# Amtsblatt L 219/2013

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2013.219.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 219 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 56. Jahrgang15. August 2013 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2013.219.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 219

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

56. Jahrgang15. August 2013

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 780/2013 der Kommission vom 14. August 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission zur Erstellung von Listen der Drittländer, Gebiete und Teile davon, aus denen das Verbringen bestimmter Tiere und bestimmten frischen Fleisches in die Europäische Union zulässig ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (
  1
  ) | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 781/2013 der Kommission vom 14. August 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Fipronil und zum Verbot der Verwendung und des Verkaufs von Saatgut, das mit Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde, die diesen Wirkstoff enthalten (
  1
  ) | 22 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 782/2013 der Kommission vom 14. August 2013 zur Änderung von Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates über das EU-Umweltzeichen (
  1
  ) | 26 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 783/2013 der Kommission vom 14. August 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 28 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 784/2013 der Kommission vom 14. August 2013 zur Festsetzung der ab dem 16. August 2013 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle | 30 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2013/432/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 13. August 2013 zur Änderung des Beschlusses 2011/207/EU über ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm für wiederaufzufüllende Bestände von Rotem Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 5224) | 33 |
| | | 2013/433/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 13. August 2013 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 5225) | 49 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 780/2013 der Kommission vom 14. August 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission zur Erstellung von Listen der Drittländer, Gebiete und Teile davon, aus denen das Verbringen bestimmter Tiere und bestimmten frischen Fleisches in die Europäische Union zulässig ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (
  1
  )

1

1

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 781/2013 der Kommission vom 14. August 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Fipronil und zum Verbot der Verwendung und des Verkaufs von Saatgut, das mit Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde, die diesen Wirkstoff enthalten (
  1
  )

1

22

*

Verordnung (EU) Nr. 782/2013 der Kommission vom 14. August 2013 zur Änderung von Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates über das EU-Umweltzeichen (
  1
  )

1

26

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 783/2013 der Kommission vom 14. August 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

28

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 784/2013 der Kommission vom 14. August 2013 zur Festsetzung der ab dem 16. August 2013 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle

30

BESCHLÜSSE

2013/432/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 13. August 2013 zur Änderung des Beschlusses 2011/207/EU über ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm für wiederaufzufüllende Bestände von Rotem Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 5224)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 5224)

33

2013/433/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 13. August 2013 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 5225)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 5225)

49

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| | * | Hinweis für den Benutzer — Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union
  (siehe dritte Umschlagseite) | s3 |
| | * | Hinweis für die Leser — Zitierweise von Rechtsakten(siehe dritte Umschlagseite) | s3 |

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Hinweis für den Benutzer — Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union
  (siehe dritte Umschlagseite)

Hinweis für den Benutzer — Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union

s3

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Hinweis für die Leser — Zitierweise von Rechtsakten(siehe dritte Umschlagseite)

Hinweis für die Leser — Zitierweise von Rechtsakten

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 15.8.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 219/1 |
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15.8.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 219/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 780/2013 DER KOMMISSION

vom 14. August 2013

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission zur Erstellung von Listen der Drittländer, Gebiete und Teile davon, aus denen das Verbringen bestimmter Tiere und bestimmten frischen Fleisches in die Europäische Union zulässig ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2004/68/EG des Rates vom 26. April 2004 zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr und die Durchfuhr bestimmter lebender Huftiere in bzw. durch die Gemeinschaft, zur Änderung der Richtlinien 90/426/EWG und 92/65/EWG und zur Aufhebung der Richtlinie 72/462/EWG (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2, Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1, Artikel 7 Buchstabe e, Artikel 8 Buchstabe c und Artikel 13 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission (2) sind die Anforderungen an das Verbringen von – unter anderem – bestimmten Huftieren in die Union festgelegt. Die genannte Verordnung findet keine Anwendung auf nicht domestizierte Tiere, die für eine amtlich zugelassene Einrichtung, ein amtlich zugelassenes Institut oder ein amtlich zugelassenes Zentrum gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 92/65/EWG vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (3), bestimmt sind. |
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(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission (2) sind die Anforderungen an das Verbringen von – unter anderem – bestimmten Huftieren in die Union festgelegt. Die genannte Verordnung findet keine Anwendung auf nicht domestizierte Tiere, die für eine amtlich zugelassene Einrichtung, ein amtlich zugelassenes Institut oder ein amtlich zugelassenes Zentrum gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 92/65/EWG vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (3), bestimmt sind.

| (2) | Das Fehlen spezifischer Tiergesundheitsvorschriften für das Verbringen von Huftieren, die für eine amtlich zugelassene Einrichtung, ein amtlich zugelassenes Institut oder ein amtlich zugelassenes Zentrum bestimmt sind, in die Union, führt zu praktischen Problemen für derartige Einrichtungen und zu einer erheblichen Einschränkung ihrer Aktivitäten, da sie auf die Verbringung solcher Tiere in die Union angewiesen sind. |
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(2)

Das Fehlen spezifischer Tiergesundheitsvorschriften für das Verbringen von Huftieren, die für eine amtlich zugelassene Einrichtung, ein amtlich zugelassenes Institut oder ein amtlich zugelassenes Zentrum bestimmt sind, in die Union, führt zu praktischen Problemen für derartige Einrichtungen und zu einer erheblichen Einschränkung ihrer Aktivitäten, da sie auf die Verbringung solcher Tiere in die Union angewiesen sind.

| (3) | Es sollten Tiergesundheitsvorschriften für das Verbringen von Huftieren, die für eine amtlich zugelassene Einrichtung, ein amtlich zugelassenes Institut oder ein amtlich zugelassenes Zentrum bestimmt sind, in die Union erlassen werden, die der besonderen Situation solcher Tiere Rechnung tragen. Im Interesse der Vereinfachung des Unionsrechts ist es angezeigt, solche Vorschriften in der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 festzulegen. Der Anwendungsbereich der genannten Verordnung sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(3)

Es sollten Tiergesundheitsvorschriften für das Verbringen von Huftieren, die für eine amtlich zugelassene Einrichtung, ein amtlich zugelassenes Institut oder ein amtlich zugelassenes Zentrum bestimmt sind, in die Union erlassen werden, die der besonderen Situation solcher Tiere Rechnung tragen. Im Interesse der Vereinfachung des Unionsrechts ist es angezeigt, solche Vorschriften in der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 festzulegen. Der Anwendungsbereich der genannten Verordnung sollte daher entsprechend geändert werden.

| (4) | Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 dürfen Sendungen mit Huftieren nur dann in die Union verbracht werden, wenn sie aus den Drittländern, Gebieten oder Teilen davon kommen, die in Anhang I Teil 1 der genannten Verordnung aufgeführt sind. |
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(4)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 dürfen Sendungen mit Huftieren nur dann in die Union verbracht werden, wenn sie aus den Drittländern, Gebieten oder Teilen davon kommen, die in Anhang I Teil 1 der genannten Verordnung aufgeführt sind.

| (5) | Die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (4) sieht vor, dass die Kommission Listen von Drittländern oder Teilen von Drittländern festlegt, aus denen bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs eingeführt werden dürfen. |
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(5)

Die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (4) sieht vor, dass die Kommission Listen von Drittländern oder Teilen von Drittländern festlegt, aus denen bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs eingeführt werden dürfen.

| (6) | Gemäß der Richtlinie 2009/156/EG des Rates vom 30. November 2009 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (5) dürfen Equiden nur aus Drittländern in die Union eingeführt werden, die in einer Liste erscheinen, die nach dem in der genannten Richtlinie festgelegten Verfahren erstellt oder geändert wurde. |
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(6)

Gemäß der Richtlinie 2009/156/EG des Rates vom 30. November 2009 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (5) dürfen Equiden nur aus Drittländern in die Union eingeführt werden, die in einer Liste erscheinen, die nach dem in der genannten Richtlinie festgelegten Verfahren erstellt oder geändert wurde.

| (7) | Gemäß der Richtlinie 2009/158/EG des Rates vom 30. November 2009 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern (6) müssen in die Union eingeführtes Geflügel und in die Union eingeführte Bruteier aus einem Drittland oder Teil eines Drittlandes stammen, das bzw. der in einer Liste aufgeführt ist, die von der Kommission nach dem in der genannten Richtlinie festgelegten Verfahren erstellt wurde. |
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(7)

Gemäß der Richtlinie 2009/158/EG des Rates vom 30. November 2009 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern (6) müssen in die Union eingeführtes Geflügel und in die Union eingeführte Bruteier aus einem Drittland oder Teil eines Drittlandes stammen, das bzw. der in einer Liste aufgeführt ist, die von der Kommission nach dem in der genannten Richtlinie festgelegten Verfahren erstellt wurde.

| (8) | Das Verbringen von Huftieren, die für eine amtlich zugelassene Einrichtung, ein amtlich zugelassenes Institut oder ein amtlich zugelassenes Zentrum bestimmt sind, in die Union sollte insbesondere den allgemeinen Anforderungen an das Verbringen lebender Tiere in die Union sowie weiteren spezifischen Tiergesundheitsanforderungen entsprechen und zudem besondere Garantien dahingehend umfassen, dass die in die Union verbrachten Tiere den Tiergesundheitsstatus der Union nicht gefährden. |
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(8)

Das Verbringen von Huftieren, die für eine amtlich zugelassene Einrichtung, ein amtlich zugelassenes Institut oder ein amtlich zugelassenes Zentrum bestimmt sind, in die Union sollte insbesondere den allgemeinen Anforderungen an das Verbringen lebender Tiere in die Union sowie weiteren spezifischen Tiergesundheitsanforderungen entsprechen und zudem besondere Garantien dahingehend umfassen, dass die in die Union verbrachten Tiere den Tiergesundheitsstatus der Union nicht gefährden.

| (9) | Die allgemeinen Anforderungen an das Verbringen lebender Tiere in die Union, bestehend aus einem effektiven System tierärztlicher Dienste, die für die Kontrolle der Tiergesundheit zuständig sind, werden derzeit von den Drittländern, Gebieten und Teilen von Drittländern umgesetzt, die gemäß den Richtlinien 2002/99/EG, 2009/156/EG und 2009/158/EG gelistet sind. |
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(9)

Die allgemeinen Anforderungen an das Verbringen lebender Tiere in die Union, bestehend aus einem effektiven System tierärztlicher Dienste, die für die Kontrolle der Tiergesundheit zuständig sind, werden derzeit von den Drittländern, Gebieten und Teilen von Drittländern umgesetzt, die gemäß den Richtlinien 2002/99/EG, 2009/156/EG und 2009/158/EG gelistet sind.

| (10) | Die allgemeinen Anforderungen an das Verbringen lebender Tiere in die Union gewährleisten jedoch nicht, dass Huftiere frei von Krankheiten sind. Einzelne Tiere können dennoch an einer Infektionskrankheit leiden, die in die Union eingeschleppt werden und damit ein Risiko für die Tiergesundheit in der Union bergen könnte. Für eine amtlich zugelassene Einrichtung, ein amtlich zugelassenes Institut oder ein amtlich zugelassenes Zentrum bestimmte Huftiere sollten daher nur auf direktem Wege aus Einrichtungen, Instituten oder Zentren in die Union verbracht werden, die bestimmten Anforderungen genügen und von der zuständigen Behörde des Drittlandes, Gebiets oder Teils eines Drittlandes, in dem sich die Einrichtung, das Institut oder das Zentrum befindet, zugelassen sind. |
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(10)

Die allgemeinen Anforderungen an das Verbringen lebender Tiere in die Union gewährleisten jedoch nicht, dass Huftiere frei von Krankheiten sind. Einzelne Tiere können dennoch an einer Infektionskrankheit leiden, die in die Union eingeschleppt werden und damit ein Risiko für die Tiergesundheit in der Union bergen könnte. Für eine amtlich zugelassene Einrichtung, ein amtlich zugelassenes Institut oder ein amtlich zugelassenes Zentrum bestimmte Huftiere sollten daher nur auf direktem Wege aus Einrichtungen, Instituten oder Zentren in die Union verbracht werden, die bestimmten Anforderungen genügen und von der zuständigen Behörde des Drittlandes, Gebiets oder Teils eines Drittlandes, in dem sich die Einrichtung, das Institut oder das Zentrum befindet, zugelassen sind.

| (11) | Die Liste solcher Einrichtungen, Institute oder Zentren sollte – nach einer Bewertung aller relevanten Informationen – vom Bestimmungsmitgliedstaat erstellt werden. |
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(11)

Die Liste solcher Einrichtungen, Institute oder Zentren sollte – nach einer Bewertung aller relevanten Informationen – vom Bestimmungsmitgliedstaat erstellt werden.

| (12) | Zum Schutz der Tiergesundheit in der Union ist es unerlässlich, dass Sendungen mit Huftieren, die in die Union verbracht werden und für amtlich zugelassene Einrichtungen, Institute oder Zentren bestimmt sind, auf direktem Wege und unverzüglich in verplombten Containern an ihren Bestimmungsort verbracht werden, und dass die weitere Verbringung solcher Tiere innerhalb der Union beschränkt wird. |
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(12)

Zum Schutz der Tiergesundheit in der Union ist es unerlässlich, dass Sendungen mit Huftieren, die in die Union verbracht werden und für amtlich zugelassene Einrichtungen, Institute oder Zentren bestimmt sind, auf direktem Wege und unverzüglich in verplombten Containern an ihren Bestimmungsort verbracht werden, und dass die weitere Verbringung solcher Tiere innerhalb der Union beschränkt wird.

| (13) | Um außergewöhnlichen Umständen – wie etwa Problemen im Zusammenhang mit dem Tierschutz, der Erhaltung gefährdeter Arten, plötzlichen Naturkatastrophen oder politischen Unruhen – Rechnung zu tragen, unter denen es nicht möglich ist, alle Tiergesundheitsanforderungen, insbesondere solche im Zusammenhang mit der Zulassung von Herkunftseinrichtung, -institut oder -zentrum, zu erfüllen, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, bestimmte Huftiere, die für eine amtlich zugelassene Einrichtung, ein amtlich zugelassenes Institut oder ein amtlich zugelassenes Zentrum bestimmt sind, unter besonderen Bedingungen in ihr Hoheitsgebiet zu verbringen. Allerdings sollte auch in solchen Fällen eine Genehmigung vorgeschrieben sein, damit eine ausreichende Senkung des Risikos für die Tiergesundheit sichergestellt ist. |
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(13)

Um außergewöhnlichen Umständen – wie etwa Problemen im Zusammenhang mit dem Tierschutz, der Erhaltung gefährdeter Arten, plötzlichen Naturkatastrophen oder politischen Unruhen – Rechnung zu tragen, unter denen es nicht möglich ist, alle Tiergesundheitsanforderungen, insbesondere solche im Zusammenhang mit der Zulassung von Herkunftseinrichtung, -institut oder -zentrum, zu erfüllen, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, bestimmte Huftiere, die für eine amtlich zugelassene Einrichtung, ein amtlich zugelassenes Institut oder ein amtlich zugelassenes Zentrum bestimmt sind, unter besonderen Bedingungen in ihr Hoheitsgebiet zu verbringen. Allerdings sollte auch in solchen Fällen eine Genehmigung vorgeschrieben sein, damit eine ausreichende Senkung des Risikos für die Tiergesundheit sichergestellt ist.

| (14) | Die Verordnung (EU) Nr. 206/2010 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(14)

Die Verordnung (EU) Nr. 206/2010 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (15) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
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(15)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) Nr. 206/2010 wird wie folgt geändert:

| (1) | In Artikel 1 wird Absatz 3 gestrichen. |
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(1)

In Artikel 1 wird Absatz 3 gestrichen.

| (2) | Folgender Artikel 3a wird eingefügt:
  „Artikel 3a
  Bedingungen für das Verbringen von Huftieren, die für eine amtlich zugelassene Einrichtung, ein amtlich zugelassenes Institut oder ein amtlich zugelassenes Zentrum bestimmt sind, in die Union
  1.   Abweichend von Artikel 3 kann die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats das Verbringen von Sendungen mit Huftieren der in den Tabellen 1, 2 und 3 von Anhang VI Teil 1 aufgeführten Arten in ihr Hoheitsgebiet genehmigen, wenn diese Sendungen für eine amtlich zugelassene Einrichtung, ein amtlich zugelassenes Institut oder ein amtlich zugelassenes Zentrum bestimmt sind, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:






  a) | Die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats hat eine Bewertung der Tiergesundheitsrisiken vorgenommen, die jede einzelne dieser Sendungen für die Union bergen kann; |
| --- | --- | --- |

(2)

Folgender Artikel 3a wird eingefügt:

„Artikel 3a

Bedingungen für das Verbringen von Huftieren, die für eine amtlich zugelassene Einrichtung, ein amtlich zugelassenes Institut oder ein amtlich zugelassenes Zentrum bestimmt sind, in die Union

1.   Abweichend von Artikel 3 kann die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats das Verbringen von Sendungen mit Huftieren der in den Tabellen 1, 2 und 3 von Anhang VI Teil 1 aufgeführten Arten in ihr Hoheitsgebiet genehmigen, wenn diese Sendungen für eine amtlich zugelassene Einrichtung, ein amtlich zugelassenes Institut oder ein amtlich zugelassenes Zentrum bestimmt sind, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

a)

Die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats hat eine Bewertung der Tiergesundheitsrisiken vorgenommen, die jede einzelne dieser Sendungen für die Union bergen kann;

| b) | die betreffenden Sendungen kommen aus einem Drittland, Gebiet oder Teil eines Drittlandes, das bzw. der in einer der folgenden Listen aufgeführt ist:






  i) | Liste in Anhang I Teil 1 oder in Anhang II Teil 1 der vorliegenden Verordnung, |
| --- | --- | --- |

b)

die betreffenden Sendungen kommen aus einem Drittland, Gebiet oder Teil eines Drittlandes, das bzw. der in einer der folgenden Listen aufgeführt ist:

i)

Liste in Anhang I Teil 1 oder in Anhang II Teil 1 der vorliegenden Verordnung,

| ii) | Liste in der Entscheidung 2004/211/EG (7), der Entscheidung 2007/777/EG (8), der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 (9), der Verordnung (EG) Nr. 119/2009 (10) oder der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 (11); |
| --- | --- |

ii)

Liste in der Entscheidung 2004/211/EG (7), der Entscheidung 2007/777/EG (8), der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 (9), der Verordnung (EG) Nr. 119/2009 (10) oder der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 (11);

| c) | die Huftiere stammen aus einer Einrichtung, einem Institut oder einem Zentrum in einem Drittland, Gebiet oder Teil eines Drittlandes gemäß Buchstabe a, wie in einer nach Artikel 3c erstellten Liste aufgeführt; |
| --- | --- |

c)

die Huftiere stammen aus einer Einrichtung, einem Institut oder einem Zentrum in einem Drittland, Gebiet oder Teil eines Drittlandes gemäß Buchstabe a, wie in einer nach Artikel 3c erstellten Liste aufgeführt;

| d) | die Huftiere wurden in vektorgeschützten Räumlichkeiten am Standort der Einrichtung, des Instituts oder des Zentrums gemäß Buchstabe c während des in den einschlägigen Bescheinigungen vorgeschriebenen Zeitraums in Quarantäne gehalten; |
| --- | --- |

d)

die Huftiere wurden in vektorgeschützten Räumlichkeiten am Standort der Einrichtung, des Instituts oder des Zentrums gemäß Buchstabe c während des in den einschlägigen Bescheinigungen vorgeschriebenen Zeitraums in Quarantäne gehalten;

| e) | die Huftiere werden auf direktem Wege zu einer amtlich zugelassenen Einrichtung, einem amtlich zugelassenen Institut oder einem amtlich zugelassenen Zentrum im Bestimmungsmitgliedstaat befördert; |
| --- | --- |

e)

die Huftiere werden auf direktem Wege zu einer amtlich zugelassenen Einrichtung, einem amtlich zugelassenen Institut oder einem amtlich zugelassenen Zentrum im Bestimmungsmitgliedstaat befördert;

| f) | den Huftieren liegt eine geeignete Veterinärbescheinigung bei, die gemäß der entsprechenden Musterbescheinigung in den Tabellen 1, 2 und 3 von Anhang VI Teil 1 erstellt wurde und in Teil 2 des genannten Anhangs enthalten ist; |
| --- | --- |

f)

den Huftieren liegt eine geeignete Veterinärbescheinigung bei, die gemäß der entsprechenden Musterbescheinigung in den Tabellen 1, 2 und 3 von Anhang VI Teil 1 erstellt wurde und in Teil 2 des genannten Anhangs enthalten ist;

| g) | die Huftiere erfüllen die Anforderungen der unter Buchstabe f genannten Musterveterinärbescheinigung. |
| --- | --- |

g)

die Huftiere erfüllen die Anforderungen der unter Buchstabe f genannten Musterveterinärbescheinigung.

Der Bestimmungsmitgliedstaat informiert die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vor der Verbringung der Huftiere in sein Hoheitsgebiet über die gemäß Unterabsatz 1 erteilte Genehmigung.

2.   Machen außergewöhnliche Umstände die Einhaltung der Bestimmungen in Absatz 1 Buchstaben c und d unmöglich, so kann die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats die Verbringung von Huftieren der in den Tabellen 1, 2 und 3 von Anhang VI Teil 1 gelisteten Arten aus anderen Betrieben, die den Anforderungen unter den genannten Buchstaben nicht entsprechen, in ihr Hoheitsgebiet genehmigen, sofern die Anforderungen in Absatz 1 Buchstaben a und b sowie e bis f erfüllt sind und folgende zusätzliche Bedingungen eingehalten werden:

| a) | Der Besitzer oder eine natürliche Person, die diesen vertritt, hat vorab einen Antrag auf Genehmigung gestellt, und der Bestimmungsmitgliedstaat hat eine solche Genehmigung nach einer Risikobewertung erteilt, aus der hervorging, dass die Verbringung der betreffenden Huftiere in sein Hoheitsgebiet kein Tiergesundheitsrisiko für die Union birgt; |
| --- | --- |

a)

Der Besitzer oder eine natürliche Person, die diesen vertritt, hat vorab einen Antrag auf Genehmigung gestellt, und der Bestimmungsmitgliedstaat hat eine solche Genehmigung nach einer Risikobewertung erteilt, aus der hervorging, dass die Verbringung der betreffenden Huftiere in sein Hoheitsgebiet kein Tiergesundheitsrisiko für die Union birgt;

| b) | die Huftiere wurden im Herkunftsdrittland, -gebiet oder -teil des Drittlandes unter amtlicher Aufsicht während des Zeitraums in Quarantäne gehalten, der zur Erfüllung der in der Musterveterinärbescheinigung gemäß Buchstabe f festgelegten Tiergesundheitsanforderungen nötig ist, und zwar






  i) | an einem Ort, der von der zuständigen Behörde des Herkunftsdrittlandes, -gebiets oder -teils des Drittlandes der Tiere zugelassen wurde, |
| --- | --- | --- |

b)

die Huftiere wurden im Herkunftsdrittland, -gebiet oder -teil des Drittlandes unter amtlicher Aufsicht während des Zeitraums in Quarantäne gehalten, der zur Erfüllung der in der Musterveterinärbescheinigung gemäß Buchstabe f festgelegten Tiergesundheitsanforderungen nötig ist, und zwar

i)

an einem Ort, der von der zuständigen Behörde des Herkunftsdrittlandes, -gebiets oder -teils des Drittlandes der Tiere zugelassen wurde,

| ii) | gemäß den in der Genehmigung vorgeschriebenen Regelungen, die Garantien umfassen müssen, welche denen in Absatz 1 Buchstaben a und b sowie e bis g zumindest entsprechen müssen. |
| --- | --- |

ii)

gemäß den in der Genehmigung vorgeschriebenen Regelungen, die Garantien umfassen müssen, welche denen in Absatz 1 Buchstaben a und b sowie e bis g zumindest entsprechen müssen.

Werden Huftiere nach Unterabsatz 1 in die Union verbracht, so sind sie ab dem Zeitpunkt ihrer Verbringung in die Union mindestens sechs Monate lang in einer amtlich zugelassenen Bestimmungseinrichtung, einem amtlich zugelassenen Bestimmungsinstitut oder einem amtlich zugelassenen Bestimmungszentrum in Quarantäne zu halten, und während dieses Zeitraums können die zuständigen Behörden die Bestimmungen des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 90/425/EWG des Rates anwenden.

Der Mitgliedstaat, der die Verbringung von Huftieren nach Unterabsatz 1 genehmigt, informiert die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vor der Verbringung der Huftiere in sein Hoheitsgebiet über die erteilte Genehmigung.

| (3) | Folgender Artikel 3b wird eingefügt:
  „Artikel 3b
  Bedingungen für den Eingang und die Durchfuhr von Huftieren, die für eine amtlich zugelassene Einrichtung, ein amtlich zugelassenes Institut oder ein amtlich zugelassenes Zentrum bestimmt sind, durch das Hoheitsgebiet von anderen Mitgliedstaaten als dem Bestimmungsmitgliedstaat
  Die Durchfuhr der Huftiere gemäß Artikel 3a durch einen anderen Mitgliedstaat als den Bestimmungsmitgliedstaat ist nur dann gestattet, wenn sie von der zuständigen Behörde des Durchfuhrmitgliedstaats genehmigt wurde. Eine solche Genehmigung kann nur auf der Grundlage einer von dieser zuständigen Behörde vorgenommenen Risikobewertung – unter Berücksichtigung der ihr vom Bestimmungsmitgliedstaat vorgelegten Informationen – erteilt werden.
  Der Bestimmungsmitgliedstaat informiert die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vor der Durchfuhr, wenn er die Verbringung von Tieren unter den in Artikel 3a genannten Bedingungen genehmigt.“ |
| --- | --- |

(3)

Folgender Artikel 3b wird eingefügt:

„Artikel 3b

Bedingungen für den Eingang und die Durchfuhr von Huftieren, die für eine amtlich zugelassene Einrichtung, ein amtlich zugelassenes Institut oder ein amtlich zugelassenes Zentrum bestimmt sind, durch das Hoheitsgebiet von anderen Mitgliedstaaten als dem Bestimmungsmitgliedstaat

Die Durchfuhr der Huftiere gemäß Artikel 3a durch einen anderen Mitgliedstaat als den Bestimmungsmitgliedstaat ist nur dann gestattet, wenn sie von der zuständigen Behörde des Durchfuhrmitgliedstaats genehmigt wurde. Eine solche Genehmigung kann nur auf der Grundlage einer von dieser zuständigen Behörde vorgenommenen Risikobewertung – unter Berücksichtigung der ihr vom Bestimmungsmitgliedstaat vorgelegten Informationen – erteilt werden.

Der Bestimmungsmitgliedstaat informiert die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vor der Durchfuhr, wenn er die Verbringung von Tieren unter den in Artikel 3a genannten Bedingungen genehmigt.“

| (4) | Folgender Artikel 3c wird eingefügt:
  „Artikel 3c
  Liste der amtlich zugelassenen Einrichtungen, Institute oder Zentren in Drittländern, Gebieten und Teilen von Drittländern
  1.   Nach einer Überprüfung der Einhaltung der in Absatz 2 genannten Bedingungen kann jeder Mitgliedstaat eine Liste der Einrichtungen, Institute oder Zentren erstellen, aus denen das Verbringen von Huftieren in sein Hoheitsgebiet gemäß Artikel 3a Absatz 1 genehmigt werden kann.
  2.   Eine Einrichtung, ein Institut oder ein Zentrum in einem Drittland, Gebiet oder Teil eines Drittlands darf nur dann in die Liste gemäß Absatz 1 aufgenommen werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:






  a) | Die Einrichtung, das Institut oder das Zentrum entspricht den Anforderungen gemäß Anhang VI Teil 3; |
| --- | --- | --- |

(4)

Folgender Artikel 3c wird eingefügt:

„Artikel 3c

Liste der amtlich zugelassenen Einrichtungen, Institute oder Zentren in Drittländern, Gebieten und Teilen von Drittländern

1.   Nach einer Überprüfung der Einhaltung der in Absatz 2 genannten Bedingungen kann jeder Mitgliedstaat eine Liste der Einrichtungen, Institute oder Zentren erstellen, aus denen das Verbringen von Huftieren in sein Hoheitsgebiet gemäß Artikel 3a Absatz 1 genehmigt werden kann.

2.   Eine Einrichtung, ein Institut oder ein Zentrum in einem Drittland, Gebiet oder Teil eines Drittlands darf nur dann in die Liste gemäß Absatz 1 aufgenommen werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

a)

Die Einrichtung, das Institut oder das Zentrum entspricht den Anforderungen gemäß Anhang VI Teil 3;

| b) | die Einrichtung, das Institut oder das Zentrum ist von der zuständigen Behörde des Drittlandes, Gebiets oder Teils des Drittlandes, in dem sich die Einrichtung, das Institut oder das Zentrum befindet, zugelassen; |
| --- | --- |

b)

die Einrichtung, das Institut oder das Zentrum ist von der zuständigen Behörde des Drittlandes, Gebiets oder Teils des Drittlandes, in dem sich die Einrichtung, das Institut oder das Zentrum befindet, zugelassen;

| c) | die zuständige Behörde des Drittlandes, Gebiets oder Teils des Drittlandes leistet ausreichende Garantien dafür, dass die in Anhang VI Teil 4 genannten Bedingungen hinsichtlich der Zulassung von Einrichtungen, Instituten oder Zentren erfüllt sind. |
| --- | --- |

c)

die zuständige Behörde des Drittlandes, Gebiets oder Teils des Drittlandes leistet ausreichende Garantien dafür, dass die in Anhang VI Teil 4 genannten Bedingungen hinsichtlich der Zulassung von Einrichtungen, Instituten oder Zentren erfüllt sind.

3.   Ein Mitgliedstaat kann in die Liste gemäß Unterabsatz 1 Einrichtungen, Institute oder Zentren in Drittländern aufnehmen, die bereits in einer entsprechenden, von einem anderen Mitgliedstaat erstellten Liste aufgeführt sind, ohne zuvor die Einhaltung der in Absatz 2 genannten Bedingungen zu überprüfen.

4.   Die Mitgliedstaaten halten die Listen gemäß Absatz 1 auf dem aktuellen Stand, wobei sie insbesondere berücksichtigen, ob von der zuständigen Behörde eines Drittlandes, Gebiets oder Teils eines Drittlandes für dort befindliche und in diesen Listen aufgeführte Einrichtungen, Institute oder Zentren erteilte Zulassungen ausgesetzt oder widerrufen wurden.

5.   Die Mitgliedstaaten machen die in Absatz 1 genannten Listen der Öffentlichkeit auf Webseiten zugänglich und halten diese stets auf dem aktuellen Stand.

6.   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die jeweilige Internetadresse ihrer Informationsseiten mit.“

| (5) | Artikel 4 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 4
  Bedingungen für Sammelstellen bei bestimmten Sendungen mit Huftieren
  1.   Sendungen mit Huftieren, die lebende Tiere aus mehr als einem Betrieb umfassen, dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die Tiere in Sammelstellen zusammengeführt wurden, die die zuständige Behörde des Herkunftsdrittlandes, -gebiets oder -teils des Drittlandes gemäß den Bedingungen in Anhang I Teil 5 zugelassen hat.
  2.   Sendungen mit Huftieren, die gemäß Artikel 3a oder Artikel 6 in die Union verbracht werden, dürfen nicht aus mehr als einem Betrieb stammen und nicht in Sammelstellen zusammengeführt werden.“ |
| --- | --- |

(5)

Artikel 4 erhält folgende Fassung:

„Artikel 4

Bedingungen für Sammelstellen bei bestimmten Sendungen mit Huftieren

1.   Sendungen mit Huftieren, die lebende Tiere aus mehr als einem Betrieb umfassen, dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die Tiere in Sammelstellen zusammengeführt wurden, die die zuständige Behörde des Herkunftsdrittlandes, -gebiets oder -teils des Drittlandes gemäß den Bedingungen in Anhang I Teil 5 zugelassen hat.

2.   Sendungen mit Huftieren, die gemäß Artikel 3a oder Artikel 6 in die Union verbracht werden, dürfen nicht aus mehr als einem Betrieb stammen und nicht in Sammelstellen zusammengeführt werden.“

| (6) | Artikel 8 Buchstabe b erhält folgende Fassung:






  „b) | in einem Drittland, einem Gebiet oder einem Teil davon abgeladen werden oder, im Fall der Beförderung per Flugzeug, auf ein anderes Flugzeug verladen bzw. auf der Straße oder der Schiene oder zu Fuß durch ein Drittland, ein Gebiet oder einen Teil davon verbracht werden, das bzw. der nicht zur Einfuhr der betreffenden Tiere in die Union zugelassen ist.“ |
| --- | --- | --- |

(6)

Artikel 8 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)

in einem Drittland, einem Gebiet oder einem Teil davon abgeladen werden oder, im Fall der Beförderung per Flugzeug, auf ein anderes Flugzeug verladen bzw. auf der Straße oder der Schiene oder zu Fuß durch ein Drittland, ein Gebiet oder einen Teil davon verbracht werden, das bzw. der nicht zur Einfuhr der betreffenden Tiere in die Union zugelassen ist.“

| (7) | Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
  „1.   Sendungen mit anderen als den in Artikel 3a genannten Huftieren werden nach ihrer Verbringung in die Union in einem vektorgeschützten Transportmittel unverzüglich zum Bestimmungsbetrieb befördert.
  Die Huftiere werden mindestens 30 Tage lang in diesem Betrieb gehalten, es sei denn, sie werden unmittelbar zu einem Schlachthof gebracht.“ |
| --- | --- |

(7)

Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1.   Sendungen mit anderen als den in Artikel 3a genannten Huftieren werden nach ihrer Verbringung in die Union in einem vektorgeschützten Transportmittel unverzüglich zum Bestimmungsbetrieb befördert.

