# Amtsblatt L 224/2013

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2013.224.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 224 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 56. Jahrgang22. August 2013 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2013.224.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 224

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

56. Jahrgang22. August 2013

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 795/2013 der Kommission vom 21. August 2013 zur Zulassung von Cholinchlorid als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (
  1
  ) | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 796/2013 der Kommission vom 21. August 2013 zur Verweigerung der Zulassung von 3-Acetyl-2,5-Dimethylthiophen als Futtermittelzusatzstoff (
  1
  ) | 4 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 797/2013 der Kommission vom 21. August 2013 zur Zulassung einer Zubereitung aus Enterococcus faecium NCIMB 11181 als Zusatzstoff in Futtermitteln für Aufzucht- und Mastkälber sowie entwöhnte Ferkel (Zulassungsinhaber: Chr. Hansen A/S) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1333/2004 (
  1
  ) | 6 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 798/2013 der Kommission vom 21. August 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Pyrethrine (
  1
  ) | 9 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 799/2013 der Kommission vom 21. August 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 12 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2013/442/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 21. August 2013 zur Erstellung jährlicher Prioritätenlisten für die Ausarbeitung von Netzkodizes und Leitlinien für 2014 (
  1
  ) | 14 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 795/2013 der Kommission vom 21. August 2013 zur Zulassung von Cholinchlorid als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (
  1
  )

1

1

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 796/2013 der Kommission vom 21. August 2013 zur Verweigerung der Zulassung von 3-Acetyl-2,5-Dimethylthiophen als Futtermittelzusatzstoff (
  1
  )

1

4

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 797/2013 der Kommission vom 21. August 2013 zur Zulassung einer Zubereitung aus Enterococcus faecium NCIMB 11181 als Zusatzstoff in Futtermitteln für Aufzucht- und Mastkälber sowie entwöhnte Ferkel (Zulassungsinhaber: Chr. Hansen A/S) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1333/2004 (
  1
  )

Enterococcus faecium

1

6

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 798/2013 der Kommission vom 21. August 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Pyrethrine (
  1
  )

1

9

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 799/2013 der Kommission vom 21. August 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

12

BESCHLÜSSE

2013/442/EU

*

Beschluss der Kommission vom 21. August 2013 zur Erstellung jährlicher Prioritätenlisten für die Ausarbeitung von Netzkodizes und Leitlinien für 2014 (
  1
  )

1

14

| | | |
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| | * | Hinweis für den Benutzer — Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union
  (siehe dritte Umschlagseite) | s3 |
| | * | Hinweis für die Leser — Zitierweise von Rechtsakten (siehe dritte Umschlagseite) | s3 |

*

Hinweis für den Benutzer — Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union
  (siehe dritte Umschlagseite)

Hinweis für den Benutzer — Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union

s3

*

Hinweis für die Leser — Zitierweise von Rechtsakten (siehe dritte Umschlagseite)

Hinweis für die Leser — Zitierweise von Rechtsakten

s3

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 22.8.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 224/1 |
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22.8.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 224/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 795/2013 DER KOMMISSION

vom 21. August 2013

zur Zulassung von Cholinchlorid als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung vor und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung. Artikel 10 der genannten Verordnung sieht für Zusatzstoffe, die gemäß der Richtlinie 70/524/EWG des Rates (2) zugelassen wurden, eine Neubewertung vor. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung vor und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung. Artikel 10 der genannten Verordnung sieht für Zusatzstoffe, die gemäß der Richtlinie 70/524/EWG des Rates (2) zugelassen wurden, eine Neubewertung vor.

| (2) | Cholinchlorid wurde gemäß der Richtlinie 70/524/EWG in der Funktionsgruppe „Vitamine, Provitamine und chemisch definierte Stoffe mit ähnlicher Wirkung“ auf unbestimmte Zeit als Futtermittelzusatzstoff zur Verwendung bei allen Tierarten zugelassen. In der Folge wurde dieses Produkt gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 als bereits bestehendes Produkt in das EU-Register der zugelassenen Futtermittelzusatzstoffe eingetragen. |
| --- | --- |

(2)

Cholinchlorid wurde gemäß der Richtlinie 70/524/EWG in der Funktionsgruppe „Vitamine, Provitamine und chemisch definierte Stoffe mit ähnlicher Wirkung“ auf unbestimmte Zeit als Futtermittelzusatzstoff zur Verwendung bei allen Tierarten zugelassen. In der Folge wurde dieses Produkt gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 als bereits bestehendes Produkt in das EU-Register der zugelassenen Futtermittelzusatzstoffe eingetragen.

| (3) | Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit deren Artikel 7 wurde ein Antrag auf Neubewertung von Cholinchlorid als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten gestellt; in diesem Zusammenhang wurde die Einordnung des Zusatzstoffs in die Zusatzstoffkategorie „ernährungsphysiologische Zusatzstoffe“ beantragt. Dem Antrag waren die nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit deren Artikel 7 wurde ein Antrag auf Neubewertung von Cholinchlorid als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten gestellt; in diesem Zusammenhang wurde die Einordnung des Zusatzstoffs in die Zusatzstoffkategorie „ernährungsphysiologische Zusatzstoffe“ beantragt. Dem Antrag waren die nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.

| (4) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) kam in ihrem Gutachten vom 6. September 2011 (3) zu dem Schluss, dass Cholinchlorid sich unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen nicht schädlich auf die Tiergesundheit auswirkt und dass davon auszugehen ist, dass es kein zusätzliches Risiko für die Umwelt birgt. Die Behörde schloss ferner, dass keine Sicherheitsbedenken für die Verwender bestehen, sofern geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das durch die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlaboratorium vorgelegt hat. |
| --- | --- |

(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) kam in ihrem Gutachten vom 6. September 2011 (3) zu dem Schluss, dass Cholinchlorid sich unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen nicht schädlich auf die Tiergesundheit auswirkt und dass davon auszugehen ist, dass es kein zusätzliches Risiko für die Umwelt birgt. Die Behörde schloss ferner, dass keine Sicherheitsbedenken für die Verwender bestehen, sofern geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das durch die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlaboratorium vorgelegt hat.

| (5) | Die Bewertung von Cholinchlorid hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieses Stoffs gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Bewertung von Cholinchlorid hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieses Stoffs gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden.

| (6) | Da es nicht erforderlich ist, die Änderungen in den Zulassungsbedingungen aus Sicherheitsgründen unverzüglich anzuwenden, ist es angemessen, gemäß der Richtlinie 70/524/EWG eine Übergangsfrist für die Entsorgung der Bestände dieses Zusatzstoffs sowie der diesen Zusatzstoff enthaltenden Vormischungen und Mischfuttermittel einzuräumen. |
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(6)

Da es nicht erforderlich ist, die Änderungen in den Zulassungsbedingungen aus Sicherheitsgründen unverzüglich anzuwenden, ist es angemessen, gemäß der Richtlinie 70/524/EWG eine Übergangsfrist für die Entsorgung der Bestände dieses Zusatzstoffs sowie der diesen Zusatzstoff enthaltenden Vormischungen und Mischfuttermittel einzuräumen.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
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(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang genannte Zubereitung, die der Zusatzstoffkategorie „ernährungsphysiologische Zusatzstoffe“ und der Funktionsgruppe „Vitamine, Provitamine und chemisch definierte Stoffe mit ähnlicher Wirkung“ angehört, wird unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen als Zusatzstoff in der Tierernährung zugelassen.

Artikel 2

Die im Anhang beschriebene Zubereitung und die diese Zubereitung enthaltenden Futtermittel, die vor dem 11. März 2014 gemäß den Bestimmungen, die vor dem 11. September 2013 galten, hergestellt und gekennzeichnet wurden, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände weiter in Verkehr gebracht und verwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. August 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

1

(2)  ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1.

2

(3)  EFSA Journal 2011; 9(9):2353.

3

EFSA Journal 2011

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ANHANG

| Kennnummer des Zusatzstoffs | Name des Zulassungsinhabers | Zusatzstoff | Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode | Tierart oder Tierkategorie | Höchstalter | Mindestgehalt | Höchstgehalt | Sonstige Bestimmungen | Geltungsdauer der Zulassung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| mg/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 % |
| Kategorie: ernährungsphysiologische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Vitamine, Provitamine und chemisch definierte Stoffe mit ähnlicher Wirkung |
| 3a890 | — | Cholinchlorid | | Zusammensetzung des Zusatzstoffs

  Zubereitung aus Cholinchlorid, fest und flüssig |

Kennnummer des Zusatzstoffs

Name des Zulassungsinhabers

Zusatzstoff

Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

mg/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

Kategorie: ernährungsphysiologische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Vitamine, Provitamine und chemisch definierte Stoffe mit ähnlicher Wirkung

3a890

—

Cholinchlorid

Zusammensetzung des Zusatzstoffs

Zubereitung aus Cholinchlorid, fest und flüssig

| | Charakterisierung des Wirkstoffs

  Bezeichnung: Cholinchlorid
  Chemische Formel: C5H14ClNO
  CAS-Nr.: 67-48-1
  Hergestellt durch chemische Synthese
  Reinheitskriterien: mindestens 99 %, bezogen auf die Trockensubstanz |
| --- | --- |

Charakterisierung des Wirkstoffs

Bezeichnung: Cholinchlorid

Chemische Formel: C5H14ClNO

CAS-Nr.: 67-48-1

Hergestellt durch chemische Synthese

Reinheitskriterien: mindestens 99 %, bezogen auf die Trockensubstanz

| | Analysemethode
   (1)

  Bestimmung von Cholinchlorid im Futtermittelzusatzstoff, in Vormischungen, Futtermitteln und Wasser: Ionenchromatografie mit Leitfähigkeitsdetektion (IC-CD) |
| --- | --- |

Analysemethode
   (1)

Bestimmung von Cholinchlorid im Futtermittelzusatzstoff, in Vormischungen, Futtermitteln und Wasser: Ionenchromatografie mit Leitfähigkeitsdetektion (IC-CD)

Alle Tierarten

—

—

—

| 1. | Wenn die Zubereitung einen technologischen Zusatzstoff oder Einzelfuttermittel enthält, für die ein Höchstgehalt festgelegt ist oder die anderen Beschränkungen unterliegen, so stellt der Hersteller des Futtermittelzusatzstoffs diese Informationen den Kunden zur Verfügung. |
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1.

