# Amtsblatt L 428/2020

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 428 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang18. Dezember 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 428

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang18. Dezember 2020

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2020/2145 der Kommission vom 1. September 2020 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 876/2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Änderungen bei der Zusammensetzung, der Funktionsweise und dem Management von Kollegien für zentrale Gegenparteien (
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  ) | 1 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2020/2146 der Kommission vom 24. September 2020 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich Ausnahmen von den Produktionsvorschriften für die ökologische/biologische Produktion (
  1
  ) | 5 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2020/2147 der Kommission vom 8. Oktober 2020 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/516 des Europäischen Parlaments und des Rates mittels Festlegung der Liste der in jedem Überprüfungszyklus zu behandelnden Aspekte (
  1
  ) | 9 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2020/2148 der Kommission vom 8. Oktober 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 139/2014 in Bezug auf die Pistensicherheit und Luftfahrtdaten (
  1
  ) | 10 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/2149 der Kommission vom 9. Dezember 2020 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 des Rates zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten zwecks Aufnahme der Unionsbehörde Italiens und Berücksichtigung des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union | 38 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/2150 der Kommission vom 16. Dezember 2020 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin | 54 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/2151 der Kommission vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung harmonisierter Kennzeichnungsvorschriften für in Teil D des Anhangs der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt aufgeführte Einwegkunststoffartikel (
  1
  ) | 57 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2020/2152 der Kommission vom 17. Dezember 2020 über die an die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden zu entrichtenden Gebühren für die Erhebung, Bearbeitung, Verarbeitung und Analyse von gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates gemeldeten Informationen (
  1
  ) | 68 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2020/2145 der Kommission vom 1. September 2020 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 876/2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Änderungen bei der Zusammensetzung, der Funktionsweise und dem Management von Kollegien für zentrale Gegenparteien (
  1
  )

1

1

*

Delegierte Verordnung (EU) 2020/2146 der Kommission vom 24. September 2020 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich Ausnahmen von den Produktionsvorschriften für die ökologische/biologische Produktion (
  1
  )

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5

*

Delegierte Verordnung (EU) 2020/2147 der Kommission vom 8. Oktober 2020 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/516 des Europäischen Parlaments und des Rates mittels Festlegung der Liste der in jedem Überprüfungszyklus zu behandelnden Aspekte (
  1
  )

1

9

*

Delegierte Verordnung (EU) 2020/2148 der Kommission vom 8. Oktober 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 139/2014 in Bezug auf die Pistensicherheit und Luftfahrtdaten (
  1
  )

1

10

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/2149 der Kommission vom 9. Dezember 2020 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 des Rates zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten zwecks Aufnahme der Unionsbehörde Italiens und Berücksichtigung des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union

38

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/2150 der Kommission vom 16. Dezember 2020 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin

54

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/2151 der Kommission vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung harmonisierter Kennzeichnungsvorschriften für in Teil D des Anhangs der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt aufgeführte Einwegkunststoffartikel (
  1
  )

1

57

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2020/2152 der Kommission vom 17. Dezember 2020 über die an die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden zu entrichtenden Gebühren für die Erhebung, Bearbeitung, Verarbeitung und Analyse von gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates gemeldeten Informationen (
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 18.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 428/1 |
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18.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 428/1

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2020/2145 DER KOMMISSION

vom 1. September 2020

zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 876/2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Änderungen bei der Zusammensetzung, der Funktionsweise und dem Management von Kollegien für zentrale Gegenparteien

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 wurde durch die Verordnung (EU) 2019/2099 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) unter anderem hinsichtlich der für die Zulassung von zentralen Gegenparteien (CCPs) anwendbaren Verfahren und zuständigen Behörden und der Anforderungen für die Anerkennung von Drittstaaten-CCPs geändert. Die Änderungen betreffen auch die Zusammensetzung, die Funktionsweise und das Management von CCP-Kollegien. Diese Änderungen sollten in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 876/2013 der Kommission (3) zum Ausdruck kommen. |
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(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 wurde durch die Verordnung (EU) 2019/2099 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) unter anderem hinsichtlich der für die Zulassung von zentralen Gegenparteien (CCPs) anwendbaren Verfahren und zuständigen Behörden und der Anforderungen für die Anerkennung von Drittstaaten-CCPs geändert. Die Änderungen betreffen auch die Zusammensetzung, die Funktionsweise und das Management von CCP-Kollegien. Diese Änderungen sollten in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 876/2013 der Kommission (3) zum Ausdruck kommen.

| (2) | Nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstaben ca und i der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 muss die für die CCP zuständige Behörde eine umfassende und ausführliche schriftliche Begründung vorlegen, wenn sie den Antrag einer zuständigen Behörde oder einer emittierenden Zentralbank auf Teilnahme am Kollegium ablehnt. Aus Gründen der Effizienz und der Rechtssicherheit ist es wichtig, dass diese Begründung innerhalb einer angemessenen Frist vorgelegt wird. |
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(2)

Nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstaben ca und i der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 muss die für die CCP zuständige Behörde eine umfassende und ausführliche schriftliche Begründung vorlegen, wenn sie den Antrag einer zuständigen Behörde oder einer emittierenden Zentralbank auf Teilnahme am Kollegium ablehnt. Aus Gründen der Effizienz und der Rechtssicherheit ist es wichtig, dass diese Begründung innerhalb einer angemessenen Frist vorgelegt wird.

| (3) | Nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 verfügt die Europäische Zentralbank (EZB) über zwei Stimmen, wenn sie sowohl im Rahmen ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute als Teil des einheitlichen Aufsichtsmechanismus als auch in ihrer Funktion als Zentralbank, die einer der wichtigsten Unionswährungen der abgerechneten Finanzinstrumente emittiert, Mitglied eines CCP-Kollegiums ist. Um der Vertretung der EZB in angemessenem Umfang Rechnung zu tragen, sollte festgelegt werden, dass die EZB in solchen Fällen über zwei stimmberechtigte Teilnehmer verfügen sollte. |
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(3)

Nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 verfügt die Europäische Zentralbank (EZB) über zwei Stimmen, wenn sie sowohl im Rahmen ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute als Teil des einheitlichen Aufsichtsmechanismus als auch in ihrer Funktion als Zentralbank, die einer der wichtigsten Unionswährungen der abgerechneten Finanzinstrumente emittiert, Mitglied eines CCP-Kollegiums ist. Um der Vertretung der EZB in angemessenem Umfang Rechnung zu tragen, sollte festgelegt werden, dass die EZB in solchen Fällen über zwei stimmberechtigte Teilnehmer verfügen sollte.

| (4) | Es ist notwendig, für eine effiziente Weitergabe von Unterlagen zwischen den Mitgliedern eines Kollegiums zu sorgen und den Mitgliedern dieses Kollegiums ausreichend Zeit für die Vorbereitung der Sitzungen des Kollegiums einzuräumen. Die für die CCP zuständige Behörde sollte daher die Tagesordnung der Sitzung des Kollegiums und alle für die Vorbereitung dieser Sitzung relevanten Informationen mit ausreichendem Vorlauf übermitteln. |
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(4)

Es ist notwendig, für eine effiziente Weitergabe von Unterlagen zwischen den Mitgliedern eines Kollegiums zu sorgen und den Mitgliedern dieses Kollegiums ausreichend Zeit für die Vorbereitung der Sitzungen des Kollegiums einzuräumen. Die für die CCP zuständige Behörde sollte daher die Tagesordnung der Sitzung des Kollegiums und alle für die Vorbereitung dieser Sitzung relevanten Informationen mit ausreichendem Vorlauf übermitteln.

| (5) | Um ein ordnungsgemäßes Funktionieren sowie ein regelmäßiges Zusammenkommen der Kollegien zu gewährleisten, sollten Sitzungen von CCP-Kollegien mindestens einmal jährlich abgehalten werden. Wenn Mitglieder eines Kollegiums eine Sitzung des CCP-Kollegiums für erforderlich halten, können sie die Abhaltung einer solchen Sitzung auch beantragen. |
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(5)

Um ein ordnungsgemäßes Funktionieren sowie ein regelmäßiges Zusammenkommen der Kollegien zu gewährleisten, sollten Sitzungen von CCP-Kollegien mindestens einmal jährlich abgehalten werden. Wenn Mitglieder eines Kollegiums eine Sitzung des CCP-Kollegiums für erforderlich halten, können sie die Abhaltung einer solchen Sitzung auch beantragen.

| (6) | Ein physisches Zusammenkommen von Kollegien ist unter Umständen nicht immer möglich. CCP-Kollegien sollten daher die Möglichkeit haben, im schriftlichen Verfahren abzustimmen, sofern die für die CCP zuständige Behörde dies für angemessen hält oder ein Mitglied des Kollegiums dies beantragt. |
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(6)

Ein physisches Zusammenkommen von Kollegien ist unter Umständen nicht immer möglich. CCP-Kollegien sollten daher die Möglichkeit haben, im schriftlichen Verfahren abzustimmen, sofern die für die CCP zuständige Behörde dies für angemessen hält oder ein Mitglied des Kollegiums dies beantragt.

| (7) | Mit Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in der durch die Verordnung (EU) 2019/2099 geänderten Fassung werden den CCP-Kollegien neue Zuständigkeiten übertragen, insbesondere auch für Auslagerungsvereinbarungen. Die für die CCP zuständige Behörde sollte die Mitgliedern des Kollegiums daher über etwaige Änderungen bei den Auslagerungsvereinbarungen der CCP für wichtige Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Risikomanagement informieren. |
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(7)

Mit Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in der durch die Verordnung (EU) 2019/2099 geänderten Fassung werden den CCP-Kollegien neue Zuständigkeiten übertragen, insbesondere auch für Auslagerungsvereinbarungen. Die für die CCP zuständige Behörde sollte die Mitgliedern des Kollegiums daher über etwaige Änderungen bei den Auslagerungsvereinbarungen der CCP für wichtige Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Risikomanagement informieren.

| (8) | Damit ein Kollegium seine Aufgaben wahrnehmen kann, sollte die für die entsprechende CCP zuständige Behörde die Mitglieder des Kollegiums über Änderungen bei den Teilnahmevoraussetzungen, den Clearingmitgliedschafts- und den Kontotrennungsmodellen der CCP sowie über Änderungen beim Verfahren der CCP für das Ausfallmanagement und bei den Zahlungs- und Abwicklungsvereinbarungen der CCP informieren und ihnen über die von der CCP gemäß Artikel 49 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 durchgeführten Tests ihrer Verfahren bei Ausfall eines Clearingmitglieds berichten. |
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(8)

Damit ein Kollegium seine Aufgaben wahrnehmen kann, sollte die für die entsprechende CCP zuständige Behörde die Mitglieder des Kollegiums über Änderungen bei den Teilnahmevoraussetzungen, den Clearingmitgliedschafts- und den Kontotrennungsmodellen der CCP sowie über Änderungen beim Verfahren der CCP für das Ausfallmanagement und bei den Zahlungs- und Abwicklungsvereinbarungen der CCP informieren und ihnen über die von der CCP gemäß Artikel 49 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 durchgeführten Tests ihrer Verfahren bei Ausfall eines Clearingmitglieds berichten.

| (9) | Um vertrauliche Informationen zu schützen und sicherzustellen, dass die Mitglieder eines Kollegiums in gleichem Umfang informiert werden, sollten vertrauliche Informationen auf sicherem Wege ausgetauscht werden. |
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(9)

Um vertrauliche Informationen zu schützen und sicherzustellen, dass die Mitglieder eines Kollegiums in gleichem Umfang informiert werden, sollten vertrauliche Informationen auf sicherem Wege ausgetauscht werden.

| (10) | Damit die Mitglieder eines Kollegiums über ausreichend Zeit für die Vorbereitung der Sitzung des CCP-Kollegiums verfügen und alle Punkte vorbringen können, die im Zusammenhang mit der in Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 vorgesehenen Überprüfung oder Bewertung durch die zuständige Behörde von Interesse sind oder Bedenken aufwerfen, sollten die in Absatz 4 des genannten Artikels vorgesehenen Informationen den Mitgliedern des Kollegiums so frühzeitig übermittelt werden, dass diese die Informationen im Voraus prüfen und erörtern können. |
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(10)

Damit die Mitglieder eines Kollegiums über ausreichend Zeit für die Vorbereitung der Sitzung des CCP-Kollegiums verfügen und alle Punkte vorbringen können, die im Zusammenhang mit der in Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 vorgesehenen Überprüfung oder Bewertung durch die zuständige Behörde von Interesse sind oder Bedenken aufwerfen, sollten die in Absatz 4 des genannten Artikels vorgesehenen Informationen den Mitgliedern des Kollegiums so frühzeitig übermittelt werden, dass diese die Informationen im Voraus prüfen und erörtern können.

| (11) | Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 876/2013 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(11)

Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 876/2013 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (12) | Diese Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Regulierungsstandards, den die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde der Kommission nach Konsultation des Europäischen Systems der Zentralbanken vorgelegt hat. |
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(12)

Diese Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Regulierungsstandards, den die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde der Kommission nach Konsultation des Europäischen Systems der Zentralbanken vorgelegt hat.

| (13) | Die Änderungen sind vom Umfang her begrenzt und betreffen lediglich die zuständigen Behörden, ohne dass den Marktteilnehmern zusätzliche Anforderungen auferlegt würden. Darüber hinaus ist es wichtig, dass sich die CCP-Kollegien so bald wie möglich auf die mit der Verordnung (EU) 2019/2099 eingeführten neuen Anforderungen einstellen können. Angesichts des begrenzten Umfangs und der begrenzten Auswirkungen der Änderungen sowie der Dringlichkeit ihrer Anwendung hielt es die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für überaus unverhältnismäßig, zu dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, auf den sich diese Verordnung stützt, eine öffentliche Konsultation durchzuführen und die potenziell anfallenden Kosten und den Nutzen zu analysieren. Sie hat jedoch die Stellungnahme der mit Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt — |
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(13)

Die Änderungen sind vom Umfang her begrenzt und betreffen lediglich die zuständigen Behörden, ohne dass den Marktteilnehmern zusätzliche Anforderungen auferlegt würden. Darüber hinaus ist es wichtig, dass sich die CCP-Kollegien so bald wie möglich auf die mit der Verordnung (EU) 2019/2099 eingeführten neuen Anforderungen einstellen können. Angesichts des begrenzten Umfangs und der begrenzten Auswirkungen der Änderungen sowie der Dringlichkeit ihrer Anwendung hielt es die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für überaus unverhältnismäßig, zu dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, auf den sich diese Verordnung stützt, eine öffentliche Konsultation durchzuführen und die potenziell anfallenden Kosten und den Nutzen zu analysieren. Sie hat jedoch die Stellungnahme der mit Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 876/2013

Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 876/2013 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 2 wird folgender Absatz 4a eingefügt:

  „(4a)   Zuständige Behörden im Sinne des Artikels 18 Absatz 2 Buchstabe ca der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und emittierende Zentralbanken im Sinne des Artikels 18 Absatz 2 Buchstabe i jener Verordnung, die am Kollegium teilnehmen möchten, stellen bei der für die CCP zuständigen Behörde einen begründeten Antrag. Die für die CCP zuständige Behörde übermittelt der antragstellenden zuständigen Behörde bzw. Zentralbank innerhalb von 20 Kalendertagen nach Eingang des Antrags entweder eine Abschrift der schriftlichen Vereinbarung zur Prüfung und Billigung oder eine begründete Ablehnung des Antrags in schriftlicher Form.“ |
| --- | --- |

1.

In Artikel 2 wird folgender Absatz 4a eingefügt:

„(4a)   Zuständige Behörden im Sinne des Artikels 18 Absatz 2 Buchstabe ca der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und emittierende Zentralbanken im Sinne des Artikels 18 Absatz 2 Buchstabe i jener Verordnung, die am Kollegium teilnehmen möchten, stellen bei der für die CCP zuständigen Behörde einen begründeten Antrag. Die für die CCP zuständige Behörde übermittelt der antragstellenden zuständigen Behörde bzw. Zentralbank innerhalb von 20 Kalendertagen nach Eingang des Antrags entweder eine Abschrift der schriftlichen Vereinbarung zur Prüfung und Billigung oder eine begründete Ablehnung des Antrags in schriftlicher Form.“

| 2. | Artikel 3 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

  „(4)   Ist eine Behörde aufgrund von mehr als einem der Buchstaben c bis i des Artikels 18 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zur Teilnahme am Kollegium berechtigt, kann sie weitere, nicht stimmberechtigte Teilnehmer benennen.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 3 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   Ist eine Behörde aufgrund von mehr als einem der Buchstaben c bis i des Artikels 18 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zur Teilnahme am Kollegium berechtigt, kann sie weitere, nicht stimmberechtigte Teilnehmer benennen.“

| 3. | In Artikel 3 wird folgender Absatz 6 angefügt:

  „(6)   Abweichend von den Absätzen 4 und 5 kann die EZB zwei stimmberechtigte Teilnehmer benennen, wenn sie sowohl nach Buchstabe c als auch nach Buchstabe h des Artikels 18 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 Mitglied des Kollegiums ist.“ |
| --- | --- |

3.

In Artikel 3 wird folgender Absatz 6 angefügt:

„(6)   Abweichend von den Absätzen 4 und 5 kann die EZB zwei stimmberechtigte Teilnehmer benennen, wenn sie sowohl nach Buchstabe c als auch nach Buchstabe h des Artikels 18 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 Mitglied des Kollegiums ist.“

| 4. | In Artikel 4 Absatz 4 werden folgende Unterabsätze angefügt:

  „Für die Zwecke des Buchstaben b übermittelt die für die CCP zuständige Behörde vor jeder Sitzung des Kollegiums — mit Ausnahme von in Krisensituationen einberufenen Sitzungen — mit ausreichendem Vorlauf einen Entwurf der Tagesordnung, damit die Mitglieder des Kollegiums sich an der Festlegung der Tagesordnung beteiligen können, insbesondere durch Hinzufügen von Tagesordnungspunkten.
  Die Tagesordnung wird von der für die CCP zuständigen Behörde rechtzeitig vor einer Sitzung des Kollegiums fertiggestellt und den Mitgliedern des Kollegiums übermittelt. Die für die CCP zuständige Behörde und die anderen Mitglieder des Kollegiums übermitteln vor jeder Sitzung rechtzeitig alle in dieser Sitzung des Kollegiums zu berücksichtigenden Informationen.
  Für die Zwecke des Buchstaben c übermittelt die für die CCP zuständige Behörde den Mitgliedern des Kollegiums nach dessen Sitzungen so zeitnah wie möglich die Sitzungsprotokolle und räumt ihnen ausreichend Zeit zur Stellungnahme ein.“ |
| --- | --- |

4.

In Artikel 4 Absatz 4 werden folgende Unterabsätze angefügt:

„Für die Zwecke des Buchstaben b übermittelt die für die CCP zuständige Behörde vor jeder Sitzung des Kollegiums — mit Ausnahme von in Krisensituationen einberufenen Sitzungen — mit ausreichendem Vorlauf einen Entwurf der Tagesordnung, damit die Mitglieder des Kollegiums sich an der Festlegung der Tagesordnung beteiligen können, insbesondere durch Hinzufügen von Tagesordnungspunkten.

Die Tagesordnung wird von der für die CCP zuständigen Behörde rechtzeitig vor einer Sitzung des Kollegiums fertiggestellt und den Mitgliedern des Kollegiums übermittelt. Die für die CCP zuständige Behörde und die anderen Mitglieder des Kollegiums übermitteln vor jeder Sitzung rechtzeitig alle in dieser Sitzung des Kollegiums zu berücksichtigenden Informationen.

Für die Zwecke des Buchstaben c übermittelt die für die CCP zuständige Behörde den Mitgliedern des Kollegiums nach dessen Sitzungen so zeitnah wie möglich die Sitzungsprotokolle und räumt ihnen ausreichend Zeit zur Stellungnahme ein.“

| 5. | In Artikel 4 Absatz 5 wird folgender Unterabsatz angefügt:

  „Die Mitglieder des Kollegiums können beantragen, dass die für die CCP zuständige Behörde eine Sitzung des Kollegiums abhält. Die für die CCP zuständige Behörde begründet jede Ablehnung eines solchen Antrags ordnungsgemäß.“ |
| --- | --- |

5.

In Artikel 4 Absatz 5 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Die Mitglieder des Kollegiums können beantragen, dass die für die CCP zuständige Behörde eine Sitzung des Kollegiums abhält. Die für die CCP zuständige Behörde begründet jede Ablehnung eines solchen Antrags ordnungsgemäß.“

| 6. | In Artikel 4 wird folgender Absatz 8 angefügt:

  „(8)   Das Kollegium kann im schriftlichen Verfahren abstimmen, sofern die für die CCP zuständige Behörde dies vorschlägt oder ein Mitglied des Kollegiums dies beantragt.“ |
| --- | --- |

6.

In Artikel 4 wird folgender Absatz 8 angefügt:

„(8)   Das Kollegium kann im schriftlichen Verfahren abstimmen, sofern die für die CCP zuständige Behörde dies vorschlägt oder ein Mitglied des Kollegiums dies beantragt.“

| 7. | Artikel 5 Absatz 2 wird wie folgt geändert:


  a) | Der einleitende Satz erhält folgende Fassung:

  „Die für die CCP zuständige Behörde übermittelt den Mitgliedern des Kollegiums mindestens folgende Informationen:“; |
| --- | --- | --- |

7.

Artikel 5 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a)

Der einleitende Satz erhält folgende Fassung:

„Die für die CCP zuständige Behörde übermittelt den Mitgliedern des Kollegiums mindestens folgende Informationen:“;

| b) | folgende Buchstaben werden angefügt:


  „r) | Änderungen bei etwaigen Auslagerungsvereinbarungen der CCP für wichtige, mit dem Risikomanagement zusammenhängende Tätigkeiten; |
| --- | --- | --- |

b)

folgende Buchstaben werden angefügt:

„r)

Änderungen bei etwaigen Auslagerungsvereinbarungen der CCP für wichtige, mit dem Risikomanagement zusammenhängende Tätigkeiten;

| s) | Änderungen bei den Teilnahmevoraussetzungen, den Clearingmitgliedschafts- und den Kontotrennungsmodellen der CCP; |
| --- | --- |

s)

Änderungen bei den Teilnahmevoraussetzungen, den Clearingmitgliedschafts- und den Kontotrennungsmodellen der CCP;

| t) | Änderungen bei den Verfahren der CCP für das Ausfallmanagement sowie Berichte über die von der CCP gemäß Artikel 49 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 durchgeführten Tests ihrer Verfahren bei Ausfall eines Clearingmitglieds; |
| --- | --- |

t)

Änderungen bei den Verfahren der CCP für das Ausfallmanagement sowie Berichte über die von der CCP gemäß Artikel 49 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 durchgeführten Tests ihrer Verfahren bei Ausfall eines Clearingmitglieds;

| u) | Änderungen bei den Zahlungs- und Abwicklungsvereinbarungen der CCP.“. |
| --- | --- |

u)

Änderungen bei den Zahlungs- und Abwicklungsvereinbarungen der CCP.“.

| 8. | In Artikel 5 wird folgender Absatz 6 angefügt:

  „(6)   Die Mitglieder des Kollegiums tauschen vertrauliche Informationen über sichere Kommunikationswege und in gleichem Umfang aus.“ |
| --- | --- |

8.

In Artikel 5 wird folgender Absatz 6 angefügt:

„(6)   Die Mitglieder des Kollegiums tauschen vertrauliche Informationen über sichere Kommunikationswege und in gleichem Umfang aus.“

| 9. | Folgender Artikel 5a wird eingefügt:

  „Artikel 5a
  Beiträge des Kollegiums zu Überprüfung und Bewertung

  (1)   Die in Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 vorgesehenen Informationen werden den Mitgliedern des Kollegiums so frühzeitig übermittelt, dass sie diese Informationen vor der darauf folgenden Sitzung des Kollegiums prüfen und erörtern können.


  (2)   Die Mitglieder des Kollegiums können alle Punkte vorbringen, die im Zusammenhang mit der in Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 vorgesehenen Überprüfung oder Bewertung durch die für die CCP zuständige Behörde von Interesse sind oder Bedenken aufwerfen. Die für die CCP zuständige Behörde berücksichtigt diese vorgebrachten Punkte im Rahmen des Möglichen und teilt dem Mitglied des Kollegiums, das diese Punkte vorgebracht hat, mit, inwiefern sie berücksichtigt wurden.“ |
| --- | --- |

9.

Folgender Artikel 5a wird eingefügt:

„Artikel 5a

Beiträge des Kollegiums zu Überprüfung und Bewertung

(1)   Die in Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 vorgesehenen Informationen werden den Mitgliedern des Kollegiums so frühzeitig übermittelt, dass sie diese Informationen vor der darauf folgenden Sitzung des Kollegiums prüfen und erörtern können.

(2)   Die Mitglieder des Kollegiums können alle Punkte vorbringen, die im Zusammenhang mit der in Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 vorgesehenen Überprüfung oder Bewertung durch die für die CCP zuständige Behörde von Interesse sind oder Bedenken aufwerfen. Die für die CCP zuständige Behörde berücksichtigt diese vorgebrachten Punkte im Rahmen des Möglichen und teilt dem Mitglied des Kollegiums, das diese Punkte vorgebracht hat, mit, inwiefern sie berücksichtigt wurden.“

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. September 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2019/2099 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 hinsichtlich der für die Zulassung von zentralen Gegenparteien anwendbaren Verfahren und zuständigen Behörden und der Anforderungen für die Anerkennung zentraler Gegenparteien aus Drittstaaten (ABl. L 322 vom 12.12.2019, S. 1).

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 876/2013 der Kommission vom 28. Mai 2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards bezüglich Kollegien für zentrale Gegenparteien (ABl. L 244 vom 13.9.2013, S. 19).

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier-und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84).

4

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| 18.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 428/5 |
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18.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 428/5

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2020/2146 DER KOMMISSION

vom 24. September 2020

zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich Ausnahmen von den Produktionsvorschriften für die ökologische/biologische Produktion

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben b und c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Kapitel III der Verordnung (EU) 2018/848 enthält allgemeine Produktionsvorschriften für ökologische/biologische Erzeugnisse. |
| --- | --- |

(1)

Kapitel III der Verordnung (EU) 2018/848 enthält allgemeine Produktionsvorschriften für ökologische/biologische Erzeugnisse.

| (2) | Bestimmte Ereignisse wie extreme Witterungsverhältnisse oder weitverbreitete Tierseuchen oder Pflanzenkrankheiten können schwerwiegende Auswirkungen auf die ökologische/biologische Produktion in den betroffenen Betrieben oder Produktionseinheiten in der Union haben. Damit die ökologische/biologische Produktion fortgesetzt oder wieder aufgenommen werden kann, sind in der Verordnung (EU) 2018/848 Ausnahmen von den Produktionsvorschriften vorgesehen, sofern diese auf Situationen beschränkt sind, die in der Union als Katastrophenfälle gelten, wobei die Unterschiede beim ökologischen Gleichgewicht sowie die klimatischen und örtlichen Gegebenheiten in den Gebieten in äußerster Randlage der Union zu berücksichtigen sind. |
| --- | --- |

(2)

Bestimmte Ereignisse wie extreme Witterungsverhältnisse oder weitverbreitete Tierseuchen oder Pflanzenkrankheiten können schwerwiegende Auswirkungen auf die ökologische/biologische Produktion in den betroffenen Betrieben oder Produktionseinheiten in der Union haben. Damit die ökologische/biologische Produktion fortgesetzt oder wieder aufgenommen werden kann, sind in der Verordnung (EU) 2018/848 Ausnahmen von den Produktionsvorschriften vorgesehen, sofern diese auf Situationen beschränkt sind, die in der Union als Katastrophenfälle gelten, wobei die Unterschiede beim ökologischen Gleichgewicht sowie die klimatischen und örtlichen Gegebenheiten in den Gebieten in äußerster Randlage der Union zu berücksichtigen sind.

| (3) | Angesichts der Vielfalt der Fälle und Umstände, die in den Mitgliedstaaten auftreten können, und der mangelnden Erfahrung mit der Anwendung des Artikels 22 der Verordnung (EU) 2018/848 ist es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich, auf Unionsebene gemeinsame Kriterien zur Einstufung einer Situation als Katastrophenfall festzulegen. Es sollte jedoch vorgesehen werden, dass der Mitgliedstaat, in dem eine solche Situation eintritt, einen förmlichen Beschluss zur Anerkennung der Situation als Katastrophenfall erlässt. Dieser förmliche Beschluss sollte entweder für ein ganzes Gebiet oder für einen einzelnen Unternehmer ergehen. |
| --- | --- |

(3)

Angesichts der Vielfalt der Fälle und Umstände, die in den Mitgliedstaaten auftreten können, und der mangelnden Erfahrung mit der Anwendung des Artikels 22 der Verordnung (EU) 2018/848 ist es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich, auf Unionsebene gemeinsame Kriterien zur Einstufung einer Situation als Katastrophenfall festzulegen. Es sollte jedoch vorgesehen werden, dass der Mitgliedstaat, in dem eine solche Situation eintritt, einen förmlichen Beschluss zur Anerkennung der Situation als Katastrophenfall erlässt. Dieser förmliche Beschluss sollte entweder für ein ganzes Gebiet oder für einen einzelnen Unternehmer ergehen.

| (4) | Die Ausnahmen von den Produktionsvorschriften in der Union müssen auf das für die Fortsetzung oder die Wiederaufnahme der ökologischen/biologischen Produktion unbedingt erforderliche Maß beschränkt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Ausnahmen sollten daher zeitlich befristet sein und nur für die betroffenen Erzeugungsarten oder gegebenenfalls für die betroffenen Landparzellen sowie für alle betroffenen Unternehmer in dem betreffenden Gebiet oder für den einzelnen, unter den förmlichen Beschluss fallenden Unternehmer gewährt werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Ausnahmen von den Produktionsvorschriften in der Union müssen auf das für die Fortsetzung oder die Wiederaufnahme der ökologischen/biologischen Produktion unbedingt erforderliche Maß beschränkt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Ausnahmen sollten daher zeitlich befristet sein und nur für die betroffenen Erzeugungsarten oder gegebenenfalls für die betroffenen Landparzellen sowie für alle betroffenen Unternehmer in dem betreffenden Gebiet oder für den einzelnen, unter den förmlichen Beschluss fallenden Unternehmer gewährt werden.

| (5) | Es ist erforderlich, in dieser Verordnung die Ausnahmen von den Produktionsvorschriften und die entsprechenden Bedingungen festzulegen, die im Katastrophenfall in der Pflanzen-, Tier-, Aquakultur- und Weinerzeugung gelten können. |
| --- | --- |

(5)

Es ist erforderlich, in dieser Verordnung die Ausnahmen von den Produktionsvorschriften und die entsprechenden Bedingungen festzulegen, die im Katastrophenfall in der Pflanzen-, Tier-, Aquakultur- und Weinerzeugung gelten können.

| (6) | Haben von einem Katastrophenfall betroffene Unternehmer keinen Zugang zu ökologischem/biologischem Pflanzenvermehrungsmaterial oder Umstellungspflanzenvermehrungsmaterial für die ökologische/biologische Produktion von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen mit Ausnahme von Pflanzenvermehrungsmaterial, muss diesen Unternehmern die Möglichkeit eingeräumt werden, unter bestimmten Bedingungen nichtökologisches/nichtbiologisches Pflanzenvermehrungsmaterial zu verwenden. |
| --- | --- |

(6)

Haben von einem Katastrophenfall betroffene Unternehmer keinen Zugang zu ökologischem/biologischem Pflanzenvermehrungsmaterial oder Umstellungspflanzenvermehrungsmaterial für die ökologische/biologische Produktion von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen mit Ausnahme von Pflanzenvermehrungsmaterial, muss diesen Unternehmern die Möglichkeit eingeräumt werden, unter bestimmten Bedingungen nichtökologisches/nichtbiologisches Pflanzenvermehrungsmaterial zu verwenden.

| (7) | Kommt es in einem Betrieb oder einer Produktionseinheit zu einer hohen Sterblichkeit von Tieren, einschließlich Bienen oder anderer Insekten, und haben die Unternehmer keinen Zugang zu ökologischen/biologischen Tieren, Bienen oder anderen Insekten, um ihre Bestände zu erneuern oder wiederaufzubauen, muss diesen Unternehmern die Möglichkeit eingeräumt werden, unter bestimmten Bedingungen nichtökologische/nichtbiologische Tiere zu verwenden. |
| --- | --- |

(7)

Kommt es in einem Betrieb oder einer Produktionseinheit zu einer hohen Sterblichkeit von Tieren, einschließlich Bienen oder anderer Insekten, und haben die Unternehmer keinen Zugang zu ökologischen/biologischen Tieren, Bienen oder anderen Insekten, um ihre Bestände zu erneuern oder wiederaufzubauen, muss diesen Unternehmern die Möglichkeit eingeräumt werden, unter bestimmten Bedingungen nichtökologische/nichtbiologische Tiere zu verwenden.

| (8) | Da bestimmte extreme Witterungsverhältnisse wie schwere Dürren oder Überschwemmungen die Verfügbarkeit von ökologischen/biologischen Futtermitteln oder Umstellungsfuttermitteln drastisch verringern können, muss den betroffenen Unternehmern die Möglichkeit eingeräumt werden, Tiere mit nichtökologischen/nichtbiologischen Futtermitteln zu füttern. |
| --- | --- |

(8)

Da bestimmte extreme Witterungsverhältnisse wie schwere Dürren oder Überschwemmungen die Verfügbarkeit von ökologischen/biologischen Futtermitteln oder Umstellungsfuttermitteln drastisch verringern können, muss den betroffenen Unternehmern die Möglichkeit eingeräumt werden, Tiere mit nichtökologischen/nichtbiologischen Futtermitteln zu füttern.

| (9) | Da bestimmte Ereignisse wie Erdbeben oder Überschwemmungen die Weideflächen oder die Stallungen in einem Betrieb oder einer Produktionseinheit teilweise zerstören können, muss den betroffenen Unternehmern die Möglichkeit eingeräumt werden, von der Verpflichtung zur Weidehaltung der Tiere oder von den maximalen Besatzdichten in Stallungen sowie den Mindeststallflächen und Mindestaußenflächen abzuweichen, die in einem gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/848 erlassenen Durchführungsrechtsakt festgelegt sind. |
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(9)

Da bestimmte Ereignisse wie Erdbeben oder Überschwemmungen die Weideflächen oder die Stallungen in einem Betrieb oder einer Produktionseinheit teilweise zerstören können, muss den betroffenen Unternehmern die Möglichkeit eingeräumt werden, von der Verpflichtung zur Weidehaltung der Tiere oder von den maximalen Besatzdichten in Stallungen sowie den Mindeststallflächen und Mindestaußenflächen abzuweichen, die in einem gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/848 erlassenen Durchführungsrechtsakt festgelegt sind.

| (10) | Da bestimmte extreme Witterungsverhältnisse wie schwere Dürren oder Überschwemmungen die Verfügbarkeit von ökologischem/biologischem Raufutter, Frischfutter, Trockenfutter oder Silage drastisch verringern können, muss den betroffenen Unternehmern die Möglichkeit eingeräumt werden, den prozentualen Anteil der Trockenmasse in den Tagesrationen für Rinder, Schafe, Ziegen und Equiden zu verringern, sofern der Nährstoffbedarf der Tiere in den verschiedenen Entwicklungsstadien gedeckt wird. |
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(10)

Da bestimmte extreme Witterungsverhältnisse wie schwere Dürren oder Überschwemmungen die Verfügbarkeit von ökologischem/biologischem Raufutter, Frischfutter, Trockenfutter oder Silage drastisch verringern können, muss den betroffenen Unternehmern die Möglichkeit eingeräumt werden, den prozentualen Anteil der Trockenmasse in den Tagesrationen für Rinder, Schafe, Ziegen und Equiden zu verringern, sofern der Nährstoffbedarf der Tiere in den verschiedenen Entwicklungsstadien gedeckt wird.

| (11) | Da neben den Witterungsverhältnissen auch bestimmte andere Ereignisse wie Brände oder Erdbeben die Verfügbarkeit von Nektar und Pollen für Bienen drastisch verringern können, muss die Möglichkeit eingeräumt werden, Bienenvölker mit ökologischem/biologischem Honig, ökologischem/biologischem Pollen, ökologischem/biologischem Zuckersirup oder ökologischem/biologischem Zucker zu füttern, wenn das Überleben des Bienenvolks gefährdet ist. |
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(11)

Da neben den Witterungsverhältnissen auch bestimmte andere Ereignisse wie Brände oder Erdbeben die Verfügbarkeit von Nektar und Pollen für Bienen drastisch verringern können, muss die Möglichkeit eingeräumt werden, Bienenvölker mit ökologischem/biologischem Honig, ökologischem/biologischem Pollen, ökologischem/biologischem Zuckersirup oder ökologischem/biologischem Zucker zu füttern, wenn das Überleben des Bienenvolks gefährdet ist.

| (12) | Da bestimmte Ereignisse wie extreme Witterungsverhältnisse, Brände oder Erdbeben die Nektar- und Pollenquellen in bestimmten Gebieten drastisch verringern können, muss den betroffenen Unternehmern die Möglichkeit eingeräumt werden, Bienenvölker in Gebiete zu verbringen, die möglicherweise nicht im Wesentlichen aus ökologisch/biologisch erzeugten Pflanzen oder aus Wildpflanzen oder nichtökologisch/nichtbiologisch bewirtschafteten Wäldern oder Kulturpflanzen bestehen, die nur nach Methoden mit geringer Umweltauswirkung bewirtschaftet werden, wenn das Überleben des Bienenvolks gefährdet ist. |
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(12)

Da bestimmte Ereignisse wie extreme Witterungsverhältnisse, Brände oder Erdbeben die Nektar- und Pollenquellen in bestimmten Gebieten drastisch verringern können, muss den betroffenen Unternehmern die Möglichkeit eingeräumt werden, Bienenvölker in Gebiete zu verbringen, die möglicherweise nicht im Wesentlichen aus ökologisch/biologisch erzeugten Pflanzen oder aus Wildpflanzen oder nichtökologisch/nichtbiologisch bewirtschafteten Wäldern oder Kulturpflanzen bestehen, die nur nach Methoden mit geringer Umweltauswirkung bewirtschaftet werden, wenn das Überleben des Bienenvolks gefährdet ist.

| (13) | Kommt es in einem Betrieb oder einer Produktionseinheit zu einer hohen Sterblichkeit von Aquakulturtieren und haben die Unternehmer keinen Zugang zu ökologischen/biologischen Aquakulturtieren, um ihre Bestände zu erneuern oder wiederaufzubauen, muss diesen Unternehmern die Möglichkeit eingeräumt werden, unter bestimmten Bedingungen nichtökologische/nichtbiologische Aquakulturtiere zu verwenden. |
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(13)

Kommt es in einem Betrieb oder einer Produktionseinheit zu einer hohen Sterblichkeit von Aquakulturtieren und haben die Unternehmer keinen Zugang zu ökologischen/biologischen Aquakulturtieren, um ihre Bestände zu erneuern oder wiederaufzubauen, muss diesen Unternehmern die Möglichkeit eingeräumt werden, unter bestimmten Bedingungen nichtökologische/nichtbiologische Aquakulturtiere zu verwenden.

| (14) | Wirken sich bestimmte Katastrophenfälle negativ auf den Gesundheitszustand von ökologischen/biologischen Trauben aus, muss den betroffenen Weinerzeugern die Möglichkeit eingeräumt werden, mehr Schwefeldioxid zu verwenden als die Höchstmenge, die in dem gemäß Artikel 24 Absatz 9 der Verordnung (EU) 2018/848 erlassenen Durchführungsrechtsakt festgesetzt ist, auf keinen Fall jedoch mehr als die in Anhang I Teil B der Delegierten Verordnung (EU) 2019/934 der Kommission (2) festgesetzte Höchstmenge, um ein vergleichbares Enderzeugnis zu erhalten. |
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(14)

Wirken sich bestimmte Katastrophenfälle negativ auf den Gesundheitszustand von ökologischen/biologischen Trauben aus, muss den betroffenen Weinerzeugern die Möglichkeit eingeräumt werden, mehr Schwefeldioxid zu verwenden als die Höchstmenge, die in dem gemäß Artikel 24 Absatz 9 der Verordnung (EU) 2018/848 erlassenen Durchführungsrechtsakt festgesetzt ist, auf keinen Fall jedoch mehr als die in Anhang I Teil B der Delegierten Verordnung (EU) 2019/934 der Kommission (2) festgesetzte Höchstmenge, um ein vergleichbares Enderzeugnis zu erhalten.

| (15) | Im Interesse der Transparenz und der Kontrollen ist es erforderlich, dass Informationen über die gewährten Ausnahmen in harmonisierter Weise über ein IT-System zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ausgetauscht werden. |
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(15)

Im Interesse der Transparenz und der Kontrollen ist es erforderlich, dass Informationen über die gewährten Ausnahmen in harmonisierter Weise über ein IT-System zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ausgetauscht werden.

| (16) | Es muss sichergestellt werden, dass Unternehmer, denen Ausnahmen gewährt wurden, die Bedingungen der gewährten Ausnahmen erfüllen. Zu Kontrollzwecken sollten die Unternehmer Nachweise aufbewahren, aus denen hervorgeht, dass ihnen bestimmte für ihre Tätigkeiten relevante Ausnahmen gewährt wurden und dass sie die damit verbundenen Bedingungen erfüllen. |
| --- | --- |

(16)

Es muss sichergestellt werden, dass Unternehmer, denen Ausnahmen gewährt wurden, die Bedingungen der gewährten Ausnahmen erfüllen. Zu Kontrollzwecken sollten die Unternehmer Nachweise aufbewahren, aus denen hervorgeht, dass ihnen bestimmte für ihre Tätigkeiten relevante Ausnahmen gewährt wurden und dass sie die damit verbundenen Bedingungen erfüllen.

| (17) | Im Interesse der Klarheit und Rechtssicherheit sollte diese Verordnung ab dem Geltungsbeginn der Verordnung (EU) 2018/848 gelten — |
| --- | --- |

(17)

Im Interesse der Klarheit und Rechtssicherheit sollte diese Verordnung ab dem Geltungsbeginn der Verordnung (EU) 2018/848 gelten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anerkennung von Katastrophenfällen

(1)   Damit eine Situation für die Zwecke der Ausnahmen von den Produktionsvorschriften gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/848 als Katastrophenfall infolge „widriger Witterungsverhältnisse“, „Tierseuchen“, eines „Umweltvorfalls“, einer „Naturkatastrophe“ oder eines „Katastrophenereignisses“ sowie vergleichbarer Situationen eingestuft werden kann, muss sie durch einen förmlichen Beschluss des Mitgliedstaats, in dem die Situation eintritt, als Katastrophenfall anerkannt werden.

(2)   Je nachdem, ob der Katastrophenfall ein bestimmtes Gebiet oder einen einzelnen Unternehmer betrifft, bezieht sich der gemäß Absatz 1 erlassene förmliche Beschluss auf das betreffende Gebiet oder den betreffenden Unternehmer.

Artikel 2

Bedingungen für die Gewährung von Ausnahmen

(1)   Nach dem förmlichen Beschluss gemäß Artikel 1 können die zuständigen Behörden nach Ermittlung der in dem betreffenden Gebiet betroffenen Unternehmer oder auf Antrag des einzelnen betroffenen Unternehmers die einschlägigen Ausnahmen gemäß Artikel 3 gewähren und die damit verbundenen Bedingungen festlegen, sofern diese Ausnahmen und Bedingungen

| a) | für einen begrenzten Zeitraum, keinesfalls länger als 12 Monate, und nicht länger als notwendig gelten, um die ökologische/biologische Produktion fortzusetzen oder wieder aufzunehmen, wie sie vor der Anwendung dieser Ausnahmen ausgeübt wurde; |
| --- | --- |

a)

für einen begrenzten Zeitraum, keinesfalls länger als 12 Monate, und nicht länger als notwendig gelten, um die ökologische/biologische Produktion fortzusetzen oder wieder aufzunehmen, wie sie vor der Anwendung dieser Ausnahmen ausgeübt wurde;

| b) | nur für konkret betroffene Erzeugungsarten oder gegebenenfalls Landparzellen gelten und |
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b)

nur für konkret betroffene Erzeugungsarten oder gegebenenfalls Landparzellen gelten und

| c) | für alle in dem betreffenden Gebiet betroffenen ökologisch/biologisch produzierenden Unternehmen oder gegebenenfalls nur für den einzelnen betroffenen Unternehmer gelten. |
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c)

für alle in dem betreffenden Gebiet betroffenen ökologisch/biologisch produzierenden Unternehmen oder gegebenenfalls nur für den einzelnen betroffenen Unternehmer gelten.

(2)   Die Anwendung der Ausnahmen gemäß Absatz 1 berührt während der Geltungsdauer der Ausnahmen nicht die Gültigkeit der Zertifikate gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) 2018/848, sofern der oder die betreffenden Unternehmer die Bedingungen erfüllen, unter denen die Ausnahmen gewährt wurden.

Artikel 3

Spezifische Ausnahmen von der Verordnung (EU) 2018/848

(1)   Abweichend von Anhang II Teil I Nummer 1.8.1 der Verordnung (EU) 2018/848 darf für die Produktion von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen mit Ausnahme von Pflanzenvermehrungsmaterial nichtökologisches/nichtbiologisches Pflanzenvermehrungsmaterial verwendet werden, wenn die Verwendung von ökologischem/biologischem Pflanzenvermehrungsmaterial oder Umstellungspflanzenvermehrungsmaterial nicht möglich ist, sofern Teil I Nummer 1.8.5.3 des genannten Anhangs und gegebenenfalls die Anforderungen gemäß Teil I Nummer 1.7 des genannten Anhangs erfüllt sind.

(2)   Abweichend von Anhang II Teil II Nummer 1.3.1 der Verordnung (EU) 2018/848 darf der Bestand bei hoher Sterblichkeit von Tieren und wenn keine ökologisch/biologisch aufgezogenen Tiere zur Verfügung stehen, mit nichtökologischen/nichtbiologischen Tieren erneuert oder wiederaufgebaut werden, sofern die entsprechenden Umstellungszeiträume gemäß Teil II Nummer 1.2.2 des genannten Anhangs II eingehalten werden.

Unterabsatz 1 gilt sinngemäß für die Erzeugung von Bienen und anderen Insekten.

(3)   Abweichend von Anhang II Teil II Nummer 1.4.1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2018/848 dürfen Tiere bei Verlust der erzeugten Futtermittel oder bei Verhängung von Beschränkungen mit nichtökologischen/nichtbiologischen Futtermitteln anstelle von ökologischen/biologischen Futtermitteln oder Umstellungsfuttermitteln gefüttert werden.

(4)   Ist die Produktionseinheit zur Erzeugung von Tieren betroffen, so dürfen abweichend von Anhang II Teil II Nummern 1.4.2.1, 1.6.3 und 1.6.4 der Verordnung (EU) 2018/848 die Weidehaltung auf ökologisch/biologisch bewirtschafteten Flächen, die Besatzdichte in Stallungen sowie die Mindeststallflächen und Mindestaußenflächen, die in einem gemäß Artikel 14 Absatz 3 der genannten Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakt festgelegt sind, angepasst werden.

(5)   Abweichend von Anhang II Teil II Nummer 1.9.1.1 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2018/848 darf bei Verlust der erzeugten Futtermittel oder bei Verhängung von Beschränkungen der prozentuale Anteil der Trockenmasse, der aus Raufutter, Frischfutter, Trockenfutter oder Silage besteht, in den Tagesrationen verringert werden, sofern der Nährstoffbedarf der Tiere in den verschiedenen Entwicklungsstadien gedeckt wird.

(6)   Abweichend von Anhang II Teil II Nummer 1.9.6.2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2018/848 dürfen Bienenvölker mit ökologischem/biologischem Honig, ökologischem/biologischem Pollen, ökologischem/biologischem Zuckersirup oder ökologischem/biologischem Zucker gefüttert werden, wenn das Überleben des Bienenvolks aus anderen Gründen als den klimatischen Bedingungen gefährdet ist.

(7)   Abweichend von Anhang II Teil II Nummer 1.9.6.5 Buchstaben a und c der Verordnung (EU) 2018/848 dürfen Bienenvölker in Gebiete verbracht werden, in denen die Vorschriften für Standorte von Bienenstöcken nicht erfüllt sind, wenn das Überleben des Bienenvolks gefährdet ist.

(8)   Abweichend von Anhang II Teil III Nummer 3.1.2.1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2018/848 darf der Bestand an Aquakulturtieren bei hoher Sterblichkeit von Aquakulturtieren und wenn keine ökologisch/biologisch aufgezogenen Tiere zur Verfügung stehen, mit nichtökologischen/nichtbiologischen Aquakulturtieren erneuert oder wiederaufgebaut werden, sofern diese die letzten zwei Drittel des Produktionszyklus in ökologischer/biologischer Haltung verbringen.

(9)   Abweichend von dem gemäß Artikel 24 Absatz 9 der Verordnung (EU) 2018/848 erlassenen Durchführungsrechtsakt zur Festlegung insbesondere der Bedingungen für die Verwendung von Erzeugnissen und Stoffen, die in der ökologischen/biologischen Produktion zugelassen sind, darf bei der Herstellung von Weinbauerzeugnissen Schwefeldioxid bis zu der in Anhang I Teil B der Delegierten Verordnung (EU) 2019/934 festgesetzten Höchstmenge verwendet werden, wenn der Weinerzeuger aufgrund des Gesundheitszustands von ökologischen/biologischen Trauben im Vergleich zu früheren Jahren mehr Schwefeldioxid verwenden muss, um ein vergleichbares Enderzeugnis zu erhalten.

Artikel 4

Überwachung und Berichterstattung

(1)   Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich über die von ihren zuständigen Behörden gemäß dieser Verordnung gewährten Ausnahmen über ein von der Kommission bereitgestelltes IT-System, das den elektronischen Austausch von Dokumenten und Informationen ermöglicht.

(2)   Jeder Unternehmer, für den Ausnahmen gewährt werden, bewahrt während der Geltungsdauer der Ausnahmen Nachweise über die gewährten Ausnahmen sowie Nachweise über die Inanspruchnahme dieser Ausnahmen auf.

(3)   Die zuständigen Behörden oder gegebenenfalls die Kontrollbehörden oder Kontrollstellen der Mitgliedstaaten überprüfen, ob die Unternehmer die Bedingungen für die gewährten Ausnahmen erfüllen.

Artikel 5

Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt ab dem 1. Januar 2022.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. September 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 150 vom 14.6.2018, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/934 der Kommission vom 12. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anbauflächen, auf denen der Alkoholgehalt der Weine erhöht werden darf, der zugelassenen önologischen Verfahren und der Einschränkungen für die Erzeugung und Haltbarmachung von Weinbauerzeugnissen, des Mindestalkoholgehalts von Nebenerzeugnissen und deren Beseitigung sowie der Veröffentlichung von OIV-Dossiers (ABl. L 149 vom 7.6.2019, S. 1).

2

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| 18.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 428/9 |
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18.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 428/9

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2020/2147 DER KOMMISSION

vom 8. Oktober 2020

zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/516 des Europäischen Parlaments und des Rates mittels Festlegung der Liste der in jedem Überprüfungszyklus zu behandelnden Aspekte

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/516 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen und zur Aufhebung der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates (BNE-Verordnung) (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Daten zum Bruttonationaleinkommen zu Marktpreisen (BNE) sollten zuverlässig, vollständig und vergleichbar sein, und zu diesem Zweck sollten geeignete Maßnahmen festgelegt werden. |
| --- | --- |

(1)

Die Daten zum Bruttonationaleinkommen zu Marktpreisen (BNE) sollten zuverlässig, vollständig und vergleichbar sein, und zu diesem Zweck sollten geeignete Maßnahmen festgelegt werden.

| (2) | Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der BNE-Verordnung erstellt die Kommission in enger Zusammenarbeit mit der BNE-Expertengruppe ein Modell zur Überprüfung der Quellen und von deren Verwendung sowie der Methoden zur Erstellung der BNE-Aggregate und ihrer Bestandteile. Dieses Modell sollte der in dieser delegierten Verordnung festgelegten Liste der Aspekte Rechnung tragen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der BNE-Verordnung erstellt die Kommission in enger Zusammenarbeit mit der BNE-Expertengruppe ein Modell zur Überprüfung der Quellen und von deren Verwendung sowie der Methoden zur Erstellung der BNE-Aggregate und ihrer Bestandteile. Dieses Modell sollte der in dieser delegierten Verordnung festgelegten Liste der Aspekte Rechnung tragen.

| (3) | Auf der Grundlage des Verfahrens zur Überprüfung der BNE-Daten, der Erkenntnisse aus den vorangegangenen Überprüfungszyklen und der Rückmeldungen der Experten für Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen aus den Mitgliedstaaten hat die Kommission die Aspekte ermittelt, mit denen die Zuverlässigkeit, Vollständigkeit und Vergleichbarkeit der BNE-Daten gewährleistet werden soll — |
| --- | --- |

(3)

Auf der Grundlage des Verfahrens zur Überprüfung der BNE-Daten, der Erkenntnisse aus den vorangegangenen Überprüfungszyklen und der Rückmeldungen der Experten für Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen aus den Mitgliedstaaten hat die Kommission die Aspekte ermittelt, mit denen die Zuverlässigkeit, Vollständigkeit und Vergleichbarkeit der BNE-Daten gewährleistet werden soll —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Liste der Aspekte, mit denen die Zuverlässigkeit, Vollständigkeit und Vergleichbarkeit der in jedem Überprüfungszyklus zu behandelnden BNE-Daten gewährleistet werden soll, umfasst folgende Themen:

| — | Festlegung des geografischen Gebiets, |
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—

Festlegung des geografischen Gebiets,

| — | Grundsätze zur Berechnung der Wohnungsvermietung, |
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—

Grundsätze zur Berechnung der Wohnungsvermietung,

| — | Behandlung von Mehrwertsteuer-Rückzahlungen, |
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—

Behandlung von Mehrwertsteuer-Rückzahlungen,

| — | Maßnahmen zur Vollständigkeit, |
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—

Maßnahmen zur Vollständigkeit,

| — | Behandlung der Mehrwertsteuerlücke. |
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—

Behandlung der Mehrwertsteuerlücke.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Oktober 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 91 vom 29.3.2019, S. 19.

