# Amtsblatt L 2/2021

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 2 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 64. Jahrgang6. Januar 2021 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 2

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

64. Jahrgang6. Januar 2021

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2021/1 des Rates vom 17. Dezember 2020 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss in Bezug auf Agrarsubventionen zu vertreten ist | 1 |
| | * | Beschluss (EU) 2021/2 des Rates vom 17. Dezember 2020 über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses zur Änderung des Protokolls zu Irland/Nordirland zu vertretenden Standpunkt | 6 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2021/1 des Rates vom 17. Dezember 2020 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss in Bezug auf Agrarsubventionen zu vertreten ist

1

*

Beschluss (EU) 2021/2 des Rates vom 17. Dezember 2020 über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses zur Änderung des Protokolls zu Irland/Nordirland zu vertretenden Standpunkt

6

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

BESCHLÜSSE

| 6.1.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 2/1 |
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6.1.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 2/1

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BESCHLUSS (EU) 2021/1 DES RATES

vom 17. Dezember 2020

über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss in Bezug auf Agrarsubventionen zu vertreten ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 50 Absatz 2,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Austrittsabkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss (EU) 2020/135 des Rates (1) vom 30. Januar 2020 geschlossen und trat am 1. Februar 2020 in Kraft. |
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(1)

Das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Austrittsabkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss (EU) 2020/135 des Rates (1) vom 30. Januar 2020 geschlossen und trat am 1. Februar 2020 in Kraft.

| (2) | Gemäß Artikel 166 des Austrittsabkommens ist der mit Artikel 164 des Austrittsabkommens eingesetzte Gemeinsame Ausschuss (im Folgenden „Gemeinsamer Ausschuss“) befugt, in allen Angelegenheiten, für die dies im Austrittsabkommen vorgesehen ist, Beschlüsse zu fassen. Das Protokoll zu Irland/Nordirland (im Folgenden „Protokoll“) ist Bestandteil des Austrittsabkommen. |
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(2)

Gemäß Artikel 166 des Austrittsabkommens ist der mit Artikel 164 des Austrittsabkommens eingesetzte Gemeinsame Ausschuss (im Folgenden „Gemeinsamer Ausschuss“) befugt, in allen Angelegenheiten, für die dies im Austrittsabkommen vorgesehen ist, Beschlüsse zu fassen. Das Protokoll zu Irland/Nordirland (im Folgenden „Protokoll“) ist Bestandteil des Austrittsabkommen.

| (3) | Gemäß Artikel 10 Absatz 1 des Protokolls unterliegen Maßnahmen des Vereinigten Königreichs zur Förderung der Erzeugung von und des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, einschließlich der Förderung von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur, in Nordirland der Anwendung der in Anhang 5 des Protokolls aufgeführten Unionsvorschriften über staatliche Beihilfen, wenn diese Maßnahmen den Handel zwischen Nordirland und der Union beeinträchtigen. Gleichzeitig ist in Artikel 10 Absatz 2 des Protokolls eine Ausnahme von der Anwendung des Unionsrechts bis zu einem festgelegten jährlichen Gesamtförderhöchstbetrag vorgesehen, sofern ein festgelegter Mindestprozentsatz der freigestellten Förderung den Bestimmungen des Anhangs 2 des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft entspricht. |
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(3)

Gemäß Artikel 10 Absatz 1 des Protokolls unterliegen Maßnahmen des Vereinigten Königreichs zur Förderung der Erzeugung von und des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, einschließlich der Förderung von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur, in Nordirland der Anwendung der in Anhang 5 des Protokolls aufgeführten Unionsvorschriften über staatliche Beihilfen, wenn diese Maßnahmen den Handel zwischen Nordirland und der Union beeinträchtigen. Gleichzeitig ist in Artikel 10 Absatz 2 des Protokolls eine Ausnahme von der Anwendung des Unionsrechts bis zu einem festgelegten jährlichen Gesamtförderhöchstbetrag vorgesehen, sofern ein festgelegter Mindestprozentsatz der freigestellten Förderung den Bestimmungen des Anhangs 2 des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft entspricht.

| (4) | Der jährliche Gesamtförderhöchstbetrag und der Mindestprozentsatz sollten unter Berücksichtigung der Erwägungen in Anhang 6 des Protokolls festgelegt werden. |
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(4)

Der jährliche Gesamtförderhöchstbetrag und der Mindestprozentsatz sollten unter Berücksichtigung der Erwägungen in Anhang 6 des Protokolls festgelegt werden.

| (5) | Bei Berechnung des jährlichen Gesamtförderhöchstbetrags für andere landwirtschaftliche Erzeugnisse als Erzeugnisse der Fischerei und Aquakultur wurden die durchschnittlichen in Nordirland im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) als Teil des derzeitigen Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 („MFF 2014-2020“) getätigten und vorgesehenen Ausgaben berücksichtigt. |
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(5)

Bei Berechnung des jährlichen Gesamtförderhöchstbetrags für andere landwirtschaftliche Erzeugnisse als Erzeugnisse der Fischerei und Aquakultur wurden die durchschnittlichen in Nordirland im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) als Teil des derzeitigen Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 („MFF 2014-2020“) getätigten und vorgesehenen Ausgaben berücksichtigt.