Wenn die Zubereitung einen technologischen Zusatzstoff oder Einzelfuttermittel enthält, für die ein Höchstgehalt festgelegt ist oder die anderen Beschränkungen unterliegen, so stellt der Hersteller des Futtermittelzusatzstoffs diese Informationen den Kunden zur Verfügung.

| 2. | In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischung sind die Lager- und die Stabilitätsbedingungen anzugeben. |
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2.

In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischung sind die Lager- und die Stabilitätsbedingungen anzugeben.

| 3. | Cholinchlorid kann auch über Trinkwasser verwendet werden. |
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3.

Cholinchlorid kann auch über Trinkwasser verwendet werden.

| 4. | Auf der Etikettierung von Geflügel- und Schweinefuttermitteln, die Cholinchlorid enthalten, sollte in den Gebrauchsanweisungen Folgendes angegeben werden: „Die gleichzeitige Verwendung mit Trinkwasser, dem Cholinchlorid zugesetzt wurde, sollte vermieden werden“. |
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4.

Auf der Etikettierung von Geflügel- und Schweinefuttermitteln, die Cholinchlorid enthalten, sollte in den Gebrauchsanweisungen Folgendes angegeben werden: „Die gleichzeitige Verwendung mit Trinkwasser, dem Cholinchlorid zugesetzt wurde, sollte vermieden werden“.

| 5. | Bei Geflügel und Schweinen wird ein Ergänzungsgehalt von höchstens 1 000 mg Cholinchlorid/kg Alleinfuttermittel empfohlen. |
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5.

Bei Geflügel und Schweinen wird ein Ergänzungsgehalt von höchstens 1 000 mg Cholinchlorid/kg Alleinfuttermittel empfohlen.

| 6. | Sicherheitshinweis: Bei der Handhabung sind Atemschutz, Augenschutz und Hautschutz zu tragen. |
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6.

Sicherheitshinweis: Bei der Handhabung sind Atemschutz, Augenschutz und Hautschutz zu tragen.

11. September 2023

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(1)  Nähere Informationen zu den Analysemethoden siehe Website des Referenzlabors unter: http://irmm.jrc.ec.europa.eu/EURLs/EURL_feed_additives/Pages/index.aspx.

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| 22.8.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 224/4 |
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22.8.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 224/4

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 796/2013 DER KOMMISSION

vom 21. August 2013

zur Verweigerung der Zulassung von 3-Acetyl-2,5-Dimethylthiophen als Futtermittelzusatzstoff

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 unterwirft Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung einer Zulassungspflicht und legt die Grundlagen und Verfahren für die Erteilung oder Verweigerung einer Zulassung fest. Artikel 10 der genannten Verordnung sieht für Zusatzstoffe, die gemäß der Richtlinie 70/524/EWG des Rates (2) zugelassen wurden, eine Neubewertung vor. |
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(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 unterwirft Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung einer Zulassungspflicht und legt die Grundlagen und Verfahren für die Erteilung oder Verweigerung einer Zulassung fest. Artikel 10 der genannten Verordnung sieht für Zusatzstoffe, die gemäß der Richtlinie 70/524/EWG des Rates (2) zugelassen wurden, eine Neubewertung vor.

| (2) | 3-Acetyl-2,5-Dimethylthiophen wurde mit der Richtlinie 70/524/EWG als Futtermittelzusatzstoff der Funktionsgruppe „Aroma- und appetitanregende Stoffe — Alle natürlich vorkommenden Stoffe und die ihnen entsprechenden synthetischen Stoffe“ zur Verwendung für alle Tierarten auf unbegrenzte Zeit zugelassen. In der Folge wurde dieses Produkt gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 als bereits bestehendes Produkt mit CAS-Nummer 2530-10-1 und Flavis-Nummer 15.024 in das EU-Register der zugelassenen Futtermittelzusatzstoffe eingetragen. |
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(2)

3-Acetyl-2,5-Dimethylthiophen wurde mit der Richtlinie 70/524/EWG als Futtermittelzusatzstoff der Funktionsgruppe „Aroma- und appetitanregende Stoffe — Alle natürlich vorkommenden Stoffe und die ihnen entsprechenden synthetischen Stoffe“ zur Verwendung für alle Tierarten auf unbegrenzte Zeit zugelassen. In der Folge wurde dieses Produkt gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 als bereits bestehendes Produkt mit CAS-Nummer 2530-10-1 und Flavis-Nummer 15.024 in das EU-Register der zugelassenen Futtermittelzusatzstoffe eingetragen.

| (3) | Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit deren Artikel 7 wurde ein Antrag auf Neubewertung des Stoffes als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten gestellt, wobei die Einordnung des Zusatzstoffs in die Kategorie „sensorische Zusatzstoffe“ der Funktionsgruppe „Aromastoffe“ beantragt wurde. Dem Antrag waren die in Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt. |
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(3)

Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit deren Artikel 7 wurde ein Antrag auf Neubewertung des Stoffes als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten gestellt, wobei die Einordnung des Zusatzstoffs in die Kategorie „sensorische Zusatzstoffe“ der Funktionsgruppe „Aromastoffe“ beantragt wurde. Dem Antrag waren die in Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.

| (4) | 3-Acetyl-2,5-Dimethylthiophen wurde auch als Aromastoff, dessen Bewertung noch nicht abgeschlossen war, da zusätzliche wissenschaftliche Daten vorgelegt werden mussten, aufgenommen in die Liste der Aromastoffe des Anhangs I Teil A der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 2232/96 und (EG) Nr. 110/2008 und der Richtlinie 2000/13/EG (3). Diese Daten wurden mittlerweile vorgelegt. |
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(4)

3-Acetyl-2,5-Dimethylthiophen wurde auch als Aromastoff, dessen Bewertung noch nicht abgeschlossen war, da zusätzliche wissenschaftliche Daten vorgelegt werden mussten, aufgenommen in die Liste der Aromastoffe des Anhangs I Teil A der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 2232/96 und (EG) Nr. 110/2008 und der Richtlinie 2000/13/EG (3). Diese Daten wurden mittlerweile vorgelegt.

| (5) | In ihrer Stellungnahme vom 15. Mai 2013 (4) über die Verwendung dieses Stoffes als Aromastoff in Lebensmitteln kam die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit zu dem Schluss, dass es sich bei 3-Acetyl-2,5-Dimethylthiophen um einen sowohl in vitro als auch in vivo mutagenen Stoff handelt und bei seiner Verwendung als Aromastoff in Lebensmitteln Sicherheitsbedenken bestehen. |
| --- | --- |

(5)

In ihrer Stellungnahme vom 15. Mai 2013 (4) über die Verwendung dieses Stoffes als Aromastoff in Lebensmitteln kam die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit zu dem Schluss, dass es sich bei 3-Acetyl-2,5-Dimethylthiophen um einen sowohl in vitro als auch in vivo mutagenen Stoff handelt und bei seiner Verwendung als Aromastoff in Lebensmitteln Sicherheitsbedenken bestehen.

| (6) | Dieser Bewertung zufolge ist es sehr wahrscheinlich, dass 3-Acetyl-2,5-Dimethylthiophen auch mutagen wirkt bei Tieren, deren Futter den Stoff als sensorischen Zusatzstoff enthält. Es kann mithin nicht davon ausgegangen werden, dass der Stoff keine nachteiligen Auswirkungen auf die Tiergesundheit hat, wenn er unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen als Futtermittelzusatzstoff verwendet wird. |
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(6)

Dieser Bewertung zufolge ist es sehr wahrscheinlich, dass 3-Acetyl-2,5-Dimethylthiophen auch mutagen wirkt bei Tieren, deren Futter den Stoff als sensorischen Zusatzstoff enthält. Es kann mithin nicht davon ausgegangen werden, dass der Stoff keine nachteiligen Auswirkungen auf die Tiergesundheit hat, wenn er unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen als Futtermittelzusatzstoff verwendet wird.

| (7) | Die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 sind daher nicht erfüllt. Folglich sollte für 3-Acetyl-2,5-Dimethylthiophen die Zulassung als Futtermittelzusatzstoff verweigert werden. |
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(7)

Die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 sind daher nicht erfüllt. Folglich sollte für 3-Acetyl-2,5-Dimethylthiophen die Zulassung als Futtermittelzusatzstoff verweigert werden.

| (8) | Da die weitere Verwendung von 3-Acetyl-2,5-Dimethylthiophen als Futtermittelzusatzstoff eine Gefahr für die Tiergesundheit darstellen könnte, sollte es so schnell wie möglich vom Markt genommen werden. |
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(8)

Da die weitere Verwendung von 3-Acetyl-2,5-Dimethylthiophen als Futtermittelzusatzstoff eine Gefahr für die Tiergesundheit darstellen könnte, sollte es so schnell wie möglich vom Markt genommen werden.

| (9) | Aus praktischen Erwägungen sollte mit Blick auf Lagerbestände von Futtermitteln, die den Aromastoff 3-Acetyl-2,5-Dimethylthiophen enthalten und vor Inkrafttreten dieser Verordnung bereits in Verkehr gebracht wurden, ein Übergangszeitraum festgelegt werden. |
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(9)

Aus praktischen Erwägungen sollte mit Blick auf Lagerbestände von Futtermitteln, die den Aromastoff 3-Acetyl-2,5-Dimethylthiophen enthalten und vor Inkrafttreten dieser Verordnung bereits in Verkehr gebracht wurden, ein Übergangszeitraum festgelegt werden.

| (10) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
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(10)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Zulassung von 3-Acetyl-2,5-Dimethylthiophen als Zusatzstoff in der Tierernährung wird verweigert.