Die Huftiere werden mindestens 30 Tage lang in diesem Betrieb gehalten, es sei denn, sie werden unmittelbar zu einem Schlachthof gebracht.“

| (8) | Folgender Artikel 13a wird eingefügt:
  „Artikel 13a
  Bedingungen, die nach dem Verbringen von Sendungen mit Huftieren gelten, die für amtlich zugelassene Einrichtungen, Institute oder Zentren bestimmt sind
  1.   Sendungen mit Huftieren, die für amtlich zugelassene Einrichtungen, Institute oder Zentren bestimmt sind, werden nach ihrer Verbringung in die Union unverzüglich zu der amtlich zugelassenen Bestimmungseinrichtung, dem amtlich zugelassenen Bestimmungsinstitut oder dem amtlich zugelassenen Bestimmungszentrum befördert, und zwar in vektorgeschützten Transportmitteln, die so konstruiert sind, dass beim Transport kein Entweichen von Tieren möglich ist und Kot, Urin, Einstreu, Futter, Abfall oder sonstiges Material nicht aus dem Fahrzeug oder Container ausfließen bzw. herausfallen können.
  2.   Die Tiere werden in vektorgeschützten Räumlichkeiten am Standort der amtlich zugelassenen Einrichtung, des amtlich zugelassenen Instituts oder des amtlich zugelassenen Zentrums des Bestimmungsmitgliedstaats mindestens 30 Tage lang in Quarantäne gehalten. Nach der 30-tägigen Quarantäne dürfen die Tiere in eine andere amtlich zugelassene Einrichtung, ein anderes amtlich zugelassenes Institut oder ein anderes amtlich zugelassenes Zentrum verbracht werden.
  3.   Die in eine amtlich zugelassene Einrichtung, ein amtlich zugelassenes Institut oder ein amtlich zugelassenes Zentrum eingestellten Tiere dürfen nur dann an einen Bestimmungsort, bei dem es sich um keine amtlich zugelassene Einrichtung, kein amtlich zugelassenes Institut und kein amtlich zugelassenes Zentrum handelt, verbracht werden, wenn






  a) | seit dem Zeitpunkt der Verbringung in die Union mindestens sechs Monate vergangen sind und |
| --- | --- | --- |

(8)

Folgender Artikel 13a wird eingefügt:

„Artikel 13a

Bedingungen, die nach dem Verbringen von Sendungen mit Huftieren gelten, die für amtlich zugelassene Einrichtungen, Institute oder Zentren bestimmt sind

1.   Sendungen mit Huftieren, die für amtlich zugelassene Einrichtungen, Institute oder Zentren bestimmt sind, werden nach ihrer Verbringung in die Union unverzüglich zu der amtlich zugelassenen Bestimmungseinrichtung, dem amtlich zugelassenen Bestimmungsinstitut oder dem amtlich zugelassenen Bestimmungszentrum befördert, und zwar in vektorgeschützten Transportmitteln, die so konstruiert sind, dass beim Transport kein Entweichen von Tieren möglich ist und Kot, Urin, Einstreu, Futter, Abfall oder sonstiges Material nicht aus dem Fahrzeug oder Container ausfließen bzw. herausfallen können.

2.   Die Tiere werden in vektorgeschützten Räumlichkeiten am Standort der amtlich zugelassenen Einrichtung, des amtlich zugelassenen Instituts oder des amtlich zugelassenen Zentrums des Bestimmungsmitgliedstaats mindestens 30 Tage lang in Quarantäne gehalten. Nach der 30-tägigen Quarantäne dürfen die Tiere in eine andere amtlich zugelassene Einrichtung, ein anderes amtlich zugelassenes Institut oder ein anderes amtlich zugelassenes Zentrum verbracht werden.

3.   Die in eine amtlich zugelassene Einrichtung, ein amtlich zugelassenes Institut oder ein amtlich zugelassenes Zentrum eingestellten Tiere dürfen nur dann an einen Bestimmungsort, bei dem es sich um keine amtlich zugelassene Einrichtung, kein amtlich zugelassenes Institut und kein amtlich zugelassenes Zentrum handelt, verbracht werden, wenn

a)

seit dem Zeitpunkt der Verbringung in die Union mindestens sechs Monate vergangen sind und

| b) | die Verbringung gemäß Anhang C Nummer 4 der Richtlinie 92/65/EWG erfolgt. |
| --- | --- |

b)

die Verbringung gemäß Anhang C Nummer 4 der Richtlinie 92/65/EWG erfolgt.

4.   Abweichend von Absatz 3 dürfen Tiere eine amtlich zugelassene Einrichtung, ein amtlich zugelassenes Institut oder ein amtlich zugelassenes Zentrum vor Ablauf der in dem genannten Absatz vorgeschriebenen Frist von sechs Monaten nur dann verlassen, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

| a) | Die Tiere werden in ein Drittland, ein Gebiet oder einen Teil eines Drittlandes ausgeführt; |
| --- | --- |

a)

Die Tiere werden in ein Drittland, ein Gebiet oder einen Teil eines Drittlandes ausgeführt;

| b) | zum Zweck ihrer Ausfuhr gemäß Buchstabe a werden die Tiere in vektorgeschützten Transportmitteln befördert, die so konstruiert sind, dass beim Transport kein Entweichen von Tieren möglich ist und Kot, Urin, Einstreu, Futter, Abfall oder sonstiges Material nicht aus dem Fahrzeug oder Container ausfließen oder herausfallen können.“ |
| --- | --- |

b)

zum Zweck ihrer Ausfuhr gemäß Buchstabe a werden die Tiere in vektorgeschützten Transportmitteln befördert, die so konstruiert sind, dass beim Transport kein Entweichen von Tieren möglich ist und Kot, Urin, Einstreu, Futter, Abfall oder sonstiges Material nicht aus dem Fahrzeug oder Container ausfließen oder herausfallen können.“

| (9) | Anhang VI, dessen Wortlaut im Anhang der vorliegenden Verordnung festgelegt ist, wird angefügt. |
| --- | --- |

(9)

Anhang VI, dessen Wortlaut im Anhang der vorliegenden Verordnung festgelegt ist, wird angefügt.

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. August 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 321.

1

(2)  ABl. L 73 vom 20.3.2010, S. 1.

2

(3)  ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54.

3

(4)  ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

4

(5)  ABl. L 192 vom 23.7.2010, S. 1.

5

(6)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 74.

6

(7)  ABl. L 73 vom 11.3.2004, S. 1.

7

(8)  ABl. L 312 vom 30.11.2007, S. 49.

8

(9)  ABl. L 226 vom 23.8.2008, S. 1.

9

(10)  ABl. L 39 vom 10.2.2009, S. 12.

10

(11)  ABl. L 175 vom 10.7.2010, S. 1.“

11

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ANHANG

„ANHANG VI

TEIL 1

| Tabelle 1 | |
| --- | --- |
| „RUM-A“ | : | Musterveterinärbescheinigung für Tiere der nachstehend aufgeführten Arten, die aus einer amtlich zugelassenen Einrichtung, einem amtlich zugelassenen Institut oder einem amtlich zugelassenen Zentrum stammen und für eine solche bzw. ein solches bestimmt sind |

Tabelle 1

„RUM-A“

:

Musterveterinärbescheinigung für Tiere der nachstehend aufgeführten Arten, die aus einer amtlich zugelassenen Einrichtung, einem amtlich zugelassenen Institut oder einem amtlich zugelassenen Zentrum stammen und für eine solche bzw. ein solches bestimmt sind

Ordnung

Familie

Gattungen/Arten

Artiodactyla

Antilocapridae

Antilocapra ssp.

Bovidae

Addax ssp., Aepyceros ssp., Alcelaphus ssp., Ammodorcas ssp., Ammotragus ssp., Antidorcas ssp., Antilope ssp., Bison ssp., Bos ssp. (einschließlich Bibos, Novibos, Poephagus), Boselaphus ssp., Bubalus ssp. (einschließlich Anoa), Budorcas ssp., Capra ssp., Cephalophus ssp., Connochaetes ssp., Damaliscus ssp. (einschließlich Beatragus), Dorcatragus ssp., Gazella ssp., Hemitragus ssp., Hippotragus ssp., Kobus ssp., Litocranius ssp., Madoqua ssp., Naemorhedus ssp. (einschließlich Nemorhaedus und Capricornis), Neotragus ssp., Oreamnos ssp., Oreotragus ssp., Oryx ssp., Ourebia ssp., Ovibos ssp., Ovis ssp., Patholops ssp., Pelea ssp., Procapra ssp., Pseudois ssp., Pseudoryx ssp., Raphicerus ssp., Redunca ssp., Rupicapra ssp., Saiga ssp., Sigmoceros-Alecelaphus ssp., Sylvicapra ssp., Syncerus ssp., Taurotragus ssp., Tetracerus ssp., Tragelaphus ssp. (einschließlich Boocerus)

Camelidae

Camelus ssp., Lama ssp., Vicugna ssp.

Cervidae

Alces ssp., Axis-Hyelaphus ssp., Blastocerus ssp., Capreolus ssp., Cervus-Rucervus ssp., Dama ssp., Elaphurus ssp., Hippocamelus ssp., Hydropotes ssp., Mazama ssp., Megamuntiacus ssp., Muntiacus ssp., Odocoileus ssp., Ozotoceros ssp., Pudu ssp., Rangifer ssp.

Giraffidae

Giraffa ssp., Okapia ssp.

Moschidae

Moschus ssp.

Tragulidae

Hyemoschus ssp., Tragulus-Moschiola ssp.

| Tabelle 2 | |
| --- | --- |
| „SUI-A“ | : | Musterveterinärbescheinigung für Tiere der nachstehend aufgeführten Arten, die aus einer amtlich zugelassenen Einrichtung, einem amtlich zugelassenen Institut oder einem amtlich zugelassenen Zentrum stammen und für eine solche bzw. ein solches bestimmt sind |

Tabelle 2

„SUI-A“

:

Musterveterinärbescheinigung für Tiere der nachstehend aufgeführten Arten, die aus einer amtlich zugelassenen Einrichtung, einem amtlich zugelassenen Institut oder einem amtlich zugelassenen Zentrum stammen und für eine solche bzw. ein solches bestimmt sind

Ordnung

Familie

Gattungen/Arten

Artiodactyla

Suidae

Babyrousa ssp., Hylochoerus ssp., Phacochoerus ssp., Potamochoerus ssp., Sus ssp.

Tayassuidae

Catagonus ssp., Pecari-Tayassu ssp.

Hippopotamidae

Hexaprotodon-Choeropsis ssp., Hippopotamus ssp.

| Tabelle 3 | |
| --- | --- |
| „TRE-A“ | : | Musterveterinärbescheinigung für Tiere der nachstehend aufgeführten Arten, die aus einer amtlich zugelassenen Einrichtung, einem amtlich zugelassenen Institut oder einem amtlich zugelassenen Zentrum stammen und für eine solche bzw. ein solches bestimmt sind |

Tabelle 3

„TRE-A“

:

Musterveterinärbescheinigung für Tiere der nachstehend aufgeführten Arten, die aus einer amtlich zugelassenen Einrichtung, einem amtlich zugelassenen Institut oder einem amtlich zugelassenen Zentrum stammen und für eine solche bzw. ein solches bestimmt sind

Ordnung

Familie

Gattungen/Arten

Perissodactyla

Tapiridae

Tapirus ssp.

Rhinocerotidae

Ceratotherium ssp., Dicerorhinus ssp., Diceros ssp., Rhinoceros ssp.

Proboscidea

Elephantidae

Elephas ssp., Loxodonta ssp.

TEIL 2

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TEIL 3

Anforderungen an Einrichtungen, Institute oder Zentren in Drittländern

Einrichtungen, Institute oder Zentren in einem Drittland müssen folgenden Anforderungen entsprechen:

| a) | Sie sind eindeutig abgegrenzt und von ihrer Umgebung abgetrennt; |
| --- | --- |

a)

Sie sind eindeutig abgegrenzt und von ihrer Umgebung abgetrennt;

| b) | sie verfügen über geeignete Mittel zum Einfangen, Gefangenhalten und Isolieren von Tieren sowie über angemessene Quarantäneeinrichtungen und genehmigte Standardverfahren für Tiere unbekannter Herkunft; |
| --- | --- |

b)

sie verfügen über geeignete Mittel zum Einfangen, Gefangenhalten und Isolieren von Tieren sowie über angemessene Quarantäneeinrichtungen und genehmigte Standardverfahren für Tiere unbekannter Herkunft;

| c) | sie verfügen über eine vektorgeschützte Struktur, die folgenden Anforderungen genügt:






  i) | sie ist an den Ein- und Ausgängen mit geeigneten physischen Barrieren ausgestattet; |
| --- | --- | --- |

c)

sie verfügen über eine vektorgeschützte Struktur, die folgenden Anforderungen genügt:

i)

sie ist an den Ein- und Ausgängen mit geeigneten physischen Barrieren ausgestattet;

| ii) | ihre Öffnungen sind vor Vektoren durch Maschendraht mit einer geeigneten Maschengröße abgeschirmt, der in regelmäßigen Abständen mit einem zugelassenen Insektizid entsprechend den Anweisungen des Herstellers imprägniert wird; |
| --- | --- |

ii)

ihre Öffnungen sind vor Vektoren durch Maschendraht mit einer geeigneten Maschengröße abgeschirmt, der in regelmäßigen Abständen mit einem zugelassenen Insektizid entsprechend den Anweisungen des Herstellers imprägniert wird;

| iii) | innerhalb und im Umkreis der vektorgeschützten Struktur werden Vektorüberwachungs- und -bekämpfungsmaßnahmen durchgeführt; |
| --- | --- |

iii)

innerhalb und im Umkreis der vektorgeschützten Struktur werden Vektorüberwachungs- und -bekämpfungsmaßnahmen durchgeführt;

| iv) | es werden Maßnahmen getroffen, um Brutstätten für Vektoren in der Nachbarschaft der vektorgeschützten Struktur zu begrenzen oder zu beseitigen; |
| --- | --- |

iv)

es werden Maßnahmen getroffen, um Brutstätten für Vektoren in der Nachbarschaft der vektorgeschützten Struktur zu begrenzen oder zu beseitigen;

| v) | es gibt Standardverfahren, einschließlich Beschreibungen der Notfall- und Alarmsysteme, für den Betrieb der vektorgeschützten Struktur und den Abtransport der Tiere aus dieser Struktur zum Verladeort; |
| --- | --- |

v)

es gibt Standardverfahren, einschließlich Beschreibungen der Notfall- und Alarmsysteme, für den Betrieb der vektorgeschützten Struktur und den Abtransport der Tiere aus dieser Struktur zum Verladeort;

| d) | sie bewahren mindestens zehn Jahre lang aktuelle Protokolle mit folgenden Informationen auf:






  i) | Zahl und Identität (Alter, Geschlecht, Art und gegebenenfalls individuelle Kennnummer) der an ihrem Standort befindlichen Tiere, aufgeschlüsselt nach Arten; |
| --- | --- | --- |

d)

sie bewahren mindestens zehn Jahre lang aktuelle Protokolle mit folgenden Informationen auf:

i)

Zahl und Identität (Alter, Geschlecht, Art und gegebenenfalls individuelle Kennnummer) der an ihrem Standort befindlichen Tiere, aufgeschlüsselt nach Arten;

| ii) | Zahl und Identität (Alter, Geschlecht, Art und gegebenenfalls individuelle Kennnummer) der Tiere, die an ihrem Standort eintreffen oder diesen verlassen, zusammen mit Angaben zu deren Herkunfts- oder Bestimmungsort, den Transportmitteln und dem Gesundheitsstatus der Tiere; |
| --- | --- |

ii)

Zahl und Identität (Alter, Geschlecht, Art und gegebenenfalls individuelle Kennnummer) der Tiere, die an ihrem Standort eintreffen oder diesen verlassen, zusammen mit Angaben zu deren Herkunfts- oder Bestimmungsort, den Transportmitteln und dem Gesundheitsstatus der Tiere;

| iii) | die Ergebnisse der Bluttests oder sonstiger Diagnoseverfahren, denen die Tiere an ihrem Standort unterzogen wurden; |
| --- | --- |

iii)

die Ergebnisse der Bluttests oder sonstiger Diagnoseverfahren, denen die Tiere an ihrem Standort unterzogen wurden;

| iv) | Krankheitsfälle, gegebenenfalls mit Angaben zur durchgeführten Behandlung; |
| --- | --- |

iv)

Krankheitsfälle, gegebenenfalls mit Angaben zur durchgeführten Behandlung;

| v) | Obduktionsbefunde der Tiere, die an ihrem Standort verendet sind, einschließlich tot geborener Tiere; |
| --- | --- |

v)

Obduktionsbefunde der Tiere, die an ihrem Standort verendet sind, einschließlich tot geborener Tiere;

| vi) | Beobachtungen während der Isolation oder Quarantäne; |
| --- | --- |

vi)

Beobachtungen während der Isolation oder Quarantäne;

| e) | sie waren zumindest die letzten drei Jahre frei von den in Anhang A der Richtlinie 92/65/EWG aufgeführten Krankheiten oder den in den Veterinärbescheinigungen in Anhang VI Teil 2 der vorliegenden Verordnung für die relevanten Arten genannten Krankheiten, wie die gemäß Buchstabe d geführten Protokolle und die Ergebnisse der klinischen Tests und Laboruntersuchungen an den Tieren ihres Standorts zeigen; |
| --- | --- |

e)

sie waren zumindest die letzten drei Jahre frei von den in Anhang A der Richtlinie 92/65/EWG aufgeführten Krankheiten oder den in den Veterinärbescheinigungen in Anhang VI Teil 2 der vorliegenden Verordnung für die relevanten Arten genannten Krankheiten, wie die gemäß Buchstabe d geführten Protokolle und die Ergebnisse der klinischen Tests und Laboruntersuchungen an den Tieren ihres Standorts zeigen;

| f) | sie haben entweder eine vertragliche Regelung mit einem von der zuständigen Behörde für Obduktionen zugelassenen Labor, oder sie verfügen über eine oder mehrere geeignete Einrichtungen, in denen diese Untersuchungen unter der Leitung des zugelassenen Tierarztes/der zugelassenen Tierärztin vorgenommen werden können; |
| --- | --- |

f)

sie haben entweder eine vertragliche Regelung mit einem von der zuständigen Behörde für Obduktionen zugelassenen Labor, oder sie verfügen über eine oder mehrere geeignete Einrichtungen, in denen diese Untersuchungen unter der Leitung des zugelassenen Tierarztes/der zugelassenen Tierärztin vorgenommen werden können;

| g) | sie tragen Sorge für die Beseitigung der Körper von Tieren, die an einer Krankheit verenden oder eingeschläfert werden; |
| --- | --- |

g)

sie tragen Sorge für die Beseitigung der Körper von Tieren, die an einer Krankheit verenden oder eingeschläfert werden;

| h) | sie gewährleisten – durch einen Vertrag oder ein Rechtsinstrument – die Dienstleistungen eines Tierarztes/einer Tierärztin, der/die von der zuständigen Behörde zugelassen wurde und unter deren Aufsicht handelt, wobei er/sie zumindest folgende Aufgaben wahrzunehmen hat:






  i) | Er/sie stellt sicher, dass in der betreffenden Einrichtung, dem betreffenden Institut oder dem betreffenden Zentrum geeignete Seuchenüberwachungs- und -bekämpfungsmaßnahmen durchgeführt werden. Derartige Maßnahmen müssen von der zuständigen Behörde des Drittlandes, Gebiets oder Teils des Drittlandes, in dem sich die Einrichtung, das Institut oder das Zentrum befindet, unter Berücksichtigung der Seuchenlage genehmigt werden und mindestens folgende Elemente umfassen:






  — | einen Jahresplan zur Seuchenüberwachung einschließlich geeigneter Bekämpfungsmaßnahmen hinsichtlich Zoonosen der am Standort befindlichen Tiere, |
| --- | --- | --- | --- |

h)

sie gewährleisten – durch einen Vertrag oder ein Rechtsinstrument – die Dienstleistungen eines Tierarztes/einer Tierärztin, der/die von der zuständigen Behörde zugelassen wurde und unter deren Aufsicht handelt, wobei er/sie zumindest folgende Aufgaben wahrzunehmen hat:

i)

Er/sie stellt sicher, dass in der betreffenden Einrichtung, dem betreffenden Institut oder dem betreffenden Zentrum geeignete Seuchenüberwachungs- und -bekämpfungsmaßnahmen durchgeführt werden. Derartige Maßnahmen müssen von der zuständigen Behörde des Drittlandes, Gebiets oder Teils des Drittlandes, in dem sich die Einrichtung, das Institut oder das Zentrum befindet, unter Berücksichtigung der Seuchenlage genehmigt werden und mindestens folgende Elemente umfassen:

—

einen Jahresplan zur Seuchenüberwachung einschließlich geeigneter Bekämpfungsmaßnahmen hinsichtlich Zoonosen der am Standort befindlichen Tiere,

| — | klinische Tests, Laboruntersuchungen und Obduktionen bei Tieren mit Verdacht auf übertragbare Krankheiten und Zoonosen, |
| --- | --- |

—

klinische Tests, Laboruntersuchungen und Obduktionen bei Tieren mit Verdacht auf übertragbare Krankheiten und Zoonosen,

| — | Impfung empfänglicher Tiere gegen Infektionskrankheiten und Zoonosen. |
| --- | --- |

—

Impfung empfänglicher Tiere gegen Infektionskrankheiten und Zoonosen.

| ii) | Er/sie stellt sicher, dass verdächtige Todesfälle oder etwaige andere Symptome, die darauf schließen lassen, dass Tiere von einer oder mehreren der in Anhang A der Richtlinie 92/65/EWG aufgeführten Krankheiten oder der in den Veterinärbescheinigungen in Anhang VI Teil 2 der vorliegenden Verordnung für die relevanten Arten genannten Krankheiten befallen sind, unverzüglich der zuständigen Behörde gemeldet werden, wenn die betreffende Krankheit in dem Drittland, Gebiet oder Teil eines Drittlands meldepflichtig ist. |
| --- | --- |

ii)

Er/sie stellt sicher, dass verdächtige Todesfälle oder etwaige andere Symptome, die darauf schließen lassen, dass Tiere von einer oder mehreren der in Anhang A der Richtlinie 92/65/EWG aufgeführten Krankheiten oder der in den Veterinärbescheinigungen in Anhang VI Teil 2 der vorliegenden Verordnung für die relevanten Arten genannten Krankheiten befallen sind, unverzüglich der zuständigen Behörde gemeldet werden, wenn die betreffende Krankheit in dem Drittland, Gebiet oder Teil eines Drittlands meldepflichtig ist.

| iii) | Er/sie stellt sicher, dass eintreffende Tiere wie erforderlich, entsprechend den Anweisungen der zuständigen Behörde, unter Quarantäne gestellt wurden. |
| --- | --- |

iii)

Er/sie stellt sicher, dass eintreffende Tiere wie erforderlich, entsprechend den Anweisungen der zuständigen Behörde, unter Quarantäne gestellt wurden.

| iv) | Er/sie stellt die Einhaltung der Gesundheitsanforderungen sicher, denen die Tiere entsprechen müssen, damit sie in die Union verbracht werden dürfen. |
| --- | --- |

iv)

Er/sie stellt die Einhaltung der Gesundheitsanforderungen sicher, denen die Tiere entsprechen müssen, damit sie in die Union verbracht werden dürfen.

TEIL 4

Bedingungen hinsichtlich der amtlichen Zulassung von Einrichtungen, Instituten oder Zentren in Drittländern

| 1. | Eine amtliche Zulassung darf nur solchen Einrichtungen, Instituten oder Zentren erteilt werden, die den Anforderungen in Teil 3 entsprechen. |
| --- | --- |

1.

Eine amtliche Zulassung darf nur solchen Einrichtungen, Instituten oder Zentren erteilt werden, die den Anforderungen in Teil 3 entsprechen.

| 2. | Ist ein Vektorschutz erforderlich, so darf die Zulassung einer Struktur als vektorgeschützt nur dann erteilt werden, wenn die Kriterien in Teil 3 Buchstabe c erfüllt sind. Zum Zweck der Erteilung der Zulassung überprüft die zuständige Behörde mindestens dreimal im vorgeschriebenen Schutzzeitraum (am Anfang, während und am Ende des Zeitraums) die Wirksamkeit der Vektorschutzmaßnahmen mit Hilfe einer innerhalb der vektorgeschützten Struktur angebrachten Vektorfalle. |
| --- | --- |

2.

Ist ein Vektorschutz erforderlich, so darf die Zulassung einer Struktur als vektorgeschützt nur dann erteilt werden, wenn die Kriterien in Teil 3 Buchstabe c erfüllt sind. Zum Zweck der Erteilung der Zulassung überprüft die zuständige Behörde mindestens dreimal im vorgeschriebenen Schutzzeitraum (am Anfang, während und am Ende des Zeitraums) die Wirksamkeit der Vektorschutzmaßnahmen mit Hilfe einer innerhalb der vektorgeschützten Struktur angebrachten Vektorfalle.

| 3. | Jeder amtlich zugelassenen Einrichtung, jedem amtlich zugelassenen Institut und jedem amtlich zugelassenen Zentrum ist eine Zulassungsnummer zuzuteilen. |
| --- | --- |

3.

Jeder amtlich zugelassenen Einrichtung, jedem amtlich zugelassenen Institut und jedem amtlich zugelassenen Zentrum ist eine Zulassungsnummer zuzuteilen.

| 4. | Die Zulassung darf nur aufrechterhalten werden, solange folgende Bedingungen erfüllt sind:
  Der Standort unterliegt der Aufsicht eines amtlichen Tierarztes/einer amtlichen Tierärztin, der/die zumindest folgende Aufgaben wahrzunehmen hat:






  i) | Er/sie inspiziert die Einrichtung, das Institut oder das Zentrum mindestens einmal jährlich; |
| --- | --- | --- |

4.

Die Zulassung darf nur aufrechterhalten werden, solange folgende Bedingungen erfüllt sind:

Der Standort unterliegt der Aufsicht eines amtlichen Tierarztes/einer amtlichen Tierärztin, der/die zumindest folgende Aufgaben wahrzunehmen hat:

i)

Er/sie inspiziert die Einrichtung, das Institut oder das Zentrum mindestens einmal jährlich;

| ii) | er/sie überprüft die Tätigkeit des Tierarztes/der Tierärztin gemäß Teil 3 Buchstabe h und die Umsetzung des Jahresplans zur Seuchenüberwachung gemäß Buchstabe h Ziffer i erster Gedankenstrich; |
| --- | --- |

ii)

er/sie überprüft die Tätigkeit des Tierarztes/der Tierärztin gemäß Teil 3 Buchstabe h und die Umsetzung des Jahresplans zur Seuchenüberwachung gemäß Buchstabe h Ziffer i erster Gedankenstrich;

| iii) | er/sie trägt dafür Sorge, dass die Bestimmungen der Teile 3 und 4 erfüllt werden; |
| --- | --- |

iii)

er/sie trägt dafür Sorge, dass die Bestimmungen der Teile 3 und 4 erfüllt werden;

| iv) | er/sie stellt sicher, dass






  — | die Gesundheitsanforderungen eingehalten werden, denen die Tiere entsprechen müssen, damit sie in die Union verbracht werden dürfen; |
| --- | --- | --- |

iv)

er/sie stellt sicher, dass

—

die Gesundheitsanforderungen eingehalten werden, denen die Tiere entsprechen müssen, damit sie in die Union verbracht werden dürfen;

| — | bei den klinischen Tests, Laboruntersuchungen und Obduktionen an den Tieren keine der in Anhang A der Richtlinie 92/65/EWG aufgeführten Krankheiten oder der in den Veterinärbescheinigungen in Anhang VI Teil 2 der vorliegenden Verordnung für die relevanten Arten genannten Krankheiten nachgewiesen wurde. |
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—

bei den klinischen Tests, Laboruntersuchungen und Obduktionen an den Tieren keine der in Anhang A der Richtlinie 92/65/EWG aufgeführten Krankheiten oder der in den Veterinärbescheinigungen in Anhang VI Teil 2 der vorliegenden Verordnung für die relevanten Arten genannten Krankheiten nachgewiesen wurde.

| 5. | Die Zulassung ist zu widerrufen, wenn die zuständige Behörde feststellt, dass die Anforderungen des Teils 3 nicht mehr erfüllt sind. |
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5.

Die Zulassung ist zu widerrufen, wenn die zuständige Behörde feststellt, dass die Anforderungen des Teils 3 nicht mehr erfüllt sind.

| 6. | Wird ein Verdacht auf das Auftreten einer oder mehrerer der in Anhang A der Richtlinie 92/65/EWG aufgeführten Krankheiten oder der in den Veterinärbescheinigungen in Anhang VI Teil 2 der vorliegenden Verordnung für die relevanten Arten genannten Krankheiten gemeldet, so hat die zuständige Behörde die amtliche Zulassung der Einrichtung, des Instituts oder des Zentrums so lang auszusetzen, bis der Verdacht offiziell ausgeräumt ist. Je nach Krankheit und Übertragungsrisiko kann die Aussetzung die gesamte Einrichtung, das gesamte Institut oder das gesamte Zentrum oder nur bestimmte Kategorien seuchenempfänglicher Tiere betreffen. Die zuständige Behörde hat sicherzustellen, dass die zur Bestätigung oder Ausräumung des Verdachts und zur Vermeidung einer Krankheitsausbreitung erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden. |
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6.

Wird ein Verdacht auf das Auftreten einer oder mehrerer der in Anhang A der Richtlinie 92/65/EWG aufgeführten Krankheiten oder der in den Veterinärbescheinigungen in Anhang VI Teil 2 der vorliegenden Verordnung für die relevanten Arten genannten Krankheiten gemeldet, so hat die zuständige Behörde die amtliche Zulassung der Einrichtung, des Instituts oder des Zentrums so lang auszusetzen, bis der Verdacht offiziell ausgeräumt ist. Je nach Krankheit und Übertragungsrisiko kann die Aussetzung die gesamte Einrichtung, das gesamte Institut oder das gesamte Zentrum oder nur bestimmte Kategorien seuchenempfänglicher Tiere betreffen. Die zuständige Behörde hat sicherzustellen, dass die zur Bestätigung oder Ausräumung des Verdachts und zur Vermeidung einer Krankheitsausbreitung erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden.

| 7. | Wird der in Nummer 6 genannte Krankheitsverdacht bestätigt, so ist die amtliche Zulassung der Einrichtung, des Instituts oder des Zentrums zu widerrufen. |
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7.

Wird der in Nummer 6 genannte Krankheitsverdacht bestätigt, so ist die amtliche Zulassung der Einrichtung, des Instituts oder des Zentrums zu widerrufen.

| 8. | Wurde die Zulassung einer Einrichtung, eines Instituts oder eines Zentrums widerrufen, so darf sie nur dann erneuert werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:






  a) | Die Krankheit und die Infektionsquelle wurden am Standort der Einrichtung, des Instituts oder des Zentrums getilgt; |
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8.

Wurde die Zulassung einer Einrichtung, eines Instituts oder eines Zentrums widerrufen, so darf sie nur dann erneuert werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

a)

Die Krankheit und die Infektionsquelle wurden am Standort der Einrichtung, des Instituts oder des Zentrums getilgt;

| b) | der Standort der Einrichtung, des Instituts oder des Zentrums wurde in geeigneter Weise gereinigt und desinfiziert; |
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b)

der Standort der Einrichtung, des Instituts oder des Zentrums wurde in geeigneter Weise gereinigt und desinfiziert;

| c) | die Einrichtung, das Institut oder das Zentrum entspricht den Anforderungen gemäß Teil 3 Buchstaben a bis d und f bis h. |
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c)

die Einrichtung, das Institut oder das Zentrum entspricht den Anforderungen gemäß Teil 3 Buchstaben a bis d und f bis h.

| 9. | Die zuständige Behörde, die der Einrichtung, dem Institut oder dem Zentrum eine amtliche Zulassung erteilt hat, informiert die Mitgliedstaaten, welche die Einrichtung, das Institut oder das Zentrum in ihre Listen der amtlich zugelassenen Einrichtungen, Institute oder Zentren aufgenommen haben, über die Aussetzung, den Widerruf oder die Erneuerung dieser Zulassung.“ |
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9.

