

Die Bewertung von Finanzderivaten sollte nach dem Marktwertprinzip erfolgen. Veränderungen der Preise von Derivaten werden als Bewertungsgewinne bzw. -verluste erfasst (Neubewertungen aufgrund von Preisänderungen). Die Transaktionen in Finanzderivaten werden erfasst, wenn Gläubiger und Schuldner die Forderung oder Verbindlichkeit in ihren Büchern eintragen. In Anbetracht der praktischen Schwierigkeiten, bei gewissen Derivaten in der Praxis Forderungen und Verbindlichkeiten voneinander zu trennen, werden sämtliche Transaktionen in Finanzderivaten in der Zahlungsbilanz des Euro-Währungsgebiets netto verbucht. Für den Auslandsvermögensstatus werden Bestände an Forderungen und Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Finanzderivaten brutto erfasst, mit Ausnahme der unter die Kategorie „Währungsreserven“ fallenden Finanzderivate, die netto verbucht werden. Aus praktischen Gründen wird nicht zwischen eingebetteten Derivaten und den ihnen zugrunde liegenden Basisinstrumenten unterschieden.

Mitarbeiteraktienoptionen sind Optionen, Beteiligungen an einem Unternehmen zu kaufen, die den Mitarbeitern des Unternehmens als eine Form der Vergütung angeboten werden. Wenn eine Mitarbeiteraktienoption unbeschränkt an den Finanzmärkten gehandelt werden kann, wird sie als Finanzderivat eingestuft.

6.4.   Übriger Kapitalverkehr

Bei der Position „übriger Kapitalverkehr“ handelt es sich um eine Auffangkategorie, die Bestände und Transaktionen umfasst, welche nicht unter Direktinvestitionen, Wertpapieranlagen, Finanzderivate und Mitarbeiteraktienoptionen oder Währungsreserven fallen. Soweit die nachstehenden Kategorien finanzieller Forderungen und Verbindlichkeiten nicht unter Direktinvestitionen oder Währungsreserven fallen, beinhaltet die Position „übriger Kapitalverkehr“ a) sonstige Anteilsrechte, b) Bargeld und Einlagen, c) Kredite (einschließlich Verwendung von IWF-Krediten und Darlehen des IWF), d) Versicherungs-, Altersvorsorge- und Standardgarantiesysteme, e) Handelskredite und Anzahlungen, f) übrige Forderungen/Verbindlichkeiten und g) Zuteilungen von Sonderziehungsechten (SZRen) (SZR-Bestände werden den Währungsreserven zugerechnet).

Bei Krediten, Einlagen und übrigen Forderungen/Verbindlichkeiten, die mit einem Abschlag verkauft werden, können die in der Kapitalbilanz erfassten Transaktionswerte von den im Auslandsvermögensstatus erfassten Nennwerten abweichen. Diese Abweichungen werden als Neubewertungen aufgrund sonstiger Preisänderungen erfasst.

6.4.1.   SONSTIGE ANTEILSRECHTE

Zu den sonstigen Anteilsrechten zählt Beteiligungskapital, das nicht in Form von Wertpapieren vorliegt und daher nicht bei den Wertpapieranlagen erfasst wird. Die Beteiligung am Kapital einiger internationaler Organisationen liegt nicht in Form von Wertpapieren vor und fällt daher unter „sonstige Anteilsrechte“.

6.4.2.   BARGELD UND EINLAGEN

Die Position „Bargeld und Einlagen“ erfasst Bargeldumlauf und Einlagen. Einlagen sind standardisierte, nicht handelbare Verträge, die normalerweise von Einlageninstituten angeboten werden und die Einlage sowie spätere Entnahme eines variablen Geldbetrags durch den Gläubiger ermöglichen. Im Rahmen einer Einlage garantiert der Schuldner üblicherweise, dem Anleger die Hauptforderung zurückzuzahlen.

