# Amtsblatt L 210/2013

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2013.210.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 210 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 56. Jahrgang6. August 2013 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2013.210.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 210

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

56. Jahrgang6. August 2013

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet | 1 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 751/2013 der Kommission vom 29. Juli 2013 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Kraški med (g.U.)) | 15 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 752/2013 der Kommission vom 31. Juli 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 hinsichtlich der nationalen Stützungsprogramme und des Handels mit Drittländern im Weinsektor | 17 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 753/2013 der Kommission vom 2. August 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse | 21 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 754/2013 der Kommission vom 5. August 2013 zur 198. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen | 24 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 755/2013 der Kommission vom 5. August 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 26 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2013/424/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 16. Juli 2013 über die finanzielle Beteiligung der Europäischen Union an den nationalen Programmen von elf Mitgliedstaaten (Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Italien, Lettland, Litauen, Malta, Rumänien, Slowenien, Finnland und Schweden) für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor im Jahr 2013
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 4434) | 28 |
| | | 2013/425/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 1. August 2013 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2012/782/EU über die Festlegung von mengenmäßigen Beschränkungen und die Zuteilung von Quoten für geregelte Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 4922) | 30 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet

1

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 751/2013 der Kommission vom 29. Juli 2013 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Kraški med (g.U.))

15

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 752/2013 der Kommission vom 31. Juli 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 hinsichtlich der nationalen Stützungsprogramme und des Handels mit Drittländern im Weinsektor

17

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 753/2013 der Kommission vom 2. August 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse

21

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 754/2013 der Kommission vom 5. August 2013 zur 198. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen

24

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 755/2013 der Kommission vom 5. August 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

26

BESCHLÜSSE

2013/424/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 16. Juli 2013 über die finanzielle Beteiligung der Europäischen Union an den nationalen Programmen von elf Mitgliedstaaten (Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Italien, Lettland, Litauen, Malta, Rumänien, Slowenien, Finnland und Schweden) für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor im Jahr 2013
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 4434)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 4434)

28

2013/425/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 1. August 2013 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2012/782/EU über die Festlegung von mengenmäßigen Beschränkungen und die Zuteilung von Quoten für geregelte Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 4922)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 4922)

30

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| | * | Hinweis für den Benutzer — Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union
  (siehe dritte Umschlagseite) | s3 |
| | * | Hinweis für die Leser — Zitierweise von Rechtsakten(siehe dritte Umschlagseite) | s3 |

*

Hinweis für den Benutzer — Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union
  (siehe dritte Umschlagseite)

Hinweis für den Benutzer — Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union

s3

*

Hinweis für die Leser — Zitierweise von Rechtsakten(siehe dritte Umschlagseite)

Hinweis für die Leser — Zitierweise von Rechtsakten

s3

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 6.8.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 210/1 |
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6.8.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 210/1

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INTERNES ABKOMMEN

zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —

GESTÜTZT AUF den Vertrag über die Europäische Union,

GESTÜTZT AUF den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

NACH ANHÖRUNG der Europäischen Kommission,

NACH ANHÖRUNG der Europäischen Investitionsbank,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1), erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (2) und zum zweiten Mal geändert in Ouagadougou am 22. Juni 2010 (3) (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“) sieht vor, dass für jeden Fünfjahreszeitraum ein Finanzprotokoll festgelegt wird. |
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(1)

Das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1), erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (2) und zum zweiten Mal geändert in Ouagadougou am 22. Juni 2010 (3) (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“) sieht vor, dass für jeden Fünfjahreszeitraum ein Finanzprotokoll festgelegt wird.

| (2) | Am 17. Juli 2006 haben die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten das Interne Abkommen über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008 bis 2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (4), angenommen. |
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(2)

Am 17. Juli 2006 haben die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten das Interne Abkommen über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008 bis 2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (4), angenommen.

| (3) | Der Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft (5) (im Folgenden „Übersee-Assoziationsbeschluss“), gilt bis zum 31. Dezember 2013. Bis zu diesem Datum sollte ein neuer Beschluss angenommen werden. |
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(3)

Der Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft (5) (im Folgenden „Übersee-Assoziationsbeschluss“), gilt bis zum 31. Dezember 2013. Bis zu diesem Datum sollte ein neuer Beschluss angenommen werden.

| (4) | Für die Durchführung des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und des Übersee-Assoziationsbeschlusses sollte ein 11. Europäischer Entwicklungsfonds eingerichtet und ein Verfahren für die Mittelvergabe und die Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten festgelegt werden. |
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(4)

Für die Durchführung des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und des Übersee-Assoziationsbeschlusses sollte ein 11. Europäischer Entwicklungsfonds eingerichtet und ein Verfahren für die Mittelvergabe und die Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten festgelegt werden.

| (5) | Die Union und ihre Mitgliedstaaten haben im Einklang mit Anhang Ib des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens gemeinsam mit der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (im Folgenden „AKP-Staaten“) eine Leistungsüberprüfung durchgeführt, bei der der Stand der Mittelbindungen und der Auszahlungen bewertet wurde. |
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(5)

Die Union und ihre Mitgliedstaaten haben im Einklang mit Anhang Ib des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens gemeinsam mit der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (im Folgenden „AKP-Staaten“) eine Leistungsüberprüfung durchgeführt, bei der der Stand der Mittelbindungen und der Auszahlungen bewertet wurde.

| (6) | Die Verwaltungsverfahren für die finanzielle Zusammenarbeit sollten festgelegt werden. |
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(6)

Die Verwaltungsverfahren für die finanzielle Zusammenarbeit sollten festgelegt werden.

| (7) | Es sollte ein Ausschuss aus Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten bei der Kommission (im Folgenden „EEF-Ausschuss“) und ein entsprechender Ausschuss bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) eingesetzt werden. Die Arbeiten der Kommission und der EIB bei der Durchführung des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und der entsprechenden Bestimmungen des Übersee-Assoziationsbeschlusses sollten aufeinander abgestimmt werden. |
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(7)

Es sollte ein Ausschuss aus Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten bei der Kommission (im Folgenden „EEF-Ausschuss“) und ein entsprechender Ausschuss bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) eingesetzt werden. Die Arbeiten der Kommission und der EIB bei der Durchführung des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und der entsprechenden Bestimmungen des Übersee-Assoziationsbeschlusses sollten aufeinander abgestimmt werden.

| (8) | Die Politik der Union im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit ist an den am 8. September 2000 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedeten Millenniums-Entwicklungszielen, einschließlich aller nachfolgenden Änderungen dieser Ziele, ausgerichtet. |
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(8)

Die Politik der Union im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit ist an den am 8. September 2000 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedeten Millenniums-Entwicklungszielen, einschließlich aller nachfolgenden Änderungen dieser Ziele, ausgerichtet.

| (9) | Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament und die Kommission haben am 22. Dezember 2005 eine gemeinsame Erklärung zur Entwicklungspolitik der Europäischen Union angenommen, den „Europäische Konsens“ (6). |
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(9)

Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament und die Kommission haben am 22. Dezember 2005 eine gemeinsame Erklärung zur Entwicklungspolitik der Europäischen Union angenommen, den „Europäische Konsens“ (6).

| (10) | Am 9. Dezember 2010 hat der Rat Schlussfolgerungen zum Thema „Gegenseitige Rechenschaftspflicht und Transparenz: Viertes Kapitel des operativen Rahmens der EU für die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe“ angenommen. Diese Schlussfolgerungen wurde der konsolidierten Fassung des operativen Rahmens für die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe, in dem die Vereinbarungen im Rahmen der Pariser Erklärung zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit (2005), des EU-Verhaltenskodex für Komplementarität und Arbeitsteilung in der Entwicklungspolitik (2007) und der EU-Leitlinien für den Aktionsplan von Accra (2008) bekräftigt werden, angefügt. Am 14. November 2011 hat der Rat einen Gemeinsamen Standpunkt der EU für die vierte Tagung des Hochrangigen Forums über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit in Busan (Südkorea), die unter anderem in dem Busan-Abschlussdokument mündete, angenommen, in dem er auch auf die EU-Transparenzgarantie und andere Aspekte der Transparenz und Rechenschaftspflicht eingeht. Die Union und ihre Mitgliedstaaten haben dem Busan-Abschlussdokument zugestimmt. Der Rat hat am 14. Mai 2012 Schlussfolgerungen zum Thema „Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung: Agenda für den Wandel“ und zum Thema „Der künftige Ansatz für die EU-Budgethilfe an Drittstaaten“ angenommen. |
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(10)

Am 9. Dezember 2010 hat der Rat Schlussfolgerungen zum Thema „Gegenseitige Rechenschaftspflicht und Transparenz: Viertes Kapitel des operativen Rahmens der EU für die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe“ angenommen. Diese Schlussfolgerungen wurde der konsolidierten Fassung des operativen Rahmens für die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe, in dem die Vereinbarungen im Rahmen der Pariser Erklärung zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit (2005), des EU-Verhaltenskodex für Komplementarität und Arbeitsteilung in der Entwicklungspolitik (2007) und der EU-Leitlinien für den Aktionsplan von Accra (2008) bekräftigt werden, angefügt. Am 14. November 2011 hat der Rat einen Gemeinsamen Standpunkt der EU für die vierte Tagung des Hochrangigen Forums über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit in Busan (Südkorea), die unter anderem in dem Busan-Abschlussdokument mündete, angenommen, in dem er auch auf die EU-Transparenzgarantie und andere Aspekte der Transparenz und Rechenschaftspflicht eingeht. Die Union und ihre Mitgliedstaaten haben dem Busan-Abschlussdokument zugestimmt. Der Rat hat am 14. Mai 2012 Schlussfolgerungen zum Thema „Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung: Agenda für den Wandel“ und zum Thema „Der künftige Ansatz für die EU-Budgethilfe an Drittstaaten“ angenommen.

| (11) | Die Zielvorgaben für die Öffentliche Entwicklungshilfe (Official Development Assistance — ODA), die in den in Erwägungsgrund 10 erwähnten Schlussfolgerungen genannt werden, sollten berücksichtigt werden. Bei der Berichterstattung an die Mitgliedstaaten und an den Entwicklungshilfeausschuss der OECD über die im Rahmen des 11. EEF getätigten Ausgaben sollte die Kommission zwischen ODA- und Nicht-ODA-Tätigkeiten unterscheiden. |
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(11)

Die Zielvorgaben für die Öffentliche Entwicklungshilfe (Official Development Assistance — ODA), die in den in Erwägungsgrund 10 erwähnten Schlussfolgerungen genannt werden, sollten berücksichtigt werden. Bei der Berichterstattung an die Mitgliedstaaten und an den Entwicklungshilfeausschuss der OECD über die im Rahmen des 11. EEF getätigten Ausgaben sollte die Kommission zwischen ODA- und Nicht-ODA-Tätigkeiten unterscheiden.

| (12) | Der Rat hat am 22. Dezember 2009 Schlussfolgerungen zu den Beziehungen der Union zu den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) angenommen. |
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(12)

Der Rat hat am 22. Dezember 2009 Schlussfolgerungen zu den Beziehungen der Union zu den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) angenommen.

| (13) | Die Anwendung dieses Abkommens sollte mit dem Beschluss 2010/427/EU des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (7) im Einklang stehen. |
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(13)

Die Anwendung dieses Abkommens sollte mit dem Beschluss 2010/427/EU des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (7) im Einklang stehen.

| (14) | Um eine Unterbrechung der Finanzierungen zwischen März und Dezember 2020 zu vermeiden, sollte der Geltungszeitraum des mehrjährigen Finanzrahmens für den 11. EEF mit dem Geltungszeitraum des auf den Gesamthaushaltsplan der Union anwendbaren mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014 bis 2020 in Einklang gebracht werden Es empfiehlt sich daher, die Frist für die Mittelbindungen im Rahmen des 11. EEF nicht mit Auslaufen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens am 28. Februar 2020, sondern vielmehr am 31. Dezember 2020 enden zu lassen. |
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(14)

Um eine Unterbrechung der Finanzierungen zwischen März und Dezember 2020 zu vermeiden, sollte der Geltungszeitraum des mehrjährigen Finanzrahmens für den 11. EEF mit dem Geltungszeitraum des auf den Gesamthaushaltsplan der Union anwendbaren mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014 bis 2020 in Einklang gebracht werden Es empfiehlt sich daher, die Frist für die Mittelbindungen im Rahmen des 11. EEF nicht mit Auslaufen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens am 28. Februar 2020, sondern vielmehr am 31. Dezember 2020 enden zu lassen.

| (15) | Nach den Grundprinzipien des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens sind die Ziele des 11. EEF die Beseitigung der Armut, die nachhaltige Entwicklung und die schrittweise Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft. Den am wenigsten entwickelten AKP-Staaten sollte eine besondere Behandlung gewährt werden. |
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(15)

Nach den Grundprinzipien des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens sind die Ziele des 11. EEF die Beseitigung der Armut, die nachhaltige Entwicklung und die schrittweise Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft. Den am wenigsten entwickelten AKP-Staaten sollte eine besondere Behandlung gewährt werden.

| (16) | Um die sozioökonomische Zusammenarbeit zwischen den Regionen der Union in äußerster Randlage und den AKP-Staaten sowie den ÜLG im Karibischen Raum, in Westafrika und im Indischen Ozean zu stärken, sollten der Europäische Fonds für regionale Entwicklung und die Verordnungen über die Europäische territoriale Zusammenarbeit für den Zeitraum 2014 bis 2020 eine Aufstockung der Mittelzuweisungen für eine solche Zusammenarbeit zwischen diesen Regionen und Partnern vorsehen — |
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(16)

Um die sozioökonomische Zusammenarbeit zwischen den Regionen der Union in äußerster Randlage und den AKP-Staaten sowie den ÜLG im Karibischen Raum, in Westafrika und im Indischen Ozean zu stärken, sollten der Europäische Fonds für regionale Entwicklung und die Verordnungen über die Europäische territoriale Zusammenarbeit für den Zeitraum 2014 bis 2020 eine Aufstockung der Mittelzuweisungen für eine solche Zusammenarbeit zwischen diesen Regionen und Partnern vorsehen —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

KAPITEL 1

FINANZMITTEL

Artikel 1

Mittelausstattung des 11. EEF

(1)   Die Mitgliedstaaten richten einen 11. Europäischen Entwicklungsfonds, im Folgenden „11. EEF“, ein.

(2)   Für den 11. EEF gilt:

| a) | Er umfasst einen Betrag von 30 506 Mio. EUR (in jeweiligen Preisen), der sich aus den nachstehenden Beiträgen der Mitgliedstaaten zusammensetzt:







  Mitgliedstaat | Beitragsschlüssel
  (%) | Beitrag in Euro |
| --- | --- | --- | --- |
| Belgien | 3,24927 | 991 222 306 |
| Bulgarien | 0,21853 | 66 664 762 |
| Tschechische Republik | 0,79745 | 243 270 097 |
| Dänemark | 1,98045 | 604 156 077 |
| Deutschland | 20,5798 | 6 278 073 788 |
| Estland | 0,08635 | 26 341 931 |
| Irland | 0,94006 | 286 774 704 |
| Griechenland | 1,50735 | 459 832 191 |
| Spanien | 7,93248 | 2 419 882 349 |
| Frankreich | 17,81269 | 5 433 939 212 |
| Kroatien (8) | 0,22518 | 68 693 411 |
| Italien | 12,53009 | 3 822 429 255 |
| Zypern | 0,11162 | 34 050 797 |
| Lettland | 0,11612 | 35 423 567 |
| Litauen | 0,18077 | 55 145 696 |
| Luxemburg | 0,25509 | 77 817 755 |
| Ungarn | 0,61456 | 187 477 674 |
| Malta | 0,03801 | 11 595 331 |
| Niederlande | 4,77678 | 1 457 204 507 |
| Österreich | 2,39757 | 731 402 704 |
| Polen | 2,00734 | 612 359 140 |
| Portugal | 1,19679 | 365 092 757 |
| Rumänien | 0,71815 | 219 078 839 |
| Slowenien | 0,22452 | 68 492 071 |
| Slowakische Republik | 0,37616 | 114 751 370 |
| Finnland | 1,50909 | 460 362 995 |
| Schweden | 2,93911 | 896 604 897 |
| Vereinigtes Königreich | 14,67862 | 4 477 859 817 |
| INSGESAMT | 100,00000 | 30 506 000 000 |

a)

Er umfasst einen Betrag von 30 506 Mio. EUR (in jeweiligen Preisen), der sich aus den nachstehenden Beiträgen der Mitgliedstaaten zusammensetzt:

Mitgliedstaat

Beitragsschlüssel

(%)

Beitrag in Euro

Belgien

3,24927

991 222 306

Bulgarien

0,21853

66 664 762

Tschechische Republik

0,79745

243 270 097

Dänemark

1,98045

604 156 077

Deutschland

20,5798

6 278 073 788

Estland

0,08635

26 341 931

Irland

0,94006

286 774 704

Griechenland

1,50735

459 832 191

Spanien

7,93248

2 419 882 349

Frankreich

17,81269

5 433 939 212

Kroatien (8)