Artikel 2

Vorhandene Bestände von 3-Acetyl-2,5-Dimethylthiophen und dieses enthaltende Vormischungen werden so bald wie möglich, spätestens jedoch am 11. Oktober 2013 vom Markt genommen. Vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung hergestellte Mischfuttermittel, die 3-Acetyl-2,5-Dimethylthiophen enthalten, können bis 11. Oktober 2013 aufgebraucht werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. August 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

1

(2)  ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1.

2

(3)  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 34.

3

(4)  EFSA Journal 2013; 11(5):3227.

4

EFSA Journal 2013

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| 22.8.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 224/6 |
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22.8.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 224/6

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 797/2013 DER KOMMISSION

vom 21. August 2013

zur Zulassung einer Zubereitung aus Enterococcus faecium NCIMB 11181 als Zusatzstoff in Futtermitteln für Aufzucht- und Mastkälber sowie entwöhnte Ferkel (Zulassungsinhaber: Chr. Hansen A/S) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1333/2004

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung vor und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung. Artikel 10 der genannten Verordnung sieht für Zusatzstoffe, die gemäß der Richtlinie 70/524/EWG des Rates (2) zugelassen wurden, eine Neubewertung vor. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung vor und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung. Artikel 10 der genannten Verordnung sieht für Zusatzstoffe, die gemäß der Richtlinie 70/524/EWG des Rates (2) zugelassen wurden, eine Neubewertung vor.

| (2) | Eine Zubereitung aus Enterococcus faecium NCIMB 11181 wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1333/2004 der Kommission (3) gemäß der Richtlinie 70/524/EWG zur unbefristeten Verwendung als Zusatzstoff in Futtermitteln für Aufzucht- und Mastkälber sowie entwöhnte Ferkel zugelassen. In der Folge wurde diese Zubereitung gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 als bereits bestehendes Produkt in das EU-Register der zugelassenen Futtermittelzusatzstoffe eingetragen. |
| --- | --- |

(2)

Eine Zubereitung aus Enterococcus faecium NCIMB 11181 wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1333/2004 der Kommission (3) gemäß der Richtlinie 70/524/EWG zur unbefristeten Verwendung als Zusatzstoff in Futtermitteln für Aufzucht- und Mastkälber sowie entwöhnte Ferkel zugelassen. In der Folge wurde diese Zubereitung gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 als bereits bestehendes Produkt in das EU-Register der zugelassenen Futtermittelzusatzstoffe eingetragen.

| (3) | Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit deren Artikel 7 wurde ein Antrag auf Neubewertung dieser Zubereitung als Zusatzstoff in Futtermitteln für Aufzucht- und Mastkälber sowie für entwöhnte Ferkel gestellt; in diesem Zusammenhang wurde die Einordnung des Zusatzstoffs in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ beantragt. Dem Antrag waren die gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit deren Artikel 7 wurde ein Antrag auf Neubewertung dieser Zubereitung als Zusatzstoff in Futtermitteln für Aufzucht- und Mastkälber sowie für entwöhnte Ferkel gestellt; in diesem Zusammenhang wurde die Einordnung des Zusatzstoffs in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ beantragt. Dem Antrag waren die gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.

| (4) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) kam in ihrem Gutachten vom 1. Februar 2012 (4) zu dem Schluss, dass sich Enterococcus faecium NCIMB 11181 unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen nicht schädlich auf die Gesundheit von Tier und Mensch oder auf die Umwelt auswirkt und dass dieser Zusatzstoff die zootechnische Leistung von Aufzucht- und Mastkälbern sowie entwöhnten Ferkeln wirksam verbessern kann. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlaboratorium vorgelegt hat. |
| --- | --- |

(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) kam in ihrem Gutachten vom 1. Februar 2012 (4) zu dem Schluss, dass sich Enterococcus faecium NCIMB 11181 unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen nicht schädlich auf die Gesundheit von Tier und Mensch oder auf die Umwelt auswirkt und dass dieser Zusatzstoff die zootechnische Leistung von Aufzucht- und Mastkälbern sowie entwöhnten Ferkeln wirksam verbessern kann. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlaboratorium vorgelegt hat.

| (5) | Die Bewertung der Zubereitung aus Enterococcus faecium NCIMB 11181 hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Zubereitung gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Bewertung der Zubereitung aus Enterococcus faecium NCIMB 11181 hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Zubereitung gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden.

| (6) | Da eine neue Zulassung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erteilt wird, sollte die Verordnung (EG) Nr. 1333/2004 aufgehoben werden. |
| --- | --- |

(6)

Da eine neue Zulassung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erteilt wird, sollte die Verordnung (EG) Nr. 1333/2004 aufgehoben werden.

| (7) | Da es nicht erforderlich ist, die Änderungen in den Zulassungsbedingungen aus Sicherheitsgründen unverzüglich anzuwenden, ist es angemessen, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1333/2004 eine Übergangsfrist für die Entsorgung der Bestände dieses Zusatzstoffs sowie der diesen Zusatzstoff enthaltenden Vormischungen und Mischfuttermittel einzuräumen. |
| --- | --- |

(7)

Da es nicht erforderlich ist, die Änderungen in den Zulassungsbedingungen aus Sicherheitsgründen unverzüglich anzuwenden, ist es angemessen, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1333/2004 eine Übergangsfrist für die Entsorgung der Bestände dieses Zusatzstoffs sowie der diesen Zusatzstoff enthaltenden Vormischungen und Mischfuttermittel einzuräumen.

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang genannte Zubereitung, die in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „Darmflorastabilisatoren“ einzuordnen ist, wird unter den im Anhang aufgeführten Bedingungen als Zusatzstoff in der Tierernährung zugelassen.

Artikel 2

Die Verordnung (EG) Nr. 1333/2004 wird aufgehoben.

Artikel 3

Die im Anhang beschriebene Zubereitung und die diese Zubereitung enthaltenden Futtermittel, die vor dem 11. März 2014 gemäß den Bestimmungen, die vor dem 11. September 2013 galten, hergestellt und gekennzeichnet wurden, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände weiter in Verkehr gebracht und verwendet werden.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. August 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

1

(2)  ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1.

2

(3)  ABl. L 247 vom 21.7.2004, S. 11.

3

(4)  EFSA Journal 2012; 10(2):2574.

4

---

ANHANG

| Kennnummer des Zusatzstoffes | Name des Zulassungsinhabers | Zusatzstoff | Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode | Tierart oder Tierkategorie | Höchstalter | Mindestgehalt | Höchstgehalt | Sonstige Bestimmungen | Geltungsdauer der Zulassung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| KBE/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 % |
| Kategorie: zootechnische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Darmflorastabilisatoren |
| 4b1708 | Chr. Hansen A/S | Enterococcus faecium

  (NCIMB 11181) | | Zusammensetzung des Zusatzstoffs

  Zubereitung aus Enterococcus faecium NCIMB 11181 mit mindestens: | fest: 5 × 1010 KBE/g Zusatzstoff; |

Kennnummer des Zusatzstoffes

Name des Zulassungsinhabers

Zusatzstoff

Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

KBE/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

Kategorie: zootechnische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Darmflorastabilisatoren

4b1708

Chr. Hansen A/S

Enterococcus faecium

(NCIMB 11181)

Zusammensetzung des Zusatzstoffs

Zubereitung aus Enterococcus faecium NCIMB 11181 mit mindestens:

fest: 5 × 1010 KBE/g Zusatzstoff;

| | fest, wasserlöslich: 2 × 1011 KBE/g Zusatzstoff. |
| --- | --- |

fest, wasserlöslich: 2 × 1011 KBE/g Zusatzstoff.

| | Charakterisierung des Wirkstoffs

  Lebensfähige Zellen von Enterococcus faecium (NCIMB 11181). |
| --- | --- |

Charakterisierung des Wirkstoffs

Lebensfähige Zellen von Enterococcus faecium (NCIMB 11181).

| | Analysemethode
   (1)

  Auszählung: Auszählung nach dem Ausstrichverfahren unter Verwendung von Galle-Esculin-Azid-Agar (EN 15788).
  Identifikation: mittels Pulsfeld-Gel-Elektrophorese (PFGE) |
| --- | --- |

Analysemethode
   (1)

Auszählung: Auszählung nach dem Ausstrichverfahren unter Verwendung von Galle-Esculin-Azid-Agar (EN 15788).

Identifikation: mittels Pulsfeld-Gel-Elektrophorese (PFGE)

Aufzucht- und Mastkälber

6 Monate

5 × 108

—

| 1. | In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischung sind die Lagerbedingungen sowie die Pelletierstabilität und die Stabilität in Wasser anzugeben. |
| --- | --- |

1.

In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischung sind die Lagerbedingungen sowie die Pelletierstabilität und die Stabilität in Wasser anzugeben.

| 2. | Kann in Milchaustauschfuttermitteln für Aufzucht- und Mastkälber verwendet werden. |
| --- | --- |

2.

Kann in Milchaustauschfuttermitteln für Aufzucht- und Mastkälber verwendet werden.

| 3. | Für entwöhnte Ferkel bis 35 kg. |
| --- | --- |

3.

Für entwöhnte Ferkel bis 35 kg.

| 4. | Empfohlene Mindestdosis:






  — | Aufzucht- und Mastkälber: 2 × 1010 KBE/kg Alleinfuttermittel |
| --- | --- | --- |

4.

Empfohlene Mindestdosis:

—

Aufzucht- und Mastkälber: 2 × 1010 KBE/kg Alleinfuttermittel

| — | Ferkel (entwöhnt): 1 × 1010 –2 × 1010 KBE/kg Alleinfuttermittel |
| --- | --- |

—

Ferkel (entwöhnt): 1 × 1010 –2 × 1010 KBE/kg Alleinfuttermittel

| 5. | Die wasserlösliche Form der Zubereitung kann für entwöhnte Ferkel in Trinkwasser mit einer empfohlenen Mindestdosis von 1 × 1010 – 2 × 1010 KBE/L verwendet werden. |
| --- | --- |

5.