„Kredite“ und „Bargeld und Einlagen“ werden anhand der Art des Kreditnehmers unterschieden. Dies bedeutet, dass auf der Aktivseite Geld, das der gebietsansässige geldhaltende Sektor gebietsfremden Banken gewährt hat, zu den „Einlagen“ gerechnet wird und Geld, das der gebietsansässige geldhaltende Sektor gebietsfremden Nichtbanken (d. h. institutionellen Einheiten außer Banken) gewährt hat, zu den „Krediten“ gerechnet wird. Auf der Passivseite wird von gebietsansässigen Nichtbanken, d. h. Nicht-MFI, aufgenommenes Geld immer als „Kredit“ verbucht. Diese Unterscheidung bedeutet letztendlich, dass alle Transaktionen, an denen gebietsansässige MFI und gebietsfremde Banken beteiligt sind, als „Einlagen“ klassifiziert werden.

6.4.3.   KREDITE

Kredite sind finanzielle Vermögenswerte, die a) entstehen, wenn ein Gläubiger Geldmittel direkt an einen Schuldner verleiht, und b) durch nicht handelbare Dokumente verbrieft sind. Unter diese Position fallen jegliche Kredite einschließlich Hypotheken, Finanzierungsleasing und repoähnlicher Geschäfte. Sämtliche Repogeschäfte und repoähnlichen Geschäfte, d. h. Rückkaufvereinbarungen, „Sell/Buy-back“-Geschäfte und Wertpapierverleihgeschäfte (mit dem Austausch von Geld als Sicherheit) werden als besicherte Kredite und nicht als reine Wertpapierkauf- und -verkaufsgeschäfte behandelt und unter „übriger Kapitalverkehr“ innerhalb des gebietsansässigen Sektors erfasst, der das Geschäft durchführt. Durch diese Behandlung, die auch der Bilanzierungspraxis von Banken und anderen finanziellen Kapitalgesellschaften entspricht, sollen die hinter diesen Finanzinstrumenten stehenden ökonomischen Beweggründe besser zum Ausdruck gebracht werden.

6.4.4.   VERSICHERUNGS-, ALTERSVORSORGE- UND STANDARDGARANTIESYSTEME

Hierunter fallen a) Ansprüche privater Haushalte aus Rückstellungen bei Nichtlebensversicherungen, b) Ansprüche privater Haushalte aus Rückstellungen bei Lebensversicherungen, c) Ansprüche privater Haushalte aus Altersvorsorgesystemen, Ansprüche von Altersvorsorgesystemen an die Träger von Altersvorsorgesystemen sowie Ansprüche auf andere Leistungen als Altersvorsorgeleistungen und d) Rückstellungen für Forderungen im Rahmen standardisierter Garantien.

6.4.5.   HANDELSKREDITE UND ANZAHLUNGEN

Handelskredite und Anzahlungen sind finanzielle Forderungen aus der direkten Kreditgewährung durch Waren- oder Dienstleistungslieferanten an ihre Kunden sowie aus Anzahlungen für angefangene oder geplante Arbeiten in Form von Vorauszahlungen der Kunden für Waren und Dienstleistungen, die noch nicht geliefert wurden. Handelskredite und Anzahlungen entstehen, wenn die Bezahlung von Waren oder Dienstleistungen nicht gleichzeitig mit dem Übergang des Eigentums an einer Ware oder der Vornahme einer Dienstleistung erfolgt.

6.4.6.   SONSTIGE FORDERUNGEN/VERBINDLICHKEITEN

Unter diese Position fallen Forderungen und Verbindlichkeiten, die nicht bei den Handelskrediten und Anzahlungen oder den übrigen Instrumenten erfasst werden. Sie umfasst finanzielle Forderungen und Verbindlichkeiten, die als Gegenposten für Transaktionen gebildet werden, bei denen zwischen den Transaktionen und den entsprechenden Zahlungen ein zeitlicher Abstand besteht. Hierunter fallen Verbindlichkeiten durch Steuern, An- und Verkauf von Wertpapieren, Wertpapierleihgebühren, Golddarlehensgebühren, Löhne und Gehälter, Ausschüttungen und entstandene, aber noch nicht bezahlte Sozialbeiträge.

6.4.7.   ZUTEILUNGEN VON SONDERZIEHUNGSRECHTEN (SZREN)

Die Zuteilung von SZRen an IWF-Mitglieder wird als Verbindlichkeit des Empfängers in der Position „SZRe“ unter übrigem Kapitalverkehr ausgewiesen. Ein entsprechender Eintrag erfolgt in der Position „SZRe“ bei den Währungsreserven.