1

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| 18.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 428/10 |
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18.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 428/10

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2020/2148 DER KOMMISSION

vom 8. Oktober 2020

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 139/2014 in Bezug auf die Pistensicherheit und Luftfahrtdaten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014 und der Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2004 und (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 39 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EU) Nr. 139/2014 der Kommission (2) sind Anforderungen und Verwaltungsverfahren für Flugplätze, auch in Bezug auf ihr Management, ihren Betrieb, ihre Zertifizierung und ihre Aufsicht festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 139/2014 der Kommission (2) sind Anforderungen und Verwaltungsverfahren für Flugplätze, auch in Bezug auf ihr Management, ihren Betrieb, ihre Zertifizierung und ihre Aufsicht festgelegt.

| (2) | Die Verordnung (EU) Nr. 139/2014 enthält allgemeine Anforderungen an Flugplatzbetreiber hinsichtlich der Verwaltung von Luftfahrtdaten und Luftfahrtinformationen. Zur Aufrechterhaltung bzw. Verbesserung des bestehenden Sicherheitsniveaus des Flugplatzbetriebs sollten die Flugplatzbetreiber verpflichtet werden, für die Zwecke der Flugberatungsdienste ein hohes Qualitätsniveau der Luftfahrtdaten und Luftfahrtinformationen als Teil der Luftfahrtdatenkette — von der Datengenerierung bis zur Bereitstellung der Daten — sicherzustellen. Hierfür sollten die Anforderungen an die Datenqualität auf Betriebsebene ähnlich wie die für ATM/ANS-Anbieter geltenden Anforderungen, insbesondere in Bezug auf Datenschutz, Datenkatalog und Datenaustausch, weiter vervollständigt werden. |
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(2)

Die Verordnung (EU) Nr. 139/2014 enthält allgemeine Anforderungen an Flugplatzbetreiber hinsichtlich der Verwaltung von Luftfahrtdaten und Luftfahrtinformationen. Zur Aufrechterhaltung bzw. Verbesserung des bestehenden Sicherheitsniveaus des Flugplatzbetriebs sollten die Flugplatzbetreiber verpflichtet werden, für die Zwecke der Flugberatungsdienste ein hohes Qualitätsniveau der Luftfahrtdaten und Luftfahrtinformationen als Teil der Luftfahrtdatenkette — von der Datengenerierung bis zur Bereitstellung der Daten — sicherzustellen. Hierfür sollten die Anforderungen an die Datenqualität auf Betriebsebene ähnlich wie die für ATM/ANS-Anbieter geltenden Anforderungen, insbesondere in Bezug auf Datenschutz, Datenkatalog und Datenaustausch, weiter vervollständigt werden.

| (3) | Die Pistensicherheit gehört zu den von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) ermittelten Ereigniskategorien mit hohem Unfallrisiko. Weltweit sind die meisten Unfälle auf die Pistensicherheit zurückzuführen. Die Verordnung (EU) Nr. 139/2014 sollte daher geändert werden, damit die Anzahl der auf die Pistensicherheit zurückzuführenden Unfälle und schweren Störungen, wie das Eindringen von Objekten in die Piste, aber auch andere sicherheitsrelevante Ereignisse, wie ein Verwechseln der Piste, Kollisionen am Boden und ein Abkommen von der Piste verringert werden können. |
| --- | --- |

(3)

Die Pistensicherheit gehört zu den von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) ermittelten Ereigniskategorien mit hohem Unfallrisiko. Weltweit sind die meisten Unfälle auf die Pistensicherheit zurückzuführen. Die Verordnung (EU) Nr. 139/2014 sollte daher geändert werden, damit die Anzahl der auf die Pistensicherheit zurückzuführenden Unfälle und schweren Störungen, wie das Eindringen von Objekten in die Piste, aber auch andere sicherheitsrelevante Ereignisse, wie ein Verwechseln der Piste, Kollisionen am Boden und ein Abkommen von der Piste verringert werden können.

| (4) | Ausbildungsprogramme und Befähigungsüberprüfungen, wie beispielsweise Erst- und Auffrischungslehrgänge, für das Betriebspersonal sollten in allen Mitgliedstaaten harmonisiert werden, indem gemeinsame, von den Flugplatzbetreibern einzuhaltende Ausbildungsanforderungen festgelegt werden. |
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(4)

Ausbildungsprogramme und Befähigungsüberprüfungen, wie beispielsweise Erst- und Auffrischungslehrgänge, für das Betriebspersonal sollten in allen Mitgliedstaaten harmonisiert werden, indem gemeinsame, von den Flugplatzbetreibern einzuhaltende Ausbildungsanforderungen festgelegt werden.

| (5) | Die Flugplatzbetreiber sollten Aufzeichnungen über den Ausbildungsverlauf, Zulassungen von Fahrern, Fahrzeugzulassungen und -instandhaltung sowie die Sprachkompetenz führen. |
| --- | --- |

(5)

Die Flugplatzbetreiber sollten Aufzeichnungen über den Ausbildungsverlauf, Zulassungen von Fahrern, Fahrzeugzulassungen und -instandhaltung sowie die Sprachkompetenz führen.

| (6) | Der derzeitige Rechtsrahmen enthält keine Anforderungen an die Generierung von NOTAM (Nachrichten für Luftfahrer) durch den Flugplatzbetreiber. Dies hat zu Rechtsunsicherheit darüber geführt, wann, aus welchen Gründen und unter welchen Bedingungen ein Flugplatzbetreiber eine möglicherweise sicherheitsrelevante NOTAM generieren muss. Daher sollte mit der Änderung der Rechtsrahmen für die Generierung und Veröffentlichung von NOTAM durch den Flugplatzbetreiber unter Berücksichtigung der Bestimmungen von Anhang 15 des am 7. Dezember 1944 in Chicago unterzeichneten Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (im Folgenden „Abkommen von Chicago“) vervollständigt werden. |
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(6)

Der derzeitige Rechtsrahmen enthält keine Anforderungen an die Generierung von NOTAM (Nachrichten für Luftfahrer) durch den Flugplatzbetreiber. Dies hat zu Rechtsunsicherheit darüber geführt, wann, aus welchen Gründen und unter welchen Bedingungen ein Flugplatzbetreiber eine möglicherweise sicherheitsrelevante NOTAM generieren muss. Daher sollte mit der Änderung der Rechtsrahmen für die Generierung und Veröffentlichung von NOTAM durch den Flugplatzbetreiber unter Berücksichtigung der Bestimmungen von Anhang 15 des am 7. Dezember 1944 in Chicago unterzeichneten Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (im Folgenden „Abkommen von Chicago“) vervollständigt werden.

| (7) | Die Untersuchungen von Unfällen haben gezeigt, dass eine signifikante Ursache für das Abkommen von der Piste, insbesondere wenn diese nass oder kontaminiert ist, darin besteht, dass die Standards für die Bewertung und Meldung des Zustands der Pistenoberfläche nicht harmonisiert sind. Daraufhin hat die ICAO in mehreren Anhängen des Abkommens von Chicago eine Reihe von Richtlinien und Empfehlungen (Standards and Recommended Practices, SARP) geändert und umfangreiche Anleitungen erstellt, um ein weltweit harmonisiertes Meldeformat für die Bewertung und Meldung des Zustands von Pistenoberflächen festzulegen. |
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(7)

Die Untersuchungen von Unfällen haben gezeigt, dass eine signifikante Ursache für das Abkommen von der Piste, insbesondere wenn diese nass oder kontaminiert ist, darin besteht, dass die Standards für die Bewertung und Meldung des Zustands der Pistenoberfläche nicht harmonisiert sind. Daraufhin hat die ICAO in mehreren Anhängen des Abkommens von Chicago eine Reihe von Richtlinien und Empfehlungen (Standards and Recommended Practices, SARP) geändert und umfangreiche Anleitungen erstellt, um ein weltweit harmonisiertes Meldeformat für die Bewertung und Meldung des Zustands von Pistenoberflächen festzulegen.

| (8) | Die Verordnung (EU) Nr. 139/2014 sollte daher dahingehend geändert werden, dass die geltenden ICAO-Richtlinien und Empfehlungen für die Bewertung und Meldung des Zustands von Pistenoberflächen auch mit Hilfe neuer Begriffsbestimmungen umgesetzt werden. |
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(8)

Die Verordnung (EU) Nr. 139/2014 sollte daher dahingehend geändert werden, dass die geltenden ICAO-Richtlinien und Empfehlungen für die Bewertung und Meldung des Zustands von Pistenoberflächen auch mit Hilfe neuer Begriffsbestimmungen umgesetzt werden.

| (9) | Flughafenpersonal sollte aktuelle Informationen zur Betriebssituation zum Zeitpunkt der Übergabe betrieblicher Tätigkeiten erhalten, damit das Risiko gering gehalten wird, dass es zu einem Ereignis aufgrund einer irrigen Annahme bei der Übergabe kommt. |
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(9)

Flughafenpersonal sollte aktuelle Informationen zur Betriebssituation zum Zeitpunkt der Übergabe betrieblicher Tätigkeiten erhalten, damit das Risiko gering gehalten wird, dass es zu einem Ereignis aufgrund einer irrigen Annahme bei der Übergabe kommt.

| (10) | Fremdkörperbruchstücke (FOD) auf den Rollfeldern und dem Vorfeld stellen ein signifikantes Sicherheitsrisiko für den Betrieb an Flugplätzen dar. Die Maßnahmen zur wirksamen Eindämmung dieses Risikos sollten auf den Richtlinien und Empfehlungen sowie auf den Anleitungen der ICAO und international anerkannten Praktiken beruhen. |
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(10)

Fremdkörperbruchstücke (FOD) auf den Rollfeldern und dem Vorfeld stellen ein signifikantes Sicherheitsrisiko für den Betrieb an Flugplätzen dar. Die Maßnahmen zur wirksamen Eindämmung dieses Risikos sollten auf den Richtlinien und Empfehlungen sowie auf den Anleitungen der ICAO und international anerkannten Praktiken beruhen.

| (11) | Fahrzeugführer, Zustand und Eignung von Fahrzeugen sowie deren Kommunikations- und Überwachungsausrüstung sind ebenfalls mitverantwortlich für Sicherheitsereignisse auf den Pisten und Schäden an Luftfahrzeugen. Die Bedingungen für die Zulassung von Fahrern und Fahrzeugen sollten verschärft werden, und es sollten neue Vorschriften für den Betrieb von Fahrzeugen auf den Bewegungsflächen und anderen Betriebsflächen des Flugplatzes festgelegt werden. |
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(11)

Fahrzeugführer, Zustand und Eignung von Fahrzeugen sowie deren Kommunikations- und Überwachungsausrüstung sind ebenfalls mitverantwortlich für Sicherheitsereignisse auf den Pisten und Schäden an Luftfahrzeugen. Die Bedingungen für die Zulassung von Fahrern und Fahrzeugen sollten verschärft werden, und es sollten neue Vorschriften für den Betrieb von Fahrzeugen auf den Bewegungsflächen und anderen Betriebsflächen des Flugplatzes festgelegt werden.

| (12) | Anhand der Sicherheitsempfehlungen und des Feedbacks von Mitgliedstaaten und Interessenträgern stellte die Kommission fest, dass die Lageerfassung zwischen den Piloten, dem Personal des Flugverkehrsdienstes und den auf dem Rollfeld befindlichen Fahrzeugführern verbessert werden muss, um das Eindringen von Objekten in die Pisten zu vermeiden. Daher sollte sichergestellt werden, dass die Sprachkenntnisse in Englisch von Fahrzeugführern, die sich auf dem Rollfeld eines Flugplatzes befinden, der jeweiligen Betriebsebene entsprechen. Allerdings kann es auch vorkommen, dass die Verwendung einer solchen Sprache auf einigen Flugplätzen die Pistensicherheit nicht unbedingt verbessert. Daher sollten die zuständigen Behörden berechtigt sein, von der Anforderung der Kenntnisse der englischen Sprache abzuweichen, sofern eine Sicherheitsbewertung dies für einen oder mehrere Flugplätze bestätigt. |
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(12)

Anhand der Sicherheitsempfehlungen und des Feedbacks von Mitgliedstaaten und Interessenträgern stellte die Kommission fest, dass die Lageerfassung zwischen den Piloten, dem Personal des Flugverkehrsdienstes und den auf dem Rollfeld befindlichen Fahrzeugführern verbessert werden muss, um das Eindringen von Objekten in die Pisten zu vermeiden. Daher sollte sichergestellt werden, dass die Sprachkenntnisse in Englisch von Fahrzeugführern, die sich auf dem Rollfeld eines Flugplatzes befinden, der jeweiligen Betriebsebene entsprechen. Allerdings kann es auch vorkommen, dass die Verwendung einer solchen Sprache auf einigen Flugplätzen die Pistensicherheit nicht unbedingt verbessert. Daher sollten die zuständigen Behörden berechtigt sein, von der Anforderung der Kenntnisse der englischen Sprache abzuweichen, sofern eine Sicherheitsbewertung dies für einen oder mehrere Flugplätze bestätigt.

| (13) | Die Anzahl der Fahrzeuge auf einem Flugplatz sollte auf die Fahrzeuge beschränkt werden, die für die Gewährleistung der Betriebssicherheit benötigt werden. Angesichts des Problems der Verwechslung von Rufzeichen sollten diese Fahrzeuge angemessen, beispielsweise mit Funk oder Beleuchtung, ausgestattet sein. Ausnahmen sollten für Fahrzeuge gelten, die die Betriebsbedingungen nicht erfüllen, aber vorübergehend in den Flugplatz einfahren und innerhalb des Flugplatzes betrieben werden müssen. Um sicherzustellen, dass die Rechtsvorschriften der Union mit den ICAO-Richtlinien harmonisiert werden, sollten sich die für einen Flugplatz geltenden Fahrvorschriften auf die Anhänge 2 und 14 des Abkommens von Chicago und die ICAO-Anleitung Doc 4444 PANS-ATM stützen. |
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(13)

Die Anzahl der Fahrzeuge auf einem Flugplatz sollte auf die Fahrzeuge beschränkt werden, die für die Gewährleistung der Betriebssicherheit benötigt werden. Angesichts des Problems der Verwechslung von Rufzeichen sollten diese Fahrzeuge angemessen, beispielsweise mit Funk oder Beleuchtung, ausgestattet sein. Ausnahmen sollten für Fahrzeuge gelten, die die Betriebsbedingungen nicht erfüllen, aber vorübergehend in den Flugplatz einfahren und innerhalb des Flugplatzes betrieben werden müssen. Um sicherzustellen, dass die Rechtsvorschriften der Union mit den ICAO-Richtlinien harmonisiert werden, sollten sich die für einen Flugplatz geltenden Fahrvorschriften auf die Anhänge 2 und 14 des Abkommens von Chicago und die ICAO-Anleitung Doc 4444 PANS-ATM stützen.

| (14) | Untersuchungen von Unfällen und schweren Störungen beim Schleppen eines Luftfahrzeugs lassen den Schluss zu, dass eine fehlende Lageerfassung, unzureichende Freigaben von Luftfahrzeugen und eine unzureichende oder unsachgemäße Beleuchtung des geschleppten Luftfahrzeugs in der Nacht Faktoren sind, die zu Schäden an Luftfahrzeugen beitragen. Daher sollte die Sicherheit während des Schleppens von Luftfahrzeugen verbessert werden, indem Maßnahmen hinsichtlich Wegführung, Einweisung, Beleuchtung, Kommunikationsverfahren und Koordinierung verschiedener Akteure sowie konkrete Maßnahmen bei widrigen Witterungsverhältnissen oder Wetterbedingungen eingeführt werden. |
| --- | --- |

(14)

Untersuchungen von Unfällen und schweren Störungen beim Schleppen eines Luftfahrzeugs lassen den Schluss zu, dass eine fehlende Lageerfassung, unzureichende Freigaben von Luftfahrzeugen und eine unzureichende oder unsachgemäße Beleuchtung des geschleppten Luftfahrzeugs in der Nacht Faktoren sind, die zu Schäden an Luftfahrzeugen beitragen. Daher sollte die Sicherheit während des Schleppens von Luftfahrzeugen verbessert werden, indem Maßnahmen hinsichtlich Wegführung, Einweisung, Beleuchtung, Kommunikationsverfahren und Koordinierung verschiedener Akteure sowie konkrete Maßnahmen bei widrigen Witterungsverhältnissen oder Wetterbedingungen eingeführt werden.

| (15) | Mit entsprechenden Vorschriften sollte geklärt werden, welche mobilen Objekte, außer Fahrzeugen, an einem Flugplatz beleuchtet werden sollten. Dies dient auch der Beseitigung von Unstimmigkeiten in Bezug auf die Bereiche des Flugplatzes, für die die Markierungs- und Beleuchtungsanforderungen für Fahrzeuge gelten. |
| --- | --- |

(15)

Mit entsprechenden Vorschriften sollte geklärt werden, welche mobilen Objekte, außer Fahrzeugen, an einem Flugplatz beleuchtet werden sollten. Dies dient auch der Beseitigung von Unstimmigkeiten in Bezug auf die Bereiche des Flugplatzes, für die die Markierungs- und Beleuchtungsanforderungen für Fahrzeuge gelten.

| (16) | Zur Erhöhung der Sicherheit, Ordnungsmäßigkeit und Effizienz des Betriebs sollten Standardrollbahnen auf den Flugplätzen eingerichtet werden. Sofern sie durch das Führungs- und Kontrollsystem für den Bodenverkehr an einem Flugplatz unterstützt werden, sollte der Betrieb von Luftfahrzeug-Transpondern in Erwägung gezogen werden. |
| --- | --- |

(16)

Zur Erhöhung der Sicherheit, Ordnungsmäßigkeit und Effizienz des Betriebs sollten Standardrollbahnen auf den Flugplätzen eingerichtet werden. Sofern sie durch das Führungs- und Kontrollsystem für den Bodenverkehr an einem Flugplatz unterstützt werden, sollte der Betrieb von Luftfahrzeug-Transpondern in Erwägung gezogen werden.

| (17) | Die Untersuchung von Unfällen und Störungen im Zusammenhang mit dem Eindringen von Objekten in die Pisten deutet auf Mängel bei den Kommunikationsverfahren zwischen den Flugverkehrsdiensten und den Fahrzeugführern sowie anwesenden Personen hin, die sich der Lage nicht bewusst sind. Daher sollten für die Kommunikation zwischen dem Flugplatzbetreiber und der Flugverkehrsdienststelle koordinierte Verfahren eingerichtet werden, um Fragen wie zu verwendende Sprachen, Frequenzen, Anwesenheit von Personen auf dem Rollfeld, der Einsatz von Signalen und sonstiger Kommunikationsmittel im Falle von Kommunikationsstörungen zu regeln. Diese Verfahren sollten die Verbreitung signifikanter flugplatzbezogener Informationen durch Funkkommunikation abdecken. |
| --- | --- |

(17)

Die Untersuchung von Unfällen und Störungen im Zusammenhang mit dem Eindringen von Objekten in die Pisten deutet auf Mängel bei den Kommunikationsverfahren zwischen den Flugverkehrsdiensten und den Fahrzeugführern sowie anwesenden Personen hin, die sich der Lage nicht bewusst sind. Daher sollten für die Kommunikation zwischen dem Flugplatzbetreiber und der Flugverkehrsdienststelle koordinierte Verfahren eingerichtet werden, um Fragen wie zu verwendende Sprachen, Frequenzen, Anwesenheit von Personen auf dem Rollfeld, der Einsatz von Signalen und sonstiger Kommunikationsmittel im Falle von Kommunikationsstörungen zu regeln. Diese Verfahren sollten die Verbreitung signifikanter flugplatzbezogener Informationen durch Funkkommunikation abdecken.

| (18) | Zur Vermeidung weiterer Ereignisse, die durch die Anwesenheit von Personen auf der Bewegungsfläche verursacht werden, sollte unbefugten Personen der Zutritt zum Rollfeld und anderen Kontrollbereichen untersagt werden. Zur Kontrolle der Bewegung von Personen sollten Maßnahmen ergriffen werden. |
| --- | --- |

(18)

Zur Vermeidung weiterer Ereignisse, die durch die Anwesenheit von Personen auf der Bewegungsfläche verursacht werden, sollte unbefugten Personen der Zutritt zum Rollfeld und anderen Kontrollbereichen untersagt werden. Zur Kontrolle der Bewegung von Personen sollten Maßnahmen ergriffen werden.

| (19) | Die Verordnung (EU) Nr. 139/2014 regelt nicht ausdrücklich die Verpflichtungen des Flugplatzbetreibers hinsichtlich des Betriebs unter winterlichen Bedingungen. Zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Union an die ICAO-Richtlinien der Anhänge 14 und 15 des Abkommens von Chicago sollten Verpflichtungen für Flugplätze eingeführt werden, die längeren Winterzeiten mit komprimiertem Schnee oder Eis ausgesetzt sind. Diese Verpflichtungen sollten auf den bestehenden Verfahren nach Rückmeldung durch die Flugzeughersteller und der ICAO beruhen. |
| --- | --- |

(19)

Die Verordnung (EU) Nr. 139/2014 regelt nicht ausdrücklich die Verpflichtungen des Flugplatzbetreibers hinsichtlich des Betriebs unter winterlichen Bedingungen. Zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Union an die ICAO-Richtlinien der Anhänge 14 und 15 des Abkommens von Chicago sollten Verpflichtungen für Flugplätze eingeführt werden, die längeren Winterzeiten mit komprimiertem Schnee oder Eis ausgesetzt sind. Diese Verpflichtungen sollten auf den bestehenden Verfahren nach Rückmeldung durch die Flugzeughersteller und der ICAO beruhen.

| (20) | Um die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Union mit den ICAO-Richtlinien zu gewährleisten, sollte der Flugplatzbetreiber verpflichtet sein, den Zustand der Pistenoberfläche zu bewerten und einen Code für den Zustand der Piste (Runway Condition Code, RWYCC) zuzuweisen. |
| --- | --- |

(20)

Um die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Union mit den ICAO-Richtlinien zu gewährleisten, sollte der Flugplatzbetreiber verpflichtet sein, den Zustand der Pistenoberfläche zu bewerten und einen Code für den Zustand der Piste (Runway Condition Code, RWYCC) zuzuweisen.

| (21) | Das Instandhaltungsprogramm eines Flugplatzes sollte sicherstellen, dass die für den Betrieb des Flugplatzes erforderlichen Einrichtungen, Systeme, Fahrzeuge und Ausrüstungen die Sicherheit, Ordnungsmäßigkeit und Effizienz der Flugsicherung nicht beeinträchtigen. Das Instandhaltungsprogramm sollte die Grundsätze der menschlichen Faktoren gemäß Anhang 14 des Abkommens von Chicago beachten, und der Flugplatzbetreiber sollte über die Mittel verfügen, um das Instandhaltungsprogramm wirksam durchführen zu können. |
| --- | --- |

(21)

Das Instandhaltungsprogramm eines Flugplatzes sollte sicherstellen, dass die für den Betrieb des Flugplatzes erforderlichen Einrichtungen, Systeme, Fahrzeuge und Ausrüstungen die Sicherheit, Ordnungsmäßigkeit und Effizienz der Flugsicherung nicht beeinträchtigen. Das Instandhaltungsprogramm sollte die Grundsätze der menschlichen Faktoren gemäß Anhang 14 des Abkommens von Chicago beachten, und der Flugplatzbetreiber sollte über die Mittel verfügen, um das Instandhaltungsprogramm wirksam durchführen zu können.

| (22) | Die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 139/2014 in Bezug auf die Instandhaltung des Pistenbelags, insbesondere hinsichtlich der Reibungseigenschaften der Pistenoberfläche, sollten mit den ICAO-Richtlinien harmonisiert werden, um die Gefahren eines Abkommens von der Piste, auch durch Fremdkörper, zu mindern. |
| --- | --- |

(22)

Die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 139/2014 in Bezug auf die Instandhaltung des Pistenbelags, insbesondere hinsichtlich der Reibungseigenschaften der Pistenoberfläche, sollten mit den ICAO-Richtlinien harmonisiert werden, um die Gefahren eines Abkommens von der Piste, auch durch Fremdkörper, zu mindern.

| (23) | Auf der Grundlage der einschlägigen Bestimmungen von Anhang 14 des Abkommens von Chicago sollte die Verordnung (EU) Nr. 139/2014 durch verbesserte Anforderungen an die Instandhaltung des Stromversorgungsnetzes des Flugplatzes und neue Anforderungen an die Instandhaltung der Flugplatzbefeuerung ergänzt werden. Darüber hinaus sollten spezifische Anforderungen an die Instandhaltung von Zeichen und Markierungen auf dem Flugplatz aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(23)

Auf der Grundlage der einschlägigen Bestimmungen von Anhang 14 des Abkommens von Chicago sollte die Verordnung (EU) Nr. 139/2014 durch verbesserte Anforderungen an die Instandhaltung des Stromversorgungsnetzes des Flugplatzes und neue Anforderungen an die Instandhaltung der Flugplatzbefeuerung ergänzt werden. Darüber hinaus sollten spezifische Anforderungen an die Instandhaltung von Zeichen und Markierungen auf dem Flugplatz aufgenommen werden.

| (24) | Die Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit hat Durchführungsbestimmungen im Entwurf ausgearbeitet und der Kommission mit den Stellungnahmen Nr. 02/2018 und Nr. 03/2019 gemäß Artikel 75 Absatz 2 Buchstaben b und c und Artikel 76 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1139 vorgelegt. |
| --- | --- |

(24)

Die Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit hat Durchführungsbestimmungen im Entwurf ausgearbeitet und der Kommission mit den Stellungnahmen Nr. 02/2018 und Nr. 03/2019 gemäß Artikel 75 Absatz 2 Buchstaben b und c und Artikel 76 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1139 vorgelegt.

| (25) | Die Verordnung (EU) Nr. 139/2014 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(25)

Die Verordnung (EU) Nr. 139/2014 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (26) | Angesichts der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs auf die Ressourcen der zuständigen Behörden und die betroffenen Betreiber sollten zu deren unmittelbaren Entlastung und mit Blick auf eine angemessene Vorbereitung die Anwendung der Bestimmungen über die Meldung von Oberflächenkontaminierungen und des Zustands der Pistenoberfläche sowie den Betrieb unter winterlichen Bedingungen bis zum 12. August 2021 und die Anwendung der Bestimmungen über die Qualität des Managementsystems bis zum 27. Januar 2022 verschoben werden — |
| --- | --- |

(26)

Angesichts der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs auf die Ressourcen der zuständigen Behörden und die betroffenen Betreiber sollten zu deren unmittelbaren Entlastung und mit Blick auf eine angemessene Vorbereitung die Anwendung der Bestimmungen über die Meldung von Oberflächenkontaminierungen und des Zustands der Pistenoberfläche sowie den Betrieb unter winterlichen Bedingungen bis zum 12. August 2021 und die Anwendung der Bestimmungen über die Qualität des Managementsystems bis zum 27. Januar 2022 verschoben werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Verordnung (EU) Nr. 139/2014

Die Anhänge I, III und IV der Verordnung (EU) Nr. 139/2014 werden gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Nummer 3 Buchstaben d, e, q und r des Anhangs dieser Verordnung sowie Punkt ADR.OPS.A.057(d)(4) des Anhangs IV der Verordnung (EU) Nr. 139/2014 gelten ab dem 12. August 2021.

Nummer 2 Buchstabe a sowie Nummer 3 Buchstaben a und b des Anhangs gelten ab dem 27. Januar 2022.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Oktober 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 212 vom 22.8.2018, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 139/2014 der Kommission vom 12. Februar 2014 zur Festlegung von Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf Flugplätze gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 44 vom 14.2.2014, S. 1).

2

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ANHANG

Die Anhänge I, III und IV werden wie folgt geändert:

| 1. | Anhang I erhält folgende Fassung:


  a) | Folgende Punkte 6a, 6b und 6c werden eingefügt:


  „6a. | ‚Luftfahrtinformationsrundschreiben‘ (Aeronautical Information Circular, AIC): eine Bekanntmachung mit Informationen, die nicht für die Generierung einer NOTAM (Notice to airmen) oder für die Aufnahme in das Luftfahrthandbuch (AIP) infrage kommen, die aber die Flugsicherheit, Flugsicherung sowie technische, administrative oder legislative Fragen betreffen; |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Anhang I erhält folgende Fassung:

a)

Folgende Punkte 6a, 6b und 6c werden eingefügt:

„6a.

‚Luftfahrtinformationsrundschreiben‘ (Aeronautical Information Circular, AIC): eine Bekanntmachung mit Informationen, die nicht für die Generierung einer NOTAM (Notice to airmen) oder für die Aufnahme in das Luftfahrthandbuch (AIP) infrage kommen, die aber die Flugsicherheit, Flugsicherung sowie technische, administrative oder legislative Fragen betreffen;

| 6b. | ‚Luftfahrtinformationsprodukt‘ (aeronautical information product): Luftfahrtdaten und Luftfahrtinformationen, die entweder als digitale Datensätze oder als standardisierte Darstellung auf Papier oder elektronisch bereitgestellt werden. Zu den Luftfahrtinformationsprodukten gehören:


  — | Luftfahrthandbücher, einschließlich Berichtigungen und Ergänzungen; |
| --- | --- | --- |

6b.

‚Luftfahrtinformationsprodukt‘ (aeronautical information product): Luftfahrtdaten und Luftfahrtinformationen, die entweder als digitale Datensätze oder als standardisierte Darstellung auf Papier oder elektronisch bereitgestellt werden. Zu den Luftfahrtinformationsprodukten gehören:

—

Luftfahrthandbücher, einschließlich Berichtigungen und Ergänzungen;

| — | AIC, |
| --- | --- |

—

AIC,

| — | Luftfahrtkarten, |
| --- | --- |

—

Luftfahrtkarten,

| — | NOTAM, |
| --- | --- |

—

NOTAM,

| — | digitale Datensätze; |
| --- | --- |

—

digitale Datensätze;

| 6c. | ‚Luftfahrthandbuch‘ (Aeronautical Information Publication, AIP): eine von einem Mitgliedstaat oder in dessen Auftrag herausgegebene Veröffentlichung, die für die Flugsicherung wesentliche Angaben von längerer Gültigkeitsdauer enthält;“. |
| --- | --- |

6c.

‚Luftfahrthandbuch‘ (Aeronautical Information Publication, AIP): eine von einem Mitgliedstaat oder in dessen Auftrag herausgegebene Veröffentlichung, die für die Flugsicherung wesentliche Angaben von längerer Gültigkeitsdauer enthält;“.

| b) | Folgender Punkt 15a wird eingefügt:


  „15a. | ‚kontaminierte Piste‘ (contaminated runway): eine Piste, deren Oberfläche (ob in verstreuten oder zusammenhängenden Bereichen) innerhalb der genutzten Länge und Breite zu einem erheblichen Teil mit einer oder mehreren der mit den Codes für den Zustand der Pistenoberfläche bezeichneten Substanzen bedeckt ist;“. |
| --- | --- | --- |

b)

Folgender Punkt 15a wird eingefügt:

„15a.

‚kontaminierte Piste‘ (contaminated runway): eine Piste, deren Oberfläche (ob in verstreuten oder zusammenhängenden Bereichen) innerhalb der genutzten Länge und Breite zu einem erheblichen Teil mit einer oder mehreren der mit den Codes für den Zustand der Pistenoberfläche bezeichneten Substanzen bedeckt ist;“.

| c) | Folgender Punkt 17a wird eingefügt:


  „17a. | ‚Datensatz‘ (data set): eine identifizierbare Datensammlung;“. |
| --- | --- | --- |

c)

Folgender Punkt 17a wird eingefügt:

„17a.

‚Datensatz‘ (data set): eine identifizierbare Datensammlung;“.

| d) | Folgender Punkt 18a wird eingefügt:


  „18a. | ‚trocken‘ (dry): in Bezug auf Pistenzustände eine Pistenoberfläche frei von sichtbarer Feuchtigkeit und ohne Kontamination innerhalb des für die Nutzung vorgesehenen Bereichs;“. |
| --- | --- | --- |

d)

Folgender Punkt 18a wird eingefügt:

„18a.

‚trocken‘ (dry): in Bezug auf Pistenzustände eine Pistenoberfläche frei von sichtbarer Feuchtigkeit und ohne Kontamination innerhalb des für die Nutzung vorgesehenen Bereichs;“.

| e) | Folgender Punkt 19a wird eingefügt:


  „19a. | ‚Fremdkörperbruchstücke‘ (Foreign Object Debris, FOD): Gegenstände auf der Bewegungsfläche, die keine flugbetriebliche oder luftfahrttechnische Funktion haben und eine mögliche Gefahr für den Betrieb von Luftfahrzeugen darstellen können;“. |
| --- | --- | --- |

e)

Folgender Punkt 19a wird eingefügt:

„19a.

‚Fremdkörperbruchstücke‘ (Foreign Object Debris, FOD): Gegenstände auf der Bewegungsfläche, die keine flugbetriebliche oder luftfahrttechnische Funktion haben und eine mögliche Gefahr für den Betrieb von Luftfahrzeugen darstellen können;“.

| f) | Folgende Punkte 24a und 24b werden eingefügt:


  „24a. | ‚Zuverlässigkeit des Befeuerungssystems‘ (lighting system reliability): die Wahrscheinlichkeit, dass die vollständige Anlage innerhalb der festgelegten Toleranzen arbeitet und das System betriebsfähig ist; |
| --- | --- | --- |

f)

Folgende Punkte 24a und 24b werden eingefügt:

„24a.

‚Zuverlässigkeit des Befeuerungssystems‘ (lighting system reliability): die Wahrscheinlichkeit, dass die vollständige Anlage innerhalb der festgelegten Toleranzen arbeitet und das System betriebsfähig ist;

| 24b. | ‚Ortskennungen‘ (Location Indicators): die in der aktuell geltenden Fassung des ICAO-Dokuments 7910 „Location Indicators“ (Ortskennungen) angegebenen Ortskennungen, die von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation genehmigt und veröffentlicht werden;“. |
| --- | --- |

24b.

‚Ortskennungen‘ (Location Indicators): die in der aktuell geltenden Fassung des ICAO-Dokuments 7910 „Location Indicators“ (Ortskennungen) angegebenen Ortskennungen, die von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation genehmigt und veröffentlicht werden;“.

| g) | Folgende Punkte 34a und 34b werden eingefügt:


  „34a. | ‚Nachrichten für Luftfahrer‘ (Notice to Airmen, NOTAM): eine per Telekommunikation verbreitete Nachricht mit Informationen über die Errichtung, den Zustand oder die Änderung luftverkehrstechnischer Einrichtungen, Dienste, Verfahren oder über Gefahren, deren rechtzeitige Kenntnis für das in den Flugbetrieb einbezogene Personal wesentlich ist; |
| --- | --- | --- |

g)

Folgende Punkte 34a und 34b werden eingefügt:

„34a.

‚Nachrichten für Luftfahrer‘ (Notice to Airmen, NOTAM): eine per Telekommunikation verbreitete Nachricht mit Informationen über die Errichtung, den Zustand oder die Änderung luftverkehrstechnischer Einrichtungen, Dienste, Verfahren oder über Gefahren, deren rechtzeitige Kenntnis für das in den Flugbetrieb einbezogene Personal wesentlich ist;

| 34b. | ‚NOTAM-Code‘: der in der aktuell geltenden Fassung des ICAO-Dokuments 8400 „Procedures for Air Navigation Services — ICAO Abbreviations and Codes (PANS-ABC)“ (Verfahren für Flugsicherungsdienste — ICAO-Abkürzungen und Codes (PANS-ABC)) angegebene Code, der von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation genehmigt und veröffentlicht wird;“. |
| --- | --- |

34b.

‚NOTAM-Code‘: der in der aktuell geltenden Fassung des ICAO-Dokuments 8400 „Procedures for Air Navigation Services — ICAO Abbreviations and Codes (PANS-ABC)“ (Verfahren für Flugsicherungsdienste — ICAO-Abkürzungen und Codes (PANS-ABC)) angegebene Code, der von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation genehmigt und veröffentlicht wird;“.

| h) | Folgende Punkte 38a bis 38h werden eingefügt:


  „38a. | ‚Bewertungsmatrix für den Pistenzustand‘ (Runway Condition Assessment Matrix, RCAM): eine Matrix, die die Bewertung des Pistenzustandscodes (RWYCC) unter Verwendung der zugehörigen Verfahren ermöglicht und dabei auf eine Reihe von Beobachtungen des Zustands der Pistenoberfläche und Pilotenberichte über die Bremswirkung zurückgreift; |
| --- | --- | --- |

h)

Folgende Punkte 38a bis 38h werden eingefügt:

„38a.

‚Bewertungsmatrix für den Pistenzustand‘ (Runway Condition Assessment Matrix, RCAM): eine Matrix, die die Bewertung des Pistenzustandscodes (RWYCC) unter Verwendung der zugehörigen Verfahren ermöglicht und dabei auf eine Reihe von Beobachtungen des Zustands der Pistenoberfläche und Pilotenberichte über die Bremswirkung zurückgreift;

| 38b. | ‚Pistenzustandscode‘ (Runway Condition Code, RWYCC): eine in der Meldung des Pistenzustands (RCR) zu verwendende Zahl, die die Auswirkung des Zustands der Pistenoberfläche auf das Verzögerungsverhalten und die Rollsteuerung des Flugzeugs beschreibt; |
| --- | --- |

38b.

‚Pistenzustandscode‘ (Runway Condition Code, RWYCC): eine in der Meldung des Pistenzustands (RCR) zu verwendende Zahl, die die Auswirkung des Zustands der Pistenoberfläche auf das Verzögerungsverhalten und die Rollsteuerung des Flugzeugs beschreibt;

| 38c. | ‚Meldung des Pistenzustands‘ (Runway Condition Report, RCR): eine umfassende und mithilfe von Codes standardisierte Meldung des Zustands der Pistenoberfläche und dessen Auswirkung auf die Lande- und Startleistung von Flugzeugen; |
| --- | --- |

38c.

‚Meldung des Pistenzustands‘ (Runway Condition Report, RCR): eine umfassende und mithilfe von Codes standardisierte Meldung des Zustands der Pistenoberfläche und dessen Auswirkung auf die Lande- und Startleistung von Flugzeugen;

| 38d. | ‚Sicherheitsbereich am Pistenende‘ (Runway-end Safety Area, RESA): eine symmetrisch zur Pistenmittellinie liegende und an das Ende des Sicherheitsstreifens angrenzende Fläche, die hauptsächlich dazu bestimmt ist, die Gefahr der Beschädigung eines Luftfahrzeugs herabzusetzen, das zu früh aufsetzt oder die Piste überrollt; |
| --- | --- |

38d.

‚Sicherheitsbereich am Pistenende‘ (Runway-end Safety Area, RESA): eine symmetrisch zur Pistenmittellinie liegende und an das Ende des Sicherheitsstreifens angrenzende Fläche, die hauptsächlich dazu bestimmt ist, die Gefahr der Beschädigung eines Luftfahrzeugs herabzusetzen, das zu früh aufsetzt oder die Piste überrollt;

| 38e. | ‚Rollhalt‘ (runway-holding position): ein bezeichneter Ort zum Schutz einer Piste, einer Hindernisbegrenzungsfläche oder einer Instrumentenlandesystem-(ILS-) oder Mikrowellenlandesystem-(MLS-)Schutzzone (Critical Area) bzw. erweiterten ILS/MLS-Schutzzone (Sensitive Area), an dem rollende Luftfahrzeuge und Fahrzeuge anhalten und warten müssen, es sei denn, sie haben von der Flugplatzkontrollstelle eine andere Genehmigung erhalten; |
| --- | --- |

38e.

‚Rollhalt‘ (runway-holding position): ein bezeichneter Ort zum Schutz einer Piste, einer Hindernisbegrenzungsfläche oder einer Instrumentenlandesystem-(ILS-) oder Mikrowellenlandesystem-(MLS-)Schutzzone (Critical Area) bzw. erweiterten ILS/MLS-Schutzzone (Sensitive Area), an dem rollende Luftfahrzeuge und Fahrzeuge anhalten und warten müssen, es sei denn, sie haben von der Flugplatzkontrollstelle eine andere Genehmigung erhalten;

| 38f. | ‚Pistenstreifen‘ (runway strip): eine festgelegte Fläche, die die Piste und, falls vorhanden, die Stoppbahn umgibt und dafür bestimmt ist,


  a) | die Gefahr der Beschädigung von Luftfahrzeugen herabzusetzen, die von der Piste abkommen; |
| --- | --- | --- |

38f.

‚Pistenstreifen‘ (runway strip): eine festgelegte Fläche, die die Piste und, falls vorhanden, die Stoppbahn umgibt und dafür bestimmt ist,

a)

die Gefahr der Beschädigung von Luftfahrzeugen herabzusetzen, die von der Piste abkommen;

| b) | Luftfahrzeuge zu schützen, die sie während des Start- oder Landevorgangs überfliegen; |
| --- | --- |

b)

Luftfahrzeuge zu schützen, die sie während des Start- oder Landevorgangs überfliegen;

| 38g. | ‚Zustand der Pistenoberfläche‘ (runway surface condition): eine Beschreibung des Zustands der Pistenoberfläche, die in der RCR verwendet wird und die Grundlage für die Bestimmung des RWYCC für die Zwecke der Flugzeugleistung schafft; |
| --- | --- |

38g.

‚Zustand der Pistenoberfläche‘ (runway surface condition): eine Beschreibung des Zustands der Pistenoberfläche, die in der RCR verwendet wird und die Grundlage für die Bestimmung des RWYCC für die Zwecke der Flugzeugleistung schafft;

| 38h. | ‚Zustandsbeschreibungen der Pistenoberfläche‘ (runway surface condition descriptors): eine Beschreibung des Vorhandenseins einer der folgenden Substanzen auf der Pistenoberfläche:


  a) | komprimierter Schnee (compacted snow): Schnee, der zu einer festen Masse komprimiert worden ist, sodass Flugzeugreifen bei Betriebsdruck und -last auf der Oberfläche rollen können, ohne die Oberfläche wesentlich weiter zu verdichten oder Spurrillen zu hinterlassen; |
| --- | --- | --- |

38h.

‚Zustandsbeschreibungen der Pistenoberfläche‘ (runway surface condition descriptors): eine Beschreibung des Vorhandenseins einer der folgenden Substanzen auf der Pistenoberfläche:

a)

komprimierter Schnee (compacted snow): Schnee, der zu einer festen Masse komprimiert worden ist, sodass Flugzeugreifen bei Betriebsdruck und -last auf der Oberfläche rollen können, ohne die Oberfläche wesentlich weiter zu verdichten oder Spurrillen zu hinterlassen;

| b) | trockener Schnee (dry snow): Schnee, aus dem sich nicht problemlos ein Schneeball formen lässt; |
| --- | --- |

b)

trockener Schnee (dry snow): Schnee, aus dem sich nicht problemlos ein Schneeball formen lässt;

| c) | Reif (frost): aus der Luftfeuchtigkeit auf Oberflächen entstandene Eiskristalle, deren Temperatur am oder unter dem Gefrierpunkt des Wassers liegen; im Gegensatz zum Eis bilden sich beim Reif einzelne Eiskristalle, wodurch Reif von eher körniger Textur ist; |
| --- | --- |

c)

Reif (frost): aus der Luftfeuchtigkeit auf Oberflächen entstandene Eiskristalle, deren Temperatur am oder unter dem Gefrierpunkt des Wassers liegen; im Gegensatz zum Eis bilden sich beim Reif einzelne Eiskristalle, wodurch Reif von eher körniger Textur ist;

| d) | Eis (ice): gefrorenes Wasser oder komprimierter Schnee, der durch kalte und trockene Verhältnisse zu Eis geworden ist; |
| --- | --- |

d)

Eis (ice): gefrorenes Wasser oder komprimierter Schnee, der durch kalte und trockene Verhältnisse zu Eis geworden ist;

| e) | Schneematsch (slush): Schnee, der derart mit Wasser gesättigt ist, dass beim Aufnehmen das Wasser herausläuft oder bei kräftigem Auftreten das Wasser spritzt; |
| --- | --- |

e)

Schneematsch (slush): Schnee, der derart mit Wasser gesättigt ist, dass beim Aufnehmen das Wasser herausläuft oder bei kräftigem Auftreten das Wasser spritzt;

| f) | stehendes Wasser (standing water): Wassertiefe von mehr als 3 mm; |
| --- | --- |

f)

stehendes Wasser (standing water): Wassertiefe von mehr als 3 mm;

| g) | nasses Eis (wet ice): Eis mit Wasser auf der Oberfläche oder schmelzendes Eis; |
| --- | --- |

g)

nasses Eis (wet ice): Eis mit Wasser auf der Oberfläche oder schmelzendes Eis;

| h) | nasser Schnee (wet snow): Schnee, der so viel Wasser enthält, dass ein gut komprimierter Schneeball geformt werden kann, aus dem sich kein Wasser herausdrücken lässt;“. |
| --- | --- |

h)

nasser Schnee (wet snow): Schnee, der so viel Wasser enthält, dass ein gut komprimierter Schneeball geformt werden kann, aus dem sich kein Wasser herausdrücken lässt;“.

| i) | Folgende Punkte 41a, 41b und 41c werden eingefügt:


  „41a. | ‚glatte und nasse Piste‘ (slippery wet runway): eine nasse Piste, deren Reibungseigenschaften auf einem wesentlichen Teil davon als verringert eingestuft wurden; |
| --- | --- | --- |

i)

Folgende Punkte 41a, 41b und 41c werden eingefügt:

„41a.

‚glatte und nasse Piste‘ (slippery wet runway): eine nasse Piste, deren Reibungseigenschaften auf einem wesentlichen Teil davon als verringert eingestuft wurden;

| 41b. | ‚SNOWTAM‘:


  a) | mit Wirkung vom 7. Januar 2021 bis zum 12. August 2021 eine NOTAM einer besonderen Serie, die unter Verwendung eines hierfür vorgesehenen Formats Auskunft gibt über das Vorhandensein oder die Beseitigung gefährlicher Zustände, verursacht durch Schnee, Eis, Schneematsch oder stehendes Wasser in Verbindung mit Schnee, Schneematsch und Eis auf der Bewegungsfläche; |
| --- | --- | --- |

41b.

‚SNOWTAM‘:

a)

mit Wirkung vom 7. Januar 2021 bis zum 12. August 2021 eine NOTAM einer besonderen Serie, die unter Verwendung eines hierfür vorgesehenen Formats Auskunft gibt über das Vorhandensein oder die Beseitigung gefährlicher Zustände, verursacht durch Schnee, Eis, Schneematsch oder stehendes Wasser in Verbindung mit Schnee, Schneematsch und Eis auf der Bewegungsfläche;

| b) | mit Wirkung vom 12. August 2021 eine NOTAM einer besonderen Serie, mit der unter Verwendung eines Standardformats der Oberflächenzustand in Bezug auf das Vorhandensein oder das Nichtmehrvorhandensein von Zuständen gemeldet wird, die auf Schnee, Eis, Schneematsch, Reif oder Wasser in Verbindung mit Schnee, Schneematsch, Eis oder Reif auf der Bewegungsfläche zurückzuführen sind; |
| --- | --- |

b)

mit Wirkung vom 12. August 2021 eine NOTAM einer besonderen Serie, mit der unter Verwendung eines Standardformats der Oberflächenzustand in Bezug auf das Vorhandensein oder das Nichtmehrvorhandensein von Zuständen gemeldet wird, die auf Schnee, Eis, Schneematsch, Reif oder Wasser in Verbindung mit Schnee, Schneematsch, Eis oder Reif auf der Bewegungsfläche zurückzuführen sind;

| 41c. | ‚speziell für den Winter präparierte Piste‘ (specially prepared winter runway): eine Piste mit einer trockenen, gefrorenen Oberfläche aus komprimiertem Schnee und/oder Eis, die mit Sand oder Splitt versehen oder mechanisch behandelt wurde, um die Pistenreibung zu verbessern;“. |
| --- | --- |

41c.

‚speziell für den Winter präparierte Piste‘ (specially prepared winter runway): eine Piste mit einer trockenen, gefrorenen Oberfläche aus komprimiertem Schnee und/oder Eis, die mit Sand oder Splitt versehen oder mechanisch behandelt wurde, um die Pistenreibung zu verbessern;“.

| j) | Punkt 47 erhält folgende Fassung:


  „47. | ‚Zeugnisbedingungen‘ (terms of the certificate):


  — | ICAO-Ortskennungen, |
| --- | --- | --- | --- |

j)

Punkt 47 erhält folgende Fassung:

„47.

‚Zeugnisbedingungen‘ (terms of the certificate):

—

ICAO-Ortskennungen,

| — | Betriebsbedingungen (VFR/IFR, Tag/Nacht), |
| --- | --- |

—

Betriebsbedingungen (VFR/IFR, Tag/Nacht),

| — | Flugbetrieb auf speziell für den Winter präparierten Pisten, |
| --- | --- |

—

Flugbetrieb auf speziell für den Winter präparierten Pisten,

| — | Piste, |
| --- | --- |

—

Piste,

| — | festgesetzte Strecken, |
| --- | --- |

—

festgesetzte Strecken,

| — | Pistentypen und Anflüge, |
| --- | --- |

—

Pistentypen und Anflüge,

| — | Flugplatz-Referenzcode, |
| --- | --- |

—

Flugplatz-Referenzcode,

| — | Umfang des Flugbetriebs mit höherem Flugplatz-Referenz-Buchstabencode, |
| --- | --- |

—

Umfang des Flugbetriebs mit höherem Flugplatz-Referenz-Buchstabencode,

| — | Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten (ja/nein), |
| --- | --- |

—

Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten (ja/nein),

| — | Umfang des Schutzes bezüglich Rettungs- und Brandbekämpfungsdiensten;.“ |
| --- | --- |

—

Umfang des Schutzes bezüglich Rettungs- und Brandbekämpfungsdiensten;.“

| k) | Punkt 48 erhält folgende Fassung:


  „(48) | ‚Optische Hilfsmittel‘ (visual aids): Anzeigen und Signalgeräte, Markierungen, Beleuchtungen, Zeichen und Markierungszeichen oder Kombinationen davon;“ |
| --- | --- | --- |

k)

Punkt 48 erhält folgende Fassung:

„(48)

‚Optische Hilfsmittel‘ (visual aids): Anzeigen und Signalgeräte, Markierungen, Beleuchtungen, Zeichen und Markierungszeichen oder Kombinationen davon;“

| l) | Folgender Punkt 49 wird angefügt:


  „49. | ‚nasse Piste‘ (wet runway): eine Piste, deren Oberfläche innerhalb des für die Nutzung vorgesehenen Bereichs sichtbar mit einer 3 mm dicken Schicht aus Feuchtigkeit oder Wasser bedeckt ist.“ |
| --- | --- | --- |

l)

Folgender Punkt 49 wird angefügt:

„49.

‚nasse Piste‘ (wet runway): eine Piste, deren Oberfläche innerhalb des für die Nutzung vorgesehenen Bereichs sichtbar mit einer 3 mm dicken Schicht aus Feuchtigkeit oder Wasser bedeckt ist.“

| 2. | Anhang III wird wie folgt geändert:


  a) | Punkt ADR.OR.D.007 erhält folgende Fassung:

  „
  ADR.OR.D.007 Management von Luftfahrtdaten und Luftfahrtinformationen


  a) | Im Rahmen seines Managementsystems hat der Flugplatzbetreiber ein Qualitätsmanagementsystem einzuführen und aufrecht zu erhalten, das die folgenden Tätigkeiten umfasst:


  1. | seine Tätigkeiten in Bezug auf Luftfahrtdaten; |
| --- | --- | --- | --- | --- |

2.

Anhang III wird wie folgt geändert:

a)

Punkt ADR.OR.D.007 erhält folgende Fassung:

„
  ADR.OR.D.007 Management von Luftfahrtdaten und Luftfahrtinformationen

a)

Im Rahmen seines Managementsystems hat der Flugplatzbetreiber ein Qualitätsmanagementsystem einzuführen und aufrecht zu erhalten, das die folgenden Tätigkeiten umfasst:

1.

seine Tätigkeiten in Bezug auf Luftfahrtdaten;

| 2. | seine Tätigkeiten zur Bereitstellung von Luftfahrtinformationen. |
| --- | --- |

2.

seine Tätigkeiten zur Bereitstellung von Luftfahrtinformationen.

| b) | Im Rahmen seines Managementsystems hat der Flugplatzbetreiber ein System für das Gefahrenabwehrmanagement einzurichten, mit dem der Schutz der Betriebsdaten, die er erhält oder erzeugt oder auf sonstige Weise nutzt, gewährleistet wird, sodass der Zugang zu diesen Daten auf Befugte beschränkt ist. |
| --- | --- |

b)

Im Rahmen seines Managementsystems hat der Flugplatzbetreiber ein System für das Gefahrenabwehrmanagement einzurichten, mit dem der Schutz der Betriebsdaten, die er erhält oder erzeugt oder auf sonstige Weise nutzt, gewährleistet wird, sodass der Zugang zu diesen Daten auf Befugte beschränkt ist.

| c) | In dem System für das Gefahrenabwehrmanagement des Flugplatzbetreibers ist Folgendes festzulegen:


  1. | Verfahren zur Beurteilung des Datensicherheitsrisikos und dessen Minderung, Überwachung und Verbesserung der Gefahrenabwehr, Überprüfungen der Gefahrenabwehr und Verbreitung der daraus gezogenen Lehren; |
| --- | --- | --- |

c)

In dem System für das Gefahrenabwehrmanagement des Flugplatzbetreibers ist Folgendes festzulegen:

1.

