# Amtsblatt L 408/2020

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 408 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang4. Dezember 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 408

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang4. Dezember 2020

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | RICHTLINIEN |
| | * | Delegierte Richtlinie (EU) 2020/1833 der Kommission vom 2. Oktober 2020 zur Anpassung der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt (
  1
  ) | 1 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1834 der Kommission vom 3. Dezember 2020 über die unter die Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates fallenden Treibhausgasemissionen für jeden Mitgliedstaat für das Jahr 2018 | 3 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1835 der Kommission vom 3. Dezember 2020 über die harmonisierten Normen für Akkreditierung und Konformitätsbewertung (
  1
  ) | 6 |
| | | GESCHÄFTS- UND VERFAHRENSORDNUNGEN |
| | * | Beschluss des Verwaltungsrats des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) vom 6. Mai 2020 zur Annahme interner Vorschriften zur Beschränkung bestimmter Rechte betroffener Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeiten des Cedefop | 12 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

RICHTLINIEN

*

Delegierte Richtlinie (EU) 2020/1833 der Kommission vom 2. Oktober 2020 zur Anpassung der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt (
  1
  )

1

1

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1834 der Kommission vom 3. Dezember 2020 über die unter die Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates fallenden Treibhausgasemissionen für jeden Mitgliedstaat für das Jahr 2018

3

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1835 der Kommission vom 3. Dezember 2020 über die harmonisierten Normen für Akkreditierung und Konformitätsbewertung (
  1
  )

1

6

GESCHÄFTS- UND VERFAHRENSORDNUNGEN

*

Beschluss des Verwaltungsrats des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) vom 6. Mai 2020 zur Annahme interner Vorschriften zur Beschränkung bestimmter Rechte betroffener Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeiten des Cedefop

12

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung des Beschlusses (EU) 2020/1815 des Rates vom 23. November 2020 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit im Bereich der geografischen Angaben und deren Schutz ( ABl. L 407 vom 3.12.2020 ) | 20 |
| | * | Berichtigung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit im Bereich der geografischen Angaben und deren Schutz ( ABl. L 407 vom 3.12.2020 ) | 21 |

Berichtigungen

*

Berichtigung des Beschlusses (EU) 2020/1815 des Rates vom 23. November 2020 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit im Bereich der geografischen Angaben und deren Schutz ( ABl. L 407 vom 3.12.2020 )

( ABl. L 407 vom 3.12.2020 )

20

*

Berichtigung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit im Bereich der geografischen Angaben und deren Schutz ( ABl. L 407 vom 3.12.2020 )

( ABl. L 407 vom 3.12.2020 )

21

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

RICHTLINIEN

| 4.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 408/1 |
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4.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 408/1

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DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) 2020/1833 DER KOMMISSION

vom 2. Oktober 2020

zur Anpassung der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Anhang I Abschnitt I.1, Anhang II Abschnitt II.1 und Anhang III Abschnitt III.1 der Richtlinie 2008/68/EG wird auf Bestimmungen in internationalen Übereinkommen verwiesen, die die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland auf Straße, Schiene und Binnenwasserstraßen betreffen und in Artikel 2 der Richtlinie aufgeführt sind. |
| --- | --- |

(1)

In Anhang I Abschnitt I.1, Anhang II Abschnitt II.1 und Anhang III Abschnitt III.1 der Richtlinie 2008/68/EG wird auf Bestimmungen in internationalen Übereinkommen verwiesen, die die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland auf Straße, Schiene und Binnenwasserstraßen betreffen und in Artikel 2 der Richtlinie aufgeführt sind.

| (2) | Die Bestimmungen dieser internationalen Übereinkommen werden alle zwei Jahre aktualisiert. Ihre zuletzt geänderten Fassungen gelten ab dem 1. Januar 2021, wobei ein Übergangszeitraum bis zum 30. Juni 2021 vorgesehen ist. |
| --- | --- |

(2)

Die Bestimmungen dieser internationalen Übereinkommen werden alle zwei Jahre aktualisiert. Ihre zuletzt geänderten Fassungen gelten ab dem 1. Januar 2021, wobei ein Übergangszeitraum bis zum 30. Juni 2021 vorgesehen ist.

| (3) | Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung vom 28. September 2011 der Mitgliedstaaten und der Kommission zu erläuternden Dokumenten (2) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung vom 28. September 2011 der Mitgliedstaaten und der Kommission zu erläuternden Dokumenten (2) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird.

| (4) | Anhang I Abschnitt I.1, Anhang II Abschnitt II.1 und Anhang III Abschnitt III.1 der Richtlinie 2008/68/EG sollten daher entsprechend geändert werden –– |
| --- | --- |

(4)

Anhang I Abschnitt I.1, Anhang II Abschnitt II.1 und Anhang III Abschnitt III.1 der Richtlinie 2008/68/EG sollten daher entsprechend geändert werden ––

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen der Richtlinie 2008/68/EG

Die Richtlinie 2008/68/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | Anhang I Abschnitt I.1 erhält folgende Fassung:

  „I.1 ADR
  Die Anlagen A und B des ADR in der ab dem 1. Januar 2021 geltenden Fassung, wobei das Wort ‚Vertragspartei‘ gegebenenfalls durch das Wort ‚Mitgliedstaat‘ ersetzt wird.“ |
| --- | --- |

1.

Anhang I Abschnitt I.1 erhält folgende Fassung:

„I.1 ADR

Die Anlagen A und B des ADR in der ab dem 1. Januar 2021 geltenden Fassung, wobei das Wort ‚Vertragspartei‘ gegebenenfalls durch das Wort ‚Mitgliedstaat‘ ersetzt wird.“

| 2. | Anhang II Abschnitt II.1 erhält folgende Fassung:

  „II.1 RID
  Die Anlage zur RID in der ab dem 1. Januar 2021 geltenden Fassung, wobei das Wort ‚RID-Vertragsstaat‘ gegebenenfalls durch das Wort ‚Mitgliedstaat‘ ersetzt wird.“ |
| --- | --- |

2.

Anhang II Abschnitt II.1 erhält folgende Fassung:

„II.1 RID

Die Anlage zur RID in der ab dem 1. Januar 2021 geltenden Fassung, wobei das Wort ‚RID-Vertragsstaat‘ gegebenenfalls durch das Wort ‚Mitgliedstaat‘ ersetzt wird.“

| 3. | Anhang III Abschnitt III.1 erhält folgende Fassung:

  „III.1 ADN
  Die Anlagen des ADN in der ab dem 1. Januar 2021 geltenden Fassung sowie zu Artikel 3 Buchstaben f und h und Artikel 8 Absätze 1 und 3 des ADN, wobei das Wort „Vertragspartei“ gegebenenfalls durch das Wort „Mitgliedstaat“ ersetzt wird.“ |
| --- | --- |

3.

Anhang III Abschnitt III.1 erhält folgende Fassung:

„III.1 ADN

Die Anlagen des ADN in der ab dem 1. Januar 2021 geltenden Fassung sowie zu Artikel 3 Buchstaben f und h und Artikel 8 Absätze 1 und 3 des ADN, wobei das Wort „Vertragspartei“ gegebenenfalls durch das Wort „Mitgliedstaat“ ersetzt wird.“

Artikel 2

Umsetzung

(1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 2021 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Artikel 4

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 2. Oktober 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 260 vom 30.9.2008, S. 13.

1

(2)  
  ABl. C 369 vom 17.12.2011, S. 14.

2

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BESCHLÜSSE

| 4.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 408/3 |
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4.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 408/3

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/1834 DER KOMMISSION

vom 3. Dezember 2020

über die unter die Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates fallenden Treibhausgasemissionen für jeden Mitgliedstaat für das Jahr 2018

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 280/2004/EG (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sind für jeden Mitgliedstaat für jedes Jahr des Zeitraums 2013 bis 2020 jährliche Emissionszuweisungen sowie ein Mechanismus für die jährliche Prüfung der Einhaltung der Obergrenzen festgelegt. Die in Tonnen CO2-Äquivalent ausgedrückten jährlichen Emissionszuweisungen an die Mitgliedstaaten sind im Beschluss 2013/162/EU der Kommission (3) festgelegt. Die Anpassungen der jährlichen Emissionszuweisungen an die einzelnen Mitgliedstaaten sind im Durchführungsbeschluss 2013/634/EU der Kommission (4) enthalten. |
| --- | --- |

(1)

In der Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sind für jeden Mitgliedstaat für jedes Jahr des Zeitraums 2013 bis 2020 jährliche Emissionszuweisungen sowie ein Mechanismus für die jährliche Prüfung der Einhaltung der Obergrenzen festgelegt. Die in Tonnen CO2-Äquivalent ausgedrückten jährlichen Emissionszuweisungen an die Mitgliedstaaten sind im Beschluss 2013/162/EU der Kommission (3) festgelegt. Die Anpassungen der jährlichen Emissionszuweisungen an die einzelnen Mitgliedstaaten sind im Durchführungsbeschluss 2013/634/EU der Kommission (4) enthalten.

| (2) | Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 sieht ein Verfahren für die Prüfung der Treibhausgasemissionsinventare der Mitgliedstaaten zur Beurteilung der Einhaltung der Vorgaben der Entscheidung Nr. 406/2009/EG vor. Die umfassende Prüfung gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 erfolgte auf der Grundlage der Emissionsdaten für 2018, die der Kommission im April 2020 gemäß den in Kapitel III und Anhang XVI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 749/2014 der Kommission (5) festgelegten Verfahren übermittelt wurden. |
| --- | --- |

(2)

Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 sieht ein Verfahren für die Prüfung der Treibhausgasemissionsinventare der Mitgliedstaaten zur Beurteilung der Einhaltung der Vorgaben der Entscheidung Nr. 406/2009/EG vor. Die umfassende Prüfung gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 erfolgte auf der Grundlage der Emissionsdaten für 2018, die der Kommission im April 2020 gemäß den in Kapitel III und Anhang XVI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 749/2014 der Kommission (5) festgelegten Verfahren übermittelt wurden.

| (3) | Bei der Gesamtmenge der unter die Entscheidung Nr. 406/2009/EG fallenden Treibhausgasemissionen für jeden Mitgliedstaat für das Jahr 2018 sollten die technischen Korrekturen und geänderten Schätzungen berücksichtigt werden, die im Rahmen der umfassenden Prüfung berechnet und in die abschließenden Prüfberichte gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 749/2014 aufgenommen wurden. |
| --- | --- |

(3)

Bei der Gesamtmenge der unter die Entscheidung Nr. 406/2009/EG fallenden Treibhausgasemissionen für jeden Mitgliedstaat für das Jahr 2018 sollten die technischen Korrekturen und geänderten Schätzungen berücksichtigt werden, die im Rahmen der umfassenden Prüfung berechnet und in die abschließenden Prüfberichte gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 749/2014 aufgenommen wurden.

| (4) | Dieser Beschluss sollte am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten, damit er an die Bestimmungen des Artikels 19 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 angeglichen wird, wonach am Tag der Veröffentlichung dieses Beschlusses der Viermonatszeitraum beginnt, in dem die Mitgliedstaaten die in der Entscheidung Nr. 406/2009/EG vorgesehenen Flexibilitätsregelungen in Anspruch nehmen dürfen — |
| --- | --- |

(4)

Dieser Beschluss sollte am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten, damit er an die Bestimmungen des Artikels 19 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 angeglichen wird, wonach am Tag der Veröffentlichung dieses Beschlusses der Viermonatszeitraum beginnt, in dem die Mitgliedstaaten die in der Entscheidung Nr. 406/2009/EG vorgesehenen Flexibilitätsregelungen in Anspruch nehmen dürfen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gesamtsumme der unter die Entscheidung Nr. 406/2009/EG fallenden Treibhausgasemissionen für jeden Mitgliedstaat für das Jahr 2018, die sich nach Abschluss der gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 durchgeführten jährlichen Prüfung aus den korrigierten Inventardaten ergibt, ist im Anhang dieses Beschlusses enthalten.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 3. Dezember 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 13.