0,22518

68 693 411

Italien

12,53009

3 822 429 255

Zypern

0,11162

34 050 797

Lettland

0,11612

35 423 567

Litauen

0,18077

55 145 696

Luxemburg

0,25509

77 817 755

Ungarn

0,61456

187 477 674

Malta

0,03801

11 595 331

Niederlande

4,77678

1 457 204 507

Österreich

2,39757

731 402 704

Polen

2,00734

612 359 140

Portugal

1,19679

365 092 757

Rumänien

0,71815

219 078 839

Slowenien

0,22452

68 492 071

Slowakische Republik

0,37616

114 751 370

Finnland

1,50909

460 362 995

Schweden

2,93911

896 604 897

Vereinigtes Königreich

14,67862

4 477 859 817

INSGESAMT

100,00000

30 506 000 000

Über den Gesamtbetrag von 30 506 Mio. EUR kann mit Inkrafttreten des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2014 bis 2020 verfügt werden; davon werden

| i) | 29 089 Mio. EUR den AKP-Staaten zugewiesen; |
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i)

29 089 Mio. EUR den AKP-Staaten zugewiesen;

| ii) | 364,5 Mio. EUR den ÜLG zugewiesen; |
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ii)

364,5 Mio. EUR den ÜLG zugewiesen;

| iii) | 1 052,5 Mio. EUR der Kommission für Unterstützungsausgaben nach Artikel 6 im Zusammenhang mit der Programmierung und Durchführung des 11. EEF zugewiesen, von diesem Betrag werden mindestens 76,3 Mio. EUR der Kommission für Ausgaben zur Verbesserung der Auswirkungen von EEF-Programmen gemäß Artikel 6 Absatz 3 zugewiesen. |
| --- | --- |

iii)

1 052,5 Mio. EUR der Kommission für Unterstützungsausgaben nach Artikel 6 im Zusammenhang mit der Programmierung und Durchführung des 11. EEF zugewiesen, von diesem Betrag werden mindestens 76,3 Mio. EUR der Kommission für Ausgaben zur Verbesserung der Auswirkungen von EEF-Programmen gemäß Artikel 6 Absatz 3 zugewiesen.

| b) | Mit Ausnahme der Zuschüsse für die Finanzierung der Zinsvergütungen fallen die in den Anhängen I und Ib des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und den Anhängen II A und II Aa des Übersee-Assoziationsbeschlusses genannten und im Rahmen des 9. und 10. EEF für die Finanzierung der Investitionsfazilitäten bereitgestellten Mittel nicht unter den Beschluss 2005/446/EG (9) und nicht unter Anhang Ib Nummer 5 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens, worin festgelegt ist, ab welchem Datum Mittel des 9. bzw. 10. EEF nicht länger gebunden werden dürfen. Diese Mittel werden auf den 11. EEF übertragen und — hinsichtlich der in den Anhängen I und Ib des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens genannten Mittel — ab Inkrafttreten des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2014 bis 2020 im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens bzw. — hinsichtlich der in den Anhängen II A und II Aa des Übersee-Assoziationsbeschlusses genannten Mittel — ab Inkrafttreten der Ratsbeschlüsse über die finanzielle Unterstützung für die ÜLG für den Zeitraum 2014 bis 2020 nach den Durchführungsbestimmungen für den 11. EEF verwaltet. |
| --- | --- |

b)

Mit Ausnahme der Zuschüsse für die Finanzierung der Zinsvergütungen fallen die in den Anhängen I und Ib des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und den Anhängen II A und II Aa des Übersee-Assoziationsbeschlusses genannten und im Rahmen des 9. und 10. EEF für die Finanzierung der Investitionsfazilitäten bereitgestellten Mittel nicht unter den Beschluss 2005/446/EG (9) und nicht unter Anhang Ib Nummer 5 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens, worin festgelegt ist, ab welchem Datum Mittel des 9. bzw. 10. EEF nicht länger gebunden werden dürfen. Diese Mittel werden auf den 11. EEF übertragen und — hinsichtlich der in den Anhängen I und Ib des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens genannten Mittel — ab Inkrafttreten des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2014 bis 2020 im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens bzw. — hinsichtlich der in den Anhängen II A und II Aa des Übersee-Assoziationsbeschlusses genannten Mittel — ab Inkrafttreten der Ratsbeschlüsse über die finanzielle Unterstützung für die ÜLG für den Zeitraum 2014 bis 2020 nach den Durchführungsbestimmungen für den 11. EEF verwaltet.

(3)   Nach dem 31. Dezember 2013 oder nach Inkrafttreten des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2014 bis 2020, falls dies zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt, werden — sofern der Rat nicht auf Vorschlag der Kommission einstimmig etwas anderes beschließt — Restmittel des 10. EEF oder vorangegangener EEF nicht mehr gebunden, mit Ausnahme der Restmittel und der nach dem jeweils relevanten Datum freigegebenen Mittel, die aus dem System zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse von landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen (Stabex) aus den dem 9. EEF vorangegangenen EEF stammen und der Mittel im Sinne von Absatz 2 Buchstabe b.

(4)   Mittel aus Projekten im Rahmen des 10. EEF oder vorangegangener EEF, die nach dem 31. Dezember 2013 oder nach Inkrafttreten des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2014 bis 2020, falls dies zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt, freigegeben wurden, werden — sofern der Rat nicht auf Vorschlag der Kommission einstimmig etwas anderes beschließt — nicht mehr gebunden, mit Ausnahme der nach dem jeweils relevanten Datum freigegebenen Mittel, die aus dem System zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse von landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen (Stabex) aus den dem 9. EEF vorangegangenen EEF stammen, die automatisch auf die jeweiligen nationalen Richtprogramme im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a Ziffer i und Artikel 3 Absatz 1 übertragen werden, und der Mittel für die Finanzierung der Ressourcen der Investitionsfazilitäten im Sinne des Absatzes 2 Buchstabe b.

(5)   Die Gesamtmittelausstattung des 11. EEF gilt für Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020. Die Mittel des 11. EEF sowie im Falle der Investitionsfazilität die Mittel aus Rückflüssen werden nach dem 31. Dezember 2020 nicht mehr gebunden, sofern der Rat nicht auf Vorschlag der Kommission einstimmig etwas anderes beschließt. Die von den Mitgliedstaaten im Rahmen des 9., 10. und 11. EEF zur Finanzierung der Investitionsfazilität bereitgestellten Mittel stehen jedoch nach dem 31. Dezember 2020 weiterhin zur Auszahlung zur Verfügung, und zwar bis zu einem Datum, das in der in Artikel 10 Absatz 2 genannten Finanzregelung festzulegen ist.

(6)   Zinseinnahmen aus Finanzierungen durch Mittelbindungen im Rahmen vorangegangener EEF und aus Mitteln des 11. EEF, die von der Kommission verwaltet werden, werden einem oder mehreren auf den Namen der Kommission lautenden Konten gutgeschrieben und nach Artikel 6 verwendet. Die Verwendung der Zinseinnahmen aus den von der EIB verwalteten Mitteln wird in der in Artikel 10 Absatz 2 genannten Finanzregelung festgelegt.

(7)   Im Falle des Beitritts weiterer Staaten zur Union werden die in Absatz 2 Buchstabe a genannten Beträge und Beitragsschlüssel auf Vorschlag der Kommission durch einstimmigen Beschluss des Rates geändert.

(8)   Die Finanzmittel können durch einstimmigen Beschluss des Rates angepasst werden, insbesondere nach Artikel 62 Absatz 2 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens.

(9)   Unbeschadet der Beschlussfassungsregeln und -verfahren nach Artikel 8 kann jeder Mitgliedstaat der Kommission oder der EIB zur Unterstützung der Ziele des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens freiwillige Beiträge zukommen lassen. Die Mitgliedstaaten können ferner Projekte oder Programme kofinanzieren, beispielsweise im Rahmen spezifischer Initiativen, die von der Kommission oder der EIB verwaltet werden. Die nationale Eigenverantwortung der AKP-Staaten für Initiativen dieser Art wird gewährleistet.

Die Durchführungsverordnung und die Finanzregelung nach Artikel 10 enthalten die notwendigen Bestimmungen über Kofinanzierungen aus dem 11. EEF sowie über die Kofinanzierungsaktivitäten der Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten unterrichten den Rat im Voraus über ihre freiwilligen Beiträge.

(10)   Die Union und ihre Mitgliedstaaten führen eine Leistungsüberprüfung durch, in der der Stand der Mittelbindungen und Auszahlungen sowie die Ergebnisse und Auswirkungen der Hilfe bewertet werden. Die Überprüfung erfolgt auf Vorschlag der Kommission.

Artikel 2

Mittelzuweisungen für die AKP-Staaten

Der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i genannte Betrag in Höhe von 29 089 Mio. EUR wird wie folgt auf die Instrumente der Zusammenarbeit aufgeteilt:

| a) | ein Betrag in Höhe von 24 365 Mio. EUR ist für die Finanzierung nationaler und regionaler Richtprogramme vorgesehen. Diese Mittel dienen der Finanzierung






  i) | der nationalen Richtprogramme der AKP-Staaten nach den Artikeln 1 bis 5 des Anhangs IV des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens; |
| --- | --- | --- |

a)

ein Betrag in Höhe von 24 365 Mio. EUR ist für die Finanzierung nationaler und regionaler Richtprogramme vorgesehen. Diese Mittel dienen der Finanzierung

i)

der nationalen Richtprogramme der AKP-Staaten nach den Artikeln 1 bis 5 des Anhangs IV des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens;

| ii) | der regionalen Richtprogramme zur Förderung der regionalen und interregionalen Zusammenarbeit und Integration der AKP-Staaten nach den Artikeln 6 bis 11 des Anhangs IV des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens; |
| --- | --- |

ii)

der regionalen Richtprogramme zur Förderung der regionalen und interregionalen Zusammenarbeit und Integration der AKP-Staaten nach den Artikeln 6 bis 11 des Anhangs IV des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens;

| b) | ein Betrag in Höhe von 3 590 Mio. EUR ist für die Finanzierung der Intra-AKP-Zusammenarbeit und der interregionalen Zusammenarbeit mit vielen oder allen AKP-Staaten nach den Artikeln 12 bis 14 des Anhangs IV des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens vorgesehen. Mit diesen Mitteln kann auch strukturelle Unterstützung für Organe und Einrichtungen, die im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens errichtet wurden, finanziert werden. Mit diesen Mitteln wird Unterstützung für die Finanzierung der Verwaltungskosten des AKP-Sekretariats nach den Nummern 1 und 2 des Protokolls Nr. 1 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens gewährt. |
| --- | --- |

b)

ein Betrag in Höhe von 3 590 Mio. EUR ist für die Finanzierung der Intra-AKP-Zusammenarbeit und der interregionalen Zusammenarbeit mit vielen oder allen AKP-Staaten nach den Artikeln 12 bis 14 des Anhangs IV des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens vorgesehen. Mit diesen Mitteln kann auch strukturelle Unterstützung für Organe und Einrichtungen, die im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens errichtet wurden, finanziert werden. Mit diesen Mitteln wird Unterstützung für die Finanzierung der Verwaltungskosten des AKP-Sekretariats nach den Nummern 1 und 2 des Protokolls Nr. 1 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens gewährt.

| c) | Die unter den Buchstaben a und b genannten Mittel können zum Teil auch wie folgt verwendet werden: zur Deckung eines unvorhergesehenen Bedarfs und zur Begrenzung der kurzfristigen negativen Auswirkungen exogener Schocks nach Maßgabe der Artikel 60, 66, 68, 72, 72a und 73 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und der Artikel 3 und 9 des Anhangs IV des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens, wozu gegebenenfalls auch die Finanzierung von ergänzender kurzfristiger humanitärer Hilfe und von Soforthilfe gehört, sofern diese Hilfe nicht aus dem Unionshaushalt finanziert werden kann; |
| --- | --- |

c)

Die unter den Buchstaben a und b genannten Mittel können zum Teil auch wie folgt verwendet werden: zur Deckung eines unvorhergesehenen Bedarfs und zur Begrenzung der kurzfristigen negativen Auswirkungen exogener Schocks nach Maßgabe der Artikel 60, 66, 68, 72, 72a und 73 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und der Artikel 3 und 9 des Anhangs IV des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens, wozu gegebenenfalls auch die Finanzierung von ergänzender kurzfristiger humanitärer Hilfe und von Soforthilfe gehört, sofern diese Hilfe nicht aus dem Unionshaushalt finanziert werden kann;

| d) | ein Betrag in Höhe von 1 134 Mio. EUR wird der EIB für die Finanzierung der Investitionsfazilität unter den in Anhang II des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens festgelegten Bedingungen zugewiesen; dieser Betrag umfasst einen zusätzlichen Beitrag von 500 Mio. EUR zu der als Umlauffonds verwalteten Investitionsfazilität und 634 Mio. EUR in Form von Zuschüssen zur Finanzierung von Zinsvergütungen und projektbezogener technischer Hilfe nach den Artikeln 1, 2 und 4 des Anhangs II des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens während der Laufzeit des 11. EEF. |
| --- | --- |

d)

ein Betrag in Höhe von 1 134 Mio. EUR wird der EIB für die Finanzierung der Investitionsfazilität unter den in Anhang II des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens festgelegten Bedingungen zugewiesen; dieser Betrag umfasst einen zusätzlichen Beitrag von 500 Mio. EUR zu der als Umlauffonds verwalteten Investitionsfazilität und 634 Mio. EUR in Form von Zuschüssen zur Finanzierung von Zinsvergütungen und projektbezogener technischer Hilfe nach den Artikeln 1, 2 und 4 des Anhangs II des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens während der Laufzeit des 11. EEF.

Artikel 3

Mittelzuweisungen für die ÜLG

(1)   Der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii genannte Betrag in Höhe von 364,5 Mio. EUR wird entsprechend einem vor dem 31. Dezember 2013 vom Rat anzunehmenden neuen Übersee-Assoziationsratsbeschluss bereitgestellt; hiervon sind 359,5 Mio. EUR für die Finanzierung territorialer und regionaler Programme bestimmt und werden 5 Mio. EUR der EIB für die Finanzierung von Zinsvergütungen und technischer Hilfe nach dem neuen Übeersee-Assoziationsbeschluss zugewiesen.

(2)   Falls ein ÜLG unabhängig wird und dem AKP-EU-Partnerschaftsabkommen beitritt, wird der in Absatz 1 genannte Betrag in Höhe von 364,5 Mio. EUR auf Vorschlag der Kommission durch einstimmigen Beschluss des Rates verringert und die in Artikel 2 Buchstabe a Ziffer i genannten Beträge werden entsprechend erhöht.

Artikel 4

Darlehen aus Eigenmitteln der EIB

(1)   Zu dem im Rahmen des 9., 10. und 11. EEF für die Finanzierung der Investitionsfazilität bereitgestellten Betrag nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b und dem Betrag nach Artikel 2 Buchstabe d kommt ein Richtbetrag in Höhe von bis zu 2 600 Mio. EUR in Form von Darlehen hinzu, welche die EIB aus Eigenmitteln gewährt. Diese Mittel werden für die in Anhang II des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens genannten Zwecke in Höhe eines Betrages von bis zu 2 500 Mio. EUR, der nach der Hälfte der Laufzeit auf Beschluss der Leitungsorgane der EIB erhöht werden kann, und in Höhe eines Betrages von bis zu 100 Mio. EUR für die im Übersee-Assoziationsbeschluss genannten Zwecke unter den Bedingungen gewährt, die in der Satzung der EIB und in den einschlägigen Bestimmungen über die Investitionsfinanzierung in Anhang II des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und im Übersee-Assoziationsbeschluss festgelegt sind.

(2)   Die Mitgliedstaaten verpflichten sich der EIB gegenüber, entsprechend ihrer Zeichnung an dem Kapital der EIB die selbstschuldnerische Bürgschaft für alle finanziellen Verpflichtungen zu übernehmen, die sich für ihre Darlehensnehmer aus den Verträgen über Darlehen aus Eigenmitteln ergeben, welche die EIB aufgrund von Artikel 1 Absatz 1 des Anhangs II des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und der entsprechenden Bestimmungen des Übersee-Assoziationsbeschlusses geschlossen hat.

(3)   Die in Absatz 2 genannte Bürgschaft beschränkt sich auf 75 % des Gesamtbetrags der von der EIB im Rahmen aller Darlehensverträge bereitgestellten Mittel; sie deckt sämtliche Risiken von Projekten des öffentlichen Sektors ab. Bei Projekten des Privatsektors deckt die Bürgschaft alle politischen Risiken ab, die EIB trägt jedoch das volle Geschäftsrisiko.

(4)   Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten nach Absatz 2 werden in Bürgschaftsverträgen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und der EIB niedergelegt.

Artikel 5

Finanzierungen der EIB

(1)   Die an die EIB geleisteten Zahlungen im Zusammenhang mit Sonderdarlehen, die den AKP-Staaten, den ÜLG und den französischen überseeischen Departements gewährt werden, sowie die Erträge und Einnahmen aus Risikokapitaltransaktionen im Rahmen der dem 9. EEF vorangegangenen EEF werden den Mitgliedstaaten entsprechend ihren Beiträgen zu dem betreffenden EEF gutgeschrieben, sofern der Rat nicht einstimmig auf Vorschlag der Kommission beschließt, sie zur Bildung von Reserven oder anderweitig zu verwenden.