Verfahren zur Beurteilung des Datensicherheitsrisikos und dessen Minderung, Überwachung und Verbesserung der Gefahrenabwehr, Überprüfungen der Gefahrenabwehr und Verbreitung der daraus gezogenen Lehren;

| 2. | die zur Erkennung von Sicherheitsverletzungen und zur Alarmierung des Personals durch geeignete Sicherheitswarnungen vorgesehenen Mittel; |
| --- | --- |

2.

die zur Erkennung von Sicherheitsverletzungen und zur Alarmierung des Personals durch geeignete Sicherheitswarnungen vorgesehenen Mittel;

| 3. | die Mittel zur Beherrschung der Auswirkungen von Sicherheitsverletzungen und zur Ermittlung von Abhilfemaßnahmen und Minderungsverfahren, um eine Wiederholung zu verhindern. |
| --- | --- |

3.

die Mittel zur Beherrschung der Auswirkungen von Sicherheitsverletzungen und zur Ermittlung von Abhilfemaßnahmen und Minderungsverfahren, um eine Wiederholung zu verhindern.

| d) | Der Flugplatzbetreiber muss gewährleisten, dass sein Personal im Hinblick auf die Sicherheit der Luftfahrtdaten sicherheitsüberprüft ist. |
| --- | --- |

d)

Der Flugplatzbetreiber muss gewährleisten, dass sein Personal im Hinblick auf die Sicherheit der Luftfahrtdaten sicherheitsüberprüft ist.

| e) | Der Flugplatzbetreiber hat die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um seine Luftfahrtdaten vor Bedrohungen der Cybersicherheit zu schützen.“ |
| --- | --- |

e)

Der Flugplatzbetreiber hat die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um seine Luftfahrtdaten vor Bedrohungen der Cybersicherheit zu schützen.“

| b) | Punkt ADR.OR.D.017 erhält folgende Fassung:

  „
  ADR.OR.D.017 Schulungs- und Befähigungsüberprüfungsprogramme


  a) | Der Flugplatzbetreiber hat ein Schulungsprogramm für die mit dem Betrieb, der Instandhaltung und dem Management des Flugplatzes befassten Personen festzulegen und durchzuführen, um ihre fortdauernde Kompetenz zu gewährleisten und sicherzustellen, dass sie sich der für den Betrieb des Flugplatzes relevanten Regeln und Verfahren sowie der Bedeutung ihrer Funktionen und Aufgaben für den Flugplatzbetrieb insgesamt bewusst sind. |
| --- | --- | --- |

b)

Punkt ADR.OR.D.017 erhält folgende Fassung:

„
  ADR.OR.D.017 Schulungs- und Befähigungsüberprüfungsprogramme

a)

Der Flugplatzbetreiber hat ein Schulungsprogramm für die mit dem Betrieb, der Instandhaltung und dem Management des Flugplatzes befassten Personen festzulegen und durchzuführen, um ihre fortdauernde Kompetenz zu gewährleisten und sicherzustellen, dass sie sich der für den Betrieb des Flugplatzes relevanten Regeln und Verfahren sowie der Bedeutung ihrer Funktionen und Aufgaben für den Flugplatzbetrieb insgesamt bewusst sind.

| b) | Das unter Buchstabe a genannte Schulungsprogramm


  (1) | umfasst die Erstausbildung sowie Wiederholungs- Auffrischungs- und Kompetenzerhaltungslehrgänge, |
| --- | --- | --- |

b)

Das unter Buchstabe a genannte Schulungsprogramm

(1)

umfasst die Erstausbildung sowie Wiederholungs- Auffrischungs- und Kompetenzerhaltungslehrgänge,

| (2) | entspricht den Funktionen und Aufgaben des Personals, |
| --- | --- |

(2)

entspricht den Funktionen und Aufgaben des Personals,

| (3) | beinhaltet die geltenden betrieblichen Verfahren und Anforderungen des Flugplatzes sowie das Führen von Fahrzeugen. |
| --- | --- |

(3)

beinhaltet die geltenden betrieblichen Verfahren und Anforderungen des Flugplatzes sowie das Führen von Fahrzeugen.

| c) | Der Flugplatzbetreiber hat sicherzustellen, dass das sonstige Personal, einschließlich des Personals anderer Organisationen, das auf dem Flugplatz tätig ist oder Dienste erbringt, das einen unbegleiteten Zugang zur Bewegungsfläche und anderen Betriebsflächen des Flugplatzes hat, angemessen geschult und für einen solchen unbegleiteten Zugang qualifiziert ist. |
| --- | --- |

c)

Der Flugplatzbetreiber hat sicherzustellen, dass das sonstige Personal, einschließlich des Personals anderer Organisationen, das auf dem Flugplatz tätig ist oder Dienste erbringt, das einen unbegleiteten Zugang zur Bewegungsfläche und anderen Betriebsflächen des Flugplatzes hat, angemessen geschult und für einen solchen unbegleiteten Zugang qualifiziert ist.

| d) | Das unter Buchstabe c genannte Schulungsprogramm


  (1) | umfasst die Erstausbildung sowie Wiederholungs- Auffrischungs- und Kompetenzerhaltungslehrgänge, |
| --- | --- | --- |

d)

Das unter Buchstabe c genannte Schulungsprogramm

(1)

umfasst die Erstausbildung sowie Wiederholungs- Auffrischungs- und Kompetenzerhaltungslehrgänge,

| (2) | beinhaltet die geltenden betrieblichen Verfahren und Anforderungen des Flugplatzes sowie das Führen von Fahrzeugen. |
| --- | --- |

(2)

beinhaltet die geltenden betrieblichen Verfahren und Anforderungen des Flugplatzes sowie das Führen von Fahrzeugen.

| e) | Der Flugplatzbetreiber hat sicherzustellen, dass das unter den Buchstaben a und c genannte Personal die erforderliche Erstausbildung erfolgreich abgeschlossen hat, bevor es


  (1) | seine Aufgaben unbeaufsichtigt durchführen kann, |
| --- | --- | --- |

e)

Der Flugplatzbetreiber hat sicherzustellen, dass das unter den Buchstaben a und c genannte Personal die erforderliche Erstausbildung erfolgreich abgeschlossen hat, bevor es

(1)

seine Aufgaben unbeaufsichtigt durchführen kann,

| (2) | unbegleiteten Zugang zur Bewegungsfläche und anderen Betriebsflächen des Flugplatzes erhält. |
| --- | --- |

(2)

unbegleiteten Zugang zur Bewegungsfläche und anderen Betriebsflächen des Flugplatzes erhält.

Die Erstausbildung umfasst eine theoretische und praktische Schulung von angemessener Dauer und Beurteilungen der Kompetenz des Personal im Anschluss an die Ausbildung.

| f) | Damit das unter den Buchstaben a und c genannte Personal seine Aufgaben weiterhin unbeaufsichtigt durchführen und den unbegleiteten Zugang zur Bewegungsfläche und anderen Betriebsflächen des Flugplatzes beibehalten kann, hat der Flugplatzbetreiber, sofern nichts anderes in diesem Teil und in Teil-ADR.OPS festgelegt wurde, sicherzustellen, dass dieses Personal hinsichtlich der für den Betrieb des Flugplatzes relevanten Regeln und Verfahren geschult wurde und folgende Lehrgänge erfolgreich abgeschlossen hat:


  (1) | Wiederholungslehrgang in Intervallen von höchstens 24 Monaten nach Abschluss der Erstausbildung. Wird der Wiederholungslehrgang in den letzten drei Kalendermonaten des Intervalls durchgeführt, so beginnt der neue Intervall ab dem Ablaufdatum des ursprünglichen Intervalls; |
| --- | --- | --- |

f)

Damit das unter den Buchstaben a und c genannte Personal seine Aufgaben weiterhin unbeaufsichtigt durchführen und den unbegleiteten Zugang zur Bewegungsfläche und anderen Betriebsflächen des Flugplatzes beibehalten kann, hat der Flugplatzbetreiber, sofern nichts anderes in diesem Teil und in Teil-ADR.OPS festgelegt wurde, sicherzustellen, dass dieses Personal hinsichtlich der für den Betrieb des Flugplatzes relevanten Regeln und Verfahren geschult wurde und folgende Lehrgänge erfolgreich abgeschlossen hat:

(1)

Wiederholungslehrgang in Intervallen von höchstens 24 Monaten nach Abschluss der Erstausbildung. Wird der Wiederholungslehrgang in den letzten drei Kalendermonaten des Intervalls durchgeführt, so beginnt der neue Intervall ab dem Ablaufdatum des ursprünglichen Intervalls;

| (2) | Auffrischungslehrgang vor der Wiederaufnahme unbeaufsichtigter Tätigkeiten und vor Gewährung des unbegleiteten Zugangs zur Bewegungsfläche und anderen Betriebsflächen des Flugplatzes bei einer Abwesenheit von mindestens drei und höchstens 12 aufeinanderfolgenden Monaten. Bei einer Abwesenheit von mehr als 12 aufeinanderfolgenden Monaten muss das Personal erneut eine Erstausbildung gemäß Buchstabe c absolvieren; |
| --- | --- |

(2)

Auffrischungslehrgang vor der Wiederaufnahme unbeaufsichtigter Tätigkeiten und vor Gewährung des unbegleiteten Zugangs zur Bewegungsfläche und anderen Betriebsflächen des Flugplatzes bei einer Abwesenheit von mindestens drei und höchstens 12 aufeinanderfolgenden Monaten. Bei einer Abwesenheit von mehr als 12 aufeinanderfolgenden Monaten muss das Personal erneut eine Erstausbildung gemäß Buchstabe c absolvieren;

| (3) | Kompetenzerhaltungslehrgang aufgrund von Änderungen des Arbeitsumfelds oder gegebenenfalls der zugewiesenen Aufgaben. |
| --- | --- |

(3)

Kompetenzerhaltungslehrgang aufgrund von Änderungen des Arbeitsumfelds oder gegebenenfalls der zugewiesenen Aufgaben.

| g) | Der Flugplatzbetreiber hat für das unter Buchstabe a genannte Personal eine Befähigungsüberprüfung festzulegen und durchzuführen und für das unter Buchstabe c genannte Personal sicherzustellen, dass es seine Fähigkeiten bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben im Einklang mit einem Befähigungsüberprüfungsprogramm unter Beweis gestellt hat, um zu gewährleisten, dass


  (1) | das Personal seine Kompetenz beibehält, |
| --- | --- | --- |

g)

Der Flugplatzbetreiber hat für das unter Buchstabe a genannte Personal eine Befähigungsüberprüfung festzulegen und durchzuführen und für das unter Buchstabe c genannte Personal sicherzustellen, dass es seine Fähigkeiten bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben im Einklang mit einem Befähigungsüberprüfungsprogramm unter Beweis gestellt hat, um zu gewährleisten, dass

(1)

das Personal seine Kompetenz beibehält,

| (2) | dem Personal die für seine Funktionen und Aufgaben relevanten Regeln und Verfahren bekannt sind. |
| --- | --- |

(2)

dem Personal die für seine Funktionen und Aufgaben relevanten Regeln und Verfahren bekannt sind.

Sofern in diesem Teil und im Teil ADR.OPS nichts anderes festgelegt ist, hat der Flugplatzbetreiber sicherzustellen, dass die unter den Buchstaben a und c genannten Personen in Abständen von höchstens 24 Monaten nach Abschluss ihrer Erstausbildung Befähigungsüberprüfungen ablegen.

| h) | Der Flugplatzbetreiber hat sicherzustellen, dass


  (1) | für die Schulungen angemessen ausgebildete und erfahrene Ausbilder und für die Beurteilungen und Befähigungsüberprüfungen entsprechende Prüfer eingesetzt werden, |
| --- | --- | --- |

h)

Der Flugplatzbetreiber hat sicherzustellen, dass

(1)

für die Schulungen angemessen ausgebildete und erfahrene Ausbilder und für die Beurteilungen und Befähigungsüberprüfungen entsprechende Prüfer eingesetzt werden,

| (2) | für die Durchführung der Schulungen und gegebenenfalls für die Durchführung der Befähigungsüberprüfungen geeignete Einrichtungen, Mittel und Ausrüstungen verwendet werden. |
| --- | --- |

(2)

für die Durchführung der Schulungen und gegebenenfalls für die Durchführung der Befähigungsüberprüfungen geeignete Einrichtungen, Mittel und Ausrüstungen verwendet werden.

| i) | Der Flugplatzbetreiber hat Verfahren für die Durchführung von Schulungsprogrammen und Befähigungsüberprüfungen festzulegen und anzuwenden sowie


  (1) | geeignete Aufzeichnungen über Qualifikationen, Schulungen und Befähigungsüberprüfungen zu führen, um die Einhaltung dieser Anforderung nachzuweisen; |
| --- | --- | --- |

i)

Der Flugplatzbetreiber hat Verfahren für die Durchführung von Schulungsprogrammen und Befähigungsüberprüfungen festzulegen und anzuwenden sowie

(1)

geeignete Aufzeichnungen über Qualifikationen, Schulungen und Befähigungsüberprüfungen zu führen, um die Einhaltung dieser Anforderung nachzuweisen;

| (2) | diese Aufzeichnungen dem betreffenden Personal auf Anforderung zur Verfügung zu stellen und |
| --- | --- |

(2)

diese Aufzeichnungen dem betreffenden Personal auf Anforderung zur Verfügung zu stellen und

| (3) | wenn eine Person bei einem anderen Arbeitgeber beschäftigt wird, auf Anforderung die Aufzeichnungen zu dieser Person dem neuen Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen.“ |
| --- | --- |

(3)

wenn eine Person bei einem anderen Arbeitgeber beschäftigt wird, auf Anforderung die Aufzeichnungen zu dieser Person dem neuen Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen.“

| c) | Punkt ADR.OR.D.035(d) wird wie folgt geändert:


  i) | Punkt 6 erhält folgende Fassung:


  „6. | das Gefahrenregister in der aktuellen Version;“. |
| --- | --- | --- | --- |

c)

Punkt ADR.OR.D.035(d) wird wie folgt geändert:

i)

Punkt 6 erhält folgende Fassung:

„6.

das Gefahrenregister in der aktuellen Version;“.

| ii) | Folgende Punkte 7 und 8 werden angefügt:


  „7. | Zulassungen von Fahrzeugführern und gegebenenfalls Bescheinigungen über Sprachkenntnisse für mindestens vier Jahre nach Beendigung der Beschäftigung einer Person oder Widerruf oder Annullierung einer solchen Zulassung oder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem dieser Tätigkeitsbereich von der zuständigen Behörde geprüft wurde; |
| --- | --- | --- |

ii)

Folgende Punkte 7 und 8 werden angefügt:

„7.

Zulassungen von Fahrzeugführern und gegebenenfalls Bescheinigungen über Sprachkenntnisse für mindestens vier Jahre nach Beendigung der Beschäftigung einer Person oder Widerruf oder Annullierung einer solchen Zulassung oder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem dieser Tätigkeitsbereich von der zuständigen Behörde geprüft wurde;

| 8. | Fahrzeugzulassungen und Fahrzeuginstandhaltungsaufzeichnungen des Flugplatzbetreibers für mindestens vier Jahre, nachdem ein Fahrzeug außer Betrieb genommen wurde oder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem dieser Tätigkeitsbereich von der zuständigen Behörde geprüft wurde.“ |
| --- | --- |

8.

Fahrzeugzulassungen und Fahrzeuginstandhaltungsaufzeichnungen des Flugplatzbetreibers für mindestens vier Jahre, nachdem ein Fahrzeug außer Betrieb genommen wurde oder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem dieser Tätigkeitsbereich von der zuständigen Behörde geprüft wurde.“

| 3. | Anhang IV wird wie folgt geändert:


  a) | Punkt ADR.OPS.A.010 erhält folgende Fassung:

  „
  ADR.OPS.A.010 Anforderungen an die Datenqualität

  Der Flugplatzbetreiber hat förmliche Vereinbarungen mit den Organisationen zu schließen, mit denen er Luftfahrtdaten oder Luftfahrtinformationen austauscht, und Folgendes sicherzustellen:


  a) | Alle relevanten Daten über den Flugplatz und die verfügbaren Dienste werden in der erforderlichen Qualität zur Verfügung gestellt; die Anforderungen an die Datenqualität (DQR) werden bei der Datengenerierung erfüllt und bei der Datenübermittlung eingehalten; |
| --- | --- | --- | --- |

3.

Anhang IV wird wie folgt geändert:

a)

Punkt ADR.OPS.A.010 erhält folgende Fassung:

„
  ADR.OPS.A.010 Anforderungen an die Datenqualität

Der Flugplatzbetreiber hat förmliche Vereinbarungen mit den Organisationen zu schließen, mit denen er Luftfahrtdaten oder Luftfahrtinformationen austauscht, und Folgendes sicherzustellen:

a)

Alle relevanten Daten über den Flugplatz und die verfügbaren Dienste werden in der erforderlichen Qualität zur Verfügung gestellt; die Anforderungen an die Datenqualität (DQR) werden bei der Datengenerierung erfüllt und bei der Datenübermittlung eingehalten;

| b) | die Genauigkeit der Luftfahrtdaten entspricht den Anforderungen des Luftfahrtdatenkatalogs; |
| --- | --- |

b)

die Genauigkeit der Luftfahrtdaten entspricht den Anforderungen des Luftfahrtdatenkatalogs;

| c) | die Integrität der Luftfahrtdaten bleibt während des gesamten Datenprozesses von der Generierung bis zur Übermittlung auf der Grundlage der im Luftfahrtdatenkatalog festgelegten Integritätsklassifizierung erhalten. Darüber hinaus sind Verfahren einzuführen, damit


  (1) | bei Routinedaten eine Verfälschung während der gesamten Datenverarbeitung vermieden wird; |
| --- | --- | --- |

c)

die Integrität der Luftfahrtdaten bleibt während des gesamten Datenprozesses von der Generierung bis zur Übermittlung auf der Grundlage der im Luftfahrtdatenkatalog festgelegten Integritätsklassifizierung erhalten. Darüber hinaus sind Verfahren einzuführen, damit

(1)

bei Routinedaten eine Verfälschung während der gesamten Datenverarbeitung vermieden wird;

| (2) | es bei grundlegenden Daten in keinem Stadium des gesamten Prozesses zu einer Verfälschung kommt und gegebenenfalls zusätzliche Prozesse einbezogen werden, um potenziellen Risiken in der übergeordneten Systemarchitektur zu begegnen und die Datenintegrität auf dieser Stufe zu gewährleisten; |
| --- | --- |

(2)

es bei grundlegenden Daten in keinem Stadium des gesamten Prozesses zu einer Verfälschung kommt und gegebenenfalls zusätzliche Prozesse einbezogen werden, um potenziellen Risiken in der übergeordneten Systemarchitektur zu begegnen und die Datenintegrität auf dieser Stufe zu gewährleisten;

| (3) | es bei kritischen Daten in keinem Stadium des gesamten Prozesses zu einer Verfälschung kommt und gegebenenfalls zusätzliche Verfahren zur Gewährleistung der Integrität aufgenommen werden, um die Auswirkungen von Fehlern, die bei einer eingehenden Analyse der gesamten Systemarchitektur als potenzielle Risiken für die Datenintegrität identifiziert wurden, vollständig abzufangen; |
| --- | --- |

(3)

es bei kritischen Daten in keinem Stadium des gesamten Prozesses zu einer Verfälschung kommt und gegebenenfalls zusätzliche Verfahren zur Gewährleistung der Integrität aufgenommen werden, um die Auswirkungen von Fehlern, die bei einer eingehenden Analyse der gesamten Systemarchitektur als potenzielle Risiken für die Datenintegrität identifiziert wurden, vollständig abzufangen;

| d) | die Auflösung der Luftfahrtdaten entspricht der tatsächlichen Datengenauigkeit; |
| --- | --- |

d)

die Auflösung der Luftfahrtdaten entspricht der tatsächlichen Datengenauigkeit;

| e) | die Rückverfolgbarkeit der Luftfahrtdaten; |
| --- | --- |

e)

die Rückverfolgbarkeit der Luftfahrtdaten;

| f) | die Zeitnähe der Luftfahrtdaten, einschließlich etwaiger Einschränkungen ihrer Gültigkeitsdauer; |
| --- | --- |

f)

die Zeitnähe der Luftfahrtdaten, einschließlich etwaiger Einschränkungen ihrer Gültigkeitsdauer;

| g) | die Vollständigkeit der Luftfahrtdaten; |
| --- | --- |

g)

die Vollständigkeit der Luftfahrtdaten;

| h) | das Format der gelieferten Daten entspricht den festgelegten Anforderungen.“ |
| --- | --- |

h)

das Format der gelieferten Daten entspricht den festgelegten Anforderungen.“

| b) | Folgende Punkte ADR.OPS.A.020 bis ADR.OPS.A.055 werden angefügt:

  „
  ADR.OPS.A.020 Gemeinsame Bezugssysteme

  Für die Zwecke der Flugsicherung verwendet der Flugplatzbetreiber:


  a) | das World Geodetic System — 1984 (WGS-84) als horizontales Bezugssystem; |
| --- | --- | --- |

b)

Folgende Punkte ADR.OPS.A.020 bis ADR.OPS.A.055 werden angefügt:

„
  ADR.OPS.A.020 Gemeinsame Bezugssysteme

Für die Zwecke der Flugsicherung verwendet der Flugplatzbetreiber:

a)

das World Geodetic System — 1984 (WGS-84) als horizontales Bezugssystem;

| b) | den Wert des mittleren Meeresspiegels (MSL) als vertikales Bezugssystem; |
| --- | --- |

b)

den Wert des mittleren Meeresspiegels (MSL) als vertikales Bezugssystem;

| c) | den Gregorianischen Kalender und die koordinierte Weltzeit (UTC) als zeitliche Bezugssysteme.

  ADR.OPS.A.025 Datenfehlerdetektion und Authentifizierung

  Bei der Generierung, Verarbeitung oder der Übermittlung von Daten an den Anbieter von Flugberatungsdiensten (AIS) hat der Flugplatzbetreiber sicherzustellen, dass |
| --- | --- |

c)

den Gregorianischen Kalender und die koordinierte Weltzeit (UTC) als zeitliche Bezugssysteme.

ADR.OPS.A.025 Datenfehlerdetektion und Authentifizierung

Bei der Generierung, Verarbeitung oder der Übermittlung von Daten an den Anbieter von Flugberatungsdiensten (AIS) hat der Flugplatzbetreiber sicherzustellen, dass

| a) | bei der Übermittlung und Speicherung von Luftfahrtdaten digitale Datenfehlerdetektionstechniken eingesetzt werden, um die anwendbaren Grade von Datenintegrität zu unterstützen; |
| --- | --- |

a)

bei der Übermittlung und Speicherung von Luftfahrtdaten digitale Datenfehlerdetektionstechniken eingesetzt werden, um die anwendbaren Grade von Datenintegrität zu unterstützen;

| b) | die Übertragung von Luftfahrtdaten einem geeigneten Authentifizierungsverfahren unterliegt, mit dem die Empfänger bestätigen können, dass die Daten oder Informationen durch eine zugelassene Quelle übermittelt wurden.

  ADR.OPS.A.030 Luftfahrtdatenkatalog

  Bei der Generierung, Verarbeitung oder der Übermittlung von Daten an den AIS-Anbieter hat der Flugplatzbetreiber sicherzustellen, dass die in Anhang III (Teil-ATM/ANS.OR) Anlage 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/373 der Kommission (*1) genannten Luftfahrtdaten den Spezifikationen des Datenkatalogs entsprechen.

  ADR.OPS.A.035 Validierung und Verifizierung von Daten

  Bei der Generierung, Verarbeitung oder der Übermittlung von Daten an den AIS-Anbieter hat der Flugplatzbetreiber sicherzustellen, dass Validierungs- und Verifizierungsverfahren angewandt werden, sodass die Luftfahrtdaten die entsprechenden Anforderungen an die Datenqualität erfüllen. Darüber hinaus |
| --- | --- |

b)

die Übertragung von Luftfahrtdaten einem geeigneten Authentifizierungsverfahren unterliegt, mit dem die Empfänger bestätigen können, dass die Daten oder Informationen durch eine zugelassene Quelle übermittelt wurden.

ADR.OPS.A.030 Luftfahrtdatenkatalog

Bei der Generierung, Verarbeitung oder der Übermittlung von Daten an den AIS-Anbieter hat der Flugplatzbetreiber sicherzustellen, dass die in Anhang III (Teil-ATM/ANS.OR) Anlage 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/373 der Kommission (*1) genannten Luftfahrtdaten den Spezifikationen des Datenkatalogs entsprechen.

ADR.OPS.A.035 Validierung und Verifizierung von Daten

Bei der Generierung, Verarbeitung oder der Übermittlung von Daten an den AIS-Anbieter hat der Flugplatzbetreiber sicherzustellen, dass Validierungs- und Verifizierungsverfahren angewandt werden, sodass die Luftfahrtdaten die entsprechenden Anforderungen an die Datenqualität erfüllen. Darüber hinaus

| a) | ist durch die Verifizierung sicherzustellen, dass die Luftfahrtdaten unverfälscht empfangen werden und durch den Luftfahrtdaten-Prozess keine Verfälschung entsteht; |
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a)

ist durch die Verifizierung sicherzustellen, dass die Luftfahrtdaten unverfälscht empfangen werden und durch den Luftfahrtdaten-Prozess keine Verfälschung entsteht;

| b) | sind manuell eingegebene Luftfahrtdaten und Luftfahrtinformationen unabhängig zu verifizieren, um etwaige bei diesem Verfahren entstandene Fehler zu erkennen; |
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b)

sind manuell eingegebene Luftfahrtdaten und Luftfahrtinformationen unabhängig zu verifizieren, um etwaige bei diesem Verfahren entstandene Fehler zu erkennen;

| c) | sind bei der Verwendung von Luftfahrtdaten für die Ableitung oder Berechnung neuer Luftfahrtdaten die jeweiligen Ausgangsdaten zu prüfen und zu validieren, sofern sie nicht aus einer verlässlichen Quelle stammen.

  ADR.OPS.A.040 Anforderungen an die Fehlerbehebung

  Der Flugplatzbetreiber hat sicherzustellen, dass |
| --- | --- |

c)

sind bei der Verwendung von Luftfahrtdaten für die Ableitung oder Berechnung neuer Luftfahrtdaten die jeweiligen Ausgangsdaten zu prüfen und zu validieren, sofern sie nicht aus einer verlässlichen Quelle stammen.

ADR.OPS.A.040 Anforderungen an die Fehlerbehebung

Der Flugplatzbetreiber hat sicherzustellen, dass

| a) | bei der Datengenerierung und nach der Datenlieferung festgestellte Fehler bearbeitet, berichtigt oder gelöst werden; |
| --- | --- |

a)

bei der Datengenerierung und nach der Datenlieferung festgestellte Fehler bearbeitet, berichtigt oder gelöst werden;

| b) | das Fehlermanagement von kritischen und grundlegenden Luftfahrtdaten Vorrang erhält.

  ADR.OPS.A.045 Metadaten

  Der Flugplatzbetreiber hat sicherzustellen, dass zu den Metadaten mindestens folgende Angaben gehören: |
| --- | --- |

b)

das Fehlermanagement von kritischen und grundlegenden Luftfahrtdaten Vorrang erhält.

ADR.OPS.A.045 Metadaten

Der Flugplatzbetreiber hat sicherzustellen, dass zu den Metadaten mindestens folgende Angaben gehören:

| a) | die Bezeichnung der Organisationen oder Einrichtungen, die eine Handlung zur Generierung, Übermittlung oder Bearbeitung der Luftfahrtdaten vornehmen; |
| --- | --- |

a)

die Bezeichnung der Organisationen oder Einrichtungen, die eine Handlung zur Generierung, Übermittlung oder Bearbeitung der Luftfahrtdaten vornehmen;

| b) | die vorgenommene Handlung; |
| --- | --- |

b)

die vorgenommene Handlung;

| c) | Datum und Uhrzeit der Vornahme der Handlung.

  ADR.OPS.A.050 Datenübermittlung

  Der Flugplatzbetreiber hat sicherzustellen, dass Luftfahrtdaten auf elektronischem Wege übermittelt werden.

  ADR.OPS.A.055 Werkzeuge und Software

  Bei der Generierung, Verarbeitung oder der Übermittlung von Luftfahrtdaten an den AIS-Anbieter hat der Flugplatzbetreiber sicherzustellen, dass Werkzeuge und Software, die zur Unterstützung oder Automatisierung von Luftfahrtdaten-Prozessen verwendet werden, ihre Funktionen erfüllen, ohne die Qualität der Luftfahrtdaten zu beeinträchtigen. |
| --- | --- |

c)

Datum und Uhrzeit der Vornahme der Handlung.

ADR.OPS.A.050 Datenübermittlung

Der Flugplatzbetreiber hat sicherzustellen, dass Luftfahrtdaten auf elektronischem Wege übermittelt werden.

ADR.OPS.A.055 Werkzeuge und Software

Bei der Generierung, Verarbeitung oder der Übermittlung von Luftfahrtdaten an den AIS-Anbieter hat der Flugplatzbetreiber sicherzustellen, dass Werkzeuge und Software, die zur Unterstützung oder Automatisierung von Luftfahrtdaten-Prozessen verwendet werden, ihre Funktionen erfüllen, ohne die Qualität der Luftfahrtdaten zu beeinträchtigen.

(*1)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/373 der Kommission vom 1. März 2017 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen an Flugverkehrsmanagementanbieter und Anbieter von Flugsicherungsdiensten sowie sonstiger Funktionen des Flugverkehrsmanagementnetzes und die Aufsicht hierüber sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 482/2008, der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 1034/2011, (EU) Nr. 1035/2011 und (EU) 2016/1377 und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 677/2011 (ABl. L 62 vom 8.3.2017, S. 1).“
  "

| c) | Folgender Punkt ADR.OPS.A.057 wird angefügt:

  „
  ADR.OPS.A.057 Generierung von NOTAM


  a) | Der Flugplatzbetreiber muss


  (1) | Verfahren festlegen und anwenden, gemäß denen er eine NOTAM generiert, die von dem zuständigen Anbieter von Flugberatungsdiensten herausgegeben wird und die folgende Informationen beinhaltet:


  i) | Informationen über Errichtung, Zustand oder Änderung jeglicher luftfahrttechnischer Einrichtungen, Dienste, Verfahren oder Gefahren, deren rechtzeitige Kenntnis für das in den Flugbetrieb einbezogene Personal wesentlich ist; |
| --- | --- | --- | --- | --- |

c)

Folgender Punkt ADR.OPS.A.057 wird angefügt:

„
  ADR.OPS.A.057 Generierung von NOTAM

a)

Der Flugplatzbetreiber muss

(1)

Verfahren festlegen und anwenden, gemäß denen er eine NOTAM generiert, die von dem zuständigen Anbieter von Flugberatungsdiensten herausgegeben wird und die folgende Informationen beinhaltet:

i)

Informationen über Errichtung, Zustand oder Änderung jeglicher luftfahrttechnischer Einrichtungen, Dienste, Verfahren oder Gefahren, deren rechtzeitige Kenntnis für das in den Flugbetrieb einbezogene Personal wesentlich ist;

| ii) | Informationen vorübergehender Art und von kurzer Dauer oder Informationen, die flugbetrieblich signifikante und dauerhafte Änderungen bzw. vorübergehende Änderungen von langer Dauer betreffen, die kurzfristig vorgenommen werden, mit Ausnahme von umfangreichen Texten und/oder Grafiken; |
| --- | --- |

ii)

Informationen vorübergehender Art und von kurzer Dauer oder Informationen, die flugbetrieblich signifikante und dauerhafte Änderungen bzw. vorübergehende Änderungen von langer Dauer betreffen, die kurzfristig vorgenommen werden, mit Ausnahme von umfangreichen Texten und/oder Grafiken;

| (2) | das Flugplatzpersonal benennen, das nach dem erfolgreichen Abschluss entsprechender Schulungen und dem Nachweis seiner Kompetenz NOTAM generieren und den Anbietern von Flugberatungsdiensten, mit denen er Vereinbarungen getroffen hat, relevante Informationen zur Verfügung stellen kann; |
| --- | --- |

(2)

das Flugplatzpersonal benennen, das nach dem erfolgreichen Abschluss entsprechender Schulungen und dem Nachweis seiner Kompetenz NOTAM generieren und den Anbietern von Flugberatungsdiensten, mit denen er Vereinbarungen getroffen hat, relevante Informationen zur Verfügung stellen kann;

| (3) | sicherstellen, dass das sonstige Flugplatzpersonal, dessen Aufgaben die Nutzung von NOTAM beinhalten, die einschlägigen Schulungen erfolgreich abgeschlossen und seine diesbezügliche Kompetenz nachgewiesen hat. |
| --- | --- |

(3)

sicherstellen, dass das sonstige Flugplatzpersonal, dessen Aufgaben die Nutzung von NOTAM beinhalten, die einschlägigen Schulungen erfolgreich abgeschlossen und seine diesbezügliche Kompetenz nachgewiesen hat.

| b) | Der Flugplatzbetreiber hat eine NOTAM zu generieren, wenn folgende Informationen bereitgestellt werden müssen:


  (1) | Aufnahme, Beendigung oder wesentliche Änderung des Betriebs von Flugplätzen oder Hubschrauberflugplätzen oder Pisten; |
| --- | --- | --- |

b)

Der Flugplatzbetreiber hat eine NOTAM zu generieren, wenn folgende Informationen bereitgestellt werden müssen:

(1)

Aufnahme, Beendigung oder wesentliche Änderung des Betriebs von Flugplätzen oder Hubschrauberflugplätzen oder Pisten;

| (2) | Aufnahme, Einstellung oder wesentliche Änderung des Betriebs von Flugplatzdiensten; |
| --- | --- |

(2)

Aufnahme, Einstellung oder wesentliche Änderung des Betriebs von Flugplatzdiensten;

| (3) | Herstellung, Einstellung oder wesentliche Änderung der Betriebsfähigkeit der Funknavigationsdienste und der Bord/Boden-Kommunikationsdienste, für die der Flugplatzbetreiber zuständig ist; |
| --- | --- |

(3)

Herstellung, Einstellung oder wesentliche Änderung der Betriebsfähigkeit der Funknavigationsdienste und der Bord/Boden-Kommunikationsdienste, für die der Flugplatzbetreiber zuständig ist;

| (4) | Nichtverfügbarkeit von Backup-Systemen und Sekundärsystemen mit direkten betrieblichen Auswirkungen; |
| --- | --- |

(4)

Nichtverfügbarkeit von Backup-Systemen und Sekundärsystemen mit direkten betrieblichen Auswirkungen;

| (5) | Errichtung, Außerbetriebsetzung oder wesentliche Änderung optischer Hilfsmittel; |
| --- | --- |

(5)

Errichtung, Außerbetriebsetzung oder wesentliche Änderung optischer Hilfsmittel;

| (6) | Unterbrechung oder Wiederinbetriebnahme wichtiger Komponenten von Flugplatzbefeuerungssystemen; |
| --- | --- |

(6)

Unterbrechung oder Wiederinbetriebnahme wichtiger Komponenten von Flugplatzbefeuerungssystemen;

| (7) | Festlegung, Aufhebung oder wesentliche Änderung der Verfahren für Flugsicherungsdienste, für die der Flugplatzbetreiber zuständig ist; |
| --- | --- |

(7)

Festlegung, Aufhebung oder wesentliche Änderung der Verfahren für Flugsicherungsdienste, für die der Flugplatzbetreiber zuständig ist;

| (8) | Auftreten oder Behebung größerer Mängel oder Hindernisse auf dem Rollfeld; |
| --- | --- |

(8)

Auftreten oder Behebung größerer Mängel oder Hindernisse auf dem Rollfeld;

| (9) | Änderungen und Einschränkungen der Verfügbarkeit von Kraftstoff, Öl und Sauerstoff; |
| --- | --- |

(9)

Änderungen und Einschränkungen der Verfügbarkeit von Kraftstoff, Öl und Sauerstoff;

| (10) | Errichtung, Außerbetriebsetzung oder Wiederinbetriebnahme von Gefahrenfeuern, die Luftfahrthindernisse kennzeichnen; |
| --- | --- |

(10)

Errichtung, Außerbetriebsetzung oder Wiederinbetriebnahme von Gefahrenfeuern, die Luftfahrthindernisse kennzeichnen;

| (11) | geplante Laserlichtemissionen, Laserdisplays und Suchscheinwerfer in der Umgebung des Flugplatzes, wenn dadurch die Nachtsichtfähigkeit des Piloten beeinträchtigt sein dürfte; |
| --- | --- |

(11)

geplante Laserlichtemissionen, Laserdisplays und Suchscheinwerfer in der Umgebung des Flugplatzes, wenn dadurch die Nachtsichtfähigkeit des Piloten beeinträchtigt sein dürfte;

| (12) | Errichtung oder Beseitigung oder Änderung von Luftfahrthindernissen in den Start/Steigflug-, Fehlanflug- und Anflugbereichen sowie auf dem Pistenstreifen; |
| --- | --- |

(12)

Errichtung oder Beseitigung oder Änderung von Luftfahrthindernissen in den Start/Steigflug-, Fehlanflug- und Anflugbereichen sowie auf dem Pistenstreifen;

| (13) | Änderungen der Rettungs- und Brandschutzkategorien des Flugplatzes oder Hubschrauberflugplatzes; |
| --- | --- |

(13)

Änderungen der Rettungs- und Brandschutzkategorien des Flugplatzes oder Hubschrauberflugplatzes;

| (14) | Vorhandensein, Beseitigung oder wesentliche Änderung gefährlicher Bedingungen aufgrund von Schnee, Schneematsch, Eis, radioaktiven Stoffen, toxischen Chemikalien, Vulkanascheablagerungen oder Wasser auf der Bewegungsfläche; |
| --- | --- |

(14)

Vorhandensein, Beseitigung oder wesentliche Änderung gefährlicher Bedingungen aufgrund von Schnee, Schneematsch, Eis, radioaktiven Stoffen, toxischen Chemikalien, Vulkanascheablagerungen oder Wasser auf der Bewegungsfläche;

| (15) | gänzlich oder teilweise glatte und nasse Piste; |
| --- | --- |

(15)

gänzlich oder teilweise glatte und nasse Piste;

| (16) | Piste, die aufgrund von Pistenmarkierungsarbeiten nicht zur Verfügung steht; oder Informationen über die Zeitspanne, die erforderlich ist, um die Piste zur Verfügung zu stellen, sofern die für diese Arbeiten verwendete Ausrüstung gegebenenfalls entfernt werden kann; |
| --- | --- |

(16)

Piste, die aufgrund von Pistenmarkierungsarbeiten nicht zur Verfügung steht; oder Informationen über die Zeitspanne, die erforderlich ist, um die Piste zur Verfügung zu stellen, sofern die für diese Arbeiten verwendete Ausrüstung gegebenenfalls entfernt werden kann;

| (17) | Vorhandensein von Gefahren, die sich auf die Flugsicherung auswirken, einschließlich des Vorhandenseins von Wildtieren, Hindernissen, Schauflügen und Großveranstaltungen. |
| --- | --- |

(17)

Vorhandensein von Gefahren, die sich auf die Flugsicherung auswirken, einschließlich des Vorhandenseins von Wildtieren, Hindernissen, Schauflügen und Großveranstaltungen.

| c) | Für die Zwecke des Buchstabens b hat der Flugplatzbetreiber sicherzustellen, dass


  (1) | NOTAM mit einer ausreichenden Vorlaufzeit generiert werden, damit die betroffenen Parteien die erforderlichen Maßnahmen ergreifen können, es sei denn, es handelt sich um Funktionsuntüchtigkeit, Freisetzung radioaktiver Stoffe, toxische Chemikalien und andere nicht vorhersehbare Ereignisse; |
| --- | --- | --- |

c)

Für die Zwecke des Buchstabens b hat der Flugplatzbetreiber sicherzustellen, dass

(1)

NOTAM mit einer ausreichenden Vorlaufzeit generiert werden, damit die betroffenen Parteien die erforderlichen Maßnahmen ergreifen können, es sei denn, es handelt sich um Funktionsuntüchtigkeit, Freisetzung radioaktiver Stoffe, toxische Chemikalien und andere nicht vorhersehbare Ereignisse;

| (2) | NOTAM, mit denen die Funktionsuntüchtigkeit von zugehörigen Einrichtungen, Diensten und Flugnavigationshilfen am Flughafen gemeldet wird, eine Schätzung des Zeitraums der Funktionsuntüchtigkeit oder des Zeitpunkts, zu dem die Wiederherstellung des Dienstes erwartet wird, enthalten; |
| --- | --- |

(2)

NOTAM, mit denen die Funktionsuntüchtigkeit von zugehörigen Einrichtungen, Diensten und Flugnavigationshilfen am Flughafen gemeldet wird, eine Schätzung des Zeitraums der Funktionsuntüchtigkeit oder des Zeitpunkts, zu dem die Wiederherstellung des Dienstes erwartet wird, enthalten;

| (3) | die in der NOTAM enthaltenen Informationen innerhalb von drei Monaten nach Herausgabe einer dauerhaften NOTAM in die betroffenen Luftfahrtinformationsprodukte aufgenommen werden; |
| --- | --- |

(3)

die in der NOTAM enthaltenen Informationen innerhalb von drei Monaten nach Herausgabe einer dauerhaften NOTAM in die betroffenen Luftfahrtinformationsprodukte aufgenommen werden;

| (4) | die in der NOTAM enthaltenen Informationen innerhalb von drei Monaten nach Herausgabe einer vorübergehenden NOTAM von längerer Dauer in eine AIP-Ergänzung aufgenommen werden; |
| --- | --- |

(4)

die in der NOTAM enthaltenen Informationen innerhalb von drei Monaten nach Herausgabe einer vorübergehenden NOTAM von längerer Dauer in eine AIP-Ergänzung aufgenommen werden;

| (5) | eine Ersatz-NOTAM generiert wird, wenn eine NOTAM mit einem geschätzten Ablauf der Gültigkeitsdauer unerwartet den Dreimonatszeitraum überschreitet, es sei denn, dass davon ausgegangen werden kann, dass der Zustand für einen weiteren Zeitraum von mehr als drei Monaten anhalten wird; in diesem Fall hat der Flugplatzbetreiber sicherzustellen, dass die Informationen in einer AIP-Ergänzung veröffentlicht werden. |
| --- | --- |

(5)

eine Ersatz-NOTAM generiert wird, wenn eine NOTAM mit einem geschätzten Ablauf der Gültigkeitsdauer unerwartet den Dreimonatszeitraum überschreitet, es sei denn, dass davon ausgegangen werden kann, dass der Zustand für einen weiteren Zeitraum von mehr als drei Monaten anhalten wird; in diesem Fall hat der Flugplatzbetreiber sicherzustellen, dass die Informationen in einer AIP-Ergänzung veröffentlicht werden.

| d) | Zudem hat der Flugplatzbetreiber sicherzustellen, dass


  (1) | jede von ihm generierte NOTAM die anwendbaren Informationen, mit Ausnahme der Informationen nach Punkt (d)(4), in der im NOTAM-Format in Anlage 1 dieses Anhangs angegebenen Reihenfolge enthält; |
| --- | --- | --- |

d)

Zudem hat der Flugplatzbetreiber sicherzustellen, dass

(1)

jede von ihm generierte NOTAM die anwendbaren Informationen, mit Ausnahme der Informationen nach Punkt (d)(4), in der im NOTAM-Format in Anlage 1 dieses Anhangs angegebenen Reihenfolge enthält;

| (2) | sich der NOTAM-Text aus den Bedeutungen/einheitlichen Abkürzungen, die dem NOTAM-Code der ICAO zugewiesen sind, ergänzt durch ICAO-Abkürzungen, -Indikatoren, -Kennungen, -Bezeichnungen, Rufzeichen, Frequenzen, Zahlen und Klartext, zusammensetzt; |
| --- | --- |

(2)

sich der NOTAM-Text aus den Bedeutungen/einheitlichen Abkürzungen, die dem NOTAM-Code der ICAO zugewiesen sind, ergänzt durch ICAO-Abkürzungen, -Indikatoren, -Kennungen, -Bezeichnungen, Rufzeichen, Frequenzen, Zahlen und Klartext, zusammensetzt;

| (3) | eine NOTAM, wie mit dem jeweiligen Anbieter von Flugberatungsdiensten vereinbart, in englischer Sprache oder in der Landessprache generiert wird; |
| --- | --- |

(3)

eine NOTAM, wie mit dem jeweiligen Anbieter von Flugberatungsdiensten vereinbart, in englischer Sprache oder in der Landessprache generiert wird;

| (4) | Informationen zu Schnee, Schneematsch, Eis, Reif, stehendem Wasser oder Wasser in Verbindung mit Schnee, Schneematsch, Eis oder Reif auf der Bewegungsfläche über SNOWTAM verbreitet werden und die Angaben in der im SNOWTAM-Format in Anlage 2 dieses Anhangs angegebenen Reihenfolge enthalten; |
| --- | --- |

(4)

Informationen zu Schnee, Schneematsch, Eis, Reif, stehendem Wasser oder Wasser in Verbindung mit Schnee, Schneematsch, Eis oder Reif auf der Bewegungsfläche über SNOWTAM verbreitet werden und die Angaben in der im SNOWTAM-Format in Anlage 2 dieses Anhangs angegebenen Reihenfolge enthalten;

| (5) | beim Auftreten eines Fehlers in einer NOTAM eine NOTAM mit einer neuen Nummer generiert wird, die die fehlerhafte NOTAM ersetzt, oder die fehlerhafte NOTAM aufgehoben und eine neue NOTAM herausgegeben wird; |
| --- | --- |

(5)

beim Auftreten eines Fehlers in einer NOTAM eine NOTAM mit einer neuen Nummer generiert wird, die die fehlerhafte NOTAM ersetzt, oder die fehlerhafte NOTAM aufgehoben und eine neue NOTAM herausgegeben wird;

| (6) | bei Generierung einer NOTAM, die eine frühere NOTAM aufhebt oder ersetzt,


  a) | Serie und Nummer/Jahr der vorherigen NOTAM angegeben werden; |
| --- | --- | --- |

(6)

bei Generierung einer NOTAM, die eine frühere NOTAM aufhebt oder ersetzt,

a)

Serie und Nummer/Jahr der vorherigen NOTAM angegeben werden;

| b) | Ortskennung und Gegenstand beider NOTAM identisch sind; |
| --- | --- |

b)

Ortskennung und Gegenstand beider NOTAM identisch sind;

| (7) | nur eine NOTAM durch eine neue NOTAM aufgehoben oder ersetzt wird; |
| --- | --- |

(7)

nur eine NOTAM durch eine neue NOTAM aufgehoben oder ersetzt wird;

| (8) | jede generierte NOTAM nur einen Gegenstand und einen Zustand behandelt; |
| --- | --- |

(8)

jede generierte NOTAM nur einen Gegenstand und einen Zustand behandelt;

| (9) | jede generierte NOTAM so kurz wie möglich und so erstellt ist, dass ihre Bedeutung klar ist, ohne dass ein anderes Dokument herangezogen werden muss; |
| --- | --- |

(9)

jede generierte NOTAM so kurz wie möglich und so erstellt ist, dass ihre Bedeutung klar ist, ohne dass ein anderes Dokument herangezogen werden muss;

| (10) | eine generierte NOTAM, die dauerhafte oder vorübergehende Informationen von längerer Dauer enthält, geeignete Verweise auf das AIP oder die AIP-Ergänzung enthält; |
| --- | --- |

(10)

eine generierte NOTAM, die dauerhafte oder vorübergehende Informationen von längerer Dauer enthält, geeignete Verweise auf das AIP oder die AIP-Ergänzung enthält;

| (11) | die im Text der generierten NOTAM enthaltene ICAO-Ortskennung des Flugplatzes der im Dokument ‚Location Indicators‘ angegebenen Ortskennung entspricht; Eine verkürzte Form dieser Kennungen darf nicht verwendet werden. |
| --- | --- |

(11)

die im Text der generierten NOTAM enthaltene ICAO-Ortskennung des Flugplatzes der im Dokument ‚Location Indicators‘ angegebenen Ortskennung entspricht; Eine verkürzte Form dieser Kennungen darf nicht verwendet werden.

| e) | Nach der Veröffentlichung einer von ihm generierten NOTAM überprüft der Flugplatzbetreiber ihren Inhalt, um ihre Genauigkeit zu gewährleisten, und sorgt für die Verbreitung der Informationen an das gesamte relevante Flugplatzpersonal und alle entsprechenden Organisationen auf dem Flugplatz. |
| --- | --- |

e)

Nach der Veröffentlichung einer von ihm generierten NOTAM überprüft der Flugplatzbetreiber ihren Inhalt, um ihre Genauigkeit zu gewährleisten, und sorgt für die Verbreitung der Informationen an das gesamte relevante Flugplatzpersonal und alle entsprechenden Organisationen auf dem Flugplatz.

| f) | Der Flugplatzbetreiber führt Aufzeichnungen über


  (1) | die von ihm generierte NOTAM und die herausgegebenen NOTAM; |
| --- | --- | --- |

f)

Der Flugplatzbetreiber führt Aufzeichnungen über

(1)

die von ihm generierte NOTAM und die herausgegebenen NOTAM;

| (2) | die Umsetzung der Punkte (a)(2) und (3).“ |
| --- | --- |

(2)

die Umsetzung der Punkte (a)(2) und (3).“

| d) | Folgender Punkt ADR.OPS.A.60 wird angefügt:

  „
  ADR.OPS.A.060 Meldung von Oberflächenkontaminierungen

  Der Flugplatzbetreiber unterrichtet die Flugberatungsdienste und die Flugverkehrsdienststellen in Angelegenheiten von betrieblicher Bedeutung, die den Flugbetrieb und den Flugplatzbetrieb auf der Bewegungsfläche betreffen, insbesondere in Bezug auf das Vorhandensein folgender Kontaminierungen:


  a) | Wasser; |
| --- | --- | --- |

d)

Folgender Punkt ADR.OPS.A.60 wird angefügt:

„
  ADR.OPS.A.060 Meldung von Oberflächenkontaminierungen

Der Flugplatzbetreiber unterrichtet die Flugberatungsdienste und die Flugverkehrsdienststellen in Angelegenheiten von betrieblicher Bedeutung, die den Flugbetrieb und den Flugplatzbetrieb auf der Bewegungsfläche betreffen, insbesondere in Bezug auf das Vorhandensein folgender Kontaminierungen:

a)

Wasser;

| b) | Schnee; |
| --- | --- |

b)

Schnee;

| c) | Schneematsch; |
| --- | --- |

c)

Schneematsch;

| d) | Eis; |
| --- | --- |

d)

Eis;

| e) | Reif; |
| --- | --- |

e)

Reif;

| f) | Vereisungsschutz oder Enteisungsmittel oder anderer Kontaminierungen; |
| --- | --- |

f)

Vereisungsschutz oder Enteisungsmittel oder anderer Kontaminierungen;

| g) | Schneeverwehungen oder Schneefegen.“ |
| --- | --- |

g)

Schneeverwehungen oder Schneefegen.“

| e) | Folgender Punkt ADR.OPS.065 wird angefügt:

  „
  ADR.OPS.A.065 Meldung des Zustands der Pistenoberfläche


  a) | Der Flugplatzbetreiber muss den Zustand der Pistenoberfläche für jedes Pistendrittel unter Verwendung einer Meldung des Pistenzustands (RCR) angeben. Die Meldung muss den Pistenzustandscode (RWYCC) unter Verwendung der Zahlen 0 bis 6, den Kontaminierungsgrad und die Schichtdicke der Kontaminierung sowie eine Beschreibung mit folgenden Angaben enthalten:


  (1) | COMPACTED SNOW (KOMPRIMIERTER SCHNEE); |
| --- | --- | --- | --- |

e)

Folgender Punkt ADR.OPS.065 wird angefügt:

„
  ADR.OPS.A.065 Meldung des Zustands der Pistenoberfläche

a)

Der Flugplatzbetreiber muss den Zustand der Pistenoberfläche für jedes Pistendrittel unter Verwendung einer Meldung des Pistenzustands (RCR) angeben. Die Meldung muss den Pistenzustandscode (RWYCC) unter Verwendung der Zahlen 0 bis 6, den Kontaminierungsgrad und die Schichtdicke der Kontaminierung sowie eine Beschreibung mit folgenden Angaben enthalten:

(1)

COMPACTED SNOW (KOMPRIMIERTER SCHNEE);

| (2) | DRY (TROCKEN); |
| --- | --- |

(2)