| (6) | Bei der Festlegung des Mindestprozentsatzes wurde die durchschnittliche Höhe der Unionsförderung berücksichtigt, die den Bestimmungen des Anhangs 2 des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft entspricht, wobei die Notifizierungen der Union an die WTO über die Gesamtstützung in den letzten fünf Jahren, für die innerhalb des MFR 2014-2020 Notifizierungen an die WTO ergingen, zugrunde gelegt wurden. |
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(6)

Bei der Festlegung des Mindestprozentsatzes wurde die durchschnittliche Höhe der Unionsförderung berücksichtigt, die den Bestimmungen des Anhangs 2 des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft entspricht, wobei die Notifizierungen der Union an die WTO über die Gesamtstützung in den letzten fünf Jahren, für die innerhalb des MFR 2014-2020 Notifizierungen an die WTO ergingen, zugrunde gelegt wurden.

| (7) | Der jährliche Gesamtförderhöchstbetrag sollte daher auf 429 Mio. EUR für Subventionen im Agrarsektor festgesetzt werden. |
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(7)

Der jährliche Gesamtförderhöchstbetrag sollte daher auf 429 Mio. EUR für Subventionen im Agrarsektor festgesetzt werden.

| (8) | Für Erzeugnisse der Fischerei und Aquakultur sollte der Förderhöchstbetrag, der sich nach den durchschnittlichen Ausgaben im MFR 2014–2020) richtet, auf 19,5 Mio. EUR pro Fünfjahreszeitraum mit einer Obergrenze von 4,5 Mio. EUR innerhalb eines Jahres festgesetzt werden. |
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(8)

Für Erzeugnisse der Fischerei und Aquakultur sollte der Förderhöchstbetrag, der sich nach den durchschnittlichen Ausgaben im MFR 2014–2020) richtet, auf 19,5 Mio. EUR pro Fünfjahreszeitraum mit einer Obergrenze von 4,5 Mio. EUR innerhalb eines Jahres festgesetzt werden.

| (9) | Damit die freigestellte Förderung nicht zur Finanzierung von Vorhaben verwendet wird, die ansonsten im Fischereisektor nicht für eine Förderung in Betracht kommen, sollte im Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses geregelt sein, dass bestimmte Vorhaben – wie im Unionsrecht festgelegt – nicht förderfähig sind. |
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(9)

Damit die freigestellte Förderung nicht zur Finanzierung von Vorhaben verwendet wird, die ansonsten im Fischereisektor nicht für eine Förderung in Betracht kommen, sollte im Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses geregelt sein, dass bestimmte Vorhaben – wie im Unionsrecht festgelegt – nicht förderfähig sind.

| (10) | Es ist angebracht, den im Gemeinsamen Ausschuss im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen — |
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(10)

Es ist angebracht, den im Gemeinsamen Ausschuss im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union in dem mit Artikel 164 des Austrittsabkommens eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss bezüglich der Agrarsubventionen zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf des diesem Beschluss beigefügten Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses.

Artikel 2

Der Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2020.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

S. SCHULZE

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(1)  Beschluss (EU) 2020/135 des Rates vom 30. Januar 2020 über den Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 1).

1

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ENTWURF

BESCHLUSS Nr. .../2020 DES GEMEINSAMEN AUSSCHUSSES, DER MIT DEM ABKOMMEN ÜBER DEN AUSTRITT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND AUS DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINGESETZT WURDE

vom ...

zur Festlegung des anfänglichen freigestellten jährlichen Gesamtförderhöchstbetrags und des anfänglichen Mindestprozentsatzes gemäß Artikel 10 Absatz 2 des dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls zu Irland/Nordirland

DER GEMEINSAME AUSSCHUSS —

gestützt auf das dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügte Protokoll zu Irland/Nordirland, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 und Anhang 6 —

BESCHLIEßT:

Artikel 1

Jährlicher Gesamtförderbetrag für andere landwirtschaftliche Erzeugnisse als Erzeugnisse der Fischerei und Aquakultur

(1)   Der anfängliche freigestellte jährliche Gesamtförderhöchstbetrag gemäß Artikel 10 Absatz 2 des Protokolls zu Irland/Nordirland für andere landwirtschaftliche Erzeugnisse als Erzeugnisse der Fischerei und Aquakultur beträgt 382,2 Mio. GBP (1).

(2)   Das Vereinigte Königreich kann den in einem Jahr freigestellten jährlichen Gesamtförderhöchstbetrag gemäß Absatz 1 um den Teil des freigestellten jährlichen Gesamtförderhöchstbetrags erhöhen, der im vorangegangenen Kalenderjahr nicht in Anspruch genommen wurde, und zwar bis zu einem zusätzlichen Betrag von 25,03 Mio. GBP.