(2)   Die Provisionen, die der EIB für die Verwaltung der in Absatz 1 genannten Darlehen und Finanzierungen zustehen, werden vorab von den den Mitgliedstaaten gutzuschreibenden Beträgen abgezogen.

(3)   Die Erträge und Einnahmen der EIB aus Finanzierungen über die Investitionsfazilität im Rahmen des 9., 10. und 11. EEF werden nach Artikel 3 des Anhangs II des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens nach Abzug außerordentlicher Ausgaben und Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Investitionsfazilität für weitere Finanzierungen im Rahmen dieser Fazilität verwendet.

(4)   Die EIB erhält nach Artikel 3 Absatz 1a des Anhangs II des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und nach den einschlägigen Bestimmungen des Übersee-Assoziationsbeschlusses für die Verwaltung der in Absatz 3 genannten Finanzierungen der Investitionsfazilität eine Vergütung auf Basis der vollen Aufwandsentschädigung.

Artikel 6

Der Kommission vorbehaltene Mittel für Unterstützungsausgaben in Verbindung mit dem EEF

(1)   Die Mittel des 11. EEF decken die Kosten für Unterstützungsmaßnahmen ab. Die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii und Artikel 1 Absatz 6 genannten Mittel decken die Kosten ab, die in Verbindung mit der Programmierung und Durchführung des EEF anfallen und die nicht zwangsläufig durch die Strategiepapiere und die mehrjährigen Richtprogramme abgedeckt sind, auf die in der nach Artikel 10 Absatz 1 dieses Abkommens anzunehmenden Durchführungsverordnung Bezug genommen wird. Die Kommission erstattet alle zwei Jahre über die Verwendung dieser Mittel Bericht sowie über die weiteren Anstrengungen, Effizienzeinsparungen und Effizienzgewinne zu erreichen. Die Kommission informiert die Mitgliedstaaten im Voraus über weitere Beträge, die aus dem Unionshaushalt zur Durchführung des EEF verwendet werden.

(2)   Mit den Mitteln für Unterstützungsausgaben können Kosten abgedeckt werden, die der Kommission in Verbindung mit

| a) | Maßnahmen zur Vorbereitung, Überwachung, Kontrolle, Rechnungsführung, Rechnungsprüfung und Evaluierung — einschließlich Berichterstattung über die Ergebnisse —, die für die Programmierung und Mittelausführung im Rahmen des EEF unmittelbar erforderlich sind; |
| --- | --- |

a)

Maßnahmen zur Vorbereitung, Überwachung, Kontrolle, Rechnungsführung, Rechnungsprüfung und Evaluierung — einschließlich Berichterstattung über die Ergebnisse —, die für die Programmierung und Mittelausführung im Rahmen des EEF unmittelbar erforderlich sind;

| b) | der Verwirklichung der Ziele des EEF durch wissenschaftliche Arbeiten im Bereich der Entwicklungspolitik, Studien, Tagungen, Informations-, Sensibilisierungs- und Fortbildungsmaßnahmen sowie Veröffentlichungen, einschließlich Informations- und Kommunikationsmaßnahmen, die u. a. der Berichterstattung über die Ergebnisse der EEF-Programme dienen. Die nach Maßgabe dieses Abkommens für die Kommunikation zugewiesenen Mittel decken auch die Vermittlung der von der Union im Hinblick auf den EEF verfolgten politischen Prioritäten nach außen ab; und |
| --- | --- |

b)

der Verwirklichung der Ziele des EEF durch wissenschaftliche Arbeiten im Bereich der Entwicklungspolitik, Studien, Tagungen, Informations-, Sensibilisierungs- und Fortbildungsmaßnahmen sowie Veröffentlichungen, einschließlich Informations- und Kommunikationsmaßnahmen, die u. a. der Berichterstattung über die Ergebnisse der EEF-Programme dienen. Die nach Maßgabe dieses Abkommens für die Kommunikation zugewiesenen Mittel decken auch die Vermittlung der von der Union im Hinblick auf den EEF verfolgten politischen Prioritäten nach außen ab; und

| c) | Computernetzen für den Informationsaustausch sowie mit sonstigen Ausgaben für administrative oder technische Unterstützung, die bei der Programmierung und Umsetzung des EEF anfallen entstehen.
  Die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii und in Artikel 1 Absatz 6 genannten Mittel dienen auch der Deckung von Ausgaben, die am Sitz der Kommission und in den Delegationen der Union im Zuge der administrativen Unterstützung anfallen, die für die Programmierung und Verwaltung der im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und des Übersee-Assoziationsbeschlusses finanzierten Maßnahmen erforderlich ist.
  Die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii und in Artikel 1 Absatz 6 genannten Mittel dürfen nicht für die Finanzierung von Kernaufgaben des Europäischen Öffentlichen Dienstes eingesetzt werden. |
| --- | --- |

c)

Computernetzen für den Informationsaustausch sowie mit sonstigen Ausgaben für administrative oder technische Unterstützung, die bei der Programmierung und Umsetzung des EEF anfallen entstehen.

Die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii und in Artikel 1 Absatz 6 genannten Mittel dienen auch der Deckung von Ausgaben, die am Sitz der Kommission und in den Delegationen der Union im Zuge der administrativen Unterstützung anfallen, die für die Programmierung und Verwaltung der im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und des Übersee-Assoziationsbeschlusses finanzierten Maßnahmen erforderlich ist.

Die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii und in Artikel 1 Absatz 6 genannten Mittel dürfen nicht für die Finanzierung von Kernaufgaben des Europäischen Öffentlichen Dienstes eingesetzt werden.

(3)   Die Mittel für Unterstützungsausgaben zur Verbesserung der Auswirkungen von EEF-Programmen nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii umfassen die Ausgaben der Kommission im Zusammenhang mit der Anwendung eines umfassenden Ergebnisrahmens und der Durchführung einer verstärkten Überwachung und Bewertung der EEF-Programme ab 2014. Aus den Mitteln werden auch die Maßnahmen der Kommission zur Verbesserung der finanziellen Verwaltung und der Vorausschätzungen des EEF durch regelmäßige Sachstandsberichte unterstützt.

KAPITEL II

DURCHFÜHRUNGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 7

Beiträge zum 11. EEF

(1)   Die Kommission erstellt jedes Jahr unter Berücksichtigung des von der EIB veranschlagten Bedarfs für die Verwaltung und die Durchführung der Investitionsfazilität eine Aufstellung der Mittelbindungen, der Zahlungen und des Jahresbetrags der abzurufenden Beiträge für das laufende Haushaltsjahr und die beiden folgenden Haushaltsjahre und übermittelt sie dem Rat jeweils bis zum 20. Oktober. Maßgeblich für die Höhe dieser Beträge ist die Möglichkeit zur effektiven Bereitstellung der Mittel in dem vorgeschlagenen Umfang.

(2)   Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission mit der in Artikel 8 festgelegten qualifizierten Mehrheit über die Obergrenze für die jährlichen Beitragszahlungen für das zweite Jahr nach Abgabe des Vorschlags der Kommission (n + 2) und im Rahmen der im Vorjahr beschlossenen Obergrenze über die jährlichen Beitragszahlungen für das erste auf den Vorschlag der Kommission folgende Jahr (n + 1), wobei die auf die Kommission und die auf die EIB entfallenden Anteile genau angegeben werden.

(3)   Falls die im Einklang mit Absatz 2 festgelegten Beitragszahlungen von dem tatsächlichen Bedarf des 11. EEF in dem betreffenden Haushaltsjahr abweichen, unterbreitet die Kommission dem Rat Vorschläge für eine Anpassung der Beitragshöhe im Rahmen der Obergrenze nach Absatz 2. Der Rat beschließt mit der in Artikel 8 festgelegten qualifizierten Mehrheit.

(4)   Die abzurufenden Beiträge dürfen die Obergrenze nach Absatz 2 nicht überschreiten, und auch die Obergrenzen dürfen nicht angehoben werden, es sei denn, der Rat beschließt dies mit der in Artikel 8 festgelegten qualifizierten Mehrheit im Falle eines speziellem Bedarfs aufgrund von außergewöhnlichen oder unvorhersehbaren Umständen wie etwa im Anschluss an eine Krise. In diesem Fall gewährleisten die Kommission und der Rat, dass die Beiträge den zu erwartenden Zahlungen entsprechen.

(5)   Die Kommission legt dem Rat jedes Jahr bis zum 20. Oktober unter Berücksichtigung des von der EIB veranschlagten Bedarfs ihre Schätzungen in Bezug auf die Mittelbindungen, Auszahlungen und Beiträge für die jedes der nächsten drei Haushaltsjahre vor.

(6)   Was die Mittel anbelangt, die nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b aus früheren EEF auf den 11. EEF übertragen werden, so werden die Beiträge jedes Mitgliedstaats im Verhältnis zu seinem Beitrag zu dem betreffenden EEF berechnet.

Was die Mittel des 10. EEF und der vorangegangenen EEF anbelangt, die nicht auf den 11. EEF übertragen werden, so werden die Auswirkungen auf den Beitrag jedes Mitgliedstaats im Verhältnis zu seinem Beitrag zum 10. EEF berechnet.

(7)   Die Modalitäten der Beitragszahlungen durch die Mitgliedstaaten werden in der in Artikel 10 Absatz 2 genannten Finanzregelung festgelegt.

Artikel 8

Ausschuss für den Europäischen Entwicklungsfonds

(1)   Bei der Kommission wird für die von der Kommission verwalteten Mittel des 11. EEF ein Ausschuss (im Folgenden „EEF-Ausschuss“) eingerichtet, der sich aus Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Den Vorsitz im EEF-Ausschuss führt ein Vertreter der Kommission; die Sekretariatsgeschäfte werden von der Kommission wahrgenommen. Ein Beobachter der EIB nimmt an den Beratungen des Ausschusses teil, wenn Fragen behandelt werden, die die EIB betreffen.

(2)   Die Stimmen der Mitgliedstaaten im EEF-Ausschuss werden wie folgt gewichtet:

| Mitgliedstaat | Stimmen |
| --- | --- |
| Belgien | 33 |
| Bulgarien | 2 |
| Tschechische Republik | 8 |
| Dänemark | 20 |
| Deutschland | 206 |
| Estland | 1 |
| Irland | 9 |
| Griechenland | 15 |
| Spanien | 79 |
| Frankreich | 178 |
| Kroatien (10) | [2] |
| Italien | 125 |
| Zypern | 1 |
| Lettland | 1 |
| Litauen | 2 |
| Luxemburg | 3 |
| Ungarn | 6 |
| Malta | 1 |
| Niederlande | 48 |
| Österreich | 24 |
| Polen | 20 |
| Portugal | 12 |
| Rumänien | 7 |
| Slowenien | 2 |
| Slowakei | 4 |
| Finnland | 15 |
| Schweden | 29 |
| Vereinigtes Königreich | 147 |
| EU27 insgesamt | 998 |
| EU28 insges (10) | [1 000] |

Mitgliedstaat

Stimmen

Belgien

33

Bulgarien

2

Tschechische Republik

8

Dänemark

20

Deutschland

206

Estland

1

Irland

9

Griechenland

15

Spanien

79

Frankreich

178

Kroatien (10)

[2]

Italien

125

Zypern

1

Lettland

1

Litauen

2

Luxemburg

3

Ungarn

6

Malta

1

Niederlande

48

Österreich

24

Polen

20

Portugal

12

Rumänien

7

Slowenien

2

Slowakei

4

Finnland

15

Schweden

29

Vereinigtes Königreich

147

EU27 insgesamt

998

EU28 insges (10)

[1 000]

(3)   Der EEF-Ausschuss beschließt mit qualifizierter Mehrheit, für die 720 von 998 Stimmen erforderlich sind und die die Zustimmung von mindestens 14 Mitgliedstaaten zum Ausdruck bringt. Für eine Sperrminorität sind 279 Stimmen erforderlich.

(4)   Sollte ein Staat der Union beitreten, so werden die Stimmengewichtung nach Absatz 2 und die qualifizierte Mehrheit nach Absatz 3 durch einstimmigen Beschluss des Rates geändert.

(5)   Der Rat nimmt die Geschäftsordnung des EEF-Ausschusses einstimmig auf Vorschlag der Kommission an.

Artikel 9

Ausschuss für die Investitionsfazilität

(1)   Bei der EIB wird ein Ausschuss (im Folgenden „Ausschuss für die Investitionsfazilität“) eingerichtet, der sich aus Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten und einem Vertreter der Kommission zusammensetzt. Die EIB nimmt die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses wahr und stellt die unterstützenden Dienstleistungen bereit. Der Vorsitzende des Ausschusses für die Investitionsfazilität wird von den Mitgliedern des EEF-Ausschusses aus deren Mitte gewählt.

(2)   Der Rat nimmt die Geschäftsordnung des Ausschusses für die Investitionsfazilität einstimmig an.

(3)   Der Ausschuss für die Investitionsfazilität beschließt mit qualifizierter Mehrheit nach Artikel 8 Absätze 2 und 3.

Artikel 10

Durchführungsbestimmungen

(1)   Unbeschadet des Artikels 8 dieses Abkommens und der darin genannten Stimmrechte der Mitgliedstaaten bleiben alle einschlägigen Bestimmungen der Verordnung Nr. 617/2007 des Rates vom 14. Mai 2007 über die Durchführung des 10. Europäischen Entwicklungsfonds nach dem AKP-EG-Partnerschaftsabkommen (11) und der Verordnung (EG) Nr. 2304/2002 der Kommission vom 20. Dezember 2002 zur Durchführung des Beschlusses 2001/822/EG des Rates (12) hinsichtlich der Unterstützung für die ÜLG in Kraft, bis der Rat eine Verordnung zur Durchführung des 11. EEF (im Folgenden „Durchführungsverordnung für den 11. EEF“) sowie Durchführungsbestimmungen für den Übersee-Assoziationsbeschluss angenommen hat. Über die Durchführungsverordnung für den 11. EEF wird auf Vorschlag der Kommission und nach Stellungnahme der EIB einstimmig beschlossen. Die Durchführungsbestimmungen über die finanzielle Unterstützung der Union für die ÜLG werden nach Annahme des Übersee-Assoziationsbeschlusses vom Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig erlassen.

Die Durchführungsverordnung für den 11. EEF und die Durchführungsbestimmungen für den Übersee-Assoziationsbeschluss enthalten Änderungen und Verbesserungen der Programmierungs- und Beschlussfassungsverfahren, die geeignet sind, die Verfahren der Union und die Verfahren des 11. EEF möglichst weitgehend zu harmonisieren. In der Durchführungsverordnung für den 11. EEF werden ferner besondere Verwaltungsverfahren für die Afrikanische Friedensfazilität festgelegt. In Anbetracht dessen, dass die finanzielle und technische Unterstützung für die Durchführung des Artikels 11b des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens durch spezifische Instrumente finanziert werden wird, die nicht zu den Instrumenten für die Finanzierung der AKP-EU-Zusammenarbeit gehören, müssen Tätigkeiten auf der Grundlage jener Bestimmungen durch zuvor spezifizierte Haushaltsverwaltungsverfahren gebilligt werden.

Die Durchführungsverordnung für den 11. EEF enthält geeignete Regelungen, die eine Kombination von Darlehensfinanzierungen aus dem 11. EEF und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ermöglichen, damit Kooperationsprojekte zwischen den Regionen der Union in äußerster Randlage und den AKP-Staaten sowie den ÜLG im Karibischen Raum, in Westafrika und im Indischen Ozean durchgeführt werden können; hierzu zählen insbesondere vereinfachte Verfahren für die gemeinsame Verwaltung solcher Projekte.

(2)   Eine Finanzregelung wird vom Rat mit der in Artikel 8 vorgesehenen qualifizierten Mehrheit auf Vorschlag der Kommission nach Stellungnahme der EIB zu den sie betreffenden Bestimmungen sowie nach Stellungnahme des Rechnungshofs erlassen.

(3)   Die Kommission legt ihre Vorschläge für die in den Absätzen 1 und 2 genannten Verordnungen vor, worin unter anderem vorgesehen wird, dass Dritte mit Durchführungsaufgaben betraut werden können.

Artikel 11

Finanzielle Ausführung, Rechnungsführung, Rechnungsprüfung und Entlastung

(1)   Die Kommission übernimmt im Einklang mit der in Artikel 10 Absatz 2 genannten Finanzregelung die finanzielle Ausführung der von ihr verwalteten Mittel und insbesondere die finanzielle Abwicklung von Projekten und Programmen. Beschlüsse der Kommission über die Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge sind im Einklang mit Artikel 299 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vollstreckbare Titel.

(2)   Die EIB verwaltet die Investitionsfazilität im Namen der Union und wickelt die Finanzierungen im Rahmen dieser Fazilität nach den Bestimmungen der in Artikel 10 Absatz 2 genannten Finanzregelung ab. Dabei handelt die EIB auf Gefahr der Mitgliedstaaten. Alle mit diesen Finanzierungen verbundenen Rechte, insbesondere die Rechte als Gläubiger oder Eigentümer, liegen bei den Mitgliedstaaten.

(3)   Die EIB übernimmt im Einklang mit ihrer Satzung und den bewährten Praktiken im Bankwesen die finanzielle Abwicklung der Finanzierungen, die mit Darlehen aus Eigenmitteln nach Artikel 4, gegebenenfalls in Verbindung mit Zinsvergütungen aus den Zuschussmitteln des EEF, durchgeführt werden.