DRY (TROCKEN);

| (3) | DRY SNOW (TROCKENER SCHNEE); |
| --- | --- |

(3)

DRY SNOW (TROCKENER SCHNEE);

| (4) | DRY SNOW ON TOP OF COMPACTED SNOW (TROCKENER SCHNEE AUF KOMPRIMIERTEM SCHNEE); |
| --- | --- |

(4)

DRY SNOW ON TOP OF COMPACTED SNOW (TROCKENER SCHNEE AUF KOMPRIMIERTEM SCHNEE);

| (5) | DRY SNOW ON TOP OF ICE (TROCKENER SCHNEE AUF EIS); |
| --- | --- |

(5)

DRY SNOW ON TOP OF ICE (TROCKENER SCHNEE AUF EIS);

| (6) | FROST (REIF); |
| --- | --- |

(6)

FROST (REIF);

| (7) | ICE (EIS); |
| --- | --- |

(7)

ICE (EIS);

| (8) | SLIPPERY WET (GLATT UND NASS); |
| --- | --- |

(8)

SLIPPERY WET (GLATT UND NASS);

| (9) | SLUSH (SCHNEEMATSCH); |
| --- | --- |

(9)

SLUSH (SCHNEEMATSCH);

| (10) | SPECIALLY PREPARED WINTER RUNWAY (SPEZIELL FÜR DEN WINTER PRÄPARIERTE PISTE); |
| --- | --- |

(10)

SPECIALLY PREPARED WINTER RUNWAY (SPEZIELL FÜR DEN WINTER PRÄPARIERTE PISTE);

| (11) | STANDING WATER (STEHENDES WASSER); |
| --- | --- |

(11)

STANDING WATER (STEHENDES WASSER);

| (12) | WATER ON TOP OF COMPACTED SNOW (WASSER AUF KOMPRIMIERTEM SCHNEE); |
| --- | --- |

(12)

WATER ON TOP OF COMPACTED SNOW (WASSER AUF KOMPRIMIERTEM SCHNEE);

| (13) | WET (NASS); |
| --- | --- |

(13)

WET (NASS);

| (14) | WET ICE (NASSES EIS); |
| --- | --- |

(14)

WET ICE (NASSES EIS);

| (15) | WET SNOW (NASSER SCHNEE); |
| --- | --- |

(15)

WET SNOW (NASSER SCHNEE);

| (16) | WET SNOW ON TOP OF COMPACTED SNOW (NASSER SCHNEE AUF KOMPRIMIERTEM SCHNEE); |
| --- | --- |

(16)

WET SNOW ON TOP OF COMPACTED SNOW (NASSER SCHNEE AUF KOMPRIMIERTEM SCHNEE);

| (17) | WET SNOW ON TOP OF ICE (NASSER SCHNEE AUF EIS); |
| --- | --- |

(17)

WET SNOW ON TOP OF ICE (NASSER SCHNEE AUF EIS);

| (18) | CHEMICALLY TREATED (CHEMISCH BEHANDELT); |
| --- | --- |

(18)

CHEMICALLY TREATED (CHEMISCH BEHANDELT);

| (19) | LOOSE SAND (SAND). |
| --- | --- |

(19)

LOOSE SAND (SAND).

| b) | Eine Meldung wird vorgenommen, wenn eine wesentliche Änderung des Zustands der Pistenoberfläche aufgrund von Wasser, Schnee, Schneematsch, Eis oder Reif eintritt. |
| --- | --- |

b)

Eine Meldung wird vorgenommen, wenn eine wesentliche Änderung des Zustands der Pistenoberfläche aufgrund von Wasser, Schnee, Schneematsch, Eis oder Reif eintritt.

| c) | In der Meldung des Zustands der Pistenoberfläche müssen alle wesentlichen Änderungen solange erfasst werden, bis die Piste nicht mehr kontaminiert ist. Tritt diese Situation ein, so gibt der Flugplatzbetreiber eine RCR heraus, mit der mitgeteilt wird, dass die Piste nass bzw. trocken ist. |
| --- | --- |

c)

In der Meldung des Zustands der Pistenoberfläche müssen alle wesentlichen Änderungen solange erfasst werden, bis die Piste nicht mehr kontaminiert ist. Tritt diese Situation ein, so gibt der Flugplatzbetreiber eine RCR heraus, mit der mitgeteilt wird, dass die Piste nass bzw. trocken ist.

| d) | Messungen der Pistenreibung sind nicht Bestandteil der Meldung. |
| --- | --- |

d)

Messungen der Pistenreibung sind nicht Bestandteil der Meldung.

| e) | Ist eine befestigte Piste oder ein Teil davon glatt und nass, stellt der Flugplatzbetreiber diese Information den betreffenden Flugplatznutzern zur Verfügung. Dies erfolgt durch die Generierung einer NOTAM mit Angabe des Ortes des betroffenen Teils.“ |
| --- | --- |

e)

Ist eine befestigte Piste oder ein Teil davon glatt und nass, stellt der Flugplatzbetreiber diese Information den betreffenden Flugplatznutzern zur Verfügung. Dies erfolgt durch die Generierung einer NOTAM mit Angabe des Ortes des betroffenen Teils.“

| f) | Folgende Anlage 1 wird angefügt:


  „Anlage 1
  NOTAM-FORMAT


  “ |
| --- | --- |

f)

Folgende Anlage 1 wird angefügt:

„Anlage 1

NOTAM-FORMAT

Image 1

“

| g) | Folgende Anlage 2 wird angefügt:


  Anlage 2
  SNOWTAM-FORMAT |
| --- | --- |

g)

Folgende Anlage 2 wird angefügt:

Anlage 2

SNOWTAM-FORMAT

Image 2

| h) | Folgender Punkt ADR.OPS.B.003 wird eingefügt:

  „
  ADR.OPS.B.003 Übergabe von Tätigkeiten — Bereitstellung betrieblicher Informationen


  a) | Der Flugplatzbetreiber hat Verfahren für die Übergabe betrieblicher Tätigkeiten zwischen am Betrieb und an der Instandhaltung des Flugplatzes beteiligtem Personal festzulegen und anzuwenden, um sicherzustellen, dass allen neuen Mitarbeitern die mit ihren Aufgaben verbundenen betrieblichen Informationen zur Verfügung stehen. |
| --- | --- | --- |

h)

Folgender Punkt ADR.OPS.B.003 wird eingefügt:

„
  ADR.OPS.B.003 Übergabe von Tätigkeiten — Bereitstellung betrieblicher Informationen

ADR.OPS.B.003 Übergabe von Tätigkeiten — Bereitstellung betrieblicher Informationen

a)

Der Flugplatzbetreiber hat Verfahren für die Übergabe betrieblicher Tätigkeiten zwischen am Betrieb und an der Instandhaltung des Flugplatzes beteiligtem Personal festzulegen und anzuwenden, um sicherzustellen, dass allen neuen Mitarbeitern die mit ihren Aufgaben verbundenen betrieblichen Informationen zur Verfügung stehen.

| b) | Der Flugplatzbetreiber hat Verfahren festzulegen und anzuwenden, um Organisationen, die auf dem Flugplatz tätig sind oder Dienste erbringen, flugplatzbezogene betriebliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die sich auf die Ausführung der Aufgaben des Personals dieser Organisationen auswirken können.“ |
| --- | --- |

b)

Der Flugplatzbetreiber hat Verfahren festzulegen und anzuwenden, um Organisationen, die auf dem Flugplatz tätig sind oder Dienste erbringen, flugplatzbezogene betriebliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die sich auf die Ausführung der Aufgaben des Personals dieser Organisationen auswirken können.“

| i) | Punkt ADR.OPS.B.010 wird wie folgt geändert:


  i) | Die Buchstaben c, d und e erhalten folgende Fassung:


  „c) | Das Schulungsprogramm ist gemäß Punkt ADR.OR.D.017 durchzuführen, wobei folgende Ausnahmen gelten:


  1. | Wiederholungslehrgänge müssen eine theoretische und eine fortlaufende praktische Schulung umfassen; |
| --- | --- | --- | --- | --- |

i)

Punkt ADR.OPS.B.010 wird wie folgt geändert:

i)

Die Buchstaben c, d und e erhalten folgende Fassung:

„c)

Das Schulungsprogramm ist gemäß Punkt ADR.OR.D.017 durchzuführen, wobei folgende Ausnahmen gelten:

1.

Wiederholungslehrgänge müssen eine theoretische und eine fortlaufende praktische Schulung umfassen;

| 2. | Befähigungsüberprüfungen müssen in Intervallen von höchstens 12 Monaten nach Abschluss der Erstausbildung durchgeführt werden. |
| --- | --- |

2.

Befähigungsüberprüfungen müssen in Intervallen von höchstens 12 Monaten nach Abschluss der Erstausbildung durchgeführt werden.

| d) | Die Schulung von im Rettungs- und Brandbekämpfungsdienst tätigen Personen muss so konzipiert sein, dass sie grundlegende Kenntnisse und praktische Fertigkeiten im Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben vermittelt. |
| --- | --- |

d)

Die Schulung von im Rettungs- und Brandbekämpfungsdienst tätigen Personen muss so konzipiert sein, dass sie grundlegende Kenntnisse und praktische Fertigkeiten im Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben vermittelt.

| e) | Eine vorübergehende eingeschränkte Verfügbarkeit der Rettungs- und Brandbekämpfungsdienste des Flugplatzes aufgrund unvorhergesehener Umstände erfordert keine vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde.“ |
| --- | --- |

e)

Eine vorübergehende eingeschränkte Verfügbarkeit der Rettungs- und Brandbekämpfungsdienste des Flugplatzes aufgrund unvorhergesehener Umstände erfordert keine vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde.“

| ii) | Buchstabe f wird gestrichen. |
| --- | --- |

ii)

Buchstabe f wird gestrichen.

| j) | Folgender Punkt ADR.OPS.B.016 wird eingefügt:

  „
  ADR.OPS.B.016 Programm zur Kontrolle von Fremdkörperbruchstücken


  a) | Der Flugplatzbetreiber hat ein Kontrollprogramm für Fremdkörperbruchstücke (FOD) festzulegen und anzuwenden und muss Organisationen, die auf dem Flugplatz tätig sind oder Dienste erbringen, zur Teilnahme an diesem Programm verpflichten. |
| --- | --- | --- |

j)

Folgender Punkt ADR.OPS.B.016 wird eingefügt:

„
  ADR.OPS.B.016 Programm zur Kontrolle von Fremdkörperbruchstücken

ADR.OPS.B.016 Programm zur Kontrolle von Fremdkörperbruchstücken

a)

Der Flugplatzbetreiber hat ein Kontrollprogramm für Fremdkörperbruchstücke (FOD) festzulegen und anzuwenden und muss Organisationen, die auf dem Flugplatz tätig sind oder Dienste erbringen, zur Teilnahme an diesem Programm verpflichten.

| b) | Im Rahmen des FOD-Kontrollprogramms muss der Flugplatzbetreiber


  (1) | sicherstellen, dass das Personal sensibilisiert und eingebunden wird und dass diese Mitarbeiter die einschlägigen Schulungen erfolgreich abgeschlossen und ihre diesbezügliche Kompetenz nachgewiesen haben; |
| --- | --- | --- |

b)

Im Rahmen des FOD-Kontrollprogramms muss der Flugplatzbetreiber

(1)

sicherstellen, dass das Personal sensibilisiert und eingebunden wird und dass diese Mitarbeiter die einschlägigen Schulungen erfolgreich abgeschlossen und ihre diesbezügliche Kompetenz nachgewiesen haben;

| (2) | Maßnahmen zur Vermeidung der FOD-Bildung festlegen und anwenden; |
| --- | --- |

(2)

Maßnahmen zur Vermeidung der FOD-Bildung festlegen und anwenden;

| (3) | Verfahren festlegen und anwenden, um


  i) | FOD zu erkennen, einschließlich der Überwachung und Inspektion der Bewegungsfläche oder angrenzender Flächen gemäß einem Inspektionsplan und wann immer eine solche Inspektion aufgrund von Tätigkeiten, Wettererscheinungen oder Ereignissen, die zur Bildung von FOD geführt haben können, erforderlich ist; |
| --- | --- | --- |

(3)

Verfahren festlegen und anwenden, um

i)

FOD zu erkennen, einschließlich der Überwachung und Inspektion der Bewegungsfläche oder angrenzender Flächen gemäß einem Inspektionsplan und wann immer eine solche Inspektion aufgrund von Tätigkeiten, Wettererscheinungen oder Ereignissen, die zur Bildung von FOD geführt haben können, erforderlich ist;

| ii) | FOD rasch zu beseitigen, einzugrenzen und zu entsorgen und dafür alle erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen; |
| --- | --- |

ii)

FOD rasch zu beseitigen, einzugrenzen und zu entsorgen und dafür alle erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen;

| iii) | im Falle identifizierter Flugzeugteile schnellstmöglich die Luftfahrzeugbetreiber zu informieren; |
| --- | --- |

iii)

im Falle identifizierter Flugzeugteile schnellstmöglich die Luftfahrzeugbetreiber zu informieren;

| c) | Daten und Informationen zur Identifizierung von FOD-Quellen und diesbezügliche Entwicklungen zu erheben und zu analysieren und Korrektur- und/oder Präventivmaßnahmen durchzuführen, um die Wirksamkeit des Programms zu verbessern.“ |
| --- | --- |

c)

Daten und Informationen zur Identifizierung von FOD-Quellen und diesbezügliche Entwicklungen zu erheben und zu analysieren und Korrektur- und/oder Präventivmaßnahmen durchzuführen, um die Wirksamkeit des Programms zu verbessern.“

| k) | Folgender Punkt ADR.OPS.B.024 wird eingefügt:

  „
  ADR.OPS.B.024 Zulassung von Fahrzeugführern


  a) | Außer in den unter Buchstabe d genannten Fällen ist für das Führen eines Fahrzeugs in Bereichen der Bewegungsfläche oder anderen Betriebsflächen eines Flugplatzes eine Zulassung erforderlich, die dem Fahrzeugführer vom Betreiber dieses Flugplatzes erteilt wird. Diese Zulassung wird einer Person ausgestellt,


  (1) | der Aufgaben übertragen wurden, die mit dem Führen von Fahrzeugen in diesen Bereichen verbunden sind; |
| --- | --- | --- | --- |

k)

Folgender Punkt ADR.OPS.B.024 wird eingefügt:

„
  ADR.OPS.B.024 Zulassung von Fahrzeugführern

ADR.OPS.B.024 Zulassung von Fahrzeugführern

a)

Außer in den unter Buchstabe d genannten Fällen ist für das Führen eines Fahrzeugs in Bereichen der Bewegungsfläche oder anderen Betriebsflächen eines Flugplatzes eine Zulassung erforderlich, die dem Fahrzeugführer vom Betreiber dieses Flugplatzes erteilt wird. Diese Zulassung wird einer Person ausgestellt,

(1)

der Aufgaben übertragen wurden, die mit dem Führen von Fahrzeugen in diesen Bereichen verbunden sind;

| (2) | die in Besitz eines gültigen Führerscheins und jeder anderen für den Betrieb von Spezialfahrzeugen erforderlichen Fahrerlaubnis ist; |
| --- | --- |

(2)

die in Besitz eines gültigen Führerscheins und jeder anderen für den Betrieb von Spezialfahrzeugen erforderlichen Fahrerlaubnis ist;

| (3) | die erfolgreich ein entsprechendes Fahrschulungsprogramm absolviert und ihre Kompetenz gemäß Buchstabe b nachgewiesen hat; |
| --- | --- |

(3)

die erfolgreich ein entsprechendes Fahrschulungsprogramm absolviert und ihre Kompetenz gemäß Buchstabe b nachgewiesen hat;

| (4) | die Sprachkenntnisse gemäß Punkt ADR.OPS.B.029 nachgewiesen hat, sofern diese Person beabsichtigt, ein Fahrzeug auf dem Rollfeld zu führen; |
| --- | --- |

(4)

die Sprachkenntnisse gemäß Punkt ADR.OPS.B.029 nachgewiesen hat, sofern diese Person beabsichtigt, ein Fahrzeug auf dem Rollfeld zu führen;

| (5) | die von ihrem Arbeitgeber eine Schulung in Bezug auf die Nutzung des Fahrzeugs erhalten hat, das zum Betrieb auf dem Flugplatz bestimmt ist. |
| --- | --- |

(5)

die von ihrem Arbeitgeber eine Schulung in Bezug auf die Nutzung des Fahrzeugs erhalten hat, das zum Betrieb auf dem Flugplatz bestimmt ist.

| b) | Der Flugplatzbetreiber hat ein Fahrschulungsprogramm einerseits für Fahrer, die auf dem Vorfeld oder anderen Betriebsflächen, mit Ausnahme des Rollfelds, eingesetzt werden und andererseits für Fahrer, die auf dem Rollfeld eingesetzt werden, festzulegen und durchzuführen. Das Schulungsprogramm


  (1) | muss an die Merkmale und den Betrieb des Flugplatzes, die Funktionen und Aufgaben des Fahrers sowie an die Bereiche des Flugplatzes, in denen die Fahrer eingesetzt werden dürfen, angepasst sein; |
| --- | --- | --- |

b)

Der Flugplatzbetreiber hat ein Fahrschulungsprogramm einerseits für Fahrer, die auf dem Vorfeld oder anderen Betriebsflächen, mit Ausnahme des Rollfelds, eingesetzt werden und andererseits für Fahrer, die auf dem Rollfeld eingesetzt werden, festzulegen und durchzuführen. Das Schulungsprogramm

(1)

muss an die Merkmale und den Betrieb des Flugplatzes, die Funktionen und Aufgaben des Fahrers sowie an die Bereiche des Flugplatzes, in denen die Fahrer eingesetzt werden dürfen, angepasst sein;

| (2) | umfasst


  i) | eine theoretische und praktische Schulung von angemessener Dauer in mindestens folgenden Bereichen:


  A) | Rechtsrahmen und Eigenverantwortung; |
| --- | --- | --- | --- |

(2)

umfasst

i)

eine theoretische und praktische Schulung von angemessener Dauer in mindestens folgenden Bereichen:

A)

Rechtsrahmen und Eigenverantwortung;

| B) | Fahrzeugstandards, betriebliche Anforderungen des Flugplatzes und Verfahren; |
| --- | --- |

B)

Fahrzeugstandards, betriebliche Anforderungen des Flugplatzes und Verfahren;

| C) | Kommunikation; |
| --- | --- |

C)

Kommunikation;

| D) | Sprechfunk (für Fahrer, die auf dem Rollfeld tätig sind); |
| --- | --- |

D)

Sprechfunk (für Fahrer, die auf dem Rollfeld tätig sind);

| E) | menschliches Leistungsvermögen; |
| --- | --- |

E)

menschliches Leistungsvermögen;

| F) | Einarbeitung in die Besonderheiten des Betriebsumfelds; |
| --- | --- |

F)

Einarbeitung in die Besonderheiten des Betriebsumfelds;

| ii) | eine Kompetenzbeurteilung der Fahrer. |
| --- | --- |

ii)

eine Kompetenzbeurteilung der Fahrer.

| c) | Eine gemäß Buchstabe a ausgestellte Zulassung von Fahrzeugführern bezeichnet die Bereiche der Bewegungsfläche oder anderer Betriebsflächen, in denen der Fahrer ein Fahrzeug führen darf und behält ihre Gültigkeit solange


  (1) | die Anforderungen gemäß den Punkten (a)(1) und (a)(2) erfüllt sind; |
| --- | --- | --- |

c)

Eine gemäß Buchstabe a ausgestellte Zulassung von Fahrzeugführern bezeichnet die Bereiche der Bewegungsfläche oder anderer Betriebsflächen, in denen der Fahrer ein Fahrzeug führen darf und behält ihre Gültigkeit solange

(1)

die Anforderungen gemäß den Punkten (a)(1) und (a)(2) erfüllt sind;

| (2) | der Zulassungsinhaber


  i) | eine Schulung und Befähigungsüberprüfungen gemäß den Punkten ADR.OR.D.017(f) und ADR.OR.D.017(g) absolviert und erfolgreich abschließt; |
| --- | --- | --- |

(2)

der Zulassungsinhaber

i)

eine Schulung und Befähigungsüberprüfungen gemäß den Punkten ADR.OR.D.017(f) und ADR.OR.D.017(g) absolviert und erfolgreich abschließt;

| ii) | gegebenenfalls weiterhin die erforderlichen Sprachkenntnisse gemäß Punkt ADR.OPS.B.029 nachweist. |
| --- | --- |

ii)

gegebenenfalls weiterhin die erforderlichen Sprachkenntnisse gemäß Punkt ADR.OPS.B.029 nachweist.

| d) | Ungeachtet des Buchstabens a kann der Flugplatzbetreiber einer Person gestatten, vorübergehend ein Fahrzeug auf der Bewegungsfläche oder anderen Betriebsflächen zu führen, wenn


  (1) | diese Person in Besitz eines gültigen Führerscheins und jeder anderen für den Betrieb von Spezialfahrzeugen erforderlichen Fahrerlaubnis ist; |
| --- | --- | --- |

d)

Ungeachtet des Buchstabens a kann der Flugplatzbetreiber einer Person gestatten, vorübergehend ein Fahrzeug auf der Bewegungsfläche oder anderen Betriebsflächen zu führen, wenn

(1)

diese Person in Besitz eines gültigen Führerscheins und jeder anderen für den Betrieb von Spezialfahrzeugen erforderlichen Fahrerlaubnis ist;

| (2) | das Fahrzeug von einem anderen Fahrzeug begleitet wird, das von einem gemäß Buchstabe a zugelassenen Fahrer geführt wird. |
| --- | --- |

(2)

das Fahrzeug von einem anderen Fahrzeug begleitet wird, das von einem gemäß Buchstabe a zugelassenen Fahrer geführt wird.

| e) | Der Flugplatzbetreiber muss


  (1) | ein System festlegen und Verfahren anwenden, um


  i) | Zulassungen von Fahrzeugführern auszustellen und das Führen von Fahrzeugen vorübergehend zu genehmigen; |
| --- | --- | --- | --- |

e)

Der Flugplatzbetreiber muss

(1)

ein System festlegen und Verfahren anwenden, um

i)

Zulassungen von Fahrzeugführern auszustellen und das Führen von Fahrzeugen vorübergehend zu genehmigen;

| ii) | zu gewährleisten, dass Fahrer, denen eine Zulassung ausgestellt wurde, weiterhin die Anforderungen gemäß den Punkten (c)(1) und (c)(2) erfüllen; |
| --- | --- |

ii)

zu gewährleisten, dass Fahrer, denen eine Zulassung ausgestellt wurde, weiterhin die Anforderungen gemäß den Punkten (c)(1) und (c)(2) erfüllen;

| iii) | zu überwachen, dass die Fahrer alle am Flugplatz geltenden Anforderungen an das Führen von Fahrzeugen erfüllen und geeignete Maßnahmen, einschließlich der Aussetzung und des Entzugs von Zulassungen oder Genehmigungen für das vorübergehende Führen von Fahrzeugen ergriffen werden; |
| --- | --- |

iii)

zu überwachen, dass die Fahrer alle am Flugplatz geltenden Anforderungen an das Führen von Fahrzeugen erfüllen und geeignete Maßnahmen, einschließlich der Aussetzung und des Entzugs von Zulassungen oder Genehmigungen für das vorübergehende Führen von Fahrzeugen ergriffen werden;

| (2) | die einschlägigen Aufzeichnungen führen.“ |
| --- | --- |

(2)

die einschlägigen Aufzeichnungen führen.“

| l) | Punkt ADR.OPS.B.025 wird gestrichen. |
| --- | --- |

l)

Punkt ADR.OPS.B.025 wird gestrichen.

| m) | Die folgenden Punkte ADR.OPS.B.026, ADR.OPS.B.027, ADR.OPS.B.028 und ADR.OPS.B.029 werden eingefügt:

  „
  ADR.OPS.B.026 Zulassung von Fahrzeugen


  a) | Für den Betrieb eines Fahrzeugs auf der Bewegungsfläche oder anderen Betriebsflächen ist eine Zulassung erforderlich, die vom Betreiber des Flugplatzes erteilt wird. Die Zulassung kann erteilt werden, wenn das Fahrzeug bei Tätigkeiten eingesetzt wird, die den Betrieb des Flugplatzes betreffen, und wenn es


  (1) | betriebsfähig und für den beabsichtigten Betrieb geeignet ist; |
| --- | --- | --- | --- |

m)

Die folgenden Punkte ADR.OPS.B.026, ADR.OPS.B.027, ADR.OPS.B.028 und ADR.OPS.B.029 werden eingefügt:

„
  ADR.OPS.B.026 Zulassung von Fahrzeugen

ADR.OPS.B.026 Zulassung von Fahrzeugen

a)

Für den Betrieb eines Fahrzeugs auf der Bewegungsfläche oder anderen Betriebsflächen ist eine Zulassung erforderlich, die vom Betreiber des Flugplatzes erteilt wird. Die Zulassung kann erteilt werden, wenn das Fahrzeug bei Tätigkeiten eingesetzt wird, die den Betrieb des Flugplatzes betreffen, und wenn es

(1)

betriebsfähig und für den beabsichtigten Betrieb geeignet ist;

| (2) | die Anforderungen an die Markierung und die Beleuchtung nach Punkt ADR.OPS.B.080 erfüllt; |
| --- | --- |

(2)

die Anforderungen an die Markierung und die Beleuchtung nach Punkt ADR.OPS.B.080 erfüllt;

| (3) | mit einem Funkgerät ausgestattet ist, mit dem eine Zweiwege-Kommunikation auf der entsprechenden Frequenz der Flugverkehrsdienste und auf jeder anderen erforderlichen Frequenz möglich ist, sofern das Fahrzeug auf einer der folgenden Flächen eingesetzt werden soll:


  i) | auf dem Rollfeld; |
| --- | --- | --- |

(3)

mit einem Funkgerät ausgestattet ist, mit dem eine Zweiwege-Kommunikation auf der entsprechenden Frequenz der Flugverkehrsdienste und auf jeder anderen erforderlichen Frequenz möglich ist, sofern das Fahrzeug auf einer der folgenden Flächen eingesetzt werden soll:

i)

auf dem Rollfeld;

| ii) | auf sonstigen Betriebsflächen, auf denen eine Kommunikation mit der Flugverkehrsdienststelle oder anderen Betriebseinheiten des Flugplatzes erforderlich ist; |
| --- | --- |

ii)

auf sonstigen Betriebsflächen, auf denen eine Kommunikation mit der Flugverkehrsdienststelle oder anderen Betriebseinheiten des Flugplatzes erforderlich ist;

| (4) | mit einem Transponder oder einer anderen Bedieneinheit zur Unterstützung der Überwachung ausgestattet ist, wenn das Fahrzeug für den Betrieb auf dem Rollfeld bestimmt ist und der Flugplatz über ein Bodenverkehrsleit- und Kontrollsystem verfügt, dessen Einsatz die Verwendung eines Transponders oder einer anderen Bedieneinheit zur Unterstützung der Überwachung, die auf den Fahrzeugen angebracht ist, erforderlich macht. |
| --- | --- |

(4)

mit einem Transponder oder einer anderen Bedieneinheit zur Unterstützung der Überwachung ausgestattet ist, wenn das Fahrzeug für den Betrieb auf dem Rollfeld bestimmt ist und der Flugplatz über ein Bodenverkehrsleit- und Kontrollsystem verfügt, dessen Einsatz die Verwendung eines Transponders oder einer anderen Bedieneinheit zur Unterstützung der Überwachung, die auf den Fahrzeugen angebracht ist, erforderlich macht.

| b) | Der Flugplatzbetreiber begrenzt die Anzahl der Fahrzeuge, die für den Betrieb auf der Bewegungsfläche oder anderen Betriebsflächen zugelassen sind, auf die für den sicheren und effizienten Betrieb des Flugplatzes erforderliche Mindestanzahl. |
| --- | --- |

b)

Der Flugplatzbetreiber begrenzt die Anzahl der Fahrzeuge, die für den Betrieb auf der Bewegungsfläche oder anderen Betriebsflächen zugelassen sind, auf die für den sicheren und effizienten Betrieb des Flugplatzes erforderliche Mindestanzahl.

| c) | Eine gemäß Buchstabe a erteilte Zulassung


  (1) | bezeichnet die Bereiche der Bewegungsfläche oder anderen Betriebsflächen, auf denen das Fahrzeug eingesetzt werden darf; |
| --- | --- | --- |

c)

Eine gemäß Buchstabe a erteilte Zulassung

(1)

bezeichnet die Bereiche der Bewegungsfläche oder anderen Betriebsflächen, auf denen das Fahrzeug eingesetzt werden darf;

| (2) | behält ihre Gültigkeit, solange die Anforderungen nach Buchstabe a erfüllt sind. |
| --- | --- |

(2)

behält ihre Gültigkeit, solange die Anforderungen nach Buchstabe a erfüllt sind.

| d) | Der Flugplatzbetreiber muss einem gemäß Buchstabe a für den Betrieb auf dem Flugplatz zugelassenen Fahrzeug ein Rufzeichen zuweisen, wenn dieses Fahrzeug mit einem Funkgerät ausgestattet sein muss. Das einem Fahrzeug zugewiesene Rufzeichen


  (1) | darf keine Verwirrung in Bezug auf seine Identität hervorrufen; |
| --- | --- | --- |

d)

Der Flugplatzbetreiber muss einem gemäß Buchstabe a für den Betrieb auf dem Flugplatz zugelassenen Fahrzeug ein Rufzeichen zuweisen, wenn dieses Fahrzeug mit einem Funkgerät ausgestattet sein muss. Das einem Fahrzeug zugewiesene Rufzeichen

(1)

darf keine Verwirrung in Bezug auf seine Identität hervorrufen;

| (2) | muss seiner Funktion angemessen sein; |
| --- | --- |

(2)

muss seiner Funktion angemessen sein;

| (3) | muss bei Fahrzeugen, die auf dem Rollfeld betrieben werden, mit der Flugverkehrsdienststelle abgestimmt und an die betreffenden Organisationen auf dem Flugplatz weitergeleitet werden. |
| --- | --- |

(3)

muss bei Fahrzeugen, die auf dem Rollfeld betrieben werden, mit der Flugverkehrsdienststelle abgestimmt und an die betreffenden Organisationen auf dem Flugplatz weitergeleitet werden.

| e) | Abweichend von Buchstabe a kann der Flugplatzbetreiber Folgendes genehmigen:


  (1) | den gelegentlichen Betrieb eines gemäß den Punkten (a)(1) und (a)(2) zugelassenen Fahrzeugs, das nicht mit einem gemäß Punkt (a)(3) erforderlichen Funkgerät und einem gemäß Punkt (a)(4) erforderlichen Transponder oder einer anderen Bedieneinheit zur Unterstützung der Überwachung ausgerüstet ist, auf den in den Punkten (a)(3) und (a)(4) genannten Flächen, sofern


  i) | das Fahrzeug ständig von einem zugelassenen Fahrzeug begleitet wird, das die Anforderung nach Punkt (a)(3) und gegebenenfalls Punkt (a)(4) erfüllt; |
| --- | --- | --- | --- |

e)

Abweichend von Buchstabe a kann der Flugplatzbetreiber Folgendes genehmigen:

(1)

den gelegentlichen Betrieb eines gemäß den Punkten (a)(1) und (a)(2) zugelassenen Fahrzeugs, das nicht mit einem gemäß Punkt (a)(3) erforderlichen Funkgerät und einem gemäß Punkt (a)(4) erforderlichen Transponder oder einer anderen Bedieneinheit zur Unterstützung der Überwachung ausgerüstet ist, auf den in den Punkten (a)(3) und (a)(4) genannten Flächen, sofern

i)

das Fahrzeug ständig von einem zugelassenen Fahrzeug begleitet wird, das die Anforderung nach Punkt (a)(3) und gegebenenfalls Punkt (a)(4) erfüllt;

| ii) | das Begleitfahrzeug die Anforderungen an die Markierung und die Beleuchtung nach Punkt ADR.OPS.B.080 erfüllt; |
| --- | --- |

ii)

das Begleitfahrzeug die Anforderungen an die Markierung und die Beleuchtung nach Punkt ADR.OPS.B.080 erfüllt;

| iii) | keine Verfahren bei geringer Sicht in Kraft sind, wenn das Begleitfahrzeug auf dem Rollfeld betrieben werden soll; |
| --- | --- |

iii)

keine Verfahren bei geringer Sicht in Kraft sind, wenn das Begleitfahrzeug auf dem Rollfeld betrieben werden soll;

| (2) | die vorübergehende Einfahrt eines Fahrzeugs auf den Flugplatz und sein Betrieb auf der Bewegungsfläche oder anderen Betriebsflächen, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:


  a) | bei einer Sichtprüfung des Fahrzeugs wurde festgestellt, dass sein Zustand keine Gefahr für die Sicherheit darstellt; |
| --- | --- | --- |

(2)

die vorübergehende Einfahrt eines Fahrzeugs auf den Flugplatz und sein Betrieb auf der Bewegungsfläche oder anderen Betriebsflächen, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a)

bei einer Sichtprüfung des Fahrzeugs wurde festgestellt, dass sein Zustand keine Gefahr für die Sicherheit darstellt;

| b) | das Fahrzeug wird ständig von einem zugelassenen Fahrzeug begleitet, das


  i) | beim Betrieb auf den in den Punkten (a)(3) und (a)(4) genannten Flächen die Anforderung nach Punkt (a)(3) und gegebenenfalls Punkt (a)(4) erfüllt; |
| --- | --- | --- |

b)

das Fahrzeug wird ständig von einem zugelassenen Fahrzeug begleitet, das

i)

beim Betrieb auf den in den Punkten (a)(3) und (a)(4) genannten Flächen die Anforderung nach Punkt (a)(3) und gegebenenfalls Punkt (a)(4) erfüllt;

| ii) | die Anforderungen an die Markierung und die Beleuchtung nach Punkt ADR.OPS.B.080 erfüllt; |
| --- | --- |

ii)

die Anforderungen an die Markierung und die Beleuchtung nach Punkt ADR.OPS.B.080 erfüllt;

| c) | es sind keine Verfahren bei geringer Sicht in Kraft, wenn das Fahrzeug auf dem Rollfeld betrieben werden soll. |
| --- | --- |

c)

es sind keine Verfahren bei geringer Sicht in Kraft, wenn das Fahrzeug auf dem Rollfeld betrieben werden soll.

| f) | Der Flugplatzbetreiber muss


  (1) | Verfahren festlegen und anwenden für


  i) | die Ausstellung von Fahrzeugzulassungen und vorübergehenden Genehmigungen für die Einfahrt auf den Flugplatz und den Betrieb von Fahrzeugen; |
| --- | --- | --- | --- |

f)

Der Flugplatzbetreiber muss

(1)

Verfahren festlegen und anwenden für

i)

die Ausstellung von Fahrzeugzulassungen und vorübergehenden Genehmigungen für die Einfahrt auf den Flugplatz und den Betrieb von Fahrzeugen;

| ii) | die Zuweisung von Rufzeichen an Fahrzeuge; |
| --- | --- |

ii)

die Zuweisung von Rufzeichen an Fahrzeuge;

| iii) | die Überwachung der Übereinstimmung der Fahrzeuge mit Punkt ADR.OPS.B.026 und für die Einleitung geeigneter Maßnahmen, einschließlich der Aussetzung und des Entzugs von Fahrzeugzulassungen oder Genehmigungen für den vorübergehenden Betrieb von Fahrzeugen; |
| --- | --- |

iii)

die Überwachung der Übereinstimmung der Fahrzeuge mit Punkt ADR.OPS.B.026 und für die Einleitung geeigneter Maßnahmen, einschließlich der Aussetzung und des Entzugs von Fahrzeugzulassungen oder Genehmigungen für den vorübergehenden Betrieb von Fahrzeugen;

| (2) | die einschlägigen Aufzeichnungen führen.

  ADR.OPS.B.027 Betrieb von Fahrzeugen


  a) | Der Fahrer eines auf dem Rollfeld eingesetzten Fahrzeugs betreibt dieses


  (1) | nur nach Genehmigung der Flugverkehrsdienststelle und gemäß den Anweisungen, die von dieser Dienststelle erteilt wurden; |
| --- | --- | --- | --- |

(2)

die einschlägigen Aufzeichnungen führen.

ADR.OPS.B.027 Betrieb von Fahrzeugen

ADR.OPS.B.027 Betrieb von Fahrzeugen

a)

Der Fahrer eines auf dem Rollfeld eingesetzten Fahrzeugs betreibt dieses

(1)

nur nach Genehmigung der Flugverkehrsdienststelle und gemäß den Anweisungen, die von dieser Dienststelle erteilt wurden;

| (2) | unter Befolgung aller durch Markierungen und Zeichen vorgegebenen verbindlichen Anweisungen, es sei denn, die Flugverkehrsdienststelle hat eine anderweitige Genehmigung erteilt; |
| --- | --- |

(2)

unter Befolgung aller durch Markierungen und Zeichen vorgegebenen verbindlichen Anweisungen, es sei denn, die Flugverkehrsdienststelle hat eine anderweitige Genehmigung erteilt;

| (3) | unter Befolgung aller durch Beleuchtungen vorgegebenen verbindlichen Anweisungen. |
| --- | --- |

(3)

unter Befolgung aller durch Beleuchtungen vorgegebenen verbindlichen Anweisungen.

| b) | Der Fahrer eines auf dem Rollfeld eingesetzten Fahrzeugs betreibt dieses im Einklang mit den folgenden Regeln:


  (1) | Einsatzfahrzeuge, die einem Luftfahrzeug in Not zu Hilfe eilen, haben Vorrang vor jedem anderen Bodenverkehr; |
| --- | --- | --- |

b)

Der Fahrer eines auf dem Rollfeld eingesetzten Fahrzeugs betreibt dieses im Einklang mit den folgenden Regeln:

(1)

Einsatzfahrzeuge, die einem Luftfahrzeug in Not zu Hilfe eilen, haben Vorrang vor jedem anderen Bodenverkehr;

| (2) | vorbehaltlich der Bestimmungen von Punkt (1):


  i) | landende, startende oder rollende Luftfahrzeuge haben Vorfahrt vor Fahrzeugen, einschließlich Fahrzeugen, die Luftfahrzeuge schleppen; |
| --- | --- | --- |

(2)

vorbehaltlich der Bestimmungen von Punkt (1):

i)

landende, startende oder rollende Luftfahrzeuge haben Vorfahrt vor Fahrzeugen, einschließlich Fahrzeugen, die Luftfahrzeuge schleppen;

| ii) | Fahrzeuge, die Luftfahrzeuge schleppen, haben Vorfahrt vor Fahrzeugen, die keine Luftfahrzeuge schleppen; |
| --- | --- |

ii)

Fahrzeuge, die Luftfahrzeuge schleppen, haben Vorfahrt vor Fahrzeugen, die keine Luftfahrzeuge schleppen;

| iii) | Fahrzeuge, die keine Luftfahrzeuge schleppen, müssen anderen Fahrzeugen, die keine Luftfahrzeuge schleppen gemäß den Anweisungen der Flugverkehrsdienststelle Vorfahrt gewähren; |
| --- | --- |

iii)

Fahrzeuge, die keine Luftfahrzeuge schleppen, müssen anderen Fahrzeugen, die keine Luftfahrzeuge schleppen gemäß den Anweisungen der Flugverkehrsdienststelle Vorfahrt gewähren;

| iv) | unbeschadet der Bestimmungen unter den Ziffern (i), (ii) und (iii) müssen Fahrzeuge, einschließlich Fahrzeuge, die Luftfahrzeuge schleppen, die Anweisungen der Flugverkehrsdienststelle befolgen. |
| --- | --- |

iv)

unbeschadet der Bestimmungen unter den Ziffern (i), (ii) und (iii) müssen Fahrzeuge, einschließlich Fahrzeuge, die Luftfahrzeuge schleppen, die Anweisungen der Flugverkehrsdienststelle befolgen.

| c) | Der Fahrer eines Fahrzeugs mit Funkausrüstung, das auf dem Rollfeld betrieben wird oder betrieben werden soll, muss


  (1) | vor dem Befahren des Rollfelds eine zufriedenstellende Zweiwege-Sprechfunkverbindung mit der Flugverkehrsdienststelle auf der entsprechenden Frequenz der Flugverkehrsdienste herstellen und eine ständige Hörbereitschaft auf der zugewiesenen Frequenz aufrechterhalten; |
| --- | --- | --- |

c)

Der Fahrer eines Fahrzeugs mit Funkausrüstung, das auf dem Rollfeld betrieben wird oder betrieben werden soll, muss

(1)

vor dem Befahren des Rollfelds eine zufriedenstellende Zweiwege-Sprechfunkverbindung mit der Flugverkehrsdienststelle auf der entsprechenden Frequenz der Flugverkehrsdienste herstellen und eine ständige Hörbereitschaft auf der zugewiesenen Frequenz aufrechterhalten;

| (2) | vor dem Befahren des Rollfelds eine Genehmigung der Flugverkehrsdienststelle einholen und darf nur gemäß der von der Flugverkehrsdienststelle erteilten Genehmigung handeln. Ungeachtet einer solchen Genehmigung bedarf das Befahren einer Piste oder eines Pistenstreifens oder eine Änderung des genehmigten Betriebs einer weiteren spezifischen Genehmigung durch die Flugverkehrsdienststelle; |
| --- | --- |

(2)

vor dem Befahren des Rollfelds eine Genehmigung der Flugverkehrsdienststelle einholen und darf nur gemäß der von der Flugverkehrsdienststelle erteilten Genehmigung handeln. Ungeachtet einer solchen Genehmigung bedarf das Befahren einer Piste oder eines Pistenstreifens oder eine Änderung des genehmigten Betriebs einer weiteren spezifischen Genehmigung durch die Flugverkehrsdienststelle;

| (3) | sicherheitsrelevante Teile der per Sprechfunk vom Personal der Flugverkehrsdienste übermittelten Anweisungen wiederholen. Anweisungen für das Befahren von, das Anhalten vor, das Kreuzen von und den Betrieb auf einer Piste, einer Rollbahn oder einem Pistenstreifen müssen stets wiederholt werden; |
| --- | --- |

(3)

sicherheitsrelevante Teile der per Sprechfunk vom Personal der Flugverkehrsdienste übermittelten Anweisungen wiederholen. Anweisungen für das Befahren von, das Anhalten vor, das Kreuzen von und den Betrieb auf einer Piste, einer Rollbahn oder einem Pistenstreifen müssen stets wiederholt werden;

| (4) | dem Personal der Flugverkehrsdienststellen andere als die unter Punkt 3 genannten Anweisungen wiederholen oder auf eine Art und Weise bestätigen, dass deutlich daraus hervorgeht, dass die Anweisungen verstanden wurden und eingehalten werden. |
| --- | --- |

(4)

dem Personal der Flugverkehrsdienststellen andere als die unter Punkt 3 genannten Anweisungen wiederholen oder auf eine Art und Weise bestätigen, dass deutlich daraus hervorgeht, dass die Anweisungen verstanden wurden und eingehalten werden.

| d) | Hat der Fahrer eines auf dem Rollfeld eingesetzten Fahrzeugs Zweifel hinsichtlich der Position des Fahrzeugs in Bezug auf das Rollfeld, muss er


  (1) | die Flugverkehrsdienststelle über die Umstände, einschließlich der letzten bekannten Position, unterrichten; |
| --- | --- | --- |

d)

Hat der Fahrer eines auf dem Rollfeld eingesetzten Fahrzeugs Zweifel hinsichtlich der Position des Fahrzeugs in Bezug auf das Rollfeld, muss er

(1)

die Flugverkehrsdienststelle über die Umstände, einschließlich der letzten bekannten Position, unterrichten;

| (2) | gleichzeitig, sofern von der Flugverkehrsdienststelle keine anderen Anweisungen erteilt wurden, die Piste, die Rollbahn oder einen anderen Teil des Rollfelds so zügig wie möglich zur Gewinnung eines sicheren Abstands räumen; |
| --- | --- |

(2)

gleichzeitig, sofern von der Flugverkehrsdienststelle keine anderen Anweisungen erteilt wurden, die Piste, die Rollbahn oder einen anderen Teil des Rollfelds so zügig wie möglich zur Gewinnung eines sicheren Abstands räumen;

| (3) | nach den in den Punkten 1 und 2 genannten Maßnahmen das Fahrzeug anhalten. |
| --- | --- |

(3)

nach den in den Punkten 1 und 2 genannten Maßnahmen das Fahrzeug anhalten.

| e) | Der Fahrer eines auf dem Rollfeld eingesetzten Fahrzeugs


  (1) | darf sich beim Betrieb eines Fahrzeugs auf einem Pistenstreifen, wenn diese Piste für Start und Landung genutzt wird, der Piste nur bis zum Rollhalt oder zu sonstigen für diese Piste festgelegten Fahrstraßenhalte annähern; |
| --- | --- | --- |

e)

Der Fahrer eines auf dem Rollfeld eingesetzten Fahrzeugs

(1)

darf sich beim Betrieb eines Fahrzeugs auf einem Pistenstreifen, wenn diese Piste für Start und Landung genutzt wird, der Piste nur bis zum Rollhalt oder zu sonstigen für diese Piste festgelegten Fahrstraßenhalte annähern;

| (2) | darf auf folgenden Flächen kein Fahrzeug betreiben, wenn die Piste für Start und Landung genutzt wird:


  i) | Teil des Pistenstreifens, der über die Pistenenden dieser Piste hinausgeht; |
| --- | --- | --- |

(2)

darf auf folgenden Flächen kein Fahrzeug betreiben, wenn die Piste für Start und Landung genutzt wird:

i)

Teil des Pistenstreifens, der über die Pistenenden dieser Piste hinausgeht;

| ii) | Sicherheitsfläche am Pistenende dieser Piste; |
| --- | --- |

ii)

Sicherheitsfläche am Pistenende dieser Piste;

| iii) | Freifläche, sofern vorhanden, in einer Entfernung, die ein Luftfahrzeug in der Luft gefährden würde. |
| --- | --- |

iii)

Freifläche, sofern vorhanden, in einer Entfernung, die ein Luftfahrzeug in der Luft gefährden würde.

| f) | Der Fahrer eines auf dem Vorfeld eingesetzten Fahrzeugs mit Funkausrüstung muss, falls auf dem Flugplatz erforderlich,


  (1) | vor dem Befahren des Vorfelds eine zufriedenstellende Zweiwege-Kommunikation mit der vom Flugplatzbetreiber benannten zuständigen Dienststelle herstellen; |
| --- | --- | --- |

f)

Der Fahrer eines auf dem Vorfeld eingesetzten Fahrzeugs mit Funkausrüstung muss, falls auf dem Flugplatz erforderlich,

(1)

vor dem Befahren des Vorfelds eine zufriedenstellende Zweiwege-Kommunikation mit der vom Flugplatzbetreiber benannten zuständigen Dienststelle herstellen;

| (2) | eine ständige Hörbereitschaft auf der zugewiesenen Frequenz aufrechterhalten. |
| --- | --- |

(2)

eine ständige Hörbereitschaft auf der zugewiesenen Frequenz aufrechterhalten.

| g) | Der Fahrer eines auf dem Vorfeld eingesetzten Fahrzeugs betreibt dieses im Einklang mit den folgenden Regeln:


  (1) | nur nach Genehmigung der vom Flugplatzbetreiber benannten zuständigen Dienststelle und gemäß den Anweisungen, die von dieser Dienststelle erteilt wurden; |
| --- | --- | --- |

g)

Der Fahrer eines auf dem Vorfeld eingesetzten Fahrzeugs betreibt dieses im Einklang mit den folgenden Regeln:

(1)

nur nach Genehmigung der vom Flugplatzbetreiber benannten zuständigen Dienststelle und gemäß den Anweisungen, die von dieser Dienststelle erteilt wurden;

| (2) | unter Befolgung aller durch Markierungen und Zeichen vorgegebenen verbindlichen Anweisungen, es sei denn, die vom Flugplatzbetreiber benannte zuständige Dienststelle hat eine anderweitige Genehmigung erteilt; |
| --- | --- |

(2)

unter Befolgung aller durch Markierungen und Zeichen vorgegebenen verbindlichen Anweisungen, es sei denn, die vom Flugplatzbetreiber benannte zuständige Dienststelle hat eine anderweitige Genehmigung erteilt;

| (3) | unter Befolgung aller durch Beleuchtungen vorgegebenen verbindlichen Anweisungen; |
| --- | --- |

(3)

unter Befolgung aller durch Beleuchtungen vorgegebenen verbindlichen Anweisungen;

| (4) | Einsatzfahrzeugen sowie rollenden, anrollenden, geschobenen oder geschleppten Luftfahrzeugen ist Vorfahrt zu gewähren; |
| --- | --- |

(4)

Einsatzfahrzeugen sowie rollenden, anrollenden, geschobenen oder geschleppten Luftfahrzeugen ist Vorfahrt zu gewähren;

| (5) | anderen Fahrzeugen ist entsprechend den örtlichen Vorschriften Vorfahrt zu gewähren; |
| --- | --- |

(5)

anderen Fahrzeugen ist entsprechend den örtlichen Vorschriften Vorfahrt zu gewähren;

| (6) | Einsatzfahrzeugen, die auf einen Notfall reagieren, ist stets Vorfahrt zu gewähren. |
| --- | --- |

(6)

Einsatzfahrzeugen, die auf einen Notfall reagieren, ist stets Vorfahrt zu gewähren.

| h) | Der Fahrer eines auf der Bewegungsfläche und anderen Betriebsflächen eingesetzten Fahrzeugs


  (1) | betreibt das Fahrzeug in Übereinstimmung mit den festgelegten Geschwindigkeitsbegrenzungen und Fahrwegen; |
| --- | --- | --- |

h)

Der Fahrer eines auf der Bewegungsfläche und anderen Betriebsflächen eingesetzten Fahrzeugs

(1)

betreibt das Fahrzeug in Übereinstimmung mit den festgelegten Geschwindigkeitsbegrenzungen und Fahrwegen;

| (2) | darf sich während der Fahrt nicht durch andere Tätigkeiten stören oder ablenken lassen; |
| --- | --- |

(2)

darf sich während der Fahrt nicht durch andere Tätigkeiten stören oder ablenken lassen;

| (3) | hält die im Flugplatzhandbuch festgelegten Kommunikationsanforderungen und Betriebsverfahren ein. |
| --- | --- |

(3)

hält die im Flugplatzhandbuch festgelegten Kommunikationsanforderungen und Betriebsverfahren ein.

| i) | Der Fahrer eines Begleitfahrzeugs muss sicherstellen, dass der Fahrer des begleiteten Fahrzeugs dieses in Übereinstimmung mit den erteilten Anweisungen betreibt. |
| --- | --- |

i)

Der Fahrer eines Begleitfahrzeugs muss sicherstellen, dass der Fahrer des begleiteten Fahrzeugs dieses in Übereinstimmung mit den erteilten Anweisungen betreibt.

| j) | Der Fahrer eines Fahrzeugs darf das Fahrzeug nur in den vom Flugplatzbetreiber dafür bestimmten Bereichen abstellen. |
| --- | --- |

j)

Der Fahrer eines Fahrzeugs darf das Fahrzeug nur in den vom Flugplatzbetreiber dafür bestimmten Bereichen abstellen.

| k) | Der Flugplatzbetreiber hat Verfahren festzulegen und anzuwenden, mit denen sichergestellt wird, dass auf der Bewegungsfläche und anderen Betriebsflächen eingesetzte Fahrer den Buchstaben a bis j genügen. |
| --- | --- |

k)

Der Flugplatzbetreiber hat Verfahren festzulegen und anzuwenden, mit denen sichergestellt wird, dass auf der Bewegungsfläche und anderen Betriebsflächen eingesetzte Fahrer den Buchstaben a bis j genügen.

ADR.OPS.B.028 Schleppen von Luftfahrzeugen

ADR.OPS.B.028 Schleppen von Luftfahrzeugen

Der Flugplatzbetreiber muss

| a) | zur Gewährleistung der Sicherheit Verfahren für das Manövrieren von Luftfahrzeugen festlegen und Strecken bestimmen, die beim Schleppen eines Luftfahrzeugs auf der Bewegungsfläche zu nutzen sind; |
| --- | --- |

a)

zur Gewährleistung der Sicherheit Verfahren für das Manövrieren von Luftfahrzeugen festlegen und Strecken bestimmen, die beim Schleppen eines Luftfahrzeugs auf der Bewegungsfläche zu nutzen sind;

| b) | sicherstellen, dass während des Schleppens eine angemessene und geeignete Einweisung bereitgestellt wird; |
| --- | --- |

b)

sicherstellen, dass während des Schleppens eine angemessene und geeignete Einweisung bereitgestellt wird;

| c) | sicherstellen, dass geschleppte Luftfahrzeuge während des Schleppens gemäß den Bestimmungen in Punkt SERA.3215 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission (*2) Lichter führen; |
| --- | --- |

c)

sicherstellen, dass geschleppte Luftfahrzeuge während des Schleppens gemäß den Bestimmungen in Punkt SERA.3215 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission (*2) Lichter führen;

*2

| d) | Verfahren festlegen und anwenden, um eine dem Schleppvorgang angemessene Kommunikation und Koordinierung zwischen der Organisation, die den Schleppvorgang durchführt, der Vorfeldkontrolldienststelle und der Flugverkehrsdienststelle sicherzustellen; |
| --- | --- |

d)

Verfahren festlegen und anwenden, um eine dem Schleppvorgang angemessene Kommunikation und Koordinierung zwischen der Organisation, die den Schleppvorgang durchführt, der Vorfeldkontrolldienststelle und der Flugverkehrsdienststelle sicherzustellen;

| e) | Verfahren festlegen und anwenden, um die Sicherheit von Schleppvorgängen bei widrigen Witterungsverhältnissen oder Wetterbedingungen, auch durch Einschränkung oder Nichtgenehmigung solcher Vorgänge, zu gewährleisten. |
| --- | --- |

e)

Verfahren festlegen und anwenden, um die Sicherheit von Schleppvorgängen bei widrigen Witterungsverhältnissen oder Wetterbedingungen, auch durch Einschränkung oder Nichtgenehmigung solcher Vorgänge, zu gewährleisten.