Die zuständige Behörde, die der Einrichtung, dem Institut oder dem Zentrum eine amtliche Zulassung erteilt hat, informiert die Mitgliedstaaten, welche die Einrichtung, das Institut oder das Zentrum in ihre Listen der amtlich zugelassenen Einrichtungen, Institute oder Zentren aufgenommen haben, über die Aussetzung, den Widerruf oder die Erneuerung dieser Zulassung.“

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| 15.8.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 219/22 |
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15.8.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 219/22

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 781/2013 DER KOMMISSION

vom 14. August 2013

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Fipronil und zum Verbot der Verwendung und des Verkaufs von Saatgut, das mit Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde, die diesen Wirkstoff enthalten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf die erstgenannte Bedingung von Artikel 21 Absatz 3, auf Artikel 49 Absatz 2 und Artikel 78 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Fipronil ist ein Wirkstoff, der mit der Richtlinie 2007/52/EG der Kommission (2) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (3) aufgenommen wurde. |
| --- | --- |

(1)

Fipronil ist ein Wirkstoff, der mit der Richtlinie 2007/52/EG der Kommission (2) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (3) aufgenommen wurde.

| (2) | Mit der Richtlinie 2010/21/EU der Kommission (4) wurde Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Sonderbestimmungen für Fipronil geändert. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Richtlinie 2010/21/EU der Kommission (4) wurde Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Sonderbestimmungen für Fipronil geändert.

| (3) | In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommene Wirkstoffe gelten als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt und sind in Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (5) aufgeführt. |
| --- | --- |

(3)

In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommene Wirkstoffe gelten als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt und sind in Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (5) aufgeführt.

| (4) | Auf der Grundlage neuer, von Italien vorgelegter Informationen über die Risiken für Honigbienen, die von gebeiztem Maissaatgut ausgehen, das mit Fipronil enthaltenden Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde, hat die Kommission beschlossen, die Genehmigung für den genannten Wirkstoff zu überprüfen. Gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 ersuchte die Kommission die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) um wissenschaftliche und technische Unterstützung, um diese neuen Erkenntnisse zu bewerten und die Risikobewertung für Fipronil in Bezug auf die Auswirkungen dieses Stoffs auf Bienen zu überprüfen. |
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(4)

Auf der Grundlage neuer, von Italien vorgelegter Informationen über die Risiken für Honigbienen, die von gebeiztem Maissaatgut ausgehen, das mit Fipronil enthaltenden Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde, hat die Kommission beschlossen, die Genehmigung für den genannten Wirkstoff zu überprüfen. Gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 ersuchte die Kommission die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) um wissenschaftliche und technische Unterstützung, um diese neuen Erkenntnisse zu bewerten und die Risikobewertung für Fipronil in Bezug auf die Auswirkungen dieses Stoffs auf Bienen zu überprüfen.

| (5) | Am 27. Mai 2013 hat die Behörde ihre Schlussfolgerungen zur Risikobewertung für Fipronil in Bezug auf Bienen vorgelegt (6). |
| --- | --- |

(5)

Am 27. Mai 2013 hat die Behörde ihre Schlussfolgerungen zur Risikobewertung für Fipronil in Bezug auf Bienen vorgelegt (6).

| (6) | Die Behörde hat festgestellt, dass bei der Verwendung zur Behandlung von Maissaat für Bienen ein hohes akutes Risiko von Pflanzenschutzmitteln ausgeht, die den Wirkstoff Fipronil enthalten. Insbesondere hat die Behörde festgestellt, dass der Staub ein hohes akutes Risiko für Bienen darstellt. Darüber hinaus konnten nicht annehmbare Risiken aufgrund akuter oder chronischer Auswirkungen auf das Überleben und die Entwicklung von Bienenvölkern bei mehreren Kulturen nicht ausgeschlossen werden. Ferner hat die Behörde festgestellt, dass zu den einzelnen bewerteten Verwendungen Informationen fehlen, insbesondere hinsichtlich des Langzeitrisikos für Honigbienen durch die Exposition gegenüber Staub, die potenzielle Exposition gegenüber Rückständen in Pollen und Nektar, die potenzielle Exposition gegenüber Guttationsflüssigkeit und durch die Exposition gegenüber Rückständen in Folgekulturen, Unkräutern und im Boden. |
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(6)

Die Behörde hat festgestellt, dass bei der Verwendung zur Behandlung von Maissaat für Bienen ein hohes akutes Risiko von Pflanzenschutzmitteln ausgeht, die den Wirkstoff Fipronil enthalten. Insbesondere hat die Behörde festgestellt, dass der Staub ein hohes akutes Risiko für Bienen darstellt. Darüber hinaus konnten nicht annehmbare Risiken aufgrund akuter oder chronischer Auswirkungen auf das Überleben und die Entwicklung von Bienenvölkern bei mehreren Kulturen nicht ausgeschlossen werden. Ferner hat die Behörde festgestellt, dass zu den einzelnen bewerteten Verwendungen Informationen fehlen, insbesondere hinsichtlich des Langzeitrisikos für Honigbienen durch die Exposition gegenüber Staub, die potenzielle Exposition gegenüber Rückständen in Pollen und Nektar, die potenzielle Exposition gegenüber Guttationsflüssigkeit und durch die Exposition gegenüber Rückständen in Folgekulturen, Unkräutern und im Boden.

| (7) | Angesichts der neuen wissenschaftlichen und fachlichen Erkenntnisse kam die Kommission zu dem Schluss, dass es Hinweise darauf gibt, dass einige der zugelassenen Verwendungsarten von Fipronil, was ihre Auswirkungen auf Bienen angeht, den Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 nicht entsprechen und dass ein hohes Risiko für Bienen nur dadurch ausgeschlossen werden kann, dass weitere Beschränkungen eingeführt werden. |
| --- | --- |

(7)

Angesichts der neuen wissenschaftlichen und fachlichen Erkenntnisse kam die Kommission zu dem Schluss, dass es Hinweise darauf gibt, dass einige der zugelassenen Verwendungsarten von Fipronil, was ihre Auswirkungen auf Bienen angeht, den Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 nicht entsprechen und dass ein hohes Risiko für Bienen nur dadurch ausgeschlossen werden kann, dass weitere Beschränkungen eingeführt werden.

| (8) | Die Kommission forderte den Antragsteller zur Stellungnahme auf. |
| --- | --- |

(8)

Die Kommission forderte den Antragsteller zur Stellungnahme auf.

| (9) | Die Schlussfolgerungen der Behörde wurden im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit von den Mitgliedstaaten und der Kommission geprüft und am 16. Juli 2013 in Form eines Nachtrags zum Beurteilungsbericht für Fipronil abgeschlossen. |
| --- | --- |

(9)

Die Schlussfolgerungen der Behörde wurden im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit von den Mitgliedstaaten und der Kommission geprüft und am 16. Juli 2013 in Form eines Nachtrags zum Beurteilungsbericht für Fipronil abgeschlossen.

| (10) | Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass sich ein hohes Risiko für Bienen nur dadurch ausschließen lässt, dass weitere Beschränkungen eingeführt werden. |
| --- | --- |

(10)

Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass sich ein hohes Risiko für Bienen nur dadurch ausschließen lässt, dass weitere Beschränkungen eingeführt werden.

| (11) | Es wird bestätigt, dass der Wirkstoff Fipronil als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt gilt. Um die Exposition von Bienen so weit wie möglich zu reduzieren, ist es jedoch angezeigt, die Verwendung von Fipronil enthaltenden Pflanzenschutzmitteln zu beschränken und spezifische Maßnahmen zur Risikobegrenzung zum Schutz der Bienen festzulegen. Insbesondere sollte die Verwendung von Fipronil enthaltenden Pflanzenschutzmitteln auf die Behandlung von Saatgut beschränkt werden, das zur Aussaat im Gewächshaus bestimmt ist, sowie auf Saatgut für Lauch-, Zwiebel-, Schalotten- und Kohlpflanzen, die im Freien kultiviert und vor der Blüte geerntet werden. Kulturen, die vor der Blüte geerntet werden, gelten als uninteressant für Bienen. |
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(11)

Es wird bestätigt, dass der Wirkstoff Fipronil als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt gilt. Um die Exposition von Bienen so weit wie möglich zu reduzieren, ist es jedoch angezeigt, die Verwendung von Fipronil enthaltenden Pflanzenschutzmitteln zu beschränken und spezifische Maßnahmen zur Risikobegrenzung zum Schutz der Bienen festzulegen. Insbesondere sollte die Verwendung von Fipronil enthaltenden Pflanzenschutzmitteln auf die Behandlung von Saatgut beschränkt werden, das zur Aussaat im Gewächshaus bestimmt ist, sowie auf Saatgut für Lauch-, Zwiebel-, Schalotten- und Kohlpflanzen, die im Freien kultiviert und vor der Blüte geerntet werden. Kulturen, die vor der Blüte geerntet werden, gelten als uninteressant für Bienen.

| (12) | Was die Verwendungen von Fipronil angeht, die gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 zugelassen werden dürfen, ist es angezeigt, die Vorlage zusätzlicher bestätigender Informationen zu verlangen. |
| --- | --- |

(12)

Was die Verwendungen von Fipronil angeht, die gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 zugelassen werden dürfen, ist es angezeigt, die Vorlage zusätzlicher bestätigender Informationen zu verlangen.

| (13) | Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(13)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (14) | Durch gebeiztes Saatgut bedingte Risiken für Bienen wurden insbesondere bei der Verwendung bei Mais infolge der Exposition gegenüber Staub festgestellt. Unter Berücksichtigung der mit der Verwendung gebeizten Saatguts verbundenen Risiken sollten die Verwendung und das Inverkehrbringen von Saatgut, das mit Fipronil enthaltenden Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde, verboten werden, außer in Bezug auf Saatgut, das im Gewächshaus ausgesät wird, sowie für die Behandlung des Saatguts von Lauch-, Zwiebel-, Schalotten- und Kohlpflanzen, die im Freien kultiviert und vor der Blüte geerntet werden. Bis zur Vorlage der fehlenden Informationen zur Verwendung gebeizter Sonnenblumensaat sollten ähnliche Maßnahmen angewandt werden wie im Fall von Mais. |
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(14)

Durch gebeiztes Saatgut bedingte Risiken für Bienen wurden insbesondere bei der Verwendung bei Mais infolge der Exposition gegenüber Staub festgestellt. Unter Berücksichtigung der mit der Verwendung gebeizten Saatguts verbundenen Risiken sollten die Verwendung und das Inverkehrbringen von Saatgut, das mit Fipronil enthaltenden Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde, verboten werden, außer in Bezug auf Saatgut, das im Gewächshaus ausgesät wird, sowie für die Behandlung des Saatguts von Lauch-, Zwiebel-, Schalotten- und Kohlpflanzen, die im Freien kultiviert und vor der Blüte geerntet werden. Bis zur Vorlage der fehlenden Informationen zur Verwendung gebeizter Sonnenblumensaat sollten ähnliche Maßnahmen angewandt werden wie im Fall von Mais.

| (15) | Den Mitgliedstaaten sollte ausreichend Zeit für den Widerruf der Zulassungen für Fipronil enthaltende Pflanzenschutzmittel eingeräumt werden. |
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(15)

Den Mitgliedstaaten sollte ausreichend Zeit für den Widerruf der Zulassungen für Fipronil enthaltende Pflanzenschutzmittel eingeräumt werden.

| (16) | Für Fipronil enthaltende Pflanzenschutzmittel, für die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 eine Aufbrauchfrist einräumen, sollte diese Frist spätestens am 28. Februar 2014 enden. Das Verbot des Inverkehrbringens von behandeltem Saatgut sollte erst ab dem 1. März 2014 gelten, damit eine ausreichende Übergangsfrist gewährleistet ist. |
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(16)

Für Fipronil enthaltende Pflanzenschutzmittel, für die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 eine Aufbrauchfrist einräumen, sollte diese Frist spätestens am 28. Februar 2014 enden. Das Verbot des Inverkehrbringens von behandeltem Saatgut sollte erst ab dem 1. März 2014 gelten, damit eine ausreichende Übergangsfrist gewährleistet ist.

| (17) | Innerhalb von zwei Jahren ab Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung wird die Kommission eine Überprüfung der neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse — einschließlich neuer Studien und der von den Antragstellern vorgelegten Angaben über neue Produktrezepturen — einleiten, die ihr übermittelt wurden. |
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(17)

Innerhalb von zwei Jahren ab Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung wird die Kommission eine Überprüfung der neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse — einschließlich neuer Studien und der von den Antragstellern vorgelegten Angaben über neue Produktrezepturen — einleiten, die ihr übermittelt wurden.

| (18) | Gemäß Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 können die Mitgliedstaaten unter bestimmten Bedingungen weitere Maßnahmen zur Risikominderung oder Beschränkungen für das Inverkehrbringen oder die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln festlegen, die Fipronil enthalten. Was das Inverkehrbringen und die Verwendung von Saatgut angeht, das mit Fipronil enthaltenden Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde, so können die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 71 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 Notfallmaßnahmen ergreifen. |
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(18)

Gemäß Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 können die Mitgliedstaaten unter bestimmten Bedingungen weitere Maßnahmen zur Risikominderung oder Beschränkungen für das Inverkehrbringen oder die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln festlegen, die Fipronil enthalten. Was das Inverkehrbringen und die Verwendung von Saatgut angeht, das mit Fipronil enthaltenden Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde, so können die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 71 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 Notfallmaßnahmen ergreifen.

| (19) | Saatgut, das mit Fipronil enthaltenden Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde, die den in Artikel 1 der vorliegenden Verordnung genannten Beschränkungen unterliegen, darf gemäß Artikel 54 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 für Experimente oder Versuche zu Forschungs- und Entwicklungszwecken verwendet werden. |
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(19)

Saatgut, das mit Fipronil enthaltenden Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde, die den in Artikel 1 der vorliegenden Verordnung genannten Beschränkungen unterliegen, darf gemäß Artikel 54 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 für Experimente oder Versuche zu Forschungs- und Entwicklungszwecken verwendet werden.

| (20) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
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(20)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Verbot des Inverkehrbringens von behandeltem Saatgut

Saatgut von Kulturpflanzen, das mit Fipronil enthaltenden Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde, wird nicht verwendet oder in Verkehr gebracht; hiervon ausgenommen ist Saatgut, das zur Aussaat im Gewächshaus bestimmt ist, sowie Saatgut von Lauch-, Zwiebel-, Schalotten- und Kohlpflanzen, die im Freien kultiviert und vor der Blüte geerntet werden.

Artikel 3

Übergangsregelungen

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls bis zum 31. Dezember 2013 die geltenden Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Fipronil als Wirkstoff enthalten.

Artikel 4

Aufbrauchfrist

Jede von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 eingeräumte Aufbrauchfrist muss so kurz wie möglich sein und endet spätestens am 28. Februar 2014.

Artikel 5

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft und gilt ab diesem Datum.

Artikel 2 gilt jedoch ab dem 1. März 2014.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. August 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.

1

(2)  ABl. L 214 vom 17.8.2007, S. 3.

2

(3)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

3

(4)  ABl. L 65 vom 13.3.2010, S. 27.

4

(5)  ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 1.

5

(6)  Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment for bees for the active substance fipronil. EFSA Journal 2013;11(5):3158. [51 S.] doi:10.2903/j.efsa.2013.3158. Online abrufbar unter: www.efsa.europa.eu/efsajournal.

6

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ANHANG

Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011

In Teil A Zeile 157 — Fipronil — im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 erhält die Spalte „Sonderbestimmungen“ folgende Fassung:

„TEIL A

Es darf nur die Anwendung als Insektizid zur Saatgutbehandlung zugelassen werden. Es werden nur Anwendungen für Saatgut zugelassen, das zur Aussaat im Gewächshaus bestimmt ist, sowie für Saatgut von Lauch-, Zwiebel-, Schalotten- und Kohlpflanzen, die im Freien kultiviert und vor der Blüte geerntet werden.

TEIL B

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 15. März 2007 abgeschlossenen Beurteilungsberichts für Fipronil und insbesondere dessen Anlagen I und II sowie die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 16. Juli 2013 abgeschlossenen Nachtrags zum Beurteilungsbericht für Fipronil zu berücksichtigen.

Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes:

| a) | Die Verpackung der im Handel befindlichen Produkte muss so gestaltet sein, dass die Entstehung von bedenklichen Produkten durch photochemischen Abbau vermieden wird; |
| --- | --- |

a)

Die Verpackung der im Handel befindlichen Produkte muss so gestaltet sein, dass die Entstehung von bedenklichen Produkten durch photochemischen Abbau vermieden wird;

| b) | die Gefahr einer Verschmutzung des Grundwassers, vor allem durch Metaboliten, die persistenter sind als die Ausgangsverbindung, wenn der Wirkstoff in Gebieten mit empfindlichen Böden und/oder Klimabedingungen ausgebracht wird; |
| --- | --- |

b)

die Gefahr einer Verschmutzung des Grundwassers, vor allem durch Metaboliten, die persistenter sind als die Ausgangsverbindung, wenn der Wirkstoff in Gebieten mit empfindlichen Böden und/oder Klimabedingungen ausgebracht wird;

| c) | den Schutz Körner fressender Vögel und von Säugetieren, Wasserorganismen, Nichtziel-Arthropoden und Honigbienen. |
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c)

den Schutz Körner fressender Vögel und von Säugetieren, Wasserorganismen, Nichtziel-Arthropoden und Honigbienen.

Die Mitgliedstaaten stellen ferner sicher, dass

| a) | das Beizen von Saatgut nur in professionellen Saatgutbehandlungseinrichtungen vorgenommen wird. Diese Einrichtungen müssen die beste zur Verfügung stehende Technik anwenden, damit gewährleistet ist, dass die Freisetzung von Staub bei der Applikation auf das Saatgut, der Lagerung und der Beförderung auf ein Mindestmaß reduziert werden kann; |
| --- | --- |

a)

das Beizen von Saatgut nur in professionellen Saatgutbehandlungseinrichtungen vorgenommen wird. Diese Einrichtungen müssen die beste zur Verfügung stehende Technik anwenden, damit gewährleistet ist, dass die Freisetzung von Staub bei der Applikation auf das Saatgut, der Lagerung und der Beförderung auf ein Mindestmaß reduziert werden kann;

| b) | für die Drillsaat eine angemessene Ausrüstung verwendet wird, damit eine gute Einarbeitung in den Boden, möglichst wenig Verlust und eine möglichst geringe Staubemission gewährleistet sind; |
| --- | --- |

b)

für die Drillsaat eine angemessene Ausrüstung verwendet wird, damit eine gute Einarbeitung in den Boden, möglichst wenig Verlust und eine möglichst geringe Staubemission gewährleistet sind;

| c) | auf dem Etikett von behandeltem Saatgut angegeben wird, wenn das Saatgut mit Fipronil behandelt wurde, und dass die in der Zulassung genannten Maßnahmen zur Risikobegrenzung aufgeführt werden; |
| --- | --- |

c)

auf dem Etikett von behandeltem Saatgut angegeben wird, wenn das Saatgut mit Fipronil behandelt wurde, und dass die in der Zulassung genannten Maßnahmen zur Risikobegrenzung aufgeführt werden;

| d) | erforderlichenfalls Überwachungsprogramme zur Überprüfung der tatsächlichen Exposition von Bienen gegenüber Fipronil in Gebieten eingeleitet werden, die von Bienen für die Futtersuche oder von Imkern in hohem Maße frequentiert werden. |
| --- | --- |

d)

erforderlichenfalls Überwachungsprogramme zur Überprüfung der tatsächlichen Exposition von Bienen gegenüber Fipronil in Gebieten eingeleitet werden, die von Bienen für die Futtersuche oder von Imkern in hohem Maße frequentiert werden.

Die Anwendungsbedingungen umfassen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung.

Der Antragsteller muss bestätigende Informationen vorlegen über

| a) | das Risiko für andere bestäubende Insekten als Honigbienen; |
| --- | --- |

a)

das Risiko für andere bestäubende Insekten als Honigbienen;

| b) | das akute und das Langzeitrisiko für das Überleben und die Entwicklung von Bienenvölkern sowie das Risiko für Bienenlarven aufgrund von pflanzlichen und Bodenmetaboliten mit Ausnahme von Metaboliten aus der Photolyse im Boden; |
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b)

das akute und das Langzeitrisiko für das Überleben und die Entwicklung von Bienenvölkern sowie das Risiko für Bienenlarven aufgrund von pflanzlichen und Bodenmetaboliten mit Ausnahme von Metaboliten aus der Photolyse im Boden;

| c) | die potenzielle Exposition gegenüber der beim Drillen freigesetzten Staubabdrift und das akute und das Langzeitrisiko für das Überleben und die Entwicklung von Bienenvölkern sowie das Risiko für Bienenlarven, wenn Bienen Futter auf Pflanzen sammeln, die der Staubabdrift ausgesetzt sind; |
| --- | --- |

c)

die potenzielle Exposition gegenüber der beim Drillen freigesetzten Staubabdrift und das akute und das Langzeitrisiko für das Überleben und die Entwicklung von Bienenvölkern sowie das Risiko für Bienenlarven, wenn Bienen Futter auf Pflanzen sammeln, die der Staubabdrift ausgesetzt sind;

| d) | das akute und das Langzeitrisiko für das Überleben und die Entwicklung von Bienenvölkern sowie das Risiko für Bienenlarven durch das Sammeln von Honigtau anderer Insekten; |
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d)

das akute und das Langzeitrisiko für das Überleben und die Entwicklung von Bienenvölkern sowie das Risiko für Bienenlarven durch das Sammeln von Honigtau anderer Insekten;

| e) | die potenzielle Exposition gegenüber Guttationsflüssigkeit und das akute und das Langzeitrisiko für das Überleben und die Entwicklung von Bienenvölkern sowie das Risiko für Bienenlarven; |
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e)

die potenzielle Exposition gegenüber Guttationsflüssigkeit und das akute und das Langzeitrisiko für das Überleben und die Entwicklung von Bienenvölkern sowie das Risiko für Bienenlarven;

| f) | die potenzielle Exposition gegenüber Rückständen in Nektar und Pollen, Honigtau und Guttationsflüssigkeit von Folgekulturen oder Unkräutern, die auf dem Feld auftreten, einschließlich der persistenten Bodenmetaboliten (RPA 200766, MB 46136 und MB 45950). |
| --- | --- |

f)

die potenzielle Exposition gegenüber Rückständen in Nektar und Pollen, Honigtau und Guttationsflüssigkeit von Folgekulturen oder Unkräutern, die auf dem Feld auftreten, einschließlich der persistenten Bodenmetaboliten (RPA 200766, MB 46136 und MB 45950).

Der Antragsteller muss der Kommission, den Mitgliedstaaten und der Behörde diese Informationen bis zum 30. März 2015 vorlegen.“

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| 15.8.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 219/26 |
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15.8.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 219/26

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VERORDNUNG (EU) Nr. 782/2013 DER KOMMISSION

vom 14. August 2013

zur Änderung von Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates über das EU-Umweltzeichen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen (1), insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Damit das EU-Umweltzeichen verstärkt verwendet wird und Hersteller/Dienstleistungserbringer, deren Produkte die Kriterien für das EU-Umweltzeichen erfüllen, einen Anreiz erhalten, sollten die Kosten für die Verwendung des Zeichens möglichst niedrig sein, dabei aber ausreichen, um die Kosten der Durchführung der Regelung für das EU-Umweltzeichen zu decken. |
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(1)

Damit das EU-Umweltzeichen verstärkt verwendet wird und Hersteller/Dienstleistungserbringer, deren Produkte die Kriterien für das EU-Umweltzeichen erfüllen, einen Anreiz erhalten, sollten die Kosten für die Verwendung des Zeichens möglichst niedrig sein, dabei aber ausreichen, um die Kosten der Durchführung der Regelung für das EU-Umweltzeichen zu decken.

| (2) | Die Verordnung (EG) Nr. 66/2010 sieht die Möglichkeit vor, die Höchstgebühren, soweit erforderlich und angemessen, heraufzusetzen. |
| --- | --- |

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 66/2010 sieht die Möglichkeit vor, die Höchstgebühren, soweit erforderlich und angemessen, heraufzusetzen.

| (3) | Die zuständigen Stellen haben eine interne Evaluierung durchgeführt, um zu prüfen, ob die derzeitige Gebührenhöhe ausreicht, um alle Aufgaben abzudecken, die sie für die Durchführung der Regelung für das EU-Umweltzeichen erfüllen müssen. |
| --- | --- |

(3)

Die zuständigen Stellen haben eine interne Evaluierung durchgeführt, um zu prüfen, ob die derzeitige Gebührenhöhe ausreicht, um alle Aufgaben abzudecken, die sie für die Durchführung der Regelung für das EU-Umweltzeichen erfüllen müssen.

| (4) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Die Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. August 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 1.

1

---

ANHANG

„ANHANG III

1.   Bearbeitungsgebühr

Die zuständige Stelle, bei der ein Antrag gestellt wird, erhebt eine Gebühr für die Bearbeitung des Antrags. Diese Gebühr beträgt mindestens 200 EUR und höchstens 2 000 EUR.

Bei kleinen und mittleren Unternehmen (1) und Unternehmen in Entwicklungsländern beträgt diese Gebühr höchstens 600 EUR.

Bei Kleinstunternehmen (2) beträgt diese Gebühr höchstens 350 EUR.

Die Bearbeitungsgebühr wird für Antragsteller, die im Rahmen des Gemeinschaftssystems für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) eingetragen sind, um 30 % und für gemäß der Norm ISO 14001 zertifizierte Antragsteller um 15 % ermäßigt. Die Ermäßigungen sind nicht kumulativ. Bei Konformität mit beiden Systemen findet nur die höhere Ermäßigung Anwendung.

Diese Ermäßigung wird unter der Bedingung gewährt, dass sich der Antragsteller ausdrücklich verpflichtet, während der gesamten Laufzeit des Vertrags zu gewährleisten, dass seine mit dem EU-Umweltzeichen versehenen Produkte die Kriterien für die Vergabe dieses Zeichens vollständig erfüllen, und dass diese Verpflichtung angemessen in die Umweltpolitik und die detaillierten Umweltschutzziele des Antragstellers aufgenommen wird.

Die zuständigen Stellen können eine Gebühr für die Änderung oder Verlängerung einer Lizenz erheben. Diese Gebühr darf nicht höher sein als die Bearbeitungsgebühr, und die obengenannten Ermäßigungen finden ebenfalls Anwendung.

Die Bearbeitungsgebühr deckt nicht die Kosten von Tests und Prüfungen durch Dritte oder von Vor-Ort-Kontrollen, die von einem Dritten oder einer zuständigen Stelle möglicherweise verlangt werden. Die Kosten dieser Tests, Prüfungen und Kontrollen werden von den Antragstellern selbst getragen.

2.   Jährliche Gebühr

Die zuständige Stelle kann vorschreiben, dass jeder Antragsteller, der ein EU-Umweltzeichen führen darf, eine jährliche Gebühr entrichtet. Dabei kann es sich um eine Pauschalgebühr handeln oder um eine Gebühr auf der Grundlage des Jahreswerts des Umsatzes, der mit dem das EU-Umweltzeichen tragenden Produkt innerhalb der EU erzielt wird.

Der von der Gebühr abgedeckte Zeitraum beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem Antragsteller das EU-Umweltzeichen verliehen wird.

Wird die Gebühr als Prozentsatz des Jahresumsatzwerts berechnet, so darf sie nicht mehr als 0,15 % dieses Werts betragen. Die Gebühr basiert auf den Preisen ab Werk, wenn es sich bei dem Produkt, für das das EU-Umweltzeichen vergeben wurde, um eine Ware handelt. Im Falle von Dienstleistungen basiert die Gebühr auf den Rechnungspreisen.

Die jährliche Höchstgebühr beträgt 25 000 EUR pro Produktgruppe pro Antragsteller.

Für KMU, Kleinstunternehmen sowie Antragsteller aus Entwicklungsländern wird die jährliche Gebühr um mindestens 25 % ermäßigt.

Die jährliche Gebühr deckt nicht die Kosten von möglicherweise verlangten Tests, Prüfungen oder Vor-Ort-Kontrollen. Die Kosten dieser Tests, Prüfungen und Kontrollen werden von den Antragstellern selbst getragen.

3.   Inspektionsgebühr

Die zuständige Stelle kann eine Inspektionsgebühr erheben.

---

(1)  Kleine und mittlere Unternehmen gemäß der Definition in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).

1

(2)  Kleinstunternehmen gemäß der Definition in der Empfehlung 2003/361/EG.“

2

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| 15.8.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 219/28 |
| --- | --- | --- | --- |

15.8.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 219/28

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 783/2013 DER KOMMISSION

vom 14. August 2013

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. August 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0709 93 10 | TR | 148,4 |
| ZZ | 148,4 |
| 0805 50 10 | AR | 99,2 |
| CL | 101,4 |
| TR | 70,0 |
| UY | 115,6 |
| ZA | 103,6 |
| ZZ | 98,0 |
| 0806 10 10 | EG | 186,1 |
| MA | 161,7 |
| MX | 264,4 |
| TR | 155,7 |
| ZZ | 192,0 |
| 0808 10 80 | AR | 199,4 |
| BR | 106,7 |
| CL | 139,8 |
| CN | 74,9 |
| NZ | 129,5 |
| US | 164,7 |
| ZA | 114,8 |
| ZZ | 132,8 |
| 0808 30 90 | AR | 183,4 |
| CL | 146,4 |
| TR | 152,4 |
| ZA | 102,7 |
| ZZ | 146,2 |
| 0809 30 | TR | 148,5 |
| ZZ | 148,5 |
| 0809 40 05 | BA | 44,8 |
| MK | 61,9 |
| TR | 92,4 |
| ZZ | 66,4 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0709 93 10

TR

148,4

ZZ

148,4

0805 50 10

AR

99,2

CL

101,4

TR

70,0

UY

115,6

ZA

103,6

ZZ

98,0

0806 10 10

EG

186,1

MA

161,7

MX

264,4

TR

155,7

ZZ

192,0

0808 10 80

AR

199,4

BR

106,7

CL

139,8

CN

74,9

NZ

129,5

US

164,7

ZA

114,8

ZZ

132,8

0808 30 90

AR

183,4

CL

146,4

TR

152,4

ZA

102,7

ZZ

146,2

0809 30

TR

148,5

ZZ

148,5

0809 40 05

BA

44,8

MK

61,9

TR

92,4

ZZ

66,4

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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| 15.8.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 219/30 |
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15.8.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 219/30

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 784/2013 DER KOMMISSION

vom 14. August 2013

zur Festsetzung der ab dem 16. August 2013 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 642/2010 der Kommission vom 20. Juli 2010 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist der Einfuhrzoll auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 19 00, 1001 11 00, ex 1001 91 20 (Weichweizen, zur Aussaat), ex 1001 99 00 (Weichweizen der oberen Qualität, ausgenommen zur Aussaat), 1002 10 00, 1002 90 00, 1005 10 90, 1005 90 00, 1007 10 90 und 1007 90 00 gleich dem für diese Erzeugnisse bei der Einfuhr geltenden Interventionspreis zuzüglich 55 % und abzüglich des CIF-Einfuhrpreises für die betreffende Sendung. Dieser Zoll darf jedoch den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist der Einfuhrzoll auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 19 00, 1001 11 00, ex 1001 91 20 (Weichweizen, zur Aussaat), ex 1001 99 00 (Weichweizen der oberen Qualität, ausgenommen zur Aussaat), 1002 10 00, 1002 90 00, 1005 10 90, 1005 90 00, 1007 10 90 und 1007 90 00 gleich dem für diese Erzeugnisse bei der Einfuhr geltenden Interventionspreis zuzüglich 55 % und abzüglich des CIF-Einfuhrpreises für die betreffende Sendung. Dieser Zoll darf jedoch den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden zur Berechnung des Einfuhrzolls gemäß Absatz 1 desselben Artikels für die dort genannten Erzeugnisse regelmäßig repräsentative CIF-Einfuhrpreise festgestellt. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden zur Berechnung des Einfuhrzolls gemäß Absatz 1 desselben Artikels für die dort genannten Erzeugnisse regelmäßig repräsentative CIF-Einfuhrpreise festgestellt.

| (3) | Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 ist der für die Berechnung des Einfuhrzolls auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 19 00, 1001 11 00, ex 1001 91 20 (Weichweizen, zur Aussaat), ex 1001 99 00 (Weichweizen der oberen Qualität, ausgenommen zur Aussaat), 1002 10 00, 1002 90 00, 1005 10 90, 1005 90 00, 1007 10 90 und 1007 90 00 zugrunde zu legende Preis der nach der Methode in Artikel 5 der genannten Verordnung bestimmte tägliche repräsentative CIF-Einfuhrpreis. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 ist der für die Berechnung des Einfuhrzolls auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 19 00, 1001 11 00, ex 1001 91 20 (Weichweizen, zur Aussaat), ex 1001 99 00 (Weichweizen der oberen Qualität, ausgenommen zur Aussaat), 1002 10 00, 1002 90 00, 1005 10 90, 1005 90 00, 1007 10 90 und 1007 90 00 zugrunde zu legende Preis der nach der Methode in Artikel 5 der genannten Verordnung bestimmte tägliche repräsentative CIF-Einfuhrpreis.

| (4) | Es sind die Einfuhrzölle für den Zeitraum ab dem 16. August 2013 festzusetzen; diese gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt. |
| --- | --- |

(4)

Es sind die Einfuhrzölle für den Zeitraum ab dem 16. August 2013 festzusetzen; diese gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt.

| (5) | Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme sobald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — |
| --- | --- |

(5)

Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme sobald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab dem 16. August 2013 werden die im Getreidesektor gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 geltenden Einfuhrzölle in Anhang I der vorliegenden Verordnung unter Zugrundelegung der in Anhang II angegebenen Bestandteile festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. August 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 187 vom 21.7.2010, S. 5.

2

---

ANHANG I

Ab dem 16. August 2013 für die Erzeugnisse gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 geltende Einfuhrzölle

| KN-Code | Warenbezeichnung | Einfuhrzoll (1)

  (EUR/t) |
| --- | --- | --- |
| 1001 19 00
  1001 11 00 | HARTWEIZEN der oberen Qualität | 0,00 |
| mittlerer Qualität | 0,00 |
| niederer Qualität | 0,00 |
| ex 1001 91 20 | WEICHWEIZEN, zur Aussaat | 0,00 |
| ex 1001 99 00 | WEICHWEIZEN der oberen Qualität, anderer als zur Aussaat | 0,00 |
| 1002 10 00
  1002 90 00 | ROGGEN | 0,00 |
| 1005 10 90 | MAIS, zur Aussaat, anderer als Hybridmais | 0,00 |
| 1005 90 00 | MAIS, anderer als zur Aussaat (2) | 0,00 |
| 1007 10 90
  1007 90 00 | KÖRNER-SORGHUM, anderer als Hybrid-Körner-Sorghum, zur Aussaat | 0,00 |

KN-Code

Warenbezeichnung

Einfuhrzoll (1)

(EUR/t)

1001 19 00

1001 11 00

HARTWEIZEN der oberen Qualität

0,00

mittlerer Qualität

0,00

niederer Qualität

0,00

ex 1001 91 20

WEICHWEIZEN, zur Aussaat

0,00

ex 1001 99 00

WEICHWEIZEN der oberen Qualität, anderer als zur Aussaat

0,00

1002 10 00

1002 90 00

ROGGEN

0,00

1005 10 90

MAIS, zur Aussaat, anderer als Hybridmais

0,00

1005 90 00

MAIS, anderer als zur Aussaat (2)

0,00

1007 10 90

1007 90 00

KÖRNER-SORGHUM, anderer als Hybrid-Körner-Sorghum, zur Aussaat

0,00

---

(1)  Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 kann der Einfuhrzoll ermäßigt werden um

| — | 3 EUR/t, wenn sich der Einfuhrhafen in der Union am Mittelmeer (jenseits der Meerenge von Gibraltar) oder am Schwarzen Meer befindet und die Ware über den Atlantischen Ozean oder den Suezkanal eintrifft, |
| --- | --- |

—

3 EUR/t, wenn sich der Einfuhrhafen in der Union am Mittelmeer (jenseits der Meerenge von Gibraltar) oder am Schwarzen Meer befindet und die Ware über den Atlantischen Ozean oder den Suezkanal eintrifft,

| — | 2 EUR/t, wenn sich der Einfuhrhafen in der Union in Dänemark, Estland, Irland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland, Schweden, im Vereinigten Königreich oder an der Atlantikküste der Iberischen Halbinsel befindet und die Ware über den Atlantischen Ozean eintrifft. |
| --- | --- |

—

2 EUR/t, wenn sich der Einfuhrhafen in der Union in Dänemark, Estland, Irland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland, Schweden, im Vereinigten Königreich oder an der Atlantikküste der Iberischen Halbinsel befindet und die Ware über den Atlantischen Ozean eintrifft.

(2)  Der Einfuhrzoll kann pauschal um 24 EUR/t ermäßigt werden, wenn die Bedingungen nach Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 erfüllt sind.

---

ANHANG II

Berechnungsbestandteile für die Zölle in Anhang I

31.7.2013-14.8.2013

| 1. | Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 genannten Bezugszeitraum:










  (EUR/t) |
| --- | --- |
| | Weichweizen (1) | Mais | Hartweizen hoher Qualität | Hartweizen mittlerer Qualität (2) | Hartweizen niederer Qualität (3) |
| Börsennotierungen | Minnéapolis | Chicago | — | — | — |
| Notierung | 217,78 | 140,42 | — | — | — |
| FOB-Preis USA | — | — | 234,54 | 224,54 | 204,54 |
| Golf-Prämie | — | 33,42 | — | — | — |
| Prämie Große Seen | 27,28 | — | — | — | — |

1.

Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 genannten Bezugszeitraum:

(EUR/t)

Weichweizen (1)

Mais

Hartweizen hoher Qualität

Hartweizen mittlerer Qualität (2)

Hartweizen niederer Qualität (3)

Börsennotierungen

Minnéapolis

Chicago

—

—

—

Notierung

217,78

140,42

—

—

—

FOB-Preis USA

—

—

234,54

224,54

204,54

Golf-Prämie

—

33,42

—

—

—

Prämie Große Seen

27,28

—

—

—

—

| 2. | Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 genannten Bezugszeitraum:






  Frachtkosten: Golf von Mexiko — Rotterdam: | 16,76 EUR/t |
| --- | --- | --- |
| Frachtkosten: Große Seen — Rotterdam: | 49,25 EUR/t |

2.

Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 genannten Bezugszeitraum:

Frachtkosten: Golf von Mexiko — Rotterdam:

16,76 EUR/t

Frachtkosten: Große Seen — Rotterdam:

49,25 EUR/t

---

(1)  Positive Prämie von 14 EUR/t inbegriffen (Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010).

(2)  Negative Prämie von 10 EUR/t (Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010).

(3)  Negative Prämie von 30 EUR/t (Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010).

---

BESCHLÜSSE

| 15.8.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 219/33 |
| --- | --- | --- | --- |

15.8.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 219/33

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 13. August 2013

zur Änderung des Beschlusses 2011/207/EU über ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm für wiederaufzufüllende Bestände von Rotem Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 5224)

(2013/432/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 95,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) hat 2006 einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer angenommen. Die ICCAT hat diesen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan auf der Jahrestagung 2008 geändert. Der geänderte Plan wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 302/2009 des Rates vom 6. April 2009 über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer (2) in EU-Recht umgesetzt. Auf der ICCAT-Jahrestagung 2010 wurde dieser Plan durch die ICCAT-Empfehlung 10-04 erneut geändert und gebilligt und durch die Verordnung (EU) Nr. 500/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 des Rates über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer (3) in EU-Recht umgesetzt. |
| --- | --- |

(1)

Die Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) hat 2006 einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer angenommen. Die ICCAT hat diesen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan auf der Jahrestagung 2008 geändert. Der geänderte Plan wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 302/2009 des Rates vom 6. April 2009 über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer (2) in EU-Recht umgesetzt. Auf der ICCAT-Jahrestagung 2010 wurde dieser Plan durch die ICCAT-Empfehlung 10-04 erneut geändert und gebilligt und durch die Verordnung (EU) Nr. 500/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 des Rates über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer (3) in EU-Recht umgesetzt.

| (2) | Zur erfolgreichen Durchführung des geänderten Wiederauffüllungsplans wurde die Entscheidung 2009/296/EG der Kommission (4) angenommen, mit der für einen Zeitraum von zwei Jahren, vom 15. März 2009 bis zum 15. März 2011, ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm erstellt wurde. |
| --- | --- |

(2)

Zur erfolgreichen Durchführung des geänderten Wiederauffüllungsplans wurde die Entscheidung 2009/296/EG der Kommission (4) angenommen, mit der für einen Zeitraum von zwei Jahren, vom 15. März 2009 bis zum 15. März 2011, ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm erstellt wurde.

| (3) | Das durch den Beschluss 2011/207/EU der Kommission (5) aufgelegte spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm für wiederaufzufüllende Bestände von Rotem Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer wurde mit dem Ziel verabschiedet, die Kontinuität des durch den Beschluss 2009/296/EG festgelegten Programms sicherzustellen und umgehend bestimmte Punkte der ICCAT-Empfehlung 10-04 umzusetzen. Der Beschluss 2011/207/EU gilt für den Zeitraum vom 15. März 2011 bis zum 15. März 2014. |
| --- | --- |

(3)

Das durch den Beschluss 2011/207/EU der Kommission (5) aufgelegte spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm für wiederaufzufüllende Bestände von Rotem Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer wurde mit dem Ziel verabschiedet, die Kontinuität des durch den Beschluss 2009/296/EG festgelegten Programms sicherzustellen und umgehend bestimmte Punkte der ICCAT-Empfehlung 10-04 umzusetzen. Der Beschluss 2011/207/EU gilt für den Zeitraum vom 15. März 2011 bis zum 15. März 2014.

| (4) | Vor dem Hintergrund der Diskussionen auf der ICCAT-Jahrestagung 2011 und im Hinblick auf die vollständige Umsetzung der Forderungen der ICCAT sowie angesichts der Tatsache, dass diese Forderungen bislang nicht in EU-Recht umgesetzt wurden, empfahl es sich, den Beschluss 2011/207/EU zu ändern, um die Vorgaben bezüglich der stichprobenartigen Kontrollen sowie der Pilotprojekte gemäß Absatz 87 der ICCAT-Empfehlung 10-04 zur Festlegung eines mehrjährigen Wiederauffüllungsplans für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer zu erfüllen. Deshalb wurde der Durchführungsbeschluss 2012/246/EU der Kommission vom 2. Mai 2012 zur Änderung des Beschlusses 2011/207/EU über ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm für wiederaufzufüllende Bestände von Rotem Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer (6) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(4)

Vor dem Hintergrund der Diskussionen auf der ICCAT-Jahrestagung 2011 und im Hinblick auf die vollständige Umsetzung der Forderungen der ICCAT sowie angesichts der Tatsache, dass diese Forderungen bislang nicht in EU-Recht umgesetzt wurden, empfahl es sich, den Beschluss 2011/207/EU zu ändern, um die Vorgaben bezüglich der stichprobenartigen Kontrollen sowie der Pilotprojekte gemäß Absatz 87 der ICCAT-Empfehlung 10-04 zur Festlegung eines mehrjährigen Wiederauffüllungsplans für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer zu erfüllen. Deshalb wurde der Durchführungsbeschluss 2012/246/EU der Kommission vom 2. Mai 2012 zur Änderung des Beschlusses 2011/207/EU über ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm für wiederaufzufüllende Bestände von Rotem Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer (6) veröffentlicht.

| (5) | Auf ihrer Jahrestagung 2012 hat die ICCAT die Empfehlung 12-03 zur Änderung des mehrjährigen Wiederauffüllungsplans für Roten Thun angenommen. Um die Kontinuität des mit dem Beschluss 2011/207/EU aufgestellten Programms sicherzustellen und bestimmte Punkte der ICCAT-Empfehlung 12-03 unmittelbar umzusetzen, ist es angezeigt, einige überholte oder fehlerhafte Bezüge in dem Beschluss 2011/207/EU zu aktualisieren und zu korrigieren. |
| --- | --- |

(5)

Auf ihrer Jahrestagung 2012 hat die ICCAT die Empfehlung 12-03 zur Änderung des mehrjährigen Wiederauffüllungsplans für Roten Thun angenommen. Um die Kontinuität des mit dem Beschluss 2011/207/EU aufgestellten Programms sicherzustellen und bestimmte Punkte der ICCAT-Empfehlung 12-03 unmittelbar umzusetzen, ist es angezeigt, einige überholte oder fehlerhafte Bezüge in dem Beschluss 2011/207/EU zu aktualisieren und zu korrigieren.

| (6) | Der Beschluss 2011/207/EU sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(6)

Der Beschluss 2011/207/EU sollte daher entsprechend geändert werden.

| (7) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur — |
| --- | --- |

(7)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beschluss 2011/207/EU wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 1
  Mit diesem Beschluss wird ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm mit dem Ziel aufgestellt, die harmonisierte Durchführung des mehrjährigen Wiederauffüllungsplans für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer sicherzustellen, den die Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) 2006 angenommen hat und der mit der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 umgesetzt, mit der Verordnung (EU) Nr. 500/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) im EU-Recht festgeschrieben und zuletzt durch die ICCAT-Empfehlung 12-03 vom 10. Dezember 2012 geändert wurde. |
| --- | --- |

1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Mit diesem Beschluss wird ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm mit dem Ziel aufgestellt, die harmonisierte Durchführung des mehrjährigen Wiederauffüllungsplans für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer sicherzustellen, den die Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) 2006 angenommen hat und der mit der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 umgesetzt, mit der Verordnung (EU) Nr. 500/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) im EU-Recht festgeschrieben und zuletzt durch die ICCAT-Empfehlung 12-03 vom 10. Dezember 2012 geändert wurde.

| 2. | Artikel 3 Nummer 2 erhält folgende Fassung:






  „2. | sämtliche Fänge, Anlandungen, Umsetzungen, Umladungen und das Einsetzen in Netzkäfige, einschließlich durchgeführter Pilotstudien zur besseren Schätzung von Anzahl und Gewicht von Rotem Thun beim Fang und beim Einsetzen in Netzkäfige, auch durch den Einsatz stereoskopischer Systeme und das Programm, das stereoskopische Kamerasysteme oder ebenso präzise alternative Techniken nutzt, die 100 % der Einsetzvorgänge in Netzkäfige abdecken, um die Anzahl und das Gewicht der Fische bei jedem Einsetzvorgang genauer bestimmen zu können;“. |
| --- | --- | --- |

2.

Artikel 3 Nummer 2 erhält folgende Fassung:

„2.

sämtliche Fänge, Anlandungen, Umsetzungen, Umladungen und das Einsetzen in Netzkäfige, einschließlich durchgeführter Pilotstudien zur besseren Schätzung von Anzahl und Gewicht von Rotem Thun beim Fang und beim Einsetzen in Netzkäfige, auch durch den Einsatz stereoskopischer Systeme und das Programm, das stereoskopische Kamerasysteme oder ebenso präzise alternative Techniken nutzt, die 100 % der Einsetzvorgänge in Netzkäfige abdecken, um die Anzahl und das Gewicht der Fische bei jedem Einsetzvorgang genauer bestimmen zu können;“.

| 3. | Artikel 4 wird wie folgt geändert:






  a) | Nummer 4 erhält folgende Fassung:






  „4. | die Durchführung von Beobachterprogrammen in der Europäischen Union einschließlich des Beobachterprogramms der Mitgliedstaaten und des ICCAT-Programms für regionale Beobachter gemäß den Absätzen 90, 91 und 92 sowie Anhang 7 der ICCAT-Empfehlung 12-03;“. |
| --- | --- | --- | --- |

3.

Artikel 4 wird wie folgt geändert:

a)

Nummer 4 erhält folgende Fassung:

„4.

die Durchführung von Beobachterprogrammen in der Europäischen Union einschließlich des Beobachterprogramms der Mitgliedstaaten und des ICCAT-Programms für regionale Beobachter gemäß den Absätzen 90, 91 und 92 sowie Anhang 7 der ICCAT-Empfehlung 12-03;“.

| b) | Nummern 6, 7, 8, 9 und 10 erhalten folgende Fassung:






  „6. | spezielle technische Maßnahmen und Bedingungen für die Fischerei auf Roten Thun gemäß der ICCAT-Empfehlung 12-03, insbesondere vorgeschriebene Mindestgrößen und daran geknüpfte Bedingungen; |
| --- | --- | --- |

b)

Nummern 6, 7, 8, 9 und 10 erhalten folgende Fassung:

„6.

spezielle technische Maßnahmen und Bedingungen für die Fischerei auf Roten Thun gemäß der ICCAT-Empfehlung 12-03, insbesondere vorgeschriebene Mindestgrößen und daran geknüpfte Bedingungen;

| 7. | mengenmäßige Fangbeschränkungen und daran geknüpfte Sonderbestimmungen einschließlich der Überwachung der Quotenausschöpfung im Sinne der ICCAT-Empfehlung 12-03; |
| --- | --- |

7.

mengenmäßige Fangbeschränkungen und daran geknüpfte Sonderbestimmungen einschließlich der Überwachung der Quotenausschöpfung im Sinne der ICCAT-Empfehlung 12-03;

| 8. | Dokumentationsvorschriften für Roten Thun nach Maßgabe der ICCAT-Empfehlung 12-03; |
| --- | --- |

8.

Dokumentationsvorschriften für Roten Thun nach Maßgabe der ICCAT-Empfehlung 12-03;

| 9. | die Durchführung von Pilotstudien, wie sowohl Anzahl als auch Gewicht des Roten Thuns beim Fang und beim Einsetzen in Netzkäfige besser geschätzt werden können, auch durch den Einsatz stereoskopischer Systeme; |
| --- | --- |

9.

die Durchführung von Pilotstudien, wie sowohl Anzahl als auch Gewicht des Roten Thuns beim Fang und beim Einsetzen in Netzkäfige besser geschätzt werden können, auch durch den Einsatz stereoskopischer Systeme;

| 10. | die Durchführung eines Programms, das stereoskopische Kamerasysteme oder ebenso präzise alternative Techniken nutzt, die 100 % der Einsetzvorgänge in Netzkäfige abdecken, um die Anzahl und das Gewicht der Fische bei jedem Einsetzvorgang genauer bestimmen zu können.“ |
| --- | --- |

10.

die Durchführung eines Programms, das stereoskopische Kamerasysteme oder ebenso präzise alternative Techniken nutzt, die 100 % der Einsetzvorgänge in Netzkäfige abdecken, um die Anzahl und das Gewicht der Fische bei jedem Einsetzvorgang genauer bestimmen zu können.“

| 4. | Artikel 7 Nummern 1 und 2 erhalten folgende Fassung:






  „1. | der gemeinsamen internationalen Inspektionsregelung der ICCAT gemäß den Absätzen 99, 100 und 101 sowie Anhang 8 der ICCAT-Empfehlung 12-03; |
| --- | --- | --- |

4.

Artikel 7 Nummern 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

„1.

der gemeinsamen internationalen Inspektionsregelung der ICCAT gemäß den Absätzen 99, 100 und 101 sowie Anhang 8 der ICCAT-Empfehlung 12-03;

| 2. | den in der ICCAT-Empfehlung 12-03 und dort besonders in Anhang 8 vorgegebenen Inspektionsmethoden;“. |
| --- | --- |

2.

den in der ICCAT-Empfehlung 12-03 und dort besonders in Anhang 8 vorgegebenen Inspektionsmethoden;“.

| 5. | Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
  „(1)   Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, im Rahmen eines gemeinsamen Einsatzplans in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit eines anderen Mitgliedstaats überwachend tätig zu werden und Fischereifahrzeuge zu inspizieren, so teilt er seine Absicht der Kontaktstelle des betreffenden Küstenmitgliedstaats gemäß Artikel 80 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EUFA) mit.“ |
| --- | --- |

5.

Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, im Rahmen eines gemeinsamen Einsatzplans in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit eines anderen Mitgliedstaats überwachend tätig zu werden und Fischereifahrzeuge zu inspizieren, so teilt er seine Absicht der Kontaktstelle des betreffenden Küstenmitgliedstaats gemäß Artikel 80 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EUFA) mit.“

| 6. | Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
  „(1)   Das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm wird über die nationalen Kontrollprogramme, die Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Malta und Portugal gemäß Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 erstellt haben, und ab dem 1. Juli 2013 auch über das nationale Kontrollprogramm Kroatiens durchgeführt.“ |
| --- | --- |

6.

Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm wird über die nationalen Kontrollprogramme, die Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Malta und Portugal gemäß Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 erstellt haben, und ab dem 1. Juli 2013 auch über das nationale Kontrollprogramm Kroatiens durchgeführt.“

| 7. | Artikel 15 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „(2)   Jährlich werden am 15. Juli und 15. September Zwischenberichte für den Zeitraum bis zum Ende des Vormonats übermittelt, und der Abschlussbericht für das Vorjahr wird am 15. Januar vorgelegt.“ |
| --- | --- | --- |

7.

Artikel 15 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Jährlich werden am 15. Juli und 15. September Zwischenberichte für den Zeitraum bis zum Ende des Vormonats übermittelt, und der Abschlussbericht für das Vorjahr wird am 15. Januar vorgelegt.“

| b) | Absatz 3 Buchstabe b Ziffern i und ii erhalten folgende Fassung:






  „i) | die Identifizierung des Fischereifahrzeugs (Name, Flagge, Fanggerät und ICCAT-Nummer, Nummer des EU-Flottenregisters oder äußeres Schiffskennzeichen), der Tonnare, des Zuchtbetriebs oder des in der Verarbeitung von bzw. im Handel mit Erzeugnissen aus Rotem Thun tätigen Unternehmens; |
| --- | --- | --- |

b)

Absatz 3 Buchstabe b Ziffern i und ii erhalten folgende Fassung:

„i)

die Identifizierung des Fischereifahrzeugs (Name, Flagge, Fanggerät und ICCAT-Nummer, Nummer des EU-Flottenregisters oder äußeres Schiffskennzeichen), der Tonnare, des Zuchtbetriebs oder des in der Verarbeitung von bzw. im Handel mit Erzeugnissen aus Rotem Thun tätigen Unternehmens;

| ii) | Datum und Ort der Inspektion sowie die Menge an Rotem Thun im Zusammenhang mit dem Verstoß;“. |
| --- | --- |

ii)

Datum und Ort der Inspektion sowie die Menge an Rotem Thun im Zusammenhang mit dem Verstoß;“.

| 8. | Die Anhänge I, II, III und IV erhalten die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses. |
| --- | --- |

8.

Die Anhänge I, II, III und IV erhalten die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. August 2013

Für die Kommission

Maria DAMANAKI

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  ABl. L 96 vom 15.4.2009, S. 1.

2

(3)  ABl. L 157 vom 16.6.2012, S. 1.

3

(4)  ABl. L 80 vom 26.3.2009, S. 18.

4

(5)  ABl. L 87 vom 2.4.2011, S. 9.

5

(6)  ABl. L 121 vom 8.5.2012, S. 25.

6

(7)  ABl. L 157 vom 16.6.2012, S. 1.“

7

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ANHANG

ANHANG I

ECKWERTE

Die in diesem Anhang spezifizierten Eckwerte sollen insbesondere Folgendes sicherstellen:

| a) | die vollständige Überwachung jedes Einsetzens in Netzkäfige in EU-Gewässern; |
| --- | --- |

a)

die vollständige Überwachung jedes Einsetzens in Netzkäfige in EU-Gewässern;

| b) | die vollständige Überwachung von Umsetzvorgängen; |
| --- | --- |

b)

die vollständige Überwachung von Umsetzvorgängen;

| c) | die vollständige Überwachung gemeinsamer Fangeinsätze; |
| --- | --- |

c)

die vollständige Überwachung gemeinsamer Fangeinsätze;

| d) | die Überprüfung sämtlicher Unterlagen, die für Roten Thun verbindlich vorgeschrieben sind, namentlich die Überprüfung der Zuverlässigkeit der Aufzeichnungen. |
| --- | --- |

d)

die Überprüfung sämtlicher Unterlagen, die für Roten Thun verbindlich vorgeschrieben sind, namentlich die Überprüfung der Zuverlässigkeit der Aufzeichnungen.

| Ort der Inspektion | Eckwert |
| --- | --- |
| Einsetzen in Netzkäfige (einschließlich Entnahme) | Jedes Einsetzen in einen Netzkäfig in einen Zuchtbetrieb muss vom Flaggenmitgliedstaat des Fangschiffs binnen 48 Stunden nach Vorlage der verlangten Angaben für das Einsetzen in Netzkäfige genehmigt werden.
  Die Partei, deren Gerichtsbarkeit der Mast- oder Aufzuchtbetrieb für Roten Thun untersteht, trifft die erforderlichen Vorkehrungen, nach denen es verboten ist, Roten Thun, für den die von der ICCAT geforderten und von den Behörden des Fangschiff- oder Tonnarenflaggenstaats bestätigten und validierten Begleitdokumente (1) (Nummer 86 der ICCAT-Empfehlung 12-03) nicht vorgelegt werden, zu Mast- oder Aufzuchtzwecken in Netzkäfige einzusetzen.
  Jeder Einsetz- und Entnahmevorgang muss von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats des Fischzuchtbetriebs im Einklang mit den einschlägigen Kontrollpflichten der ICCAT-Empfehlungen 06-07 und 12-03 kontrolliert werden.
  Das Einsetzen der Fische in Netzkäfige muss vor dem 15. August erfolgen, sofern kein triftiger Grund vorliegt (Absatz 85 der Empfehlung 12-03). |
| Inspektion auf See | Eckwert, der nach eingehender Analyse der Fangtätigkeit in jedem Gebiet festgelegt wird.
  Diese Eckwerte betreffen die Zahl der Patrouillentage auf See in dem spezifischen Gebiet für die Wiederauffüllung von Rotem Thun unter Angabe der Fangsaison und der Art der zu inspizierenden Fangtätigkeit. |
| Umsetzvorgänge | Umsetzvorgänge müssen vorab von den Flaggenstaaten auf Basis vorheriger Anmeldungen genehmigt werden (Absatz 77 der ICCAT-Empfehlung 12-03).
  Jeder Umsetzvorgang erhält eine Bewilligungsnummer (Absatz 78 der ICCAT-Empfehlung 12-03).
  Das Umsetzen wird innerhalb von 48 Stunden nach entsprechender Anmeldung des Vorgangs genehmigt (Absatz 78 der ICCAT-Empfehlung 12-03).
  Nach Abschluss des Umsetzvorgangs wird dem Flaggenstaat eine ICCAT-Umsetzerklärung zugestellt (Absatz 79 der ICCAT-Empfehlung 12-03).
  Alle Umsetzvorgänge müssen mittels Videokamera im Wasser überwacht werden (Absatz 81 und Anhang 9 der ICCAT-Empfehlung 12-03). |
| Umladungen | Alle beteiligten Schiffe sind bei der Ankunft vor Beginn der Umladevorgänge und nach Beendigung der Umladung vor ihrer Abfahrt zu inspizieren. In nicht bezeichneten Häfen sind Stichprobenkontrollen vorzunehmen.
  Spätestens 48 Stunden nach dem Datum der Umladung im Hafen wird dem Flaggenstaat eine Umladeerklärung zugestellt (Absatz 66 der ICCAT-Empfehlung 12-03). |
| Gemeinsamer Fangeinsatz | Alle gemeinsamen Fangeinsätze müssen im Vorfeld von den Flaggenstaaten genehmigt worden sein.
  Die Mitgliedstaaten zeichnen sämtliche gemeinsamen Fangeinsätze, die sie genehmigt haben, auf und schreiben diese Aufzeichnungen fort. |
| Luftüberwachung | Variabler Eckwert, der nach eingehender Analyse der Fangtätigkeit in jedem Gebiet und unter Berücksichtigung der dem Mitgliedstaat zur Verfügung stehenden Mittel festgelegt wird. |
| Anlandungen | Alle Schiffe, die zum Anlanden von Rotem Thun in einen bezeichneten Hafen einlaufen, müssen kontrolliert werden, und ein bestimmter Prozentsatz muss auf der Grundlage eines Risikobewertungssystems, in dem Fangquote, Flottengröße und Fischereiaufwand berücksichtigt werden, inspiziert werden.
  In nicht bezeichneten Häfen sind Stichprobenkontrollen vorzunehmen.
  Die zuständige Behörde übermittelt der Flaggenstaatbehörde des Fischereifahrzeugs binnen 48 Stunden nach Abschluss der Anlandung eine Aufzeichnung der Anlandung (Absatz 70 der ICCAT-Empfehlung 12-03). |
| Vermarktung | Variabler Eckwert, der nach eingehender Analyse der Vermarktungstätigkeiten festgelegt wird. |
| Sport- und Freizeitfischerei | Variabler Eckwert, der nach eingehender Analyse der im Einzelnen durchgeführten Sport- und Freizeitfischerei festgelegt wird. |
| Tonnaren | 100 % der Entnahme- und Transfervorgänge müssen einer Inspektion unterzogen werden. |

Ort der Inspektion

Eckwert

Einsetzen in Netzkäfige (einschließlich Entnahme)

Jedes Einsetzen in einen Netzkäfig in einen Zuchtbetrieb muss vom Flaggenmitgliedstaat des Fangschiffs binnen 48 Stunden nach Vorlage der verlangten Angaben für das Einsetzen in Netzkäfige genehmigt werden.

Die Partei, deren Gerichtsbarkeit der Mast- oder Aufzuchtbetrieb für Roten Thun untersteht, trifft die erforderlichen Vorkehrungen, nach denen es verboten ist, Roten Thun, für den die von der ICCAT geforderten und von den Behörden des Fangschiff- oder Tonnarenflaggenstaats bestätigten und validierten Begleitdokumente (1) (Nummer 86 der ICCAT-Empfehlung 12-03) nicht vorgelegt werden, zu Mast- oder Aufzuchtzwecken in Netzkäfige einzusetzen.

Jeder Einsetz- und Entnahmevorgang muss von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats des Fischzuchtbetriebs im Einklang mit den einschlägigen Kontrollpflichten der ICCAT-Empfehlungen 06-07 und 12-03 kontrolliert werden.

Das Einsetzen der Fische in Netzkäfige muss vor dem 15. August erfolgen, sofern kein triftiger Grund vorliegt (Absatz 85 der Empfehlung 12-03).

Inspektion auf See

Eckwert, der nach eingehender Analyse der Fangtätigkeit in jedem Gebiet festgelegt wird.

Diese Eckwerte betreffen die Zahl der Patrouillentage auf See in dem spezifischen Gebiet für die Wiederauffüllung von Rotem Thun unter Angabe der Fangsaison und der Art der zu inspizierenden Fangtätigkeit.

Umsetzvorgänge

Umsetzvorgänge müssen vorab von den Flaggenstaaten auf Basis vorheriger Anmeldungen genehmigt werden (Absatz 77 der ICCAT-Empfehlung 12-03).

Jeder Umsetzvorgang erhält eine Bewilligungsnummer (Absatz 78 der ICCAT-Empfehlung 12-03).

Das Umsetzen wird innerhalb von 48 Stunden nach entsprechender Anmeldung des Vorgangs genehmigt (Absatz 78 der ICCAT-Empfehlung 12-03).

Nach Abschluss des Umsetzvorgangs wird dem Flaggenstaat eine ICCAT-Umsetzerklärung zugestellt (Absatz 79 der ICCAT-Empfehlung 12-03).

Alle Umsetzvorgänge müssen mittels Videokamera im Wasser überwacht werden (Absatz 81 und Anhang 9 der ICCAT-Empfehlung 12-03).

Umladungen

Alle beteiligten Schiffe sind bei der Ankunft vor Beginn der Umladevorgänge und nach Beendigung der Umladung vor ihrer Abfahrt zu inspizieren. In nicht bezeichneten Häfen sind Stichprobenkontrollen vorzunehmen.

Spätestens 48 Stunden nach dem Datum der Umladung im Hafen wird dem Flaggenstaat eine Umladeerklärung zugestellt (Absatz 66 der ICCAT-Empfehlung 12-03).

Gemeinsamer Fangeinsatz

Alle gemeinsamen Fangeinsätze müssen im Vorfeld von den Flaggenstaaten genehmigt worden sein.

Die Mitgliedstaaten zeichnen sämtliche gemeinsamen Fangeinsätze, die sie genehmigt haben, auf und schreiben diese Aufzeichnungen fort.

Luftüberwachung

Variabler Eckwert, der nach eingehender Analyse der Fangtätigkeit in jedem Gebiet und unter Berücksichtigung der dem Mitgliedstaat zur Verfügung stehenden Mittel festgelegt wird.

Anlandungen

Alle Schiffe, die zum Anlanden von Rotem Thun in einen bezeichneten Hafen einlaufen, müssen kontrolliert werden, und ein bestimmter Prozentsatz muss auf der Grundlage eines Risikobewertungssystems, in dem Fangquote, Flottengröße und Fischereiaufwand berücksichtigt werden, inspiziert werden.

In nicht bezeichneten Häfen sind Stichprobenkontrollen vorzunehmen.

Die zuständige Behörde übermittelt der Flaggenstaatbehörde des Fischereifahrzeugs binnen 48 Stunden nach Abschluss der Anlandung eine Aufzeichnung der Anlandung (Absatz 70 der ICCAT-Empfehlung 12-03).

Vermarktung

Variabler Eckwert, der nach eingehender Analyse der Vermarktungstätigkeiten festgelegt wird.

Sport- und Freizeitfischerei

Variabler Eckwert, der nach eingehender Analyse der im Einzelnen durchgeführten Sport- und Freizeitfischerei festgelegt wird.

Tonnaren

100 % der Entnahme- und Transfervorgänge müssen einer Inspektion unterzogen werden.

ANHANG II

VON INSPEKTOREN EINZUHALTENDE VERFAHREN

1.   Inspektionsaufgaben

1.1.   Allgemeine Inspektionsaufgaben

Für jede Kontrolle und Inspektion ist ein Inspektionsbericht in einem geeigneten Format gemäß Teil 2 dieses Anhangs zu erstellen. Die Inspektoren müssen in jedem Fall Folgendes überprüfen und in ihren Inspektionsbericht eintragen:

| 1. | Angaben zur Identität der zuständigen Personen sowie zum Schiff, dem Aufzuchtbetrieb, der Tonnare, dem Personal usw., die in die kontrollierten Tätigkeiten eingebunden sind; |
| --- | --- |

1.

Angaben zur Identität der zuständigen Personen sowie zum Schiff, dem Aufzuchtbetrieb, der Tonnare, dem Personal usw., die in die kontrollierten Tätigkeiten eingebunden sind;

| 2. | Genehmigungen, Lizenzen und spezielle Fangerlaubnis; |
| --- | --- |

2.

Genehmigungen, Lizenzen und spezielle Fangerlaubnis;

| 3. | einschlägige Schiffsunterlagen wie Logbücher, Übernahme- und Umladeerklärungen, ICCAT-Fangdokumente für Roten Thun, Wiederausfuhrbescheinigungen sowie andere Unterlagen, die nach Maßgabe der ICCAT-Empfehlung 12-03 zum Zwecke der Kontrolle und Inspektion geprüft werden; |
| --- | --- |

3.

einschlägige Schiffsunterlagen wie Logbücher, Übernahme- und Umladeerklärungen, ICCAT-Fangdokumente für Roten Thun, Wiederausfuhrbescheinigungen sowie andere Unterlagen, die nach Maßgabe der ICCAT-Empfehlung 12-03 zum Zwecke der Kontrolle und Inspektion geprüft werden;

| 4. | genaue Feststellung der Größen von gefangenem, umgesetztem, umgeladenem, angelandetem, befördertem, in Zuchtbetrieben gehaltenem, verarbeitetem oder gehandeltem Roten Thun im Hinblick auf die Einhaltung der Bestimmungen des Wiederauffüllungsplans; |
| --- | --- |

4.

genaue Feststellung der Größen von gefangenem, umgesetztem, umgeladenem, angelandetem, befördertem, in Zuchtbetrieben gehaltenem, verarbeitetem oder gehandeltem Roten Thun im Hinblick auf die Einhaltung der Bestimmungen des Wiederauffüllungsplans;

| 5. | den prozentualen Anteil von Beifängen an Rotem Thun an Bord von Schiffen, die keine gezielte Fischerei auf Roten Thun betreiben. |
| --- | --- |

5.

den prozentualen Anteil von Beifängen an Rotem Thun an Bord von Schiffen, die keine gezielte Fischerei auf Roten Thun betreiben.

In den Inspektionsberichten werden alle relevanten Ergebnisse der Inspektionen auf See, mittels Luftüberwachung, im Hafen, an Tonnaren, in Aufzuchtbetrieben oder in jedem anderen betroffenen Unternehmen vermerkt. Bei Inspektionen im Rahmen der gemeinsamen internationalen Inspektionsregelung der ICCAT sollte das Inspektionsteam im Logbuch vermerken, wie viele Inspektionen durchgeführt und welche Verstöße festgestellt wurden.

Diese Ergebnisse werden mit den Angaben verglichen, die den Inspektoren von anderen zuständigen Behörden zur Verfügung gestellt werden, einschließlich VMS-Daten, Listen zugelassener Schiffe, Beobachterberichte, Videoaufzeichnungen und alle Fangdokumente.

1.2.   Inspektionsaufgaben bei Luftüberwachung

Die Inspektoren melden Überwachungsdaten für Gegenkontrollen und gleichen insbesondere Sichtungen von Fischereifahrzeugen mit VMS-Daten und Listen zugelassener Schiffe ab.

Die Inspektoren achten auf IUU-Tätigkeiten (illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei) und melden diese ebenso wie den Einsatz von Suchflugzeugen oder -hubschraubern.

Besondere Aufmerksamkeit ist Schongebieten, den Zeiten der Fangsaison nach Maßgabe der Absätze 21 bis 26 der ICCAT-Empfehlung 12-03 und den Tätigkeiten von Flotten, für die Ausnahmen gelten, beizumessen.

1.3.   Inspektionsaufgaben auf See

1.3.1.   Allgemeine Inspektionsaufgaben

Bei toten Fischen an Bord eines Fangschiffs oder eines anderen Schiffs überprüfen die Inspektoren stets, ob der Fisch rechtmäßig an Bord behalten wird. Die Inspektoren überprüfen die Menge der an Bord behaltenen Fische, um die Einhaltung der ICCAT-Vorschriften für Beifänge und Mindestgrößen zu gewährleisten.

Beim Umsetzen von lebenden Fischen stellen die Inspektoren nach Möglichkeit fest, mit welchen Mitteln die Beteiligten die Mengen umgesetzten Roten Thuns schätzen, die in Anzahl (2) von Rotem Thun angegeben werden. Sind Videoaufzeichnungen verfügbar, so sind sie den Inspektoren zugänglich zu machen. Diese kontrollieren die umgesetzten Mengen anhand der Videoaufzeichnungen und überprüfen, ob die Mindeststandards für Videoaufzeichnungen gemäß Anhang 9 der ICCAT-Empfehlung 12-03 eingehalten wurden.

Die Inspektoren prüfen bei allen Inspektionen systematisch,

| 1. | ob die Fischereifahrzeuge fangberechtigt sind (Kennzeichen, Identität, Fanglizenz, Fangerlaubnis und ICCAT-Listen); |
| --- | --- |

1.

ob die Fischereifahrzeuge fangberechtigt sind (Kennzeichen, Identität, Fanglizenz, Fangerlaubnis und ICCAT-Listen);

| 2. | ob die Vorschriften für die Schiffsdokumente eingehalten werden; |
| --- | --- |

2.

ob die Vorschriften für die Schiffsdokumente eingehalten werden;

| 3. | ob die Fischereifahrzeuge mit einem betriebsfähigen VMS ausgestattet sind und die Vorgaben für die VMS-Datenübertragung eingehalten werden; |
| --- | --- |

3.

ob die Fischereifahrzeuge mit einem betriebsfähigen VMS ausgestattet sind und die Vorgaben für die VMS-Datenübertragung eingehalten werden;

| 4. | ob die Fischereifahrzeuge nicht innerhalb von Schongebieten fischen und ob sie die Schonzeiten beachten; |
| --- | --- |

4.

ob die Fischereifahrzeuge nicht innerhalb von Schongebieten fischen und ob sie die Schonzeiten beachten;

| 5. | ob die Quoten und Beifangbeschränkungen beachtet werden; |
| --- | --- |

5.

ob die Quoten und Beifangbeschränkungen beachtet werden;

| 6. | welche Größenzusammensetzung die an Bord befindlichen Fänge haben; |
| --- | --- |

6.

welche Größenzusammensetzung die an Bord befindlichen Fänge haben;

| 7. | welche Mengen Fisch sich an Bord befinden und in welchen Aufmachungen; |
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7.

welche Mengen Fisch sich an Bord befinden und in welchen Aufmachungen;

| 8. | welches Fanggerät sich an Bord befindet; |
| --- | --- |

8.

welches Fanggerät sich an Bord befindet;

| 9. | falls vorgeschrieben, ob ein Beobachter an Bord ist. |
| --- | --- |

9.

falls vorgeschrieben, ob ein Beobachter an Bord ist.