Die wasserlösliche Form der Zubereitung kann für entwöhnte Ferkel in Trinkwasser mit einer empfohlenen Mindestdosis von 1 × 1010 – 2 × 1010 KBE/L verwendet werden.

| 6. | Hinweise zur Anwendersicherheit: Atemschutz, Schutzbrille und Handschuhe während der Handhabung. |
| --- | --- |

6.

Hinweise zur Anwendersicherheit: Atemschutz, Schutzbrille und Handschuhe während der Handhabung.

11. September 2023

Ferkel (entwöhnt)

—

5 × 108

—

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(1)  Nähere Informationen zu den Analysemethoden siehe Website des Referenzlabors für Futtermittelzusatzstoffe unter www.irmm.jrc.be/eurl-feed-additives.

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| 22.8.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 224/9 |
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22.8.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 224/9

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 798/2013 DER KOMMISSION

vom 21. August 2013

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Pyrethrine

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Wirkstoff Pyrethrine wurde in den Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (2) durch die Richtlinie 2008/127/EG der Kommission (3) gemäß dem Verfahren nach Artikel 24b der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 der Kommission vom 3. Dezember 2004 mit weiteren Durchführungsbestimmungen für die vierte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (4) aufgenommen. Seit die Richtlinie 91/414/EWG durch die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 ersetzt wurde, gilt dieser Stoff als gemäß der genannten Verordnung genehmigt; er ist in Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (5) aufgeführt. |
| --- | --- |

(1)

Der Wirkstoff Pyrethrine wurde in den Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (2) durch die Richtlinie 2008/127/EG der Kommission (3) gemäß dem Verfahren nach Artikel 24b der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 der Kommission vom 3. Dezember 2004 mit weiteren Durchführungsbestimmungen für die vierte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (4) aufgenommen. Seit die Richtlinie 91/414/EWG durch die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 ersetzt wurde, gilt dieser Stoff als gemäß der genannten Verordnung genehmigt; er ist in Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (5) aufgeführt.

| (2) | Gemäß Artikel 25a der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 legte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) der Kommission am 12. Dezember 2012 ihre Stellungnahme zum Entwurf des Beurteilungsberichts für Pyrethrine (6) vor. Die Behörde übermittelte ihre Stellungnahme zum Wirkstoff Pyrethrine an den Antragsteller. Die Kommission forderte den Antragsteller auf, zum Entwurf des Beurteilungsberichts für Pyrethrine Stellung zu nehmen. Der Entwurf des Beurteilungsberichts und die Stellungnahme der Behörde wurden im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit von den Mitgliedstaaten und der Kommission geprüft und am 16. Juli 2013 in Form des Überprüfungsberichts der Kommission für Pyrethrine abgeschlossen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 25a der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 legte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) der Kommission am 12. Dezember 2012 ihre Stellungnahme zum Entwurf des Beurteilungsberichts für Pyrethrine (6) vor. Die Behörde übermittelte ihre Stellungnahme zum Wirkstoff Pyrethrine an den Antragsteller. Die Kommission forderte den Antragsteller auf, zum Entwurf des Beurteilungsberichts für Pyrethrine Stellung zu nehmen. Der Entwurf des Beurteilungsberichts und die Stellungnahme der Behörde wurden im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit von den Mitgliedstaaten und der Kommission geprüft und am 16. Juli 2013 in Form des Überprüfungsberichts der Kommission für Pyrethrine abgeschlossen.

| (3) | Es wird bestätigt, dass der Wirkstoff Pyrethrine als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt gilt. |
| --- | --- |

(3)

Es wird bestätigt, dass der Wirkstoff Pyrethrine als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt gilt.

| (4) | Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit deren Artikel 6 und angesichts des derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands müssen die Bedingungen für die Genehmigung von Pyrethrinen geändert werden. Es ist insbesondere angezeigt, weitere bestätigende Informationen anzufordern. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit deren Artikel 6 und angesichts des derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands müssen die Bedingungen für die Genehmigung von Pyrethrinen geändert werden. Es ist insbesondere angezeigt, weitere bestätigende Informationen anzufordern.

| (5) | Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (6) | Bis zum Geltungsbeginn der vorliegenden Verordnung sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit Mitgliedstaaten, Antragsteller und Inhaber von Zulassungen für Pyrethrine enthaltende Pflanzenschutzmittel die Anforderungen infolge der Änderung der Genehmigungsbedingungen erfüllen können. |
| --- | --- |

(6)

Bis zum Geltungsbeginn der vorliegenden Verordnung sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit Mitgliedstaaten, Antragsteller und Inhaber von Zulassungen für Pyrethrine enthaltende Pflanzenschutzmittel die Anforderungen infolge der Änderung der Genehmigungsbedingungen erfüllen können.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2014.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. August 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.

1

(2)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

2

(3)  ABl. L 344 vom 20.12.2008, S. 89.

3

(4)  ABl. L 379 vom 24.12.2004, S. 13.

4

(5)  ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 1.

5

(6)  Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance pyrethrins. EFSA Journal 2013; 11(1):3032. [76 S.] doi:10.2903/j.efsa.2013.3032. Online abrufbar unter: www.efsa.europa.eu/efsajournal

6

---

ANHANG

In Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 erhält der Eintrag für den Wirkstoff Pyrethrine in Zeile 246 folgende Fassung:

| Nr. | Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern | IUPAC-Bezeichnung | Reinheit | Datum der Genehmigung | Befristung der Genehmigung | Sonderbestimmungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „246 | Pyrethrine: 8003-34-7
  CIPAC-Nr. 32
  Extrakt A: Chrysanthemum-cinerariaefolium-Extrakte:
  89997-63-7
  Pyrethrin 1: CAS 121-21-1
  Pyrethrin 2: CAS 121-29-9
  Cinerin 1: CAS 25402-06-6
  Cinerin 2: CAS 121-20-0
  Jasmolin 1: CAS 4466-14-2
  Jasmolin 2: CAS 1172-63-0
  Extrakt B:
  Pyrethrin 1: CAS 121-21-1
  Pyrethrin 2: CAS 121-29-9
  Cinerin 1: CAS 25402-06-6
  Cinerin 2: CAS 121-20-0
  Jasmolin 1: CAS 4466-14-2
  Jasmolin 2: CAS 1172-63-0 | Pyrethrine sind komplexe Mischungen chemischer Stoffe. | Extrakt A: ≥ 500 g/kg Pyrethrine
  Extrakt B: ≥ 480 g/kg Pyrethrine | 1. September 2009 | 31. August 2019 | TEIL A
  Nur Anwendungen als Insektizid dürfen zugelassen werden.
  TEIL B
  Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Pyrethrine (SANCO/2627/2008) und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
  Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf die Risiken für






  a) | Anwender und Arbeiter; |

Nr.

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

IUPAC-Bezeichnung

Reinheit

Datum der Genehmigung

Befristung der Genehmigung

Sonderbestimmungen

„246

Pyrethrine: 8003-34-7

CIPAC-Nr. 32

Extrakt A: Chrysanthemum-cinerariaefolium-Extrakte:

89997-63-7

Pyrethrin 1: CAS 121-21-1

Pyrethrin 2: CAS 121-29-9

Cinerin 1: CAS 25402-06-6

Cinerin 2: CAS 121-20-0

Jasmolin 1: CAS 4466-14-2

Jasmolin 2: CAS 1172-63-0

Extrakt B:

Pyrethrin 1: CAS 121-21-1

Pyrethrin 2: CAS 121-29-9

Cinerin 1: CAS 25402-06-6

Cinerin 2: CAS 121-20-0

Jasmolin 1: CAS 4466-14-2

Jasmolin 2: CAS 1172-63-0

Pyrethrine sind komplexe Mischungen chemischer Stoffe.

Extrakt A: ≥ 500 g/kg Pyrethrine

Extrakt B: ≥ 480 g/kg Pyrethrine

1. September 2009

31. August 2019

TEIL A

Nur Anwendungen als Insektizid dürfen zugelassen werden.

TEIL B

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Pyrethrine (SANCO/2627/2008) und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf die Risiken für

a)

Anwender und Arbeiter;

| b) | Nichtzielorganismen. |
| --- | --- |

b)

Nichtzielorganismen.

Die Anwendungsbedingungen müssen gegebenenfalls die Benutzung angemessener persönlicher Schutzausrüstung und andere Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

Der Antragsteller hat bestätigende Informationen vorzulegen über:

| 1. | die Spezifikation des technischen Materials bei gewerbsmäßiger Herstellung, einschließlich Informationen über eventuelle relevante Unreinheiten, und Nachweis der Gleichwertigkeit mit den Spezifikationen des in den Toxizitätsprüfungen verwendeten Testmaterials; |
| --- | --- |

1.

die Spezifikation des technischen Materials bei gewerbsmäßiger Herstellung, einschließlich Informationen über eventuelle relevante Unreinheiten, und Nachweis der Gleichwertigkeit mit den Spezifikationen des in den Toxizitätsprüfungen verwendeten Testmaterials;

| 2. | Risiken beim Einatmen; |
| --- | --- |

2.

Risiken beim Einatmen;

| 3. | die Rückstandsdefinition; |
| --- | --- |

3.

die Rückstandsdefinition;

| 4. | die Repräsentativität des Hauptbestandteils ‚Pyrethrin 1‘ hinsichtlich des Verbleibs und Verhaltens im Boden und im Wasser. |
| --- | --- |

4.

die Repräsentativität des Hauptbestandteils ‚Pyrethrin 1‘ hinsichtlich des Verbleibs und Verhaltens im Boden und im Wasser.