ADR.OPS.B.029 Sprachkenntnisse

ADR.OPS.B.029 Sprachkenntnisse

| a) | Eine nach Punkt ADR.OPS.B.024 zum Nachweis von Sprachkenntnissen verpflichtete Person, muss mindestens Sprachkenntnisse gemäß Buchstabe b sowohl auf der Ebene der Einsatzfähigkeit für den Gebrauch der Sprechgruppen als auch für den Gebrauch normaler Sprache in folgenden Sprachen nachweisen:


  (1) | in englischer Sprache; und |
| --- | --- | --- |

a)

Eine nach Punkt ADR.OPS.B.024 zum Nachweis von Sprachkenntnissen verpflichtete Person, muss mindestens Sprachkenntnisse gemäß Buchstabe b sowohl auf der Ebene der Einsatzfähigkeit für den Gebrauch der Sprechgruppen als auch für den Gebrauch normaler Sprache in folgenden Sprachen nachweisen:

(1)

in englischer Sprache; und

| (2) | in einer oder mehreren anderen Sprachen, die auf dem Flugplatz für die Funkkommunikation mit der Flugverkehrsdienststelle des Flugplatzes verwendet werden. |
| --- | --- |

(2)

in einer oder mehreren anderen Sprachen, die auf dem Flugplatz für die Funkkommunikation mit der Flugverkehrsdienststelle des Flugplatzes verwendet werden.

| b) | Der Bewerber muss die Fähigkeit zu Folgendem nachweisen:


  (1) | effektiv zu kommunizieren sowohl bei rein akustischem Kontakt als auch mit einem anwesenden Gesprächspartner; |
| --- | --- | --- |

b)

Der Bewerber muss die Fähigkeit zu Folgendem nachweisen:

(1)

effektiv zu kommunizieren sowohl bei rein akustischem Kontakt als auch mit einem anwesenden Gesprächspartner;

| (2) | präzise und deutlich über alltägliche und arbeitsbezogene Themen zu kommunizieren; |
| --- | --- |

(2)

präzise und deutlich über alltägliche und arbeitsbezogene Themen zu kommunizieren;

| (3) | geeignete Kommunikationsstrategien für den Austausch von Mitteilungen und zur Erkennung und Beseitigung von Missverständnissen in einem allgemeinen oder arbeitsbezogenen Zusammenhang zu verwenden; |
| --- | --- |

(3)

geeignete Kommunikationsstrategien für den Austausch von Mitteilungen und zur Erkennung und Beseitigung von Missverständnissen in einem allgemeinen oder arbeitsbezogenen Zusammenhang zu verwenden;

| (4) | die sprachlichen Herausforderungen aufgrund von Komplikationen oder unerwarteten Ereignissen, die sich im Zusammenhang mit einer routinemäßigen Arbeitssituation oder Kommunikationsaufgabe ergeben, mit der sie ansonsten vertraut sind, erfolgreich zu bewältigen; |
| --- | --- |

(4)

die sprachlichen Herausforderungen aufgrund von Komplikationen oder unerwarteten Ereignissen, die sich im Zusammenhang mit einer routinemäßigen Arbeitssituation oder Kommunikationsaufgabe ergeben, mit der sie ansonsten vertraut sind, erfolgreich zu bewältigen;

| (5) | einen Dialekt oder mit einem Akzent zu sprechen, der in Luftfahrtkreisen verstanden wird. |
| --- | --- |

(5)

einen Dialekt oder mit einem Akzent zu sprechen, der in Luftfahrtkreisen verstanden wird.

| c) | Die Sprachkenntnisse werden durch ein Zertifikat nachgewiesen, das von der die Bewertung vornehmenden Organisation ausgestellt wird, mit dem die Sprache bzw. Sprachen und das jeweilige Niveau der Sprachkompetenz bescheinigt und das Datum der Prüfung angegeben wird. |
| --- | --- |

c)

Die Sprachkenntnisse werden durch ein Zertifikat nachgewiesen, das von der die Bewertung vornehmenden Organisation ausgestellt wird, mit dem die Sprache bzw. Sprachen und das jeweilige Niveau der Sprachkompetenz bescheinigt und das Datum der Prüfung angegeben wird.

| d) | Mit Ausnahme von Personen, die Sprachkenntnisse auf Expertenniveau nachgewiesen haben, müssen die Sprachkenntnisse neu bewertet werden, und zwar:


  (1) | vier Jahre nach dem Datum der Bewertung, wenn sich die nachgewiesenen Sprachkenntnisse auf einem für die operative Anwendung ausreichendem Niveau bewegen; |
| --- | --- | --- |

d)

Mit Ausnahme von Personen, die Sprachkenntnisse auf Expertenniveau nachgewiesen haben, müssen die Sprachkenntnisse neu bewertet werden, und zwar:

(1)

vier Jahre nach dem Datum der Bewertung, wenn sich die nachgewiesenen Sprachkenntnisse auf einem für die operative Anwendung ausreichendem Niveau bewegen;

| (2) | sechs Jahre nach dem Datum der Bewertung, wenn sich die nachgewiesenen Sprachkenntnisse auf einem höheren Niveau bewegen. |
| --- | --- |

(2)

sechs Jahre nach dem Datum der Bewertung, wenn sich die nachgewiesenen Sprachkenntnisse auf einem höheren Niveau bewegen.

| e) | Der Nachweis der Sprachkenntnisse erfolgt mittels einer Bewertungsmethode, die Folgendes umfasst:


  (1) | das Verfahren, anhand dessen die Bewertung durchgeführt wird; |
| --- | --- | --- |

e)

Der Nachweis der Sprachkenntnisse erfolgt mittels einer Bewertungsmethode, die Folgendes umfasst:

(1)

das Verfahren, anhand dessen die Bewertung durchgeführt wird;

| (2) | die Qualifikationen des Bewerters, der die Bewertung der Sprachkenntnisse vornimmt; |
| --- | --- |

(2)

die Qualifikationen des Bewerters, der die Bewertung der Sprachkenntnisse vornimmt;

| (3) | das Beschwerdeverfahren. |
| --- | --- |

(3)

das Beschwerdeverfahren.

| f) | Der Flugplatzbetreiber muss Sprachkurse zur Aufrechterhaltung des geforderten Sprachniveaus seines Personals zur Verfügung stellen. |
| --- | --- |

f)

Der Flugplatzbetreiber muss Sprachkurse zur Aufrechterhaltung des geforderten Sprachniveaus seines Personals zur Verfügung stellen.

| g) | Abweichend von Buchstabe a kann ein Mitgliedstaat beschließen, dass englische Sprachkenntnisse für das in Punkt ADR.OPS.B.024 genannte Personal für die Zwecke der Funkkommunikation mit der Flugverkehrsdienststelle des Flugplatzes nicht vorgeschrieben sein müssen. In diesem Fall wird eine Sicherheitsbewertung durchgeführt, die sich auf einen oder mehrere Flugplätze erstreckt. |
| --- | --- |

g)

Abweichend von Buchstabe a kann ein Mitgliedstaat beschließen, dass englische Sprachkenntnisse für das in Punkt ADR.OPS.B.024 genannte Personal für die Zwecke der Funkkommunikation mit der Flugverkehrsdienststelle des Flugplatzes nicht vorgeschrieben sein müssen. In diesem Fall wird eine Sicherheitsbewertung durchgeführt, die sich auf einen oder mehrere Flugplätze erstreckt.

| h) | Der Flugplatzbetreiber kann einer Person, die die Anforderungen der Buchstaben a und b nicht erfüllt, eine Genehmigung erteilen bis zum


  (1) | 7. Januar 2026 im Hinblick auf Kenntnisse der englischen Sprache; |
| --- | --- | --- |

h)

Der Flugplatzbetreiber kann einer Person, die die Anforderungen der Buchstaben a und b nicht erfüllt, eine Genehmigung erteilen bis zum

(1)

7. Januar 2026 im Hinblick auf Kenntnisse der englischen Sprache;

| (2) | 7. Januar 2023 im Hinblick auf Kenntnisse einer anderen als der englischen Sprache. |
| --- | --- |

(2)

7. Januar 2023 im Hinblick auf Kenntnisse einer anderen als der englischen Sprache.

(*2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission vom 26. September 2012 zur Festlegung gemeinsamer Luftverkehrsregeln und Betriebsvorschriften für Dienste und Verfahren der Flugsicherung und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1035/2011 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1265/2007, (EG) Nr. 1794/2006, (EG) Nr. 730/2006, (EG) Nr. 1033/2006 und (EU) Nr. 255/2010 (ABl. L 281 vom 13.10.2012, S. 1).“
  "

*2

| n) | Punkt ADR.OPS.B.030 erhält folgende Fassung:

  ADR.OPS.B.030 Bodenverkehrsleit- und Kontrollsystem


  a) | Der Flugplatzbetreiber hat sicherzustellen, dass auf dem Flugplatz ein Bodenverkehrsleit- und Kontrollsystem zur Verfügung steht. |
| --- | --- | --- |

n)

Punkt ADR.OPS.B.030 erhält folgende Fassung:

ADR.OPS.B.030 Bodenverkehrsleit- und Kontrollsystem

ADR.OPS.B.030 Bodenverkehrsleit- und Kontrollsystem

a)

Der Flugplatzbetreiber hat sicherzustellen, dass auf dem Flugplatz ein Bodenverkehrsleit- und Kontrollsystem zur Verfügung steht.

| b) | Als Teil des Bodenverkehrsleit- und Kontrollsystems muss der Flugplatzbetreiber in Abstimmung mit dem Anbieter von Flugverkehrsdiensten die Notwendigkeit der Festlegung von Standardrollwegen für Luftfahrzeuge auf dem Flugplatz prüfen. Bei vorhandenen Standardrollwegen muss der Flugplatzbetreiber


  (1) | sicherstellen, dass diese für den Flugplatzverkehr, die Bauart und die beabsichtigten Tätigkeiten angemessen und geeignet sowie ordnungsgemäß gekennzeichnet sind; |
| --- | --- | --- |

b)

Als Teil des Bodenverkehrsleit- und Kontrollsystems muss der Flugplatzbetreiber in Abstimmung mit dem Anbieter von Flugverkehrsdiensten die Notwendigkeit der Festlegung von Standardrollwegen für Luftfahrzeuge auf dem Flugplatz prüfen. Bei vorhandenen Standardrollwegen muss der Flugplatzbetreiber

(1)

sicherstellen, dass diese für den Flugplatzverkehr, die Bauart und die beabsichtigten Tätigkeiten angemessen und geeignet sowie ordnungsgemäß gekennzeichnet sind;

| (2) | dem Anbieter von Flugberatungsdiensten die einschlägigen Informationen für die Veröffentlichung im AIP zur Verfügung stellen. |
| --- | --- |

(2)

dem Anbieter von Flugberatungsdiensten die einschlägigen Informationen für die Veröffentlichung im AIP zur Verfügung stellen.

| c) | Erfordert der Betrieb des Bodenverkehrsleit- und Kontrollsystems die Verwendung eines Transponders durch Luftfahrzeuge auf der Bewegungsfläche, stimmt sich der Flugplatzbetreiber mit dem Anbieter von Flugsicherungsdiensten über Folgendes ab:


  (1) | die einschlägigen Transponder-Betriebsverfahren, die von Luftfahrzeugbetreibern einzuhalten sind; |
| --- | --- | --- |

c)

Erfordert der Betrieb des Bodenverkehrsleit- und Kontrollsystems die Verwendung eines Transponders durch Luftfahrzeuge auf der Bewegungsfläche, stimmt sich der Flugplatzbetreiber mit dem Anbieter von Flugsicherungsdiensten über Folgendes ab:

(1)

die einschlägigen Transponder-Betriebsverfahren, die von Luftfahrzeugbetreibern einzuhalten sind;

| (2) | die Bereitstellung der einschlägigen Informationen für die Veröffentlichung im AIP durch den Anbieter von Flugberatungsdiensten.“ |
| --- | --- |

(2)

die Bereitstellung der einschlägigen Informationen für die Veröffentlichung im AIP durch den Anbieter von Flugberatungsdiensten.“

| o) | Folgender Punkt ADR.OPS.B.031 wird eingefügt:


  „ADR.OPS.B.031 Kommunikation


  a) | Die Kommunikation zwischen den Fahrzeugen und der Flugverkehrsdienststelle erfolgt gemäß den geltenden Anforderungen in Abschnitt 14 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012. |
| --- | --- | --- |

o)

Folgender Punkt ADR.OPS.B.031 wird eingefügt:

„ADR.OPS.B.031 Kommunikation

„ADR.OPS.B.031 Kommunikation

a)

Die Kommunikation zwischen den Fahrzeugen und der Flugverkehrsdienststelle erfolgt gemäß den geltenden Anforderungen in Abschnitt 14 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012.

| b) | Der Flugplatzbetreiber legt in Abstimmung mit dem Anbieter von Flugverkehrsdiensten Kommunikationsverfahren fest, die Folgendes umfassen:


  (1) | die für die Kommunikation zwischen der Flugverkehrsdienststelle und den Fahrzeugen, die auf dem Rollfeld eingesetzt werden oder eingesetzt werden sollen, zu verwendenden Frequenzen und Sprachen; |
| --- | --- | --- |

b)

Der Flugplatzbetreiber legt in Abstimmung mit dem Anbieter von Flugverkehrsdiensten Kommunikationsverfahren fest, die Folgendes umfassen:

(1)

die für die Kommunikation zwischen der Flugverkehrsdienststelle und den Fahrzeugen, die auf dem Rollfeld eingesetzt werden oder eingesetzt werden sollen, zu verwendenden Frequenzen und Sprachen;

| (2) | die Kommunikation zwischen der Flugverkehrsdienststelle und den Personen, die auf dem Rollfeld eingesetzt werden oder eingesetzt werden sollen; |
| --- | --- |

(2)

die Kommunikation zwischen der Flugverkehrsdienststelle und den Personen, die auf dem Rollfeld eingesetzt werden oder eingesetzt werden sollen;

| (3) | die Funkkommunikation zur Verbreitung signifikanter flugplatzbezogener Informationen, die die Sicherheit von Vorgängen auf dem Rollfeld beeinträchtigen können; |
| --- | --- |

(3)

die Funkkommunikation zur Verbreitung signifikanter flugplatzbezogener Informationen, die die Sicherheit von Vorgängen auf dem Rollfeld beeinträchtigen können;

| (4) | die Signale und anderen Kommunikationsmittel, die unter allen Sichtbedingungen bei Funkausfall zwischen der Flugverkehrsdienststelle und Fahrzeugen oder Personen auf dem Rollfeld zu verwenden sind.“ |
| --- | --- |

(4)

die Signale und anderen Kommunikationsmittel, die unter allen Sichtbedingungen bei Funkausfall zwischen der Flugverkehrsdienststelle und Fahrzeugen oder Personen auf dem Rollfeld zu verwenden sind.“

| p) | Folgender Punkt ADR.OPS.B.033 wird eingefügt:


  „ADR.OPS.B.033 Kontrolle der Bewegung von Personen


  a) | Der Flugplatzbetreiber hat Verfahren festzulegen und anzuwenden, um


  (1) | den Zugang zur Bewegungsfläche und zu anderen Betriebsflächen auf Personen zu beschränken, deren Aufgaben den Zugang zu diesen Flächen erforderlich machen; |
| --- | --- | --- | --- |

p)

Folgender Punkt ADR.OPS.B.033 wird eingefügt:

„ADR.OPS.B.033 Kontrolle der Bewegung von Personen

„ADR.OPS.B.033 Kontrolle der Bewegung von Personen

a)

Der Flugplatzbetreiber hat Verfahren festzulegen und anzuwenden, um

(1)

den Zugang zur Bewegungsfläche und zu anderen Betriebsflächen auf Personen zu beschränken, deren Aufgaben den Zugang zu diesen Flächen erforderlich machen;

| (2) | sicherzustellen, dass diese Personen nur dann unbegleiteten Zugang zu diesen Flächen erhalten, wenn sie eine entsprechende Schulung erhalten und ihre Kompetenz nachgewiesen haben; |
| --- | --- |

(2)

sicherzustellen, dass diese Personen nur dann unbegleiteten Zugang zu diesen Flächen erhalten, wenn sie eine entsprechende Schulung erhalten und ihre Kompetenz nachgewiesen haben;

| (3) | die Bewegung von Personen auf dem Vorfeld zu kontrollieren und sicherzustellen, dass ein- oder aussteigende Fluggäste oder Fluggäste, die zum, vom oder über das Vorfeld laufen müssen,


  i) | von geschultem und kompetentem Personal begleitet werden; |
| --- | --- | --- |

(3)

die Bewegung von Personen auf dem Vorfeld zu kontrollieren und sicherzustellen, dass ein- oder aussteigende Fluggäste oder Fluggäste, die zum, vom oder über das Vorfeld laufen müssen,

i)

von geschultem und kompetentem Personal begleitet werden;

| ii) | nicht die stationären Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Luftfahrzeugservice und der Bodenabfertigung beeinträchtigen; |
| --- | --- |

ii)

nicht die stationären Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Luftfahrzeugservice und der Bodenabfertigung beeinträchtigen;

| iii) | vor im Betrieb befindlichen Luftfahrzeugen geschützt sind, einschließlich der Auswirkungen von Triebwerken sowie dem Betrieb von Fahrzeugen oder anderen Tätigkeiten. |
| --- | --- |

iii)

vor im Betrieb befindlichen Luftfahrzeugen geschützt sind, einschließlich der Auswirkungen von Triebwerken sowie dem Betrieb von Fahrzeugen oder anderen Tätigkeiten.

| b) | Der Flugplatzbetreiber hat Verfahren festzulegen und anzuwenden, die gewährleisten, dass


  (1) | das Personal, dessen Aufgaben den Zugang zum Rollfeld ohne ein Fahrzeug erforderlich machen, diese Fläche ordnungsgemäß und sicher betreten und seinen Tätigkeiten nachgehen kann; |
| --- | --- | --- |

b)

Der Flugplatzbetreiber hat Verfahren festzulegen und anzuwenden, die gewährleisten, dass

(1)

das Personal, dessen Aufgaben den Zugang zum Rollfeld ohne ein Fahrzeug erforderlich machen, diese Fläche ordnungsgemäß und sicher betreten und seinen Tätigkeiten nachgehen kann;

| (2) | dieses Personal


  i) | angemessen ausgerüstet ist, einschließlich Warnbekleidung, Orientierungshilfen und Geräten, die eine Zweiwege-Kommunikation mit der Flugverkehrsdienststelle und der jeweiligen Dienststelle des Flugplatzbetreibers während solcher Tätigkeiten ermöglichen; |
| --- | --- | --- |

(2)

dieses Personal

i)

angemessen ausgerüstet ist, einschließlich Warnbekleidung, Orientierungshilfen und Geräten, die eine Zweiwege-Kommunikation mit der Flugverkehrsdienststelle und der jeweiligen Dienststelle des Flugplatzbetreibers während solcher Tätigkeiten ermöglichen;

| ii) | vor Betreten des Rollfelds eine Genehmigung der Flugverkehrsdienststelle einholt. Ungeachtet einer solchen Genehmigung bedarf das Betreten einer Piste oder eines Pistenstreifens oder eine Änderung der genehmigten Tätigkeit einer weiteren spezifischen Genehmigung durch die Flugverkehrsdienststelle; |
| --- | --- |

ii)

vor Betreten des Rollfelds eine Genehmigung der Flugverkehrsdienststelle einholt. Ungeachtet einer solchen Genehmigung bedarf das Betreten einer Piste oder eines Pistenstreifens oder eine Änderung der genehmigten Tätigkeit einer weiteren spezifischen Genehmigung durch die Flugverkehrsdienststelle;

| iii) | das Rollfeld nicht betritt, wenn Verfahren bei geringer Sicht in Kraft sind.“ |
| --- | --- |

iii)

das Rollfeld nicht betritt, wenn Verfahren bei geringer Sicht in Kraft sind.“

| q) | Punkt ADR.OPS.B.035 erhält folgende Fassung:


  „ADR.OPS.B.035 Betrieb bei winterlichen Verhältnissen


  a) | Ist mit dem Betrieb des Flugplatzes unter Bedingungen zu rechnen, in denen sich Schnee, Schneematsch oder Eis auf der Bewegungsfläche ansammeln kann, muss der Flugplatzbetreiber einen Schneeplan entwickeln und anwenden. Im Rahmen des Schneeplans muss der Flugplatzbetreiber


  (1) | Bestimmungen über die Verwendung von Materialien zur Beseitigung oder zur Verhinderung von Eis- oder Reifbildung oder zur Verbesserung der Reibungseigenschaften der Pistenoberfläche vorsehen; |
| --- | --- | --- | --- |

q)

Punkt ADR.OPS.B.035 erhält folgende Fassung:

„ADR.OPS.B.035 Betrieb bei winterlichen Verhältnissen

„ADR.OPS.B.035 Betrieb bei winterlichen Verhältnissen

a)

Ist mit dem Betrieb des Flugplatzes unter Bedingungen zu rechnen, in denen sich Schnee, Schneematsch oder Eis auf der Bewegungsfläche ansammeln kann, muss der Flugplatzbetreiber einen Schneeplan entwickeln und anwenden. Im Rahmen des Schneeplans muss der Flugplatzbetreiber

(1)

Bestimmungen über die Verwendung von Materialien zur Beseitigung oder zur Verhinderung von Eis- oder Reifbildung oder zur Verbesserung der Reibungseigenschaften der Pistenoberfläche vorsehen;

| (2) | soweit nach vernünftigem Ermessen durchführbar, die Beseitigung von Schnee, Schneematsch oder Eis von den verwendeten Pisten und anderen Bereichen der Bewegungsfläche sicherstellen, die für den Betrieb von Luftfahrzeugen bestimmt sind. |
| --- | --- |

(2)

soweit nach vernünftigem Ermessen durchführbar, die Beseitigung von Schnee, Schneematsch oder Eis von den verwendeten Pisten und anderen Bereichen der Bewegungsfläche sicherstellen, die für den Betrieb von Luftfahrzeugen bestimmt sind.

| b) | Der Flugplatzbetreiber muss folgende Informationen für die Veröffentlichung im AIP bereitstellen:


  (1) | die Verfügbarkeit von Ausrüstung für die Schneeräumung und die Tätigkeiten des Winterdienstes; |
| --- | --- | --- |

b)

Der Flugplatzbetreiber muss folgende Informationen für die Veröffentlichung im AIP bereitstellen:

(1)

die Verfügbarkeit von Ausrüstung für die Schneeräumung und die Tätigkeiten des Winterdienstes;

| (2) | gegebenenfalls den Genehmigungsstatus in Bezug auf Nutzung speziell für den Winter präparierter Pisten; |
| --- | --- |

(2)

gegebenenfalls den Genehmigungsstatus in Bezug auf Nutzung speziell für den Winter präparierter Pisten;

| (3) | die Art der für die Oberflächenbehandlung der Bewegungsfläche verwendeten Materialien.“ |
| --- | --- |

(3)

die Art der für die Oberflächenbehandlung der Bewegungsfläche verwendeten Materialien.“

| r) | Folgende Punkte ADR.OPS.B.036 und ADR.OPS.B.037 werden eingefügt:


  „ADR.OPS.B.036 Betrieb auf speziell für den Winter präparierten Pisten


  a) | Der Flugplatzbetreiber kann, vorbehaltlich der vorherigen Genehmigung der zuständigen Behörde, Verfahren für den Betrieb von Flugzeugen auf speziell für den Winter präparierten Pisten festlegen und anwenden, wenn es sich bei der Kontaminierungsart um komprimierten Schnee oder Eis handelt. Speziell für den Winter präparierten Pisten kann zunächst ein RWYCC 4 zugewiesen werden; wenn eine Behandlung jedoch keinen RWYCC 4 rechtfertigt, gilt das normale Verfahren gemäß ADR.OPS.B.037. |
| --- | --- | --- |

r)

Folgende Punkte ADR.OPS.B.036 und ADR.OPS.B.037 werden eingefügt:

„ADR.OPS.B.036 Betrieb auf speziell für den Winter präparierten Pisten

„ADR.OPS.B.036 Betrieb auf speziell für den Winter präparierten Pisten

a)

Der Flugplatzbetreiber kann, vorbehaltlich der vorherigen Genehmigung der zuständigen Behörde, Verfahren für den Betrieb von Flugzeugen auf speziell für den Winter präparierten Pisten festlegen und anwenden, wenn es sich bei der Kontaminierungsart um komprimierten Schnee oder Eis handelt. Speziell für den Winter präparierten Pisten kann zunächst ein RWYCC 4 zugewiesen werden; wenn eine Behandlung jedoch keinen RWYCC 4 rechtfertigt, gilt das normale Verfahren gemäß ADR.OPS.B.037.

| b) | Um die vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde einzuholen, muss der Flugplatzbetreiber


  (1) | Verfahren festlegen, die Folgendes umfassen:


  i) | Art der Ausrüstung und/oder Art, Qualität und Menge der Materialien, die zur Verbesserung des Zustands der Pistenoberfläche verwendet werden sowie die Anwendungsmethode; |
| --- | --- | --- | --- |

b)

Um die vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde einzuholen, muss der Flugplatzbetreiber

(1)

Verfahren festlegen, die Folgendes umfassen:

i)

Art der Ausrüstung und/oder Art, Qualität und Menge der Materialien, die zur Verbesserung des Zustands der Pistenoberfläche verwendet werden sowie die Anwendungsmethode;

| ii) | Überwachung der meteorologischen Parameter; |
| --- | --- |

ii)

Überwachung der meteorologischen Parameter;

| iii) | Umgang mit losen Kontaminierungen; |
| --- | --- |

iii)

Umgang mit losen Kontaminierungen;

| iv) | Bewertung der erzielten Ergebnisse; |
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iv)

Bewertung der erzielten Ergebnisse;

| (2) | Flugzeugdaten in Bezug auf die Bremsleistung auf der speziell präparierten Piste von mindestens einem Flugzeugbetreiber einholen, |
| --- | --- |

(2)

Flugzeugdaten in Bezug auf die Bremsleistung auf der speziell präparierten Piste von mindestens einem Flugzeugbetreiber einholen,

| (3) | die gemäß Punkt 2 erhaltenen Daten analysieren und verarbeiten, um nachzuweisen, dass Pistenbedingungen gemäß einem bestimmten RWYCC gewährleistet werden können; |
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(3)

die gemäß Punkt 2 erhaltenen Daten analysieren und verarbeiten, um nachzuweisen, dass Pistenbedingungen gemäß einem bestimmten RWYCC gewährleistet werden können;

| (4) | ein Instandhaltungsprogramm festlegen, das sowohl die präventive als auch korrektive Instandhaltung von Ausrüstung umfasst, die eingesetzt wird, um eine beständige Leistungsfähigkeit zu erzielen. |
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(4)

ein Instandhaltungsprogramm festlegen, das sowohl die präventive als auch korrektive Instandhaltung von Ausrüstung umfasst, die eingesetzt wird, um eine beständige Leistungsfähigkeit zu erzielen.

| c) | Der Flugplatzbetreiber muss ein Programm zur Überwachung der fortlaufenden Wirksamkeit des Verfahrens festlegen und anwenden. Im Rahmen des Programms sollen aus Flugzeugdaten entnommene Meldungen über die Bremswirkung verwendet und mit den gemeldeten Pistenzuständen verglichen werden. |
| --- | --- |

c)

Der Flugplatzbetreiber muss ein Programm zur Überwachung der fortlaufenden Wirksamkeit des Verfahrens festlegen und anwenden. Im Rahmen des Programms sollen aus Flugzeugdaten entnommene Meldungen über die Bremswirkung verwendet und mit den gemeldeten Pistenzuständen verglichen werden.

| d) | Nach dem Winter bewertet der Flugplatzbetreiber die Durchführung des Winterbetriebs und ermittelt die Notwendigkeit für


  (1) | zusätzliche Anforderungen an Schulungen; |
| --- | --- | --- |

d)

Nach dem Winter bewertet der Flugplatzbetreiber die Durchführung des Winterbetriebs und ermittelt die Notwendigkeit für

(1)

zusätzliche Anforderungen an Schulungen;

| (2) | eine Aktualisierung der Verfahren; |
| --- | --- |

(2)

eine Aktualisierung der Verfahren;

| (3) | zusätzliche oder andere Ausrüstungen und Materialien. |
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(3)

zusätzliche oder andere Ausrüstungen und Materialien.

ADR.OPS.B.037 Bewertung des Zustands der Pistenoberfläche und Zuweisung des Pistenzustandscodes

ADR.OPS.B.037 Bewertung des Zustands der Pistenoberfläche und Zuweisung des Pistenzustandscodes

Bei Vorhandensein der in den Punkten ADR.OPS.A.060(a) bis (e) aufgeführten Kontaminierungen auf der Pistenoberfläche, muss der Flugplatzbetreiber

| a) | einen RWYCC auf Grundlage der Art und der Schichtdicke der Kontaminierung sowie der Temperatur zuweisen; |
| --- | --- |

a)

einen RWYCC auf Grundlage der Art und der Schichtdicke der Kontaminierung sowie der Temperatur zuweisen;

| b) | die Piste inspizieren, sobald sich der Zustand der Pistenoberfläche aufgrund der Wetterbedingungen verändert haben könnte, den Zustand der Pistenoberfläche bewerten und einen neuen RWYCC zuweisen; |
| --- | --- |

b)

die Piste inspizieren, sobald sich der Zustand der Pistenoberfläche aufgrund der Wetterbedingungen verändert haben könnte, den Zustand der Pistenoberfläche bewerten und einen neuen RWYCC zuweisen;

| c) | Sonderflugmeldungen verwenden, um eine Neubewertung des RWYCC einzuleiten.“ |
| --- | --- |

c)

Sonderflugmeldungen verwenden, um eine Neubewertung des RWYCC einzuleiten.“

| s) | Punkt ADR.OPS.B.080 erhält folgende Fassung:


  „ADR.OPS.B.080 Markierung und Beleuchtung von Fahrzeugen und sonstigen beweglichen Objekten


  a) | Der Flugplatzbetreiber hat sicherzustellen, dass Fahrzeuge und sonstige bewegliche Objekte, mit Ausnahme von Luftfahrzeugen, auf der Bewegungsfläche des Flugplatzes


  (1) | mit auffälligen Farben gekennzeichnet sind oder an geeigneten Stellen Flaggen in angemessener Größe mit Karomuster und kontrastierenden Farben aufweisen; |
| --- | --- | --- | --- |

s)

Punkt ADR.OPS.B.080 erhält folgende Fassung:

„ADR.OPS.B.080 Markierung und Beleuchtung von Fahrzeugen und sonstigen beweglichen Objekten

„ADR.OPS.B.080 Markierung und Beleuchtung von Fahrzeugen und sonstigen beweglichen Objekten

a)

Der Flugplatzbetreiber hat sicherzustellen, dass Fahrzeuge und sonstige bewegliche Objekte, mit Ausnahme von Luftfahrzeugen, auf der Bewegungsfläche des Flugplatzes

(1)

mit auffälligen Farben gekennzeichnet sind oder an geeigneten Stellen Flaggen in angemessener Größe mit Karomuster und kontrastierenden Farben aufweisen;

| (2) | mit Niederleistungshindernisfeuern beleuchtet werden, deren Bauart und Merkmale ihrer Funktion entsprechen, sofern die Fahrzeuge und der Flugplatz bei Nacht oder unter Bedingungen mit geringer Sicht betrieben werden. Die Farbe der erforderlichen Beleuchtung ist wie folgt:


  i) | blaues Blitzfeuer für Notfall- oder Sicherheitsfahrzeuge; |
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(2)

mit Niederleistungshindernisfeuern beleuchtet werden, deren Bauart und Merkmale ihrer Funktion entsprechen, sofern die Fahrzeuge und der Flugplatz bei Nacht oder unter Bedingungen mit geringer Sicht betrieben werden. Die Farbe der erforderlichen Beleuchtung ist wie folgt:

i)

blaues Blitzfeuer für Notfall- oder Sicherheitsfahrzeuge;

| ii) | gelbes Blitzfeuer für andere Fahrzeuge, einschließlich Follow-me-Fahrzeuge; |
| --- | --- |

ii)

gelbes Blitzfeuer für andere Fahrzeuge, einschließlich Follow-me-Fahrzeuge;

| iii) | rotes Dauerfeuer für Objekte mit eingeschränkter Mobilität. |
| --- | --- |

iii)

rotes Dauerfeuer für Objekte mit eingeschränkter Mobilität.

| b) | Der Flugplatzbetreiber kann Luftfahrzeugserviceanlagen und -fahrzeuge, die ausschließlich auf dem Vorfeld betrieben werden, von den Bestimmungen unter Buchstabe a ausnehmen.“ |
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b)

Der Flugplatzbetreiber kann Luftfahrzeugserviceanlagen und -fahrzeuge, die ausschließlich auf dem Vorfeld betrieben werden, von den Bestimmungen unter Buchstabe a ausnehmen.“

| t) | Punkt ADR.OPS.C.005 erhält folgende Fassung:


  „ADR.OPS.C.005 Instandhaltung — Allgemeines


  a) | Der Flugplatzbetreiber hat ein Instandhaltungsprogramm, gegebenenfalls einschließlich präventiver Instandhaltungsmaßnahmen, aufzustellen und durchzuführen, um die für den Betrieb des Flugplatzes erforderlichen Flugplatzeinrichtungen, -systeme und -ausrüstungen in einem Zustand zu erhalten, der die Sicherheit, die Ordnungsmäßigkeit und Effizienz der Flugsicherung nicht beeinträchtigt. Bei der Erstellung und Durchführung des Instandhaltungsprogramms sind die Grundsätze der menschlichen Faktoren zu beachten. |
| --- | --- | --- |

t)

Punkt ADR.OPS.C.005 erhält folgende Fassung:

„ADR.OPS.C.005 Instandhaltung — Allgemeines

„ADR.OPS.C.005 Instandhaltung — Allgemeines

a)

Der Flugplatzbetreiber hat ein Instandhaltungsprogramm, gegebenenfalls einschließlich präventiver Instandhaltungsmaßnahmen, aufzustellen und durchzuführen, um die für den Betrieb des Flugplatzes erforderlichen Flugplatzeinrichtungen, -systeme und -ausrüstungen in einem Zustand zu erhalten, der die Sicherheit, die Ordnungsmäßigkeit und Effizienz der Flugsicherung nicht beeinträchtigt. Bei der Erstellung und Durchführung des Instandhaltungsprogramms sind die Grundsätze der menschlichen Faktoren zu beachten.

| b) | Der Flugplatzbetreiber hat sicherzustellen, dass für die Durchführung des Instandhaltungsprogramm geeignete und angemessene Mittel bereitgestellt werden.“ |
| --- | --- |

b)

Der Flugplatzbetreiber hat sicherzustellen, dass für die Durchführung des Instandhaltungsprogramm geeignete und angemessene Mittel bereitgestellt werden.“

| u) | Folgender Punkt ADR.OPS.C.007 wird eingefügt:


  „ADR.OPS.C.007 Instandhaltung von Fahrzeugen


  a) | Der Flugplatzbetreiber muss


  (1) | ein Instandhaltungsprogramm für Rettungs- und Löschfahrzeuge erstellen und durchführen, das präventive Instandhaltungsmaßnahmen umfasst und die Grundsätze der menschlichen Faktoren beachtet, um die Leistungsfähigkeit der Fahrzeuge und ihrer Ausrüstung sowie die Einhaltung der festgelegten Reaktionszeit während der gesamten Lebensdauer des Fahrzeugs sicherzustellen; |
| --- | --- | --- | --- |

u)

Folgender Punkt ADR.OPS.C.007 wird eingefügt:

„ADR.OPS.C.007 Instandhaltung von Fahrzeugen

„ADR.OPS.C.007 Instandhaltung von Fahrzeugen

a)

Der Flugplatzbetreiber muss

(1)

ein Instandhaltungsprogramm für Rettungs- und Löschfahrzeuge erstellen und durchführen, das präventive Instandhaltungsmaßnahmen umfasst und die Grundsätze der menschlichen Faktoren beachtet, um die Leistungsfähigkeit der Fahrzeuge und ihrer Ausrüstung sowie die Einhaltung der festgelegten Reaktionszeit während der gesamten Lebensdauer des Fahrzeugs sicherzustellen;

| (2) | die Durchführung eines Instandhaltungsprogramms für seine anderen Fahrzeuge, die auf der Bewegungsfläche oder anderen Betriebsflächen betrieben werden, gewährleisten. |
| --- | --- |

(2)

die Durchführung eines Instandhaltungsprogramms für seine anderen Fahrzeuge, die auf der Bewegungsfläche oder anderen Betriebsflächen betrieben werden, gewährleisten.

| b) | Der Flugplatzbetreiber muss


  (1) | Verfahren zur Unterstützung der Durchführung des unter Buchstabe a genannten Instandhaltungsprogramms festzulegen; |
| --- | --- | --- |

b)

Der Flugplatzbetreiber muss

(1)

Verfahren zur Unterstützung der Durchführung des unter Buchstabe a genannten Instandhaltungsprogramms festzulegen;

| (2) | sicherstellen, dass für die wirksame Durchführung des Programms geeignete und angemessene Mittel und Einrichtungen bereitgestellt werden; |
| --- | --- |

(2)

sicherstellen, dass für die wirksame Durchführung des Programms geeignete und angemessene Mittel und Einrichtungen bereitgestellt werden;

| (3) | für jedes Fahrzeug Instandhaltungsaufzeichnungen führen. |
| --- | --- |

(3)

für jedes Fahrzeug Instandhaltungsaufzeichnungen führen.

| c) | Der Flugplatzbetreiber hat sicherzustellen, dass Organisationen, die auf dem Flugplatz tätig sind oder Dienste erbringen,


  (1) | ihre Fahrzeuge, die auf der Bewegungsfläche oder anderen Betriebsflächen eingesetzt werden, gemäß einem festgelegten Instandhaltungsprogramm, einschließlich präventiver Instandhaltungsmaßnahmen, instand halten; |
| --- | --- | --- |

c)

Der Flugplatzbetreiber hat sicherzustellen, dass Organisationen, die auf dem Flugplatz tätig sind oder Dienste erbringen,

(1)

ihre Fahrzeuge, die auf der Bewegungsfläche oder anderen Betriebsflächen eingesetzt werden, gemäß einem festgelegten Instandhaltungsprogramm, einschließlich präventiver Instandhaltungsmaßnahmen, instand halten;

| (2) | einschlägige Instandhaltungsaufzeichnungen führen. |
| --- | --- |

(2)

einschlägige Instandhaltungsaufzeichnungen führen.

| d) | Der Flugplatzbetreiber hat sicherzustellen, dass nicht betriebsbereite Fahrzeuge nicht eingesetzt werden.“ |
| --- | --- |

d)

Der Flugplatzbetreiber hat sicherzustellen, dass nicht betriebsbereite Fahrzeuge nicht eingesetzt werden.“

| v) | Die Punkte ADR.OPS.C.010 und ADR.OPS.C.015 erhalten folgende Fassung:


  „ADR.OPS.C.010 Instandhaltung von Fahrbahndecken, sonstigen Oberflächen und Entwässerungsanlagen


  a) | Der Flugplatzbetreiber hat im Rahmen eines Programms für die präventive und korrektive Instandhaltung für den Flugplatz die Oberflächen aller Bewegungsflächen einschließlich Fahrbahndecken (Pisten, Rollbahnen und Vorfeld) und angrenzender Flächen sowie die Entwässerungsanlagen zu überprüfen, um deren Zustand regelmäßig zu beurteilen. |
| --- | --- | --- |

v)

Die Punkte ADR.OPS.C.010 und ADR.OPS.C.015 erhalten folgende Fassung:

„ADR.OPS.C.010 Instandhaltung von Fahrbahndecken, sonstigen Oberflächen und Entwässerungsanlagen

„ADR.OPS.C.010 Instandhaltung von Fahrbahndecken, sonstigen Oberflächen und Entwässerungsanlagen

a)

Der Flugplatzbetreiber hat im Rahmen eines Programms für die präventive und korrektive Instandhaltung für den Flugplatz die Oberflächen aller Bewegungsflächen einschließlich Fahrbahndecken (Pisten, Rollbahnen und Vorfeld) und angrenzender Flächen sowie die Entwässerungsanlagen zu überprüfen, um deren Zustand regelmäßig zu beurteilen.

| b) | Der Flugplatzbetreiber muss


  (1) | die Oberflächen aller Bewegungsflächen mit dem Ziel instand halten, FOD zu entfernen, die Luftfahrzeuge beschädigen oder den Betrieb von Luftfahrzeugsystemen beeinträchtigen könnten; |
| --- | --- | --- |

b)

Der Flugplatzbetreiber muss

(1)

die Oberflächen aller Bewegungsflächen mit dem Ziel instand halten, FOD zu entfernen, die Luftfahrzeuge beschädigen oder den Betrieb von Luftfahrzeugsystemen beeinträchtigen könnten;

| (2) | die Oberfläche von Pisten, Rollbahnen und Vorfeld instand halten, um die Entstehung schädlicher Unregelmäßigkeiten zu verhindern; |
| --- | --- |

(2)

die Oberfläche von Pisten, Rollbahnen und Vorfeld instand halten, um die Entstehung schädlicher Unregelmäßigkeiten zu verhindern;

| (3) | die Piste in einem Zustand halten, mit dem Reibungseigenschaften gewährleistet werden, die dem Mindeststandard entsprechen oder darüber liegen; |
| --- | --- |

(3)

die Piste in einem Zustand halten, mit dem Reibungseigenschaften gewährleistet werden, die dem Mindeststandard entsprechen oder darüber liegen;

| (4) | die Reibungseigenschaften der Pistenoberfläche für Instandhaltungszwecke regelmäßig überprüfen und dokumentieren. Diese Überprüfungen müssen so häufig durchgeführt werden, dass ein Trend der Reibungseigenschaften der Pistenoberfläche ermittelt werden kann; |
| --- | --- |

(4)

die Reibungseigenschaften der Pistenoberfläche für Instandhaltungszwecke regelmäßig überprüfen und dokumentieren. Diese Überprüfungen müssen so häufig durchgeführt werden, dass ein Trend der Reibungseigenschaften der Pistenoberfläche ermittelt werden kann;

| (5) | Abhilfemaßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass die Reibungseigenschaften der Pistenoberfläche für die gesamte Piste oder einen Teil davon in einem nicht verschmutzten Zustand den Mindeststandard unterschreiten. |
| --- | --- |

(5)

Abhilfemaßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass die Reibungseigenschaften der Pistenoberfläche für die gesamte Piste oder einen Teil davon in einem nicht verschmutzten Zustand den Mindeststandard unterschreiten.

ADR.OPS.C.015 Instandhaltung optischer Hilfsmittel und elektrischer Anlagen

ADR.OPS.C.015 Instandhaltung optischer Hilfsmittel und elektrischer Anlagen

| a) | Der Flugplatzbetreiber hat ein Programm für die präventive und korrektive Instandhaltung aufzustellen und durchzuführen, um die Betriebstüchtigkeit der elektrischen Anlagen und die Verfügbarkeit der Stromversorgung für alle erforderlichen Einrichtungen des Flugplatzes in einer Weise sicherzustellen, die die Sicherheit, Ordnungsmäßigkeit und Effizienz der Flugsicherung gewährleistet. |
| --- | --- |

a)

Der Flugplatzbetreiber hat ein Programm für die präventive und korrektive Instandhaltung aufzustellen und durchzuführen, um die Betriebstüchtigkeit der elektrischen Anlagen und die Verfügbarkeit der Stromversorgung für alle erforderlichen Einrichtungen des Flugplatzes in einer Weise sicherzustellen, die die Sicherheit, Ordnungsmäßigkeit und Effizienz der Flugsicherung gewährleistet.

| b) | Der Flugplatzbetreiber hat ein Programm für die präventive und korrektive Instandhaltung aufzustellen und durchzuführen, um die Betriebstüchtigkeit der einzelnen Feuer und die Zuverlässigkeit der gesamten Flugplatzbefeuerung in einer Weise sicherzustellen, die die Kontinuität in Bezug auf Orientierung und Steuerung von Luftfahrzeugen und Fahrzeugen wie folgt gewährleistet:


  (1) | Das System präventiver Instandhaltungsmaßnahmen, das bei Präzisionsanflug-Landebahnen der Kategorie II oder III zur Anwendung kommt, hat zum Ziel, dass zu allen Betriebszeiten der Kategorie II oder III alle Anflug- und Pistenfeuer betriebsbereit sind und dass unter allen Umständen mindestens


  i) | 95 % der Feuer für jedes der nachstehend genannten Elemente betriebsbereit sind:


  A) | Befeuerungssystem für Präzisionsanflüge der Kategorie II und III, die inneren 450 m; |
| --- | --- | --- | --- | --- |

b)

Der Flugplatzbetreiber hat ein Programm für die präventive und korrektive Instandhaltung aufzustellen und durchzuführen, um die Betriebstüchtigkeit der einzelnen Feuer und die Zuverlässigkeit der gesamten Flugplatzbefeuerung in einer Weise sicherzustellen, die die Kontinuität in Bezug auf Orientierung und Steuerung von Luftfahrzeugen und Fahrzeugen wie folgt gewährleistet:

(1)

Das System präventiver Instandhaltungsmaßnahmen, das bei Präzisionsanflug-Landebahnen der Kategorie II oder III zur Anwendung kommt, hat zum Ziel, dass zu allen Betriebszeiten der Kategorie II oder III alle Anflug- und Pistenfeuer betriebsbereit sind und dass unter allen Umständen mindestens

i)

95 % der Feuer für jedes der nachstehend genannten Elemente betriebsbereit sind:

A)

Befeuerungssystem für Präzisionsanflüge der Kategorie II und III, die inneren 450 m;

| B) | Pistenmittellinienfeuer; |
| --- | --- |

B)

Pistenmittellinienfeuer;

| C) | Pistenschwellenfeuer; |
| --- | --- |

C)

Pistenschwellenfeuer;

| D) | Pistenrandfeuer. |
| --- | --- |

D)

Pistenrandfeuer.

| ii) | 90 % der Feuer in der Aufsetzzonenbefeuerung betriebsbereit sind: |
| --- | --- |

ii)

90 % der Feuer in der Aufsetzzonenbefeuerung betriebsbereit sind:

| iii) | 85 % der Feuer im Anflug-Befeuerungssystem über 450 m betriebsbereit sind; |
| --- | --- |

iii)

85 % der Feuer im Anflug-Befeuerungssystem über 450 m betriebsbereit sind;

| iv) | 75 % der Feuer der Pistenendbefeuerung betriebsbereit sind. |
| --- | --- |

iv)

75 % der Feuer der Pistenendbefeuerung betriebsbereit sind.

| (2) | Der gemäß Punkt (1) zulässige Prozentsatz nicht betriebsbereiter Feuer darf sich nicht auf das Grundmuster des Befeuerungssystems auswirken. |
| --- | --- |

(2)

Der gemäß Punkt (1) zulässige Prozentsatz nicht betriebsbereiter Feuer darf sich nicht auf das Grundmuster des Befeuerungssystems auswirken.

| (3) | Ein nicht betriebsbereites Feuer neben einem weiteren nicht betriebsbereiten Feuer ist nicht zulässig, es sei denn die Feuer befinden sich in einem Kurzbalken oder Querbalken, wo zwei nicht betriebsbereite Feuer nebeneinander zugelassen werden können. |
| --- | --- |

(3)

Ein nicht betriebsbereites Feuer neben einem weiteren nicht betriebsbereiten Feuer ist nicht zulässig, es sei denn die Feuer befinden sich in einem Kurzbalken oder Querbalken, wo zwei nicht betriebsbereite Feuer nebeneinander zugelassen werden können.

| (4) | Das System präventiver Instandhaltungsmaßnahmen, das bei einem Haltebalken an einem Rollhalt auf einer Piste zur Anwendung kommt, bei der der Betrieb bei Sichtbedingungen mit einer Sichtweite von unter 550 m beabsichtigt ist, hat folgende Ziele:


  i) | es dürfen höchstens zwei Feuer in nicht betriebsbereitem Zustand verbleiben; |
| --- | --- | --- |

(4)

Das System präventiver Instandhaltungsmaßnahmen, das bei einem Haltebalken an einem Rollhalt auf einer Piste zur Anwendung kommt, bei der der Betrieb bei Sichtbedingungen mit einer Sichtweite von unter 550 m beabsichtigt ist, hat folgende Ziele:

i)

es dürfen höchstens zwei Feuer in nicht betriebsbereitem Zustand verbleiben;

| ii) | es dürfen nicht zwei nebeneinanderliegende Feuer im nicht betriebsbereiten Zustand verbleiben, es sei denn, der Abstand zwischen den Feuern ist deutlich geringer als erforderlich. |
| --- | --- |

ii)

es dürfen nicht zwei nebeneinanderliegende Feuer im nicht betriebsbereiten Zustand verbleiben, es sei denn, der Abstand zwischen den Feuern ist deutlich geringer als erforderlich.

| (5) | Das System präventiver Instandhaltungsmaßnahmen, das bei einer Rollbahn zur Anwendung kommt, die bei Sichtbedingungen mit einer Sichtweite von unter 550 m verwendet werden soll, hat zum Ziel, dass keine zwei nebeneinanderliegenden Feuer auf der Rollbahn-Mittellinie in nicht betriebsbereitem Zustand sind. |
| --- | --- |

(5)

Das System präventiver Instandhaltungsmaßnahmen, das bei einer Rollbahn zur Anwendung kommt, die bei Sichtbedingungen mit einer Sichtweite von unter 550 m verwendet werden soll, hat zum Ziel, dass keine zwei nebeneinanderliegenden Feuer auf der Rollbahn-Mittellinie in nicht betriebsbereitem Zustand sind.

| (6) | Das System präventiver Instandhaltungsmaßnahmen, das bei Präzisionsanflug-Landebahnen der Kategorie I zur Anwendung kommt, hat zum Ziel, dass zu allen Betriebszeiten der Kategorie I alle Anflug- und Pistenfeuer betriebsbereit sind und dass


  i) | unter allen Umständen mindestens 85 % der Feuer für jedes der nachstehend genannten Elemente betriebsbereit sind:


  A) | Befeuerungssystem für Präzisionsanflüge der Kategorie I; |
| --- | --- | --- | --- |

(6)

Das System präventiver Instandhaltungsmaßnahmen, das bei Präzisionsanflug-Landebahnen der Kategorie I zur Anwendung kommt, hat zum Ziel, dass zu allen Betriebszeiten der Kategorie I alle Anflug- und Pistenfeuer betriebsbereit sind und dass

i)

unter allen Umständen mindestens 85 % der Feuer für jedes der nachstehend genannten Elemente betriebsbereit sind:

A)

Befeuerungssystem für Präzisionsanflüge der Kategorie I;

| B) | Pistenschwellenfeuer; |
| --- | --- |

B)

Pistenschwellenfeuer;

| C) | Pistenrandfeuer; |
| --- | --- |

C)

Pistenrandfeuer;

| D) | Pistenendfeuer; |
| --- | --- |

D)

Pistenendfeuer;

| ii) | unter keinen Umständen ein nicht betriebsbereites Feuer neben einem weiteren nicht betriebsbereiten Feuer zugelassen wird, es sei denn, der Abstand zwischen den Feuern ist deutlich geringer als erforderlich. |
| --- | --- |

ii)

unter keinen Umständen ein nicht betriebsbereites Feuer neben einem weiteren nicht betriebsbereiten Feuer zugelassen wird, es sei denn, der Abstand zwischen den Feuern ist deutlich geringer als erforderlich.

| (7) | Das System präventiver Instandhaltungsmaßnahmen, das bei einer Startbahn zur Anwendung kommt, die bei Sichtbedingungen mit einer Sichtweite von unter 550 m verwendet werden soll, hat zum Ziel, dass zu allen Betriebszeiten alle Pistenfeuer betriebsbereit sind und dass


  i) | unter allen Umständen mindestens


  A) | 95 % der Feuer der Pisten-Mittellinienbefeuerung (sofern vorhanden) und der Pistenrandbefeuerung betriebsbereit sind; |
| --- | --- | --- | --- |

(7)

Das System präventiver Instandhaltungsmaßnahmen, das bei einer Startbahn zur Anwendung kommt, die bei Sichtbedingungen mit einer Sichtweite von unter 550 m verwendet werden soll, hat zum Ziel, dass zu allen Betriebszeiten alle Pistenfeuer betriebsbereit sind und dass

i)

unter allen Umständen mindestens

A)

95 % der Feuer der Pisten-Mittellinienbefeuerung (sofern vorhanden) und der Pistenrandbefeuerung betriebsbereit sind;

| B) | 75 % der Feuer der Pistenendbefeuerung betriebsbereit sind; |
| --- | --- |

B)