6.5.   Währungsreserven

Währungsreserven sind Auslandsforderungen, die von den Währungsbehörden kontrolliert werden und ihnen zur Deckung des Finanzierungsbedarfs für die Zahlungsbilanz, zur Intervention auf den Devisenmärkten zwecks Steuerung des Wechselkurses und für sonstige ähnliche Zwecke (z. B. zur Aufrechterhaltung des Vertrauens in Währung und Wirtschaft oder als Grundlage für die Aufnahme von Auslandskrediten) ohne Weiteres zur Verfügung stehen. Währungsreserven müssen als Fremdwährungsbestände, Forderungen gegenüber Gebietsfremden und tatsächlich vorhandene Aktiva vorliegen. Etwaige Aktiva sind ausgeschlossen. Der Begriff der Währungsreserven basiert darauf, dass sie von den Währungsbehörden „kontrolliert“ werden und ihnen für den Gebrauch „zur Verfügung stehen“.

Die Währungsreserven des Euro-Währungsgebiets bestehen aus den Währungsreserven des Eurosystems, d. h. den Währungsreserven der EZB und den Währungsreserven der nationalen Zentralbanken (NZBen) des Euro-Währungsgebiets.

Währungsreserven müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllen: i) Sie müssen unter der uneingeschränkten Verfügungsberechtigung einer Währungsbehörde des Eurosystems, d. h. der EZB oder einer NZB des Euro-Währungsgebiets, stehen; und ii) es muss sich um hochgradig liquide und marktfähige Forderungen einwandfreier Bonität handeln, die vom Eurosystem gegenüber Gebietsfremden gehalten werden und auf konvertible Währungen außer Euro lauten, zuzüglich Währungsgold, Reservepositionen beim IWF und SZRen.

Nach dieser Definition sind Fremdwährungsforderungen gegenüber Gebietsansässigen des Euro-Währungsgebiets und auf Euro lautende Forderungen ausdrücklich davon ausgeschlossen, als Währungsreserven auf nationaler Ebene oder der Ebene des Euro-Währungsgebiets angesehen zu werden. Ebenso sind Fremdwährungspositionen von Zentralregierungen und/oder Finanzministerien gemäß den institutionellen Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht in der Definition der Währungsreserven für das Euro-Währungsgebiet enthalten.

Die Währungsreserven der EZB werden gemäß Artikel 30 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken zusammengelegt und gelten daher als unter der unmittelbaren und uneingeschränkten Verfügungsberechtigung der EZB stehend. Solange keine weitere Übertragung der Beteiligung stattfindet, stehen von den NZBen zurückbehaltene Währungsreserven unter deren unmittelbaren und uneingeschränkten Verfügungsberechtigung und werden als Währungsreserven der betreffenden NZB behandelt.

Die Währungsreserven des Eurosystems werden brutto ausgewiesen, d. h. ohne Verrechnung von reservenbezogenen Verbindlichkeiten mit Ausnahme der in der Unterkategorie „Finanzderivate“ erfassten Reserven, die auf Nettobasis erfasst werden.

Die Bewertung beruht auf Marktpreisen, wobei a) für Transaktionen die jeweils zum Zeitpunkt der Ausführung der Transaktion gültigen Marktkurse und b) für Bestände der mittlere Marktschlusskurs am Ende des entsprechenden Referenzzeitraums zugrunde gelegt wird. Die Umrechnung in Euro von Transaktionen in bzw. Beständen von auf Fremdwährung lautenden Reserven erfolgt jeweils zu den zum Zeitpunkt der Ausführung der Transaktion gültigen Wechselkursen am Markt und zum mittleren Marktschlusskurs am Ende des entsprechenden Referenzzeitraums.