(4)   Für jedes Haushaltsjahr erstellt und genehmigt die Kommission die Jahresabschlüsse des EEF und übermittelt diese dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof.

(5)   Die EIB übermittelt der Kommission und dem Rat jedes Jahr einen Bericht über die Durchführung der aus den von ihr verwalteten EEF-Mitteln finanzierten Maßnahmen.

(6)   Vorbehaltlich des Absatzes 9 dieses Artikels übt der Rechnungshof die ihm mit Artikel 287 AEUV übertragenen Befugnisse auch in Bezug auf die Finanzierungen des EEF aus. Die Bedingungen, unter denen der Rechnungshof seine Befugnisse ausübt, werden in der in Artikel 10 Absatz 2 genannten Finanzregelung festgelegt.

(7)   Die Entlastung für die finanzielle Verwaltung des EEF mit Ausnahme der von der EIB abgewickelten Finanzierungen wird der Kommission auf Empfehlung des Rates, die mit der in Artikel 8 festgelegten qualifizierten Mehrheit abgegeben wird, vom Europäischen Parlament erteilt.

(8)   Finanzierungen aus den von der EIB verwalteten EEF-Mitteln unterliegen dem Kontroll- und Entlastungsverfahren, das in der Satzung der EIB für alle von ihr getätigten Finanzierungen vorgesehen ist.

Artikel 12

Überprüfungsklausel

Artikel 1 Absatz 3 und die Artikel des Kapitels II können auf Vorschlag der Kommission durch einstimmigen Beschluss des Rates geändert werden; Änderungen des Artikels 8 sind hiervon ausgenommen. Die EIB wird bei Fragen, die ihre Aktivitäten oder diejenigen der Investitionsfazilität betreffen, an dem Vorschlag der Kommission beteiligt.

Artikel 13

Europäischer Auswärtiger Dienst

Die Durchführung dieses Abkommens steht im Einklang mit dem Beschluss 2010/427/EU vom 26. Juli 2010 des Rates über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes.

Artikel 14

Ratifizierung, Inkrafttreten und Geltungsdauer

(1)   Jeder Mitgliedstaat genehmigt dieses Abkommen im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften. Die Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten notifizieren dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union den Abschluss der für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen Verfahren.

(2)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Genehmigung dieses Abkommens durch den letzten Mitgliedstaat notifiziert wurde.

(3)   Dieses Abkommen wird für dieselbe Dauer geschlossen wie der mehrjährige Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 im Anhang zum AKP-EU-Partnerschaftsabkommen und wie der Übersee-Assoziationsbeschluss (2014 bis 2020). Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 4 bleibt dieses Abkommen jedoch so lange in Kraft, wie dies für die vollständige Abwicklung aller im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und des Übersee-Assoziationsbeschlusses sowie des mehrjährigen Finanzrahmens finanzierten Maßnahmen notwendig ist.

Artikel 15

Verbindliche Sprachfassungen

Dieses Abkommen ist in einer einzigen Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union hinterlegt; dieses übermittelt der Regierung jedes Unterzeichnerstaats eine beglaubigte Abschrift.

Съставено в Люксембург и Брюксел съответно на двадесет и четвърти юни и на двадесет и шести юни две хиляди и тринадесета година.

Hecho en Luxemburgo y en Bruselas, el veinticuatro de junio de dos mil trece y el veintiseis de junio de dos mil trece respectivamente.

V Lucemburku dne dvacátého čtvrtého června dva tisíce třináct a v Bruselu dne dvacátého šestého června dva tisíce třináct.

Udfærdiget i Luxembourg og Bruxelles, henholdsvis den fireogtyvende juni og den seksogtyvende juni to tusind og tretten.

Geschehen zu Luxemburg und Brüssel am vierundzwanzigsten Juni beziehungsweise am sechsundzwanzigsten Juni zweitausenddreizehn.

Kahe tuhande kolmeteistkümnenda aasta juunikuu kahekümne neljandal päeval Luxembourgis ja kahe tuhande kolmeteistkümnenda aasta juunikuu kahekümne kuuendal päeval Brüsselis.

Έγινε στο Λουξεμβούργο και στις Βρυξέλλες στις είκοσι τέσσερις Ιουνίου και στις είκοσι έξι Ιουνίου του έτους δύο χιλιάδες δεκατρία, αντιστοίχως.

Done at Luxembourg and Brussels, on the twenty-fourth day of June and on the the twenty-sixth day of June in the year two thousand and thirteen, respectively.

Fait à Luxembourg et à Bruxelles, le vingt-quatre juin et le vingt-six juin deux mille treize respectivement.

Fatto a Lussemburgo e a Bruxelles, rispettivamente addì ventiquattro giugno e ventisei giugno duemilatredici.

Luksemburgā un Briselē, attiecīgi, divi tūkstoši trīspadsmitā gada divdesmit ceturtajā jūnijā un divdesmit sestajā jūnijā.

Priimta atitinkamai du tūkstančiai tryliktų metų birželio dvidešimt ketvirtą dieną ir birželio dvidešimt šeštą dieną Liuksemburge ir Briuselyje.

Kelt Luxembourgban, a kétezer-tizenharmadik év június havának huszonnegyedik napján, illetve Brüsszelben, a kétezer-tizenharmadik év június havának huszonhatodik napján.

Magħmul fil-Lussemburgu u fi Brussell, fl-erbgħa u għoxrin jum ta' Ġunju u fis-sitta u għoxrin jum ta' Ġunju fis-sena elfejn u tlettax, rispettivament.

Gedaan te Luxemburg en te Brussel op vierentwintig, respectievelijk zesentwintig juni tweeduizend dertien

Sporządzono w Luksemburgu i w Brukseli odpowiednio dnia dwudziestego czwartego czerwca i dwudziestego szóstego czerwca roku dwa tysiące trzynastego

Feito no Luxemburgo e em Bruxelas, em vinte e quarto e vinte e seis de junho de dois mil e treze, respetivamente.

Întocmit la Luxemburg și Bruxelles, la douăzeci și patru iunie și, respectiv, la douăzeci și șase iunie două mii treisprezece.

V Luxemburgu dvadsiateho štvrtého júna a v Bruseli dvadsiateho šiesteho júna dvetisíctrinásť.

Sestavljeno v Luxembourgu in Bruslju na štiriindvajseti dan meseca junija oziroma šestindvajseti dan meseca junija leta dva tisoč trinajst.

Tehty Luxemburgissa kahdentenakymmenentenäneljäntenä päivänä kesäkuuta ja Brysselissä kahdentenakymmenentenäkuudentena päivänä kesäkuuta vuonna kaksituhattakolmetoista.

Som skedde i Luxemburg och Bryssel den tjugofjärde juni respektive den tjugosjätte juni tjugohundratretton.

Voor het Koninkrijk België

Pour le Royaume de Belgique

Für das Königreich Belgien

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За Република България

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Za prezidenta České republiky

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For Hendes Majestæt Danmarks Dronning

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Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland

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Eesti Vabariigi nimel

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Thar ceann Uachtarán na hÉireann

For the President of Ireland

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Για τον Πρόεδρο της Ελληνικής Δημοκρατίας

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Por Su Majestad el Rey de España

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Pour le Président de la République française

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Per il Presidente della Repubblica italiana

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Για τον Πρόεδρο της Κυπριακής Δημοκρατίας

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Latvijas Republikas Valsts prezidenta vārdā –

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Lietuvos Respublikos Prezidento vardu

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Pour Son Altesse Royale le Grand-Duc de Luxembourg

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Magyarország köztársasági elnöke részéről

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Għall-President tar-Repubblika ta' Malta

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Voor Zijne Majesteit de Koning der Nederlanden

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Für den Bundespräsidenten der Republik Österreich

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Za Prezydenta Rzeczypospolitej Polskiej

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Pelo Presidente da República Portuguesa

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Pentru România

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Za predsednika Republike Slovenije

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Za prezidenta Slovenskej republiky

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Suomen tasavallan hallituksen puolesta

För republiken Finlands regering

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För Konungariket Sveriges regering

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For Her Majesty The Queen of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland

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(1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

1

(2)  ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.

2

(3)  ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3.

3

(4)  ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 32.

4

(5)  ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1.

5

(6)  ABl. C 46 vom 24.2.2006, S. 1.

6

(7)  ABl. L 201 vom 3.8.2010, S. 30.

7

(8)  Geschätzter Betrag.

8

(9)  Beschluss 2005/446/EG der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 30. Mai 2005 zur Festsetzung der Frist für Mittelbindungen im Rahmen des 9. Europäischen Entwicklungshilfefonds (EEF) (ABl. L 156 vom 18.6.2005, S. 19).

9

(10)  Geschätzte Stimmenzahl.

10

(11)  ABl. L 152 vom 13.6.2007, S. 1.

11

(12)  ABl. L 348 vom 21.12.2002, S. 82.

12

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VERORDNUNGEN

| 6.8.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 210/15 |
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6.8.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 210/15

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 751/2013 DER KOMMISSION

vom 29. Juli 2013

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Kraški med (g.U.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 wurde die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (2) aufgehoben und ersetzt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 wurde die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (2) aufgehoben und ersetzt.

| (2) | Der Antrag Sloweniens auf Eintragung der Bezeichnung „Kraški med“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (3) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(2)

Der Antrag Sloweniens auf Eintragung der Bezeichnung „Kraški med“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (3) veröffentlicht.

| (3) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Kraški med“ eingetragen werden — |
| --- | --- |

(3)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Kraški med“ eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieser Verordnung genannte Bezeichnung wird eingetragen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juli 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Dacian CIOLOȘ

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

2

(3)  ABl. C 290 vom 26.9.2012, S. 7.

3

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ANHANG

Für den menschlichen Verzehr bestimmte Agrarerzeugnisse gemäß Anhang I AEU-Vertrag:

Klasse 1.4.   Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs (Eier, Honig, verschiedene Milcherzeugnisse außer Butter usw.)

SLOWENIEN

Kraški med (g.U.)

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| 6.8.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 210/17 |
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6.8.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 210/17

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 752/2013 DER KOMMISSION

vom 31. Juli 2013

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 hinsichtlich der nationalen Stützungsprogramme und des Handels mit Drittländern im Weinsektor

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 103za und Artikel 158a Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission (2) sind die Kriterien für die Förderfähigkeit von in den nationalen Stützungsprogrammen enthaltenen Absatzfördermaßnahmen für Wein auf Drittlandsmärkten sowie die Kriterien für das Auswahlverfahren für diese Maßnahmen festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

In den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission (2) sind die Kriterien für die Förderfähigkeit von in den nationalen Stützungsprogrammen enthaltenen Absatzfördermaßnahmen für Wein auf Drittlandsmärkten sowie die Kriterien für das Auswahlverfahren für diese Maßnahmen festgelegt.

| (2) | Angesichts des besonderen Charakters der Absatzfördermaßnahmen für Wein auf Drittlandsmärkten und der bei der Durchführung der nationalen Stützungsprogramme gewonnenen Erfahrungen sollten Regeln für die Zuschussfähigkeit von Personal- und Gemeinkosten festgelegt werden, die den Begünstigten bei der Durchführung dieser Maßnahmen entstehen. |
| --- | --- |

(2)

Angesichts des besonderen Charakters der Absatzfördermaßnahmen für Wein auf Drittlandsmärkten und der bei der Durchführung der nationalen Stützungsprogramme gewonnenen Erfahrungen sollten Regeln für die Zuschussfähigkeit von Personal- und Gemeinkosten festgelegt werden, die den Begünstigten bei der Durchführung dieser Maßnahmen entstehen.

| (3) | Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 regelt die finanzielle Abwicklung von Investitionsmaßnahmen. Um die Durchführung von Investitionsvorhaben im Programmplanungszeitraum 2014 bis 2018 zu erleichtern, sollte die Obergrenze für Vorschüsse in den Jahren 2014 und 2015 angehoben werden. Derselbe Ansatz sollte auch auf die Durchführung von Investitionsvorhaben am Ende des ersten Programmplanungszeitraums 2009 bis 2013 angewendet werden. Die Obergrenze für Vorschüsse sollte daher auch für 2013 angehoben werden. |
| --- | --- |

(3)

Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 regelt die finanzielle Abwicklung von Investitionsmaßnahmen. Um die Durchführung von Investitionsvorhaben im Programmplanungszeitraum 2014 bis 2018 zu erleichtern, sollte die Obergrenze für Vorschüsse in den Jahren 2014 und 2015 angehoben werden. Derselbe Ansatz sollte auch auf die Durchführung von Investitionsvorhaben am Ende des ersten Programmplanungszeitraums 2009 bis 2013 angewendet werden. Die Obergrenze für Vorschüsse sollte daher auch für 2013 angehoben werden.

| (4) | Es sollten Maßnahmen eingeführt werden, die eine wirtschaftliche Haushaltsführung gewährleisten und die Kontrolle der EU-Mittel verbessern, die den Begünstigten im Rahmen der nationalen Stützungsprogramme vorgeschossen werden. Aufgrund der Zeit, die die Mitgliedstaaten für die Durchführung dieser Maßnahmen benötigen, sollten diese Maßnahmen ab 2014 anwendbar sein, es sei denn, Mitgliedstaaten beschließen, im Jahr 2013 Vorschüsse zu gewähren, die bis zu den in Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 einzuführenden Obergrenzen angehoben werden. |
| --- | --- |

(4)

Es sollten Maßnahmen eingeführt werden, die eine wirtschaftliche Haushaltsführung gewährleisten und die Kontrolle der EU-Mittel verbessern, die den Begünstigten im Rahmen der nationalen Stützungsprogramme vorgeschossen werden. Aufgrund der Zeit, die die Mitgliedstaaten für die Durchführung dieser Maßnahmen benötigen, sollten diese Maßnahmen ab 2014 anwendbar sein, es sei denn, Mitgliedstaaten beschließen, im Jahr 2013 Vorschüsse zu gewähren, die bis zu den in Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 einzuführenden Obergrenzen angehoben werden.

| (5) | Titel III Kapitel II Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 enthält die Anforderungen, die bei der Einfuhr von Wein, Traubensaft und Traubenmost in die Union einzuhalten sind. Insbesondere gilt die Verpflichtung, für in die Union eingeführte Weinerzeugnisse ein Dokument V I 1, das auf einem Vordruck V I 1 nach dem Muster in Anhang IX der Verordnung ausgestellt und von einem Beamten einer amtlichen Stelle und einem Beamten eines anerkannten Laboratoriums unterzeichnet wird, oder ein vereinfachtes Papierdokument V I 1 vorzulegen. Aufgrund der Entwicklung von rechnergestützten Systemen in diesem Sektor und um die Überwachung der Verbringungen und Kontrollen von Weinerzeugnissen zu erleichtern, sollte auch die Verwendung von rechnergestützten Systemen und somit von elektronischen Dokumenten gestattet werden. Allerdings sollte die Verwendung rechnergestützter Systeme davon abhängig gemacht werden, dass bestimmte Bedingungen erfüllt sind und dass die Union anerkannt hat, dass das in einem Drittland errichtete Kontrollsystem ausreichende Garantien in Bezug auf die Art, den Ursprung und die Rückverfolgbarkeit der aus diesem Drittland in die Union eingeführten Weinerzeugnisse bietet. Es müssen daher die Mindestbedingungen festgelegt werden, die erfüllt sein müssen, damit die Union das in dem betreffenden Drittland errichtete Kontrollsystem offiziell als dem System in der Union gleichwertig anerkennt. |
| --- | --- |

(5)

Titel III Kapitel II Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 enthält die Anforderungen, die bei der Einfuhr von Wein, Traubensaft und Traubenmost in die Union einzuhalten sind. Insbesondere gilt die Verpflichtung, für in die Union eingeführte Weinerzeugnisse ein Dokument V I 1, das auf einem Vordruck V I 1 nach dem Muster in Anhang IX der Verordnung ausgestellt und von einem Beamten einer amtlichen Stelle und einem Beamten eines anerkannten Laboratoriums unterzeichnet wird, oder ein vereinfachtes Papierdokument V I 1 vorzulegen. Aufgrund der Entwicklung von rechnergestützten Systemen in diesem Sektor und um die Überwachung der Verbringungen und Kontrollen von Weinerzeugnissen zu erleichtern, sollte auch die Verwendung von rechnergestützten Systemen und somit von elektronischen Dokumenten gestattet werden. Allerdings sollte die Verwendung rechnergestützter Systeme davon abhängig gemacht werden, dass bestimmte Bedingungen erfüllt sind und dass die Union anerkannt hat, dass das in einem Drittland errichtete Kontrollsystem ausreichende Garantien in Bezug auf die Art, den Ursprung und die Rückverfolgbarkeit der aus diesem Drittland in die Union eingeführten Weinerzeugnisse bietet. Es müssen daher die Mindestbedingungen festgelegt werden, die erfüllt sein müssen, damit die Union das in dem betreffenden Drittland errichtete Kontrollsystem offiziell als dem System in der Union gleichwertig anerkennt.

| (6) | Im Interesse der Klarheit sollten Drittländer, die ein von der Union als gleichwertig anerkanntes Kontrollsystem eingeführt haben, in ein Verzeichnis aufgenommen haben. |
| --- | --- |

(6)

Im Interesse der Klarheit sollten Drittländer, die ein von der Union als gleichwertig anerkanntes Kontrollsystem eingeführt haben, in ein Verzeichnis aufgenommen haben.