75 % der Feuer der Pistenendbefeuerung betriebsbereit sind;

| ii) | unter keinen Umständen ein nicht betriebsbereites Feuer neben einem weiteren nicht betriebsbereiten Feuer zugelassen wird. |
| --- | --- |

ii)

unter keinen Umständen ein nicht betriebsbereites Feuer neben einem weiteren nicht betriebsbereiten Feuer zugelassen wird.

| (8) | Das System präventiver Instandhaltungsmaßnahmen, das bei einer Startbahn zur Anwendung kommt, die bei Sichtbedingungen mit einer Sichtweite von 550 m oder mehr verwendet werden soll, hat zum Ziel, dass zu allen Betriebszeiten alle Pistenfeuer betriebsbereit sind und dass


  i) | unter allen Umständen mindestens 85 % der Feuer der Pistenrandbefeuerung und der Pistenendbefeuerung betriebsbereit sind; |
| --- | --- | --- |

(8)

Das System präventiver Instandhaltungsmaßnahmen, das bei einer Startbahn zur Anwendung kommt, die bei Sichtbedingungen mit einer Sichtweite von 550 m oder mehr verwendet werden soll, hat zum Ziel, dass zu allen Betriebszeiten alle Pistenfeuer betriebsbereit sind und dass

i)

unter allen Umständen mindestens 85 % der Feuer der Pistenrandbefeuerung und der Pistenendbefeuerung betriebsbereit sind;

| ii) | unter keinen Umständen ein nicht betriebsbereites Feuer neben einem weiteren nicht betriebsbereiten Feuer zugelassen wird. |
| --- | --- |

ii)

unter keinen Umständen ein nicht betriebsbereites Feuer neben einem weiteren nicht betriebsbereiten Feuer zugelassen wird.

| (9) | Das System präventiver Instandhaltungsmaßnahmen, das bei Pisten mit Gleitwinkelbefeuerungssystemen zur Anwendung kommt, hat zum Ziel, dass zu allen Betriebszeiten alle Einheiten betriebsbereit sind. Eine Einheit gilt als nicht betriebsbereit, wenn die Anzahl der nicht betriebsbereiten Feuer so hoch ist, dass dem Luftfahrzeug nicht die vorgesehene Orientierung bereitgestellt werden kann. |
| --- | --- |

(9)

Das System präventiver Instandhaltungsmaßnahmen, das bei Pisten mit Gleitwinkelbefeuerungssystemen zur Anwendung kommt, hat zum Ziel, dass zu allen Betriebszeiten alle Einheiten betriebsbereit sind. Eine Einheit gilt als nicht betriebsbereit, wenn die Anzahl der nicht betriebsbereiten Feuer so hoch ist, dass dem Luftfahrzeug nicht die vorgesehene Orientierung bereitgestellt werden kann.

| c) | Für die Zwecke von Buchstabe b gilt ein Feuer als nicht betriebsbereit, wenn


  (1) | die durchschnittliche Leistung des Hauptstrahls weniger als 50 % des Wertes beträgt, der in den von der Agentur herausgegebenen Zulassungsspezifikationen angegeben ist. Bei Feuereinheiten, bei denen die konstruktionsbedingte durchschnittliche Leistung des Hauptstrahls über dem in den Zulassungsspezifikationen der Agentur festgelegten Wert liegt, bezieht sich der Wert von 50 % auf diesen Nennwert; |
| --- | --- | --- |

c)

Für die Zwecke von Buchstabe b gilt ein Feuer als nicht betriebsbereit, wenn

(1)

die durchschnittliche Leistung des Hauptstrahls weniger als 50 % des Wertes beträgt, der in den von der Agentur herausgegebenen Zulassungsspezifikationen angegeben ist. Bei Feuereinheiten, bei denen die konstruktionsbedingte durchschnittliche Leistung des Hauptstrahls über dem in den Zulassungsspezifikationen der Agentur festgelegten Wert liegt, bezieht sich der Wert von 50 % auf diesen Nennwert;

| (2) | der zum Feuer zugehörige Filter fehlt, beschädigt ist oder das Feuer einen Lichtstrahl in der falschen Farbe abstrahlt. |
| --- | --- |

(2)

der zum Feuer zugehörige Filter fehlt, beschädigt ist oder das Feuer einen Lichtstrahl in der falschen Farbe abstrahlt.

| d) | Der Flugplatzbetreiber hat ein Programm für die präventive und korrektive Instandhaltung aufzustellen und durchzuführen, um die Betriebstüchtigkeit und Zuverlässigkeit der Markierungen und Zeichen des Flugplatzes in einer Weise sicherzustellen, die die Kontinuität in Bezug auf Orientierung und Steuerung von Luftfahrzeugen und Fahrzeugen gewährleistet. |
| --- | --- |

d)

Der Flugplatzbetreiber hat ein Programm für die präventive und korrektive Instandhaltung aufzustellen und durchzuführen, um die Betriebstüchtigkeit und Zuverlässigkeit der Markierungen und Zeichen des Flugplatzes in einer Weise sicherzustellen, die die Kontinuität in Bezug auf Orientierung und Steuerung von Luftfahrzeugen und Fahrzeugen gewährleistet.

| e) | Sind auf dem Flugplatz Verfahren bei geringer Sicht in Kraft dürfen in der Nähe des Flugplatzes keine Bau- oder Instandhaltungsmaßnahmen an den elektrischen Systemen des Flugplatzes vorgenommen werden. |
| --- | --- |

e)

Sind auf dem Flugplatz Verfahren bei geringer Sicht in Kraft dürfen in der Nähe des Flugplatzes keine Bau- oder Instandhaltungsmaßnahmen an den elektrischen Systemen des Flugplatzes vorgenommen werden.

| f) | Der Flugplatzbetreiber hat sicherzustellen, dass


  (1) | die unter den Buchstaben a, b und d genannten Programme für die präventive Instandhaltung angemessene Inspektionen und Überprüfungen der einzelnen Elemente jedes Systems und des Systems selbst umfassen, die nach festgelegten Verfahren und in bestimmten Abständen durchgeführt werden und für den vorgesehenen Betrieb bzw. das vorgesehene System geeignet sind; |
| --- | --- | --- |

f)

Der Flugplatzbetreiber hat sicherzustellen, dass

(1)

die unter den Buchstaben a, b und d genannten Programme für die präventive Instandhaltung angemessene Inspektionen und Überprüfungen der einzelnen Elemente jedes Systems und des Systems selbst umfassen, die nach festgelegten Verfahren und in bestimmten Abständen durchgeführt werden und für den vorgesehenen Betrieb bzw. das vorgesehene System geeignet sind;

| (2) | geeignete Abhilfemaßnahmen getroffen werden, um festgestellte Mängel zu beheben. |
| --- | --- |

(2)

geeignete Abhilfemaßnahmen getroffen werden, um festgestellte Mängel zu beheben.

| g) | Der Flugplatzbetreiber führt Aufzeichnungen über die einschlägigen Instandhaltungsmaßnahmen.“ |
| --- | --- |

g)

Der Flugplatzbetreiber führt Aufzeichnungen über die einschlägigen Instandhaltungsmaßnahmen.“

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(*1)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/373 der Kommission vom 1. März 2017 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen an Flugverkehrsmanagementanbieter und Anbieter von Flugsicherungsdiensten sowie sonstiger Funktionen des Flugverkehrsmanagementnetzes und die Aufsicht hierüber sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 482/2008, der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 1034/2011, (EU) Nr. 1035/2011 und (EU) 2016/1377 und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 677/2011 (ABl. L 62 vom 8.3.2017, S. 1).“

*1

(*2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission vom 26. September 2012 zur Festlegung gemeinsamer Luftverkehrsregeln und Betriebsvorschriften für Dienste und Verfahren der Flugsicherung und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1035/2011 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1265/2007, (EG) Nr. 1794/2006, (EG) Nr. 730/2006, (EG) Nr. 1033/2006 und (EU) Nr. 255/2010 (ABl. L 281 vom 13.10.2012, S. 1).“
  ‘

*2

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| 18.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 428/38 |
| --- | --- | --- | --- |

18.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 428/38

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/2149 DER KOMMISSION

vom 9. Dezember 2020

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 des Rates zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten zwecks Aufnahme der Unionsbehörde Italiens und Berücksichtigung des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten (1), insbesondere auf Artikel 17, Artikel 19 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Austrittsabkommen (2) enthält die Regelungen für den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland („Vereinigtes Königreich“) aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft („Euratom“). |
| --- | --- |

(1)

Das Austrittsabkommen (2) enthält die Regelungen für den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland („Vereinigtes Königreich“) aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft („Euratom“).

| (2) | Der in Teil Vier des Austrittsabkommens festgelegte Übergangszeitraum endet am 31. Dezember 2020, ab dem das Unionsrecht auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich keine Anwendung mehr findet. |
| --- | --- |

(2)

Der in Teil Vier des Austrittsabkommens festgelegte Übergangszeitraum endet am 31. Dezember 2020, ab dem das Unionsrecht auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich keine Anwendung mehr findet.

| (3) | Nach Artikel 5 Absatz 4 des dem Austrittsabkommen beigefügten Protokolls zu Irland/Nordirland in Verbindung mit Anhang 2 dieses Protokolls gelten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland. Das Protokoll zu Irland/Nordirland wird am Ende des Übergangszeitraums anwendbar. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 5 Absatz 4 des dem Austrittsabkommen beigefügten Protokolls zu Irland/Nordirland in Verbindung mit Anhang 2 dieses Protokolls gelten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland. Das Protokoll zu Irland/Nordirland wird am Ende des Übergangszeitraums anwendbar.

| (4) | In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 sind die Teilnehmer des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses und die von ihnen ordnungsgemäß benannten zuständigen Behörden aufgeführt. |
| --- | --- |

(4)

In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 sind die Teilnehmer des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses und die von ihnen ordnungsgemäß benannten zuständigen Behörden aufgeführt.

| (5) | Mit der Annahme des Verwaltungsbeschlusses
  „Aufnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zum Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses“
  durch die Teilnehmer des Kimberley-Prozesses auf der Plenartagung in Delhi im November 2019 wird das Vereinigte Königreich als Teilnehmer des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses zugelassen, wobei diese Teilnahme erst ab dem Tag wirksam wird, an dem das Unionsrecht auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich keine Anwendung mehr findet. Das Vereinigte Königreich sollte in das Verzeichnis der Teilnehmer des Kimberley-Prozesses in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(5)

Mit der Annahme des Verwaltungsbeschlusses
  „Aufnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zum Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses“
  durch die Teilnehmer des Kimberley-Prozesses auf der Plenartagung in Delhi im November 2019 wird das Vereinigte Königreich als Teilnehmer des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses zugelassen, wobei diese Teilnahme erst ab dem Tag wirksam wird, an dem das Unionsrecht auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich keine Anwendung mehr findet. Das Vereinigte Königreich sollte in das Verzeichnis der Teilnehmer des Kimberley-Prozesses in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 aufgenommen werden.

| (6) | Darüber hinaus müssen die Anschriften der zuständigen Behörden mehrerer Teilnehmer des Kimberley-Prozesses in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 aktualisiert werden. |
| --- | --- |

(6)

Darüber hinaus müssen die Anschriften der zuständigen Behörden mehrerer Teilnehmer des Kimberley-Prozesses in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 aktualisiert werden.

| (7) | Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 sieht vor, dass die Kommission in Anhang III dieser Verordnung ein Verzeichnis der Unionsbehörden führt. |
| --- | --- |

(7)

Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 sieht vor, dass die Kommission in Anhang III dieser Verordnung ein Verzeichnis der Unionsbehörden führt.

| (8) | Nach dem Antrag Italiens auf Benennung einer Unionsbehörde nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 hat die Kommission die von Italien benannte Unionsbehörde besucht, um zu prüfen, ob sie in der Lage ist, die in der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 genannten Aufgaben zu erfüllen. Die Vorbereitungen und Verfahren der von Italien benannten Unionsbehörde lassen darauf schließen, dass sie in der Lage sein wird, die Aufgaben gemäß den Kapiteln II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 zuverlässig, fristgerecht, wirksam und angemessen zu erfüllen. Die zuständige Behörde in Italien sollte daher in das Verzeichnis der Unionsbehörden in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(8)

Nach dem Antrag Italiens auf Benennung einer Unionsbehörde nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 hat die Kommission die von Italien benannte Unionsbehörde besucht, um zu prüfen, ob sie in der Lage ist, die in der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 genannten Aufgaben zu erfüllen. Die Vorbereitungen und Verfahren der von Italien benannten Unionsbehörde lassen darauf schließen, dass sie in der Lage sein wird, die Aufgaben gemäß den Kapiteln II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 zuverlässig, fristgerecht, wirksam und angemessen zu erfüllen. Die zuständige Behörde in Italien sollte daher in das Verzeichnis der Unionsbehörden in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 aufgenommen werden.

| (9) | Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union und Euratom sollte die Unionsbehörde des Vereinigten Königreichs aus dem Verzeichnis der Unionsbehörden in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 gestrichen werden. |
| --- | --- |

(9)

Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union und Euratom sollte die Unionsbehörde des Vereinigten Königreichs aus dem Verzeichnis der Unionsbehörden in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 gestrichen werden.

| (10) | Gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 führt die Kommission in Anhang V jede Organisation auf, die die Anforderungen des Artikels 17 erfüllt. Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union und Euratom sollte die London Diamond Bourse and Club aus dem Verzeichnis der Diamantenorganisationen, die das Garantiesystem und die Selbstregulierung der Industrie anwenden, in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 gestrichen werden. |
| --- | --- |

(10)

Gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 führt die Kommission in Anhang V jede Organisation auf, die die Anforderungen des Artikels 17 erfüllt. Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union und Euratom sollte die London Diamond Bourse and Club aus dem Verzeichnis der Diamantenorganisationen, die das Garantiesystem und die Selbstregulierung der Industrie anwenden, in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 gestrichen werden.

| (11) | Die Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 sind entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(11)

Die Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 sind entsprechend zu ändern.

| (12) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 genannten Ausschusses. |
| --- | --- |

(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 genannten Ausschusses.

| (13) | Damit die Union das Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses in Bezug auf das Vereinigte Königreich so bald wie möglich umsetzen kann, sollte diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten — |
| --- | --- |

(13)

Damit die Union das Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses in Bezug auf das Vereinigte Königreich so bald wie möglich umsetzen kann, sollte diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 wird wie folgt geändert:

| 1. | Anhang II erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung, |
| --- | --- |

1.

Anhang II erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung,

| 2. | Anhang III erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung, |
| --- | --- |

2.

Anhang III erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung,

| 3. | Anhang V erhält die Fassung des Anhangs III der vorliegenden Verordnung. |
| --- | --- |

3.

Anhang V erhält die Fassung des Anhangs III der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2021.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Dezember 2020

Für die Kommission

Josep BORRELL FONTELLES

Vizepräsident

---

(1)  
  ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 28.

1

(2)  Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 7).

2

---

ANHANG I

„ANHANG II

Verzeichnis der Teilnehmer am Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses und der von ihnen gemäß Artikel 2, 3, 8, 9, 12, 17, 18, 19 und 20 benannten zuständigen Behörden

ANGOLA

| Ministry of Mineral Resources and Petroleum and Gas |
| --- |
| Av. 4 de Fevereiro no 105 |
| 1279 Luanda |
| Angola |

Ministry of Mineral Resources and Petroleum and Gas

Av. 4 de Fevereiro no 105

1279 Luanda

Angola

Export authority:

| Ministry of Industry and Trade |
| --- |
| Largo 4 de Fevereiro #3 |
| Edifício Palacio de vidro |
| 1242 Luanda |
| Angola |

Ministry of Industry and Trade

Largo 4 de Fevereiro #3

Edifício Palacio de vidro

1242 Luanda

Angola

ARMENIA

| Department of Gemstones and Jewellery |
| --- |
| Ministry of Economy |
| M. Mkrtchyan 5 |
| Yerevan |
| Armenia |

Department of Gemstones and Jewellery

Ministry of Economy

M. Mkrtchyan 5

Yerevan

Armenia

AUSTRALIEN

| Department of Foreign Affairs and Trade |
| --- |
| Investment and Business Engagement Division |
| R.G. Casey Building |
| John McEwen Crescent |
| Barton ACT 0221 |
| Australia |

Department of Foreign Affairs and Trade

Investment and Business Engagement Division

R.G. Casey Building

John McEwen Crescent

Barton ACT 0221

Australia

Import and export authority:

| Department of Home Affairs |
| --- |
| Customs and Border Revenue Branch |
| Australian Border Force |
| 5 Constitution Ave |
| Canberra City 2600 |
| Australia |
| Department of Industry, Science, Energy and Resources |
| GPO Box 2013 |
| Canberra ACT 2601 |
| Australia |

Department of Home Affairs

Customs and Border Revenue Branch

Australian Border Force

5 Constitution Ave

Canberra City 2600

Australia

Department of Industry, Science, Energy and Resources

GPO Box 2013

Canberra ACT 2601

Australia

BANGLADESCH

| Export Promotion Bureau |
| --- |
| TCB Bhaban |
| 1, Karwan Bazaar |
| Dhaka |
| Bangladesh |

Export Promotion Bureau

TCB Bhaban

1, Karwan Bazaar

Dhaka

Bangladesh

BELARUS

| Ministry of Finance |
| --- |
| Department for Precious Metals and Precious Stones |
| Sovetskaja Str, 7 |
| 220010 Minsk |
| Republic of Belarus |

Ministry of Finance

Department for Precious Metals and Precious Stones

Sovetskaja Str, 7

220010 Minsk

Republic of Belarus

BOTSWANA

| Ministry of Minerals, Green Technology and Energy Security (MMGE) |
| --- |
| Fairgrounds Office Park, Plot No. 50676 Block C |
| P/Bag 0018 |
| Gaborone |
| Botswana |

Ministry of Minerals, Green Technology and Energy Security (MMGE)

Fairgrounds Office Park, Plot No. 50676 Block C

P/Bag 0018

Gaborone

Botswana

BRASILIEN

| Ministry of Mines and Energy |
| --- |
| Esplanada dos Ministérios, Bloco‘U’, 4o andar |
| 70065, 900 Brasilia, DF |
| Brazil |

Ministry of Mines and Energy

Esplanada dos Ministérios, Bloco‘U’, 4o andar

70065, 900 Brasilia, DF

Brazil

KAMBODSCHA

| Ministry of Commerce |
| --- |
| Lot 19–61, MOC Road (113 Road), Phum Teuk Thla, Sangkat Teuk Thla |
| Khan Sen Sok, Phnom Penh |
| Cambodia |

Ministry of Commerce

Lot 19–61, MOC Road (113 Road), Phum Teuk Thla, Sangkat Teuk Thla

Khan Sen Sok, Phnom Penh

Cambodia

KAMERUN

| National Permanent Secretariat for the Kimberley Process |
| --- |
| Ministry of Mines, Industry and Technological Development |
| Intek Building, 6th floor, |
| Navik Street |
| BP 35601 Yaounde |
| Cameroon |

National Permanent Secretariat for the Kimberley Process

Ministry of Mines, Industry and Technological Development

Intek Building, 6th floor,

Navik Street

BP 35601 Yaounde

Cameroon

KANADA

| International: |
| --- |
| Global Affairs Canada Natural Resources and Governance Division (MES) 125 Sussex Drive Ottawa, Ontario K1A 0G2 |
| Canada |

International:

Global Affairs Canada Natural Resources and Governance Division (MES) 125 Sussex Drive Ottawa, Ontario K1A 0G2

Canada

For General Enquiries at Natural Resources Canada:

| Kimberley Process Office |
| --- |
| Lands and Minerals Sector Natural Resources Canada (NRCan) |
| 580 Booth Street, 10th floor |
| Ottawa, Ontario |
| Canada K1A 0E4 |

Kimberley Process Office

Lands and Minerals Sector Natural Resources Canada (NRCan)

580 Booth Street, 10th floor

Ottawa, Ontario

Canada K1A 0E4

ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK

| Secrétariat permanent du processus de Kimberley |
| --- |
| BP: 26 Bangui |
| Central African Republic |

Secrétariat permanent du processus de Kimberley

BP: 26 Bangui

Central African Republic

CHINA, Volksrepublik

| Department of Duty Collection |
| --- |
| General Administration of China Customs (GACC) |
| No 6 Jianguomen Nie Rev. |
| Dongcheng District, Beijing 100730 |
| People’s Republic of China |

Department of Duty Collection

General Administration of China Customs (GACC)

No 6 Jianguomen Nie Rev.

Dongcheng District, Beijing 100730

People’s Republic of China

HONGKONG, Sonderverwaltungsregion der Volksrepublik China

| Department of Trade and Industry |
| --- |
| Hongkong Special Administrative Region |
| Peoples Republic of China |
| Room 703, Trade and Industry Tower |
| 700 Nathan Road |
| Kowloon |
| Hongkong |
| China |

Department of Trade and Industry

Hongkong Special Administrative Region

Peoples Republic of China

Room 703, Trade and Industry Tower

700 Nathan Road

Kowloon

Hongkong

China

MACAU, Sonderverwaltungsregion der Volksrepublik China

| Macao Economic Bureau |
| --- |
| Government of the Macao Special Administrative Region |
| Rua Dr Pedro José Lobo, no. 1–3, 25th Floor |
| Macao |

Macao Economic Bureau

Government of the Macao Special Administrative Region

Rua Dr Pedro José Lobo, no. 1–3, 25th Floor

Macao

KONGO, Demokratische Republik

| Centre d’Expertise, d’Evaluation et de Certification des Substances Minérales Précieuses et Semi-précieuses (CEEC) |
| --- |
| 3989, av des cliniques |
| Kinshasa/Gombe |
| Democratic Republic of Congo |

Centre d’Expertise, d’Evaluation et de Certification des Substances Minérales Précieuses et Semi-précieuses (CEEC)

3989, av des cliniques

Kinshasa/Gombe

Democratic Republic of Congo

KONGO, Republik

| Bureau d’Expertise, d’Evaluation et de Certification des Substances Minérales Précieuses (BEEC) |
| --- |
| BP 2787 |
| Brazzaville |
| Republic of Congo |

Bureau d’Expertise, d’Evaluation et de Certification des Substances Minérales Précieuses (BEEC)

BP 2787

Brazzaville

Republic of Congo

COTE D’IVOIRE

| Ministère de l’Industrie et des Mines |
| --- |
| Secrétariat Permanent de la Représentation en Côte d’Ivoire du Processus de Kimberley (SPRPK-CI) |
| Abidjan-Plateau, Immeuble les Harmonies II |
| Abidjan |
| Côte d’Ivoire |

Ministère de l’Industrie et des Mines

Secrétariat Permanent de la Représentation en Côte d’Ivoire du Processus de Kimberley (SPRPK-CI)

Abidjan-Plateau, Immeuble les Harmonies II

Abidjan

Côte d’Ivoire

ESWATINI

| Office for the Commissioner of Mines |
| --- |
| Minerals and Mines Departments, Third Floor Lilunga Building (West Wing), |
| Somhlolo Road, |
| Mbabane |
| Eswatini |

Office for the Commissioner of Mines

Minerals and Mines Departments, Third Floor Lilunga Building (West Wing),

Somhlolo Road,

Mbabane

Eswatini

EUROPÄISCHE UNION

| European Commission |
| --- |
| Service for Foreign Policy Instruments |
| Office EEAS 03/330 |
| B-1049 Bruxelles/Brussel |
| Belgium |

European Commission

Service for Foreign Policy Instruments

Office EEAS 03/330

B-1049 Bruxelles/Brussel

Belgium

GABUN

| Centre Permanent du Processus de Kimberley (CPPK) |
| --- |
| Ministry of Equipment, Infrastructure, and Mines |
| Immeuble de la Geologie, 261 rue Germain Mba |
| B.P. 284/576 |
| Libreville |
| Gabon |

Centre Permanent du Processus de Kimberley (CPPK)

Ministry of Equipment, Infrastructure, and Mines

Immeuble de la Geologie, 261 rue Germain Mba

B.P. 284/576

Libreville

Gabon

GHANA

| Ministry of Lands and Natural Resources |
| --- |
| Accra P.O. Box M 212 |
| Ghana |

Ministry of Lands and Natural Resources

Accra P.O. Box M 212

Ghana

Import and export authority:

| Precious Minerals Marketing Company Ltd (PMMC) |
| --- |
| Diamond House |
| PO Box M.108 |
| Accra |
| Ghana |

Precious Minerals Marketing Company Ltd (PMMC)

Diamond House

PO Box M.108

Accra

Ghana

GUINEA

| Ministry of Mines and Geology |
| --- |
| Boulevard du Commerce — BP 295 |
| Quartier Almamya/Commune de Kaloum |
| Conakry |
| Guinea |

Ministry of Mines and Geology

Boulevard du Commerce — BP 295

Quartier Almamya/Commune de Kaloum

Conakry

Guinea

GUYANA

| Geology and Mines Commission |
| --- |
| P O Box 1028 |
| Upper Brickdam |
| Stabroek |
| Georgetown |
| Guyana |

Geology and Mines Commission

P O Box 1028

Upper Brickdam

Stabroek

Georgetown

Guyana

INDIEN

| Government of India, Ministry of Commerce & Industry |
| --- |
| Udyog Bhawan |
| New Delhi 110 011 |
| India |

Government of India, Ministry of Commerce & Industry

Udyog Bhawan

New Delhi 110 011

India

Import and export authority:

| The Gem & Jewellery Export Promotion Council |
| --- |
| KP Exporting/Importing Authority |
| Tower A, AW-1010, Baharat Diamond Bourse |
| Opp NABARD Bank, Bandra Kurla Complex |
| Bandra (E), Mumbai — 400 051 |
| India |

The Gem & Jewellery Export Promotion Council

KP Exporting/Importing Authority

Tower A, AW-1010, Baharat Diamond Bourse

Opp NABARD Bank, Bandra Kurla Complex

Bandra (E), Mumbai — 400 051

India

INDONESIEN

| Directorate of Export and Import Facility, Ministry of Trade M. I. Ridwan Rais Road, No. 5 Blok I Iantai 4 |
| --- |
| Jakarta Pusat Kotak Pos. 10110 |
| Jakarta |
| Indonesia |

Directorate of Export and Import Facility, Ministry of Trade M. I. Ridwan Rais Road, No. 5 Blok I Iantai 4

Jakarta Pusat Kotak Pos. 10110

Jakarta

Indonesia

ISRAEL

| Ministry of Economy and Industry Office of the Diamond Controller |
| --- |
| 3 Jabotinsky Road |
| Ramat Gan 52520 |
| Israel |

Ministry of Economy and Industry Office of the Diamond Controller

3 Jabotinsky Road

Ramat Gan 52520

Israel

JAPAN

| Agency for Natural Resources and Energy |
| --- |
| Mineral and Natural Resources Division |
| Ministry of Economy, Trade and Industry |
| 1-3-1 Kasumigaseki, Chiyoda-ku |
| 100-8901 Tokyo, Japan |
| Japan |

Agency for Natural Resources and Energy

Mineral and Natural Resources Division

Ministry of Economy, Trade and Industry

1-3-1 Kasumigaseki, Chiyoda-ku

100-8901 Tokyo, Japan

Japan

KASACHSTAN

| Ministry for Investments and Development of the Republic of Kazakhstan |
| --- |
| Committee for Technical Regulation and Metrology |
| 11, Mangilik el street |
| Nur-Sultan |
| Republic of Kazakhstan |

Ministry for Investments and Development of the Republic of Kazakhstan

Committee for Technical Regulation and Metrology

11, Mangilik el street

Nur-Sultan

Republic of Kazakhstan

KOREA, Republik

| Ministry of Foreign Affairs |
| --- |
| United Nations Division 60 Sajik-ro 8-gil |
| Jongno-gu |
| Seoul 03172 |
| Korea |

Ministry of Foreign Affairs

United Nations Division 60 Sajik-ro 8-gil

Jongno-gu

Seoul 03172

Korea

LAOS, People’s Democratic Republic

| Department of Import and Export |
| --- |
| Ministry of Industry and Commerce |
| Phonxay road, Saisettha District |
| Vientiane, Lao PDR |
| P.O Box: 4107 |
| Laos |

Department of Import and Export

Ministry of Industry and Commerce

Phonxay road, Saisettha District

Vientiane, Lao PDR

P.O Box: 4107

Laos

LIBANON

| Ministry of Economy and Trade |
| --- |
| Lazariah Building |
| Down Town |
| Beirut |
| Lebanon |

Ministry of Economy and Trade

Lazariah Building

Down Town

Beirut

Lebanon

LESOTHO

| Department of Mines |
| --- |
| Ministry of Mining |
| Corner Constitution and Parliament Road |
| P.O. Box 750 |
| Maseru 100 |
| Lesotho |

Department of Mines

Ministry of Mining

Corner Constitution and Parliament Road

P.O. Box 750

Maseru 100

Lesotho

LIBERIA

| Government Diamond Office |
| --- |
| Ministry of Mines and Energy |
| Capitol Hill |
| P.O. Box 10-9024 |
| 1000 Monrovia 10 |
| Liberia |

Government Diamond Office

Ministry of Mines and Energy

Capitol Hill

P.O. Box 10-9024

1000 Monrovia 10

Liberia

MALAYSIA

| Ministry of International Trade and Industry |
| --- |
| MITI Tower, |
| No.7, Jalan Sultan Haji Ahmad Shah 50480 Kuala Lumpur |
| Malaysia |

Ministry of International Trade and Industry

MITI Tower,

No.7, Jalan Sultan Haji Ahmad Shah 50480 Kuala Lumpur

Malaysia

Import and export authority:

| Royal Malaysian Customs Department |
| --- |
| Jabatan Kastam Diraja Malaysia, |
| Kompleks Kementerian Kewangan No. 3, |
| Persiaran Perdana, |
| Presint 2, 62596 Putrajaya, |
| Malaysia. |

Royal Malaysian Customs Department

Jabatan Kastam Diraja Malaysia,

Kompleks Kementerian Kewangan No. 3,

Persiaran Perdana,

Presint 2, 62596 Putrajaya,

Malaysia.

MALI

| Ministère des Mines |
| --- |
| Bureau d’Expertise d’Évaluation et de Certification des Diamants Bruts |
| Cité administrative, P.O. BOX: 1909 |
| Bamako |
| République du Mali |

Ministère des Mines

Bureau d’Expertise d’Évaluation et de Certification des Diamants Bruts

Cité administrative, P.O. BOX: 1909

Bamako

République du Mali

MAURITIUS

| Import Division |
| --- |
| Ministry of Industry, Commerce & Consumer Protection 4th Floor, Anglo Mauritius Building |
| Intendance Street |
| Port Louis |
| Mauritius |

Import Division

Ministry of Industry, Commerce & Consumer Protection 4th Floor, Anglo Mauritius Building

Intendance Street

Port Louis

Mauritius

MEXIKO

| Directorate-General for International Trade in Goods |
| --- |
| 189 Pachuca Street, Condesa, 17th Floor |
| Mexico City, 06140 |
| Mexico |

Directorate-General for International Trade in Goods

189 Pachuca Street, Condesa, 17th Floor

Mexico City, 06140

Mexico

Import and export authority:

| Directorate-General for Trade Facilitation and Foreign Trade |
| --- |
| SE. Undersecretary of Industry and Trade |
| 1940 South Insurgentes Avenue, PH floor |
| Mexico City, 01030 |
| Mexico |
| SHCP-AGA Strategic Planning and Coordination |
| Customs Administration „2“ |
| 160 Lucas Alaman Street, Obrera |
| Mexico City, 06800 |
| Mexico |

Directorate-General for Trade Facilitation and Foreign Trade

SE. Undersecretary of Industry and Trade

1940 South Insurgentes Avenue, PH floor

Mexico City, 01030

Mexico

SHCP-AGA Strategic Planning and Coordination

Customs Administration „2“

160 Lucas Alaman Street, Obrera

Mexico City, 06800

Mexico

NAMIBIA

| The Government of Republic of Namibia Ministry of Mines and Energy |
| --- |
| Directorate of Diamond Affairs Private Bag 13297 |
| 1st Aviation Road (Eros Airport) |
| Windhoek |
| Namibia |

The Government of Republic of Namibia Ministry of Mines and Energy

Directorate of Diamond Affairs Private Bag 13297

1st Aviation Road (Eros Airport)

Windhoek

Namibia

NEUSEELAND

| Middle East and Africa Division |
| --- |
| Ministry of Foreign Affairs and Trade |
| Private Bag 18 901 |
| Wellington |
| New Zealand |

Middle East and Africa Division

Ministry of Foreign Affairs and Trade

Private Bag 18 901

Wellington

New Zealand

Import and export authority:

| New Zealand Customs Service |
| --- |
| 1 Hinemoa Street |
| PO box 2218 |
| Wellington 6140 |
| New Zealand |

New Zealand Customs Service

1 Hinemoa Street

PO box 2218

Wellington 6140

New Zealand

NORWEGEN

| Ministry of Foreign Affairs |
| --- |
| Department for Regional Affairs |
| Section for Southern and Central Africa |
| Box 8114 Dep |
| 0032 Oslo, Norway |

Ministry of Foreign Affairs

Department for Regional Affairs

Section for Southern and Central Africa

Box 8114 Dep

0032 Oslo, Norway

PANAMA

| National Customs Authority |
| --- |
| Panama City, Curundu, Dulcidio Gonzalez Avenue, building # 1009 |
| Republic of Panama |

National Customs Authority

Panama City, Curundu, Dulcidio Gonzalez Avenue, building # 1009

Republic of Panama

RUSSISCHE FÖDERATION

| International: |
| --- |
| Ministry of Finance |
| 9, Ilyinka Street |
| 109097 Moscow |
| Russian Federation |

International:

Ministry of Finance

9, Ilyinka Street

109097 Moscow

Russian Federation

Import and Export Authority:

| Gokhran of Russia |
| --- |
| 14, 1812 Goda St. |
| 121170 Moscow |
| Russian Federation |

Gokhran of Russia

14, 1812 Goda St.

121170 Moscow

Russian Federation

SIERRA LEONE

| Ministry of Mines and Mineral Resources |
| --- |
| Youyi Building |
| Brookfields |
| Freetown |
| Sierra Leone |
| Import and export authority: |
| National Minerals Agency |
| New England Ville |
| Freetown |
| Sierra Leone |

Ministry of Mines and Mineral Resources

Youyi Building

Brookfields

Freetown

Sierra Leone

Import and export authority:

National Minerals Agency

New England Ville

Freetown

Sierra Leone

SINGAPUR

| Ministry of Trade and Industry |
| --- |
| 100 High Street |
| #09-01, The Treasury |
| Singapore 179434 |
| Import and Export authority: |
| Singapore Customs |
| 55 Newton Road |
| #06-02 Revenue House |
| Singapore 307987 |

Ministry of Trade and Industry

100 High Street

# 09-01, The Treasury

Singapore 179434

Import and Export authority:

Singapore Customs

55 Newton Road

# 06-02 Revenue House

Singapore 307987

SÜDAFRIKA

| South African Diamond and Precious Metals Regulator |
| --- |
| 251 Fox Street |
| Doornfontein 2028 |
| Johannesburg |
| South Africa |

South African Diamond and Precious Metals Regulator

251 Fox Street

Doornfontein 2028

Johannesburg

South Africa

SRI LANKA

| National Gem and Jewellery Authority |
| --- |
| 25, Galle Face Terrace |
| Post Code 00300 |
| Colombo 03 |
| Sri Lanka |

National Gem and Jewellery Authority

25, Galle Face Terrace

Post Code 00300

Colombo 03

Sri Lanka

SCHWEIZ

| State Secretariat for Economic Affairs (SECO) |
| --- |
| Sanctions Unit |
| Holzikofenweg 36 |
| CH-3003 Berne/Switzerland |

State Secretariat for Economic Affairs (SECO)

Sanctions Unit

Holzikofenweg 36

CH-3003 Berne/Switzerland

TAIWAN, PENGHU, KINMEN AND MATSU, SEPARATE CUSTOMS TERRITORY

| Export/Import Administration Division |
| --- |
| Bureau of Foreign Trade |
| Ministry of Economic Affairs |
| 1, Hu Kou Street |
| Taipei, 100 |
| Taiwan |

Export/Import Administration Division

Bureau of Foreign Trade

Ministry of Economic Affairs

1, Hu Kou Street

Taipei, 100

Taiwan

TANSANIA

| Mining Commission |
| --- |
| Ministry of Energy and Minerals |
| P.O BOX 2292 |
| 40744 Dodoma |
| Tanzania |

Mining Commission

Ministry of Energy and Minerals

P.O BOX 2292

40744 Dodoma

Tanzania

THAILAND

| Department of Foreign Trade |
| --- |
| Ministry of Commerce |
| 563 Nonthaburi Road |
| Muang District, Nonthaburi 11000 |
| Thailand |

Department of Foreign Trade

Ministry of Commerce

563 Nonthaburi Road

Muang District, Nonthaburi 11000

Thailand

TOGO

| The Ministry of Mines and Energy |
| --- |
| Head Office of Mines and Geology |
| 216, Avenue Sarakawa |
| B.P. 356 |
| Lomé |
| Togo |

The Ministry of Mines and Energy

Head Office of Mines and Geology

216, Avenue Sarakawa

B.P. 356

Lomé

Togo

TÜRKEI

| Foreign Exchange Department |
| --- |
| Ministry of Treasury and Finance |
| T.C. Bașbakanlık Hazine |
| Müsteșarlığı İnönü Bulvarı No 36 |
| 06510 Emek, Ankara |
| Turkey |

Foreign Exchange Department

Ministry of Treasury and Finance

T.C. Bașbakanlık Hazine

Müsteșarlığı İnönü Bulvarı No 36

06510 Emek, Ankara

Turkey

Import and Export Authority:

| Istanbul Gold Exchange/Borsa Istanbul Precious Metals and Diamond |
| --- |
| Market (BIST) |
| Borsa İstanbul, Resitpasa Mahallesi, |
| Borsa İstanbul Caddesi No 4 |
| Sariyer, 34467, Istanbul |
| Turkey |

Istanbul Gold Exchange/Borsa Istanbul Precious Metals and Diamond

Market (BIST)

Borsa İstanbul, Resitpasa Mahallesi,

Borsa İstanbul Caddesi No 4

Sariyer, 34467, Istanbul

Turkey

UKRAINE

| Ministry of Finance |
| --- |
| State Gemological Centre of Ukraine |
| 38–44, Degtyarivska St. |
| Kyiv 04119 |
| Ukraine |

Ministry of Finance

State Gemological Centre of Ukraine

38–44, Degtyarivska St.

Kyiv 04119

Ukraine

VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE

| u. a.E. Kimberley Process Office |
| --- |
| Dubai Multi Commodities Centre |
| Dubai Airport Free Zone |
| Emirates Security Building |
| Block B, 2nd Floor, Office # 20 |
| P.O. Box 48800 |
| Dubai |
| United Arab Emirates |

u. a.E. Kimberley Process Office

Dubai Multi Commodities Centre

Dubai Airport Free Zone

Emirates Security Building

Block B, 2nd Floor, Office # 20

P.O. Box 48800

Dubai

United Arab Emirates

VEREINIGTES KÖNIGREICH (1)

| Government Diamond Office |
| --- |
| Conflict Department |
| Room WH1.214 |
| Foreign, Commonwealth & Development Office |
| King Charles Street |
| London |
| SW1A 2AH |
| United Kingdom |

Government Diamond Office

Conflict Department

Room WH1.214

Foreign, Commonwealth & Development Office

King Charles Street

London

SW1A 2AH

United Kingdom

VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA

| United States Kimberley Process Authority |
| --- |
| U.S. Department of State |
| Bureau of Economic and Business Affairs |
| 2201 C Street, NW |
| Washington DC 20520 |
| United States of America |

United States Kimberley Process Authority

U.S. Department of State

Bureau of Economic and Business Affairs

2201 C Street, NW

Washington DC 20520

United States of America

Import and export authority:

| U.S. Customs and Border Protection |
| --- |
| Office of Trade |
| 1400 L Street, NW |
| Washington, DC 20229 |
| United States of America |
| U.S. Census Bureau |
| 4600 Silver Hill Road |
| Room 5K167 |
| Washington, DC 20233 |
| United States of America |

U.S. Customs and Border Protection

Office of Trade

1400 L Street, NW

Washington, DC 20229

United States of America

U.S. Census Bureau

4600 Silver Hill Road

Room 5K167

Washington, DC 20233

United States of America

VENEZUELA

| Central Bank of Venezuela |
| --- |
| 36 Av. Urdaneta, Caracas, Capital District |
| Caracas |
| ZIP Code 1010 |
| Venezuela |

Central Bank of Venezuela

36 Av. Urdaneta, Caracas, Capital District

Caracas

ZIP Code 1010

Venezuela

VIETNAM

| Ministry of Industry and Trade |
| --- |
| Agency of Foreign Trade 54 Hai Ba Trung |
| Hoan Kiem |
| Hanoi |
| Vietnam |

Ministry of Industry and Trade

Agency of Foreign Trade 54 Hai Ba Trung

Hoan Kiem

Hanoi

Vietnam

SIMBABWE

| Principal Minerals Development Office |
| --- |
| Ministry of Mines and Mining Development |
| 6th Floor, ZIMRE Centre |
| Cnr L.Takawira St/K. Nkrumah Ave. |
| Harare |
| Zimbabwe |

Principal Minerals Development Office

Ministry of Mines and Mining Development

6th Floor, ZIMRE Centre

Cnr L.Takawira St/K. Nkrumah Ave.

Harare

Zimbabwe

Import and export authority:

| Zimbabwe Revenue Authority |
| --- |
| Block E 5th Floor, Mhlahlandlela Complex |
| Cnr Basch Street/10th Avenue |
| Bulawayo |
| Zimbabwe |
| Minerals Marketing Corporation of Zimbabwe |
| 90 Mutare road, |
| Msasa |
| PO Box 2628 |
| Harare |
| Zimbabwe |

Zimbabwe Revenue Authority

Block E 5th Floor, Mhlahlandlela Complex

Cnr Basch Street/10th Avenue

Bulawayo

Zimbabwe

Minerals Marketing Corporation of Zimbabwe

90 Mutare road,

Msasa

PO Box 2628

Harare

Zimbabwe

---

(1)  Unbeschadet der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland gemäß Artikel 5 Absatz 4 in Verbindung mit Anhang 2 Nummer 47 des dem Austrittsabkommen beigefügten Protokolls zu Irland/Nordirland, ab dem 1. Januar 2021 (ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 7).

1

---

ANHANG II

„ANHANG III

Verzeichnis der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und deren Aufgaben gemäß den Artikeln 2 und 19

BELGIEN

Federale Overheidsdienst Economie, KMO, Middenstand en Energie, Algemene Directie Economische Analyses en Internationale Economie, Dienst Vergunningen en Diamant/Service Public Fédéral Économie,

| PME, Classes moyennes et Energie, Direction générale des Analyses économiques et de l’Economie internationale, Service Licences et Diamants |
| --- |
| |
| Italiëlei 124, bus 71 |
| B-2000 Antwerpen |
| Tel. +32 (0)2 277 54 59 |
| Fax +32 (0)2 277 54 61 or +32 (0)2 277 98 70 |

PME, Classes moyennes et Energie, Direction générale des Analyses économiques et de l’Economie internationale, Service Licences et Diamants

Italiëlei 124, bus 71

B-2000 Antwerpen

Tel. +32 (0)2 277 54 59

Fax +32 (0)2 277 54 61 or +32 (0)2 277 98 70

E-mail: kpcs-belgiumdiamonds@economie.fgov.be

In Belgien werden die Kontrolle der Ein- und Ausfuhr von Rohdiamanten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 sowie die Zollabfertigung ausschließlich von folgender Stelle durchgeführt:

| The Diamond Office |
| --- |
| Hoveniersstraat 22 |
| B-2018 Antwerpen |

The Diamond Office

Hoveniersstraat 22

B-2018 Antwerpen

TSCHECHISCHE REPUBLIK

In der Tschechischen Republik werden die Kontrolle der Ein- und Ausfuhr von Rohdiamanten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 sowie die Zollabfertigung ausschließlich von folgender Stelle durchgeführt:

| Generální ředitelství cel |
| --- |
| Budějovická 7 |
| 140 96 Praha 4 |
| Česká republika |
| Tel. (420-2) 61 33 38 41, (420-2) 61 33 38 59, cell (420-737) 213 793 |
| Fax (420-2) 61 33 38 70 |

Generální ředitelství cel

Budějovická 7

140 96 Praha 4

Česká republika

Tel. (420-2) 61 33 38 41, (420-2) 61 33 38 59, cell (420-737) 213 793

Fax (420-2) 61 33 38 70

E-mail: diamond@cs.mfcr.cz

| Ständiger Dienst beim benannten Zollamt — Praha Ruzyně: |
| --- |
| Tel. (420-2) 20 113 788 (Montag bis Freitag 7:30-15:30) |
| Tel. (420-2) 20 119 678 (samstags, sonntags und an Feiertagen 15:30-7:30) |

Ständiger Dienst beim benannten Zollamt — Praha Ruzyně:

Tel. (420-2) 20 113 788 (Montag bis Freitag 7:30-15:30)

Tel. (420-2) 20 119 678 (samstags, sonntags und an Feiertagen 15:30-7:30)

DEUTSCHLAND

In Deutschland werden die Kontrollen der Ein- und Ausfuhr von Rohdiamanten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002, einschließlich der Ausstellung von Zertifikaten der Union, ausschließlich von folgender Stelle durchgeführt:

| Hauptzollamt Koblenz |
| --- |
| Zollamt Idar-Oberstein |
| Zertifizierungsstelle für Rohdiamanten |
| Hauptstraße 197 |
| D-55743 Idar-Oberstein |
| Tel. +49 6781 56 27 0 |
| Fax +49 6781 56 27 19 |

Hauptzollamt Koblenz

Zollamt Idar-Oberstein

Zertifizierungsstelle für Rohdiamanten

Hauptstraße 197

D-55743 Idar-Oberstein

Tel. +49 6781 56 27 0

Fax +49 6781 56 27 19

E-mail: poststelle.za-idar-oberstein@zoll.bund.de

Für die Zwecke des Artikels 5 Absatz 3, der Artikel 6, 9 und 10, des Artikels 14 Absatz 3 und der Artikel 15 und 17 dieser Verordnung, die insbesondere die Berichterstattungspflicht gegenüber der Kommission betreffen, fungiert folgende Behörde als zuständige deutsche Behörde:

| Generalzolldirektion |
| --- |
| – Direktion VI — |
| Recht des grenzüberschreitenden Warenverkehrs/Besonderes Zollrecht |
| Krelingstraβe 50 |
| D-90408 Nürnberg |
| Tel. +49 228 303-49874 |
| Fax +49 228 303-99106 |

Generalzolldirektion

– Direktion VI —

Recht des grenzüberschreitenden Warenverkehrs/Besonderes Zollrecht

Krelingstraβe 50

D-90408 Nürnberg

Tel. +49 228 303-49874

Fax +49 228 303-99106

E-mail: DVIA3.gzd@zoll.bund.de

IRLAND

| Kimberley-Prozess und zuständige Mineralstoffbehörde |
| --- |
| Geoscience Regulation Office |
| Department of Environment, Climate and Communications |
| 29–31 Adelaide Road |
| Dublin |
| D02 X285 |
| Ireland |
| Tel: +353 1 678 2000 |

Kimberley-Prozess und zuständige Mineralstoffbehörde

Geoscience Regulation Office

Department of Environment, Climate and Communications

29–31 Adelaide Road

Dublin

D02 X285

Ireland

Tel: +353 1 678 2000

Email: KPRMA@DECC.gov.ie

ITALIEN

In Italien werden die Kontrollen der Ein- und Ausfuhr von Rohdiamanten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002, einschließlich der Ausstellung von Zertifikaten der Union, ausschließlich von folgender Stelle durchgeführt:

| Agenzia delle Dogane e dei Monopoli |
| --- |
| Laboratorio chimico di Torino — Ufficio antifrode -Direzione Interregionale Liguria, Piemonte e Valle d’Aosta |
| Corso Sebastopoli, 3 |
| 10134 Torino |
| Tel. +39 011 3166341-0369206 |

Agenzia delle Dogane e dei Monopoli

Laboratorio chimico di Torino — Ufficio antifrode -Direzione Interregionale Liguria, Piemonte e Valle d’Aosta

Corso Sebastopoli, 3

10134 Torino

Tel. +39 011 3166341-0369206

Email : dir.liguria-piemonte-valledaosta.lab.torino@adm.gov.it

Für die Zwecke der Artikel 5 Absatz 3, Artikel 6, 9, 10, Artikel 14 Absatz 3, Artikel 15 und 17 dieser Verordnung, die insbesondere die Berichterstattungspflicht gegenüber der Kommission betreffen, fungiert folgende Behörde als zuständige italienische Behörde:

| Agenzia delle Dogane e dei Monopoli |
| --- |
| Ufficio Origine e valore — Direzione Dogane |
| Piazza Mastai, 12 |
| 00153 Roma |
| Tel. +39 06 50245216 |

Agenzia delle Dogane e dei Monopoli

Ufficio Origine e valore — Direzione Dogane

Piazza Mastai, 12

00153 Roma

Tel. +39 06 50245216

Email: dir.dogane.origine@adm.gov.it

PORTUGAL

| Autoridade Tributária e Aduaneira |
| --- |
| Direção de Serviços de Licenciamento |
| R. da Alfândega, 5 |
| 1149-006 Lisboa |
| Tel. + 351 218 813 843/8 |
| Fax + 351 218 813 986 |

Autoridade Tributária e Aduaneira

Direção de Serviços de Licenciamento

R. da Alfândega, 5

1149-006 Lisboa

Tel. + 351 218 813 843/8

Fax + 351 218 813 986

E-mail: dsl@at.gov.pt

In Portugal werden die Kontrollen der Ein- und Ausfuhr von Rohdiamanten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002, einschließlich der Ausstellung von EU-Zertifikaten, ausschließlich von folgender Stelle durchgeführt:

| Alfândega do Aeroporto de Lisboa |
| --- |
| Aeroporto de Lisboa, |
| Terminal de Carga, Edifício 134 |
| 1750-364 Lisboa |
| Tel. +351 210030080 |
| Fax +351 210037777 |

Alfândega do Aeroporto de Lisboa

Aeroporto de Lisboa,

Terminal de Carga, Edifício 134

1750-364 Lisboa

Tel. +351 210030080

Fax +351 210037777

E-mail address: aalisboa-kimberley@at.gov.pt

RUMÄNIEN

| Autoritatea Națională pentru Protecția Consumatorilor |
| --- |
| (National Authority for Consumer Protection) |
| 1 Bd. Aviatorilor Nr. 72, sectorul 1 București, România |
| (72 Aviatorilor Bvd., sector 1, Bucharest, Romania) |
| Cod postal (Postal code) 011865 |
| Tel. (40-21) 318 46 35/312 98 90/312 12 75 |
| Fax (40-21) 318 46 35/314 34 62 |

Autoritatea Națională pentru Protecția Consumatorilor

(National Authority for Consumer Protection)

1 Bd. Aviatorilor Nr. 72, sectorul 1 București, România

(72 Aviatorilor Bvd., sector 1, Bucharest, Romania)

Cod postal (Postal code) 011865

Tel. (40-21) 318 46 35/312 98 90/312 12 75

Fax (40-21) 318 46 35/314 34 62

www.anpc.ro

---

ANHANG III

„ANGANG V

Verzeichnis der Diamantenorganisationen, die das System der Garantien und der Selbstregulierung der Industrie nach Artikel 13 und 17 anwenden.

| Antwerpsche Diamantkring CV |
| --- |
| Hoveniersstraat 2 bus 515 |
| B-2018 Antwerpen |

Antwerpsche Diamantkring CV

Hoveniersstraat 2 bus 515

B-2018 Antwerpen

| Beurs voor Diamanthandel CV |
| --- |
| Pelikaanstraat 78 |
| B-2018 Antwerpen |

Beurs voor Diamanthandel CV

Pelikaanstraat 78

B-2018 Antwerpen

| Diamantclub van Antwerpen CV |
| --- |
| Pelikaanstraat 62 |
| B-2018 Antwerpen |

Diamantclub van Antwerpen CV

Pelikaanstraat 62

B-2018 Antwerpen

| Vrije Diamanthandel NV |
| --- |
| Pelikaanstraat 62 |
| B-2018 Antwerpen |

Vrije Diamanthandel NV

Pelikaanstraat 62

B-2018 Antwerpen

---

| 18.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 428/54 |
| --- | --- | --- | --- |

18.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 428/54

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/2150 DER KOMMISSION

vom 16. Dezember 2020

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 183 Buchstabe b,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1216/2009 und (EG) Nr. 614/2009 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (3) wurden Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin festgelegt und die diesbezüglichen repräsentativen Preise festgesetzt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (3) wurden Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin festgelegt und die diesbezüglichen repräsentativen Preise festgesetzt.

| (2) | Aus der regelmäßig durchgeführten Kontrolle der Angaben, auf die sich die Festsetzung der repräsentativen Preise für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, geht hervor, dass die repräsentativen Preise für die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu ändern sind. |
| --- | --- |

(2)

Aus der regelmäßig durchgeführten Kontrolle der Angaben, auf die sich die Festsetzung der repräsentativen Preise für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, geht hervor, dass die repräsentativen Preise für die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu ändern sind.

| (3) | Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 ist daher entsprechend zu ändern.

| (4) | Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — |
| --- | --- |

(4)

Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Dezember 2020

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Wolfgang BURTSCHER

Generaldirektor

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 1.