(3)   Der freigestellte jährliche Gesamtförderhöchstbetrag gemäß Absatz 1 wird in folgenden Fällen für ein bestimmtes Jahr um 6,8 Mio. GBP erhöht:

| a) | wenn die Europäische Union in dem betreffenden Jahr Maßnahmen gemäß Teil II Titel I Kapitel I oder Artikel 219, 220 oder 221 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 (2) in Bezug auf die Republik Irland ergriffen hat, oder |
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a)

wenn die Europäische Union in dem betreffenden Jahr Maßnahmen gemäß Teil II Titel I Kapitel I oder Artikel 219, 220 oder 221 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 (2) in Bezug auf die Republik Irland ergriffen hat, oder

| b) | aufgrund






  i) | einer Tierseuche, |
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b)

aufgrund

i)

einer Tierseuche,

| ii) | eines Ereignisses oder Umstands, durch das oder den der Markt erheblich gestört wird oder gestört zu werden droht, wenn diese Umstände oder ihre Auswirkungen auf den Markt wahrscheinlich anhalten oder sich verstärken, |
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ii)

eines Ereignisses oder Umstands, durch das oder den der Markt erheblich gestört wird oder gestört zu werden droht, wenn diese Umstände oder ihre Auswirkungen auf den Markt wahrscheinlich anhalten oder sich verstärken,

| iii) | einer schwerwiegenden Störung des Marktes, die unmittelbar auf einen Vertrauensverlust der Verbraucher infolge von Risiken für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen zurückzuführen ist, oder |
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iii)

einer schwerwiegenden Störung des Marktes, die unmittelbar auf einen Vertrauensverlust der Verbraucher infolge von Risiken für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen zurückzuführen ist, oder

| iv) | einer Naturkatastrophe, die das Hoheitsgebiet Nordirlands betrifft, sich aber nicht in gleichem Maße auf die gesamte Insel Irland auswirkt. |
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iv)

einer Naturkatastrophe, die das Hoheitsgebiet Nordirlands betrifft, sich aber nicht in gleichem Maße auf die gesamte Insel Irland auswirkt.

Buchstabe b gilt nur, wenn das Vereinigte Königreich die Europäische Union mindestens zehn Tage vor Inanspruchnahme des erhöhten jährlichen Gesamtförderbetrags entsprechend unterrichtet hat.

Artikel 2

Jährlicher Gesamtförderbetrag für Erzeugnisse der Fischerei und Aquakultur

(1)   Der anfängliche freigestellte Gesamtförderhöchstbetrag gemäß Artikel 10 Absatz 2 des Protokolls zu Irland/Nordirland für Erzeugnisse der Fischerei und Aquakultur beträgt in den ersten fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Beschlusses sowie in jedem weiteren Fünfjahreszeitraum 16,93 Mio. GBP. Allerdings darf der freigestellte jährliche Gesamtförderbetrag für diese Erzeugnisse in keinem Jahr über 4,01 Mio. GBP liegen.

(2)   Folgende Vorhaben kommen nicht für eine Finanzierung aus den in Absatz 1 genannten Beträgen in Betracht:

| a) | Vorhaben, die die Fangkapazität eines Schiffes erhöhen, oder Ausrüstungen, die die Fähigkeit eines Schiffes zum Aufspüren von Fischen verbessern; |
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a)

Vorhaben, die die Fangkapazität eines Schiffes erhöhen, oder Ausrüstungen, die die Fähigkeit eines Schiffes zum Aufspüren von Fischen verbessern;

| b) | der Bau neuer Fischereifahrzeuge oder die Einfuhr von Fischereifahrzeugen; |
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b)

der Bau neuer Fischereifahrzeuge oder die Einfuhr von Fischereifahrzeugen;

| c) | die endgültige Einstellung der Fangtätigkeit; |
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c)

die endgültige Einstellung der Fangtätigkeit;

| d) | die vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit, es sei denn, sie erfolgt aus einem der folgenden Gründe:






  i) | Notfallmaßnahmen mit einer Dauer von maximal sechs Monaten, die die Behörden des Vereinigten Königreichs ergreifen oder die das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland ergreift, um eine ernsthafte Gefährdung biologischer Meeresressourcen oder des Meeresökosystems abzumildern, |
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d)

die vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit, es sei denn, sie erfolgt aus einem der folgenden Gründe:

i)

Notfallmaßnahmen mit einer Dauer von maximal sechs Monaten, die die Behörden des Vereinigten Königreichs ergreifen oder die das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland ergreift, um eine ernsthafte Gefährdung biologischer Meeresressourcen oder des Meeresökosystems abzumildern,

| ii) | Nichtverlängerung eines internationalen Fischereiabkommens oder von dazugehörigen Protokollen, |
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ii)

Nichtverlängerung eines internationalen Fischereiabkommens oder von dazugehörigen Protokollen,

| iii) | gemäß den Rechtsvorschriften im Vereinigten Königreich oder den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs in Bezug auf Nordirland veröffentlichter Fischereibewirtschaftungsplan, durch den Maßnahmen zur Wiederauffüllung eines oder mehrerer Fischbestände auf ein nachhaltiges Niveau oder zur Erhaltung solcher Bestände auf einem nachhaltigen Niveau festgelegt werden, |
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iii)

gemäß den Rechtsvorschriften im Vereinigten Königreich oder den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs in Bezug auf Nordirland veröffentlichter Fischereibewirtschaftungsplan, durch den Maßnahmen zur Wiederauffüllung eines oder mehrerer Fischbestände auf ein nachhaltiges Niveau oder zur Erhaltung solcher Bestände auf einem nachhaltigen Niveau festgelegt werden,

| iv) | Notfallmaßnahmen, die die Behörden des Vereinigten Königreichs ergreifen oder die das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland ergreift, um auf eine Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder eine andere Notsituation zu reagieren, die schwerwiegende Auswirkungen auf den Fischerei- oder Aquakultursektor hat; |
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iv)