| (7) | Nach Prüfung eines Antrags, den die zuständigen Behörden von Chile eingereicht haben, um das vereinfachte Verfahren gemäß Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 in Anspruch nehmen zu können, und nachdem die Union anerkannt hat, dass das Kontrollsystem im chilenischen Weinsektor besondere Garantien in Bezug auf die Kontrolle und Rückverfolgbarkeit von in Chile erzeugten Weinen bietet, sollten Dokumente V I 1, die von Weinerzeugern in Chile ausgestellt werden, welche einzeln von den zuständigen Behörden hierzu ermächtigt worden sind und der Kontrolle dieser Behörden unterliegen, als Bescheinigungen oder Analysebulletins gelten, die von den Stellen und Laboratorien in dem Verzeichnis gemäß Artikel 48 der Verordnung ausgestellt wurden. Das in Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 genannte und in Anhang XII der Verordnung festgelegte Verzeichnis ist entsprechend zu ergänzen. |
| --- | --- |

(7)

Nach Prüfung eines Antrags, den die zuständigen Behörden von Chile eingereicht haben, um das vereinfachte Verfahren gemäß Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 in Anspruch nehmen zu können, und nachdem die Union anerkannt hat, dass das Kontrollsystem im chilenischen Weinsektor besondere Garantien in Bezug auf die Kontrolle und Rückverfolgbarkeit von in Chile erzeugten Weinen bietet, sollten Dokumente V I 1, die von Weinerzeugern in Chile ausgestellt werden, welche einzeln von den zuständigen Behörden hierzu ermächtigt worden sind und der Kontrolle dieser Behörden unterliegen, als Bescheinigungen oder Analysebulletins gelten, die von den Stellen und Laboratorien in dem Verzeichnis gemäß Artikel 48 der Verordnung ausgestellt wurden. Das in Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 genannte und in Anhang XII der Verordnung festgelegte Verzeichnis ist entsprechend zu ergänzen.

| (8) | Die Verordnung (EG) Nr. 555/2008 ist daher entsprechend zu ändern. |
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(8)

Die Verordnung (EG) Nr. 555/2008 ist daher entsprechend zu ändern.

| (9) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 555/2008 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Titel II Kapitel II Abschnitt 1 wird folgender Artikel 5a angefügt:
  „Artikel 5a
  Zuschussfähige Kosten
  (1)   Die Personalkosten der Begünstigten gemäß Artikel 4 werden als zuschussfähig angesehen, wenn sie im Zusammenhang mit der Vorbereitung oder der Durchführung des jeweils unterstützen Absatzförderprojekts oder dem Follow-up dazu, einschließlich Bewertung, entstehen. Hierin eingeschlossen sind die Kosten für das vom Begünstigten anlässlich des Absatzförderprojekts eigens unter Vertrag genommene Personal sowie die Kosten, die dem Anteil an Arbeitszeit entsprechen, den das ständige Personal des Begünstigten für das Absatzförderprojekt aufwendet.
  Die Mitgliedstaaten akzeptieren Personalkosten nur dann als zuschussfähig, wenn die Begünstigten Belege vorlegen, aus denen im Einzelnen hervorgeht, welche Arbeiten tatsächlich im Zusammenhang mit dem jeweils unterstützen Absatzförderprojekt durchgeführt wurden.
  (2)   Dem Begünstigten entstehende Gemeinkosten werden nur dann als zuschussfähig angesehen,






  a) | wenn sie im Zusammenhang mit der Vorbereitung oder der Durchführung des Projekts oder dem Follow-up dazu stehen und |
| --- | --- | --- |

1.

In Titel II Kapitel II Abschnitt 1 wird folgender Artikel 5a angefügt:

„Artikel 5a

Zuschussfähige Kosten

(1)   Die Personalkosten der Begünstigten gemäß Artikel 4 werden als zuschussfähig angesehen, wenn sie im Zusammenhang mit der Vorbereitung oder der Durchführung des jeweils unterstützen Absatzförderprojekts oder dem Follow-up dazu, einschließlich Bewertung, entstehen. Hierin eingeschlossen sind die Kosten für das vom Begünstigten anlässlich des Absatzförderprojekts eigens unter Vertrag genommene Personal sowie die Kosten, die dem Anteil an Arbeitszeit entsprechen, den das ständige Personal des Begünstigten für das Absatzförderprojekt aufwendet.

Die Mitgliedstaaten akzeptieren Personalkosten nur dann als zuschussfähig, wenn die Begünstigten Belege vorlegen, aus denen im Einzelnen hervorgeht, welche Arbeiten tatsächlich im Zusammenhang mit dem jeweils unterstützen Absatzförderprojekt durchgeführt wurden.

(2)   Dem Begünstigten entstehende Gemeinkosten werden nur dann als zuschussfähig angesehen,

a)

wenn sie im Zusammenhang mit der Vorbereitung oder der Durchführung des Projekts oder dem Follow-up dazu stehen und

| b) | wenn sie 4 % der tatsächlichen Kosten der Durchführung des Projekts nicht übersteigen. |
| --- | --- |

b)

wenn sie 4 % der tatsächlichen Kosten der Durchführung des Projekts nicht übersteigen.

Die Mitgliedstaaten können entscheiden, ob diese Gemeinkosten auf der Grundlage eines Pauschalsatzes oder auf der Grundlage von vorgelegten Belegen zuschussfähig sind. Im letzteren Fall werden diese Kosten anhand der im Land des Begünstigten angewendeten Buchführungsgrundsätze, -vorschriften und -methoden berechnet.“

| 2. | Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
  „Der Vorschuss darf 20 % der öffentlichen Unterstützung für die Investition nicht überschreiten und wird erst nach Leistung einer Bankgarantie oder einer entsprechenden Sicherheit in Höhe von 110 % des Vorschussbetrags gezahlt. Im Falle von Investitionen, bei denen die Einzelentscheidung über eine Beihilfegewährung in der Haushaltsjahren 2013, 2014 oder 2015 getroffen wird, kann der Vorschussbetrag jedoch auf 50 % der sich auf die Investition beziehenden öffentlichen Beihilfe angehoben werden. Für die Zwecke der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2012 der Kommission (3) besteht die Pflicht, den gesamten bei der Durchführung der betreffenden Maßnahme als Vorschusszahlung erhaltenen Betrag innerhalb von zwei Jahren auszugeben. |
| --- | --- |

2.

Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Der Vorschuss darf 20 % der öffentlichen Unterstützung für die Investition nicht überschreiten und wird erst nach Leistung einer Bankgarantie oder einer entsprechenden Sicherheit in Höhe von 110 % des Vorschussbetrags gezahlt. Im Falle von Investitionen, bei denen die Einzelentscheidung über eine Beihilfegewährung in der Haushaltsjahren 2013, 2014 oder 2015 getroffen wird, kann der Vorschussbetrag jedoch auf 50 % der sich auf die Investition beziehenden öffentlichen Beihilfe angehoben werden. Für die Zwecke der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2012 der Kommission (3) besteht die Pflicht, den gesamten bei der Durchführung der betreffenden Maßnahme als Vorschusszahlung erhaltenen Betrag innerhalb von zwei Jahren auszugeben.

| 3. | In Titel II Kapitel III wird folgender Artikel 37b angefügt:
  „Artikel 37b
  Mitteilung über Vorschüsse
  (1)   Im Falle von gemäß Artikel 5 Absatz 7, Artikel 9 Absatz 2, Artikel 19 Absatz 2 und Artikel 24 Absatz 3 geleisteten Vorschüssen sind die Begünstigten verpflichtet, den Zahlstellen für jedes Projekt jährlich folgende Angaben zu übermitteln:






  a) | Kostenaufstellungen, anhand deren für jede Maßnahme die Verwendung der Vorschüsse bis zum 15. Oktober begründet wird, und |
| --- | --- | --- |

3.

In Titel II Kapitel III wird folgender Artikel 37b angefügt:

„Artikel 37b

Mitteilung über Vorschüsse

(1)   Im Falle von gemäß Artikel 5 Absatz 7, Artikel 9 Absatz 2, Artikel 19 Absatz 2 und Artikel 24 Absatz 3 geleisteten Vorschüssen sind die Begünstigten verpflichtet, den Zahlstellen für jedes Projekt jährlich folgende Angaben zu übermitteln:

a)

Kostenaufstellungen, anhand deren für jede Maßnahme die Verwendung der Vorschüsse bis zum 15. Oktober begründet wird, und

| b) | eine Bestätigung — für jede Maßnahme — des am 15. Oktober verbleibenden Saldos nicht verwendeter Vorschüsse. |
| --- | --- |

b)

eine Bestätigung — für jede Maßnahme — des am 15. Oktober verbleibenden Saldos nicht verwendeter Vorschüsse.

Die Mitgliedstaaten legen in ihren innerstaatlichen Vorschriften das Datum fest, bis zu dem diese Angaben zu übermitteln sind, um bis zu der in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 festgesetzten Frist in die laufenden Jahresrechnungen der Zahlstellen gemäß Artikel 6 der genannten Verordnung aufgenommen zu werden.

(2)   Absatz 1 gilt nicht für die Jahresrechnungen 2013, es sei denn, im Zusammenhang mit den Investitionen werden gemäß Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 2 Vorschüsse von über 20 % und bis zu 50 % der öffentlichen Unterstützung gewährt.

(3)   Für die Zwecke von Artikel 18 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2012 ist der Anspruch auf die endgültige Zahlung anhand der letzten Kostenaufstellung und Bestätigung des Saldos gemäß Absatz 1 nachzuweisen.

In Bezug auf die Vorschüsse gemäß Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 19 Absatz 2 dieser Verordnung wird die letzte Kostenaufstellung und Bestätigung des Saldos gemäß den Absätzen 1 und 2 bis Ende des zweiten Haushaltsjahres nach der Auszahlung der Vorschüsse übermittelt.“

| 4. | In Titel II Kapitel III wird folgender Artikel 45a eingefügt:
  „Artikel 45a
  Elektronisches Dokument
  (1)   Für die Einfuhr in die Union von Weinerzeugnissen aus Drittländern, die über ein Kontrollsystem verfügen, das von der Union als dem durch die Unionsvorschriften für dieselben Erzeugnisse errichteten System gleichwertig akzeptiert wird, können die gemäß den Artikeln 43 und 45 ausgestellten Dokumente V I 1 durch ein elektronisches Dokument ersetzt werden.
  Ein Kontrollsystem in einem Drittland kann als dem von der Union für dieselben Erzeugnisse errichteten System gleichwertig akzeptiert werden, wenn es zumindest folgende Bedingungen erfüllt:






  a) | Es bietet ausreichende Garantien in Bezug auf die Art, den Ursprung und die Rückverfolgbarkeit der im Hoheitsgebiet des betreffenden Drittlandes erzeugten oder gehandelten Weinerzeugnisse; |
| --- | --- | --- |

4.

In Titel II Kapitel III wird folgender Artikel 45a eingefügt:

„Artikel 45a

Elektronisches Dokument

(1)   Für die Einfuhr in die Union von Weinerzeugnissen aus Drittländern, die über ein Kontrollsystem verfügen, das von der Union als dem durch die Unionsvorschriften für dieselben Erzeugnisse errichteten System gleichwertig akzeptiert wird, können die gemäß den Artikeln 43 und 45 ausgestellten Dokumente V I 1 durch ein elektronisches Dokument ersetzt werden.

Ein Kontrollsystem in einem Drittland kann als dem von der Union für dieselben Erzeugnisse errichteten System gleichwertig akzeptiert werden, wenn es zumindest folgende Bedingungen erfüllt:

a)

Es bietet ausreichende Garantien in Bezug auf die Art, den Ursprung und die Rückverfolgbarkeit der im Hoheitsgebiet des betreffenden Drittlandes erzeugten oder gehandelten Weinerzeugnisse;

| b) | es gewährleistet Zugang zu den im verwendeten elektronischen System geführten Daten, insbesondere in Bezug auf die Registrierung und die Identifizierung von Markteilnehmern, Kontrollstellen und Analyselabors; |
| --- | --- |

b)

es gewährleistet Zugang zu den im verwendeten elektronischen System geführten Daten, insbesondere in Bezug auf die Registrierung und die Identifizierung von Markteilnehmern, Kontrollstellen und Analyselabors;

| c) | es gewährleistet die Möglichkeit, die Daten gemäß Buchstabe b im Rahmen einer gegenseitigen Amtshilfe zu prüfen. |
| --- | --- |

c)

es gewährleistet die Möglichkeit, die Daten gemäß Buchstabe b im Rahmen einer gegenseitigen Amtshilfe zu prüfen.

Drittländer, die über ein von der Union gemäß Unterabsatz 2 als gleichwertig akzeptiertes Kontrollsystem verfügen, werden in das Verzeichnis von Anhang XII Teil C aufgenommen.

(2)   Das elektronische Dokument gemäß Absatz 1 enthält zumindest die für die Ausstellung des Dokuments V I 1 erforderlichen Angaben.

Dem elektronischen Dokument wird von den zuständigen Behörden des Ausfuhrdrittlandes oder unter deren Aufsicht ein einziger administrativer Referenzcode zugeteilt. Dieser Code wird in die für die Einfuhr in das Gebiet der Union erforderlichen Handelspapiere aufgenommen.

(3)   Auf Aufforderung der zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats wird Zugang zum elektronischen Dokument oder zu den für seine Ausstellung erforderlichen Angaben gewährt.

Die Daten gemäß Unterabsatz 1 können als Papierdokument angefordert werden, in dem die Daten in Form von Datenelementen wiedergegeben werden, die in derselben Weise dargestellt sind wie im elektronischen Dokument.“

| 5. | Anhang XII erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung. |
| --- | --- |

5.

Anhang XII erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Juli 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich der Stützungsprogramme, des Handels mit Drittländern, des Produktionspotenzials und der Kontrollen im Weinsektor (ABl. L 170 vom 30.6.2008, S. 1).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2012 der Kommission vom 28. März 2012 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 92 vom 30.3.2012, S. 4).“

3

---

ANHANG

„ANHANG XII

Liste der Drittländer gemäß Artikel 43 Absatz 2, Artikel 45 und Artikel 45a

| TEIL A | : | Liste der Drittländer gemäß Artikel 43 Absatz 2:






  — | Australien |
| --- | --- | --- | --- |

TEIL A

:

Liste der Drittländer gemäß Artikel 43 Absatz 2:

—

Australien

| — | Chile |
| --- | --- |

—

Chile

TEIL B

:

Liste der Drittländer gemäß Artikel 45:

| — | Australien |
| --- | --- |

—

Australien

| — | Chile |
| --- | --- |

—

Chile

| — | Vereinigte Staaten von Amerika |
| --- | --- |

—

Vereinigte Staaten von Amerika

TEIL C

:

Liste der Drittländer gemäß Artikel 45a:

| — | -;“. |
| --- | --- |

—

-;“.