Die Inspektoren achten auf IUU-Tätigkeiten und melden diese ebenso wie den Einsatz von Suchflugzeugen oder -hubschraubern.

1.3.2.   Inspektionsaufgaben bei Umsetzvorgängen

Die Inspektoren prüfen systematisch,

| 1. | ob die Anmeldebestimmungen eingehalten wurden (wenn möglich); |
| --- | --- |

1.

ob die Anmeldebestimmungen eingehalten wurden (wenn möglich);

| 2. | ob der Flaggenstaat jedem Umsetzvorgang innerhalb von 48 Stunden nach der Anmeldung der Umsetzung eine Bewilligungsnummer zugeteilt und diese dem Kapitän oder Tonnarebetreiber oder Zuchtbetrieb mitgeteilt hat; |
| --- | --- |

2.

ob der Flaggenstaat jedem Umsetzvorgang innerhalb von 48 Stunden nach der Anmeldung der Umsetzung eine Bewilligungsnummer zugeteilt und diese dem Kapitän oder Tonnarebetreiber oder Zuchtbetrieb mitgeteilt hat;

| 3. | ob die Bestimmungen über ICCAT-Übernahmeerklärungen eingehalten wurden; |
| --- | --- |

3.

ob die Bestimmungen über ICCAT-Übernahmeerklärungen eingehalten wurden;

| 4. | ob der regionale ICCAT-Beobachter an Bord die Übernahmeerklärung unterzeichnet und dem Kapitän des Schleppers übermittelt hat; |
| --- | --- |

4.

ob der regionale ICCAT-Beobachter an Bord die Übernahmeerklärung unterzeichnet und dem Kapitän des Schleppers übermittelt hat;

| 5. | ob die Bestimmungen über Videoaufzeichnungen gemäß Anhang 9 der ICCAT-Empfehlung 12-03 eingehalten wurden. |
| --- | --- |

5.

ob die Bestimmungen über Videoaufzeichnungen gemäß Anhang 9 der ICCAT-Empfehlung 12-03 eingehalten wurden.

1.3.3.   Inspektionsaufgaben bei gemeinsamen Fangeinsätzen

Die Inspektoren prüfen systematisch,

| 1. | ob die bei gemeinsamen Fangeinsätzen geltenden Vorgaben für Einträge ins Fischereilogbuch, einschließlich Verteilungsschlüssel, eingehalten wurden; |
| --- | --- |

1.

ob die bei gemeinsamen Fangeinsätzen geltenden Vorgaben für Einträge ins Fischereilogbuch, einschließlich Verteilungsschlüssel, eingehalten wurden;

| 2. | ob die Behörden der Flaggenstaaten den Fischereifahrzeugen eine Genehmigung zum gemeinsamen Fangeinsatz nach dem Muster in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 erteilt haben; |
| --- | --- |

2.

ob die Behörden der Flaggenstaaten den Fischereifahrzeugen eine Genehmigung zum gemeinsamen Fangeinsatz nach dem Muster in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 erteilt haben;

| 3. | ob sich während des gemeinsamen Fangeinsatzes ein regionaler ICCAT-Beobachter an Bord befindet. |
| --- | --- |

3.

ob sich während des gemeinsamen Fangeinsatzes ein regionaler ICCAT-Beobachter an Bord befindet.

1.4.   Inspektionsaufgaben bei der Anlandung

Bei Anlandekontrollen gemäß den Bestimmungen der Empfehlung 12-03 prüfen die Inspektoren systematisch,

| 1. | ob die Fischereifahrzeuge fangberechtigt sind (Kennzeichen, Identität, Fanglizenz, Fangerlaubnis und gegebenenfalls ICCAT-Listen); |
| --- | --- |

1.

ob die Fischereifahrzeuge fangberechtigt sind (Kennzeichen, Identität, Fanglizenz, Fangerlaubnis und gegebenenfalls ICCAT-Listen);

| 2. | ob die Ankunft zur Anlandung fristgerecht bei den zuständigen Behörden angemeldet wurde; |
| --- | --- |

2.

ob die Ankunft zur Anlandung fristgerecht bei den zuständigen Behörden angemeldet wurde;

| 3. | ob innerhalb von 48 Stunden nach Abschluss der Anlandung eine Aufzeichnung der Anlandung an die Flaggenstaatbehörde des Fischereifahrzeugs übersandt wurde; |
| --- | --- |

3.

ob innerhalb von 48 Stunden nach Abschluss der Anlandung eine Aufzeichnung der Anlandung an die Flaggenstaatbehörde des Fischereifahrzeugs übersandt wurde;

| 4. | ob der Kapitän des Fangschiffs innerhalb von 48 Stunden nach Abschluss der Anlandung eine korrekte Anlandeerklärung an seine Flaggenstaat- und gegebenenfalls Hafenstaatbehörden übermittelt hat; |
| --- | --- |

4.

ob der Kapitän des Fangschiffs innerhalb von 48 Stunden nach Abschluss der Anlandung eine korrekte Anlandeerklärung an seine Flaggenstaat- und gegebenenfalls Hafenstaatbehörden übermittelt hat;

| 5. | ob die Fischereifahrzeuge mit einem betriebsfähigen VMS ausgestattet sind und die Vorgaben für die VMS-Datenübertragung eingehalten werden; |
| --- | --- |

5.

ob die Fischereifahrzeuge mit einem betriebsfähigen VMS ausgestattet sind und die Vorgaben für die VMS-Datenübertragung eingehalten werden;

| 6. | ob die Vorschriften für die Schiffsdokumente eingehalten werden; |
| --- | --- |

6.

ob die Vorschriften für die Schiffsdokumente eingehalten werden;

| 7. | welche Mengen von Rotem Thun sich an Bord befinden und in welchen Aufmachungen; |
| --- | --- |

7.

welche Mengen von Rotem Thun sich an Bord befinden und in welchen Aufmachungen;

| 8. | wie sich alle an Bord befindlichen Fänge zusammensetzen, um festzustellen, ob die Beifangregeln eingehalten und — im Falle von Langleinern — die einschlägigen Bewirtschaftungsmaßnahmen umgesetzt wurden; |
| --- | --- |

8.

wie sich alle an Bord befindlichen Fänge zusammensetzen, um festzustellen, ob die Beifangregeln eingehalten und — im Falle von Langleinern — die einschlägigen Bewirtschaftungsmaßnahmen umgesetzt wurden;

| 9. | wie sich die Größen der Fänge von Rotem Thun an Bord zusammensetzen, um festzustellen, ob die Vorschriften zur Mindestgröße eingehalten wurden; |
| --- | --- |

9.

wie sich die Größen der Fänge von Rotem Thun an Bord zusammensetzen, um festzustellen, ob die Vorschriften zur Mindestgröße eingehalten wurden;

| 10. | welches Fanggerät an Bord mitgeführt wird; |
| --- | --- |

10.

welches Fanggerät an Bord mitgeführt wird;

| 11. | ob bei der Anlandung von Verarbeitungserzeugnissen das gerundete Gewichtsäquivalent des verarbeiteten Roten Thuns anhand der ICCAT-Umrechnungsfaktoren berechnet wurde; |
| --- | --- |

11.

ob bei der Anlandung von Verarbeitungserzeugnissen das gerundete Gewichtsäquivalent des verarbeiteten Roten Thuns anhand der ICCAT-Umrechnungsfaktoren berechnet wurde;

| 12. | ob der für den Einzelhandelsverkauf an den Endverbraucher angebotene Rote Thun von Fischereifahrzeugen und/oder Tonnaren im Ostatlantik und im Mittelmeer ordnungsgemäß gekennzeichnet bzw. etikettiert ist; |
| --- | --- |

12.

ob der für den Einzelhandelsverkauf an den Endverbraucher angebotene Rote Thun von Fischereifahrzeugen und/oder Tonnaren im Ostatlantik und im Mittelmeer ordnungsgemäß gekennzeichnet bzw. etikettiert ist;

| 13. | ob der von Köderbooten, Langleinern, Handleinen- und Angelfischern im Ostatlantik und im Mittelmeer angelandete Rote Thun eine ordnungsgemäße Schwanzmarkierung trägt (sofern zutreffend). |
| --- | --- |

13.

ob der von Köderbooten, Langleinern, Handleinen- und Angelfischern im Ostatlantik und im Mittelmeer angelandete Rote Thun eine ordnungsgemäße Schwanzmarkierung trägt (sofern zutreffend).

1.5.   Inspektionsaufgaben bei der Umladung

Die Inspektoren prüfen systematisch,

| 1. | ob die Fischereifahrzeuge fangberechtigt sind (Kennzeichen, Identität, Fanglizenz und ICCAT-Listen); |
| --- | --- |

1.

ob die Fischereifahrzeuge fangberechtigt sind (Kennzeichen, Identität, Fanglizenz und ICCAT-Listen);

| 2. | ob die Ankunft im Hafen angemeldet wurde und die richtigen Angaben zur Umladung gemeldet wurden; |
| --- | --- |

2.

ob die Ankunft im Hafen angemeldet wurde und die richtigen Angaben zur Umladung gemeldet wurden;

| 3. | ob die Fangschiffe, die umladen wollen, von ihrem Flaggenstaat eine entsprechende Genehmigung erhalten haben; |
| --- | --- |

3.

ob die Fangschiffe, die umladen wollen, von ihrem Flaggenstaat eine entsprechende Genehmigung erhalten haben;

| 4. | ob die in der Anmeldung für die Umladung genannten Mengen überprüft werden; |
| --- | --- |

4.

ob die in der Anmeldung für die Umladung genannten Mengen überprüft werden;

| 5. | ob den Hafenstaaten spätestens 48 Stunden nach dem Datum der Umladung im Hafen eine Umladeerklärung zugestellt wurde; |
| --- | --- |

5.

ob den Hafenstaaten spätestens 48 Stunden nach dem Datum der Umladung im Hafen eine Umladeerklärung zugestellt wurde;

| 6. | ob sich die einschlägigen Unterlagen an Bord befinden und ordnungsgemäß ausgefüllt sind, einschließlich der Umladeerklärung, der ICCAT-Fangdokumente für Roten Thun und der Wiederausfuhrbescheinigung; |
| --- | --- |

6.

ob sich die einschlägigen Unterlagen an Bord befinden und ordnungsgemäß ausgefüllt sind, einschließlich der Umladeerklärung, der ICCAT-Fangdokumente für Roten Thun und der Wiederausfuhrbescheinigung;

| 7. | ob bei Verarbeitungserzeugnissen das gerundete Gewichtsäquivalent des verarbeiteten Roten Thuns anhand der ICCAT-Umrechnungsfaktoren berechnet wurde. |
| --- | --- |

7.

ob bei Verarbeitungserzeugnissen das gerundete Gewichtsäquivalent des verarbeiteten Roten Thuns anhand der ICCAT-Umrechnungsfaktoren berechnet wurde.

1.6.   Inspektionsaufgaben in Aufzuchtanlagen

Die Inspektoren prüfen systematisch,

| 1. | ob sich die einschlägigen Unterlagen an Bord befinden und ordnungsgemäß ausgefüllt und gemeldet wurden (Fangdokumente für Roten Thun und Wiederausfuhrbescheinigung, Übernahmeerklärung, Erklärung über das Einsetzen in Netzkäfige, Umladeerklärung); |
| --- | --- |

1.

ob sich die einschlägigen Unterlagen an Bord befinden und ordnungsgemäß ausgefüllt und gemeldet wurden (Fangdokumente für Roten Thun und Wiederausfuhrbescheinigung, Übernahmeerklärung, Erklärung über das Einsetzen in Netzkäfige, Umladeerklärung);

| 2. | ob die Behörden des Flaggenstaats des Fangschiffs das Einsetzen in Netzkäfige vorab genehmigt haben; |
| --- | --- |

2.

ob die Behörden des Flaggenstaats des Fangschiffs das Einsetzen in Netzkäfige vorab genehmigt haben;

| 3. | ob bei jeder Umsetzung, Einsetzung und Entnahme von Rotem Thun ein regionaler ICCAT-Beobachter anwesend war und ob dieser die entsprechenden Aufzeichnungen validiert hat; |
| --- | --- |

3.

ob bei jeder Umsetzung, Einsetzung und Entnahme von Rotem Thun ein regionaler ICCAT-Beobachter anwesend war und ob dieser die entsprechenden Aufzeichnungen validiert hat;

| 4. | ob alle Umsetz- und Einsetzvorgänge in dem Zuchtbetrieb mittels Videokamera im Wasser überwacht wurden und die Videoaufzeichnungen den Inspektoren zugänglich gemacht werden und den Bestimmungen über Videoaufzeichnungen gemäß Anhang 9 der ICCAT-Empfehlung 12-03 entsprechen; |
| --- | --- |

4.

ob alle Umsetz- und Einsetzvorgänge in dem Zuchtbetrieb mittels Videokamera im Wasser überwacht wurden und die Videoaufzeichnungen den Inspektoren zugänglich gemacht werden und den Bestimmungen über Videoaufzeichnungen gemäß Anhang 9 der ICCAT-Empfehlung 12-03 entsprechen;

| 5. | ob alle Einsetzungen in Netzkäfige einem Programm unterliegen, bei dem stereoskopische Kameras oder andere, ebenso präzise Techniken genutzt werden, um die Anzahl und das Gewicht der eingesetzten Fische genauer bestimmen zu können; |
| --- | --- |

5.

ob alle Einsetzungen in Netzkäfige einem Programm unterliegen, bei dem stereoskopische Kameras oder andere, ebenso präzise Techniken genutzt werden, um die Anzahl und das Gewicht der eingesetzten Fische genauer bestimmen zu können;

| 6. | ob der Staat des Zuchtbetriebs das Einsetzen von Rotem Thun in Netzkäfige in Fällen ablehnt, in denen die Menge nach Anzahl und/oder Gewicht die Menge übersteigt, die der Flaggenstaat zum Einsetzen genehmigt hat. |
| --- | --- |

6.

ob der Staat des Zuchtbetriebs das Einsetzen von Rotem Thun in Netzkäfige in Fällen ablehnt, in denen die Menge nach Anzahl und/oder Gewicht die Menge übersteigt, die der Flaggenstaat zum Einsetzen genehmigt hat.

1.7.   Inspektionsaufgaben beim Transport und bei der Vermarktung

Die Inspektoren prüfen systematisch:

| 1. | beim Transport insbesondere die einschlägigen Dokumente und vergleichen diese mit den tatsächlich beförderten Mengen; |
| --- | --- |

1.

beim Transport insbesondere die einschlägigen Dokumente und vergleichen diese mit den tatsächlich beförderten Mengen;

| 2. | bei der Vermarktung, ob die einschlägigen Unterlagen vorliegen und ordnungsgemäß ausgefüllt sind, einschließlich der jeweiligen Fangdokumente für Roten Thun und der Wiederausfuhrbescheinigung. |
| --- | --- |

2.

bei der Vermarktung, ob die einschlägigen Unterlagen vorliegen und ordnungsgemäß ausgefüllt sind, einschließlich der jeweiligen Fangdokumente für Roten Thun und der Wiederausfuhrbescheinigung.

2.   Inspektionsberichte

| 1. | Für Inspektionen im Rahmen der gemeinsamen internationalen Inspektionsregelung der ICCAT verwenden Inspektoren das Muster in der Anlage zu diesem Anhang. |
| --- | --- |

1.

Für Inspektionen im Rahmen der gemeinsamen internationalen Inspektionsregelung der ICCAT verwenden Inspektoren das Muster in der Anlage zu diesem Anhang.

| 2. | Für alle anderen Inspektionen verwenden die Inspektoren die Inspektionsberichte gemäß Artikel 76 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009. Die Inspektionsberichte enthalten die relevanten Angaben aus dem entsprechenden Inspektionsmodul gemäß Anhang XXVII, wie in Artikel 115 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission (3) vorgesehen. |
| --- | --- |

2.

Für alle anderen Inspektionen verwenden die Inspektoren die Inspektionsberichte gemäß Artikel 76 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009. Die Inspektionsberichte enthalten die relevanten Angaben aus dem entsprechenden Inspektionsmodul gemäß Anhang XXVII, wie in Artikel 115 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission (3) vorgesehen.

Anlage

ICCAT-INSPEKTIONSBERICHT Nr. ...

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BEOBACHTETE SCHWERE VERSTÖSSE

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ANHANG III

INHALT DER NATIONALEN KONTROLLPROGRAMME GEMÄSS ARTIKEL 12

Die nationalen Kontrollprogramme enthalten die nachstehenden Angaben:

1.   Kontrollmittel

a)   Personalmittel

Anzahl an Land und auf See eingesetzter Inspektoren sowie mögliche Einsatzzeiten und -gebiete.

b)   Technische Mittel

Anzahl Patrouillenschiffe und -flugzeuge sowie mögliche Einsatzzeiten und -gebiete.

c)   Finanzmittel

Mittelzuweisung für den Einsatz von Personal und Patrouillenfahr- und -flugzeugen.

2.   Bezeichnung von Häfen

Die nach der ICCAT-Empfehlung 12-03 erforderliche Liste der bezeichneten Häfen und Zeiten.

3.   Inspektionsprotokolle

Ausführliche Protokolle mit Angabe der angewandten Methoden für alle Inspektionstätigkeiten.

Die Mitgliedstaaten stellen zudem sicher, dass ihre Kontrollprogramme folgende Überprüfungen einschließen:

1.   Fänge:

| a) | Menge (geschätzte Biomasse) und genaue Stückzahl, |
| --- | --- |

a)

Menge (geschätzte Biomasse) und genaue Stückzahl,

| b) | Entsprechung von Fangmengen und zugeteilter Quote, |
| --- | --- |

b)

Entsprechung von Fangmengen und zugeteilter Quote,

| c) | Einhaltung der Mindestgröße mit einer Toleranz von % nach Stückzahl. |
| --- | --- |

c)

Einhaltung der Mindestgröße mit einer Toleranz von % nach Stückzahl.

2.   Umsetzung:

| a) | Vorabgenehmigung der Umsetzungen in Schleppkäfige und Aufzuchtkäfige, |
| --- | --- |

a)

Vorabgenehmigung der Umsetzungen in Schleppkäfige und Aufzuchtkäfige,

| b) | genaue Menge (Gewichtsangabe) und Anzahl der in einen Schleppkäfig umgesetzten Tiere, |
| --- | --- |

b)

genaue Menge (Gewichtsangabe) und Anzahl der in einen Schleppkäfig umgesetzten Tiere,

| c) | beim Umsetzen verendete Tiere und deren Bestimmung. |
| --- | --- |

c)

beim Umsetzen verendete Tiere und deren Bestimmung.

3.   Zuchtbetrieb:

| a) | Bestätigung der Legalität der Fänge und Vorabgenehmigung durch Flaggenmitgliedstaat, |
| --- | --- |

a)

Bestätigung der Legalität der Fänge und Vorabgenehmigung durch Flaggenmitgliedstaat,

| b) | genaue Menge (Gewichtsangabe) und Anzahl der in Mastkäfige umgesetzten Tiere, |
| --- | --- |

b)

genaue Menge (Gewichtsangabe) und Anzahl der in Mastkäfige umgesetzten Tiere,

| c) | Nutzung eins Stichproben-/Markierungsprogramms zur Schätzung der Gewichtszunahme. |
| --- | --- |

c)

Nutzung eins Stichproben-/Markierungsprogramms zur Schätzung der Gewichtszunahme.

4.   Entnahme und Ausfuhr:

| a) | genaue Menge (Gewichtsangabe) und Anzahl der entnommenen Tiere, |
| --- | --- |

a)

genaue Menge (Gewichtsangabe) und Anzahl der entnommenen Tiere,

| b) | Anwendung des regionalen Beobachterprogramms der ICCAT, |
| --- | --- |

b)

Anwendung des regionalen Beobachterprogramms der ICCAT,

| c) | genaue Menge nach Erzeugnisart (Angabe der Umrechnungsfaktoren). |
| --- | --- |

c)

genaue Menge nach Erzeugnisart (Angabe der Umrechnungsfaktoren).

4.   Leitlinien

Leitlinien für Inspektoren, Erzeugerorganisationen und Fischer.

5.   Kommunikationsprotokolle

Protokolle für die Kommunikation mit den von den anderen Mitgliedstaaten benannten zuständigen Behörden für das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm für Roten Thun.

ANHANG IV

MONATLICHE ÜBERSICHT ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DES NATIONALEN KONTROLLPROGRAMMS FÜR ROTEN THUN

ABSCHNITT A

Anzahl der Inspektionen im Zusammenhang mit dem nationalen Kontrollprogramm

| Mitgliedstaat: ... Jahr: ... Monat: | Inspektionen von Schiffen und Betreibern des Mitgliedstaats | Inspektionen von Schiffen und Betreibern aus anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern |
| --- | --- | --- |
| Gemeldet von: | Anzahl der Inspektionen und Verstöße im Rahmen gemeinsamer Einsatzpläne | Anzahl der Inspektionen und Verstöße außerhalb gemeinsamer Einsatzpläne | Anzahl der Inspektionen und Verstöße im Rahmen gemeinsamer Einsatzpläne | Anzahl der Inspektionen und Verstöße außerhalb gemeinsamer Einsatzpläne |
| IN DER FISCHEREI AUF ROTEN THUN ZUGELASSENE SCHIFFE, ZUCHTBETRIEBE UND TONNARE | Auf See | An Land | Verstöße (4) | Auf See | An Land | Verstöße (4) | Auf See | An Land | Verstöße (4) | Auf See | An Land | Verstöße (4) |
| | | | | | | | | | | | |
| Ringwadenfänger | | | | | | | | | | | | |
| Langleinenfänger | | | | | | | | | | | | |
| Andere Leinenfänger | | | | | | | | | | | | |
| Köderboote | | | | | | | | | | | | |
| Trawler | | | | | | | | | | | | |
| Schlepper, Hilfs- und Verarbeitungsschiffe | | | | | | | | | | | | |
| Tonnare | | | | | | | | | | | | |
| Zuchtbetriebe | | | | | | | | | | | | |
| IN DER FISCHEREI AUF ROTEN THUN NICHT ZUGELASSENE SCHIFFE UND ANDERE BETREIBER | | |
| Fischereifahrzeuge (im EU-Flottenregister) | | | | | | | | | | | | |
| Schiffe der Sport- und Freizeitfischerei | | | | | | | | | | | | |
| Andere Schiffe | | | | | | | | | | | | |
| Inspektionen von Lastwagen und beim Transport | | | | | | | | | | | | |
| Inspektionen beim Erstverkauf | | | | | | | | | | | | |
| Inspektionen im Einzelhandel | | | | | | | | | | | | |
| Restaurantinspektionen | | | | | | | | | | | | |
| Andere Inspektionen (bitte näher erläutern) | | | | | | | | | | | | |
| BEMERKUNGEN |
| |

Mitgliedstaat: ... Jahr: ... Monat:

Inspektionen von Schiffen und Betreibern des Mitgliedstaats

Inspektionen von Schiffen und Betreibern aus anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern

Gemeldet von:

Anzahl der Inspektionen und Verstöße im Rahmen gemeinsamer Einsatzpläne

Anzahl der Inspektionen und Verstöße außerhalb gemeinsamer Einsatzpläne

Anzahl der Inspektionen und Verstöße im Rahmen gemeinsamer Einsatzpläne

Anzahl der Inspektionen und Verstöße außerhalb gemeinsamer Einsatzpläne

IN DER FISCHEREI AUF ROTEN THUN ZUGELASSENE SCHIFFE, ZUCHTBETRIEBE UND TONNARE

Auf See

An Land

Verstöße (4)

Auf See

An Land

Verstöße (4)

Auf See

An Land

Verstöße (4)

Auf See

An Land

Verstöße (4)

Ringwadenfänger

Langleinenfänger

Andere Leinenfänger

Köderboote

Trawler

Schlepper, Hilfs- und Verarbeitungsschiffe

Tonnare

Zuchtbetriebe

IN DER FISCHEREI AUF ROTEN THUN NICHT ZUGELASSENE SCHIFFE UND ANDERE BETREIBER

Fischereifahrzeuge (im EU-Flottenregister)

Schiffe der Sport- und Freizeitfischerei

Andere Schiffe

Inspektionen von Lastwagen und beim Transport

Inspektionen beim Erstverkauf

Inspektionen im Einzelhandel

Restaurantinspektionen

Andere Inspektionen (bitte näher erläutern)

BEMERKUNGEN

ABSCHNITT B

Nähere Angaben zu den Verstößen
   (4)

| ID | Datum | Kontrollart | Gebiet | Inspektionsbericht Nr. | Flagge | ICCAT-Nr. (oder CFR oder externe Kenn- zeichnung) | Name | Fanggerät oder Typ | Beschreibung | Rechtsgrundlagen | Schwerer Verstoß? | Menge an Rotem Thun im Zusammenhang mit dem Verstoß (Anzahl und Menge) | Ergriffene Maßnahmen | Nächste Maßnahme oder Begründung für Untätigkeit | Erwartete Dauer der Untersuchung | Einzelheiten zur abschließenden Entscheidung | Fall abgeschlossen? | Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) | (4) | (5) | (6) | (7) | (8) | (9) | (10) | (11) | (12) | (13) | (14) | (15) | (16) | (17) | (18) | (19) | (20) |
| | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |

ID

Datum

Kontrollart

Gebiet

Inspektionsbericht Nr.

Flagge

ICCAT-Nr. (oder CFR oder externe Kenn- zeichnung)

Name

Fanggerät oder Typ

Beschreibung

Rechtsgrundlagen

Schwerer Verstoß?

Menge an Rotem Thun im Zusammenhang mit dem Verstoß (Anzahl und Menge)

Ergriffene Maßnahmen

Nächste Maßnahme oder Begründung für Untätigkeit

Erwartete Dauer der Untersuchung

Einzelheiten zur abschließenden Entscheidung

Fall abgeschlossen?

Bemerkungen

(1)

(2)

(3)

(4)

(5)

(6)

(7)

(8)

(9)

(10)

(11)

(12)

(13)

(14)

(15)

(16)

(17)

(18)

(19)

(20)

SCHLÜSSEL (für Abschnitt B)

| Nr. | FELD | BESCHREIBUNG |
| --- | --- | --- |
| 1 | ID | Eindeutige Kennnummer für jeden Verstoß |
| 2 | Datum | Datum, an dem die Inspektion durchgeführt wurde |
| 3 | Kontrollart | S = See, P = Hafen, F = Zuchtbetrieb, T = Tonnare, O = andere |
| 4 | Gebiet | Für ‚S‘ Koordinaten angeben; für ‚P‘, ‚F‘, ‚T‘ oder ‚O‘ Name des Gebiets oder Hafens oder der Gemeinde |
| 5 | Inspektionsbericht Nr. | Nummer des ICCAT- (oder des nationalen)Inspektionsberichts |
| 6 | Flagge | Flagge des inspizierten Schiffs/Betreibers |
| 7 | ICCAT- Nr. (oder CFR oder externe Kennzeichnung) | ICCAT-Nummer oder Nummer des EU-Flottenregisters oder — falls beides nicht vorhanden — externe Kennzeichnung des inspizierten Schiffs/Betreibers |
| 8 | Name | Name des inspizierten Schiffs/Betreibers |
| 9 | Fanggerät oder Typ | Zur Zeit der Inspektion vom Schiff/Betreiber eingesetztes Hauptfanggerät oder ‚farm‘ (Zuchtbetrieb), ‚trap‘ (Tonnare), ‚first buyer‘ (Erstkäufer), ‚retail‘ (Einzelhandel), ‚restaurant‘ (Restaurant), ‚transport‘ (Transport), ‚sport/rec‘ (Sport/Freizeit), ‚other‘ (andere; bitte näher erläutern) |
| 10 | Beschreibung | Beschreibung des Verstoßes |
| 11 | Rechtsgrundlagen | Angabe der Rechtsgrundlage(n) (EU-Recht und/oder ICCAT-Empfehlung) |
| 12 | Schwerer Verstoß? | Angabe, ob es sich um einen schweren Verstoß handelt Y/N |
| 13 | Anzahl | Anzahl von Rotem Thun im Zusammenhang mit dem Verstoß |
| 14 | Menge | Menge an Rotem Thun im Zusammenhang mit dem Verstoß |
| 15 | Ergriffene Maßnahmen | Beschreibung aller nach der Inspektion ergriffenen Maßnahmen; falls keine Maßnahmen erfolgten, ‚none‘ (keine) angeben |
| 16 | Nächste Maßnahme oder Begründung für Untätigkeit | Gegebenenfalls nächste geplante Maßnahme. Begründung, falls keine Maßnahmen ergriffen wurden. |
| 17 | Erwartete Dauer der Untersuchung | Erwartete Dauer der Untersuchung und/oder des Verfahrens |
| 18 | Einzelheiten zur abschließenden Entscheidung | Bußgeld, Sanktion, Beschlagnahmung... (indicate also quantities) |
| 19 | Fall abgeschlossen? | ‚Y‘, wenn der Fall abgeschlossen ist; ‚N‘, wenn nicht |
| 20 | Bemerkungen | Allgemeine Bemerkungen |

Nr.

FELD

BESCHREIBUNG

1

ID

Eindeutige Kennnummer für jeden Verstoß

2

Datum

Datum, an dem die Inspektion durchgeführt wurde

3

Kontrollart

S = See, P = Hafen, F = Zuchtbetrieb, T = Tonnare, O = andere

4

Gebiet

Für ‚S‘ Koordinaten angeben; für ‚P‘, ‚F‘, ‚T‘ oder ‚O‘ Name des Gebiets oder Hafens oder der Gemeinde

5

Inspektionsbericht Nr.

Nummer des ICCAT- (oder des nationalen)Inspektionsberichts

6

Flagge

Flagge des inspizierten Schiffs/Betreibers

7

ICCAT- Nr. (oder CFR oder externe Kennzeichnung)

ICCAT-Nummer oder Nummer des EU-Flottenregisters oder — falls beides nicht vorhanden — externe Kennzeichnung des inspizierten Schiffs/Betreibers

8

Name

Name des inspizierten Schiffs/Betreibers

9

Fanggerät oder Typ

Zur Zeit der Inspektion vom Schiff/Betreiber eingesetztes Hauptfanggerät oder ‚farm‘ (Zuchtbetrieb), ‚trap‘ (Tonnare), ‚first buyer‘ (Erstkäufer), ‚retail‘ (Einzelhandel), ‚restaurant‘ (Restaurant), ‚transport‘ (Transport), ‚sport/rec‘ (Sport/Freizeit), ‚other‘ (andere; bitte näher erläutern)

10

Beschreibung

Beschreibung des Verstoßes

11

Rechtsgrundlagen

Angabe der Rechtsgrundlage(n) (EU-Recht und/oder ICCAT-Empfehlung)

12

Schwerer Verstoß?

Angabe, ob es sich um einen schweren Verstoß handelt Y/N

13

Anzahl

Anzahl von Rotem Thun im Zusammenhang mit dem Verstoß

14

Menge

Menge an Rotem Thun im Zusammenhang mit dem Verstoß

15

Ergriffene Maßnahmen

Beschreibung aller nach der Inspektion ergriffenen Maßnahmen; falls keine Maßnahmen erfolgten, ‚none‘ (keine) angeben

16

Nächste Maßnahme oder Begründung für Untätigkeit

Gegebenenfalls nächste geplante Maßnahme. Begründung, falls keine Maßnahmen ergriffen wurden.

17

Erwartete Dauer der Untersuchung

Erwartete Dauer der Untersuchung und/oder des Verfahrens

18

Einzelheiten zur abschließenden Entscheidung

Bußgeld, Sanktion, Beschlagnahmung... (indicate also quantities)

19

Fall abgeschlossen?

‚Y‘, wenn der Fall abgeschlossen ist; ‚N‘, wenn nicht

20

Bemerkungen

Allgemeine Bemerkungen

---

(1)  Von Malta per E-Mail vom 12. Juni 2013 geforderte Änderung.

1

(2)  Von Spanien geforderte Änderung.

2

(3)  ABl. L 112 vom 30.4.2011, S. 1.

3

(4)  Verstöße gegen Maßnahmen, die in diesem Beschluss festgeschrieben und für EU- und ICCAT-Bestimmungen im Zusammenhang mit Rotem Thun relevant sind.