1

(2)  Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 136).

2

(3)  Beschluss 2013/162/EU der Kommission vom 26. März 2013 zur Festlegung der jährlichen Emissionszuweisungen an die Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2013 bis 2020 gemäß der Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 90 vom 28.3.2013, S. 106).

3

(4)  Durchführungsbeschluss 2013/634/EU der Kommission vom 31. Oktober 2013 über die Anpassungen der jährlichen Emissionszuweisungen an die Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2013 bis 2020 gemäß der Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 292 vom 1.11.2013, S. 19).

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 749/2014 der Kommission vom 30. Juni 2014 über die Struktur, das Format, die Verfahren der Vorlage und die Überprüfung der von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates gemeldeten Informationen (ABl. L 203 vom 11.7.2014, S. 23).

5

---

ANHANG

| Mitgliedstaat | Unter die Entscheidung Nr. 406/2009/EG fallende Treibhausgasemissionen für das Jahr 2018
  (Tonnen Kohlendioxidäquivalent) |
| --- | --- |
| Belgien | 74 253 859 |
| Bulgarien | 26 339 231 |
| Tschechien | 60 616 480 |
| Dänemark | 33 142 443 |
| Deutschland | 434 047 773 |
| Estland | 6 121 701 |
| Irland | 45 378 559 |
| Griechenland | 44 694 510 |
| Spanien | 203 029 778 |
| Frankreich | 342 199 873 |
| Kroatien | 16 219 173 |
| Italien | 278 729 729 |
| Zypern | 4 162 760 |
| Lettland | 9 126 902 |
| Litauen | 14 283 074 |
| Luxemburg | 9 075 522 |
| Ungarn | 43 249 947 |
| Malta | 1 383 374 |
| Niederlande | 99 731 984 |
| Österreich | 50 336 566 |
| Polen | 213 033 372 |
| Portugal | 40 571 864 |
| Rumänien | 77 639 310 |
| Slowenien | 11 033 844 |
| Slowakei | 21 065 066 |
| Finnland | 29 921 574 |
| Schweden | 31 400 231 |
| Vereinigtes Königreich | 329 880 406 |

Mitgliedstaat

Unter die Entscheidung Nr. 406/2009/EG fallende Treibhausgasemissionen für das Jahr 2018

(Tonnen Kohlendioxidäquivalent)

Belgien

74 253 859

Bulgarien

26 339 231

Tschechien

60 616 480

Dänemark

33 142 443

Deutschland

434 047 773

Estland

6 121 701

Irland

45 378 559

Griechenland

44 694 510

Spanien

203 029 778

Frankreich

342 199 873

Kroatien

16 219 173

Italien

278 729 729

Zypern

4 162 760

Lettland

9 126 902

Litauen

14 283 074

Luxemburg

9 075 522

Ungarn

43 249 947

Malta

1 383 374

Niederlande

99 731 984

Österreich

50 336 566

Polen

213 033 372

Portugal

40 571 864

Rumänien

77 639 310

Slowenien

11 033 844

Slowakei

21 065 066

Finnland

29 921 574

Schweden

31 400 231

Vereinigtes Königreich

329 880 406

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| 4.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 408/6 |
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4.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 408/6

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/1835 DER KOMMISSION

vom 3. Dezember 2020

über die harmonisierten Normen für Akkreditierung und Konformitätsbewertung

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Artikel 2 Nummer 10 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wird „Akkreditierung“ definiert als eine Bestätigung durch eine nationale Akkreditierungsstelle, dass eine Konformitätsbewertungsstelle die in harmonisierten Normen festgelegten Anforderungen und, gegebenenfalls, zusätzliche Anforderungen, einschließlich solcher in relevanten sektoralen Akkreditierungssystemen, erfüllt, um eine spezielle Konformitätsbewertungstätigkeit durchzuführen. |
| --- | --- |

(1)

In Artikel 2 Nummer 10 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wird „Akkreditierung“ definiert als eine Bestätigung durch eine nationale Akkreditierungsstelle, dass eine Konformitätsbewertungsstelle die in harmonisierten Normen festgelegten Anforderungen und, gegebenenfalls, zusätzliche Anforderungen, einschließlich solcher in relevanten sektoralen Akkreditierungssystemen, erfüllt, um eine spezielle Konformitätsbewertungstätigkeit durchzuführen.

| (2) | In den Rechtsakten der Union, in die die in Anhang I des Beschlusses Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) enthaltenen Musterbestimmungen aufgenommen sind, ist in bestimmten Fällen bei den einschlägigen Konformitätsbewertungsverfahren das Tätigwerden dritter Konformitätsbewertungsstellen vorgesehen. Darüber hinaus wurde in all diese Rechtsakte Artikel R17 des Anhangs I des Beschlusses Nr. 768/2008/EG, in dem die Anforderungen festgelegt sind, die Konformitätsbewertungsstellen erfüllen müssen, ebenso aufgenommen wie Artikel R18 des Anhangs I des Beschlusses Nr. 768/2008/EG, in dem vorgesehen ist, dass, wenn eine Konformitätsbewertungsstelle nachweist, dass sie die Kriterien der einschlägigen harmonisierten Normen oder von Teilen davon erfüllt, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, vermutet wird, dass sie die in diesem Rechtsakt der Union festgelegten Anforderungen erfüllt, insoweit als die anwendbaren harmonisierten Normen diese Anforderungen abdecken. |
| --- | --- |

(2)

In den Rechtsakten der Union, in die die in Anhang I des Beschlusses Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) enthaltenen Musterbestimmungen aufgenommen sind, ist in bestimmten Fällen bei den einschlägigen Konformitätsbewertungsverfahren das Tätigwerden dritter Konformitätsbewertungsstellen vorgesehen. Darüber hinaus wurde in all diese Rechtsakte Artikel R17 des Anhangs I des Beschlusses Nr. 768/2008/EG, in dem die Anforderungen festgelegt sind, die Konformitätsbewertungsstellen erfüllen müssen, ebenso aufgenommen wie Artikel R18 des Anhangs I des Beschlusses Nr. 768/2008/EG, in dem vorgesehen ist, dass, wenn eine Konformitätsbewertungsstelle nachweist, dass sie die Kriterien der einschlägigen harmonisierten Normen oder von Teilen davon erfüllt, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, vermutet wird, dass sie die in diesem Rechtsakt der Union festgelegten Anforderungen erfüllt, insoweit als die anwendbaren harmonisierten Normen diese Anforderungen abdecken.

| (3) | Es gibt auch Rechtsakte der Union, in die die Artikel R17 und R18 des Anhangs I des Beschlusses Nr. 768/2008/EG nicht aufgenommen wurden. Sie schreiben jedoch das Tätigwerden dritter Konformitätsbewertungsstellen vor und sehen die Akkreditierung dieser Stellen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 als Nachweis für deren Kompetenz vor. |
| --- | --- |

(3)

Es gibt auch Rechtsakte der Union, in die die Artikel R17 und R18 des Anhangs I des Beschlusses Nr. 768/2008/EG nicht aufgenommen wurden. Sie schreiben jedoch das Tätigwerden dritter Konformitätsbewertungsstellen vor und sehen die Akkreditierung dieser Stellen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 als Nachweis für deren Kompetenz vor.

| (4) | Mit Schreiben M/417 vom 4. Dezember 2007 beauftragte die Kommission das Europäische Komitee für Normung (CEN), das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) und das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI), die Arbeiten zu harmonisierten Normen zur Unterstützung des neuen Rechtsrahmens insbesondere hinsichtlich der Akkreditierung und Konformitätsbewertung oder Qualitätssicherung sowie der sektorspezifischen Zertifizierungssysteme abzuschließen. In diesem Auftrag ersuchte die Kommission diese Organisationen alle internationalen Normen zu ermitteln, die für den neuen Rechtsrahmen oder bestimmte sektorspezifische Zertifizierungssysteme relevant sind, und sie auf europäischer Ebene als europäische Normen zu annehmen. Europäische Normen zur Unterstützung der Verordnung (EG) Nr. 765/2008, Rechtsakte der Union, in die die Musterbestimmungen des Anhangs I des Beschlusses Nr. 768/2008/EG zur Festlegung der Anforderungen an Konformitätsbewertungsstellen aufgenommen wurden, und Rechtsakte der Union, in die zwar nicht die Artikel R17 und R18 des Anhangs I des Beschlusses Nr. 768/2008/EG aufgenommen wurden, in denen aber das Tätigwerden einer dritten Konformitätsbewertungsstelle vorgeschrieben ist und die eine Akkreditierung dieser Stelle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 vorsehen, fallen daher in den Geltungsbereich des Auftrags. |
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(4)