Der Antragsteller übermittelt der Kommission, den Mitgliedstaaten und der Behörde die Informationen gemäß Nummer 1 bis zum 31. März 2014 und die Informationen gemäß den Nummern 2, 3 und 4 bis zum 31. Dezember 2015.“

---

| 22.8.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 224/12 |
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22.8.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 224/12

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 799/2013 DER KOMMISSION

vom 21. August 2013

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. August 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
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| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0709 93 10 | TR | 118,4 |
| ZZ | 118,4 |
| 0805 50 10 | AR | 118,7 |
| CL | 110,2 |
| TR | 70,0 |
| UY | 138,4 |
| ZA | 106,6 |
| ZZ | 108,8 |
| 0806 10 10 | EG | 181,7 |
| MA | 135,8 |
| TR | 147,3 |
| ZZ | 154,9 |
| 0808 10 80 | AR | 203,2 |
| BR | 114,7 |
| CL | 147,3 |
| CN | 88,4 |
| NZ | 124,1 |
| US | 129,8 |
| ZA | 120,6 |
| ZZ | 132,6 |
| 0808 30 90 | AR | 196,9 |
| CL | 148,9 |
| TR | 152,7 |
| ZA | 94,4 |
| ZZ | 148,2 |
| 0809 30 | TR | 143,3 |
| ZZ | 143,3 |
| 0809 40 05 | BA | 51,7 |
| MK | 74,4 |
| TR | 101,0 |
| ZZ | 75,7 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0709 93 10

TR

118,4

ZZ

118,4

0805 50 10

AR

118,7

CL

110,2

TR

70,0

UY

138,4

ZA

106,6

ZZ

108,8

0806 10 10

EG

181,7

MA

135,8

TR

147,3

ZZ

154,9

0808 10 80

AR

203,2

BR

114,7

CL

147,3

CN

88,4

NZ

124,1

US

129,8

ZA

120,6

ZZ

132,6

0808 30 90

AR

196,9

CL

148,9

TR

152,7

ZA

94,4

ZZ

148,2

0809 30

TR

143,3

ZZ

143,3

0809 40 05

BA

51,7

MK

74,4

TR

101,0

ZZ

75,7

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 22.8.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 224/14 |
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22.8.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 224/14

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 21. August 2013

zur Erstellung jährlicher Prioritätenlisten für die Ausarbeitung von Netzkodizes und Leitlinien für 2014

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2013/442/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 (1) und die Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 (2), insbesondere auf deren Artikel 6 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Europäische Rat vom 4. Februar 2011 hat 2014 als Zieljahr für die Vollendung des Strom- und Gasbinnenmarkts festgelegt. Das Dritte Energiepaket ist ein wichtiges Element bei der Hinarbeit auf dieses Ziel. Es sind jedoch weitere Anstrengungen erforderlich, damit Strom und Gas ungehindert durch ganz Europa fließen können. Die Netzkodizes und Leitlinien, die das Dritte Paket vorsieht, werden die einschlägigen Regeln für diese weitere Entwicklung vorgeben. |
| --- | --- |

(1)

Der Europäische Rat vom 4. Februar 2011 hat 2014 als Zieljahr für die Vollendung des Strom- und Gasbinnenmarkts festgelegt. Das Dritte Energiepaket ist ein wichtiges Element bei der Hinarbeit auf dieses Ziel. Es sind jedoch weitere Anstrengungen erforderlich, damit Strom und Gas ungehindert durch ganz Europa fließen können. Die Netzkodizes und Leitlinien, die das Dritte Paket vorsieht, werden die einschlägigen Regeln für diese weitere Entwicklung vorgeben.

| (2) | Als ersten Schritt zu verbindlichen europäischen Netzkodizes hat die Kommission im Einklang mit Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 („Stromverordnung“) und Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 („Gasverordnung“) eine jährliche Prioritätenliste mit einer Angabe der Bereiche aufzustellen, die in die Ausarbeitung von Netzkodizes einzubeziehen sind. Bei der Festlegung der Prioritäten hat die Kommission die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden („ACER“), den jeweiligen Europäischen Verbund der Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreiber („ENTSO“) und andere beteiligte Akteure zu konsultieren. Im vorliegenden Beschluss werden die Prioritäten festgelegt, die die Kommission auf der Grundlage der Ergebnisse der öffentlichen Konsultation beschlossen hat. |
| --- | --- |

(2)

Als ersten Schritt zu verbindlichen europäischen Netzkodizes hat die Kommission im Einklang mit Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 („Stromverordnung“) und Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 („Gasverordnung“) eine jährliche Prioritätenliste mit einer Angabe der Bereiche aufzustellen, die in die Ausarbeitung von Netzkodizes einzubeziehen sind. Bei der Festlegung der Prioritäten hat die Kommission die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden („ACER“), den jeweiligen Europäischen Verbund der Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreiber („ENTSO“) und andere beteiligte Akteure zu konsultieren. Im vorliegenden Beschluss werden die Prioritäten festgelegt, die die Kommission auf der Grundlage der Ergebnisse der öffentlichen Konsultation beschlossen hat.

| (3) | Für die Planung der Ressourcen ist es wichtig, jährlich die Hauptbereiche für die Ausarbeitung der Netzkodizes und Leitlinien anzugeben. Sobald ein Bereich zum ersten Mal als wichtig eingestuft wird, sind Vorarbeiten einzuleiten, bei denen ermittelt wird, in welchem Umfang eine Harmonisierung erforderlich ist. Die Arbeiten in Hauptbereichen, in denen mit der Ausarbeitung von Netzkodizes und Leitlinien bereits begonnen wurde, werden fortgesetzt und abgeschlossen. |
| --- | --- |

(3)

Für die Planung der Ressourcen ist es wichtig, jährlich die Hauptbereiche für die Ausarbeitung der Netzkodizes und Leitlinien anzugeben. Sobald ein Bereich zum ersten Mal als wichtig eingestuft wird, sind Vorarbeiten einzuleiten, bei denen ermittelt wird, in welchem Umfang eine Harmonisierung erforderlich ist. Die Arbeiten in Hauptbereichen, in denen mit der Ausarbeitung von Netzkodizes und Leitlinien bereits begonnen wurde, werden fortgesetzt und abgeschlossen.

| (4) | Die nach Artikel 6 Absatz 1 der Strom- und der Erdgasverordnung vorgeschriebene öffentliche Konsultation fand vom 2. April bis zum 13. Mai 2013 statt. Die Kommission erhielt 22 Antworten (3). |
| --- | --- |

(4)

Die nach Artikel 6 Absatz 1 der Strom- und der Erdgasverordnung vorgeschriebene öffentliche Konsultation fand vom 2. April bis zum 13. Mai 2013 statt. Die Kommission erhielt 22 Antworten (3).

| (5) | Die wesentlichen allgemeinen Kommentare, die bei der öffentlichen Anhörung eingingen, waren folgende:






  a) | Eine eindeutige Botschaft der öffentlichen Anhörung war, dass die Beteiligten den fokussierten Ansatz der Kommission unterstützten, den zur Bereitstellung von Schlüsselelementen für die Vollendung des Energiebinnenmarkts notwendigen Arbeiten Priorität zu geben. Nach Auffassung der Beteiligten hat die Kommission in ihrer Konsultation die wichtigsten Aufgaben dargelegt, die zur weiteren Integration des Energiebinnenmarkts zu erfüllen sind, und sollten keine weiteren Aufgaben in die jährlichen Prioritätenlisten für 2014 aufgenommen werden. |
| --- | --- | --- |

(5)

Die wesentlichen allgemeinen Kommentare, die bei der öffentlichen Anhörung eingingen, waren folgende:

a)

Eine eindeutige Botschaft der öffentlichen Anhörung war, dass die Beteiligten den fokussierten Ansatz der Kommission unterstützten, den zur Bereitstellung von Schlüsselelementen für die Vollendung des Energiebinnenmarkts notwendigen Arbeiten Priorität zu geben. Nach Auffassung der Beteiligten hat die Kommission in ihrer Konsultation die wichtigsten Aufgaben dargelegt, die zur weiteren Integration des Energiebinnenmarkts zu erfüllen sind, und sollten keine weiteren Aufgaben in die jährlichen Prioritätenlisten für 2014 aufgenommen werden.

| b) | Mehrere Beteiligte betonten die Bedeutung einer ordnungsgemäßen Umsetzung der bereits angenommenen Netzkodizes, wobei einige sich für eine aktivere Rolle der Kommission und der ACER bei der Gewährleistung einer kohärenten Umsetzung aussprachen. Außerdem wollen die Beteiligten Klarheit über künftige Änderungen bereits erlassener Netzkodizes und über den dazugehörigen strukturellen Rahmen haben. Ein Beteiligter erklärte, eine Gesamtliste mit Begriffsbestimmungen, die für alle Netzkodizes gelten, sei dringend erforderlich. |
| --- | --- |

b)

Mehrere Beteiligte betonten die Bedeutung einer ordnungsgemäßen Umsetzung der bereits angenommenen Netzkodizes, wobei einige sich für eine aktivere Rolle der Kommission und der ACER bei der Gewährleistung einer kohärenten Umsetzung aussprachen. Außerdem wollen die Beteiligten Klarheit über künftige Änderungen bereits erlassener Netzkodizes und über den dazugehörigen strukturellen Rahmen haben. Ein Beteiligter erklärte, eine Gesamtliste mit Begriffsbestimmungen, die für alle Netzkodizes gelten, sei dringend erforderlich.

| c) | Mehrere Beteiligte betonten die Wichtigkeit eines transparenten, effizienten und kohärenten Prozesses, der eine frühe und enge Einbeziehung der Beteiligten gewährleistet. Es wurde auch erwähnt, dass die notwendigen Zeitfenster für die Ausarbeitung robuster Netzkodizes mit ausreichender Zeit für die Konsultation der beteiligten Akteure zur Verfügung stehen müssen. In diesem Zusammenhang forderten mehrere Beteiligte, dass zusammen mit den Vorschlagsentwürfen für die Rahmenleitlinien und Netzkodizes die jeweiligen Folgenabschätzungen, zu denen die Beteiligten angehört wurden, vorgelegt werden sollten. |
| --- | --- |

c)