Notfallmaßnahmen, die die Behörden des Vereinigten Königreichs ergreifen oder die das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland ergreift, um auf eine Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder eine andere Notsituation zu reagieren, die schwerwiegende Auswirkungen auf den Fischerei- oder Aquakultursektor hat;

| e) | Versuchsfischerei; |
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e)

Versuchsfischerei;

| f) | die Übertragung von Eigentum an einem Unternehmen und |
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f)

die Übertragung von Eigentum an einem Unternehmen und

| g) | direkte Bestandsaufstockung, es sei denn, sie ist Teil von Maßnahmen der Behörden des Vereinigten Königreichs oder des Vereinigten Königreichs in Bezug auf Nordirland zur Erhaltung von Fischbeständen oder des Meeresökosystems oder sie ist Teil einer experimentellen Bestandsaufstockung.
  Die Ausnahmen gemäß Buchstabe d sind an die Bedingung geknüpft, dass die Fangtätigkeiten des betreffenden Fischereifahrzeugs oder des betreffenden Fischers tatsächlich ausgesetzt werden und die finanzielle Unterstützung für einen Zeitraum von maximal sechs Monaten je Fischereifahrzeug gewährt wird. |
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g)

direkte Bestandsaufstockung, es sei denn, sie ist Teil von Maßnahmen der Behörden des Vereinigten Königreichs oder des Vereinigten Königreichs in Bezug auf Nordirland zur Erhaltung von Fischbeständen oder des Meeresökosystems oder sie ist Teil einer experimentellen Bestandsaufstockung.

Die Ausnahmen gemäß Buchstabe d sind an die Bedingung geknüpft, dass die Fangtätigkeiten des betreffenden Fischereifahrzeugs oder des betreffenden Fischers tatsächlich ausgesetzt werden und die finanzielle Unterstützung für einen Zeitraum von maximal sechs Monaten je Fischereifahrzeug gewährt wird.

Artikel 3

Mindestprozentsatz

Der anfängliche Mindestprozentsatz gemäß Artikel 10 Absatz 2 des Protokolls beträgt 83 % und gilt für die Beträge des freigestellten jährlichen Gesamtförderbetrags gemäß Artikel 1.

Artikel 4

Überprüfung

Der Gemeinsame Ausschuss überprüft diesen Beschluss und seine Durchführung regelmäßig.

Artikel 5

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

Geschehen zu ...

Im Namen des Gemeinsamen Ausschusses

Die Ko-Vorsitzenden

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(1)  Für alle Berechnungen und Beträge, die in diesem Beschluss in GBP angegeben sind, in EUR ist der Wechselkurs für Direktzahlungen 2019 (1 EUR = 0,89092 GBP) heranzuziehen.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).

2

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| 6.1.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 2/6 |
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6.1.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 2/6

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BESCHLUSS (EU) 2021/2 DES RATES

vom 17. Dezember 2020

über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses zur Änderung des Protokolls zu Irland/Nordirland zu vertretenden Standpunkt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 50 Absatz 2,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Austrittsabkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss (EU) 2020/135 des Rates (1) am 30. Januar 2020 geschlossen und trat am 1. Februar 2020 in Kraft. |
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(1)

Das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Austrittsabkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss (EU) 2020/135 des Rates (1) am 30. Januar 2020 geschlossen und trat am 1. Februar 2020 in Kraft.

| (2) | Nach Artikel 164 Absatz 5 Buchstabe d des Austrittsabkommen ist der mit Artikel 164 des Austrittsabkommens eingesetzte Gemeinsame Ausschuss (im Folgenden „Gemeinsamer Ausschuss“) befugt, Änderungen am Austrittsabkommen zu beschließen, sofern diese notwendig sind, um Fehler zu beheben, Auslassungen oder andere Mängel zu beseitigen oder Fälle abzudecken, die bei Unterzeichnung des Abkommens nicht vorhersehbar waren, und sofern die wesentlichen Bestandteile dieses Austrittsabkommens durch diese Beschlüsse nicht geändert werden. Nach Artikel 166 Absatz 2 des Austrittsabkommens sind die Beschlüsse des Gemeinsamen Ausschusses für die Union und das Vereinigte Königreich verbindlich. Die Union und das Vereinigte Königreich haben diese Beschlüsse, die dieselbe rechtliche Wirkung haben wie das Austrittsabkommen, durchzuführen. Das Protokoll zu Irland/Nordirland (im Folgenden „Protokoll“) ist Bestandteil dieses Austrittsabkommens. |
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(2)