4

---

| 15.8.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 219/49 |
| --- | --- | --- | --- |

15.8.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 219/49

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 13. August 2013

über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 5225)

(Nur der dänische, der deutsche, der englische, der finnische, der französische, der griechische, der italienische, der lettische, der niederländische, der polnische, der schwedische, der slowenische, der spanische und der ungarische Text sind verbindlich)

(2013/433/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (2), insbesondere auf Artikel 31,

nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 nimmt die Kommission die notwendigen Überprüfungen vor, teilt den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen mit, nimmt die Bemerkungen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, führt bilaterale Gespräche, um zu einem Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten zu gelangen, und teilt ihnen schließlich förmlich ihre Schlussfolgerungen mit. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 nimmt die Kommission die notwendigen Überprüfungen vor, teilt den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen mit, nimmt die Bemerkungen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, führt bilaterale Gespräche, um zu einem Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten zu gelangen, und teilt ihnen schließlich förmlich ihre Schlussfolgerungen mit.

| (2) | Die Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens zu beantragen. Einige Mitgliedstaaten haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, und die nach Abschluss des Verfahrens erstellten Berichte sind von der Kommission geprüft worden. |
| --- | --- |

(2)

Die Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens zu beantragen. Einige Mitgliedstaaten haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, und die nach Abschluss des Verfahrens erstellten Berichte sind von der Kommission geprüft worden.

| (3) | Nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 dürfen nur die Agrarausgaben finanziert werden, die in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union getätigt wurden. |
| --- | --- |

(3)

Nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 dürfen nur die Agrarausgaben finanziert werden, die in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union getätigt wurden.

| (4) | Die vorgenommenen Überprüfungen, die bilateralen Gespräche und die Schlichtungsverfahren haben ergeben, dass ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzung nicht erfüllt und daher vom EAGFL, Abteilung Garantie, vom EGFL und vom ELER nicht finanziert werden kann. |
| --- | --- |

(4)

Die vorgenommenen Überprüfungen, die bilateralen Gespräche und die Schlichtungsverfahren haben ergeben, dass ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzung nicht erfüllt und daher vom EAGFL, Abteilung Garantie, vom EGFL und vom ELER nicht finanziert werden kann.

| (5) | Die Beträge, die nicht zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, des EGFL und des ELER anerkannt werden, sind anzugeben. Dabei sind die Ausgaben, die mehr als 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat, unberücksichtigt geblieben. |
| --- | --- |

(5)

Die Beträge, die nicht zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, des EGFL und des ELER anerkannt werden, sind anzugeben. Dabei sind die Ausgaben, die mehr als 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat, unberücksichtigt geblieben.

| (6) | Für die in diesen Beschluss einbezogenen Fälle hat die Kommission den Mitgliedstaaten die Beträge, die wegen Nichtübereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union von der Finanzierung ausgeschlossen werden, im Rahmen eines Zusammenfassenden Berichts zur Kenntnis gebracht. |
| --- | --- |

(6)

Für die in diesen Beschluss einbezogenen Fälle hat die Kommission den Mitgliedstaaten die Beträge, die wegen Nichtübereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union von der Finanzierung ausgeschlossen werden, im Rahmen eines Zusammenfassenden Berichts zur Kenntnis gebracht.

| (7) | Der vorliegende Beschluss greift den finanziellen Schlussfolgerungen nicht vor, die die Kommission gegebenenfalls aufgrund von Urteilen des Gerichtshofs in Rechtssachen ziehen wird, die am 1. Juni 2013 noch anhängig waren und Rechtsfragen betreffen, die Gegenstand dieses Beschlusses sind — |
| --- | --- |

(7)

Der vorliegende Beschluss greift den finanziellen Schlussfolgerungen nicht vor, die die Kommission gegebenenfalls aufgrund von Urteilen des Gerichtshofs in Rechtssachen ziehen wird, die am 1. Juni 2013 noch anhängig waren und Rechtsfragen betreffen, die Gegenstand dieses Beschlusses sind —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang aufgeführten, von den zugelassenen Zahlstellen der Mitgliedstaaten zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, des EGFL oder des ELER erklärten Ausgaben werden wegen ihrer Nichtübereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, Irland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Lettland, das Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, die Republik Polen, die Republik Slowenien, die Republik Finnland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 13. August 2013

Für die Kommission

Dacian CIOLOȘ

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

1

(2)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1.

2

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ANHANG

| MS | Maßnahme | Haus-haltsjahr | Grund | Art | % | Währung | Betrag | Abzüge | Finanzielle Auswirkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| HAUSHALTSPOSTEN: 6701 |
| BE | Obst und Gemüse — Operationelle Programme | 2008 | Nichteinhaltung von Anerkennungskriterien | punktuell | | EUR | – 922 684,37 | 0,00 | – 922 684,37 |
| BE | Obst und Gemüse — Operationelle Programme | 2009 | Nichteinhaltung von Anerkennungskriterien | punktuell | | EUR | –2 091 855,58 | 0,00 | –2 091 855,58 |
| BE | Obst und Gemüse — Operationelle Programme | 2010 | Nichteinhaltung von Anerkennungskriterien | punktuell | | EUR | –1 093 697,47 | 0,00 | –1 093 697,47 |
| INSGESAMT BE | EUR | –4 108 237,42 | 0,00 | –4 108 237,42 |
| DE | Stärke | 2003 | Mängel beim Zahlungsmechanismus in einem Kartoffelstärkeunternehmen | pauschal | 10,00 % | EUR | –1 901 395,66 | 0,00 | –1 901 395,66 |
| DE | Stärke | 2004 | Mängel beim Zahlungsmechanismus in einem Kartoffelstärkeunternehmen | pauschal | 10,00 % | EUR | –1 883 474,60 | 0,00 | –1 883 474,60 |
| DE | Stärke | 2005 | Mängel beim Zahlungsmechanismus in einem Kartoffelstärkeunternehmen | pauschal | 10,00 % | EUR | –2 408 081,08 | 0,00 | –2 408 081,08 |
| DE | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2007 | Nichtbeihilfefähigkeit von Landschaftselementen; Antragsjahre 2006-2008 | punktuell | | EUR | – 235 167,91 | 0,00 | – 235 167,91 |
| DE | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2007 | Mängel bei Vor-Ort-Kontrollen | punktuell | | EUR | –2 816,41 | 0,00 | –2 816,41 |
| DE | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2008 | Nichtbeihilfefähigkeit von Landschaftselementen; Antragsjahre 2006-2008 | punktuell | | EUR | – 297 448,70 | 0,00 | – 297 448,70 |
| DE | Sonstige Direktbeihilfen | 2008 | Nichtbeihilfefähigkeit von Landschaftselementen; Antragsjahre 2006-2008 | punktuell | | EUR | – 525,06 | 0,00 | – 525,06 |
| DE | Sonstige Direktbeihilfe — Energiepflanzen | 2008 | Nichtbeihilfefähigkeit von Landschaftselementen; Antragsjahre 2006-2008 | punktuell | | EUR | –1 506,39 | 0,00 | –1 506,39 |
| DE | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2008 | Mängel bei Vor-Ort-Kontrollen | punktuell | | EUR | –6 993,20 | 0,00 | –6 993,20 |
| DE | Sonstige Direktbeihilfen | 2009 | Nichtbeihilfefähigkeit von Landschaftselementen; Antragsjahre 2006-2008 | punktuell | | EUR | – 324,85 | 0,00 | – 324,85 |
| DE | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2009 | Nichtbeihilfefähigkeit von Landschaftselementen; Antragsjahre 2006-2008 | punktuell | | EUR | – 296 114,43 | 0,00 | – 296 114,43 |
| DE | Sonstige Direktbeihilfe — Energiepflanzen | 2009 | Nichtbeihilfefähigkeit von Landschaftselementen; Antragsjahre 2006-2008 | punktuell | | EUR | – 743,76 | 0,00 | – 743,76 |
| DE | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2009 | Mängel bei Vor-Ort-Kontrollen | punktuell | | EUR | –6 706,48 | 0,00 | –6 706,48 |
| INSGESAMT DE | EUR | –7 041 298,53 | 0,00 | –7 041 298,53 |
| DK | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2008 | Mängel beim LPIS-GIS und bei den Vor-Ort-Kontrollen | pauschal | 10,00 % | EUR | –8 175 799,16 | 0,00 | –8 175 799,16 |
| DK | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2008 | Mängel beim LPIS-GIS und bei den Vor-Ort-Kontrollen | punktuell | | EUR | – 894 733,68 | 0,00 | – 894 733,68 |
| DK | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2009 | Mängel beim LPIS-GIS und bei den Vor-Ort-Kontrollen | pauschal | 2,00 % | EUR | –1 098 146,81 | 0,00 | –1 098 146,81 |
| INSGESAMT DK | EUR | –10 168 679,65 | 0,00 | –10 168 679,65 |
| ES | Cross Compliance | 2008 | Mängel bei der Evaluierung von Sanktionen, GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2007 | pauschal | 5,00% | EUR | –2 502 153,89 | – 385,00 | –2 501 768,89 |
| ES | Cross Compliance | 2008 | Mängel bei der Evaluierung von Sanktionen, GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2007 | pauschal | 5,00% | EUR | 144,00 | 0,00 | 144,00 |
| ES | Cross Compliance | 2009 | Mängel bei der Evaluierung von Sanktionen, GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2007 | pauschal | 5,00% | EUR | –7 122,69 | 0,00 | –7 122,69 |
| ES | Cross Compliance | 2009 | Mängel bei der Evaluierung von Sanktionen, GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2007 | pauschal | 5,00% | EUR | 498,64 | 0,00 | 498,64 |
| ES | Cross Compliance | 2009 | Mängel bei der Evaluierung von Sanktionen, GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2008 | pauschal | 5,00% | EUR | –2 720 206,24 | –23,84 | –2 720 182,40 |
| ES | Cross Compliance | 2009 | Mängel bei der Evaluierung von Sanktionen, GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2008 | pauschal | 5,00% | EUR | 238,57 | 0,00 | 238,57 |
| ES | Cross Compliance | 2010 | Mängel bei der Evaluierung von Sanktionen, GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2007 | pauschal | 5,00% | EUR | –83,48 | 0,00 | –83,48 |
| ES | Cross Compliance | 2010 | Mängel bei der Evaluierung von Sanktionen, GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2007 | pauschal | 5,00% | EUR | 18,98 | 0,00 | 18,98 |
| ES | Cross Compliance | 2010 | Mängel bei der Evaluierung von Sanktionen, GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2008 | pauschal | 5,00% | EUR | –2 952,97 | 0,00 | –2 952,97 |
| ES | Cross Compliance | 2010 | Mängel bei der Evaluierung von Sanktionen, GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2008 | pauschal | 5,00% | EUR | 69,69 | 0,00 | 69,69 |
| ES | Cross Compliance | 2011 | Mängel bei der Evaluierung von Sanktionen, GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2008 | pauschal | 5,00% | EUR | – 650,69 | 0,00 | – 650,69 |
| ES | Cross Compliance | 2011 | Mängel bei der Evaluierung von Sanktionen, GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2008 | pauschal | 5,00% | EUR | 26,14 | 0,00 | 26,14 |
| INSGESAMT ES | EUR | –5 232 173,94 | – 408,84 | –5 231 765,10 |
| FI | Öffentliche Lagerhaltung — Getreide | 2010 | Fehler bei der Verwaltung von In-situ-Verbringungen | punktuell | | EUR | – 715 273,00 | 0,00 | – 715 273,00 |
| FI | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2007 | Mängel bei der Neuberechnung von Zahlungsansprüchen; Antragsjahre 2006-2009 | punktuell | | EUR | –1 706,39 | 0,00 | –1 706,39 |
| FI | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2007 | Nichtanwendung von Sanktionen für frühere Antragsjahre; Antragsjahre 2006-2008 | punktuell | | EUR | – 830 460,62 | 0,00 | – 830 460,62 |
| FI | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2008 | Mängel bei der Neuberechnung von Zahlungsansprüchen; Antragsjahre 2006-2009 | punktuell | | EUR | –1 688,89 | 0,00 | –1 688,89 |
| FI | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2008 | Nichtanwendung von Sanktionen für frühere Antragsjahre; Antragsjahre 2006-2008 | punktuell | | EUR | – 420 558,19 | 0,00 | – 420 558,19 |
| FI | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2009 | Mängel bei der Neuberechnung von Zahlungsansprüchen; Antragsjahre 2006-2009 | punktuell | | EUR | –1 695,55 | 0,00 | –1 695,55 |
| FI | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2009 | Mängel bei Kürzungen und Sanktionen für Betriebe mit Flächen in unterschiedlichen "Förderregionen" | punktuell | | EUR | –8 789,63 | 0,00 | –8 789,63 |
| FI | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2009 | Mängel bei der Qualität von Vor-Ort-Kontrollen; Antragsjahre 2008-2009 | punktuell | | EUR | – 747 109,66 | 0,00 | – 747 109,66 |
| FI | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2009 | Extrapolation in Fällen mit Übererklärung von weniger als 3 % | punktuell | | EUR | – 119 108,47 | 0,00 | – 119 108,47 |
| FI | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2009 | Nichtanwendung von Sanktionen für frühere Antragsjahre; Antragsjahre 2006-2008 | punktuell | | EUR | – 190 181,58 | 0,00 | – 190 181,58 |
| FI | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2009 | Rückwirkende Wiedereinziehung nach LPIS-Aktualisierungen; Antragsjahre 2008-2009 | punktuell | | EUR | – 488 113,00 | 0,00 | – 488 113,00 |
| FI | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2010 | Mängel bei der Neuberechnung von Zahlungsansprüchen; Antragsjahre 2006-2009 | punktuell | | EUR | –1 719,00 | 0,00 | –1 719,00 |
| FI | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2010 | Mängel bei Kürzungen und Sanktionen für Betriebe mit Flächen in unterschiedlichen "Förderregionen" | punktuell | | EUR | –4 833,46 | 0,00 | –4 833,46 |
| FI | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2010 | Mängel bei der Qualität von Vor-Ort-Kontrollen; Antragsjahre 2008-2009 | punktuell | | EUR | – 594 924,89 | 0,00 | – 594 924,89 |
| FI | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2010 | Extrapolation in Fällen mit Übererklärung von weniger als 3 % | punktuell | | EUR | –97 167,26 | 0,00 | –97 167,26 |
| FI | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2010 | Rückwirkende Wiedereinziehung nach LPIS-Aktualisierungen; Antragsjahre 2008-2009 | punktuell | | EUR | – 472 260,00 | 0,00 | – 472 260,00 |
| INSGESAMT FI | EUR | –4 695 589,59 | 0,00 | –4 695 589,59 |
| FR | Öffentliche Lagerhaltung — Alkohol | 2008 | Klassifizierungsfehler bei Verbringungen von Alkoholbeständen | punktuell | | EUR | – 122 165,29 | 0,00 | – 122 165,29 |
| FR | Öffentliche Lagerhaltung — Alkohol | 2008 | Mängel beim Kontroll- und Berichterstattungsmechanismus | pauschal | 2,00 % | EUR | – 282 590,55 | 0,00 | – 282 590,55 |
| FR | Öffentliche Lagerhaltung — Magermilchpulver | 2009 | Zahlungsverzug | punktuell | | EUR | –88 690,73 | 0,00 | –88 690,73 |
| FR | Sonstige Direktbeihilfe — Schafe und Ziegen | 2010 | Mängel bei der Überprüfung der Förderkriterien | pauschal | 2,00 % | EUR | –1 334 634,43 | 0,00 | –1 334 634,43 |
| INSGESAMT FR | EUR | –1 828 081,00 | 0,00 | –1 828 081,00 |
| GB | Sonstige Direktbeihilfe — Artikel 69 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 — nur Schafe und Rinder | 2008 | Nichtanwendung von Kürzungen und Ausschlüssen (Verwaltungskontrollen, verspätete Mitteilungen, fehlende Ohrmarken) | punktuell | | EUR | – 295 796,24 | 0,00 | – 295 796,24 |
| GB | Sonstige Direktbeihilfe — Artikel 69 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 — nur Schafe und Rinder | 2009 | Nichtanwendung von Kürzungen und Ausschlüssen (Verwaltungskontrollen, verspätete Mitteilungen, fehlende Ohrmarken) | punktuell | | EUR | – 181 965,27 | 0,00 | – 181 965,27 |
| GB | Sonstige Direktbeihilfe — Artikel 69 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 — nur Schafe und Rinder | 2010 | Nichtanwendung von Kürzungen und Ausschlüssen (Verwaltungskontrollen, verspätete Mitteilungen, fehlende Ohrmarken) | punktuell | | EUR | – 299 059,21 | 0,00 | – 299 059,21 |
| GB | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2008 | Mängel beim LPIS-GIS, bei den Vor-Ort-Kontrollen und bei den Zahlungen und Sanktionen | pauschal | 2,05 % | EUR | –11 874 798,65 | –11 257,09 | –11 863 541,56 |
| GB | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2009 | Mängel beim LPIS-GIS, bei den Vor-Ort-Kontrollen und bei den Zahlungen und Sanktionen | pauschal | 2,05 % | EUR | –11 511 587,28 | –6 505,77 | –11 505 081,51 |
| GB | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2010 | Mängel beim LPIS-GIS, bei den Vor-Ort-Kontrollen und bei den Zahlungen und Sanktionen | pauschal | 2,05 % | EUR | –9 780,22 | 0,00 | –9 780,22 |
| GB | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2010 | Mängel beim LPIS-GIS, bei den Vor-Ort-Kontrollen und bei den Zahlungen und Sanktionen | punktuell | | EUR | –11 538 789,46 | 0,00 | –11 538 789,46 |
| GB | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2009 | Fehler bei der Zuweisung aus der nationalen Reserve | pauschal | 10,00 % | EUR | –5 102 862,39 | –1 020 572,48 | –4 082 289,91 |
| GB | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2009 | Fehler bei der Zuweisung aus der nationalen Reserve | punktuell | | EUR | –5 669 847,10 | – 113 396,94 | –5 556 450,16 |
| GB | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2010 | Fehler bei der Zuweisung aus der nationalen Reserve | pauschal | 10,00 % | EUR | –3 691 257,79 | – 738 251,55 | –2 953 006,24 |
| GB | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2010 | Fehler bei der Zuweisung aus der nationalen Reserve | punktuell | | EUR | –4 101 397,55 | –82 027,95 | –4 019 369,60 |
| INSGESAMT GB | EUR | –54 277 141,16 | –1 972 011,78 | –52 305 129,38 |
| GR | Obst und Gemüse — Verarbeitung von Pfirsichen und Birnen | 2006 | Mängel bei Kontrollen der Aufzeichnungen von Erzeugerorganisationen, bei den Verwaltungs- und Buchungskontrollen der Erzeuger und Erzeugerorganisationen; unzulässige Barzahlungen; keine Überprüfung von Übereinstimmungskontrollen und von Bestandskontrollen | pauschal | 10,00 % | EUR | –1 528 781,33 | 0,00 | –1 528 781,33 |
| GR | Obst und Gemüse — Verarbeitung von Pfirsichen und Birnen | 2007 | Mängel bei Kontrollen der Aufzeichnungen von Erzeugerorganisationen, bei den Verwaltungs- und Buchungskontrollen der Erzeuger und Erzeugerorganisationen; unzulässige Barzahlungen; keine Überprüfung von Übereinstimmungskontrollen und von Bestandskontrollen | pauschal | 10,00 % | EUR | –1 489 520,41 | 0,00 | –1 489 520,41 |
| GR | POSEI (2007+) | 2005 | Unzureichendes GIS für den Olivenanbau | pauschal | 10,00 % | EUR | – 968 440,20 | 0,00 | – 968 440,20 |
| GR | POSEI (2007+) | 2006 | Unzureichendes GIS für den Olivenanbau | pauschal | 10,00 % | EUR | –1 204 598,37 | 0,00 | –1 204 598,37 |
| INSGESAMT GR | EUR | –5 191 340,31 | 0,00 | –5 191 340,31 |
| HU | Ausfuhrerstattungen — Lebende Tiere | 2008 | Fehlende Fahrtenschreiberkontrollen bei der Ausfuhr lebender Rinder | pauschal | 10,00 % | EUR | –34 687,50 | 0,00 | –34 687,50 |
| HU | Ausfuhrerstattungen — Lebende Tiere | 2009 | Fehlende Fahrtenschreiberkontrollen bei der Ausfuhr lebender Rinder | pauschal | 10,00 % | EUR | – 101 292,70 | 0,00 | – 101 292,70 |
| HU | Ausfuhrerstattungen — Lebende Tiere | 2010 | Fehlende Fahrtenschreiberkontrollen bei der Ausfuhr lebender Rinder | pauschal | 10,00 % | EUR | –77 256,09 | 0,00 | –77 256,09 |
| HU | Ausfuhrerstattungen — Lebende Tiere | 2011 | Fehlende Fahrtenschreiberkontrollen bei der Ausfuhr lebender Rinder | pauschal | 10,00 % | EUR | –21 647,22 | 0,00 | –21 647,22 |
| HU | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2009 | Mängel beim LPIS-GIS (Antragsjahr 2008) | geschätzt | | EUR | –4 404 011,26 | 0,00 | –4 404 011,26 |
| HU | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2009 | Mängel beim LPIS-GIS (Antragsjahr 2008) | punktuell | | EUR | –64 177,87 | 0,00 | –64 177,87 |
| INSGESAMT HU | EUR | –4 703 072,64 | 0,00 | –4 703 072,64 |
| IE | Außergewöhnliche Stützungsmaßnahmen | 2009 | Nicht förderfähige Beträge im Rahmen der außergewöhnlichen Stützungsmaßnahme für den Schweine- und Rindfleischmarkt erstattet | punktuell | | EUR | – 450 450,00 | 0,00 | – 450 450,00 |
| IE | Direktzahlungen | 2006 | Mängel beim LPIS-GIS, bei den Vor-Ort-Kontrollen und beim Registrierungs- und Kontrollverfahren für gemeinsames Land, Anwendung unzulässiger Toleranzen bei Verwaltungsgegenkontrollen, falsche Berechnung von Sanktionen gemäß Art. 49 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 | pauschal | 2,00 % | EUR | – 976 058,01 | 0,00 | – 976 058,01 |
| IE | Ländliche Entwicklung, EAGFL (2000-2006) — flächenbezogene Maßnahmen | 2006 | Mängel beim LPIS-GIS, bei den Vor-Ort-Kontrollen und beim Registrierungs- und Kontrollverfahren für gemeinsames Land, Anwendung unzulässiger Toleranzen bei Verwaltungsgegenkontrollen, falsche Berechnung von Sanktionen gemäß Art. 49 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 | pauschal | 2,00 % | EUR | – 174 441,64 | 0,00 | – 174 441,64 |
| IE | Ländliche Entwicklung, EAGFL (2000-2006) — flächenbezogene Maßnahmen | 2006 | Mängel beim LPIS-GIS, bei den Vor-Ort-Kontrollen und beim Registrierungs- und Kontrollverfahren für gemeinsames Land, Anwendung unzulässiger Toleranzen bei Verwaltungsgegenkontrollen, falsche Berechnung von Sanktionen gemäß Art. 49 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 | pauschal | 5,00 % | EUR | – 661 538,00 | 0,00 | – 661 538,00 |
| IE | Entkoppelte Direktbeihilfen (Betriebsprämienregelung) | 2007 | Mängel beim LPIS-GIS, bei den Vor-Ort-Kontrollen und beim Registrierungs- und Kontrollverfahren für gemeinsames Land, Anwendung unzulässiger Toleranzen bei Verwaltungsgegenkontrollen, falsche Berechnung von Sanktionen gemäß Art. 49 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 | pauschal | 2,00 % | EUR | – 984 432,96 | 0,00 | – 984 432,96 |
| IE | Entkoppelte Direktbeihilfen (Betriebsprämienregelung) | 2008 | Mängel beim LPIS-GIS, bei den Vor-Ort-Kontrollen und beim Registrierungs- und Kontrollverfahren für gemeinsames Land, Anwendung unzulässiger Toleranzen bei Verwaltungsgegenkontrollen, falsche Berechnung von Sanktionen gemäß Art. 49 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 | pauschal | 2,00 % | EUR | –1 010 190,95 | 0,00 | –1 010 190,95 |
| INSGESAMT IE | EUR | –4 257 111,56 | 0,00 | –4 257 111,56 |
| IT | Obst und Gemüse — Verarbeitung von Zitrusfrüchten | 2007 | Wiederkehrende Mängel bei Verwaltungs-, Buchungs- und Warenkontrollen; Mängel bei der Anwendung von Sanktionen | pauschal | 10,00 % | EUR | –3 030 017,94 | 0,00 | –3 030 017,94 |
| IT | Obst und Gemüse — Verarbeitung von Zitrusfrüchten | 2008 | Wiederkehrende Mängel bei Verwaltungs-, Buchungs- und Warenkontrollen; Mängel bei der Anwendung von Sanktionen | pauschal | 10,00 % | EUR | –1 816 747,50 | 0,00 | –1 816 747,50 |
| IT | Obst und Gemüse — Verarbeitung von Zitrusfrüchten | 2009 | Wiederkehrende Mängel bei Verwaltungs-, Buchungs- und Warenkontrollen; Mängel bei der Anwendung von Sanktionen | pauschal | 10,00 % | EUR | –14 290,80 | 0,00 | –14 290,80 |
| IT | Obst und Gemüse — Verarbeitung von Zitrusfrüchten | 2006 | Wiederkehrende Mängel bei Verwaltungs-, Buchungs- und Warenkontrollen; Mängel bei der Anwendung von Sanktionen | pauschal | 15,00 % | EUR | –2 434,82 | 0,00 | –2 434,82 |
| IT | Obst und Gemüse — vorläufig anerkannte Erzeugergruppierungen | 2007 | Keine Wiedereinziehung von ungerechtfertigt ausgegebenen Beträgen | punktuell | | EUR | –14 248,39 | 0,00 | –14 248,39 |
| IT | Obst und Gemüse — Verarbeitung von Zitrusfrüchten | 2007 | Wiederkehrende Mängel bei Verwaltungs-, Buchungs- und Warenkontrollen; Mängel bei der Anwendung von Sanktionen | pauschal | 15,00 % | EUR | –8 102 327,00 | 0,00 | –8 102 327,00 |
| IT | Obst und Gemüse — Verarbeitung von Zitrusfrüchten | 2008 | Wiederkehrende Mängel bei Verwaltungs-, Buchungs- und Warenkontrollen; Mängel bei der Anwendung von Sanktionen | pauschal | 15,00 % | EUR | – 793 622,94 | 0,00 | – 793 622,94 |
| IT | Obst und Gemüse — Verarbeitung von Zitrusfrüchten | 2009 | Wiederkehrende Mängel bei Verwaltungs-, Buchungs- und Warenkontrollen; Mängel bei der Anwendung von Sanktionen | pauschal | 15,00 % | EUR | –24 581,67 | 0,00 | –24 581,67 |
| IT | Private Lagerhaltung — Käse | 2007 | Zahlungsverzug | punktuell | | EUR | –46 792,07 | 0,00 | –46 792,07 |
| IT | Private Lagerhaltung — Käse | 2008 | Zahlungsverzug | punktuell | | EUR | – 125 871,36 | 0,00 | – 125 871,36 |
| IT | Private Lagerhaltung — Käse | 2009 | Zahlungsverzug | punktuell | | EUR | – 803 060,21 | 0,00 | – 803 060,21 |
| IT | Cross Compliance | 2006 | Erstattung wegen überschneidender Berichtigungen, die im Beschluss 40 nicht berücksichtigt wurden | pauschal | 5,00 % | EUR | 0,00 | –28 812,86 | 28 812,86 |
| IT | Cross Compliance | 2006 | Erstattung wegen überschneidender Berichtigungen, die im Beschluss 40 nicht berücksichtigt wurden | pauschal | 10,00 % | EUR | 0,00 | –47 081,71 | 47 081,71 |
| INSGESAMT IT | EUR | –14 773 994,70 | –75 894,57 | –14 698 100,13 |
| PL | Öffentliche Lagerhaltung — Getreide | 2006 | Fehlerhafte Buchung der Kosten für "Auslagerungskosten" in der e-Faudit-Anwendung bei Mais und Butter | punktuell | | EUR | –46 404,00 | 0,00 | –46 404,00 |
| PL | Öffentliche Lagerhaltung — Butter und Rahm | 2006 | Fehlerhafte Buchung der Kosten für "Auslagerungskosten" in der e-Faudit-Anwendung bei Mais und Butter | punktuell | | EUR | – 482,00 | 0,00 | – 482,00 |
| PL | Öffentliche Lagerhaltung — Getreide | 2006 | Fehlerhafte Buchung des Werts der Erzeugnisse in den Konten der öffentlichen Lagerhaltung (e-Faudit-Anwendung) für Getreide und Zucker | punktuell | | PLN | 8 973,39 | 0,00 | 8 973,39 |
| PL | Öffentliche Lagerhaltung — Zucker | 2006 | Fehlerhafte Buchung des Werts der Erzeugnisse in den Konten der öffentlichen Lagerhaltung (e-Faudit-Anwendung) für Getreide und Zucker | punktuell | | PLN | –56 439,85 | 0,00 | –56 439,85 |
| PL | Sonstige Direktbeihilfe — Energiepflanzen | 2008 | Verspätete Vor-Ort-Kontrollen | pauschal | 2,00 % | EUR | –65 091,00 | – 325,46 | –64 765,54 |
| PL | Sonstige Direktbeihilfe — Energiepflanzen | 2008 | Mängel beim LPIS-GIS und bei Verwaltungsgegenkontrollen, bei Zahlungen, Anwendung von Sanktionen und rückwirkenden Wiedereinziehungen | punktuell | | EUR | –21 735,51 | 0,00 | –21 735,51 |
| PL | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2008 | Mängel beim LPIS-GIS und bei Verwaltungsgegenkontrollen, bei Zahlungen, Anwendung von Sanktionen und rückwirkenden Wiedereinziehungen | punktuell | | EUR | –9 653 891,41 | – 417 527,94 | –9 236 363,47 |
| PL | Sonstige Direktbeihilfe — Energiepflanzen | 2009 | Verspätete Vor-Ort-Kontrollen | pauschal | 2,00 % | EUR | – 499,37 | –2,50 | – 496,87 |
| PL | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2009 | Mängel beim LPIS-GIS und bei Verwaltungsgegenkontrollen, bei Zahlungen, Anwendung von Sanktionen und rückwirkenden Wiedereinziehungen | punktuell | | EUR | –14 569 612,98 | – 630 131,45 | –13 939 481,53 |
| PL | Sonstige Direktbeihilfen | 2009 | Mängel beim LPIS-GIS und bei Verwaltungsgegenkontrollen, bei Zahlungen, Anwendung von Sanktionen und rückwirkenden Wiedereinziehungen | punktuell | | EUR | –22 622,77 | 0,00 | –22 622,77 |
| PL | Sonstige Direktbeihilfe — Energiepflanzen | 2009 | Mängel beim LPIS-GIS und bei Verwaltungsgegenkontrollen, bei Zahlungen, Anwendung von Sanktionen und rückwirkenden Wiedereinziehungen | punktuell | | EUR | –22 718,93 | 0,00 | –22 718,93 |
| PL | Sonstige Direktbeihilfe — Energiepflanzen | 2010 | Verspätete Vor-Ort-Kontrollen | pauschal | 2,00 % | EUR | –39 676,15 | 0,00 | –39 676,15 |
| INSGESAMT PL | EUR | –24 442 734,12 | –1 047 987,35 | –23 394 746,77 |
| INSGESAMT PL | PLN | –47 466,46 | 0,00 | –47 466,46 |
| SI | Sonstige Direktbeihilfe — Direktzahlungen | 2007 | Mängel beim LPIS einschließlich ungerechtfertiger Zahlungen aufgrund von "Brücken"; fehlerhafter Berechnung von Sanktionen; rückwirkender Wiedereinziehungen von zu Unrecht geleisteten Zahlungen | pauschal | 2,00 % | EUR | – 274 950,95 | 0,00 | – 274 950,95 |
| SI | Sonstige Direktbeihilfe — Direktzahlungen | 2008 | Mängel beim LPIS einschließlich ungerechtfertiger Zahlungen aufgrund von "Brücken"; fehlerhafter Berechnung von Sanktionen; rückwirkender Wiedereinziehungen von zu Unrecht geleisteten Zahlungen | pauschal | 2,00 % | EUR | – 619,15 | 0,00 | – 619,15 |
| SI | Entkoppelte Direktbeihilfen (Betriebsprämienregelung) | 2008 | Mängel beim LPIS einschließlich ungerechtfertiger Zahlungen aufgrund von "Brücken"; fehlerhafter Berechnung von Sanktionen; rückwirkender Wiedereinziehungen von zu Unrecht geleisteten Zahlungen | pauschal | 5,00 % | EUR | –2 439 465,62 | 0,00 | –2 439 465,62 |
| SI | Sonstige Direktbeihilfen | 2009 | Mängel beim LPIS einschließlich ungerechtfertiger Zahlungen aufgrund von "Brücken"; fehlerhafter Berechnung von Sanktionen; rückwirkender Wiedereinziehungen von zu Unrecht geleisteten Zahlungen | pauschal | 2,00 % | EUR | –52,03 | 0,00 | –52,03 |
| SI | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2009 | Mängel beim LPIS einschließlich ungerechtfertiger Zahlungen aufgrund von "Brücken"; fehlerhafter Berechnung von Sanktionen; rückwirkender Wiedereinziehungen von zu Unrecht geleisteten Zahlungen | pauschal | 2,00 % | EUR | –1 205 011,43 | 0,00 | –1 205 011,43 |
| SI | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2009 | Mängel beim LPIS einschließlich ungerechtfertiger Zahlungen aufgrund von "Brücken"; fehlerhafter Berechnung von Sanktionen; rückwirkender Wiedereinziehungen von zu Unrecht geleisteten Zahlungen | pauschal | 5,00 % | EUR | –5 609,71 | 0,00 | –5 609,71 |
| SI | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2010 | Mängel beim LPIS einschließlich ungerechtfertiger Zahlungen aufgrund von "Brücken"; fehlerhafter Berechnung von Sanktionen; rückwirkender Wiedereinziehungen von zu Unrecht geleisteten Zahlungen | pauschal | 2,00 % | EUR | –2 148,21 | 0,00 | –2 148,21 |
| SI | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2010 | Mängel beim LPIS einschließlich ungerechtfertiger Zahlungen aufgrund von "Brücken"; fehlerhafter Berechnung von Sanktionen; rückwirkender Wiedereinziehungen von zu Unrecht geleisteten Zahlungen | pauschal | 5,00 % | EUR | –27 603,66 | 0,00 | –27 603,66 |
| INSGESAMT SI | EUR | –3 955 460,76 | 0,00 | –3 955 460,76 |
| 6701 INSGESAMT | EUR | – 144 674 915,38 | –3 096 302,54 | – 141 578 612,84 |
| 6701 INSGESAMT | PLN | –47 466,46 | 0,00 | –47 466,46 |
| |
| HAUSHALTSPOSTEN: 6711 |
| DE | Ländliche Entwicklung — ELER — Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) | 2007 | Nichtbeihilfefähigkeit von Landschaftselementen; Antragsjahre 2006-2008 | punktuell | | EUR | –10 622,49 | 0,00 | –10 622,49 |
| DE | Ländliche Entwicklung — ELER — Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) | 2007 | Mängel bei Vor-Ort-Kontrollen | punktuell | | EUR | –26 244,45 | 0,00 | –26 244,45 |
| DE | Ländliche Entwicklung — ELER — Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) | 2008 | Nichtbeihilfefähigkeit von Landschaftselementen; Antragsjahre 2006-2008 | punktuell | | EUR | –26 877,60 | 0,00 | –26 877,60 |
| DE | Ländliche Entwicklung — ELER — Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) | 2008 | Mängel bei Vor-Ort-Kontrollen | punktuell | | EUR | –58 076,51 | 0,00 | –58 076,51 |
| DE | Ländliche Entwicklung — ELER — Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) | 2009 | Nichtbeihilfefähigkeit von Landschaftselementen; Antragsjahre 2006-2008 | punktuell | | EUR | –35 471,28 | 0,00 | –35 471,28 |
| DE | Ländliche Entwicklung — ELER — Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) | 2009 | Mängel bei Vor-Ort-Kontrollen | punktuell | | EUR | –44 521,80 | 0,00 | –44 521,80 |
| INSGESAMT DE | EUR | – 201 814,13 | 0,00 | – 201 814,13 |
| DK | Ländliche Entwicklung — ELER — Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) | 2008 | Mängel beim LPIS-GIS und bei den Vor-Ort-Kontrollen | pauschal | 10,00 % | EUR | – 885 368,35 | 0,00 | – 885 368,35 |
| DK | Ländliche Entwicklung — ELER — Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) | 2008 | Mängel beim LPIS-GIS und bei den Vor-Ort-Kontrollen | punktuell | | EUR | –21 910,78 | 0,00 | –21 910,78 |
| DK | Ländliche Entwicklung — ELER — Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) | 2009 | Mängel beim LPIS-GIS und bei den Vor-Ort-Kontrollen | pauschal | 2,00 % | EUR | – 163 737,87 | 0,00 | – 163 737,87 |
| DK | Ländliche Entwicklung — ELER — Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) | 2009 | Mängel beim LPIS-GIS und bei den Vor-Ort-Kontrollen | pauschal | 10,00 % | EUR | – 107 621,71 | 0,00 | – 107 621,71 |
| DK | Ländliche Entwicklung — ELER — Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) | 2010 | Mängel beim LPIS-GIS und bei den Vor-Ort-Kontrollen | pauschal | 10,00 % | EUR | – 107 845,80 | 0,00 | – 107 845,80 |
| INSGESAMT DK | EUR | –1 286 484,51 | 0,00 | –1 286 484,51 |
| ES | Cross Compliance | 2008 | Mängel bei der Evaluierung von Sanktionen, GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2007 | pauschal | 5,00 % | EUR | –41 632,02 | 0,00 | –41 632,02 |
| ES | Cross Compliance | 2009 | Mängel bei der Evaluierung von Sanktionen, GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2007 | pauschal | 5,00 % | EUR | –59,42 | 0,00 | –59,42 |
| ES | Cross Compliance | 2009 | Mängel bei der Evaluierung von Sanktionen, GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2008 | pauschal | 5,00 % | EUR | –35 698,54 | 0,00 | –35 698,54 |
| ES | Cross Compliance | 2010 | Mängel bei der Evaluierung von Sanktionen, GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2007 | pauschal | 5,00 % | EUR | –5,65 | 0,00 | –5,65 |
| ES | Cross Compliance | 2010 | Mängel bei der Evaluierung von Sanktionen, GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2008 | pauschal | 5,00 % | EUR | – 113,20 | 0,00 | – 113,20 |
| ES | Cross Compliance | 2011 | Mängel bei der Evaluierung von Sanktionen, GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2008 | pauschal | 5,00 % | EUR | – 146,92 | 0,00 | – 146,92 |
| ES | Ländliche Entwicklung — ELER Schwerpunkte 1+3 — investive Maßnahmen (2007-2013 | 2009 | Einhaltung des Auswahlkriteriums Nr. 15 nicht korrekt überprüft | pauschal | 5,00 % | EUR | –92 988,50 | 0,00 | –92 988,50 |
| ES | Ländliche Entwicklung — ELER Schwerpunkte 1+3 — investive Maßnahmen (2007-2013 | 2010 | Einhaltung des Auswahlkriteriums Nr. 15 nicht korrekt überprüft | pauschal | 5,00 % | EUR | –75 946,93 | 0,00 | –75 946,93 |
| ES | Ländliche Entwicklung — ELER Schwerpunkte 1+3 — investive Maßnahmen (2007-2013 | 2011 | Einhaltung des Auswahlkriteriums Nr. 15 nicht korrekt überprüft | pauschal | 5,00 % | EUR | – 102 417,68 | 0,00 | – 102 417,68 |
| ES | Ländliche Entwicklung — ELER — Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) | 2008 | Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen | pauschal | 2,00 % | EUR | –4 456,32 | 0,00 | –4 456,32 |
| ES | Ländliche Entwicklung — ELER — Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) | 2008 | Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen | pauschal | 5,00 % | EUR | –11 935,48 | – 525,56 | –11 409,92 |
| ES | Ländliche Entwicklung — ELER — Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) | 2009 | Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen | pauschal | 2,00 % | EUR | –5 969,01 | 0,00 | –5 969,01 |
| ES | Ländliche Entwicklung — ELER — Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) | 2009 | Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen | pauschal | 5,00 % | EUR | – 355 791,09 | 0,00 | – 355 791,09 |
| ES | Ländliche Entwicklung — ELER — Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) | 2010 | Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen | pauschal | 2,00 % | EUR | –6 137,24 | 0,00 | –6 137,24 |
| ES | Ländliche Entwicklung — ELER — Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) | 2010 | Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen | pauschal | 5,00 % | EUR | – 791 741,75 | 0,00 | – 791 741,75 |
| INSGESAMT ES | EUR | –1 525 039,75 | – 525,56 | –1 524 514,19 |
| FI | Ländliche Entwicklung — ELER — Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) | 2010 | Mängel bei der Überprüfung der Erfüllung der Agrarumweltauflagen | punktuell | | EUR | – 286 100,58 | 0,00 | – 286 100,58 |
| FI | Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 2 (2007-2013, nicht flächenbezogene Maßnahmen) | 2009 | Jährliche Veterinärbescheinigungen nicht überprüft | pauschal | 5,00 % | EUR | 621,39 | 0,00 | 621,39 |
| FI | Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 2 (2007-2013, nicht flächenbezogene Maßnahmen) | 2010 | Jährliche Veterinärbescheinigungen nicht überprüft | pauschal | 5,00 % | EUR | – 155 565,56 | 0,00 | – 155 565,56 |
| FI | Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 2 (2007-2013, nicht flächenbezogene Maßnahmen) | 2011 | Jährliche Veterinärbescheinigungen nicht überprüft | pauschal | 5,00 % | EUR | – 178 498,21 | 0,00 | – 178 498,21 |
| INSGESAMT FI | EUR | – 619 542,96 | 0,00 | – 619 542,96 |
| GB | Ländliche Entwicklung — ELER — Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) | 2008 | Mängel beim LPIS-GIS, bei den Vor-Ort-Kontrollen und bei den Zahlungen und Sanktionen | pauschal | 5,00 % | EUR | –1 925 838,04 | 0,00 | –1 925 838,04 |
| GB | Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 2 (2007-2013, nicht flächenbezogene Maßnahmen) | 2008 | Mängel beim LPIS-GIS, bei den Vor-Ort-Kontrollen und bei den Zahlungen und Sanktionen | pauschal | 5,00 % | EUR | – 172 593,69 | 0,00 | – 172 593,69 |
| GB | Ländliche Entwicklung — ELER — Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) | 2009 | Mängel beim LPIS-GIS, bei den Vor-Ort-Kontrollen und bei den Zahlungen und Sanktionen | pauschal | 5,00 % | EUR | – 956 216,42 | 0,00 | – 956 216,42 |
| GB | Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 2 (2007-2013, nicht flächenbezogene Maßnahmen) | 2009 | Mängel beim LPIS-GIS, bei den Vor-Ort-Kontrollen und bei den Zahlungen und Sanktionen | pauschal | 5,00 % | EUR | –27 483,84 | 0,00 | –27 483,84 |
| GB | Ländliche Entwicklung — ELER — Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) | 2010 | Mängel beim LPIS-GIS, bei den Vor-Ort-Kontrollen und bei den Zahlungen und Sanktionen | pauschal | 5,00 % | EUR | –2 371 120,39 | 0,00 | –2 371 120,39 |
| GB | Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 2 (2007-2013, nicht flächenbezogene Maßnahmen) | 2010 | Mängel beim LPIS-GIS, bei den Vor-Ort-Kontrollen und bei den Zahlungen und Sanktionen | pauschal | 5,00 % | EUR | –66 227,19 | 0,00 | –66 227,19 |
| GB | Ländliche Entwicklung — ELER — Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) | 2009 | Mangelnde Rückverfolgbarkeit bei Vor-Ort-Kontrollen | pauschal | 2,00 % | EUR | –24 281,80 | –14 359,03 | –9 922,77 |
| GB | Ländliche Entwicklung — ELER — Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) | 2010 | Mangelnde Rückverfolgbarkeit bei Vor-Ort-Kontrollen | pauschal | 2,00 % | EUR | –61 967,26 | – 160,30 | –61 806,96 |
| GB | Ländliche Entwicklung — ELER — Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) | 2011 | Mangelnde Rückverfolgbarkeit bei Vor-Ort-Kontrollen | pauschal | 2,00 % | EUR | –48 023,61 | 0,00 | –48 023,61 |
| INSGESAMT GB | EUR | –5 653 752,24 | –14 519,33 | –5 639 232,91 |
| HU | Ländliche Entwicklung — ELER — Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) | 2009 | Mängel beim LPIS Art. 19 (Antragsjahr 2008) | geschätzt | | EUR | –91 666,28 | 0,00 | –91 666,28 |
| HU | Ländliche Entwicklung — ELER — Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) | 2009 | Mängel beim LPIS Art. 20 (Antragsjahr 2008) | geschätzt | | EUR | –15 653,21 | 0,00 | –15 653,21 |
| HU | Ländliche Entwicklung — ELER — Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) | 2009 | Mängel beim LPIS-GIS (Antragsjahr 2008) | geschätzt | | EUR | – 419 699,24 | 0,00 | – 419 699,24 |
| HU | Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 1 — Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe (2007- 2013) | 2008 | Förderkriterium vom Mitgliedstaat nicht korrekt überprüft; Mängel bei der Berechnung der Beihilfe | pauschal | 10,00 % | EUR | – 421 885,53 | 0,00 | – 421 885,53 |
| HU | Ländliche Entwicklung — ELER Schwerpunkte 1+3 — investive Maßnahmen (2007-2013) | 2008 | Schlüsselkontrollen nicht wie in der Verordnung (EG) Nr.1975/2006 vorgeschrieben durchgeführt | geschätzt | | EUR | – 135 576,72 | 0,00 | – 135 576,72 |
| HU | Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 1 — Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe (2007- 2013) | 2009 | Förderkriterium vom Mitgliedstaat nicht korrekt überprüft; Mängel bei der Berechnung der Beihilfe | pauschal | 10,00 % | EUR | –1 287 110,85 | 0,00 | –1 287 110,85 |
| HU | Ländliche Entwicklung — ELER Schwerpunkte 1+3 — investive Maßnahmen (2007-2013) | 2009 | Schlüsselkontrollen nicht wie in der Verordnung (EG) Nr.1975/2006 vorgeschrieben durchgeführt | geschätzt | | EUR | – 376 604,75 | 0,00 | – 376 604,75 |
| HU | Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 1 — Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe (2007- 2013) | 2010 | Förderkriterium vom Mitgliedstaat nicht korrekt überprüft; Mängel bei der Berechnung der Beihilfe | pauschal | 10,00 % | EUR | – 252 412,16 | 0,00 | – 252 412,16 |
| HU | Ländliche Entwicklung — ELER Schwerpunkte 1+3 — investive Maßnahmen (2007-2013) | 2010 | Schlüsselkontrollen nicht wie in der Verordnung (EG) Nr.1975/2006 vorgeschrieben durchgeführt | geschätzt | | EUR | – 120 805,70 | 0,00 | – 120 805,70 |
| INSGESAMT HU | EUR | –3 121 414,44 | 0,00 | –3 121 414,44 |
| IE | Ländliche Entwicklung — ELER — Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) | 2007 | Mängel beim LPIS-GIS, bei den Vor-Ort-Kontrollen und beim Registrierungs- und Kontrollverfahren für gemeinsames Land, Anwendung unzulässiger Toleranzen bei Verwaltungsgegenkontrollen, falsche Berechnung von Sanktionen gemäß Art. 49 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 | pauschal | 2,00 % | EUR | – 111 165,09 | 0,00 | – 111 165,09 |
| IE | Ländliche Entwicklung — ELER — Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) | 2007 | Mängel beim LPIS-GIS, bei den Vor-Ort-Kontrollen und beim Registrierungs- und Kontrollverfahren für gemeinsames Land, Anwendung unzulässiger Toleranzen bei Verwaltungsgegenkontrollen, falsche Berechnung von Sanktionen gemäß Art. 49 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 | pauschal | 5,00 % | EUR | – 790 740,00 | 0,00 | – 790 740,00 |
| IE | Ländliche Entwicklung — ELER — Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) | 2008 | Mängel beim LPIS-GIS, bei den Vor-Ort-Kontrollen und beim Registrierungs- und Kontrollverfahren für gemeinsames Land, Anwendung unzulässiger Toleranzen bei Verwaltungsgegenkontrollen, falsche Berechnung von Sanktionen gemäß Art. 49 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 | pauschal | 2,00 % | EUR | – 195 334,84 | 0,00 | – 195 334,84 |
| IE | Ländliche Entwicklung — ELER — Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) | 2008 | Mängel beim LPIS-GIS, bei den Vor-Ort-Kontrollen und beim Registrierungs- und Kontrollverfahren für gemeinsames Land, Anwendung unzulässiger Toleranzen bei Verwaltungsgegenkontrollen, falsche Berechnung von Sanktionen gemäß Art. 49 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 | pauschal | 5,00 % | EUR | – 635 490,00 | 0,00 | – 635 490,00 |
| INSGESAMT IE | EUR | –1 732 729,93 | 0,00 | –1 732 729,93 |
| LU | Ländliche Entwicklung — ELER — Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) | 2009 | Mängel bei der Kontrolle von Tieren und bei der Rückverfolgbarkeit von Kontrollen, fehlende Kontrollen der delegierten Vor-Ort-Kontrollen und fehlender Vergleich von Kontrollergebnissen | pauschal | 2,00 % | EUR | – 145 895,97 | 0,00 | – 145 895,97 |
| LU | Ländliche Entwicklung — ELER — Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) | 2010 | Mängel bei der Kontrolle von Tieren und bei der Rückverfolgbarkeit von Kontrollen, fehlende Kontrollen der delegierten Vor-Ort-Kontrollen und fehlender Vergleich von Kontrollergebnissen | pauschal | 2,00 % | EUR | – 133 296,52 | 0,00 | – 133 296,52 |
| INSGESAMT LU | EUR | – 279 192,49 | 0,00 | – 279 192,49 |
| LV | Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 1 — Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe (2007- 2013) | 2008 | Unzureichende Kontrolle des Umsatzes der Begünstigten (Förderkriterium) | pauschal | 5,00 % | EUR | –2 052,65 | 0,00 | –2 052,65 |
| LV | Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 1 — Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe (2007- 2013) | 2008 | Keinerlei Kontrolle des Umsatzes der Begünstigten (Förderkriterium) | pauschal | 10,00 % | EUR | –3 177,15 | 0,00 | –3 177,15 |
| LV | Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 1 — Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe (2007- 2013) | 2009 | Unzureichende Kontrolle des Umsatzes der Begünstigten (Förderkriterium) | pauschal | 5,00 % | EUR | – 180 994,16 | 0,00 | – 180 994,16 |
| LV | Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 1 — Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe (2007- 2013) | 2009 | Keinerlei Kontrolle des Umsatzes der Begünstigten (Förderkriterium) | pauschal | 10,00 % | EUR | – 280 147,49 | 0,00 | – 280 147,49 |
| LV | Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 1 — Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe (2007- 2013) | 2010 | Unzureichende Kontrolle des Umsatzes der Begünstigten (Förderkriterium) | pauschal | 5,00 % | EUR | –52 158,43 | 0,00 | –52 158,43 |
| LV | Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 1 — Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe (2007- 2013) | 2010 | Keinerlei Kontrolle des Umsatzes der Begünstigten (Förderkriterium) | pauschal | 10,00 % | EUR | –80 732,19 | 0,00 | –80 732,19 |
| LV | Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 1 — Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe (2007- 2013) | 2011 | Unzureichende Kontrolle des Umsatzes der Begünstigten (Förderkriterium) | pauschal | 5,00 % | EUR | – 391,95 | 0,00 | – 391,95 |
| LV | Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 1 — Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe (2007- 2013) | 2011 | Keinerlei Kontrolle des Umsatzes der Begünstigten (Förderkriterium) | pauschal | 10,00 % | EUR | – 606,67 | 0,00 | – 606,67 |
| INSGESAMT LV | EUR | – 600 260,69 | 0,00 | – 600 260,69 |
| PL | Ländliche Entwicklung — ELER — Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) | 2008 | Mängel beim LPIS-GIS und bei Verwaltungsgegenkontrollen, bei Zahlungen, Anwendung von Sanktionen und rückwirkenden Wiedereinziehungen | punktuell | | EUR | –6 803 699,79 | –3 550 419,56 | –3 253 280,23 |
| PL | Ländliche Entwicklung — ELER — Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) | 2009 | Mängel beim LPIS-GIS und bei Verwaltungsgegenkontrollen, bei Zahlungen, Anwendung von Sanktionen und rückwirkenden Wiedereinziehungen | punktuell | | EUR | –7 977 501,30 | –4 162 952,15 | –3 814 549,15 |
| INSGESAMT PL | EUR | –14 781 201,09 | –7 713 371,71 | –7 067 829,38 |
| SI | Ländliche Entwicklung — ELER — Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) | 2008 | Mängel beim LPIS einschließlich ungerechtfertigter Zahlungen aufgrund von "Brücken" | punktuell | | EUR | –3 486,92 | 0,00 | –3 486,92 |
| SI | Ländliche Entwicklung — ELER — Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) | 2008 | Rückwirkende Wiedereinziehungen ungerechtfertigter Zahlungen | punktuell | | EUR | –1 341 839,55 | 0,00 | –1 341 839,55 |
| SI | Ländliche Entwicklung — ELER — Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) | 2009 | Mängel beim LPIS einschließlich ungerechtfertigter Zahlungen aufgrund von "Brücken" | punktuell | | EUR | –1 334 760,31 | 0,00 | –1 334 760,31 |
| SI | Ländliche Entwicklung — ELER — Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) | 2010 | Mängel beim LPIS einschließlich ungerechtfertigter Zahlungen aufgrund von "Brücken" | punktuell | | EUR | – 744,29 | 0,00 | – 744,29 |
| INSGESAMT SI | EUR | –2 680 831,07 | 0,00 | –2 680 831,07 |
| 6711 INSGESAMT | EUR | –32 482 263,30 | –7 728 416,60 | –24 753 846,70 |
| |
| HAUSHALTSPOSTEN: 6500 |
| HU | Ländliche Entwicklung — Übergangsinstrument | 2007 | Förderkriterium vom Mitgliedstaat nicht korrekt überprüft; Mängel bei der Berechnung der Beihilfe | pauschal | 10,00 % | EUR | – 575 800,83 | 0,00 | – 575 800,83 |
| INSGESAMT HU | EUR | – 575 800,83 | 0,00 | – 575 800,83 |
| LV | Ländliche Entwicklung — Übergangsinstrument | 2008 | Unzureichende Kontrolle des Umsatzes der Begünstigten (Förderkriterium) | pauschal | 5,00 % | EUR | – 247 891,63 | 0,00 | – 247 891,63 |
| LV | Ländliche Entwicklung — Übergangsinstrument | 2008 | Keinerlei Kontrolle des Umsatzes der Begünstigten (Förderkriterium) | pauschal | 10,00 % | EUR | – 383 693,13 | 0,00 | – 383 693,13 |
| INSGESAMT LV | EUR | – 631 584,76 | 0,00 | – 631 584,76 |
| SI | Ländliche Entwicklung — Übergangsinstrument | 2007 | LPIS-Mangel | pauschal | 2,00 % | EUR | –1 453 839,27 | 0,00 | –1 453 839,27 |
| INSGESAMT SI | EUR | –1 453 839,27 | 0,00 | –1 453 839,27 |
| 6500 INSGESAMT | EUR | –2 661 224,86 | 0,00 | –2 661 224,86 |