Mit Schreiben M/417 vom 4. Dezember 2007 beauftragte die Kommission das Europäische Komitee für Normung (CEN), das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) und das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI), die Arbeiten zu harmonisierten Normen zur Unterstützung des neuen Rechtsrahmens insbesondere hinsichtlich der Akkreditierung und Konformitätsbewertung oder Qualitätssicherung sowie der sektorspezifischen Zertifizierungssysteme abzuschließen. In diesem Auftrag ersuchte die Kommission diese Organisationen alle internationalen Normen zu ermitteln, die für den neuen Rechtsrahmen oder bestimmte sektorspezifische Zertifizierungssysteme relevant sind, und sie auf europäischer Ebene als europäische Normen zu annehmen. Europäische Normen zur Unterstützung der Verordnung (EG) Nr. 765/2008, Rechtsakte der Union, in die die Musterbestimmungen des Anhangs I des Beschlusses Nr. 768/2008/EG zur Festlegung der Anforderungen an Konformitätsbewertungsstellen aufgenommen wurden, und Rechtsakte der Union, in die zwar nicht die Artikel R17 und R18 des Anhangs I des Beschlusses Nr. 768/2008/EG aufgenommen wurden, in denen aber das Tätigwerden einer dritten Konformitätsbewertungsstelle vorgeschrieben ist und die eine Akkreditierung dieser Stelle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 vorsehen, fallen daher in den Geltungsbereich des Auftrags.

| (5) | Auf der Grundlage des Auftrags M/417 vom 4. Dezember 2007 nahmen das CEN und das Cenelec die Normen EN ISO 14064-1:2019 — Treibhausgase — Teil 1: Spezifikation mit Anleitung zur quantitativen Bestimmung und Berichterstattung von Treibhausgasemissionen und Entzug von Treibhausgasen auf Organisationsebene, EN ISO 14064-2:2019 — Treibhausgase — Teil 2: Spezifikation mit Anleitung zur quantitativen Bestimmung, Überwachung und Berichterstattung von Reduktionen der Treibhausgasemissionen oder Steigerungen des Entzugs von Treibhausgasen auf Projektebene, EN ISO 14064-3:2019 — Treibhausgase — Teil 3: Spezifikation mit Anleitung zur Validierung und Verifizierung von Erklärungen über Treibhausgase, EN ISO 15195:2019 — Laboratoriumsmedizin — Anforderungen an die Kompetenz von Kalibrierlaboratorien mit Referenzmessverfahren und EN ISO/IEC 17029:2019 — Konformitätsbewertung — Allgemeine Grundsätze und Anforderungen an Validierungs- und Verifizierungsstellen an, indem sie die internationalen Normen ISO 14064-1:2018, ISO 14064-2:2019, ISO 14064-3:2019, ISO 15195:2018 und ISO/IEC 17029:2019 übernahmen. |
| --- | --- |

(5)

Auf der Grundlage des Auftrags M/417 vom 4. Dezember 2007 nahmen das CEN und das Cenelec die Normen EN ISO 14064-1:2019 — Treibhausgase — Teil 1: Spezifikation mit Anleitung zur quantitativen Bestimmung und Berichterstattung von Treibhausgasemissionen und Entzug von Treibhausgasen auf Organisationsebene, EN ISO 14064-2:2019 — Treibhausgase — Teil 2: Spezifikation mit Anleitung zur quantitativen Bestimmung, Überwachung und Berichterstattung von Reduktionen der Treibhausgasemissionen oder Steigerungen des Entzugs von Treibhausgasen auf Projektebene, EN ISO 14064-3:2019 — Treibhausgase — Teil 3: Spezifikation mit Anleitung zur Validierung und Verifizierung von Erklärungen über Treibhausgase, EN ISO 15195:2019 — Laboratoriumsmedizin — Anforderungen an die Kompetenz von Kalibrierlaboratorien mit Referenzmessverfahren und EN ISO/IEC 17029:2019 — Konformitätsbewertung — Allgemeine Grundsätze und Anforderungen an Validierungs- und Verifizierungsstellen an, indem sie die internationalen Normen ISO 14064-1:2018, ISO 14064-2:2019, ISO 14064-3:2019, ISO 15195:2018 und ISO/IEC 17029:2019 übernahmen.

| (6) | Gemeinsam mit dem CEN und dem Cenelec hat die Kommission geprüft, ob die vom CEN ausgearbeiteten Normen EN ISO 14064-1:2019, EN ISO 14064-2:2019, EN ISO 14064-3:2019, EN ISO 15195:2019 und EN ISO/IEC 17029:2019 dem Auftrag M/417 vom 4. Dezember 2007 entsprechen. |
| --- | --- |

(6)

Gemeinsam mit dem CEN und dem Cenelec hat die Kommission geprüft, ob die vom CEN ausgearbeiteten Normen EN ISO 14064-1:2019, EN ISO 14064-2:2019, EN ISO 14064-3:2019, EN ISO 15195:2019 und EN ISO/IEC 17029:2019 dem Auftrag M/417 vom 4. Dezember 2007 entsprechen.

| (7) | Die harmonisierten Normen EN ISO 14064-1:2019, EN ISO 14064-2:2019 und EN ISO 14064-3:2019 entsprechen den Anforderungen, die sie für Konformitätsbewertungsstellen für die Zwecke der quantitativen Bestimmung, Überwachung und Berichterstattung in Bezug auf treibhausgasverursachende Tätigkeiten sowie für die Durchführung oder Verwaltung der Validierung und Verifizierung von Angaben zu Treibhausgasen abdecken sollen, so wie dies in der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) vorgesehen ist. |
| --- | --- |

(7)

Die harmonisierten Normen EN ISO 14064-1:2019, EN ISO 14064-2:2019 und EN ISO 14064-3:2019 entsprechen den Anforderungen, die sie für Konformitätsbewertungsstellen für die Zwecke der quantitativen Bestimmung, Überwachung und Berichterstattung in Bezug auf treibhausgasverursachende Tätigkeiten sowie für die Durchführung oder Verwaltung der Validierung und Verifizierung von Angaben zu Treibhausgasen abdecken sollen, so wie dies in der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) vorgesehen ist.

| (8) | Die harmonisierte Norm EN ISO 15195:2019 entspricht den Anforderungen, die sie für Konformitätsbewertungsstellen abdecken soll, die als benannte Stellen für die Zwecke der Kalibrierung mit Referenzmessverfahren fungieren, so wie dies in der Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) vorgesehen ist. |
| --- | --- |

(8)

Die harmonisierte Norm EN ISO 15195:2019 entspricht den Anforderungen, die sie für Konformitätsbewertungsstellen abdecken soll, die als benannte Stellen für die Zwecke der Kalibrierung mit Referenzmessverfahren fungieren, so wie dies in der Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) vorgesehen ist.

| (9) | Die harmonisierte Norm EN ISO 17029:2019 entspricht den Anforderungen, die sie für Konformitätsbewertungsstellen abdecken soll, die als Prüfstellen für die Zwecke der Validierung und Verifizierung von Konformitätsbewertungstätigkeiten fungieren, so wie dies in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 der Kommission (6) vorgesehen ist. |
| --- | --- |

(9)

Die harmonisierte Norm EN ISO 17029:2019 entspricht den Anforderungen, die sie für Konformitätsbewertungsstellen abdecken soll, die als Prüfstellen für die Zwecke der Validierung und Verifizierung von Konformitätsbewertungstätigkeiten fungieren, so wie dies in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 der Kommission (6) vorgesehen ist.

| (10) | Daher ist es angezeigt, die Fundstellen dieser Normen im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen. |
| --- | --- |

(10)

Daher ist es angezeigt, die Fundstellen dieser Normen im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.

| (11) | Die harmonisierten Normen EN ISO 14064-1:2019, EN ISO 14064-2:2019, EN ISO 14064-3:2019 und EN ISO 15195:2019 sind überarbeitete Fassungen und ersetzen daher die Normen EN ISO 14064-1:2012, EN ISO 14064-2:2012, EN ISO 14064-3:2012 und EN ISO 15195:2003, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union (7), Reihe C, veröffentlicht sind. Daher müssen die Fundstellen der harmonisierten Normen EN ISO 14064-1:2012, EN ISO 14064-2:2012, EN ISO 14064-3:2012 und EN ISO 15195:2003 aus dem Amtsblatt der Europäischen Union gestrichen werden. Um den Wirtschaftsbeteiligten und dritten Konformitätsbewertungsstellen ausreichend Zeit zu geben, ihre Überwachungs-, Berichterstattungs-, Mess- und Verifizierungsmethoden an die überarbeiteten harmonisierten Normen anzupassen, ist es notwendig, die Streichung der Fundstellen der Normen EN ISO 14064-1:2012, EN ISO 14064-2:2012, EN ISO 14064-3:2012 und EN ISO 15195:2003 zurückzustellen. |
| --- | --- |

(11)

Die harmonisierten Normen EN ISO 14064-1:2019, EN ISO 14064-2:2019, EN ISO 14064-3:2019 und EN ISO 15195:2019 sind überarbeitete Fassungen und ersetzen daher die Normen EN ISO 14064-1:2012, EN ISO 14064-2:2012, EN ISO 14064-3:2012 und EN ISO 15195:2003, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union (7), Reihe C, veröffentlicht sind. Daher müssen die Fundstellen der harmonisierten Normen EN ISO 14064-1:2012, EN ISO 14064-2:2012, EN ISO 14064-3:2012 und EN ISO 15195:2003 aus dem Amtsblatt der Europäischen Union gestrichen werden. Um den Wirtschaftsbeteiligten und dritten Konformitätsbewertungsstellen ausreichend Zeit zu geben, ihre Überwachungs-, Berichterstattungs-, Mess- und Verifizierungsmethoden an die überarbeiteten harmonisierten Normen anzupassen, ist es notwendig, die Streichung der Fundstellen der Normen EN ISO 14064-1:2012, EN ISO 14064-2:2012, EN ISO 14064-3:2012 und EN ISO 15195:2003 zurückzustellen.

| (12) | Die harmonisierte Norm EN ISO/IEC 17025:2017 ist eine überarbeitete Fassung und ersetzt daher die Norm EN ISO/IEC 17025:2005. Die Fundstelle der harmonisierten Norm EN ISO/IEC 17025:2017 ist im Amtsblatt der Europäischen Union (8), Reihe C, veröffentlicht, wobei der 31.12.2020 als Datum des Außerkrafttretens der ersetzten Norm EN ISO/IEC 17025:2005 angegeben ist. Angesichts der globalen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie sollte eine Verlängerung des Übergangszeitraums gewährleistet werden, damit sichergestellt ist, dass alle Akkreditierungsstellen und akkreditierten Stellen ihren Aufgaben solide und zuverlässig sowie im Einklang mit der internationalen Praxis nachkommen können — |
| --- | --- |

(12)

Die harmonisierte Norm EN ISO/IEC 17025:2017 ist eine überarbeitete Fassung und ersetzt daher die Norm EN ISO/IEC 17025:2005. Die Fundstelle der harmonisierten Norm EN ISO/IEC 17025:2017 ist im Amtsblatt der Europäischen Union (8), Reihe C, veröffentlicht, wobei der 31.12.2020 als Datum des Außerkrafttretens der ersetzten Norm EN ISO/IEC 17025:2005 angegeben ist. Angesichts der globalen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie sollte eine Verlängerung des Übergangszeitraums gewährleistet werden, damit sichergestellt ist, dass alle Akkreditierungsstellen und akkreditierten Stellen ihren Aufgaben solide und zuverlässig sowie im Einklang mit der internationalen Praxis nachkommen können —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Fundstellen der harmonisierten Normen für die Akkreditierung von in Anhang II aufgeführten Konformitätsbewertungsstellen, die zur Unterstützung der in Anhang I aufgeführten Rechtsakte ausgearbeitet wurden, werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 2

Die Fundstellen der in Anhang III aufgeführten harmonisierten Normen werden ab den in diesem Anhang genannten Zeitpunkten aus dem Amtsblatt der Europäischen Union gestrichen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 3. Dezember 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30).