Nach Artikel 164 Absatz 5 Buchstabe d des Austrittsabkommen ist der mit Artikel 164 des Austrittsabkommens eingesetzte Gemeinsame Ausschuss (im Folgenden „Gemeinsamer Ausschuss“) befugt, Änderungen am Austrittsabkommen zu beschließen, sofern diese notwendig sind, um Fehler zu beheben, Auslassungen oder andere Mängel zu beseitigen oder Fälle abzudecken, die bei Unterzeichnung des Abkommens nicht vorhersehbar waren, und sofern die wesentlichen Bestandteile dieses Austrittsabkommens durch diese Beschlüsse nicht geändert werden. Nach Artikel 166 Absatz 2 des Austrittsabkommens sind die Beschlüsse des Gemeinsamen Ausschusses für die Union und das Vereinigte Königreich verbindlich. Die Union und das Vereinigte Königreich haben diese Beschlüsse, die dieselbe rechtliche Wirkung haben wie das Austrittsabkommen, durchzuführen. Das Protokoll zu Irland/Nordirland (im Folgenden „Protokoll“) ist Bestandteil dieses Austrittsabkommens.

| (3) | Am 10. Juni 2020 hat der Rat den Beschluss 2020/769 (2) angenommen, mit dem der Standpunkt, der im Namen der Union im Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf bestimmte Änderungen des Austrittsabkommens zu vertreten ist, festgelegt wurde. Es ist nach wie vor erforderlich, sieben Rechtsakte, die für die Anwendung der Vorschriften des Binnenmarkts für Waren auf Nordirland von wesentlicher Bedeutung sind, in Anhang 2 des Protokolls zu Irland/Nordirland aufzunehmen. Darüber hinaus ist es erforderlich, drei Anmerkungen einzufügen, um den Anwendungsbereich bestimmter spezifischer Rechtsakte, die in Anhang 2 des Protokolls zu Irland/Nordirland aufgeführt sind, genauer festzulegen. |
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(3)

Am 10. Juni 2020 hat der Rat den Beschluss 2020/769 (2) angenommen, mit dem der Standpunkt, der im Namen der Union im Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf bestimmte Änderungen des Austrittsabkommens zu vertreten ist, festgelegt wurde. Es ist nach wie vor erforderlich, sieben Rechtsakte, die für die Anwendung der Vorschriften des Binnenmarkts für Waren auf Nordirland von wesentlicher Bedeutung sind, in Anhang 2 des Protokolls zu Irland/Nordirland aufzunehmen. Darüber hinaus ist es erforderlich, drei Anmerkungen einzufügen, um den Anwendungsbereich bestimmter spezifischer Rechtsakte, die in Anhang 2 des Protokolls zu Irland/Nordirland aufgeführt sind, genauer festzulegen.

| (4) | Zwei Rechtsakte über CO2-Emissionen von in der Union zugelassenen neuen Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen wurden irrtümlicherweise in Anhang 2 Nummer 9 des Protokolls aufgenommen. Im Gegensatz zu anderen in Anhang 2 des Protokolls aufgeführten Rechtsvorschriften, die nach Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls anwendbar werden, beziehen sich diese beiden Rechtsakte nicht auf das Inverkehrbringen von Waren in der Union. Sie sollten daher aus dem genannten Anhang gestrichen werden. |
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(4)

Zwei Rechtsakte über CO2-Emissionen von in der Union zugelassenen neuen Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen wurden irrtümlicherweise in Anhang 2 Nummer 9 des Protokolls aufgenommen. Im Gegensatz zu anderen in Anhang 2 des Protokolls aufgeführten Rechtsvorschriften, die nach Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls anwendbar werden, beziehen sich diese beiden Rechtsakte nicht auf das Inverkehrbringen von Waren in der Union. Sie sollten daher aus dem genannten Anhang gestrichen werden.

| (5) | Ein Rechtsakt über Einwegkunststoffartikel betrifft das Inverkehrbringen solcher Waren und den freien Warenverkehr, wenn auch nur teilweise. Nur diejenigen Bestimmungen, die für die Anwendung der Binnenmarktvorschriften in Bezug auf Nordirland wesentlich sind, sollten in Anhang 2 des Protokolls aufgenommen werden. |
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(5)

Ein Rechtsakt über Einwegkunststoffartikel betrifft das Inverkehrbringen solcher Waren und den freien Warenverkehr, wenn auch nur teilweise. Nur diejenigen Bestimmungen, die für die Anwendung der Binnenmarktvorschriften in Bezug auf Nordirland wesentlich sind, sollten in Anhang 2 des Protokolls aufgenommen werden.

| (6) | Der Gemeinsame Ausschuss sollte einen Beschluss nach Artikel 164 Absatz 5 Buchstabe d des Austrittsabkommens fassen, um diese Fehler zu beheben. |
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(6)

Der Gemeinsame Ausschuss sollte einen Beschluss nach Artikel 164 Absatz 5 Buchstabe d des Austrittsabkommens fassen, um diese Fehler zu beheben.

| (7) | Es ist zweckmäßig, den im Gemeinsamen Ausschuss im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen — |
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(7)

Es ist zweckmäßig, den im Gemeinsamen Ausschuss im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union in dem mit Artikel 164 des Austrittsabkommens eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Änderung des Protokolls zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.

Artikel 2

Der Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2020.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

S. SCHULZE

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(1)  Beschluss (EU) 2020/135 des Rates vom 30. Januar 2020 über den Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 1).

1

(2)  Beschluss (EU) 2020/769 des Rates vom 10. Juni 2020 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Änderung des Abkommens zu vertreten ist (ABl. L 187 vom 12.6.2020, S. 12).