MS

Maßnahme

Haus-haltsjahr

Grund

Art

%

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

HAUSHALTSPOSTEN: 6701

BE

Obst und Gemüse — Operationelle Programme

2008

Nichteinhaltung von Anerkennungskriterien

punktuell

EUR

– 922 684,37

0,00

– 922 684,37

BE

Obst und Gemüse — Operationelle Programme

2009

Nichteinhaltung von Anerkennungskriterien

punktuell

EUR

–2 091 855,58

0,00

–2 091 855,58

BE

Obst und Gemüse — Operationelle Programme

2010

Nichteinhaltung von Anerkennungskriterien

punktuell

EUR

–1 093 697,47

0,00

–1 093 697,47

INSGESAMT BE

EUR

–4 108 237,42

0,00

–4 108 237,42

DE

Stärke

2003

Mängel beim Zahlungsmechanismus in einem Kartoffelstärkeunternehmen

pauschal

10,00 %

EUR

–1 901 395,66

0,00

–1 901 395,66

DE

Stärke

2004

Mängel beim Zahlungsmechanismus in einem Kartoffelstärkeunternehmen

pauschal

10,00 %

EUR

–1 883 474,60

0,00

–1 883 474,60

DE

Stärke

2005

Mängel beim Zahlungsmechanismus in einem Kartoffelstärkeunternehmen

pauschal

10,00 %

EUR

–2 408 081,08

0,00

–2 408 081,08

DE

Entkoppelte Direktbeihilfen

2007

Nichtbeihilfefähigkeit von Landschaftselementen; Antragsjahre 2006-2008

punktuell

EUR

– 235 167,91

0,00

– 235 167,91

DE

Entkoppelte Direktbeihilfen

2007

Mängel bei Vor-Ort-Kontrollen

punktuell

EUR

–2 816,41

0,00

–2 816,41

DE

Entkoppelte Direktbeihilfen

2008

Nichtbeihilfefähigkeit von Landschaftselementen; Antragsjahre 2006-2008

punktuell

EUR

– 297 448,70

0,00

– 297 448,70

DE

Sonstige Direktbeihilfen

2008

Nichtbeihilfefähigkeit von Landschaftselementen; Antragsjahre 2006-2008

punktuell

EUR

– 525,06

0,00

– 525,06

DE

Sonstige Direktbeihilfe — Energiepflanzen

2008

Nichtbeihilfefähigkeit von Landschaftselementen; Antragsjahre 2006-2008

punktuell

EUR

–1 506,39

0,00

–1 506,39

DE

Entkoppelte Direktbeihilfen

2008

Mängel bei Vor-Ort-Kontrollen

punktuell

EUR

–6 993,20

0,00

–6 993,20

DE

Sonstige Direktbeihilfen

2009

Nichtbeihilfefähigkeit von Landschaftselementen; Antragsjahre 2006-2008

punktuell

EUR

– 324,85

0,00

– 324,85

DE

Entkoppelte Direktbeihilfen

2009

Nichtbeihilfefähigkeit von Landschaftselementen; Antragsjahre 2006-2008

punktuell

EUR

– 296 114,43

0,00

– 296 114,43

DE

Sonstige Direktbeihilfe — Energiepflanzen

2009

Nichtbeihilfefähigkeit von Landschaftselementen; Antragsjahre 2006-2008

punktuell

EUR

– 743,76

0,00

– 743,76

DE

Entkoppelte Direktbeihilfen

2009

Mängel bei Vor-Ort-Kontrollen

punktuell

EUR

–6 706,48

0,00

–6 706,48

INSGESAMT DE

EUR

–7 041 298,53

0,00

–7 041 298,53

DK

Entkoppelte Direktbeihilfen

2008

Mängel beim LPIS-GIS und bei den Vor-Ort-Kontrollen

pauschal

10,00 %

EUR

–8 175 799,16

0,00

–8 175 799,16

DK

Entkoppelte Direktbeihilfen

2008

Mängel beim LPIS-GIS und bei den Vor-Ort-Kontrollen

punktuell

EUR

– 894 733,68

0,00

– 894 733,68

DK

Entkoppelte Direktbeihilfen

2009

Mängel beim LPIS-GIS und bei den Vor-Ort-Kontrollen

pauschal

2,00 %

EUR

–1 098 146,81

0,00

–1 098 146,81

INSGESAMT DK

EUR

–10 168 679,65

0,00

–10 168 679,65

ES

Cross Compliance

2008

Mängel bei der Evaluierung von Sanktionen, GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2007

pauschal

5,00%

EUR

–2 502 153,89

– 385,00

–2 501 768,89

ES

Cross Compliance

2008

Mängel bei der Evaluierung von Sanktionen, GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2007

pauschal

5,00%

EUR

144,00

0,00

144,00

ES

Cross Compliance

2009

Mängel bei der Evaluierung von Sanktionen, GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2007

pauschal

5,00%

EUR

–7 122,69

0,00

–7 122,69

ES

Cross Compliance

2009

Mängel bei der Evaluierung von Sanktionen, GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2007

pauschal

5,00%

EUR

498,64

0,00

498,64

ES

Cross Compliance

2009

Mängel bei der Evaluierung von Sanktionen, GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2008

pauschal

5,00%

EUR

–2 720 206,24

–23,84

–2 720 182,40

ES

Cross Compliance

2009

Mängel bei der Evaluierung von Sanktionen, GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2008

pauschal

5,00%

EUR

238,57

0,00

238,57

ES

Cross Compliance

2010

Mängel bei der Evaluierung von Sanktionen, GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2007

pauschal

5,00%

EUR

–83,48

0,00

–83,48

ES

Cross Compliance

2010

Mängel bei der Evaluierung von Sanktionen, GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2007

pauschal

5,00%

EUR

18,98

0,00

18,98

ES

Cross Compliance

2010

Mängel bei der Evaluierung von Sanktionen, GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2008

pauschal

5,00%

EUR

–2 952,97

0,00

–2 952,97

ES

Cross Compliance

2010

Mängel bei der Evaluierung von Sanktionen, GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2008

pauschal

5,00%

EUR

69,69

0,00

69,69

ES

Cross Compliance

2011

Mängel bei der Evaluierung von Sanktionen, GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2008

pauschal

5,00%

EUR

– 650,69

0,00

– 650,69

ES

Cross Compliance

2011

Mängel bei der Evaluierung von Sanktionen, GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2008

pauschal

5,00%

EUR

26,14

0,00

26,14

INSGESAMT ES

EUR

–5 232 173,94

– 408,84

–5 231 765,10

FI

Öffentliche Lagerhaltung — Getreide

2010

Fehler bei der Verwaltung von In-situ-Verbringungen

punktuell

EUR

– 715 273,00

0,00

– 715 273,00

FI

Entkoppelte Direktbeihilfen

2007

Mängel bei der Neuberechnung von Zahlungsansprüchen; Antragsjahre 2006-2009

punktuell

EUR

–1 706,39

0,00

–1 706,39

FI

Entkoppelte Direktbeihilfen

2007

Nichtanwendung von Sanktionen für frühere Antragsjahre; Antragsjahre 2006-2008

punktuell

EUR

– 830 460,62

0,00

– 830 460,62

FI

Entkoppelte Direktbeihilfen

2008

Mängel bei der Neuberechnung von Zahlungsansprüchen; Antragsjahre 2006-2009

punktuell

EUR

–1 688,89

0,00

–1 688,89

FI

Entkoppelte Direktbeihilfen

2008

Nichtanwendung von Sanktionen für frühere Antragsjahre; Antragsjahre 2006-2008

punktuell

EUR

– 420 558,19

0,00

– 420 558,19

FI

Entkoppelte Direktbeihilfen

2009

Mängel bei der Neuberechnung von Zahlungsansprüchen; Antragsjahre 2006-2009

punktuell

EUR

–1 695,55

0,00

–1 695,55

FI

Entkoppelte Direktbeihilfen

2009

Mängel bei Kürzungen und Sanktionen für Betriebe mit Flächen in unterschiedlichen "Förderregionen"

punktuell

EUR

–8 789,63

0,00

–8 789,63

FI

Entkoppelte Direktbeihilfen

2009

Mängel bei der Qualität von Vor-Ort-Kontrollen; Antragsjahre 2008-2009

punktuell

EUR

– 747 109,66

0,00

– 747 109,66

FI

Entkoppelte Direktbeihilfen

2009

Extrapolation in Fällen mit Übererklärung von weniger als 3 %

punktuell

EUR

– 119 108,47

0,00

– 119 108,47

FI

Entkoppelte Direktbeihilfen

2009

Nichtanwendung von Sanktionen für frühere Antragsjahre; Antragsjahre 2006-2008

punktuell

EUR

– 190 181,58

0,00

– 190 181,58

FI

Entkoppelte Direktbeihilfen

2009

Rückwirkende Wiedereinziehung nach LPIS-Aktualisierungen; Antragsjahre 2008-2009

punktuell

EUR

– 488 113,00

0,00

– 488 113,00

FI

Entkoppelte Direktbeihilfen

2010

Mängel bei der Neuberechnung von Zahlungsansprüchen; Antragsjahre 2006-2009

punktuell

EUR

–1 719,00

0,00

–1 719,00

FI

Entkoppelte Direktbeihilfen

2010

Mängel bei Kürzungen und Sanktionen für Betriebe mit Flächen in unterschiedlichen "Förderregionen"

punktuell

EUR

–4 833,46

0,00

–4 833,46

FI

Entkoppelte Direktbeihilfen

2010

Mängel bei der Qualität von Vor-Ort-Kontrollen; Antragsjahre 2008-2009

punktuell

EUR

– 594 924,89

0,00

– 594 924,89

FI

Entkoppelte Direktbeihilfen

2010

Extrapolation in Fällen mit Übererklärung von weniger als 3 %

punktuell

EUR

–97 167,26

0,00

–97 167,26

FI

Entkoppelte Direktbeihilfen

2010

Rückwirkende Wiedereinziehung nach LPIS-Aktualisierungen; Antragsjahre 2008-2009

punktuell

EUR

– 472 260,00

0,00

– 472 260,00

INSGESAMT FI

EUR

–4 695 589,59

0,00

–4 695 589,59

FR

Öffentliche Lagerhaltung — Alkohol

2008

Klassifizierungsfehler bei Verbringungen von Alkoholbeständen

punktuell

EUR

– 122 165,29

0,00

– 122 165,29

FR

Öffentliche Lagerhaltung — Alkohol

2008

Mängel beim Kontroll- und Berichterstattungsmechanismus

pauschal

2,00 %

EUR

– 282 590,55

0,00

– 282 590,55

FR

Öffentliche Lagerhaltung — Magermilchpulver

2009

Zahlungsverzug

punktuell

EUR

–88 690,73

0,00

–88 690,73

FR

Sonstige Direktbeihilfe — Schafe und Ziegen

2010

Mängel bei der Überprüfung der Förderkriterien

pauschal

2,00 %

EUR

–1 334 634,43

0,00

–1 334 634,43

INSGESAMT FR

EUR

–1 828 081,00

0,00

–1 828 081,00

GB

Sonstige Direktbeihilfe — Artikel 69 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 — nur Schafe und Rinder

2008

Nichtanwendung von Kürzungen und Ausschlüssen (Verwaltungskontrollen, verspätete Mitteilungen, fehlende Ohrmarken)

punktuell

EUR

– 295 796,24

0,00

– 295 796,24

GB

Sonstige Direktbeihilfe — Artikel 69 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 — nur Schafe und Rinder

2009

Nichtanwendung von Kürzungen und Ausschlüssen (Verwaltungskontrollen, verspätete Mitteilungen, fehlende Ohrmarken)

punktuell

EUR

– 181 965,27

0,00

– 181 965,27

GB

Sonstige Direktbeihilfe — Artikel 69 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 — nur Schafe und Rinder

2010

Nichtanwendung von Kürzungen und Ausschlüssen (Verwaltungskontrollen, verspätete Mitteilungen, fehlende Ohrmarken)

punktuell

EUR

– 299 059,21

0,00

– 299 059,21

GB

Entkoppelte Direktbeihilfen

2008

Mängel beim LPIS-GIS, bei den Vor-Ort-Kontrollen und bei den Zahlungen und Sanktionen

pauschal

2,05 %

EUR

–11 874 798,65

–11 257,09

–11 863 541,56

GB

Entkoppelte Direktbeihilfen

2009

Mängel beim LPIS-GIS, bei den Vor-Ort-Kontrollen und bei den Zahlungen und Sanktionen

pauschal

2,05 %

EUR

–11 511 587,28

–6 505,77

–11 505 081,51

GB

Entkoppelte Direktbeihilfen

2010

Mängel beim LPIS-GIS, bei den Vor-Ort-Kontrollen und bei den Zahlungen und Sanktionen

pauschal

2,05 %

EUR

–9 780,22

0,00

–9 780,22

GB

Entkoppelte Direktbeihilfen

2010

Mängel beim LPIS-GIS, bei den Vor-Ort-Kontrollen und bei den Zahlungen und Sanktionen

punktuell

EUR

–11 538 789,46

0,00

–11 538 789,46

GB

Entkoppelte Direktbeihilfen

2009

Fehler bei der Zuweisung aus der nationalen Reserve

pauschal

10,00 %

EUR

–5 102 862,39

–1 020 572,48

–4 082 289,91

GB

Entkoppelte Direktbeihilfen

2009

Fehler bei der Zuweisung aus der nationalen Reserve

punktuell

EUR

–5 669 847,10

– 113 396,94

–5 556 450,16

GB

Entkoppelte Direktbeihilfen

2010

Fehler bei der Zuweisung aus der nationalen Reserve

pauschal

10,00 %

EUR

–3 691 257,79

– 738 251,55

–2 953 006,24

GB

Entkoppelte Direktbeihilfen

2010

Fehler bei der Zuweisung aus der nationalen Reserve

punktuell

EUR

–4 101 397,55

–82 027,95

–4 019 369,60

INSGESAMT GB

EUR

–54 277 141,16

–1 972 011,78

–52 305 129,38

GR

Obst und Gemüse — Verarbeitung von Pfirsichen und Birnen

2006

Mängel bei Kontrollen der Aufzeichnungen von Erzeugerorganisationen, bei den Verwaltungs- und Buchungskontrollen der Erzeuger und Erzeugerorganisationen; unzulässige Barzahlungen; keine Überprüfung von Übereinstimmungskontrollen und von Bestandskontrollen

pauschal

10,00 %

EUR

–1 528 781,33

0,00

–1 528 781,33

GR

Obst und Gemüse — Verarbeitung von Pfirsichen und Birnen

2007

Mängel bei Kontrollen der Aufzeichnungen von Erzeugerorganisationen, bei den Verwaltungs- und Buchungskontrollen der Erzeuger und Erzeugerorganisationen; unzulässige Barzahlungen; keine Überprüfung von Übereinstimmungskontrollen und von Bestandskontrollen

pauschal

10,00 %

EUR

–1 489 520,41

0,00

–1 489 520,41

GR

POSEI (2007+)