---

| 6.8.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 210/21 |
| --- | --- | --- | --- |

6.8.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 210/21

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 753/2013 DER KOMMISSION

vom 2. August 2013

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 121 Absatz 1 Buchstaben k und m in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Kroatien trat der Europäischen Union am 1. Juli 2013 bei. |
| --- | --- |

(1)

Kroatien trat der Europäischen Union am 1. Juli 2013 bei.

| (2) | Die in Kroatien vor dem Beitritt geltenden önologischen Vorschriften enthalten weder Bestimmungen über die geschützten Ursprungsbezeichnungen und die geschützten geografischen Angaben noch über die Kennzeichnung von Weinbauerzeugnissen, die den Rechtsvorschriften der Europäischen Union entsprechen, insbesondere denen der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission (2). Damit die in Kroatien niedergelassenen Wirtschaftsbeteiligten die Erzeugnisse, die gemäß den in Kroatien vor dem Beitritt geltenden Vorschriften hergestellt wurden, auch weiterhin vermarkten können, muss diesen Wirtschaftsbeteiligen die Möglichkeit geboten werden, die Bestände an Weinbauerzeugnissen, die gemäß den vor dem Beitritt geltenden Bestimmungen hergestellt wurden, abzusetzen. |
| --- | --- |

(2)

Die in Kroatien vor dem Beitritt geltenden önologischen Vorschriften enthalten weder Bestimmungen über die geschützten Ursprungsbezeichnungen und die geschützten geografischen Angaben noch über die Kennzeichnung von Weinbauerzeugnissen, die den Rechtsvorschriften der Europäischen Union entsprechen, insbesondere denen der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission (2). Damit die in Kroatien niedergelassenen Wirtschaftsbeteiligten die Erzeugnisse, die gemäß den in Kroatien vor dem Beitritt geltenden Vorschriften hergestellt wurden, auch weiterhin vermarkten können, muss diesen Wirtschaftsbeteiligen die Möglichkeit geboten werden, die Bestände an Weinbauerzeugnissen, die gemäß den vor dem Beitritt geltenden Bestimmungen hergestellt wurden, abzusetzen.

| (3) | Im Hinblick auf seinen Beitritt zur Europäischen Union am 1. Juli 2013 beantragte Kroatien gemäß Artikel 62 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009, dass die Namen der Keltertraubensorten „Alicante Bouschet“, „Burgundac crni“, „Burgundac sivi“, „Burgundac bijeli“, „Borgonja istarska“ und „Frankovka“, die herkömmlicherweise bei der Vermarktung der in seinem Hoheitsgebiet erzeugten Weine verwendet werden und die aus einer in der Europäischen Union geschützten Ursprungsbezeichnung oder geschützten geografischen Angabe bestehen oder eine solche enthalten, auch weiterhin auf den Etiketten der kroatischen Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe aufgeführt werden dürfen. Nach Überprüfung sollte der Name Kroatiens mit Wirkung vom Tag des Beitritts in Anhang XV Teil A der genannten Verordnung in Bezug auf die in dem Antrag aufgeführten Namen von Keltertraubensorten eingetragen werden. |
| --- | --- |

(3)

Im Hinblick auf seinen Beitritt zur Europäischen Union am 1. Juli 2013 beantragte Kroatien gemäß Artikel 62 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009, dass die Namen der Keltertraubensorten „Alicante Bouschet“, „Burgundac crni“, „Burgundac sivi“, „Burgundac bijeli“, „Borgonja istarska“ und „Frankovka“, die herkömmlicherweise bei der Vermarktung der in seinem Hoheitsgebiet erzeugten Weine verwendet werden und die aus einer in der Europäischen Union geschützten Ursprungsbezeichnung oder geschützten geografischen Angabe bestehen oder eine solche enthalten, auch weiterhin auf den Etiketten der kroatischen Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe aufgeführt werden dürfen. Nach Überprüfung sollte der Name Kroatiens mit Wirkung vom Tag des Beitritts in Anhang XV Teil A der genannten Verordnung in Bezug auf die in dem Antrag aufgeführten Namen von Keltertraubensorten eingetragen werden.

| (4) | Außerdem beantragte Kroatien, dass die Keltertraubensorten und ihre Synonyme „Aglianico crni“, „Nebbiolo“, „Primitivo“, „Rajnski rizling“, „Radgonska ranina“, „Sangiovese“, „Stajerska belina“, „Stajerka“ und „Vermentino“, die teilweise eine geschützte Ursprungsbezeichnung oder eine geschützte geografische Angabe enthalten und sich unmittelbar auf das geografische Element der betreffenden geschützten Ursprungsbezeichnung oder geschützten geografischen Angabe beziehen, auf dem Etikett eines kroatischen Erzeugnisses mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe stehen dürfen. Nach Überprüfung sollte der Name Kroatiens mit Wirkung vom Tag des Beitritts in Anhang XV Teil B der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 in Bezug auf die in dem Antrag aufgeführten Namen von Keltertraubensorten eingetragen werden. |
| --- | --- |

(4)

Außerdem beantragte Kroatien, dass die Keltertraubensorten und ihre Synonyme „Aglianico crni“, „Nebbiolo“, „Primitivo“, „Rajnski rizling“, „Radgonska ranina“, „Sangiovese“, „Stajerska belina“, „Stajerka“ und „Vermentino“, die teilweise eine geschützte Ursprungsbezeichnung oder eine geschützte geografische Angabe enthalten und sich unmittelbar auf das geografische Element der betreffenden geschützten Ursprungsbezeichnung oder geschützten geografischen Angabe beziehen, auf dem Etikett eines kroatischen Erzeugnisses mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe stehen dürfen. Nach Überprüfung sollte der Name Kroatiens mit Wirkung vom Tag des Beitritts in Anhang XV Teil B der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 in Bezug auf die in dem Antrag aufgeführten Namen von Keltertraubensorten eingetragen werden.

| (5) | Die Verordnung (EG) Nr. 607/2009 ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 607/2009 ist daher entsprechend zu ändern.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 607/2009 wird wie folgt geändert:

| 1. | Dem Artikel 73 wird folgender Absatz 4 angefügt:
  „(4)   Die in Kroatien bis zum 30. Juni 2013 hergestellten Weinbauerzeugnisse, die den in Kroatien an diesem Datum geltenden relevanten Bestimmungen entsprechen, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände weiterhin vermarktet werden. Diese Erzeugnisse dürfen gemäß den in Kroatien am 30. Juni 2013 geltenden Bestimmungen etikettiert werden.“ |
| --- | --- |

1.

Dem Artikel 73 wird folgender Absatz 4 angefügt:

„(4)   Die in Kroatien bis zum 30. Juni 2013 hergestellten Weinbauerzeugnisse, die den in Kroatien an diesem Datum geltenden relevanten Bestimmungen entsprechen, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände weiterhin vermarktet werden. Diese Erzeugnisse dürfen gemäß den in Kroatien am 30. Juni 2013 geltenden Bestimmungen etikettiert werden.“

| 2. | Anhang XV wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

2.

Anhang XV wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Juli 2013.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. August 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 193 vom 24.7.2009, S. 60.

2

---

ANHANG

Anhang XV der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 wird wie folgt geändert:

| 1. | Teil A wird wie folgt geändert:






  a) | In Zeile 2 wird der Name „Kroatien“ in der vierten Spalte hinzugefügt. |
| --- | --- | --- |

1.

Teil A wird wie folgt geändert:

a)

In Zeile 2 wird der Name „Kroatien“ in der vierten Spalte hinzugefügt.

| b) | Nach der Zeile 14 wird die folgende Zeile 14a eingefügt:








  „14a | Bourgogne (FR) | Borgonja istarska | Kroatien“ |
| --- | --- | --- | --- | --- |

b)

Nach der Zeile 14 wird die folgende Zeile 14a eingefügt:

„14a

Bourgogne (FR)

Borgonja istarska

Kroatien“

| c) | Nach der Zeile 15 wird die folgende Zeile 15a eingefügt:








  „15a | Bourgogne (FR) | Burgundac bijeli | Kroatien“ |
| --- | --- | --- | --- | --- |

c)

Nach der Zeile 15 wird die folgende Zeile 15a eingefügt:

„15a

Bourgogne (FR)

Burgundac bijeli

Kroatien“

| d) | Zeile 16 wird gestrichen. |
| --- | --- |

d)

Zeile 16 wird gestrichen.

| e) | In Zeile 17 wird der Name „Kroatien“ in der vierten Spalte hinzugefügt. |
| --- | --- |

e)

In Zeile 17 wird der Name „Kroatien“ in der vierten Spalte hinzugefügt.

| f) | In Zeile 39 wird der Name „Kroatien“ in der vierten Spalte hinzugefügt. |
| --- | --- |

f)

In Zeile 39 wird der Name „Kroatien“ in der vierten Spalte hinzugefügt.

| 2. | Teil B wird wie folgt geändert:






  a) | Nach der Zeile 2 wird die folgende Zeile 2a eingefügt:








  „2a | Aglianico del Taburno (IT) | Aglianico crni | Kroatien“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |

2.

Teil B wird wie folgt geändert:

a)

Nach der Zeile 2 wird die folgende Zeile 2a eingefügt:

„2a

Aglianico del Taburno (IT)

Aglianico crni

Kroatien“

| b) | In Zeile 33 wird der Name „Kroatien“ in der vierten Spalte hinzugefügt. |
| --- | --- |

b)

In Zeile 33 wird der Name „Kroatien“ in der vierten Spalte hinzugefügt.

| c) | In Zeile 37 wird der Name „Kroatien“ in der vierten Spalte hinzugefügt. |
| --- | --- |

c)

In Zeile 37 wird der Name „Kroatien“ in der vierten Spalte hinzugefügt.

| d) | In Zeile 39 wird der Name „Kroatien“ in der vierten Spalte hinzugefügt. |
| --- | --- |

d)

In Zeile 39 wird der Name „Kroatien“ in der vierten Spalte hinzugefügt.

| e) | In Zeile 45 wird der Name „Kroatien“ in der vierten Spalte hinzugefügt. |
| --- | --- |

e)

In Zeile 45 wird der Name „Kroatien“ in der vierten Spalte hinzugefügt.

| f) | In Zeile 51 wird der Name „Kroatien“ in der vierten Spalte hinzugefügt. |
| --- | --- |

f)

In Zeile 51 wird der Name „Kroatien“ in der vierten Spalte hinzugefügt.

| g) | In Zeile 52 wird der Name „Kroatien“ in der vierten Spalte hinzugefügt. |
| --- | --- |

g)

In Zeile 52 wird der Name „Kroatien“ in der vierten Spalte hinzugefügt.

| h) | Nach der Zeile 52 wird die folgende Zeile 52a eingefügt:








  „52a | Štajerska Slovenija (SV) | Štajerka | Kroatien“ |
| --- | --- | --- | --- | --- |

h)

Nach der Zeile 52 wird die folgende Zeile 52a eingefügt:

„52a

Štajerska Slovenija (SV)

Štajerka

Kroatien“

| i) | In Zeile 58 wird der Name „Kroatien“ in der vierten Spalte hinzugefügt. |
| --- | --- |

i)

In Zeile 58 wird der Name „Kroatien“ in der vierten Spalte hinzugefügt.

---

| 6.8.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 210/24 |
| --- | --- | --- | --- |

6.8.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 210/24

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 754/2013 DER KOMMISSION

vom 5. August 2013

zur 198. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7a Absätze 1 und 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden. |
| --- | --- |

(1)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.

| (2) | Am 23. Juli 2013 hat der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beschlossen, eine natürliche Person in seine Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, aufzunehmen. Zudem beschloss er, vier Einträge in der Liste zu ändern. |
| --- | --- |

(2)

Am 23. Juli 2013 hat der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beschlossen, eine natürliche Person in seine Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, aufzunehmen. Zudem beschloss er, vier Einträge in der Liste zu ändern.

| (3) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend aktualisiert werden — |
| --- | --- |

(3)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend aktualisiert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. August 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Leiter des Dienstes für außenpolitische Instrumente

---

(1)  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9.

1

---

ANHANG

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird wie folgt geändert:

| (1) | Unter „Natürliche Personen“ wird der folgende Eintrag angefügt:
  „Abu Mohammed Al-Jawlani (auch a) Abu Mohamed al-Jawlani, b) Abu Muhammad al-Jawlani, c) Abu Mohammed al-Julani, d) Abu Mohammed al-Golani, e) Abu Muhammad al-Golani, f) Abu Muhammad Aljawlani, g) Muhammad al-Jawlani, h) Shaykh al-Fatih; i) Al Fatih). Geburtsdatum: zwischen 1975 und 1979. Geburtsort: Syrien. Staatsangehörigkeit: syrisch. Anschrift: Syrien (Stand Juni 2013). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 24.7.2013.“ |
| --- | --- |

(1)

Unter „Natürliche Personen“ wird der folgende Eintrag angefügt:

„Abu Mohammed Al-Jawlani (auch a) Abu Mohamed al-Jawlani, b) Abu Muhammad al-Jawlani, c) Abu Mohammed al-Julani, d) Abu Mohammed al-Golani, e) Abu Muhammad al-Golani, f) Abu Muhammad Aljawlani, g) Muhammad al-Jawlani, h) Shaykh al-Fatih; i) Al Fatih). Geburtsdatum: zwischen 1975 und 1979. Geburtsort: Syrien. Staatsangehörigkeit: syrisch. Anschrift: Syrien (Stand Juni 2013). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 24.7.2013.“

| (2) | Der Eintrag „Haji Muhammad Ashraf (auch: Haji M. Ashraf). Geburtsdatum: 1.3.1965. Staatsangehörigkeit: pakistanisch. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 10.12.2008. Weitere Angaben: Name des Vaters: Noor Muhammad.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:
  „Haji Muhammad Ashraf (auch a) Haji M. Ashraf, b) Muhammad Ashraf Manshah, c) Muhammad Ashraf Munsha). Geburtsdatum: a) 1.3.1965, b) 1955. Geburtsort: Faisalabad, Pakistan. Staatsangehörigkeit: pakistanisch. Reisepassnummer: a) AT0712501 (pakistanischer Pass, ausgestellt am 12.3.2008, abgelaufen am 11.3.2013), b) A-374184 (pakistanischer Pass). Nationale Kennziffer: a) 6110125312507 (pakistanische Kennziffer), b) 24492025390 (pakistanische Kennziffer). Weitere Angaben: b) Name des Vaters: Noor Muhammad; Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 10.12.2008.“ |
| --- | --- |

(2)

Der Eintrag „Haji Muhammad Ashraf (auch: Haji M. Ashraf). Geburtsdatum: 1.3.1965. Staatsangehörigkeit: pakistanisch. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 10.12.2008. Weitere Angaben: Name des Vaters: Noor Muhammad.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Haji Muhammad Ashraf (auch a) Haji M. Ashraf, b) Muhammad Ashraf Manshah, c) Muhammad Ashraf Munsha). Geburtsdatum: a) 1.3.1965, b) 1955. Geburtsort: Faisalabad, Pakistan. Staatsangehörigkeit: pakistanisch. Reisepassnummer: a) AT0712501 (pakistanischer Pass, ausgestellt am 12.3.2008, abgelaufen am 11.3.2013), b) A-374184 (pakistanischer Pass). Nationale Kennziffer: a) 6110125312507 (pakistanische Kennziffer), b) 24492025390 (pakistanische Kennziffer). Weitere Angaben: b) Name des Vaters: Noor Muhammad; Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 10.12.2008.“

| (3) | Der Eintrag „Adil Muhammad Mahmud Abd Al-Khaliq (alias (a) Adel Mohamed Mahmoud Abdul Khaliq; (b) Adel Mohamed Mahmood Abdul Khaled). Geburtsdatum: 2.3.1984. Geburtsort: Bahrain. Pass Nr.: 1632207 (Bahrain). Weitere Angaben: (a) War im Namen von Al-Qaida und der Libyschen Islamischen Kampfgruppe tätig und hat sie mit finanzieller, materieller und logistischer Unterstützung versorgt, einschließlich der Lieferung elektrischer Teile, die in Sprengmitteln, Computern, GPS-Geräten und militärischer Ausrüstung verwendet werden. (b) Wurde von Al-Qaida in Südasien im Gebrauch von Kleinwaffen und Sprengmitteln geschult und kämpfte mit Al-Qaida in Afghanistan. (c) Wurde im Januar 2007 in den Vereinigten Arabischen Emiraten aufgrund der Mitgliedschaft bei Al-Qaida und der Libyschen Islamischen Kampfgruppe festgenommen. (d) Wurde nach seiner Ende 2007 erfolgten Verurteilung in den Vereinigten Arabischen Emiraten Anfang 2008 nach Bahrain überstellt, um den Rest seiner Strafe zu verbüßen.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:
  „Adil Muhammad Mahmud Abd Al-Khaliq (auch a) Adel Mohamed Mahmoud Abdul Khaliq; b) Adel Mohamed Mahmood Abdul Khaled). Geburtsdatum: 2.3.1984. Geburtsort: Bahrain. Staatsangehörigkeit: bahrainisch. Reisepassnummer: 1632207 (bahrainischer Pass). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 10.10.2008.“ |
| --- | --- |

(3)

Der Eintrag „Adil Muhammad Mahmud Abd Al-Khaliq (alias (a) Adel Mohamed Mahmoud Abdul Khaliq; (b) Adel Mohamed Mahmood Abdul Khaled). Geburtsdatum: 2.3.1984. Geburtsort: Bahrain. Pass Nr.: 1632207 (Bahrain). Weitere Angaben: (a) War im Namen von Al-Qaida und der Libyschen Islamischen Kampfgruppe tätig und hat sie mit finanzieller, materieller und logistischer Unterstützung versorgt, einschließlich der Lieferung elektrischer Teile, die in Sprengmitteln, Computern, GPS-Geräten und militärischer Ausrüstung verwendet werden. (b) Wurde von Al-Qaida in Südasien im Gebrauch von Kleinwaffen und Sprengmitteln geschult und kämpfte mit Al-Qaida in Afghanistan. (c) Wurde im Januar 2007 in den Vereinigten Arabischen Emiraten aufgrund der Mitgliedschaft bei Al-Qaida und der Libyschen Islamischen Kampfgruppe festgenommen. (d) Wurde nach seiner Ende 2007 erfolgten Verurteilung in den Vereinigten Arabischen Emiraten Anfang 2008 nach Bahrain überstellt, um den Rest seiner Strafe zu verbüßen.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Adil Muhammad Mahmud Abd Al-Khaliq (auch a) Adel Mohamed Mahmoud Abdul Khaliq; b) Adel Mohamed Mahmood Abdul Khaled). Geburtsdatum: 2.3.1984. Geburtsort: Bahrain. Staatsangehörigkeit: bahrainisch. Reisepassnummer: 1632207 (bahrainischer Pass). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 10.10.2008.“

| (4) | Der Eintrag „Sayf al-Adl (auch: Saif Al-'Adil). Geburtsdatum: 1963. Geburtsort: Ägypten. Weitere Angaben: a) Staatsangehörigkeit: vermutlich ägyptisch; b) verantwortlich für die Sicherheit Osama bin Ladens. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.1.2001.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:
  „Sayf-Al Adl (auch a) Saif Al-’Adil, b) Seif al Adel, c) Muhamad Ibrahim Makkawi, d) Ibrahim al-Madani). Geburtsdatum: a) 1963, b) 11.4.1963, c) 11.4.1960. Geburtsort: Ägypten. Staatsangehörigkeit: ägyptisch. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.1.2001.“ |
| --- | --- |

(4)