2

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ENTWURF

BESCHLUSS Nr. .../2020 DES MIT DEM ABKOMMEN ÜBER DEN AUSTRITT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND AUS DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINGESETZTEN GEMEINSAMEN AUSSCHUSSES

vom ...

zur Änderung des dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls zu Irland/Nordirland

DER GEMEINSAME AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Austrittsabkommen“), insbesondere auf Artikel 164 Absatz 5 Buchstabe d,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 164 Absatz 5 Buchstabe d des Austrittsabkommens kann der mit Artikel 164 Absatz 1 des Abkommens eingesetzte Gemeinsame Ausschuss (im Folgenden „Gemeinsamer Ausschuss“) Änderungen am Austrittsabkommen beschließen, sofern diese notwendig sind, um Fehler zu beheben, Auslassungen oder andere Mängel zu beseitigen oder Fälle abzudecken, die bei Unterzeichnung des Abkommens nicht vorhersehbar waren, und sofern die wesentlichen Bestandteile dieses Abkommens durch diese Beschlüsse nicht geändert werden. Nach Artikel 166 Absatz 2 des Austrittsabkommens sind die Beschlüsse des Gemeinsamen Ausschusses für die Union und das Vereinigte Königreich verbindlich. Die Union und das Vereinigte Königreich haben diese Beschlüsse, die dieselbe rechtliche Wirkung haben wie das Austrittsabkommen, durchzuführen. |
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(1)

Nach Artikel 164 Absatz 5 Buchstabe d des Austrittsabkommens kann der mit Artikel 164 Absatz 1 des Abkommens eingesetzte Gemeinsame Ausschuss (im Folgenden „Gemeinsamer Ausschuss“) Änderungen am Austrittsabkommen beschließen, sofern diese notwendig sind, um Fehler zu beheben, Auslassungen oder andere Mängel zu beseitigen oder Fälle abzudecken, die bei Unterzeichnung des Abkommens nicht vorhersehbar waren, und sofern die wesentlichen Bestandteile dieses Abkommens durch diese Beschlüsse nicht geändert werden. Nach Artikel 166 Absatz 2 des Austrittsabkommens sind die Beschlüsse des Gemeinsamen Ausschusses für die Union und das Vereinigte Königreich verbindlich. Die Union und das Vereinigte Königreich haben diese Beschlüsse, die dieselbe rechtliche Wirkung haben wie das Austrittsabkommen, durchzuführen.

| (2) | Nach Artikel 182 des Austrittsabkommens ist das Protokoll zu Irland/Nordirland (im Folgenden „Protokoll“) Bestandteil dieses Abkommens. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 182 des Austrittsabkommens ist das Protokoll zu Irland/Nordirland (im Folgenden „Protokoll“) Bestandteil dieses Abkommens.

| (3) | Zwei Rechtsakte über CO2-Emissionen von in der Union zugelassenen neuen Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen, die in Anhang 2 Nummer 9 des Protokolls aufgeführt sind und nach Artikel 5 Absatz 4 des genannten Protokolls für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland gelten, betreffen nicht das Inverkehrbringen solcher Fahrzeuge in der Union. Sie sollten daher aus Anhang 2 des Protokolls gestrichen werden. |
| --- | --- |

(3)

Zwei Rechtsakte über CO2-Emissionen von in der Union zugelassenen neuen Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen, die in Anhang 2 Nummer 9 des Protokolls aufgeführt sind und nach Artikel 5 Absatz 4 des genannten Protokolls für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland gelten, betreffen nicht das Inverkehrbringen solcher Fahrzeuge in der Union. Sie sollten daher aus Anhang 2 des Protokolls gestrichen werden.

| (4) | Acht Rechtsakte, die für die Anwendung der Vorschriften des Binnenmarktes für Waren in Bezug auf Nordirland von wesentlicher Bedeutung sind und die zum Zeitpunkt der Annahme nicht berücksichtigt wurden, sollten in Anhang 2 des Protokolls aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(4)

Acht Rechtsakte, die für die Anwendung der Vorschriften des Binnenmarktes für Waren in Bezug auf Nordirland von wesentlicher Bedeutung sind und die zum Zeitpunkt der Annahme nicht berücksichtigt wurden, sollten in Anhang 2 des Protokolls aufgenommen werden.

| (5) | Zur Klärung des Anwendungsbereichs bestimmter Rechtsakte, die bereits in Anhang 2 des Protokolls aufgeführt sind, sollten drei Anmerkungen zu diesem Anhang hinzugefügt werden — |
| --- | --- |

(5)

Zur Klärung des Anwendungsbereichs bestimmter Rechtsakte, die bereits in Anhang 2 des Protokolls aufgeführt sind, sollten drei Anmerkungen zu diesem Anhang hinzugefügt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang 2 des Protokolls wird wie folgt geändert:

| 1. | Unter der Überschrift „9. Kraftfahrzeuge, einschließlich land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen“ werden die folgenden Einträge gestrichen:






  „— | Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen“ |
| --- | --- | --- |

1.