2005

Unzureichendes GIS für den Olivenanbau

pauschal

10,00 %

EUR

– 968 440,20

0,00

– 968 440,20

GR

POSEI (2007+)

2006

Unzureichendes GIS für den Olivenanbau

pauschal

10,00 %

EUR

–1 204 598,37

0,00

–1 204 598,37

INSGESAMT GR

EUR

–5 191 340,31

0,00

–5 191 340,31

HU

Ausfuhrerstattungen — Lebende Tiere

2008

Fehlende Fahrtenschreiberkontrollen bei der Ausfuhr lebender Rinder

pauschal

10,00 %

EUR

–34 687,50

0,00

–34 687,50

HU

Ausfuhrerstattungen — Lebende Tiere

2009

Fehlende Fahrtenschreiberkontrollen bei der Ausfuhr lebender Rinder

pauschal

10,00 %

EUR

– 101 292,70

0,00

– 101 292,70

HU

Ausfuhrerstattungen — Lebende Tiere

2010

Fehlende Fahrtenschreiberkontrollen bei der Ausfuhr lebender Rinder

pauschal

10,00 %

EUR

–77 256,09

0,00

–77 256,09

HU

Ausfuhrerstattungen — Lebende Tiere

2011

Fehlende Fahrtenschreiberkontrollen bei der Ausfuhr lebender Rinder

pauschal

10,00 %

EUR

–21 647,22

0,00

–21 647,22

HU

Entkoppelte Direktbeihilfen

2009

Mängel beim LPIS-GIS (Antragsjahr 2008)

geschätzt

EUR

–4 404 011,26

0,00

–4 404 011,26

HU

Entkoppelte Direktbeihilfen

2009

Mängel beim LPIS-GIS (Antragsjahr 2008)

punktuell

EUR

–64 177,87

0,00

–64 177,87

INSGESAMT HU

EUR

–4 703 072,64

0,00

–4 703 072,64

IE

Außergewöhnliche Stützungsmaßnahmen

2009

Nicht förderfähige Beträge im Rahmen der außergewöhnlichen Stützungsmaßnahme für den Schweine- und Rindfleischmarkt erstattet

punktuell

EUR

– 450 450,00

0,00

– 450 450,00

IE

Direktzahlungen

2006

Mängel beim LPIS-GIS, bei den Vor-Ort-Kontrollen und beim Registrierungs- und Kontrollverfahren für gemeinsames Land, Anwendung unzulässiger Toleranzen bei Verwaltungsgegenkontrollen, falsche Berechnung von Sanktionen gemäß Art. 49 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004

pauschal

2,00 %

EUR

– 976 058,01

0,00

– 976 058,01

IE

Ländliche Entwicklung, EAGFL (2000-2006) — flächenbezogene Maßnahmen

2006

Mängel beim LPIS-GIS, bei den Vor-Ort-Kontrollen und beim Registrierungs- und Kontrollverfahren für gemeinsames Land, Anwendung unzulässiger Toleranzen bei Verwaltungsgegenkontrollen, falsche Berechnung von Sanktionen gemäß Art. 49 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004

pauschal

2,00 %

EUR

– 174 441,64

0,00

– 174 441,64

IE

Ländliche Entwicklung, EAGFL (2000-2006) — flächenbezogene Maßnahmen

2006

Mängel beim LPIS-GIS, bei den Vor-Ort-Kontrollen und beim Registrierungs- und Kontrollverfahren für gemeinsames Land, Anwendung unzulässiger Toleranzen bei Verwaltungsgegenkontrollen, falsche Berechnung von Sanktionen gemäß Art. 49 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004

pauschal

5,00 %

EUR

– 661 538,00

0,00

– 661 538,00

IE

Entkoppelte Direktbeihilfen (Betriebsprämienregelung)

2007

Mängel beim LPIS-GIS, bei den Vor-Ort-Kontrollen und beim Registrierungs- und Kontrollverfahren für gemeinsames Land, Anwendung unzulässiger Toleranzen bei Verwaltungsgegenkontrollen, falsche Berechnung von Sanktionen gemäß Art. 49 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004

pauschal

2,00 %

EUR

– 984 432,96

0,00

– 984 432,96

IE

Entkoppelte Direktbeihilfen (Betriebsprämienregelung)

2008

Mängel beim LPIS-GIS, bei den Vor-Ort-Kontrollen und beim Registrierungs- und Kontrollverfahren für gemeinsames Land, Anwendung unzulässiger Toleranzen bei Verwaltungsgegenkontrollen, falsche Berechnung von Sanktionen gemäß Art. 49 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004

pauschal

2,00 %

EUR

–1 010 190,95

0,00

–1 010 190,95

INSGESAMT IE

EUR

–4 257 111,56

0,00

–4 257 111,56

IT

Obst und Gemüse — Verarbeitung von Zitrusfrüchten

2007

Wiederkehrende Mängel bei Verwaltungs-, Buchungs- und Warenkontrollen; Mängel bei der Anwendung von Sanktionen

pauschal

10,00 %

EUR

–3 030 017,94

0,00

–3 030 017,94

IT

Obst und Gemüse — Verarbeitung von Zitrusfrüchten

2008

Wiederkehrende Mängel bei Verwaltungs-, Buchungs- und Warenkontrollen; Mängel bei der Anwendung von Sanktionen

pauschal

10,00 %

EUR

–1 816 747,50

0,00

–1 816 747,50

IT

Obst und Gemüse — Verarbeitung von Zitrusfrüchten

2009

Wiederkehrende Mängel bei Verwaltungs-, Buchungs- und Warenkontrollen; Mängel bei der Anwendung von Sanktionen

pauschal

10,00 %

EUR

–14 290,80

0,00

–14 290,80

IT

Obst und Gemüse — Verarbeitung von Zitrusfrüchten

2006

Wiederkehrende Mängel bei Verwaltungs-, Buchungs- und Warenkontrollen; Mängel bei der Anwendung von Sanktionen

pauschal

15,00 %

EUR

–2 434,82

0,00

–2 434,82

IT

Obst und Gemüse — vorläufig anerkannte Erzeugergruppierungen

2007

Keine Wiedereinziehung von ungerechtfertigt ausgegebenen Beträgen

punktuell

EUR

–14 248,39

0,00

–14 248,39

IT

Obst und Gemüse — Verarbeitung von Zitrusfrüchten

2007

Wiederkehrende Mängel bei Verwaltungs-, Buchungs- und Warenkontrollen; Mängel bei der Anwendung von Sanktionen

pauschal

15,00 %

EUR

–8 102 327,00

0,00

–8 102 327,00

IT

Obst und Gemüse — Verarbeitung von Zitrusfrüchten

2008

Wiederkehrende Mängel bei Verwaltungs-, Buchungs- und Warenkontrollen; Mängel bei der Anwendung von Sanktionen

pauschal

15,00 %

EUR

– 793 622,94

0,00

– 793 622,94

IT

Obst und Gemüse — Verarbeitung von Zitrusfrüchten

2009

Wiederkehrende Mängel bei Verwaltungs-, Buchungs- und Warenkontrollen; Mängel bei der Anwendung von Sanktionen

pauschal

15,00 %

EUR

–24 581,67

0,00

–24 581,67

IT

Private Lagerhaltung — Käse

2007

Zahlungsverzug

punktuell

EUR

–46 792,07

0,00

–46 792,07

IT

Private Lagerhaltung — Käse

2008

Zahlungsverzug

punktuell

EUR

– 125 871,36

0,00

– 125 871,36

IT

Private Lagerhaltung — Käse

2009

Zahlungsverzug

punktuell

EUR

– 803 060,21

0,00

– 803 060,21

IT

Cross Compliance

2006

Erstattung wegen überschneidender Berichtigungen, die im Beschluss 40 nicht berücksichtigt wurden

pauschal

5,00 %

EUR

0,00

–28 812,86

28 812,86

IT

Cross Compliance

2006

Erstattung wegen überschneidender Berichtigungen, die im Beschluss 40 nicht berücksichtigt wurden

pauschal

10,00 %

EUR

0,00

–47 081,71

47 081,71

INSGESAMT IT

EUR

–14 773 994,70

–75 894,57

–14 698 100,13

PL

Öffentliche Lagerhaltung — Getreide

2006

Fehlerhafte Buchung der Kosten für "Auslagerungskosten" in der e-Faudit-Anwendung bei Mais und Butter

punktuell

EUR

–46 404,00

0,00

–46 404,00

PL

Öffentliche Lagerhaltung — Butter und Rahm

2006

Fehlerhafte Buchung der Kosten für "Auslagerungskosten" in der e-Faudit-Anwendung bei Mais und Butter

punktuell

EUR

– 482,00

0,00

– 482,00

PL

Öffentliche Lagerhaltung — Getreide

2006

Fehlerhafte Buchung des Werts der Erzeugnisse in den Konten der öffentlichen Lagerhaltung (e-Faudit-Anwendung) für Getreide und Zucker

punktuell

PLN

8 973,39

0,00

8 973,39

PL

Öffentliche Lagerhaltung — Zucker

2006

Fehlerhafte Buchung des Werts der Erzeugnisse in den Konten der öffentlichen Lagerhaltung (e-Faudit-Anwendung) für Getreide und Zucker

punktuell

PLN

–56 439,85

0,00

–56 439,85

PL

Sonstige Direktbeihilfe — Energiepflanzen

2008

Verspätete Vor-Ort-Kontrollen

pauschal

2,00 %

EUR

–65 091,00

– 325,46

–64 765,54

PL

Sonstige Direktbeihilfe — Energiepflanzen

2008

Mängel beim LPIS-GIS und bei Verwaltungsgegenkontrollen, bei Zahlungen, Anwendung von Sanktionen und rückwirkenden Wiedereinziehungen

punktuell

EUR

–21 735,51

0,00

–21 735,51

PL

Entkoppelte Direktbeihilfen

2008

Mängel beim LPIS-GIS und bei Verwaltungsgegenkontrollen, bei Zahlungen, Anwendung von Sanktionen und rückwirkenden Wiedereinziehungen

punktuell

EUR

–9 653 891,41

– 417 527,94

–9 236 363,47

PL

Sonstige Direktbeihilfe — Energiepflanzen

2009

Verspätete Vor-Ort-Kontrollen

pauschal

2,00 %

EUR

– 499,37

–2,50

– 496,87

PL

Entkoppelte Direktbeihilfen

2009

Mängel beim LPIS-GIS und bei Verwaltungsgegenkontrollen, bei Zahlungen, Anwendung von Sanktionen und rückwirkenden Wiedereinziehungen

punktuell

EUR

–14 569 612,98

– 630 131,45

–13 939 481,53

PL

Sonstige Direktbeihilfen

2009

Mängel beim LPIS-GIS und bei Verwaltungsgegenkontrollen, bei Zahlungen, Anwendung von Sanktionen und rückwirkenden Wiedereinziehungen

punktuell

EUR

–22 622,77

0,00

–22 622,77

PL

Sonstige Direktbeihilfe — Energiepflanzen

2009

Mängel beim LPIS-GIS und bei Verwaltungsgegenkontrollen, bei Zahlungen, Anwendung von Sanktionen und rückwirkenden Wiedereinziehungen

punktuell

EUR

–22 718,93

0,00

–22 718,93

PL

Sonstige Direktbeihilfe — Energiepflanzen

2010

Verspätete Vor-Ort-Kontrollen

pauschal

2,00 %

EUR

–39 676,15

0,00

–39 676,15

INSGESAMT PL

EUR

–24 442 734,12

–1 047 987,35

–23 394 746,77

INSGESAMT PL

PLN

–47 466,46

0,00

–47 466,46

SI

Sonstige Direktbeihilfe — Direktzahlungen

2007

Mängel beim LPIS einschließlich ungerechtfertiger Zahlungen aufgrund von "Brücken"; fehlerhafter Berechnung von Sanktionen; rückwirkender Wiedereinziehungen von zu Unrecht geleisteten Zahlungen

pauschal

2,00 %

EUR

– 274 950,95

0,00

– 274 950,95

SI

Sonstige Direktbeihilfe — Direktzahlungen

2008

Mängel beim LPIS einschließlich ungerechtfertiger Zahlungen aufgrund von "Brücken"; fehlerhafter Berechnung von Sanktionen; rückwirkender Wiedereinziehungen von zu Unrecht geleisteten Zahlungen

pauschal

2,00 %

EUR

– 619,15

0,00

– 619,15

SI

Entkoppelte Direktbeihilfen (Betriebsprämienregelung)

2008

Mängel beim LPIS einschließlich ungerechtfertiger Zahlungen aufgrund von "Brücken"; fehlerhafter Berechnung von Sanktionen; rückwirkender Wiedereinziehungen von zu Unrecht geleisteten Zahlungen

pauschal

5,00 %

EUR

–2 439 465,62

0,00

–2 439 465,62

SI

Sonstige Direktbeihilfen

2009

Mängel beim LPIS einschließlich ungerechtfertiger Zahlungen aufgrund von "Brücken"; fehlerhafter Berechnung von Sanktionen; rückwirkender Wiedereinziehungen von zu Unrecht geleisteten Zahlungen

pauschal

2,00 %

EUR

–52,03

0,00

–52,03

SI

Entkoppelte Direktbeihilfen

2009

Mängel beim LPIS einschließlich ungerechtfertiger Zahlungen aufgrund von "Brücken"; fehlerhafter Berechnung von Sanktionen; rückwirkender Wiedereinziehungen von zu Unrecht geleisteten Zahlungen

pauschal

2,00 %

EUR

–1 205 011,43

0,00

–1 205 011,43

SI

Entkoppelte Direktbeihilfen

2009

Mängel beim LPIS einschließlich ungerechtfertiger Zahlungen aufgrund von "Brücken"; fehlerhafter Berechnung von Sanktionen; rückwirkender Wiedereinziehungen von zu Unrecht geleisteten Zahlungen

pauschal

5,00 %

EUR

–5 609,71

0,00

–5 609,71

SI

Entkoppelte Direktbeihilfen

2010

Mängel beim LPIS einschließlich ungerechtfertiger Zahlungen aufgrund von "Brücken"; fehlerhafter Berechnung von Sanktionen; rückwirkender Wiedereinziehungen von zu Unrecht geleisteten Zahlungen

pauschal

2,00 %

EUR

–2 148,21

0,00

–2 148,21

SI

Entkoppelte Direktbeihilfen

2010

Mängel beim LPIS einschließlich ungerechtfertiger Zahlungen aufgrund von "Brücken"; fehlerhafter Berechnung von Sanktionen; rückwirkender Wiedereinziehungen von zu Unrecht geleisteten Zahlungen

pauschal

5,00 %

EUR

–27 603,66

0,00

–27 603,66

INSGESAMT SI

EUR

–3 955 460,76

0,00

–3 955 460,76

6701 INSGESAMT

EUR

– 144 674 915,38

–3 096 302,54

– 141 578 612,84

6701 INSGESAMT

PLN

–47 466,46

0,00

–47 466,46

HAUSHALTSPOSTEN: 6711

DE

Ländliche Entwicklung — ELER — Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2007

Nichtbeihilfefähigkeit von Landschaftselementen; Antragsjahre 2006-2008

punktuell

EUR

–10 622,49

0,00

–10 622,49

DE

Ländliche Entwicklung — ELER — Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2007

Mängel bei Vor-Ort-Kontrollen

punktuell

EUR

–26 244,45

0,00

–26 244,45

DE

Ländliche Entwicklung — ELER — Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2008

Nichtbeihilfefähigkeit von Landschaftselementen; Antragsjahre 2006-2008

punktuell

EUR

–26 877,60

0,00

–26 877,60

DE

Ländliche Entwicklung — ELER — Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2008

Mängel bei Vor-Ort-Kontrollen

punktuell

EUR

–58 076,51

0,00

–58 076,51

DE

Ländliche Entwicklung — ELER — Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2009

Nichtbeihilfefähigkeit von Landschaftselementen; Antragsjahre 2006-2008

punktuell

EUR

–35 471,28

0,00

–35 471,28

DE

Ländliche Entwicklung — ELER — Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2009

Mängel bei Vor-Ort-Kontrollen

punktuell

EUR

–44 521,80

0,00

–44 521,80

INSGESAMT DE

EUR

– 201 814,13

0,00

– 201 814,13

DK

Ländliche Entwicklung — ELER — Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2008

Mängel beim LPIS-GIS und bei den Vor-Ort-Kontrollen

pauschal

10,00 %

EUR

– 885 368,35

0,00

– 885 368,35

DK

Ländliche Entwicklung — ELER — Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2008

Mängel beim LPIS-GIS und bei den Vor-Ort-Kontrollen

punktuell

EUR

–21 910,78

0,00

–21 910,78

DK

Ländliche Entwicklung — ELER — Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2009

Mängel beim LPIS-GIS und bei den Vor-Ort-Kontrollen

pauschal

2,00 %

EUR

– 163 737,87

0,00

– 163 737,87

DK

Ländliche Entwicklung — ELER — Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2009

Mängel beim LPIS-GIS und bei den Vor-Ort-Kontrollen

pauschal

10,00 %

EUR

– 107 621,71

0,00

– 107 621,71

DK

Ländliche Entwicklung — ELER — Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2010

Mängel beim LPIS-GIS und bei den Vor-Ort-Kontrollen

pauschal

10,00 %

EUR

– 107 845,80

0,00

– 107 845,80

INSGESAMT DK

EUR

–1 286 484,51

0,00

–1 286 484,51

ES

Cross Compliance

2008

Mängel bei der Evaluierung von Sanktionen, GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2007

pauschal

5,00 %

EUR

–41 632,02

0,00

–41 632,02

ES

Cross Compliance

2009

Mängel bei der Evaluierung von Sanktionen, GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2007

pauschal

5,00 %

EUR

–59,42

0,00

–59,42

ES

Cross Compliance

2009

Mängel bei der Evaluierung von Sanktionen, GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2008

pauschal

5,00 %

EUR

–35 698,54

0,00

–35 698,54

ES

Cross Compliance

2010

Mängel bei der Evaluierung von Sanktionen, GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2007

pauschal

5,00 %

EUR

–5,65

0,00

–5,65

ES

Cross Compliance

2010

Mängel bei der Evaluierung von Sanktionen, GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2008

pauschal

5,00 %

EUR

– 113,20

0,00

– 113,20

ES

Cross Compliance

2011

Mängel bei der Evaluierung von Sanktionen, GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2008

pauschal

5,00 %

EUR

– 146,92

0,00

– 146,92

ES

Ländliche Entwicklung — ELER Schwerpunkte 1+3 — investive Maßnahmen (2007-2013

2009

Einhaltung des Auswahlkriteriums Nr. 15 nicht korrekt überprüft

pauschal

5,00 %

EUR

–92 988,50

0,00

–92 988,50

ES

Ländliche Entwicklung — ELER Schwerpunkte 1+3 — investive Maßnahmen (2007-2013

2010

Einhaltung des Auswahlkriteriums Nr. 15 nicht korrekt überprüft

pauschal

5,00 %

EUR

–75 946,93

0,00

–75 946,93

ES

Ländliche Entwicklung — ELER Schwerpunkte 1+3 — investive Maßnahmen (2007-2013

2011

Einhaltung des Auswahlkriteriums Nr. 15 nicht korrekt überprüft

pauschal

5,00 %

EUR

– 102 417,68

0,00

– 102 417,68

ES

Ländliche Entwicklung — ELER — Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2008

Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen

pauschal

2,00 %

EUR

–4 456,32

0,00

–4 456,32

ES

Ländliche Entwicklung — ELER — Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2008

Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen

pauschal

5,00 %

EUR

–11 935,48

– 525,56

–11 409,92

ES

Ländliche Entwicklung — ELER — Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2009

Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen

pauschal

2,00 %

EUR

–5 969,01

0,00

–5 969,01

ES

Ländliche Entwicklung — ELER — Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2009

Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen

pauschal

5,00 %

EUR

– 355 791,09

0,00

– 355 791,09

ES

Ländliche Entwicklung — ELER — Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2010

Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen

pauschal

2,00 %

EUR

–6 137,24

0,00

–6 137,24

ES

Ländliche Entwicklung — ELER — Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2010

Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen

pauschal

5,00 %

EUR

– 791 741,75

0,00

– 791 741,75

INSGESAMT ES

EUR

–1 525 039,75

– 525,56

–1 524 514,19

FI

Ländliche Entwicklung — ELER — Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2010

Mängel bei der Überprüfung der Erfüllung der Agrarumweltauflagen

punktuell

EUR

– 286 100,58

0,00

– 286 100,58

FI

Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 2 (2007-2013, nicht flächenbezogene Maßnahmen)

2009

Jährliche Veterinärbescheinigungen nicht überprüft

pauschal

5,00 %

EUR

621,39

0,00

621,39

FI

Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 2 (2007-2013, nicht flächenbezogene Maßnahmen)

2010

Jährliche Veterinärbescheinigungen nicht überprüft

pauschal

5,00 %

EUR

– 155 565,56

0,00

– 155 565,56

FI

Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 2 (2007-2013, nicht flächenbezogene Maßnahmen)

2011

Jährliche Veterinärbescheinigungen nicht überprüft

pauschal

5,00 %

EUR

– 178 498,21

0,00

– 178 498,21

INSGESAMT FI

EUR

– 619 542,96

0,00

– 619 542,96

GB

Ländliche Entwicklung — ELER — Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2008

Mängel beim LPIS-GIS, bei den Vor-Ort-Kontrollen und bei den Zahlungen und Sanktionen

pauschal

5,00 %

EUR

–1 925 838,04

0,00

–1 925 838,04

GB

Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 2 (2007-2013, nicht flächenbezogene Maßnahmen)

2008

Mängel beim LPIS-GIS, bei den Vor-Ort-Kontrollen und bei den Zahlungen und Sanktionen

pauschal

5,00 %

EUR

– 172 593,69

0,00

– 172 593,69

GB

Ländliche Entwicklung — ELER — Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2009

Mängel beim LPIS-GIS, bei den Vor-Ort-Kontrollen und bei den Zahlungen und Sanktionen

pauschal

5,00 %

EUR

– 956 216,42

0,00

– 956 216,42

GB

Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 2 (2007-2013, nicht flächenbezogene Maßnahmen)

2009

Mängel beim LPIS-GIS, bei den Vor-Ort-Kontrollen und bei den Zahlungen und Sanktionen

pauschal

5,00 %

EUR

–27 483,84

0,00

–27 483,84

GB

Ländliche Entwicklung — ELER — Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2010

Mängel beim LPIS-GIS, bei den Vor-Ort-Kontrollen und bei den Zahlungen und Sanktionen

pauschal

5,00 %

EUR

–2 371 120,39

0,00

–2 371 120,39

GB

Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 2 (2007-2013, nicht flächenbezogene Maßnahmen)

2010

Mängel beim LPIS-GIS, bei den Vor-Ort-Kontrollen und bei den Zahlungen und Sanktionen

pauschal

5,00 %

EUR

–66 227,19

0,00

–66 227,19

GB

Ländliche Entwicklung — ELER — Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2009

Mangelnde Rückverfolgbarkeit bei Vor-Ort-Kontrollen

pauschal

2,00 %

EUR

–24 281,80

–14 359,03

–9 922,77

GB

Ländliche Entwicklung — ELER — Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2010

Mangelnde Rückverfolgbarkeit bei Vor-Ort-Kontrollen

pauschal

2,00 %

EUR

–61 967,26

– 160,30

–61 806,96

GB

Ländliche Entwicklung — ELER — Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2011

Mangelnde Rückverfolgbarkeit bei Vor-Ort-Kontrollen

pauschal

2,00 %

EUR

–48 023,61

0,00

–48 023,61

INSGESAMT GB

EUR

–5 653 752,24

–14 519,33

–5 639 232,91

HU

Ländliche Entwicklung — ELER — Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2009

Mängel beim LPIS Art. 19 (Antragsjahr 2008)

geschätzt

EUR

–91 666,28

0,00

–91 666,28

HU

Ländliche Entwicklung — ELER — Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2009

Mängel beim LPIS Art. 20 (Antragsjahr 2008)

geschätzt

EUR

–15 653,21

0,00

–15 653,21

HU

Ländliche Entwicklung — ELER — Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2009

Mängel beim LPIS-GIS (Antragsjahr 2008)

geschätzt

EUR

– 419 699,24

0,00

– 419 699,24

HU

Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 1 — Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe (2007- 2013)

2008

Förderkriterium vom Mitgliedstaat nicht korrekt überprüft; Mängel bei der Berechnung der Beihilfe

pauschal

10,00 %

EUR

– 421 885,53

0,00

– 421 885,53

HU

Ländliche Entwicklung — ELER Schwerpunkte 1+3 — investive Maßnahmen (2007-2013)

2008

Schlüsselkontrollen nicht wie in der Verordnung (EG) Nr.1975/2006 vorgeschrieben durchgeführt

geschätzt

EUR

– 135 576,72

0,00

– 135 576,72

HU

Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 1 — Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe (2007- 2013)

2009

Förderkriterium vom Mitgliedstaat nicht korrekt überprüft; Mängel bei der Berechnung der Beihilfe

pauschal

10,00 %

EUR

–1 287 110,85

0,00

–1 287 110,85

HU

Ländliche Entwicklung — ELER Schwerpunkte 1+3 — investive Maßnahmen (2007-2013)

2009

Schlüsselkontrollen nicht wie in der Verordnung (EG) Nr.1975/2006 vorgeschrieben durchgeführt

geschätzt

EUR

– 376 604,75

0,00

– 376 604,75

HU

Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 1 — Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe (2007- 2013)

2010

Förderkriterium vom Mitgliedstaat nicht korrekt überprüft; Mängel bei der Berechnung der Beihilfe

pauschal

10,00 %

EUR

– 252 412,16

0,00

– 252 412,16

HU

Ländliche Entwicklung — ELER Schwerpunkte 1+3 — investive Maßnahmen (2007-2013)

2010

Schlüsselkontrollen nicht wie in der Verordnung (EG) Nr.1975/2006 vorgeschrieben durchgeführt

geschätzt

EUR

– 120 805,70

0,00

– 120 805,70

INSGESAMT HU

EUR

–3 121 414,44

0,00

–3 121 414,44

IE

Ländliche Entwicklung — ELER — Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2007

Mängel beim LPIS-GIS, bei den Vor-Ort-Kontrollen und beim Registrierungs- und Kontrollverfahren für gemeinsames Land, Anwendung unzulässiger Toleranzen bei Verwaltungsgegenkontrollen, falsche Berechnung von Sanktionen gemäß Art. 49 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004

pauschal

2,00 %

EUR

– 111 165,09

0,00

– 111 165,09

IE

Ländliche Entwicklung — ELER — Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2007

Mängel beim LPIS-GIS, bei den Vor-Ort-Kontrollen und beim Registrierungs- und Kontrollverfahren für gemeinsames Land, Anwendung unzulässiger Toleranzen bei Verwaltungsgegenkontrollen, falsche Berechnung von Sanktionen gemäß Art. 49 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004

pauschal

5,00 %

EUR

– 790 740,00

0,00

– 790 740,00

IE

Ländliche Entwicklung — ELER — Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2008

Mängel beim LPIS-GIS, bei den Vor-Ort-Kontrollen und beim Registrierungs- und Kontrollverfahren für gemeinsames Land, Anwendung unzulässiger Toleranzen bei Verwaltungsgegenkontrollen, falsche Berechnung von Sanktionen gemäß Art. 49 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004

pauschal

2,00 %

EUR

– 195 334,84

0,00

– 195 334,84

IE

Ländliche Entwicklung — ELER — Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2008

Mängel beim LPIS-GIS, bei den Vor-Ort-Kontrollen und beim Registrierungs- und Kontrollverfahren für gemeinsames Land, Anwendung unzulässiger Toleranzen bei Verwaltungsgegenkontrollen, falsche Berechnung von Sanktionen gemäß Art. 49 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004

pauschal

5,00 %

EUR

– 635 490,00

0,00

– 635 490,00

INSGESAMT IE

EUR

–1 732 729,93

0,00

–1 732 729,93

LU

Ländliche Entwicklung — ELER — Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2009

Mängel bei der Kontrolle von Tieren und bei der Rückverfolgbarkeit von Kontrollen, fehlende Kontrollen der delegierten Vor-Ort-Kontrollen und fehlender Vergleich von Kontrollergebnissen

pauschal

2,00 %

EUR

– 145 895,97

0,00

– 145 895,97

LU

Ländliche Entwicklung — ELER — Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2010

Mängel bei der Kontrolle von Tieren und bei der Rückverfolgbarkeit von Kontrollen, fehlende Kontrollen der delegierten Vor-Ort-Kontrollen und fehlender Vergleich von Kontrollergebnissen

pauschal

2,00 %

EUR

– 133 296,52

0,00

– 133 296,52

INSGESAMT LU

EUR

– 279 192,49

0,00

– 279 192,49

LV

Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 1 — Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe (2007- 2013)

2008

Unzureichende Kontrolle des Umsatzes der Begünstigten (Förderkriterium)

pauschal

5,00 %

EUR

–2 052,65

0,00

–2 052,65

LV

Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 1 — Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe (2007- 2013)

2008

Keinerlei Kontrolle des Umsatzes der Begünstigten (Förderkriterium)

pauschal

10,00 %

EUR

–3 177,15

0,00

–3 177,15

LV

Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 1 — Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe (2007- 2013)

2009

Unzureichende Kontrolle des Umsatzes der Begünstigten (Förderkriterium)

pauschal

5,00 %

EUR

– 180 994,16

0,00

– 180 994,16

LV

Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 1 — Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe (2007- 2013)

2009

Keinerlei Kontrolle des Umsatzes der Begünstigten (Förderkriterium)

pauschal

10,00 %

EUR

– 280 147,49

0,00

– 280 147,49

LV

Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 1 — Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe (2007- 2013)

2010

Unzureichende Kontrolle des Umsatzes der Begünstigten (Förderkriterium)

pauschal

5,00 %

EUR

–52 158,43

0,00

–52 158,43

LV

Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 1 — Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe (2007- 2013)

2010

Keinerlei Kontrolle des Umsatzes der Begünstigten (Förderkriterium)

pauschal

10,00 %

EUR

–80 732,19

0,00

–80 732,19

LV

Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 1 — Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe (2007- 2013)

2011

Unzureichende Kontrolle des Umsatzes der Begünstigten (Förderkriterium)

pauschal

5,00 %

EUR

– 391,95

0,00

– 391,95

LV

Ländliche Entwicklung ELER Schwerpunkt 1 — Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe (2007- 2013)

2011

Keinerlei Kontrolle des Umsatzes der Begünstigten (Förderkriterium)

pauschal

10,00 %

EUR

– 606,67

0,00

– 606,67

INSGESAMT LV

EUR

– 600 260,69

0,00

– 600 260,69

PL

Ländliche Entwicklung — ELER — Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2008

Mängel beim LPIS-GIS und bei Verwaltungsgegenkontrollen, bei Zahlungen, Anwendung von Sanktionen und rückwirkenden Wiedereinziehungen

punktuell

EUR

–6 803 699,79

–3 550 419,56

–3 253 280,23

PL

Ländliche Entwicklung — ELER — Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2009

Mängel beim LPIS-GIS und bei Verwaltungsgegenkontrollen, bei Zahlungen, Anwendung von Sanktionen und rückwirkenden Wiedereinziehungen

punktuell

EUR

–7 977 501,30

–4 162 952,15

–3 814 549,15

INSGESAMT PL

EUR

–14 781 201,09

–7 713 371,71

–7 067 829,38

SI

Ländliche Entwicklung — ELER — Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2008

Mängel beim LPIS einschließlich ungerechtfertigter Zahlungen aufgrund von "Brücken"

punktuell

EUR

–3 486,92

0,00

–3 486,92

SI

Ländliche Entwicklung — ELER — Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2008

Rückwirkende Wiedereinziehungen ungerechtfertigter Zahlungen

punktuell

EUR

–1 341 839,55

0,00

–1 341 839,55

SI

Ländliche Entwicklung — ELER — Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2009

Mängel beim LPIS einschließlich ungerechtfertigter Zahlungen aufgrund von "Brücken"

punktuell

EUR

–1 334 760,31

0,00

–1 334 760,31

SI

Ländliche Entwicklung — ELER — Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2010

Mängel beim LPIS einschließlich ungerechtfertigter Zahlungen aufgrund von "Brücken"

punktuell

EUR

– 744,29

0,00

– 744,29

INSGESAMT SI

EUR

–2 680 831,07

0,00

–2 680 831,07

6711 INSGESAMT

EUR

–32 482 263,30

–7 728 416,60

–24 753 846,70

HAUSHALTSPOSTEN: 6500

HU

Ländliche Entwicklung — Übergangsinstrument

2007

Förderkriterium vom Mitgliedstaat nicht korrekt überprüft; Mängel bei der Berechnung der Beihilfe

pauschal

10,00 %

EUR

– 575 800,83

0,00

– 575 800,83

INSGESAMT HU

EUR

– 575 800,83

0,00

– 575 800,83

LV

Ländliche Entwicklung — Übergangsinstrument

2008

Unzureichende Kontrolle des Umsatzes der Begünstigten (Förderkriterium)

pauschal

5,00 %

EUR

– 247 891,63

0,00

– 247 891,63

LV

Ländliche Entwicklung — Übergangsinstrument

2008

Keinerlei Kontrolle des Umsatzes der Begünstigten (Förderkriterium)

pauschal

10,00 %

EUR

– 383 693,13

0,00

– 383 693,13

INSGESAMT LV

EUR

– 631 584,76

0,00

– 631 584,76

SI

Ländliche Entwicklung — Übergangsinstrument

2007

LPIS-Mangel

pauschal

2,00 %

EUR

–1 453 839,27

0,00

–1 453 839,27

INSGESAMT SI

EUR

–1 453 839,27

0,00

–1 453 839,27

6500 INSGESAMT

EUR

–2 661 224,86

0,00

–2 661 224,86

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15.8.2013

| 15.8.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 219/s3 |
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DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 219/s3

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HINWEIS FÜR DEN BENUTZER

Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union

Gemäß Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union (veröffentlicht im ABl. L 69 vom 13.3.2013, S. 1) wird ab 1. Juli 2013 nur die elektronische Ausgabe des Amtsblatts Echtheit besitzen und Rechtswirkungen entfalten.

Kann die elektronische Ausgabe des Amtsblatts aufgrund unvorhersehbarer außergewöhnlicher Störungen nicht veröffentlicht werden, so kommt nur der gedruckten Ausgabe des Amtsblatts Echtheit zu und nur sie entfaltet Rechtswirkungen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 216/2013.

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| 15.8.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 219/s3 |
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15.8.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 219/s3

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HINWEIS FÜR DIE LESER — ZITIERWEISE VON RECHTSAKTEN

Mit Wirkung vom 1. Juli 2013 wurde die Zitierweise von Rechtsakten geändert.

Während einer Übergangszeit kann sowohl die alte als auch die neue Methode verwendet werden.

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