2

(3)  Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung des Beschlusses 93/465/EWG des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 82).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1).

4

(5)  Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über In-vitro-Diagnostika (ABl. L 331 vom 7.12.1998, S. 1).

5

(6)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 der Kommission vom 19. Dezember 2018 über die Prüfung von Daten und die Akkreditierung von Prüfstellen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 334 vom 31.12.2018, S. 94).

6

(7)  
  ABl. C 209 vom 15.6.2018, S. 12.

7

(8)  
  ABl. C 209 vom 15.6.2018, S. 12.

8

---

ANHANG I

1.

Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über In-vitro-Diagnostika (ABl. L 331 vom 7.12.1998, S. 1).

2.

Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30).

3.

Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 sowie der Beschlüsse 2001/681/EG und 2006/193/EG der Kommission (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1).

4.

Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 der Kommission vom 19. Dezember 2018 über die Prüfung von Daten und die Akkreditierung von Prüfstellen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 334 vom 31.12.2018, S. 94).

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ANHANG II

| Nr. | Fundstelle der Norm |
| --- | --- |
| 1. | EN ISO 14064-1:2019
  Treibhausgase — Teil 1: Spezifikation mit Anleitung zur quantitativen Bestimmung und Berichterstattung von Treibhausgasemissionen und Entzug von Treibhausgasen auf Organisationsebene (ISO 14064-1:2018) |
| 2. | EN ISO 14064-2:2019
  Treibhausgase — Teil 2: Spezifikation mit Anleitung zur quantitativen Bestimmung, Überwachung und Berichterstattung von Reduktionen der Treibhausgasemissionen oder Steigerungen des Entzugs von Treibhausgasen auf Projektebene (ISO 14064-2:2019) |
| 3. | EN ISO 14064-3:2019
  Treibhausgase — Teil 3: Spezifikation mit Anleitung zur Validierung und Verifizierung von Erklärungen über Treibhausgase (ISO 14064-3:2019) |
| 4. | EN ISO 15195:2019
  Laboratoriumsmedizin — Anforderungen an die Kompetenz von Kalibrierlaboratorien mit Referenzmessverfahren (ISO 15195:2018) |
| 5. | EN ISO/IEC 17029:2019
  Konformitätsbewertung — Allgemeine Grundsätze und Anforderungen an Validierungs- und Verifizierungsstellen (ISO/IEC 17029:2019) |

Nr.

Fundstelle der Norm

1.

EN ISO 14064-1:2019

Treibhausgase — Teil 1: Spezifikation mit Anleitung zur quantitativen Bestimmung und Berichterstattung von Treibhausgasemissionen und Entzug von Treibhausgasen auf Organisationsebene (ISO 14064-1:2018)

2.

EN ISO 14064-2:2019

Treibhausgase — Teil 2: Spezifikation mit Anleitung zur quantitativen Bestimmung, Überwachung und Berichterstattung von Reduktionen der Treibhausgasemissionen oder Steigerungen des Entzugs von Treibhausgasen auf Projektebene (ISO 14064-2:2019)

3.

EN ISO 14064-3:2019

Treibhausgase — Teil 3: Spezifikation mit Anleitung zur Validierung und Verifizierung von Erklärungen über Treibhausgase (ISO 14064-3:2019)

4.

EN ISO 15195:2019

Laboratoriumsmedizin — Anforderungen an die Kompetenz von Kalibrierlaboratorien mit Referenzmessverfahren (ISO 15195:2018)

5.

EN ISO/IEC 17029:2019

Konformitätsbewertung — Allgemeine Grundsätze und Anforderungen an Validierungs- und Verifizierungsstellen (ISO/IEC 17029:2019)

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ANHANG III

| Nr. | Fundstelle der Norm | Datum der Streichung |
| --- | --- | --- |
| 1. | EN ISO 14064-1:2012
  Treibhausgase — Teil 1: Spezifikation mit Anleitung zur quantitativen Bestimmung und Berichterstattung von Treibhausgasemissionen und Entzug von Treibhausgasen auf Organisationsebene (ISO 14064-1:2006) | 1.7.2022 |
| 2. | EN ISO 14064-2:2012
  Treibhausgase — Teil 2: Spezifikation mit Anleitung zur quantitativen Bestimmung, Überwachung und Berichterstattung von Reduktionen der Treibhausgasemissionen oder Steigerungen des Entzugs von Treibhausgasen auf Projektebene (ISO 14064-2:2006) | 1.7.2022 |
| 3. | EN ISO 14064-3:2012
  Treibhausgase — Teil 3: Spezifikation mit Anleitung zur Validierung und Verifizierung von Erklärungen über Treibhausgase (ISO 14064-3:2006) | 1.7.2022 |
| 4. | EN ISO 15195/2003
  Laboratoriumsmedizin — Anforderungen an Referenzmesslaboratorien (ISO 15195:2003) | 1.7.2022 |
| 5. | EN ISO/IEC 17025:2005 Allgemeine Anforderungen an die Kompetenz von Prüf- und Kalibrierlaboratorien (ISO/IEC 17025:2005)
  EN ISO 17025:2005/AC:2006 | 1.7.2021 |

Nr.

Fundstelle der Norm

Datum der Streichung

1.

EN ISO 14064-1:2012

Treibhausgase — Teil 1: Spezifikation mit Anleitung zur quantitativen Bestimmung und Berichterstattung von Treibhausgasemissionen und Entzug von Treibhausgasen auf Organisationsebene (ISO 14064-1:2006)

1.7.2022

2.

EN ISO 14064-2:2012

Treibhausgase — Teil 2: Spezifikation mit Anleitung zur quantitativen Bestimmung, Überwachung und Berichterstattung von Reduktionen der Treibhausgasemissionen oder Steigerungen des Entzugs von Treibhausgasen auf Projektebene (ISO 14064-2:2006)

1.7.2022

3.

EN ISO 14064-3:2012

Treibhausgase — Teil 3: Spezifikation mit Anleitung zur Validierung und Verifizierung von Erklärungen über Treibhausgase (ISO 14064-3:2006)

1.7.2022

4.

EN ISO 15195/2003

Laboratoriumsmedizin — Anforderungen an Referenzmesslaboratorien (ISO 15195:2003)

1.7.2022

5.

EN ISO/IEC 17025:2005 Allgemeine Anforderungen an die Kompetenz von Prüf- und Kalibrierlaboratorien (ISO/IEC 17025:2005)

EN ISO 17025:2005/AC:2006

1.7.2021

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GESCHÄFTS- UND VERFAHRENSORDNUNGEN

| 4.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 408/12 |
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4.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 408/12

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BESCHLUSS DES VERWALTUNGSRATS DES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG (CEDEFOP)

vom 6. Mai 2020

zur Annahme interner Vorschriften zur Beschränkung bestimmter Rechte betroffener Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeiten des Cedefop

DER VERWALTUNGSRAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (1), insbesondere Artikel 25,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/128 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Januar 2019 über die Gründung des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates (2), insbesondere Artikel 23 Absatz 4,

gestützt auf die Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) vom 12.12.2019 und auf die Leitlinien des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu Artikel 25 der neuen Verordnung und den internen Vorschriften (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Cedefop übt seine Tätigkeiten gemäß Verordnung (EU) 2019/128 aus. |
| --- | --- |

(1)

Das Cedefop übt seine Tätigkeiten gemäß Verordnung (EU) 2019/128 aus.

| (2) | Gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 sollten Beschränkungen der Anwendung der Artikel 14 bis 22, 35 und 36 sowie des Artikels 4 dieser Verordnung, insofern dessen Bestimmungen den in den Artikeln 14 bis 22 vorgesehenen Rechten und Pflichten entsprechen, auf vom Cedefop zu erlassenden internen Vorschriften beruhen, wenn diese nicht auf Rechtsakten basieren, die auf der Grundlage der Verträge erlassen worden sind. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 sollten Beschränkungen der Anwendung der Artikel 14 bis 22, 35 und 36 sowie des Artikels 4 dieser Verordnung, insofern dessen Bestimmungen den in den Artikeln 14 bis 22 vorgesehenen Rechten und Pflichten entsprechen, auf vom Cedefop zu erlassenden internen Vorschriften beruhen, wenn diese nicht auf Rechtsakten basieren, die auf der Grundlage der Verträge erlassen worden sind.

| (3) | Diese internen Vorschriften, einschließlich ihrer Bestimmungen über die Beurteilung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit einer Beschränkung, sollten keine Anwendung finden, wenn durch einen auf der Grundlage der Verträge erlassenen Rechtsakt eine Beschränkung von Rechten betroffener Personen vorgesehen ist. |
| --- | --- |

(3)

Diese internen Vorschriften, einschließlich ihrer Bestimmungen über die Beurteilung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit einer Beschränkung, sollten keine Anwendung finden, wenn durch einen auf der Grundlage der Verträge erlassenen Rechtsakt eine Beschränkung von Rechten betroffener Personen vorgesehen ist.

| (4) | Wenn das Cedefop seine Pflichten bezüglich Rechten betroffener Personen gemäß Verordnung (EU) 2018/1725 erfüllt, ist zu berücksichtigen, ob etwaige der in dieser Verordnung vorgesehenen Ausnahmen Geltung haben. |
| --- | --- |

(4)

Wenn das Cedefop seine Pflichten bezüglich Rechten betroffener Personen gemäß Verordnung (EU) 2018/1725 erfüllt, ist zu berücksichtigen, ob etwaige der in dieser Verordnung vorgesehenen Ausnahmen Geltung haben.