Unter der Überschrift „9. Kraftfahrzeuge, einschließlich land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen“ werden die folgenden Einträge gestrichen:

„—

Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen“

| „— | Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2011 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen“; |
| --- | --- |

„—

Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2011 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen“;

| 2. | unter der Überschrift „6. Verordnungen zu bilateralen Schutzmaßnahmen“ wird folgender Eintrag angefügt:






  „— | Verordnung (EU) 2019/287 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Februar 2019 über die Anwendung von bilateralen Schutzklauseln und anderen Mechanismen für die vorübergehende Rücknahme von im Rahmen bestimmter Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Drittländern vereinbarten Präferenzen (1)“; |
| --- | --- | --- |

2.

unter der Überschrift „6. Verordnungen zu bilateralen Schutzmaßnahmen“ wird folgender Eintrag angefügt:

„—

Verordnung (EU) 2019/287 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Februar 2019 über die Anwendung von bilateralen Schutzklauseln und anderen Mechanismen für die vorübergehende Rücknahme von im Rahmen bestimmter Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Drittländern vereinbarten Präferenzen (1)“;

| 3. | unter der Überschrift „23. Chemikalien und chemische Erzeugnisse“ wird folgender Eintrag angefügt:






  „— | Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung des Handels mit Drogenaustauschstoffen zwischen der Union und Drittländern (2)“; |
| --- | --- | --- |

3.

unter der Überschrift „23. Chemikalien und chemische Erzeugnisse“ wird folgender Eintrag angefügt:

„—

Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung des Handels mit Drogenaustauschstoffen zwischen der Union und Drittländern (2)“;

| 4. | unter der Überschrift „25. Abfälle“ wird folgender Eintrag angefügt:






  „— | Artikel 2 bis 7, Artikel 14 und Artikel 17 sowie die Teile A, B, C, D und F des Anhangs der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt (3)“; |
| --- | --- | --- |

4.

unter der Überschrift „25. Abfälle“ wird folgender Eintrag angefügt:

„—

Artikel 2 bis 7, Artikel 14 und Artikel 17 sowie die Teile A, B, C, D und F des Anhangs der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt (3)“;

| 5. | unter der Überschrift „29. Lebensmittel — allgemein“ wird folgender Eintrag angefügt:






  „— | Richtlinie 2011/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt (4)“; |
| --- | --- | --- |

5.

unter der Überschrift „29. Lebensmittel — allgemein“ wird folgender Eintrag angefügt:

„—

Richtlinie 2011/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt (4)“;

| 6. | unter der Überschrift „42. Pflanzenvermehrungsmaterial“ werden folgende Einträge angefügt:






  „– | Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (5) |
| --- | --- | --- |

6.

unter der Überschrift „42. Pflanzenvermehrungsmaterial“ werden folgende Einträge angefügt:

„–

Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (5)

| – | Richtlinie 98/56/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen (6) |
| --- | --- |

–

Richtlinie 98/56/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen (6)

| – | Richtlinie 2008/72/EG des Rates vom 15. Juli 2008 über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut (7)“; |
| --- | --- |

–

Richtlinie 2008/72/EG des Rates vom 15. Juli 2008 über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut (7)“;

| 7. | unter der Überschrift „47. Sonstiges“ wird folgender Eintrag angefügt:






  „— | Verordnung (EU) 2019/880 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verbringen und die Einfuhr von Kulturgütern“ |
| --- | --- | --- |

7.

unter der Überschrift „47. Sonstiges“ wird folgender Eintrag angefügt:

„—

Verordnung (EU) 2019/880 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verbringen und die Einfuhr von Kulturgütern“

| 8. | unter der Überschrift „4. Allgemeine handelsrechtliche Aspekte“ wird nach dem Eintrag „Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 732/2008 des Rates“ folgende Anmerkung angefügt:

  „Unbeschadet des Umstands, dass die Zollpräferenzen für die im Rahmen des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen der Union förderfähigen Länder im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland anwendbar sind,






  — | sind die Bezugnahmen auf ‚Mitgliedstaaten‘ bzw. einen ‚Mitgliedstaat‘ in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii und in Kapitel VI [Schutz- und Überwachungsklauseln] der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 nicht so zu verstehen, dass sie das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland umfassen, |
| --- | --- | --- |

8.

unter der Überschrift „4. Allgemeine handelsrechtliche Aspekte“ wird nach dem Eintrag „Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 732/2008 des Rates“ folgende Anmerkung angefügt:

„Unbeschadet des Umstands, dass die Zollpräferenzen für die im Rahmen des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen der Union förderfähigen Länder im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland anwendbar sind,

—

sind die Bezugnahmen auf ‚Mitgliedstaaten‘ bzw. einen ‚Mitgliedstaat‘ in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii und in Kapitel VI [Schutz- und Überwachungsklauseln] der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 nicht so zu verstehen, dass sie das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland umfassen,

| — | sind die Bezugnahmen auf den ‚Markt der Union‘ in Artikel 2 Buchstabe k und in Kapitel VI [Schutz- und Überwachungsklauseln] der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 nicht so zu verstehen, dass sie das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland umfassen, und |
| --- | --- |

—

sind die Bezugnahmen auf den ‚Markt der Union‘ in Artikel 2 Buchstabe k und in Kapitel VI [Schutz- und Überwachungsklauseln] der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 nicht so zu verstehen, dass sie das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland umfassen, und

| — | sind die Bezugnahmen auf ‚Hersteller in der Union‘ und ‚Wirtschaftszweig der Union‘ in der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 nicht so zu verstehen, dass sie die Hersteller oder den Wirtschaftszweig des Vereinigten Königreichs in Bezug auf Nordirland umfassen.“; |
| --- | --- |