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle und zur Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 163/67/EWG (ABl. L 145 vom 29.6.1995, S. 47).

3

---

ANHANG

„ANHANG I

| KN-Code | Warenbezeichnung | Repräsentativer Preis
  (EUR/100 kg) | Sicherheit gemäß Artikel 3
  (EUR/100 kg) | Ursprung  (1) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 0207 14 10 | Geflügelteilstücke ohne Knochen der Art Gallus domesticus, gefroren | 167,1
  136,8
  245
  205,4 | 47
  62
  17
  28 | AR
  BR
  CL
  TH |
| 1602 32 11 | Geflügelzubereitungen der Art Gallus domesticus, roh | 164,4 | 42 | BR |

KN-Code

Warenbezeichnung

Repräsentativer Preis

(EUR/100 kg)

Sicherheit gemäß Artikel 3

(EUR/100 kg)

Ursprung  (1)

0207 14 10

Geflügelteilstücke ohne Knochen der Art Gallus domesticus, gefroren

167,1

136,8

245

205,4

47

62

17

28

AR

BR

CL

TH

1602 32 11

Geflügelzubereitungen der Art Gallus domesticus, roh

164,4

42

BR

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7).

1

---

| 18.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 428/57 |
| --- | --- | --- | --- |

18.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 428/57

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/2151 DER KOMMISSION

vom 17. Dezember 2020

zur Festlegung harmonisierter Kennzeichnungsvorschriften für in Teil D des Anhangs der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt aufgeführte Einwegkunststoffartikel

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt (1)‚ insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Richtlinie (EU) 2019/904 enthält allgemeine Vorschriften für die Kennzeichnung bestimmter Einwegkunststoffartikel, die häufig unsachgemäß entsorgt werden. Die Kennzeichnung dient dazu, die Verbraucher über das Vorhandensein von Kunststoff in dem Produkt, über die zu vermeidenden Entsorgungsarten für das Produkt und über die daraus folgenden negativen Auswirkungen der Vermüllung oder einer anderen unsachgemäßen Entsorgung des Produkts auf die Umwelt zu informieren. |
| --- | --- |

(1)

Die Richtlinie (EU) 2019/904 enthält allgemeine Vorschriften für die Kennzeichnung bestimmter Einwegkunststoffartikel, die häufig unsachgemäß entsorgt werden. Die Kennzeichnung dient dazu, die Verbraucher über das Vorhandensein von Kunststoff in dem Produkt, über die zu vermeidenden Entsorgungsarten für das Produkt und über die daraus folgenden negativen Auswirkungen der Vermüllung oder einer anderen unsachgemäßen Entsorgung des Produkts auf die Umwelt zu informieren.

| (2) | Gemäß der Richtlinie (EU) 2019/904 muss die Kommission harmonisierte Vorgaben für die Kennzeichnung der in Teil D des Anhangs dieser Richtlinie aufgeführten Einwegkunststoffartikel festlegen. Die harmonisierten Vorgaben für Position, Größe und Gestaltung der Kennzeichnung sollten den verschiedenen erfassten Produktgruppen Rechnung tragen. Das Format, die Farben, die Mindestauflösung und die Schriftgrößen sollten festgelegt werden, um sicherzustellen, dass jedes Element der Kennzeichnung deutlich sichtbar ist. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß der Richtlinie (EU) 2019/904 muss die Kommission harmonisierte Vorgaben für die Kennzeichnung der in Teil D des Anhangs dieser Richtlinie aufgeführten Einwegkunststoffartikel festlegen. Die harmonisierten Vorgaben für Position, Größe und Gestaltung der Kennzeichnung sollten den verschiedenen erfassten Produktgruppen Rechnung tragen. Das Format, die Farben, die Mindestauflösung und die Schriftgrößen sollten festgelegt werden, um sicherzustellen, dass jedes Element der Kennzeichnung deutlich sichtbar ist.

| (3) | Die Kommission hat bestehende Kennzeichnungen, die im Rahmen einer Online-Befragung der Interessenträger und auf der Grundlage eines Marktüberblicks ermittelt wurden, evaluiert, um den Bewertungsmechanismus und die Anforderungen an die Kennzeichnungen und ihre Auswirkungen zu verstehen. |
| --- | --- |

(3)

Die Kommission hat bestehende Kennzeichnungen, die im Rahmen einer Online-Befragung der Interessenträger und auf der Grundlage eines Marktüberblicks ermittelt wurden, evaluiert, um den Bewertungsmechanismus und die Anforderungen an die Kennzeichnungen und ihre Auswirkungen zu verstehen.

| (4) | Die Kommission hat repräsentative Verbrauchergruppen konsultiert und einen Feldversuch durchgeführt, um sicherzustellen, dass die Kennzeichnungen wirksam und leicht verständlich sind und irreführende Angaben vermieden werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Kommission hat repräsentative Verbrauchergruppen konsultiert und einen Feldversuch durchgeführt, um sicherzustellen, dass die Kennzeichnungen wirksam und leicht verständlich sind und irreführende Angaben vermieden werden.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 39 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 39 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Verpackung

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck „Verpackung“ Verkaufsverpackungen und Umverpackungen gemäß der Definition in Artikel 3 Nummer 1 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3).

3

Artikel 2

Harmonisierte Kennzeichnungsvorschriften

(1)   Die harmonisierten Kennzeichnungsvorschriften für Hygieneeinlagen (Binden), Tampons und Tamponapplikatoren sind in Anhang I festgelegt.

(2)   Die harmonisierten Kennzeichnungsvorschriften für Feuchttücher, d. h. getränkte Tücher für Körper- und Haushaltspflege, sind in Anhang II festgelegt.

(3)   Die harmonisierten Kennzeichnungsvorschriften für Tabakprodukte mit Filtern sowie Filter, die zur Verwendung in Kombination mit Tabakprodukten vertrieben werden, sind in Anhang III festgelegt.

(4)   Die harmonisierten Kennzeichnungsvorschriften für Getränkebecher sind in Anhang IV festgelegt.

Artikel 3

Sprachen

Der Informationstext der Kennzeichnung ist in der Amtssprache oder den Amtssprachen des Mitgliedstaats bzw. der Mitgliedstaaten abzufassen, in dem/denen der Einwegkunststoffartikel in Verkehr gebracht wird.

Artikel 4

Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt ab dem 3. Juli 2021.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Dezember 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 155 vom 12.6.2019, S. 1.

1

(2)  Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3).

2

(3)  Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10).

3

---

ANHANG I

Harmonisierte Kennzeichnungsvorschriften für Hygieneeinlagen (Binden) sowie Tampons und Tamponapplikatoren

1.

Image 3

| Hinweis | : | Der schwarze Rahmen um das Piktogramm ist nicht Teil der Kennzeichnung. Er dient lediglich dazu, den dünnen weißen Rand der Kennzeichnung vom weißen Hintergrund abzuheben. |
| --- | --- | --- |

Hinweis

:

Der schwarze Rahmen um das Piktogramm ist nicht Teil der Kennzeichnung. Er dient lediglich dazu, den dünnen weißen Rand der Kennzeichnung vom weißen Hintergrund abzuheben.

Abweichend von Satz 1 kann die Kennzeichnung auf Verpackungen von Hygieneeinlagen (Binden), die vor dem 4. Juli 2022 in Verkehr gebracht werden, als Aufkleber angebracht werden.

2.

Image 4

| Hinweis | : | Der schwarze Rahmen um das Piktogramm ist nicht Teil der Kennzeichnung. Er dient lediglich dazu, den dünnen weißen Rand der Kennzeichnung vom weißen Hintergrund abzuheben. |
| --- | --- | --- |

Hinweis

:

Der schwarze Rahmen um das Piktogramm ist nicht Teil der Kennzeichnung. Er dient lediglich dazu, den dünnen weißen Rand der Kennzeichnung vom weißen Hintergrund abzuheben.

Abweichend von Satz 1 kann die Kennzeichnung auf Verpackungen von Tampons und Tamponapplikatoren, die vor dem 4. Juli 2022 in Verkehr gebracht werden, als Aufkleber angebracht werden.

3.

| a) | Position der Kennzeichnung
  Die Kennzeichnung ist horizontal auf der äußeren Vorder- oder Oberseite der Verpackung anzubringen, je nachdem, welche Fläche besser sichtbar ist.
  Ist das Anbringen der vollständigen Kennzeichnung in ihrer Mindestgröße auf der äußeren Vorder- oder Oberseite der Verpackung nicht möglich, kann sie sich über zwei Seiten der Verpackung erstrecken, d. h. vorne und oben oder vorne und seitlich, je nachdem, welche Fläche besser sichtbar ist.
  Ist es aufgrund der Form oder Größe der Verpackung nicht möglich, die Kennzeichnung horizontal anzubringen, kann sie um 90° gedreht und vertikal angebracht werden.
  Die Felder der Kennzeichnung dürfen nicht voneinander getrennt werden.
  Durch das Öffnen der Verpackung entsprechend den etwaigen Anweisungen darf die Kennzeichnung nicht beschädigt oder unkenntlich gemacht werden. |
| --- | --- |

a)

Position der Kennzeichnung

Die Kennzeichnung ist horizontal auf der äußeren Vorder- oder Oberseite der Verpackung anzubringen, je nachdem, welche Fläche besser sichtbar ist.

Ist das Anbringen der vollständigen Kennzeichnung in ihrer Mindestgröße auf der äußeren Vorder- oder Oberseite der Verpackung nicht möglich, kann sie sich über zwei Seiten der Verpackung erstrecken, d. h. vorne und oben oder vorne und seitlich, je nachdem, welche Fläche besser sichtbar ist.

Ist es aufgrund der Form oder Größe der Verpackung nicht möglich, die Kennzeichnung horizontal anzubringen, kann sie um 90° gedreht und vertikal angebracht werden.

Die Felder der Kennzeichnung dürfen nicht voneinander getrennt werden.

Durch das Öffnen der Verpackung entsprechend den etwaigen Anweisungen darf die Kennzeichnung nicht beschädigt oder unkenntlich gemacht werden.

| b) | Größe der Kennzeichnung
  Die Kennzeichnung besteht aus einem roten und einem blauen Feld gleicher Größe, die nebeneinander angeordnet sind, und einem unterhalb dieser beiden Felder angeordneten rechteckigen schwarzen Feld mit dem Informationstext „PRODUKT ENTHÄLT KUNSTSTOFF“. Höhe und Länge der Kennzeichnung stehen im Verhältnis 1:2.
  Ist die Fläche der äußeren Vorder- oder Oberseite der Verpackung, auf der die Kennzeichnung angebracht ist, kleiner als 65 cm2, beträgt die Mindestgröße der Kennzeichnung 1,4 cm × 2,8 cm (3,92 cm2). In allen anderen Fällen muss die Kennzeichnung mindestens 6 % der Fläche einnehmen, auf der sie angebracht ist. Die maximal vorgeschriebene Größe der Kennzeichnung beträgt 3 cm × 6 cm (18 cm2). |
| --- | --- |

b)

Größe der Kennzeichnung

Die Kennzeichnung besteht aus einem roten und einem blauen Feld gleicher Größe, die nebeneinander angeordnet sind, und einem unterhalb dieser beiden Felder angeordneten rechteckigen schwarzen Feld mit dem Informationstext „PRODUKT ENTHÄLT KUNSTSTOFF“. Höhe und Länge der Kennzeichnung stehen im Verhältnis 1:2.

Ist die Fläche der äußeren Vorder- oder Oberseite der Verpackung, auf der die Kennzeichnung angebracht ist, kleiner als 65 cm2, beträgt die Mindestgröße der Kennzeichnung 1,4 cm × 2,8 cm (3,92 cm2). In allen anderen Fällen muss die Kennzeichnung mindestens 6 % der Fläche einnehmen, auf der sie angebracht ist. Die maximal vorgeschriebene Größe der Kennzeichnung beträgt 3 cm × 6 cm (18 cm2).

| c) | Grafische Gestaltung der Kennzeichnung
  Die grafische Gestaltung der Kennzeichnung darf nicht durch Hinzufügen anderer Effekte, Farbanpassungen, Bearbeitungen oder Vergrößerung des Hintergrunds verändert werden. Die Kennzeichnung ist mit einer Auflösung von mindestens 300 dpi abzubilden, wenn sie in Originalgröße gedruckt wird. Die Kennzeichnung ist mit einem dünnen weißen Rand zu versehen.
  Der Informationstext „PRODUKT ENTHÄLT KUNSTSTOFF“ ist in Großbuchstaben und in der Schriftart Helvetica Bold anzubringen. Die Schriftgröße beträgt mindestens 5 Punkt und höchstens 14 Punkt.
  Wird der Informationstext in eine oder mehrere weitere Amtssprachen der Mitgliedstaaten übersetzt, ist der übersetzte Informationstext entweder direkt unterhalb der Kennzeichnung oder im rechteckigen schwarzen Feld unter der ersten Sprache anzubringen und muss in beiden Fällen deutlich sichtbar sein. In Ausnahmefällen kann aufgrund von Platzmangel auf der äußeren Vorder- oder Oberseite der Verpackung der in eine oder mehrere weitere Amtssprachen der Mitgliedstaaten übersetzte Informationstext an einer anderen Stelle der Verpackung, jedoch so nah wie möglich an der Kennzeichnung und deutlich sichtbar angebracht werden. Der übersetzte Informationstext ist in Großbuchstaben und in der Schriftart Helvetica Bold anzubringen. Die Schriftgröße beträgt mindestens 5 Punkt und höchstens 14 Punkt. Wird der Informationstext in weiteren Sprachen im rechteckigen schwarzen Feld angebracht, sind Abweichungen von der maximal vorgeschriebenen Größe der Kennzeichnung möglich.
  Es sind Farben mit folgenden Farbcodes zu verwenden:


  — | Weiß: C = 0/M = 0/Y = 0/K = 0 |
| --- | --- | --- |

c)

Grafische Gestaltung der Kennzeichnung

Die grafische Gestaltung der Kennzeichnung darf nicht durch Hinzufügen anderer Effekte, Farbanpassungen, Bearbeitungen oder Vergrößerung des Hintergrunds verändert werden. Die Kennzeichnung ist mit einer Auflösung von mindestens 300 dpi abzubilden, wenn sie in Originalgröße gedruckt wird. Die Kennzeichnung ist mit einem dünnen weißen Rand zu versehen.

Der Informationstext „PRODUKT ENTHÄLT KUNSTSTOFF“ ist in Großbuchstaben und in der Schriftart Helvetica Bold anzubringen. Die Schriftgröße beträgt mindestens 5 Punkt und höchstens 14 Punkt.

Wird der Informationstext in eine oder mehrere weitere Amtssprachen der Mitgliedstaaten übersetzt, ist der übersetzte Informationstext entweder direkt unterhalb der Kennzeichnung oder im rechteckigen schwarzen Feld unter der ersten Sprache anzubringen und muss in beiden Fällen deutlich sichtbar sein. In Ausnahmefällen kann aufgrund von Platzmangel auf der äußeren Vorder- oder Oberseite der Verpackung der in eine oder mehrere weitere Amtssprachen der Mitgliedstaaten übersetzte Informationstext an einer anderen Stelle der Verpackung, jedoch so nah wie möglich an der Kennzeichnung und deutlich sichtbar angebracht werden. Der übersetzte Informationstext ist in Großbuchstaben und in der Schriftart Helvetica Bold anzubringen. Die Schriftgröße beträgt mindestens 5 Punkt und höchstens 14 Punkt. Wird der Informationstext in weiteren Sprachen im rechteckigen schwarzen Feld angebracht, sind Abweichungen von der maximal vorgeschriebenen Größe der Kennzeichnung möglich.

Es sind Farben mit folgenden Farbcodes zu verwenden:

—

Weiß: C = 0/M = 0/Y = 0/K = 0

| — | Schwarz: C = 0/M = 0/Y = 0/K = 100 |
| --- | --- |

—

Schwarz: C = 0/M = 0/Y = 0/K = 100

| — | Rot: C = 0/M = 90/Y = 60/K = 0 |
| --- | --- |

—

Rot: C = 0/M = 90/Y = 60/K = 0

| — | Blau: C = 60/M = 0/Y = 0/K = 0 |
| --- | --- |

—

Blau: C = 60/M = 0/Y = 0/K = 0

---

ANHANG II

Harmonisierte Kennzeichnungsvorschriften für Feuchttücher

1.

Image 5

| Hinweis: | : | Der schwarze Rahmen um das Piktogramm ist nicht Teil der Kennzeichnung. Er dient lediglich dazu, den dünnen weißen Rand der Kennzeichnung vom weißen Hintergrund abzuheben. |
| --- | --- | --- |

Hinweis:

:

Der schwarze Rahmen um das Piktogramm ist nicht Teil der Kennzeichnung. Er dient lediglich dazu, den dünnen weißen Rand der Kennzeichnung vom weißen Hintergrund abzuheben.

Abweichend von Satz 1 kann die Kennzeichnung auf Verpackungen von Feuchttüchern, die vor dem 4. Juli 2022 in Verkehr gebracht werden, als Aufkleber angebracht werden.

2.

| a) | Position der Kennzeichnung
  Die Kennzeichnung ist horizontal auf der äußeren Vorder- oder Oberseite der Verpackung anzubringen, je nachdem, welche Fläche besser sichtbar ist.
  Ist das Anbringen der vollständigen Kennzeichnung in ihrer Mindestgröße auf der äußeren Vorder- oder Oberseite der Verpackung nicht möglich, kann sie sich über zwei Seiten der Verpackung erstrecken, d. h. vorne und oben oder vorne und seitlich, je nachdem, welche Fläche besser sichtbar ist.
  Ist es aufgrund der Form oder Größe der Verpackung nicht möglich, die Kennzeichnung horizontal anzubringen, kann sie um 90° gedreht und vertikal angebracht werden.
  Die Felder der Kennzeichnung dürfen nicht voneinander getrennt werden.
  Durch das Öffnen der Verpackung entsprechend den etwaigen Anweisungen darf die Kennzeichnung nicht beschädigt oder unkenntlich gemacht werden. |
| --- | --- |

a)

Position der Kennzeichnung

Die Kennzeichnung ist horizontal auf der äußeren Vorder- oder Oberseite der Verpackung anzubringen, je nachdem, welche Fläche besser sichtbar ist.

Ist das Anbringen der vollständigen Kennzeichnung in ihrer Mindestgröße auf der äußeren Vorder- oder Oberseite der Verpackung nicht möglich, kann sie sich über zwei Seiten der Verpackung erstrecken, d. h. vorne und oben oder vorne und seitlich, je nachdem, welche Fläche besser sichtbar ist.

Ist es aufgrund der Form oder Größe der Verpackung nicht möglich, die Kennzeichnung horizontal anzubringen, kann sie um 90° gedreht und vertikal angebracht werden.

Die Felder der Kennzeichnung dürfen nicht voneinander getrennt werden.

Durch das Öffnen der Verpackung entsprechend den etwaigen Anweisungen darf die Kennzeichnung nicht beschädigt oder unkenntlich gemacht werden.

| b) | Größe der Kennzeichnung
  Die Kennzeichnung besteht aus einem roten und einem blauen Feld gleicher Größe, die nebeneinander angeordnet sind, und einem unterhalb dieser beiden Felder angeordneten rechteckigen schwarzen Feld mit dem Informationstext „PRODUKT ENTHÄLT KUNSTSTOFF“. Höhe und Länge der Kennzeichnung stehen im Verhältnis 1:2.
  Ist die Fläche der äußeren Vorder- oder Oberseite der Verpackung, auf der die Kennzeichnung angebracht ist, kleiner als 65 cm2, beträgt die Mindestgröße der Kennzeichnung 1,4 cm × 2,8 cm (3,92 cm2). In allen anderen Fällen muss die Kennzeichnung mindestens 6 % der Fläche einnehmen, auf der sie angebracht ist. Die maximal vorgeschriebene Größe der Kennzeichnung beträgt 3 cm × 6 cm (18 cm2). |
| --- | --- |

b)

Größe der Kennzeichnung

Die Kennzeichnung besteht aus einem roten und einem blauen Feld gleicher Größe, die nebeneinander angeordnet sind, und einem unterhalb dieser beiden Felder angeordneten rechteckigen schwarzen Feld mit dem Informationstext „PRODUKT ENTHÄLT KUNSTSTOFF“. Höhe und Länge der Kennzeichnung stehen im Verhältnis 1:2.

Ist die Fläche der äußeren Vorder- oder Oberseite der Verpackung, auf der die Kennzeichnung angebracht ist, kleiner als 65 cm2, beträgt die Mindestgröße der Kennzeichnung 1,4 cm × 2,8 cm (3,92 cm2). In allen anderen Fällen muss die Kennzeichnung mindestens 6 % der Fläche einnehmen, auf der sie angebracht ist. Die maximal vorgeschriebene Größe der Kennzeichnung beträgt 3 cm × 6 cm (18 cm2).

| c) | Grafische Gestaltung der Kennzeichnung
  Die grafische Gestaltung der Kennzeichnung darf nicht durch Hinzufügen anderer Effekte, Farbanpassungen, Bearbeitungen oder Vergrößerung des Hintergrunds verändert werden. Die Kennzeichnung ist mit einer Auflösung von mindestens 300 dpi abzubilden, wenn sie in Originalgröße gedruckt wird. Die Kennzeichnung ist mit einem dünnen weißen Rand zu versehen.
  Der Informationstext „PRODUKT ENTHÄLT KUNSTSTOFF“ ist in Großbuchstaben und in der Schriftart Helvetica Bold anzubringen. Die Schriftgröße beträgt mindestens 5 Punkt und höchstens 14 Punkt.
  Wird der Informationstext in eine oder mehrere weitere Amtssprachen der Mitgliedstaaten übersetzt, ist der übersetzte Informationstext entweder direkt unterhalb der Kennzeichnung oder im rechteckigen schwarzen Feld unter der ersten Sprache anzubringen und muss in beiden Fällen deutlich sichtbar sein. In Ausnahmefällen kann aufgrund von Platzmangel auf der äußeren Vorder- oder Oberseite der Verpackung der in eine oder mehrere weitere Amtssprachen der Mitgliedstaaten übersetzte Informationstext an einer anderen Stelle der Verpackung, jedoch so nah wie möglich an der Kennzeichnung und deutlich sichtbar angebracht werden. Der übersetzte Informationstext ist in Großbuchstaben und in der Schriftart Helvetica Bold anzubringen. Die Schriftgröße beträgt mindestens 5 Punkt und höchstens 14 Punkt. Wird der Informationstext in weiteren Sprachen im rechteckigen schwarzen Feld angebracht, sind Abweichungen von der maximal vorgeschriebenen Größe der Kennzeichnung möglich.
  Es sind Farben mit folgenden Farbcodes zu verwenden:


  — | Weiß: C = 0/M = 0/Y = 0/K = 0 |
| --- | --- | --- |

c)

Grafische Gestaltung der Kennzeichnung

Die grafische Gestaltung der Kennzeichnung darf nicht durch Hinzufügen anderer Effekte, Farbanpassungen, Bearbeitungen oder Vergrößerung des Hintergrunds verändert werden. Die Kennzeichnung ist mit einer Auflösung von mindestens 300 dpi abzubilden, wenn sie in Originalgröße gedruckt wird. Die Kennzeichnung ist mit einem dünnen weißen Rand zu versehen.

Der Informationstext „PRODUKT ENTHÄLT KUNSTSTOFF“ ist in Großbuchstaben und in der Schriftart Helvetica Bold anzubringen. Die Schriftgröße beträgt mindestens 5 Punkt und höchstens 14 Punkt.

Wird der Informationstext in eine oder mehrere weitere Amtssprachen der Mitgliedstaaten übersetzt, ist der übersetzte Informationstext entweder direkt unterhalb der Kennzeichnung oder im rechteckigen schwarzen Feld unter der ersten Sprache anzubringen und muss in beiden Fällen deutlich sichtbar sein. In Ausnahmefällen kann aufgrund von Platzmangel auf der äußeren Vorder- oder Oberseite der Verpackung der in eine oder mehrere weitere Amtssprachen der Mitgliedstaaten übersetzte Informationstext an einer anderen Stelle der Verpackung, jedoch so nah wie möglich an der Kennzeichnung und deutlich sichtbar angebracht werden. Der übersetzte Informationstext ist in Großbuchstaben und in der Schriftart Helvetica Bold anzubringen. Die Schriftgröße beträgt mindestens 5 Punkt und höchstens 14 Punkt. Wird der Informationstext in weiteren Sprachen im rechteckigen schwarzen Feld angebracht, sind Abweichungen von der maximal vorgeschriebenen Größe der Kennzeichnung möglich.

Es sind Farben mit folgenden Farbcodes zu verwenden:

—

Weiß: C = 0/M = 0/Y = 0/K = 0

| — | Schwarz: C = 0/M = 0/Y = 0/K = 100 |
| --- | --- |

—

Schwarz: C = 0/M = 0/Y = 0/K = 100

| — | Rot: C = 0/M = 90/Y = 60/K = 0 |
| --- | --- |

—

Rot: C = 0/M = 90/Y = 60/K = 0

| — | Blau: C = 60/M = 0/Y = 0/K = 0 |
| --- | --- |

—

Blau: C = 60/M = 0/Y = 0/K = 0

---

ANHANG III

Harmonisierte Kennzeichnungsvorschriften für Tabakprodukte mit Filtern sowie Filter, die zur Verwendung in Kombination mit Tabakprodukten vertrieben werden

1.

Image 6

| Hinweis: | : | Der schwarze Rahmen um das Piktogramm ist nicht Teil der Kennzeichnung. Er dient lediglich dazu, den dünnen weißen Rand der Kennzeichnung vom weißen Hintergrund abzuheben. |
| --- | --- | --- |

Hinweis:

:

Der schwarze Rahmen um das Piktogramm ist nicht Teil der Kennzeichnung. Er dient lediglich dazu, den dünnen weißen Rand der Kennzeichnung vom weißen Hintergrund abzuheben.

Abweichend von Satz 1 kann die Kennzeichnung auf vor dem 4. Juli 2022 in Verkehr gebrachten Packungen und Außenverpackungen von Tabakprodukten mit Filtern sowie Verpackungen von Filtern, die zur Verwendung in Kombination mit Tabakprodukten vertrieben werden, als Aufkleber angebracht werden.

2.

| a) | Position der Kennzeichnung


  i. | Tabakprodukte mit Filtern
  Die Kennzeichnung ist horizontal auf der äußeren Rückseite der Packung und auf der Außenverpackung anzubringen.
  Passt die Kennzeichnung in ihrer Mindestgröße nicht horizontal auf die äußere Rückseite der Packung, kann sie um 90° gedreht und vertikal auf der äußeren Rückseite oder auf einer der äußeren Seitenflächen der Packung angebracht werden. Sie muss jedoch in jedem Fall deutlich sichtbar sein.
  Die Felder der Kennzeichnung dürfen nicht voneinander getrennt werden.
  Die Kennzeichnung darf die Sichtbarkeit der gesundheitsbezogenen Warnhinweise gemäß der Richtlinie 2014/40/EU in keiner Weise behindern.
  Die Kennzeichnung darf weder ganz noch teilweise durch andere Etiketten oder Zeichen verdeckt werden.
  Durch das Öffnen der Packung oder der Außenverpackung entsprechend den etwaigen Anweisungen darf die Kennzeichnung nicht beschädigt oder unkenntlich gemacht werden. |
| --- | --- | --- |

a)

Position der Kennzeichnung

i.

Tabakprodukte mit Filtern

Die Kennzeichnung ist horizontal auf der äußeren Rückseite der Packung und auf der Außenverpackung anzubringen.

Passt die Kennzeichnung in ihrer Mindestgröße nicht horizontal auf die äußere Rückseite der Packung, kann sie um 90° gedreht und vertikal auf der äußeren Rückseite oder auf einer der äußeren Seitenflächen der Packung angebracht werden. Sie muss jedoch in jedem Fall deutlich sichtbar sein.

Die Felder der Kennzeichnung dürfen nicht voneinander getrennt werden.

Die Kennzeichnung darf die Sichtbarkeit der gesundheitsbezogenen Warnhinweise gemäß der Richtlinie 2014/40/EU in keiner Weise behindern.

Die Kennzeichnung darf weder ganz noch teilweise durch andere Etiketten oder Zeichen verdeckt werden.

Durch das Öffnen der Packung oder der Außenverpackung entsprechend den etwaigen Anweisungen darf die Kennzeichnung nicht beschädigt oder unkenntlich gemacht werden.

| ii. | Filter, die zur Verwendung in Kombination mit Tabakprodukten vertrieben werden
  Die Kennzeichnung ist horizontal auf der äußeren Vorder- oder Oberseite der Verpackung anzubringen, je nachdem, welche Fläche besser sichtbar ist.
  Ist das Anbringen der vollständigen Kennzeichnung in ihrer Mindestgröße auf der äußeren Vorder- oder Oberseite der Verpackung nicht möglich, kann sie sich horizontal über zwei Seiten der Verpackung erstrecken, d. h. vorne und oben oder vorne und seitlich, je nachdem, welche Fläche besser sichtbar ist.
  Ist es aufgrund der Form oder Größe der Verpackung nicht möglich, die Kennzeichnung horizontal anzubringen, kann sie um 90° gedreht und vertikal angebracht werden.
  Die Felder der Kennzeichnung dürfen nicht voneinander getrennt werden.
  Durch das Öffnen der Verpackung entsprechend den etwaigen Anweisungen darf die Kennzeichnung nicht beschädigt oder unkenntlich gemacht werden. |
| --- | --- |

ii.

Filter, die zur Verwendung in Kombination mit Tabakprodukten vertrieben werden

Die Kennzeichnung ist horizontal auf der äußeren Vorder- oder Oberseite der Verpackung anzubringen, je nachdem, welche Fläche besser sichtbar ist.

Ist das Anbringen der vollständigen Kennzeichnung in ihrer Mindestgröße auf der äußeren Vorder- oder Oberseite der Verpackung nicht möglich, kann sie sich horizontal über zwei Seiten der Verpackung erstrecken, d. h. vorne und oben oder vorne und seitlich, je nachdem, welche Fläche besser sichtbar ist.

Ist es aufgrund der Form oder Größe der Verpackung nicht möglich, die Kennzeichnung horizontal anzubringen, kann sie um 90° gedreht und vertikal angebracht werden.

Die Felder der Kennzeichnung dürfen nicht voneinander getrennt werden.

Durch das Öffnen der Verpackung entsprechend den etwaigen Anweisungen darf die Kennzeichnung nicht beschädigt oder unkenntlich gemacht werden.

| b) | Größe der Kennzeichnung
  Die Kennzeichnung besteht aus einem roten und einem blauen Feld gleicher Größe, die nebeneinander angeordnet sind, und einem unterhalb dieser beiden Felder angeordneten rechteckigen schwarzen Feld mit dem Informationstext „FILTER ENTHÄLT KUNSTSTOFF“. Höhe und Länge der Kennzeichnung stehen im Verhältnis 1:2.


  i. | Tabakprodukte mit Filtern
  Ist die Fläche der äußeren Rückseite der Packung kleiner als 65 cm2, beträgt die Mindestgröße der Kennzeichnung 1,4 cm × 2,8 cm (3,92 cm2). In allen anderen Fällen muss die Kennzeichnung mindestens 6 % der Fläche einnehmen, auf der sie angebracht ist. Die maximal vorgeschriebene Größe der Kennzeichnung beträgt 3 cm × 6 cm (18 cm2). |
| --- | --- | --- |

b)

Größe der Kennzeichnung

Die Kennzeichnung besteht aus einem roten und einem blauen Feld gleicher Größe, die nebeneinander angeordnet sind, und einem unterhalb dieser beiden Felder angeordneten rechteckigen schwarzen Feld mit dem Informationstext „FILTER ENTHÄLT KUNSTSTOFF“. Höhe und Länge der Kennzeichnung stehen im Verhältnis 1:2.

i.

Tabakprodukte mit Filtern

Ist die Fläche der äußeren Rückseite der Packung kleiner als 65 cm2, beträgt die Mindestgröße der Kennzeichnung 1,4 cm × 2,8 cm (3,92 cm2). In allen anderen Fällen muss die Kennzeichnung mindestens 6 % der Fläche einnehmen, auf der sie angebracht ist. Die maximal vorgeschriebene Größe der Kennzeichnung beträgt 3 cm × 6 cm (18 cm2).

| ii. | Filter, die zur Verwendung in Kombination mit Tabakprodukten vertrieben werden
  Ist die Fläche der äußeren Vorder- oder Oberseite der Verpackung, auf der die Kennzeichnung angebracht ist, kleiner als 65 cm2, beträgt die Mindestgröße der Kennzeichnung 1,4 cm × 2,8 cm (3,92 cm2). In allen anderen Fällen muss die Kennzeichnung mindestens 6 % der Fläche einnehmen, auf der sie angebracht ist. Die maximal vorgeschriebene Größe der Kennzeichnung beträgt 3 cm × 6 cm (18 cm2). |
| --- | --- |

ii.

Filter, die zur Verwendung in Kombination mit Tabakprodukten vertrieben werden

Ist die Fläche der äußeren Vorder- oder Oberseite der Verpackung, auf der die Kennzeichnung angebracht ist, kleiner als 65 cm2, beträgt die Mindestgröße der Kennzeichnung 1,4 cm × 2,8 cm (3,92 cm2). In allen anderen Fällen muss die Kennzeichnung mindestens 6 % der Fläche einnehmen, auf der sie angebracht ist. Die maximal vorgeschriebene Größe der Kennzeichnung beträgt 3 cm × 6 cm (18 cm2).

| c) | Grafische Gestaltung der Kennzeichnung
  Die grafische Gestaltung der Kennzeichnung darf nicht durch Hinzufügen anderer Effekte, Farbanpassungen, Bearbeitungen oder Vergrößerung des Hintergrunds verändert werden. Die Kennzeichnung ist mit einer Auflösung von mindestens 300 dpi abzubilden, wenn sie in Originalgröße gedruckt wird. Die Kennzeichnung ist mit einem dünnen weißen Rand zu versehen.
  Der Informationstext „FILTER ENTHÄLT KUNSTSTOFF“ ist in Großbuchstaben und in der Schriftart Helvetica Bold anzubringen. Die Schriftgröße beträgt mindestens 5 Punkt und höchstens 14 Punkt.
  Wird der Informationstext in eine oder mehrere weitere Amtssprachen der Mitgliedstaaten übersetzt, ist der übersetzte Informationstext entweder direkt unterhalb der Kennzeichnung oder im rechteckigen schwarzen Feld unter der ersten Sprache anzubringen und muss in beiden Fällen deutlich sichtbar sein. In Ausnahmefällen kann aufgrund von Platzmangel auf der äußeren Vorder- oder Oberseite der Verpackung der in eine oder mehrere weitere Amtssprachen der Mitgliedstaaten übersetzte Informationstext an einer anderen Stelle der Verpackung, jedoch so nah wie möglich an der Kennzeichnung und deutlich sichtbar angebracht werden. Der übersetzte Informationstext ist in Großbuchstaben und in der Schriftart Helvetica Bold anzubringen. Die Schriftgröße beträgt mindestens 5 Punkt und höchstens 14 Punkt. Wird der Informationstext in weiteren Sprachen im rechteckigen schwarzen Feld angebracht, sind Abweichungen von der maximal vorgeschriebenen Größe der Kennzeichnung möglich.
  Es sind Farben mit folgenden Farbcodes zu verwenden:


  — | Weiß: C = 0/M = 0/Y = 0/K = 0 |
| --- | --- | --- |

c)

Grafische Gestaltung der Kennzeichnung

Die grafische Gestaltung der Kennzeichnung darf nicht durch Hinzufügen anderer Effekte, Farbanpassungen, Bearbeitungen oder Vergrößerung des Hintergrunds verändert werden. Die Kennzeichnung ist mit einer Auflösung von mindestens 300 dpi abzubilden, wenn sie in Originalgröße gedruckt wird. Die Kennzeichnung ist mit einem dünnen weißen Rand zu versehen.

Der Informationstext „FILTER ENTHÄLT KUNSTSTOFF“ ist in Großbuchstaben und in der Schriftart Helvetica Bold anzubringen. Die Schriftgröße beträgt mindestens 5 Punkt und höchstens 14 Punkt.

Wird der Informationstext in eine oder mehrere weitere Amtssprachen der Mitgliedstaaten übersetzt, ist der übersetzte Informationstext entweder direkt unterhalb der Kennzeichnung oder im rechteckigen schwarzen Feld unter der ersten Sprache anzubringen und muss in beiden Fällen deutlich sichtbar sein. In Ausnahmefällen kann aufgrund von Platzmangel auf der äußeren Vorder- oder Oberseite der Verpackung der in eine oder mehrere weitere Amtssprachen der Mitgliedstaaten übersetzte Informationstext an einer anderen Stelle der Verpackung, jedoch so nah wie möglich an der Kennzeichnung und deutlich sichtbar angebracht werden. Der übersetzte Informationstext ist in Großbuchstaben und in der Schriftart Helvetica Bold anzubringen. Die Schriftgröße beträgt mindestens 5 Punkt und höchstens 14 Punkt. Wird der Informationstext in weiteren Sprachen im rechteckigen schwarzen Feld angebracht, sind Abweichungen von der maximal vorgeschriebenen Größe der Kennzeichnung möglich.

Es sind Farben mit folgenden Farbcodes zu verwenden:

—

Weiß: C = 0/M = 0/Y = 0/K = 0

| — | Schwarz: C = 0/M = 0/Y = 0/K = 100 |
| --- | --- |

—

Schwarz: C = 0/M = 0/Y = 0/K = 100

| — | Rot: C = 0/M = 90/Y = 60/K = 0 |
| --- | --- |

—

Rot: C = 0/M = 90/Y = 60/K = 0

| — | Blau: C = 60/M = 0/Y = 0/K = 0 |
| --- | --- |

—

Blau: C = 60/M = 0/Y = 0/K = 0

---

ANHANG IV

Harmonisierte Kennzeichnungsvorschriften für Getränkebecher

1.

Getränkebecher, die teilweise aus Kunststoff bestehen, müssen mit folgendem Aufdruck versehen werden:

Image 7

| Hinweis | : | Der schwarze Rahmen um das Piktogramm ist nicht Teil der Kennzeichnung. Er dient lediglich dazu, den dünnen weißen Rand der Kennzeichnung vom weißen Hintergrund abzuheben. |
| --- | --- | --- |

Hinweis

Hinweis

:

Der schwarze Rahmen um das Piktogramm ist nicht Teil der Kennzeichnung. Er dient lediglich dazu, den dünnen weißen Rand der Kennzeichnung vom weißen Hintergrund abzuheben.

Abweichend von Satz 1 kann die Kennzeichnung auf teilweise aus Kunststoff bestehenden Getränkebechern, die vor dem 4. Juli 2022 in Verkehr gebracht werden, als Aufkleber angebracht werden.

2.

Image 8

  Druck

| Hinweis: | : | Der schwarze Rahmen um das Piktogramm ist nicht Teil der Kennzeichnung. Er dient lediglich dazu, einen Kontrast zum weißen Hintergrund herzustellen. |
| --- | --- | --- |

Hinweis:

:

Der schwarze Rahmen um das Piktogramm ist nicht Teil der Kennzeichnung. Er dient lediglich dazu, einen Kontrast zum weißen Hintergrund herzustellen.

Abweichend von Satz 1 kann die Kennzeichnung auf gänzlich aus Kunststoff bestehenden Getränkebechern, die vor dem 4. Juli 2022 in Verkehr gebracht werden, als Aufkleber angebracht werden.

Image 9

  Gravur/Prägung

| Hinweis | : | Der schwarze Rahmen um das Piktogramm und der graue Hintergrund sind nicht Teil der Kennzeichnung. Sie dienen lediglich dazu, einen Kontrast zum weißen Hintergrund herzustellen. |
| --- | --- | --- |

Hinweis

:

Der schwarze Rahmen um das Piktogramm und der graue Hintergrund sind nicht Teil der Kennzeichnung. Sie dienen lediglich dazu, einen Kontrast zum weißen Hintergrund herzustellen.

3.

| a) | Position der Kennzeichnung


  i. | Herkömmliche Getränkebecher:
  Die Kennzeichnung ist horizontal auf der Außenseite des Bechers mit Abstand zum oberen Rand anzubringen, um zu vermeiden, dass der Verbraucher die Kennzeichnung beim Trinken mit dem Mund berührt. Die Kennzeichnung darf nicht auf der Unterseite des Fußes angebracht werden. |
| --- | --- | --- |

a)

Position der Kennzeichnung

i.

Herkömmliche Getränkebecher:

Die Kennzeichnung ist horizontal auf der Außenseite des Bechers mit Abstand zum oberen Rand anzubringen, um zu vermeiden, dass der Verbraucher die Kennzeichnung beim Trinken mit dem Mund berührt. Die Kennzeichnung darf nicht auf der Unterseite des Fußes angebracht werden.

| ii. | Getränkebecher in der Form von Wein- und Sektgläsern:
  Die Kennzeichnung ist horizontal auf der Außenseite des Bechers, einschließlich der Oberseite des Fußes, der den Stiel hält, anzubringen. Die Kennzeichnung ist mit Abstand zum oberen Rand anzubringen, um zu vermeiden, dass der Verbraucher die Kennzeichnung beim Trinken mit dem Mund berührt. Die Kennzeichnung darf nicht auf der Unterseite des Fußes angebracht werden.
  Ist es aufgrund der Form oder Größe des Bechers nicht möglich, die Kennzeichnung horizontal anzubringen, kann sie um 90° gedreht und vertikal angebracht werden.
  Die Felder der Kennzeichnung dürfen nicht voneinander getrennt werden. |
| --- | --- |

ii.

Getränkebecher in der Form von Wein- und Sektgläsern:

Die Kennzeichnung ist horizontal auf der Außenseite des Bechers, einschließlich der Oberseite des Fußes, der den Stiel hält, anzubringen. Die Kennzeichnung ist mit Abstand zum oberen Rand anzubringen, um zu vermeiden, dass der Verbraucher die Kennzeichnung beim Trinken mit dem Mund berührt. Die Kennzeichnung darf nicht auf der Unterseite des Fußes angebracht werden.

Ist es aufgrund der Form oder Größe des Bechers nicht möglich, die Kennzeichnung horizontal anzubringen, kann sie um 90° gedreht und vertikal angebracht werden.

Die Felder der Kennzeichnung dürfen nicht voneinander getrennt werden.

| b) | Größe der Kennzeichnung
  Die Kennzeichnung besteht aus einem roten und einem blauen Feld gleicher Größe, die nebeneinander angeordnet sind, und einem unterhalb dieser beiden Felder angeordneten rechteckigen schwarzen Feld mit dem Informationstext „PRODUKT ENTHÄLT KUNSTSTOFF“. Höhe und Länge der Kennzeichnung stehen im Verhältnis 1:2.
  Bei Bechern mit einem Volumen von weniger als 500 ml beträgt die Mindestgröße der Kennzeichnung 1,4 cm × 2,8 cm (3,92 cm2).
  Bei Bechern mit einem Volumen von 500 ml oder mehr beträgt die Mindestgröße der Kennzeichnung 1,6 cm × 3,2 cm (5,12 cm2). |
| --- | --- |

b)

Größe der Kennzeichnung

Die Kennzeichnung besteht aus einem roten und einem blauen Feld gleicher Größe, die nebeneinander angeordnet sind, und einem unterhalb dieser beiden Felder angeordneten rechteckigen schwarzen Feld mit dem Informationstext „PRODUKT ENTHÄLT KUNSTSTOFF“. Höhe und Länge der Kennzeichnung stehen im Verhältnis 1:2.

Bei Bechern mit einem Volumen von weniger als 500 ml beträgt die Mindestgröße der Kennzeichnung 1,4 cm × 2,8 cm (3,92 cm2).

Bei Bechern mit einem Volumen von 500 ml oder mehr beträgt die Mindestgröße der Kennzeichnung 1,6 cm × 3,2 cm (5,12 cm2).

| c) | Grafische Gestaltung der Kennzeichnung
  Die grafische Gestaltung der Kennzeichnung darf nicht durch Hinzufügen anderer Effekte, Farbanpassungen, Bearbeitungen oder Vergrößerung des Hintergrunds verändert werden. Die Kennzeichnung ist mit einer Auflösung von mindestens 300 dpi abzubilden, wenn sie in Originalgröße gedruckt wird. Die Kennzeichnung ist mit einem dünnen weißen Rand zu versehen.
  Der Informationstext „PRODUKT ENTHÄLT KUNSTSTOFF“ ist in Großbuchstaben und in der Schriftart Helvetica Bold anzubringen. Die Schriftgröße muss bei Bechern mit weniger als 500 ml mindestens 5 Punkt und bei Bechern mit 500 ml oder mehr mindestens 6 Punkt betragen.
  Wird der Informationstext in eine oder mehrere weitere Amtssprachen der Mitgliedstaaten übersetzt, ist der übersetzte Informationstext entweder direkt unterhalb der Kennzeichnung oder im rechteckigen schwarzen Feld unter der ersten Sprache anzubringen und muss in beiden Fällen deutlich sichtbar sein. In Ausnahmefällen kann aufgrund von Platzmangel auf der Außenseite des Bechers der in eine oder mehrere weitere Amtssprachen der Mitgliedstaaten übersetzte Informationstext an einer anderen Stelle des Bechers, jedoch so nah wie möglich an der Kennzeichnung und deutlich sichtbar angebracht werden. Der übersetzte Informationstext ist in Großbuchstaben und in der Schriftart Helvetica Bold anzubringen. Die Schriftgröße muss bei Bechern mit weniger als 500 ml mindestens 5 Punkt und bei Bechern mit 500 ml oder mehr mindestens 6 Punkt betragen. Wird der Informationstext in weiteren Sprachen im rechteckigen schwarzen Feld angebracht, sind Abweichungen von der maximal vorgeschriebenen Größe der Kennzeichnung möglich.
  Es sind Farben mit folgenden Farbcodes zu verwenden:


  — | Weiß: C = 0/M = 0/Y = 0/K = 0 |
| --- | --- | --- |

c)

Grafische Gestaltung der Kennzeichnung

Die grafische Gestaltung der Kennzeichnung darf nicht durch Hinzufügen anderer Effekte, Farbanpassungen, Bearbeitungen oder Vergrößerung des Hintergrunds verändert werden. Die Kennzeichnung ist mit einer Auflösung von mindestens 300 dpi abzubilden, wenn sie in Originalgröße gedruckt wird. Die Kennzeichnung ist mit einem dünnen weißen Rand zu versehen.

Der Informationstext „PRODUKT ENTHÄLT KUNSTSTOFF“ ist in Großbuchstaben und in der Schriftart Helvetica Bold anzubringen. Die Schriftgröße muss bei Bechern mit weniger als 500 ml mindestens 5 Punkt und bei Bechern mit 500 ml oder mehr mindestens 6 Punkt betragen.

Wird der Informationstext in eine oder mehrere weitere Amtssprachen der Mitgliedstaaten übersetzt, ist der übersetzte Informationstext entweder direkt unterhalb der Kennzeichnung oder im rechteckigen schwarzen Feld unter der ersten Sprache anzubringen und muss in beiden Fällen deutlich sichtbar sein. In Ausnahmefällen kann aufgrund von Platzmangel auf der Außenseite des Bechers der in eine oder mehrere weitere Amtssprachen der Mitgliedstaaten übersetzte Informationstext an einer anderen Stelle des Bechers, jedoch so nah wie möglich an der Kennzeichnung und deutlich sichtbar angebracht werden. Der übersetzte Informationstext ist in Großbuchstaben und in der Schriftart Helvetica Bold anzubringen. Die Schriftgröße muss bei Bechern mit weniger als 500 ml mindestens 5 Punkt und bei Bechern mit 500 ml oder mehr mindestens 6 Punkt betragen. Wird der Informationstext in weiteren Sprachen im rechteckigen schwarzen Feld angebracht, sind Abweichungen von der maximal vorgeschriebenen Größe der Kennzeichnung möglich.

Es sind Farben mit folgenden Farbcodes zu verwenden:

—

Weiß: C = 0/M = 0/Y = 0/K = 0

| — | Schwarz: C = 0/M = 0/Y = 0/K = 100 |
| --- | --- |

—

Schwarz: C = 0/M = 0/Y = 0/K = 100

| — | Rot: C = 0/M = 90/Y = 60/K = 0 |
| --- | --- |

—

Rot: C = 0/M = 90/Y = 60/K = 0

| — | Blau: C = 60/M = 0/Y = 0/K = 0 |
| --- | --- |

—

Blau: C = 60/M = 0/Y = 0/K = 0

4.

| a) | Position der Kennzeichnung


  i. | Herkömmliche Getränkebecher
  Die Kennzeichnung ist horizontal auf der Außenseite des Bechers an einer gut sichtbaren Stelle anzubringen. Die Kennzeichnung darf nicht auf der Unterseite des Becherbodens angebracht werden. Wird die Aufschrift aufgedruckt, ist die Kennzeichnung mit Abstand zum oberen Rand anzubringen, um zu vermeiden, dass der Verbraucher die Kennzeichnung beim Trinken mit dem Mund berührt. Sind Becher mit Rillen versehen, darf die Kennzeichnung nicht auf diese Rillen geprägt/graviert werden. |
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a)

Position der Kennzeichnung

i.

Herkömmliche Getränkebecher

Die Kennzeichnung ist horizontal auf der Außenseite des Bechers an einer gut sichtbaren Stelle anzubringen. Die Kennzeichnung darf nicht auf der Unterseite des Becherbodens angebracht werden. Wird die Aufschrift aufgedruckt, ist die Kennzeichnung mit Abstand zum oberen Rand anzubringen, um zu vermeiden, dass der Verbraucher die Kennzeichnung beim Trinken mit dem Mund berührt. Sind Becher mit Rillen versehen, darf die Kennzeichnung nicht auf diese Rillen geprägt/graviert werden.

| ii. | Getränkebecher in der Form von Wein- und Sektgläsern
  Die Kennzeichnung ist horizontal auf der Außenseite des Bechers, einschließlich der Oberseite des Fußes, der den Stiel hält, anzubringen, je nachdem, welche Fläche besser sichtbar ist. Die Kennzeichnung darf nicht auf der Unterseite des Fußes angebracht werden. Wird die Aufschrift aufgedruckt, ist die Kennzeichnung mit Abstand zum oberen Rand anzubringen, um zu vermeiden, dass der Verbraucher die Kennzeichnung beim Trinken mit dem Mund berührt. Sind Becher mit Rillen versehen, darf die Kennzeichnung nicht auf diese Rillen geprägt/graviert werden.
  Ist es aufgrund der Form oder Größe des Bechers nicht möglich, die Kennzeichnung horizontal anzubringen, kann sie um 90° gedreht und vertikal angebracht werden. |
| --- | --- |

ii.

Getränkebecher in der Form von Wein- und Sektgläsern

Die Kennzeichnung ist horizontal auf der Außenseite des Bechers, einschließlich der Oberseite des Fußes, der den Stiel hält, anzubringen, je nachdem, welche Fläche besser sichtbar ist. Die Kennzeichnung darf nicht auf der Unterseite des Fußes angebracht werden. Wird die Aufschrift aufgedruckt, ist die Kennzeichnung mit Abstand zum oberen Rand anzubringen, um zu vermeiden, dass der Verbraucher die Kennzeichnung beim Trinken mit dem Mund berührt. Sind Becher mit Rillen versehen, darf die Kennzeichnung nicht auf diese Rillen geprägt/graviert werden.

Ist es aufgrund der Form oder Größe des Bechers nicht möglich, die Kennzeichnung horizontal anzubringen, kann sie um 90° gedreht und vertikal angebracht werden.

| b) | Größe der Kennzeichnung
  Die Form der Kennzeichnung ist rechteckig und das Verhältnis zwischen Höhe und Länge beträgt 1:2.
  Bei Bechern mit einem Volumen von weniger als 500 ml beträgt die Mindestgröße der Kennzeichnung 1,4 cm × 2,8 cm (3,92 cm2).
  Bei Gläsern mit einem Volumen von 500 ml oder mehr beträgt die Mindestgröße der Kennzeichnung 1,6 cm × 3,2 cm (5,12 cm2). |
| --- | --- |

b)

Größe der Kennzeichnung

Die Form der Kennzeichnung ist rechteckig und das Verhältnis zwischen Höhe und Länge beträgt 1:2.

Bei Bechern mit einem Volumen von weniger als 500 ml beträgt die Mindestgröße der Kennzeichnung 1,4 cm × 2,8 cm (3,92 cm2).

Bei Gläsern mit einem Volumen von 500 ml oder mehr beträgt die Mindestgröße der Kennzeichnung 1,6 cm × 3,2 cm (5,12 cm2).

| c) | Grafische Gestaltung der Kennzeichnung


  i. | Druck:
  Die Kennzeichnung ist in schwarzer Druckfarbe abzubilden und ihre grafische Gestaltung darf nicht durch Hinzufügen anderer Effekte, Bearbeitungen oder Vergrößerung des Hintergrunds verändert werden. Die Kennzeichnung ist mit einer Auflösung von mindestens 300 dpi abzubilden, wenn sie in Originalgröße gedruckt wird. Um gut lesbar zu sein, sollte die Kennzeichnung einen hinreichend hohen Kontrast zum Hintergrund aufweisen. Zu diesem Zweck sollte der Rand der Kennzeichnung in einer der folgenden Farben gedruckt werden:


  — | Weiß: C = 0/M = 0/Y = 0/K = 0 |
| --- | --- | --- | --- |

c)

Grafische Gestaltung der Kennzeichnung

i.