Mehrere Beteiligte betonten die Wichtigkeit eines transparenten, effizienten und kohärenten Prozesses, der eine frühe und enge Einbeziehung der Beteiligten gewährleistet. Es wurde auch erwähnt, dass die notwendigen Zeitfenster für die Ausarbeitung robuster Netzkodizes mit ausreichender Zeit für die Konsultation der beteiligten Akteure zur Verfügung stehen müssen. In diesem Zusammenhang forderten mehrere Beteiligte, dass zusammen mit den Vorschlagsentwürfen für die Rahmenleitlinien und Netzkodizes die jeweiligen Folgenabschätzungen, zu denen die Beteiligten angehört wurden, vorgelegt werden sollten.

| (6) | Die wesentlichen Kommentare bezüglich der jährlichen Prioritätenliste für Regeln zu Stromnetzen für 2014, die bei der öffentlichen Anhörung eingingen, waren folgende:






  a) | Mehrere Beteiligte äußerten Bedenken, dass die in Ausarbeitung befindlichen Netzkodizes nicht für eine ausreichende Harmonisierung auf europäischer Ebene sorgen, wobei sie darauf hinwiesen, dass viele Festlegungen (z. B. zu Werten und Methoden) nicht im Kodex selbst getroffen werden, sondern der späteren Entscheidungsfindung/dem Genehmigungsverfahren der ÜNB und der nationalen Regulierungsbehörden überlassen werden. Die Beteiligten befürchten, dass dies zu einer zusätzlichen europäischen Regulierungsschicht führen könnte, die die Unterschiede bei den Regeln für das Netzmanagement und die Marktorganisation eher verstärken, statt sie zu beseitigen. |
| --- | --- | --- |

(6)

Die wesentlichen Kommentare bezüglich der jährlichen Prioritätenliste für Regeln zu Stromnetzen für 2014, die bei der öffentlichen Anhörung eingingen, waren folgende:

a)

Mehrere Beteiligte äußerten Bedenken, dass die in Ausarbeitung befindlichen Netzkodizes nicht für eine ausreichende Harmonisierung auf europäischer Ebene sorgen, wobei sie darauf hinwiesen, dass viele Festlegungen (z. B. zu Werten und Methoden) nicht im Kodex selbst getroffen werden, sondern der späteren Entscheidungsfindung/dem Genehmigungsverfahren der ÜNB und der nationalen Regulierungsbehörden überlassen werden. Die Beteiligten befürchten, dass dies zu einer zusätzlichen europäischen Regulierungsschicht führen könnte, die die Unterschiede bei den Regeln für das Netzmanagement und die Marktorganisation eher verstärken, statt sie zu beseitigen.

| b) | Einige Beteiligte hatten Bedenken wegen möglicher Inkonsistenzen zwischen den Netzkodizes und trugen vor, dass die Ausarbeitung mehrerer Netzkodizes im Rahmen ein und derselben Rahmenleitlinie sich nicht als das effizienteste Verfahren für die Festlegung europäischer Regeln erwiesen hat, weshalb sie vorschlugen, jeweils nur einen Netzkodex gemäß der jeweiligen Rahmenrichtlinie auszuarbeiten. Einige wiesen darauf hin, dass zur Gewährleistung der Kohärenz mindestens einige Netzkodizes zusammen ausgearbeitet werden müssten, z. B. die Regeln für die Anforderungen an die Erzeuger, die Regeln für die längerfristige Kapazitätszuweisung, die Regeln zur Regel- und Ausgleichsenergie und die Regeln zu den Anforderungen in Notfällen. |
| --- | --- |

b)

Einige Beteiligte hatten Bedenken wegen möglicher Inkonsistenzen zwischen den Netzkodizes und trugen vor, dass die Ausarbeitung mehrerer Netzkodizes im Rahmen ein und derselben Rahmenleitlinie sich nicht als das effizienteste Verfahren für die Festlegung europäischer Regeln erwiesen hat, weshalb sie vorschlugen, jeweils nur einen Netzkodex gemäß der jeweiligen Rahmenrichtlinie auszuarbeiten. Einige wiesen darauf hin, dass zur Gewährleistung der Kohärenz mindestens einige Netzkodizes zusammen ausgearbeitet werden müssten, z. B. die Regeln für die Anforderungen an die Erzeuger, die Regeln für die längerfristige Kapazitätszuweisung, die Regeln zur Regel- und Ausgleichsenergie und die Regeln zu den Anforderungen in Notfällen.

| c) | Mehrere Beteiligte sprachen sich für die Ausarbeitung von Regeln für harmonisierte Übertragungsentgeltstrukturen aus, da die derzeitige Vielfalt an Entgeltstrukturen zu Ungleichheiten bei den Stromerzeugern in der EU insofern führt, als einige z. B. Netzentgelte zahlen müssen und andere nicht. |
| --- | --- |

c)

Mehrere Beteiligte sprachen sich für die Ausarbeitung von Regeln für harmonisierte Übertragungsentgeltstrukturen aus, da die derzeitige Vielfalt an Entgeltstrukturen zu Ungleichheiten bei den Stromerzeugern in der EU insofern führt, als einige z. B. Netzentgelte zahlen müssen und andere nicht.

| d) | Der Verbund ENTSO-E brachte seine Sorge darüber zum Ausdruck, dass in die jährliche Prioritätenliste für 2014 keine Regeln für Investitionsanreize aufgenommen wurden, obwohl diese in der Liste für 2013 enthalten waren. Der alleinige Rückgriff auf das durch die neue Verordnung über Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur (4) („TEN-E-Verordnung“) geschaffene Verfahren, nach dem die Europäische Kommission Leitlinien erlassen kann, falls sie der Auffassung ist, dass die Methode, die von den nationalen Regulierungsbehörden auf der Grundlage der „Best-practice“-Empfehlungen der ACER bis zum 31. März 2014 zu veröffentlichen ist, nicht ausreicht, um die rechtzeitige Realisierung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse sicherzustellen, gefährdet nach Auffassung des ENTSO-E die Effizienz der gesamten TEN-E-Verordnung. |
| --- | --- |

d)

Der Verbund ENTSO-E brachte seine Sorge darüber zum Ausdruck, dass in die jährliche Prioritätenliste für 2014 keine Regeln für Investitionsanreize aufgenommen wurden, obwohl diese in der Liste für 2013 enthalten waren. Der alleinige Rückgriff auf das durch die neue Verordnung über Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur (4) („TEN-E-Verordnung“) geschaffene Verfahren, nach dem die Europäische Kommission Leitlinien erlassen kann, falls sie der Auffassung ist, dass die Methode, die von den nationalen Regulierungsbehörden auf der Grundlage der „Best-practice“-Empfehlungen der ACER bis zum 31. März 2014 zu veröffentlichen ist, nicht ausreicht, um die rechtzeitige Realisierung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse sicherzustellen, gefährdet nach Auffassung des ENTSO-E die Effizienz der gesamten TEN-E-Verordnung.

| (7) | Die wesentlichen Kommentare bezüglich der jährlichen Prioritätenliste für Regeln zu Gasnetzen für 2014, die bei der öffentlichen Anhörung eingingen, waren folgende:






  a) | Die meisten Beteiligten begrüßten die Aufnahme des Themas „zusätzliche Kapazität“ in die jährliche Prioritätenliste für 2014 und betonten, dass während der Ausarbeitung der Regeln eine gründliche Konsultation der Beteiligten erfolgen muss und die Regeln mit dem Netzkodex über Mechanismen für die Kapazitätszuweisung kohärent sein müssen. Mehrere Beteiligte, darunter der Verbund ENTSO-G, wiesen auf die starken Wechselwirkungen zwischen den Entgeltregeln und den Regeln über zusätzliche Kapazität hin sowie darauf, dass auf die Kohärenz zwischen den beiden Themen geachtet werden muss. |
| --- | --- | --- |

(7)

Die wesentlichen Kommentare bezüglich der jährlichen Prioritätenliste für Regeln zu Gasnetzen für 2014, die bei der öffentlichen Anhörung eingingen, waren folgende:

a)

Die meisten Beteiligten begrüßten die Aufnahme des Themas „zusätzliche Kapazität“ in die jährliche Prioritätenliste für 2014 und betonten, dass während der Ausarbeitung der Regeln eine gründliche Konsultation der Beteiligten erfolgen muss und die Regeln mit dem Netzkodex über Mechanismen für die Kapazitätszuweisung kohärent sein müssen. Mehrere Beteiligte, darunter der Verbund ENTSO-G, wiesen auf die starken Wechselwirkungen zwischen den Entgeltregeln und den Regeln über zusätzliche Kapazität hin sowie darauf, dass auf die Kohärenz zwischen den beiden Themen geachtet werden muss.

| b) | Mehrere Beteiligte, einschließlich des ENTSO-G, befürworteten die Durchführung einer Untersuchung zur Festlegung des Umfangs der Handelsregeln im Jahr 2014, um festzustellen, ob harmonisierte europäische Regeln für die Konzipierung von Kapazitätsprodukten und Verträgen im Hinblick auf die Verbindlichkeit, für Einschränkungen bei der Zuweisung und für sekundäre Märkte notwendig sind. Dabei müssen die bei der Umsetzung des Netzkodex über Mechanismen für die Kapazitätszuweisung und des Netzkodex für die Gasbilanzierung gewonnenen Erfahrungen sowie mögliche Auswirkungen eines Ausbaus der erneuerbaren Energien auf den Strommärkten berücksichtigt werden. Ein Beteiligter schlug vor, für jeden Grenzübergangspunkt die unterschiedlichen Vertragsbedingungen und Verfahren der Fernleitungsnetzbetreiber schrittweise zu analysieren. Der Verbund ENTSO-G sprach sich dafür aus, anzuerkennen, dass nicht deckungsgleiche Kapazitäten und unterschiedliche Grade der Verbindlichkeit eine unvermeidbare Folge der Umsetzung von Entry-Exit-Systemen sind. Ein Beteiligter sprach sich entschieden gegen eine weitere Harmonisierung der Konzipierung von Kapazitätsprodukten und Verträgen aus, da diese nicht erforderlich sei und zu einem unzureichenden Angebot verbindlicher Kapazität und schließlich zu ineffizienten Investitionen führen würde. Zudem wurde zum Ausdruck gebracht, dass die Handelsregeln die Komplexität der Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts nicht erhöhen sollten. |
| --- | --- |

b)