| (5) | Im Rahmen seiner Verwaltungstätigkeit ist das Cedefop befugt, Verwaltungsuntersuchungen, Disziplinarverfahren und vorläufige Aktivitäten im Zusammenhang mit Fällen potenzieller Unregelmäßigkeiten, die dem OLAF gemeldet werden, durchzuführen, Meldungen von Missständen (Whistleblowing) zu bearbeiten, (formelle und informelle) Verfahren bei Fällen von Belästigung umzusetzen, interne und externe Beschwerden zu bearbeiten, interne Audits durchzuführen, Untersuchungen durch den Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 und interne (IT-)Sicherheitsüberprüfungen durchzuführen und Anträge von Bediensteten auf Auskunft über ihre eigenen gesundheitsbezogenen Daten zu bearbeiten.
  Das Cedefop verarbeitet mehrere Kategorien personenbezogener Daten, einschließlich harter Daten („objektiver“ Daten wie Identifikationsdaten, Kontaktdaten, berufsbezogener Daten, Verwaltungsdaten, Daten aus bestimmten Quellen, elektronischer Kommunikations- und Verkehrsdaten) und/oder weicher Daten („subjektiver“ fallbezogener Daten wie Beweisführung, verhaltensbezogener Daten, Beurteilungen, Leistungs- und Verhaltensdaten sowie Daten, die mit dem Gegenstand des Verfahrens oder der Aktivität in Beziehung stehen oder im Zusammenhang damit vorgebracht worden sind). |
| --- | --- |

(5)

Im Rahmen seiner Verwaltungstätigkeit ist das Cedefop befugt, Verwaltungsuntersuchungen, Disziplinarverfahren und vorläufige Aktivitäten im Zusammenhang mit Fällen potenzieller Unregelmäßigkeiten, die dem OLAF gemeldet werden, durchzuführen, Meldungen von Missständen (Whistleblowing) zu bearbeiten, (formelle und informelle) Verfahren bei Fällen von Belästigung umzusetzen, interne und externe Beschwerden zu bearbeiten, interne Audits durchzuführen, Untersuchungen durch den Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 und interne (IT-)Sicherheitsüberprüfungen durchzuführen und Anträge von Bediensteten auf Auskunft über ihre eigenen gesundheitsbezogenen Daten zu bearbeiten.

Das Cedefop verarbeitet mehrere Kategorien personenbezogener Daten, einschließlich harter Daten („objektiver“ Daten wie Identifikationsdaten, Kontaktdaten, berufsbezogener Daten, Verwaltungsdaten, Daten aus bestimmten Quellen, elektronischer Kommunikations- und Verkehrsdaten) und/oder weicher Daten („subjektiver“ fallbezogener Daten wie Beweisführung, verhaltensbezogener Daten, Beurteilungen, Leistungs- und Verhaltensdaten sowie Daten, die mit dem Gegenstand des Verfahrens oder der Aktivität in Beziehung stehen oder im Zusammenhang damit vorgebracht worden sind).

| (6) | Das Cedefop, vertreten durch seinen Exekutivdirektor, ist der für die Verarbeitung Verantwortliche; dies gilt auch, wenn Befugnisse des Verantwortlichen innerhalb des Cedefop weiter delegiert werden, um den operativen Verantwortlichkeiten für bestimmte Vorgänge der Verarbeitung personenbezogener Daten Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(6)

Das Cedefop, vertreten durch seinen Exekutivdirektor, ist der für die Verarbeitung Verantwortliche; dies gilt auch, wenn Befugnisse des Verantwortlichen innerhalb des Cedefop weiter delegiert werden, um den operativen Verantwortlichkeiten für bestimmte Vorgänge der Verarbeitung personenbezogener Daten Rechnung zu tragen.

| (7) | Die personenbezogenen Daten werden sicher in einem elektronischen Umfeld oder in Papierform aufbewahrt, um den Missbrauch der Daten, den unrechtmäßigen Zugang zu den Daten oder die Übermittlung der Daten an Personen, die keine Kenntnis davon haben müssen, zu verhindern. Die gesundheitsbezogenen Unterlagen werden von dem vom Cedefop in Anspruch genommenen externen Dienstleister aufbewahrt. Die verarbeiteten personenbezogenen Daten werden nur so lange aufbewahrt, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich und angemessen ist, sowie für die in den Datenschutzhinweisen oder Verzeichnissen des Cedefop angegebene Dauer. |
| --- | --- |

(7)

Die personenbezogenen Daten werden sicher in einem elektronischen Umfeld oder in Papierform aufbewahrt, um den Missbrauch der Daten, den unrechtmäßigen Zugang zu den Daten oder die Übermittlung der Daten an Personen, die keine Kenntnis davon haben müssen, zu verhindern. Die gesundheitsbezogenen Unterlagen werden von dem vom Cedefop in Anspruch genommenen externen Dienstleister aufbewahrt. Die verarbeiteten personenbezogenen Daten werden nur so lange aufbewahrt, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich und angemessen ist, sowie für die in den Datenschutzhinweisen oder Verzeichnissen des Cedefop angegebene Dauer.

| (8) | Diese internen Vorschriften sollten für alle Verarbeitungsvorgänge gelten, die vom Cedefop im Rahmen von Verwaltungsuntersuchungen, Disziplinarverfahren, vorläufigen Aktivitäten im Zusammenhang mit potenziellen, dem OLAF gemeldeten Unregelmäßigkeiten, von Verfahren in Bezug auf Meldungen von Missständen (Whistleblowing), von (formellen und informellen) Verfahren bei Fällen von Belästigung, der Bearbeitung von internen und externen Beschwerden, von internen Audits, von Untersuchungen durch den Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725, von intern oder mit externer Beteiligung (z. B. CERT-EU) durchgeführten (IT-)Sicherheitsüberprüfungen sowie der Bearbeitung von Anträgen von Bediensteten auf Auskunft über ihre eigenen gesundheitsbezogenen Daten ausgeführt werden. |
| --- | --- |

(8)

Diese internen Vorschriften sollten für alle Verarbeitungsvorgänge gelten, die vom Cedefop im Rahmen von Verwaltungsuntersuchungen, Disziplinarverfahren, vorläufigen Aktivitäten im Zusammenhang mit potenziellen, dem OLAF gemeldeten Unregelmäßigkeiten, von Verfahren in Bezug auf Meldungen von Missständen (Whistleblowing), von (formellen und informellen) Verfahren bei Fällen von Belästigung, der Bearbeitung von internen und externen Beschwerden, von internen Audits, von Untersuchungen durch den Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725, von intern oder mit externer Beteiligung (z. B. CERT-EU) durchgeführten (IT-)Sicherheitsüberprüfungen sowie der Bearbeitung von Anträgen von Bediensteten auf Auskunft über ihre eigenen gesundheitsbezogenen Daten ausgeführt werden.

| (9) | Diese internen Vorschriften sollten für Verarbeitungsvorgänge gelten, die vor der Einleitung der vorstehend genannten Verfahren, während dieser Verfahren und bei der Überwachung der aufgrund des Ergebnisses dieser Verfahren getroffenen Folgemaßnahmen durchgeführt werden. Unterstützung und Zusammenarbeit, die das Cedefop nationalen Behörden und internationalen Organisationen außerhalb seiner Verwaltungsuntersuchungen gewährt, sollten ebenfalls mit eingeschlossen sein. |
| --- | --- |

(9)

Diese internen Vorschriften sollten für Verarbeitungsvorgänge gelten, die vor der Einleitung der vorstehend genannten Verfahren, während dieser Verfahren und bei der Überwachung der aufgrund des Ergebnisses dieser Verfahren getroffenen Folgemaßnahmen durchgeführt werden. Unterstützung und Zusammenarbeit, die das Cedefop nationalen Behörden und internationalen Organisationen außerhalb seiner Verwaltungsuntersuchungen gewährt, sollten ebenfalls mit eingeschlossen sein.

| (10) | Wenn diese internen Vorschriften Anwendung finden, sollte das Cedefop die Gründe dafür darlegen und erläutern, warum die Beschränkungen in einer demokratischen Gesellschaft eine unbedingt erforderliche und verhältnismäßige Maßnahme darstellen und den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten achten. |
| --- | --- |

(10)

Wenn diese internen Vorschriften Anwendung finden, sollte das Cedefop die Gründe dafür darlegen und erläutern, warum die Beschränkungen in einer demokratischen Gesellschaft eine unbedingt erforderliche und verhältnismäßige Maßnahme darstellen und den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten achten.

| (11) | Innerhalb dieses Rahmens ist das Cedefop verpflichtet, die Grundrechte der betroffenen Personen, insbesondere jene bezüglich des Rechts auf Unterrichtung über personenbezogene Daten und des Auskunftsrechts der betroffenen Person, des Rechts auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, des Rechts auf Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person und des Rechts auf Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation gemäß Verordnung (EU) 2018/1725, während der obigen Vorgänge in größtmöglichem Umfang zu achten. |
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(11)

Innerhalb dieses Rahmens ist das Cedefop verpflichtet, die Grundrechte der betroffenen Personen, insbesondere jene bezüglich des Rechts auf Unterrichtung über personenbezogene Daten und des Auskunftsrechts der betroffenen Person, des Rechts auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, des Rechts auf Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person und des Rechts auf Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation gemäß Verordnung (EU) 2018/1725, während der obigen Vorgänge in größtmöglichem Umfang zu achten.

| (12) | Das Cedefop kann jedoch verpflichtet sein, das Recht auf Unterrichtung der betroffenen Person und andere Rechte der betroffenen Person zu beschränken, um insbesondere seine eigenen Untersuchungen, die Untersuchungen und Verfahren anderer Behörden sowie die Rechte anderer in ihre Untersuchungen oder in andere Verfahren einbezogener Personen zu schützen. |
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(12)

Das Cedefop kann jedoch verpflichtet sein, das Recht auf Unterrichtung der betroffenen Person und andere Rechte der betroffenen Person zu beschränken, um insbesondere seine eigenen Untersuchungen, die Untersuchungen und Verfahren anderer Behörden sowie die Rechte anderer in ihre Untersuchungen oder in andere Verfahren einbezogener Personen zu schützen.

| (13) | Das Cedefop sollte regelmäßig überprüfen, ob die Bedingungen, die die Beschränkung rechtfertigen, noch gelten, und die Beschränkung aufheben, sobald diese nicht mehr gegeben sind. |
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(13)

Das Cedefop sollte regelmäßig überprüfen, ob die Bedingungen, die die Beschränkung rechtfertigen, noch gelten, und die Beschränkung aufheben, sobald diese nicht mehr gegeben sind.

| (14) | Der Verantwortliche sollte den Datenschutzbeauftragten zu dem Zeitpunkt, zu dem die Absicht besteht, eine Beschränkung anzuwenden, sowie während nachfolgender Überprüfungen unterrichten und ihn über das gesamte Verfahren hindurch einbeziehen, bis die Beschränkung aufgehoben wird — |
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(14)

Der Verantwortliche sollte den Datenschutzbeauftragten zu dem Zeitpunkt, zu dem die Absicht besteht, eine Beschränkung anzuwenden, sowie während nachfolgender Überprüfungen unterrichten und ihn über das gesamte Verfahren hindurch einbeziehen, bis die Beschränkung aufgehoben wird —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

(1)   Mit diesem Beschluss werden Vorschriften in Bezug auf die Bedingungen festgelegt, unter denen das Cedefop die in den Artikeln 14 bis 21, 35 und 36 sowie in Artikel 4 der Verordnung (EU) 2018/1725 verankerten Rechte im Zusammenhang mit den in Absatz 2 genannten Verfahren gemäß Artikel 25 dieser Verordnung beschränken darf.