Druck:

Die Kennzeichnung ist in schwarzer Druckfarbe abzubilden und ihre grafische Gestaltung darf nicht durch Hinzufügen anderer Effekte, Bearbeitungen oder Vergrößerung des Hintergrunds verändert werden. Die Kennzeichnung ist mit einer Auflösung von mindestens 300 dpi abzubilden, wenn sie in Originalgröße gedruckt wird. Um gut lesbar zu sein, sollte die Kennzeichnung einen hinreichend hohen Kontrast zum Hintergrund aufweisen. Zu diesem Zweck sollte der Rand der Kennzeichnung in einer der folgenden Farben gedruckt werden:

—

Weiß: C = 0/M = 0/Y = 0/K = 0

| — | Schwarz: C = 0/M = 0/Y = 0/K = 100 |
| --- | --- |

—

Schwarz: C = 0/M = 0/Y = 0/K = 100

| — | Rot: C = 0/M = 90/Y = 60/K = 0 |
| --- | --- |

—

Rot: C = 0/M = 90/Y = 60/K = 0

| — | Blau: C = 60/M = 0/Y = 0/K = 0 |
| --- | --- |

—

Blau: C = 60/M = 0/Y = 0/K = 0

| ii. | Gravur/Prägung:
  Die grafische Gestaltung Kennzeichnung darf nicht durch Hinzufügen anderer Effekte, Bearbeitungen oder Vergrößerung des Hintergrunds verändert werden. Der in den Nummern 1 und 2 dieses Anhangs dargestellte weiße Rand, der die Kennzeichnung umgibt, repräsentiert die Linien, die auf dem Becher eingraviert oder aufgeprägt werden sollen.
  Der Informationstext „HERGESTELLT AUS KUNSTSTOFF“ ist in Großbuchstaben und in der Schriftart Helvetica Bold anzubringen. Die Schriftgröße muss bei Bechern mit weniger als 500 ml mindestens 5 Punkt und bei Bechern mit 500 ml oder mehr mindestens 6 Punkt betragen.
  Wird der Informationstext in eine oder mehrere weitere Amtssprachen der Mitgliedstaaten übersetzt, ist der übersetzte Informationstext entweder direkt unterhalb der Kennzeichnung oder im rechteckigen schwarzen Feld unter der ersten Sprache anzubringen und muss in beiden Fällen deutlich sichtbar sein. In Ausnahmefällen kann aufgrund von Platzmangel auf der Außenseite des Bechers der in eine oder mehrere weitere Amtssprachen der Mitgliedstaaten übersetzte Informationstext an einer anderen Stelle des Bechers, jedoch so nah wie möglich an der Kennzeichnung und deutlich sichtbar angebracht werden. Der übersetzte Informationstext ist in Großbuchstaben und in der Schriftart Helvetica Bold anzubringen. Die Schriftgröße muss bei Bechern mit weniger als 500 ml mindestens 5 Punkt und bei Bechern mit 500 ml oder mehr mindestens 6 Punkt betragen.
  Beim Druck sind Farben mit folgenden Farbcodes zu verwenden:


  — | Weiß: C = 0/M = 0/Y = 0/K = 0 |
| --- | --- | --- |

ii.

Gravur/Prägung:

Die grafische Gestaltung Kennzeichnung darf nicht durch Hinzufügen anderer Effekte, Bearbeitungen oder Vergrößerung des Hintergrunds verändert werden. Der in den Nummern 1 und 2 dieses Anhangs dargestellte weiße Rand, der die Kennzeichnung umgibt, repräsentiert die Linien, die auf dem Becher eingraviert oder aufgeprägt werden sollen.

Der Informationstext „HERGESTELLT AUS KUNSTSTOFF“ ist in Großbuchstaben und in der Schriftart Helvetica Bold anzubringen. Die Schriftgröße muss bei Bechern mit weniger als 500 ml mindestens 5 Punkt und bei Bechern mit 500 ml oder mehr mindestens 6 Punkt betragen.

Wird der Informationstext in eine oder mehrere weitere Amtssprachen der Mitgliedstaaten übersetzt, ist der übersetzte Informationstext entweder direkt unterhalb der Kennzeichnung oder im rechteckigen schwarzen Feld unter der ersten Sprache anzubringen und muss in beiden Fällen deutlich sichtbar sein. In Ausnahmefällen kann aufgrund von Platzmangel auf der Außenseite des Bechers der in eine oder mehrere weitere Amtssprachen der Mitgliedstaaten übersetzte Informationstext an einer anderen Stelle des Bechers, jedoch so nah wie möglich an der Kennzeichnung und deutlich sichtbar angebracht werden. Der übersetzte Informationstext ist in Großbuchstaben und in der Schriftart Helvetica Bold anzubringen. Die Schriftgröße muss bei Bechern mit weniger als 500 ml mindestens 5 Punkt und bei Bechern mit 500 ml oder mehr mindestens 6 Punkt betragen.

Beim Druck sind Farben mit folgenden Farbcodes zu verwenden:

—

Weiß: C = 0/M = 0/Y = 0/K = 0

| — | Schwarz: C = 0/M = 0/Y = 0/K = 100 |
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Schwarz: C = 0/M = 0/Y = 0/K = 100

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BESCHLÜSSE

| 18.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 428/68 |
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18.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 428/68

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BESCHLUSS (EU) 2020/2152 DER KOMMISSION

vom 17. Dezember 2020

über die an die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden zu entrichtenden Gebühren für die Erhebung, Bearbeitung, Verarbeitung und Analyse von gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates gemeldeten Informationen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/942 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Ein offener und fairer Wettbewerb auf dem Elektrizitäts- und Gasbinnenmarkt und die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für die Marktteilnehmer erfordern Integrität und Transparenz der Energiegroßhandelsmärkte. Mit der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurde ein umfassender Rahmen zur Erreichung dieses Ziels geschaffen. |
| --- | --- |

(1)

Ein offener und fairer Wettbewerb auf dem Elektrizitäts- und Gasbinnenmarkt und die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für die Marktteilnehmer erfordern Integrität und Transparenz der Energiegroßhandelsmärkte. Mit der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurde ein umfassender Rahmen zur Erreichung dieses Ziels geschaffen.

| (2) | In der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 wird die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (im Folgenden „Agentur“) verpflichtet, die Energiegroßhandelsmärkte zu überwachen, um in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Regulierungsbehörden und anderen nationalen Behörden deren wirksame Aufsicht sicherzustellen. In Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2019/942 werden Gebühren eingeführt, um die Finanzierung der Agentur zu verbessern und die mit dieser Überwachungs- und Aufsichtsfunktion verbundenen Kosten zu decken. Eine Aufstockung der der Agentur zur Verfügung stehenden Finanzmittel sollte die Agentur auch in die Lage versetzen, die Qualität der Dienstleistungen zu verbessern, die die Agentur für Stellen, die Daten melden, und gegebenenfalls für Marktteilnehmer im Allgemeinen erbringt. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 wird die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (im Folgenden „Agentur“) verpflichtet, die Energiegroßhandelsmärkte zu überwachen, um in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Regulierungsbehörden und anderen nationalen Behörden deren wirksame Aufsicht sicherzustellen. In Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2019/942 werden Gebühren eingeführt, um die Finanzierung der Agentur zu verbessern und die mit dieser Überwachungs- und Aufsichtsfunktion verbundenen Kosten zu decken. Eine Aufstockung der der Agentur zur Verfügung stehenden Finanzmittel sollte die Agentur auch in die Lage versetzen, die Qualität der Dienstleistungen zu verbessern, die die Agentur für Stellen, die Daten melden, und gegebenenfalls für Marktteilnehmer im Allgemeinen erbringt.

| (3) | Der Gesetzgeber hat in Artikel 32 der Verordnung (EU) 2019/942 den Anwendungsbereich und die Grundprinzipien des Gebührensystems festgelegt und der Kommission die Aufgabe übertragen, die Gebühren und die Art und Weise ihrer Entrichtung festzulegen. |
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(3)

Der Gesetzgeber hat in Artikel 32 der Verordnung (EU) 2019/942 den Anwendungsbereich und die Grundprinzipien des Gebührensystems festgelegt und der Kommission die Aufgabe übertragen, die Gebühren und die Art und Weise ihrer Entrichtung festzulegen.

| (4) | Gemäß Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/942 fand eine öffentliche Konsultation statt, und der Verwaltungsrat und der Regulierungsrat der Agentur wurden konsultiert. Die öffentliche Konsultation wurde durch einen Workshop mit Interessenträgern ergänzt, zu dem alle potenziellen Adressaten des Gebührensystems sowie Verbände, die diese Adressaten oder andere Marktteilnehmer vertreten, eingeladen wurden. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/942 fand eine öffentliche Konsultation statt, und der Verwaltungsrat und der Regulierungsrat der Agentur wurden konsultiert. Die öffentliche Konsultation wurde durch einen Workshop mit Interessenträgern ergänzt, zu dem alle potenziellen Adressaten des Gebührensystems sowie Verbände, die diese Adressaten oder andere Marktteilnehmer vertreten, eingeladen wurden.

| (5) | Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission (3) wurde die Rahmenfinanzregelung für die Einrichtungen festgelegt, die von der Union gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft geschaffen werden, mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet sind und Beiträge zulasten des Unionshaushalts erhalten. Die Agentur ist eine solche Einrichtung und hat gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2019/715 ihre eigene Finanzregelung, die Finanzregelung der Agentur (4), erlassen, die nicht von den Bestimmungen der Delegierten Verordnung (EU) 2019/715 abweicht. |
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(5)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission (3) wurde die Rahmenfinanzregelung für die Einrichtungen festgelegt, die von der Union gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft geschaffen werden, mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet sind und Beiträge zulasten des Unionshaushalts erhalten. Die Agentur ist eine solche Einrichtung und hat gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2019/715 ihre eigene Finanzregelung, die Finanzregelung der Agentur (4), erlassen, die nicht von den Bestimmungen der Delegierten Verordnung (EU) 2019/715 abweicht.

| (6) | Das gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU) 2019/942 und Artikel 32 der Finanzregelung der Agentur erstellte Programmplanungsdokument der Agentur enthält die jährliche und die mehrjährige Programmplanung und legt in diesem Zusammenhang die Aufgaben der Agentur und die für diese Aufgaben eingesetzten Mittel im Einzelnen dar. Das Programmplanungsdokument ist daher das geeignete Instrument, um diejenigen Kosten zu ermitteln, die gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2019/942 durch Gebühren gedeckt werden können. |
| --- | --- |

(6)

Das gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU) 2019/942 und Artikel 32 der Finanzregelung der Agentur erstellte Programmplanungsdokument der Agentur enthält die jährliche und die mehrjährige Programmplanung und legt in diesem Zusammenhang die Aufgaben der Agentur und die für diese Aufgaben eingesetzten Mittel im Einzelnen dar. Das Programmplanungsdokument ist daher das geeignete Instrument, um diejenigen Kosten zu ermitteln, die gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2019/942 durch Gebühren gedeckt werden können.

| (7) | Die förderfähigen Kosten sollten die Kosten umfassen, die der Agentur für die Datenerhebung gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2014 der Kommission (5) entstehen, aber auch jede andere Aufgabe oder Tätigkeit gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011, die die Bearbeitung, Verarbeitung und Analyse der erhobenen Daten umfasst, um die Integrität und Transparenz der Energiegroßhandelsmärkte zu gewährleisten. Gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU) 2019/942 gibt die Kommission eine Stellungnahme zum Entwurf des Programmplanungsdokuments der Agentur ab, einschließlich der Vorschläge der Agentur, welche Kosten für eine Finanzierung durch Gebühren infrage kommen. |
| --- | --- |

(7)

Die förderfähigen Kosten sollten die Kosten umfassen, die der Agentur für die Datenerhebung gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2014 der Kommission (5) entstehen, aber auch jede andere Aufgabe oder Tätigkeit gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011, die die Bearbeitung, Verarbeitung und Analyse der erhobenen Daten umfasst, um die Integrität und Transparenz der Energiegroßhandelsmärkte zu gewährleisten. Gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU) 2019/942 gibt die Kommission eine Stellungnahme zum Entwurf des Programmplanungsdokuments der Agentur ab, einschließlich der Vorschläge der Agentur, welche Kosten für eine Finanzierung durch Gebühren infrage kommen.

| (8) | Gemäß Artikel 31 der Verordnung (EU) 2019/942 sollte die Agentur hauptsächlich aus dem Gesamthaushaltsplan der Union finanziert werden. Daher sollten Gebühreneinnahmen den Beitrag für die Agentur aus dem Unionshaushalt nicht übersteigen. |
| --- | --- |

(8)

Gemäß Artikel 31 der Verordnung (EU) 2019/942 sollte die Agentur hauptsächlich aus dem Gesamthaushaltsplan der Union finanziert werden. Daher sollten Gebühreneinnahmen den Beitrag für die Agentur aus dem Unionshaushalt nicht übersteigen.

| (9) | Damit transparent ist, dass Gebühren nur zur Deckung infrage kommender Kosten verwendet werden und die Agentur weiterhin hauptsächlich aus dem Gesamthaushaltsplan der Union finanziert wird, sollte der konsolidierte jährliche Tätigkeitsbericht, der gemäß Artikel 48 der Finanzregelung der Agentur erstellt wird, Informationen über die verschiedenen Einnahmequellen und die Verwendung dieser Einnahmen enthalten. |
| --- | --- |

(9)

Damit transparent ist, dass Gebühren nur zur Deckung infrage kommender Kosten verwendet werden und die Agentur weiterhin hauptsächlich aus dem Gesamthaushaltsplan der Union finanziert wird, sollte der konsolidierte jährliche Tätigkeitsbericht, der gemäß Artikel 48 der Finanzregelung der Agentur erstellt wird, Informationen über die verschiedenen Einnahmequellen und die Verwendung dieser Einnahmen enthalten.

| (10) | Marktteilnehmer sind gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 bei den Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten zu registrieren. Meldende Parteien, auch registrierte Meldemechanismen, sind Marktteilnehmer oder Stellen, die im Namen von Marktteilnehmern Daten melden und die technischen und organisatorischen Anforderungen erfüllen, um einen effizienten, wirksamen und sicheren Austausch und Umgang mit Informationen für die Zwecke der Meldung von Informationen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2014 zu gewährleisten. Registrierte Meldemechanismen müssen direkt bei der Agentur registriert werden, daher sollten diese die Gebühren entrichten. |
| --- | --- |

(10)

Marktteilnehmer sind gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 bei den Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten zu registrieren. Meldende Parteien, auch registrierte Meldemechanismen, sind Marktteilnehmer oder Stellen, die im Namen von Marktteilnehmern Daten melden und die technischen und organisatorischen Anforderungen erfüllen, um einen effizienten, wirksamen und sicheren Austausch und Umgang mit Informationen für die Zwecke der Meldung von Informationen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2014 zu gewährleisten. Registrierte Meldemechanismen müssen direkt bei der Agentur registriert werden, daher sollten diese die Gebühren entrichten.

| (11) | Die an die registrierten Meldemechanismen übermittelten Rechnungen sollten Informationen darüber enthalten, wie die Gebühr berechnet wurde, damit für den registrierten Meldemechanismus transparent ist, welchen Beitrag die verschiedenen Marktteilnehmer, für die er Daten meldet, zu der in Rechnung gestellten Gebühr leisten müssen. Um eine übermäßige finanzielle Belastung für registrierte Meldemechanismen zu vermeiden, sollte es möglich sein, hohe Rechnungen im Einvernehmen mit der Agentur in Raten zu bezahlen. Zu den Aufgaben und Befugnissen der Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 59 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) und Artikel 41 Absatz 1 der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) gehört die Entscheidung darüber, inwieweit Stromübertragungs- oder Gasfernleitungsnetzbetreiber, die registrierte Meldemechanismen sind, die Kosten, die durch die Zahlung der von den Netznutzern an die Agentur zu entrichtenden Gebühren entstehen, über Netztarife decken können. |
| --- | --- |

(11)

Die an die registrierten Meldemechanismen übermittelten Rechnungen sollten Informationen darüber enthalten, wie die Gebühr berechnet wurde, damit für den registrierten Meldemechanismus transparent ist, welchen Beitrag die verschiedenen Marktteilnehmer, für die er Daten meldet, zu der in Rechnung gestellten Gebühr leisten müssen. Um eine übermäßige finanzielle Belastung für registrierte Meldemechanismen zu vermeiden, sollte es möglich sein, hohe Rechnungen im Einvernehmen mit der Agentur in Raten zu bezahlen. Zu den Aufgaben und Befugnissen der Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 59 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) und Artikel 41 Absatz 1 der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) gehört die Entscheidung darüber, inwieweit Stromübertragungs- oder Gasfernleitungsnetzbetreiber, die registrierte Meldemechanismen sind, die Kosten, die durch die Zahlung der von den Netznutzern an die Agentur zu entrichtenden Gebühren entstehen, über Netztarife decken können.

| (12) | Gemäß Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/942 sollten die Gebühren in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten der auf kosteneffiziente Weise erbrachten einschlägigen Dienste stehen und ausreichen, um diese Kosten zu decken, und so festgesetzt werden, dass sie diskriminierungsfrei sind und keine unverhältnismäßigen finanziellen oder administrativen Belastungen für Marktteilnehmer oder Stellen, die in ihrem Namen Daten melden, entstehen. |
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(12)

Gemäß Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/942 sollten die Gebühren in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten der auf kosteneffiziente Weise erbrachten einschlägigen Dienste stehen und ausreichen, um diese Kosten zu decken, und so festgesetzt werden, dass sie diskriminierungsfrei sind und keine unverhältnismäßigen finanziellen oder administrativen Belastungen für Marktteilnehmer oder Stellen, die in ihrem Namen Daten melden, entstehen.

| (13) | Die wichtigsten Kostenfaktoren der betreffenden Dienste und damit der infrage kommenden Kosten der Agentur sind die Anzahl der registrierten Meldemechanismen, die Zahl der Marktteilnehmer, für die sie Daten melden, sowie der Betrag und die Merkmale der von ihnen gemeldeten Daten. Um diese Kostenfaktoren widerzuspiegeln, sollte die Gebühr, die jeder registrierte Meldemechanismus zu entrichten hat, aus einer Kombination aus einem Pauschalbetrag, der pauschalen Registriergebühr und einem variablen Betrag, der auf Transaktionsaufzeichnungen basierenden Gebührenkomponente, die von der Anzahl der Marktteilnehmer abhängt, für die der registrierte Meldemechanismus Daten meldet, sowie aus dem Betrag und den Merkmalen der gemeldeten Daten bestehen. |
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(13)

Die wichtigsten Kostenfaktoren der betreffenden Dienste und damit der infrage kommenden Kosten der Agentur sind die Anzahl der registrierten Meldemechanismen, die Zahl der Marktteilnehmer, für die sie Daten melden, sowie der Betrag und die Merkmale der von ihnen gemeldeten Daten. Um diese Kostenfaktoren widerzuspiegeln, sollte die Gebühr, die jeder registrierte Meldemechanismus zu entrichten hat, aus einer Kombination aus einem Pauschalbetrag, der pauschalen Registriergebühr und einem variablen Betrag, der auf Transaktionsaufzeichnungen basierenden Gebührenkomponente, die von der Anzahl der Marktteilnehmer abhängt, für die der registrierte Meldemechanismus Daten meldet, sowie aus dem Betrag und den Merkmalen der gemeldeten Daten bestehen.

| (14) | Der Pauschalbetrag sollte die Kosten der Agentur für die Bearbeitung von Anträgen auf Registrierung als registrierter Meldemechanismus sowie für die kontinuierliche Einhaltung der Anforderungen des Artikels 11 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2014 durch die bereits registrierten Meldemechanismen widerspiegeln. Da diese Kosten der Agentur unabhängig davon entstehen, ob die registrierten Meldemechanismen Transaktionsaufzeichnungen oder grundlegende Daten melden, sollte der Pauschalbetrag von allen registrierten Meldemechanismen gezahlt werden. |
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(14)

Der Pauschalbetrag sollte die Kosten der Agentur für die Bearbeitung von Anträgen auf Registrierung als registrierter Meldemechanismus sowie für die kontinuierliche Einhaltung der Anforderungen des Artikels 11 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2014 durch die bereits registrierten Meldemechanismen widerspiegeln. Da diese Kosten der Agentur unabhängig davon entstehen, ob die registrierten Meldemechanismen Transaktionsaufzeichnungen oder grundlegende Daten melden, sollte der Pauschalbetrag von allen registrierten Meldemechanismen gezahlt werden.

| (15) | Um eine übermäßige finanzielle Belastung registrierter Meldemechanismen zu vermeiden, sollte der in Artikel 6 genannte variable Betrag den Betrag der gemeldeten Transaktionsaufzeichnungen widerspiegeln, der an das Handelsvolumen und damit die potenziellen Erträge eines registrierten Meldemechanismus gekoppelt ist. Bei der variablen Komponente sollte berücksichtigt werden, dass viele registrierte Meldemechanismen Daten für eine Vielzahl von Marktteilnehmern übermitteln, die häufig auf mehreren organisierten Märkten tätig sind und unterschiedliche Handelskanäle nutzen. |
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(15)

Um eine übermäßige finanzielle Belastung registrierter Meldemechanismen zu vermeiden, sollte der in Artikel 6 genannte variable Betrag den Betrag der gemeldeten Transaktionsaufzeichnungen widerspiegeln, der an das Handelsvolumen und damit die potenziellen Erträge eines registrierten Meldemechanismus gekoppelt ist. Bei der variablen Komponente sollte berücksichtigt werden, dass viele registrierte Meldemechanismen Daten für eine Vielzahl von Marktteilnehmern übermitteln, die häufig auf mehreren organisierten Märkten tätig sind und unterschiedliche Handelskanäle nutzen.

| (16) | Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b und c der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2014 sind kleine Strom- und Gaserzeugungs- bzw. -förderanlagen, bei denen es sich häufig um Anlagen im Bereich der erneuerbaren Energien handelt, von der ständigen Meldepflicht gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 ausgenommen. Die Einführung der Gebühren sollte daher nicht zu einer finanziellen Belastung für diese Erzeuger führen. |
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(16)

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b und c der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2014 sind kleine Strom- und Gaserzeugungs- bzw. -förderanlagen, bei denen es sich häufig um Anlagen im Bereich der erneuerbaren Energien handelt, von der ständigen Meldepflicht gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 ausgenommen. Die Einführung der Gebühren sollte daher nicht zu einer finanziellen Belastung für diese Erzeuger führen.

| (17) | Grundlegende Daten wie Informationen zur Kapazität und Nutzung von Anlagen zur Erzeugung, Speicherung, zum Verbrauch oder zur Übertragung von Strom und zur Fernleitung von Erdgas oder zur Kapazität und Nutzung von LNG-Anlagen werden von der Agentur nur erhoben, um die erfassten Transaktionsaufzeichnungen wie Aufträge, Handelsgeschäfte, Sonderverträge oder Transportverträge zu ergänzen. Grundlegende Daten sollten daher nicht in die Berechnung der variablen Gebührenkomponente einbezogen werden. Da der Status eines registrierten Meldemechanismus als solcher einen wichtigen Kostenfaktor für die Agentur darstellt, sollten registrierte Meldemechanismen, die grundlegende Daten melden, dennoch die Pauschalgebührenkomponente entrichten. |
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(17)

Grundlegende Daten wie Informationen zur Kapazität und Nutzung von Anlagen zur Erzeugung, Speicherung, zum Verbrauch oder zur Übertragung von Strom und zur Fernleitung von Erdgas oder zur Kapazität und Nutzung von LNG-Anlagen werden von der Agentur nur erhoben, um die erfassten Transaktionsaufzeichnungen wie Aufträge, Handelsgeschäfte, Sonderverträge oder Transportverträge zu ergänzen. Grundlegende Daten sollten daher nicht in die Berechnung der variablen Gebührenkomponente einbezogen werden. Da der Status eines registrierten Meldemechanismus als solcher einen wichtigen Kostenfaktor für die Agentur darstellt, sollten registrierte Meldemechanismen, die grundlegende Daten melden, dennoch die Pauschalgebührenkomponente entrichten.

| (18) | Um Marktmissbrauch wirksam aufdecken zu können, erhebt die Agentur nicht nur Daten über Geschäfte und andere Verträge, sondern auch eine beträchtliche Menge an Daten über Handelsaufträge, die auf organisierten Märkten wie Energiebörsen getätigt werden. Daher sollten auch Handelsaufträge unter das Gebührensystem fallen, um die Kostenverhältnismäßigkeit zu gewährleisten. Aus denselben Gründen sollten auch Lebenszyklusinformationen vom Gebührensystem erfasst werden. |
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(18)

Um Marktmissbrauch wirksam aufdecken zu können, erhebt die Agentur nicht nur Daten über Geschäfte und andere Verträge, sondern auch eine beträchtliche Menge an Daten über Handelsaufträge, die auf organisierten Märkten wie Energiebörsen getätigt werden. Daher sollten auch Handelsaufträge unter das Gebührensystem fallen, um die Kostenverhältnismäßigkeit zu gewährleisten. Aus denselben Gründen sollten auch Lebenszyklusinformationen vom Gebührensystem erfasst werden.

| (19) | Durch das Gebührensystem sollten dem Handel an organisierten Märkten keine Nachteile entstehen. Der Handel mit Energiegroßhandelsprodukten im Zusammenhang mit der Lieferung von Strom oder Erdgas an organisierten Märkten ist durch ein höheres Maß an Standardisierung gekennzeichnet als der Handel mit solchen Produkten außerhalb organisierter Märkte. Darüber hinaus enthalten die gemeldeten Transaktionsaufzeichnungen aus organisierten Marktplätzen Handelsaufträge. Marktentwicklungen beim Handel mit Verträgen über die Lieferung von Strom oder Erdgas wie der algorithmische Handel und der Hochfrequenzhandel werden immer wichtiger, was dazu führt, dass immer mehr Handelsaufträge von organisierten Marktplätzen pro Standardliefervertrag gemeldet werden als für Lieferverträge, die außerhalb organisierter Märkte geschlossen werden. Transaktionsaufzeichnungen über Energiegroßhandelsprodukte im Zusammenhang mit der Lieferung von Strom oder Erdgas, die von organisierten Marktplätzen stammen, sollten daher bei der Berechnung der variablen Gebührenkomponente anders gewichtet werden als Transaktionsaufzeichnungen außerhalb organisierter Märkte. |
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(19)

Durch das Gebührensystem sollten dem Handel an organisierten Märkten keine Nachteile entstehen. Der Handel mit Energiegroßhandelsprodukten im Zusammenhang mit der Lieferung von Strom oder Erdgas an organisierten Märkten ist durch ein höheres Maß an Standardisierung gekennzeichnet als der Handel mit solchen Produkten außerhalb organisierter Märkte. Darüber hinaus enthalten die gemeldeten Transaktionsaufzeichnungen aus organisierten Marktplätzen Handelsaufträge. Marktentwicklungen beim Handel mit Verträgen über die Lieferung von Strom oder Erdgas wie der algorithmische Handel und der Hochfrequenzhandel werden immer wichtiger, was dazu führt, dass immer mehr Handelsaufträge von organisierten Marktplätzen pro Standardliefervertrag gemeldet werden als für Lieferverträge, die außerhalb organisierter Märkte geschlossen werden. Transaktionsaufzeichnungen über Energiegroßhandelsprodukte im Zusammenhang mit der Lieferung von Strom oder Erdgas, die von organisierten Marktplätzen stammen, sollten daher bei der Berechnung der variablen Gebührenkomponente anders gewichtet werden als Transaktionsaufzeichnungen außerhalb organisierter Märkte.

| (20) | Energiegroßhandelsprodukte, die den Transport von Strom oder Erdgas betreffen, sind durch ein ähnliches Maß an Standardisierung der Verträge gekennzeichnet, unabhängig davon, ob sie an organisierten Marktplätzen oder außerhalb dieser gehandelt werden und es herrscht nur wenig Wettbewerb zwischen dem Handel an organisierten Marktplätzen und dem Handel außerhalb organisierter Märkte. Bei solchen Produkten sollte das Gebührensystem daher nicht zwischen Transaktionsaufzeichnungen aus organisierten Märkten und Aufzeichnungen außerhalb organisierter Märkte unterscheiden. |
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(20)

Energiegroßhandelsprodukte, die den Transport von Strom oder Erdgas betreffen, sind durch ein ähnliches Maß an Standardisierung der Verträge gekennzeichnet, unabhängig davon, ob sie an organisierten Marktplätzen oder außerhalb dieser gehandelt werden und es herrscht nur wenig Wettbewerb zwischen dem Handel an organisierten Marktplätzen und dem Handel außerhalb organisierter Märkte. Bei solchen Produkten sollte das Gebührensystem daher nicht zwischen Transaktionsaufzeichnungen aus organisierten Märkten und Aufzeichnungen außerhalb organisierter Märkte unterscheiden.

| (21) | Da die Gebühren vollständig durch diesen Beschluss bestimmt werden, der die Grundlage für die Feststellung der Forderungen durch die Agentur bildet, sollten die Rechnungen gemäß Artikel 71 der Finanzregelung der Agentur Belastungsanzeigen sein. |
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(21)

Da die Gebühren vollständig durch diesen Beschluss bestimmt werden, der die Grundlage für die Feststellung der Forderungen durch die Agentur bildet, sollten die Rechnungen gemäß Artikel 71 der Finanzregelung der Agentur Belastungsanzeigen sein.

| (22) | Gemäß Artikel 71 der Finanzregelung der Agentur erbringt eine Agentur die Dienstleistungen erst, nachdem die entsprechende Gebühr vollständig entrichtet worden ist. Da die Gebühren auf der Grundlage der im Vorjahr gemeldeten Transaktionsdaten berechnet werden, können die Forderungen erst zu Beginn jedes Jahres festgestellt und erst zu diesem Zeitpunkt Rechnungen übermittelt werden. Die registrierten Meldemechanismen sollten der Agentur jedoch fortlaufend Daten übermitteln können, d. h. auch bevor sie die Rechnung für das betreffende Jahr bezahlt haben. Sollte jedoch ein registrierter Meldemechanismus mit der Zahlung der Rechnung im Rückstand sein, sollte die Agentur die Möglichkeit haben, die Stelle von der Möglichkeit, Daten zu melden, auszuschließen, auch wenn sie gemäß Artikel 11 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2014 registriert ist. |
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(22)

Gemäß Artikel 71 der Finanzregelung der Agentur erbringt eine Agentur die Dienstleistungen erst, nachdem die entsprechende Gebühr vollständig entrichtet worden ist. Da die Gebühren auf der Grundlage der im Vorjahr gemeldeten Transaktionsdaten berechnet werden, können die Forderungen erst zu Beginn jedes Jahres festgestellt und erst zu diesem Zeitpunkt Rechnungen übermittelt werden. Die registrierten Meldemechanismen sollten der Agentur jedoch fortlaufend Daten übermitteln können, d. h. auch bevor sie die Rechnung für das betreffende Jahr bezahlt haben. Sollte jedoch ein registrierter Meldemechanismus mit der Zahlung der Rechnung im Rückstand sein, sollte die Agentur die Möglichkeit haben, die Stelle von der Möglichkeit, Daten zu melden, auszuschließen, auch wenn sie gemäß Artikel 11 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2014 registriert ist.

| (23) | 2021 sollte das erste Jahr sein, in dem registrierte Meldemechanismen Gebühren zur Deckung der infrage kommenden Kosten zahlen müssen, die in dem Programmplanungsdokument aufgeführt sind, das gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU) 2019/942 bis zum 31. Dezember 2020 vom Verwaltungsrat der Agentur anzunehmen ist. |
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(23)

2021 sollte das erste Jahr sein, in dem registrierte Meldemechanismen Gebühren zur Deckung der infrage kommenden Kosten zahlen müssen, die in dem Programmplanungsdokument aufgeführt sind, das gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU) 2019/942 bis zum 31. Dezember 2020 vom Verwaltungsrat der Agentur anzunehmen ist.

| (24) | Zu Beginn des Gebührensystems sollten registrierte Meldemechanismen prüfen können, ob sie ihre Registrierung bei der Agentur beibehalten möchten. Daher sollten sie auch nach Erhalt der Rechnung über die Jahresgebühr die Zahlung der Gebühr verweigern können, indem sie die Agentur darüber informieren, dass sie kein registrierter Meldemechanismus mehr sein wollen. In diesem Fall sollten sie über genügend Zeit verfügen, um alternative Lösungen für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 einzuführen, beispielsweise indem sie die Dienste eines anderen registrierten Meldemechanismus nutzen. In den auf das erste Jahr folgenden Jahren sollten registrierte Meldemechanismen vor Jahresende entscheiden können, ob sie diesen Status beibehalten möchten oder nicht, und keinen Anspruch auf Erstattung der gezahlten Gebühren oder auf Gebührenverzicht haben. |
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(24)

Zu Beginn des Gebührensystems sollten registrierte Meldemechanismen prüfen können, ob sie ihre Registrierung bei der Agentur beibehalten möchten. Daher sollten sie auch nach Erhalt der Rechnung über die Jahresgebühr die Zahlung der Gebühr verweigern können, indem sie die Agentur darüber informieren, dass sie kein registrierter Meldemechanismus mehr sein wollen. In diesem Fall sollten sie über genügend Zeit verfügen, um alternative Lösungen für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 einzuführen, beispielsweise indem sie die Dienste eines anderen registrierten Meldemechanismus nutzen. In den auf das erste Jahr folgenden Jahren sollten registrierte Meldemechanismen vor Jahresende entscheiden können, ob sie diesen Status beibehalten möchten oder nicht, und keinen Anspruch auf Erstattung der gezahlten Gebühren oder auf Gebührenverzicht haben.

| (25) | Gemäß Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/942 muss die Kommission die Höhe der Gebühren regelmäßig überprüfen. Dies sollte zusammen mit den Leistungsbewertungen der Agentur gemäß Artikel 45 der Verordnung (EU) 2019/942 erfolgen. Dieses Erfordernis hindert die Kommission nicht daran, die Gebührenregelung auch unabhängig von diesen Bewertungen zu überarbeiten. |
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(25)

Gemäß Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/942 muss die Kommission die Höhe der Gebühren regelmäßig überprüfen. Dies sollte zusammen mit den Leistungsbewertungen der Agentur gemäß Artikel 45 der Verordnung (EU) 2019/942 erfolgen. Dieses Erfordernis hindert die Kommission nicht daran, die Gebührenregelung auch unabhängig von diesen Bewertungen zu überarbeiten.

| (26) | Dieser Beschluss sollte am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft treten, da das in Artikel 3 Absätze 1 und 2 genannte Programmplanungsdokument der Agentur für den Zeitraum 2021-2023 im Dezember 2020 angenommen werden soll. Da 2021 das erste Jahr sein sollte, in dem registrierte Meldemechanismen Gebühren entrichten müssen, sollte dieser Beschluss der Kommission, mit Ausnahme des Artikels 3 Absätze 1 und 2, nicht ab seinem Inkrafttreten, sondern ab dem 1. Januar 2021 angewandt werden — |
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(26)

Dieser Beschluss sollte am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft treten, da das in Artikel 3 Absätze 1 und 2 genannte Programmplanungsdokument der Agentur für den Zeitraum 2021-2023 im Dezember 2020 angenommen werden soll. Da 2021 das erste Jahr sein sollte, in dem registrierte Meldemechanismen Gebühren entrichten müssen, sollte dieser Beschluss der Kommission, mit Ausnahme des Artikels 3 Absätze 1 und 2, nicht ab seinem Inkrafttreten, sondern ab dem 1. Januar 2021 angewandt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

In diesem Beschluss werden die Gebühren und die Art und Weise ihrer Entrichtung an die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (im Folgenden „Agentur“) für die Erhebung, Bearbeitung, Verarbeitung und Analyse von Informationen festgelegt, die von Marktteilnehmern oder von in ihrem Namen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 meldenden Stellen gemeldet werden.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen für „grundlegende Daten“ und „organisierter Markt“ gemäß Artikel 2 Absätze 1 und 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2014.

Darüber hinaus gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

| 1. | „Registrierter Meldemechanismus“ bezeichnet eine Stelle, die von der Agentur gemäß Artikel 11 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2014 für die Meldung von Transaktionsaufzeichnungen oder grundlegenden Daten registriert wurde; |
| --- | --- |

1.

„Registrierter Meldemechanismus“ bezeichnet eine Stelle, die von der Agentur gemäß Artikel 11 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2014 für die Meldung von Transaktionsaufzeichnungen oder grundlegenden Daten registriert wurde;

| 2. | „Transaktionsaufzeichnung“ bezeichnet einen einzelnen Datensatz, der Einzelheiten zu einem Geschäft, einem Handelsauftrag oder einem Vertrag oder Lebenszyklusinformationen wie Änderungen, vorzeitige Beendigung oder Korrekturen von Geschäften, Handelsaufträgen oder Verträgen enthält und der Agentur gemäß Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2014 gemeldet wird; |
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2.

„Transaktionsaufzeichnung“ bezeichnet einen einzelnen Datensatz, der Einzelheiten zu einem Geschäft, einem Handelsauftrag oder einem Vertrag oder Lebenszyklusinformationen wie Änderungen, vorzeitige Beendigung oder Korrekturen von Geschäften, Handelsaufträgen oder Verträgen enthält und der Agentur gemäß Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2014 gemeldet wird;

| 3. | „Marktteilnehmer“ bezeichnet eine bei der nationalen Regulierungsbehörde eines Mitgliedstaates gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 registrierte Stelle. |
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3.

„Marktteilnehmer“ bezeichnet eine bei der nationalen Regulierungsbehörde eines Mitgliedstaates gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 registrierte Stelle.

Artikel 3

Durch Gebühren gedeckte Kosten

(1)   In dem vom Verwaltungsrat der Agentur bis zum 31. Dezember jedes Jahres gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU) 2019/942 angenommenen Programmplanungsdokument einschließlich des Haushaltsplans (im Folgenden „Programmplanungsdokument“) werden die Kosten aufgeführt, die im folgenden Jahr durch Gebühren finanziert werden können; zudem wird eine Schätzung der infrage kommenden Kosten vorgenommen, die für weitere zwei Jahre danach durch Gebühren finanziert werden sollen. Infrage kommende Kosten sind Kosten, einschließlich Gemeinkosten, die der Agentur durch die Erhebung, Bearbeitung, Verarbeitung und Analyse von Informationen entstehen, die von registrierten Meldemechanismen gemeldet werden.

(2)   In dem Programmplanungsdokument wird der Betrag festgelegt, der durch Gebühren im Folgejahr gedeckt werden soll. Dieser Betrag

| a) | darf die infrage kommenden Kosten gemäß Absatz 1 nicht überschreiten; |
| --- | --- |

a)

darf die infrage kommenden Kosten gemäß Absatz 1 nicht überschreiten;

| b) | muss niedriger sein als der Beitrag der Union zur Agentur gemäß dem Haushaltsplan der Union für das betreffende Jahr. |
| --- | --- |

b)

muss niedriger sein als der Beitrag der Union zur Agentur gemäß dem Haushaltsplan der Union für das betreffende Jahr.

(3)   Die Agentur legt im konsolidierten jährlichen Tätigkeitsbericht gemäß Artikel 48 der Finanzregelung der Agentur detaillierte Angaben zur Höhe der im Vorjahr erhobenen Gebühren und zu den durch die Gebühren gedeckten Kosten vor. Die Agentur veröffentlicht die entsprechenden Abschnitte dieses Berichts.

Artikel 4

Pflicht zur Entrichtung von Gebühren

(1)   Jeder registrierte Meldemechanismus entrichtet eine jährliche Gebühr, die gemäß Artikel 5 berechnet wird. Alle Gebühren werden in Euro entrichtet.

(2)   Spätestens am 31. Januar jedes Jahres übermittelt die Agentur jedem registrierten Meldemechanismus eine Rechnung über die innerhalb von vier Wochen zu zahlende Jahresgebühr. Die Rechnung muss genaue Angaben zur Berechnung dieser Gebühr enthalten. Die Agentur und registrierte Meldemechanismen können vereinbaren, dass Rechnungen über 250 000 EUR in Raten bezahlt werden. Die Frist für die Zahlung der letzten Tranche endet spätestens am 30. September.

(3)   Beantragt eine Stelle, ein registrierter Meldemechanismus zu werden, übermittelt ihr die Agentur eine Rechnung in Höhe von 50 % der Pauschalregistriergebühr gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a und akzeptiert den Antrag erst nach Zahlung der Rechnung. Lehnt die Agentur den Antrag ab, weil die Stelle die Anforderungen gemäß Artikel 11 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2014 nicht erfüllt, hat die Stelle keinen Anspruch auf Erstattung der gezahlten Gebühr. Nach der Registrierung einer Stelle als registrierter Meldemechanismus übermittelt die Agentur dem Unternehmen eine Rechnung über die verbleibende Gebühr, die sich jeweils zu 50 % aus der pauschalen Registriergebühr gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a und — sofern der registrierte Meldemechanismus nicht erklärt, dass er lediglich grundlegende Daten melden wird — der auf Transaktionsaufzeichnungen basierenden Gebührenkomponente gemäß Artikel 6 Absatz 4 zusammensetzt.

(4)   Registrierte Meldemechanismen, die nicht mehr bei der Agentur registriert sind, haben weder Anspruch auf Erstattung gezahlter Gebühren noch auf Verzicht auf etwaige fällige Gebühren. Sie zahlen die Gebühr für das betreffende Jahr in voller Höhe, es sei denn, sie haben der Agentur bis spätestens 31. Dezember des Vorjahres mitgeteilt, dass sie nicht mehr bei der Agentur registriert sein wollen.

Artikel 5

Berechnung der einzelnen Jahresgebühren

(1)   Die jährliche Gebühr, die ein registrierter Meldemechanismus zu entrichten hat, ist die Summe der folgenden Komponenten:

| a) | einer pauschalen Registriergebühr in Höhe von 9 000 EUR; |
| --- | --- |

a)

einer pauschalen Registriergebühr in Höhe von 9 000 EUR;

| b) | einer auf Transaktionsaufzeichnungen basierenden Gebührenkomponente, die gemäß Artikel 6 berechnet wird, es sei denn, der registrierte Meldemechanismus meldet ausschließlich grundlegende Daten; |
| --- | --- |

b)

einer auf Transaktionsaufzeichnungen basierenden Gebührenkomponente, die gemäß Artikel 6 berechnet wird, es sei denn, der registrierte Meldemechanismus meldet ausschließlich grundlegende Daten;

| c) | gegebenenfalls eines positiven oder negativen Berichtigungsbetrags zum Ausgleich von Differenzen zwischen der im Vorjahr gezahlten aufzeichnungsbasierten Gebührenkomponente und der aufzeichnungsbasierten Gebührenkomponente, die gemäß den tatsächlich gemeldeten Daten in dem betreffenden Jahr zu entrichten gewesen wäre. |
| --- | --- |

c)

gegebenenfalls eines positiven oder negativen Berichtigungsbetrags zum Ausgleich von Differenzen zwischen der im Vorjahr gezahlten aufzeichnungsbasierten Gebührenkomponente und der aufzeichnungsbasierten Gebührenkomponente, die gemäß den tatsächlich gemeldeten Daten in dem betreffenden Jahr zu entrichten gewesen wäre.

Der Berichtigungsbetrag gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe c wird berechnet, indem die im Vorjahr berechnete aufzeichnungsbasierte Gebührenkomponente von der im laufenden Jahr berechneten aufzeichnungsbasierten Gebührenkomponente abgezogen wird.

Im Falle eines registrierten Meldemechanismus, der im Vorjahr neu registriert wurde, wird der Berichtigungsbetrag gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe c berechnet, indem der Betrag gemäß Artikel 6 Absatz 4 von der für das laufende Jahr gemäß Artikel 6 Absatz 5 berechneten aufzeichnungsbasierten Gebührenkomponente abgezogen wird, nachdem letztere durch 365 geteilt und mit der Anzahl der Kalendertage zwischen dem Registrierungsdatum und dem Ende des Vorjahres multipliziert wird.

Ein negativer Berichtigungsbetrag gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe c darf die für das laufende Jahr berechnete aufzeichnungsbasierte Gebührenkomponente nicht übersteigen.

(2)   Übersteigt die Summe der für jeden registrierten Meldemechanismus gemäß Absatz 1 berechneten Einzelgebühren den durch Gebühren gemäß Artikel 3 Absatz 2 zu deckenden Betrag, so wird die individuelle Gebühr, die jeder registrierte Meldemechanismus zu entrichten hat, verringert, indem sie mit einem Verringerungsfaktor multipliziert wird, der wie folgt berechnet wird:

Image 10

Artikel 6

Berechnung der auf Transaktionsaufzeichnungen basierenden Gebührenkomponente

(1)   Die auf Transaktionsaufzeichnungen basierende Gebührenkomponente wird auf der Grundlage der im Vorjahr von jedem registrierten Meldemechanismus gemeldeten Transaktionsaufzeichnungen wie folgt berechnet:

| a) | Die Agentur ermittelt die Datencluster des jeweiligen registrierten Meldemechanismus. Ein Datencluster besteht aus einem der folgenden Elemente:


  i) | allen Transaktionsaufzeichnungen, in denen Energiegroßhandelsprodukte gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2014 gemeldet werden, die von einem bestimmten Marktteilnehmer stammen, der einen bestimmten organisierten Markt nutzt; |
| --- | --- | --- |

a)

Die Agentur ermittelt die Datencluster des jeweiligen registrierten Meldemechanismus. Ein Datencluster besteht aus einem der folgenden Elemente:

i)

allen Transaktionsaufzeichnungen, in denen Energiegroßhandelsprodukte gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2014 gemeldet werden, die von einem bestimmten Marktteilnehmer stammen, der einen bestimmten organisierten Markt nutzt;

| ii) | allen Transaktionsaufzeichnungen, in denen Energiegroßhandelsprodukte gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2014 gemeldet werden, die von einem bestimmten Marktteilnehmer stammen, der keinen organisierten Markt nutzt; |
| --- | --- |

ii)

allen Transaktionsaufzeichnungen, in denen Energiegroßhandelsprodukte gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2014 gemeldet werden, die von einem bestimmten Marktteilnehmer stammen, der keinen organisierten Markt nutzt;

| iii) | allen Transaktionsaufzeichnungen, in denen Energiegroßhandelsprodukte gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2014 gemeldet werden, die von einem bestimmten Marktteilnehmer stammen; |
| --- | --- |

iii)

allen Transaktionsaufzeichnungen, in denen Energiegroßhandelsprodukte gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2014 gemeldet werden, die von einem bestimmten Marktteilnehmer stammen;

| b) | für jedes der Datencluster gemäß Buchstabe a ermittelt die Agentur die Teilkomponente der Gebühr gemäß Absatz 2 oder Absatz 3; |
| --- | --- |

b)

für jedes der Datencluster gemäß Buchstabe a ermittelt die Agentur die Teilkomponente der Gebühr gemäß Absatz 2 oder Absatz 3;

| c) | die auf Transaktionsaufzeichnungen basierende Gebührenkomponente ist die Summe der gemäß Buchstabe b ermittelten Teilkomponenten. |
| --- | --- |

c)

die auf Transaktionsaufzeichnungen basierende Gebührenkomponente ist die Summe der gemäß Buchstabe b ermittelten Teilkomponenten.

(2)   Die Teilkomponenten der Gebühren je Datencluster für Transaktionsaufzeichnungen gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i und iii sind:

| Transaktionsaufzeichnungen nach Datenclustern | Teilkomponente der Gebühren in EUR |
| --- | --- |
| 1 bis 1 000 | 250 |
| 1 001 bis 10 000 | 500 |
| 10 001 bis 100 000 | 1 000 |
| 100 001 bis 1 Million. | 2 000 |
| Mehr als 1 Mio. bis 10 Mio. | 4 000 |
| Mehr als 10 Mio. bis 100 Mio. | 8 000 |
| Mehr als 100 Mio. | 16 000 |

Transaktionsaufzeichnungen nach Datenclustern

Teilkomponente der Gebühren in EUR

1 bis 1 000

250

1 001 bis 10 000

500

10 001 bis 100 000

1 000

100 001 bis 1 Million.

2 000

Mehr als 1 Mio. bis 10 Mio.

4 000

Mehr als 10 Mio. bis 100 Mio.

8 000

Mehr als 100 Mio.

16 000

(3)   Die Teilkomponenten der Gebühren je Datencluster für Transaktionsaufzeichnungen gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i und iii sind:

| Transaktionsaufzeichnungen nach Datenclustern | Teilkomponente der Gebühren in EUR |
| --- | --- |
| 1 bis 100 | 250 |
| 101 bis 1 000 | 500 |
| 1 001 bis 10 000 | 1 000 |
| 10 001 bis 100 000 | 2 000 |
| 100 001 bis 1 Million. | 4 000 |
| Mehr als 1 Mio. bis 10 Mio. | 8 000 |
| Mehr als 10 Mio. | 16 000 |

Transaktionsaufzeichnungen nach Datenclustern

Teilkomponente der Gebühren in EUR

1 bis 100

250

101 bis 1 000

500

1 001 bis 10 000

1 000

10 001 bis 100 000

2 000

100 001 bis 1 Million.

4 000

Mehr als 1 Mio. bis 10 Mio.

8 000

Mehr als 10 Mio.

16 000

(4)   Im Falle eines neu registrierten Meldemechanismus beträgt die aufzeichnungsbasierte Komponente im Jahr der Registrierung für jeden Kalendertag vom Tag der Registrierung bis zum Jahresende 65 EUR. Der registrierte Meldemechanismus und die Agentur können sich auf einen anderen Betrag einigen, um die erwartete Datenmeldung durch den registrierten Meldemechanismus besser widerzuspiegeln.

(5)   Im Falle eines registrierten Meldemechanismus, der im Vorjahr neu registriert wurde, wird die Anzahl der Transaktionsdatensätze für jedes Datencluster angepasst, bevor die jeweiligen Teilkomponenten der Gebühren wie folgt ermittelt werden:

Image 11

Artikel 7

Durchsetzung

(1)   Die von der Agentur gemäß Artikel 4 Absätze 2 oder 3 übermittelten Rechnungen stellen Belastungsanzeigen im Sinne von Artikel 71 der Finanzregelung der Agentur dar.

(2)   Die Agentur ergreift alle geeigneten rechtlichen Schritte, um die vollständige Begleichung der Rechnungen zu gewährleisten, die in Anwendung der einschlägigen Vorschriften der Finanzregelung der Agentur, einschließlich der Vorschriften über Verzugszinsen und Einziehungen, ausgestellt wurden.

(3)   Ist ein registrierter Meldemechanismus mit der Zahlung der Gebühr für mindestens einen Monat im Rückstand, kann die Agentur beschließen, den registrierten Meldemechanismus von der Möglichkeit, Daten an die Agentur zu melden, auszuschließen, bis die Gebühr vollständig entrichtet ist.

Artikel 8

Übergangsbestimmungen im Jahr 2021

Für im Jahr 2021 gezahlte Gebühren gelten folgende besondere Vorschriften:

| a) | Die frühestmögliche Frist, die die Agentur für die Zahlung der Rechnungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 festsetzen kann, ist der 31. März 2021; |
| --- | --- |

a)

Die frühestmögliche Frist, die die Agentur für die Zahlung der Rechnungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 festsetzen kann, ist der 31. März 2021;

| b) | registrierte Meldemechanismen, die der Agentur bis spätestens 31. März 2021 mitteilen, dass sie nicht mehr bei der Agentur registriert sein wollen, sind nicht verpflichtet, die Gebühr zu entrichten. Sie können Daten bis zum 30. Juni 2021 weiter übermitteln; |
| --- | --- |

b)

registrierte Meldemechanismen, die der Agentur bis spätestens 31. März 2021 mitteilen, dass sie nicht mehr bei der Agentur registriert sein wollen, sind nicht verpflichtet, die Gebühr zu entrichten. Sie können Daten bis zum 30. Juni 2021 weiter übermitteln;

| c) | registrierte Meldemechanismen, die die Gebühr nicht entrichten, können von der Meldung von Daten an die Agentur gemäß Artikel 7 Absatz 3 frühestens zum 1. Juli 2021 ausgeschlossen werden; |
| --- | --- |

c)

registrierte Meldemechanismen, die die Gebühr nicht entrichten, können von der Meldung von Daten an die Agentur gemäß Artikel 7 Absatz 3 frühestens zum 1. Juli 2021 ausgeschlossen werden;

| d) | Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c gilt nicht für die im Jahr 2021 erhobenen Gebühren. |
| --- | --- |

d)

Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c gilt nicht für die im Jahr 2021 erhobenen Gebühren.

Artikel 9

Bewertung

Die Kommission bewertet die Durchführung dieses Beschlusses spätestens am 5. Juli 2024 und danach alle fünf Jahre zeitgleich mit der gemäß Artikel 45 der Verordnung (EU) 2019/942 durchzuführenden Bewertung.

Artikel 10

Inkrafttreten und Anwendung

Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2021.

Artikel 3 Absätze 1 und 2 gilt jedoch ab dem Tag seines Inkrafttretens.

Brüssel, den 17. Dezember 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 22.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 1).

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1).

3

(4)  Beschluss Nr. 8/2019 des Verwaltungsrates der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden vom 21. Juni 2019 über die Finanzregelung der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden.

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2014 der Kommission vom 17. Dezember 2014 über die Datenmeldung gemäß Artikel 8 Absätze 2 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (ABl. L 363 vom 18.12.2014, S. 121).

5

(6)  Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU (ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 125).

6

(7)  Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 94).

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