Mehrere Beteiligte, einschließlich des ENTSO-G, befürworteten die Durchführung einer Untersuchung zur Festlegung des Umfangs der Handelsregeln im Jahr 2014, um festzustellen, ob harmonisierte europäische Regeln für die Konzipierung von Kapazitätsprodukten und Verträgen im Hinblick auf die Verbindlichkeit, für Einschränkungen bei der Zuweisung und für sekundäre Märkte notwendig sind. Dabei müssen die bei der Umsetzung des Netzkodex über Mechanismen für die Kapazitätszuweisung und des Netzkodex für die Gasbilanzierung gewonnenen Erfahrungen sowie mögliche Auswirkungen eines Ausbaus der erneuerbaren Energien auf den Strommärkten berücksichtigt werden. Ein Beteiligter schlug vor, für jeden Grenzübergangspunkt die unterschiedlichen Vertragsbedingungen und Verfahren der Fernleitungsnetzbetreiber schrittweise zu analysieren. Der Verbund ENTSO-G sprach sich dafür aus, anzuerkennen, dass nicht deckungsgleiche Kapazitäten und unterschiedliche Grade der Verbindlichkeit eine unvermeidbare Folge der Umsetzung von Entry-Exit-Systemen sind. Ein Beteiligter sprach sich entschieden gegen eine weitere Harmonisierung der Konzipierung von Kapazitätsprodukten und Verträgen aus, da diese nicht erforderlich sei und zu einem unzureichenden Angebot verbindlicher Kapazität und schließlich zu ineffizienten Investitionen führen würde. Zudem wurde zum Ausdruck gebracht, dass die Handelsregeln die Komplexität der Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts nicht erhöhen sollten.

| c) | Ein Beteiligter sprach sich für einen Netzkodex zur Gasqualität und für einen Netzkodex zu Benchmark-bezogenen Effizienzen unter Einbeziehung der Entgelte aus, um das Ziel des Energiebinnenmarkts auf effiziente und wirksame Weise erreichen zu können, und schlug als ersten Schritt vor, dass die ACER einen Vergleich aller europäischer FNB vornimmt, der alle bereitgestellten Dienstleistungen einschließt. |
| --- | --- |

c)

Ein Beteiligter sprach sich für einen Netzkodex zur Gasqualität und für einen Netzkodex zu Benchmark-bezogenen Effizienzen unter Einbeziehung der Entgelte aus, um das Ziel des Energiebinnenmarkts auf effiziente und wirksame Weise erreichen zu können, und schlug als ersten Schritt vor, dass die ACER einen Vergleich aller europäischer FNB vornimmt, der alle bereitgestellten Dienstleistungen einschließt.

| d) | Ein Beteiligter regte an, die Entwicklung von Leitlinien gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 zur Lösung des Problems von Altverträgen in die Prioritätenliste aufzunehmen. |
| --- | --- |

d)

Ein Beteiligter regte an, die Entwicklung von Leitlinien gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 zur Lösung des Problems von Altverträgen in die Prioritätenliste aufzunehmen.

| (8) | Wenngleich lediglich die Erstellung der jährlichen Prioritätenlisten für 2014 der zentrale Gegenstand dieses Beschlusses ist, hat die Kommission die Beteiligten auch zur Notwendigkeit und zum möglichen Umfang von Netzkodizes und Leitlinien konsultiert, die über das Jahr 2014 hinaus in zentralen Bereichen in Betracht gezogen werden könnten, damit die ACER die entsprechenden Arbeiten in ihr Arbeitsprogramm für 2014 einplanen kann. |
| --- | --- |

(8)

Wenngleich lediglich die Erstellung der jährlichen Prioritätenlisten für 2014 der zentrale Gegenstand dieses Beschlusses ist, hat die Kommission die Beteiligten auch zur Notwendigkeit und zum möglichen Umfang von Netzkodizes und Leitlinien konsultiert, die über das Jahr 2014 hinaus in zentralen Bereichen in Betracht gezogen werden könnten, damit die ACER die entsprechenden Arbeiten in ihr Arbeitsprogramm für 2014 einplanen kann.

| (9) | Die wesentlichen Kommentare zum möglichen Anwendungsbereich und zu der Notwendigkeit von Netzkodizes und Leitlinien über 2014 hinaus in Bezug auf Regeln zu Stromnetzen, die bei der öffentlichen Anhörung eingingen, waren folgende:






  a) | Einige Beteiligten begrüßten Regeln zur Festlegung der Grundsätze für die Beurteilung der Angemessenheit der Übertragungsnetze und somit der Anforderungen gegenüber Dritten. Andere Beteiligte vertraten die Auffassung, dass Regeln zu Reserven, Angemessenheit und Kapazitätsmechanismen in Artikel 8 Absatz 6 der Strom- und der Gasverordnung nicht enthalten seien und daher rechtlich nicht fundiert zu sein scheinen; diese Regeln würden vielmehr in die Zuständigkeit der nationalen Regierungen fallen. |
| --- | --- | --- |

(9)

Die wesentlichen Kommentare zum möglichen Anwendungsbereich und zu der Notwendigkeit von Netzkodizes und Leitlinien über 2014 hinaus in Bezug auf Regeln zu Stromnetzen, die bei der öffentlichen Anhörung eingingen, waren folgende:

a)

Einige Beteiligten begrüßten Regeln zur Festlegung der Grundsätze für die Beurteilung der Angemessenheit der Übertragungsnetze und somit der Anforderungen gegenüber Dritten. Andere Beteiligte vertraten die Auffassung, dass Regeln zu Reserven, Angemessenheit und Kapazitätsmechanismen in Artikel 8 Absatz 6 der Strom- und der Gasverordnung nicht enthalten seien und daher rechtlich nicht fundiert zu sein scheinen; diese Regeln würden vielmehr in die Zuständigkeit der nationalen Regierungen fallen.

| b) | Mehrere Beteiligte baten darum klarzustellen, welchen Inhalt die Regeln zur betrieblichen Koordinierung haben sollen. |
| --- | --- |

b)

Mehrere Beteiligte baten darum klarzustellen, welchen Inhalt die Regeln zur betrieblichen Koordinierung haben sollen.

| c) | Ein Beteiligter schlug die Ausarbeitung von Regeln für die Beschaffung, den Handel und den strukturellen Rahmen von Hilfsdiensten und von allen Arten von Flexibilitäts- und Kapazitätsdienstleistungen vor, mit dem allgemeinen Ziel, einen europäischen Markt für Netzunterstützungsdienstleistungen zu entwickeln, einschließlich Ausgleichs- und aller Arten von Flexibilitätsdienstleistungen. |
| --- | --- |

c)

Ein Beteiligter schlug die Ausarbeitung von Regeln für die Beschaffung, den Handel und den strukturellen Rahmen von Hilfsdiensten und von allen Arten von Flexibilitäts- und Kapazitätsdienstleistungen vor, mit dem allgemeinen Ziel, einen europäischen Markt für Netzunterstützungsdienstleistungen zu entwickeln, einschließlich Ausgleichs- und aller Arten von Flexibilitätsdienstleistungen.

| (10) | Die wesentlichen Kommentare zum möglichen Anwendungsbereich und zu der Notwendigkeit von Netzkodizes und Leitlinien über 2014 hinaus in Bezug auf Regeln zu Gasnetzen, die bei der öffentlichen Anhörung eingingen, waren folgende:






  a) | Nach Ansicht mehrerer Beteiligter müssen die Regeln zum Netzanschluss und zu den Notfallverfahren mit der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung übereinstimmen. |
| --- | --- | --- |

(10)

Die wesentlichen Kommentare zum möglichen Anwendungsbereich und zu der Notwendigkeit von Netzkodizes und Leitlinien über 2014 hinaus in Bezug auf Regeln zu Gasnetzen, die bei der öffentlichen Anhörung eingingen, waren folgende:

a)

Nach Ansicht mehrerer Beteiligter müssen die Regeln zum Netzanschluss und zu den Notfallverfahren mit der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung übereinstimmen.

| b) | Einige Beteiligte stellten den Anwendungsbereich der Regeln zum Netzanschluss hinsichtlich der Bereitstellung ortsabhängiger Preissignale in Frage und sprachen sich gegen die Ausarbeitung solcher Regeln aus. |
| --- | --- |

b)

Einige Beteiligte stellten den Anwendungsbereich der Regeln zum Netzanschluss hinsichtlich der Bereitstellung ortsabhängiger Preissignale in Frage und sprachen sich gegen die Ausarbeitung solcher Regeln aus.

| (11) | Gestützt auf die Antworten der Beteiligten zur Festlegung von Prioritäten für die Arbeiten zur Erbringung von Schlüsselelementen, die für die Vollendung des Energiebinnenmarkts bis 2014 notwendig sind, und in Anerkennung der verschiedenen dafür notwenigen Maßnahmen, der begrenzten Ressourcen, der Tatsache, dass die ordnungsgemäße Umsetzung der bereits verabschiedeten Netzkodizes und Leitlinien Ressourcen erfordert, sowie der Tatsache, dass ein neuer Bereich, der in die jährliche Prioritätenliste 2014 aufgenommen wird, nicht zwangsläufig die Annahme einer neuen Leitlinie oder eines neuen Netzkodex bis 2014 zur Folge hat — |
| --- | --- |

(11)

Gestützt auf die Antworten der Beteiligten zur Festlegung von Prioritäten für die Arbeiten zur Erbringung von Schlüsselelementen, die für die Vollendung des Energiebinnenmarkts bis 2014 notwendig sind, und in Anerkennung der verschiedenen dafür notwenigen Maßnahmen, der begrenzten Ressourcen, der Tatsache, dass die ordnungsgemäße Umsetzung der bereits verabschiedeten Netzkodizes und Leitlinien Ressourcen erfordert, sowie der Tatsache, dass ein neuer Bereich, der in die jährliche Prioritätenliste 2014 aufgenommen wird, nicht zwangsläufig die Annahme einer neuen Leitlinie oder eines neuen Netzkodex bis 2014 zur Folge hat —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Kommission legt für die Ausarbeitung harmonisierter Regeln im Strombereich diese jährliche Prioritätenliste für 2014 fest:

| — | Regeln zur Kapazitätszuweisung und zum Engpassmanagement, einschließlich Governance, für den Day-Ahead-Markt und den Intraday-Markt, einschließlich Kapazitätsberechnung (Annahme durch die Kommission), |
| --- | --- |