(2)   Im Rahmen der Verwaltungstätigkeit des Cedefop gilt dieser Beschluss für die vom Cedefop für die folgenden Zwecke durchgeführten Verarbeitungsvorgänge in Bezug auf personenbezogene Daten: Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren, vorläufige Aktivitäten im Zusammenhang mit potenziellen, dem OLAF gemeldeten Unregelmäßigkeiten, Verfahren in Bezug auf Meldungen von Missständen (Whistleblowing), Umsetzung (formeller und informeller) Verfahren bei Fällen von Belästigung, Bearbeitung von internen und externen Beschwerden, Durchführung interner Audits, Untersuchungen durch den Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 sowie intern oder mit externer Beteiligung (z. B. CERT-EU) vorgenommene (IT)-Sicherheitsüberprüfungen und Bearbeitung von Anträgen von Bediensteten auf Auskunft über ihre eigenen gesundheitsbezogenen Daten.

(3)   Die betroffenen Datenkategorien sind harte Daten („objektive“ Daten wie Identifikationsdaten, Kontaktdaten, berufsbezogene Daten, Verwaltungsdaten, Daten aus bestimmten Quellen, elektronische Kommunikations- und Verkehrsdaten) und/oder weiche Daten („subjektive“ fallbezogene Daten wie Beweisführung, verhaltensbezogene Daten, Beurteilungen, Leistungs- und Verhaltensdaten sowie Daten, die mit dem Gegenstand des Verfahrens in Beziehung stehen oder im Zusammenhang damit vorgebracht worden sind).

(4)   Wenn das Cedefop seine Pflichten bezüglich Rechten betroffener Personen gemäß Verordnung (EU) 2018/1725 erfüllt, ist zu berücksichtigen, ob etwaige der in dieser Verordnung vorgesehenen Ausnahmen Geltung haben.

(5)   Vorbehaltlich der in diesem Beschluss genannten Bedingungen können die Beschränkungen für die folgenden Rechte Anwendung finden: Recht auf Unterrichtung der betroffenen Person, Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht der betroffenen Person auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, Recht auf Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person und Recht auf Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation.

Artikel 2

Angaben zu dem Verantwortlichen und Garantien

(1)   Das Cedefop richtet die folgenden Garantien gegen Missbrauch oder unrechtmäßigen Zugang oder unrechtmäßige Übermittlung ein:

| (a) | Dokumente in Papierform werden in gesicherten Schränken aufbewahrt und ausschließlich befugtem Personal zugänglich gemacht. |
| --- | --- |

(a)

Dokumente in Papierform werden in gesicherten Schränken aufbewahrt und ausschließlich befugtem Personal zugänglich gemacht.

| (b) | Alle elektronischen Daten werden in einer sicheren IT-Anwendung gemäß den Sicherheitsstandards des Cedefop sowie in speziellen elektronischen Ordnern gespeichert, die ausschließlich befugtem Personal zugänglich sind. Angemessener Zugang wird auf individueller Basis erteilt. |
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(b)

Alle elektronischen Daten werden in einer sicheren IT-Anwendung gemäß den Sicherheitsstandards des Cedefop sowie in speziellen elektronischen Ordnern gespeichert, die ausschließlich befugtem Personal zugänglich sind. Angemessener Zugang wird auf individueller Basis erteilt.

| (c) | Die IT-Umgebung des Cedefop ist über ein Single-Sign-on-System zugänglich und automatisch mit der ID und dem Passwort des Benutzers verbunden. Elektronische Aufzeichnungen werden sicher aufbewahrt, um die Vertraulichkeit und den Schutz der darin enthaltenen Daten zu garantieren. |
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(c)

Die IT-Umgebung des Cedefop ist über ein Single-Sign-on-System zugänglich und automatisch mit der ID und dem Passwort des Benutzers verbunden. Elektronische Aufzeichnungen werden sicher aufbewahrt, um die Vertraulichkeit und den Schutz der darin enthaltenen Daten zu garantieren.

| (d) | Alle Personen, die Zugang zu den Daten haben, sind zur Vertraulichkeit verpflichtet. |
| --- | --- |

(d)

Alle Personen, die Zugang zu den Daten haben, sind zur Vertraulichkeit verpflichtet.

| (e) | Der externe Dienstleister, der die gesundheitsbezogenen Unterlagen aufbewahrt, ist an Vertragsklauseln über die Vertraulichkeit und die Verarbeitung personenbezogener Daten gebunden. |
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(e)

Der externe Dienstleister, der die gesundheitsbezogenen Unterlagen aufbewahrt, ist an Vertragsklauseln über die Vertraulichkeit und die Verarbeitung personenbezogener Daten gebunden.

(2)   Der für die Verarbeitungsvorgänge Verantwortliche ist das Cedefop, vertreten durch seinen Exekutivdirektor, der die Funktion des Verantwortlichen delegieren kann. Betroffene Personen werden über den delegierten Verantwortlichen über Datenschutzhinweise oder Verzeichnisse unterrichtet, die auf der Website und im Intranet des Cedefop veröffentlicht werden.

(3)   Die Aufbewahrungsfrist der in Artikel 1 Absatz 3 dieses Beschlusses genannten personenbezogenen Daten darf nicht länger als erforderlich sein und muss für die Zwecke, zu denen die Daten verarbeitet werden, angemessen sein. Sie darf keinesfalls länger sein als die in den Datenschutzhinweisen oder in den Verzeichnissen angegebene Aufbewahrungsfrist, auf die in Artikel 3 Absatz 3 dieses Beschlusses Bezug genommen wird.

(4)   Wenn das Cedefop eine Beschränkung in Erwägung zieht, werden die Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person abgewogen, insbesondere gegenüber dem Risiko für die Rechte und Freiheiten anderer betroffener Personen sowie gegenüber dem Risiko einer Untergrabung der Wirksamkeit der vom Cedefop durchgeführten Untersuchungen oder Verfahren, z. B. durch Vernichtung von Beweismaterial. Die Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person erstrecken sich in erster Linie u. a. auf Risiken im Zusammenhang mit der Reputation, dem Verteidigungsrecht und dem Anspruch auf rechtliches Gehör.

Artikel 3

Beschränkungen

(1)   Jede Beschränkung darf vom Cedefop nur auf der Grundlage eines oder mehrerer der in Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben a bis i der Verordnung (EU) 2018/1725 aufgeführten Gründe angewandt werden. Insbesondere im Zusammenhang mit den in Artikel 1 Absatz 2 dieses Beschlusses genannten Zwecken der Verarbeitung personenbezogener Daten können sich Beschränkungen auf folgende Gründe stützen:

| (a) | Für die Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren können Beschränkungen auf der Grundlage von Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben b, c, g und h der Verordnung (EU) 2018/1725 festgelegt werden. |
| --- | --- |

(a)

Für die Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren können Beschränkungen auf der Grundlage von Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben b, c, g und h der Verordnung (EU) 2018/1725 festgelegt werden.

| (b) | Für vorläufige Tätigkeiten im Zusammenhang mit Fällen potenzieller Unregelmäßigkeiten, die dem OLAF gemeldet werden, können Beschränkungen auf der Grundlage von Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben b, c, f, g und h der Verordnung (EU) 2018/1725 festgelegt werden. |
| --- | --- |

(b)

Für vorläufige Tätigkeiten im Zusammenhang mit Fällen potenzieller Unregelmäßigkeiten, die dem OLAF gemeldet werden, können Beschränkungen auf der Grundlage von Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben b, c, f, g und h der Verordnung (EU) 2018/1725 festgelegt werden.

| (c) | Für Verfahren in Bezug auf Meldungen von Missständen (Whistleblowing), können Beschränkungen auf der Grundlage von Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben b, c, f, g und h der Verordnung (EU) 2018/1725 festgelegt werden. |
| --- | --- |

(c)

Für Verfahren in Bezug auf Meldungen von Missständen (Whistleblowing), können Beschränkungen auf der Grundlage von Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben b, c, f, g und h der Verordnung (EU) 2018/1725 festgelegt werden.

| (d) | Für (formelle und informelle) Verfahren bei Fällen von Belästigung können Beschränkungen auf der Grundlage von Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben b, f, h und i der Verordnung (EU) 2018/1725 festgelegt werden. |
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(d)

Für (formelle und informelle) Verfahren bei Fällen von Belästigung können Beschränkungen auf der Grundlage von Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben b, f, h und i der Verordnung (EU) 2018/1725 festgelegt werden.

| (e) | Für die Bearbeitung von internen und externen Beschwerden können Beschränkungen auf der Grundlage von Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben c, g und h der Verordnung (EU) 2018/1725 festgelegt werden. |
| --- | --- |

(e)

Für die Bearbeitung von internen und externen Beschwerden können Beschränkungen auf der Grundlage von Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben c, g und h der Verordnung (EU) 2018/1725 festgelegt werden.

| (f) | Für interne Audits können Beschränkungen auf der Grundlage von Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben c, g und h der Verordnung (EU) 2018/1725 festgelegt werden. |
| --- | --- |

(f)

Für interne Audits können Beschränkungen auf der Grundlage von Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben c, g und h der Verordnung (EU) 2018/1725 festgelegt werden.

| (g) | Für Untersuchungen durch den Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 können Beschränkungen auf der Grundlage von Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben c, g und h dieser Verordnung festgelegt werden. |
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(g)

Für Untersuchungen durch den Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 können Beschränkungen auf der Grundlage von Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben c, g und h dieser Verordnung festgelegt werden.

| (h) | Für intern oder mit externer Beteiligung (z. B. CERT-EU) vorgenommene IT-Sicherheitsüberprüfungen können Beschränkungen auf der Grundlage von Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben c, d, g und h der Verordnung (EU) 2018/1725 festgelegt werden. |
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(h)

Für intern oder mit externer Beteiligung (z. B. CERT-EU) vorgenommene IT-Sicherheitsüberprüfungen können Beschränkungen auf der Grundlage von Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben c, d, g und h der Verordnung (EU) 2018/1725 festgelegt werden.

| (i) | Für die Bearbeitung von Anträgen von Bediensteten auf Auskunft über ihre eigenen gesundheitsbezogenen Daten können Beschränkungen auf der Grundlage von Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) 2018/1725 festgelegt werden. |
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(i)

Für die Bearbeitung von Anträgen von Bediensteten auf Auskunft über ihre eigenen gesundheitsbezogenen Daten können Beschränkungen auf der Grundlage von Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) 2018/1725 festgelegt werden.