—

sind die Bezugnahmen auf ‚Hersteller in der Union‘ und ‚Wirtschaftszweig der Union‘ in der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 nicht so zu verstehen, dass sie die Hersteller oder den Wirtschaftszweig des Vereinigten Königreichs in Bezug auf Nordirland umfassen.“;

| 9. | unter der Überschrift „5. Handelspolitische Schutzmaßnahmen“ wird unmittelbar unter der Überschrift folgende Anmerkung angefügt:

  „Unbeschadet des Umstands, dass die handelspolitischen Schutzmaßnahmen der Union im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland gelten, sind die Bezugnahmen auf ‚Mitgliedstaaten‘ oder die ‚Union‘ in der Verordnung (EU) 2016/1036, der Verordnung (EU) 2016/1037, der Verordnung (EU) 2015/478 und der Verordnung (EU) 2015/755 nicht so zu verstehen, dass sie das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland umfassen. Außerdem können Importeure, die bei der Einfuhr von in Nordirland verzollten Waren von der Union erhobene Antidumping- oder Ausgleichszölle entrichtet haben, die Erstattung dieser Zölle ausschließlich nach Artikel 11 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2016/1036 bzw. nach Artikel 21 der Verordnung (EU) 2016/1037 beantragen.“ |
| --- | --- |

9.

unter der Überschrift „5. Handelspolitische Schutzmaßnahmen“ wird unmittelbar unter der Überschrift folgende Anmerkung angefügt:

„Unbeschadet des Umstands, dass die handelspolitischen Schutzmaßnahmen der Union im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland gelten, sind die Bezugnahmen auf ‚Mitgliedstaaten‘ oder die ‚Union‘ in der Verordnung (EU) 2016/1036, der Verordnung (EU) 2016/1037, der Verordnung (EU) 2015/478 und der Verordnung (EU) 2015/755 nicht so zu verstehen, dass sie das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland umfassen. Außerdem können Importeure, die bei der Einfuhr von in Nordirland verzollten Waren von der Union erhobene Antidumping- oder Ausgleichszölle entrichtet haben, die Erstattung dieser Zölle ausschließlich nach Artikel 11 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2016/1036 bzw. nach Artikel 21 der Verordnung (EU) 2016/1037 beantragen.“

| 10. | unter der Überschrift „6. Verordnungen zu bilateralen Schutzmaßnahmen“ wird unmittelbar unter der Überschrift folgende Anmerkung angefügt:

  „Unbeschadet des Umstands, dass die bilateralen Schutzmaßnahmen der Union im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland gelten, sind die Bezugnahmen auf ‚Mitgliedstaaten‘ oder die ‚Union‘ in den nachstehend aufgeführten Verordnungen nicht so zu verstehen, dass sie das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland umfassen.“; |
| --- | --- |

10.

unter der Überschrift „6. Verordnungen zu bilateralen Schutzmaßnahmen“ wird unmittelbar unter der Überschrift folgende Anmerkung angefügt:

„Unbeschadet des Umstands, dass die bilateralen Schutzmaßnahmen der Union im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland gelten, sind die Bezugnahmen auf ‚Mitgliedstaaten‘ oder die ‚Union‘ in den nachstehend aufgeführten Verordnungen nicht so zu verstehen, dass sie das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland umfassen.“;

| 11. | unter der Überschrift „25. Abfälle“ wird nach dem Eintrag „Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt“ folgende Anmerkung angefügt:

  „In Bezug auf die Anwendung dieser Artikel und Teile auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland ist jede Bezugnahme auf ‚
  3. Juli 2021
  ‘ in Artikel 4 Absatz 1, Artikel 14 und Artikel 17 Absatz 1 als Bezugnahme auf ‚
  1. Januar 2022
  ‘ zu verstehen. Die Artikel 2, 3, 14 und 17 sowie Teil F des Anhangs gelten nur, soweit sie sich auf die Artikel 4 bis 7 beziehen.“. |
| --- | --- |

11.

unter der Überschrift „25. Abfälle“ wird nach dem Eintrag „Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt“ folgende Anmerkung angefügt:

„In Bezug auf die Anwendung dieser Artikel und Teile auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland ist jede Bezugnahme auf ‚
  3. Juli 2021
  ‘ in Artikel 4 Absatz 1, Artikel 14 und Artikel 17 Absatz 1 als Bezugnahme auf ‚
  1. Januar 2022
  ‘ zu verstehen. Die Artikel 2, 3, 14 und 17 sowie Teil F des Anhangs gelten nur, soweit sie sich auf die Artikel 4 bis 7 beziehen.“.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu ...

Für den Gemeinsamen Ausschuss

Der gemeinsame Vorsitz

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(1)  
  ABl. L 53 vom 22.2.2019, S. 1.

1

(2)  
  ABl. L 22 vom 26.1.2005, S. 1.

2

(3)  
  ABl. L 155 vom 12.6.2019, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 334 vom 16.12.2011, S. 1.

4

(5)  
  ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2298.

5

(6)  
  ABl. L 226 vom 13.8.1998, S. 16.

6

(7)  
  ABl. L 205 vom 1.8.2008, S. 28.

7

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