—

Regeln zur Kapazitätszuweisung und zum Engpassmanagement, einschließlich Governance, für den Day-Ahead-Markt und den Intraday-Markt, einschließlich Kapazitätsberechnung (Annahme durch die Kommission),

| — | Regeln für den Netzanschluss:






  — | Regeln für die Anforderungen an die Erzeuger (Annahme durch die Kommission), |
| --- | --- | --- |

—

Regeln für den Netzanschluss:

—

Regeln für die Anforderungen an die Erzeuger (Annahme durch die Kommission),

| — | Regeln zum Anschluss von Verteilernetzbetreibern und industriellen Lasten (Annahme durch die Kommission), |
| --- | --- |

—

Regeln zum Anschluss von Verteilernetzbetreibern und industriellen Lasten (Annahme durch die Kommission),

| — | Regeln für den Anschluss von Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsnetzen (Fertigstellung des Netzkodex und Einleitung der Annahme durch die Kommission), |
| --- | --- |

—

Regeln für den Anschluss von Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsnetzen (Fertigstellung des Netzkodex und Einleitung der Annahme durch die Kommission),

| — | Regeln zum Netzbetrieb (7):






  — | Regeln zur Betriebssicherheit (Annahme durch die Kommission), |
| --- | --- | --- |

—

Regeln zum Netzbetrieb (7):

—

Regeln zur Betriebssicherheit (Annahme durch die Kommission),

| — | Regeln zur Betriebsplanung (Annahme durch die Kommission), |
| --- | --- |

—

Regeln zur Betriebsplanung (Annahme durch die Kommission),

| — | Regel zur Last-Frequenz-Steuerung und zu Reserven (Annahme durch die Kommission), |
| --- | --- |

—

Regel zur Last-Frequenz-Steuerung und zu Reserven (Annahme durch die Kommission),

| — | Regeln zu Anforderungen und Verfahren in Notfällen (Fertigstellung des Netzkodex und Einleitung der Annahme durch die Kommission), |
| --- | --- |

—

Regeln zu Anforderungen und Verfahren in Notfällen (Fertigstellung des Netzkodex und Einleitung der Annahme durch die Kommission),

| — | Regeln für Regel- und Ausgleichsenergie, einschließlich netzbezogener Regeln für die Reserveleistung (Annahme durch die Kommission), |
| --- | --- |

—

Regeln für Regel- und Ausgleichsenergie, einschließlich netzbezogener Regeln für die Reserveleistung (Annahme durch die Kommission),

| — | Regeln für die längerfristige Kapazitätszuweisung (Annahme durch die Kommission), |
| --- | --- |

—

Regeln für die längerfristige Kapazitätszuweisung (Annahme durch die Kommission),

| — | Regeln für harmonisierte Übertragungsentgeltstrukturen (Festlegung des Anwendungsbereichs durch die ACER zur Ausarbeitung einer Rahmenleitlinie (8)). |
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Regeln für harmonisierte Übertragungsentgeltstrukturen (Festlegung des Anwendungsbereichs durch die ACER zur Ausarbeitung einer Rahmenleitlinie (8)).

Artikel 2

Da die Verabschiedung harmonisierter Regeln für die Kapazitätszuweisung und die Bilanzierung im Jahr 2013 vorgesehen ist, legt die Kommission für die Ausarbeitung harmonisierter Regeln im Gasbereich diese jährliche Prioritätenliste für 2014 fest:

| — | Regeln für die Interoperabilität und den Datenaustausch (Annahme durch die Kommission), |
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Regeln für die Interoperabilität und den Datenaustausch (Annahme durch die Kommission),

| — | Regeln für harmonisierte Fernleitungsentgeltstrukturen (Erstellung des Netzkodex durch ENTSO-G), |
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Regeln für harmonisierte Fernleitungsentgeltstrukturen (Erstellung des Netzkodex durch ENTSO-G),

| — | Regeln für eine EU-weite, marktbasierte Vorgehensweise bei der Zuweisung „neu gebauter“ Gasfernleitungskapazität (Abfassung der Änderungen des Netzkodex über Mechanismen für die Kapazitätszuweisung durch die ACER und den ENTSO-G sowie Aufnahme entsprechender Entgeltregeln in den Netzkodex zu Fernleitungsentgeltstrukturen), |
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Regeln für eine EU-weite, marktbasierte Vorgehensweise bei der Zuweisung „neu gebauter“ Gasfernleitungskapazität (Abfassung der Änderungen des Netzkodex über Mechanismen für die Kapazitätszuweisung durch die ACER und den ENTSO-G sowie Aufnahme entsprechender Entgeltregeln in den Netzkodex zu Fernleitungsentgeltstrukturen),

| — | Handelsregeln im Zusammenhang mit technischen und operativen Bestimmungen über Netzzugangsdienstleistungen und die Ausgeglichenheit des Netzes (Festlegung des Anwendungsbereichs durch die ACER, um festzustellen, ob verbindliche EU-Regeln für die weitere Harmonisierung der Konzipierung von Kapazitätsprodukten und Verträgen in Bezug auf die Verbindlichkeit, für Einschränkungen bei der Zuweisung oder für sekundäre Märkte notwendig sind, unter Berücksichtigung der Umsetzung der Leitlinien zu den Verfahren für das Engpassmanagement und der Netzkodizes über Mechanismen für die Kapazitätszuweisung und die Bilanzierung). |
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Handelsregeln im Zusammenhang mit technischen und operativen Bestimmungen über Netzzugangsdienstleistungen und die Ausgeglichenheit des Netzes (Festlegung des Anwendungsbereichs durch die ACER, um festzustellen, ob verbindliche EU-Regeln für die weitere Harmonisierung der Konzipierung von Kapazitätsprodukten und Verträgen in Bezug auf die Verbindlichkeit, für Einschränkungen bei der Zuweisung oder für sekundäre Märkte notwendig sind, unter Berücksichtigung der Umsetzung der Leitlinien zu den Verfahren für das Engpassmanagement und der Netzkodizes über Mechanismen für die Kapazitätszuweisung und die Bilanzierung).

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 21. August 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 15.

1

(2)  ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 36.

2

(3)  Die Antworten sind veröffentlicht unter:

3

http://ec.europa.eu/energy/gas_electricity/consultations/20130513_network_codes_en.htm

(4)  ABl. L 115 vom 14.8.2013, S. 39.

4

(5)  ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 1.

5

(6)  ABl. L 295 vom 14.8.2010, S. 1.

6

(7)  Die Regeln zur Betriebsschulung und zu Anforderungen und Betriebsverfahren in Notfällen folgen zu einem späteren Zeitpunkt.

7

(8)  Hinsichtlich der Regeln für Investitionsanreize sind in der TEN-E-Verordnung, insbesondere in Artikel 13, Regeln vorgesehen, um sicherzustellen, dass Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Gas- und im Strombereich, bei denen höhere Risiken als sonst üblich eingegangen werden, angemessene Anreize gewährt werden. In diesem Zusammenhang sind in der TEN-E-Verordnung die folgenden Aufgaben festgelegt:

8

| — | Jede nationale Regulierungsbehörde muss der ACER bis zum 31. Juli 2013, sofern verfügbar, ihre Methode und die Kriterien übermitteln, die für die Bewertung der Investitionen und der dabei eingegangenen höheren Risiken verwendet werden. |
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Jede nationale Regulierungsbehörde muss der ACER bis zum 31. Juli 2013, sofern verfügbar, ihre Methode und die Kriterien übermitteln, die für die Bewertung der Investitionen und der dabei eingegangenen höheren Risiken verwendet werden.

| — | Bis zum 31. Dezember 2013 schafft die ACER die Voraussetzungen für die Weitergabe bewährter Verfahren und formuliert sie Empfehlungen. |
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Bis zum 31. Dezember 2013 schafft die ACER die Voraussetzungen für die Weitergabe bewährter Verfahren und formuliert sie Empfehlungen.

| — | Bis zum 31. März 2014 veröffentlicht jede nationale Regulierungsbehörde ihre Methode und die Kriterien, die für die Bewertung der Investitionen und der damit eingegangenen höheren Risiken verwendet werden. |
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Bis zum 31. März 2014 veröffentlicht jede nationale Regulierungsbehörde ihre Methode und die Kriterien, die für die Bewertung der Investitionen und der damit eingegangenen höheren Risiken verwendet werden.

Ausgehend von den Ergebnissen infolge der oben genannten Aufgaben entscheidet die Europäische Kommission, ob rechtsverbindliche Leitlinien erlassen werden müssen.

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22.8.2013

| 22.8.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 224/s3 |
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Amtsblatt der Europäischen Union

L 224/s3

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HINWEIS FÜR DEN BENUTZER

Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union

Gemäß Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union (veröffentlicht im ABl. L 69 vom 13.3.2013, S. 1) wird ab 1. Juli 2013 nur die elektronische Ausgabe des Amtsblatts Echtheit besitzen und Rechtswirkungen entfalten.

Kann die elektronische Ausgabe des Amtsblatts aufgrund unvorhersehbarer außergewöhnlicher Störungen nicht veröffentlicht werden, so kommt nur der gedruckten Ausgabe des Amtsblatts Echtheit zu und nur sie entfaltet Rechtswirkungen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 216/2013.

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HINWEIS FÜR DIE LESER — ZITIERWEISE VON RECHTSAKTEN

Mit Wirkung vom 1. Juli 2013 wurde die Zitierweise von Rechtsakten geändert.

Während einer Übergangszeit kann sowohl die alte als auch die neue Methode verwendet werden.

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