(2)   Im Rahmen der besonderen Anwendung der in oben stehendem Absatz 1 genannten Zwecke kann das Cedefop die in Artikel 1 Absatz 5 dieses Beschlusses genannten Rechte unter folgenden Umständen beschränken:

| (a) | wenn ein anderes Organ, eine andere Einrichtung oder eine sonstige Stelle der Union dazu berechtigt ist, auf der Grundlage anderer in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehener Rechtsakte oder gemäß Kapitel IX dieser Verordnung oder gemäß den Gründungsakten anderer Organe, Einrichtungen und sonstiger Stellen der Union die Ausübung dieser Rechte zu beschränken, und wenn der Zweck einer solchen Beschränkung durch das Organ, die Einrichtung oder die sonstige Stelle der Union gefährdet wäre, falls das Cedefop keine vergleichbare Beschränkung in Bezug auf dieselben personenbezogenen Daten anwenden würde; |
| --- | --- |

(a)

wenn ein anderes Organ, eine andere Einrichtung oder eine sonstige Stelle der Union dazu berechtigt ist, auf der Grundlage anderer in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehener Rechtsakte oder gemäß Kapitel IX dieser Verordnung oder gemäß den Gründungsakten anderer Organe, Einrichtungen und sonstiger Stellen der Union die Ausübung dieser Rechte zu beschränken, und wenn der Zweck einer solchen Beschränkung durch das Organ, die Einrichtung oder die sonstige Stelle der Union gefährdet wäre, falls das Cedefop keine vergleichbare Beschränkung in Bezug auf dieselben personenbezogenen Daten anwenden würde;

| (b) | wenn die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats dazu berechtigt ist, auf der Grundlage von in Artikel 23 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) genannten Rechtsakten oder im Rahmen nationaler Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 13 Absatz 3, Artikel 15 Absatz 3 oder Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) die Ausübung dieser Rechte zu beschränken, und wenn der Zweck einer solchen Beschränkung durch die zuständige Behörde des Mitgliedstaats gefährdet wäre, falls das Cedefop keine vergleichbare Beschränkung in Bezug auf dieselben personenbezogenen Daten anwenden würde; |
| --- | --- |

(b)

wenn die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats dazu berechtigt ist, auf der Grundlage von in Artikel 23 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) genannten Rechtsakten oder im Rahmen nationaler Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 13 Absatz 3, Artikel 15 Absatz 3 oder Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) die Ausübung dieser Rechte zu beschränken, und wenn der Zweck einer solchen Beschränkung durch die zuständige Behörde des Mitgliedstaats gefährdet wäre, falls das Cedefop keine vergleichbare Beschränkung in Bezug auf dieselben personenbezogenen Daten anwenden würde;

| (c) | wenn die Ausübung dieser Rechte die Zusammenarbeit des Cedefop mit Drittländern oder internationalen Organisationen bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben beeinträchtigen könnte. |
| --- | --- |

(c)

wenn die Ausübung dieser Rechte die Zusammenarbeit des Cedefop mit Drittländern oder internationalen Organisationen bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben beeinträchtigen könnte.

Vor der Anwendung von Beschränkungen unter den in Unterabsatz 1 Buchstaben a und b genannten Umständen konsultiert das Cedefop das betreffende Organ, die betreffende Einrichtung oder die betreffende sonstige Stelle der Union oder die betreffende zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, es sei denn, für das Cedefop ist klar, dass die Anwendung einer Beschränkung durch einen der unter diesen Buchstaben genannten Rechtsakte vorgesehen ist.

(3)   Das Cedefop nimmt in die auf seiner Website und in seinem Intranet veröffentlichten Datenschutzhinweise oder Verzeichnisse im Sinne von Artikel 31 der Verordnung (EU) 2018/1725, in denen betroffene Personen über ihre Rechte im Rahmen eines gegebenen Verfahrens informiert werden, Informationen über die mögliche Beschränkung dieser Rechte auf. Die Informationen umfassen die Frage, welche Rechte beschränkt werden können, die Gründe für solche Beschränkungen sowie die mögliche Dauer der Beschränkung.

Unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 5 Absatz 2 informiert das Cedefop, sofern dies verhältnismäßig ist, auch alle betroffenen Personen, die als von den spezifischen Verarbeitungsvorgängen betroffene Personen gelten, einzeln, unverzüglich und schriftlich über gegenwärtige oder künftige Beschränkungen ihrer Rechte.

(4)   Jede Beschränkung muss eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme darstellen und die Risiken für die Rechte und Freiheiten betroffener Personen berücksichtigen sowie den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten in einer demokratischen Gesellschaft achten.

(5)   Wenn die Anwendung einer Beschränkung in Betracht gezogen wird, wird auf der Grundlage der vorliegenden Vorschriften eine Prüfung auf Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit durchgeführt. Diese Prüfung wird zu Rechenschaftszwecken auf Einzelfallbasis durch einen internen Beurteilungsvermerk dokumentiert.

(6)   Sobald die die Beschränkungen rechtfertigenden Umstände nicht mehr vorliegen, werden diese aufgehoben.

Artikel 4

Überprüfung durch den Datenschutzbeauftragten

(1)   Der Datenschutzbeauftragte („DSB“) des Cedefop wird unverzüglich unterrichtet, wenn der Verantwortliche beabsichtigt, gemäß diesem Beschluss die Anwendung der Rechte betroffener Personen zu beschränken oder die Beschränkung auszuweiten. Der Verantwortliche gewährt dem DSB Zugang zu dem Verzeichnis, das die Beurteilung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Beschränkung enthält, und dokumentiert das Datum, an dem der DSB unterrichtet wurde, im Verzeichnis. Der DSB wird über das gesamte Verfahren hindurch bis zur Aufhebung der Beschränkung einbezogen.

(2)   Der DSB kann den Verantwortlichen schriftlich zur Überprüfung der vorgenommenen Beschränkungen auffordern. Der Verantwortliche unterrichtet den DSB schriftlich über das Ergebnis der angeforderten Überprüfung.

(3)   Der Verantwortliche unterrichtet den DSB, wenn die Beschränkung aufgehoben wurde.

Artikel 5

Beschränkung des Rechts auf Unterrichtung der betroffenen Person

(1)   In hinreichend begründeten Fällen und unter den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen kann das Recht auf Unterrichtung der betroffenen Person durch den Verantwortlichen im Zusammenhang mit den folgenden Verarbeitungsvorgängen beschränkt werden:

| (a) | Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren; |
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(a)

Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren;

| (b) | vorläufige Aktivitäten im Zusammenhang mit potenziellen, dem OLAF gemeldeten Unregelmäßigkeiten; |
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(b)

vorläufige Aktivitäten im Zusammenhang mit potenziellen, dem OLAF gemeldeten Unregelmäßigkeiten;

| (c) | Verfahren in Bezug auf Meldungen von Missständen (Whistleblowing); |
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(c)

Verfahren in Bezug auf Meldungen von Missständen (Whistleblowing);

| (d) | (formelle und informelle) Verfahren bei Fällen von Belästigung; |
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(d)

(formelle und informelle) Verfahren bei Fällen von Belästigung;

| (e) | Bearbeitung von internen und externen Beschwerden; |
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(e)

Bearbeitung von internen und externen Beschwerden;

| (f) | interne Audits; |
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(f)

interne Audits;

| (g) | vom Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 durchgeführte Untersuchungen; |
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(g)

vom Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 durchgeführte Untersuchungen;

| (h) | intern oder mit externer Beteiligung (z. B. CERT-EU) vorgenommene (IT-)Sicherheitsüberprüfungen. |
| --- | --- |

(h)

intern oder mit externer Beteiligung (z. B. CERT-EU) vorgenommene (IT-)Sicherheitsüberprüfungen.

(2)   Wenn das Cedefop das in den Artikeln 14 bis 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehene Recht auf Unterrichtung der betroffenen Person ganz oder teilweise beschränkt, erfasst das Cedefop die Gründe für die Beschränkung und die Rechtsgrundlage gemäß Artikel 3 dieses Beschlusses, einschließlich einer Beurteilung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Beschränkung.

Die erfassten Angaben und gegebenenfalls die Unterlagen, die die zugrunde liegenden sachlichen und rechtlichen

Umstände enthalten, werden in einem Register verzeichnet. Sie werden dem Europäischen Datenschutzbeauftragten auf Anfrage zur Verfügung gestellt.

(3)   Die in Absatz 2 genannte Beschränkung gilt so lange, wie die sie rechtfertigenden Gründe dafür vorliegen.

Wenn die Gründe für die Beschränkung nicht mehr vorliegen, unterrichtet das Cedefop die betroffene Person über die Hauptgründe, auf denen die Anwendung der Beschränkung beruht. Gleichzeitig teilt das Cedefop der betroffenen Person mit, dass sie jederzeit Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten oder einen gerichtlichen Rechtsbehelf beim Gerichtshof der Europäischen Union („Gerichtshof“) einlegen kann.

Das Cedefop überprüft die verhängte Beschränkung nach deren Einführung alle sechs Monate sowie bei Abschluss der jeweiligen Prüfungen, Verfahren oder Untersuchungen. Danach überprüft der Verantwortliche alle sechs Monate die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung einer Beschränkung. Im Rahmen dieser regelmäßigen Überprüfungen wird ebenfalls die in Artikel 3 Absatz 5 vorgesehene Prüfung auf Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit durchgeführt, nachdem beurteilt wurde, ob die sachlichen und rechtlichen Gründe für eine Beschränkung weiterhin gegeben sind.