Der Eintrag „Sayf al-Adl (auch: Saif Al-'Adil). Geburtsdatum: 1963. Geburtsort: Ägypten. Weitere Angaben: a) Staatsangehörigkeit: vermutlich ägyptisch; b) verantwortlich für die Sicherheit Osama bin Ladens. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.1.2001.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Sayf-Al Adl (auch a) Saif Al-’Adil, b) Seif al Adel, c) Muhamad Ibrahim Makkawi, d) Ibrahim al-Madani). Geburtsdatum: a) 1963, b) 11.4.1963, c) 11.4.1960. Geburtsort: Ägypten. Staatsangehörigkeit: ägyptisch. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.1.2001.“

| (5) | Der Eintrag „Fazeel-A-Tul Shaykh Abu Mohammed Ameen Al-Peshawari (alias (a) Shaykh Aminullah, (b) Sheik Aminullah, (c) Abu Mohammad Aminullah Peshawari, (d) Abu Mohammad Amin Bishawri, (e) Abu Mohammad Shaykh Aminullah Al- Bishauri, (f) Shaykh Abu Mohammed Ameen al-Peshawari, (g) Shaykh Aminullah Al-Peshawari). Anschrift: Distrikt Ganj, Peshawar, Pakistan. Geburtsdatum: (a) ca. 1967, (b) ca. 1961, (c) ca. 1973. Geburtsort: Provinz Konar, Afghanistan. Sonstige Angaben: in Haft (Stand: Juni 2009). Datum der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 29.6.2009.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:
  „Fazeel-A-Tul Shaykh Abu Mohammed Ameen Al-Peshawari (auch a) Shaykh Aminullah, b) Sheik Aminullah, c) Abu Mohammad Aminullah Peshawari, d) Abu Mohammad Amin Bishawri, e) Abu Mohammad Shaykh Aminullah Al-Bishauri, f) Shaykh Abu Mohammed Ameen al-Peshawari, g) Shaykh Aminullah Al-Peshawari). Staatsangehörigkeit: afghanisch. Geburtsdatum: a) ca. 1967, b) ca. 1961, c) ca. 1973. Geburtsort: Dorf Shunkrai, Distrikt Sarkani, Provinz Konar, Afghanistan. Anschrift: Distrikt Ganj, Peschawar, Pakistan; Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 29.6.2009.“ |
| --- | --- |

(5)

Der Eintrag „Fazeel-A-Tul Shaykh Abu Mohammed Ameen Al-Peshawari (alias (a) Shaykh Aminullah, (b) Sheik Aminullah, (c) Abu Mohammad Aminullah Peshawari, (d) Abu Mohammad Amin Bishawri, (e) Abu Mohammad Shaykh Aminullah Al- Bishauri, (f) Shaykh Abu Mohammed Ameen al-Peshawari, (g) Shaykh Aminullah Al-Peshawari). Anschrift: Distrikt Ganj, Peshawar, Pakistan. Geburtsdatum: (a) ca. 1967, (b) ca. 1961, (c) ca. 1973. Geburtsort: Provinz Konar, Afghanistan. Sonstige Angaben: in Haft (Stand: Juni 2009). Datum der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 29.6.2009.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Fazeel-A-Tul Shaykh Abu Mohammed Ameen Al-Peshawari (auch a) Shaykh Aminullah, b) Sheik Aminullah, c) Abu Mohammad Aminullah Peshawari, d) Abu Mohammad Amin Bishawri, e) Abu Mohammad Shaykh Aminullah Al-Bishauri, f) Shaykh Abu Mohammed Ameen al-Peshawari, g) Shaykh Aminullah Al-Peshawari). Staatsangehörigkeit: afghanisch. Geburtsdatum: a) ca. 1967, b) ca. 1961, c) ca. 1973. Geburtsort: Dorf Shunkrai, Distrikt Sarkani, Provinz Konar, Afghanistan. Anschrift: Distrikt Ganj, Peschawar, Pakistan; Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 29.6.2009.“

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| 6.8.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 210/26 |
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6.8.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 210/26

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 755/2013 DER KOMMISSION

vom 5. August 2013

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. August 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0709 93 10 | TR | 118,5 |
| ZZ | 118,5 |
| 0805 50 10 | AR | 88,7 |
| BO | 85,6 |
| CL | 83,0 |
| TR | 71,0 |
| UY | 84,0 |
| ZA | 93,3 |
| ZZ | 84,3 |
| 0806 10 10 | CL | 140,3 |
| EG | 187,0 |
| MA | 180,7 |
| TR | 166,8 |
| ZZ | 168,7 |
| 0808 10 80 | AR | 142,6 |
| BR | 98,1 |
| CL | 121,6 |
| CN | 100,2 |
| NZ | 131,4 |
| US | 144,3 |
| ZA | 116,3 |
| ZZ | 122,1 |
| 0808 30 90 | AR | 121,0 |
| CL | 167,1 |
| NZ | 148,9 |
| TR | 157,9 |
| ZA | 113,0 |
| ZZ | 141,6 |
| 0809 29 00 | CA | 303,6 |
| TR | 336,4 |
| ZZ | 320,0 |
| 0809 30 | TR | 149,8 |
| ZZ | 149,8 |
| 0809 40 05 | BA | 44,5 |
| TR | 141,2 |
| XS | 57,7 |
| ZZ | 81,1 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0709 93 10

TR

118,5

ZZ

118,5

0805 50 10

AR

88,7

BO

85,6

CL

83,0

TR

71,0

UY

84,0

ZA

93,3

ZZ

84,3

0806 10 10

CL

140,3

EG

187,0

MA

180,7

TR

166,8

ZZ

168,7

0808 10 80

AR

142,6

BR

98,1

CL

121,6

CN

100,2

NZ

131,4

US

144,3

ZA

116,3

ZZ

122,1

0808 30 90

AR

121,0

CL

167,1

NZ

148,9

TR

157,9

ZA

113,0

ZZ

141,6

0809 29 00

CA

303,6

TR

336,4

ZZ

320,0

0809 30

TR

149,8

ZZ

149,8

0809 40 05

BA

44,5

TR

141,2

XS

57,7

ZZ

81,1

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 6.8.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 210/28 |
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6.8.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 210/28

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 16. Juli 2013

über die finanzielle Beteiligung der Europäischen Union an den nationalen Programmen von elf Mitgliedstaaten (Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Italien, Lettland, Litauen, Malta, Rumänien, Slowenien, Finnland und Schweden) für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor im Jahr 2013

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 4434)

(Nur der bulgarische, der dänische, der deutsche, der italienische, der lettische, der litauische, der maltesische, der rumänische, der slowenische, der finnische und der schwedische Text sind verbindlich)

(2013/424/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates vom 22. Mai 2006 über finanzielle Maßnahmen der Union zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts (1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 sind die Bedingungen festgelegt, unter denen die Mitgliedstaaten eine Beteiligung der Europäischen Union an den für ihre nationalen Programme zur Datenerhebung und -verwaltung getätigten Ausgaben erhalten können. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 sind die Bedingungen festgelegt, unter denen die Mitgliedstaaten eine Beteiligung der Europäischen Union an den für ihre nationalen Programme zur Datenerhebung und -verwaltung getätigten Ausgaben erhalten können.

| (2) | Diese Programme werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 des Rates vom 25. Februar 2008 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Beratung zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik (2) und der Verordnung (EG) Nr. 665/2008 der Kommission (3) erstellt. |
| --- | --- |

(2)

Diese Programme werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 des Rates vom 25. Februar 2008 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Beratung zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik (2) und der Verordnung (EG) Nr. 665/2008 der Kommission (3) erstellt.

| (3) | Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Italien, Lettland, Litauen, Malta, Rumänien, Slowenien, Finnland und Schweden haben gemäß Artikel 4 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 nationale Programme für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor für den Zeitraum 2011-2013 vorgelegt. Diese Programme wurden 2011 gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 genehmigt. |
| --- | --- |

(3)

Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Italien, Lettland, Litauen, Malta, Rumänien, Slowenien, Finnland und Schweden haben gemäß Artikel 4 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 nationale Programme für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor für den Zeitraum 2011-2013 vorgelegt. Diese Programme wurden 2011 gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 genehmigt.

| (4) | Die genannten Mitgliedstaaten haben gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1078/2008 der Kommission vom 3. November 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates hinsichtlich der Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Erhebung und Verwaltung von Basisdaten über den Fischereisektor (4) jährliche Haushaltsvorausschätzungen für das Jahr 2013 vorgelegt. Die Kommission hat die jährlichen Haushaltsvorausschätzungen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1078/2008 unter Einbeziehung der genehmigten nationalen Programme geprüft. |
| --- | --- |

(4)

Die genannten Mitgliedstaaten haben gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1078/2008 der Kommission vom 3. November 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates hinsichtlich der Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Erhebung und Verwaltung von Basisdaten über den Fischereisektor (4) jährliche Haushaltsvorausschätzungen für das Jahr 2013 vorgelegt. Die Kommission hat die jährlichen Haushaltsvorausschätzungen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1078/2008 unter Einbeziehung der genehmigten nationalen Programme geprüft.

| (5) | Nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1078/2008 genehmigt die Kommission die jährlichen Haushaltsvorausschätzungen und entscheidet nach dem Verfahren des Artikels 24 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 und auf der Grundlage des Ergebnisses der Bewertung der jährlichen Haushaltsvorausschätzungen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1078/2008 über die jährliche finanzielle Beteiligung der Europäischen Union an den einzelnen nationalen Programmen. |
| --- | --- |

(5)

Nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1078/2008 genehmigt die Kommission die jährlichen Haushaltsvorausschätzungen und entscheidet nach dem Verfahren des Artikels 24 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 und auf der Grundlage des Ergebnisses der Bewertung der jährlichen Haushaltsvorausschätzungen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1078/2008 über die jährliche finanzielle Beteiligung der Europäischen Union an den einzelnen nationalen Programmen.

| (6) | Gemäß Artikel 24 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 wird der Beteiligungssatz mit Entscheidung der Kommission festgelegt. Nach Artikel 16 der genannten Verordnung beträgt der Kofinanzierungssatz im Bereich der Erhebung von Basisdaten höchstens 50 % der Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Durchführung des Programms zur Erhebung, Verwaltung und Verwendung von Daten im Fischereisektor. |
| --- | --- |

(6)

Gemäß Artikel 24 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 wird der Beteiligungssatz mit Entscheidung der Kommission festgelegt. Nach Artikel 16 der genannten Verordnung beträgt der Kofinanzierungssatz im Bereich der Erhebung von Basisdaten höchstens 50 % der Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Durchführung des Programms zur Erhebung, Verwaltung und Verwendung von Daten im Fischereisektor.

| (7) | Dieser Beschluss ist ein Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel 84 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (5). |
| --- | --- |

(7)

Dieser Beschluss ist ein Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel 84 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (5).

| (8) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur — |
| --- | --- |

(8)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Höchstbeträge der jedem Mitgliedstaat für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor für das Jahr 2013 gewährten EU-Beteiligung und der EU-Beteiligungssatz sind im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Republik Bulgarien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Italienische Republik, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Malta, Rumänien, die Republik Slowenien, die Republik Finnland und das Königreich Schweden gerichtet.

Brüssel, den 16. Juli 2013

Für die Kommission

Maria DAMANAKI

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 160 vom 14.6.2006, S. 1.

1

(2)  ABl. L 60 vom 5.3.2008, S. 1.

2

(3)  ABl. L 186 vom 15.7.2008, S. 3.

3

(4)  ABl. L 295 vom 4.11.2008, S. 24.

4

(5)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

5

---

ANHANG

NATIONALE PROGRAMME 2011-2013

Zuschussfähige Ausgaben und Höchstbeträge der EU-Beteiligung für 2013

| (EUR) |
| --- |
| Mitgliedstaat | Zuschussfähige Ausgaben | Höchstbeträge der EU-Beteiligung
  (Satz von 50 %) |
| Bulgarien | 180 214,85 | 90 107,43 |
| Dänemark | 5 956 908,05 | 2 978 454,03 |
| Deutschland | 6 938 161,00 | 3 469 080,50 |
| Italien | 9 245 522,75 | 4 622 761,38 |
| Lettland | 374 348,04 | 187 174,02 |
| Litauen | 244 900,00 | 122 450,00 |
| Malta | 799 170,09 | 399 585,05 |
| Rumänien | 449 247,00 | 224 623,50 |
| Slowenien | 160 896,42 | 80 448,21 |
| Finnland | 1 880 999,00 | 940 499,50 |
| Schweden | 6 158 792,00 | 3 079 396,00 |
| Insgesamt | 32 389 159,20 | 16 194 579,60 |

(EUR)

Mitgliedstaat

Zuschussfähige Ausgaben

Höchstbeträge der EU-Beteiligung

(Satz von 50 %)

Bulgarien

180 214,85

90 107,43

Dänemark

5 956 908,05

2 978 454,03

Deutschland

6 938 161,00

3 469 080,50

Italien

9 245 522,75

4 622 761,38

Lettland

374 348,04

187 174,02

Litauen

244 900,00

122 450,00

Malta

799 170,09

399 585,05

Rumänien

449 247,00

224 623,50

Slowenien

160 896,42

80 448,21

Finnland

1 880 999,00

940 499,50

Schweden

6 158 792,00

3 079 396,00

Insgesamt

32 389 159,20

16 194 579,60

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| 6.8.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 210/30 |
| --- | --- | --- | --- |

6.8.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 210/30

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 1. August 2013

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2012/782/EU über die Festlegung von mengenmäßigen Beschränkungen und die Zuteilung von Quoten für geregelte Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 4922)

(Nur der spanische, der deutsche, der englische, der französische, der kroatische, der italienische, der ungarische, der maltesische, der niederländische, der polnische und der portugiesische Text sind verbindlich)

(2013/425/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Kroatien ist seit 1. Juli 2013 ein Mitgliedstaat der Europäischen Union. |
| --- | --- |

(1)

Kroatien ist seit 1. Juli 2013 ein Mitgliedstaat der Europäischen Union.

| (2) | Kroatische Unternehmen sollten daher bei der Festlegung der Höchstmengen und der Zuweisung von Quoten für geregelte Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

(2)

Kroatische Unternehmen sollten daher bei der Festlegung der Höchstmengen und der Zuweisung von Quoten für geregelte Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 berücksichtigt werden.

| (3) | Der Durchführungsbeschluss 2012/782/EU der Kommission vom 11. Dezember 2012 über die Festlegung von mengenmäßigen Beschränkungen und die Zuteilung von Quoten für geregelte Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 (2) sollte daher für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(3)

Der Durchführungsbeschluss 2012/782/EU der Kommission vom 11. Dezember 2012 über die Festlegung von mengenmäßigen Beschränkungen und die Zuteilung von Quoten für geregelte Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 (2) sollte daher für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 entsprechend geändert werden.

| (4) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(4)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Durchführungsbeschluss 2012/782/EU wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 1 erhält in der Tabelle die Zeile






  „Gruppe III (Halone) | 18 222 010,00“ |
| --- | --- | --- |

1.

In Artikel 1 erhält in der Tabelle die Zeile

„Gruppe III (Halone)

18 222 010,00“

folgende Fassung:

| „Gruppe III (Halone) | 18 376 510,00“ |
| --- | --- |

„Gruppe III (Halone)

18 376 510,00“

| 2. | Die Anhänge II und X werden entsprechend dem Anhang I des vorliegenden Beschlusses geändert. |
| --- | --- |

2.

Die Anhänge II und X werden entsprechend dem Anhang I des vorliegenden Beschlusses geändert.

| 3. | Die Anhänge IX und XI werden entsprechend dem Anhang II des vorliegenden Beschlusses geändert. |
| --- | --- |

3.

Die Anhänge IX und XI werden entsprechend dem Anhang II des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an folgende Unternehmen gerichtet:

| 1 | ABCR Dr. Braunagel GmbH & Co. (DE) |
| --- | --- |
| Im Schlehert 10 |
| 76187 Karlsruhe |
| Deutschland |

1

ABCR Dr. Braunagel GmbH & Co. (DE)

Im Schlehert 10

76187 Karlsruhe

Deutschland

| 2 | Aesica Queenborough Ltd. |
| --- | --- |
| North Street |
| Queenborough |
| Kent, ME11 5EL |
| Vereinigtes Königreich |

2

Aesica Queenborough Ltd.

North Street

Queenborough

Kent, ME11 5EL

Vereinigtes Königreich

| 3 | AGC Chemicals Europe, Ltd. |
| --- | --- |
| York House, Hillhouse International |
| Thornton Cleveleys, Lancs, FY5 4QD |
| Vereinigtes Königreich |

3

AGC Chemicals Europe, Ltd.

York House, Hillhouse International

Thornton Cleveleys, Lancs, FY5 4QD

Vereinigtes Königreich

| 4 | Airbus Operations S.A.S. |
| --- | --- |
| Route de Bayonne 316 |
| 31300 Toulouse |
| Frankreich |

4

Airbus Operations S.A.S.