Die Auffassung, dass sonstige Fremdwährungsliquidität, die nicht in der Position „Währungsreserven“ der Statistiken zur Zahlungsbilanz und zum Auslandsvermögensstatus erfasst wird, ebenfalls ein wichtiger Indikator für die Fähigkeit eines Landes zur Erfüllung seiner Fremdwährungsverpflichtungen sein könnte, hat breitere Akzeptanz gefunden und wurde in den „Special Data Dissemination Standard“ (SDDS) des IWF aufgenommen. Zur Berechnung der Fremdwährungsliquidität müssen die Daten über Bruttowährungsreserven um Angaben über „sonstige Fremdwährungsaktiva“ sowie „reservenbezogene Verbindlichkeiten“ ergänzt werden. Dementsprechend werden die monatlichen Daten zu den (Brutto-)Währungsreserven des Eurosystems um Daten über sonstige Fremdwährungsaktiva sowie feststehende kurzfristige Netto-Abflüsse und kurzfristige Eventualnetto-Abflüsse von Bruttofremdwährungsaktiva, die nach Restlaufzeiten eingeteilt sind, ergänzt. Darüber hinaus wird eine Aufteilung der Währungen in Bruttowährungsaktiva, die auf die im SZR-Währungskorb enthaltenen Währungen (insgesamt) lauten, und solchen, die auf andere Währungen (insgesamt) lauten, im Abstand von drei Monaten verlangt.

6.5.1.   WÄHRUNGSGOLD

Währungsgold ist Gold, auf das die Währungsbehörden (oder sonstige Einrichtungen, die unter der tatsächlichen Kontrolle der Währungsbehörden stehen) einen Rechtsanspruch haben und das als Währungsreserve gehalten wird. Hierzu zählen Goldbullion und nicht zugewiesene Goldkonten bei Gebietsfremden, die einen Rechtsanspruch auf Herausgabe des Goldes beinhalten.

Währungsgoldbestände sollten bei allen liquiditätsentziehenden Goldtransaktionen (Gold-Swaps, Repogeschäfte, Kredite und Einlagen) unverändert bleiben.

| 6.5.1.1. | Goldbullion findet sich in Form von Münzen, Blöcken oder Barren mit einem Feingehalt von mindestens 995 Tausendsteln, einschließlich Goldbullion in zugewiesenen Goldkonten. |
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6.5.1.1.

| 6.5.1.2. | Nicht zugewiesene Goldkonten beinhalten eine Forderung auf Herausgabe von Gold gegenüber dem Kontoverwalter. Für diese Konten verfügt der Kontenanbieter über Rechte an einer Reservebasis von physischem zugewiesenem Gold und er stellt den Kontoinhabern auf Gold lautende Forderungen aus. Nicht zugewiesene Goldkonten, die nicht als Währungsgold eingestuft werden, sind unter Bargeld und Einlagen beim übrigen Kapitalverkehr zu verbuchen. |
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6.5.1.2.

6.5.2.   SZRe

SZRe sind internationale Währungsreserven, die vom IWF geschaffen und den Mitgliedern zur Ergänzung bestehender Währungsreserven zugeteilt werden. SZRe werden ausschließlich von den Währungsbehörden der IWF-Mitglieder und einer begrenzten Anzahl internationaler Finanzinstitute, die als SZR-Inhaber zugelassen sind, gehalten.

6.5.3.   RESERVEPOSITION BEIM IWF

Hierbei handelt es sich um die Summe aus a) der „Reservetranche“, d. h. den Fremdwährungsbeträgen einschließlich SZRen, die ein Mitgliedstaat kurzfristig beim IWF abrufen kann, und b) einer etwaigen Verbindlichkeit des IWF im Rahmen einer Kreditvereinbarung im Generalkonto, die dem Mitgliedstaat ohne Weiteres zur Verfügung steht.

6.5.4.   ÜBRIGE WÄHRUNGSRESERVEN

Hierunter fallen Bargeld und Einlagen, Wertpapiere, Finanzderivate und sonstige Forderungen. Mit „Einlagen“ sind auf Anforderung verfügbare Einlagen gemeint. Zu den Wertpapieren zählen liquide und marktfähige Dividendenwerte und Schuldverschreibungen, die von Gebietsfremden begeben werden, einschließlich Investmentfondsanteilen. Finanzderivate werden nur dann bei den Währungsreserven erfasst, wenn die Derivate, die die Verwaltung der Währungsreserven betreffen, für die Bewertung der Währungsreserven wesentlich sind. Zu den sonstigen Forderungen zählen Kredite an gebietsfremde Nichtbanken, langfristige Kredite an ein IWF-Treuhandkonto und sonstige finanzielle Forderungen, die zwar nicht unter die vorgenannten Posten fallen, jedoch von der Definition der Währungsreserven erfasst sind.“.

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