Artikel 6

Beschränkung des Auskunftsrechts der betroffenen Person

(1)   In hinreichend begründeten Fällen und unter den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen kann das Auskunftsrecht der betroffenen Person durch den Verantwortlichen im Zusammenhang mit den folgenden Verarbeitungsvorgängen, wenn nötig und verhältnismäßig, beschränkt werden:

| (a) | Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren; |
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(a)

Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren;

| (b) | vorläufige Aktivitäten im Zusammenhang mit potenziellen, dem OLAF gemeldeten Unregelmäßigkeiten; |
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(b)

vorläufige Aktivitäten im Zusammenhang mit potenziellen, dem OLAF gemeldeten Unregelmäßigkeiten;

| (c) | Verfahren in Bezug auf Meldungen von Missständen (Whistleblowing); |
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(c)

Verfahren in Bezug auf Meldungen von Missständen (Whistleblowing);

| (d) | (formelle und informelle) Verfahren bei Fällen von Belästigung; |
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(d)

(formelle und informelle) Verfahren bei Fällen von Belästigung;

| (e) | Bearbeitung von internen und externen Beschwerden; |
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(e)

Bearbeitung von internen und externen Beschwerden;

| (f) | interne Audits; |
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(f)

interne Audits;

| (g) | vom Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 durchgeführte Untersuchungen; |
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(g)

vom Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 durchgeführte Untersuchungen;

| (h) | intern oder mit externer Beteiligung (z. B. CERT-EU) vorgenommene (IT-) Sicherheitsüberprüfungen. |
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(h)

intern oder mit externer Beteiligung (z. B. CERT-EU) vorgenommene (IT-) Sicherheitsüberprüfungen.

| (i) | Bearbeitung von Anträgen von Bediensteten auf Auskunft über ihre eigenen gesundheitsbezogenen Daten. |
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(i)

Bearbeitung von Anträgen von Bediensteten auf Auskunft über ihre eigenen gesundheitsbezogenen Daten.

Verlangen von der Datenverarbeitung betroffene Personen gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2018/1725 Auskunft über ihre personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit einem oder mehreren spezifischen Fällen verarbeitet wurden, oder über einen spezifischen Datenverarbeitungsvorgang, beschränkt das Cedefop seine Antragsprüfung auf diese personenbezogenen Daten.

(2)   Beschränkt das Cedefop das in Artikel 17 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehene Recht auf Auskunft ganz oder teilweise, ergreift es die folgenden Maßnahmen:

| (a) | Es unterrichtet die jeweils betroffene Person in seiner Antwort auf den Antrag über die vorgenommene Beschränkung und die Hauptgründe dafür sowie über die Möglichkeit, Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten oder einen gerichtlichen Rechtsbehelf beim Gerichtshof einzulegen. |
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(a)

Es unterrichtet die jeweils betroffene Person in seiner Antwort auf den Antrag über die vorgenommene Beschränkung und die Hauptgründe dafür sowie über die Möglichkeit, Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten oder einen gerichtlichen Rechtsbehelf beim Gerichtshof einzulegen.

| (b) | Es dokumentiert in Form eines internen Beurteilungsvermerks die Gründe für die Beschränkung, einschließlich der Beurteilung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Beschränkung und ihrer Dauer. |
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(b)

Es dokumentiert in Form eines internen Beurteilungsvermerks die Gründe für die Beschränkung, einschließlich der Beurteilung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Beschränkung und ihrer Dauer.

Beschränkungen des Rechts der Bediensteten auf Auskunft über ihre eigenen gesundheitsbezogenen Daten betreffen nur Anträge auf direkten Zugang von Bediensteten zu gesundheitsbezogenen Daten psychologischer oder psychiatrischer Art, wenn eine Einzelfallprüfung ergibt, dass ein indirekter Zugang zum Schutz der betroffenen Person erforderlich ist. Die Auskunft über solche Daten erfolgt über einen von der betroffenen Person benannten Arzt. Der von der betroffenen Person benannte Arzt erhält Zugang zu allen Informationen, und ihm wird ein Ermessensspielraum bei der Entscheidung eingeräumt, wie und in welcher Form der betroffenen Person Auskunft gewährt wird.

Die unter Buchstabe a genannte Unterrichtung kann zurückgestellt, unterlassen oder abgelehnt werden, wenn sie die Wirkung der gemäß Artikel 25 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2018/1725 angewendeten Beschränkung zunichte machen würde.

Das Cedefop überprüft die verhängte Beschränkung nach deren Einführung alle sechs Monate sowie bei Abschluss der jeweiligen Prüfungen, Verfahren oder Untersuchungen. Danach überprüft der Verantwortliche alle sechs Monate die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung einer Beschränkung. Im Rahmen dieser regelmäßigen Überprüfungen wird ebenfalls die in Artikel 3 Absatz 5 vorgesehene Prüfung auf Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit durchgeführt, nachdem beurteilt wurde, ob die sachlichen und rechtlichen Gründe für eine Beschränkung weiterhin gegeben sind.

(3)   Die erfassten Angaben und gegebenenfalls die Unterlagen, die die zugrunde liegenden sachlichen und rechtlichen Umstände enthalten, werden in einem Register verzeichnet. Sie werden dem Europäischen Datenschutzbeauftragten auf Anfrage zur Verfügung gestellt.

Artikel 7

Beschränkung des Rechts der betroffenen Person auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung

(1)   In hinreichend begründeten Fällen und unter den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen kann das Recht der betroffenen Person auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch den Verantwortlichen im Zusammenhang mit den folgenden Verarbeitungsvorgängen, wenn nötig und verhältnismäßig, beschränkt werden:

| (a) | Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren; |
| --- | --- |

(a)

Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren;

| (b) | vorläufige Aktivitäten im Zusammenhang mit potenziellen, dem OLAF gemeldeten Unregelmäßigkeiten; |
| --- | --- |

(b)

vorläufige Aktivitäten im Zusammenhang mit potenziellen, dem OLAF gemeldeten Unregelmäßigkeiten;

| (c) | Verfahren in Bezug auf Meldungen von Missständen (Whistleblowing); |
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(c)

Verfahren in Bezug auf Meldungen von Missständen (Whistleblowing);

| (d) | (formelle und informelle) Verfahren bei Fällen von Belästigung; |
| --- | --- |

(d)

(formelle und informelle) Verfahren bei Fällen von Belästigung;

| (e) | Bearbeitung von internen und externen Beschwerden; |
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(e)

Bearbeitung von internen und externen Beschwerden;

| (f) | interne Audits; |
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(f)

interne Audits;

| (g) | vom Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 durchgeführte Untersuchungen; |
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(g)

vom Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 durchgeführte Untersuchungen;

| (h) | intern oder mit externer Beteiligung (z. B. CERT-EU) vorgenommene (IT-)Sicherheitsüberprüfungen. |
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(h)

intern oder mit externer Beteiligung (z. B. CERT-EU) vorgenommene (IT-)Sicherheitsüberprüfungen.

(2)   Wenn das Cedefop das in Artikel 18, in Artikel 19 Absatz 1 und in Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 jeweils vorgesehene Recht der betroffenen Person auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung ganz oder teilweise beschränkt, ergreift das Cedefop die in Artikel 6 Absatz 2 dieses Beschlusses genannten Maßnahmen und verzeichnet die erfassten Angaben gemäß Artikel 6 Absatz 3 dieses Beschlusses in einem Register.

Artikel 8

Beschränkung des Rechts auf Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person und des Rechts auf Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation

(1)   In hinreichend begründeten Fällen und unter den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen kann das Recht auf Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person durch den Verantwortlichen im Zusammenhang mit den folgenden Verarbeitungsvorgängen, wenn nötig und verhältnismäßig, beschränkt werden:

| (a) | Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren; |
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(a)

Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren;

| (b) | vorläufige Aktivitäten im Zusammenhang mit potenziellen, dem OLAF gemeldeten Unregelmäßigkeiten; |
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(b)

vorläufige Aktivitäten im Zusammenhang mit potenziellen, dem OLAF gemeldeten Unregelmäßigkeiten;

| (c) | Verfahren in Bezug auf Meldungen von Missständen (Whistleblowing); |
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(c)

Verfahren in Bezug auf Meldungen von Missständen (Whistleblowing);

| (d) | interne Audits; |
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(d)

interne Audits;

| (e) | vom Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 durchgeführte Untersuchungen; |
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(e)

vom Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 durchgeführte Untersuchungen;

| (f) | intern oder mit externer Beteiligung (z. B. CERT-EU) vorgenommene (IT-)Sicherheitsüberprüfungen. |
| --- | --- |

(f)

intern oder mit externer Beteiligung (z. B. CERT-EU) vorgenommene (IT-)Sicherheitsüberprüfungen.

(2)   In hinreichend begründeten Fällen und unter den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen kann das Recht auf Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation durch den Verantwortlichen im Zusammenhang mit den folgenden Verarbeitungsvorgängen, wenn nötig und verhältnismäßig, beschränkt werden:

| (a) | Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren; |
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(a)

Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren;

| (b) | vorläufige Aktivitäten im Zusammenhang mit potenziellen, dem OLAF gemeldeten Unregelmäßigkeiten; |
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(b)

vorläufige Aktivitäten im Zusammenhang mit potenziellen, dem OLAF gemeldeten Unregelmäßigkeiten;

| (c) | Verfahren in Bezug auf Meldungen von Missständen (Whistleblowing); |
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(c)

Verfahren in Bezug auf Meldungen von Missständen (Whistleblowing);

| (d) | formellen Verfahren bei Fällen von Belästigung; |
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(d)

formellen Verfahren bei Fällen von Belästigung;

| (e) | Bearbeitung von internen und externen Beschwerden; |
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(e)

Bearbeitung von internen und externen Beschwerden;

| (f) | intern oder mit externer Beteiligung (z. B. CERT-EU) vorgenommenen (IT-)Sicherheitsüberprüfungen. |
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(f)

intern oder mit externer Beteiligung (z. B. CERT-EU) vorgenommenen (IT-)Sicherheitsüberprüfungen.

(3)   Wenn das Cedefop das in den Artikeln 35 und 36 der Verordnung (EU) 2018/1725 jeweils vorgesehene Recht auf Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person oder auf Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation beschränkt, erfasst und registriert es die Gründe hierfür gemäß Artikel 5 Absatz 2 dieses Beschlusses. Artikel 5 Absatz 3 dieses Beschlusses gilt gleichermaßen.

Artikel 9

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

6. Mai 2020

Für den Verwaltungsrat

Barbara DORN

Vorsitz des Verwaltungsrats

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(1)  . ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

1

(2)  . ABl. L 30 vom 31.1.2019, S. 90.

2

(3)  . https://edps.europa.eu/sites/edp/files/publication/18-12-20_guidance_on_article_25_en.pdf

3

(4)  . Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

4

(5)  . Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89).

5

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Berichtigungen

| 4.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 408/20 |
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4.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 408/20

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Berichtigung des Beschlusses (EU) 2020/1815 des Rates vom 23. November 2020 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit im Bereich der geografischen Angaben und deren Schutz

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 407 vom 3. Dezember 2020
  )

Diese Veröffentlichung ist als null und nichtig anzusehen.

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| 4.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 408/21 |
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4.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 408/21

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Berichtigung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit im Bereich der geografischen Angaben und deren Schutz

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 407 vom 3. Dezember 2020
  )

Diese Veröffentlichung ist als null und nichtig anzusehen.

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