Route de Bayonne 316

31300 Toulouse

Frankreich

| 5 | Albany Molecular Research (UK) Ltd |
| --- | --- |
| Mostyn Road |
| Holywell |
| Flintshire, CH8 9DN |
| Vereinigtes Königreich |

5

Albany Molecular Research (UK) Ltd

Mostyn Road

Holywell

Flintshire, CH8 9DN

Vereinigtes Königreich

| 6 | Albemarle Europe SPRL |
| --- | --- |
| Parc Scientifique Einstein |
| Rue du Bosquet 9 |
| 1348 Louvain-la-Neuve |
| Belgien |

6

Albemarle Europe SPRL

Parc Scientifique Einstein

Rue du Bosquet 9

1348 Louvain-la-Neuve

Belgien

| 7 | Arkema France SA |
| --- | --- |
| 420, rue d’Estienne D’Orves |
| 92705 Colombes Cedex |
| Frankreich |

7

Arkema France SA

420, rue d’Estienne D’Orves

92705 Colombes Cedex

Frankreich

| 8 | Arkema Quimica S.A. |
| --- | --- |
| Avenida de Burgos 12 |
| 28036 Madrid |
| Spanien |

8

Arkema Quimica S.A.

Avenida de Burgos 12

28036 Madrid

Spanien

| 9 | Ateliers Bigata SAS |
| --- | --- |
| 10, rue Jean Baptiste Perrin, |
| 33320 Eysines Cedex |
| Frankreich |

9

Ateliers Bigata SAS

10, rue Jean Baptiste Perrin,

33320 Eysines Cedex

Frankreich

| 10 | BASF Agri Production SAS |
| --- | --- |
| 32 rue de Verdun |
| 76410 Saint-Aubin lès Elbeuf |
| Frankreich |

10

BASF Agri Production SAS

32 rue de Verdun

76410 Saint-Aubin lès Elbeuf

Frankreich

| 11 | Bayer Crop Science AG |
| --- | --- |
| Gebäude A729 |
| 41538 Dormagen |
| Deutschland |

11

Bayer Crop Science AG

Gebäude A729

41538 Dormagen

Deutschland

| 12 | Diverchim S.A. |
| --- | --- |
| 100, rue Louis Blanc |
| 60765 Montataire Cedex |
| Frankreich |

12

Diverchim S.A.

100, rue Louis Blanc

60765 Montataire Cedex

Frankreich

| 13 | Dow Deutschland Anlagengesellschaft mbH |
| --- | --- |
| Bützflether Sand |
| 21683 Stade |
| Deutschland |

13

Dow Deutschland Anlagengesellschaft mbH

Bützflether Sand

21683 Stade

Deutschland

| 14 | DuPont de Nemours (Nederland) BV |
| --- | --- |
| Baanhoekweg 22 |
| 3313 LA Dordrecht |
| Niederlande |

14

DuPont de Nemours (Nederland) BV

Baanhoekweg 22

3313 LA Dordrecht

Niederlande

| 15 | Dyneon GmbH |
| --- | --- |
| Industrieparkstraße 1 |
| 84508 Burgkirchen |
| Deutschland |

15

Dyneon GmbH

Industrieparkstraße 1

84508 Burgkirchen

Deutschland

| 16 | Eras Labo |
| --- | --- |
| 222 D1090 |
| 38330 Saint Nazaire les Eymes |
| Frankreich |

16

Eras Labo

222 D1090

38330 Saint Nazaire les Eymes

Frankreich

| 17 | Eusebi Impianti Srl |
| --- | --- |
| Via Mario Natalucci 6 |
| 60131 Ancona |
| Italien |

17

Eusebi Impianti Srl

Via Mario Natalucci 6

60131 Ancona

Italien

| 18 | Eusebi Service Srl |
| --- | --- |
| Via Vincenzo Pirani 4 |
| 60131 Ancona |
| Italien |

18

Eusebi Service Srl

Via Vincenzo Pirani 4

60131 Ancona

Italien

| 19 | Fire Fighting Enterprises Ltd. |
| --- | --- |
| 9 Hunting Gate, |
| Hitchin SG4 0TJ |
| Vereinigtes Königreich |

19

Fire Fighting Enterprises Ltd.

9 Hunting Gate,

Hitchin SG4 0TJ

Vereinigtes Königreich

| 20 | Fujifilm Electronic Materials (Europe) NV |
| --- | --- |
| Keetberglaan 1A |
| 2070 Zwijndrecht |
| Belgien |

20

Fujifilm Electronic Materials (Europe) NV

Keetberglaan 1A

2070 Zwijndrecht

Belgien

| 21 | Gedeon Richter Plc. |
| --- | --- |
| Gyomroi ut 19-21 |
| H-1103, Budapest |
| Ungarn |

21

Gedeon Richter Plc.

Gyomroi ut 19-21

H-1103, Budapest

Ungarn

| 22 | Gielle di Luigi Galantucci |
| --- | --- |
| Via Ferri Rocco, 32 |
| 70022 Altamura (BA) |
| Italien |

22

Gielle di Luigi Galantucci

Via Ferri Rocco, 32

70022 Altamura (BA)

Italien

| 23 | Halon & Refrigerants Services Ltd. |
| --- | --- |
| J.Reid Trading Estate |
| Factory Road, Sandycroft |
| Deeside, Flintshire CH5 2QJ |
| Vereinigtes Königreich |

23

Halon & Refrigerants Services Ltd.

J.Reid Trading Estate

Factory Road, Sandycroft

Deeside, Flintshire CH5 2QJ

Vereinigtes Königreich

| 24 | Harp International Ltd |
| --- | --- |
| Gellihirion Industrial Estate |
| Rhondda, Cynon Taff |
| Pontypridd CF37 5SX |
| Vereinigtes Königreich |

24

Harp International Ltd

Gellihirion Industrial Estate

Rhondda, Cynon Taff

Pontypridd CF37 5SX

Vereinigtes Königreich

| 25 | Honeywell Fluorine Products Europe B.V. |
| --- | --- |
| Laarderhoogtweg 18 |
| 1101 EA Amsterdam |
| Niederlande |

25

Honeywell Fluorine Products Europe B.V.

Laarderhoogtweg 18

1101 EA Amsterdam

Niederlande

| 26 | Honeywell Specialty Chemicals GmbH |
| --- | --- |
| Wunstorfer Straße 40 |
| 30918 Seelze |
| Deutschland |

26

Honeywell Specialty Chemicals GmbH

Wunstorfer Straße 40

30918 Seelze

Deutschland

| 27 | Hovione Farmaciencia SA |
| --- | --- |
| Quinta de S. Pedro — Sete Casas |
| 2674-506 Loures |
| Portugal |

27

Hovione Farmaciencia SA

Quinta de S. Pedro — Sete Casas

2674-506 Loures

Portugal

| 28 | Hydraulik-liftsysteme/Walter Mayer GmbH |
| --- | --- |
| Heinrich-Hertz-Str. 3 |
| 76646 Bruchsal |
| Deutschland |

28

Hydraulik-liftsysteme/Walter Mayer GmbH

Heinrich-Hertz-Str. 3

76646 Bruchsal

Deutschland

| 29 | ICL-IP Europe B.V. |
| --- | --- |
| Fosfaatweeg 48 |
| 1013 BM Amsterdam |
| Niederlande |

29

ICL-IP Europe B.V.

Fosfaatweeg 48

1013 BM Amsterdam

Niederlande

| 30 | Laboratorios Miret SA |
| --- | --- |
| Geminis 4, |
| 08228 Terrassa, Barcelona |
| Spanien |

30

Laboratorios Miret SA

Geminis 4,

08228 Terrassa, Barcelona

Spanien

| 31 | LGC Standards GmbH |
| --- | --- |
| Mercatorstr. 51 |
| 46485 Wesel |
| Deutschland |

31

LGC Standards GmbH

Mercatorstr. 51

46485 Wesel

Deutschland

| 32 | LPG Tecnicas en Extincion de Incendios SL |
| --- | --- |
| C/Mestre Joan Corrales 107-109 |
| 08950 Esplugas de Llobregat, |
| Barcelona |
| Spanien |

32

LPG Tecnicas en Extincion de Incendios SL

C/Mestre Joan Corrales 107-109

08950 Esplugas de Llobregat,

Barcelona

Spanien

| 33 | Ludwig-Maximilians-Universität |
| --- | --- |
| Department Chemie |
| Butenandstr. 5-13 (Haus D) |
| 81377 München |
| Deutschland |

33

Ludwig-Maximilians-Universität

Department Chemie

Butenandstr. 5-13 (Haus D)

81377 München

Deutschland

| 34 | Mebrom NV |
| --- | --- |
| Assenedestraat 4 |
| 9940 Rieme Ertvelde |
| Belgien |

34

Mebrom NV

Assenedestraat 4

9940 Rieme Ertvelde

Belgien

| 35 | Merck KgaA |
| --- | --- |
| Frankfurter Straße 250 |
| 64271 Darmstadt |
| Deutschland |

35

Merck KgaA

Frankfurter Straße 250

64271 Darmstadt

Deutschland

| 36 | Meridian Technical Services Ltd |
| --- | --- |
| Hailey Road 14 |
| DA18 4AP Erith |
| Vereinigtes Königreich |

36

Meridian Technical Services Ltd

Hailey Road 14

DA18 4AP Erith

Vereinigtes Königreich

| 37 | Mexichem UK Ltd. |
| --- | --- |
| The Heath Business & Technical Park |
| Runcorn Cheshire WA7 4QX |
| Vereinigtes Königreich |

37

Mexichem UK Ltd.

The Heath Business & Technical Park

Runcorn Cheshire WA7 4QX

Vereinigtes Königreich

| 38 | Ministry of Defense — Chemical Laboratory — Den Helder |
| --- | --- |
| Bevesierweg 4 |
| 1780 CA Den Helder |
| Niederlande |

38

Ministry of Defense — Chemical Laboratory — Den Helder

Bevesierweg 4

1780 CA Den Helder

Niederlande

| 39 | Panreac Quimica S.L.U. |
| --- | --- |
| Pol. Ind. Pla de la Bruguera, C/Garraf 2 |
| 08211 Castellar del Vallès-Barcelona |
| Spanien |

39

Panreac Quimica S.L.U.

Pol. Ind. Pla de la Bruguera, C/Garraf 2

08211 Castellar del Vallès-Barcelona

Spanien

| 40 | Poż-Pliszka Sp. z o.o. |
| --- | --- |
| ul. Szczecińska 45 |
| 80-392 Gdańsk |
| Polen |

40

Poż-Pliszka Sp. z o.o.

ul. Szczecińska 45

80-392 Gdańsk

Polen

| 41 | R.P. Chem s.r.l. |
| --- | --- |
| Via San Michele 47 |
| 31062 Casale sul Sile (TV) |
| Italien |

41

R.P. Chem s.r.l.

Via San Michele 47

31062 Casale sul Sile (TV)

Italien

| 42 | Safety Hi-Tech S.r.l. |
| --- | --- |
| Via di Porta Pinciana 6 |
| 00187 Roma |
| Italien |

42

Safety Hi-Tech S.r.l.

Via di Porta Pinciana 6

00187 Roma

Italien

| 43 | Savi Technologie Sp. z o.o. |
| --- | --- |
| ul. Wolności 20 |
| Psary |
| 51-180 Wrocław |
| Polen |

43

Savi Technologie Sp. z o.o.

ul. Wolności 20

Psary

51-180 Wrocław

Polen

| 44 | Sigma Aldrich Chemie GmbH |
| --- | --- |
| Riedstraße 2 |
| 89555 Steinheim |
| Deutschland |

44

Sigma Aldrich Chemie GmbH

Riedstraße 2

89555 Steinheim

Deutschland

| 45 | Sigma Aldrich Chimie SARL |
| --- | --- |
| 80, rue de Luzais |
| L’isle d’abeau Chesnes |
| 38297 St Quentin Fallavier |
| Frankreich |

45

Sigma Aldrich Chimie SARL

80, rue de Luzais

L’isle d’abeau Chesnes

38297 St Quentin Fallavier

Frankreich

| 46 | Sigma Aldrich Company Ltd |
| --- | --- |
| The Old Brickyard, New Road |
| Gillingham, Dorset SP8 4XT |
| Vereinigtes Königreich |

46

Sigma Aldrich Company Ltd

The Old Brickyard, New Road

Gillingham, Dorset SP8 4XT

Vereinigtes Königreich

| 47 | Solvay Fluor GmbH |
| --- | --- |
| Hans-Böckler-Allee 20 |
| 30173 Hannover |
| Deutschland |

47

Solvay Fluor GmbH

Hans-Böckler-Allee 20

30173 Hannover

Deutschland

| 48 | Solvay Fluores France |
| --- | --- |
| 25 rue de Clichy |
| 75442 Paris |
| Frankreich |

48

Solvay Fluores France

25 rue de Clichy

75442 Paris

Frankreich

| 49 | Solvay Specialty Polymers France SAS |
| --- | --- |
| Avenue de la Republique |
| 39501 Tavaux Cedex |
| Frankreich |

49

Solvay Specialty Polymers France SAS

Avenue de la Republique

39501 Tavaux Cedex

Frankreich

| 50 | Solvay Specialty Polymers Italy SpA |
| --- | --- |
| Viale Lombardia 20 |
| 20021 Bollate (MI) |
| Italien |

50

Solvay Specialty Polymers Italy SpA

Viale Lombardia 20

20021 Bollate (MI)

Italien

| 51 | Sterling Chemical Malta Ltd |
| --- | --- |
| V. Dimech Street 4 |
| 1504 Floriana |
| Malta |

51

Sterling Chemical Malta Ltd

V. Dimech Street 4

1504 Floriana

Malta

| 52 | Sterling S.p.A. |
| --- | --- |
| Via della Carboneria 30 |
| 06073 Solomeo di Corciano (PG) |
| Italien |

52

Sterling S.p.A.

Via della Carboneria 30

06073 Solomeo di Corciano (PG)

Italien

| 53 | Syngenta Crop Protection |
| --- | --- |
| Surrey Research Park |
| 30 Priestly Road |
| Guildford Surrey GU2 7YH |
| Vereinigtes Königreich |

53

Syngenta Crop Protection

Surrey Research Park

30 Priestly Road

Guildford Surrey GU2 7YH

Vereinigtes Königreich

| 54 | Tazzetti S.p.A. |
| --- | --- |
| Corso Europa n. 600/a |
| 10070 Volpiano (TO) |
| Italien |

54

Tazzetti S.p.A.

Corso Europa n. 600/a

10070 Volpiano (TO)

Italien

| 55 | TEGA Technische Gase und Gastechnik GmbH |
| --- | --- |
| Werner-von-Siemens-Straße 18 |
| 97076 Würzburg |
| Deutschland |

55

TEGA Technische Gase und Gastechnik GmbH

Werner-von-Siemens-Straße 18

97076 Würzburg

Deutschland

| 56 | Thomas Swan & Co Ltd. |
| --- | --- |
| Rotary Way |
| Consett |
| County Durham DH8 7ND |
| Vereinigtes Königreich |

56

Thomas Swan & Co Ltd.

Rotary Way

Consett

County Durham DH8 7ND

Vereinigtes Königreich

| 57 | Medic d.o.o. |
| --- | --- |
| Trg Dražena Petrovića 3/VI |
| 10000 Zagreb |
| Kroatien |

57

Medic d.o.o.

Trg Dražena Petrovića 3/VI

10000 Zagreb

Kroatien

| 58 | Simat Prom d.o.o. |
| --- | --- |
| Rudeška cesta 96 |
| 10000 Zagreb |
| Kroatien |

58

Simat Prom d.o.o.

Rudeška cesta 96

10000 Zagreb

Kroatien

| 59 | Vatro-Servis d.o.o. |
| --- | --- |
| Croatian Halon Bank |
| Dravska 61 |
| 42202 Trnovec |
| Kroatien |

59

Vatro-Servis d.o.o.

Croatian Halon Bank

Dravska 61

42202 Trnovec

Kroatien

Brüssel, den 1. August 2013

Für die Kommission

Connie HEDEGAARD

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 286 vom 31.10.2009, S. 1.

1

(2)  ABl. L 347 vom 15.12.2012, S. 20.

2

---

ANHANG I

1.   In Anhang II des Durchführungsbeschlusses 2012/782/EU werden zusätzlich folgende Unternehmen aufgenommen:

Simat Prom d.o.o. (HR)

Vatro-Servis d.o.o. (HR)

2.   In Anhang X des Durchführungsbeschlusses 2012/782/EU wird zusätzlich folgendes Unternehmen aufgenommen:

ANHANG II

---

Vertrauliche Geschäftsinformationen — nicht zur Veröffentlichung

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6.8.2013

| 6.8.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 210/s3 |
| --- | --- | --- | --- |

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 210/s3

---

HINWEIS FÜR DEN BENUTZER

Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union

Gemäß Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union (veröffentlicht im ABl. L 69 vom 13.3.2013, S. 1) wird ab 1. Juli 2013 nur die elektronische Ausgabe des Amtsblatts Echtheit besitzen und Rechtswirkungen entfalten.

Kann die elektronische Ausgabe des Amtsblatts aufgrund unvorhersehbarer außergewöhnlicher Störungen nicht veröffentlicht werden, so kommt nur der gedruckten Ausgabe des Amtsblatts Echtheit zu und nur sie entfaltet Rechtswirkungen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 216/2013.

---

| 6.8.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 210/s3 |
| --- | --- | --- | --- |

6.8.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 210/s3

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HINWEIS FÜR DIE LESER — ZITIERWEISE VON RECHTSAKTEN

Mit Wirkung vom 1. Juli 2013 wurde die Zitierweise von Rechtsakten geändert.

Während einer Übergangszeit kann sowohl die alte als auch die neue Methode verwendet werden.

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